Woidke lässt sich vom BSW kleinmachen, wenn es um die Verteidigung unseres Verfassungsgericht geht. Brandenburg enthält sich als einziges Bundesland. Wie beschämend. Bin einer Meinung 👇 mit CDU Brbg und das ist wirklich selten.
Brandenburg hat sich gerade als einziges! Land im Bundesrat zur Stärkung des Verfassungsgerichts enthalten. Anders als @mariovoigt fehlt es der #spd und Dietmar #woidke an Rückgrat sich in elementaren Fragen der Sicherung unseres Rechtsstaates gegen das BSW durchzusetzen. Diese Abstimmung wäre tatsächlich ein Grund für eine Ministerentlassung gewesen.























































































































































































































































































