„Ein Staat für alle – ein Staat, der einfach funktioniert“ – so lautet der Titel des Papiers, das ich heute mit anderen Grünen veröffentlicht habe. Es geht um einen digitalen, modernen und resilienten Staat. PDF: www.malte-spitz.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-10-…
Malte Spitz
Malte Spitz (born 14 April 1984) is a German Alliance 90/The Greens politician and executive committee member. He works on media and privacy issues. More on Wikipedia
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Malte Spitz
@maltespitz
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der lange Atem für die #grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty_de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem @BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
🚨Erfolg für die #grundrechte: Das #bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #bka-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #inpol. #datenschutz
freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/bka-gesetz -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#happybirthday GFF! 🥳 Seit mittlerweile neun Jahren verteidigen wir die Grund- und #menschenrechte. Ein riesiges Dankeschön geht an unsere Fördermitglieder und Spender*innen – ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich! #freedomneedsfighters
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Alles Einzelfälle? Spannende und wichtige Doku zu #rassismus in der #polizei von Sebastian Bellwinkel. Auch unser Projekt #machmeldung samt Infoportal www.mach-meldung.org findet Erwähnung (42:18min). @tsingelnstein, @vonDobrowolski uvm kommen zu Wort.
www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassi… -
Malte Spitz
@maltespitz
Ein sehr wichtiges Thema das mehr Aufmerksamkeit braucht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für diese Kampagne. #abseitsabschaffen #euro2024
Hinz&Kunzt
@hinz_und_kunzt
Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für @freiheitsrechte (GFF) fordern zum Auftakt der #fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne #abseitsabschaffen mehr Schutz für Obdachlose.
www.hinzundkunzt.de/abseits-abschaffen/
#euro2024 -
Malte Spitz
@maltespitz
Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft. Haushaltskürzungen dürfen nicht da ansetzen, wo es um die Stärkung unserer Demokratie, Bildungsarbeit oder Förderung des Ehrenamtes geht. Daher ist es wichtig jetzt aktiv zu werden, Infos gerade-jetzt-fuer-alle.de #geradejetztfueralle
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Malte Spitz
@maltespitz
Wichtig: große deutsche Stiftungen sprechen sich deutlich für eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird @c_lindner www.bosch-stiftung.de/de/storys/stiftungen-fordern-reform…
Malte Spitz
@maltespitz
Zum Beispiel sind 75 Jahre Grundgesetz ein guter Anlass, die Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte sowie auch gemeinnütziger Journalismus endlich klar in der Abgabenordnung als gemeinnützig zu verankern.
Malte Spitz
@maltespitz
Wir sind als @freiheitsrechte schon lange an diesem Thema dran, unterstützen betroffene Organisationen, haben einen eigenen Gesetzesentwurf geschrieben und informieren zu diesem Thema freiheitsrechte.org/themen/demokratie/demokratiestaerkung…
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Mit über 200 Gästen haben wir am 23. Mai #75jahregrundgesetz gefeiert - direkt am Verkündungstag des Grundgesetzes. Auf Panels & in Workshops haben wir über die aktuellen Herausforderungen diskutiert, z.B. mit Blick auf Klimaschutz, Polizeiarbeit u.v.m. Es war uns ein Fest!
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Malte Spitz
@maltespitz
Die @CDU, Datenschutz und Online-Wahlkampf. Irgendwas passt da nicht zusammen bzw offene Fragen. Die CDU hat eine offene Online-Umfrage zum Thema Verbrenner-Aus gestartet. Diese hat sie jetzt vorzeitig beendet. Angeblich wurden Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben. 1/
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Malte Spitz
@maltespitz
Denn eine IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum, und damit besteht keine Anonymität und es findet eine Datenverarbeitung statt wenn es eine Auswertungsmöglichkeit gibt die aufzeigt, welche IP-Adresse an der Umfrage teilgenommen hat. 7/
Malte Spitz
@maltespitz
Vielleicht kann der Dienstleister @slueg hier Licht ins Dunkel bringen und es sollte ggf extern überprüft werden, ob einfach eine gute Mobilisierung für einen Standpunkt stattgefunden hat, oder aber technische Mittel zum Einsatz kamen um das Ergebnis zu beeinflussen. /8
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Jura-Studis und #grundgesetz-Fans aufgepasst! Zum 75. Geburtstag des #grundgesetzes touren wir im Sommersemester von Campus zu Campus, um mit euch über grundrechtliche Fragen und aktuelle Verfahren zu diskutieren. freiheitsrechte.org/ontour
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Malte Spitz
@maltespitz
Jahrelang wurde eine effektive Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit verhindert, weil allen voran Union und SPD an der grundrechtswidrigen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) festgehalten haben.
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Malte Spitz
@maltespitz
Wie so oft bei staatlichen Eingriffsmaßnahmen, kommt es am Ende auf die einzelnen Formulierungen und Verweise an. Ich hoffe zudem, dass die Vernunft siegt und der Gesetzgeber auch die alten, für grundrechtswidrig erklärten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung
Malte Spitz
@maltespitz
endgültig aus dem Gesetz streicht und sie nicht als Mumien im Gesetzestext hängenbleiben. Wie tiefgreifend die Vorratsdatenspeicherung in unser Leben eingreift, konnte ich an Hand meiner eigenen herausgeklagten Vorratsdaten zeigen: www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
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Malte Spitz
@maltespitz
Fernsehempfehlung für heute Abend!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
👉Aufgepasst - unser Legal Director @BijanMoini heute um 23.15 Uhr zu Gast bei @Markus__Lanz im @ZDF. Er spricht über Gefahren für #demokratie & #grundrechte im Szenario einer rechtsextremen Regierung(sbeteiligung) & über mögliche Gegenmaßnahmen. www.zdf.de/live-tv
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Malte Spitz
@maltespitz
Es braucht umfassende und durchhsetzungsstarke Regulierung von AI, dafür ist der #aiact ein weiterer Baustein. Die Mitgliedsstaaten haben bei der biometrischen Überwachung zu weitreichende Möglichkeiten durchgesetzt, dehalb müssen konkrete Klagemöglichkeiten ausgelotet werden.
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Malte Spitz
@maltespitz
Den AI Act jetzt durchfallen zu lassen, wäre hingegen aus meiner Sicht falsch. Verhandelt von einer zukünftig wahrscheinlich rechteren Kommission und Parlament, würden viele gute Dinge und Safeguards die jetzt enthalten sind, einer Neuverhandlung des AI Acts wohl zum Opfer fallen
Malte Spitz
@maltespitz
So sehr ich mir jetzt klarere Verbote in puncto Biometrie wünschen würde, ist meine Sorge zu groß, dass es zukünftig noch schlimmer werden würde. Zudem halte ich den Vorstoß eine weiche Selbstregulierung für foundation models durchzusetzen, fatal für den Grundrechtsschutz.
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
🚨Für mehr #grundrechtsschutz im Netz! Heute starten wir unser #centerforuserrights und begleiten damit u.a. die Umsetzung des #dsa: Mithilfe von Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber #digitalplattformen durch. freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/center-f…
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir sind mitten auf dem 37. Chaos Communication Congress! Kommt vorbei an unserem Stand im Bits & Bäume Habitat. Dazu haben wir für euch ein paar Programmtipps für den #37c3 in Hamburg zusammengestellt 👇🧵.
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Malte Spitz
@maltespitz
Passend zur heutigen Entscheidung im Bundesrat ( www.spiegel.de/panorama/bundesrat-will-widerspruchsloesun…) die neue Folge vom @freiheitsrechte Podcast Grundgesetzlich zum Thema Organspende
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute entschied der @bundesrat, das
@BMG_Bund dazu aufzufordern, sich erneut mit der Widerspruchslösung zu befassen. Aber ist das #organspende-Modell grundrechtlich machbar? Jetzt in der aktuellen Folge des GFF-Podcasts #grundgesetzlich mit @JosefFLindner. grundgesetzlich.org -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute entschied der @bundesrat, das
@BMG_Bund dazu aufzufordern, sich erneut mit der Widerspruchslösung zu befassen. Aber ist das #organspende-Modell grundrechtlich machbar? Jetzt in der aktuellen Folge des GFF-Podcasts #grundgesetzlich mit @JosefFLindner. grundgesetzlich.org -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
📣 📣#pressefreiheitunterdruck: Gemeinsam mit @RDL_aktuell-Redakteur Fabian Kienert und Rechtsanwältin @AngelaFurmaniak reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung des Redakteurs und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. www.spiegel.de/panorama/justiz/pressefreiheit-das-ermittl…
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Malte Spitz
@maltespitz
Wolfgang Wieland ist gestorben. Es ist einfach nur traurig. Wolfgang war ein wunderbarer Mensch, feiner Humor, große Rhetorik, Bürgerrechtler aber kein Dogmatiker, hilfsbereit im Großen und Ratgeber im Kleinen. Er hinterlässt eine große Lücke, Ruhe in Frieden.
Malte Spitz
@maltespitz
Wolfgang hat unterstützt und mitgemacht, bei mir im Wahlkampf 2013, mitgelaufen auf Demos oder hatte immer im Blick das Politik den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren braucht. taz.de/Gastkommentar-zur-Versammlungsfreiheit/!5132753/
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DuckDuckGo
@DuckDuckGo
Everyone using the Internet deserves simple and accessible online privacy.
We're proud to donate $1.1M to organizations that are working to make that a reality.
This is made possible through your ongoing support of DuckDuckGo — thank you! 🎉 spreadprivacy.com/2023-duckduckgo-charitable-donations/ -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Art. 9 Abs. 3 GG klingt abstrakt? Nach der ersten Podcast-Folge von #grundgesetzlich ist damit Schluss. Mit Arbeitsrechtlerin @jo_wenckebach beleuchtet @janinazillekens unser Recht auf #streik. Die #grundrechte hinter den Nachrichten, alle drei Wochen. Sound on für den #sneakpeek
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emily büning
@emilybuening
Ich bewerbe mich erneut als Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um unsere Partei erfolgreich durch die nächsten 2 entscheidenden Jahre zu führen: Vor uns liegen 10 Kommunalwahlen, 4 Landtagswahlen, die Europawahl und schließlich die Bundestagswahl 2025.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vom einheitlichen Ladekabel bis zum Kampf gegen die Entwaldung – gemeinsam mit euch arbeite ich an einem besseren Europa. 💚
Ich will weiter diskutieren, verhandeln, an kleinen und großen Schrauben drehen:
Für eine echte Kreislaufwirtschaft,
Für globale Gerechtigkeit.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Mit dem ältesten Kind am Wochenende viel @DB_Bahn gefahren, bzw fahren noch. Wie fast immer aktuell, Verspätung, Ausfälle usw. Kind hat eine revolutionäre Idee. Bahnpreise werden drastisch gesenkt, wenn Zug aber pünktlich ist, zahlt man im Anschluss einen Pünktlichkeitszuschlag.
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Malte Spitz
@maltespitz
Komm ins Team Freiheitsrechte. Eine sehr wichtige Stelle für unser Team und ich hoffe auf spanennde Bewerber*innen. Es gibt nicht nur sinnstiftende Arbeit in einem Team mit tollen Menschen, sondern auch gute Arbeitsbedingungen, einige Extras und viel Spaß.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Team wächst! Bewirb dich bis zum 15. November als Office- und Eventmanager*in. Weitere Informationen zur Stelle gibt es hier: freiheitsrechte.org/jobs
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke an die Haushälter*innen und den Bundestag für die wichtige Unterstützung für unsere Arbeit als @NKR_Bund für eine moderne Verwaltung, Abbau unnötiger Bürokratie und gute Verwaltungsdigitalisierung. Die vorgesehene Mittelkürzung ist zurückgenommen. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972944
Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch auch an @HateAid für die weitere Förderung für eure wichtige Arbeit. Dank besonders an @Bruno_Hoenel @ThorstenLieb und Esther Dilcher
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Silke Gebel
@SilkeGebel
Ich verurteile den feigen Anschlagsversuch auf die Synagoge @KAJ_Berlin in der Brunnenstraße heute Nacht aufs schärfste.
Jüdisches Leben hat einen Platz in unserer Mitte.
Voller Sichtbarkeit.
Voller Sicherheit.
Dafür werden wir immer eintreten.
#neveragainisnow -
Malte Spitz
@maltespitz
Mit @NKR_Bund in Brüssel zu Verwaltungsdigitalisierung, Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung. Im Mai 2024 ist Europawahl, es droht ein starker Rechtsruck. Es sind trockene Themen, aber hochrelevant für das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit in die Demokratie.
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Malte Spitz
@maltespitz
Lesenswerter Artikel von @rc_schneider bei @derspiegel zur weiteren Ausgangslage in Israel, leider (noch) hinter der Paywall www.spiegel.de/ausland/angriff-auf-israel-das-kalkuel-der…
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Malte Spitz reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
14 Uhr öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum #ozg❗️Sachverständiger @maltespitz #nkr fordert das OZG-ÄndG mit klaren Architekturvorgaben, Standards, Schnittstellen und mehr Verbindlichkeit zu schärfen.
👉📑Stellungnahme www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Stellun…
📺Live www.bundestag.de/parlamentsfernsehen -
Malte Spitz
@maltespitz
Der Pariser Platz füllt sich immer weiter. Redner*innen setzen wichtiges Zeichen der Solidarität mit Israel, aus Berlin, aus Deutschland und weltweit mit Beiträgen von Botschafter*innen aus den USA und Israel, verschiedener Organisationen und deutscher Politiker*innen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Sehr sehr wichtiges Zeichen, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor bei der Kundgebung sind. Solidarität mit Israel.
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Malte Spitz
@maltespitz
Es gibt immer wieder ein erstes Mal. Dieses Mal, Sachverständiger in einer Anhörung im Innenausschuss @Bundestag am kommenden Montag zum OZG/Verwaltungsdigitalisierung. Ich freue mich den @NKR_Bund dort zu vertreten. Stellungahme und weitere Infos: www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/9694…
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Malte Spitz
@maltespitz
ein wichtiges neues Projekt startet bei @freiheitsrechte #machmeldung für Schutz von Hinweisgebenden bei der Polizei.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Fehlverhalten in der #polizei beobachtet? #machmeldung! Gemeinsam mit der @alfredlandecker Foundation ermutigen wir Polizist*innen, Rechtsverstöße in der Polizei zu melden. Heute geht unser Portal mit Informationen zur Hinweisgabe und Meldewegen online! www.mach-meldung.org
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Malte Spitz
@maltespitz
Dieser Account wird noch unregelmäßig bespielt, folgt mir aber gerne hier bsky.app/profile/maltespitz.bsky.social oder auf Mastodon @maltespitz@gruene.social , die jetzt verstärkt(er) genutzt werden.
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute ist Netzwerkabend vom Bündnis F5 (@okfde @WikimediaDE @algorithmwatch @ReporterOG @freiheitsrechte ) spannendes Podium mit @kbecker @Hen_Litta @spielkamp zur digitalpolitischen Halbzeit der Ampel-Koalition
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Malte Spitz
@maltespitz
Yippie Yippie Yeah - @freiheitsrechte ist 8 Jahre alt. Unterstützt den Einsatz für Grund- und Menschenrechte frieheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Happy Birthday GFF! 🥳Heute werden wir acht Jahre alt. Was bisher geschah? Einiges, schaut selbst 🙌
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Sommerabend beginnt beim @NExTNetz mit einer Keynote von @schwarzblond und guten Gesprächen zur Verwaltungsdigitalisierung.
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Malte Spitz
@maltespitz
"Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich." Und sich jetzt an quasi nichts erinnern zu können, unfassbar das dies so akzeptiert werden soll.
Stefan Leifert
@StefanLeifert
Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert #aiwanger und dessen Antworten:
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Posts auf Social Media willkürlich löschen? Ein klarer Verstoß gegen die #meinungsfreiheit.🙅Gemeinsam mit @Mesarosch gehen wir heute gegen @LinkedIn vor. Die Plattform hatte einen seiner Posts, in dem er mehr Abgrenzung von der AfD forderte, gelöscht. freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/linkedin
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Malte Spitz
@maltespitz
Gegen Digitale Gewalt braucht es gute rechtliche Instrumente, als @freiheitsrechte treten wir zB für richterliche Accountsperren ein. Wir streiten auch für gute Beratung und Unterstützung Betroffener wie durch @HateAid oder @AmadeuAntonio Ihnen die Mittel zu streichen wäre fatal!
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Malte Spitz
@maltespitz
Schaut bei www.instagram.com/freiheitsrechte vorbei, heute stehen zwei wichtige Verhandlungen beim #bverwg in Leipzig an. Go @freiheitsrechte!!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute sind wir in Leipzig zur Verhandlung am #bverwg! Die anstehende Entscheidung ist eine wichtige Gelegenheit klarzustellen: Das Grundgesetz kennt keinen Grundrechtsschutz zweiter Klasse für geflüchtete Menschen. Folgt uns live in der #instastory:
www.instagram.com/freiheitsrechte/ -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#journalismus ist keine Straftat! Das OLG Stuttgart hat entschieden, die Anklage wegen Setzen eines Links in der Berichterstattung gegen Fabian Kienert von @RDL_Aktuell doch zuzulassen. Wir kämpfen weiter für die #pressefreiheit – notfalls bis zum @BVerfG!
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Malte Spitz
@maltespitz
passend dazu das Papier vom @NKR_Bund für eine bessere, digital unterstützte und unbürokratische Fachkräfteeinwanderung www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloa…
Manuel Höferlin
@ManuelHoeferlin
www.rnd.de/politik/fachkraefte-fuer-deutschland-parteien-…
Wir müssen die #einwanderung in #deutschland zentralisieren, digitalisieren, entbürokratisieren und beschleunigen. Nur so kommen Arbeits- und Fachkräfte schnell und unbürokratisch in unser Land!
#fachkräftemangel #einwanderungsbüros -
Malte Spitz
@maltespitz
Kommt vorbei, gleich um 13.45 Uhr geht es auf der #rp23 los. Selbsthilfegruppe Verwaltungsdigitalisierung trifft sich im Meet Up Garten.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Kommt am 5.6. zum #meetup @republica mit GFF-Generalsekretär u. Mitglied im @NKR_Bund @maltespitz zur Selbsthilfegruppe Verwaltungsdigitalisierung. Damit lange Wartezeiten auf einen Amtstermin nicht mehr zur Regel, sondern zur Ausnahme gehören.
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Malte Spitz
@maltespitz
Kommt Montag vorbei! #rp23
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Kommt am 5.6. zum #meetup @republica mit GFF-Generalsekretär u. Mitglied im @NKR_Bund @maltespitz zur Selbsthilfegruppe Verwaltungsdigitalisierung. Damit lange Wartezeiten auf einen Amtstermin nicht mehr zur Regel, sondern zur Ausnahme gehören.
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Malte Spitz
@maltespitz
Vorfreude und wie immer #echteliebe für @BVB #bvbm05
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Generalsekretär @MalteSpitz hat heute bei der #jumiko nds. Justizministerin Kathrin Wahlmann und Justizsenatorin @AnnaGallinaHH unseren Entwurf für ein #digitalesgewaltschutzgesetz übergeben. Wir hoffen, der Entwurf gibt Anstoß für einen wirksamen Schutz gegen digitale Gewalt!
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Malte Spitz
@maltespitz
Everything will be alright tonight
No one moves
No one talks
No one thinks
No one walks tonight
Tonight
- Tina Turner und David Bowie #riptinaturner #tinaturner www.youtube.com/watch?v=p4WG_y7owmM -
Malte Spitz
@maltespitz
Heute haben @freiheitsrechte einen Gesetzentwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz (DigGewSchG) vorgestellt. Im Kern geht es um richterlich angeordnete Accountsperren, für ein starkes und schnelles rechtsstaatliches Verfahren gegen Hass im Netz. PDF: freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Mu…
Malte Spitz
@maltespitz
Über 18 Monate viel Arbeit, viele Diskussionen und ein toller Austausch mit unterschiedlichen Akteuren. Danke an das Team Marie-Munk-Initiative @_blueck @SinaLaubenstein und Danke für die Unterstützung @alfredlandecker
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Malte Spitz reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wir müssen die Chance jetzt nutzen und die #verwaltungsdigitalisierung in Deutschland mit dem #ozg-Folgegesetz auf neue Füße stellen! ➡️ Am 9.5. diskutiert @MalteSpitz #nkr mit StS @BuBernd, Christian Stuffrein @DLTonline und #bmi auf der #governikusjt 👉 www.governikus.de/aktuelles/governikus-jahrestagung/agenda
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Malte Spitz
@maltespitz
Spannend Veranstaltung, kommt vorbei in Berlin!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
🗓 Jetzt anmelden für „#grundrechteimdigitalen: Die Verantwortung von Facebook, Amazon & Co.“ am 27.04. Müssen digitale Plattformen aufgrund ihrer Marktmacht Grundrechte aktiv schützen? Welche Wirkung hat der #dsa? 🧵👇tickets.freiheitsrechte.org/GFF/digitalstudien/
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Malte Spitz reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wie kommen wir endlich in die Umsetzung?@maltespitz @teresastiens @PBurghardt und @valentinakerst auf dem #govtechgipfel 🗣️Spitz: "Wir müssen stärker auf Standards, Schnittstellen und zentrale Angebote setzen, um schneller und nachhaltig erfolgreich zu werden!" #normenkontrollrat
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Malte Spitz
@maltespitz
Historisch wichtiger Tag - 15. April 2023. Danke an alle die daran mitgewirkt haben.
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Aus! Kein neues Tschernobyl, kein neues Fukushima. Kein neuer giftiger Müll mehr, der noch für tausende Generationen nach uns gefährlich strahlt. Das ist ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Heute ist ein historischer Tag, ein Tag zum Feiern 🎉💪💚
#atomausstieg -
Malte Spitz reposted
Beth Simone Noveck
@bethnoveck
.@maltespitz @LauraDornheim on why digitizing gov services needs to rise to the top of the political agenda, the harms of pen and ink administration and the urgency of implementation: Woran die digitale Verwaltung scheitert www.faz.net/aktuell/wirtschaft/woran-die-digitale-verwalt… #fplus @faznet
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Malte Spitz
@maltespitz
Thanks for the invitation @BKCHarvard it was a great discussion. Hope to be back soon.
Berkman Klein Center for Internet & Society
@BKCHarvard
HAPPENING TODAY: Join @Senficon, @maltespitz, and @JAdamHolland of @lumendatabase at 12:30 PM ET for a hybrid discussion on the tools that EU’s Digital Services Act provides to international researchers
cyber.harvard.edu/events/advancing-platform-research-thro… -
Malte Spitz
@maltespitz
Spannende neue Studie in unserer Reihe zur Grundrechtsbindung großer Digitalplattformen. Als @freiheitsrechte schauen wir genau hin. Stay tuned was noch kommen wird. Glückwunsch @JuergenBering und Danke für die Unterstützung @MercatorDE
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
💰-Plattformen wie #kickstarter, #patreon & Co sind für viele Kreativschaffende der einzige Vertriebsweg. @JuergenBering zeigt in der neuen Studie „#monetarisierungsplattformen & Grundrechte“: Diese Plattformen müssen ihre Nutzer*innen besser schützen. freiheitsrechte.org/Studie-Monetarisierungsplattformen
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Malte Spitz
@maltespitz
Mit dem Start des Digitalchecks wird sich @NKR_Bund noch umfassender mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigen und im Gesetzgebungsprozess Hinweise geben und Stellung nehmen wie digitaltauglich ein Gesetz tatsächlich ist. Ich freu mich drauf! www.zdf.de/nachrichten/politik/digitalcheck-gesetze-buero…
Malte Spitz
@maltespitz
Digitaltaugliches Recht ist ein riesiger Hebel zum Abbau von Bürokratie und um eine zukunftsfähige Verwaltung zu erreichen. Wir müssen raus aus der Komplexitätsfalle, hier ist der Digitalcheck elementar für die Praxistauglichkeit neuer Regeln. #digitalcheck
Malte Spitz
@maltespitz
Außerdem achtet der Digitalcheck auf zentrale Fragen, wie Datenschutz und IT-Sicherheit aber auch Möglichkeiten für Automatisierung, PDF mit dem aktuellen Vorgehen: www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/downloads/Webs/OZG/… #digitalcheck
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Malte Spitz reposted
Laura Sophie Dornheim
@schwarzblond
Woran die digitale Verwaltung scheitert.
(Hint: it’s not paywalls)
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/woran-die-digitale-verwaltun…
cc @maltespitz -
Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
On April 6, I will be at @BKCHarvard discussing opportunities of the #digitalservicesact for research into online platforms with my @freiheitsrechte colleague @maltespitz and @JAdamHolland of @lumendatabase. Sign up for the hybrid luncheon now! cyber.harvard.edu/events/advancing-platform-research-thro… #dsa
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Malte Spitz
@maltespitz
Und mit dem Geld für Klimaschutz werden dann neue U-Bahn Strecken, 29 Euro Ticket für alle etc finanziert? Vermutlich werden dann noch bestehende Klimaschutzmaßnahmen aus dem Haushalt rausgenommen und in das "Sondervermögen" umgebucht. Nur Geld macht keinen guten Klimaschutz.
Franziska Giffey
@FranziskaGiffey
Berlin geht voran: bis zu 10 Milliarden Euro für ein Sondervermögen „#klimaschutz, Resilienz und Transformation“ - darauf hat sich das Verhandlungsteam der @spdberlin heute in der zweiten Dachgruppen-Sitzung der #koalitionsverhandlungen mit der @cduberlin geeinigt. (1/2)
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Malte Spitz reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
Anwalt @BijanMoini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht etliche Sicherheitsrisiken in der geplanten digitalen #patientenakte. Patientinnen und Patienten sollten zum Beispiel selbst über die Weitergabe sensibler Daten bestimmen können, fordert Moini.
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Malte Spitz
@maltespitz
Lesenswerter Thread! Wer den Einsatz von @freiheitsrechte für Equal Pay unterstützen möchte, liebe Männer heute auch besser als Blumen/Rosen zu verschenken: freiheitsrechte.org/join - Blumen verwelken, gleicher Lohn bleibt!
Public Law & Human Rights
@markard_chair
"Wir sind dran" schreibt das @BMFSFJ. Schön, aber wo ist der Entwurf für ein neues Gesetz? Im #koav der 🚦 angekündigt, verstreicht jetzt schon der zweite #equalpayday ohne konkrete Initiative, und bei der #lohntransparenz-Richtlinie hat sich die BuReg enthalten. Warum? 1/
This post is unavailable. See it on X. -
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Silke Gebel
@SilkeGebel
Heute habe ich mich entschieden für @Bettina_Jarasch als Vorsitzende einen Schritt zur Seite zu treten. Ich weiss die Fraktion bei ihr in guten Händen, sie wird gemeinsam mit @grafwer eine starke Oppositionsführerin sein. #fürBerlin
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Seit Dezember 2016 durfte ich Fraktionsvorsitzende @GrueneFraktionB sein. Es war mir eine Ehre & eine Freude Berlin mitgestalten zu dürfen. Danke an alle, die mich in im besten #teamplay bei dieser Aufgabe unterstützt haben. 140 Zeichen sind zu wenig, um alle aufzuzählen. 💚💪
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Malte Spitz
@maltespitz
Komisch, warum steht dann in einem Bundesgesetz zum Beispiel: "Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Hörfunk zu werben." etc www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__19.html Mag zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, @cem_oezdemir nicht beirren lassen.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Jetzt wird es unübersichtlich: Die @spdrlp teilt aus gegen @cem_oezdemir - Frau Dreyers Bevollmächtigte ist „irritiert“ über Süßigkeiten-Werbe-Gesetz von @bmel. Medienregulierung sei Ländersache. Morgen 👉 Hauptstadt-Newsletter @ThePioneerDe
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Malte Spitz
@maltespitz
16.2.2023: Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht. Drei Erfolge für @freiheitsrechte Drei Entscheidungen die zeigen: strategische Prozessführung für Grund- und Menschenrechte wirkt und ist notwendig. Unterstützt uns freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz
@maltespitz
Das Bundesarbeitsgericht stellt heute klar, gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist keine Verhandlungssache. @freiheitsrechte sorgt dafür das Entgeltgleichheit Realität wird und durchgesetzt werden kann.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
WAHNSINN 🙌- Hattrick für die Grundrechte!! Wir haben auch das #equalpay-Verfahren vor dem BAG gewonnen! ⚖️Gleiche Bezahlung ist nicht verhandelbar! Bye bye “Er hat halt besser verhandelt”!! Ein Riesendurchbruch für die #entgeltgleichheit💪Glückwunsch an die Klägerin!
Malte Spitz
@maltespitz
Danke an alle im tollen Team @freiheitsrechte Solche Erfolge sind Gemeinschaftserfolge. Danke auch an die Fördermitglieder die uns langfristig unterstützen, Spender*innen die immer wieder Euros überweisen und Stiftungen die uns zur Seite stehen.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die Verhandlung am @BVerwG_de war kurz und eindeutig: Die Richter*innen haben die Praxis des @BAMF_Dialog, Handydaten Geflüchteter auszulesen, klar kritisiert. Eine Einschätzung unserer Verfahrenskoordinatorin @Lea_Beckmann_.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#breaking Erfolg für die Freiheitsrechte!⚖️ @BVerfG weist #automatisiertedatenauswertung durch die #polizei in die Schranken! Das Urteil stärkt das Recht über die eigenen Daten zu bestimmen & schützt Menschen vor falschen Verdächtigungen! 💪Zur PM: freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Malte Spitz
@maltespitz
Wichtige Verbesserungsvorschläge um die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranzubringen. Ich hoffe @BMI_Bund nimmt die Impulse auf.
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Das #ozg-Folgegesetz ist nicht mutig genug - Wo bleibt die Trendumkehr?! #normenkontrollrat veröffentlicht Positionspapier mit konkreten Vorschlägen 👉 www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/aktuelles/nkr-veroef…
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Malte Spitz
@maltespitz
Richtige Entwicklung. Robert Habeck und ich haben bereits 2019 die Ausgestaltung in einem Gastbeitrag skizziert. Ich freue mich, das dieses Thema vorangeht. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86772…
Medienmagazin DWDL
@DWDL
Eine öffentlich-rechtliche Alternative zu Twitter und Co.? Das ZDF startet mit ö-r Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien ein "Forschungsprojekt für offenen Dialog im Netz", um die Diskussion im Netz nicht allein US-Plattformen zu überlassen www.dwdl.de/nachrichten/91673/zdf_will_alternative_zu_twi…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich hoffe da ist nichts dran. Ansonsten verhindert die Union erneut einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland, dies wäre fatal. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hinweisgeberschutzgesetz-w…
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Wortkargheit des @Bverfg beim Beschluss zur Abgeordnetenhauswahl Berlin erweckt den Eindruck, die Begründung dafür wäre "Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern" www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen…
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Malte Spitz
@maltespitz
Und abseits von Ab- und Umfragen hat der @NKR_Bund als unabhängige Stelle auch immer ein offenes Ohr für weniger Bürokratie, bessere Rechtssetzung und digitaltaugliches Recht. Es ist wichtig hier gemeinsam und schnell voran zukommen.
Christian Lindner
@c_lindner
Startschuss für große Offensive zur Entbürokratisierung unseres Landes. 💪 Wenn Ihr konkrete (!) Ideen habt, nimmt @bstrasser die sicher auch gerne entgegen. CL
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Malte Spitz
@maltespitz
Wieder ein Tag, wo ich verdammt stolz auf das großartige @freiheitsrechte Team bin. Wir gehen erneut gegen das BND-Gesetz vor, die Neufassung verletzt die Grundrechte in zahlreichen Punkten. Unterstützt bitte die GFF freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der #bundesnachrichtendienst muss zurück auf den Boden des #grundgesetzes – schon wieder! Gemeinsam mit @ReporterOG erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen die Neuauflage des BND-Gesetzes. Wir kämpfen u.a. für die #pressefreiheit – unterstütze uns dabei: freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz
@maltespitz
Leselektüre für das Wochenende. Spannendes Interview von @katdro und @Luisamneubauer Leidenschaftlich und sachlich zugleich. www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-gru…
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
GFF 2019: #containern ist keine Straftat. ✊
BVerfG 2020: Containern ist eine Straftat.* 😱
BuReg 2023: Containern ist keine Straftat. 🤩
Wird höchste Zeit, dass sich endlich etwas bewegt!
👉freiheitsrechte.org/themen/demokratie/containern
👉 deutschlandfunk.de/buschmann-und-oezdemir-wollen-containe…
* und fordert BuReg zum Handeln auf -
Malte Spitz reposted
SZ Kultur
@SZ_Kultur
Der führende juristische Verlag der Republik, C.H. Beck, hält dem Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen die Treue. Kein Zufall – es passt zum Geist des Hauses, schreibt @RonenSteinke. #szplus sz.de/1.5726895
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Neben unseren Fördermitgliedern und Spender*innen ermöglichen uns auch institutionelle Förderungen immer wieder wichtige Projekte und Klagen. @luminategroup unterstützt uns seit vielen Jahren dabei, die #grundrechte vor Gericht zu verteidigen. Dafür sagen wir DANKE!
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#protecttheprotest Gemeinsam mit @VersGNRWstoppen erheben wir heute vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW. Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht – unterstütze unseren Einsatz! freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Für unsere Arbeit nehmen wir kein Geld vom Staat an, denn nur so können wir glaubwürdig gegen verfassungswidrige Gesetze klagen. Werde Teil unseres Teams und hilf uns als Referent*in für das #fundraising dabei, unabhängig zu bleiben. freiheitsrechte.org/jobs
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Malte Spitz
@maltespitz
Unter dem Weihnachtsbaum liegen leider keine fertigen OZG-Leistungen. Viele Baustellen für die Verwaltungsdigitalisierung im Jahr 2023. @anked hat zum Stand beim BMI nachgefragt und @kbecker hat meine Meinung dazu eingeholt, lest selbst: www.tagesschau.de/inland/onlinezugangsgesetz-101.html
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine ganz besondere Stelle und ich hoffe es gibt viele Interessent*innen. Unterstützt das Team @freiheitsrechte und arbeitet an der Schnittstelle Hinweisgeberschutz und Polizei. Weitere aktuelle Ausschreibungen (Kommunikation, Fundraising und als Fellow) freiheitsrechte.org/jobs
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Du bist Volljurist*in, interessierst dich für #whistleblowing bei der #polizei und hast Lust bei einer jungen NGO Grund- und #menschenrechte zu verteidigen? Dann haben wir das perfekte Jobangebot. Bewirb Dich jetzt! freiheitsrechte.org/jobs
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die Verhandlung unserer #verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hamburg und Hessen am @BVerfG hat begonnen. Auf Tage wie diesen arbeiten wir oft jahrelang hin. Das braucht großes Durchhaltevermögen - auch finanziell. Du kannst uns unterstützen: freiheitsrechte.org/2023
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Malte Spitz
@maltespitz
Toitoitoi, wird alles klappen und viel Erfolg!
Sarah Lincoln
@SarahAnnLincoln
Ich bin jetzt schon nervös. Morgen trete ich am #bundesverfassungsgericht auf😱und verhandle die allererste Verfassungsbeschwerde, die ich bei @freiheitsrechte geschrieben habe: Zu #datamining und #predictivepolicing in Hessen mit der #palantir|Software Gotham.
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Malte Spitz
@maltespitz
Die ersten Monate Arbeit im @NKR_Bund sind jetzt auch in den neuen Jahresbericht eingeflossen. Heute haben wir ihn übergeben. Es gibt viel zu tun, viel besser zu machen. Der #digitalcheck kann echte Veränderung erzeugen.
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#normenkontrollrat übergibt seinen Jahresbericht an @MarcoBuschmann „Bürokratieabbau in der Zeitenwende - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“ 👉 Wie das gelingt, wie ein Umsteuern beim #ozg aussieht und worauf es beim #digitalcheck ankommt! www.normenkontrollrat.bund.de
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Malte Spitz
@maltespitz
oder ihr werdet Fördermitlied oder spendet dieses Jahr an @freiheitsrechte freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#digitalgipfel: Viele Vertreter*innen der Wirtschaft - kaum #zivilgesellschaft. #bündnisF5 (@ReporterOG, @algorithmwatch, @WikimediaDE, @okfde, @freiheitsrechte) zeigt, warum dieses eindimensionale digitalpolitische Verständnis der BuReg problematisch ist.
netzpolitik.org/2022/digitalgipfel-ein-staatlich-organisi… -
Malte Spitz
@maltespitz
Seit Jahren setzt man sich gegen die Rasterfahndung am Himmel ein und jetzt ist man einen Schritt näher am Ziel. Danke @freiheitsrechte und unterstützt diese wichtige Arbeit: freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg gegen #massenüberwachung! Das VG Wiesbaden gibt unseren zwei Klagen gegen die massenhafte Speicherung & intransparente Verarbeitung von #fluggastdaten statt. Geklagt haben wir mit dem ehemaligen Beamten des EU-Parlaments @edecapitani und GFF-Generalsekretär @maltespitz.
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke @bka @GBA_b_BGH und den zahlreichen Polizist*innen für den heutigen Einsatz gegen Rechtsterrorismus. Er verdeutlicht die reale Gefahr die von diesen Gruppen ausgeht. Das anscheinend fast jede Nachrichtenredaktion im Land vorab informiert war, verwundert aber leider dennoch.
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Malte Spitz reposted
Hannah Neumann
@HNeumannMEP
❗️ Save the date ❗️
This Wednesday, our online database #spywarefiles will launch, with
- an overview of countries exporting and those abusing #spyware &
- examples of spyware victims
I will discuss with i.a. Nancy Awad Demicheli @FrontLineHRD + John Scott-Railton @citizenlab -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
📢Last call - wir suchen Unterstützung im Bereich #fundraising & es winkt die Mitarbeit in einem fantastischen #teamgrundrechte. Morgen läuft die Frist ab - also schnell noch bewerben & weitersagen 💻🚀
freiheitsrechte.org/jobs -
Malte Spitz
@maltespitz
Nach spannenden Tagen in Taiwan ging es in Japan weiter. Japan hat mit der @digital_jpn neuerdings ein Ministerium für zentrale Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Staates und allen voran der Verwaltung.
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Malte Spitz
@maltespitz
Bei einem Gespräch mit @akyokota
und anderen Wissenschaftler*innen ging es um Fragen der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung, der Konflikte zwischen Verwaltungsebenen und ersten Erfahrungen mit der Arbeit der Digital Agency.
Malte Spitz
@maltespitz
Im Cabinet Office habe ich mit dem Büro für Bürokratieabbau gesprochen. Das generelle Ziel ist ähnlich zum @nkr_bund in Deutschland, die Arbeitssituation ist aber sehr unterschiedlich. Sie arbeiten in AGs an Schwerpunktthemen und befassen sich nicht mit Gesetzen.
Malte Spitz
@maltespitz
Es waren spannende Tage in beiden Ländern, mit vielen neuen Kontakten, guten Diskussionen und zahlreichen Ideen zur Verwaltungsdigitalisierung. Der kommende Digitacheck hat ein großes Interesse ausgelöst. Es gibt einen echten Bedarf an einem stärkeren internationalen Austausch.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich habe mich gegenüber @handelsblatt für @NKR_Bund zum Stand beim Digitalcheck geäußert. Ich hoffe es geht bald voran und wir bekommen eine gute erste Fassung und einen verbindlichen Zeitplan für die Weiterentwicklung. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/behoerden-ein-si…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin diese Woche für @NKR_Bund in Taiwan und Japan. Mir ist es wichtig bei Themen der Digitalisierung der Verwaltung, guter digitaler Governance und spannenden neuen digitalen Projekten an der Schnittstelle Staat und Zivilgesellschaft über den Tellerrand hinaus zu schauen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Es gibt zudem weiteren Austausch mit einer Kommunalverwaltung, NGOs und Aktivist*innen aus dem Bereich Open Data, Open Government aber auch Datenschutz und Bürgerrechte. Die digitale Transformation des Staates kann nur gelingen, wenn unterschiedliche Stimmen mitgestalten.
Malte Spitz
@maltespitz
Zum Ende der Woche geht es dann nach Tokyo, wo ich die neue Digital Agency @digital_jpn besuchen werde und auch Unternehmen, Wissenschaftler*innen. Dann gibt es auch ein weiteres Update.
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Malte Spitz reposted
Timo Lundelius @timo_lundelius
Wir müssen weg von #beteiligung hin zu #mitgestaltung durch die Zivilgesellschaft! @maltespitz Forum #offenestadt #fos2022 #fos22
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich freue mich morgen das Forum Offene Stadt von @KoerberLBG mit einem Vortrag zu "Warum brauchen wir Zivilgesellschaft für die digitale Demokratie?" zu eröffnen. Heute Abend geht es als Einstimmung mit dem Blick nach Taiwan los. #fos22
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Malte Spitz
@maltespitz
Vor zehn Jahren war ich politischer Pate für den iranischen Menschenrechtler Hossein Ronaghi, hier mein damaliger Beitrag www.malte-spitz.de/2012/06/02/ich-bin-politischer-pate-vo… Ich unterstütze weiterhin seinen Einsatz. Umso besorgter bin ich um seine derzeitige Situation. Ich hoffe auf die baldige Freilassung
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Malte Spitz reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
Kampf gegen Hass im Netz: Gegen die Accounts vorgehen!
Für die @sz habe ich aufgeschrieben, warum wir jetzt ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ brauchen. Zentrales Element muss ein Eilverfahren sein, um Hass-Accounts binnen weniger Tage vom Netz zu nehmen. www.sueddeutsche.de/meinung/social-media-facebook-hass-im… -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Fantastische Neuigkeiten aus #karlsruhe! Das @BVerfG hat heute verkündet, am 20. Dezember gleich zwei unserer Verfassungsbeschwerden verhandeln zu wollen - und zwar zu automatisierter Datenauswertung durch die #polizei in Hessen und Hamburg. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
"Es ist ein riesiger Erfolg für uns und unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung unserer Arbeit, dass auch 2022 von den wenigen am @BVerfG mündlich verhandelten Verfassungsbeschwerden gleich zwei von der GFF kommen", sagt @maltespitz, GFF-Generalsekretär.
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Malte Spitz
@maltespitz
Digitalgipfel der Bundesregierung bleibt ein Wirtschafts-Biotop wo die Zivilgesellschaft ein Fremdkörper ist.
Christian Humborg @chumborg@bildung.social
@chumborg
Kurzanalyse der Referierenden des Programmes des Digitalgipfels der BReg im Dez: 32 Vertreter*innen Wirtschaft, 22 Politik und Staat, 13 Wissenschaft, 5 Wirtschaftsverbände, 2 Stiftungen, 1 selbständig, 1 Krankenkasse, 0 organisierte Zivilgesellschaft
www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-… -
Malte Spitz
@maltespitz
Mit @rmack @flueke @anncathrin87 @MCKettemann @NinaM @Afelia @Hen_Litta @antischokke und vielen anderen in einem Raum, kann tatsächlich ein spannender Austausch werden, noch dazu in Münster.
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Malte Spitz
@maltespitz
Gespannt schaue ich nach Brasilien. Ich hoffe es bleibt friedlich und das Lula mit klarem Abstand (1%+) die Wahl gewinnen wird, gerade sieht es gut aus. Bei meinen Gesprächen in Brasilien vor drei Jahren habe ich die Angst vor und den Hass durch Bolsonaro immer wieder gehört.
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Malte Spitz
@maltespitz
lesenswerter Bericht. Es ist gut das diese Dinge nun gerichtlich geklärt werden, die Kontrollstrukturen beim WDR scheinen nur begrenzt zu wirken bzw. die Führungsebene scheint wenig Interesse daran zu haben. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht mehr Transparenz.
Lara Fritzsche
@larafritzsche
Trotz Jahresgehalt von 100.000 € arbeitet er nur noch 5 Stunden im Monat. Der mutmaßliche Grund: Er hat sich in seinen Beiträgen zu stark gegen die Kohleindustrie im WDR-Sendegebiet positioniert. Interessante Recherche über kaltgestellten WDR-Kollegen.
www.ksta.de/kultur/klage-gegen-wdr-journalist-wirft-dem-s… -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
BREAKING: Das @bmj_bund stellt heute den Gesetzentwurf zu #quickfreeze vor. @MarcoBuschmann hält sein Versprechen & erteilt eine klare Absage an die anlasslose massenhafte Speicherung der Daten aller Bürger*innen! Bye bye #vorratsdatenspeicherung (VDS) 👋 netzpolitik.org/2022/quick-freeze-buschmann-legt-alternat…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Studierende haben ein Recht auf Online-Klausuren ohne Total-#Überwachung! Deshalb klagen wir gemeinsam mit dem @fzs_ev und einer Studentin gegen den Einsatz von #proctoring-Software bei Online-Prüfungen an der @unierfurt. 👉 freiheitsrechte.org/proctoring
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Malte Spitz
@maltespitz
Es freut mich sehr den Launch des Sovereign Tech Fund @sovtechfund feiern zu können und bin gespannt auf die Pilotprojekte. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel vor einem Jahr haben wir @Die_Gruenen stark für den Fund und Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft gekämpft.
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute tagt @NKR_Bund auf dem @GovTechCampusDE und tauscht sich dazu aktuell mit dem Vorstand @cio_bund @larszimmerm und @PBurghardt aus. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ist zentral für unser Zusammenleben aber auch für Bürokratieabbau.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich hoffe sehr das @Karl_Lauterbach @BMG_Bund @kbv4u @gematik1 hier noch einmal aktiv werden, gegen Geldverschwendung, gegen Berge von Elektroschrott und für weniger Bürokratie und mehr digitale Nachhaltigkeit cc @MariaKlSchmeink @janoschdahmen
CCC Updates
@chaosupdates
Völlig sinnlose tausendfache Vernichtung einsatzfähiger Hardware verhindern: Chaos Computer Club spart dem Gesundheitssystem 400 Millionen Euro www.ccc.de/de/updates/2022/konnektoren-400-millionen-gesc… #gematik #telematik
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#gffspotlight – der Countdown läuft! Meldet euch jetzt noch an, wenn ihr heute Abend Infos, Hintergründe und Kontext aus erster Hand zur unserer geplanten Verfassungsbeschwerde mit #anastasiabiefang erhalten wollt. 👉 tickets.freiheitsrechte.org/GFF/anastasiabiefang/
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Morgen startet unsere Webinar-Reihe #gffspotlight mit einem Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde mit #bundeswehr-Soldatin @AnaBiefang und GFF-Juristin @Lea_Beckmann_ 🙌 Seid dabei! Hier geht's zur Anmeldung 👉 tickets.freiheitsrechte.org/GFF/anastasiabiefang/ #anastasiabiefang
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Malte Spitz
@maltespitz
Lieber @St_Heumann Glückwunsch und viel Erfolg mit der neuen Aufgabe bei Agora digitale Transformation. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit und spannenden Austausch.
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Malte Spitz
@maltespitz
hmm, stelle gerade fest das @rightscon und @republica auch im Jahr 2023 wieder zeitgleich stattfinden. Finde ich ja sehr schade. Auch wenn der @chaosupdates Congress an sich familienunfreundlich liegt, gibt es zumindest keine Doppelungen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Lust zukünftig jedes neue Gesetz auf die digitale Umsetzbarkeit zu checken und das Recht digitaltauglicher zu machen? Kommt zum @NKR_Bund und unterstützt beim Digitalcheck und dabei die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Jetzt bewerben! www.bmj.de/DE/Ministerium/Stellenangebote/_documents/0930…
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Malte Spitz
@maltespitz
Kommt vorbei! #dst22 eine wichtige Debatte die nicht nur NGOs betrifft, sondern auch Stiftungen .
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch an @pia_lamberty @kattascha zum neuen Buch und ich freue mich auf die Leselektüre für den Herbst
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Malte Spitz reposted
Katharina Dröge
@katdro
Wer sich bei Öl und Gas von Putin dermaßen abhängig macht, zahlt im Ernstfall einen hohen Preis. Wir haben lange davor gewarnt. Die Union hat alles gewusst und sie hat nichts gemacht. Warum eigentlich? #unionsversagen
Man sollte sich das Jahr 2015 anschauen:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Oldie but Goldie. Mein @TEDTalks aus 2012 zur Vorratsdatenspeicherung und darin enthalten meine aufbereiteten Daten aus der Vorratsdatenspeicherung @zeitonline Der Kampf gegen #vds geht (wohl leider) weiter www.ted.com/talks/malte_spitz_your_phone_company_is_watching
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben! Wir gehen mit Offizierin @AnaBiefang nach Karlsruhe. Sie wurde von der @bundeswehrinfo für ihr privates Datingprofil sanktioniert. Für die Verfassungsbeschwerde brauchen wir Eure Unterstützung!👉freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/spendenaufruf…
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Malte Spitz
@maltespitz
Den Vormittag bei der Konferenz #filteredfutures Danke an @Senficon und @communia_eu und die anderen im @freiheitsrechte Team die diesen Austausch ermöglicht haben.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gesundheit ist ein #menschenrecht! In Deutschland wird es Menschen ohne Papiere faktisch verwehrt.🙅 Gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger & @aerztederwelt erheben wir heute Verfassungsbeschwerde, damit jeder Mensch #ohneangstzumarzt kann. ✊ freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Happy Birthday GFF 🥳 Heute werden wir sieben Jahre alt! 🎉 Einige Klagen haben wir zwar schon gewonnen, doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Was muss sich dringend ändern? Wir haben unser Team gefragt - und hoffen, dass die Geburtstagswünsche bald in Erfüllung gehen👇
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Der 11.09.2001 hat sich in unser Gedächtnis gebrannt. Und es wurde wie zu oft bei solch einer Zäsur zu viel über die Täter und zu wenig über die Opfer geredet. Heute, 21 Jahre später, bin ich am Ground Zero und darf mit der @FDNY an die Retter*innen & ihre Opfer gedenken. #danke
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Malte Spitz
@maltespitz
Immer wieder inspirierend, schön und super angenehm mit und in einem so tollen Team arbeiten zu können. Gemeinsam machen wir @freiheitsrechte schlagkräftiger und erfolgreicher. Danke euch!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wie geht spannende Kommunikation, wie sieht gute Policy Arbeit aus und wie schaffen wir es, noch diverser und inklusiver zu werden. All diese Fragen haben uns in den letzten zwei Tagen bei unserer Strategieklausur im schönen Strandbad in Tegel beschäftigt. Ein paar Impressionen👇
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Malte Spitz reposted
Carla Hustedt
@CarlaHustedt
When it comes to the difference between the tech and society fields in the US and Germany, what strikes me the most is how (Big) Tech in the US is so much closer to critical academia, activism, and the non-profit sector than it is in Germany.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ein wunderbarer Mensch ist von uns gegangen. @MdB_Stroebele war immer interessiert, immer engagiert, für ihn war Politik im Plenum und auf der Straße. Sein unermüdlicher Einsatz für den Rechtsstaat und Bürgerrechte und gegen Überwachung und Korruption beeindruckt bis heute.
Malte Spitz
@maltespitz
Mich hat sein Wirken meine politische Laufbahn begleitet, seine Aufklärung der Spendenaffäre der CDU, mit @gruene_jugend für die Legalisierung von Cannabis und Vielfalt und später immer wieder gegen den überwachenden Staat.
Malte Spitz
@maltespitz
Gemeinsam haben wir uns für Whistleblower*innen eingesetzt und es hat mich gefreut das er @freiheitsrechte unterstützt. Ich hoffe du hast deinen Frieden gefunden, mein Beileid und alles Gute den Angehörigen. Du wirst fehlen! www.nytimes.com/2013/11/18/opinion/give-snowden-asylum-in…
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Mediterrane Hitze in Berlin bedeutet radikales Umdenken. Öko ist nicht mehr Nice-to-have, sondern in Zeiten, in denen der Rhein austrocknet, der neue Standard. Ich habe mit dem @TspBerlin über @flussbadberlin, Hitzesommer & #energiekrise gesprochen.
plus.tagesspiegel.de/berlin/grunen-fraktionsvorsitzende-i… -
Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Jetzt anmelden! Am 19. September laden @freiheitsrechte & @communia_eu nach Berlin zur Konferenz #filteredfutures über die Folgen des Urteils des #eugh über #artikel17 und #uploadfilter für die #meinungsfreiheit. Programm: freiheitsrechte.org/themen/demokratie/urheberrecht/confer…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#equalpay: Kein Grundsatzurteil vom @BVerfG aber positive Signale! Die liest hoffentlich auch das Arbeitsgericht Berlin – denn mit dem 2021 erstrittenen Median hat die #zdf-Journalistin schon im Dezember erneut auf Gleichbezahlung geklagt. Weiteres folgt. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
"Wirksamen Schutz für Hinweisgeber (...) wird es mit diesem Gesetz in Zukunft nicht geben" kritisiert unser Koordinator für Policy & Advocacy @Kwittai den Entwurf zum #hinweisgeberschutzgesetz in einem Gastbeitrag im @Tagesspiegel 👉 www.tagesspiegel.de/politik/loechriger-schutz-fuer-whistl… #whistleblower
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch, liebe @FerdaAtaman! Freue mich für dich und für @ADS_Bund und vor allem auf ein engagiertes Handeln gegen Diskriminierung in unserem Land. Auf Gute Zusammenarbeit!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir begrüßen die Wahl von @FerdaAtaman zur Bundesbeauftragten für #antidiskriminierung👏 Mit Ferda #ataman wird eine weit geschätzte Expertin die Leitung der @ADS_Bund übernehmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Kampf für gleiche Rechte und gegen #diskriminierung!
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Malte Spitz
@maltespitz
Vielleicht sollten wir als @freiheitsrechte bald Duschköpfe und Badewannenmatten als Merchandise anbieten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine furchtbare Nachricht die einen umhaut, mitnimmt und traurig macht. Die Stimme versagt, die Gedanken sind bei zahlreichen schönen Momenten und Erinnerungen aus 20 Jahren. Katja war eine Kämpferin, leidenschaftliche Grüne und wird immer in Erinnerung bleiben.🖤
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute hat @EUCourtPress in einem Vorlageverfahren aus Belgien über die Fluggastdatenspeicherung #pnr entschieden. @freiheitsrechte hat derzeit auch am EuGH PNR-Klagen zur Umsetzung in Deutschland als Vorlage anhängig. Die heutige Entscheidung hat Licht und Schatten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Dieser umfassenden anlasslosen Datenspeicherung im Flugverkehr wird damit kein Stoppschild vorgesetzt. Die Rasterfahndung am Himmel geht weiter. Ich bin gespannt auf die Entscheidung zur deutschen Umsetzung, ich bin selber Kläger, und hoffe auf weitere Einschränkungen.
Malte Spitz
@maltespitz
Ansonsten droht ein nachhaltiger Kursschwenk. Weitere umfassende anlasslose Datenspeicherungen, wie Bus und Bahn, werden dann unter Umständen europaweit hinzukommen. Weitere Infos: freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/nopnr-de Fördert deshalb @freiheitsrechte freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wer für #datenschutz kämpft, schaut heute auf das #eugh-Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie #pnr. Licht & Schatten bringt die Entscheidung, die auch eine sneak preview für uns ist - unsere Verfahren zu #pnr sind noch anhängig. Worum geht es? freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/nopnr-de
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Malte Spitz
@maltespitz
Gute Wahl @GrueneRathaus_M ! Glückwunsch @schwarzblond und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun um den Staat bürgerfreundlicher und digitalter und die staatlichen IT-Systeme offener und sicherer zu machen. München kann hier ein gutes Vorbild für sein.
Laura Sophie Dornheim
@schwarzblond
So, so, so große Freude - Danke liebe grün-rosa Fraktion!
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Malte Spitz reposted
Laura Sophie Dornheim
@schwarzblond
So, so, so große Freude - Danke liebe grün-rosa Fraktion!
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Malte Spitz
@maltespitz
Mal wieder mit @DB_Bahn unterwegs, aktuell +30 Minuten. Älteres US-Paar neben mir fährt gerade klimafreundlich mit dem Zug durch Europa, heute Berlin-London. Sie fragen die Zugbegleiterin die richtige Frage: "Why are distance trains in Germany all late?"
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Malte Spitz reposted
Maria Scharlau
@MariaScharlau
Habe mir sagen lassen, es gibt noch eine Handvoll Tickets für den Filmabend zur Macht des @BVerfG samt spannendem Podium mit dem Regisseur Jakob Preuß @Preukob, @vieuxrenard & @VivianKube. 3...2....1.....🚀
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir laden ein: Am 22. Juni zeigen wir den Film "Auftrag Gerechtigkeit - Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht?" & diskutieren anschließend mit Regisseur @Preukob & unserer Juristin @VivianKube, moderiert von unserem Vorsitzenden @vieuxrenard 👉 tickets.freiheitsrechte.org/GFF/auftraggerechtigkeit/
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Malte Spitz reposted
Markus Beckedahl
@netzpolitik
Wir hatten seinerzeit Spenden aus #landesverrat genutzt, um diese Klage zu finanzieren und dieses Ziel zu erreichen.
Das hat einige Jahre später Erfolg und ist ein gutes Signal für Pressefreiheit!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Karlsruhe stärkt #pressefreiheit & entschärft Straftatbestand #datenhehlerei. Erfolg durch Verfassungsbeschwerde trotz Entscheidung zur Nichtannahme. @BVerfG stellt klar: Die Ausnahme von der Strafbarkeit gilt umfassend für journalistische Tätigkeiten. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Malte Spitz
@maltespitz
Volle Zustimmung, ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Netzneutralität!
Barbara van Schewick
@vanschewick
Big #netneutrality news in Europe: EU top telecom regulator BEREC issues new #netneutrality rules, after Europe's top court found that discriminatory zero-rating plans such as T-Mobile’s StreamOn and Vodafone’s Pass violate net neutrality.
My statement: cyberlaw.stanford.edu/blog/2022/06/european-regulators-ju… -
Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch @FerdaAtaman Starke Entscheidung des Kabinetts und ich hoffe auf eine breite Zustimmung im Bundestag. Ferda bringt den nötigen Biss, das umfassende Netzwerk, die klare Sprache und den Blick für die vielfältigen Aufgaben für dieses Amt mit. Auf gute Zusammenarbeit!
BMBFSFJ
@BMBFSFJ
Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Bundestag @FerdaAtaman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzuschlagen. Die Politologin und Publizistin setzt sich seit vielen Jahren beruflich und ehrenamtlich für mehr #vielfalt und gegen #diskriminierung ein.
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Malte Spitz
@maltespitz
Update, es geht aufs Boot. Meetup Verwaltungsdigitalisierung um 12.45 Uhr ist auf der Hoppetosse! Bis gleich #rp22
Malte Spitz
@maltespitz
Heute ist es soweit, 12.45 Uhr startet das Meetup Verwaltungsdigitalisierung auf der #rp22 und was macht @NKR_Bund so eigentlich. @kuehn_hannes und ich werden dazu etwas vortragen, draußen an der Spree Meetup Red - kommt vorbei re-publica.com/de/session/meetup-verwaltungsdigitalisierung
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute ist es soweit, 12.45 Uhr startet das Meetup Verwaltungsdigitalisierung auf der #rp22 und was macht @NKR_Bund so eigentlich. @kuehn_hannes und ich werden dazu etwas vortragen, draußen an der Spree Meetup Red - kommt vorbei re-publica.com/de/session/meetup-verwaltungsdigitalisierung
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Malte Spitz
@maltespitz
Whoop whoop - #rp22 steht an! Am 10.6 um 12.45 Uhr könnt ihr mich beim Meetup Verwaltungsdigitalisierung treffen. Lasst uns über die Arbeit @NKR_Bund sprechen und ich will vor allem zuhören was euch bewegt und antreibt in der Verwaltung. re-publica.com/de/session/meetup-verwaltungsdigitalisierung
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Einladung zum Webinar: "Mein Körper, meine Daten, meine Entscheidung?" am 1. Juni um 18:00. Wir stellen unsere Klage gegen das Digitale-Versorgungs-Gesetz vor und berichten über die grundrechtlichen Risiken der geplanten Datenbank. Zur Anmeldung 👉tickets.freiheitsrechte.org/GFF/gesundheitsdaten/
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Grundsatzurteil für #klimacamps: @BVerwG_de erklärt Protest gegen den Tagebau #garzweiler als von Art. 8 GG geschützt! Ein großer Erfolg für die #versammlungsfreiheit und ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit 💪 freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung… @klimagerecht @klimacamp
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Guten Morgen aus Leipzig! Wir sind heute wieder vor dem @BVerwG_de - diesmal für ein von der GFF unterstütztes Verfahren zum #klimacamp #garzweiler. @VivianKube und @joschkaselinger sind vor Ort. Stay tuned! freiheitsrechte.org/themen/demokratie/klimacamps
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Malte Spitz
@maltespitz
Hmm, aus dem Nola's im Weinbergspark wird jetzt das Wild & Sexy oder so von @bigmammagroup
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Malte Spitz
@maltespitz
Ein spannender Tag im Silent Green in Berlin bei #911twodecadeslater der Konferenz von @freiheitsrechte und @bpb_de und mit dem @Verfassungsblog als Medienpartner. Spannende Impulse und Beiträge. Ablauf und Stream: freiheitsrechte.org/themen/demokratie/9-11-konferenz
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Malte Spitz
@maltespitz
Und künstlerische Begleitung durch @mondschaf23 und wunderbare Moderation des Tages durch @FerdaAtaman
Malte Spitz
@maltespitz
Und jetzt geht es auf die Schlussgerade aktuell @holger_stark über Terrorberichterstattung und @kloeppelpeter über den Wandel der Presseberichterstattung im Krieg. Schaut noch rein: freiheitsrechte.org/themen/demokratie/9-11-konferenz #911twodecadeslater
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Malte Spitz
@maltespitz
Gute Nachrichten aus unserem Nachbarland. Viel Erfolg bei der erneuten Kandidatur!
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben,
ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich. 🇦🇹
(1/4) -
Malte Spitz
@maltespitz
Freue mich riesig auf Montag @freiheitsrechte Konferenz: 9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche mit spannenden Gästen wie @kloeppelpeter @mondschaf23 @sls_fdp oder Moderation @FerdaAtaman Infos + Stream: freiheitsrechte.org/themen/demokratie/9-11-konferenz #911twodecadeslater
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Malte Spitz
@maltespitz
Toller erster Erfolg.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Zwischenerfolg für den Schutz der #gesundheitsdaten 🙌 Nach unserem Eilantrag mit Constanze Kurz gegen die Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken hat die beklagte Krankenkasse gestern erklärt, sie komme diesem Antrag nach (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht).
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute startet für mich ein spannendes neues Ehrenamt. Gestern hat mir Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde als Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat @NKR_Bund überreicht.
Malte Spitz
@maltespitz
In diesem Amt werde ich mich unter anderem auf die Verwaltungsdigitalisierung und den digitalen Staat aber auch auf die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft für bessere Rechtssetzung fokussieren.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit @Kerstin_Mueller @GarreltDuin dem Vorsitzenden Lutz Goebel und den anderen Mitgliedern im @NKR_Bund
Malte Spitz
@maltespitz
Zur Rolle und Entwicklung des Natioanles Normenkontrollrates hat Bundespräsident Steinmeier gestern einige Worte gesagt www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-…
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B'90/Die Grünen NRW
@gruenenrw
☀️Guten Morgen #nrw. 🗳 Die Wahllokale sind geöffnet. Nur mit starken Grünen beenden wir den Stillstand und schaffen den Aufbruch! 🌻 Wer Grün will, muss heute Grün wählen. Deshalb: Alle Stimmen für den Wandel. 💚 #ltwnrw22 #vonhierangrün
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Mona Neubaur
@MonaNeubaur
Wir haben in allen Wahlkämpfen gesehen, dass es bis zum Schluss hochdynamisch bleibt.
👉 Jede Stimme zählt.
🟢 Entscheidend für die Menschen in #nrw wird sein, dass die nächste Regierung auf der Höhe der Zeit agiert. Dafür gibt es eine Garantie und das sind @gruenenrw. -
Malte Spitz
@maltespitz
Wer möchte Digitalpolitik aus dem Bundestag mitgestalten? @GrueneBundestag suchen eine Fraktionsreferent*in Digitalpolitik. Bewerbt euch: www.gruene-bundestag.de/fraktion/jobs/ausschreibung?model…
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Malte Spitz
@maltespitz
wieder einer dieser Tage, wo ich verdammt stolz auf das Team @freiheitsrechte bin. Ein super wichtiges Verfahren was hoffentlich das Leben von hunderttausenden Menschen verbessern wird.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gesundheit ist ein #menschenrecht! Faktisch sind aber hunderttausende Menschen ohne Papiere von der #gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen. Dagegen klagen wir heute! Unterstütze uns, damit jeder Mensch #ohneangstzumarzt kann: freiheitsrechte.org/join
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Werde jetzt Fördermitglied und hilf uns dabei, für mehr #datensicherheit zu kämpfen! Alle Infos dazu findest du hier 👉 freiheitsrechte.org/join #gesundheitsdaten
youtu.be/C0Gfyl4HVxo -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Diagnosen, Medikamente, OPs – #gesundheitsdaten sind extrem sensibel. Bald werden genau diese Daten von fast allen in Deutschland lebenden Menschen jahrzehntelange zentral gespeichert – ohne Widerspruchsrecht, ohne ausreichende Sicherheitsstandards. Ein Thread 🧵
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wie hat unsere erste FSJlerin Hanna das Freiwillige Soziale Jahr bei der GFF erlebt? Den ganzen Bericht findest du in unserem neuen Jahresbericht auf Seite 25 👉freiheitsrechte.org/publikationen/
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute entscheidet das @BVerfG über unser Verfahren @freiheitsrechte gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz. Gleich geht es los.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Nach fünf Jahren ist es soweit: Das @BVerfG verkündet am 26. April seine Entscheidung zu unserer Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz. Was bedeutet das Urteil für die #grundrechte? Sei dabei und diskutiere mit! @BijanMoini @MariaScharlau tickets.freiheitsrechte.org/GFF/bayvsg/
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch @lisapaus für die spannende neue Aufgabe als Ministerin @BMFSFJ Als Zivilgesellschaft hoffen wir auf deine starke Unterstützung für eine progressive Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und deinen weiteren Einsatz für eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft.
Malte Spitz
@maltespitz
Es stehen auch viele weitere Themen an: ein Demokratiefördergesetz für eine langfristige Perspektive der Unterstützung; ein Digitales Gewaltschutzgesetz für einen intensiveren Kampf gegen Hass und Hetze und ein modernes Abstammungsrecht für gleiche Rechte für alle Familien.
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Liebe @lisapaus, ich freue mich sehr, dass Du Deinen Einsatz für Kinder, Jugendliche & Familien nun als Bundesfamilienministerin fortführen kannst. Du bist genau jetzt die Richtige an der Spitze @BMFSFJ, warum? Ein Thread. 👇
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Hertha BSC
@HerthaBSC
Unser Spieltachs-Kiddie für #b04bsc ist Hannes aus Mitte! ✊💙
#gemeinsamhertha #hahohe -
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Tabea Rößner
@TabeaRoessner
Am 24.03 habe ich mich im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks mit Vertreter*innen der F5 und Kolleg*innen aus dem Bundestag über die Chancen und Risiken des Digitale Services Act auf nationaler Ebene ausgetauscht. #digitalisierung
www.tabea-roessner.de/2022/03/29/digital-services-act-zwi… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#grundrechte schützen den Einzelnen vor Übergriffen des Staates. Aber lassen sich die daraus folgenden Pflichten auch auf #digitalkonzerne übertragen? Das diskutieren am Mi., 16.3. um 18 h @JuergenBering, Jeanette Hofmann (@achdujeh) und @benjamin_raue. tickets.freiheitsrechte.org/GFF/grundrechteimnetz/
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Malte Spitz
@maltespitz
Lasst uns kreativ eine angemessene Unterbringung für Geflüchtete organisieren. Kleingärtner sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Lauben für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, ihre Gartentore zu öffnen. Schon jetzt sind über 2. Mio Menschen aus der Ukraine auf der Flucht.
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Malte Spitz
@maltespitz
Es sollte rechtlich erlaubt sein, bis Ende des Sommers seine Gartenlaube, Datsche oder Wochenendhäuschen freiwillig als Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn es eine angemessene Ausstattung gibt. Die meisten Lauben haben Strom und Wasser, viele eine Nasszelle und Kochnische.
Malte Spitz
@maltespitz
In den Schrebergärten und Kolonien kann Integration und Hilfe gelingen. Bisher ist eine dauerhafte Nutzung als Wohnraum nicht gestattet, daher braucht es die rechtlichen Voraussetzungen, bspw. im Bundeskleingartengesetz oder in Nutzungsverordnungen.
Malte Spitz
@maltespitz
Wir müssen die gewonnene Zeit nutzen, bis Ende des Sommers dann ausreichend und angemessene Unterkünfte für den Herbst und Winter bereitzustellen. So können bis zu 100.000 Menschen erst einmal unterkommen, wenn jede*r 25. seine Laube bereitstellt.
Malte Spitz
@maltespitz
Lasst uns Solidarität leben, für gute Lösungen kreativ werden, lasst uns die Gartentore öffnen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwünsche nach Bremen. Digitalisierung in der Verwaltung funktioniert, mit viel Herzblut, Leidenschaft, guten Partner*innen und einer politischen Führung die treibt, motiviert und unterstützt.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Für Kurzentschlossene: Noch drei Tage lang hast du die Chance Teil unseres Teams zu werden. Bewirb dich jetzt als Referent*in für den Fördermitgliedschafts- und Spender*innenservice. Infos gibt's hier 👇
#ngojobs #jobmitsinn #fundraising #nrojobs
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Lust auf einen Job mit Sinn? Dann haben wir da etwas für dich! 🥳 Mehr Infos dazu gibt's hier: freiheitsrechte.org/jobs/.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ganz lieben Dank, Markus! Du hast so viel gerockt und ausprobiert, mit Herzblut, Leidenschaft und Standhaftigkeit. Ich konnte die 19 Jahre begleiten und du kannst wahnsinnig Stolz darauf sein.
Markus Beckedahl
@netzpolitik
Nach 19 Jahren bin ich kein Chefredakteur von @netzpolitik_org mehr. In der Zeit hat sich NP von einem aktivistischen Hobby-Projekt zu einer 17-köpfigen Redaktion mit internationalem journalistischem Renomee und mit einem Spendenvolumen von 1 Million Euro entwickelt.
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Malte Spitz
@maltespitz
Friedens-Demo auch auf dem Spielplatz. Uns muss allen klar sein, gerade entscheidet sich auch die Zukunft unserer Kinder. Das Millionen Kinder in der Ukraine direkt vom Krieg betroffen sind, ist eine Schande. #standwithukraine
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Malte Spitz
@maltespitz
Es ist wichtiger denn je, ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu setzen. Beeindruckt von der Solidarität, über 500.000 Menschen sind heute in Berlin auf der Straße, denn wir alle #standwithukraine
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg! Der VGH Baden-Württemberg gibt der von uns* unterstützten Klage mehrerer Geflüchteter zur #hausordnung in der #erstaufnahmeeinrichtung Freiburg in wichtigen Punkten statt: Wohnheimzimmer sind vom Grundgesetz geschützte Wohnungen!🏠
*sowie @ProAsyl, AktionBleiberecht,u.a. -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
1/2 Unsere Arbeit zu #grundrechten wirkt: Heute kam die Jahresvorschau des @bverfg für 2022: www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvoraus… Jedes vierte (!) Verfahren vor dem Ersten Senat wurde (auch) von uns initiiert.
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Malte Spitz
@maltespitz
Gute Nachrichten aus dem Europäischen Parlament. Es ist wichtig die Rechte gemeinnütziger zivilgesellschaftlicher Akteure nachhaltig zu stärken und ihre Arbeit zu sichern. Ich hoffe die Kommission greift die Ideen auf.
Sergey Lagodinsky
@SLagodinsky
Voller parteiübergreifender Erfolg für #lagodinskybericht und #newera! Ich danke allen, die uns unterstützt haben. Die Arbeit ist noch nicht zu Ende. Next Stop: Kommission überzeugen, dass sie daran nahtlos anknüpft! ✌️🇪🇺❤️
JURI Committee Press
@EP_Legal
Today #eplenary adopted a series of legislative recommendations aiming to harmonise and strengthen the legal situation of European non-profit organisations #npos.
@EPLegal @SLagodinsky report was adopted 530👍146👎 15 ⭕ -
Malte Spitz
@maltespitz
Join @freiheitsrechte und unterstütze uns beim Fundraising und Spendenservice!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Lust auf einen Job mit Sinn? Dann haben wir da etwas für dich! 🥳 Mehr Infos dazu gibt's hier: freiheitsrechte.org/jobs/.
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Malte Spitz
@maltespitz
Erinnerungen kommen wieder hoch @splashfestival
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke @MiKellner #dbdk22
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
(1/9) Heute legte der Generalanwalt des #eugh Pitruzzella seine Schlussanträge zur #fluggastdaten.verarbeitung (#pnr) vor – sie werfen Licht & Schatten (..und zeigen, dass der Kampf für #grundrechte Ausdauer & viele Mitstreiter*innen braucht:freiheitsrechte.org/join) Ein Thread👇
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Malte Spitz
@maltespitz
Morgen startet #bdk22 Dort wird der neue Bundesvorstand und der neue Parteirat @Die_Gruenen gewählt. Ich werde nicht erneut kandidieren. Für mich geht damit ein Abschnitt GRÜN zu Ende.
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Malte Spitz
@maltespitz
Es war eine große Freude zuletzt für @Die_Gruenen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP die Digitalpolitik federführend zu verhandeln. Der Koalitionsvertrag kann sich da echt sehen lassen, jetzt geht es um die Umsetzung.
Malte Spitz
@maltespitz
Ich werde diese begleiten, mich einbringen wo notwendig, als Generalsekretär von @freiheitsrechte bestimmt auch das ein oder andere Mal kritisch beäugen und wo notwendig leidenschaftlich für Grund- und Menschenrechte streiten.
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Malte Spitz
@maltespitz
und zuletzt weiter im Parteirat mit @BriHasselmann @KathaSchulze @SkaKeller @henfling_m @fbrantner @PegahEdalatian @katjadoerner Anne Spiegel, @fbanaszak @GruenMeyer @nouripour Toni Hofreiter
Malte Spitz
@maltespitz
Ich wünsche allen die jetzt bei @bdk22 kandidieren viel Erfolg, insbesondere @Ricarda_Lang @nouripour und @emilybuening Macht was draus!
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
🏳️⚧️🌈Wir gratulieren unserem Mitarbeiter Felix @senficon!
Felix Reda
@Senficon
Hallo Welt! 🏳️⚧️🌈 Ich bin Felix, Pronomen er. Privat heiße ich schon länger so, in Zukunft auch in der Öffentlichkeit. Ich freue mich sehr darauf! Mit @Laloeffelstiel habe ich über mein Coming Out gesprochen: www.buzzfeed.de/politik/exklusiv-der-ehemalige-eu-abgeord…
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Malte Spitz
@maltespitz
Hallo Felix! Leseempfehlung: www.buzzfeed.de/exklusiv-der-ehemalige-eu-abgeordnete-und…
Felix Reda
@Senficon
Hallo Welt! 🏳️⚧️🌈 Ich bin Felix, Pronomen er. Privat heiße ich schon länger so, in Zukunft auch in der Öffentlichkeit. Ich freue mich sehr darauf! Mit @Laloeffelstiel habe ich über mein Coming Out gesprochen: www.buzzfeed.de/politik/exklusiv-der-ehemalige-eu-abgeord…
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Malte Spitz
@maltespitz
gute Nachrichten zur Mittagspause, der Referent*innenentwurf zur Aufhebung von §219a ist raus www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Re…
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Knappheit an PCR-Tests und weitere Reduzierung des Zugangs zu ihnen, wird Überblick über das Infektionsgeschehen erschweren, positive Schnelltests werden nicht mehr PCR bestätigt, da die Leute keine Lust haben sich stundenlang anzustellen und tagelang auf Ergebnis zu warten.
Malte Spitz
@maltespitz
Immer stärker wird der Geldbeutel entscheiden, wer sich Same Day PCR Testungen oder hochwertige Schnelltests leisten kann. Ganz abgesehen von hochwertigen FFP2 Masken, der 3M Sieger bei @warentest kostet ~3 Euro das Stück, für eine Familie sind das Hunderte Euro im Monat.
Malte Spitz
@maltespitz
Die PCR Testkapazitäten waren absehbar zu knapp, wie man zeitgleich Hunderttausende Infektionen am Tag vorhersagen kann und sich mit maximal ~330.000 PCR Testauswertungen täglich zufrieden gibt, das bekomme ich nicht zusammen.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Inhaftierte Menschen dürfen in Bayern nur in dringenden Fällen telefonieren. Diese Regelung ist verfassungswidrig - sie verletzt u.a. das #grundrecht auf #resozialisierung und den Schutz der Familie. Das zeigt unsere aktuelle Stellungnahme für das @BVerfG. freiheitsrechte.org/pm-gefangenentelefonie/
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Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Im Europaparlament waren @JanAlbrecht & ich Weggefährt*innen, als Minister digitalisiert er heute das Land Schleswig-Holstein. Morgen nehme ich im Landtag zu seinem #digitalisierungsgesetz Stellung und interviewe Jan um 13:30 live auf #instagram von @freiheitsrechte. Sei dabei!
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Zu viele Daten, ausufernde Zugriffsmöglichkeiten, zu wenig Kontrolle. Das #ausländerzentralregister verletzt die Grundrechte Millionen Betroffener. Das zeigt unsere heute veröffentlichte Studie „Das #azr – eine Datensammlung außer Kontrolle“. freiheitsrechte.org/pm-studie-azr
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
2021 neigt sich langsam dem Ende zu. Deshalb möchten wir danke sagen - an unsere zahlreichen Spender*innen, institutionelle Förder*innen und mittlerweile fast 4.000 Fördermitglieder – davon allein 800 neue in diesem Jahr. Was ist 2021 passiert? Ein unvollständiger Rückblick.👇
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Malte Spitz
@maltespitz
Die letzten 85 Stunden um die großartige Arbeit von @netzpolitik_org zu unterstützen und ihr Spendenziel von 1 Million zu erreichen. Macht jetzt mit: netzpolitik.org/2021/1millionfordigitalrights-mach-mit-un… #1millionfordigitalrights
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Malte Spitz
@maltespitz
Man wird die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar vermutlich nicht mehr verhindern. Ich wünsche mir aber von @DFB_Team und @adidas das auf dem neuen Nationaltrikot sehr erkennbar Regenbogenfarben sind, etwas mehr Farbe tut den Trikos eh gut. www.spiegel.de/panorama/katar-regenbogenfarbenes-spielzeu…
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Malte Spitz reposted
Antje Kapek
@Antje_Kapek
Dit is Berlin:
Die Bußgeldstelle der @polizeiberlin hat mir heute das schönste Weihnachtsgeschenk gemacht und mir mit einem Strafzettel für meinen falsch abgestellten Roller verraten, wo mein geklautes Moped abgestellt wurde. Yeah!
Danke auch an @maltespitz für's sichern. ❤️🌹💖
Antje Kapek
@Antje_Kapek
Monatelang habe ich auf meinen Rollers von @unumotors gewartet.
Im Juni kam er endlich.
Keine 4 Monate später wurde er mir am helllichten Tag mitten in Berlin geklaut. Ich weiß gar nicht, ob mich mehr geschockt oder einfach nur stinkewütend bin. 😡🤬😡
Hinweise gerne melden! -
Malte Spitz
@maltespitz
Great evening news from Chile! Congrats from Germany.
Giorgio Jackson
@GiorgioJackson
Gracias Totales.
Tenemos presidente electo. 🌳
#boricpresidente -
Malte Spitz
@maltespitz
weitere gute Neuigkeiten für die anstehende #bdk22 Emily wäre eine klasse Politische Geschäftsführerin. Viel Erfolg!
emily büning
@emilybuening
Ich werfe meinen Hut in den Ring und bewerbe mich als Politische Geschäftsführerin von @Die_Gruenen.
Ich werde mich dabei mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Partei der Regierung ein Anker und Antrieb ist: mit starken Werten, Ideen und Visionen. #buvo #bdk22 #polgf -
Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin stolz auf das @freiheitsrechte Team. Heute war mündliche Verhandlung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vor dem @BVerfG Die dpa berichtet: "Bisher seien nachrichtendienstliche Befugnisse noch nie in einer solchen Breite angegriffen worden." www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-karlsruhe-prueft-be…
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Grüne Aufbruch geht weiter. Ich freue mich sehr das @Ricarda_Lang und @nouripour als Parteivorsitzende bei der kommenden BDK @Die_Gruenen antreten. Ein tolles Duo mit vielseitigen Stärken, Herzblut für grüne Politik und beide sind sehr sympathische Mitmenschen.
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Malte Spitz reposted
Anna Christmann
@annachristmann
Wir sortieren #digitalisierung in der Regierung, wie im #koalitionsvertrag vereinbart. Festnetz und Mobilfunk werden zusammengeführt und #games geht zu Wirtschaft. Bessere Koordination und jedes Haus mit starker #digitalkompetenz. ZBsp mit #gaiax #digitalhub #ki im @BMWi_Bund.
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Kampf für Lohngerechtigkeit geht weiter! Weiteres tolles Verfahren von @freiheitsrechte und unterstützt die Arbeit feiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#equalpay ist keine Verhandlungssache. Deshalb unterstützen wir eine ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung. Heute haben wir gemeinsam mit der Anwältin die Revision vor dem #bundesarbeitsgericht begründet. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-photon-meissener/
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Malte Spitz
@maltespitz
Mit @katdro und @BriHasselmann treten zwei starke und tolle Politikerinnen für den Fraktionsvorsitz @GrueneBundestag an. Beide haben viel Erfahrung, echte Leidenschaft und das richtige Gespür für Menschen und die Situation in unserem Land. Viel Erfolg!
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Malte Spitz
@maltespitz
Herzlich Willkommen im Team @freiheitsrechte!
Maria Scharlau
@MariaScharlau
Jetzt darf ich mal "in eigener Sache": Heute ist mein erster Tag als Pressesprecherin der Gesellschaft für @freiheitsrechte - bin gespannt & begeistert, so viele spannende Klageverfahren & Projekte für besseren Grundrechtsschutz! Wie z.B. dieses 👇🏼 freiheitsrechte.org/marie-munk-initiative/
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Malte Spitz
@maltespitz
Freue mich riesig über den Start der Marie Munk Initiative von @freiheitsrechte gegen #digitalegewalt und Danke an @igorpianist das du dieses wichtige Anliegen unterstützt.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute starten wir die Marie Munk Initiative gegen #hassimnetz! Unser Ziel: Rechtliche Grundlagen schaffen, mit denen #digitalegewalt schnell und effektiv unterbunden werden kann. Botschafter der Initiative ist der Pianist @igorpianist. www.youtube.com/watch?v=tSPLYqw4XjQ
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Malte Spitz reposted
Alexandra Geese
@AlexandraGeese
What does the #digital policy of the new 🇩🇪 government look like? What about open source,a new data policy and a ban for biometric recognition? What does it mean for #dsa, #aia and Data Act? Join the webinar with the Green negotiators @maltespitz ! 👉alexandrageese.eu/events/digital-german-government-coalit…
(TG) -
Malte Spitz reposted
@ChrisStoecker
Kolumne: Einer der erfreulichsten Aspekte des Koalitionsvertrages sind die Abschnitte über Digitalpolitik - was sehr viel mit den Leuten zu tun haben dürfte, die sie ausgehandelt haben. Ein Hauch von #ccc weht durch den Vertrag, die Blei-Zeit ist vorbei. www.spiegel.de/wissenschaft/ampel-koalitionsvertrag-endli…
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Malte Spitz
@maltespitz
Gestern als Parteirat eingeleitet und jetzt gerade abgestimmt. Die #urabstimmung @Die_Gruenen
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Malte Spitz
@maltespitz
Verrückte Wochen mit konstruktiven aber auch harten Verhandlungen gehen zu Ende. Ich hatte die Ehre und Freude für @Die_Gruenen die Verhandlungsleitung der AG 2 (Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur) zu übernehmen. Der digitale Aufbruch wird endlich Realität. Thread:
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Malte Spitz
@maltespitz
Beim Umgang mit Daten werden neue Wege erprobt aber auch der Datenschutz und dessen Durchsetzung gestärkt, bspw. durch die Institutionalisierung der DSK und verbindliche Beschlüsse dort. Rechtswidrige De-Anonymisierung wird strafbar.
Malte Spitz
@maltespitz
Die digitale Zivilgesellschaft wird unterstützt und enger eingebunden und insbesondere Diversität und Civic Tech gefördert. Chatkontrolle und Identifizierungspflichten erhalten eine Absage, ein Gesetz gegen digitale Gewalt und richterliche Accountsperren werden eingeführt.
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Malte Spitz
@maltespitz
Und es gibt noch ganz ganz viele andere wichtige und tolle Punkte in dem Koalitionsvertrag, bei Anti-Diskriminierung und Gleichstellung, Klimaschutz, Modernisierung des Staates und einem lebendigen Parlament oder auch Innenpolitik und Gemeinnützigkeit.
Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt steht es auf dem Papier/im PDF (cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRU… ), die Ampel wird sich an der Umsetzung messen lassen. Ich bin da aber zuversichtlich und hoffe einen kleinen Beitrag auf dem Weg dahin geleistet zu haben.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute veröffentlichtes GFF-Rechtsgutachten zeigt: EU-#menschenrechte garantieren die politische Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen. DEU muss dringend das #gemeinnützigkeit.srecht reformieren, wenn es EU-Menschenrechte nicht verletzen will. freiheitsrechte.org/pm-rechtsgutachten-gemeinnuetzigkeit
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Malte Spitz
@maltespitz
Pressefreiheit ist elementar für unser demokratisches Zusammenleben. Die Unabhängigkeit der Redaktion gilt es zu verteidigen und kritische Berichterstattung auch gegenüber anderen Medien und Journalist*innen zu leben.
Malte Spitz
@maltespitz
Danke an all die Journalist*innen die dies mutig zeigen und allen voran @laloeffelstiel @danieldrepper und Team für die Recherche!
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Malte Spitz reposted
Jens Tönnesmann
@JensT
Facebook & seine Algorithmen strenger kontrollieren?
Könnte mit einer #ampelkoalition wahrscheinlicher werden, wenn man so hört, was @nicolabeerfdp @KonstantinNotz @maltespitz @CarstenBrosda @PaulNemitz uns dazu sagen
In @DIEZEIT & auf @zeitonline :
www.zeit.de/2021/42/facebook-hass-algorithmen-falschinfor… (+) -
Malte Spitz reposted
Bundesvereinigung Stottern & Selbsthilfe e.V. BVSS @Stottern_BVSS
Wann sind Stotternde im TV, wenn es NICHT um Stottern geht? Uns fällt nur @maltespitz vor X Jahren im Moma-Interview mit @dunjahayali ein - als Autor und Experte zu Datensicherheit und ganz selbstverständlich stotternd. Wir möchten mehr davon! #wortwechsel #welttagdesstotterns
STAMMA
@stammer
The big question - When did you last see someone who stammers on TV, NOT talking about stammering?
We're more than a stammer, and need to be represented in the media on more than just ISAD.
🖊️ Sign: change.org/nodiversitywithoutdisfluency
#nodiversitywithoutdisfluency #isad2021 #istammertoo -
Malte Spitz
@maltespitz
Herbst im Kleingarten
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Malte Spitz
@maltespitz
Am kommenden Wochenende ist wieder kleiner Parteitag von @Die_Gruenen Online ist jetzt der Antrag "Neue Politik" für den weiteren Prozess der Sondierung antraege.gruene.de/2LR21/neue_politik-30818
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Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt ist das vorläufige amtliche Endergebnis da. Als @Die_Gruenen holen wir 14,8%. Jenseits von CDU und SPD hat noch nie eine Partei in der Bundesrepublik ein so starkes Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt. Fast sieben Millionen Zweitstimmen sind ein Auftrag für starken
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Malte Spitz
@maltespitz
Wahnsinnserfolge die ihr und auch alle anderen Kandidat*innen erreicht haben, gestützt von Zehntausenden Wahlkämpfer*innen und mit @ABaerbock als Kanzlerkandidatin an der Spitze. Klar haben wir uns noch mehr erhofft, aber wir können stolz drauf sein was schon erreicht wurde.
Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt geht es darum verantwortlich mit diesem Ergebnis in die weiteren Gespräche zu gehen und für starke grüne Inhalte von Innenpolitik, über Sozialpolitik und Klimaschutzpolitik bis zur Digitalpolitik in einer neuen Regierung zu streiten - für einen echten Aufbruch! #btw21
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Malte Spitz
@maltespitz
Wahlabend bei @Die_Gruenen Danke an @ABaerbock und Robert für diesen starken Wahlkampf!! #btw21
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Malte Spitz
@maltespitz
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus geht es morgen auch um die Zukunft vom Tempelhofer Feld. Die SPD mit Franziska Giffey und ihre potentiellen Koalitionspartner CDU und FDP wollen alle die Bebauung. Darum morgen Fünf Stimmen für Grün in Berlin! #btw21 #agh21
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Malte Spitz
@maltespitz
Unfassbar. Fünf Tage nach dem ein Kassierer von einem Maskenverweigerer ermordert wurde, solche Aussagen zu treffen. Wenn ein kleiner Teil der Gesellschaft Masken verweigert und damit sich und andere einem erhöhten Risiko aussetzt, ist dies kein gesellschaftlicher Dissens.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich bin mir nicht sicher, ob wir #corona-Einschränkungen wie die #maskenpflicht noch brauchen. Wir sehen in Ländern, die rascher gelockert haben, niedrige Inzidenzen und Hospitalisierungsquoten. Und wir sehen, wie viel gesellschaftlichen Dissens die Maßnahmen verursachen.“ (tm)
Malte Spitz
@maltespitz
Politisch ist diese Art brandgefährlich. Merz biedert sich mit seiner "Man sollte doch einmal darüber nachdenken" Rheotorik permanent den Extremen an. Vor allem zeigt es, wenn Merz das ernst meint, wie will er regieren, wenn er sich immer wieder nicht festlegen will oder kann.
Malte Spitz
@maltespitz
Und Merz und Kubicki ziehen mit ihren Aussagen die Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in einer unanständigen Weise in den Wahlkampf. Diese populistische und unsachliche Zuspitzung ist daher ein reines Wahlkampf-Manöver. Verantwortung sieht anders aus.
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Malte Spitz
@maltespitz
Auf geht's in die letzten sieben Tage Wahlkampf! #wahlparteitag #btw21
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Malte Spitz
@maltespitz
Es geht los #wahlparteitag @Die_Gruenen #btw21
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Malte Spitz reposted
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
In einer Woche streiken wir an über 350 Orten in Deutschland. Die Klimakrise ist da. Und wenn wir keinen Druck machen, wird sie immer weiter eskalieren. Daher: #allefürsKlima
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Malte Spitz reposted
AlgorithmWatch
@algorithmwatch
📢 Refresh Digitalpolitik! 🔄 Heute stellen wir um 10:45h das Bündnis F5 von @AlgorithmWatch, @freiheitsrechte, @okfDE, @ReporterOG und @wikimediaDE beim @IGFGermany vor – mit @AnMollen @lilliiliev @maltespitz @cmihr & @MCKettemann.
Jetzt noch anmelden! 👉🏻www.igf-d.de/igf-d-2021/
Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
@TspBackgroundDi
Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass ein „Weiter so“ in der Digitalpolitik unsere Zukunft gefährdet. Das #gemeinwohl muss im Mittelpunkt stehen, schreibt @spielkamp von @algorithmwatch. Hier geht's zum #standpunkt: background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dis-kurswechse…
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Malte Spitz reposted
Annalena Baerbock
@al_baerbock
Klimakrise ist jetzt. Hören wir auf, nur zu reden. Machen wir. Dafür am 26. September GRÜN wählen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Freue mich sehr auf die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis F5 von @algorithmwatch @freiheitsrechte @okfde @ReporterOG @WikimediaDE zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei der demokratischen Gestaltung der Digitalisierung background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dis-kurswechse…
Malte Spitz
@maltespitz
Es ist wichtig das sich zivilgesellschaftliche Organisationen in unterschiedlichen Zusammenhängen verstärkt zusammenschließen, die Aufgaben nehmen enorm zu. Mit F5 wollen wir gemeinsam unterschiedliche Expertise und gemeinsame Positionen in den Diskurs einbringen.
Malte Spitz
@maltespitz
Danke auch an @MercatorDE für die Unterstützung der Koordinierungsarbeit, es ist so wichtig, dass sich auch Stiftungen verstärkt selber aber auch fördernd in diese Debatten einbringen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Schaltet jetzt ein und nehmt teil:
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Malte Spitz
@maltespitz
Ein Tag, zwei Entscheidungen - Gerichte haben heute wieder einmal das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigt und deutlich gemacht, wie stark in das Grundrecht eingegriffen wird. Als @freiheitsrechte beschäftigen wir uns immer stärker mit dem Versammlungsrecht.
Malte Spitz
@maltespitz
Denn es zeigt sich, Räume für die Zivilgesellschaft werden vielseitig eingeschränkt, durch ein restriktives Gemeinnützigkeitsrecht aber eben auch beim Versammlungsrecht, wo neue Protestformen gegängelt werden. Unterstützt unsere Arbeit: freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz
@maltespitz
Klare Aussage von Bela B und vielen anderen Kulturschaffenden: "gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen. Unsere Gründe sind gut: Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz." #diesmalgruen
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Malte Spitz reposted
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
„Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie die Evakuierung eher behindert hätten, als dass sie geholfen hätten!“
„Warum?“
„Ja, das ist eine gute Frage.“
Die Bundesregierung erhebt wilde Vorwürfe, kann sie aber nicht begründen. Ganz großes Kino.
#evakuierungsskandal #afghanistan -
Malte Spitz
@maltespitz
Deutschland im Jahr 2021 bedeutet das Hinweisgeber*innen weiterhin als Denunzianten, "Anschwärzer" etc gebrandmarkt werden. Wer Unrecht meldet oder aufdeckt, handelt im Sinne der Allgemeinheit. Wir brauchen eine Kultur des Whistleblowings.
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine Frage wo #followerpower benötigt wird. Wer kann Berater*in für die Konzeptionierung und Einrichtung von Videokonferenzlösungen in Büroräumen in Berlin empfehlen?
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Malte Spitz
@maltespitz
Millionen Deutsche leben außerhalb von Deutschland. Geht zur Wahl! Es gibt tausend gute Gründe, aus dem Ausland zu wählen. Hier findest du eine Auswahl -> gruenlink.de/296n #wahltweltweit #worldwidewahl Danke @GrueneDC
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin sehr stolz auf so ein tolles Team bei @freiheitsrechte Wir streiten Tag für Tag für Grund- und Menschenrechte für alle Menschen. Heute haben wir Beschwerde eingereicht bei der EU-Kommission, Danke @SarahAnnLincoln für deine wichtige Arbeit für #ohneangstzumarzt
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht! Deshalb haben wir heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Wir rügen die aufenthaltsrechtliche #Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. #gleichbehandeln freiheitsrechte.org/gesundheitsversorgung
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Malte Spitz reposted
Katharina Dröge
@katdro
Simone Menne, die erste Finanzchefin eines Dax-Konzerns erklärt im Interview, warum sie @ABaerbock als Kanzlerkandidatin gut findet und bei dieser Wahl @Die_Gruenen wählt 👇
@SilkeKersting #baerbock #wirtschaft #gruene
www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutsch… -
Malte Spitz
@maltespitz
Man leidet irgendwie mit Angela Merkel bei den Eingangsworten von @PaulZiemiak und @MarkusBlume bei diesem Wahlkampfauftakt von @CDU und @CSU mit
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Malte Spitz
@maltespitz
Wir suchen bei @freiheitsrechte juristische Verstärkung. Wenn du mit uns gegen Hassrede kämpfen und für digitalen Gewaltschutz streiten möchtest, bewirb dich jetzt für die Projektkoordination. Alle Infos: freiheitsrechte.org/jobs/
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn man Kindern die Bilder aus #afghanistan erklären will, wird man immer sprachloser. Warum wird den Menschen nicht geholfen? Konnte man das nicht planen? Was machen die Kinder jetzt da? Es ist so frustrierend, es macht so wütend. Kollektives Scheitern und politisches Versagen.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
+Jobs Jobs Jobs+
Du brennst für Medien-, IT- und Presserecht und hast als Volljurist*in Lust im #ngo-Bereich zu arbeiten? Dann bewirb dich bei uns als Projektkoordinator*in für unser neues Projekt "Digitaler Gewaltschutz". freiheitsrechte.org/jobs/ -
Malte Spitz
@maltespitz
16 Monate sind vergangen und leider ist nichts wirklich passiert bei dem Thema Cell Broadcast. Es ist ein datenschutzfreundliches, etabliertes und reichweitenstarkes Instrument und kann Sirenen, Apps usw wunderbar ergänzen und der Aufwand zur Einrichtung ist gering.
Lars Wienand
@LarsWienand
Als Corona aufkam, haben in vielen Ländern alle Handynutzer SMS mit Warnungen bekommen. Cell Broadcast nennt sich das Verfahren. Deutschland setzte bisher lieber auf die App (Archivtext mit @maltespitz) www.t-online.de/digital/id_87602760/corona-hinweise-aufs-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Auch ein Jahr später ist das Thema weiterhin aktuell. Warn-SMS sind ein gutes Mittel, bei Überschwemmungen wie jetzt aber auch für andere Notlagen und in einer Pandemie. Die Technik ist mit Cell Broadcast vorhanden und ausgereift, @BBK_Bund verweigert sich aber diesem Ansatz.
Malte Spitz
@maltespitz
Idee: Morgendlich eine SMS auf jedes Handy in diesem Land, die deutlich macht wie Ernst die Lage ist, mit aktuellen und verifizierten Informationen und Verhaltenstipps. Das ist möglich. Mobilfunkanbieter brauchen dazu die Anordnung der @Bnetza Let us #flattenthecurve (1/4)
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Malte Spitz
@maltespitz
Very sad news. I met Philippe a couple of times and talking and mailing with him was always an inspiration for me. R.I.P. Philippe
Jérémie Zimmermann 💗 🎶 🧀
@jerezim
I just learned that Philippe Aigrain passed away, in his mountains, near Argeles (in the South-West of France). I am so sad.
Philippe had been my inspiration for my research on software patents when I was a student.
Later we co-founded La Quadrature du Net together.
1/.. -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg für die #entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #equalpay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: Männer verdienen im Median deutlich mehr als die Klägerin und erhalten Leistungszuschläge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-erfolg-gehaltsauskunft
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Malte Spitz
@maltespitz
Den Verletzten wünsche ich schnelle und gute Genesung. Und Friedrich Merz wünsche ich ein Grundgesetz und einen aktuellen Ausdruck der Abgabenordnung. Es ist ein fatales und auch geschichtsvergessenes Zeichen wenn Politik, wie hier im Tweet, die Zivilgesellschaft einschüchtert.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Nach dem Vorfall von gestern mit einer ernsthaften Gefährdung der Stadionbesucher wird es Zeit, die Gemeinnützigkeit von #greenpeace zu überprüfen. Den beiden Verletzten wünsche ich baldige Genesung! (FM)
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Malte Spitz
@maltespitz
Wir zeigen gerne auf andere Staaten wenn es um die Einschränkung von Zivilgesellschaft geht, aber Shrinking Spaces sind auch in Deutschland Realität. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird dabei immer öfter zum Mittel der Wahl. Mit haltlosen Drohungen entsteht eine Stimmung der Angst.
Malte Spitz
@maltespitz
Unterstützt @freiheitsrechte beim Einsatz für eine lebendige Zivilgesellschaft und für die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz reposted
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Malte Spitz
@maltespitz
.@ABaerbock macht das, worauf es im Wahlkampf und in diesem Land ankommt: Sie redet über Inhalte, Lösungen und Ziele für unsere Zukunft. #dbdk21
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Malte Spitz
@maltespitz
Yeah! Glückwunsch @ABaerbock und Robert Habeck @Die_Gruenen #dbdk21
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Malte Spitz reposted
Benni Koester
@BenniKoester
how it started how it's going
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Malte Spitz
@maltespitz
Dieses Feuerwerk an neuen Überwachungsbefugnissen durch CDU/CSU und SPD, heute zur Quellen-TKÜ für alle Geheimdienste und die Mitwirkungspflicht für Unternehmen bei der Infiltration, vorher BND-Gesetz .. reiht sich ein in die lange Kette von Entscheidungen gegen Grundrechte ein.
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Malte Spitz
@maltespitz
Das BSI ist schon komisch. Am Tag wo CDU/CSU und SPD die massive Ausweitung der Quellen-TKÜ im Bundestag beschließen, zukünftig auch präventiv und für alle deutschen Geheimdienste, diese Erklärung twittern.
BSI
@BSI_Bund
Getarnte Schadprogramme können eure Geräte unbemerkt infizieren und weiteren Schaden anrichten. Mehr Infos hier: 👉www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbrauche… #deutschlanddigitalsicherbsi
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Malte Spitz
@maltespitz
Spannende Stelle in einem tollen Team. Aus der Zusammenarbeit kann ich nur lobend berichten.
Stiftung Mercator
@MercatorDE
KI-Ethik, Digitale Öffentlichkeit und #digitalisierung der Verwaltung: Das sind eure Themen? Dann schnell bis zum 25. Juni bewerben! #jobs #essen 🤖 www.stiftung-mercator.de/de/stellenausschreibungen/projek…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
+Jobs Jobs Jobs+
Wir suchen Volljurist*innen! Hast du Lust mit deiner juristischen Expertise für Grund- und Freiheitsrechte zu kämpfen? Dann bewirb dich jetzt 👉freiheitsrechte.org/jobs/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Nur Mal so: @EnBW und @ADAC mit ihrer eCharge Card erhöhen im Juli Mal eben die Preise für das Aufladen von E-Autos im (fast) größten deutschen Ladesäulen Verbund um bis zu 40%.
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Malte Spitz
@maltespitz
Was sagt eigentlich Markus Richter @cio_bund zur Gerichtsentscheidung das die derzeitige Auswertung von Handydaten beim @BAMF_Dialog rechtswidrig ist? Unter seiner Federführung als IT-Leiter des BAMF wurde das Projekt damals angestoßen und vorangetrieben. www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-handydaten-von-ge…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ein transparenter Staat würde die Meldungen der abgerechneten #schnelltests je Tag und Testcenter einfach öffentlich zugänglich machen und man würde schnell erkennen wo Unstimmigkeiten sind. Transparenz fördert Verantwortung und behindert Betrug. #testgate
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Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt im Livestream @ABaerbock bei #covid19menschenrechte covid19-menschenrechte.de
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
"Wir müssen nach der Pandemie eine kritische Bilanz ziehen. Und zwar nicht nur aus epidemiologischer Sicht, sondern auch gesellschaftlich", sagt GFF-Vorstandsmitglied @markard_chair im Gespräch mit @EskenSaskia und und Klaus Seitz von @BROT_furdiewelt. #covid19menschenrechte
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Malte Spitz
@maltespitz
Mit dem ältesten Kind heute Demokratie hautnah mitgestalten und zeigen wie wichtig kommunalpolitische Arbeit ist. Aufstellung der BVV-Liste von @gruenemitte
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Malte Spitz
@maltespitz
Bei @tonline habe ich über die Arbeit von @freiheitsrechte "Projekt Zivilcourage" geschrieben und wieso das Scheitern eines effektiven Schutzes von Whistleblower*innen so fatal ist. CDU/CSU haben im Bundestag die notwendige Umsetzung blockiert. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_9…
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Malte Spitz
@maltespitz
Books arrived in Berlin - Summer can come. Three great books by three fantastic people. I look forward to read them. @katecrawford @grok_ @blprnt
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Wächter des Weinbergsparks begrüßt auch an diesem Morgen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Toi, toi, toi lieber Manuel, viel Erfolg kommende Woche. Ich kenne Manuel seit fast 20 Jahren als engagierten Grünen, streitbaren Europäer und leidenschaftlichen Experte für Osteuropa.
Manuel Sarrazin
@ManuelSarrazin
Ich bewerbe mich für einen Platz auf der Landesliste von @GRUENE_Hamburg zur Bundestagswahl. In meinem Bewerbungsvideo seht Ihr, was ich mache und wofür ich stehe. Ich freue mich über Eure Fragen und bitte um Eure Unterstützung. (TS)
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Happy Birthday #grundgesetz 🥳 @markard_chair
#tagdesgrundgesetzes #tagderverfassung #grundrechte #gg72 -
Malte Spitz
@maltespitz
Andi Scheuer kündigt eine Schnellfahrstrecke Berlin-Wien an, Ziel sei es die Fahrt in fünf Stunden hinzubekommen. Luftlinie sind das 520km. Zum Vergleich, Barcelona-Madrid sind 500km Luftlinie und dauert unter drei Stunden mit dem Zug. #ambitionen www.spiegel.de/auto/berlin-prag-wien-schnellbahnstrecke-s…
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute das erste Pokalfinale mit dem Ältesten geschaut. Er hat so mitgefiebert, dass er dann in der 80. Minute auf dem Sofa im Arm eingeschlafen ist. Vorher gab es aber noch dieses tolle Geschenk von ihm #echteliebe und Glückwunsch @BVB #rblbvb
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Malte Spitz reposted
Annalena Baerbock
@al_baerbock
Die Äußerung von Boris #palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. 1/2
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich stelle es mir als Horror vor, die Kinder sind krank und man kann nich einfach zum Arzt gehen, weil dann die Abschiebung droht. Wichtige Studie von @freiheitsrechte @SarahAnnLincoln "Ohne Angst zum Arzt" gleichbehandeln.de/wp-content/uploads/2021/05/210504_RZ_G… Mehr Infos: gleichbehandeln.de #87behandeln
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Damit hatte ein Eilantrag der @freiheitsrechte leider keinen Erfolg. Unsere Verfassungsbeschwerde ist aber zulässig und nicht offensichtlich unbegründet. Das Gericht erkennt auch unsere Kritik an: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung …
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Guter Thread zur Digitalisierung in den Gesundheitsämtern im Laufe der Pandemie. Schlimm, dass es überhaupt so ein langer Weg war..
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Malte Spitz reposted
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦
@RasmusAndresen
Jetzt werden die Regeln fürs Internet neu geschrieben.
Mit dem Digital Services und dem Markets Act haben wir die Chance die Spielregeln zu verändern.
Wir Grüne wollen dazu eure Meinung.
Beteiligt euch auf unserer Plattform.
www.greens-efa.eu/en/digital-markets-act-consultation #digitalservicesact -
Malte Spitz
@maltespitz
Ich liebe ja das @BVerfG Es gibt jetzt "intertemporale Freiheitssicherung" Darum Klimaschutz stärken und langfristig in die Zukunft planen. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
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Malte Spitz
@maltespitz
Gibt es schon eine Idee, wie aus dem Eintrag im Impfausweis eine Grundlage wird für die verschiedenen digitalen Impfausweise? Ich erwarte ein gewisses Chaos, wenn Millionen Menschen in Impfzentren oder Hausarztpraxen auf einmal digitale Bestätigungscodes erhalten möchten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Gibt es eigentlich schon eine Erklärung für die Ungleichbehandlung bei der Belieferung der Hausärzte, insbesonderee in Berlin und Brandenburg? www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/berl…
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Malte Spitz
@maltespitz
Gute Nachricht zum Ende des Tages, Gerechtigkeit gewinnt und es ist hoffentlich der Anfang für eine umfassende Polizeireform in den USA. Rassismus und Gewalt ist aber auch immer wieder bei der Polizei in Deutschland ein Problem, also nicht nur auf andere zeigen. #blacklivesmatter
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Malte Spitz
@maltespitz
Warum die derzeitige Ausgestaltung der Ausgangssperren verfassungswidrig ist, zeigt @feministconlaw wunderbar in dem neuen @freiheitsrechte Gutachten auf. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzepts zur Pandemiebekämpfung! Support us: freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Das #corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausgangssperren
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Malte Spitz
@maltespitz
Sorry @ArminLaschet Gerade haben sich acht neue Bewerber*innen für die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ins Rennen begeben. Es ist noch nicht vorbei. #laschetvssöder
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich finde es ja bis heute eine Unsitte der Union, eine Enthaltung wie eine nicht abgegebene Stimme zu werten und damit das Quorum zu senken. Leider eine lang gelebte Praxis. 3/4 vs 2/3-Mehrheit.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
BREAKING: 77,5 Prozent laschet . Laschet: 31
Söder: 9
Enthaltung: 6 -
Malte Spitz
@maltespitz
Welchen Job macht eigentlich @PaulZiemiak? #chaos #laschetvssöder
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Malte Spitz
@maltespitz
Kennt ihr die Nächte wo man vor Aufregung nicht so gut schlafen konnte? Letzte Nacht war so eine bei mir. Mit @ABaerbock als grüne Kanzlerkandidatin haben wir @Die_Gruenen heute eine richtig tolle Entscheidung vorbereitet. Mit #baerbockhabeck ziehen wir in den Wahlkampf #btw21
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Malte Spitz
@maltespitz
Egal ob es um die Zukunft Europas, die Situation von Familien, engagierten Klimaschutz oder eine Offene Gesellschaft geht, ich weiß wo ich bei @ABaerbock dran bin. Mit Annalena kann man die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit nachspielen.
Malte Spitz
@maltespitz
Und Kretsch sagt das richtige zur fehlenden Regierungserfahrung: "Die hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht" Viel Erfolg Annalena und an alle die sich nicht kennen, lernt sie kennen @ABaerbock
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Malte Spitz
@maltespitz
Yeah - tolle Nachrichten zum Wochenanfang. Unterstützt @freiheitsrechte als Fördermitglied freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir bringen gekürzte Sozialleistungen in #geflüchtete|n-Unterkünften vor das @BVerfG! Das Sozialgericht Düsseldorf hat auf Grundlage unserer Vorlage dem #bverfg die Frage gestellt, ob Kürzungen der Sozialleistungen mit dem #grundgesetz vereinbar sind. freiheitsrechte.org/pm-asylblg-bverfg/
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Malte Spitz
@maltespitz
Repressive und umfassende staatliche Überwachung der Bevölkerung hat langfristige Folgen für eine Gesellschaft. Lesenswerte Untersuchung zu ökonomischen Langzeitfolgen am Beispiel der DDR und der Stasi academic.oup.com/jeea/article/19/2/741/5823502
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Ich möchte Berlin fit für die Klimakrise machen. Für ein Berlin & starke Familien. Für ein Berlin, das überall lebenswert ist – ob zwischen Spandau, Ahrensfelde, Lübars & Steglitz.
Deshalb bewerbe ich mich für unsere Liste zum Berliner Abgeordnetenhaus.
silke-gebel.de/meine-kandidatur-fuer-die-landesliste-von-… -
Malte Spitz
@maltespitz
Die Live-Durchstecherei bei BILD aus Beratungen, Sitzungen wie MPK oder heute der CDU-Fraktionssitzung korreliert erstaunlich oft mit der Teilnahme von Markus Söder
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
CDU-Fraktionschef Brinkhaus hat Abgeordnete, die Informationen nach draußen geben, als „Kameradenschweine“ bezeichnet.
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Malte Spitz
@maltespitz
So, liebe Grüne im Südwesten am Wochenende und Wähler*innen im Rest der Republik, anschauen und Ricarda unterstützen! Eine tolle Kandidatin und leidenschaftliche Kämpferin steht zur Wahl.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Zukunfts ist nichts, was uns einfach passiert. Wir haben sie in der Hand.
Und wir können sie besser machen - mit einer feministischen Regierung, einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem und einem neuen Sicherheitsversprechen.
Deshalb kandidiere ich für den Bundestag. #btw2021This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Es muss nicht nach Mallorca gehen, auch nicht an die See oder in überfüllte Stadtparks. Die Berliner Forste sind wunderbar und frische Luft und Abstand inklusive. Erholsame Tage!
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich finde das Mimimi von einigen Unternehmen und Verbänden nicht angebracht. Seit Monaten gibt es Appelle Heimarbeit zu ermöglichen, bessere Schutzkonzepte zu erarbeiten. Etliche Unternehmen sind vorbildlich, aber ganz viele machen weiter wie immer und hoffen nicht aufzufallen
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Malte Spitz
@maltespitz
Nur noch absurd. Wenn es um Initiativen als Modellregion/Modellprojekt für Lockerungen geht, gibt es mehr Kreativität, weniger Bürokratie und alle möglichen Ressourcen, die anscheinend ansonsten in den vergangenen zwölf Monaten bei der Pandemiebekämpfung selber fehlten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Unfassbar was alles im Teich vom Weinbergspark liegt. Parks und Natur dürfen nicht mehr zur Müllkippe werden. Laptop, Staubsauger, Roller und Hunderte Flaschen haben da nichts zu suchen.
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Malte Spitz reposted
Mark Hallerberg
@mhallerberg
Just saw @ABaerbock from the Greens. She treated Angela #merkel with respect. Focused on competence. Need tests in schools. A transparent plan when to lock down. The impression you get is you can trust this party to govern. Greens rising for a reason
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Malte Spitz reposted
Sven Liebert
@sven_liebert
.@ABaerbock beim ARD Brennpunkt: „Die Menschen fragen sich: Wie bekomme ich das hin als Soloselbstständiger wieder zu arbeiten! Da will ich als Politik nicht darüber diskutieren ob #merkel noch fest im CDU-Sattel verankert ist - das ist nicht mein politischer Ansatz!“
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Malte Spitz
@maltespitz
Es ist so traurig und peinlich. Es werden teure Beratungsunternehmen eingesetzt, um Daten aus Preisvergleichsportalen in Folien für Ministeriumsberatungen zu überführen. Am Ende völlig überhöhter Preise. Wo ist da Beratung? Wo politische Verantwortung? www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-aktion-guts…
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Malte Spitz reposted
Sarah Lincoln
@SarahAnnLincoln
Es gibt wohl kaum Orte in Deutschland, an denen Grundrechte so wenig gelten wie in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Wir @freiheitsrechte klagen heute mit vier #geflüchteten gegen die völlig unverhältnismäßige Hausordnung der LEAs in Baden-Württemberg.👉freiheitsrechte.org/hausordnung 1/9
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Malte Spitz
@maltespitz
Deutschland 2021: Wo ein 14-jähriger eher an den Ballermann kommt als in sein Klassenzimmer. #corona #zynoff
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Die #selbsttests sind da, aber eine richtige Strategie fehlt. Das muss sich ändern @bzga_de @rki_de . Damit #schnelltests beste Wirkung entfalten, müssen wir alle Teil davon sein (können) #beacoronafighter
Habe dazu @TspBerlin @JuliusBetschka geredet.
www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-gruene-fraktionschefin… -
Malte Spitz reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Berlins Koalition hat früh massenhafte Selbsttests gefordert. Trotzdem sind zu wenig da. "Es fehlt in Deutschland an Mut, Weitsicht & einer nationalen Test-Strategie – das ist der Grund, warum gerade alles so ungesteuert läuft", sagt @SilkeGebel.
www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-gruene-fraktionschefin… -
Malte Spitz
@maltespitz
Wenn das in dem Tempo weitergeht bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion sitzt Ralph Brinkhaus im September fast alleine in der Fraktionssitzung. #rücktritte #schwarzerfilz
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Malte Spitz
@maltespitz
Früh übt sich die Natur lieb zu haben. #treehugging
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Malte Spitz
@maltespitz
Warum Nikolas Löbel erst zum 31. August zurücktreten will? - Ein Thread mit möglichen Erklärungen. Als neugewählter Abgeordneter ist Löbel mit der konstituierenden Sitzung der 19. Wahlperiode seit dem 24. Oktober 2017 Bundestagsabgeordneter.
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Malte Spitz
@maltespitz
Diese Regelung der Aufrundung greift auch bei der in § 20 (AbgG) geregelten Höhe der Altersentschädigung www.gesetze-im-internet.de/abgg/__20.html Pro Jahr der Mitgliedschaft 2,5 Prozent, also bei Rücktritt im August Stand heute ca 250 Euro monatlich mehr ab dem vollendeten 67. Lebensjahr.
Malte Spitz
@maltespitz
Gründe für seine späte Mandatsrückgabe hat er ansonsten keine genannt, aus der CDU/CSU Fraktion will er umgehend austreten. Geld scheint ihm ja persönlich sehr wichtig zu sein, daher mögen diese Zahlen ein Beweggrund sein.
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Malte Spitz
@maltespitz
Unfassbar, Rücktritt von Nikolas Löbel zum 31. August ist einfach unglaubwürdig und zeigt nicht Reue. Die CDU und CSU ist ganz am Anfang #schwarzerfilz gehört schonungslos aufgearbeitet, weitere mögliche Straftaten und Verfehlungen aufgeklärt.
Malte Spitz
@maltespitz
Im Sinne unserer Demokratie müssen sich beide Parteien fragen, wie solche Vorkommnisse entstehen konnten. Die politische Haltung "erst bereichere ich mich und dann kommt irgendwann das Gemeinwohl", scheint verbreitet zu sein und ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander.
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Malte Spitz
@maltespitz
"marktgerecht" auf dem Markt des politischen Anstands wäre ein sofortiger Rücktritt dieses Abgeordneten. Dieser #schwarzefilz bedroht die politische Glaubwürdigkeit und es ist zutiefst unanständig aus solchen Notlagen als Volksvertreter persönlichen Profit zu ziehen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Traurige aber oftmals richtige Worte von @saschalobo Vor allem den Groll würde ich eher als eine Mischung aus Frustration und Resignation anders beschreiben www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-staatsversagen…
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Diese Aussage zu #schnellteats untermauert das Motto @c_lindner
Hervorragend: Besser nicht regieren als falsch regieren.
Andersrum ist es richtig: Wenn ich mehr positive Fälle durch Testen finde und dadurch daran hindere andere anzustecken, sinkt die Inzidenz am Ende....
phoenix
@phoenix_de
Die Verbindung von #schnelltests mit #inzidenzwerten sei ein Paradoxon, so @c_lindner|s @fdpbt Kritik an #merkels #beschlussvorlage. Mehr #tests bedeute auch mehr positiv Getestete. In der #pandemie-Politik der Bundesregierung sei ein "dauerhaft verlängerter #lockdown angelegt".
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Malte Spitz
@maltespitz
Erneut wichtige Entscheidung vom EuGH zur Nutzung von Verkehrs- und Standortdaten (Telekommunikationsverkehrsdaten) bei der Kriminalitätsbekämpfung. Klare eingrenzende Nutzung und Absage an Überwachungsphantasien curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-03/…
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Malte Spitz reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Student wehrt sich juristisch gegen #videoaufzeichnung von Online-#prüfungen - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/26957466.html #corona #dsgvo #datenschutz @maltespitz
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit einer*m Studierenden stellen wir heute einen Eilantrag gegen den Einsatz von #Überwachung|s-Software an der @fernunihagen. Beim #proctoring werden Studierende während digitaler Prüfungen überwacht. Das gefährdet Privatsphäre und IT-Grundrecht freiheitsrechte.org/proctoring
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Malte Spitz
@maltespitz
Für politisch interessierte und engagierte Menschen eine tolle Möglichkeit sich hauptamtlich für Grund-und Menschenrechte im politischen Berlin einzusetzen. Bewerbt euch!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Team braucht Verstärkung! Findest du dich in politischen Netzwerken zurecht und hast Lust, grund- und menschenrechtliche Themen gezielt zu vermitteln? Dann bewirb dich ab sofort bei uns als Referent*in für Advocacy- und Policy-Arbeit. freiheitsrechte.org/jobs/
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Malte Spitz reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
Am Wochenende habe ich meiner Kollegin Lea Beckmann hier vorgeworfen, sie würde "fake facts" verbreiten. Das war inhaltlich falsch & vom Stil unnötig zugespitzt. Lea und ich waren uns immer einig, dass §219a StGB patriarchale Strukturen widerspiegelt. Mir war nur die Ergänzung …
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Malte Spitz
@maltespitz
So wird das nichts. Infektionsrisiko ist an der frischen Luft niedriger als in geschlossenen Räumen, aber wir haben gerade eine Inzidenz von ~60 in Berlin und nicht von 5 wie im Sommer. Auch draußen im Park oder auf dem Spielplatz gilt Abstand halten und im Zweifel Maske auf.
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Malte Spitz reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
@ABaerbock läuft zur Hochform auf: Jetzt handeln und nicht nur auf Sicht fahren. #annewill #pandemiewirtschaft
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Guter Punkt zum Impfen. #astrazeneca #biotech
Florian Krammer
@florian_krammer
1) Ich hab einen Vorschlag. Der AstraZeneca Impfstoff wirkt gegen alle in Europa zirkulierenden SARS-CoV-2 Viren ausser B.1.351. Aber B.1.351 ist bisher selten, auch in Gegenden wo man es in Europa detektiert hat (z.B. Tirol). Jetzt gibts viel Widerstand gegen den Impfstoff....
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Malte Spitz
@maltespitz
Vermisstenanzeige: Wo ist der zweite Socken? Für sachdienliche Hinweise bitte DM.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich find manche Reaktionen auf die Öffnungen der Friseure echt daneben. Es ist tatsächlich für viele ältere Menschen ein Problem sich die Haare und Kopfhaut richtig und ordentlich zu pflegen und sie sind dort auf Hilfe angewiesen. Viele andere Hilfsangebote sind weg bzw begrenzt
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Malte Spitz
@maltespitz
Cat Content hoch zehn. Gute Nacht mit einem breiten Grinsen im Gesicht.
Mikael Thalen
@MikaelThalen
A lawyer using Zoom had to let a judge know that he wasn’t a cat after inadvertently activating a face filter
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Malte Spitz
@maltespitz
Es würde helfen, wenn wir in der Debatte um Schulöffnungen nicht pauschalieren. Es ist ein Unterschied mit Blick auf Infektionsgeschehen, ob wir über 7-Jährige in der Grundschule oder 16-Jährige in weiterführenden Schulen sprechen.
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Malte Spitz reposted
JoernPL
@JoernPL
der @FlorianFlade berichtet über die Antworten der #bundesregierung auf Kleine Anfrage von @KonstantinNotz et al. für @GrueneBundestag zu #staatstrojanern #zitis & Co. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/zitis-111.html #kryptografie #itsicherheit
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine traurige Nachricht. Ich kannte Wilhelm seit fast 20 Jahren. Ich habe ihm beim Aufbau der Grünen Alten unterstützt und der Zollstock in seinen Reden war legendär. Ein wunderbar engagierter Mensch ist von uns gegangen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Wir trauern um Wilhelm Knabe, Mitbegründer der Grünen, ehemaliger Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter. Mit ihm verliert unsere Partei einen ihrer prägenden Köpfe der Gründergeneration. Wir werden Wilhelm vermissen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Vorfreude auf das neue Buch von @tomhillenbrand !!!!
@ChrisStoecker
Übrigens hat @tomhillenbrand gerade ein Buch über das geschrieben, was gerade passiert, der alte Prophet. Es kommt am 4.3.21 #reddit #gamestop #blackberry #dogecoin #bitcoin www.kiwi-verlag.de/buch/tom-hillenbrand-montecrypto-97834…
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Malte Spitz reposted
Polizei Berlin
@polizeiberlin
An diejenigen, die vergangene Nacht in eine Schule in #gesundbrunnen eingebrochen sind und 242 Tablets geklaut haben:
Der wirtschaftliche Schaden von 100.000 € war nicht die Gesamtsumme. Ihr habt Kindern die Chance genommen, digital ihre Zukunft zu gestalten.
Schämt euch!
^tsm -
Malte Spitz
@maltespitz
sehr lesenswert. Die beschriebenen Veränderungen zwischen Politik und Medien kann ich nur bestätigen, auch in Bezug auf die Digitalisierung. Ich weiß noch wie wir 2003 oder 2004 immer alles daran setzten mit @gruene_jugend über @dpa zu laufen, damals die Gatekeeper für Reichweite
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Malte Spitz
@maltespitz
Richtige und wichtige Worte von @ABaerbock
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Grünen-Chefin @ABaerbock mit ihrem "Wort zum Sonntag" zu Ramelow und Candy Crush. #clubhouse
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Malte Spitz
@maltespitz
Drücke gleich @AnnaLuehrmann beide Daumen bei #lmvfrankfurt2021 Ich würde mich freuen sie wieder im Bundestag zu sehen. Und auch Glückwunsch an @nouripour zu Platz 2!
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Malte Spitz
@maltespitz
Yeah! 🎉
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Riesen Erfolg für #equalpay: Das #bundesarbeitsgericht verleiht dem Entgelt-Transparenz-Gesetz Zähne: Liegt der Median der Vergleichsgehälter der Männer über dem der Klägerin, ist das ein Indiz für #diskriminierung. Ein Meilenstein! Thread 1/ juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/docu…
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Malte Spitz
@maltespitz
Dann gibt es die erste Spritze am 26. September im Wahllokal. Würde die Wahlbeteiligung vermutlich signifikant erhöhen.
Melanie Amann
@MelAmann
Das Impfangebot für alle gegen #corona wurde schrittweise von "im 2. Quartal" auf "im Sommer" auf nunmehr "bis 21. September" verschoben....🤔 #merkel
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Malte Spitz
@maltespitz
Wer mit dem positiven Gefühl von Schmetterlingen im Bauch einschlafen will, schaut euch das Video an, auch zwei Mal und hört genau hin. Wunderschön. Heute beginnt etwas Neues. #inauguration
Maddow Blog
@MaddowBlog
Full video: Inaugural poet Amanda Gorman
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Was auf der #pressekonferenz des #coronagipfel hätte gesagt werden müssen. #schnelltests #selbsttest #wasfehlt #perspektive
tagesthemen
@tagesthemen
"#schnelltests sind kein Ersatz für viele der #corona-Beschränkungen, aber sie würden vielen das Leben mit diesen Beschränkungen erheblich erleichtern." Die Meinung von @KristinJoachim, rbb. (red)
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Malte Spitz
@maltespitz
Keine Selbsttests, keine umfassende Schnelltest-Strategie, keine ernstzunehmenden Maßnahmen für eine Homeoffice-Pflicht - eine MPK der vertanen Chancen #coronagipfel
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Malte Spitz
@maltespitz
eine gute Nachricht und ein Zeichen das es langsam vorangeht
mailbox_org
@mailbox_org
Sichere #email für alle 33.000 #berliner Lehrkräfte: @SenBJF vertraut @mailbox_org den Betrieb der offiziellen Dienstmails an; inkl. Kalender, Adressbuch, Office Suite, Cloud-Speicher und Videokonferenzen. Mehr im Blog: mailbox.org/de/post/mailbox-org-stattet-berliner-lehrkrae…
#datenschutz #digitalesouveränität -
Malte Spitz
@maltespitz
Warum? @jensspahn hat 61% geholt. @OlafScholz bekam bei seiner letzten Wahl als stv. Parteivorsitzender der @spdde 59,2%. Für die SPD-Kanzlerkandidatur hat das nicht geschadet :-)
Florian Neuhann
@fneuhann
589 Stimmen. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis für @jensspahn. Das dürfte man auch für CDU-Verhältnisse eine Abstrafung nennen.
Und damit ist es wohl auch aus mit der Idee einer Kanzlerkandidatur von Spahn. #cdupt21 @ZDFheuteThis post is unavailable. See it on X. -
Malte Spitz
@maltespitz
Auch die zweite Chance für eine gute Rede nicht genutzt, eine dritte Chance wird es nicht geben
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Malte Spitz reposted
Arndt_Klocke
@Arndt_Klocke
👉”Die CDU führt heute den ersten digitalen Parteitag in Deutschland durch”, so tönt es gestern+heute vom #cdupt21. Die Gegnerbeobachtung im Adenauer-Haus muss einen Parteitag im Nov. 2020 verpasst haben...🌻✌️#dbdk20 #gruene
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Malte Spitz
@maltespitz
Er hat es einfach nicht verstanden. #wegenmorgen
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich weiß, dass wir in der Frauenpolitik besser werden und mehr tun müssen. Aber wenn ich wirklich ein ‚Frauenproblem‘ hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt – und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet.“ (tm) #cdupt21
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Malte Spitz
@maltespitz
Vielleicht auch nur der Beweis, wie die CDU die Gesellschaft sieht oder sehen will.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Humor hat er. Einen erfolgreichen Parteitag euch, liebe @CDU!
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Malte Spitz
@maltespitz
Gleiche Rechte für alle Familien - Diskriminierung beenden! Dafür treten wir als @freiheitsrechte ein und unterstützen @GesaCTeichert und ihre Familie. #paulahatzweimamas
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Alle #familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #paulahatzweimamas eure Unterstützung? Ein #thread /1
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Malte Spitz
@maltespitz
Warum schlagen CSUler nicht gleich eine Fußfessel für jede und jeden vor? #zynoff - Vorschlag der umfassenden und individuellen Handydatenauswertung zur Überwachung des 15km-Radius ist unverhältnismäßig. Für das Grundgesetz und unsere Grundrechte gibt es keinen Lockdown!
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich sehe schon die Kollegen von der Bild und manche hier auf Twitter, die sich Ende des Jahres lauthals beschweren werden, warum Deutschland mehr bestellt hat als vielleicht am Ende benötigt wird und wer das denn alles bezahlen soll.
Manuel Bewarder
@manuelbewarder
Weil gerade viele Zahlen durcheinander fliegen. Deutschland hat sich über die EU-Kommission und dann noch bilateral nach eigenen Angaben bisher folgende mögliche Impfdosen gesichert: @welt
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Malte Spitz
@maltespitz
Absolut sehenswerter Bericht über die heutigen Ereignisse #capitolbuilding
ITV News
@itvnews
Watch @robertmooreitv's report from inside the Capitol building as the extraordinary events unfolded in Washington DC
www.itv.com/news/2021-01-06/donald-trump-fires-up-protest…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Ein Bild zeigt die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Capitol bei einer #blm Black Lives Matter Demo gegen Social und Racial Injustice und eines bei dem Protest von Randalierern die mit dem angekündigten Ziel nach DC kamen, den Wahlprozess von @JoeBiden zu stören.
Malte Spitz
@maltespitz
Foto zeigt Sicherheitsleute vor dem Lincoln Memorial in DC, nicht Capitol
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Malte Spitz
@maltespitz
One image shows security at the Capitol at a #blm Black Lives Matter protest against social and racial injustice and one at the protest by rioters who came to DC with the announced goal of disrupting @JoeBiden's election process. Unbelievable and it shows the bigger US-problem.
Malte Spitz
@maltespitz
picture shows armed troops in front of Lincoln Memorial, not Capitol
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Malte Spitz
@maltespitz
Und immer noch entsetzt, wenn Republikaner in TV-Interviews von "besorgten Bürgern" sprechen, die das Parlament stürmen und besetzen und damit das Herz einer parlamentarischen Demokratie angreifen und den Wahlprozess untergraben.
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Malte Spitz
@maltespitz
Völlig richtig. Was sagt eigentlich @OlafScholz dazu wie seine Partei sich hier positioniert? cc @W_Schmidt_
Jan Philipp Albrecht
@JanAlbrecht
Die nationalistische #impfstoff-Beschaffungs-Kritik der #spd an ihrer eigenen Bundesregierung ist nicht nur völlig irre und verlogen. Sie ist das Gegenteil von europäisch und solidarisch. Ohne EU-weite Abstimmung wäre die Überbestellung zu Lasten der Restwelt noch krasser. #covid
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Danke @RapidtestsDE für dieses Paper! Wir brauchen #corona Heimtests & ich erwarte, dass die #mpk sich positiv dazu verhält.
Schnelle(re)s Impfen ist Silberstreifen, der das Pandemieende nah kommen lässt. Bis dahin braucht es strategische Schnelltests.
rapidtests.de/blog/positionspapier-heimtests-sofort-zulassen -
Malte Spitz
@maltespitz
Neu bei Ikea. Schlidda - der kompakte Schlitten für Berlin-Mitte
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin ja ein großer Fan vom Tierpark Berlin @zooberlin Umso mehr freue ich mich, jetzt Pate für ein Trampeltier dort zu sein. Heute erster Besuch bei Sonnenschein.
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Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt wissen wir endlich wer hinter dem "Algorithmus der Liebe" aus der letzten Folge Traumschiff steckt. Jan und seine WG.
James Jackson
@derJamesJackson
A Start Up Flat in Berlin are looking for a new member “based on psychometrics” and their video is even more cringe than you’re imagining
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Malte Spitz
@maltespitz
sehr wichtiges Verfahren. Als @freiheitsrechte gehen wir in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und jetzt auch Sachsen gegen ausufernde Polizeibefugnisse vor. Unterstützt daher diese wichtige Arbeit als Fördermitglied freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir klagen gegen das Sächsische #polizeigesetz! Seit 2020 darf die #polizei noch schärfere #Überwachungsinstrumente anwenden. Dazu zählen langfristige Observationen, der Einsatz von V-Personen sowie Abhör- und #ortung|smaßnahmen. 👉 freiheitsrechte.org/ausufernde-uberwachung-gesichtserkenn…
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Malte Spitz reposted
Dirk von Gehlen 🤷🏻♂️
@dvg
"Annalena Baerbocks Bedeutung in diesem Prozess kann man gar nicht überschätzen" taz.de/Baerbock-will-ins-Kanzleramt/!5740046/
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die Geister, die die Musikindustrie rief: Verbände und einige Musiker*innen klagen über die Konsequenzen eines #urheberrecht|s-Gesetzes, das sie selbst mit ihrer Lobbyarbeit herbeigeführt haben. @Senficon erklärt, was der Entwurf von #artikel17 taugt.
www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-copyright-reda-1… -
Malte Spitz
@maltespitz
Sehr wichtig, wir müssen alle hinschauen, hinhören und Betroffenen Hilfe anbieten. Häusliche Gewalt kommt übrigens in allen sozialen Schichten vor.
Silke Gebel
@SilkeGebel
Der zweite #lockdown steht vor der Tür. Das ist richtig, um #corona Infektionen zurück zu drängen.
Wir brauchen aber auch Schutz im Lockdown und müssen deshalb #häuslicheGewalt #kinderschutz noch stärker in die öffentliche Debatte rücken.
taz.de/Haeusliche-Gewalt-im-Lockdown/!5733652/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Trotzdem wirst du fehlen!
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Malte Spitz
@maltespitz
Im Koa-Vertrag steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." - da steht weder "keine Erhöhung" noch "ausdrücklich" und vor allem steht da auch nicht das der Beitrag eingefroren werden soll.
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich Beitragsstabilität & keine Erhöhung vereinbart. Wer einen solchen Streit zum Lackmustest für unsere Demokratie macht, handelt leichtertig. Es muss sich jetzt wieder für die staatspolitische Verantwortung entschieden werden!
Post not available here, view on X
Malte Spitz
@maltespitz
"Im Rahmen unserer Möglichkeiten wirken wir auf die Einhaltung dieser Grundsätze hin, mit dem Ziel, Beitragsstabilität zu erreichen." Quelle: www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/downloads/n…
Malte Spitz
@maltespitz
Und es gibt noch weitere Landesregierungen mit Beteiligung der CDU wo entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag stehen. Also bitte keine Instrumentalisierung, keine Ablenkungsmannöver und klärt eure internen Probleme in Sachsen-Anhalt und das dortige Verhältnis zur AfD.
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Malte Spitz
@maltespitz
Wer glaubt der #rundfunkbeitrag sei wie ein Steuersatz politisch und taktisch aushandelbar, hat das Konzept von Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verstanden und/oder will es bewusst untergraben. Bedarf wird ermittelt, bewertet und dann politisch entschieden.
Hagen Eichler
@EichlerHagen
Die CDU im Magdeburger Landtag hat sich festgelegt: Die Landesregierung sollten Staatsvertrag zum #rundfunkbeitrag zurückziehen und wegen Corona neu verhandeln. „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“, sagt Fraktionschef #borgwardt soeben.
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Malte Spitz
@maltespitz
Mich würden die Antworten auch interessieren.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich habe mit @HeinrichWefing für @DIEZEIT über die Arbeit von @freiheitsrechte im Bereich Whistleblowing gesprochen. "Aktuell würgt die Bundesregierung #zivilcourage ab, statt sie zu fördern." Lest das Interview hier: www.zeit.de/2020/49/malte-spitz-buergerrechtler-whistlebl… #whistleblower
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Generalsekretär @maltespitz hat mit @zeitonline über #whistleblowing gesprochen - darüber, was @Snowden wegen seines #leaks in #deutschland gedroht hätte und was die #bundesregierung jetzt tun muss, um #whistleblower*innen besser zu schützen.
www.zeit.de/2020/49/malte-spitz-buergerrechtler-whistlebl… -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden! Deshalb haben wir das Projekt #zivilcourage ins Leben gerufen, mit dem wir uns für #whistleblower*innen stark machen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Spannende Debatten und Tage gehen zu Ende. @Die_Gruenen haben ein neues tolles Grundsatzprogramm und vielen Dank an das Team der Bundesgeschäftsstelle für den ersten richtigen mehrtägigen Online-Parteitag, insbesondere @emilybuening @tomkuenstler @MiKellner Jana Abresch #dbdk20
Malte Spitz
@maltespitz
Und natürlich auch @netzbegruenung und @verdigado
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Malte Spitz
@maltespitz
und nicht nur für die Bildergalerie von @JanAlbrecht Meine erste Rede auf einer BDK. November 2003 auf BDK Dresden
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Malte Spitz
@maltespitz
Als Grüne haben wir ein umfassendes Programm zur Digitalisierung beschlossen. Der Weg dahin war lang, Ergebnis gut: "Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt statt sie einzugrenzen" #dbdk20
Michael Kellner
@MiKellner
Die Köpfe rauchen - die Impulsgruppe zu Demokratie & Digitalisierung tagt. Schwerpunkte heute Bildung in einer digitalen Welt, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Sicherheitsarchitektur
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Malte Spitz reposted
Mona Neubaur
@MonaNeubaur
„Wir müssen Digitalisierung gestalten. Tun wir das nicht, bestimmen andere über unsere Zukunft. Wir wollen unsere Freiheitsrechte verteidigen!“ Genau so, @maltespitz! #dbdk20
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Malte Spitz reposted
Phil Evenburg 🇪🇺
@evenburger
Unser Digitalpolitiker @maltespitz erinnert uns daran, dass wir mit diesem #grundsatzprogramm die Chance haben, jene mitzunehmen, die #digitalisierung in allen Lebensbereichen nutzen und sie denjenigen, für die sie zukünftig Alltag sein wird, besser näher bringen können. #bdk2020
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Malte Spitz reposted
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Wir kämpfen für Freiheitsrechte - offline und online, national und international ✊ @maltespitz
#dbdk2020 -
Malte Spitz
@maltespitz
Und so sieht das Redestudio daheim aus. Redepult aus Wasserkisten works. #dbdk2020
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Malte Spitz reposted
Laura Sophie Dornheim
@schwarzblond
"Digitalisierung wird allumfassend unser Leben begleiten. Sie bietet Chancen für Teilhabe und Nachhaltigkeit, die wir uns heute noch überhaupt nicht vorstellen können. Wir müssen diese Digitalisierung gestalten, sonst bestimmen andere über unsere Zukunft." 👏 @maltespitz #dbdk20
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Malte Spitz
@maltespitz
An vielen Stellen in der Partei wurde 2016 für ein neues #gsp geworben. Auf unserer Parteiratsklausur im April 2016 haben wir auch darüber diskutiert. Statt Januar ist jetzt November, statt in Karlsruhe jetzt digital. Ich finde es ist das richtige Programm für diese Zeit. #dbdk20
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich finde es gut das es bald FFP2- Masken für vulnerable Gruppen auf Rezept geben wird @BMG_Bund Ich verstehe aber nicht wie 15 Masken für 15 Wochen reichen sollen. FFP2- Masken sollen eigentlich mindestens täglich gewechselt werden und zuverlässige Aufbereitung ist nicht möglich
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Malte Spitz
@maltespitz
absolut lesenswert!!
Felix Reda
@Senficon
Werden #uploadfilter verpflichtend? Vor dem Europäischen Gerichtshof könnte #artikel17 noch scheitern. Wir von @freiheitsrechte erklären in unserer neuen Studie, warum wir Artikel 17 für grundrechtswidrig erachten. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: freiheitsrechte.org/gff-studie-artikel-17-der-urheberrech…
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Malte Spitz
@maltespitz
Berliner Idylle
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Malte Spitz
@maltespitz
Videokonferenzen statt physische Meetings bringen auch den Vorteil mit sich, man kann sich beim Lieblingsitaliener nebenan zu Mittag eine Portion Spaghetti aglio e olio abholen🧄 #supportlocal
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Malte Spitz
@maltespitz
Wer IT-Unsicherheit sät, wird IT-Angriffe ernten. Keine Generalschlüssel/ Hintertüren in Messenger!! www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sic…
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Malte Spitz
@maltespitz
Happy Halloween an alle Kinder die heute nicht durch die Straßen ziehen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Aus diesen Gründen JETZT Fördermitglied bei @freiheitsrechte werden freiheitsrechte.org/join
Christoph Kucklick
@chkucklick
Die aktuellen Pläne der #groko:
- verfassungswidrige Ausweitung #netzdg
- Ausspähen von Medien durch #bnd
- #upload-Filtern, entgegen bisheriger Zusagen
- #staatstrojaner für Geheimdienste, aufgespielt von privaten Providern
- Ausweitung der Auto-Rasterfahndung
#nurmalso -
Malte Spitz
@maltespitz
Gute Nachricht aus Brüssel @anna_cavazzini übernimmt den Vorsitz von @EP_SingleMarket Glückwunsch an Anna, Glückwunsch an die Verbraucher*innen in Europa und auf eine gute Sitzungsleitung!
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Malte Spitz
@maltespitz
Leute, wozu braucht ihr eine Sperrstunde? Bleibt einfach zu Hause! Gerade ist nicht die Zeit für Party, Saufen oder um die Häuser ziehen. Auch Urlaub ist gerade nicht die Zeit für, denn Übernachtungen gehen mit Essen in Restaurants, Sightseeing und unnötig vielen Kontakten einher
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Malte Spitz
@maltespitz
besten Schlupflöcher und Ausreden sucht, wird das nicht klappen. Es geht darum große und kleine Infektionsrisiken einzudämmen. Daher jetzt handeln: selbstbestimmt, fürsorglich und verantwortlich. #stayhome #ahaal #stopcovid
Malte Spitz
@maltespitz
Und passend dazu die heutige Nachricht der Bundeskanzlerin
Steffen Seibert
@RegSprecherStS
Wir sind in einer ernsten Phase der #corona-Pandemie. Kanzlerin #merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Kontakte deutlich zu verringern – und auf nicht notwendige Reisen und Feiern zu verzichten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke @igorpianist Wir brauchen Musiker*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen und Kreative die politisch Haltung und Meinung haben und diese auch kommunizieren und engagiert vertreten.
Angela Ulrich @AngelaUlrichrbb
Hey, @MoritzBleibtreu .. Demokratie nicht verstanden?! 😳 @SZ @DIEZEIT
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Malte Spitz reposted
Anna Lührmann
@AnnaLuehrmann
Ich will wieder für den Bundestag kandidieren!
Für eine lebendige und wehrhafte Demokratie und wirksamen Klimaschutz müssen wir JETZT handeln.
Mein Angebot: wissenschaftliche, internationale und politische Erfahrung und frischer Elan. Meine Bewerbung: www.anna-luehrmann.de -
Malte Spitz
@maltespitz
Willkommen @JaninaZillekens als neues Mitglied in der @freiheitsrechte Familie. Janina wird die Kommunikation unterstützen und sich vor allem um Social Media kümmern.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der Kampf gegen die massenhafte Fluggastdatenspeicherung #pnr geht weiter! Unser Generalsekretär @maltespitz klagt gegen die #datenverarbeitung des #bka, auch sein Fall liegt nun beim #eugh. Unsere Stellungnahme an das Gericht:
freiheitsrechte.org /nopnr-de @epicenter_works
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gläserne Flugpassagiere, nein danke! Wir haben die #pnr-Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. ✈️ In unserer Stellungnahme an den #eugh zeigen wir: Es verletzt #grundrechte, wenn #algorithmen
die #daten aller #fluggäste auswerten. 👉 freiheitsrechte.org/nopnr-de -
Malte Spitz reposted
Jule Specht
@jule_specht
Die Gesellschaft für @freiheitsrechte geht gegen Ungerechtigkeiten vor, zB dagegen, dass Asylsuchenden ein menschenwürdiges Existenzminimum verwehrt wird. Habe dieses Projekt zum Anlass genommen, endlich #fördermitglied zu werden. Könnt Ihr auch machen: freiheitsrechte.org/foerdermitglied-werden/
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Deutschland verwehrt #asylsuchenden in Sammelunterkünften menschenwürdiges #existenzminimum: Sie erhalten seit 2019 Sozialleistungen weit unter #hartziv. Wir wollen die Regelungen im #asylblg vor das #bverfg bringen. 👉 freiheitsrechte.org/existenzminimum @DavidWerdermann @SarahAnnLincoln
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Malte Spitz reposted
Sarah Lincoln
@SarahAnnLincoln
Das ist nicht nur in Zeiten von Corona völlig absurd: #geflüchtete in Sammelunterkünften sollen Geld sparen, indem sie wie Ehepaare gemeinsam aus "einem Topf wirtschaften" und erhalten deswegen 10 % weniger Sozialleistungen. Mein Kommentar dazu👇
www.welt.de/debatte/kommentare/article216808070/Alleinste… -
Malte Spitz
@maltespitz
Liebe @katjadoerner herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg. Es war kein Sprint, sondern ein gut vorbereiteter und konzentrierter Marathon, den du da mit @gruene_bonn geleistet hast. Danke! Freue mich auf eine Parteiratssitzung @Die_Gruenen bei dir in Bonn.
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Malte Spitz
@maltespitz
Wow @nytimes! Grandiose journalistische Arbeit zu den Steuerunterlagen von Trump www.nytimes.com/interactive/2020/09/27/us/donald-trump-ta…
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Malte Spitz reposted
Katja Dörner
@katjadoerner
Morgen kommt es auf Eure Stimme an! Für Klimaschutz, für die Verkehrswende, für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Geht wählen! #bonnbrauchtdenwechsel
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Lunchpakete geschnürt und Heissgetränke abgefüllt und drei Schichten mehr an als auf dem Foto.
Gleich geht es los ins Poststadion zur MV @gruenemitte.
Ich bewerbe mich für den Wahlkreis 1 in #mitte für Klimaschutz und starke Familien.
silke-gebel.de/aus-mitte-fuer-berlin-bewerbung-fuer-den-w… -
Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Wer Dialog will, wie wir die #urheberrechtsreform für alle Seiten fair umsetzen können, ist bei mir willkommen. Wer eine Schmutzkampagne mit Sperrfrist vorbereitet, um mich als Lügnerin zu beschimpfen, ist nicht diskursfähig. Ich habe Besseres zu tun. juliareda.eu/wp-content/uploads/2020/09/WARP5-Statement-E…
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine hervorragende Juristin, schlagfertige Feministin und leidenschaftliche Verfechterin einer liberalen und offenen USA ist verstorben. Ihre Fußstapfen wird man nicht füllen können. Die Sorge was kommt, geht mit der Trauer einher. #rbgrip
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Malte Spitz
@maltespitz
Fünf Jahre @freiheitsrechte bedeuten fünf Jahre Einsatz für Grund- und Menschenrechte; fünf Jahre Zusammenarbeit in einem wunderbaren Team und fünf Jahre Kooperation mit spannenden Partner*innen. Fünf Jahre von denen ich kein Tag misse. Mach mit: freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Die #urheberrechtsreform geht in die nächste Runde! #leistungsschutzrecht soll verschärft werden, bei #artikel17 gibt es Änderungen, die #uploadfilter unumgänglich machen könnten. Plattformen sollen auch für Pastiche eine Vergütung zahlen müssen. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lambrecht-macht-neue-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch an Wolfgang Pieper und die Grünen in meiner Heimatstadt Telgte. Sehr starkes Ergebnis mit 86% für Wolfgang und mit über 41% als stärkste Ratsfraktion! #kommunalwahlnrw
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Malte Spitz
@maltespitz
Deutschland 2020. 13.000 Menschen nach verheerendem Brand obdachlos und der Innenminister traut sich vor die Kameras um zu verkünden, dass man 100 bis 150 Menschen aufnehmen möchte. Peinlich und es macht nur noch wütend. #moria
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Malte Spitz
@maltespitz
Da wünscht man sich doch als Redaktion den ZDF Fernsehrat
This post is unavailable. See it on X. -
Malte Spitz
@maltespitz
Es ist absurd das wir in Deutschland kein Cell Broadcast für Warnmeldungen verwenden. Niemand weiß warum es damals nicht weiter verfolgt wurde, außer das man beim Bundesamt eine App wollte. Ich hoffe es kommt ein Umdenken und die Mobilfunkanbieter halten wieder die Technik vor.
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Ich bewerbe mich bei meinem Kreisverband @gruenemitte für den Wahlkreis Mitte 1. Es gibt noch viel zu tun für Klimaschutz, starke Familien & ein Digitales Berlin. Für Fragen, Hinweise, Kritik & natürlich Unterstützung bin ich immer zu haben.
Mehr hier
silke-gebel.de/aus-mitte-fuer-berlin-bewerbung-fuer-den-w… -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gläserne Flugpassagiere, nein danke! Wir haben die #pnr-Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. ✈️ In unserer Stellungnahme an den #eugh zeigen wir: Es verletzt #grundrechte, wenn #algorithmen
die #daten aller #fluggäste auswerten. 👉 freiheitsrechte.org/nopnr-de -
Malte Spitz reposted
Open Society Foundations
@OpenSociety
“Mass data sweeps challenge the integrity and health of a free and functioning press. That affects us all.” - @maltespitz of our grantee @freiheitsrechte. Cases like one undertaken by his organization are crucial in the fight for global privacy rights. osf.to/3gv3FRw
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Malte Spitz
@maltespitz
Man kann sich vorstellen was das für ein Geschäftsmodell ist, wenn man für einen "Presseausweis" Werbung bei @derspiegel schalten kann. Im Interesse der Pressefreiheit sollten journalistische Medienangebote Werbung für solche unseriösen Angebote sperren.
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Malte Spitz
@maltespitz
GroKo-Wahnsinn par excellence. Seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform diskutiert und CDU/CSU und SPD einigen sich JETZT auf eine Kommission für die kommende Legislaturperiode. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird diese vertagt.
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Malte Spitz
@maltespitz
Family business
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Malte Spitz
@maltespitz
Freue mich das @gruene_rlp mit Anne Spiegel als Spitzenkandidatin in den anstehenden Landtagswahlkampf ziehen. Tolle Politikerin und seit fast zwei Jahrzehnten grüne Freundin. Viel Erfolg!
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Malte Spitz
@maltespitz
Leidenschaft für Twitter, YouTube, Instagram, Podcasting? Noch 48 Stunden um sich auf die wunderbare Ausschreibung bei @freiheitsrechte als Junior Referent*in Öffentlichkeitsarbeit zu bewerben. Infos: freiheitsrechte.org/jobs/
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Malte Spitz
@maltespitz
Besuch in der Heimat. Was haben Berlin-Mitte und Telgte gemeinsam? Beide haben einen Flagship Store von Weber Grill.
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Malte Spitz reposted
Vera Franz @vfranz73
Talking to @maltespitz from @freiheitsrechte about the recent ruling by the German Federal Constitutional Court that the German foreign intelligence agency #bnd could not conduct unrestricted mass surveillance outside Germany
Open Society Foundations
@OpenSociety
A German court’s ruling could have positive repercussions for digital privacy worldwide. osf.to/3eSHDYe
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Malte Spitz
@maltespitz
In Hamburg kommen Postkarten auch ohne Briefmarke an.
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Liebe zu Putin ist anscheinend größer als die Ablehnung von Hartz IV.
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Malte Spitz
@maltespitz
What lessons can we learn from the Corona Warn App in Germany? I have written down a few thoughts and comments for @boell_stiftung @boell_us @boell_eu english: us.boell.org/en/2020/06/29/so-it-works-after-all-why-i-in… deutsch: www.boell.de/de/2020/06/26/und-es-geht-doch-warum-ich-die… #coronawarnapp #covid
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Malte Spitz
@maltespitz
Liebe Mitglieder des @ZDF @ZDFfernsehrat ein freundlicher Hinweis auf die heutige Pressemitteilung von @freiheitsrechte und ich hoffe der Umgang des Senders mit Birte Meier und ihrer Klage wird Thema in der kommenden Sitzung freiheitsrechte.org/pm-equalpay-revision-erfolgreich/ @CarstenBrosda @leonidobusch
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Ein riesiger Erfolg auf unserem Weg zu #equalpay: Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich das @ZDF nicht einfach der Lohntransparenz entziehen kann, indem es tausende Mitarbeiter*innen als Arbeitnehmerähnliche beschäftigt. Zu unserer PM: freiheitsrechte.org/pm-equalpay-revision-erfolgreich/
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich werde den Bundesinnenminister in mein Büro einladen, um mit ihm die neuen Gesetze aus seinem Haus und ihre negative Wirkung auf den Grundrechtsschutz in Deutschland zu besprechen. #pressefreiheit #staatstrojaner #grundgesetz
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Malte Spitz
@maltespitz
Es wird ja immer schlimmer bei Horst Seehofer: "Strafen sind immer das beste Mittel an Prävention". Das ist ein so unsinniger und falscher Satz von ihm und macht die Arbeit an Präventionskonzepten, die ganzheitlich gedacht werden, echt zunichte. Wo lebt dieser Mensch?
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich mache mir echte Sorgen um den Grundkompass und die Handlungs- und Einschätzungsfähigkeit mancher CDU und CSU Innenminister in einer Krisensituation. Das schafft kein Vertrauen sondern vor allem Kopfschütteln und Fassungslosigkeit.
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Malte Spitz
@maltespitz
Installiert! Ende März ging die Debatte los und jetzt ist die App auch auf meinem Smartphone. In paar Monaten werden wir alle schlauer sein. Ich hoffe sie wird helfen, Risiken gut erkennen und ich wünsche mir das alle verantwortungsvoll mit ihr umgehen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Liebe @DB_Bahn eine Evakuierung in Zeiten von #covid19 solltet ihr noch einmal generell durchgehen und die Kommunikation dazu neu planen. Und klärt bitte wie man einen Luftaustausch bei Ausfall der Klimaanlage/Lüftung in einem ICE hinbekommt. #abenteuerzugevakuierung
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Malte Spitz
@maltespitz
US-Militär auf den Straßen gegen die eigenen Bürger. Tränengas gegen friedliche Demonstranten, damit Trump zu einem Fototermin mit einer Bibel in der Hand gehen kann. Das ist die traurige Realität in den USA heute. Wahnsinn, traurig und große Sorge.
Malte Spitz
@maltespitz
Die Bundesregierung und Europäische Kommission müssen sich dazu morgen unmissverständlich verhalten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Frage in die Runde. Kennt ihr ein gutes Open Source Tool für die Zeiterfassung oder eine App die man in @Nextclouders für die Zeiterfassung integrieren kann? Sollte für ein Team funktionieren. Danke!
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Malte Spitz
@maltespitz
Man wünscht der @BILD mehr Wissenschaftsjournalist*innen, die wissenschaftliche Debatten, Aussagen und Studien entsprechend einordnen und übersetzen können.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute ist Tag des Grundgesetzes.
Für uns bei @freiheitsrechte ist der an jedem Tag. Wir erstreiten Grundsatzentscheidungen vor Gericht und stärken Grund- und Menschenrechte. Werden Sie jetzt Fördermitglied:
freiheitsrechte.org/join -
Malte Spitz
@maltespitz
Das Kind sagte, es will Fußball spielen.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Engagememt für #grundrechte ist mit #menschenverachtung unvereinbar! Der "Kampf gegen Grundrechtseinschränkungen" darf kein Deckmantel für Hass und Hetze sein. 👉 freiheitsrechte.org/corona-grundrechte-demos
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Malte Spitz
@maltespitz
Thanks @Snowden Without your courage this landmark decision would not have been possible. An important ruling of the German Federal Constitutional Court to strengthen human rights and improve the control of the foreign intelligence of the BND www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir schreiben Geschichte! Dank unserer #beschwerde gegen #bnd Gesetz stellt #bverfg klar: Deutsche Behörden sind auch im Ausland an #grundgesetz gebunden! Das stärkt #menschenrechte und #glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit.
Freedom Needs Fighters! freiheitsrechte.org/join -
Malte Spitz
@maltespitz
Das Urteil des @BVerfG im Wortlaut: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… Congrats @freiheitsrechte @ReporterOG @DJVde @djuverdi @n_ost @nrecherche
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Malte Spitz
@maltespitz
Wow. Klare Entscheidung. @BVerfG entscheidet für @freiheitsrechte und damit für den umfassenden Schutz der Grundrechte. BND Auslandsüberwachung ist verfassungswidrig!
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Malte Spitz
@maltespitz
jetzt wird es spannend. Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei @phoenix_de Zur Bewertung und Einordnung mit Nora Markard von @freiheitsrechte www.phoenix.de/livestream.html
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
#corona #lockerungen brauchen eine effektive Strategie der Eindämmung. Das heisst: #neuinfektionen schnell ermitteln & Kontaktpersonen nachverfolgen. Zentral sind dafür die Gesundheitsämter.
Mein Gastbeitrag heute im @Tagesspiegel
#covid19
www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-gruenen-fraktionschefi… -
Malte Spitz
@maltespitz
Vorfreude und Spannung steigt.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Auf dem Weg nach Karlsruhe! Morgen entscheidet das #bverfg unsere #bnd-Beschwerde: Sind deutsche Behörden im Ausland an das #grundgesetz gebunden? Und was bedeutet das für #geheimdienst #Überwachung? Sicher ist: Es wird ein Grundsatzurteil. 👉freiheitsrechte.org/pm-urteilsverkuendung-bndg/
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Malte Spitz
@maltespitz
Als Eltern kennt man das von Kindern. Sie versuchen einen Witz zu erzählen und erzählen und erzählen aber die Pointe kommt nie.
Klaas
@Sportkultur
Heiko Herrlich war einkaufen. Trotz Quarantäne. Irre Geschichte.
(via @ChaledNahar)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir klagen gegen Diskriminierung von #regenbogenfamilien! Gesetzgeber hat nach #dritteoption- und #ehefürAlle-Einführung versäumt zu regeln, was passiert, wenn Menschen mit #divers-Eintrag Kinder bekommen. Das wollen wir mit Ehepaar aus #hessen klären. 👉 freiheitsrechte.org/pm-gleiche-rechte-alle-eltern/
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
❗Wir brauchen finanzielle Unterstützung, um die #grundrechte in Zeiten von #corona zu schützen❗Diesen Monat können sich Spender*innen ab einem Betrag von 50 € eine #maske oder Beutel aussuchen. 😷 #flattenthecurve - Not the Constitution! 💪freiheitsrechte.org/covid-vs-grundrechte/
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Malte Spitz reposted
Rebecca MacKinnon
@rmack
Facebook's Oversight Board has been unveiled! CONGRATS to its members, several of whom I know well and respect greatly. www.oversightboard.com
This thread offers my thoughts on the Oversight Board's relationship to Facebook's overall management and governance. /1 -
Malte Spitz
@maltespitz
Liebe @BVG_Kampagne Masken in Bus, U-Bahn und Tram sind ja gut und bestimmt hilfreich. Eure Kontrolleure sollten diese dann aber auch selber tragen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte braucht einen langen Atem. Seit Herbst 2017 befasst sich @freiheitsrechte mit der Handydatenauswertung bei Geflüchteten. Nach einer Studie Ende 2019 wurden jetzt drei Klagen eingereicht. freiheitsrechte.org/pm-klagen-handyauswertung/
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Malte Spitz
@maltespitz
Morgen ist Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit gehört jeden Tag verteidigt. Es ist beschämend das gestern ein feiger Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF mitten in Berlin stattfand. Gute Besserung!
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Isolation nur noch für #infizierte, #risikogruppe|n oder bestimmte Gebiete? Absolute #freiheit für #immune? Wir haben die Optionen für unsere #coronazukunft verfassungsrechtlich aufgedröselt 👉freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Für starke Grundrechte in der Krise: freiheitsrechte.org/join -
Malte Spitz
@maltespitz
Richtige Entscheidung der Bundesregierung bei der Corona Tracing App umzuschwenken. Die konkrete Umsetzung und begleitende Kommunikation war katastrophal, jetzt besteht eine Chance verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden.
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Malte Spitz
@maltespitz
In Zeiten einer Pandemie gelten alle Grundrechte. Und in Zeiten einer Pandemie gilt auch weiterhin der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sprich die eingesetzten Mittel und Maßnahmen müssen geeignet, Freiheit schonend und angemessen sein.
𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗻
@JoachimJahn
MP Kretschmann (Grüne): "Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. In einer Pandemie treten andere Grundrechte dahinter zurück. Und wenn man eine Pandemie nicht überlebt, ist es mit den Freiheitsrechten auch vorbei.“
m.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-und-kretschmann-g… -
Malte Spitz reposted
EDRi
@edri
A new project is in the works to defend freedom of communication. Control © will explore the friction between #copyright law and #fundamentalrights like freedom of expression.
edri.org/control-c-defending-free-online-communication-th…
#edrigram
#saveyourinternet
@freiheitsrechte @Senficon @luisapdy @maltespitz -
Malte Spitz
@maltespitz
Bei SpOn: @c_lindner und die Sechs Apps für ein Halleluja! - www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zu-c…
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn man die konkreten Dokumente zu PEPP-PT liest, github.com/pepp-pt/pepp-pt-documentation, sieht man, dass man bei der Implementierung echt einige Fehler machen kann, die Vertrauen leider nicht befördern und damit die Bereitschaft für die Nutzung auf dem eigenen Endgerät senken werden.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Our comprehensive Q&A on how anti-#corona measures restrict fundamental and #humanrights in #germany is now available in English! Thanks to our friends at @LibertiesEU, who are doing an amazing job editing our translations. 🙏 freiheitsrechte.org/corona-and-fundamental-rights/
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Malte Spitz
@maltespitz
Kirschblüte im Kleingarten
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Malte Spitz
@maltespitz
Welcome Julia! Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit bei @freiheitsrechte und den Einsatz für eine grundrechtsschonende Durchsetzung des Urheberrechts.
Felix Reda
@Senficon
Das nächste Kapitel von #saveyourinternet: Vor einem Jahr sind wir alle gegen #uploadfilter auf die Straße gegangen – mit meinem @freiheitsrechte-Projekt #controlc gehen wir für die Kommunikationsfreiheit auch vor Gericht. Sei dabei! freiheitsrechte.org/urheberrecht
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Ab sofort kämpft Julia Reda @Senficon mit uns für #kommunikationsfreiheit und dafür, dass die EU #urheberrechtsrichtlinie im Sinne der #grundrechte umgesetzt wird! Alles über control ©: freiheitsrechte.org/urheberrecht
@freiheitsrechte und @Senficon unterstützen: freiheitsrechte.org/join -
Malte Spitz
@maltespitz
Kommt gleich um 12 Uhr in unsere Digitale Lunch Session
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn der Pancake einen morgens anlächelt, wird es bestimmt ein guter Tag.
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Malte Spitz
@maltespitz
Contact Tracing kann in Zeiten einer Pandemie datenschutzfreundlich und umsetzbar erreicht werden. @KonstantinNotz und ich haben uns dazu Gednaken gemacht: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615860/kampf… #covid19
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Malte Spitz
@maltespitz
Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig mit einem so wunderbaren Team bei @freiheitsrechte zusammenarbeiten zu dürfen. Danke. Denn: Grundrechte sind systemrelevant! Infos Corona und Grundrechte: freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/ Jetzt Fördermitglied werden: freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz
@maltespitz
Absolut lesenswert und morgen auch hörenswert.
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn das Kind aus Freude Klopapier abrollt, ist das heutzutage so wie Geld verbrennen, oder? #homeofficemitkindern
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Malte Spitz
@maltespitz
Es ist ein beunruhigendes Zeichen, wenn Teile der Politik den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anscheinend aufgeben und schreiben: "Schnelligkeit sticht hier Verhältnismäßigkeit." Maßnahmen für #flattenthecuve müssen wirksam und verhältnismäßig sein! www.cducsu.de/presse/pressestatement/harte-massnahmen-ent…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin froh Mitglied bei @netzbegruenung zu sein. Sehr wichtige Arbeit die geleistet wird, nicht nur in der aktuellen Zeit. Danke!
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Malte Spitz
@maltespitz
Der "Flügel" ist als rechtsextreme innerparteiliche pressure group in der AfD gestartet. Jetzt gibt er den Ton mit an. Wenn die Minderheit zur Mehrheit in der AfD wird, kann sich der "Flügel" getrost auflösen. Die völkisch-nationalistisch Ideologie bleibt und wird stärker.
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Malte Spitz reposted
Michael Kellner
@MiKellner
Das #coronavirusde fordert unserer Gesellschaft alles ab, uns auch.
Das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen.
Wir als Partei schalten um. Hier zeige ich euch, wie unser digitales Parteileben nun aussieht: 🦾
#thread #umschalten -
Malte Spitz reposted
Michael Kellner
@MiKellner
Danke an die Menschen der @netzbegruenung, die seit Jahren ehrenamtlich mit viel Einsatz an der Digitalisierung der Partei arbeiten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Idee: Morgendlich eine SMS auf jedes Handy in diesem Land, die deutlich macht wie Ernst die Lage ist, mit aktuellen und verifizierten Informationen und Verhaltenstipps. Das ist möglich. Mobilfunkanbieter brauchen dazu die Anordnung der @Bnetza Let us #flattenthecurve (1/4)
Post not available here, view on X
Malte Spitz
@maltespitz
Schnelle Information der breiten Öffentlichkeit wird nicht alle Probleme lösen, kann aber ein wichtiger Baustein für Sensibilisierung und gegen Desinformation sein und zusätzlich die Möglichkeit bieten sich in seiner Muttersprache informieren zu lassen. (3/4)
Malte Spitz
@maltespitz
Und es ist ein milderes Mittel als Ausgangssperren und erreicht (fast) alle. Zudem ist es datenschutzfreundlich, da keine Daten weitergegeben werden müssen und im Vergleich zu Angeboten wie KatWarn/NINA muss man sich nicht aktiv anmelden. #covid2019 (4/4)
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Malte Spitz reposted
@birtemeier.bsky.social
@BirteMeier
Aprpops Rechtsanspruch: einen ganz herzlichen Dank an die @freiheitsrechte für großartige Unterstützung! Wer Grundrechte durchsetzen möchte, ist gut beraten, die GFF an ihrer Seite zu haben – und wer Grundrechte gut findet, sollte die GFF unterstützen! @vieuxrenard @maltespitz
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Kinder haben in Rekordzeit von unter zwei Stunden ein neues Krankenhaus gebaut. Es hat zwei Betten und sei nur für Corona-Patienten. #covid2019 #allehelfenmit
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn jetzt nach und nach Schließung von Schulen und Kitas anstehen, sollte @Disney überlegen den Start von @disneyplus in Deutschland vorzuziehen und den ersten Monat kostenfrei machen. #flattenthecurve
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Meine Lehre diese Woche: wir sollten im Umgang mit #coronavirusde den Empfehlungen von @CDrosten folgen. Das heisst wir werden Schulen schliessen müssen. Das oberste Gebot ist gerade #flattenthecurve
#socialdistancing
www.tagesspiegel.de/wissen/virologe-drosten-zum-coronavir…
#schulschliessungen -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die @freiheitsrechte trauern um Burkhard #hirsch. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Verteidiger der Grund- und Menschenrechte. Er bleibt uns ein großes Vorbild. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freund*innen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Nicht Abiball, Sportturnier oder Kita-Ausflug. Als Vater bin ich besonders stolz meine Tochter zu ihrer ersten Demo zum Frauenkampftag zu begleiten. #frauentag #b0803 #frauenkampftag
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute wie jeden Tag: Fight for Equality! #weltfrauentag #womensday
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute wie jeden Tag: @freiheitsrechte streiten dafür, dass der Staat seinen im Grundgesetz festgehaltenen Auftrag erfüllt, die #gleichberechtigung der Geschlechter zu verwirklichen! Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung: freiheitsrechte.org/join
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute ist der Parteirat in Klausur und wir hatten schon eine spannende Debatte und haben einen wichtigen Beschluss gefasst.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Nicht erst nach #hanau tragen wir gemeinsam Verantwortung, #rassismus und #rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat darüber heute mit @FerdaAtaman und @Stjkramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen: www.gruene.de/artikel/aktionsplan-gegen-rassismus
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Malte Spitz
@maltespitz
Und was ganz anderes. In den USA launched heute @themarkup themarkup.org Investigativer Journalismus über den Einfluss von Technologie und BigTech auf unsere Gesellschaft. Congrats and good luck @JuliaAngwin and her team
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Malte Spitz
@maltespitz
Aufbruch und Erneuerung à la @_FriedrichMerz "Ich habe ein ganz altmodisches Verständnis von Führung", Februar 2020.
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Malte Spitz
@maltespitz
Frauen werden bei der CDU quasi zu Wetteinsätzen im Kandidatenrennen: Merz: „Im Falle meiner Wahl werde ich der Partei eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen“; Röttgen: "Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein." #cduvorsitz
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Malte Spitz
@maltespitz
Important work by @freiheitsrechte on digital surveillance towards refugees. Please read and share.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Migration authority @BAMF_Dialog invests millions in sniffing out #refugee phones, violates rights, produces no meaningful results. Our landmark study with @annskaja on digital #migration control is now available in English! freiheitsrechte.org/study-invading-refugees-phones/
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Malte Spitz
@maltespitz
Es wurde auch echt Zeit. Man hat sich tatsächlich nicht mehr getraut zu fragen, wann der @georgprack endlich antritt. Viel Erfolg!
Georg Prack
@georgprack
So, lange genug überlegt 😉: Ja, ich will grüne Sozialpolitik im Wiener Gemeinderat vertreten. Deshalb kandidiere ich am nächsten Samstag für einen Platz auf der grünen Liste. 💚💚💚
Kämpfen wir für eine Stadt ohne Armut. ✊This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Warum gilt das eigentlich nicht für Sitzungen des Bundeskabinetts @RegSprecher?
Stefan Leifert
@StefanLeifert
Backstage EU-Kommission: Vor jeder Kommissionssitzung müssen alle Kommissare ihre Handys abgeben und verschließen. Auch die Präsidentin selbst 👇
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Malte Spitz
@maltespitz
Gelten die 4% Bußgeld auch für staatliche Stellen, wenn diese bewusst Sicherheitslücken nicht melden und offen lassen und damit die IT-Sicherheit von uns allen gefährden? Irrsinn, IT-Sicherheit fordern und zeitgleich mit der Ausweitung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen untergraben
Simon Assion @sas_assion
Der Entwurf des #it-Sicherheitsgesetz es 2.0 steht offenbar kurz vor Abschluss der Ressortabstimmung. Es geht um sehr weitreichende Änderungen im TKG und BSIG und Bußgelder bis zu 4 % des Jahresumsatzes. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/5g-gesetzentwurf-zum-…
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Malte Spitz reposted
Ethan Zuckerman
@EthanZ
Internet Freedom starts at home. @rmack reflects on the Internet Freedom push of ten years ago, and what a country would need to do to actually lead on internet freedom: www.newamerica.org/weekly/edition-275/rebooting-internet-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine Kauf- und Leseempfehlung zum Wochenende
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Jurist und Experte für #Überwachung und #digitalisierung, Bijan Moini, veröffentlicht heute sein Buch "Rettet die Freiheit! Ein Weckruf im digitalen Zeitalter". Wichtiger Input dazu, warum wir unsere Daten und Freiheitsrechte schützen müssen. 👍 www.genialokal.de/Produkt/Bijan-Moini/Rettet-die-Freiheit…
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Malte Spitz
@maltespitz
Aha. Was will uns Huawei damit genau sagen? Die Spätfolgen von AI kosten auch Milliarden und werden uns Tausende Jahre begleiten?
Huawei Facts @HuaweiFacts
Remember when the world’s biggest fear was atom bombs? Look how nuclear energy is now used for good. The same fear of the unknown is being applied to tech innovation, such as #ai, but this is much less threatening. It’s time to view technology positively.
economictimes.indiatimes.com/tech/internet/atom-bomb-was-…
Malte Spitz
@maltespitz
Oder machen sie Wersbung für den richtigen Artikel von @akreye www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-daten-sind-da…
Malte Spitz
@maltespitz
So oder so, wir brauchen einen kritisch gestaltenden statt blinden euphorischen Technologie-Diskurs und klar ist auch, Europa kann hier eine Allianz bilden um ein Gegengewicht zu China und in Teilen auch den USA zu bilden
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Malte Spitz
@maltespitz
Gerade wird zu Recht viel über automatisierte Gesichtserkennung und allumfassende intelligente Videoüberwachung gesprochen. In Deutschland streiten @freiheitsrechte gegen die unkontrollierte Abfrage von biometrischen Pass/Persobildern freiheitsrechte.org/automatisierte-passbildabfrage/
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
YES! Zwischenziel erreicht! Nach unserer Klage gegen #pnr Richtlinie entscheidet nun der #eugh über Rasterfahndung am Himmel. Auf dass bald nicht mehr alle Fluggäste in ganz Europa als Verdächtige behandelt werden. Unsere PM: freiheitsrechte.org/pm-eugh-verhandelt-pnr/
#nopnr @epicenter_works -
Malte Spitz
@maltespitz
Freue mich auf einen spannenden Workshop mit @TabeaRoessner und den Mitgliedern von @gruene_rlp und @GrueneBW zum neuen Grundsatzprogramm von @Die_Gruenen
Tabea Rößner
@TabeaRoessner
Neue Zeiten. Neue Antworten. Gleich beginnt die Regionalkonferenz zum #grundsatzprogramm von @Die_Gruenen in Mannheim. Der @SWRAktuellRP hat mich vorab zu meinem Workshop zu den Grundsätzen zum technologischen Wandel befragt, den ich mit @maltespitz leite.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Das gemeinsame Engagement von @ZR_SintiRoma und @freiheitsrechte gegen #racialprofiling zahlt sich aus! 👇
Lea Beckmann
@Lea_Beckmann_
Yes! Innensenator Geisel sichert zu, dass Nennung von Sinti und Roma in Berliner Kriminalstatistik 2017 entfernt werden soll und überprüft werden wird, inwieweit Daten zu ethnischer Zugehörigkeit erhoben werden - was rechtswidrig wäre. Das ist ein wichtiger Schritt! 1/2
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Malte Spitz
@maltespitz
Also thanks to the leaks by @Snowden we can talk today at the German Constitutional Court more openly about the foreign surveillance of the BND (German Intelligence Agency)
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erster Tag der #bverfg Verhandlung: Am Vormittag wird deutlich, dass das Gericht die #verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte und @ReporterOG sehr ernst nimmt. Viele kritische Nachfragen an die Bundesregierung, es geht darum, ob der #bnd im Ausland #grundrechte achten muss.
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Malte Spitz
@maltespitz
Geheimer Einblick in den Outlook-Kalender von Wolfgang Schäuble. Aktive Erinnerung die auf jährlich eingestellt ist: "Mal wieder Klarnamenpflicht im Internet fordern" #istfalschbleibtfalsch
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Malte Spitz reposted
Jan Philipp Albrecht
@JanAlbrecht
Morgen feiern wir #grüne in Berlin den 40. Geburtstag unserer Partei und 30 Jahre Bündnis 90. Selbst die @gruene_jugend wird nächste Woche 26. Als ich fast 26 war, schrieb @dbroessler mal einen lesenswerten Beitrag über den #grünen-Nachwuchs: sz.de/1.708752 #40jahregrüne
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Malte Spitz
@maltespitz
Wer sucht eine neue Herausforderung? @Die_Gruenen suchen Vorstandsreferent*in für den Bereich Wirtschaft und Digitalisierung. Bewerbt euch! www.gruene.de/artikel/ausschreibung-vorstandsreferent-in-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Richtige Forderung. Die Beispiele beim BR, WDR aber auch ZDF zeigen wiederrum, dass man das gesamte derzeitige Konstrukt von "Freien" als fast schon Regelarbeitsverhältnis beim ÖR in Frage stellen sollte. Die negativen Folgen für die freien Mitarbeiter*innen sind erheblich.
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Malte Spitz
@maltespitz
Glückwunsch an @Gruene_Austria @WKogler @lgewessler @UlrikeLunacek und alle Verhandler*innen. War ein langer Weg und es wird jetzt spannend und anstrengend zugleich. Viel Erfolg!
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Malte Spitz
@maltespitz
Da ist man früh morgens am Bahnhof und @BelitOnay strahlt einen an. Glückwunsch Dir und deiner Frau Derya zum erwarteten zweiten Nachwuchs
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Neue Studie: Zusammen mit @annskaja zeigen wir, dass #handydatenauswertung des @BAMF_Dialog teuer, unzuverlässig und gefährlich ist. Für für wenig aussagekräftige Ergebnisse verletzt das #bamf Grundrechte Geflüchteter. 👉 freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung/
#asyl #refugees #Überwachung -
Malte Spitz
@maltespitz
Ein spannendes und erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Ich freue mich mit einem so tollen Team zusammenarbeiten zu können. Schöne Tage @SarahAnnLincoln @Lea_Beckmann_ @AnnLivMa @luisapdy @realthoennes @vieuxrenard @PaulineMSWeller und Franzi, Bijan, Nora, Boris und Daniela
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
#weihnachten ☃️ 2019 war ein wahnsinnig erfolgreiches und spannendes Jahr für uns. Frohe Feiertage und herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen der @freiheitsrechte!
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Massenüberwachung von Flugpassagieren ist in der #eu dank #pnr Realität. Unser Generalsekretär @maltespitz
bringt auf den Punkt, warum wir dagegen klagen. freiheitsrechte.org/nopnr-de/
#nopnr #vorratsdatenspeicherung
Unterstützen: freiheitsrechte.org/join -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir sind gespannt, wie das LG Gießen heute im Strafverfahren gegen @haenel_kh zum neuen #219a StGB entscheidet. Wir sprechen uns für eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots aus. freiheitsrechte.org/219a/
#wegmit219a #diskriminierung #informationsfreiheit -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Kurze Pause bei @freiheitsrechte. Zwei #freedomfighter-Tassen können Sie übrigens noch bis morgen bei unserer Aktion "Schenken Sie Freiheit" bekommen. freiheitsrechte.org/freiheit-schenken/
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Art. 5 Abs. 1 S 1 2. Hs. GG schützt die #informationsfreiheit. Wie @freiheitsrechte diesem Grundrecht in einem Fall zur Durchsetzung verholfen hat, verbirgt sich hinter der heutigen Kalendertür:
freiheitsrechte.org/ifg-finanzministerium/
#transparenz -
Malte Spitz reposted
Heinrich Wefing
@HeinrichWefing
Eine der wichtigsten (und größten) Seiten, die wir je gemacht haben: „Von ihren Männern getötet“ - Elisabeth Raether und Michael Schlegel dokumentieren die Fälle der 122 Frauen, die 2018 von ihren Partnern umgebracht wurden. Morgen in @DIEZEIT
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Großartige Nachrichten aus Karlsruhe: @freiheitsrechte wirken!
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Internet-Massenüberwachung des BND wird vor dem @BVerfG verhandelt.
JETZT Fördermitglied werden, damit wir weiter für die Freiheit kämpfen können:
freiheitsrechte.org/join/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Man kann es wohl nicht oft genug sagen/schreiben. Parteien und damit Parteimitglieder entscheiden über ihre Vorsitzenden. Wer mitmachen und damit mitentscheiden will, soll in eine Partei eintreten.
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute geht Tag 0 beim #igf2019 für mich zu Ende. Den Titel von diesem IGF halte ich für gewagt. Mit der einen Erde stimmt es ja noch, bei dem einen Netz wird es schon schwieriger und die eine Vision gibt es leider nicht. Abendliche Erkenntnis nach zehn Jahren IGF Involvement.
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Malte Spitz
@maltespitz
Eine Nachricht zum Innehalten am heutigen Tag. Der Tod von @jimmyschulz macht mich traurig. Ein wunderbarer Mensch ist von uns gegangen. Wir konnten lebendig diskutieren und mussten uns selten streiten. Wir haben oft in der Sache am gleichen Strang gezogen. RIP Jimmy
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Malte Spitz
@maltespitz
Wirklich unfassbar was hier stattfindet mit dem Verkauf von .org . Ein Armutszeugnis für @internetsociety (medium.com/@jacobmalthouse/whos-going-to-run-org-in-a-wor…) und die Hintergründe zu @ICANN machen auch nur fassungslos (www.theregister.co.uk/2019/11/20/org_registry_sale_shambles/ ). Vertrauen wird verhökert. savedotorg.org #igf2019
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Malte Spitz reposted
Brett Solomon
@solomonbrett
The proposed @internetsociety sale of the Public Interest Registry (PIR) to Ethos Capital must be stopped - .Org is the digital civil society space for all of us, not a platform for unaccountable corporate control. No way! #igf2019 savedotorg.org
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Malte Spitz
@maltespitz
Zur Debatte um die Verantwortung und notwendige Regulierung für Facebook, YouTube und Co. Wir brauchen aber auch Alternativen die Menschenrechte, Datenschutz, IT-Sicherheit und Vielfalt achten und gewährleisten. Gastbeitrag von Robert Habeck und mir dazu www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86772…
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Malte Spitz
@maltespitz
Beim Grünen #polizeikongress nimmt Prof. Kingreen den Begriff der "drohenden Gefahr" im #baypag umfassend auseinander
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Malte Spitz
@maltespitz
Jetzt bin ich auch auf #mastodon unter gruene.social/@Maltespitz #fediverse In der Regel als Bot von hier, aber immer mal wieder auch mit eigenem Content.
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Malte Spitz reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
Bijan Moini von @freiheitsrechte zu Gast bei Nico Gutjahr in der #webtalkshow: „Rechtspopulisten wie Donald Trump setzen digitale Mittel viel effektiver ein, um Lügen zu verbreiten“ - und um Grundrechte geht es natürlich auch ;) www.youtube.com/watch?v=7DdJgdCh0VM
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Malte Spitz
@maltespitz
Nene, die Rotorblätter müssen in Schwarz, Rot und Gold sein
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Malte Spitz
@maltespitz
Am Wochenende hat #bdk19 von @Die_Gruenen einen einstimmigen Beschluss zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Reform des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen, inkl. stärkerer Europäisierung und mehr Transparenz. Hier zu lesen: antraege.gruene.de/44bdk/Zivilgesellschaft_staerken__Refo…
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Malte Spitz
@maltespitz
Mobilfunkversorgung in Meseberg laut Atlas der @bnetza Der Arbeitsauftrag ist klar, endlich schnelle und flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 4G/5G
Steffen Seibert
@RegSprecherStS
Das Kabinett ist zu seiner #digitalklausur im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss #meseberg zusammengekommen. Themen des ersten Tages sind die Gesamtstrategie Mobilfunk sowie der Stand und die Herausforderungen der #digitalisierung in Deutschland. bpaq.de/MesKab
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke Danke #bdk19. Spannend war es und ich freue mich auf zwei weitere Jahre im Parteirat.
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Malte Spitz
@maltespitz
Vielen Dank das #bdk19 einstimmig, ohne Enthaltungen, den Antrag V-23 angenommen hat. Ein wichtiges Zeichen für eine politische Zivilgesellschaft und die anstehenden Verhandlungen. antraege.gruene.de/44bdk/Zivilgesellschaft_staerken__Refo…
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Malte Spitz reposted
GRÜNE STUTTGART
@gruenestuttgart
@maltespitz stellt seinen Antrag V-23 "Zivilgesellschaft stärken" vor, der einstimmig angenommen wurde! #bdk19
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Malte Spitz
@maltespitz
Gemeinnützige NGOs die sich zu stark politisch betätigen, droht die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit, mit weitreichenden
Folgen, siehe @campact oder @Attacd Lasst uns für ein neues
Gemeinnützigkeitsrecht auf der #bdk19 streiten und stimmt für V-23 beim
V-Ranking. -
Malte Spitz
@maltespitz
Vielen Dank @Afelia für deine klaren, mahnenden und fordernden Worte bei #bdk19
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute startet die #bdk19 in Bielefeld. Lasst uns gemeinsam für ein
modernes Gemeinnützigkeitsrecht streiten und damit unsere vielfältige
Zivilgesellschaft stärken. Stimmt bitte für Antrag V-23 beim V-Ranking. -
Malte Spitz reposted
Eva Horn 🦕
@habichthorn
“Doch gleichzeitig wird sichtbar, dass der Versuch, möglichst alle Erwachsenen möglichst viel arbeiten zu lassen, unsere Art, unser Zusammenleben zu organisieren, nicht funktioniert.” Die tolle Kolumne von @fraeulein_tessa ist endlich online!
@SZMagazin www.sz-magazin.de/freie-radikale/frauen-karriere-kinder-8… -
Malte Spitz reposted
Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Das Ziel von Habeck/Spitz ist eine "technische Plattform zum Teilen, Diskutieren, Remixen und zur Bereitstellung eigenen Inhalts […] unabhängig finanziert und […] komplett werbefrei, offen und datenschutzfreundlich". Ganz genau darum geht es. 6/12
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Malte Spitz reposted
Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Habeck/Spitz sind Realos genug zu wissen, dass keine öffentlich-rechtliche Alternative Facebook & YouTube ersetzen könnte/sollte. Deshalb ist eine Alternative aber nicht sinnlos. Im klassisch-dualen System sollen ARD&ZDF auch v.a. einer anderen, demokratischen Logik folgen. 5/12
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Malte Spitz reposted
Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Ich weiß, ich bin spät zu der Party, aber weil es nah an meinem #fernsehrat-Engagement dran ist, ein Thread zum Vorschlag von Habeck & @maltespitz für öffentlich-rechtliche Alternativen zu privaten Plattformen wie YouTube und Facebook: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86728… 1/12
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Malte Spitz
@maltespitz
Liebe Wahlberechtigte in Hannover, ihr habt heute die Chance nicht nur einen guten und sympathischen Bürgermeister zu wählen, sondern auch einen Experten für Datenschutz und Netzpolitik als Bürgermeister zu bekommen. Viel Erfolg @BelitOnay!
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Malte Spitz
@maltespitz
Gemeinsam mit Robert Habeck @Die_Gruenen habe ich mir Gedanken über alternative Plattformansätze gemacht und wie wir damit den europäischen Dialog stärken und werbefreie Alternativen schaffen können www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86772…
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Malte Spitz
@maltespitz
Egal ob durch die Weite von Utah oder entlang des Colorado Rivers. "Permanent Record" ist eine wunderbare Lektüre von @Snowden für eine lange Zugfahrt durch die USA. Den ein oder anderen kritischen Blick der Mitreisenden gibt es kostenlos dazu.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute diskutieren @freiheitsrechte /@maltespitz in Palo Alto mit @HeinrichWefing @achdujeh @rmack @Lenny_Mendonca @joshchin auf Einladung von @ZEITstiftung über Menschenrechte im digitalen Zeitalter
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Malte Spitz
@maltespitz
Kurze Frage: Gibt es gute datenschutzkonforme Tools zum Social Media Monitoring, am besten was man sogar selber hosten kann? #followerpower
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Malte Spitz
@maltespitz
Ein Hashtag sagt mehr als viele politische Reden
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Unser Ausflug am Samstag war zur #friedrichstrasse #autofrei Den Kindern hat es gefallen. Gerne mehr davon! @SenUVKBerlin @SenWiEnBe @BA_Mitte_Berlin @LauHofmann @ChrLatz @DJ_reporter
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Malte Spitz
@maltespitz
Das Einkommensverhältnis im Profibereich zwischen Frauenfußball und Männerfußball. Deshalb #equalpay
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Malte Spitz
@maltespitz
So wie manche Sozialdemokraten hier heute twittern, liegen die Nerven aber ziemlich blank. Ist aber auch verständlich, dieses so genannte Klimaschutzpaket ist auch arg peinlich. #allefuersklima
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Malte Spitz
@maltespitz
You Had One Job Bundesregierung - and failed! #allefuersklima
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Malte Spitz
@maltespitz
Aus der Klimakanzlerin wird die Klimabkanzlerin. Wer den Klimaschutz mit Formelkompromissen begegnet, hat nicht die eigene Verantwortung verstanden die gerade notwendig ist. Statt Mut, liefern SPD, CDU und CSU ein Armutszeugnis ab. #allefuersklima
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Malte Spitz
@maltespitz
Pipi in den Augen und sprachlos am heutigen Tag. Soviel positive Kraft, Kreativität und Leidenschaft. Wenn man die Zahlen bundesweit zusammenrechnet, wird man am Ende vermutlich auf rund eine Million Menschen kommen!!! Wow. #klimastreik #allefuersklima
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Malte Spitz
@maltespitz
Dänische Strafverfolgungsbehörden gestehen Fehler und Probleme bei der Verarbeitung von Mobilfunkverkehrsdaten ein und hinterfragen die Nutzung dieser Daten grundsätzlich. Daher: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! #vds amp.theguardian.com/world/2019/sep/12/denmark-frees-32-in…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die GFF ist Partnerin des @hrfilmfestival. Im Anschluss an den Film Bellingcat diskutieren @spielkamp & @maltespitz am 22.9. in Berlin über aktuelle Bedrohungen der #pressefreiheit.
Zum Trailer: www.bellingcatfilm.com
Tickets: www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/bellingcat-truth-… -
Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Tun wir doch. Aber das strukturelle Problem liegt tiefer. Und (ACHTUNG Spoiler!) Es hat nichts mit 2015 zu tun. Es geht um ein strukturelles Problem, was jede Frau kennt. Alle haben eine Strategie die (vielleicht subjektive) Unsicherheit zu meistern. mobil.berliner-zeitung.de/politik/meinung/angst-in-parks-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Mit einem sehr mulmigen Gefühl im Bauch ins Bett gehen. Ich ging vorhin mit meinen Kindern nur wenige Minuten vorher da lang, wo der tragische Unfall in Berlin-Mitte passierte. Ein Dank an die Rettungskräfte. Mein ganzes Mitgefühl und Beileid den Angehörigen und den Opfern.
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Malte Spitz
@maltespitz
Auf EU-Ebene wird mit der Idee gespielt auch den Bahn- und Schiffsverkehr vollständig zu überwachen und auszuwerten. Darum klage ich mit @freiheitsrechte gegen die Fluggastdatenspeicherung. Dieser Wahnsinn gehört früh gestoppt! #nopnr nopnr.eu
Malte Spitz
@maltespitz
Hintergründe zu den neuen Plänen: www.morgenpost.de/politik/article227003235/EU-Sicherheits…
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit @netzpolitik_org, @ReporterOG & dem @ECCHRBerlin haben wir Strafanzeige gegen die Münchener Firma #finfisher eingereicht wegen illegalen Exports von Spysoftware an die Türkei.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt!
Mehr erfahren: freiheitsrechte.org/export-von-uberwachungssoftware/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Das sieht doch gut aus für @MarieSchaeff in Potsdam. Glückwunsch! #ltwbb19
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Malte Spitz
@maltespitz
Der Samstag beginnt schon einmal super. Kind 1 (6) hat Freund zum Schlafen da. Am Frühstückstisch fragt er ihn, ob er auch eine Greta in seiner Klasse hat. Eine @GretaThunberg die die Welt rettet. Und dann unterhalten sie sich darüber #fridaysforfuture #prouddad
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Malte Spitz
@maltespitz
Sehr sehr lesenswert was Christian Bangel hier über Brandenburg schreibt. #ltwbb19
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Malte Spitz reposted
Sergey Lagodinsky
@SLagodinsky
Wo sich Menschen zusammenschließen, um sich für ihre Rechte stark zu machen, müssen sie geschützt werden: darum kämpfe ich für ein europäisches #vereinsrecht! Mehr in meinem Text auf @faznet #europa www.faz.net/-irf-9qlr8?premium=0x9e32e01b9d32046970dd21f9…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ciao #cccamp19
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Malte Spitz
@maltespitz
Schwierige Fragen am Abend vom @lfdi_bw zu @JanAlbrecht #cccamp19
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Malte Spitz
@maltespitz
Lesenswert was @EthanZ schreibt. Eine Entscheidung die von Verantwortung geprägt ist.
Ethan Zuckerman
@EthanZ
About that @BostonGlobe story... On me, and deciding to leave @MIT @medialab: medium.com/@EthanZ/on-me-and-the-media-lab-715bfc707f6f
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Malte Spitz
@maltespitz
Sucht noch jemand ein reguläres Ticket für #cccamp19 #cccamp2019 Ein Ticket wäre noch abzugeben, bitte melden.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Willkommen auf dem Chaos Communication Camp 2019! Das Team der @freiheitsrechte ist auch am Start und freut sich auf euren Besuch.
Sa/So berichten wir auf „Freedom Cruises“ von unserem Kampf für Grund- und Menschenrechte - mailt an Info a Freiheitsrechte org.
#camp2019 #ccc -
Malte Spitz
@maltespitz
Fährt jemand morgen (Donnerstag) nach 16.30 Uhr aus/über Berlin (Mitte) zum #cccamp19 und hat noch einen Platz frei?
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke @BVerfG für diese Entscheidung: "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken" #mieten
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Ihre Chance im Team der @freiheitsrechte: Wir suchen einen engagierten Menschen, der unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit leitet. Jetzt bewerben - nähere Infos gibt es hier:
freiheitsrechte.org/jobs/
Freedom needs fighters!
#job #berlin #kommunikation #presse -
Malte Spitz
@maltespitz
Seehofer stoppen! Er will das "Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schnellstens verbessern". Statt permanent Panik zu verbreiten, sollte Seehofer endlich eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik vorantreiben und keine die auf Gefühlen aufbaut.
BILD am SONNTAG
@BILDamSONNTAG
Nach tödlicher Attacke in Frankfurt: Seehofer fordert neue Sicherheitsdebatte.
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Malte Spitz
@maltespitz
Damit der nächste Sommer noch heißer wird. Die Automobilindustrie spricht gerne über Klimaschutz und vermarktet dann sowas. Unverantwortlich @MercedesBenz
Mercedes-Benz
@MercedesBenz
[Kraftstoffverbrauch kombiniert: 8,5 l/ 100 km | CO₂-Emissionen kombiniert: 193 g/km | mb4.me/nefz]
If this summer wasn't warm enough already, the Mercedes-AMG GLA 45 4MATIC will heat things up even more with this red-hot finish. 🔥
📷 Mercedes-Benz Kundencerter -
Malte Spitz
@maltespitz
Unfassbare Entscheidung. Unterstützt jetzt @freiheitsrechte freiheitsrechte.org/join
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Nach einem ablehnenden Beschluss des OVG unterstützen wir auch in der Hauptsache den Normenkontrollantrag von Emad A. und Mehman R.
#integration
PM: freiheitsrechte.org/pm-integrationsbeirat-normenkontrolla…
Mehr erfahren: freiheitsrechte.org/integrationsbeirat-leipzig/
Ihre Spende gegen Diskriminierung:
freiheitsrechte.org/spenden/ -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Da der Einsatz von Staatstrojanern und der Software #hessendata Grundrechte gefährdet, haben wir mit der @humunion @Dat3nschutz & @FIfF_de Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Informationen und Beschwerdeschrift: freiheitsrechte.org/polizeigesetz-hessen/
Machen Sie mit! freiheitsrechte.org/mitmachen/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Vielleicht nutzen @Markus_Soeder + @stephanweil jetzt @fragdenstaat um an Informationen zu kommen und sind dann motiviert genug auch endlich in NDS und Bayern ein #informationsfreiheitsgesetz einzuführen. In dem Zusammenhang kann @RegierungBW ihr Gesetz deutlich verbessern :-)
Landesregierung BW
@RegierungBW
Die Entscheidung der @BMBF_Bund-Ministerin @AnjaKarliczek die Forschungsfertigung Batteriezelle nach Münster zu geben ist nicht nachvollziehbar. @NdsLandesReg @MpStephanWeil, Bayerns MP @Markus_Soeder und MP #kretschmann fordern die fachlichen Gründe dafür
transparent darzulegen. -
Malte Spitz
@maltespitz
Gute Entscheidung der CDU @Scholle10719 zu befördern. Glückwunsch!
Melanie Amann
@MelAmann
Die letzte Sitzungswoche beginnt für die @cdu mit Personalien: @Scholle10719 (= Stefan Hennewig) wird Bundesgeschäftsführer. Der @AKK-Vertraute @nicolangecdu, der für den Job lange gehandelt wurde, soll Bereiche Politische Planung, Strategie und Internationale Beziehungen führen.
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Malte Spitz
@maltespitz
Lesenswert und sehr stolz auf und glücklich mit @SilkeGebel
Silke Gebel
@SilkeGebel
Baby, Familie, Politik, Leben - wie klappt das so nach einem Jahr? Ich habe mit @StadtLandMama gesprochen. Es war mir eine Freude aus so viele Gründen. #vereinbarkeit #familie #berlin
www.stadtlandmama.de/content/mit-baby-den-bundestag-inter… -
Malte Spitz
@maltespitz
Statt immer und immer wieder die #vds zu fordern, sind zehn Jahre vergangen um grundrechtskonforme Lösungen umzusetzen, wie QuickFreeze. Das Beharren auf der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung ist unverantwortlich.
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Trotz massiver Kritik und einem höchstrichterlichen Urteil: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück. sz.de/1.4475658
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Malte Spitz
@maltespitz
Danke das es Meinungsmache gibt! @damitdasklaas und @officiallyjoko #jklive
Joko & Klaas
@jokoundklaas
Die 15 Live-Minuten von #jklive werden heute, erstmalig und einmalig, online zur Verfügung stehen.
Joko & Klaas wollten ihre Sendezeit an Menschen geben, die ihrer Meinung nach gehört werden und gehört bleiben sollen.
youtu.be/S76hI3tjb4Y -
Malte Spitz
@maltespitz
Yeah. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Seehofer hört 2021 auf.
SPIEGEL Politik
@SPIEGEL_Politik
Bundesinnenminister: Horst Seehofer will Politik-Karriere 2021 beenden... spon.de/afuyF
Malte Spitz
@maltespitz
Lasst uns bis dahin alles daran setzen seine grundrechtseinschränkende Politik zu verhindern, egal ob #hackback, Backdoors, #vds, Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, neue Asylgesetze etc
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Malte Spitz
@maltespitz
Ach, kleiner Funfact am Rande. Wenn 50 Chefredakteure sich bei #artikel13 #urheberrecht in politische Abstimmungen per Brief direkt an Abgeordnete einmischen und teils einseitig in den Zeitungen das Thema aufgreifen, ist das vermutlich ganz okay und keine Meinungsmache @akk
Malte Spitz
@maltespitz
Nur noch unfassbar was @akk abliefert. Meinungsäußerungen/Wahlaufrufe/Kritik vor Wahlen zu regulieren. Letzte Woche #gg70 feiern und dann die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit torpedieren. Panik vor der Jugend und vor einer neuen Öffentlichkeit m.haz.de/amp/news/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Re…
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Malte Spitz
@maltespitz
Nur noch unfassbar was @akk abliefert. Meinungsäußerungen/Wahlaufrufe/Kritik vor Wahlen zu regulieren. Letzte Woche #gg70 feiern und dann die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit torpedieren. Panik vor der Jugend und vor einer neuen Öffentlichkeit m.haz.de/amp/news/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Re…
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Malte Spitz
@maltespitz
Richtige Aussage von @UlrichSchulte "Das heißt: Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt. Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu." www.taz.de/Wahlerfolg-der-Gruenen/!5597975/
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Malte Spitz
@maltespitz
+1
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Mein lieber Freund und Kollege @RasmusAndresen kandidiert neben vielen anderen tollen Menschen morgen auf Platz16 der Grünen Liste für das Europaparlament. Damit das klappt, brauchen wir ein gutes grünes Ergebnis. Mit Eurer Stimme für die Grünen:
Rasmus nach Europa! -
Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Geht am Sonntag zur #europawahl2019 – und wählt eine Partei, die sich für ein freies Netz einsetzt! #gehwaehlen #rezovideo
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Malte Spitz
@maltespitz
Was eine @CDU Bundesgeschäftsstelle und fast die gesamte @Junge_Union nicht hinbekommen, schafft @polenz_r in nüchterner Art und Weise. Ein vernünftiges politisches Dialogangebot mit @rezomusik
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Ich habe @rezomusik einen offenen Brief geschrieben:
Lieber Rezo,
Zuerst hat mich Dein Video „Zerstört die CDU“ wahnsinnig geärgert und ich habe meiner Verärgerung auf Twitter und Facebook Luft gemacht. Dann... www.facebook.com/ruprecht.polenz/posts/2542818335729786 -
Malte Spitz
@maltespitz
Meine Lieblinge. Das Grundgesetz wird 70. Alles Gute und lasst uns Tag für Tag weiter dafür streiiten. #gg70 #gffgg70
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Malte Spitz
@maltespitz
Sehr lesenswert:
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gastbeitrag von unserem Vorstandsmitglied Boris Burghardt anlässlich 70 Jahre Grundgesetz bei @faznet: "Eine Aufforderung zum Unruhestiften" #gffgg70 #gg70 einspruch.faz.net//einspruch-magazin/2019-05-22/cb4d8f331…
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Malte Spitz reposted
Oliver von Dobrowolski
@vonDobrowolski
Habe mich schon lange nicht mehr so sehr auf einen Geburtstag gefreut!
Übermorgen ist es soweit: Happy Birthday Grundi.
70 Jahre Grundgesetz - Es lebe die Freiheit!
Party am Brandenburger Tor, anschließend Tagung @freiheitsrechte und @bpb_de.
freiheitsrechte.org/gffgg70
#gffgg70 -
Malte Spitz reposted
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Wir brauchen einen Neuaufbau des Vertrauens. Und ich verspreche Ihnen, dass ich diesen Neuaufbau nach bestem Wissen und Gewissen vorantreiben und begleiten werde. (vdb)
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Ich erahne leider schon die Angebote mancher Unternehmen für neue IT-Lösungen zur Arbeitszeiterfassung. Diese führen aber nicht zu mehr Arbeitsschutz, sondern eher zum gläsernen Arbeitnehmer, dessen Handeln auf Schritt, Tritt und Klick dokumentiert wird. Daher maßvolle Umsetzung
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich klage gemeinsam mit @freiheitsrechte gegen die Fluggastdatenspeicherung. Die anlasslose Verarbeitung von Millionen #fluggastdaten gehört gestoppt, es darf keine Rasterfahndung am Himmel geben. Weitere Informationen www.nopnr.eu #nopnr
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Malte Spitz reposted
CodingRights
@CodingRights
Alou manxs do Rio! Hj às 18h tem painel Paradoxos Digitais do @olabimakerspace e @HBSbrasil
Nele @joana_varon vai bater um papo c/ @silvanabahia e o ativista @maltespitz sobre controle e liberdade em tempos de vigilância🤳🏽👀🖥️🤖
Chega mais! Inscrição p/ e-mail info@br.boell.org -
Malte Spitz
@maltespitz
Man lernt nie aus. Der nutty Bavarian.
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Malte Spitz
@maltespitz
In 45 minutes my talk on governmental hacking and how to fight it with legal means at @cryptoravebr starts. Looking forward towards a great exchange! #cryptorave2019
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Malte Spitz
@maltespitz
Mate-Liebesgrüße von @cryptoravebr in Sao Paulo nach Berlin #cryptorave2019
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Malte Spitz
@maltespitz
Sao Paulo ist ein Moloch. Die Stadt hat aber auch einen ganz besonderen Reiz und sogar Schönheit.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Nora Markard und Ulf Buermeyer @vieuxrenard vom Vorstand der @freiheitsrechte in der @SZ über Strategien des Grundrechtsschutzes. #gg70
www.sueddeutsche.de/leben/interview-sicherheitssehnsucht-… -
Malte Spitz
@maltespitz
Alles Gute zur 300. Folge @me_netzpolitik Heute war ich beim brasilianischen Schwester-Podcast @podtecnopol mit @samadeu und @maassive
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute ist #tagderpressefreiheit.
Über Gefahren für die #pressefreiheit sprechen wir auch bei unserer Session am 7.5. um 16.15 (Stage 2) auf der #rp19: 19.re-publica.com/de/session/anwaltinnen-gegen-journalist…
Mit @damossb @RZ_Theunissen @Ralf_Hoecker @SarahAnnLincoln & Oliver Schlüter. -
Malte Spitz reposted
Alexandra Geese
@AlexandraGeese
Was wollen @Die_Gruenen in Europa? Hier interaktiv im Chat mit der Kandidatin erleben! #europawahl2019 #bonn #europawahl #europa #ep2019 #demokratie
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Malte Spitz
@maltespitz
Heute beim #1mai in Bogota. Situation für Gewerkschaften in Kolumbien ist weiterhin schwierig, in den letzten Jahrzehnten sind Tausende Gewerkschaftler getötet und gewaltsam bedroht worden. Der internationale Einsatz für Arbeitnehmerrechte ist genau deswegen weiterhin wichtig.
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Malte Spitz reposted
Fundação Heinrich Böll Brasil @HBSbrasil
O escritor, político e ativista @maltespitz estará no Brasil entre os dias 2 e 7 de maio. Malte participará de uma série de atividades que refletirão sobre o mundo digital. Vamos? #segurançadigital #internet #cibercultura
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Malte Spitz reposted
Fundación Böll @BoellColombia
#enestemomento empieza el conversatorio e intercambio con @maltespitz de @freiheitsrechte sobre “Perspectivas, oportunidades y límites del litigio estratégico para el cambio de políticas públicas en temas digitales, #derechoshumanos y #medioambiente
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Malte Spitz reposted
Fundación Böll @BoellColombia
@maltespitz es activista de derechos digitales y ha litigado contra empresas de telecomunicaciones para garantizar la protección de la privacidad y los datos personales. Además habla sobre el trabajo de @freiheitsrechte
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Malte Spitz reposted
EDRi
@edri
Strategic #litigation against civil rights violations in #policelaws edri.org/strategic-litigation-against-civil-rights-violat…
#edrigram @freiheitsrechte @maltespitz @vieuxrenard -
Malte Spitz
@maltespitz
Traurige und beunruhigende Nachrichten aus New York. Julia ist eine exzellente Journalistin und findet den richtigen Ton um die Auswirkungen von unterschiedlichen Technologien auf unser Leben und unsere Gesellschaft zu beschreiben. Stay strong and fight @JuliaAngwin
Julia Angwin
@JuliaAngwin
I’m devastated to have been forced out of the organization I conceived to pursue rigorous, evidence-based tech accountability journalism. I will continue to pursue that mission and I hope to find other ways to build the field.
This post is unavailable. See it on X. -
Malte Spitz
@maltespitz
Demokratie gefährdend ist wenn die Aussage von Herrn Bareiß. Wir haben zum Glück ein Parteienfinanzierungssystem das durch staatliche Finanzierung und Mitgliedsbeiträge unabhängig aufgestellt ist.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#cdu-Staatssekretär Bareiß nennt #daimler|s #parteispenden-Stopp „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“. @Daimler sz.de/1.4416783
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Malte Spitz
@maltespitz
Wichtiges Verfahren: Stadtverwaltung Passau betreibt umfassende Videoüberwachung, Live-Beobachtung plus Aufzeichnung des öffentlichen Raums. Diese Praxis ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Helft @freiheitsrechte diese Verfahren lostreten zu können.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gegen #videoüberwachung:
Der Klostergarten in Passau wird mit 10 Kameras überwacht. Das verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Dagegen klagen wir und wollen in Zukunft verstärkt relevante Fälle vor Ort begleiten.
Helfen Sie uns dabei!
freiheitsrechte.org/passau/ -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
VB von Markus Igel hat Erfolg!
Wir standen beratend zur Seite. Und freuen uns über wichtiges Signal für ein selbstbestimmtes Leben trotz Behinderungen – und für alle, die Sozialleistungen gerichtlich durchsetzen! #heimzwang #unbrk #inklusion
Mehr Infos: freiheitsrechte.org/heimzwang/ -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz
23.5.19, 9-18 Uhr in Berlin
Eine Tagung der GFF & @bpb_de in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung.
Infos: freiheitsrechte.org/gffgg70
Programm: freiheitsrechte.org/gffgg70-program
Anmeldung: tickets.freiheitsrechte.org/GFF/gffgg70/
#gffgg70
#gg70 -
Malte Spitz reposted
Melissa Chan
@melissakchan
Good morning German media. This should be front page news for you this morning (and a quick look just now tells me it isn’t).
Robin Brant
@robindbrant
This is my exchange on @BBCWorld with @VWGroup chief exec Herbert Diess about the company’s investment in Xinjiang with its #china state owned partner SIAC
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Malte Spitz
@maltespitz
Große Koalition at its best. Da kann man als Exekutive Politik in Brüssel aktiv mitgestalten und obwohl Koalitionspartner #uploadfilter angeblich ablehnen, stimmen sie der Reform des #urheberrecht zu und versucht sich mit einer lausigen Protokollerklärung zu retten. Peinlich.
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Malte Spitz
@maltespitz
Vier tolle Tage in London gehen zu Ende. Ich möchte bald wieder kommen und weiterhin in der EU sein. Ich hoffe auf die Vernunft des Unterhauses jetzt ein erneutes Referendum anzustoßen. #nobrexit
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Malte Spitz reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Am 14. April würde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten 70. Geburtstag feiern, wenn es noch lebte. Mein Nachruf bzw. Leitartikel aus der heutigen @SZ www.sueddeutsche.de/politik/polizei-geheimdienst-sicherhe…
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich finde ja Windparks auf dem Meer eine ziemlich gute Entwicklung #klimaschutz #energiewende #fridaysforfuture
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Malte Spitz
@maltespitz
Wichtiges Zeichen von meinem @BVB Würde jeder Verein aus der 1. Bundesliga gleichermaßen mitmachen, wäre das notwendige Geld für das #hausdersammlungen von @YadVashemDE zusammen
Borussia Dortmund
@BVB
Borussia Dortmund unterstützt die Gedenkstätte @yadvashem mit einer Million Euro. Ein Erklärstück mit Stimmen von Hans-Joachim #watzke.
#borussiaverbindet #hausdersammlungen #weremember #niewiederThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Malte Spitz
@maltespitz
Es geht los beim Bergfest zum neuen grünen Grundsatzprogramm #grundsatz2020 @Die_Gruenen
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Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
#gehtwaehlen ist die richtige Antwort auf die #artikel13-Abstimmung. Warum ihr aber zur Europawahl nicht die Piratenpartei wählen sollt, erkläre ich in diesem Video (Ausführliche Version: youtu.be/q2qS56P-7kA)
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Malte Spitz
@maltespitz
In fünf Jahren werden wir sehen, dass die neue Urheberrechtsrichtlinie gerade keine wesentliche Verbesserung für den Großteil der Urheber*innen bedeutete und große Techfirmen eher noch gestärkt hat. Und die heutigen Verfechter*innen werden dann wieder neue Vorschläge machen, die
Malte Spitz
@maltespitz
nur sehr wenigen etwas bringen werden, sie werden aber auch dann wieder mit der Masse der Urheber*innen argumentieren. Die Kollateralschäden dieser rücksichtslosen Politik sind aber weiterhin "kleine" Urheber*innen, Start-Ups und das freie und offene Internet. #saveyourinternet
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Malte Spitz
@maltespitz
Die CSU bei der Abrissarbeit. Das Wort "Datenschutz" kommt in der Digitalen Agenda des BMI genau einmal vor, im Kontext der Registermodernisierung. Warum wird die komplette Abschaffung nicht gleich als eigener Punkt aufgenommen?
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Mehr #cybersicherheit, moderne Verwaltung, eine starke #it-affine Zivilgesellschaft und ethische Leitlinien - als #bmi wollen wir möglichst vielen Menschen die Chancen der #digitalisierung eröffnen und zugleich Risiken minimieren. Unsere #digitaleagenda: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichung…
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Malte Spitz
@maltespitz
"Ich kann schon verstehen, dass sich keiner detailliert damit beschäftigt. Was ich nicht verstehe, ist, warum man sich dann äußert. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gesamtkonstrukt auseinanderzusetzen." sagt ausgerechnet Axel Voss :-) #saveyourinternet
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Malte Spitz
@maltespitz
Abschluss vor dem Brandenburger Tor. Eine tolle Demo geht zu Ende. Danke für den kreativen und friedlichen Protest. #artikel13demo #berlingegen13
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Natur ist am Werk bei uns im Garten. Vermutlich Hundert Bienen gerade im vollen Gange. Darum Bienen retten! #bienen
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Malte Spitz
@maltespitz
Liebe Männer, wenn heute 100 weitere von euch ihren Gender Pay Gap (6%) eines durchschnittlichen Monatsgehalts (= ~200 Euro) für den Kampf von @freiheitsrechte für Entgeltgleichheit spenden, wäre das notwendige Budget beisammen freiheitsrechte.org/sie-hat-mehr-verdient/ #equalpayday #heforshe
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Malte Spitz
@maltespitz
Das ist diese Europapartei CDU. Uns ist egal welche Auswirkungen unsere falsche Politik für Europa hat, Hauptsache Deutschland. Und selbst da stimmt es nicht einmal. Rechtssicherheit gibt es nur durch eine geänderte Richtlinie, nicht durch CDU interne Absprachen. Stop #artikel13
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Keine #uploadfilter in Deutschland! Danke an Rechts- & Digitalpolitiker @CDU @CSU & @cducsubt & @c_netz für Gespräche, Fachkenntnisse & Fähigkeit zum #kompromiss. So können wir Recht durchsetzen & Nutzer & Meinungsfreiheit stärken. So muss es sein: @cdu findet Lösungen.
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Malte Spitz reposted
WikimediaDeutschland
@WikimediaDE
Wikimedia Deutschland hat sich von Beginn an am EU-#urheberrechtsreform-Prozess mit Vorschlägen zugunsten Freien Wissens beteiligt. Nun greift @MichaelHanfeld Wikimedia in einem @faznet-Beitrag direkt an. Hier unsere Antwort:
blog.wikimedia.de/2019/03/13/fliterblase-an-filterblase-e… #artikel13 #uploadfilter °li -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Happy 86th birthday to Justice Ruth Bader Ginsburg!
“Fight for the things that you care about. But do it in a way that will lead others to join you.”
Call to Action: freiheitsrechte.org/sie-hat-mehr-verdient/
#epd2019 #equalpayday -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit!
Dazu unser heute veröffentlichtes Gutachten: freiheitsrechte.org/gff_gutachten_industriekooperation/
PM: freiheitsrechte.org/pm-gutachten-wissenschaftsfreiheit/
Im Bild: Autor Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Generalsekretär @maltespitz. -
Malte Spitz
@maltespitz
Liebe Sigi, Glückwunsch! Die juristische Auseinandersetzung kostet Zeit, Kraft und Geld, aber oft lohnt sie sich. Viel Erfolg bei der Neuverhandlung.
Sigi Maurer
@sigi_maurer
Juchuuu! Das OLG hat das erstinstanzliche Urteil gegen mich aufgehoben!! Zurück zum Start - ich bin zuversichtlich dass ich diesmal gewinne. Es bestätigt sich auch meine Wahrnehmung und die vieler Beobachter_innen dass die Urteilsbegründung absurd war. 🥳
derstandard.at/2000099380076/Oberlandesgericht-hebt-Urtei… -
Malte Spitz
@maltespitz
Interessant, am 26. Februar war nachmittags die Abstimmung im Rechtssausschuss und am 27. Februar wurde vormittags das extern produzierte Video veröffentlicht. Klingt mir eher nach lange vorbereitet. Völlig losgelöst davon, dass immer noch das Plenum entscheidet. #artikel13
Europaparlament
@Europarl_DE
Nachdem der zuständige parlamentarische Ausschuss die vorläufige Vereinbarung über die Urheberrechtsrichtlinie genehmigt hatte, wurde dieses Video vor der Abstimmung im Plenum erstellt. (1/2)
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Syndikus Bijan Moini war aus Anlass der Veröffentlichung seines ersten Romans bei SWR1 Leute und hat natürlich auch über die GFF gesprochen:
www.youtube.com/watch?v=5L__5Hq8Pio
Die Roman-Idee kommt vom Arbeiten zu Algorithmen & Legal Tech, erfuhren wir gestern: www.politycki-partner.de/de-942-bijanmoinider-wuerfel -
Malte Spitz
@maltespitz
Was Andrea Voßhoff in fünf Jahren nicht geschafft hat, schafft @UlrichKelber in wenigen Wochen. Die eigene Arbeit international sichtbar machen.
EFF
@EFF
German Data Privacy Commissioner Ulrich Kelber, who is also a computer scientist, has called for "a thoughtful overhaul" of the EU #copyrightdirective, describing the market concentration it will create as a "clear and present danger." www.eff.org/deeplinks/2019/03/german-data-privacy-commiss…
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Heute diskutieren im Ausschuss #eurobundmedien im #agh über #artikel13 #uploadfilter
Und was das alles für #berlin bedeutet. Mit dabei @Senficon @floriannoell @netzpolitik_org uvm Kommt vorbei, es ist öffentlich! www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W… -
Malte Spitz reposted
Markus Beckedahl
@netzpolitik
Die Initiative Urheberrecht hat die #uploadfilter doch noch gefunden: „Gefiltert werden müsse nur noch, was nicht von Verträgen umfasst werde. Als Beispiel führte Pfennig große Hollywoodfilme oder Werke von Urhebern an, die nicht von Verwertungsgesellschaften vertreten werden.“
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Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Und sonst so? Die @AfD zeigt wieder mal wes Geistes Kind sie ist und sucht Mitarbeiter mit politischem #jagdinstinkt
Wen wollen Sie denn jagen @Rene_Springer ?
www.bund.de/IMPORTE/Stellenangebote/editor/Bundestag-Abge… -
Malte Spitz
@maltespitz
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. - Anscheinend hat @katarinabarley und die SPD aktuell nicht den Willen #artikel13 und Uploadfilter im Ministerrat zu stoppen. Schade. Danke an ALLE, die in Union und SPD weiterhin gegen Uploadfilter und LSR streiten!
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Malte Spitz
@maltespitz
Unfassbar - jegliches zivilgesellschaftliche Engagement wird wohl bald als russische Einflussnahme im Rahmen der hybriden Kriegsführung bezeichnet
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Malte Spitz reposted
Sascha Lobo
@saschalobo
Und ich erwarte von Ihnen Qualitätspolitik. Eigentlich. Aber da Sie begeisterte Freundin dieser Urheberrechtsreform sind, erwarte ich nur Datumslesefähigkeit. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war mein Artikel aktuell. #artikel13 #artikel11
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Malte Spitz
@maltespitz
Gerade als "Gemeinwohlmedien" erwarte ich einen anderen Umgang mit solchen externen Zuarbeiten, im Sinne des Gemeinwohls sollten sie öffentlich sein. Oder muss das Manual "Krisenkommunikation" erst noch überarbeitet werden? #transparenz
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Malte Spitz
@maltespitz
Keine guten Nachrichten am Abend heute. Bin sehr auf den fertigen Text gespannt, aber der falsche Ansatz von Upload-Filtern scheint sich in #article13 durchgesetzt zu haben.
Felix Reda
@Senficon
Breaking: The text of #article13 and the EU Copyright Directive has just been finalised. Upload filters are in. Here's how we got here and what you can still do to #saveyourinternet: juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/
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Malte Spitz
@maltespitz
Spannendes Thema, "dirty policing" Praktiken führen zu "dirty data", mit weitreichenden Folgen beim Einsatz von Anwendungen im Bereich von predictive policing
Kate Crawford
@katecrawford
Our new paper is out today: “DIRTY DATA, BAD PREDICTIONS.” We show serious problems with predictive policing being used where there is evidence of illegal and discriminatory police practices. By Rashida Richardson, @Lawgeek & me: papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3333423
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Malte Spitz
@maltespitz
Was der #kitastreik jetzt mit dem Wunsch nach Eis zum Frühstück zu tun hat, können mir die Kinder nicht erklären, sie beharren aber darauf und machen einen #eisstreik. Solidarität mit #kitakrise
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Ja, wir sind da dran - wir haben ja bereits angekündigt, dass wir alle neuen Polizeigesetze prüfen und ggf. auch vor das BVerfG bringen werden.
#endegelände #nopolgnrw #nonpog #polizeigesetzstoppen #nopag -
Malte Spitz
@maltespitz
Es hat schon eine gewisse Ironie
VODSPY.DE | vodspy@mastodon.social @vodspy
#neubeiamazonprime
** Democracy: Im Rausch der Daten **
#doku, 2015, IMDb 7.0/10
www.vodspy.de/t/Democracy-Im-Rausch-der-Daten -
Malte Spitz
@maltespitz
Entgelttransparenz bleibt bei der aktuellen Gesetzeslage ein frommer Wunsch, siehe Klage von @BirteMeier Fight for #equalpay
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Malte Spitz reposted
Felix Reda
@Senficon
Journalistenverbände ließen sich einspannen, das gescheiterte #leistungsschutzrecht auf die EU auszudehnen, indem ihnen eine faire Vergütung versprochen wurde. Im letzten rumänischen Vorschlag zum Urheberrecht ist diese gestrichen: www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/authors-rig… @DJVde #artikel11 #lsr
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Malte Spitz
@maltespitz
absolut lesenswert und ein klares Zeichen das man sich nicht unter Druck setzen lassen darf. Unglaublich, wie hier versucht wird unter dem Deckmantel des Journalismus andere Menschen/Konkurrenten zu erpressen.
Jeff Bezos
@JeffBezos
I’ve written a post about developments with the National Enquirer and its parent company, AMI. You can find it here: medium.com/@jeffreypbezos/no-thank-you-mr-pecker-146e3922…
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Malte Spitz
@maltespitz
they call it "internal unbundling" to split up data silos. It's a good decision to make clear that Facebook can not force users to consent to data exchange between services.
ashkan soltani
@ashk4n
The @nytimes has the story: "@Facebook cannot gather personal data across platforms and websites unless users give permission from each individual site" #privacy #nomore3rdparty #3rdpartysover
www.nytimes.com/2019/02/07/technology/germany-facebook-da…This post is unavailable. See it on X. -
Malte Spitz
@maltespitz
Innere Entflechtung ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Datenschutz bei Facebook und seinen weiteren Angeboten. Dies würde ich mir auch für Google wünschen. Die Zusammenführung der Daten unterschiedlicher Angebote aus 2012 sollte zurückgenommen werden.
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Malte Spitz
@maltespitz
danke für die tolle Arbeit
Julian Dorn @wi_wissen
Erinnert ihr euch, wie @maltespitz seine Mobilfunkdaten durch @zeitonline auswerten lies? Hier ist der Vergleich mit den Standortdaten von @GoogleDE: apps.informatik.cc/tracking/ - mit Erklärungen und Aufgaben für den #unterricht #twitterlehrerzimmer #datenschutz #saferinternetday
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Malte Spitz
@maltespitz
Mach den Battle doch mit @AndiScheuer - würde vielleicht was helfen. Als Nachbarn an der Invalidenstraße könnt ihr dann sogar zusammenfahren.
Thomas Jarzombek
@tj_tweets
Leider kneift @OB_ThomasGeisel. Die Bürger sollen Straßenbahn fahren, er nimmt lieber seinen Van. Was meint Ihr, soll ich die zwei Wochen #bus-Bahn-Bike-Battle trotzdem machen, auch ohne Geisel? @rponline
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Malte Spitz reposted
CCC Updates
@chaosupdates
Wahltechnologie als Geschäftsfeld: Wie gehen Anbieter von #evoting
… mit öffentlichen Geldern um?
… mit Pleiten und Pannen um?
… mit Sicherheitslücken um? www.republik.ch/2019/01/31/das-heikle-geschaeft-mit-der-d… #scytl -
Malte Spitz reposted
ashkan soltani
@ashk4n
This dangerously deceptive piece by @finkd is one of the most troublesome that @Facebook has put out to date: www.wsj.com/articles/the-facts-about-facebook-11548374613
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Malte Spitz
@maltespitz
Lesenswert, wie versucht die Arbeit vom @citizenlab gegen Spyware anzugreifen
Raphael Satter
@razhael
G'morning, Manhattan! Here's how @jsrailton, @insyria, & @citizenlab outwitted a group of undercover operatives, turned the tables on them in a midtown restaurant & brought me along for the ride:
apnews.com/9f31fa2aa72946c694555a5074fc9f42
Also, a thread of some of the reporting that went into this: -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Heute ist bundesweiter Aktionstag gegen #219a. Wir halten die Bestrafung von Informationen über straflose Abtreibungen für verfassungswidrig! freiheitsrechte.org/219a
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Malte Spitz
@maltespitz
#tachgoogle Feiert schön in den neuen Räumen. Aber Schlange stehen bei -2°C muss heute nicht sein. Gibt's da keine technische Lösung? @GoogleDE
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Malte Spitz
@maltespitz
Wichtige Entscheidung aus Frankreich zur Stärkung des Datenschutzes und hoffentlich dem Ende einer nutzerunfreundlichen und teilweise intransparenten Praxis von Google. #dsgvo www.cnil.fr/en/cnils-restricted-committee-imposes-financi…
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Malte Spitz
@maltespitz
Also in Berlin sieht man von der #mondfinsternis nichts. Wolken über Wolken und kein Blutmond in Sicht.
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Malte Spitz reposted
Kate Klonick
@Klonick
Me, starting Internet Law class w/a joke: Guys, the last time this course was taught here the cutting edge case was Napster!
[blank stares]
Me, horrified: Wait. DO YOU KNOW WHAT NAPSTER IS?
[sheepish shaking of heads]
Me: I'M ONLY 34 I CAN'T ALREADY BE THAT PROFESSOR -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg für die @freiheitsrechte: Hermann Theisen wurde heute vom Landgericht München I freigesprochen!
Zwei andere Strafverfahren wegen Aufrufs zum #whistleblowing laufen aber noch. Daher wir brauchen weiter Ihre Unterstützung:
freiheitsrechte.org/solidaritaet-mit-hermann-theisen/
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Aufrufe zum #whistleblowing dürfen nicht bestraft werden!
Die GFF unterstützt Friedensaktivist Hermann Theisen bei der Berufungsverhandlung am 16.1.19 um 14.30 Uhr vor dem Landgericht München I.
Helfen Sie uns, seine Verteidigung zu finanzieren: freiheitsrechte.org/solidaritaet-mit-hermann-theisen -
Malte Spitz reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
tl;dr: established German parties fail terribly at creating appealing social media messages, which is why neo-fascist AFD gets way more social media attention with its populist bullshit.
It’s not the algorithm, it’s the content!This post is unavailable. See it on X. -
Malte Spitz
@maltespitz
Ich freue mich als einer der Beschwerdeführer gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorhaben vorzugehen. #zensus21
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit @zensus11 haben wir einen #eilantrag beim @BVerfG gestellt: Die Bundesregierung möchte die #meldedaten aller (!) Menschen in D für ‘Testzwecke’ in einer Datenbank sammeln - ohne Anonymisierung! Das wollen wir verhindern.
freiheitsrechte.org/zensus-2021/
#zensus21 #zensus -
Malte Spitz
@maltespitz
wie so oft, sehr lesenswert was @_tillwe_ aufschreibt
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Malte Spitz
@maltespitz
Unsere IT-Sicherheitspolitik muss sich grundlegend ändern. Die Vorfälle der letzten Tage sind der allerletzte Warnschuss. Gastbeitrag von @KonstantinNotz und mir bei @SPIEGELONLINE m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hacker-angriff-konstant…
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Malte Spitz
@maltespitz
Sehr lesenswert was @ChrisStoecker schreibt
@ChrisStoecker
Kolumne außer der Reihe zum sogenannten #hackerangriff: Informiert spekuliert (oder: warum ich das für das Werk von rechten Trollen, nicht von Profis halte, ohne Gewähr, aber mit klaren Anhaltspunkten). spon.de/afoqM
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Malte Spitz reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
jetzt gleich im Stream: Nora Markard & yours truly - „Freedom Needs Fighters“ über den Kampf der @Freiheitsrechte für Grund- und Menschenrechte vor Gericht
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der Talk unserer Gründer*innen Nora Markard und @vieuxrenard "Freedom needs fighters!" heute um 18.50 Uhr auf dem #35c3 wird auch live gestreamt: streaming.media.ccc.de/35c3/hallb
Wir freuen uns über Fragen unter #hallb an die Signal-Engel. -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der Talk unserer Gründer*innen Nora Markard und @vieuxrenard "Freedom needs fighters!" heute um 18.50 Uhr auf dem #35c3 wird auch live gestreamt: streaming.media.ccc.de/35c3/hallb
Wir freuen uns über Fragen unter #hallb an die Signal-Engel. -
Malte Spitz reposted
Silke Gebel
@SilkeGebel
Gerne zentrale Böllerplätze zum Knallen, gerne 2-3 zentrale Feuerwerke zum Gucken. Aber bitte nicht diese Kampfböllerei im Kiez. Das ist brandgefährlich, schrecklich für alle Haustiere & Familien.
Ich wünsche mir, dass Berlin auch an #silvester ein Ort für Alle ist. 🐕🐈👴👶👵👧
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Kampfzone #silvester: Warum es in #berlin noch kein #böller-Verbot gibt: www.berliner-zeitung.de/berlin/kampfzone-silvester-warum-…
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Malte Spitz
@maltespitz
. @_A_K_K_ könnte @_FriedrichMerz als Nachfolge von @GOettingerEU ins Spiel bringen, 2019 setzt sich ja die EU-Kommission neu zusammen
SPIEGEL Politik
@SPIEGEL_Politik
CDU: Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministerposten... spon.de/afn9p
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Malte Spitz reposted
paddington stan account
@adriyoung
So my family plays White Elephant with a twist: you have to challenge someone to a mini game if you want to steal their gift... With a huge family it gets out of hand pretty quick.
A thread of our games: -
Malte Spitz
@maltespitz
Great work by @katecrawford and @TheCreaturesLab Anatomy of an Ai System. anatomyof.ai - We need digital sustainability to measure and address the environmental, social, economic and political costs and impacts of digitisation.
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Stoppen wir die zentrale Datei, in der alle Menschen in D gespeichert werden sollen!
@freiheitsrechte & @zensus11 wollen per Eilantrag eine der größten Datenübermittlungen in der bundesdeutschen Geschichte stoppen. #zensus Dafür brauchen wir Ihre Hilfe:
freiheitsrechte.org/zensus-vorbereitung-2019-stoppen/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Franziska Giffey fordert im Interview "Die SPD muss ihr Profil schärfen" und "deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht". Das Ergebnis dieser Strategie ist dann ihr fataler "Kompromiss" zu #219a mit CDU und CSU.
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Malte Spitz reposted
Jan Philipp Albrecht
@JanAlbrecht
100 Tage sind rum. Als Minister für Landwirtschaft, Energiewende, Umwelt, Natur und Digitalisierung freue ich mich auf das Gestalten der großen Herausforderungen im kommenden Jahr, gemeinsam mit Ihnen und Euch. Mehr zur Arbeit des Ministeriums gibt’s hier: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/v_node.html
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich finde ja diese Tischwahlkabinen sehr lustig und spannend. Hätte es die schon vor Merkel gegeben, hätte die CDU darauf vermutlich noch Werbeplätze für Tabakfirmen oder die Glücksspielwirtschaft verkauft #cdupt18
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Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir werden gegen alle Polizeigesetze vorgehen, die verfassungswidrige Regelungen enthalten, um den Gesetzgeber an seine Pflicht zum Schutz der IT-Sicherheit seiner Bürger*innen zu erinnern.
Dafür brauchen wir Ihre Hilfe!
freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in…
#nopolg #nopolgbw #bwtrojaner
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit dem @cccs_de haben wir heute Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erhoben, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt.
Zur Beschwerdeschrift: freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/12/2018-…
#nopolgbw -
Malte Spitz reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit dem @cccs_de haben wir heute Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erhoben, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt.
Zur Beschwerdeschrift: freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/12/2018-…
#nopolgbw -
Malte Spitz
@maltespitz
Mich erinnert die Rede von Friedrich Merz irgendwie an den CDU Parteitag in Leipzig 2003, der Sound, die Themen und die sozialpolitische Agenda. #cdupt18
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Malte Spitz
@maltespitz
Das Video erinntert eher an einen Filmtrailer und den Zeitpunkt der Veröffentlichung hat @Harvard sehr gut gewählt. Das hätte selbst die @CDU nicht besser hinbekommen. #cdupt18
Harvard University
@Harvard
Our 2019 Commencement speaker will be... hrvd.me/commence2019speakert
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Malte Spitz reposted
CCC Stuttgart (cccs@chaos.social)
@cccs_de
Eine solche Klage verursacht leider Kosten - deshalb bittet die GFF um Spenden für die Verfahren: freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in…
☑️ Für die gute Sache!
☑️ Für eine wichtige Sache!
☑️ Steuerlich absetzbar 😉 -
Malte Spitz reposted
CCC Stuttgart (cccs@chaos.social)
@cccs_de
Wir halten Staatstrojaner für verfassungswidrig - deshalb sind wir froh, mit Rückendeckung der Gesellschaft für @freiheitsrechte eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Polizeigesetz in Baden-Württemberg einlegen zu können!
freiheitsrechte.org/pm-vb-polg-bawue/ -
Malte Spitz
@maltespitz
Unsägliche Aussagen aus den Reihen des DOSB zum Thema #esport. Ersetzt man Konsole durch Schachbrett in dem Zitat, könnte der DOSB mit der Argumentation auch sein Mitglied den Deutschen @Schachbund rauswerfen. Sport ist mehr als nur Turnmatte und Fußballtor.
Sportschau
@sportschau
Harte Worte von DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch in Richtung E-Sport.
#esport #dosb -
Malte Spitz
@maltespitz
Olaf Scholz übertreibt es mit dem Sparkurs für die Bundesregierung, für 288 Euro auf Delegationsreise zum #g20 nach Buenos Aires.
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Malte Spitz reposted
Guardian Australia
@GuardianAus
"You're not fit to call yourselves men!" Watch Sarah Hanson-Young's angry speech eviscerating Cory Bernardi, Fraser Anning and Queensland LNP senator Barry O’Sullivan after he made a slur against her. Watch more: www.theguardian.com/global/video/2018/nov/28/youre-not-fi…
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Malte Spitz reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Die Privatsphäre ist ein #grundrecht, das es zu schützen gilt. Sie ist der Grundpfeiler unserer #demokratie": @jimmyschulz erklärt in einer sehr persönlicher Rede, warum wir heute im #bundestag ein Grundrecht auf #verschlüsselung beantragt haben!
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Malte Spitz
@maltespitz
Kurze Frage in die Runde: Kann jemand ein gutes und vor allem datenschutzfreundliches Tool für audience participation bei Veranstaltungen empfehlen, also Fragen sammeln und diese voten lassen? #followerpower
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Malte Spitz
@maltespitz
Umfassender Bericht über die Situation von @Die_Gruenen auf der Titelseite der New York Times
Katrin Bennhold
@kbennhold
"We are the Anti-Populists." Germany's Greens are liberal, pro-European, pro-refugee -- and thriving. My report: www.nytimes.com/2018/11/27/world/europe/germany-greens-me…
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Malte Spitz
@maltespitz
5G wird es nicht flächendeckend geben, die "Milchkanne" wird abgehängt. Selbst in Städten gibt es keine Auflage den Ausbau schnell voranzutreiben, U-Bahnen bleiben zum Beispiel außen vor. Nach der verheerenden Nicht-Ausbaupolitik im Bereich Glasfaser folgt bei 5G der nächste Fail
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Malte Spitz reposted
Erich M.
@harkank
Überwachung der #5g-Mobilfunknetze bringt neues Sicherheitsdilemma - in der ETSI-Überwachungstruppe streiten die Telekoms mit der Polizei. Der Deutsche Bundesverfassungsschutz spielt dabei eine wichtige Rolle fm4.orf.at/stories/2949220/
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Malte Spitz
@maltespitz
Arg peinlich wenn @HBraun jetzt beim #5g Ausbau zurückrudert. Entweder will man digitale Infrastruktur vorantreiben, dann braucht es flächendeckend Glasfaser und 5G unabhängig von Einwohnerzahl, oder man gibt sich mit digitalem Mittelmaß zufrieden und hängt ländliche Regionen ab.
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Malte Spitz
@maltespitz
Wenn die Tochter sich ein neues Comic aussucht. Yeah! #superherogirls
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Malte Spitz reposted
Till Steffen
@till_steffen
Politik muss jetzt sagen, wie es mit der #künstlichenIntelligenz weitergehen soll und darf sich nicht vom #bullshitbingo verwirren lassen!
Spannende Diskussionen über Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz diese Woche! www.tillsteffen.de/2018/11/23/autonomes-fahren-und-kuenst… -
Malte Spitz
@maltespitz
Am Freitag, 23.11, diskutiere ich ab 19 Uhr mit @phaenomen in Göttingen über Datenschutz, Digitalisierung und wie man politisch damit umgehen sollte. Moderation @ViolavonCramon Infos: calendar.boell.de/de/event/daten-das-oel-des-21-jahrhunde…
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Malte Spitz reposted
Bastian Brinkmann
@basbrinkmann
"Mr. Dax" war lange der Erklärbär der Börse. Heute verbreitet Dirk Müller allerdings vor allem Angst - und lebt bestens davon. Eine wichtige Seite Drei: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dirk-mueller-aktien-dax-1.…
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Malte Spitz
@maltespitz
Einsam in einem Hauseingang in Berlin-Mitte. Relikte aus einer Zeit, wo Microsoft seine Office-Nutzer noch nicht heimlich überwachte.
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Malte Spitz
@maltespitz
Ich bin sehr glücklich in einer "Verbotspartei" zu sein, wenn das konkret bedeutet, dass Grüne Offenhalten von IT- Sicherheitslücken, Atomwaffen, Glyphosat, autonome Waffensysteme oder den Waffenexport in Krisenländer verbieten wollen. www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-welche-partei-wi…
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Malte Spitz
@maltespitz
Und für den Samstag eine Leseempfehlung, Interview mit @jreichelt in seiner ehemaligen Schülerzeitung. Gibt es eigentlich einen Feed/Account der spannende Artikel aus Schülerzeitungen kuratiert? go-public.jimdofree.com
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Malte Spitz
@maltespitz
Umfassende Recherche von @rprtrn und @martinkaul zu einem rechten Netzwerk in und um die Bundeswehr herum. Wer ohne Fassungslosigkeit einschlafen will, sollte den Text erst morgen lesen taz.de/!5548926/
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Malte Spitz
@maltespitz
Erschütternde Einblicke in die politische Arbeitsweise von Facebook und die Rollen von Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg. Grandioser Journalismus der NYT, Thanks @sheeraf and Team und absolut lesenswert: www.nytimes.com/2018/11/14/technology/facebook-data-russi…
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Malte Spitz
@maltespitz
Brexit 🇬🇧 52%
Trump 🇺🇸 46%
Hofer 🇦🇹 46%
Le Pen 🇫🇷 35%
Bittere Realität. Unsere Motivation. - Bitter reality. Our motivation. -
Malte Spitz
@maltespitz
Wichtig, lesenswert und gute Argumente. Netzneutralität sichern!
Barbara van Schewick
@vanschewick
Europe is about to adopt bad #netneutrality rules. Here's how to fix them. My article on @Medium: medium.com/@schewick/europe-is-about-to-adopt-bad-net-neu…
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Malte Spitz
@maltespitz
Update - Macht euch #popcorn und lest die 67-seitige Antwort auf meine #ifg-Anfrage zur Berufung von Dieter Gorny malte-spitz.de/2015/08/28/meine-ifg-anfrage-zur-berufung-…
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Malte Spitz
@maltespitz
Sensation: EuGH erklärt #vds Richtlinie für ungültig. Wichtigste Entscheidung für Datenschutz im 21. Jhd. Danke an alle Beteiligten
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Malte Spitz
@maltespitz
Die Summe die als Steuerschuld bei #hoeneß im Raume steht, entspricht den Transferkosten für Thiago oder Jahrespersonaletat von Mainz 05












































































































































































































































































































