La movilización es la fórmula.
Si en Brasil se pudo, si en Estados Unidos se pudo, en España el 29 de noviembre se podrá.
Hagamos historia votando socialista.
Markus Rinderspacher
Markus Rinderspacher (born 18 July 1969 in Kaiserslautern) is a German politician and television journalist and has been a member of the Bavarian State Parliament since 2008. From October 2009 to November 2018, he was SPD faction leader and thus opposition leader in the state parliament. Since November 2018, he has been the 5th vice-president of the Bavarian State Parliament and his faction's spokesperson on European policy. More on Wikipedia
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Pedro Sánchez
@sanchezcastejon
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Unser Ziel muss bleiben, die #bundeswehr durch attraktive Rahmenbedingungen, gute Ausbildung und moderne Ausrüstung personell zu stärken. Eine handlungsfähige Bundeswehr dient der Abschreckung – damit wir gerade nicht kämpfen müssen.
www.deutschlandfunk.de/pistorius-rechnet-nicht-mit-rueckk… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Eine hervorragende Wahl! Eine ausgezeichnete Bundespräsidentin! Gut für Deutschland! Ilse Aigner bringt große politische Erfahrung, menschliche Integrität und Bürgernähe mit. Sie hat Format und steht für Respekt, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Christian Deutschländer
@CDeutschlaender
Eine Bayerin wird wohl erste Bundespräsidentin: Die CDU spricht sich laut mehreren Medienberichten für Ilse Aigner aus. Und: Für Montag wird eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kanzler Merz geplant.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers macht mich sehr betroffen.
In Gedanken bin ich bei seiner Familie, seinen Freunden und allen Menschen, die ihm nahestanden. Ihnen gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Ich wünsche ihnen viel Kraft und Trost in dieser schweren Zeit. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Vieles spricht dafür, dass der @bundeskanzler @IlseAigner vorschlagen wird. Sie hat längst positive Signale aus SPD und Grünen erhalten. Eine parteiübergreifende Verständigung in der politischen Mitte scheint möglich.
WELT
@welt
Merz kündigt „Kandidatin der politischen Mitte“ für Steinmeier-Nachfolge an www.welt.de/politik/article6ae8c9e20a09c567ddffbadf/erste…
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Joseph Wu
@josephwutw
#germany’s Chancellor Friedrich Merz: “The #unitednations’ prohibition of violence also applies to the #taiwan Strait.”
I would like to thank @bundeskanzler for these crucial words, which speak volumes. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ich verurteile den mörderischen russischen Angriff auf den Bahnhof Dnipro und trauere mit den Familien. 14 unschuldige Menschen haben auf der Bahnhofsplattform 866, auf dem der Zug nach Saporischja wartete, ihr Leben verloren. Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ilse Aigner ist eine Persönlichkeit, die breite, überparteiliche Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft erfährt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Bundesvorstände der Koalition einen Personalvorschlag des Kanzlers einfach durchwirken, wenn er nicht breit getragen wird.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das Amt der #bundespräsidentin hat große Bedeutung für die demokratische Orientierung unseres Landes. Für den @bundeskanzler wäre es ein Gewinn, mit @IlseAigner einen Personalvorschlag zu unterbreiten, der in der politischen Mitte Deutschlands großen Anklang findet.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wenn die politischen Ränder stärker werden, muss die demokratische Mitte zusammenstehen. Der @bundeskanzler hat es in der Hand, mit einer von der Mitte getragenen #bundespräsidentin ein Zeichen zu setzen. Parteitaktik wäre das Gegenteil – und auch für die CDU ein Fehler.
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Markus Rinderspacher reposted
Francesco Abate
@f_abate_mm
Empfang aus Anlass des 50. Jubiläums der @Euroakad Bayern in der Münchener Residenz. Herzlichen Dank für die Einladung! Freute mich sehr, den Landtagsvizepräsidenten @m_rinderspacher und den Landesvorsitzenden der @EuropaUnionDE Bayern, Thorsten Frank, wieder gesehen zu haben.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ein ehemaliger Bundeskanzler sollte an der Seite der Opfer stehen – nicht in Kumpanei mit einem Kriegsverbrecher. Deutschlands Solidarität gilt der Ukraine und den Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen. Nicht Putin, der diesen brutalen Angriffskrieg zu verantworten hat.
UNITED24 Media
@United24media
⚡️ Vladimir Putin celebrated his birthday with former German Chancellor and longtime lobbyist Gerhard Schröder, according to the Kremlin.
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Bayerische Staatszeitung
@Staatszeitung
Bayerns Landtagspräsidentin #aigner hat gute Karten im Rennen ums Bundespräsidentenamt. Doch noch gibt es Unwägbarkeiten. Eine heißt mal wieder #söder
www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/det… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Herzlichen Glückwunsch zum Medizin-Nobelpreis an Peter Hegemann, Karl Deisseroth und besonders an Georg Nagel, @Uni_WUE!
Ihre bahnbrechende Forschung zur Optogenetik schafft Perspektiven z.B. für die Behandlung von Parkinson und Blindheit. Ein toller Erfolg für die Uni Würzburg! -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Starkes Signal von @bundeskanzler Merz: Mit seiner Reise nach Kyjiw zeigt er, dass Deutschland auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Ukraine steht. Verlässlichkeit, europäische Solidarität und klare Unterstützung für die Freiheit – darauf kommt es jetzt an. 🇩🇪🇺🇦
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen.
Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kinderkrankentage sind kein Luxus, sondern eine notwendige Unterstützung für Familien und ein wichtiger Baustein für den Gesundheitsschutz. Wenn Eltern gezwungen werden, ihr noch nicht voll genesesenes Kind aus Sorge um den Arbeitsplatz in die Kita zu bringen, hilft das keinem.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#münchen geht für Deutschland ins Olympische Rennen! Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Ein großartiger Tag für unsere Stadt – und jetzt heißt es: alle Kräfte bündeln für die nächste Etappe! Damit nach 1972 das olympische Feuer wieder nach München zurückkehrt. @BR24
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Im Waisenhaus von Dnipro🇺🇦 besuchen wir die 43 Kinder. Schon an Ostern waren wir hier. Dank Eurer Spenden bringen wir diesmal mit: Obst, ein paar Spielsachen, einen Herd, eine Waschmaschine, Kühlschrank, Gefriertruhe, Kaffeemaschinen, Mikrowellen und Bügeleisen u.a.m.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇺🇦 Im Klinikum für Notfallmedizin Dnipro übergeben wir medizinische Güter. Danke für Eure Spenden. Sie sind ein Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit denjenigen, die in Dnipro jeden Tag für andere da sind.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Klimawandel kostet unsere Wirtschaft schon heute Milliarden u gefährdet Produktivität, Infrastruktur u Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen jetzt konsequent in Erneuerbare, resiliente Infrastruktur u Klimaanpassung investieren – denn Nichtstun wird zum teureren Standortprogramm.
Table.Briefings
@TableBriefings
++Table.Today++
🥵 Produktivitätsverluste, Krankmeldungen, Niedrigwasser: Was bedeutet die Hitze für die deutsche Wirtschaft? Darum geht's in einer Sonderfolge, u.a. mit @carstenbrzeski, Chefvolkswirt der ING.
Zur Folge 👇️
table.media/podcast -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das ist ein Alarmsignal der Polizeigewerkschaften. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Bayerns Polizei braucht Rückendeckung – nicht einen Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten. Wer Sicherheit verspricht, darf bei der Polizei nicht sparen. www.br.de/nachrichten/bayern/sorge-um-polizei-immer-mehr-…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit Josef #deimer verliert Bayern eine herausragende polit. Persönlichkeit. Als Landshuter OB und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags hat er die kommunale Selbstverwaltung über Jahrzehnte geprägt – mit Erfahrung, Haltung u unermüdlichem Einsatz für die Städte u ihre Menschen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Atomkraft ist eine Dinosaurier-Technologie von gestern, die heute an der Realität von morgen scheitert. Europa braucht ein modernes Energiesystem - erneuerbar, resilient, und unabhängig von Pegelständen und Kühlwasserproblemen.“ taz.de/AKW-Aus-wegen-Niedrigwasser/!6201567/
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wo ist Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger? Völlig abgetaucht. Man wünscht sich einen Wiesheu zurück. Aktive Industriepolitik heißt: Der Staat wartet nicht, bis der nächste Betrieb dichtmacht. Er schafft Bedingungen, dass Unternehmen Arbeitsplätze in Bayern halten können.
Verbände Forum
@verbaende
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (#vbw_bayern): vbw Pressestatement zu den #insolvenzen im 1. Halbjahr in Bayern: Erneuter Anstieg der #unternehmensinsolvenzen um gut acht Prozent ist Alarmsignal www.verbaende.com/news/pressemitteilung/vbw-pressestateme…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mindestlohnbetrug ist Lohnraub zulasten der Beschäftigten, der Sozialkassen u des Staates. Wir müssen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken u Verstöße konsequent bestrafen. Wer seine Beschäftigten um den Lohn bringt, darf nicht mit einem geringen Bußgeld davonkommen
DIE ZEIT
@zeitonline
Wegen Verstößen gegen den Mindestlohn dürften Beschäftigten und dem Staat seit 2015 Milliarden Euro entgangen sein. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund berechnet. www.zeit.de/wirtschaft/2026-08/mindestlohn-umgehung-zoll-…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der menschengemachte Klimawandel macht die Sommer immer heißer, die Meere immer wärmer und Extremwetter immer wahrscheinlicher. Klimaschutz ist kein Projekt für morgen – wir müssen jetzt handeln, Emissionen senken und die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen schützen.
ntv Nachrichten
@ntvde
Rekordwerte auch im Meer : Westeuropa erlebt heißesten Juni und Juli seit Aufzeichnungsbeginn www.n-tv.de/wissen/Westeuropa-erlebt-heissesten-Juni-und-…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit Werner Brombach verliert Bayern eine außergewöhnliche Unternehmerpersönlichkeit und einen Menschen, der Verantwortung nie als Pflicht, sondern als Haltung verstanden hat. Er hat gezeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg und Verbundenheit mit der Heimat zusammengehören.
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Verbindlich und verbindend“: SPD-Politiker sprechen sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/verbindlich-und-verbindend-sp… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Herzlichen Glückwunsch an Präsident #paschinjan zur Wiederwahl. #armenien|s pro-europäischer Kurs verdient Respekt und Unterstützung. Europa sollte die Partnerschaft weiter vertiefen – im Interesse von Demokratie, Stabilität und Frieden im Südkaukasus. 🇦🇲🇪🇺
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Armut steigt auch in Bayern. Und die Regierung Söder/Aiwanger hat die Sozialleistungen für Familien u Pflegebedürftige drastisch gekürzt. Bayern braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, armutsfeste Löhne u eine verlässliche Unterstützung für Familien - für mehr soziale Sicherheit.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die #brenner-Sperrung ist politisch kontraproduktiv. Wer eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas lahmlegt, erzeugt Frust und Unverständnis. Statt Solidarität entsteht Ablehnung. Millionen Reisende werden unverschuldet für politische Versäumnisse bestraft. @br24 @AntonRauch
Anton Rauch
@AntonRauch
Das wichtigste wird sein, dass im Falle des Falles während der Brennersperre wenigstens die Rettungskräfte durchkommen. Lange Staus werden erwartet Richtung Süden. Nachricht via @BR24: Brenner-Sperre: Darauf stellen sich Einsatzkräfte in Bayern ein
www.br.de/nachrichten/bayern/brenner-sperre-darauf-stelle… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
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Christiane L.
@ellamuempert
„Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ilse Aigner gelingt es, Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken. Sie verfügt über Regierungserfahrung auf Landes- und Bundesebene und vereint zugleich die verbindenden Tugenden einer hochrespektierten Parlamentspräsidentin.“
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Nils Ahrensmeier
@NilsAhrDE
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher sprechen sich im "Tagesspiegel" für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus.
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Bodenständig und unverstellt“: SPD-Politiker für Aigner als Bundespräsidentin. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/bodenstandig-und-unverstellt-… -
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
2-tägiger Besuch einer Delegation des befreundeten @WCProvParl im #ltby. Themen des Arbeitsgesprächs u.a. mit @IlseAigner, @TobiasReissMdL, @fw_hold, @LudwigHartmann & @m_rinderspacher: politisches System in Bayern & Südafrika sowie Partnerschaft zwischen Bayern & Provinz Westkap
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Mykhailo Fedorov
@FedorovMykhailo
€4B defense package agreed with Germany 🇩🇪
This is a massive boost for our air defense: funding for several hundred Patriot missiles and 36 IRIS-T launchers to protect our cities and critical infrastructure. Grateful to Boris Pistorius and German leadership for support. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
40 Jahre nach Chernobyl stehen wir an einem energiepolitischen Wendepunkt. Die Atomkraft verliert weltweit deutlich an Bedeutung. Weltweit wachsen die Erneuerbaren schneller als jede andere Technologie. Sie sind günstiger, schneller verfügbar+nachhaltiger. bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=1186774
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Nach Jahren von Orbáns europazerstörerischem Kurs bietet sich nun die Chance für einen Neuanfang, der auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Gleichzeitig sollte der politische Umbruch Anlass zur kritischen Selbstreflexion für die CSU sein.“
bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=1186592 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Abwahl von #orbán markiert einen möglichen Wendepunkt hin zu mehr Dialog, Zusammenarbeit + gemeinsamen europäischen Werten. Ein politischer Wechsel in #ungarn eröffnet neue Chancen – für Rechtsstaat, Pressefreiheit + eine offenere Gesellschaft. 🇭🇺🇪🇺
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit dem Tod von Mario Adorf verliert die Welt einen der großen Charakterdarsteller des europäischen Kinos. Seine Präsenz, Vielseitigkeit und unverwechselbare Stimme bleiben unvergessen. Ein Großer ist gegangen – danke für all die großartigen Rollen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Auf der Frühchenstation #dnipro leistet das medizinische Team Außergewöhnliches, mit unermüdlichem Einsatz.
Wir übergeben eine Medikamentenspende der Ukrainischen Ärztevereinigung Deutschland, ermöglicht durch die Unterstützung des Lions-Club Henstedt-Ulzburg und von Filius e.V. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇺🇦 In #dnipro legen wir Blumen für die vielen gefallenen ukrainischen Soldaten nieder – eine leise Geste. Hinter jedem Schicksal steht ein Mensch — mit Familie, Freunden, Plänen, die jetzt fehlen.
#standwithukraine #ukraine -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇺🇦Im Krankenhaus Nr. 4 in #dnipro bringen wir Pflegebetten, medizinisches Material und Medikamente dorthin, wo sie Leben retten.
Nahe der Front, wo seit Beginn von Putins Angriffskrieg tausende Soldaten versorgt wurden, wird spürbar: Humanitäre Hilfe ist jeden Tag entscheidend. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wir besuchen die größte Kinderklinik in #dnipro. Und bringen med. Verbrauchsmaterial. Seit Beginn von Putins Angriffskrieg wurden alleine in diesem Krankenhaus mehr als 1.200 Babies und Kinder operiert, die durch den Krieg verletzt wurden.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇺🇦Soja Iwanowna lebte 85 Jahre in ihrer Heimatstadt #kramatorsk, bis Putins Angriffskrieg ihr Zuhause zerstörte.
Wir haben Soja 700km entfernt an ihrem Fluchtort besucht, in Uman/Tscherkassy. Mit im Gepäck: ein Rollstuhl, der ihr das Leben ein bisschen erleichtern wird. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Auf dem #nockherberg gelingt Stephan Zinner ein sympathisches Debüt als Fastenprediger – und das Singspiel ist kreativ inszeniert, musikalisch stark und mit viel Gespür für den politischen Zeitgeist. So darf die Starkbierzeit starten.
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Markus Rinderspacher reposted
India in Munich
@cgmunich
Consul General @ShatruSinha met Mr. Markus Rinderspacher, Vice President of the Bavarian Landtag, at the Bavarian Parliament in Munich.
The discussions focused on strengthening the India–Bavaria partnership in the backdrop of the recently concluded India–EU Free Trade Agreement (FTA).
🇮🇳🤝🇩🇪
India’s expanding innovation ecosystem and reform-driven economy can serve as a natural partner to Germany’s industrial excellence—together shaping a resilient and future-ready global value chain.
@narendramodi @PMOIndia @MEAIndia @mygovindia @PIB_India -
Markus Rinderspacher reposted
Gavin Newsom
@GavinNewsom
America’s allies and business leaders need to understand this:
There’s no diplomacy with Donald Trump.
Get off your knees and grow a spine.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Während sich beim WeltwirtschaftsForum in #davos Staats- und Konzernchefs über „Zukunft“ austauschen, ist das die Realität:
Im vergangenen Jahr besaßen die etwa 3.000 Milliardäre weltweit ein Vermögen von umgerechnet rund 15,75 Billionen Euro. 1/4Post not available here, view on X
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Hunger nimmt zu – Reichtum auch. Nur nicht für alle.
Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, eines unfairen Steuersystems und einer Wirtschaft, die Gewinne privatisiert und Krisen sozialisiert. 3/4
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Davos liebt große Worte. Was fehlt, sind Taten:
Vermögen fair besteuern
Monopole begrenzen
Globale Regeln statt globaler Ausreden
Solange in Davos applaudiert wird, während draußen die Ungleichheit wächst, bleibt das Versprechen von „inklusivem Wachstum“: ein Versprechen. 4/4 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In #davos trifft sich die selbsternannte Elite der Weltwirtschaft. Die Großen teilen hier die Welt weiter unter sich auf, und das ungenierter denn je. Märkte, Ressourcen, Einfluss. Umverteilung nach oben. Die Reichen werden reicher – durch Krisen, Kriege, Inflation. 1/3
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Währenddessen treten Millionen Menschen auf der Stelle oder rutschen weiter ab. Wer wenig hat, soll „den Gürtel enger schnallen“, wer viel hat, bekommt Steuersenkungen, Subventionen und Applaus. 2/3
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das ist ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung, Umweltzerstörung und sozialer Spaltung basiert - ein System, das Profitgier schützt, aber Menschen vertröstet. Eine gerechte Welt entsteht, wenn Macht geteilt, Reichtum umverteilt und Menschen wichtiger werden als Renditen. 3/3
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Bernie Sanders
@BernieSanders
Trump is raising tariffs on 8 NATO allies because they rightly support Denmark's sovereignty in Greenland.
Destroying our closest alliances to take Greenland — which Denmark lets us use freely already — is insane. Congress must say NO. -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Territorial integrity and sovereignty are fundamental principles of international law.
They are essential for Europe and for the international community as a whole.
We have consistently underlined our shared transatlantic interest in peace and security in the Arctic, including through NATO.
The pre-coordinated Danish exercise, conducted with allies, responds to the need to strengthen Arctic security and poses no threat to anyone.
The EU stands in full solidarity with Denmark and the people of Greenland. Dialogue remains essential, and we are committed to building on the process begun already last week between the Kingdom of Denmark and the US.
Tariffs would undermine transatlantic relations and risk a dangerous downward spiral. Europe will remain united, coordinated, and committed to upholding its sovereignty. -
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Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
La France est attachée à la souveraineté et à l’indépendance des Nations, en Europe comme ailleurs. Cela préside à nos choix. Cela fonde notre attachement aux Nations unies et à notre Charte.
C’est à ce titre que nous soutenons et continuerons de soutenir l’Ukraine, et que nous avons bâti une coalition des volontaires pour une paix robuste et durable, pour défendre ces principes et notre sécurité.
C’est à ce titre aussi que nous avons décidé de nous joindre à l’exercice décidé par le Danemark au Groenland. Nous l’assumons. Aussi car il en va de la sécurité en Arctique et aux confins de notre Europe.
Aucune intimidation ni menace ne saurait nous influencer, ni en Ukraine, ni au Groenland, ni ailleurs dans le monde lorsque nous sommes confrontés à de telles situations.
Les menaces tarifaires sont inacceptables et n’ont pas leur place dans ce contexte. Les Européens y répondront de façon unie et coordonnée si elles étaient confirmées. Nous saurons faire respecter la souveraineté européenne.
C’est dans cet esprit que je m’entretiendrai avec nos partenaires européens. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das Mercosur-Abkommen ist ein starkes Signal für offenen, fairen und regelbasierten Handel. Es schafft neue Chancen für europäische Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig stärkt es Europas geopolitische Handlungsfähigkeit.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Im Parlament von #karnataka 🇮🇳 trifft die Delegation Vertreter der beiden Kammern sowie verschiedene Regierungsmitglieder. Dabei betont @IlseAigner: "Ich unterstütze ich die Idee, Karnataka mit seiner Tech-Metropole #bengaluru in den Kreis der bay. Partnerregionen aufzunehmen."
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Am zweiten Tag der Präsidiumsreise nach #indien hat die Delegation am @blrtechsummit 2025 teilgenommen, eine der bedeutendsten Technologie- und Innovationsveranstaltungen Asiens. Präsidentin @IlseAigner sprach dort ein Grußwort und eröffnete den bayerischen Stand. #bts2025 1/2
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Anschließend besucht die Delegation den @Infosys #mysorecampus, eines der größten Unternehmensschulungszentren der Welt. Hier informieren sich die Abgeordneten über die Unternehmensbereiche Informationstechnologie, Software-Dienstleistungen & digitale Transformation. 2/2
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Große Ehre für das Präsidium #ltby auf seiner #indien-Reise: Treffen mit dem Maharadscha von Mysuru @yaduveerwadiyar, der auch Mitglied des indischen Parlaments ist. Themen u.a.:
▶️ Austausch zu Kultur & Bildung
▶️ Startup-Szene
▶️ Möglichkeiten für engere Vernetzung 1/2 -
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Am letzten Tag der #indien-Reise tauscht sich das Präsidium mit Studentinnen & Studenten sowie Professoren der @ChanakyaUni zum Thema „Vergleichende Perspektiven auf Demokratien in Europa und Indien“ aus. Zudem besucht die Delegation das Unternehmen @SiemensHealth in Bengaluru.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das WirtschaftsForum der Sozialdemokratie in München lädt ein:
Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt
Mit Soziologin Prof. Dr. Sabine Pfeiffer -
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Taiwan Today ภาษาไทย
@TaiwanToday_TH
รมช.อู๋จื้อจงจัดงานเลี้ยงอาหารกลางวันต้อนรับ Mr. Markus Rinderspacher รองประธานรัฐสภาแห่ง #รัฐไบเอิร์น พร้อมด้วย “คณะตัวแทนสมาชิกสภาแบบข้ามพรรคใน 4 นครรัฐของ #เยอรมนี”
อ่านต่อ : th.taiwantoday.tw/photos/8512/52536 -
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Germany at NATO
@GermanyNATO
Bavaria is a vital defence manufacturing location and plays a central role in implementing Germany's Operational Plan. It was a pleasure welcoming the Bavarian parliament's Committee on European Affairs to #nato today. #strongertogether #wearenato
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen #ltby besucht im Rahmen einer Informationsreise nach Brüssel das NATO-Hauptquartier. Vielen Dank @GermanyNATO für den fachlichen Austausch und die Gastfreundschaft!🙏
Germany at NATO
@GermanyNATO
Bavaria is a vital defence manufacturing location and plays a central role in implementing Germany's Operational Plan. It was a pleasure welcoming the Bavarian parliament's Committee on European Affairs to #nato today. #strongertogether #wearenato
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇲🇩 Gratulation an die Republik Moldau zu einer klar proeuropäischen Parlamentswahl!
Ein starkes Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Zukunft in der europäischen Familie. ✨🇪🇺 -
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Den Abschluss der zweitägigen Informationsreise des Präsidiums #ltby bildet ein Besuch des BR/ARD-Studios Rom (@BR_Presse), wo sich die Landtagsspitze mit Studioleiter @TilmannKk sowie weiteren Korrespondentinnen und Korrespondenten über ihre Arbeit austauscht.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Das Präsidium #ltby um @IlseAigner ist nach #rom gereist, um morgen Papst Leo XIV. bei einer Generalaudienz zu treffen. Heute besucht die Delegation die dt. Kultureinrichtung #villamassimo & tauscht sich mit Leiterin Julia Draganović sowie Stipendiatinnen & Stipendiaten aus.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Präsidentin @IlseAigner und die Vizepräsidenten @TobiasReissMdL, @fw_hold & @m_rinderspacher treffen in Rom #papst Leo XIV. (@Pontifex_de) bei einer Generalaudienz. Anschließend besucht die Delegation das Grab des bayerischen Papstes Benedikt XVI. & legt dort einen Kranz nieder.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Im #vatikan trifft die bayerische Delegation Schwester Raffaella Petrini zum Austausch u.a. über die Stärkung von Frauen in Entscheidungspositionen. Seit März 2025 ist #petrini Präsidentin des Governatorats der Vatikanstadt und somit Regierungschefin des Vatikanstaats.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Nachricht vom Tod von Johannes Friedrich macht mich traurig. Als Ökumeniker und Seelsorger hat er viele Menschen inspiriert und Brücken gebaut.
Er war ein Wegbegleiter, Versöhner und Mutmacher.
Sein Vermächtnis der Offenheit und Nähe wird bleiben. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Vor 24 Jahren wurde Habil Kiliç in München vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Wir gedenken seiner - und aller Opfer des NSU-Terrors. Erinnerung heißt Verantwortung: Gegen Rassismus. Gegen Hass. Für eine Gesellschaft, in der alle sicher und frei leben können.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🕯 Der Türkenrat München lädt ein:
📍Erinnern an Habil Kılıç, der 2001 in München vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.
📣 Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.✊ -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Tod von Reinhold Bocklet stimmt mich traurig. Sein Engagement als Parlamentarier und Europapolitiker war vorbildhaft. Er hat bleibende Spuren hinterlassen. Die bayerische Vertretung im Herzen Brüssels war sein politischer Husarenstreich. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Eskalation statt Einigung: Im NBC-Interview hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow alle bisherigen Gespräche mit Trump faktisch zur Makulatur erklärt. Von Verhandlungen Putin/Selenskyj keine Spur – und das aggressive Bombardement geht weiter.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Frieden braucht Verlässlichkeit. Die Ukraine braucht klare, robuste Sicherheitsgarantien, damit Europa nicht in einen endlosen Konflikt abgleitet. Stabilität beginnt mit Entschlossenheit. Künftig kein Raum für Putins Aggression!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kanzler Merz knüpft nahtlos an Scholz’ Ukraine-Kurs an – gut so. Kontinuität u Verlässlichkeit: Solidarität mit Kiew, enge Abstimmung mit EU & NATO, klare Haltung ggü. Russland. Die Stärke Europas liegt in der Geschlossenheit. Deutschland trägt dafür eine besondere Verantwortung.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kein Durchbruch. Aber Europas Präsenz in Washington war wichtig: Während Trump die Gespräche wirr führte, verhinderten die EU-Chefs einen zackigen Diktatfrieden der Großmächte. Die Stimme Kiews darf im Getöse von US-Selbstinszenierung und russischer Machtspiele nicht untergehen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Nach Alaska sagen #trump und #putin.: „Jetzt ist die #ukraine am Zug.“ Falsch. 🇺🇦 kann auf nichts reagieren. Das Treffen brachte keine Vorlage, nur Putins Aufwertung. Verantwortung liegt beim Aggressor, nicht beim Opfer. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau, nicht in Kiew.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Trumps Treffen mit Putin: ergebnislos – außer dass Putin auf der Weltbühne deutlich aufgewertet wurde. Ein Geschenk an Moskau, ein Verlust für den Westen. #trump #putin #alaska #alaskasummit #alaskameeting
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Immer dann, wenn Großmächte unter sich verhandeln, werden Länder zur Verhandlungsmasse u Völker zu Objekten fremder Interessen. Wer seine Sicherheit auslagert, wird sie verlieren. Europas Zukunft gehört in europäische Hände – oder der Kontinent wird uns aus den Händen gleiten.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
An der Harvard @Kennedy_School trifft die Delegation um Präsidentin @IlseAigner Herrn Professor Karl Kaiser zu einem Gespräch über aktuelle außenpolitische Entwicklungen und die Auswirkungen der Hochschulpolitik der gegenwärtigen US-Administration.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Zölle oder freie Märkte, politische Veränderungen unter Trump sowie internationale Zusammenarbeit & Partnerschaften – u.a. zu diesen Themen tauschen sich Präsidentin @IlseAigner, Vizepräsident @m_rinderspacher & PdP-Präsident @Gertinger auf dem #ncslsummit von @NCSLorg aus.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Auf dem #ncslsummit von @NCSLorg treffen Präsidentin @IlseAigner, Vizepräsident @m_rinderspacher & PdP-Präsident @Gertinger den NCSL-Präsidenten Wayne A. Harper & den Gouverneur von Illinois, @JBPritzker. 1/2
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Laura Dahlmeier war eine Ausnahmesportlerin, ein Vorbild an Disziplin, Bescheidenheit und Leidenschaft, ein Mensch, der bewegt und inspiriert hat. Bayern verliert eine seiner ganz Großen. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die ihr nahe standen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
💬„Sie treten an für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Wo Politik hinterm Gartenzaun beginnt. Wo Entscheidungen unmittelbar wirken. Und wo sie, unsere Ehrenamtlichen, das Wurzelwerk der #demokratie pflegen", so @IlseAigner bei der Begrüßung mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Sommerferien in Bayern haben sich bewährt – für Familien, Tourismus, Betriebe und unsere Schulen. Kein Grund, daran zu rütteln. Ein verlässlicher Ferienkalender schafft Planungssicherheit.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit dem #unesco-#welterbe werden unsere bayerischen Schlösser in die Riege der bedeutendsten Kulturgüter der Menschheit aufgenommen. Ein starkes Zeichen für unser historisches Erbe, für Kunst, Fantasie & die Kraft der Visionen. #neuschwanstein #herrenchiemsee #linderhof #schachen
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Markus Rinderspacher reposted
World Uyghur Congress
@UyghurCongress
🟦 We sincerely thank Markus Rinderspacher, Vice President of the Bavarian State Parliament, for standing with the Uyghur people and consistently supporting our demonstrations.
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Markus Rinderspacher reposted
World Uyghur Congress
@UyghurCongress
To mark the 16th anniversary of the #urumchimassacre, the Uyghur community in Munich gathered at Marienplatz.
Thank you @m_rinderspacher for your unwavering support over the years. -
Markus Rinderspacher reposted
World Uyghur Congress
@UyghurCongress
Thank you for your support and for lending your voice to #uyghurs @m_rinderspacher!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Während China Menschenrechte mit Füßen tritt, Europa wirtschaftlich unter Druck setzt und Taiwan bedroht, sendet Söder fragwürdig oberflächliche Signale. Außenpolitik darf nicht kritiklos, naiv und blauäugig sein - auch nicht die eines Landespolitikers.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Vor 50 Jahren trafen sich Franz Josef Strauß und Mao Zedong zum ersten Mal in China. Wir knüpfen an diese Traditionen an und setzen die Gespräche regelmäßig fort: Heute ein konstruktiver Austausch mit dem chinesischen Botschafter Deng Hongbo in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Auch wenn wir nicht immer in allen Fragen übereinstimmen: China ist und bleibt ein wichtiger Handels- und Gesprächspartner für Bayern. Wir setzen auf Freihandel statt auf Zölle. Nur wenn wir im Gespräch bleiben, werden wir die Probleme unserer Zeit lösen.
PS: Als Geschenk gab es einen bayerischen Bierkrug. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Atomkraft ist zu teuer und zu gefährlich – und längst Vergangenheit.
⚠️ Kein Endlager.
⚠️ Keine Lösung für neue Reaktoren.
⚠️ Keine Antwort auf die Klimakrise, nur Ablenkung.
Die Zukunft ist erneuerbar – nicht rückwärtsgewandt.
#energiewendejetzt
Jens Spahn
@jensspahn
Viele europäische Länder verlängern die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke oder bauen neue Anlagen. Das trägt auch zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei und dient dem gemeinsamen Ziel: Klimaschutz. Es ist richtig, wenn die 🇩🇪 Wirtschafts- und Energieministerin im Austausch zu Energiefragen mit ihren 🇪🇺 Amtskollegen steht.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Als Naturschützer & Brückenbauer zwischen Ökologie & Politik hat Hubert #weinzierl Generationen geprägt. Er kämpfte für Nationalparks, Artenvielfalt, ökologische Landwirtschaft –& brachte Umweltfragen in die Mitte der Gesellschaft. Sein Einsatz bleibt Vermächtnis & Verpflichtung.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Landtagspräsidentin @IlseAigner sowie die Vizepräsidenten @TobiasReissMdL & @m_rinderspacher sind in die #ukraine gereist, um sich vor Ort zu informieren & Solidarität zu zeigen. Erste Station: Treffen im @ua_parliament mit Vizepräsident @OlekKorn & Kranzniederlegung.
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Markus Rinderspacher reposted
Ursula Dusolt
@UrsulaDusolt
Gestern Abend hatte ich die große Ehre den #film "Letter from Masanjia", der über Menschenrechtsverletzungen in #china berichtet, über die #igfm im Bayerischen #landtag zeigen zu dürfen. Herr Rinderspacher von der #spd hat es möglich gemacht.
Ein ganz herzliches Dankeschön dafür.
Wir hatten einen vollen Saal und die Zuschauer waren erschüttert über den brutalen Umgang von Gewissensgefangenen, die für ihren Glauben #falungong Unsägliches erleiden müssen und unter unmenschlichen Bedingungen Dekorationen, in dem Fall für Halloween, für den Westen herstellen müssen. Jeder sollte diesen Film gesehen haben.
@m_rinderspacher @IGFM_DE #ccp #humanrights
#schautmal #menschenrechte -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Als Protestant wünsche ich Papst Leo XIV. von Herzen Gottes Segen für sein Pontifikat. Möge er in seinem Dienst von Weisheit, Demut und der Liebe Christi geleitet werden – im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und für die Einheit der Menschheitsfamilie.
#papst #popeleoxiv -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Man kann nur hoffen, dass die Union nicht so massiv unvorbereitet in die Regierungsverantwortung stolpert, wie es der polnische Premier rundheraus darstellt.
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Ein warmes Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wir schätzen die Schlüsselrolle, die Deutschland in allen Kriegsjahren bei der Unterstützung der Ukraine gespielt hat. Die Ukraine ist auch dankbar für Dein persönliches Engagement.
Wir erinnern uns an viele bedeutende Momente: die Zeitenwende-Rede, die historische Kaffeepause, die den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ermöglichte, drei Patriot-Batterien, weitere Lieferungen von Flugabwehrsystemen – und vieles mehr.
Ich danke Dir für Deine Zusicherung, dass Du die Ukraine und unsere Sache weiterhin unterstützen wirst.
Ich bin Dir aufrichtig dankbar für unsere wirklich freundschaftlichen und stets offenen Gespräche. -
Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Regionalbesuch des Präsidiums in Niederbayern! Programm u.a.:
▶️ Besuch European Campus Rottal-Inn & Medizincampus Niederbayern
▶️ Ausstellungseröffnung „Orte der Demokratie in Bayern“ in Passau
▶️ Empfang für ehrenamtlich engagierte Bürger
✅ Ziel: Austausch mit Menschen vor Ort -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es ist unverantwortlich, wenn Unionspolitiker fordern, die #sanktionen gegen #russland aufzuheben. Wir müssen wir den Druck aufrechterhalten, um die internationale Ordnung zu wahren und perspektivisch den Frieden zu ermöglichen. #putin muss seine Aggression beenden.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Aiwanger-Dämmerung. Der Parteivorsitzende der FW ist eine Belastung für Bayerns Regierung. Auch wegen des parteiinternen Drucks sorgt er immer wieder für geräuschvolle Unruhe und künstliche Erregung. Bayern braucht Veränderung. Bayern kann es besser. www.br.de/nachrichten/bayern/schlichtweg-versagt-parteiin…
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Danke @m_rinderspacher für Deine gute und wichtige Rede!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Dauerzoff in der #söder-Koalition nimmt kein Ende. Hubert Aiwanger, das ist sehr viel Populismus, sehr wenig Konzept. Zwischen Alleingängen, Prinzipienlosigkeit und fehlender Professionalität bleibt die Frage: Wird die Aiwanger-Partei jemals wirklich regierungsfähig?
Arne Wilsdorff
@ArneWilsdorff
Die #jagd - gesetz-Reform von @HubertAiwanger sorgt für Streit zw. @fw_bayern und @csu . Forstministerin Kaniber spricht von "Schnellschuss" und zu wenig Rücksicht auf den #wald . Aiwanger kommt deshalb am Nachmittag in die @csu_lt Fraktion. Via @BR24
www.br.de/nachrichten/bayern/schnellschuss-aiwanger-und-c… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Feiertage sind wichtig. Sie fördern das Wohlbefinden und die Lebensqualität, sie stärken den sozialen Zusammenhalt und langfristig die Produktivität durch Erholung und Motivation der Arbeitskräfte.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bayern wird definitiv keinen #feiertag abschaffen. Feiertage gehören zur kulturellen Identität Bayerns. Sie sind außerdem fester Bestandteil der christlichen Prägung des Freistaates.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kein guter Vorschlag. Feiertage fördern das Wohlbefinden und die Lebensqualität, sie stärken den sozialen Zusammenhalt und langfristig die Produktivität durch Erholung und Motivation der Arbeitskräfte.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Streichung eines Feiertags vorgeschlagen. Damit ließe sich Geld sparen und ein Zeichen setzen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt das ab und spricht von einer »Provokation«.www.spiegel.de/politik/cdu-arbeitnehmerfluegel-warnt-vor-…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu ist ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, ein alarmierender Angriff auf die Demokratie. Politische Gegner dürfen nicht mundtot gemacht werden! 🇹🇷 #imamoglu #demokratie #istanbul #ankara #erdogan
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es ist stark, dass die Sozialdemokratie gegen den Widerstand von Konservativen, Liberalen, Nationalisten und Links-Rechts-Populisten die Billioninvestition für unser Land durchgesetzt hat. Die Einweihungsbänder für die Spatenstiche in Deutschland tragen ein rotes Logo: SPD.
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Markus Rinderspacher reposted
Ronja Endres
@RonjaEndres
Die @BayernSPD ist laut Mehring nun wahrscheinlich bei jedem Dissenz zwischen #csu und freien Wählern das Damoklesschwert über den Freien Wählern in der Regierung. Ist das die neue Erklärung für das orange Totalversagen? Die Angst vor uns ist groß 😂
@BR24
www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-freie-waehler-ohne-… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der zu erwartende Infrastrukturschub Bayerns in Folge der heute beschlossenen Mrd-Investitionspakete ist SPD-Politik pur. CSU, FW und FDP haben jahrelang dagegen gewettert, hierfür die notwendige Finanzgrundlage zu schaffen. Die SPD hat sich durchgesetzt. Bayern wird moderner.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Freien Wähler haben fertig. Das einzig Zuverlässige an Aiwanger und Co. ist die Unzuverlässigkeit, das einzig Stetige die Unstetigkeit, das einzig Berechenbare die Unberechenbarkeit. Bayern hat Besseres verdient. Bayern kann’s besser.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Freien Wähler haben die Schuldenbremse zum Heiligen Gral erklärt. Ihrer Wählerschaft haben sie mit feierlichen Ehrenworten versprochen, davon nicht abzurücken. #bayern bleibt dabei bei Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auf der Strecke. Zukunft geht anders.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Zukunftsperspektiven für Frieden und Sicherheit in Europa 🇺🇦 🇪🇺
🔹Chance auf Verhandlungen
🔹Kurswechsel Trumps
🔹Wie geht es den Menschen vor Ort?
Di, 18.3./18.30 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung München, Herzog-Wilhelm-Str. 1, München
Anmeldung: www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/282557 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die FW zeigen wiederholt, dass sie nicht regierungsfähig sind: Intransparente Entscheidungen, widersprüchliche Positionen und mangelnde Kompromissbereitschaft blockieren konstruktive Politik. Es fehlt an Handlungskompetenz. Bayern hat Besseres verdient.
www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-i… -
Markus Rinderspacher reposted
FactPost
@factpostnews
Things are going great
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die FW verweigern sich in Krisenzeiten zukunftswichtigen Investitionen und verkennen den sehr dringenden Handlungsbedarf für unser Land. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Die FW sind regierungsunfähig. @BR24
Achim Wendler
@AchWendler
#aiwanger s Verständnis von dem, was #söder „bundespolitisches Gequake“ nannte 👇 @BR24 www.br.de/nachrichten/bayern/freie-waehler-sagen-nein-zu-…
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Bienvenue! ⚜️🤝⚪️🔵
Eine Delegation der Nationalversammlung von Québec ist diese Woche zu Besuch. Nach Ehrenbucheintrag durch Präsidentin @NathalieRoyPres geht's in den Austausch:
▶️Mediennutzung bei Jugendlichen
▶️Prävention bei Naturkatastrophen
▶️Durchführung von Großprojekten -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
The path to peace is that Russia ends the war.
Ukrainians can rely on our unwavering support. They must be able to defend their country – with a strong Ukrainian army and a security architecture that works.
Nothing about Ukraine without Ukraine. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
We are transatlantic allies in the NATO. This is still the key for security in the United States, Canada and Europe. In the last years we strengthened our alliance with new members and increasing defence spending. This is the path we will continue to follow in the future as well.
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Thank you for your support.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nobody wants peace more than the Ukrainians do. Therefore we are working on a common path to a lasting and just peace. Ukraine can rely on Germany – and on Europe.
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Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Gehen Sie wählen. Für einen höheren Mindestlohn, für Steuererleichterungen für die breite Mehrheit, für stabile Renten und Investitionen in gute Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Für eine stabile Regierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mein Rat: Beide Stimmen für die SPD.
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Markus Rinderspacher reposted
Republicans against Trump
@RpsAgainstTrump
Steve Bannon: “The future of MAGA is Donald Trump. We want Trump in ‘28. That's what they can't stand. A man like Trump comes along only once or twice in the country’s history. We want Trump!”
This is what fascism looks like -
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Liz Cheney
@Liz_Cheney
Rarely has so much ignorance and ahistorical BS been crammed into a single tweet. I know you and @realDonaldTrump are busy surrendering to a KGB butcher, abandoning the cause of freedom, and destroying the security of America and her allies, but you would do well, @JDVance, to spend some time actually studying history. Start here with Ronald Reagan: “Perhaps you and I have lived too long with this miracle to properly be appreciative. Freedom is a fragile thing and it's never more than one generation away from extinction. It is not ours by way of inheritance; it must be fought for and defended constantly by each generation, for it comes only once to a people. And those in world history who have known freedom and then lost it have never known it again.”
JD Vance
@JDVance
This is moralistic garbage, which is unfortunately the rhetorical currency of the globalists because they have nothing else to say.
For three years, President Trump and I have made two simple arguments: first, the war wouldn't have started if President Trump was in office; second, that neither Europe, nor the Biden administration, nor the Ukrainians had any pathway to victory. This was true three years ago, it was true two years ago, it was true last year, and it is true today.
And for three years, the concerns of people who were obviously right were ignored. What is Niall's actual plan for Ukraine? Another aid package? Is he aware of the reality on the ground, of the numerical advantage of the Russians, of the depleted stock of the Europeans or their even more depleted industrial base?
Instead, he quotes from a book about George HW Bush from a different historical period and a different conflict. That's another currency of these people: reliance on irrelevant history.
President Trump is dealing with reality, which means dealing with facts. And here are some facts:
Number one, while our Western European allies' security has benefitted greatly from the generosity of the United States, they pursue domestic policies (on migration and censorship) that offend the sensibilities of most Americans and defense policies that assume continued over-reliance.
Number two, Russians have a massive numerical advantage in manpower and weapons in Ukraine, and that advantage will persist regardless of further Western aid packages. Again, the aid is *currently* flowing.
Number three, the United States retains substantial leverage over both parties to the conflict.
Number four, ending the conflict requires talking to the people involved in starting it and maintaining it.
Number five, the conflict has placed--and continues to place--stress on tools of American statecraft, from military stockpiles to sanctions (and so much else). We believe the continued conflict is bad for Russia, bad for Ukraine, and bad for Europe. But most importantly, it is bad for the United States.
Given the above facts, we must pursue peace, and we must pursue it now. President Trump ran on this, he won on this, and he is right about this. It is lazy, ahistorical nonsense to attack as "appeasement" every acknowledgment that America's interest must account for the realities of the conflict.
That interest--not moralisms or historical illiteracy--will guide President Trump's policy in the weeks to come.
And thank God for that. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Demagogie, die.
Acyn
@Acyn
Vance: Germany’s entire defense is subsidized by the American taxpayer. There are thousands of American troops in Germany today. Do you think the American taxpayer is going to stand for that if you get thrown in jail in Germany for posting a mean tweet?
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Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
Es sei Zeit für Europa, in Sachen Ukraine "endlich und noch mehr zusammenzurücken und zu einer Sprache zu finden", so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Versuch Putins, Europa durch die Verhandlungen mit den USA auseinanderzutreiben, dürfe nicht gelingen.
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Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Unterstützung der Ukraine sei "eine gemeinsame Angelegenheit für die Demokratie und den Rechtsstaat", so @Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei wichtig, dass auch die transatlantischen Partner die Ukraine weiterhin unterstützten. Darauf wolle man hinwirken.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Es ist zur schrecklichen Gewissheit geworden: Shiri Silbermann-Bibas und ihre Söhne Ariel und Kfir sind tot. Die Hamas hat Leid und Tod in unzählige Familien gebracht. Ich fühle mit allen, die mit dieser schrecklichen Gewissheit umgehen müssen.
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Markus Rinderspacher reposted
Tibet Initiative Deutschland
@tibetinitiative
Am Wochenende war die ehemalige politische Gefangene Namkyi in München. Sie erzählte von ihren Erfahrungen in Tibet – von Leid, Hoffnung und Mut. Namkyi saß für 3 Jahre im Gefängnis, wurde gefoltert und misshandelt. Ihr Verbrechen: Sie hatte mit einem Dalai-Lama-Bild protestiert.
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Markus Rinderspacher reposted
mike luckovich
@mluckovichajc
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Markus Rinderspacher reposted
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
We are witnessing a very sad moment in American history.
The President of the United States is aligning himself with the dictator of Russia, Vladimir Putin, to undermine the independence of Ukraine and its democracy.
Here are my thoughts:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Richtig ist: Wolodomyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten. 2/2
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag. Und es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyi die demokratische Legitimation abzusprechen. 1/2
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Markus Rinderspacher reposted
Anonymous
@YourAnonCentral
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Markus Rinderspacher reposted
Governor Tim Walz
@GovTimWalz
I’ve met with President Zelenskyy and members of his government. They are strong, honorable allies.
Minnesota stands with the people of Ukraine as they fight to defend freedom and democracy.
POLITICO
@politico
Trump attacks Zelenskyy as a 'dictator without elections' who duped US www.politico.com/news/2025/02/19/trump-attacks-zelenskyy-…
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Markus Rinderspacher reposted
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
Winston Churchill was right: "Democracy is the worst form of government except for all those other forms that have been tried.”
Too many Americans have fought and died defending democracy. We must stand with our European allies against the authoritarianism of Putin and Trump. -
Markus Rinderspacher reposted
Liz Cheney
@Liz_Cheney
Trump - with his devotion to Putin, abandonment of Ukraine, and lies about history- is the antithesis of everything Ronald Reagan stood for. He is aligning America with the enemies of the very freedom that generations have fought and died to defend. History will not be kind to those who are helping him, especially those who call themselves Reagan Republicans while they pretend not to see what’s happening.
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Markus Rinderspacher reposted
Mike Pence
@Mike_Pence
Mr. President, Ukraine did not “start” this war. Russia launched an unprovoked and brutal invasion claiming hundreds of thousands of lives. The Road to Peace must be built on the Truth.🇺🇸🇺🇦
“Russia Invades Ukraine in Largest European Attack Since WWII” @FoxNews (February 24, 2022) www.foxnews.com/world/russian-invades-ukraine-largest-eur… -
Markus Rinderspacher reposted
Hans-Böckler-Stiftung
@boeckler_de
#mindestlohn: Deutschland fällt im Europavergleich zurück. Gegen den Willen der Gewerkschaften wurde er zuletzt nur auf 12,82 € angehoben - das reicht kaum für echten Kaufkraftzuwachs (+0,8%).
Alle Zahlen im neuen @WSIInstitut-Mindestlohnbericht: www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-de… -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Top-Verdiener sollen entlastet werden – da sind sich Union und AfD einig. Aber nicht mit uns! Wir entlasten 95 Prozent der Bürger. Weil es gerecht ist! #wahlarena #mittestattmerz
➡️ mehrfuerdich.spd.de -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
It is a difficult situation for Europe. We welcome the talks about peace for Ukraine. But it must be a fair and sustainable peace. And: Ukraine must be part of these talks. Europe will keep on supporting Ukraine. This is what I stressed in my meetings with @ZelenskyyUa.
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Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Die Wirtschaft stärken für sichere Arbeitsplätze durch mehr Investitionen mit dem Made-in-Germany-Bonus, Entlastung von normalen Einkommen, stabile Rente. Der Kanzler @OlafScholz zeigt Substanz im Gespräch mit den anderen Kandidaten. #quadrell
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Markus Rinderspacher reposted
Svenja Schulze
@SvenjaSchulze68
Das #quadrell zeigt deutlich:
Mit @OlafScholz werden mehr Wohnungen gebaut und Mieterinnen und Mieter weiterhin mit der Mietpreisbremse vor explodierenden Mieten geschützt. -
Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Die nötigen Ausgaben für unsere Sicherheit dürfen nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit und der notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur gehen.
Wenn wir 2 Prozent für Verteidigung ausgeben, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen, dass das nur mit einer Reform der Schuldenbremse geht - so ehrlich müssen alle demokratischen Parteien sein.
#quadrell -
Markus Rinderspacher reposted
Nurder Koch
@NurderK
Hier nimmt der @Bundeskanzler @_FriedrichMerz argumentativ auseinander.
#quadrell #btw25 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
RT @OlafScholz: Mit unseren Vorschlägen entlasten wir 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit einem „Made in Germany“ Bo…
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Markus Rinderspacher reposted
Michael Schrodi
@mischrodi
Der @Bundeskanzler absolut klar, pointiert, den anderen Kandidaten inhaltlich wie rhetorisch überlegen!
#quadrell #mehrfuerdich -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Friedrich Merz nennt es „die alte Leier der SPD” – wir nennen es Gerechtigkeit.
#quadrell #mittestattmerz
xn--mehrfrdich-eeb.spd.de -
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Asgar Can
@can_asgar
Ich war gestern beim Townhall-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und hatte die Gelegenheit, ihn persönlich zu begrüßen und mich vorzustellen. Er ist eine sympathische und offene Person. Auf alle gestellten Fragen antwortete er offen, ehrlich und gelassen.
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
I had a meeting with Olaf Scholz @Bundeskanzler.
We highly value Germany's support for Ukraine since the beginning of the invasion, especially its leadership in strengthening our air defense.
We had a substantive discussion on joint steps toward achieving a lasting peace, security guarantees, and Europe’s role in a potential peace process. Any agreements must not disregard European interests.
I also thanked him for opening a Ukrainian Unity Hub in Berlin in the near future.
We agreed to continue our cooperation in strengthening Europe.
🇺🇦🇩🇪 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nothing about Ukraine without Ukraine.
There can only be peace if Ukraine's sovereignty is secured.
Thank you Wolodymyr @ZelenskyyUa for the meeting about our joint steps on the path to a just and lasting peace. -
Markus Rinderspacher reposted
Timothy Garton Ash
@fromTGA
I have often criticised German Chancellor @OlafScholz @Bundeskanzler re Ukraine but his speech at @MunSecConf was first-rate 1. in firm response to @JDVance's election interference on behalf of the @AfD @Alice_Weidel & 2. Explaining what's needed to up European defence spending.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich bin sehr froh, dass die US-Regierung unser gemeinsames Ziel bekräftigt hat, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Sie muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.
Das bedeutet es, wenn wir sagen: Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
As a strong democracy we are very clear: The extreme right should be out of political decision making processes.
We reject any idea working together with the extreme right and its not on others to give us advices to do so. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Als starke Demokratie sagen wir ganz deutlich: Die extreme Rechte sollte nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein.
Wir weisen jede Vorstellung davon zurück, dass man mit ihnen zusammenarbeiten könnte und es ist nicht an anderen, uns dazu Ratschläge zu erteilen. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Ministerpräsident von Westkap (Südafrika) @alanwinde (@WesternCapeGov), Generaldirektor der Westkap-Provinz Dr. Harry Malia & Hanns Bühler (@HannsSeidelSA) sind zum Austausch mit @IlseAigner & @m_rinderspacher in den #ltby gekommen inkl. Ehrenbucheintrag: www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/gaeste-un…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Schreckliche Nachrichten aus #münchen.
Allen Verletzten des Demonstrationszugs meiner Gewerkschaft ver.di wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihnen. Danke an die Rettungskräfte und an die Polizei für ihren Einsatz. -
Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Wir entlasten die Mitte.
Die Steuerpläne der CDU sehen vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten. 34.000 Euro für Millionäre – jedes Jahr, geschenkt! Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient.
Wir entlasten die breite Mitte unseres Landes deutlich stärker – die ganz normalen Leute, vom Lageristen bis zur Lehrerin, von der Altenpflegerin bis zum leitenden Angestellten.
Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr – allein an Steuern. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch – ohne die Menschenwürde zu verletzen oder den Zusammenhalt Europas zu gefährden.
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
DIW zeigt: Merz will Steuergeschenke für sehr Wohlhabende, die den Staat handlungsunfähig machen. Wir werden normale Einkommen entlasten und mit dem Made-in-Germany-Bonus Investitionen fördern, die in 🇩🇪 Wachstum und Arbeit schaffen. www.diw.de/de/diw_01.c.936228.de/publikationen/diw_aktuel…
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Olaf Scholz hat das Duell gegen Merz gewonnen. So sieht das offenbar die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Von Merz kommt nur Gemecker von der Seitenlinie, man merkt, dass er noch nie selbst am Ruder war
#tvduell #mittestattmerz #kanzler -
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Hubertus Heil
@hubertus_heil
Merz will Steuersenkungen für Wohlhabende & Konzerne mit der Giesskanne und reißt damit Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern & Kommunen. Scholz will normale Einkommen entlasten & Investitionen in 🇩🇪 mit dem Made-in-Germany-Bonus fördern. Das schafft Wachstum und Arbeit.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Der 🇨🇿-Botschafter Jiří Čistecký (@ConsCzech) ist zum Austausch mit Präsidentin @IlseAigner, den Vizepräsidenten @TobiasReissMdL & @m_rinderspacher, den Koordinatoren des #ltby für die ⚪️🔵-🇨🇿 Zusammenarbeit & weiteren Abgeordneten in den Landtag gekommen: www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/gaeste-un…
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir Europäer müssen unsere Sicherheit und Verteidigung stärken. Dafür brauchen wir mehr Zusammenarbeit - auch ohne Kontrolle von Wettbewerbsregeln. Darum geht es mir heute in Brüssel.
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Besserer Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen, mehr Verfahren und zügigere Rückführungen: Das ist ein großer Fortschritt, den Europa mit dem #geas möglich gemacht hat - im Interesse unseres Landes.
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Tommy Schwarwel
@TSchwarwel
„CDU-Asyl-und Migrationspläne:
Merz und die Logik der Erpressung“
#merz #migration #asyl #schwarwel -
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. www.juedische-allgemeine.de/politik/zehntausende-demonstr…
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WirtschaftsWoche
@wiwo
Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne. www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-mer…
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Freunde, Partner, enge Verbündete – für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherheit in Europa.
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Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Konkrete Maßnahmen statt Sprücheklopfen - Fakten statt Fiktion: Die Zahl der Asylgesuche ist auch im Januar 2025 wieder deutlich gesunken: Minus 37 Prozent im Vergleich zu Januar 2024. Im Vergleich zu Januar 2023 minus 51 Prozent. Grenzkontrollen und die anderen Maßnahmen wirken.
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Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Die Zahl der Asylgesuche sinkt weiter deutlich. Im Januar mit dem niedrigsten Wert seit 2016 (ohne Corona-Jahr 2021): 12.350 Gesuche. Deutlich geringer als der langjährige Durchschnitt von 15.750.
Die Grenzkontrollen wirken und werden fortgesetzt.
#mittestattmerz -
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Francesco Abate
@f_abate_mm
Großartige Veranstaltung im @Landtag_Bayern zur Situation der in westchinesischen Region #xinjiang lebenden #turksprachigen #uiguren mit dem Fachjournalisten Mathias Bölinger. Habe mich sehr gefreut, den Landtagsvizepräsidenten @m_rinderspacher wiederzusehen.
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Hubertus Heil
@hubertus_heil
Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt. Er zockt mit unserer Demokratie. Ihm darf man keine Verantwortung für unser Land anvertrauen.
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Olaf Scholz
@OlafScholz
3/4 Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland! Denn wer sagt: Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt – der sagt am Ende auch: Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.
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Olaf Scholz
@OlafScholz
1/4 Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten. Der Amtseid eines Bundeskanzlers lautet, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Der Oppositionsführer sagt, er würde mit seinen Vorschlägen „all in“ gehen – so wie man das beim Pokerspielen so daher sagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.
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Markus Rinderspacher reposted
Ilham Tohti Initiative
@IlhamTohtiInit1
Dank @m_rinderspacher die erste Buchlesung in der Bayerische Landtag mit @mare_porter „Der Hightech Gulag: Chinas Verbrechen gegen die Uiguren“. Es war mir eine Ehre Herrn Bölinger kennengelernt zu haben. Danke, Lieber Markus für dieser tolle gelegenheit.
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Institut_IRE
@Institut_IRE
Seit 2006 ist @Landtag_Bayern Mitglied im IRE-Netzwerk & Herzstück der Demokratie in der europäischen Region Bayern.
Mit Herrn Vizepräsidenten @m_rinderspacher diskutieren wir mögliche Formate zur Stärkung von Demokratie & Werten in Europa.
Danke für die tolle Unterstützung! 🙏🏻 -
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Vizepräsident @m_rinderspacher ist zwischen den Feiertagen für einen Hilfstransport von Spenden in die #ukraine 🇺🇦 gereist. In der Nähe von #lviv übergibt das Präsidiumsmitglied Schulmobiliar, Weihnachtsgeschenke und Feuerwehrausrüstung an örtliche Vertreterinnen und Vertreter.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🌟 Höhere Grundfreibeträge 💶 Mehr Kindergeld 👶 Entlastung bei Energie- & Pendlerpauschale 🚗 Plus: Anpassungen bei der kalten Progression 💡 Mehr Netto vom Brutto! #steuerentlastung #finanzen #spd
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Die Umsetzung des sogenannten #steuerfortentwicklungsgesetz ist beschlossen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Sturz von Assad schlägt für #syrien ein neues Kapitel auf: Möge diese historische Chance Frieden, Stabilität und eine bessere Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer bringen. Gemeinsam für den Wiederaufbau und ein Leben in Freiheit und Würde.
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
My message from Kyiv to Putin:
We‘re in this for the long haul.
Our support for Ukraine will not waiver.
We will stand by the Ukrainian people - for as long as it takes. -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Mit Blick auf die Neuwahl betont SPD-Kandidat Scholz im #berichtausberlin, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-bericht-aus-…
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Markus Rinderspacher reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
1️⃣ Es geht weiter: Die Zahl der Asylgesuche geht auch im November 2024 deutlich zurück: Fast 40 Prozent weniger im Vergleich zum November 2023.
Im bisherigen Jahresvergleich minus 35 Prozent.
Der sonst übliche Anstieg im Herbst ist ausgeblieben.
Quelle: @BAMF_Dialog -
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GAU
@deaidua
As we have reached the next month, I'm providing you with the usual monthly summary of German military assistance to #ukraine (November).
DELIVERED 👇
— 60 Golden Eagle UAVs
— 12 HORNET XR UAVs
— 100 RQ-35 Heidrun UAVs
— 20 Vector UAVs
— 2 VT-4 Rochen UAVs
— 120 SONGBIRD UAVs
— 4 PzH 2000 self-propelled artillery systems
— 7 howitzer tubes M109
— 47 FFG MRAPs
— 2 bridge-laying tanks Biber
— 3 WiSENT 1 MC mine clearing tanks
— 3 mine ploughs
— 6 Oshkosh M1070 tank transporters
— ? armoured Toyota Land Cruiser 300 SUVs
— 11 border protection vehicles
— 8 Caracal air assault vehicles
— ? Kawasaki buggies
— 1 TRML-4D air surveillance radar
— ? SAR satellite images
— 41,000 155mm shells
— ammunition for Marder 1A3 IFVs
— 8,000 40mm ammunition
— 74,000 rounds of ammunition for HLR 338 long-range precision rifles
— 100,000 rounds of small arms ammo
— 55,000 tourniquets
— 100,000 chest seals
PLEDGED 👇
— 95 Vector UAVs
— 163 SONGBIRD UAVs
— 30 tracked and remote controlled infantry vehicles Gereon RCS
— ? SAR satellite images
— €10 million for the Capability Coalition Drones -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Endlich - Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe im Libanon verständigt, die unsere Partner USA und Frankreich vermittelt haben. Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können.
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Svenja Schulze
@SvenjaSchulze68
Olaf Scholz ist in herausfordernden Zeiten der richtige Bundeskanzler für Deutschland. Deshalb ist er der Kanzlerkandidat der SPD.
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phoenix
@phoenix_de
"Die SPD ist bereit, wir werden kämpfen. Das werden wir zeigen", so @larsklingbeil. Man habe mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler, der das Land durch Krisen geführt habe, sagt der Co-Parteivorsitzende @spdde zur SPD-Kanzlerkandidatur von Scholz.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Parteitag der SPD München zur Bundespolitik mit unseren KandidatInnen Philippa Sigl-Glöckner, Seija Knorr-Köning, David Rausch und Sebastian Roloff.
Ein kämpferisches Münchner Quartett für soziale Gerechtigkeit und starken Zusammenhalt. -
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Olaf Scholz
@OlafScholz
Mit der @spdde gibt es kein Entweder-oder. Entweder handlungsfähige, starke Kommunen & sichere Renten oder innere & äußere Sicherheit. Beides muss sein.
Niemand weiß das besser, als die Vertreter auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress.
Danke, dass Sie, dass ihr es vor Ort anpackt! -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit dem Präsidium für 2 Tage in Brüssel zu Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und des #nato-Hauptquartiers sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Die #eu wird ihre Ziele bei Verteidigung u Wettbewerbsfähigkeit nur mit Einigkeit und Entschlossenheit erreichen. 🇪🇺 -
Markus Rinderspacher reposted
Germany at NATO
@GermanyNATO
We were delighted to welcome the Presidium of the Bavarian State Parliament to #nato HQ and our Delegation today! The talks focused on current challenges faced by the Alliance, Germany’s current and present role in NATO, and NATO-EU cooperation.
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Gespräch mit Michael Hager, dem Kabinettschef des designierten EU-Kommissars für #bürokratieabbau @VDombrovskis in der Europäischen Kommission.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Mit @jakobmayr, @CarstenVolkery, Till Hoppe & @StefanGrobe1 & tauscht sich das Präsidium u.a. über die aktuelle EU-politische Lage, Auswirkungen der US-Wahl auf 🇩🇪 und 🇪🇺 sowie neue (soziale) Medien aus.
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Im EU-Parlament trifft das Präsidium #ltby bayerische Europaabgeordnete sowie deutsche Ausschussvorsitzende des @Europarl_DE zu einem Arbeitsessen. Themen u.a.:
▶️ Außen- & Sicherheitspolitik
▶️ europäischer und internationaler Handel
▶️ Haushalt & Finanzen -
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Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Informationsreise des Präsidiums #ltby nach #brüssel! In der belgischen Hauptstadt🇧🇪 möchte die Landtagsspitze um @IlseAigner u.a. mit Repräsentantinnen & Repräsentanten der EU🇪🇺 ins Gespräch kommen sowie dabei die bayerischen Perspektiven und Standpunkte verdeutlichen.
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Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
#europa muss zusammenstehen und Fähigkeitslücken schließen: Bei seinem Besuch in Brüssel hat sich Minister #pistorius über die Arbeit der European Defence Agency #eda informiert. Sie unterstützt EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Beschaffung gemeinsamer Rüstungsprojekte.
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Seit 1.000 Tagen verteidigt die #ukraine tapfer ihr Land. Umso wichtiger ist es, dass die #eu-Verteidigungsminister|innen in Brüssel beim Rat für Auswärtige Beziehungen #rfab über die weitere Unterstützung beraten. Dazu Minister #pistorius👇
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Minister #pistorius hat seine Amtskollegen aus 🇬🇧🇫🇷🇵🇱🇮🇹 für nächsten Montag nach Berlin eingeladen. Im E-5-Format wollen sie über die #sicherheit in Europa sprechen. Das hat der Minister gestern bei der Diskussionsveranstaltung „Menschen in Europa“ angekündigt:
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Markus Rinderspacher reposted
Jörg Kukies
@joergkukies
Ich freue mich sehr, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius @BMVg_Bundeswehr und ich kurzfristig eine Lösung im Rahmen des geltenden Haushalts abstimmen konnten, um die Beförderung von mehreren hundert Offizieranwärtern in der Bundeswehr @Bw_Einsatz zu ermöglichen. Die Leistung der Soldatinnen und Soldaten verdient unsere höchste Anerkennung, dazu gehört auch, dass ihr Einsatz entsprechend honoriert wird. Mehr Infos👇
www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/ministerien-sic… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Ukraine kann sich auf viele Freunde in der Welt verlassen – ganz besonders auf Deutschland. Es wäre eine Illusion Putins zu glauben, unsere Unterstützung würde nachlassen. Das ist eine wichtige Botschaft für das Treffen der G20, zu dem ich jetzt auf dem Weg bin.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
„Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zu Tage", sagt Rolf Mützenich gegenüber
@derspiegel. "Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht." 🧵 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Unsere Wirtschaft braucht kurzfristig neue Impulse. Deshalb habe ich mich erneut mit Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen getroffen.
Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu beschließen, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
FDP unten durch 👎!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
I spoke to President Putin on the phone and called on him to end the Russian war of aggression against Ukraine and to withdraw his troops. Russia must show willingness to negotiate with Ukraine - with the aim of achieving a just and lasting peace.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich habe mit Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Russland muss Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine zeigen - mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das #deutschlandticket macht das Leben einfacher. Es ist ein Erfolg für den öffentlichen Nahverkehr, unsere Klimaziele und die Modernisierung unseres Landes. Es ist gut, dass wir es verlängern. Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln!
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Präsidentin @IlseAigner empfing hochrangige Delegation @snemovna 🇨🇿 unter Leitung @market_a – gemeinsam mit @TobiasReissMdL, @LudwigHartmann, @m_rinderspacher, @Gertinger & @JuergenMistol. Themen u.a.: Bundestagswahl 🇩🇪, Ukrainekrieg, US-Wahl.
Mehr Infos: www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/gaeste-un… -
Markus Rinderspacher reposted
ZDFheute
@ZDFheute
SPD-Fraktionschef: Mützenich: Zeigen, was im Kanzler steckt www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/neuwahl-spd-mu…
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Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Politische Unterschiede zerreißen in den USA Freundschaften und Familien. Manche wollen genau diese Spaltung – sie ist ihr politisches Geschäftsmodell.
Ich werde alles dafür tun, dass es in Deutschland nicht so weit kommt. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten. -
Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Natürlich müssen wir in Zukunft mehr in unsere Sicherheit investieren. Aber nicht zulasten unserer Rente oder unserer Pflege. Und sicher nicht zulasten derjenigen, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen.
Mit mir wird es kein „Jeder gegen Jeden“ geben. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich werde die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen. So kann der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden.
Als Bundeskanzler leiste ich so meinen Beitrag, Wahlen am 23. Februar zu ermöglichen. Damit die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie es weitergeht. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Lassen Sie uns zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten.
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Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Jeder weiß: Stabilisieren wir jetzt nicht das Rentenniveau, dann sinken die Renten. Das nennt man Rentenkürzung durch Unterlassen, @_FriedrichMerz. Nicht mit mir.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir können uns auf sie verlassen. Deshalb können sich unsere Soldatinnen und Soldaten auch auf uns verlassen. Ein großes Danke geht heute, an ihrem 69. Gründungstag, an die Bundeswehr. Danke dafür, dass sie unser Land und das NATO-Bündnis verteidigt.
Bundeswehr
@bundeswehrInfo
Vom Kalten Krieg über weltweites Konflikt- und Krisenmanagement bis zur Zeitenwende: Seit ihrer #gründung 1955, hat die #bundeswehr viele Herausforderungen bewältigt. Nun macht sie sich wieder fit für ihren Kernauftrag: Landes- und Bündnisverteidigung.
➡️youtu.be/Lh93AxcABb8This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wir stehen weiter an ihrer Seite. Aber diese Unterstützung auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern zu bezahlen, wie der frühere Finanzminister vorgeschlagen hat, darf nicht sein.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
CDU/CSU/FDP setzen zum sozialen Kahlschlag an. Wer das Rentenniveau kürzt, geht der Aufbaugeneration an den Geldbeutel. #bundeskanzler #scholz lehnt Einsparungen bei den Senioren ab und verteidigt mit diesem Bekenntnis die soziale Gerechtigkeit im Land. #miosga #spd
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Markus Rinderspacher reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Es geht um das FDP-Papier. Nicht den Gesetzentwurf für das Rentenpaket II.
Einsparung laut Papier: 4,5 Milliarden Euro in 2025. -
Markus Rinderspacher reposted
Caren Miosga
@CarenMiosgaTalk
Unser Thema heute: Ampel-Aus und Trump-Comeback – wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?
Dazu zu Gast im Studio: @Bundeskanzler Olaf Scholz.
Heute live – ab 21:45 Uhr @DasErste
www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/amp… -
Markus Rinderspacher reposted
Das Erste
@DasErste
Der @CarenMiosgaTalk mit @Bundeskanzler @OlafScholz (@SPDde) – um 21:45 Uhr im Ersten: www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/car…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Erinnerung an den Terror vom #9november 1938 sollte uns mahnen. Dass jüdische Frauen und Männer auch heute – immer noch – Angst haben müssen, offen ihre Religion zu leben, ist eine Schande. Unsere Demokratie gründet auf dem Versprechen „Nie wieder“: Wir müssen es einlösen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Gerade jetzt, wo die weltpolitische Lage so herausfordernd ist, müssen wir Europäer zusammenhalten. Die Botschaft der Freiheitsrevolution 1989 ist aktueller denn je: Mut, Zuversicht und Zusammenhalt zahlen sich aus. Gegeneinander erreichen wir nichts, nur zusammen sind wir stark.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die USA sind und bleiben der wichtigste Verbündete für die EU. Beim Europäischen Rat in Budapest waren wir uns einig: Wir werden auch mit der künftigen US-Regierung eng zusammenarbeiten – für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Denn: We are better off together.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich möchte zügig Neuwahlen ermöglichen. Den Termin sollten wir unaufgeregt diskutieren. Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Fraktionen verständigen, welche Gesetze noch beschlossen werden können. Das kann beantworten, wann der richtige Zeitpunkt für die Vertrauensfrage ist.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können. -
Markus Rinderspacher reposted
Die Bundeswahlleiterin
@Wahlleitung_de
Eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende #neuwahl bedarf in Bund, Ländern und Kommunen einer angemessenen Vorbereitung. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl ist für die Bundeswahlleiterin und alle Wahlorgane dabei von größter Bedeutung.
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Markus Rinderspacher reposted
Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
Schlammschlacht
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Lindner wird als ein Politiker in die Geschichte eingehen, dem keine Partei trauen kann. Ohne Not hatte er 2017 die Jamaika-Sondierungen platzen lassen, nun war er nicht in der Lage, in dramatischen Zeiten im Sinne des Landes … Kompromisse zu schließen.“
www.rnd.de/politik/nach-lindner-entlassung-scholz-wendet-… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Schmerzhafter als der persönliche Verlust eines Parteifreundes ist für Lindner das Signal, das Wissings Schritt in die FDP sendet: Ihr müsst nicht blind folgen.“
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Der Martin-Luther-Moment des Volker Wissing: Hier stehe ich und kann nicht anders.
Warum das für Christian Linder gefährlich ist. Mein Bericht.
www.stern.de/politik/deutschland/volker-wissing--minister… -
Markus Rinderspacher reposted
Ann Cathrin Riedel
@anncathrin87
Ich habe soeben meine Austrittserklärung an die FDP gesendet.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Kooperation und Kompromisse haben Deutschland stark gemacht und zeichnen uns aus. Daran arbeite ich weiter.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Christian Lindner hat viel zu lange seine Partei in die Geiselhaft seiner Mätzchen und Spielereien genommen. Respekt vor Wissings Entscheidung!
tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8256.html #eilmeldung
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
ntv Nachrichten
@ntvde
Scholz rechnet gnadenlos und emotional mit Lindner ab www.n-tv.de/politik/Scholz-rechnet-gnadenlos-und-emotiona…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Mit Schimpf und Schande jagt Olaf Scholz seinen bisherigen Finanzminister vom Hof des Bundeskanzleramts. Jenseits der persönlichen Schmähungen für Christian Lindner zeigt der Schritt vor allem: Scholz hat Lindner abgekocht, als der irrtümlich Oberwasser spürte.“
ntv Nachrichten
@ntvde
Scholz zeigt Lindner, wo der Frosch die Locken hat www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Scholz-zeigt-Lindn…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Dieses Entweder-Oder ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, die Ukraine unterstützen oder in Deutschlands Zukunft investieren – diesen Gegensatz aufzumachen ist falsch, gefährlich und vollkommen unnötig. Vor diese Wahl werde ich die Bürgerinnen und Bürger nicht stellen.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Bis zuletzt war der @Bundeskanzler bemüht, einen Kompromiss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu schließen. "Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht – ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei", so Scholz.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich habe den Bundespräsidenten um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Wer sich in dieser Lage einer Lösung verweigert, handelt verantwortungslos. Es gibt keine Vertrauensbasis.
Ich habe einen Amtseid geschworen: Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit @c_lindner ist kein Staat zu machen. Seine Entlassung durch den @Bundeskanzler ist konsequent und folgerichtig. Auch als FDP-Vorsitzender ist Lindner nicht mehr zu halten, wie seinen Parteifreunden ohne jede Frage klar sein muss.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die NATO kann sich glücklich schätzen, in diesen Zeiten einen erfahrenen Transatlantiker an der Spitze zu haben, Mark Rutte. Wir wissen: Wir müssen den europäischen Pfeiler der Allianz weiter stärken und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen – um jeder Bedrohung begegnen zu können.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Es geht jetzt um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Um Pragmatismus, nicht Ideologie. Koalitionsregierungen sind manchmal herausfordernd. Aber die Regierung ist gewählt und es gibt Aufgaben, die gelöst werden müssen. Dazu muss man seriös arbeiten. Das erwarte ich von allen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Präsidentin @sandumaiamd! Möge Ihre zweite Amtszeit in #moldau den Weg zu einer proeuropäischen Zukunft Ihres Landes bereiten und die demokratischen Werte sowie die Partnerschaft mit der #eu weiter stärken.
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Markus Rinderspacher reposted
Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V.
@DTG_eV
📖 🇹🇼 Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Freundeskreis Bayern-Taiwan haben wir Stephan Thome zur Vorstellung seines neuen Buches „Schmales Gewässer, gefährliche Strömung - über den Konflikt in der #taiwanstraße“ eingeladen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich bin erschüttert über die Berichte aus Spanien, wo viele Menschen bei massiven Überschwemmungen ihr Leben verloren haben. Den Hinterbliebenen der Opfer gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Wir stehen im Austausch mit der spanischen Regierung, was mögliche Hilfeleistungen angeht.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇲🇩 🇪🇺Lasst uns die proeuropäischen Kräfte in #moldau weiter unterstützen, die für #demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine bessere Zukunft kämpfen. Sie hoffen auf unsere #solidarität. #europa muss zusammenstehen, um #freiheit und #frieden zu sichern. #moldova #eu
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Markus Rinderspacher reposted
President Biden Archived
@POTUS46Archive
I met with @Bundeskanzler Scholz to thank him for his leadership in increasing Germany’s investment in NATO’s collective defense and in securing the release of wrongfully detained Americans earlier this year.
The close alliance between the U.S. and Germany continues to deliver results for our peoples. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
We stand together for peace – as friends, as allies.
Unis pour la paix – en tant qu’amis, en tant qu’alliés.
Wir stehen zusammen für Frieden – als Freunde, als Verbündete.
@POTUS
@EmmanuelMacron
@Keir_Starmer -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Welcome, @POTUS! As a friend of Europe, as a friend of Germany and above all: as my friend – welcome to Berlin, Joe.
Willkommen, Mr. President. Als Freund Europas, als Freund Deutschlands und besonders als mein Freund – willkommen in Berlin, Joe. -
Markus Rinderspacher reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Wegen der schlechten Familienpolitik der CDU müssen sich Familien jeden Tag damit rumschlagen, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bekommen. Es darf nicht sein, dass sie dann noch als faul beschimpft werden. Sie sind die, die unser Land am Laufen halten.
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Markus Rinderspacher reposted
Nurder Koch
@NurderK
Der @Bundeskanzler hat gerade @_FriedrichMerz im Bundestag rasiert.🔥
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die @IAAmobility ist in München bestens aufgehoben. Hier trifft #innovation auf #nachhaltigkeit. 🚗🌍 Die Mobilität der #zukunft wird hier gestaltet – stellen wir hier gemeinsam die Weichen für eine smartere und vernetzte Welt. #iaa #zukunftmobilität
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Markus Rinderspacher reposted
Veit Medick
@vmedick
Oweia, das war nix. Nach dieser Merz-Rede müsste im Adenauer-Haus jetzt mal ein bisschen Alarm sein. Mein Kommentar zum Auftritt des Kanzlerkandidaten beim #csupt24
www.stern.de/politik/deutschland/merz-rede-bei-der-csu--o… -
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Erik Flügge
@erik_fluegge
Haben sie es schon gewusst:
Die Zahl der Asylanträge ist diesen September 54% niedriger als vor einem Jahr.
Nur die gesellschaftliche Migrationsdebatte ist um mehrere hundert Prozent größer als letztes Jahr.
Realität & Publizistik klaffen weit auseinander! -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die 5-Tage-Woche, Lohnfortzahlung, wenn man krank ist, ordentliche Tarifabschlüsse – das alles würde es nicht geben ohne Gewerkschaften. Danke, lieber DGB, für 75 Jahre tolle Arbeit. Und: Auf gute Zusammenarbeit, die Themen werden nicht weniger. Packen wir es gemeinsam an.
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Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Noch ein paar Fakten:
Die Zahl der Asyl-Gesuche ist im September 2024 um 54 Prozent gegenüber September 2023 gesunken (18.803 statt 41.004 Gesuche).
Nach minus 46 Prozent August 2024 zu 2023.
Gesamtjahr bisher: 31 Prozent Rückgang.
Asylanträge im September: minus 35 Prozent
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Ein paar Fakten:
Die Zahl der Asyl-Gesuche ist im August um 45,9 Prozent gegenüber August 2023 gesunken (18.887 statt 34.935 Gesuche). Bei den Asylanträgen minus 33,6 Prozent.
Gesuche zeigen die Entwicklung präziser als Anträge, weil bis zum formalen Antrag einige Zeit vergeht. -
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Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Today is our third meeting this fall with Chancellor of Germany, Olaf Scholz @Bundeskanzler, and perhaps one of the most important throughout the entire period of the full-scale war. We are now presenting our key friends with our strategy for bringing peace to Ukraine—a plan of absolutely clear and realistic steps that can push the whole situation towards real peace.
Restoring a just peace for Ukraine is a victory for us, and that is what we are striving for. And we can achieve this together—with all our partners. We count on Germany’s support.
I am grateful for all the assistance Germany has provided to Ukraine—air defense, significant defense and economic aid, our political cooperation, support for the Peace Formula, and joint efforts for the effectiveness of Peace Summits. It is very important for us that next year’s aid does not decrease — that it is sufficient to protect people and life.
🇺🇦🇩🇪 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
We stand firmly by your side.
Our hearts are with you and your people, dear @ZelenskyyUa. We will continue our support with vigour. It is clear: we want a just, lasting peace - not a peace dictated by Russia!
Ukraine can rely on us. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In meiner Festrede zum Nationalfeiertag #taiwan würdige ich die Widerstandskraft und den unerschütterlichen Willen zur Freiheit und Demokratie. Taiwan trägt die Fackel des Fortschritts und des Friedens. Solidarität und Zusammenhalt machen die wahre Stärke eines Landes aus.
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Markus Rinderspacher reposted
Steffen Hebestreit
@RegSprecherStH
Der @Bundeskanzler hat heute in einem Telefonat mit @POTUS über die Folgen des Hurrikans #milton gesprochen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilung…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
"Wir sind das Volk" – in Leipzig schrieben am 9. Oktober 1989 mutige Bürgerinnen und Bürger Weltgeschichte. Die Botschaft der Vielen war: Wir gehören zusammen! Wir feiern heute 35 Jahre Friedliche Revolution – und dass uns viel mehr eint, als uns trennt.
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Markus Rinderspacher reposted
Prof. Thomas G. Schulze 🎗INDEPENDENT Libertarian
@Prof_TGSchulze
Thanks, #taiwan for a great evening. Thanks to @m_rinderspacher, Vice President of @Landtag_Bayern, for his unwavering support of the most democratic nation of #asia: #taiwan!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Heute vor 10 Jahren wurde der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti vom kommunistischen Unrechtsstaat China zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte sein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Er ist sofort freizulassen!
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Teil 5 unserer neuen Reihe #unserpräsidium: heute mit unserem V. Vizepräsidenten @m_rinderspacher 👉 Wie lange ist er schon im Bayerischen Landtag? Was ist seine #herzensangelegenheit und was ist ihm besonders wichtig? #steckbrief #präsidium
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World of Statistics
@stats_feed
🇩🇪 Germany’s economy equals all of these countries combined:
🇳🇴 Norway
🇸🇪 Sweden
🇫🇮 Finland
🇪🇪 Estonia
🇱🇻 Latvia
🇱🇹 Lithuania
🇵🇱 Poland
🇧🇾 Belarus
🇨🇿 Czechia
🇦🇹 Austria
🇭🇺 Hungary
🇸🇰 Slovakia
🇷🇴 Romania
🇸🇮 Slovenia
🇭🇷Croatia
🇷🇸 Serbia
🇧🇬 Bulgaria
🇲🇪 Montenegro
🇽🇰 Kosovo
🇧🇦 Bosnia and Herzegovina
🇦🇱 Albania -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die nächste Heizperiode wird für die Haushalte günstiger. www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/heizperiode-oel-gas-…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In der Geschichte von amerikanischen TV-Duellen hat es selten eine so eindeutige Siegerin gegeben. #kamalaharris hat ihren Widersacher in allen Belangen in die Schranken verwiesen.
www.fr.de/politik/tv-duell-blitzumfrage-harris-trump-erge… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Dauerzoff CSU/FW geht weiter. Wenn sich Koalitionäre Schmutzeleien vorwerfen & gar Rücktrittsforderungen öffentlich in den Raum gestellt werden, sieht es bös‘ aus. Die bayerische Regierung sollte sich endlich der Sacharbeit widmen.
www.ovb-heimatzeitungen.de/politik/2024/09/10/streibl-rue… -
Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
In Germany, I held a meeting with @Bundeskanzler Olaf Scholz.
I am grateful for the comprehensive support, especially the military assistance provided to Ukraine since the start of Russia’s full-scale invasion. This support is very important — it is the foundation of our successful fight for Ukraine’s independence. I am grateful for the leadership in strengthening our air defense system, which saves Ukrainian lives.
We also discussed the implementation of the Peace Formula and preparations for the second Peace Summit. I greatly appreciate sharing our efforts to bring a just peace closer. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Dauerstreit von CSU und Freien Wählern blockiert politischen Fortschritt in zahlreichen landespolitischen Politikfeldern. Das politische Klima zwischen den bayerischen Koalitionspartnern ist geprägt von Missgunst, Animosität und Ressentiment.
www.br.de/nachrichten/bayern/fies-unkollegial-freie-waehl… -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die schnelle Reaktion der Einsatzkräfte in München hat heute womöglich Grausames verhindert. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar.
Ich sage es ganz deutlich: Antisemitismus und Islamismus haben bei uns keinen Platz. -
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
"Wir werden nicht ruhen, bis ein gerechter und dauerhafter Friede gesichert ist:"
Danke, lieber Herr @Bundeskanzler, für Ihre prinzipientreue Haltung! Danke, Deutschland, für Deine aufrichtige Freundschaft!
Das Video wurde heute im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt: -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das waren packende Spiele in Paris: mit 12 Mal Gold, 13 Mal Silber und 8 Mal Bronze, großartigen sportlichen Leistungen, Einsatz und Spannung - ob auf dem Wasser, bei der Dressur, der Leichtathletik oder heute beim Handball. Danke, dass ihr den Sport lebt, @TeamD!
#paris2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Gold für unsere Basketballerinnen im 3x3! Was für eine Bilanz nach ihrer ersten Olympia-Qualifizierung. Und was für ein Tag für das @TeamD, der schon mit Gold begonnen hat. Glückwunsch an die Mixed-Staffel im Triathlon - das war Spannung bis zur letzten Sekunde! #paris2024
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
6:37,57 Minuten auf 2000 Meter! Diese Leistung beeindruckt und begeistert mich - als leidenschaftlichen Ruderer ganz besonders. Herzlichen Glükwunsch zu Gold, Oliver Zeidler!
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Markus Rinderspacher reposted
-
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Sport verbindet. Das habe ich heute gespürt: im Olympischen Dorf, im deutschen Team und im Gespräch mit sportbegeisterten Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich. Viel Erfolg, @TeamD, ihr seid mehr als bereit! Und: Merci pour votre hospitalité, chers amis français!
#paris2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das größte Team, das unser Land jemals bei den Olympischen Spielen vertreten hat – mit einem tollen Fahnenträger-Duo mittendrin.
Ich drücke Ihnen allen die Daumen. Schön, dass dieses Fest des Sports mit dieser einzigartigen Eröffnungsfeier jetzt losgeht. #paris2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Francesco Abate
@f_abate_mm
#madeingermany - auch in Zukunft ein Erfolgsmodell: unter diesem Motto stand die Veranstaltung von @Wirtschaft_SPD München mit Kanzleramtsminister @W_Schmidt_ . Vielen lieben Dank an den Vorsitzenden @m_rinderspacher !
#kanzleramtsminister
#wolfgangschmidt
#nataschakohnen -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Politik bedeutet, was zu machen und nicht, Sprüche zu klopfen. Ich gehöre zu den Machern: Wir modernisieren das Land und sorgen für Wachstum. Das macht sich bemerkbar und war eines der vielen Themen in Saarbrücken bei meinem 14. #kanzlergesprÄCH. Danke für die vielen Fragen!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Go for it, @KamalaHarris!
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Landtagspräsidentin @IlseAigner und Ministerpräsident @Markus_Soeder haben 3000 Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe 2024 gedankt - mit einem Empfang in Schleißheim. @IlseAigner: „Sie sind an und über Ihre Grenzen gegangen, um andere zu retten.“
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
„Diese Einladung ist ein kleines Dankeschön für Ihren großen Einsatz! Weil Einsamkeit eine Geißel unserer Zeit ist, weil Ihre Herzenswärme dem Land so guttut, weil Ihre Zuwendung Härten lindert. Das ist Ihr Applaus", so Präsidentin @IlseAigner bei der Begrüßung.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir freuen uns auf das Finale!
¡Esperamos con impaciencia la final!
We're looking forward to the final!
#euro2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir werden auf diesem NATO-Jubiläumsgipfel unsere Verteidigung und Abschreckung stärken. Deutschland kommt dabei als größtem Land in Europa eine besondere Verantwortung zu. Die nehmen wir und ich persönlich an - für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Freiheit und Sicherheit.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Great to see you at #natosummit, @Keir_Starmer.
Friends. Partners. Allies. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich bin erleichtert über den Ausgang der Wahl in Frankreich, für den die Französinnen und Franzosen gesorgt haben. Für die deutsch-französische Freundschaft ist das eine gute Nachricht. Nun geht es darum, konstruktiv eine Regierung zu bilden - auch im Sinne einer starken EU.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Viktor #orbán is visiting Putin as Hungarian Prime Minister. In foreign policy, the European Council is represented by Charles Michel.
The EU's position is very clear: we condemn the Russian war of aggression. Ukraine can rely on our support. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir werden zusammen mit dem Haushalt einen Wachstumsturbo vorstellen - genau daran arbeitet die Regierung in diesen Stunden. Und wir werden beides in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen - wie geplant. #regierungsbefragung
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Dieses Spiel bleibt in Erinnerung. Mit einer tollen Leistung habt ihr euch ins Viertelfinale gekämpft! Darauf könnt ihr stolz sein, @DFB_Team! Ich bin es - stolz auf euch!
Und ich bin dankbar für alle Fans, die diese Stimmung aus den Stadien weitertragen! Das ist großartig. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nicht mehr lang bis zum Anpfiff - auch heute fiebern wieder Millionen Fans dem Spiel unserer Mannschaft entgegen.
Wir alle stehen hinter euch und drücken euch die Daumen! Viel Erfolg beim Achtelfinale in Dortmund, liebes @DFB_Team! #euro2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Germany in the EU
@germanyintheeu
Watch the statement of 🇩🇪 @Bundeskanzler Olaf #scholz ahead of the European Council on June 27 in Brussels. @RegSprecher #euco
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland ist und bleibt Industrieland. Dafür steht die neue Siemensstadt in Berlin. Hier entsteht ein Ort mit bezahlbarem Wohnraum, für Arbeit, Forschung und Heimat, digital und klimaneutral. Diese Grundsteinlegung macht Mut: Sie zeigt, was wir in unserem Land schaffen können!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Antwort auf marode Brücken und Straßen kann nur sein, weiter zu investieren – in Infrastruktur und Modernisierung. Dafür geben wir dieses Jahr über 100 Milliarden Euro aus. Klar ist: Zukunftsinvestitionen für unser Land werden auch nächstes Jahr hohe Priorität haben. #tdi24
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ein Krimi zum Abschluss: Ihr habt eine super Vorrunde gespielt @DFB_Team – Glückwunsch zu Achtelfinale und Gruppensieg! Ich freue mich auf weiter schöne EM-Stimmung in den Stadien, auf den Straßen und zu Hause vor den Fernsehern! Und natürlich auf viele Tore unserer Mannschaft.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Für mich ist klar: Wir werden den Sozialstaat verteidigen und entwickeln. Mindestlohnerhöhung, stabile Rente und mehr Kindergeld - das sind bereits wichtige Verbesserungen. #berichtausberlin
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Markus Rinderspacher reposted
München
@muenchen
EIL!! Die Fan Zone ist aufgrund von Unwetter für heute geschlossen!
#uefaeuro2024 #münchen
@PolizeiMuenchen
@BFMuenchen
@StadtMuenchen
@KvrMuenchen -
Markus Rinderspacher reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
1/ Ein paar Fakten:
Die Entscheidung, Ukraine-Flüchtlingen ab dem 1. Juni 2022 Grundsicherung (heute: Bürgergeld) zu zahlen ("Rechtskreiswechsel"), haben die 16 Regierungschef/innen der Länder und der @Bundeskanzler am 7. April 2022 getroffen.
www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Da geht für #münchen noch mehr….
The Spectator Index
@spectatorindex
Best cities in the world for students, 2024-25.
1. 🇬🇧 London
2. 🇯🇵 Tokyo
3. 🇰🇷 Seoul
4. 🇦🇺 Melbourne
5. 🇩🇪 Munich
6. 🇫🇷 Paris
7. 🇦🇺 Sydney
8. 🇩🇪 Berlin (tied)
8.🇨🇭Zurich (tied)
10.🇺🇸 Boston
(QS) -
Markus Rinderspacher reposted
München
@muenchen
EIL!!! Der #marienplatz ist überfüllt. Dort findet definitiv kein Public Viewing statt. Bitte verteilt euch anderweitig im Stadtgebiet! Die Fan Zone ist kurz vor der Schließung. Bitte fahrt nicht mehr in den Olympiapark! #uefaeuro2024 #münchen
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Beschäftigten in der ostdt. Textilindustrie bekommen 10% mehr Lohn, steuerfreie Inflationsausgleichszahlungen von 1250 Euro, eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung bis 2029 sowie eine Fortsetzung der Altersteilzeit. #gewerkschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sattes-lohnplus-fue… -
Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Thank you, dear @Bundeskanzler Olaf, for standing with us, whether in a friendly football match between Ukraine and Germany or in a strong Ukrainian-German unity that protects people and saves lives. We stand together for our Europe's freedom, peace, and stability.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Ukraine ist stark und lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren. Das muss Putin endlich erkennen. Für die Ukraine kann es nur einen gerechten Frieden geben. Für diesen gerechten Frieden arbeiten wir unermüdlich.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
“Die deutsche Wirtschaft befreit sich aus der konjunkturellen Schwächephase”, erklärt Bundesbankpräsident Nagel. Im laufenden Jahr wird das BIP wieder wachsen und in den Folgejahren stärker zulegen.
www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutschland-pro… -
Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
"Lieber Herr Merz, wir haben mit der stärksten Opposition gut zusammengearbeitet bei Fragen, was die Ukraine angeht", so @larsklingbeil. Kurz vor der EU-Wahl hätte er sich in der heutigen Rede von Merz mehr Abgrenzung zu einer möglichen Koalition mit den Rechten gewünscht.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer #nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche, es sind alles unsere „Jungs“. #regierungserklärung
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Union wird ihren gegenwärtigen Vorsprung nicht halten. www.focus.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-spd-legt-z…
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Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
#hochwasser | "Das gehört sich so und so ist Deutschland", lobt @Bundeskanzler Scholz die Solidarität vor Ort, zugleich stelle der Bund seine Mittel zur Verfügung. Die Ereignisse seien aber auch eine Mahnung, die Aufgabe, den Klimawandel aufzuhalten, nicht zu vernachlässigen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Mein großer Dank geht an alle, die im harten Einsatz gegen die Hochwasserkatastrophe sind, um das Schlimmste zu verhindern und Leben zu retten.
Solidarität ist das Gebot der Stunde. Es ist gut, wie viel Solidarität hier zu spüren ist. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sind den Rettungskräften und Helfern, die an vielen Orten gegen die Folgen des Hochwassers kämpfen, zu Dank und Respekt verpflichtet.
Der Tod eines Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen macht mich betroffen. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Kolleginnen und Kollegen. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
An den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zu erinnern, ist mir wichtig – gerade jetzt. In diesen Tagen häufen sich politisch motivierte Anfeindungen und Angriffe.
Es gibt bei uns keine Toleranz für Hass und Gewalt. Die Mehrheit der Anständigen muss unüberhörbar sein.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Immer wieder sorgen Berichte über hohe PR-Ausgaben des bayerischen MP für Aufsehen. So gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus. Außerdem werden in Bayern jährlich Hunderttausende Geburtstags und Hochzeitskarten verschickt.“
DER SPIEGEL
@derspiegel
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen. www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-soll…
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Markus Rinderspacher reposted
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Hinter mir - 🇩🇪 Patriot-Batterie, die bald 🇺🇦 Leben retten wird. So wie es 2 andere bereits tun.
Neben mir - 🇩🇪 Ausbilder, die 🇺🇦 Patriots nun das Retten von Leben beibringen & 🇩🇪 VM Boris Pistorius, der diese 🇩🇪🇺🇦 lebensrettende Aktion ermöglicht hat.
#dankedeutschland
🇺🇦🇩🇪 -
Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Reallöhne in Deutschland um 3,8 Prozent gestiegen | tagesschau.de www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/realloehne-gestie…
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Markus Rinderspacher reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
"Scholz ist der starke Mann in Europa" www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Scholz-ist-der-stark…
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Markus Rinderspacher reposted
Yannick Dillinger
@ydillinger
Eigentlich hatte ich mir ja auferlegt, nie über die @Rote_Teufel zu schreiben. Zu emotional bin ich beim #betze. Aber diese Liebeserklärung an die FCK-Fans musste nach #fckb04 dann doch sein! www.rheinpfalz.de/pfalz_artikel,-ein-hoch-auf-euch-liebes… #dfbpokal
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Markus Rinderspacher reposted
Fussballmafia.de
@fussballmafiade
Gerade gestern beim Pokalfinale zwischen Kaiserslautern und Leverkusen wurde wieder Mal deutlich, dass der Fußball durch seine Fans lebt.
Die Fans des 1. FCK haben etwa 100.000€ und über 1000 Stunden (unbezahlte) Arbeit in die Final-Choreo investiert und das Pokalfinale zu etwas Besonderem gemacht.
Die sportlichen Erfolge kann man sich erkaufen (und erarbeiten), aber die Fans, die Leidenschaft und die Wucht eines Traditionsvereins gibt es für kein Geld der Welt.
Der Fußball ist NICHTS ohne die Fans. Deswegen sollte diese Fankultur gehegt und gepflegt werden und nicht immer wieder durch noch mehr Kommerzialisierung in Gefahr gebracht werden.
Fettes Lob an die Lautrer Fans für diesen überragenden Auftritt! Ihr hättet den Pokalsieg mehr als verdient gehabt!
#betze #fckb04 #dfbpokal -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
The #wha77 begins next Monday. The Bavarian State Parliament has decided, at the request of SPD, that #taiwan should participate in the conference. Denying Taiwan access to @who is factually wrong and unjustified.
#taiwancanhelp #healthforall #lettaiwanhelp @MOFA_Taiwan -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir haben ein weltweit einmaliges Engagement für die Ausbildung junger Leute. Allen Ausbilderinnen und Ausbildern, den ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern, den Verantwortlichen in den Kammern und in den Unternehmen sage ich ganz ausdrücklich: Haben Sie herzlichen Dank! #ihktag
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Markus Rinderspacher reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Die Arbeit beginnt sich auszuzahlen… Germany Records Big Rise in Foreign Direct Investment in 2023 @GTAI_de: “… premium projects from some of the world’s leading companies, including Apple, Roche, Eli Lilly, British Petroleum and the TSMC”. www.gtai.de/en/meta/press/germany-records-big-rise-in-for…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Unsere ersten Beratungen waren ermutigend und vielversprechend. Das wird gut. 🇩🇪🇹🇼
Taiwan in Deutschland
@TAIWANatGERMANY
Gestern in Berlin haben 24 Mitglieder von der deutsch-taiwanische Dialogplattform getroffen. Die werden sich dafür einsetzen, den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen 🇹🇼 und 🇩🇪 zu fördern. Die Gruppe wird von @bueti geleitet und wurde von @GERonAsia ins Leben gerufen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ich freue mich auf die Beratungen in den beiden kommenden Tagen. 🇩🇪🇹🇼
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
🇩🇪🇹🇼 In Berlin hat sich erstmals die deutsch-taiwanische Dialogplattform getroffen. Die 24 Mitglieder wollen den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen #deutschland und #taiwan voranbringen. Eine lustige Truppe unter der Leitung von @bueti. Ins Leben gerufen von @GERonAsia.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann: Wählen gehen! Am 9. Juni ist Europawahl. Und heute ist Europatag.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der Weg hin zur Klimaneutralität ist unumkehrbar – ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben. Unsere Pflicht ist, nach vorn zu schauen und bei der Lösung globaler Krisen zusammenzuarbeiten. Dafür steht der #globalsolutionssummit.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ein Angriff auf euch, das wäre ein Angriff auf uns alle, @EvikaSilina, @kajakallas und @IngridaSimonyte. Unser Treffen in Riga hat gezeigt: Das Band zwischen Lettland, Estland, Litauen und Deutschland ist und bleibt stark.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten, @GitanasNauseda! Wir sind einander verpflichtet – deshalb stationieren wir auch dauerhaft eine deutsche Brigade in Litauen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Danke, @MartinSchulz und @MariaNoichl, für den fulminanten Auftritt im Festzelt Trudering.
#europa #europawahl2024 -
Markus Rinderspacher reposted
Anne Hübner
@AnnieMuc
Ministerpräsident ist er nie geworden. Dafür bayernbekanntester Spaghettieisesser. 😁 @m_rinderspacher
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Markus Rinderspacher reposted
Anne Hübner
@AnnieMuc
Läuft. Danke an die Freiwillige Feuerwehr Trudering. ❤️
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Danke für den Besuch!
RetrochartsCharlie (offiziell)
@CharlieChicken3
Im Parlament im @Landtag_Bayern. Gut erklärt von @m_rinderspacher.
Vielen Dank für die interessanten Ausführungen. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Achselzuckendes Hinnehmen ist niemals eine Option. Denn Angriffe, wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und auf andere Kandidatinnen und Kandidaten, bedrohen unsere Demokratie.
Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.
Ich wünsche Matthias Ecke schnelle Genesung. -
Markus Rinderspacher reposted
World Uyghur Congress
@UyghurCongress
The welcoming reception was moderated by:
Omer Kanat (@OmerKanat1), Chairman WUC Executive Committee & ED of @UyghurProject.
Speakers:
- Erkin Alptekin, former President of the WUC;
- Markus Rinderspacher (@m_rinderspacher), Vice-President of the Bavarian Parliament; -
Markus Rinderspacher reposted
Serpil Midyatli
@SerpilMidyatli
Mit Olaf Scholz haben wir einen starken @Bundeskanzler!
www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-einen-starken-kanzl… via @Tagesspiegel -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Einladung zum Festzelt München-Trudering am So, 5. Mai, 18 Uhr.
Mit @MartinSchulz und @MariaNoichl. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
20 Jahre, 10 Erfolgsgeschichten, 1 Europa!
2004 wurden 🇪🇪 🇱🇹🇱🇻 🇲🇹 🇵🇱 🇭🇺 🇨🇿🇸🇰🇸🇮 🇨🇾 Teil unserer Europäischen Union.
Seit 20 Jahren arbeiten wir gemeinsam für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Herzlichen Glückwunsch uns allen 🇪🇺 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Jede Arbeit muss sich lohnen.
#respektThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
The Spectator Index
@spectatorindex
🇩🇪 Germany's annual inflation
April, 2023: 7.2%
April, 2024: 2.2% -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
CDUCSU und FDP wollen den Seniorinnen und Senioren massiv an den Geldbeutel.
Die Sozialdemokratie macht das nicht mit. Wir fordern Respekt vor der Lebensleistung derer, die unser Land aufgebaut haben.
ZDFheute
@ZDFheute
Nach Kritik von Union und FDP: Scholz und SPD halten an Rente mit 63 fest www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-europawahl…
-
Markus Rinderspacher reposted
NATO
@NATO
❝Germany makes major contributions to our shared security❞
NATO Secretary General @jensstoltenberg met with @Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin 🇩🇪, thanking him for Germany’s leading role in NATO and its support to Ukraine 🤝 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit.
Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen. -
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Maischberger
@maischberger
„Markus #söder scheint ganz schön viel Zeit für Sightseeing gehabt zu haben in #china. Der #kanzler definitiv nicht – der hat verhandelt“, resümiert der stellvertretende Leiter des #ard-Hauptstadtstudios @MatthiasDeiss, der Kanzler #scholz begleitet hat.
#maischberger @DasErste -
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ENDSTATION RECHTS.Bayern
@ER_Bayern
Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion bewarben sich heute wieder für drei Ämter im @Landtag_Bayern. Drei Neulinge, aber alle gut bekannt.
Sie sind alle ziemlich sicher keine Demokraten. #noafd #afdverbotjetzt
www.endstation-rechts.de/news/afd-kandidaten-scheitern-er… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die abhängig Beschäftigten kamen im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 55 Milliarden Arbeitsstunden, wie aus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Das ist der höchste Wert im wiedervereinigten Deutschland.
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Deutschland ist - entgegen mancher Behauptungen von Konservativen - ein Land mit vielen fleißigen Menschen: Noch wurde so viel gearbeitet, nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute. Arbeit bringt unser Land voran. www.welt.de/wirtschaft/article251072364/DIW-Studie-In-Deu…
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Dear Olaf, I am grateful for your and Germany's leadership. Our shared priority is to restore full compliance with the UN Charter's purposes and principles, including respect for the principles of territorial integrity and peaceful coexistence of states. I am confident that the first Global Peace Summit in Switzerland can start the real path to achieving just peace for Ukraine. China's active role can certainly accelerate our progress on this path.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Chinas Wort hat Gewicht in Russland.
Ich habe Präsident Xi daher gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet. -
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phoenix
@phoenix_de
#israel | "Der Iran muss diese Aggression einstellen", warnt @Bundeskanzler @OlafScholz während seiner China-Reise - darin seien sich alle G7-Staaten einig. Die Verteidigungsfähigkeit Israels sei beeindruckend, es müsse nun aber alles für eine Deeskalation getan werden.
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World of Statistics
@stats_feed
🚶 The 10 most walkable cities in the world:
1.🇩🇪 Munich
2.🇮🇹 Milan
3.🇵🇱 Warsaw
4.🇫🇮 Helsinki
5.🇫🇷 Paris
6.🇯🇵 Tokyo
7.🇪🇸 Madrid
8.🇳🇴 Oslo
9.🇩🇰 Copenhagen
10.🇳🇱 Amsterdam
According to the Compare the Market AU, Timeout -
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wettbewerb muss fair sein: kein Dumping, keine Überproduktion, aber verlässlicher Schutz von Urheberrechten. Auch darüber habe ich heute mit Studierenden der Tongji-Universität diskutiert, meiner ersten Station im chinesischen Shanghai. Danke für den Austausch!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
🇩🇪 Nie zuvor haben die Deutschen Aktienunternehmen so viele Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet
🇩🇪 überholt 🇯🇵 als nun 3.stärkste Volkswirtschaft der 🌏
🇩🇪 hat mit die niedrigste Arbeitslosigkeit in 🇪🇺
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dax-unternehmen-in-… -
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tagesschau
@tagesschau
Eskalation in Nahost: Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen www.tagesschau.de/ausland/iran-israel-angriff-104.html #iran #israel #nahost
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland wird alles dafür tun, dass es im Nahen Osten nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Wir können insbesondere den Iran nur warnen. Es ist gut, dass Israel gemeinsam mit seinen Partnern diesen Angriff weitgehend abgewehrt hat.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet, den Iran heute Nacht begonnen hat, ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Iran riskiert einen Flächenbrand. Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
The attack on Israeli territory that Iran launched tonight is unjustifiable and highly irresponsible. Iran risks a further escalation in the region. Germany stands by Israel and we will discuss the situation with our allies.
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Markus Rinderspacher reposted
Ukrainische Botschaft
@UKRinDEU
"Ich danke Dir, Olaf, für Deine Führungsrolle. Dies ist ein echtes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in einer kritischen Zeit".
Präsident @ZelenskyyUa dankt @Bundeskanzler Scholz für die Entscheidung zur Lieferung der dritten PATRIOT-Feuereinheit.
#dankedeutschland
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
I had an important and productive call with @Bundeskanzler Olaf Scholz.
I am grateful to the Chancellor for the decision to deliver an additional Patriot air defense system to Ukraine, as well as air defense missiles for existing systems.
Thank you, Olaf, for your leadership. This is a genuine show of support for Ukraine in a critical moment.
I urge all other partner country leaders to follow suit.
We also discussed the upcoming Ukraine Recovery Conference #urc2024 in Berlin.
I also briefed the Chancellor on the preparations for the inaugural Peace Summit in Switzerland in June. I am grateful to the Chancellor for his willingness to make the summit a great success. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Sie und Ihre Angehörigen haben meinen tiefsten Respekt! Danke an die 20.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in 10 Jahren UN-Einsatz in Mali bereit waren, ans Äußerste zu gehen - und manchmal darüber hinaus. Damit haben Sie zehntausende Menschenleben geschützt. Das bleibt.
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Markus Rinderspacher reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Von einem Hype um seine Person rede er ungern, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei "Was nun, Herr Pistorius?" mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Er habe es auch "tendenziell von den Rahmenbedingungen leichter" als andere Kollegen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nicht mit mir: Wir werden nicht im sozialen Bereich sparen, weil wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben müssen – meine Antwort auf eine der vielen Fragen beim VRM-Leser-Talk in Mainz. Ob über Wohnungsbau, Digitalisierung oder Klimaschutz: schönen Dank für den Austausch.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Auch von mir herzliche Genesungswünsche, lieber @fw_hold. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit, wenn Du zurück in unserer Mitte bist. Deine Meinungsstärke und Charakterfestigkeit tun unserem Parlament gut.
Ilse Aigner
@IlseAigner
Lieber Alexander, werde bald wieder gesund - Du fehlst uns im Präsidium! Es ist wichtig und richtig, dass Du Deine Diagnose öffentlich gemacht hast und Dich damit für die wichtige Krebsvorsorge einsetzt!
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Genesungswünsche @IlseAigner für @fw_hold, der an Krebs erkrankt ist: „Von Herzen wünsche ich unserem Kollegen & Vizepräsidenten Alexander Hold alles erdenklich Gute für die bevorstehende Operation sowie viel Kraft und eine rasche & vollständige Genesung. Wir denken fest an ihn!“
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Nur noch knapp über 2%.
🇩🇪 macht im weltweiten Inflationsvergleich eine gute Figur. Besser als der 🇪🇺-Schnitt.
Der Preisauftrieb in den USA hält sich dem gegenüber hartnäckig über 3%.
Es ist an der Zeit, dass die EZB den Leitzins senkt. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Pläne von Liberalen und Konservativen, die Renten in Deutschland zu kürzen, sind mit der SPD nicht zu machen.
Und noch was: Die historisch überproportionalen Rentenerhöhungen in 2022, 2023 und 2024 sind das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Gut so.
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist offensichtlich, dass wir auch bei der #rente gegensteuern und die Lebensarbeitszeit werden verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneintritt, finanzielle Anreize für längeres Arbeiten und eine noch stärkere Kapitaldeckung. CL
rp-online.de/politik/deutschland/rente-fdp-chef-lindner-w… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
My thoughts are with the families in #taiwan who lost loved ones in the terrible #earthquake. The people of Taiwan have so much admirable strength that they will overcome the tragedy and draw new energy from the crisis.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Moderate Inflation.
Steigende Löhne und Renten. Niedrige Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich. Aktienindizes auf Höhenflug.
Lasst jetzt bloß nicht die CDU/CSU ran.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Preise steigen langsamer – und die Bremse könnte sogar noch stärker werden, zeigt eine Befragung von Wirtschaftsexperten. Vor allem günstiger werdende Energie trägt zum schwindenden Preisanstieg bei. www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-inflationsrat…
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Markus Rinderspacher reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Kritik und Spott zu Söders China-Besuch: „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/csu-chef-in-china-grossenwahn… -
Markus Rinderspacher reposted
Thorsten Benner
@thorstenbenner
„Söders Pandadiplomatie hat nur zwei Profiteure: Söders Ego und Peking. Den Schaden trägt Deutschland“.
Mein Stück zum chinapolitischen Revisionismus von @Markus_Soeder im @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/internationales/bayerische-pandadiplo… -
Markus Rinderspacher reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Strauß hätte gewußt, dass Xi Jin Ping nicht Deng Xiao Ping ist. Er hätte auch nicht das China der 70er Jahre mit dem heutigen China verwechselt, das zusammen mit Russland eine neue Weltordnung und die gewaltsame Eroberung von Taiwan anstrebt.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Reisefotos, Panda-Kuscheltier, Essen - über Ihre Posts freut sich die chinesische Regierung sicher...
Wann sprechen Sie die kritischen Punkte an?
So wie es der Bundeskanzler bei seinem Besuch getan hat?
Markus Söder
@Markus_Soeder
Da geht einem das Herz auf: Zu Besuch bei knuffigen und friedlichen Pandas in #chengdu. Pandabären sind für die Provinz Sichuan und ganz #china ein sehr emotionales nationales Symbol und großer Stolz. Die Aufzuchtstation für Pandas ist die größte und wichtigste. Ein einzelner #panda isst 25 Kilo Bambus am Tag. Habe zur Erinnerung an den Besuch ein Kuscheltier der berühmten Panda-Dame „Blume Blume“ bekommen 😀
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
23. März 1933: Es soll über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt werden. Einzig die SPD wird mit Nein stimmen. Währende uniformierte SA-Trupps den Weg zum Plenarsaal säumen, hält Otto Wels die vielleicht mutigste Rede, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Wirtschaft zieht wieder an. Die Inflation ist nahezu im Normalbereich. Die Arbeitslosigkeit in D ist niedriger als in den meisten EU-Ländern. Die Zinsen werden sinken. Mit etwas Abstand wird man 2025 sagen können, dass Deutschland die Internationalen Krisen gut bewältigt hat.
ifo Institut
@ifo_Institut
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen - Der ifo #geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar. Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif am Horizont. #ifoumfrage
@KlausWohlrabe
@FuestClemens -
Markus Rinderspacher reposted
tagesschau
@tagesschau
ifo-Index: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich überraschend auf www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-geschaeftskli… #ifogeschäftsklimaindex #märz #konjunktur
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das #wachstumschancengesetz hilft Unternehmen in angespannten Zeiten zu investieren: in Forschung und Entwicklung, in wirtschaftliches Wachstum. Es ist ein wichtiges Zeichen für unsere Wirtschaft und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Gut, dass es jetzt kommt!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Russland ist nicht stark – das zeigen auch die gefälschten Wahlen und die Verfolgung der Opposition. Wir bewundern mutige Frauen und Männer wie Alexej #nawalny: Es ist schwer, in einem solchen Land auf Freiheit zu bestehen. Sie haben unsere Solidarität und unsere Herzen.
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Markus Rinderspacher reposted
The Spectator Index
@spectatorindex
Exports as share of GDP, 2022.
🇩🇪 Germany: 50.9%
🇰🇷 South Korea: 48.2%
🇸🇦 Saudi Arabia: 40.2%
🇫🇷 France: 34.6%
🇬🇧 United Kingdom: 33.4%
🇷🇺 Russia: 28.1%
🇦🇺 Australia: 25.4%
🇮🇳 India: 22.7%
🇯🇵 Japan: 21.5%
🇨🇳 China: 20.6%
🇧🇷 Brazil: 20%
🇺🇸 United States: 11.7%
(World Bank) -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Unsere Demokratie ist kein Theaterstück, das wir beklatschen. Sie ist kein Fernsehprogramm und findet nicht nur im Internet statt. Demokratie sind wir! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen sie beschützen und überall dagegenhalten, wo versucht wird, die Demokratie zu schwächen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Bürokratie abtragen und zwar Schicht für Schicht. Das tun wir, mit dem – Achtung – jetzt wird es doch gleich wieder bürokratisch: Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz.
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Each security agreement signed by Ukraine and its partners strengthens and reassures our shared goal of upholding international law and protecting every life.
I am grateful to Germany for the specifics required to protect our independence and human lives from Russian aggression, as outlined in the security agreement signed by our two countries.
Defense assistance, joint political action, and efforts for justice and accountability of the aggressor. We value our collaboration and the unwavering support of Germany and its people.
🇺🇦🇩🇪 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Kürzungen bei der #rente kommen für mich nicht in Betracht. Das ist eine Frage des Respekts: gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation. Deshalb stabilisieren und modernisieren wir nun die Rente.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Klassenkampf von oben ist schäbig. Seine Argumente sind falsch. Seit Einführung des Bürgergelds gibt es weniger (!) Wechsel von Arbeit in staatliche Sicherung. Statistiken zeigen nun, dass die Wirkung für den Arbeitsmarkt vielmehr positiv ist.
www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-foerdert-wunsch-nac… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Alois Glück war ein herausragender Parlamentarier, der sich in den verschiedensten Funktionen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern verdient gemacht hat. Für ihn stand stets die Sache im Vordergrund, nie das Ego. Eine Respektsperson. Seiner Familie gilt mein Beileid.
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Ich halte es für ein großes Problem, wenn einige meinen, die Ukraine-Hilfe könne gegen soziale Interessen ausgespielt werden“, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im #berichtausberlin mit Blick auf einen Vorschlag von Finanzminister Lindner und ergänzt: „Das lassen wir nicht zu.“
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Vielen Dank, Olaf! Wir sind stolz auf unsere strategische Partnerschaft mit Deutschland. Wir sind dankbar für all die deutsche Hilfe, die bereits Tausende von Menschenleben gerettet hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stabilität in der Welt und die Freiheit in Europa nur bewahrt werden können, wenn die deutsche Führungsrolle bei der Verteidigung der regelbasierten demokratischen Weltordnung so stark bleibt wie heute.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Es ist so typisch! In aller Welt wird Deutschland für seine Konsequenz im Kampf für die #ukraine und seine Leistungsfähigkeit bewundert. "Und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden", wundert sich Verteidigungsminister Boris #pistorius.
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Markus Rinderspacher reposted
Steffen Meyer
@Meyermit_ey
„Frappierende Führungsqualität: Dieser Kanzler wirkt umso gelassener, selbstbewusster und zuversichtlicher, je tiefer er in der Krise hängt.“ Treffender Blick auf den Kanzler, der seit Wochen alles dafür tut 🇺🇦 zu stärken und unsere Sicherheit zu schützen. www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz--verblueffen…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Thank you for being such good allies and friends! #msc
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Markus Rinderspacher reposted
🪖MilitaryNewsUA🇺🇦
@front_ukrainian
⚡️🇺🇦Zelenskyi's plane was escorted by 🇩🇪German Luftwaffe fighters on its way to 🇫🇷France
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Das russische Unrechtsregime Putins badet im Blut seines Terrors. #nawalny hat die Blutspur Putins immer wieder offen gelegt. Nun steht Nawalny selbst auf der langen Opferliste der staatlichen Gewaltherrschaft. Ich bewundere seinen Freiheitsmut. R.I.P.
www.spiegel.de/ausland/russland-kremlkritiker-alexej-nawa… -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender @FlorianvonBrunn auf dem #pam24: "Lasst uns diesen Feinden unserer offenen Gesellschaft gemeinsam zeigen:
Hier steht das Volk.
Und dieses Volk ist nicht völkisch.
Dieses Volk ist demokratisch.
Und es ist bereit die offene Gesellschaft zu verteidigen!
Wir sind dieses Volk, liebe Freundinnen und Freunde!" -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
"Wer sogar intern gegen Laschet verliert und vor dem Aiwanger so den Buckel macht, wie Markus Söder das im letzten Jahr gemacht hat, wer keine Kraft hat, einen solchen Typen aus dem Amt zu jagen, der hat nicht das Zeug zum Bundeskanzler!"
@larsklingbeil #pam24 -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unsere Spitzenkandidatin @MariaNoichl mit einem klaren Appell zum Aschermittwoch: „Lasst uns die nächsten 40 Tage für diese Gesellschaft gemeinsam Hassfasten. Wir versprechen einen Europawahlkampf ohne Hass, denn Hass und ein rotes Herz passen nicht zusammen. ❤️#pam24
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unsere Landesvorsitzende zum Reformstau der bayerischen Knatschregierung: „irgendjemand hat Dokumente in Excel übertragen, das nennt man in Bayern Digitalisierung“#pam24
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
"Friedrich Merz hängt wirklich noch in den 90er Jahren fest. Kennt ihr diese Freundebücher aus der Schule? Bei der Frage "Woher kommst du" schreibt Friedrich Merz "von gestern."
Friedrich Merz hat das mit den größten Hits der 80er und 90er komplett falsch verstanden!"
@larsklingbeil beim #pam24 -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Deutliches Statement unserer bayerischen Europa-Spitzenkandidatin @MariaNoichl zum krampfhaften Ampelbashing der CSU: „wenn einer aus München immer wenn einer reinruft „Neuwahlen“ und sagt, wir hätten eine schlechte Regierung, sag ich, so schlecht wie diese Opposition kann keine Regierung jemals sein!“💪🏻💪🏻💪🏻 #pam24
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Parteivorsitzender @larsklingbeil auf unserem #pam24: "Schaut auf die Wirtschaftskraft in Bayern, die erneuerbaren Energien, schaut auf die Bürokratie - all das könnte die Landesregierung anpacken. Aber was macht Markus Söder? Er versteckt sich hinter der Ampel! Das ist Verantwortungslosigkeit. Dieses Land ist wunderbar. Ihr habt mehr verdient als diesen Politiksimulanten!"
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Jetzt beim #pam24 der BayernSPD! 🍻Freut euch auf starke Reden von @larsklingbeil @MariaNoichl, @RonjaEndres und @FlorianvonBrunn und folgt uns über unseren Stream auf www.bayernspd.de
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle. Jede Relativierung der Beistandsgarantie ist unverantwortlich und gefährlich. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder „dealen“. Wir stärken die NATO weiter, für die Sicherheit Europas!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Thank you, Joe!
President Biden Archived
@POTUS46Archive
The United States and Germany will continue to act together to meet the challenges of our time.
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Der Blitzbesuch von Kanzler Scholz in Washington dauerte keine 24 Stunden – aber der Terminplan war prall gefüllt. Wie erfolgreich war der Kurztrip? Eine Analyse von @GeorgSchwarte: www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-reise-scholz-100.html
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Markus Rinderspacher reposted
Christian Deutschländer
@CDeutschlaender
Scholz besucht Biden im
Oval Office. „I want to thank you for your leadership, Olaf“, sagt der Gastgeber. Hauptthema: Ukraine-Hilfen. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der russische Präsident verhöhnt, was Russland wirklich in der Ukraine anrichtet und liefert eine völlig abstruse Begründung über die Ursachen dieses Krieges. Umso klarer ist für uns: Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine.
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Markus Rinderspacher reposted
President Biden Archived
@POTUS46Archive
Looking forward to welcoming my friend German Chancellor Olaf Scholz back to the White House today for a bilateral meeting.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
It was good to talk again with members of the US Senate from both sides of the aisle. Ukraine needs all of our support in order to defend itself against Russia’s aggression.
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Markus Rinderspacher reposted
SZ Top-News
@SZ_TopNews
Kanzler Olaf Scholz wirbt bei seinem Besuch in Washington für den transatlantischen Zusammenhalt - und bittet um Ukraine-Hilfen. Und er betont Deutschlands Beitrag zum westlichen Bündnis. #szplus sz.de/1.6347033
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der Ukraine könnte bald ein Mangel an Waffen und Munition drohen – trotz all unserer Unterstützung. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen in Europa – und in den USA. Dafür werbe ich in Washington. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-ga…
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Markus Rinderspacher reposted
Ilham Tohti Initiative
@IlhamTohtiInit1
Vizepresidenten der Bayerische Landtags Herrn Markus Rinderspacher heute wieder mit sein Anwesenheit in unser Kundgebung vor der Chinesischer Genekonsulat in München hat uns Uiguren große Freude geschenkt. Es war mir eine Ehre ihm mit eine Annerkennungsgeschenk begrüßen zu dürfen
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Dear Olaf, I appreciate your personal efforts to make this decision a reality. The EU's long-term support for Ukraine is the best investment in safeguarding Europe's unity and freedom from Russian aggression. Germany's role in restoring peace in Europe cannot be overstated.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Putin kann nicht damit rechnen, dass unsere Unterstützung der Ukraine irgendwann nachlässt. #generaldebatte
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Markus Rinderspacher reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Sie sind eine Mimose Herr @_FriedrichMerz!“
@Bundeskanzler
🫳
🎤 -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
So heftig wurde #merz selten kritisiert!
@OlafScholz teilte in der #generaldebatte kräftig gegen den CDU-Chef aus. Eine Auswahl der besten Attacken des Klartext-Kanzlers. -
Markus Rinderspacher reposted
Rustem Umerov
@rustem_umerov
🇺🇦 🇩🇪 Germany provided a new military aid package for Ukraine, which includes armored vehicles, mine-cleaning equipment, 155mm ammo, and other necessary equipment for our defenders.
I am grateful to Minister of Defence of Germany Boris Pistorius and all our German partners for their unwavering support in the fight for freedom. -
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
#scholz tritt in einem Moment an die Spitze, in dem der Westen bröckelt: bitly.ws/3be9H
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
#holocaustmemorialday: Präsidium setzt mit #weremember Zeichen gegen Antisemitismus & Fremdenfeindlichkeit. "Auch heutzutage erleben wir ein hohes Maß an #antisemitismus. Als Demokraten müssen wir uns gegen jede Form der Menschenverachtung wehren. #niewiederistjetzt“, @IlseAigner
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Europameister im Juni, Weltmeister im Dezember und heute zu Gast im Kanzleramt! Respekt für eure Leistung - und danke für den Besuch, liebe U17-Nationalmannschaft!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Gemeinsam für ein souveränes Europa.
Ensemble pour une Europe souveraine. -
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BR24
@BR24
Wie es dazu kam, dass die CSU ihre Radwege in Peru vergaß www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-es-dazu-kam-da…
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir müssen die Ukraine weiter substantiell und nachhaltig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen - darin bin ich mir mit meinem britischen Amtskollegen @RishiSunak einig, mit dem ich heute Abend zur Lage in der Ukraine telefoniert habe.
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Wir alle sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen: für unser demokratisches Deutschland. Und für unsere mehr als 20 Millionen Freunde, Arbeitskolleginnen und Nachbarn, die eine Migrationsgeschichte haben. #kanzlerkompakt
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie. Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.
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Markus Rinderspacher reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Schreckt das höhere Bürgergeld Menschen von der Arbeit ab? Auch jetzt haben Menschen mit Job immer deutlich mehr in der Tasche, wie das Ifo-Institut nun berechnet hat. Dennoch sei eine Reform des Systems nötig. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/arbeit-lohnt-sich-l…
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns.
Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe.
Punkt.
#unwortdesjahres -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Einladung.
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir dürfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. In aufreibenden Zeiten gilt es, Maß und Mitte zu halten. Aufrufe zu Gewalt und Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren: Galgen sind keine Argumente. Zur Demokratie gehört der Kompromiss. #kanzlerkompakt
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele „der Kaiser“ - auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat. Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Noch ist keine #hochwasser-Entwarnung in Sicht. Bundeskanzler #scholz dankte den Einsatzkräften und verspricht betroffenen Regionen Unterstützung.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Solidarität ist überwältigend: Mehr als 700 Helferinnen und Helfer sind Tag und Nacht im Einsatz, um die Deiche im Südharz zu verteidigen.
So wie die Leute sich hier vor Ort gegenseitig unterstützen, wird der Bund den Ländern und Kommunen helfen. Deutschland steht zusammen. -
Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
#hochwasser | "Alle geben das Beste", Bürger:innen, Hilfsorganisationen und Bundeswehr seien im Einsatz, so @Bundeskanzler Olaf Scholz. Jahrhundertereignisse wie diese könnten nur mit Solidarität bewältigt werden. @RegSprecher
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Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die letzten Jahre zeigen: Gemeinsam kommen wir auch mit Gegenwind zurecht. Das macht die Herausforderungen nicht kleiner. Aber gibt Mut, dass wir ihnen gewachsen sind.
Wenn wir uns mit Respekt begegnen, brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft.
Frohes neues Jahr!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Frieden, Versöhnung, Hoffnung, Freude und Dankbarkeit - das zu teilen, darum geht es an Weihnachten. Ich wünsche allen ein schönes Fest und bedanke mich besonders bei denen, die auch über die Feiertage im Einsatz sind und dafür auf Zeit mit ihren Liebsten verzichten müssen.
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Die detaillierte Bilanz zur 🇩🇪 militärischen Unterstützung für die #ukraine in puncto Material, #ringtausch, Ausbildung, Instandsetzung und Fähigkeitskoalition finden Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung👇#zeitenwende
www.bmvg.de/de/presse/bilanz-der-deutschen-militaerischen… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Meine Gedanken sind in aufrichtiger Anteilnahme bei den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags an der Prager Universität. In dieser schweren Stunde gilt unser Mitgefühl unseren tschechischen Nachbarn und Freunden.
#prag #tschechien #czechrepublic #prague #pragueuniversity -
Markus Rinderspacher reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
Warum phantasieren so viele über billige #kernenergie?
Die Kosten für den Neubau Hinkley Point C in 🇬🇧 explodieren gerade auf 38Mrd.€. Das sind fast 12000€/kW - über 20 Mal (!) so #teuer wie neue Solarkraftwerke kosten.
www.klimareporter.de/strom/china-stoppt-geld-fuer-hinkley… -
Markus Rinderspacher reposted
Ukrainische Botschaft
@UKRinDEU
„Was der deutsche @Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfel in Brüssel getan hat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen.“ - @DmytroKuleba
Mehr dazu im 🎥:
UNITED24 Media
@United24media
🇩🇪🤝🇺🇦
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit“ – Der ukrainische Außenminister @DmytroKuleba lobt im #berichtausberlin Kanzler @OlafScholz für seine Ukraine-Politik beim EU-Gipfel. Scholz hatte sich dort für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eingesetzt.
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
In Deutschland gibt es 46 Mio Erwerbstätige, über 35 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, soviel wie noch nie. Sie halten das Land am Laufen. Herr Spahn von der @CDU fabuliert vom „Freizeitpark Deutschland.“ Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Fleißigen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der russische Machthaber wartet darauf, dass Europa schwach wird. Putin setzt darauf, dass die Bereitschaft unserer Länder nachlassen wird, die Ukraine zu unterstützen. Da ist er schief gewickelt. Denn wir werden so lange das Notwendige tun, wie es eben erforderlich ist. #euco
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein leistungsfähiger Sozialstaat bleibt. Und wir treiben die Modernisierung unseres Landes weiter voran: Halbleiterproduktion, Stahlproduktion, Batteriefabriken – all das werden wir weiter möglich machen können.
www.ardmediathek.de/video/farbe-bekennen/farbe-bekennen-o… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Donald Tusk möchte Polen wieder zurück ins Herz der EU führen – genau dort gehört Polen hin. Ich freue mich, die EU und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen.
Herzlichen Glückwunsch zur Vereidigung als Ministerpräsident, lieber @donaldtusk! -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Auch für den Haushalt 2024 gilt:
Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine. (1/3) -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
CDU: Deutschland könne zurzeit nicht auf die Kernkraft verzichten.
Deutschland: -
Markus Rinderspacher reposted
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Schade. Gestern haben wir noch gemeinsam für Kinder im @ZDF Spenden gesammelt. Heute geht es schon weiter für die @CDU im Kampf gegen arme Kinder, insbesondere mit Migrationshintergrund. Eine klare Weihnachtsbotschaft: kalt, unchristlich und erbarmungslos.
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Markus Rinderspacher reposted
Asgar Can
@can_asgar
Am Tag der Internationalen Menschenrechte haben wir gegen Cinas Völkermord an Uiguren unsere Stimme erhoben und die chinesische Regierung protestiert.
Ganz herzlichen Dank an allen Teilnehmenden, Rednern und Markus Rinderspacher, Vice President des Bayerischen Landtags -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! ⚠️
⏰ 𝐙𝐄𝐈𝐓 𝐅Ü𝐑 𝐅𝐀𝐊𝐓𝐄𝐍: -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ziemlich schwache Botschaft für die erste Regierungserklärung des Premiers der sechstgrössten Volkswirtschaft Europas.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Markus #söder serviert bei seiner Regierungserklärung kalten Kaffee mit viel heißem Schaum.
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Markus Rinderspacher reposted
Simone Strohmayr
@StrohmayrS
Pisa macht deutlich: nie waren die Defizite unsere SchülerInnen größer- auch in Bayern zeigen die Zahlen Defizite! Jetzt umsteuern! Mehr Förderung für SchülerInnen und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte jetzt! @BayernSPD_Lndtg
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland unterstützt Brasilien beim Ziel „Null Entwaldung bis 2030“ zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas. Uns verbindet ein Klimaschutz, der allen zugutekommt.
Obrigado, @LulaOficial, für dieses wichtige gemeinsame Zeichen bei unseren Regierungskonsultationen! -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Weltmeister! Ihr habt es euch verdient. Respekt für diese großartige Teamleistung, das packende Turnier und die Begeisterung, für die Ihr gesorgt habt. Herzlichen Glückwunsch, liebe #u17 @DFB_Junioren!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die @EURO2024de rückt näher: Heute entscheidet in Hamburg das Los, auf welche Teams unser @DFB_Team in der Gruppenphase trifft und wo wir welche großartige Mannschaft aus Europa begrüßen können. Ich bin gespannt. Diese EM wird ein Heimspiel für Millionen Fans aus ganz Europa!
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Today, I spoke with the leaders of Germany, Olaf Scholz, the United Kingdom, Rishi Sunak, and Bulgaria, Nikolai Denkov.
We have reasons to be grateful to our partners. All of our agreements are being put into action.
We also coordinated new joint steps to protect our people, our Europe, and the international order.
I am grateful to everyone around the world who supports Ukraine!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
I had a phone call with @Bundeskanzler Olaf Scholz.
We discussed further defense cooperation. I am grateful for the powerful "winter" defense package from Germany, including 4 IRIS-T systems and for the multi-year financial assistance program from Germany. These are the best signs of Germany's unflagging support. I highly appreciate that all our agreements are being fulfilled.
We discussed the situation on the battlefield. I told about my morning visit to Kupyansk, as well as to Kherson, Mykolaiv and Odesa the day before.
I also informed him about the situation in the Black Sea, the functioning of the Grain Corridor and the efforts needed to further protect civilian shipping.
I thanked Germany for its participation in implementing the Peace Formula, particularly for the advisor's participation in the meeting in Malta and readiness to participate in the next meeting.
I emphasized the importance of ensuring unity within the European Union in the issue of endorsement of Ukraine's accession negotiations and in the allocation of €50 billion in aid for the coming years. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Henry Kissinger shaped American foreign policy like few others. His commitment to the transatlantic friendship between the USA and Germany was significant, and he always remained close to his German homeland. The world has lost a great diplomat.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere. Sein Einsatz für die transatlantische Freundschaft zwischen den USA und Deutschland war bedeutend, seiner deutschen Heimat blieb er stets verbunden. Die Welt verliert einen besonderen Diplomaten.
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Löhne steigen stärker als Preise - die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Befreiung der Inflationsprämien von Steuern und Abgaben waren dafür der richtige Weichenstellungen. @BMAS_Bund @Bundeskanzler www.faz.net/aktuell/wirtschaft/loehne-in-deutschland-stei…
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Markus Rinderspacher reposted
Gerhard Riewe
@GerhardRiewe
Olaf Scholz in "Der Klempner der Macht".
(generiert mit hotpot.ai/art-generator) -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Klempner der Macht? Klempner packen an und sind unverzichtbar. Ich bin ein großer Anhänger unserer Handwerkerinnen und Handwerker. Für alle bevorstehenden Aufgaben in unserem Land und den Umbau unserer Volkswirtschaft brauchen wir das Handwerk.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das Lebenswerk von Konrad R. Müller ist einzigartig. Er hat alle deutschen Kanzler und die Kanzlerin fotografiert – immer analog und in Schwarz-Weiß.
Am Samstag ist Konrad R. Müller verstorben. Sein fotografischer Spiegel unserer Geschichte wird die Erinnerung an ihn wachhalten. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Liebe Grünschwarze.
Mit der SPD wird es keinen sozialen Kahlschlag geben.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Im Streit um den Bundeshaushalt werden Sozialkürzungen von überraschender Seite ins Spiel gebracht: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will, dass auch Rentenprojekte nicht tabu sind. www.spiegel.de/wirtschaft/gruenenpolitiker-daniel-bayaz-k…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das will ich Ihnen heute mitteilen:
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Markus Rinderspacher reposted
Der Postillon 📯
@Der_Postillon
"Nieder mit denen da oben!!!" – Wirtschaftsminister Aiwanger bewirft eigenes Haus mit faulen Eiern
#aiwanger #eiwanger #lanz
🔗 www.der-postillon.com/2023/11/eiwanger.html
www.der-postillon.com/2023/11/eiwanger.html -
Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Dear @Bundeskanzler, Olaf, Danke Dir! Thank you for your words and deeds to support Ukraine and all Ukrainians. German assistance has saved many lives. Together, we are strengthening and protecting our Europe 🇺🇦🇩🇪
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht. Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.
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Markus Rinderspacher reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Today, I also hosted German Defense Minister Boris Pistorius, who visited not only Kyiv but also Ukraine’s regions to support our people and our warriors.
We discussed Ukraine’s priority defense needs and the further strengthening of our capabilities.
I am grateful to Germany for its significant defense support.
🇺🇦🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Minister #pistorius ist in die #ukraine gereist, um sich persönlich ein Bild von der aktuellen Lage und der Wirksamkeit der 🇩🇪 Unterstützung zu machen. Zu Beginn seines Besuchs hat er in Erinnerung an die Helden des #maidan Blumen an der Gedenkstätte in #kiew niedergelegt.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Vor 10 Jahren wurde der Maidan ein Symbol für Freiheit, Demokratie und Souveränität. Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unvergessen.
Die Ukraine gehört zu Europa – und wir stehen an ihrer Seite. -
Markus Rinderspacher reposted
Claus-Peter Reisch
@ClausReisch
Heute mal ganz was anderes, über eine Freundin habe ich von Yvonne's Not erfahren.
Bitte check deinen Status ob du helfen kannst und verbreite diesen Tweet. Es geht wirklich ums Leben.
Ich hoffe wir können Ihres dadurch retten.
Every life matters -
Markus Rinderspacher reposted
Robert Andreasch
@robertandreasch
Es gibt neue Recherchen zu Daniel #halemba (#afd). Von @AnnLei1 und @LarsWienand, mit Fotos von mir. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Reallöhne sind seit zwei Jahren erstmals wieder gestiegen, die Erwerbsquote liegt so hoch wie noch nie. Das kommt nicht von ungefähr - sondern ist Ausweis der Stärke und Robustheit des Standorts Deutschland. Bleiben wir gemeinsam am Ball! #hkd2023
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Gute Arbeit und gute Löhne, dafür müssen wir sorgen. Deshalb haben wir den Mindestlohn angehoben - eine Lohnerhöhung für fast 6 Millionen Beschäftigte. Und er muss weiter steigen. Ich danke allen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen - auch der @GewerkschaftNGG.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Wir entlasten das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten. Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort. (1/2)
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen - auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche @Siemens_Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Heute Abend vor 100 Jahren begann in München der Hitlerputsch. Unsere Lehre: Wir müssen unsere Demokratie schützen und verteidigen - gegen alle, die sie untergraben wollen. Das gilt für jede und jeden von uns und ganz besonders in diesen Tagen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wachstumsschwäche überwinden, in die Zukunft investieren: Der Titel des Gutachtens des @SVR_Wirtschaft beschreibt sehr gut, woran wir als Regierung arbeiten. Ich danke dem Rat für seine wertvollen Anregungen. Wir gehen die Herausforderungen an - und lassen dabei niemanden zurück.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Betriebsräte sind unverzichtbar für unser Land. Sie kämpfen mit aller Kraft für Kolleginnen und Kollegen. Sie sind Stabilitätsanker in Betrieben, Mitgestalter der Transformation, Garanten der Demokratie.
Ich sage Danke für euren Einsatz. Lasst uns mehr Mitbestimmung wagen! -
Markus Rinderspacher reposted
tagesschau
@tagesschau
Leitantrag: SPD will 95 Prozent der Bürger entlasten www.tagesschau.de/inland/spd-hoehere-belastung-superreich… #spd #leitantrag
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Margot Friedländer ist Zeitzeugin, sie weiß um die Anfänge des barbarischen Regimes im Nationalsozialismus und was daraus folgte. Es ist ein großes Glück, dass sie heute wieder in Deutschland lebt und das „Nie wieder“ mit Leben füllt. Herzlichen Glückwunsch zum 102. Geburtstag!
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Markus Rinderspacher reposted
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von HAMAS und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun in Deutschland auf.
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Als V. Vizepräsident wurde @m_rinderspacher von @BayernSPD_Lndtg gewählt. Er erhielt 143 von 195 Stimmen.
#konstituierendesitzung #ltby -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das war ein Europäischer Rat in unruhigen Zeiten, aber auch mit einer klaren Botschaft:
Die EU verurteilt den Hamas-Terror auf das Schärfste und steht an Israels Seite.
Gleichzeitig müssen wir Wege finden, den Menschen in Gaza zu helfen. Auch sie sind Opfer der Hamas. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland ist ein starkes Land – nicht trotz, sondern wegen der Sozialpartnerschaft. Wegen der Betriebsräte, wegen der Gewerkschaften und genau dieser Kultur. Und wir müssen sie auch für die Zukunft sichern. Dann ist nämlich immer wieder Zeit für Zukunft.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der Fußball der @DFB_Frauen-Nationalmannschaft begeistert in Deutschland immer mehr Fans - das freut mich sehr. Es war schön für mich, beim Training heute zuzuschauen. Für das Spiel gegen Wales und die Olympia-Qualifikation drücke ich fest die Daumen!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
.@bundeswehrInfo, Bundespolizei und @BBK_Bund haben heute gezeigt: Wir sind am stärksten, wenn wir zusammenarbeiten. Und uns selbst zu stärken, heißt immer auch, das Bündnis zu stärken. Eine gute Botschaft in diesen unruhigen Zeiten. Für uns und unsere alliierten Freunde.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
85 Jahre nach der Zerstörung der Synagoge von Dessau schließen wir heute eine Lücke.
Diese neue Synagoge mitten in der Stadt zeigt: Jüdisches Leben ist und bleibt ein Teil Deutschlands.
Es gehört hierher. (1/2) -
Markus Rinderspacher reposted
Steffen Hebestreit
@RegSprecherStH
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zum Rückführungspaket geäußert, das jetzt in die Ressortabstimmung geht. Das ganze Statement:
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat im Münchner Osten, lieber @MarkusBlume, viel Kraft und Kreativität in der nächsten Legislatur!
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
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Markus Rinderspacher reposted
Steffen Hebestreit
@RegSprecherStH
Zur Lage in #israel hat heute @Bundeskanzler Scholz mit Israels Premierminister @netanyahu telefoniert. Es ist ganz klar: Israel hat das Recht sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Gewählt! Ihr auch schon?
Jetzt werde ich mit meiner Familie essen gehen und dann nachher in den Landtag fahren - und dort auf die ersten Hochrechnungen warten!
#bayernwahl2023 -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Auf die Plätze, fertig, wählen! 🗳️❌
Die Wahllokale haben sind geöffnet.
Ab jetzt kannst du deine Kreuze setzten für:
🏠 Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten für 7 Mio. Mieter
🧓 Gute Pflege für 2,7 Mio. Senioren
🔋 Bezahlbare und saubere Energie für Bayern
🧸 Kostenlose Kitas für 780 000 Kinder
Jede Stimme zählt. Let’s go! 💪 -
Markus Rinderspacher reposted
Gerhard Riewe
@GerhardRiewe
Heute ist Wahltag. Geht wählen, wählt demokratisch, am besten die SPD.
Meine Empfehlung für die Zweitstimmen in München & Oberbayern:
Markus Rinderspacher (großer weißer Zettel, Platz 505)
Helena Schwinghammer (großer blauer Zettel, Platz 518) -
Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Unsere Kandidaten im Stimmkreis 107 (Trudering-Reim, Ramersdorf-Perlach) sind Markus Rinderspacher (@m_rinderspacher, Listenplatz 505) für den Landtag und Helena Schwinghammer (@Schwinghammerin, Listenplatz 518) für den Bezirkstag.
Immer mit Leidenschaft, hier beim Basketball. -
Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Heute zählt's: Wählen gehen, alle Stimmen SPD!
Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Den Weg zur Stimmabgabe zeigt der Wahlraumfinder der Stadt München:
maps.muenchen.de/wahlraumfinder/ -
Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Wahlkampffinale auf dem Münchner Marienplatz - mit @larsklingbeil , @RonjaEndres , @RuthMuellerSPD , Dieter Reiter und @m_rinderspacher .
Für ein starkes und bezahlbares Bayern: morgen beide Stimmen für die SPD! -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Es gibt jede Menge zu tun für seriöse Politik. Angesichts dieser Herausforderungen ist es hanebüchen, dass unsere konservativen Mitbewerber von Layla und Winnetou fabulieren. Wir brauchen solide Politik für Bayern!“
@m_rinderspacher -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Die SPD ist die Partei für die fleißigen Leute im Land.“ Für sie kämpfen wir fleißig weiter für ein bezahlbares Bayern! @m_rinderspacher
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Markus Rinderspacher reposted
Filippos Kourtoglou
@FilipposKourt
Stark @m_rinderspacher on Fire! Bzgl Wohnungsbau, Lehrermangel, ÖPNV und Infrastruktur in #bayern
„Die (#csu #freiewÄHLER) faseln was von Hightech, dabei fällt der Putz von den Wänden!“
@BayernSPD -
Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Tolle Reden von @larsklingbeil, Dieter Reiter, @RonjaEndres, @RuthMuellerSPD und @m_rinderspacher gerade auf dem Münchner Marienplatz! Danke!
Wir als @BayernSPD stehen für soziale Politik.
Wir kämpfen für ein starkes und bezahlbares Bayern!
Und wir stehen für Demokratie und Anstand!
Darum am Sonntag beide Stimmen für die SPD! -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Diesen Freitag wird der Bundesvorsitzende der SPD @larsklingbeil auf dem Marienplatz nochmal ein Zeichen setzen.
Die SPD steht für ein starkes Bayern, das sich alle leisten können. Mit bezahlbaren Wohnungen, sauberer und bezahlbarer Energie, guter Pflege und kostenfreien Kitas!
Komm vorbei!
⏰ Fr. 06.10., 17 Uhr
📍 Marienplatz, München
Wir freuen uns außerdem auf:
📢 Unsere Landesvorsitzende @RonjaEndres
📢 Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter
📢 Unsere Generalsekretärin @RuthMuellerSPD
📢 Vizepräsident des Bayerischen Landtages @m_rinderspacher -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Verzicht zu predigen, das machen meistens Menschen, die das privat nicht so ganz einhalten.“
#br24wahl @FlorianvonBrunn -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Für ein bezahlbares Bayern: Am Sonntag @florianvonbrunn und die SPD wählen! #br24wahl
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Markus Rinderspacher reposted
Filippos Kourtoglou
@FilipposKourt
Also Fazit zum TV Duell. @FlorianvonBrunn hat Lösungen für ein sozial gerechteres und besseres #bayern dargestellt. #aiwanger hat nach 5 Jahren LMinister nichts zu präsentieren & schiebt alles auf die #ampel.
Wir brauchen Macher, keine Grantler!
#ltw2023 #br @BR24 @BayernSPD -
Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Es fehlen 60.000 Kitaplätze, aber Aiwanger sieht bayerische Kinder gut versorgt. Sehr gut, dass @FlorianvonBrunn das nicht so stehen lässt.
#br24wahl #bayernwahl -
Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
@FlorianvonBrunn hat recht: Wer wie Aiwanger darauf setzt, bald wieder russisches Gas zu importieren, handelt unverantwortlich.
#br24wahl #bayernwahl -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Aiwanger ist ein Standortrisiko für Bayern!
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Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
@FlorianvonBrunn bringt es auf den Punkt: Aiwanger ist ein Standortrisiko für Bayern. Windkraft blockiert, Stromtrassen blockiert, Bayerns internationalen Ruf bei Unternehmern ruiniert.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Der entscheidende Faktor ist, dass wir bei sauberer und bezahlbarer Energie ins Machen kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir endlich auch in Bayern die Windkraft ausbauen, die Geothermie und auch die Stromleitungen, die Herr Aiwanger persönlich blockiert hat. Er ist ein Standortrisiko für Bayern.“
@FlorianvonBrunn bei #br24wahl -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Es gehts los!
Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn LIVE bei #br24wahl - die Konfrontation
Jetzt einschalten! -
Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Das Schachturnier für Alle läuft. In der 1. Runde trafen gleich @m_rinderspacher und @LenaSophieOdell aufeinander. Nach hartem Kampf konnte Markus sich durchsetzen.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Am kommenden Dienstag, 3. Oktober (Feiertag) laden @m_rinderspacher und @Schwinghammerin zu einem "Schachturnier für Alle" nach Neuperlach ein.
Kinder, Jugendliche, Erwachsene, totale Anfänger, erfahrene Spieler – alle sind herzlich willkommen. -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Am 08.10. zählt's — geh wählen!
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Markus Rinderspacher reposted
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
Yes. And it’s called saving lives.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Final Countdown zur Landtagswahl! 🎶🗳️🚀
Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn und der Bundesvorsitzende der SPD @larsklingbeil werden auf unserer Kundgebung darüber sprechen, was Bayern wirklich bewegt:
👶 Kostenfreie Kitas für 780 000 Kinder.
🏡 Faire Mieten und bezahlbare Wohnungen für 7 Millionen Mieter.
🔋 Bezahlbare Energie, die das Klima schützt.
👵 Gute Pflege für 2,7 Millionen Senioren.
💪Und eine starke Wirtschaft für eine gute Zukunft in Bayern.
Komm vorbei!
⏰ Fr. 06.10., 17 Uhr
📍 Marienplatz, München
Wir freuen uns außerdem auf:
📢 Unsere Landesvorsitzende Ronja Endres
📢 Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter -
Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Was macht die Rente sicher? Was plant die SPD für junge Menschen? Sind Unternehmer ein "Feindbild" für die SPD? Diese und mehr Publikumsfragen musste Spitzenkandidat der Bayern SPD Florian von Brunn in der BR24 Wahlarena beantworten. #ltwby23 Die Sendung: www.ardmediathek.de/video/br24-wahlarena/live-aus-hawange…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Ihr habt die #br24wahl|arena mit @FlorianvonBrunn (@BayernSPD) verpasst? Hier findet Ihr sie in der ARD Mediathek www.ardmediathek.de/video/br24-wahlarena/live-aus-hawange…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„In Bayern fehlen nach 5 Jahren Regierung Söder 200.000 Wohnungen.“
Das kann so nicht weitergehen, meint @FlorianvonBrunn. -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Im Ganztag fehlen 130.000 Plätze - trotz Rechtsanspruch. Wir wollen da ran: Bis 2025 wollen wir jedem Kind einen Platz im Ganztag ermöglichen. @FlorianvonBrunn
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Dass es alleine 6 Monate dauert bei einem Windrad, bis man überhaupt Bescheid bekommt, ob die Unterlagen vollständig sind - das ist für mich 19. Jahrhundert.“ @FlorianvonBrunn in der #wahlarena
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
.@FlorianvonBrunn beantwortet ohne Ausflüchte jede Frage souverän und präzise - und punktet mit Kompetenz und klaren Konzepten. Sehr überzeugende Vorstellung!
#br24wahl @BayernSPD #wahlarena -
Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Eigenheim für junge Menschen nicht mehr in Reichweite? @FlorianvonBrunn meint in der #br24wahl|arena: "Wir müssen schauen, dass das Bauen wieder billiger wird. Auch dort müssen wir es einfacher machen, müssen Bürokratie und Vorschriften abbauen […] Der Staat muss viel ...
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn stellt sich heute Abend live im @BR_Presse den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Schalte ein!
📅 BR24 Wahlarena
⏰ Mittwoch, 27. September ab 20:15 Uhr
📍 BR Fernsehen oder im Livestream www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL2JyLmRlL0xpdmVzdHJlYW0t… -
Markus Rinderspacher reposted
Michael Schrodi
@mischrodi
Die Bayerische Staatsregierung gibt Bundesgelder für Geflüchtete nicht an Kommunen weiter.
Söder, CSU und Frei Wähler betonen immer wieder, dass der Bund zu wenig finanzielle Unterstützung für die bayerischen Kommunen leisten würde. 1/9 -
Markus Rinderspacher reposted
Stadt München
@StadtMuenchen
OB Dieter Reiter ruft zur #landtagswahl 2023 alle wahlberechtigten Münchner*innen auf: „Gehen Sie wählen! Setzen Sie ein deutliches Zeichen für Demokratie und Menschenrechte!“ #ltw2023 #ltwbayern #demokratie
📩 Zum Wahlaufruf: go.muenchen.de/aufruf -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Am Samstag ist es soweit, @Bundeskanzler Olaf Scholz und unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn sind für eine Kundgebung in Nürnberg. Komm um 13:00 Uhr zum Jakobsplatz oder sei online dabei und schalte unseren Livestream ein!
📍 Jakobsplatz, Nürnberg
📺 Livestream: -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir müssen uns vor Schein-Lösungen hüten, die FRIEDEN nur im Namen tragen. Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss endlich auch Russlands Präsident verstehen. Er kann den Krieg mit nur einem Befehl jederzeit beenden.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit unserer Länder geachtet wird. Das setzt voraus, dass wir diese Rechte auch anderen zugestehen. Diese goldenen Regeln sind universell. #unga
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Deutschland gehört nun seit 50 Jahren den Vereinten Nationen an - dieses besondere Jubiläum feiern wir jetzt bei den @UN in New York. Die Generalversammlung bietet wieder die Möglichkeit, viele Staats- und Regierungschefs zu treffen und für unseren Standpunkt zu werben. #unga78
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das Tempo unserer Verwaltung entscheidet mit darüber, wie stark die Wirtschaft wächst und wie gut uns die Energiewende gelingt. Für Genehmigungen und Planungen gehen oft Jahre ins Land. Ich bin das leid und will das ändern. #deutschlandpakt @WELTAMSONNTAG
www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/interview-bundeskanz… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Frau, Leben, Freiheit
Woman, Life, Freedom
#mahsaamini #iran -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Allen Jüdinnen und Juden wünsche ich von Herzen ein gutes und gesundes Jahr 5784.
#shanatova #roshhashanah -
Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Heute ist #internationaldemocracyday!🙌 Offenheit & Transparenz sind wichtige Bestandteile unserer #demokratie, damit Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Politik nachvollziehen können. Zu diesem Anlass posten Bundes- & Landesparlamente Beiträge ihrer offenen Türen.👇
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Markus Rinderspacher reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Bundeskanzler Scholz hat die Bundesländer aufgerufen, auf Pläne zum Bürokratie-Abbau zu reagieren. Die Vorschläge der Regierung lägen ihnen seit dem Sommer vor. Nach wie vor warte man auf die Rückmeldung der Länder, kritisierte Scholz.
www.deutschlandfunk.de/scholz-draengt-bundeslaender-zu-an… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Danke für die erneute Einladung zu #machiavelli und die Gelegenheit, einen berühmten Mann aus Bietigheim-Bissingen kennenzulernen: Rapper RIN. Versprechen eingelöst, dieses Mal als Kanzler – und ja, auch als Kanzler von #kreuzberg.
Vassili Golod
@VassiliGolod
„Wenn Leute einem dumm kommen, darf man ja wohl auch mal darauf eingehen. Und darf auch, wenn man bepöbelt wird, zurückpöbeln“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz im „Machiavelli“ Podcast. Rapper RIN: „Klassischer Battle Rap.“ Zum vollständigen Gespräch: youtube.com/watch?v=mpmr-cNiky4
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Entscheidend is auf’m Platz! Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahren Bundesliga an alle Aktiven und Verantwortlichen der Liga - und an alle Fans!
#bundesliga60 @Bundesliga_DE -
Markus Rinderspacher reposted
Michael Movchin
@mmovchin
Gestern durften wir vom @vjsbayern mit dem @jufomuenchen den Political Talk ausrichten. Dieses Format war dringend geboten, unsere Zeiten sind disruptiv. Ein Appel bleibt: Geht am 8. Oktober wählen und verleiht eurer Stimme Gewicht!
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Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Der Bayerische Rundfunk hat allen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag 10 Fragen gestellt. Hier könnt Ihr die Antworten von Markus Rinderspacher (@M_Rinderspacher) lesen:
interaktiv.br.de/landtagswahl-kandidaten-check/index.html -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
"Es ist eine Grundfrage der Gerechtigkeit, dass alle Kinder die gleichen Zukunftschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Wir als SPD wollen investieren in gute Ganztagsbetreuung, gute Schulen, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte!"
@FlorianvonBrunn bei unserem Bürgergespräch in Nürnberg -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Bundesarbeitsminister @hubertus_heil beim Bürgergespräch in Nürnberg:
"Wir werden im Bund ein Gesetz verabschieden, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Das braucht Bayern auch. Und das wird nach dem 8. Oktober hier nur die SPD durchsetzen!" -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
So geht gute Politik für Familien!
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Das sind schlimme Nachrichten aus #marokko. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den Opfern des verheerenden Erdbebens. Unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen dieser Naturkatastrophe.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Daumen sind gedrückt für ein historisches Spiel. Viel Erfolg, dass heute auch der Einzug ins WM-Finale gelingt! #fibawc2023
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Wir als SPD werden – wie wir es immer getan haben – weiterhin jeder Form von Rechtspopulismus entgegentreten. Dem Rechtsradikalismus sowieso.
Das hat unser Vorsitzender und Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn in der Sondersitzung zu Aiwanger deutlich gemacht. -
Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Bundeskanzler #scholz schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen #deutschlandpakt vor. Es geht um mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes. Wie das geht, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. ⬇️
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scholz-fordert-deu…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Für Bayerns Wirtschaft haben wir einen Plan:
⚡️Batterien in Europa made in Bayern
⚡️Industriestrompreis jetzt
⚡️Langfristig verlässliche Energie
⚡️Betreuungsmilliarde für Bayerns Kinder
⚡️Nachhaltige Staatsfinanzen
Bayern braucht von Brunn.
#br24wahl -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Wir müssen alles tun, um gute
Arbeitsplätze auch in Zukunft zu
erhalten." @FlorianvonBrunn -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Wir haben einen klaren Standpunkt: Wir sind gegen jede Art von Populismus.
Wir finden, dass die Probleme der Menschen gelöst werden müssen und nicht, dass jetzt aufwieglerische Reden gehalten werden sollten.“
@FlorianVonBrunn bei #br24wahl -
Markus Rinderspacher reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Nach neuerlichen Aussagen von Hubert Aiwanger: Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube fordert Markus Söder zur Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten auf. www.juedische-allgemeine.de/politik/nach-neuerlichen-auss…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich lade alle Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen zu einem #deutschlandpakt ein, der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Die Bürgerinnen und Bürger sind den Stillstand leid. Und ich bin es auch! Packen wir die Aufgaben gemeinsam an. #generaldebatte
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Wir machen Tempo bei den Erneuerbaren!
➡️ 30 Fußballfelder Solaranlagen pro Tag, die installiert werden.
➡️ 200 Genehmigungen bei den Windkraftanlagen allein im Juni.
@Bundeskanzler: "Wenn das alles in diesem Tempo auch gebaut wird, sind die 4 bis 5 Windräder/Tag erreichbar!" -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Der #deutschlandpakt setze an, wo Bürger:innen Fortschritte am dringendsten erwarten, so der @Bundeskanzler in der #generaldebatte:
- Energieversorgung!
- Wohnraum!
- Modernisierung, Digitalisierung von Infrastruktur & Verwaltung!
- Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen! -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn ist bei der Podiumsdiskussion von @kurier_online und @tv_oberfranken in Hof deutlich:
Wir brauchen in dieser Situation keine Politiker, die populistisch die Leute aufhetzen. Sondern die Lösungen finden, wie wir aus der Energiekrise rauskommen. Und wie wir das Leben in Deutschland wieder bezahlbar machen. Darum geht’s!
#aiwanger -
Markus Rinderspacher reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Klingbeil kritisierte den Umgang des #csu-Chefs mit der #aiwangeraffaere scharf. „Wenn #soeder hier in #bayern ein ernsthaftes Problem hat, dann schwimmt er, dann laviert er, dann duckt er sich weg“, sagte der #spd-Vorsitzende.
www.tagesspiegel.de/politik/keine-vorbilder-mehr-spd-chef… -
Markus Rinderspacher reposted
vorwärts Verlag
@vorwaerts
„#söder hat den Buckel gemacht vor #aiwanger. Das ist kein starker Ministerpräsident“, sagt der @spdde-Vorsitzende @larsklingbeil bei seiner #gillamoos-Premiere. vorwaerts.de/artikel/gillamoos-lars-klingbeil-bierzelt-st…
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Markus Rinderspacher reposted
ZDF heute-show
@heuteshow
Laut Markus Söder wäre eine Entlassung von #aiwanger „nicht verhältnismäßig“.
Was er eigentlich sagen wollte: 39% + 12% = 51% -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Es ist Zeit für verlässliche Politik, für Verantwortung. Für uns gilt: Es kommen immer erst die Menschen, und dann erst die Partei!“ @FlorianvonBrunn #gillamoos
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Unsere Kinder sind unser wertvollstes Gut. Ich will, dass sie alle beste Chancen auf ein erfolgreiches und glückliches Leben haben.
Dass sie unsere klugen Köpfe und fleißigen Anpacker in der Zukunft werden.
Und deswegen wollen wir kostenfreie und gute Kitas für alle. Gute Schulen und guten Ganztag.
Dafür steht nur die SPD!“
@FlorianvonBrunn #gillamoos -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
„Markus Söder hat sich an #aiwanger gekettet. Er ist auf ihn angewiesen. Allen Menschen in Bayern muss klar sein: Wer am 8. Oktober Söder wählt, wählt in Wirklichkeit Aiwanger!“ @FlorianvonBrunn #gillamoos
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Aiwangers Erinnerungslücken sind kaum glaubhaft, er verstrickt sich selbst in Widersprüche. Wahre Reue lässt er vermissen. Der Holocaust gebietet einen anderen Umgang mit schweren Vorwürfen, kommentiert @c_nitsche, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks
www.br.de/nachrichten/bayern/kommentar-aiwangers-erinneru… -
Markus Rinderspacher reposted
Veit Medick
@vmedick
Warum Söders Entscheidung in der Causa Aiwanger auf Angst basiert - und sie ihm noch um die Ohren fliegen könnte.
www.stern.de/politik/jetzt-koennte-soeder-die-aiwanger-af… -
Markus Rinderspacher reposted
RND
@RND_de
Der bayerische Ministerpräsident Markus #söder hält trotz der Affäre um ein antisemitisches #flugblatt zu seinem Vize Hubert #aiwanger. Diese Entscheidung ist falsch und fatal, kommentiert Markus Decker. www.rnd.de/politik/soeders-aiwanger-entscheidung-ein-scha…
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Markus Rinderspacher reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Söder, der sich gern als entschiedener Macher inszeniert, agiert erstaunlich entscheidungsschwach. Er hat sich von #aiwanger abspeisen lassen, von dessen dürren ,Antworten’, von dessen inkonsistentem Umgang mit den Vorwürfen.“ Leitartikel @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/meinung/der-fall-aiwanger-soders-kalk… -
Markus Rinderspacher reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Markus #söder hält an Hubert #aiwanger fest. Damit macht er ein weiteres Mal klar: Ihm geht es um die Macht, nicht ums Prinzip. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-a…
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Markus Rinderspacher reposted
IAK Berlin
@iakberlin
Der politische Flurschaden, den Hubert #aiwanger trotz seiner Entschuldigungs- und Erklärungsversuche tagtäglich verursacht und die gesellschaftliche Spaltung, die er mit seinen egomanischen Redereien weiter anfacht werden zunehmend größer und greifen mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik über. Jeder öffentliche Auftritt des Politikers, sei es im Bierzelt oder auf dem Festplatz, gerät zu einer demonstrativ beklatschten Unterstützung seiner #flugblatt-Aussagen und auch seiner Attacken, er sei Opfer einer "Schmutzkampagne" und solle politisch "vernichtet" werden. Allein der gewählte Begriff "Vernichtung" ist für Überlebende des #holocaust in diesem Zusammenhang aus dem eigenen Erleben heraus unangemessen und unerträglich. All diese Geschehnisse der vergangenen Tage lassen die rechtsextreme Szene in Deutschland jubeln und führen im Gegensatz hierzu zu einer zunehmenden Verstörung und Veränderung des Bildes, das Überlebende des Holocaust von der deutschen Politik und der von ihr geförderten Erinnerungskultur bisher hatten.
Herr Aiwanger als Politiker der ersten Reihe täte seiner Würde, seiner Partei und der deutschen Gesellschaft einen großen Gefallen, wenn er sich aus eigenem Entschluß heraus eine Auszeit nehmen und Ministerpräsident @Markus_Soeder um seine Entlassung bitten würde.
www.auschwitz.info/de/presse/pressemitteilungen/presseinf… -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Heute klarer denn je.
#bayernbrauchtvonbrunn
und
#sozialepolitikfürdich. -
Markus Rinderspacher reposted
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül. Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein.
www.rnd.de/politik/aiwanger-bleibt-im-amt-faeser-wirft-so… -
Markus Rinderspacher reposted
Florian Herrmann
@fwhfreising
Wer wie Aiwanger seine Sprache nicht im Griff hat, bei dem muss auch im Kopf Unordnung herrschen. Für mich ist klar: dieser Politprolet ist persönlich nicht koalitionsfähig, er ist Lichtjahre vom Niveau eines bayerischen Ministers entfernt. #csu_lt www.tz.de/politik/wie-ein-diktator-aiwanger-sieht-soeder-…
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Markus Rinderspacher reposted
Armin Wolf
@ArminWolf
Dafür, dass „der Vorfall“ so ein „einschneidendes Erlebnis“ für Hubert Aiwanger war, kann er sich im Zusammenhang damit an erstaunlich wenig erinnern.
Stefan Leifert
@StefanLeifert
Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert #aiwanger und dessen Antworten:
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Markus Rinderspacher reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Der Präsident des Zentralrats der Juden hat Bayerns Vizeregierungschef für dessen Umgang mit der Flutblattaffäre kritisiert. Aiwanger versuche, sich zum Opfer zu machen. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-a…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Kanzler #scholz bezeichnet Kernenergie in Deutschland als "totes Pferd"
#atomkraft #akw #afd
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scholz-bezeichnet-… -
Markus Rinderspacher reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
In der Causa Aiwanger steigt der Druck auf Markus Söder. Die SPD fordert erneut die Entlassung des Ministers – und schlägt eine Lösung bis zur Landtagswahl vor. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/bayern-spd-minder…
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Markus Rinderspacher reposted
Dierk Hirschel
@DierkHirschel
Wachstumsoriginal @cducsubt? Die Union regierte von 2005 bis 2021. Das mittlere #wachstum lag bei mickrigen 1,3%. Es gab zwei schwere Krisen ~ Finanzkrise, Pandemie - die nur durch sozialdemokratische #krisenpolitik (Kurzarbeit, Konjunkturpakete) überwunden werden konnten.
CDU·CSU
@cducsubt
Klartext von @_FriedrichMerz im Vorfeld der Klausurtagung: „Das Wachstumsoriginal in Deutschland sind wir. Die CDU und die CSU. Wir haben in schwierigen Zeiten immer bewiesen, dass wir eine wachstumsorientierte #wirtschaftspolitik können.“ #sauerland23
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt ist eine schwere Hypothek für Bayern und damit für die Regierung Söder. Der Schaden ist extrem groß und wächst mit jedem Tag weiter. Diese fortdauernde Krise verhindert, dass wir wieder über die wirklichen Herausforderungen diskutieren. Zum Beispiel über Politik für ein bezahlbares Bayern, also über faire Mieten, kostenfreie Kitas, bezahlbare und saubere Energie für die Menschen hier - statt nur über Aiwanger.
Dazu kommt Aiwangers Auftritt in Erding und die aggressive Fake News-Kampagne, die die Freien Wähler jetzt fahren - anstatt die Vorgänge aufzuklären und für Transparenz zu sorgen. Fakt ist: Niemand muss sich die Demokratie zurückholen, sondern alle demokratischen Kräfte müssen unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und gegen Rechtspopulismus a la Aiwanger verteidigen. Wenn sich nun die Freien Wähler an den Rechtspopulisten Aiwanger ketten, mit der Absicht am äußersten rechten Rand Stimmen zu fischen und dadurch eine Koalition mit der CSU nicht mehr möglich wird, dann sage ich für meine Partei: Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheits-Regierung der CSU tolerieren, als unsere Bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern.
#aiwanger -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Union redet unser Land schlecht. Wenn der CDU-Generalsekretär ernsthaft behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der Welt, kennt er weder Deutschland noch die Welt. Richtig ist: die Welt sehnt sich nach unserem Wohlstand, nach unseren Standards und unseren Perspektiven.
-
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
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Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Der Respekt vor den Opfern von Auschwitz ist ein Grundstein unserer Demokratie. Wer ein hohes Amt innehat, muss diesbezüglich über jeden Zweifel erhaben sein. Diese Zweifel hat Hubert Aiwanger nicht ausräumen können. Auch vor dem Hintergrund seines demagogischen Auftritts in Erding. Statt dessen kommt stündlich immer mehr zu Tage, das seine Geschichte unglaubwürdiger machen. Markus Söder hat gesagt, es dürfe nichts mehr dazukommen. Weil er dennoch nicht handelt, handeln wir jetzt und beantragen eine Sondersitzung des Landtags. Das entspricht auch unserer sozialdemokratischen Haltung als Bollwerk gegen Rechts.
#aiwanger -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Die BayernSPD war, ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts und engagiert sich mit Herz und Verstand für ein bezahlbares Bayern für alle. ✊
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Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir haben in #meseberg für eine gute Zukunft gearbeitet: Wir sorgen dafür, dass es sich für unsere Wirtschaft lohnt, genau jetzt zu investieren. Unnötige Vorschriften und Bürokratie sollen wegfallen, das bringt Tempo. Und wir setzen verstärkt auf KI und digitale Strukturen.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Diese #koalition hat viele gute und wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Deutschland mit Tempo zu modernisieren. Es wird gut gearbeitet und wir werden weiter hämmern und klopfen - aber künftig besser mit Schalldämpfer. Unsere Ergebnisse können sich nämlich sehen lassen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik liefert die SPD sehr zuverlässig.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Das ist ein deutliches, aber notwendiges Plus“ – Arbeitsminister @hubertus_heil will den Mindestlohn für Pflegekräfte um bis zu 14 Prozent anheben.
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen" – Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg mahnt Bundeskanzler Scholz sein Kabinett und wünscht sich ein "gutes Miteinander" in der Regierung.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er unserem Wunsch nach einer Sondersitzung folgt, auch wenn diese zunächst nur im Koalitionsausschuss stattfindet. Unser Land und der Wirtschaftsstandort Bayern darf keinen Tag länger mit diesem menschenverachtenden Flugblatt in Zusammenhang gebracht werden. Bayerns Bürgerinnern und Bürger haben es verdient, dass die Politiker sich uneingeschränkt um die zentralen Herausforderungen unserer Zeit kümmern können. Bayern muss für alle bezahlbar sein, braucht kostenlose Kitaplätze für 780.000 Kinder und ihre Familien, gerechte Mieten für 7 Mio. Mieter und eine gute Pflege im Alter für 2,7 Mio. Senioren. Was Bayern nicht braucht braucht ist eine Antisemitismus-Debatte in der Regierung.
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Markus Rinderspacher reposted
tagesschau
@tagesschau
SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen begrenzen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mieterhoehungen… #spd #mietenstopp #mieterhöhungen
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
SPD will #mietenstopp. www.zdf.de/nachrichten/politik/spd-fraktion-mieten-massna…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
SPD will Mieterhöhungen deutlich begrenzen www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-will-mieterhoe…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Danke an die Männer und Frauen der @DLRG. Sie sind Vorbilder! Durch ihre leidenschaftliche Arbeit lernen Menschen schwimmen oder werden zu Rettungsschwimmern ausgebildet. Das rettet Leben. Unser Land braucht das Ehrenamt - der Besuch hier in #münchen hat mich sehr beeindruckt.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser @Bundeskanzler wird auf unserer Townhall nach der #kindergrundsicherung gefragt.
Er sagt:
Die Kindergrundsicherung wird kommen. Und wir stehen kurz vor einer Einigung.
💪🏻 -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Diesen Donnerstag kommen @Bundeskanzler @OlafScholz und unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn mit Beschäftigten aus sozialen Berufen, Vertretern von Verbänden und ehrenamtlich Engagierten ins Gespräch.
Ebenfalls mit dabei: Der Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter!
Schalte am Donnerstag um 17 Uhr unseren Stream ein und sei live dabei!
⏰Donnerstag, 24. August ab 17 Uhr
📍 Livestream: youtube.com/live/hRJm8XMs1xQ -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Beim #tdot23 wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat. -
Markus Rinderspacher reposted
Arne Wilsdorff
@ArneWilsdorff
Der #spitzenkandidat der @BayernSPD, Bergsteiger @FlorianvonBrunn will den Erfolg bei der Landtagswahl und damit eigentlich deutlich mehr als 10% - mein Portrait - via @BR24 #spd www.br.de/nachrichten/bayern/florian-von-brunn-bereit-fue…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Scholz schwört Bayern-SPD in München auf Landtagswahlkampf ein www.br.de/nachrichten/bayern/spd-wahlkampf-auftakt-kanzle…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Bundeskanzler @OlafScholz spricht Klartext beim Wahlkampfauftakt der BayernSPD! 💪🏻💪🏻💪🏻
“Wäre es so, dass die großen Stromleitungen aus dem Norden & Osten in den Süd-Westen schon gebaut worden wären, dann hätten wir jetzt schon geringere Strompreise. Herzliche Grüße an die Bayerische Staatsregierung!“
#sozialepolitikfürDich
#zukunftfürBayern -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Klare Absage von @OlafScholz an die Schwarzmaler von Rechts:
„Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei. Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind und gut und gerne zusammenleben. Lasst uns gemeinsam mutig die Zukunft ergreifen. Wir haben die besten Chancen, Bayern hat die besten Chancen sich gut zu entwickeln. Und @FlorianvonBrunn und die SPD in Bayern sind die Richtigen dafür!“
#sozialepolitikfürDich
#zukunftfürBayern -
Markus Rinderspacher reposted
Bernhard Stiedl
@BernhardStiedl
Guter Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die deutsche Wirtschaft ist trotz allem Gerede weltweit konkurrenzfähig. Deutschland ist weltweit die viertgrößte Volkswirtschaft. Bei den Exporten stehen wir bei den absoluten Zahlen an dritter Stelle.
-
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Bundeskanzler @OlafScholz und unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn haben heute bei unserer Kundgebung auf dem Marienplatz starke Statements gesetzt!
@FlorianvonBrunn :
"Wir als SPD stehen für faire Mieten, für gute Pflege, kostenfreie Kitas und eine starke Wirtschaft. Wir sind an der Seite der Menschen, die derzeit keine bezahlbare Wohnung finden können."
@OlafScholz :
"Bayern hat die besten Chancen sich gut zu entwickeln. Und @FlorianvonBrunn und die SPD in Bayern sind die Richtigen dafür."
#zukunftfürBayern #sozialepolitikfürDich -
Markus Rinderspacher reposted
Statsministeriet
@Statsmin
STM Mette Frederiksen:
”Har netop mødtes med den tyske kansler Olaf Scholz. 🇩🇪 er en langvarig og tæt partner for 🇩🇰. Vi drøftede den sikkerhedspolitiske situation, Ruslands krig i Ukraine og vores visioner for EU.” -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Du willst faire und bezahlbare Mieten & bezahlbare Energie, die das Klima schützt? Dann komm diesen Freitag zu unserer Kundgebung mit @Bundeskanzler Olaf Scholz und @FlorianvonBrunn !
📅 Kundgebung
⏰ Freitag, 18. August ab 16:30 Uhr
📍 Marienplatz, München -
Markus Rinderspacher reposted
The New York Times
@nytimes
After years of pushing back against U.S. institutions through his public statements, Donald Trump is probing the limits of the criminal justice system. Some lawyers say that if he were an ordinary citizen issuing these attacks, he would be in jail by now. www.nytimes.com/2023/08/16/us/politics/trump-chutkan-2020…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser TV-Tipp für Samstagabend. 📺 Unbedingt einschalten!
Das @sat1 -"Sommerinterview" mit unserem Spitzenkandidaten @FlorianvonBrunn.
🎤 Samstag, 12. August um 17:00 Uhr
👀 Sat.1 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Was machen wir für die Rentengerechtigkeit? Frauen und Männer müssen von ihrer Rente leben können. Wir sorgen dafür, dass die Rentenversicherung eine gute Zukunft hat. Dafür halten wir das #rentenniveau stabil. Ich bin dafür: Das #renteneintrittsalter darf nicht weiter steigen.
-
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Beim #kanzlergesprÄCH in Erfurt hat mich heute eine Frau gefragt: Was tun Sie für mehr Netto vom Brutto? Wir haben dafür gesorgt, dass Frauen und Männer mit bis zu 2000 Euro im Monat weniger Sozialbeiträge zahlen. Auch der Mindestlohn ist wichtig. Den haben wir angehoben.
-
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Entscheidung von #tsmc, eine Halbleiterfabrik in Dresden zu bauen, zeigt: Deutschland ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, ein Land, in dem Milliarden in modernste Technologie investiert werden. Das ist gut für unsere Zukunftsfähigkeit und ein Zeichen von #zuversicht.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Bayern braucht von Brunn!
Wir haben heute unsere Kampagne präsentiert.
Wir wollen:
👉🏻 Faire Mieten für 7 Millionen Mieter
👉🏻 Kostenlose Kitaplätze für 780.000 Kinder
👉🏻 Gute Pflege für 2,7 Millionen Senioren
👉🏻 Bezahlbare Energie, die das Klima schützt
Für ein bezahlbares Bayern. Mit sozialer Politik für Dich!
@FlorianvonBrunn -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Deswegen 👇 wollen wir in Bayern bei der Energiewende endlich den Turbo zünden.
Für bezahlbare, saubere Energie und gute Arbeitsplätze auch in Zukunft hat unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn einen 5-Punkte-Plan:
bayernspd.de/news/bayernspd-spitzenkandidat-florian-von-b…
#machenstattsödern -
Markus Rinderspacher reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
"Friedrich Merz ist ein guter CDU‑Vorsitzender."
Stimme eher zu: 31%
Stimme eher nicht zu: 64%
"Friedrich Merz wäre ein guter Bundeskanzler."
Stimme eher zu: 16%
Stimme eher nicht zu: 73%
via @ARDde / Infratest dimap, 1297 tel. und online Befragte (31.07.-02.08.2023) -
Markus Rinderspacher reposted
Bernhard Stiedl
@BernhardStiedl
Mehr als 580.000 Vollzeitbeschäftigte liegen in Bayern unter der westdeutschen Niedriglohnschwelle von 2.501 € - ein Armutszeugnis. Das reicht kaum, um über die Runden zu kommen. Den #niedriglohn-Paradiesen in #bayern muss schnellstens das Wasser abgegraben werden! #arbeitsmarkt
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Die Bayern-SPD geht mit einem Wirtschaftsplan in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidat von Brunn plant u.a. den Aufbau einer Batterieindustrie und mehr Ökostrom-Produktion. Bei der Finanzierung hat er die Grunderwerbssteuer im Blick. Von @ArneWilsdorff www.br.de/nachrichten/bayern/5-punkte-plan-so-will-die-sp…
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Markus Rinderspacher reposted
stern
@sternde
Friedrich #merz lockert den AfD-Kurs - und schockt damit Teile seiner Partei. Die #cdu ist in Aufruhr. Unser Report: www.stern.de/politik/streit-ueber-afd--merz-entgleitet-di…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Lieber Markus, da fällt uns noch viel mehr ein, was bei dir in den letzten Jahren "einfach schlecht gelaufen" ist. Erinnerst du dich noch? Wir schon!
🏡 Du hast 10.000 Wohnungen versprochen, und nur 89 Wohnungen gebaut.
🔋 Du hast von 1.500 Windrädern erzählt und dieses Jahr ganze 5 Windräder aufgestellt.
🚆 Für den Ausbau der Stammstrecke hast du 700 Millionen Euro geplant - über 7 Milliarden sollen es am Ende sein.
Wir finden: das hat Bayern nicht verdient! Mit der SPD gilt #machenstattsödern 💪 -
Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
„Im letzten Jahr, 2022, haben 70% der Kliniken rote Zahlen geschrieben, in diesem Jahr werden es wohl 9 von 10. sein.“ so Florian von Brunn, Bayerischer SPD-Chef bei #jetztredi im BR Fernsehen. Darum stehe er hinter der #krankenhausreform.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Söder behauptet ja, dass Bayern fünf Jahre schneller klimaneutral sein wird als Deutschland und die EU - also schon 2040. Hierfür müssen in Bayern bis 2040 wöchentlich (!) 2 neue Windräder gebaut und 2.800 PV-Dächer installiert werden sowie 50 Fußballfelder mit PV. Wöchentlich!
S Mueller-Kraenner
@sascha_m_k
Die peinliche Bilanz von @Markus_Soeder: Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Deshalb erreicht Bayern seine Klimaziele nicht.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Danke an die Initiatoren:
Ja, wir brauchen einen Politikwechsel in Bayern!
Und Mut zu sauberer und bezahlbarer Energie.
Weg mit den Hürden für Windkraft und Stromleitungen.
Erneuerbare Energien sind die Zukunft - auch für Bayerns Wirtschaft!
SZ Bayern
@SZ_Bayern
Im ersten Halbjahr 2023 sind nur fünf Windräder in Bayern aufgestellt worden. Ohne massiven Ausbau der Windkraft fahren Söder und sein Kabinett die Energiewende an die Wand. Hilft eine neue Initiative von Unternehmen der CSU auf die Sprünge? #szplus sz.de/1.6041832
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Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
„Wir haben Ehrenamtliche aus ganz #bayern eingeladen. Menschen, die die #gemeinschaft & den #zusammenhalt organisieren: in Vereinen, Verbänden, Gruppen. Sie investieren dafür Energie & Zeit – für diesen Rieseneinsatz wollten wir Danke sagen", so @IlseAigner bei ihrer Begrüßung.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Mittwoch Abend unbedingt "jetzt red i" im BR einschalten, um unseren Spitzenkandidaten @FlorianvonBrunn nicht zu verpassen!
Das Thema: Was bringt die #krankenhausreform für Bayern? 📺
Für Florian von Brunn ist jetzt schon klar, wir brauchen bessere Versorgung und weniger Profitdruck in Krankenhäusern! 🏥
📍Florian von Brunn bei #jetztredi live im BR
🗓 19. Juli 🕗 20:15 Uhr - 21:15 Uhr
#machenstattsödern #sozialepolitikfürDich #krankenhausreform #gesundheitsversorgung -
Markus Rinderspacher reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 83.850 Euro an die @CSU von Daniela Porsche aus Salzburg (Österreich).
Wer ist Daniela Porsche? 🧵
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
See you!
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Der #landtruck ist wieder unterwegs! Heute in Rosenheim auf dem Max-Josefs-Platz von 10-16 Uhr 👉 mit Präsidentin @IlseAigner im Interview sowie einer Diskussion mit
@StoettnerK, Nikolaus Kraus,
@KoehlerClaudia7,@m_rinderspacher,
@AndyWinhart, @_MartinHagen #demokratieaufachse -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Das Wahlprogramm ist ambitionslos und das Dauerfeuer gegen die Ampel zahlt sich kaum aus. CSU und ihr Chef Markus Söder haben allen Grund, nervös zu sein.“
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-schwache-um… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Abgerechnet wird zum Schluss.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/umfrage-csu-rutscht-… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir haben einen starken Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und modernisieren unser Land weiter, damit es für jede und jeden auch in 20 oder 30 Jahren gut ausgeht. Dabei geht es auch um #respekt, also jedes Lebensmodell, jeden Bildungsweg wertzuschätzen. #sommerpressekonferenz
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Markus Rinderspacher reposted
Ronja Endres
@RonjaEndres
Wir müssen #machenstattsödern: bezahlbares Wohnen, Kitas plus Personal, Lehrkräfte, gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energie mit Stromnetzen und Speichern statt Debatten um einen erfundenen Genderzwang!
#sozialepolitikfürdich ab 8.10. mit der @BayernSPD -
Markus Rinderspacher reposted
Francesco Abate
@f_abate_mm
Europa-Unterbezirksparteitag der @SPDUnterallgaeu in Mindelheim mit einer großartigen und motivierenden Rede unseres Landtagsvizepräsidenten und europapolitischen Sprechers @m_rinderspacher. Die Delegierten haben mich einstimmig zum Europakandidaten des Unterbezirks gekürt.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wenn Bayern familienfreundlicher werden soll, muss sich politisch endlich etwas ändern.
Deine Stimme zählt!
8. Oktober!!!
BR24
@BR24
👧🏫👦 59 Prozent der Eltern in #bayern gaben demnach an, einen Betreuungsbedarf zu haben, demgegenüber stand aber nur eine Betreuungsquote von 36 Prozent. #schule #bildung
www.br.de/nachrichten/bayern/studie-bayern-gehoert-zu-sch… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Wirtschaft Deutschlands mit so vielen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wie nie zuvor läuft viel besser als die Schlechte-Laune-Parteien zugeben.
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gierflation-infl… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Friends and Partners.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es gibt noch Tickets!
🎫👇This post is unavailable. See it on X. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Söders Verfehlungen kosten viel Geld.
👇
Deutscher Mieterbund LV Bayern e.V.
@DMB_Bayern
Für 70 Mio wird #muenchen 325 Wohnungen der #dawonia kaufen, die 2013 @Markus_Soeder verkauft hat. „Die Stadt München nutzt alle ihre Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“, sagt @ZurekR
www.mieterbund-bayern.org/aktuelles -
Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
⚠️👇⚠️
Johannes Hillje
@JHillje
Die #afd hat den Entwurf ihres Europawahlprogramms finalisiert. Gleich zu Beginn fordert sie die Auflösung der EU. Sachlogisch wäre das also schon das Ende des Programms, weil eine aufgelöste EU keine Politik mehr macht. Dennoch folgt ein Katalog europapolitischer Forderungen:🧵
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
C S U
😵💫😵😵💫
👇👇👇
tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7306.html #eilmeldung
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Unsere fortwährende und unverbrüchliche Unterstützung ist der #ukraine sicher, so lange wie nötig. Das habe ich @ZelenskyyUa eben in einem Telefonat erneut versichert. Gemeinsam rufen wir zur Verlängerung des #getreideabkommen|s mit Blick auf die globale Ernährungssituation auf.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bayerns Sozialministerin hat als einzige (!) von 16 Landesfamilienministern gegen die #kindergrundsicherung gestimmt. In Bayern ist jedes 7. Kind armutsgefährdet. In Bayern hat die Kinderarmut zugenommen, während sie in Hessen und BaWü zurückging. www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-familienministerin-w…
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir leben in Zeiten, in denen viele Veränderungen auf uns zukommen. Darauf müssen wir so reagieren, dass alle mitmachen und nicht effekthascherisch vorgehen. Danke für die Einladung zum #sommerinterview @TinaHassel @ARD_BaB
www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterv… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bayerns Bürgermeister laufen Sturm gegen #aiwanger und #söder. Die bayerische Regierung ist das größte Standortrisiko für den Freistaat. Wer in Bayern Energiepolitik weniger Priorität einräumt als Winnetou und Leyla, gehört abgewählt.
BR24
@BR24
Seit 2018 ist der #windkraft|ausbau in Bayern stark eingebrochen. Damit zu tun hatte auch die bayerische #10hregel, die einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen vorgibt.
www.br.de/nachrichten/bayern/ueber-200-buergermeister-in-… -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Wir als SPD wollen, dass Zukunftsaufgaben in diesem Land weiter angepackt werden können. Gemeinsam, demokratisch, lösungsorientiert! Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn macht auf der #ausgetrumpt-Demo deshalb klar: "Über den richtigen Weg dahin kann und muss man in Demokratie ringen. Auch streiten. Streiten über Lösungen, aber nicht spalten!“
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn hat bei der #ausgetrumpt-Demo klargemacht: 📢
"Heute haben wir in München gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen sich nicht spalten lässt. Es war ein starkes Zeichen für Demokratie, das heute von München ausging“. ✊
Danke an die etwa zehntausend Menschen, die mit uns demonstriert haben! ❤️
#ausgetrumpt #machenstattsödern #sozialepolitikfürDich
Teil 1 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
33 Jahre nach der deutschen Einheit haben wir heute, am 1. Juli, die Renten-Einheit erreicht. Ein Jahr früher als geplant. Das ist ein historischer Schritt, ein großer Erfolg und eine Frage des Respekts. #kanzlerkompakt #rente
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Rassismus ist leider eine Realität in unserem Land. Eine Realität, die wir zusammen überwinden müssen. Für rassistischen, antisemitischen oder antimuslimischen Hass darf kein Platz sein. Dafür setze ich mich ein, nicht nur heute am Tag gegen den antimuslimischen #rassismus.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#mobilität in #bayern muss sozialer und klimafreundlicher werden. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Jetzt Streckenausbau, höhere Taktung und bessere Anbindung!
SPD Bayern
@BayernSPD
Wir als SPD wollen Bus und Bahn in Bayern massiv ausbauen. Gerade auch auf dem Land!
Wie es beim öffentlichen Verkehr gerade aussieht, das haben die Menschen hier nicht verdient: Von den fünf am schlechtesten an den öffentlichen Verkehr angebundenen Landkreisen liegen gleich vier im Freistaat!
Für unseren Spitzenkandidaten @FlorianvonBrunn ist klar: wir wollen, dass sich auch jeder Bus und Bahn leisten kann.
Wir stehen für eine starke #mobilitätsoffensive für Bayern:
🚆 Auch ländliche Gegenden gut anbinden
💶 Regionales 29€-Ticket für Bayern, bei dem die eigenen Kinder umsonst mitfahren können
Bezahlbarer öffentlicher Verkehr ist
#sozialepolitikfürDich
#machenstattsödern
Quelle: Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Die Ausbildungsgarantie kommt!
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
📣 Erfahre alles über unser brandneues Regierungsprogramm! 📚🔍
Wir haben hart daran gearbeitet, ein Programm zu entwickeln, das Bayern in eine sozialere, gerechtere und nachhaltigere Richtung lenkt. 🌱🌍🤝
Klick jetzt auf den Link und entdecke unsere Ideen und Forderungen für ein starkes Bayern, das sich wirklich alle leisten können 💶:
bayernspd.de/wahlen/
Jetzt packen wir gemeinsam an! 💪❤️
#zukunftsprogramm #sozialepolitikfürDich #machenstattsödern #regierungsprogramm -
Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
„Kein Land ist der Hinterhof eines anderen“, stellt @Bundeskanzler @OlafScholz in seiner #regierungserklärung im #bundestag klar.
Das gelte auch für #taiwan.
#china -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ich schließe mich den Genesungswünschen an und wünsche Ihnen von Herzen eine vollständige und baldige Gesundung, liebe Frau Kollegin @KS_MdL. Meine mitfühlenden Gedanken sind bei Ihnen!
Ilse Aigner
@IlseAigner
Die #brustkrebs-Erkrankung von Kerstin Schreyer @KS_MdL macht mich sehr betroffen. Ihr offener Umgang damit ist wichtig, richtig und macht anderen Betroffenen Mut. Ich wünsche ihr viel Kraft: Liebe Kerstin, Du bist mutig. Du bist eine echte Powerfrau. Du schaffst das!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die #krankenhausreform - darüber referiert im WirtschaftsForum der Sozialdemokratie in München @RuthWaldmann, MdL, stv. Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.
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Markus Rinderspacher reposted
SZ München
@SZ_Muenchen
München: Herbe Kritik an Aiwanger-Auftritt
OB Dieter Reiter nannte die Aiwanger-Rede bei Heizungs-Demo in Erding antidemokratisch, unerträglich und peinlich. sz.de/1.5948228 -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Und das sind gute Nachrichten für Deutschland und Europa: Die Halbleiterproduktion von #intel kommt nach #magdeburg. Die größte ausländische Direktinvestition, die es je in Deutschland gegeben hat, stärkt unseren Standort und bringt uns an die Weltspitze. @intelnews
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sind mitten in der Zukunftswende, wie das Motto beim #tdi23 richtig ausdrückt. Gut, dass wir in stürmischen Zeiten einen klaren Transformationsplan für unser Land haben und danach handeln. So entstehen gute Arbeitsplätze in innovativen Branchen, etwa in der Chipindustrie.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der CDU-Parteivorsitzende sieht eine derart große Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Regierung in NRW, dass sie einen Beitrag zur krisenhaften Zuspitzung in unserer Demokratie darstelle. Fehlt nur noch, dass Merz Wüst zum Rücktritt auffordert und Neuwahlen in NRW fordert…
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir befassen uns in der #cdu nicht mit Personalspekulationen sondern mit Themen. Die Unzufriedenheit mit Regierungen in den Ländern – auch in #nrw – ist fast so groß wie mit der Regierung im Bund. Wir haben es mit einer krisenhaften Zuspitzung in unserer Demokratie zu tun“. (tm)
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die CSU-Stammstrecke ist der bayerische Berliner Flughafen - nur noch schlimmer. Die Verantwortung trägt die schwarz-orange Regierung #söder/#aiwanger.
SZ Bayern
@SZ_Bayern
Eine Geheimakte bringt Söder in Erklärungsnot: Die Staatsregierung hatte mit dem Debakel bei der Münchner S-Bahn mehr zu tun, als bekannt werden soll. Was bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer festgelegt wurde, ist entlarvend. #szplus sz.de/1.5943682
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Markus Rinderspacher reposted
Michael Schrodi
@mischrodi
"Die Mehrheit im Land ist unzufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten. Ein Drittel der Befragten in Bayern ist sogar „sehr unzufrieden“ mit Söder". Die @BayernSPD mit @FlorianvonBrunn legt leicht, aber stetig zu. Götterdämmerung in Bayern. www.merkur.de/bayern/prozent-huerde-neue-umfrage-zur-baye…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Danke unseren #soldaten für ihren wichtigen Dienst. Wir werden die Ausrüstungslücken bei der #bundeswehr schließen. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir sind dran.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Heute ist #tagderbundeswehr. An zehn Standorten präsentiert die #bundeswehr Material und Ausstattung. Viel wichtiger ist jedoch, dass Interessierte mit den Bundeswehrangehörigen ins persönliche Gespräch kommen können. Verteidigungsminister #pistorius in seiner Eröffnungsrede👇
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Vernünftigen sind die Mehrheit im Land.
www.spiegel.de/politik/deutschland/erding-hubert-aiwanger… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Da bin ich dabei.
Du auch?
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck! Wir haben als @BayernSPD den Anstoß für ein Bündnis der Vernünftigen unter diesem Motto gegeben & eine Demo am 1. Juli in München angemeldet. Denn die Menschen wollen nicht Spaltung a la Trump, sondern Lösungen für die wichtigen Fragen wie gerechter Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Löhne!
www.sueddeutsche.de/bayern/demonstrationen-muenchen-spd-r… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Augsburger zum bayerischen Berliner Flughafen:
„Söder hat sich nicht ausreichend gekümmert.“
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Bayerns Ministerpräsident #söder war Zeuge im U-Ausschuss zum Finanz- und Planungsdebakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Sein Verhalten passt nicht zum Selbstverständnis Bayerns. Ein Kommentar. www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-stammstreck…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Rinderspacher forderte „glasklare“ europ. Vorgaben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern, zB durch Mindeststandards bei Arbeitsunterkünften. Außerdem verlangte er mehr Rechte für Europäische Betriebsräte und für faire Löhne endlich ein Tariftreuegesetz für Bayern.
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Wie können Arbeitsbedingungen in #europa fairer und Beschäftigte besser geschützt werden? Darüber sprachen Expertinnen und Experten im Europaausschuss #ltby. Stimmen der Fachleute und Abgeordneten 👉 www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/euro… #arbeit
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die schweigende Mehrheit lehnt Aiwanger ab.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Freie Wähler und moderne Stadtgesellschaft - das passt nicht zusammen.
www.br.de/nachrichten/bayern/gruselig-kulturzentrum-backs… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Während konservative und nationale Identitätspolitiker ohne Inhalte und Ahnung absurdeste Untergangsparolen für unser Land trompeten, glaubt die Wirtschaft an Deutschlands Zukunft. #aufwärtsgehts
www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/dax-rekordhoch-100.… -
Markus Rinderspacher reposted
Ukrainische Botschaft
@UKRinDEU
Wir gratulieren dem @Bundeskanzler ganz herzlich zum 65. Geburtstag!
Die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine ist auch Ihre Führungsrolle, lieber Herr Scholz! Und dafür sind wir echt dankbar.
Wir stehen zusammen! -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Gute Streitkultur: Etwa, dass man sich an der Sache hart auseinandersetze, aber das Gegenüber in Takt lasse. "Genau das macht Herr Aiwanger nicht, sondern er geht direkt auf die Person u versucht sie zu diffamieren und abzuwerten – und das ist alles andere als gute Streitkultur.“
BR24
@BR24
Politologin: Aiwanger hat Grenze "definitiv überschritten" www.br.de/nachrichten/bayern/politologin-aiwanger-hat-gre…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
#br24live: Hubert Aiwanger gibt eine Regierungserklärung im bayerischen #landtag. @AchWendler und Julian von Löwis mit Einordnungen x.com/i/broadcasts/1vAxRAroyVVJl
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die CSU-Stammstrecken-Planung ist der bayerische Berliner Flughafen multipliziert mit den Faktoren Söder und Scheuer.
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
In der Debatte um das Finanz- und Planungsdebakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke lässt Ex-Ministerpräsident Seehofer seinen Nachfolger in keinem guten Licht erscheinen www.augsburger-allgemeine.de/bayern/muenchen-seehofer-bel…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Du wünschst dir bezahlbare und saubere Energie für Bayern?
Wir wissen, wie's geht:
⚡️ Turbo für den Ausbau von #windkraft, #stromleitungen und Speicher
🔋 Mega-Batteriespeicher an den Standorten von ehemaligen Atomkraftwerken
🌡 #geothermie massiv fördern & Fernwärme ausbauen
⏰ Bürokratie abbauen und Genehmigungen beschleunigen
#sozialepolitikfürDich #machenstattsödern #erneuerbareenergien #energiewende #klimaschutz -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
👇👇👇
Christian Springer
@Springermunich
Bayer. Ministerpräsidenten lösen die gravierenden Probleme der Zeit: Söder schreit von der Bühne: „Hauts ab!“ und Aiwanger zur Ampelregierung: „Ihr habts wohl den Arsch offen da oben!“ Bravo, so wird alles gelöst. Und unten steht die AfD und applaudiert… www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/hirnkastl-einschalt…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Statt die nicht existente Wirtschaftspolitik von CSUFW im Freistaat aufs Korn zu nehmen, bollert die FDP Bayern unter Pfiffen auf einer Rechtsaußen-Demo mit integriertem AfD-Pavillon in Co-Referat zu Söder/Aiwanger gegen die eigene Bundesregierung.
Lost. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Geschichte wiederholt sich.
This post is unavailable. See it on X. -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ein fairer Frieden in der #ukraine kann nur verhandelt werden, wenn #russland seine Truppen zurückzieht. Putin möchte mit diesem Krieg und Raubzug in der Ukraine ein russisches Imperium errichten. Das darf und wird niemals gelingen. #kirchentag
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Markus Rinderspacher reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
„Gott handelt nicht, er wirkt in und durch uns. Deshalb tragen wir Verantwortung und können gemeinsam Dinge zum Guten verändern, mit Realismus und Zuversicht, nicht mit Angst und falschen Propheten.“ Aus meiner Bibelarbeit zu Lukas 17, 20-25. auf dem #dekt23
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Söder in Erding.
Scholz in Nürnberg.
Größer könnten die Unterschiede in Stil und Inhalt kaum sein.
Einmal mehr zeigt sich, dass Deutschland den richtigen Kanzler hat. -
Markus Rinderspacher reposted
ENDSTATION RECHTS.Bayern
@ER_Bayern
5️⃣: und schon hat der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Portal AUF1, das durchgängig antisemitische Erzählungen verbreitet (#soros) einen o-Ton gegeben. #ed1006 #erding. @cemas_io
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Sonntagsruhe ist seit 1.700 Jahren kultureller Ausdruck von Freiheit, Gleichheit + Humanität. Sie ist bewährter Ruheton im menschlichen Arbeitsrhythmus und schenkt uns Zeit für gemeinsame Aktivitäten. Zeit raubende Pausenlosigkeit darf nicht allgegenwärtig werden.
#kirchentag2023 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die #söder-Regierung gibt die bayerischen Staatsbrücken dem Verfall preis. Jede vierte staatliche Brücke von knapp 5.400 Brücken in Bayern ist marode. Das ist verschleppte Staatsverschuldung & Misswirtschaft. Der Umgang von CSU & FW mit staatlichem Eigentum ist verantwortungslos.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Berliner Flughafen & Stuttgart21 waren wohl Schnäppchen im Vergleich zum CSU/FW-Debakel #bayern. Die #söder-Regierung kann vieles nicht - am wenigsten kann sie Infrastruktur.
Ach ja…
…und Bildung…,
…und Soziales…,
und Energie.
CSU/FW - das ist Bayerns Standortrisiko.
tagesschau
@tagesschau
Geplante Stammtrecke: Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-muenche… #untersuchungsausschuss #bayern #stammstrecke
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Markus Rinderspacher reposted
RTL
@RTL_com
Klimaaktivist:innen gehen auf die Straße, um gegen die aus ihrer Sicht fehlenden #maßnahmen der #regierung zu protestieren. Bei #rtldirektamtischmitscholz sagt der @Bundeskanzler, dass er sich wünsche, dass Bürger:innen und Regierung sich bei dieser Debatte mehr unterstützen.
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Markus Rinderspacher reposted
RTL
@RTL_com
"Wir tun alles dafür, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert", sagt der @Bundeskanzler bei #rtldirektamtischmitscholz. Mit #putin habe er länger nicht gesprochen, dies sei "wegen der Kriegsverläufe nicht der richtige Moment", so #scholz.
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Markus Rinderspacher reposted
RTL
@RTL_com
Bei #rtldirektamtischmitscholz betont der
@Bundeskanzler, dass er bei der nächsten Bundestagswahl mit einer #mehrheit für die bestehende #ampel-Regierung rechne. Die Voraussetzung dafür sei, dass man "gute Arbeit" mache. #rtldirekt -
Markus Rinderspacher reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Avec vous à Potsdam.
Begegnungen unter Freunden. -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Wohnungen in Bayern müssen wieder bezahlbar werden! Das steht für uns als #bayernspd an erster Stelle. Schluss mit leeren Versprechen beim Wohnungsbau! 🏠
👉 Höchste Zeit, dass wir dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Bayern Wohnen leisten können.
#sozialepolitikfürDich #machenstattsödern #bezahlbareswohnen -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
CSU/FW lassen die bayerischen #schwimmbäder seit Jahren vergammeln. Mehr als jedes zweite öffentliche Bad in #bayern – 452 von 867 – ist sanierungsbedürftig. Sanierungsstau: knapp 1,8 Mrd Euro.
In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Badetote als in Bayern. Sanieren! Jetzt! -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es ist gut, dass die @spdde-geführte Bundesregierung das #kindergeld auf 250 Euro/Monat erhöht hat. Für eine Familie mit 3 Kindern sind das 1.044 Euro mehr im Jahr als zuvor. Bei steigenden Lebenshaltungskosten ist das für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig.
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Für das erste und zweite Kind war das eine Erhöhung um 31 Euro monatlich, für das dritte Kind um 25 Euro monatlich. Dank der @OlafScholz -Regierung sind das für eine Familie mit zwei Kindern 744 Euro jährlich mehr.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Herr Amthor liefert bei #annewill wieder ein Musterbeispiel für die Unions-"Klimapolitik":
Keinerlei konkrete Lösungen, aber alles bestreiten, blockieren und in Frage stellen.
So eine verantwortungslose Opposition ist nicht regierungsfähig.
#annewill -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es ist schwarzoranger Klassenkampf von oben, dass Bayern als einziges (!) Bundesland im Bundesrat gegen (!) die Kindergrundsicherung stimmte.
Die fast 254.000 Kinder, die davon massiv profitieren, sind den Söders & Aiwangers egal. Im Freistaat wächst jedes 5. Kind in Armut auf. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kein anderer als @OlafScholz hat die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf nur 7 statt 19 Prozent gesenkt. Keine andere Bundesregierung hat für das deutsche Gastgewerbe jemals so viel getan wie die aktuelle Bundesregierung.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wären Friedrich Merz oder Markus Söder Regierungschef in Deutschland, wären viele Millionen Menschen in der Gehaltstabelle deutlich schlechter gestellt als mit @Bundeskanzler @OlafScholz. Faire Beschäftigung, gute Löhne - das gibt’s nur mit der @spdde.
app.handelsblatt.com/politik/konjunktur/statistik-hoehere… -
Markus Rinderspacher reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Gute Nachricht: Inflation in Deutschland in den beiden vergangenen Monaten fast verschwunden. Verbraucherpreisindex seit März konstant und im April sogar leicht rückläufig. Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) seit März auf Jahresrate hochgerechnet nur noch 2,2 %.
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Markus Rinderspacher reposted
Bernhard Stiedl
@BernhardStiedl
Fast 254.000 Kinder in Bayern profitieren v. einer Kindergrundsicherung. Dennoch votierte Bayern als einziges Bundesland gegen den Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Welche Wähler wollen CSU u. Freie Wähler mit dieser herzlosen Politik erreichen? Graf Dracula?
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Als Verbündete in EU und NATO haben wir entschlossen auf die russische Aggression gegen die #ukraine reagiert. Beim Treffen mit @kajakallas, @IngridaSimonyte und @krisjaniskarins waren wir uns einig: Wir lassen uns nicht spalten. Und wir helfen der Ukraine, so lange es nötig ist.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Mir geht es um #respekt - Respekt für unterschiedliche Lebensformen, für verschiedene familiäre Konzepte, für unterschiedliche Sprechweisen und berufliche Lebenswege. Darüber, und auch über #klimaschutz habe ich mit @KSTA gesprochen: www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/ksta-2193134
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Guter Austausch mit dem Chef des Bundeskanzleramts @W_Schmidt_ heute morgen.
Wichtiges Thema war, wie wir die Versäumnisse im Freistaat bei Energie und Wohnungen zügig beheben wollen. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Zur #ukraine-Kundgebung übermittele ich Generalkonsul Yarmilko die Solidarität der @bayernspd. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland Hilfen von 16,8 Mrd Euro geleistet– humanitäre Unterstützung u Waffen. Wir unterstützen weiter - as long as it takes.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In Bischofswiesen halte ich beim Sozialpreis der SPD-Bezirkstagsfraktion #oberbayern die Laudatio auf Frau Dr. Beate Boga, die seit mehr als 10 Jahren ehrenamtlich und unermüdlich Flüchtlingskinder in Deutsch unterrichtet. Gelingende #integration!
Herzlichen Glückwunsch! -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Festrede zum 160-jährigen SPD-Jubiläum beim SPD-Bezirk Unterfranken.
Genossin und Genosse zu sein, heisst, Teil der ältesten, geschichtsträchtigsten, traditionsreichsten und stolzesten politischen Kraft zu sein.
#sozialepolitikfürdich -
Markus Rinderspacher reposted
Anne Hübner
@AnnieMuc
Im Wahlkreis München-Ramersdorf-Perlach ein unglaublich tolles Duo mit Herz, Verstand und den richtigen Themen: @Schwinghammerin und @m_rinderspacher. Bierzelt können sie auch. 😁😁😁
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Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Unser Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher (@m_rinderspacher) und unsere Bezirkstagskandidatin Helena Schwinghammer (@Schwinghammerin) begrüßen die zahlreichen Gäste aus Politik, Vereinen, Verbänden, Blaulichtorganisationen und der gesamten Zivilgesellschaft im Festzelt.
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Markus Rinderspacher reposted
Filippos Kourtoglou
@FilipposKourt
Danke, Anke. Schön, dass du zu uns ins Truderinger #festzelt gekommen bist.
@m_rinderspacher hat‘s eröffnet. Wir warten schon gespannt auf deine Rede, @AnkeRehlinger.
#spd -
Markus Rinderspacher reposted
Filippos Kourtoglou
@FilipposKourt
Heute war Tag 2 des Corso Leopold und wir hatten beim @spdmuenchen Stand nachmittags @m_rinderspacher und @SebRoloff als Promi-Standbetreuer.
Es war ein toller Tag 🌞 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Montag!
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Herzlich Willkommen lieber @hubertus_heil bei unserem #lpt23 hier in Augsburg! Und ein dicker Applaus von unseren Genossen an Dich als unseren Bundesarbeitsminister, der bei 12 Euro Mindestlohn und vielen anderen Themen wirklich geliefert hat. Wir sind sicher, dass wir in Bayern auf Rückenwind aus Berlin bei fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen zählen können!
#zukunftfuerbayern
#sozialepolitikfürDich
#machenstattsödern -
Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Bundesarbeitsminister @hubertus_heil auf unsrem #lpt: "Wir müssen denen Feuer unterm Hintern machen, die die Energiewende in Bayern verpennt haben. Oder auch, frei nach Franz Josef Strauß: Was passiert, wenn Söder in der Wüste Sahara regiert? - Zehn Jahre lang gar nichts, und dann wird der Sand knapp!"
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Markus Rinderspacher reposted
SPD Bayern
@BayernSPD
Unser Arbeitsminister @hubertus_heil:
"Der Unterschied zwischen uns und der Union:
Wir reden nicht nur. Wir handeln.
Ich will nie wieder zur Vorgänger-Regierung im Bund zurück.
CSU/CDU wollten immer nicht nur nichts falsch machen.
Sie wollten einfach gar nichts machen."
#handelnstattsödern #lpt23 #sozialepolitikfürdich -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Volksmassen, bewegt Euch heute um 17 Uhr auf die Leopoldstr.
@SebRoloff, @Schwinghammerin, @friedrichAlex86, @schmittthiel und ich empfangen Euch mit großem Herzen und offen Armen.
🤩 @spdmuenchenThis post is unavailable. See it on X. -
Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Unsere @BayernSPD Landesvorsitzende @RonjaEndres redet beim Landesparteitag mit einer Sonderportion Empathie, Respekt, Geschichtsbewusstsein, Kampfesmut und Argumentationslust.
💪👏🙌
#zukunftfürbayern
#lpt23 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Unser @BayernSPD-Spitzenkandidat @FlorianvonBrunn beim Landesparteitag in #augsburg:
„Wir werden in Regierungsverantwortung unsere bayerische Kommunen beim Bau von bezahlbaren Wohnungen unterstützen!“
#zukunftfürbayern #lpt23 -
Markus Rinderspacher reposted
Mathias Boelinger
@mare_porter
Ich war bei @m_rinderspacher per Facebook Live zu Gast um über die Situation der Uiguren in China zu sprechen und mein Buch "Der Hightech-Gulag" vorzustellen. Hier zum Nachschauen: www.facebook.com/events/1180500836681888/
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Markus Rinderspacher reposted
Bay. GemeindeZeitung
@GZ_AKTUELL
Parlamentarischer Abend von @TenneT_DE. Es diskutierten @VeraBrenzel @m_rinderspacher @MartinHuberCSU Tim Meyerjürgens @KathaSchulze @StreiblFlorian Franz Josef Pschierer
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Die CSU hat heute Nachmittag im #ltby einen Dringlichkeitsantrag zum #migrationsgipfel eingereicht.
Vorletzter Satz:
"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind vor diesem Hintergrund völlig ungenügend."
Und das vor Ende des Gipfels!
Offenbar will Herr Söder gar keine Einigung. -
Markus Rinderspacher reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-in-strassb…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Nach Meinung des SPD-Europaexperten im Landtag, Markus Rinderspacher, gibt es Handlungsbedarf im bayerisch-tschechischen Verhältnis. Nötig sei "jede Menge neuer Schwung", sagt der Landtags-Vizepräsident @BR24.
www.br.de/nachrichten/amp/bayern/br24-live-soeder-trifft-… -
Markus Rinderspacher reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Masel tov, lieber Abba Naor!😊Anlässlich seines 95. Geburtstages im März lädt das Präsidium #ltby den Holocaust-Zeitzeugen & Ehrengäste zum Abendessen ins Maximilianeum. @IlseAigner: "Sie personifizieren die Erinnerungskultur & sind einer ihrer prägendsten & mutigsten Taktgeber."
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Rinderspacher betont: "Es gibt jede Menge Filz, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft im Freistaat Bayern." Wer die richtigen Telefonnummern in Ministerien habe, komme weit. "Und im öffentlichen Beschaffungswesen darf es kein Hoflieferantentum geben." www.br.de/nachrichten/bayern/masken-ausschuss-streit-um-s…
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Markus Rinderspacher reposted
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
"Der #8mai 1945 brachte uns die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", sagte Helmut Schmidt 1975.
"Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar", sagt @Bundeskanzler @OlafScholz über den militärischen Sieg der Alliierten, der die Nazi-Diktatur beendete. -
Markus Rinderspacher reposted
World of Statistics
@stats_feed
Personal income tax rate:
🇫🇮 Finland: 56.95%
🇩🇰 Denmark: 56%
🇯🇵 Japan: 55.97%
🇦🇹 Austria: 55%
🇸🇪 Sweden: 52.3%
🇧🇪 Belgium: 50%
🇮🇱 Israel: 50%
🇳🇱 Netherlands: 49.5%
🇵🇹 Portugal: 48%
🇪🇸 Spain: 47%
🇦🇺 Australia: 45%
🇨🇳 China: 45%
🇫🇷 France: 45%
🇩🇪 Germany: 45%
🇿🇦 South Africa: 45%
🇰🇷 South Korea: 45%
🇬🇧 UK: 45%
🇮🇹 Italy: 43%
🇮🇳 India: 42.74%
🇮🇪 Ireland: 40%
🇨🇭 Switzerland: 40%
🇹🇷 Turkey: 40%
🇳🇴 Norway: 38.2%
🇺🇸 US: 37%
🇮🇩 Indonesia: 35%
🇲🇽 Mexico: 35%
🇵🇰 Pakistan: 35%
🇨🇦 Canada: 33%
🇧🇷 Brazil: 27.5%
🇪🇬 Egypt: 25%
🇳🇬 Nigeria: 24%
🇺🇦 Ukraine: 18%
🇭🇰 Hong Kong: 15%
🇷🇺 Russia: 13%
🇷🇴 Romania: 10%
🇲🇪 Montenegro: 9%
🇬🇹 Guatemala: 7%
🇶🇦 Qatar: 0%
🇸🇦 Saudi Arabia: 0%
🇦🇪 UAE: 0% -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen.“
tagesschau
@tagesschau
CSU-Parteitag: Söder droht ein Gestriger zu werden www.tagesschau.de/kommentar/csu-parteitag-230.html #kommentar #csu
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Muss der Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlassen? – Der Bundeskanzler @OlafScholz äußert sich in Nairobi zur Causa Graichen.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
.@larsklingbeil und ich waren heute gemeinsam bei Wacker Chemie und beim Ludwig-Erhard-Summit. Unsere Botschaft: Wir stehen als SPD an der Seite der Industrie. Wir brauchen in Bayern mehr Windkraft, mehr Speicher, gute Stromnetze - und den Industriestrompreis!
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Markus Rinderspacher reposted
Stadt München
@StadtMuenchen
Am 8. Oktober finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt. In München können dann etwa eine Million Wahlberechtigte zum Wählen gehen. Damit alles ordnungsgemäß abläuft, braucht die Stadt mehr als 12.000 ehrenamtliche Wahlhelfer*innen. Machen Sie mit ru.muenchen.de/2023/83/Start-der-Kampagne-Wahlhelferin-we…
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Markus Rinderspacher reposted
Sozialverband VdK Bayern
@VdKBayern
Soziales #bayern? Nicht wirklich, findet unsere VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Denn: "Die Gefahr, in Bayern in die #armut abzurutschen, ist hoch. Diese Fakten sind seit Jahren bekannt, doch es wird kaum gegengesteuert".
#sozialegerechtigkeit
www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/vdk-vorsitzende-mascher-… -
Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Im #kabinett haben wir heute mehr Tempo für den Ausbau der Schiene beschlossen. Dass wir generell Mut beim Umbau unseres Landes hin zur Klimaneutralität und anderen großen Aufgaben beweisen müssen, darüber habe ich mit der @RheinZeitung gesprochen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-rhein-…
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Markus Rinderspacher reposted
1. FC Kaiserslautern
@Rote_Teufel
Auf den Moment genau vor 25 Jahren war es soweit: Mit dem 4:0-Heimsieg auf dem #betze gegen den VfL Wolfsburg machte der #fck die Sensation perfekt. Der Aufsteiger war Deutscher Meister, ein Stück Fussballgeschichte geschrieben. Im Fritz-Walter-Stadion gabs kein Halten mehr. 👹🏆
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Gute Fahrt ab heute mit dem #deutschlandticket! Ich freue mich über das große Interesse an diesem wichtigen Modernisierungsprojekt. Es ist ein einfaches und preiswertes Angebot, das den ÖPNV attraktiv macht und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen.
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
📕 Wir zeigen #ausgrenzung, #ausbeutung und #tarifflucht die Rote Karte. Denn wir sind #gema1nsam solidarisch.
Mit solidarischer Politik wollen wir Bayerns Zukunft gestalten. #gema1nsam geht es besser!
mitgliedwerden.spd.de -
Markus Rinderspacher reposted
vorwärts Verlag
@vorwaerts
CSU und Freie Wähler haben im bayerischen #landtag einen Antrag der @BayernSPD_Lndtg auf Durchsuchung der #csu-Zentrale abgelehnt. Das ist die Geschichte hinter der Forderung: vorwaerts.de/artikel/razzia-csu-zentrale-gefordert-bayern…
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Markus Rinderspacher reposted
BUND Naturschutz in Bayern
@bundnaturschutz
Schön, wenn man sich noch drüber freuen kann, dass #bayern größer ist als #berlin. Schaut man sich an, was auf der vielen Landesfläche passiert, ist Bayern aber nur … Mittelmaß, lieber @Markus_Soeder. So sieht's in Deutschland nämlich beim Zubau von #solarenergie pro km² aus:
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bayern ist #sonnenland! Wir sind mit riesigem Abstand die Nummer Eins bei der #solarenergie. Und wir bauen weiter aus, wie kein anderes Land. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium einmal mehr bestätigt.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#maskenaffäre Die CSU verpasst eine Chance. Ihr Fazit zum UAusschuss ist reine Schönfärberei. Statt Märchenstunde wäre mehr Selbstreflexion nötig. Wer in Bayern gute Kontakte zur Regierung hatte, wurde als Anbieter klar bevorzugt. #filz #vetternwirtschaft @BayernSPD_Lndtg
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Markus Rinderspacher reposted
marvin
@kliemarv
Gemeinsam mit unserem Landtagsvizepräsident @m_rinderspacher, @RuthMuellerSPD und @FranzWacker wollen wir an die grausamen Geschehnisse damals und den Mut einiger Weniger gedenken. Und im Anschluss daran über Demokratiefestigkeit in unserer heutigen Gesellschaft diskutieren.
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Markus Rinderspacher reposted
SPD München-Ost
@SPDMucOst
Save the date!
Am Montag, den 15. Mai kommen @AnkeRehlinger und @FlorianvonBrunn ins Truderinger Festzelt. Das wird ein toller Abend mit mitreißenden Reden, gutem Essen und der unvergleichlichen Festzeltstimmung!
@m_rinderspacher @Schwinghammerin
markus-rinderspacher.de/termine/?id=913701 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es geht voran. Die von Pessimisten prognostizierte dramatische Wirtschaftskrise bleibt aus.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird derzeit soviel Zukunftsarbeit geleistet wie lange nicht. Am Ende wollen‘s dann wieder die Konservativen gewesen sein.
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Zeit, dass sich was dreht. www.wiwo.de/politik/deutschland/olaf-scholz-beim-nordseeg…
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Die #csu hat die Bahn an die Wand gefahren.
Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
Die SZ hat recht.
Die Ampel muss sie jetzt wieder aufs Gleis setzen.
Deswegen investieren wir über 40 Milliarden zusätzlich aus der LKW-Maut in die Bahn.
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/deutsche-bahn… -
Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
🇩🇪 ist zentraler Unterstützer der #ukraine: Flugabwehr, Panzer, Artillerie und Munition. Aktuell wurden eine #patriot-Feuereinheit und das zweite IRIS-T SLM jeweils mit Raketen übergeben. Luftverteidigung ist und bleibt Priorität.
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Minister #pistorius nimmt heute auf der US Air Base #ramstein am 11. Treffen der #ukraine Defence Contact Group teil. Das steht ganz im Zeichen kontinuierlicher Koordinierung von materieller Unterstützung und Ausbildung für die 🇺🇦 gegen den russischen Angriffskrieg.
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Markus Rinderspacher reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Seit knapp einem Jahr führt Anke Rehlinger die SPD-Alleinregierung im Saarland. Im Interview spricht die Ministerpräsidentin über grüne Energie, Franziska Giffeys Amtsverlust und Rekorde im Kugelstoßen. www.tagesspiegel.de/politik/saarlands-ministerprasidentin…
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Wir müssen die Mietsteigerungen abbremsen. Dazu steht viel im Koalitionsvertrag. Aber Minister Buschmann blockiert und verzögert....
Was nicht sein kann: Dass Menschen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, weil die FDP politische Spielchen treibt! www.sueddeutsche.de/bayern/parteien-muenchen-bayerns-spd-… -
Markus Rinderspacher reposted
vorwärts Verlag
@vorwaerts
Im Landtagswahljahr 2023 fällt Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder vor allem durch Filz, Fauxpas und Fehlzeiten auf. vorwaerts.de/artikel/bayern-fuenf-punkte-soeder-ministerp…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Enttäuschend.
Friedrich Merz und Markus Söder überwinden sich nicht, Angela Merkel zu ihrer Auszeichnung zu gratulieren.
Früher hat die Union Staat gemacht, heute steht sie mit ihren Spitzen für Politik von geringer Grösse. -
Markus Rinderspacher reposted
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Markus Rinderspacher reposted
MAP - Münchener Akademiker Plattform e.V.
@MunchenerAP
Beim traditionellen Fastenbrechen der Münchener Akademiker Plattform sind wieder zahlreiche Gäste unter anderem Hr. Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des bayerischen Landtag und Frau Laura Reif, Landtagskandidatin der FDP zusammen gekommen.
@LauraReif2 @m_rinderspacher -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Jahrelang haben CSU-Verkehrsminister die Bahn kaputtgespart. Jetzt wollen CDUCSU das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern zerschlagen.
Nein zum konservativen Abwrackhammer!
Ja zur gemeinwohlorientierten Infrastruktur!
@DeineEVG -
Markus Rinderspacher reposted
Thorsten Denkler
@thodenk
Wer hat eigentlich den Unsinn in die Welt gesetzt, Atomkraft erlebe eine Renaissance? Anteil am Strommix sinkt. Weltweit jetzt unter 10 %. Lage in Europa: 173 AKW in Betrieb, Durchschnittsalter 34,2 Jahre. 16 AKW im Bau/Planung. 124 im Rückbau. www.grs.de/de/aktuelles/kernenergie-weltweit-2023
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ciao, #atomkraft!
Mit #wackersdorf-Widerstandslegende Hans Schuierer, OB Dieter Reiter, der @BayernSPD- Vorsitzenden @RonjaEndres und tausenden Demonstranten beim Abschalten-Fest auf dem Odeonsplatz.
#atomkraftneindanke #erneuerbareenergie #erneuerbareenergien #energiewende -
Markus Rinderspacher reposted
vorwärts Verlag
@vorwaerts
Eine weitere Amigo-Affäre? Am Montag entscheidet sich im bayerischen #landtag, ob die #csu-Parteizentrale durchsucht wird. Die @BayernSPD verlangt Aufklärung von Ministerpräsident #söder. vorwaerts.de/artikel/razzia-csu-zentrale-gefordert-bayern…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Energiewende ist richtig. Atomenergie ist teuer, ihre Sicherheit ist fraglich. Strom wird mit erneuerbarer Energie perspektivisch günstiger. Die Erneuerbaren sind ein Job- und Innovationsmotor. Auch künftig ist in Deutschland eine sichere Stromversorgung gewährleistet.
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Markus Rinderspacher reposted
Arne Wilsdorff
@ArneWilsdorff
Vetternwirtschaft, Geldverschwendung u. #csu #fw Versagen beim #masken Kauf ? Oder "alles nach Recht u. Gesetz" gelaufen ? Mein Blick auf den Untersuchungsausschuss Maske ab 12.17 Uhr auf @BR24 Radio @Markus_Soeder @FloSiekmann @m_rinderspacher www.br.de/nachrichten/bayern/maskenaffaere-was-bleibt-nac…
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Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Bundesarbeitsminister Hubertus #heil erwartet einen "deutlichen" Anstieg des #mindestlohn|s für das kommende Jahr. Zudem will er die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern – unter anderem auch bei schweren Online-Bestellungen.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/arbeitsminister-he… -
Markus Rinderspacher reposted
BR24
@BR24
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern geht laut einer neuen Auswertung nur schleppend voran. In diesem Jahr seien bisher nur fünf #windräder neu in Betrieb genommen worden. Die SPD beklagt einen Stillstand beim Geothermie-Ausbau.
www.br.de/nachrichten/bayern/energiewende-in-bayern-kaum-… -
Markus Rinderspacher reposted
vorwärts Verlag
@vorwaerts
Jedes Jahr muss Bayern eine horrende Miete für das Deutsche Museum in Nürnberg zahlen. Die bayerische @spdde will Auskunft von Markus Söder und fordert eine Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. vorwaerts.de/artikel/bayernspd-csu-zentrale-durchsuchen-l…
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Markus Rinderspacher reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Herr Söder sollte die Parteispenden-Unterlagen an den Untersuchungsausschuss geben. Er ist als Parteivorsitzender verantwortlich. Und wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Akten herausgeben. Alles andere zeigt nur, dass der Verdacht begründet ist
#razzia #csu #zukunftsmuseum -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Freie Wähler.
Freie Fahrt für Geldwäsche.
Leider kein Aprilscherz.
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Leider kein Aprilscherz: CDU/CSU stimmen in EU für Bargeldobergrenze! Abstimmung fand in Ausschüssen für Wirtschaft/Währung ("ECON") u für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ("LIBE") statt. Plenum folgt noch. Zugestimmt haben CDU und CSU. #freiewÄHLER natürlich dagegen!
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Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
#deutschlandtempo | In der #regierungsbefragung im Bundestag erklärt @bundeskanzler Olaf #scholz den Stillstand der letzten Jahrzehnte, der konservativer Politik zu verdanken gewesen sei, für beendet und kündigt bei der #energiewende pragmatische Lösungen an. @regsprecher @spdde
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bayern hat unter Seehofer und Söder massiv an Tempo verloren. Wann setzt sich endlich die CSUFW-Regierung zusammen, um dringliche Modernisierung für Bayern zu beschließen? Klar ist: mit Söders Selfi-Symbol-Politik kommt der Süden nicht voran.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Verantwortlich für die EU-Diskussion getrennter Strompreiszonen sind @csu und @fw_bayern. Wer gegen Stromleitungen demonstriert statt sie zu bauen, legt Axt an den Wirtschaftsstandort Bayern. Wer Windenergie verhindert statt ausbaut, hat in Bayerns Regierung nix mehr zu suchen.
Markus Söder
@Markus_Soeder
In Energiefragen riskiert die Ampel die Spaltung Deutschlands in Nord und Süd. Daher wenden wir uns ausdrücklich gegen jede Überlegung für getrennte Strompreiszonen. Wer dies fordert, riskiert die Deindustrialisierung des Südens und das schadet dem ganzen Land.
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Versprochen - Geliefert:
18 #leopard 2 A6 #kampfpanzer plus Munition und Ersatzteilpakete sind heute in der #ukraine angekommen.
#standwithukraine -
Markus Rinderspacher reposted
Asgar Can
@can_asgar
Wir bedanken uns ganz herzlich für das zahlreiche Erscheinen. ✊
Heute war das Fastenbrechen (Iptar) der Uigurischen Gemeinde in Europa. Wir durften als Ehrengast den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher begrüßen.
#ramadan #together #uyghurcommunity -
Markus Rinderspacher reposted
Anne Hübner
@AnnieMuc
Parität stimmt auch. 😁 #fortschritt_muc @spdmuenchen @RuthWaldmann @m_rinderspacher @gradl
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Markus Rinderspacher reposted
Thomas. 🇪🇺
@migrate89
Am Beispiel Habeck merkt man wieder die Stärke des Politikmodells Scholz. Wo immer er in letzter Zeit unter starkem Druck stand- er hat öffentlich kein böses Wort verloren und immer die Nerven behalten. Das wird langfristig tragen. Dass Habeck Kanzler kann, glauben immer weniger.
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Markus Rinderspacher reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen" – @larsklingbeil wünscht sich wieder mehr Frieden in der Koalition.
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Markus Rinderspacher reposted
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Minister #pistorius und seine #eu- AmtskollegInnen beschreiten mit der Unterzeichnung zur koordinierten Beschaffung von #munition Neuland. Für schnelle Ergebnisse werden nationale Rahmenverträge genutzt.🇩🇪 wird seine Verträge für Partner öffnen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Rezession abgewendet.
@MFratzscher, Präsident Dt. Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Vor allem die starken Wirtschaftshilfen der Bundesregierung spielen eine entscheidende Rolle – und dass es gelungen ist, Energiesicherheit zu gewährleisten.“
www.morgenpost.de/wirtschaft/article237896511/rezession-w… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Deutschland ist sehr gut durch den Winter gekommen, allen konservativen Angstmachern zum Trotz. Mit der deutschen Wirtschaft geht es aufwärts. Die Regierung #scholz leistet gute Arbeit. Das CSU-Gebläse hingegen lenkt nur von den eklatanten eigenen Versäumnissen ab.
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Markus Rinderspacher reposted
tagesthemen
@tagesthemen
"Im Kern ist das, was heute verabschiedet worden ist wirklich eine große Wahlrechtsreform, die wichtige Probleme des deutschen Wahlrechts nach zehnjähriger Diskussion endlich auf eine faire, gerechte und effiziente Weise löst", sagt @Mandaterechner in den tagesthemen. (red)
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Markus Rinderspacher reposted
Sebastian Hartmann
@sebast_hartmann
Im übrigen hat der bayerische MP @Markus_Soeder offenbar von Bundestagsentscheidungen zum Wahlrecht keine Ahnung oder behauptet Unwahres. Beleg: Reform des Wahlrechts 2011 nur mit Stimmen der FDP & CDU/CSU Koalition. Die letzte Wahlrechtsreform am 8.10.2020 nur mit GroKo-Stimmen!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
PV-Anlagen können in #bayern zu oft nicht ans Netz gehen, weil die Stromleitungen fehlen. CSU/FW verantworten die Netzengpässe. Die #söder-Regierung hat den Sprung in die Moderne verbaselt - & gar torpediert. CSU/FW sind ein Klotz am Bein des modernen bayerischen Mittelstands.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die @CSU geht beim Ausbau der Erneuerbaren mit gutem Beispiel voran. Mit der neuen PV-Anlage auf dem Dach CSU-Landesleitung decken wir mehr als 20 Prozent des Gesamtbedarfs unserer Parteizentrale. #bayern ist Sonnenland. Wir liegen bei Photovoltaik mit Abstand auf Platz 1.
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir werden in 22 Jahren komplett klimaneutral wirtschaften, das kann einen echten Boom auslösen. Für Investitionen in Energienetze, Heizungssysteme und E-Mobilität brauchen wir das Projekt #deutschlandgeschwindigkeit. Mein Interview mit @handelsblatt: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-handel…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die meisten Stimmen im Bundestag hatte die CSU seit 1949 kein einziges Mal. Das Verhältniswahlrecht für Deutschland ist ebenso verfassungsgemäß wie die 5%-Hürde. Was in Bayern seit ewigen Zeiten verfassungskonform ist, kann in Deutschland nicht verfassungswidrig sein.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Die Ampel will #bayern mundtot machen. Diese Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere #demokratie, die #ampel verfälscht damit den Wählerwillen. Sie wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Verbotspolitik von CSU/FW zur Verhinderung von Stromleitungen und Erneuerbaren in Bayern kostet unser Land Wohlstand und Arbeitsplätze. Söders und Aiwangers Kampagne gegen die moderne #energiewirtschaft ist verantwortungslos gegenüber unserem Mittelstand u unserer Industrie!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die CSU ist ein eklatantes Risiko für den Industriestandort #bayern. Heimatminister #söder war 2015 neben Seehofer und Aiwanger Chefblockierer gegen Stromtrassen in Bayern. Jahrelang. Peter Ramsauer nannte Söders Position „Verrat an der gesamten Energiewende“.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es entwickelt sich eine neue grüne soziale Frage. Es bräuchte jetzt dringend einen gemeinsamen Industriestrompreis. Auch bei der Planung neuer Leitungen grenzt die Regierung den Süden als wirtschaftliches Herz bewusst aus. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung.
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Markus Rinderspacher reposted
phoenix
@phoenix_de
.@bundeskanzler Scholz verbreitet in seiner Regierungserklärung Zuversicht: "Wir werden den Umbruch hinbekommen und er wird gut ausgehen", sagt er mit Blick auf die inzwischen von Russland unabhängige Energieversorgung. Damit verliere die #afd ihr Geschäftsfeld.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wer jahrelang als CSU und FW Demonstrationszüge gegen Stromleitungen angeführt hat, sollte den Fehler nicht bei anderen suchen. Die Konservativen im Freistaat gefährden mit ihrer industriefeindlichen Politik unseren Wirtschaftsstandort Bayern.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Strategie der Ampel gegen Bayern: Der Süden soll beim Netzausbau und in der Wasserstoffstrategie systematisch vom Bund abgehängt werden. Wir erwarten Fairness statt ideologisch motivierter Benachteiligung. Wer das industrielle Herz Deutschlands schwächt, schadet dem ganzen Land.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Zur Einordnung. Das Bundesland Bremen zahlt 4.000 Euro, bereits seit 2019. Niedersachsen zahlt schon seit sechs Jahren 4.000 Euro. Gut, dass in Bayern jetzt Wahlen anstehen. Bereits bei der letzten Wahl gab es hier eine kleine Anpassung, wenn auch geringer als im Norden.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bayern stellt die Gleichwertigkeit von Master und Meister her. Rückwirkend zum 1. Januar 2023 erhöhen wir den Meisterbonus auf 3.000 Euro und stellen damit die Meisterausbildung bereits dieses Jahr kostenfrei. Wir machen Nägel mit Köpfen.
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Michael Schrodi
@mischrodi
Zur #wahlrechtsreform: Vorbild ist übrigens Bayern. Dort ziehen nur die Kandidatinnen und Kandidaten ein, deren Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Was in Bayern richtig ist, kann im Bund doch nicht falsch sein, oder @Markus_Soeder @csu?
@BR24 @AchWendler -
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BR24
@BR24
Der Vorsitzende der @BayernSPD_Lndtg, @FlorianvonBrunn, fordert ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Maßnahmen des Bauministeriums reichten nicht aus. 🏠
Von @kilian_geiser ⬇️
www.br.de/nachrichten/bayern/eigentum-statt-miet-wohnung-… -
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Hubertus Heil
@hubertus_heil
In Zeiten des Krieges, der Krisen und grundlegender Veränderungen braucht Deutschland äußere, innere und soziale Sicherheit. #teamsicherheitimwandel
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SZ Bayern
@SZ_Bayern
SPD fordert gleiche Bezahlung von Frauen im öffentlichen Dienst: Frauen verdienen dort im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Mit einer Gesetzesnovelle möchte die SPD das nun ändern. Dazu braucht sie allerdings die Hilfe der CSU. sz.de/1.5763590
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SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
"Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann", sagt @larsklingbeil beim Gespräch mit Bürgermeister @Vitaliy_Klychko und dessen Bruder @Klitschko in Kyiv. 📸 @fionngrosse
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Söders und Aiwangers Bayerntempo. 🐌🐌🐌
Achim Wendler
@AchWendler
Warum Photovoltaik auf Bayerns Staatsdächern langsamer vorankommt als angekündigt - von @StorchLorenz @BR24 #soeder www.br.de/nachrichten/bayern/photovoltaik-auf-bayerns-sta…
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Stefan Quandt
@QuandtStefan
Der @Bundeskanzler in einem sehenswerten CNN-Interview mit @FareedZakaria u.a. über den 🇷🇺 Angriffskrieg auf die #ukraine, die #zeitenwende in 🇩🇪 und über sein Verhältnis zum @POTUS. Gleich um 16 Uhr (MEZ) 📺 @cnn.
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Georg Ismar
@georg_ismar
SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich sind erstmals seit Kriegsbeginn per Sonderzug nach #kiew gereist. Sie verstehen die gemeinsame Reise auch als Signal an die #ukraine @SZ
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President Biden Archived
@POTUS46Archive
Chancellor Scholz, welcome back to the White House.
A lot has happened in the last year.
Through everything, Germany and the U.S. have only grown closer. Our partnership will only deepen as we continue to stand up for our shared values around the world. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Congrats! 👏👏👏
Ronja Endres
@RonjaEndres
Die Stadt Memmingen ist jetzt rot 🌹
Herzlichen Glückwunsch an @janrothenb neuer #oberbürgermeister von #memmingen im 1. Wahlgang 👏
#sozialepolitikfürdich -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bereits 2016 wussten wir, wie sich für Bayern der Länderfinanzausgleich entwickelt.
Meine Rede damals:
markus-rinderspacher.de/workspace/media/static/rede_regie…
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#csupt16 Länderfinanzausgleich gewiss kein CSU-Ruhmesblatt. Bayern bleibt Zahlerland No1. Ab 2019 51% statt nun 56% Zahleranteil. #ltby
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wenn #söder gegen den #länderfinanzausgleich klagt, beklagt er sich selbst. Niemand anders als Söder hat als bayerischer Finanzminister den Vertrag ausgehandelt. Von MP Seehofer wurde er am 18.10.16 im Landtag dafür belobigt: „Wir haben mit dieser Entscheidung einen bleibenden
Markus Söder
@Markus_Soeder
Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den #länderfinanzausgleich einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Finanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und Bayerns Steuerzahler entlasten.
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Erfolg für die Menschen in Bayern geschafft. Wir waren ja der eigentliche Motor und haben das Ganze angetrieben. Auch waren wir federführend bei den Verhandlungen… Ich freue mich über die strukturellen Veränderungen, die wir erzielt haben.“
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Markus Rinderspacher reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Thank you for your leadership and friendship, Joe! It's good to be back here in Washington. Transatlantic coordination is indispensable and has never been stronger. We are steadfast in our support for #ukraine. Freedom and peace for Ukraine is our common goal.
@Potus -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Geistreich-erfrischende #fastenpredigt von Maxi #schaffroth und echt starker Appell zur Solidarität mit jenen, „die an der Freiheit teilhaben möchten!“ 👏👏👏
#nockherberg -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Bewerbung Münchens als Austragungsort #eurogames 2027 ist eine starke Sache! Das wird was!
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Willkommensempfang im #ltby anlässlich der Jahrestagung @eglsf: „Jeder Mensch hat das existenzielle Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung & Freiheit! Dafür machen wir uns stark“, so Vizepräsident @Thomas_Gehring_ & begrüßt Bewerbung Münchens als Austragungsort #eurogames 2027.
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Ein Tag der Wertschätzung: Heute spannende Übung beim Wasserrettungs-Tag der @DLRG_Bayern auf dem #tegernsee. Danke für das großartige Engagement. Die Kombination aus hoher Professionalität und Ehrenamt ist beeindruckend. Bayern ist ein Land der Seen und des Schwimmens.
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
447 von 860 Schwimmbäder in Bayern sind sanierungsbedürftig, wobei 53 davon aufgrund massiver Mängel die Schließung droht. Sanierungsstau über 1 Mrd.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bayreuther Festspiele: Tristan und Isolde. Es kann losgehen.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Um 14.31 Uhr erklärt MP Söder im Landtag, es braucht Stromtrassen von Nord nach Süd.
Um 21.52 Uhr lehnt die CSU den Landtagsantrag ab, den Stromtrassenbau in Bayern zu unterstützen, den die CSU im Bund selbst beschlossen hat.
So tickt die CSU. Lehrbeispiel. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die demonstrative Unterstützung von @ManfredWeber für die Kandidatur von #berlusconi reiht sich ein in die Vielzahl rechtspopulistischer Verirrungen der CSU.
Das zeigt einmal mehr: es gibt keine „neue“ CSU. Die CSU ist europäisch so rückständig und gestrig wie Berlusconi selbst. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die #ampel steht. 😎
Zumindest in der Münchner Kulturpolitik vor der Eröffnung der Isarphilharmonie HP8 mit @JulikaSandt, @w_heubisch (FDP) und @sannekurz (Grüne).
🎼🎶🎵🥁🪘🎺🪗🪕🎷🎻 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Was wusste Söder?
BR24
@BR24
💰 Der #csu-Abgeordnete Ernst #weidenbusch, Ex-Sonderbeauftragter für die #bayernlb, soll rund 430.000 Euro mit Mandanten verdient haben, die mit der @BayernLB zu tun hatten. @Weidenbusch_E verteidigt die Honorare - was wusste der @Landtag_Bayern? #csu
www.br.de/nachrichten/bayern/staatsbeauftragter-empfaengt… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
„Inzwischen ist die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen, die … ihre politischen Ideale verraten, um an der Macht zu bleiben.“
via @sz sz.de/1.5386166 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die CSU glaubt nicht an @ArminLaschet. Während Frau Merkel in #bayern stets großflächig beworben wurde, sehe ich in der Landeshauptstadt kein einziges #laschet-Wahlplakat. Deutschland würde einen Kanzler Laschet jedoch nicht so verstecken können, wie es der CSU aktuell gelingt.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Ganz, ganz schwach!
CSU, FW, FDP und AfD lehnen SPD-Antrag im Europaausschuss des Bayerischen Landtags zu Orbans #lgbtiq-feindlichem Gesetz ab. Was sind die bunten Regenbogenbildchen von MdLs in den sozialen Netzwerken wert, wenn sie sich im Parlament so in die Büsche schlagen? -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die #coronakrise als Stresstest für die bayerisch-tschechischen Beziehungen. Heute habe ich in einer Pressekonferenz mein Impulspapier vorgelegt, das einige Ideen für eine verbesserte Nachbarschaft aufzeigt. 🇨🇿
@BayernSPD_Lndtg
👇👇👇
bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/pk-rinderspac… -
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die SZ übernimmt das Framing der CSU.
Gratulation an die christsozialen Spindoktoren.
Aber nicht die CSU hat mit Orbàn gebrochen,
sondern der Franz-Josef-Strauß-Preisträger Orbàn mit der CSU. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Ablösung von Frau Huml ist das Eingeständnis, dass das #corona-Krisenmanagement in Bayern keineswegs stets optimal gelaufen ist. Eine erweiterte Kabinettsumbildung um das Bildungs- u das Kulturressort wäre in diesem Zusammenhang konsequent. @br24 @AchWendler @andreasbachmann
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Eine Regierungserklärung von @Markus_Soeder in einem Sonderplenum im @Landtag_Bayern ist diese Woche auch bei einer modifizierten #lockdown-Verlängerung dringlich nötig. Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Automatismus sein & bedürfen zwingend der erneuten Begründung. 1/2
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Es braucht jetzt klare Ansagen.
Hat das Kultusministerium Richtlinien erarbeitet, die Inzidenz-Richtwerte für Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht festlegen? Wie werden die Unterrichtsformen ausgestaltet? Auf was muss sich die Schulfamilie für nächste Woche einstellen? @BR24 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Erlassen wir den ärmsten Ländern im globalen Süden die Schulden!
#corona hat dort Hunger u Armut zur Folge. Fallende Rohstoffpreise, Kapitalflucht, chaotische Lieferketten u Tourismusausfälle führen zur Schulden-Zeitbombe. @BayernSPD_Lndtg #einewelt bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=544175 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Eine der wichtigsten Hausaufgaben für #bayern:
Mit 20,2% die unterdurchschnittliche Quote von Ganztagsschülern im Grundschulbereich (Bundesschnitt: 42%).
Schülerquote an Ganztagschulen im Sekundarbereich I in Bayern mit 18,2% bundesweit am niedrigsten (Bundesschnitt: 46,3%).
INSM
@insm
Der INSM-#bildungsmonitor 2020 ist online! Die vollständigen Ergebnisse, das Ranking der Bundesländer und unsere Handlungsempfehlungen in der #bildungspolitik finden Sie hier 👇 www.insm.de/insm/themen/bildung/insm-bildungsmonitor-2020
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wie ist heute der Sachstand, @MelanieHuml, @Markus_Soeder:
Konnten die 150 nicht zuzuordnenden Positiv-Tests bis heute zugeordnet werden? Wieviele der 44tsd Befunde wurden nun zugestellt?
Mit welchen Verzögerungen ist noch zu rechnen? 1/2
@BR24 @BayernSPD_Lndtg
#corona #bayern
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Gibt es heute Kenntnisse über die Wohnorte der Getesteten?
In welchen Urlaubsländern haben sie sich angesteckt?
Gibt es heute Kenntnisse über weitere Infektionsketten, die von den mehr als 900 nicht informierten Infizierten ausgehen? Wie ist diesbezüglich die Quarantänezahl? 2/2 -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mehrere zivile Rettungsschiffe werden in italienischen Häfen festgehalten.
Jeder Tag, an dem sie nicht im Einsatz sind, sterben Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer.
Lasst sie retten!
#freetheships #freealankurdi #freeaitamari @seaeyeorg -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Schön, dass @MarkusFerber als Vorsitzender der Seidel-Stiftung meine Initiative überprüft. Für mich ist klar: wer wie #orban die #demokratie mit Füßen tritt, kann nicht Träger des höchsten Preises einer demokratischen Stiftung bleiben.
@BayernSPD_Lndtg
www.sueddeutsche.de/leben/auszeichnungen-muenchen-seidel-… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#söder kann in #bayern anfangen:
1300 Brücken und 5000 Kilometer Staatsstraßen teils dringend #sanierungsbedürftig.
Kosten: 1,5 Mrd Euro
Öffentl Abwasserkanäle
~5,8 Mrd
Hochschulgebäude ~2,46 Mrd
Justizgebäude ~1,2 Mrd
Polizeigebäude ~827 Mio
Schwimmbäder ~ 1 Mrd
@BR24
BR24
@BR24
Bayerns Ministerpräsident #söder will einen Modernisierungsschub für Deutschland. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/soeder-fordert-mod…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Weitere Unterstützung aus #bayern von der stv Fraktionsvorsitzenden der @BayernSPD_Lndtg für @c_kampmann und @MiRo_SPD
#kampmannroth #unserespd #herzundhaltung #kampmannroth
Simone Strohmayr
@StrohmayrS
Ich unterstütze @c_kampmann und @MiRo_SPD. Ihre Konzepte sind auf der Höhe der Zeit. Als frauenpolitische Sprecherin der @BayernSPD_Lndtg begrüße ich besonders das moderne Gleichstellungskonzept der beiden. #herzundhand #kampmannroth #unserespd
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Kein gutes Zeichen, wenn ein Minister nach noch nicht mal einem Jahr im Amt das Handtuch wirft. Und der Nachfolger braucht dann wieder Einarbeitungszeit. Das zentrale Thema Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen wird damit zurückgeworfen. @BR24
www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Bauminister-Hans-R… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Wann denkt die #csu eigentlich darüber nach, #orban endlich den Franz Josef Strauß-Preis abzuerkennen, der dem illiberalen Autokraten und Europazerstörer ernsthaft für seine herausragenden Verdienste für Freiheit, Recht und Demokratie verliehen wurde? www.sueddeutsche.de/kultur/orban-ungarn-auszeichnung-1.43…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#csu sollte als Orbans letztes Bollwerk ihren Widerstand gegen den Rauswurf von #fidesz aus der #evp endlich aufgeben. Noch zuletzt haben Ferber, Niebler, Hohlmeier+Deß gegen das #ungarn-Sanktionsverfahren gestimmt. Also FÜR den Europazerstörer #orban, GEGEN die EVP! Wahnsinn!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#bayern sollte in seine kollektives Geschichtsbewusstsein und seine #erinnerungskultur jene Vorbilder integrieren, die uns den Weg zur parlamentarischen Demokratie bereitet und diese tapfer verteidigt haben. #kurteisner
BR24
@BR24
Heute vor 100 Jahren ist Bayerns erster Ministerpräsident #kurteisner auf offener Straße erschossen worden. Der Vater der friedlichen Revolution von 1918 und der Bayerischen Demokratie ist dem Freistaat heute jedoch keine Gedenkfeier wert: www.br.de/nachrichten/bayern/keine-gedenkfeier-zum-100-to…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der beste Freund der #csu und Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor #orban zerstört europäische Werte und entrechtet Ungarns BürgerInnen. Wann endlich beantragen CDU/CSU den Rauswurf von #fidesz aus der christdemokratischen Parteienfamilie #evp? www.taz.de/!5556761/
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Zahlen stammen nicht von SPD, sondern von der CSU-Regierung:
1.300 Brücken +5.000 km Staatsstraßen: sanierungsbedürftig
14,5% der Abwasserkanäle: sanierungsbedürftig
446 von 863 Schwimmbädern: sanierungsbedürftig
Justizgebäude: Sanierungsbedarf: 1,243 Mrd
Polizei: 827 Mio
@BR24
BR24
@BR24
Sanierungsbedarf? Den sieht @IlseAigner bei den Zahlen von @m_rinderspacher. #br24wahl
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Die Hochschulministerin hat sich durch eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln angreifbar gemacht. Wenn wirtschaftliche Eigeninteressen mit wissenschaftlicher Wahrhaftigkeit kollidieren, ist das ein Problem. @BayernSPD_Lndtg fordert Aufklärung. www.br.de/nachrichten/wissenschaftsministerin-kiechle-ver…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mehr als 6 Mio Unterrichtsstunden fallen in #bayern jedes Jahr aus. Nur durch großem Widerstand konnte @BayernSPD_Lndtg 2015 verhindern, dass 800 Lehrerstellen gestrichen werden. Mehr Ganztag, Inklusion+kleinere Klassen wird es mit der #csu nicht geben. www.br.de/nachrichten/bllv-warnt-vor-lehrermangel-in-baye…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der Verräter bayerischer Mieter sitzt nicht in der EU-Kommission, sondern in der #csu-Staatskanzlei.
#söder wollte #gbw-Wohnungen unter keinen Umständen in öffentlicher Hand behalten. Er wollte sie auf Teufel komm raus auf dem freien Markt verscherbeln. www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-geraet-wegen-gbw… -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Der opulente #söder-Empfang von konservativen Politikern für konservative Politiker auf bayerische Staatskosten ist politisch instinktlos und mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mein Brief an Söder im Wortlaut: www.facebook.com/markus.rinderspacher/posts/1638351772879703
This post is unavailable. See it on X. -
Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
.@BayernSPD_Lndtg wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen #nopag #pag #zukunftimkopf @BayernSPD @NataschaKohnen bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=401911
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Rekord: 3.500 Neumitglieder bei der @BayernSPD. Eine erfreuliche Entwicklung. www.tvaktuell.com/bayern-spd-feiert-3500-neumitglieder-cs…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Bin heute und morgen unterwegs in #schwaben mit meiner Kollegin @StrohmayrS der @BayernSPD_Lndtg. #100jahrefreistaatbayern
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Dass #csu im Alleingang Deutschlands Stimme in EU für #glyphosate abgibt, ist ein übles polit. Foul. Eine Blutgrätsche an den Verbrauchern.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Guter Meinungsaustausch mit @Jusos_Augsburg, #jusosaichachfriedberg und @StrohmayrS über #hochschule #ÖPNV #kommunalfinanzen u.a.m.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
In der Amtszeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurden mehr als 1.600 Bundespolizistenstellen abgebaut.
Andreas Scheuer
@andreasscheuer
Schon wieder ein #schulzfake, wenn Kandidat Schulz behauptet, die Union habe an der Polizei gespart. Das Gegenteil ist der Fall!
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
Mit @NataschaKohnen und der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele bei 70 Jahre Sozialverband #vdk.
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#maut Draufzahlgeschäft: CSU-Unsinn beenden! Versprechen von Mehreinnahmen endet in Mehrausgaben für Staat u Bürger. www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-rechnungshof-bezweifelt-d…
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
@StrohmayrS zum #integrationsgesetz. #csu lässt Kitas in #bayern bei #integration im Stich. Keine Unterstützung durch den Freistaat. #ltby
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Markus Rinderspacher
@m_rinderspacher
#csupt16 Länderfinanzausgleich gewiss kein CSU-Ruhmesblatt. Bayern bleibt Zahlerland No1. Ab 2019 51% statt nun 56% Zahleranteil. #ltby









































































































































































































































































































































































































































































































