„Es ist eine gute Nachricht für die deutsche Industrie, dass #kanada den U-Boot-Auftrag über 60 Mrd. € an deutsche Unternehmen gegeben hat. Die #bundesregierung hat dafür hart gearbeitet, wir sind dem @bundeskanzler sehr dankbar.“ @jensspahn
Jens Spahn
Jens Georg Spahn (born 16 May 1980) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU) who has represented the constituency of Steinfurt I – Borken I in the Bundestag since 2002. From May 2025 until his resignation in July 2026, he served as leader of the joint CDU/CSU (Union) parliamentary group in the 21st Bundestag. More on Wikipedia
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@cducsubt
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„Wir wollen #deutschland in Ordnung bringen, damit es wieder stark werden kann, damit wir wieder #aufschwung, #wachstum und #jobs haben. Wir wollen die Grundlage legen, dass 🇩🇪 wieder vorne mitspielt.“ @jensspahn
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„Wir können aus der demokratischen Mitte heraus die notwendigen Entscheidungen treffen. Mitte ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Wir sehen die extremen Ränder links und rechts und wir stellen ihnen die Fähigkeit zum Kompromiss entgegen.“ @jensspahn
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„Wir machen Deutschland🇩🇪 sicherer & robuster gegenüber Krisen, wir entrümpeln unser Land von #bürokratie und machen den Alltag einfacher, digitaler und bezahlbarer. In so kurzer Zeit so viele Entscheidungen - das hat es in 20 Jahren nicht mehr gegeben.“ @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir wollen Wachstum und Aufschwung für Deutschland. Dafür reformieren wir das Land. Mehr Gerechtigkeit – mehr Möglichkeiten: Wir sind ein starkes Land. Wir haben mit diesem Paket ein Signal der Einigkeit aus der politischen Mitte gesendet, das uns an diese Stärke erinnert.
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„Jeder Bürger, jede Bürgerin spürt die #rezession im eigenen Portemonnaie. Viele bangen um ihre #jobs. Sie haben begründete Sorge, dass ihre #zukunft schlechter werden könnte als die Vergangenheit, nämlich dann, wenn wir nichts tun. Daher tun wir was. Wir arbeiten hart, damit das Morgen besser wird und um dem Land #aufschwung und wieder mehr Zuversicht zu geben.“ @jensspahn
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„Die #rentenreform selbst reiht sich in eine ganze Reihe von Reformschritten ein, die wir in diesen Tagen, Wochen, Monaten diskutieren und die wir auch schon gegangen sind. Die Einführung eines neuen #wehrdienstes, die #migrationswende bei der inneren #sicherheit oder auch der neuen #grundsicherung.“ @jensspahn
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Die Rentenkommission hat ihre Ergebnisse vorgestellt: „Es ist ein rundes Paket, das die #rente bezahlbar, gerechter & zukunftsfest macht. (...) Wir müssen dabei immer auch klarmachen, was passieren würde, wenn wir nichts täten. Die Beiträge würden einfach immer nur weiter steigen, das Rentenniveau sinken & das Defizit in die zweistelligen Milliarden gehen." @jensspahn 👇
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Jens Spahn
@jensspahn
Die LINKE zeigt mit ihrer Sprache und Methodik einmal mehr, dass sie mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun hat. Ihr politischer Radikalismus, den sie popkulturell verpackt und damit in der Mitte der Gesellschaft wildert, ist eine Gefahr für die Demokratie.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Musste drei Mal nachgucken, ob das so gesagt wurde. Es wurde. Die Dummheit kennt keine Grenzen mehr.
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@jensspahn
„Deutschsprechende Amerikaner“, so bezeichnet
Björn Höcke 70 Millionen Westdeutsche und erklärt damit
Millionen Westdeutschen, sie seien keine richtigen Deutschen.
Diesen vulgären Populismus verbreitet der aus NRW nach Thüringen gezogene Höcke. Welchen Unsinn er über in die Schweiz ausgewanderte Westdeutsche sagen würde, wissen wir nicht.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Umverteilung ist die Idee von Linken und Grünen, um die aktuellen Probleme zu lösen. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen.
Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen, dass Deutschland wieder Aufschwung und #wachstum erlebt. Mehr wirtschaftliche Stärke, mehr Substanz. Der Kuchen muss größer werden, damit am Ende alle etwas davon haben. 📈This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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CDU·CSU
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„Wir haben eine starke Substanz, sind immer noch die drittgrößte #volkswirtschaft der Welt. Wir haben über 3 Mio. Unternehmerinnen & Unternehmer, viele Millionen Beschäftigte, die anpacken. Was wir miteinander erreichen wollen ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung & Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben.“ @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Die Gespräche gestern mit den #sozialpartnern waren gut & ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte finden - das haben wir in den vergangenen 12 Monaten gezeigt & das werden wir auch in den nächsten Wochen zeigen.“ @jensspahn
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CDU·CSU
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„Es sind die kleinen und mittleren Einkommen, die leiden würden, wenn wir nichts täten. Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen und dazu habe ich von der #afd heute wieder nichts gehört – überhaupt keine Lösungen“, stellt @jensspahn in der heutigen Bundestagsdebatte fest.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.“ @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Mit dem #gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir das alte #heizungsgesetz ab & beseitigen Bürokratiekosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro. Viele Eigentümer wollen vor allem eines: wieder selbst entscheiden, was zu ihrem Haus & zu ihrer Lebenssituation passt. Diese Freiheit geben wir zurück." @jensspahn
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CDU·CSU
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„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien & mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. (...) Im #bundestag machen wir in dieser Woche 13 erste Lesungen, darunter die #gkv-Reform oder auch das #gebäudemodernisierungsgesetz & das #gaskraftwerkegesetz", unterstreicht @jensspahn.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der #mord an Walter Lübcke hat unser Land erschüttert. Für seine Partei, unsere #cdu, bleibt diese Tat ein tiefgreifender Einschnitt – auch sieben Jahre später. Walter Lübcke war einer von uns. Sein Andenken leitet unsere Haltung gegen Rechtsextremismus und Terror. Der Besuch des @bundeskanzler am Grab in Istha war ein starkes Zeichen. Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübckes Familie.
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ifo Institut
@ifo_Institut
Beim Diesel wurden in den letzten 3 Tagen rund 15 der 17 Cent Steuererleichterung je Liter weitergegeben. Beim Superbenzin sogar 18–19 Cent – also mehr als 100 %. Möglicher Grund: Preise unter der 2-Euro-Marke halten. #ifotankrabatttracker www.ifo.de/tankrabatt-tracker #tankrabatt
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CDU·CSU
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„Kein anderes Gesundheitssystem der Welt ermöglicht seiner Bevölkerung in dieser Breite die Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Das ist eine große Errungenschaft. Trotzdem müssen wir jetzt Einnahmen & Ausgaben in eine Balance bringen.“ @jensspahn👇 www.merkur.de/politik/spahn-ueber-buergergeld-empfinden-d…
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Jens Spahn
@jensspahn
Das ist pure Kremlpropaganda. Wo AfD draufsteht, ist #putin drin. Alice Weidel zeigt mit solchen Aussagen einmal mehr, auf welcher Seite sie steht.
Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine– und an der Seite von Freiheit und Sicherheit in 🇪🇺.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Am Ende machen wir einen Unterschied im Alltag spürbar, wenn wir #wachstum bringen durch mehr im Portemonnaie, durch #industriejobs, die in Deutschland gesichert werden, durch mehr Spielraum - auch wieder für die Städte und Gemeinden. Und das ist der Grund, warum wir #reformen und Veränderungen anstreben." @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es ist etwas Besonderes, an ein gemeinsames Statement unseres @bundeskanzlers und des #spd-Fraktionsvorsitzenden anknüpfen zu können. Das ist ein starkes Zeichen der #gemeinsamkeit und es ist ein gut gewählter Zeitpunkt, gut ein Jahr nach dem Start unserer gemeinsamen #regierungskoalition, nach dem Start unserer gemeinsamen Arbeit." @jensspahn
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CDU Deutschlands
@CDU
Rheinland-Pfalz wird endlich wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt! Wir wünschen @GordonSchnieder viel Erfolg und Gottes Segen im neuen Amt und der schwarz-roten Koalition unter seiner Führung stets gutes Gelingen.
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CDU Deutschlands
@CDU
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich heute der neue Landtag konstituiert. Ihm steht nun Thomas Strobl als Landtagspräsident vor. Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren allen neu ernannten Ministerinnen und Ministern der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere Manuel Hagel zur Ernennung zum stv. Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg sowie als Minister des Innern, für Digitales und Europa sowie unserem stellv. Bundesvorsitzenden Andreas Jung zum Amt des Kultusministers. -
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Zum größten Potenzial unseres Landes gehören Unternehmen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Ziehen wir an einem Strang, haben wir eine Zukunft, in der unsere Kinder in Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können. Das habe ich beim #dgb26 deutlich gemacht.
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Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Es gibt einen neuen Traumjob im Deutschen Bundestag: Bewerbt euch, die nächsten Monate in diesem Job dürften spannend werden <3
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen hilft nichts.
Matthias Deiss
@MatthiasDeiss
Pfiffe und Buhrufe für den Bundeskanzler beim DGB-Bundeskongress, als Merz die Notwendigkeit der geplanten Rentenreform erklärt.
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CDU·CSU
@cducsubt
#antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben. Das macht @jensspahn bei @maischberger klar.👇
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CDU Deutschlands
@CDU
Wir gratulieren @jensspahn zur Wiederwahl zum Vorsitzenden der @cducsubt. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Herzlichen Glückwunsch an @jensspahn zur Wiederwahl! Er führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Vorsitzender in herausfordernden Zeiten mit klarer Linie. Und als @CSU-Gastmitglied hat er auch für unsere bayerischen Bedürfnisse immer ein offenes Ohr. Weiterhin viel Erfolg!
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Herzlichen Glückwunsch, lieber @jensspahn, zu Deiner überzeugenden Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die @cducsubt ist mit Dir an der Spitze auch weiterhin eine starke Stütze der Bundesregierung und Taktgeber in der parlamentarischen Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!
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Felix Schreiner
@felixschreiner
💐 Herzlichen Glückwunsch zu Deiner erneuten Wahl als Fraktionsvorsitzender, lieber Jens! Ich wünsche Dir auch weiterhin eine glückliche Hand & viel Erfolg für die kommenden Aufgaben. Auf eine gute Zusammenarbeit! 🤝 @jensspahn @cducsubt
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich danke der @cducsubt für den Vertrauensbeweis - und ich danke @bundeskanzler und @Markus_Soeder für ihre Unterstützung. Unsere Fraktion soll Stabilitätsanker der Koalition und Antreiber in der Sache bleiben. Wachstum durch Reformen, ohne neue Schulden, das ist unser Auftrag.
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CDU·CSU
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„Auf anstrengende 20er-Jahre kann ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen - gute 30er-Jahre für 🇩🇪. Wir wollen miteinander Entscheidungen treffen und dadurch zu Wachstum & Zuversicht kommen.“ @jensspahn
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„Wir wollen 🇩🇪 besser machen und dass es den Menschen im Alltag spürbar besser geht. Das wird nicht ohne Anstrengungen gehen. Wir haben vergangene Woche mit der GKV-Reform begonnen, wo es vor allem darum geht, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.“ @jensspahn
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„141 Gesetze in einem Jahr zeigen: Diese #koalition führt jede Debatte auch zu einer Entscheidung.“ @jensspahn
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„In vielen Bereichen haben wir den Politikwechsel eingeleitet: #technologieoffenheit, wir haben die irreguläre #migration begrenzt, wir haben die neue #grundsicherung eingeführt und die #bundeswehr massiv gestärkt.“ @jensspahn
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„Die dreißiger Jahre können ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir bringen unser Land Schritt für Schritt voran und wieder auf Kurs: im #gesundheitssystem, beim #haushalt, bei den #steuern und bei der #rente.“ @jensspahn
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„Nur wenn wir als drittgrößte #volkswirtschaft der Welt, als größte Volkswirtschaft in #europa, in der Europäischen Union wieder wachsen, kann auch die Europäische Union stark sein.“ @jensspahn #cducsu #klausurtagung
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CDU·CSU
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„#europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung. Das europäische Haus ist unser Zuhause. Darum liegt es auch in unserer Verantwortung, dieses Bündnis zu schützen, zu stärken und nach vorn zu bringen. Und zu einem starken europäischen Bündnis gehört ein starkes Deutschland.“ @jensspahn #cducsu #klausurtagung
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„Ich bin sehr zufrieden mit unserer Einigung beim #verbrenner. Endlich bekennt sich eine der wichtigsten Auto-Nationen der Welt zur #technologie-Offenheit & damit auch zum Verbrenner.“ @jensspahn www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-im-intervie…
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„Alle 38 Minuten gibt es in #deutschland eine Vergewaltigung – Eine Zahl, die uns nicht ruhen lassen kann.” @jensspahn
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„Für uns als #unionsfraktion ist klar: #deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kommen. Ohne #wachstum werden wir viele Probleme des Landes nicht lösen können.” @jensspahn
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„Wir entlasten in dieser Woche als Koalition dort, wo die Belastung infolge des #iran-Krieges besonders spürbar ist. Wir sorgen dafür, dass die #spritpreise runtergehen: Mit einer Entscheidung am Freitag senken wir die #energiesteuer auf Diesel & Benzin um 17 Cent. Pendler, Familien, Unternehmen, Reise- und Transportunternehmen werden sofort und spürbar entlastet.“ @jensspahn
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„Einen herzlichen Glückwunsch nach #ungarn an Peter #magyar, unseren EVP-Partner, im Europäischen Parlament. (...) Er hat mit seiner Partei, mit einer bürgerlich konservativen Politik, die Putin-freundlichen Rechtspopulisten in Ungarn geschlagen. Das ist ein starkes, ein ermutigendes Signal & dafür einen herzlichen Glückwunsch hier aus Berlin nach Budapest." @jensspahn
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„Die Spannungen sind hoch und die #spritpreise auch. Das spüren Millionen Menschen in #deutschland. (...) Es sind die Busunternehmer, die Logistiker, viele kleinere Handwerksbetriebe, Pflegedienste, die diese hohen Spritpreise nun über viele Wochen ertragen müssen.” @jensspahn
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„Reicht die #rente für mich später noch? Die Sorge nehmen wir ernst und vor allem leiten wir daraus politische Entscheidungen ab", betont @jensspahn.👇
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„Steigende #energiepreise, höhere Kosten im Alltag, das belastet viele Familien. (...) Ich verstehe gut, dass sich viele fragen, wie das alles bezahlbar bleiben soll. Deshalb bringen wir in dieser Woche das #kraftstoffpaket auf den Weg (...), schärfen das Kartellrecht, führen das österreichische Modell ein & unsere Taskforce wird auch in dieser Woche weiter beraten." @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch an @GordonSchnieder und die @cdurlp - das ist nach 35 Jahren ein bockstarkes Ergebnis! Die letzte Ampel ist abgeschaltet, das stärkt auch die GroKo in Berlin. Bessere Bildung, mehr Sicherheit, eine starke Industrie und stabile Verhältnisse - das ist es, was die Mehrheit der Wähler von Union und SPD will. Dafür Kompromisse in der Mitte zu finden, das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe. In Mainz und in Berlin.
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Jens Spahn
@jensspahn
„Die Linke“ hat sich verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Das haben die Linken in Niedersachen erneut deutlich gemacht, wofür diese Partei eigentlich steht: Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind inzwischen gängig geworden, anscheinend wird die Partei von Heidi Reichinnek systematisch von Hamas-Sympathisanten unterwandert.
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„Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der #eu-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. 450 Millionen Einwohner, ein Gesamtbruttoinlandsprodukt von achtzehn Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen. Das Einzige, was uns zu oft fehlt in #europa, ist der gemeinsame Wille zu Macht”, unterzeichnet @jensspahn.
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„Wir weinen toten Mullahs keine Tränen nach. Das Regime in #teheran ist zutiefst menschenverachtend, es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys, die #hamas, die #hisbollah, die Huthis bringen Leid und Tod, destabilisieren ihre Nachbarschaft. (...) Sie gefährden die #sicherheit der Region, die Existenz Israels, auch unsere Sicherheit hier in 🇪🇺. Die #usa 🇺🇸 und #israel 🇮🇱 sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite." @jensspahn
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CDU·CSU
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Der @Bundeskanzler stärkt die Position unseres Landes weltweit „und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Unionsfraktion und der #koalition.” @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Am Sonntag haben die Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance, sich für eine unionsgeführte Regierung zu entscheiden. Es muss gelingen, dass die #cdu stärkste Kraft wird und Gordon Schnieder Ministerpräsident wird. Rheinland-Pfalz kann mehr. Wer will, dass die letzte #ampel in Deutschland abgeschaltet wird, muss mit beiden Stimmen CDU wählen – nicht gelb und schon gar nicht blau.
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CDU·CSU
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„Mit unserem #bundeskanzler gibt es wieder Führung in #europa🇪🇺 auf Augenhöhe mit den #usa🇺🇸 & #china🇨🇳. Friedrich #merz belehrt nicht, er vertritt unsere nationalen Interessen. Klar im Ton und besonnen in der Sache“, sagt @jensspahn.
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CDU·CSU
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„Wir sorgen dafür, dass der Preis an der #zapfsäule nicht alle paar Minuten geändert werden kann. Wir haben gesehen, dass das bis zu 22 Mal am Tag passiert. In Zukunft dürfen die Tankstellen den Preis einmal pro Tag erhöhen – senken geht immer.“ @jensspahn
#spritpreise -
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CDU·CSU
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„Es ist befremdlich, dass die Konzerne nicht in der Lage waren, in der Taskforce zu erklären, warum die Preise in 🇩🇪 so viel höher sind, als in unseren #eu-Nachbarländern. Dazu gibt es offensichtlich keine gute Begründung.“ @jensspahn
#spritpreise #mineralölkonzerne -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Sprit-Preise steigen, wir handeln: Den Markt durch eine teilweise Freigabe der deutschen #Ölreserve zu beruhigen, ist eine gute Entscheidung: Mehr Angebot senkt die Preise. Dass die Sprit-Preise an #tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen („österreichischen Modell“), stärkt zudem die Preis-Transparenz und schützt Autofahrer vor den Mineralkonzernen. Union und SPD handeln besonnen, je nach Entwicklung der Lage passen wir die Maßnahmen an.
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CDU·CSU
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Mit dem kanadischen Oppositionsführer @PierrePoilievre hat @jensspahn heute über die weltpolitische Lage & Sicherheitspolitik gesprochen. Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es Zusammenhalt, einen regelmäßigen Austausch & einen klaren Blick nach vorn. Danke für den Besuch und den Austausch!👋🇩🇪🤝🇨🇦
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Wir schaffen das #heizungsgesetz & das #bürgergeld ab: „Das Heizungsgesetz mit dem Kompromiss, den wir gemeinsam in der Koalition letzte Woche gefunden haben, mit einem neuen, praktikableren Ansatz.”
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CDU·CSU
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Wir „führen die neue #grundsicherung ein. Die neue Grundsicherung steht für Fairness. Sie unterstützt diejenigen, die Unterstützung brauchen und sie fordert diejenigen, die arbeiten können. Unser Grundsatz ist klar und ist ein Grundsatz, den auch @_FriedrichMerz & Lars Klingbeil gleichermaßen unterschreiben können: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die ihren Beitrag leisten.” @jensspahn
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„Der Zeitpunkt der Kanzlerreise nach Washington könnte nicht passender gewählt sein. @_FriedrichMerz spricht mit Donald #trump auf Augenhöhe - selbstbewusst, europäisch verankert & mit klarem deutschen Interesse. Es geht dabei nicht nur um Sicherheitspolitik, es geht auch um unsere wirtschaftliche Stärke.” @jensspahn
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Krieg im Nahen Osten: „Mindestens 30 000 Deutsche sind aktuell in der Region. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung Unterstützung für die Rückkehrer angekündigt hat. Wir werden auf unsere koalitionäre Initiative hin morgen in den zuständigen Ausschüssen über die Lage im #iran & die Folgen für #deutschland & #europa beraten.” @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Das iranische Regime will Israel vernichten, terrorisiert seine Nachbarn und unterstützt aktiv den russischen Kriegstreiber. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres wurden über 30.000 Iraner in ihrem Kampf für Freiheit von den Mullahs brutal ermordet. Ja, das US-israelische Vorgehen ist nicht ohne Risiko für den ganzen Nahen Osten. Wahr bleibt aber auch: Ein Fall des Regimes böte die Chance auf Freiheit für die Iraner und auf Stabilität und Frieden für die ganze Region.
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Jens Spahn
@jensspahn
Mercosur tritt in Kraft. Das ist historisch, notwendig für den europäischen Wohlstand, wichtig für den deutschen Export. Und es ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers: Seine Führung in Europa hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Mercosur kommt.
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mercosur-abkommen-anw… -
Jens Spahn
@jensspahn
Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Grüne Bevormundung ist vorbei. Klimaschutz ist nur erfolgreich, wenn es Akzeptanz bei den Menschen gibt. www.tagesschau.de/video/video-1558892.html
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CDU·CSU
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Wir schaffen Habecks #heizungsgesetz ab!🚀
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher, einfacher.
„Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entschieden, wie sie heizen.“ @jensspahn 👇 -
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CDU·CSU
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„Wir wollen unser Land stark machen. Die #afd will ganz offensichtlich das Gegenteil.” @jensspahn
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CDU·CSU
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„#deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der #ukraine. (...) Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen & Ukrainer”, macht @jensspahn deutlich.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir wollen in dieser Woche das sogenannte #geas-Gesetz beschließen: „Da geht es um die Umsetzung der europäischen Asylrichtlinien, irreguläre #migration zu begrenzen. Das gehört zu unseren wichtigsten Wahlversprechen.(...) Es geht darum, dass, wer in einem anderen EU-Staat registriert ist, keinen Anspruch mehr hat auf ein zweites Verfahren in #deutschland und dass Abschiebezentren gerade auch für sogenannte Dublinfälle, also in anderen EU-Ländern registrierte Fälle, eingerichtet werden können”, macht @jensspahn deutlich.
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CDU·CSU
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„In den gut neun Monaten, die diese Regierung im Amt ist, haben wir viel entschieden. Mehr, als manchmal die öffentliche Wahrnehmung ist. Wir machen #deutschland sicherer, entrümpeln es von #bürokratie und sorgen für #wachstum.” @jensspahn
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CDU·CSU
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Mit einem Trauerstaatsakt haben wir heute der verstorbenen Rita #süssmuth gedacht. @jensspahn würdigte ihre Verdienste auch im Pressestatement.
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CDU Deutschlands
@CDU
Die Union hat den Politikwechsel eingeleitet: Wirtschaft stärken, Arbeitsmarkt ordnen, Sozialsysteme gut aufstellen, Migration steuern und begrenzen und für Sicherheit sorgen.
Ambition, Anpacken, Zuversicht – das ist der christdemokratische Weg. Lieber @jensspahn, vielen Dank für deinen Bericht an den #cdupt26 und deine wichtige Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt-Fraktion. -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir arbeiten jeden Tag im Maschinenraum des parlamentarischen Geschäfts dafür, dass es gut wird. Ich bin stolz auf unsere Fraktion und dankbar für Eure Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ @jensspahn.
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Jens Spahn
@jensspahn
Lieber @_friedrichmerz, herzlichen Glückwunsch zu diesem starken Ergebnis. Das ist enormer Rückwind für Deinen Kurs, der Deutschland stärkt und Europa zusammenhält!
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben schon echt viel erreicht, entschieden in dieser Koalition & gleichzeitig gibt es noch viel zu tun. Wir haben einen echten Politikwechsel gemacht in der Außen- & Sicherheitspolitik: #bundeswehr, neuer #wehrdienst. Wir stärken die #bundespolizei, irreguläre #migration ist um 60% runter. Viel auf der Haben-Seite, aber das größte & drängendste Problem für die Deutschen, für das Land, ist drei Jahre Rezession. Wir sind noch in der Stagnation. So erste Pflänzchen des Wachstums sehen wir, aber das reicht noch nicht. (...) Da müssen wir besser werden, da braucht es Entscheidungen.” @jensspahn www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ob-Merz-weiter-…
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CDU·CSU
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Wer früher anfängt zu arbeiten, sollte auch früher in den Ruhestand dürfen: „Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin & dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe“, macht @jensspahn deutlich.👇
www.augsburger-allgemeine.de/politik/rentenreform-spahn-f… -
Jens Spahn
@jensspahn
Merz und Rubio: Partnerschaft statt Gefolgschaft - wir müssen ein neues westliches Bündnis begründen. Die beiden Reden sind dafür ein starker Auftakt. Wir finden unseren Weg in europäischer Stärke, bauen Abhängigkeiten ab und setzen Performance over Perfection. #msc
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Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Wir halten fest: #antisemitismus der Linkspartei für die Grünen kein Problem, wenn es um die Macht geht. Das muss jeder Berliner am 20. September wissen.
Und völlig abstrus die Gleichsetzung der radikalen Linkspartei mit Christdemokraten. Da ist der Kompass ja vollends hinüber.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Sind die Grünen bereit, in Berlin mit der Linkspartei eine Regierung zu formen, trotz der vielen Antisemiten in der Partei? Auch darüber habe ich mit dem Grünen-Chef Felix Banaszak im Podcast gesprochen.
Felix Banaszak
@fbanaszak
Ich kann Sie nicht zwingen, beim Hören des Gesagten den Verstand zu benutzen. Aber empfehlen würde ich es Ihnen schon, das erleichtert das Leben ungemein.
Jens Spahn
@jensspahn
Sind Angriffe unter der Gürtellinie nun neue grüne Parteiräson? Eine Entschuldigung ist sehr angebracht. Der linke Lifestyle-Antisemitismus ist ein echtes Problem, es wäre besser, etwas dagegen zu unternehmen anstatt ihn zu verharmlosen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der zweite Nachmittag unserer Delegationsreise im #malteser Krankenhaus hat auf besondere Weise nachgewirkt.
Nicht wegen formaler Abläufe oder einzelner Worte, sondern wegen der Menschen vor Ort. Wegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Patientinnen und Patienten – und wegen des spürbaren Willens, füreinander da zu sein.
Solche Besuche führen einem erneut vor Augen, was gelebte #partnerschaft bedeutet: #solidarität im Alltag, #verantwortung füreinander und ein klares Commitment, Menschen nicht allein zu lassen. Genau diese Erfahrungen erinnern daran, was zählt und was man mitnehmen sollte:
„Dem Nächsten in Liebe begegnen,
besonders den Armen und Kranken.“ - Gebet der Malteser -
Jens Spahn
@jensspahn
Mit der Präsidentschaft von Joseph Aoun wächst seit Januar 2025 die Chance auf eine stabile politische Zukunft Libanons. Deutschland unterstützt die Regierung politisch, humanitär und über UNIFIL auch militärisch. Die Entwaffnung der Hisbollah ist der Schlüssel. Terror und Radikalismus sind die größten Hindernisse für den Aufstieg des Landes.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Partnerschaft mit #israel ist für Deutschland besonders. Uns verbindet viel. Wir tragen historische Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das Land ist unser engster Verbündeter in der Region. Am meisten beeindrucken mich die Menschen, ihr beständiger Wille, für Ihre Freiheit zu kämpfen und sich gegen islamistischen Terror zur Wehr zu setzen. Laila Tov Jerusalem - bis zum nächsten Mal!
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🇮🇹🤝🇩🇪 @jensspahn empfing heute den italienischen Botschafter @BucciFab zu einem Gespräch über die enge #partnerschaft zwischen #deutschland & #italien. Im Fokus: die gemeinsame #verantwortung für Europas #sicherheit & ein starkes Miteinander in herausfordernden Zeiten. Danke für den spannenden Austausch!
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich verneige mich vor Rita Süssmuth. Ihre Politik gegen AIDS, gegen Ausgrenzung und für eine HIV-Prävention hat unsere Gesellschaft verändert. Sie hatte die Gabe, dass man sich nach jedem Gespräch mit ihr besser fühlte. Ich werde genau diese Begegnungen mit ihr vermissen.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir ehren heute Konrad #adenauer, anlässlich seines 150. Geburtstages Anfang Januar, im #bundestag. Er hat die damals noch junge Bundesrepublik geprägt wie kein anderer Staatsmann.👇
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Jens Spahn
@jensspahn
Es war verdammt nochmal Zeit: Die iranischen Revolutionsgarden werden von der #eu als das geführt, was sie sind - eine Terrortruppe. Sie sind die Henker des Mullah-Regimes, das einen #massenmord an der iranischen Bevölkerung begeht. Alle Mitglieder der Revolutionsgarden müssen nun entsprechend sanktioniert werden. Der Druck auf das Regime muss hochgehalten werden.
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Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
„Nur ein geeintes #europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser stärkstes Pfund!“🇪🇺 @jensspahn @cducsubt
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CDU·CSU
@cducsubt
.@jensspahn & unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia #lips empfingen heute den rumänischen Premierminister @Bolojan. Bei dem Gespräch ging es um die Rolle des Parlaments in den deutsch-rumänischen Beziehungen & die aktuellen europapolitischen Herausforderungen. Gerade in krisenbehafteten Zeiten ist Austausch für die Zusammenarbeit in Europa wichtiger denn je. 🇩🇪🤝🇷🇴
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CDU·CSU
@cducsubt
„Die #union wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die von Rechtsextremisten geführt wird, in denen die Radikalen das Sagen haben und die regelmäßig deutsche Interessen verrät. Schaut man sich die politischen Themen von Außen- bis Sozialpolitik an, trennen uns Welten", sagt @jensspahn in aller Deutlichkeit.👇 www.juedische-allgemeine.de/israel/die-afd-verrat-immer-w…
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Jens Spahn
@jensspahn
Volle Kraft für Sachsen-Anhalt. Glückwunsch Herr Ministerpräsident, lieber Sven Schulze. Das Land hat so viel Potenzial, Du wirst es aktivieren - davon werden wir die Wähler bis September überzeugen. Rechtsextreme dürfen keinen Zugriff auf staatliche Institutionen bekommen. Großer Dank und tiefer Respekt, lieber Reiner Haseloff.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Besuch aus #brüssel an einem bedeutsamen Tag für die 🇪🇺: @jensspahn traf sich heute mit dem EU-Kommissar @WBHoekstra, um Fragen der #co2-Reduktion & wie diese in Einklang zu wirtschaftlichem #wachstum zu bringen sind, zu besprechen. Klar ist: Nur mit einem starken wirtschaftlichen Fundament kann #europa Akzeptanz für #klimaschutz schaffen und halten.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Die Einigung auf ein #handelsabkommen mit #indien jetzt ist ein starkes Signal, vorbereitet durch den Besuch des Bundeskanzlers vor zwei Wochen. Alle demokratischen Kräfte sind nun aufgefordert, mitzuhelfen, dass auch dieses Abkommen schnell kommen kann.” @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
Freihandel für wirtschaftliche Stärke: „Der grüne Kampf gegen #freihandel hat vergangene Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wer in #brüssel den Links- & Rechtsextremen eine Mehrheit verschafft, der sollte hier in #berlin keine Moralpredigten halten, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen regelmäßig gehört haben. Umso wichtiger ist es jetzt, und das ist auch unsere ausdrückliche Erwartung an die Kommission, dass #mercosur so bald als möglich vorläufig in Kraft tritt”, so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Europäische Integration & transatlantische Partnerschaft sind Konstanten der #cdu-Außenpolitik: von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute. Sie ist Auftrag & Verantwortung. Zu Ehren & zum Gedenken an Konrad #adenauer, dessen 150. Geburtstag in diesem Monat gewesen wäre, wird es am Freitag im #bundestag eine vereinbarte Debatte geben.” @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der realpolitische Kurs unseres Bundeskanzlers hat sich als goldrichtig erwiesen. Er ist geprägt von Besonnenheit, Klarheit & Entschlossenheit. Für diesen Weg hat der Kanzler die uneingeschränkte Unterstützung der Unionsfraktion”, so @jensspahn.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein starkes Signal aus Neu-Delhi für mehr europäische Souveränität und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Erfrischend, dass es nicht 25 Jahre gedauert hat. Das EU-Indien-Abkommen wird #wachstum und Wohlstand bringen. Das ist der euopäische Weg. Er stärkt auch 🇩🇪. Das Abkommen muss jetzt schnell angenommen und ratifiziert werden.
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CDU·CSU
@cducsubt
Die #usa sind ein unabdingbarer Partner für Europa, für unsere #sicherheit.👇
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir brauchen #wachstum in unserem Land. Warum das wichtiger denn je ist, erklärt @jensspahn.👇
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CDU Deutschlands
@CDU
Ausgerechnet die deutschen Grünen, die sonst so vehement darauf pochen, dass Europa mächtiger und selbstständiger wird, ließen gestern das Mercosur-Freihandelsabkommen vorerst platzen - noch dazu mit den Stimmen der Rechts- und Linksextremen im EU-Parlament. @jensspahn prangert diese Grüne Doppelmoral im #brennpunkt an.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
I regret that the European Parliament has put another obstacle in the way of Mercosur. But rest assured: We won't be stopped. The Mercosur-deal is fair and balanced. There is no alternative if we want to have higher growth in Europe.
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Jens Spahn
@jensspahn
Friedrich Merz hat Europa auf Kurs gehalten: eindeutig in der Sache, besonnen im Ton – mit klarem Kompass. Seine Linie gegenüber Trumps Politik war richtig. In globaler Unordnung zeigt sich: Das ist Staatskunst. „Unsere Stärke ruht auf drei Säulen: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Einheit.“ We will do more! #davos26
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Jens Spahn
@jensspahn
Das Mercosur-Handelsabkommen ist wirtschaftlich und strategisch von immenser Bedeutung für Deutschland und Europa - gerade jetzt gilt es den Freihandel mehr denn je zu stärken. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will das Abkommen. Daher sollte die Kommission es so schnell wie möglich vorläufig in Kraft setzen. Den kräftigen Worten der letzten Tage müssen nun auch kräftige Taten folgen.
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M🅰️🅰️zilla
@Passwortvergess
„Die Linksextremen und die Rechtsextremen im Europäischen Parlament, die hatten heute nur eine Mehrheit, weil die deutschen Grünen mitgestimmt haben.“
🫳
🎤
Chapeau Jens Spahn 👏 #mercosur -
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Jens Spahn
@jensspahn
Neue Bündnispartner, „Gegenmacht“, eine machtpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU - all das forderten die Grünen in den letzten Tagen. Und heute stimmen die Grünen im EP zusammen mit Rechtsextremen gegen die größte Freihandelszone der Welt und damit gegen eine starke EU. Auf die großen, effektheischenden Worte folgt das Gegenteil: kleinmütige Nörgelei.
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Jens Spahn reposted
Andreas Rinke
@Andreas__Rinke
@jensspahn sehr klar im @reuters-TV interview : Trumps Drohungen gegen Grönland und Europäer sind inakzeptabel, die teils heftigen Angriffe gegen ihn selbst weist er zurück. UND er verweist auf akuteste Gefahr für Europa: den brutalen Krieg in 🇺🇦 www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/interview-spahn-wei…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Zolldrohungen des US-Präsidenten sind inakzeptabel. Der Kanzler hat recht: Wir müssen angemessen und besonnen reagieren. Die USA in der NATO und für Frieden in der Ukraine als Partner zu behalten und sich gleichzeitig als Europa zu behaupten und selbst zu stärken - um diese Balance geht es.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“ – Kanzler Merz weist Trumps Strafzoll-Drohung im Grönland-Streit zurück. Im Kreis der Europäer bestehe große Einigkeit, dass weitere Zollandrohungen die transatlantischen Beziehungen schwächten, so Merz.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Kritik der Grünen ist wohlfeil. Rhetorischer Aktivismus bringt deutsche Interessen nicht weiter, im Verhältnis zu den USA ist Realismus gefragt. Der Bundeskanzler handelt besonnen, unter seiner Führung stimmen die Europäer ihre Reaktion ab. Dass Europa bei den Ukraine-Verhandlungen überhaupt eine Rolle spielt, ist Friedrich Merz‘ Verdienst.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Stärkung der Wirtschaft in 🇩🇪, die geplante neue Grundsicherung & der digitale Führerschein - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche.
Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇www.cducsu.de/aktuelles/fraktionsnews-16-januar-2026 -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir kümmern uns in dieser Woche auch um die Alltagsbedürfnisse der Menschen, etwa mit der Digitalisierung des Führerscheins und dem Schutz vor dem #wolf. @jensspahn
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„#wachstum ist Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. (...) Wir werden das Bürgergeld abschaffen & durch die neue Grundsicherung ersetzen mit dem wichtigen Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.” @jensspahn
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Jens Spahn reposted
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden alles daran setzen, dass 2026 ein Jahr des Wachstums wird. Daraufhin werden wir alle Vorhaben der 'Koalition in den nächsten Wochen & Monaten überprüfen, ob sie dem #wachstum dienen, ob sie helfen, 🇩🇪 wirtschaftlich stärker zu machen", hebt @jensspahn hervor.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Zustimmung zum #mercosur-Abkommen ist für die EU ein riesiger geopolitischer Schritt - das ist historisch. 750 Mio. Menschen in einem Handelsraum vereint, das hat gerade auch für die Exportnation 🇩🇪 immense Vorteile. Der massive Einsatz des Bundeskanzlers hat sich ausgezahlt!
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Jens Spahn
@jensspahn
Die mutigen Iranerinnen und Iraner haben die Freiheit verdient. Ich wünsche ihnen alle Kraft, das Mullah-Regime zu stürzen und bete dafür, dass die Islamisten nicht noch mehr Menschen ermorden können. Deutschland und Europa müssen an der Seite der tapferen Frauen und Männer stehen, die auf die Straße gehen. Die Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig! #iranrevolution2026
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Jens Spahn
@jensspahn
Maduro hat seinem Volk Frieden, Freiheit und Wohlstand verwehrt, er war kein legitimierter Präsident, sondern ein Autokrat und Krimineller. Ja, das Vorgehen der USA wirft komplexe Fragen auf, die mit Washington besprochen werden müssen. Gleichzeitig darf das Völkerrecht kein Schutzschild für terroristische Aktivitäten sein. Dass ausgerechnet der Iran und Russland sich nun „kritisch“ äußern, spricht Bände. Fest steht: Für Venezuela gibt es nun eine Chance für eine bessere Zukunft.
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Jens Spahn
@jensspahn
Zehntausende ohne Strom und Wärme, Alte, Gebrechliche, Kranke und Kinder leiden, Menschen sollen verunsichert und agitiert werden. Das ist ein linksextremer Akt des Terrors. Und genau so muss er auch bekämpft werden. Deshalb weiten wir die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden aus und verstärken ihre Ressourcen.
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Jens Spahn reposted
Jürgen Hardt MdB
@juergenhardt
Diktator #maduro hat sein Regime nur durch Mord, illegale Inhaftierungen und die Armee erhalten können. Sein Herrschaftsende ist für #venezuela ein Signal der Hoffnung. 🇩🇪 wird die Lage weiter ruhig analysieren, den Kontakt mit den USA und Partnern in der Region suchen. @cducsubt
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Jens Spahn reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Der Bundespräsident beruft sich zu Unrecht auf Adenauer als Anwalt für ein AfD-Verbotsverfahren. Der erste Kanzler wusste: Das beste Mittel gegen Extremismus ist die Auseinandersetzung mit den Problemen, die ihn nähren. www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-was-die-cdu…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Verteidigung der Ukraine ist für zwei weitere Jahre gesichert. Das ist ein starkes Signal - für die Ukraine und für die europäische Sicherheit. Es ist vor allem ein Verdienst unseres Kanzlers Friedrich Merz, der für dieses Ziel ins Risiko gegangen ist und neue Dynamik in den Prozess gebracht hat. Auch wenn wir uns noch mehr Entschlossenheit gewünscht hätten: Das eingefrorene russische Staatsvermögen wird dabei zumindest indirekt als Sicherheit herangezogen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Utopia lässt grüßen. Wir brauchen keine wachstumsfeindliche Wünsch-dir-was-Politik, sondern mehr Freiräume für Innovation und Investitionen. 2026 muss das Jahr des Wachstums werden.
WELT
@welt
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden www.welt.de/politik/deutschland/article694398e511416590a6…
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Jens Spahn
@jensspahn
Europa geht voran. Friedrich Merz und Deutschland übernehmen Führung für ein selbstbewusstes Europa. Das ist ein Zeichen europäischer Stärke - an der Seite der USA.
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Jens Spahn
@jensspahn
Gut, dass die Polizei den mutmaßlich geplanten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in #dingolfing verhindert hat. Wie tief womöglich islamistische Strukturen in Deutschland gehen, muss aber nachdenklich machen. Großen Dank an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste.
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CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
💪 Gemeinsam bringen wir unser Land 🇩🇪 und unser Europa🇪🇺bei den drängenden Themen - bei Asyl und Migration, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Verteidigung - voran.
Vielen Dank, @jensspahn , für den guten Austausch und die gute Zusammenarbeit mit der @cducsubt -
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir haben eine erfolgreiche Woche hinter uns mit wichtigen Entscheidungen für unser Land. Welche das sind, nennt @jensspahn.👇 #steuerentlastung #arbeitskoalition
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CDU·CSU
@cducsubt
„Stabilität ist Voraussetzung für Regierungs-und Handlungsfähigkeit." @jensspahn #rente
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CDU·CSU
@cducsubt
Der #bundestag stimmt für das #rentenpaket der Bundesregierung. „Ich bin stolz auf meine Fraktion", unterstreicht @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden auch in der Rentenpolitik einen Unterschied machen. (...) Deutschland braucht eine stabile Koalition. Wir sind diese Koalition, (...) die nach langen Debatten auch zu den notwendigen Entscheidungen kommt & mit diesen Entscheidungen für Deutschland positiv einen Unterschied machen wird.” @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Steuererleichterungen für die #gastronomie, von der Eckkneipe im Kiez bis zur Systemgastronomie. Wir werden die #pendlerpauschale erhöhen ab dem ersten Kilometer für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die anpacken, das Land voranbringen & sie steuerlich damit deutlich entlasten. Wir werden Engagement für unser Land belohnen, das ehrenamtliche Engagement, indem wir die #Übungsleiterpauschale erhöhen.” @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir sind uns der Verantwortung bewusst: „Wir reagieren in sehr ernsten Zeiten. Wir wollen den Erfolg dieser #koalition. Deutschland braucht stabile Verhältnisse. Zumal, wenn die Friedensordnung Europas in diesen Tagen neu verhandelt wird. Es kommt in und für Europas Sicherheit mehr denn je auf Führung aus Deutschland und damit auf stabile Verhältnisse in Deutschland an.” @jensspahn #haushaltswoche
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CDU·CSU
@cducsubt
Der Bundeshaushalt für 2026 zeigt: „Die Koalition debattiert. Sie entscheidet. Sie setzt um. Und ja, wir nehmen Schulden auf, viele Schulden für diesen Haushalt. Das ist keine dauerhafte Lösung. Ein ausgeglichener Haushalt bleibt weiterhin unser klares Ziel. Dafür brauchen wir strukturelle Reformen”, macht @jensspahn deutlich.
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CDU·CSU
@cducsubt
70 Jahre #bundeswehr & Einigung auf einen neuen, modernen #wehrdienst - das waren zwei wichtige Themen in dieser Woche.
Außerdem setzte die Koalition ihre Arbeit wirkungsvoll fort & verabschiedete insgesamt 23 Gesetze - von der Entlastung der Bürger bei den Energiekosten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit bis hin zur Förderung des Freihandels.
Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter.👇www.cducsu.de/aktuelles/fraktionsnews-14-november-2025 -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben gerade die Gas- und Stromkosten für private Haushalte & den Mittelstand gesenkt, Unternehmen bei der #körperschaftssteuer entlastet & bauen #bürokratie ab. Wir haben die unterirdische Speicherung von CO₂, wichtig für die energieintensive #industrie, erlaubt – nach jahrelangen Debatten.“ @jensspahn 👉 www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-im-gesprach-kronch…
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen, dass #deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss in diesen Zeiten. Die unsere #bundeswehr ist unsere Freiheitsgarantie - und dieses klare Signal senden wir auch mit dieser Entscheidung aus“, so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen. Wir möchten möglichst viele junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern“, so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der moderne #wehrdienst kommt. Am Tag des 70. Geburtstags der #bundeswehr haben wir uns auf einen neuen Wehrdienst einigen können. Das hat Symbolkraft.“ @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir können ruhig schlafen, weil sich unsere Soldatinnen und Soldaten um unsere Sicherheit kümmern und bereit sind, uns im Falle der Fälle tapfer zu verteidigen”, macht @jensspahn deutlich.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir machen unsere #wirtschaft wieder stark: „Wir entlasten einmal mehr Wirtschaft und Bürger. (...) Wir werden die #netzentgelte um sechseinhalb Milliarden Euro ab dem 01.01. entlasten. Darüber stimmt der #bundestag in dieser Woche ab. Die #stromsteuer wird für 6000 Tausend Unternehmen des produzierenden Gewerbes weiterhin auf das Minimum gesenkt”, unterstreicht @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir bekämpfen #schwarzarbeit. Schwarzarbeit schadet der #wirtschaft & untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir geben dem Zoll in dieser Woche mehr Möglichkeiten, vor allem auch digitale Werkzeuge, an die Hand." @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz! @jensspahn @bundeskanzler
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir erwarten, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion hier aktiv Aufklärung betreibt. Sie macht sich sonst mindestens mitschuldig an einem möglichen Landesverrat.” @jensspahn zu den Spionagevorwürfen gegen die #afd.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir machen unser Land sicherer: „Im Sprengstoffgesetz werden u.a. höhere Strafen für die Sprengung von Geldautomaten beschlossen. Wir akzeptieren solche grenzüberschreitenden Machenschaften nicht, auch dort machen wir mit Entscheidungen einen Unterschied.” @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden über #ccs, die Abscheidung & Speicherung von CO2, im #bundestag endlich abstimmen. Ein Gesetzentwurf, an dem sich schon die #ampel versucht hat, ohne Erfolg. Wir bringen es diese Woche durch den Bundestag und lösen damit wahrscheinlich Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro aus, die darauf warten, dass es endlich zu dieser Möglichkeit kommt.”
@jensspahn -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden die #gasspeicherumlage, wie versprochen, zum 1.1.2026 abschaffen. Das entlastet private Haushalte, das Handwerk, bis hin zur Industrie. Eine vierköpfige Familie wird beim Gas um etwa 50€ im Jahr entlastet”, sagt @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Versprechen gehalten, wir unterstützen unsere #landwirtschaft: „Wir haben damals versprochen: Wir werden die #agrardieselrückerstattung für die Landwirte wieder möglich machen, wieder einführen. Darüber wird der Deutsche #bundestag in dieser Woche entscheiden“, sagt @jensspahn.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Partnerschaft mit der Türkei ist von großer strategischer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler @_FriedrichMerz nach den USA seine zweite außereuropäische Reise nach Ankara gemacht hat.
Genauso wichtig ist, dass der Bundeskanzler klar die Position der Bundesregierung vertreten hat, an der Seite Israels zu stehen und für Menschenrechte einzutreten - auch was den Umgang mit der türkischen Opposition betrifft. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Der Migrationshintergrund ist doch hier gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob Menschen mitmachen wollen, sich integrieren wollen oder eben diejenigen, die es nicht tun & die Probleme machen. Und diese Debatten, die jetzt da künstlich geführt werden, die vergrößern doch eher, grade den Spalt.“ @jensspahn
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Allermeisten haben von Anfang an auch gewusst, was der @bundeskanzler meint.“ Es geht um Kriminalität & Verwahrlosung. @jensspahn
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wie gehen wir mit der #afd um? Das erklärt @jensspahn im @ntvde-Frühstart.👉 www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Jens-Spahn-legt…
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@jensspahn traf sich mit Oberst André Wüstner, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes (@DBwV).
Der @DBwV ist eine überparteiliche Interessenvertretung für Angehörige der Bundeswehr – darunter aktive Soldaten, Reservisten, ehemalige Soldaten, Hinterbliebene & zivile Beschäftigte.
Gerade in krisenbehafteten Zeiten wie diesen ist ein enger Austausch mit der #bundeswehr unabdingbar.
Für uns ist klar: Wir müssen unsere Bundeswehr wieder stärken, um uns im Ernstfall verteidigen zu können - für unsere Freiheit & Sicherheit in Deutschland.
Danke für den guten Austausch! Auf bald!👋 -
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CDU·CSU
@cducsubt
Die Realität in 🇩🇪 ist sichtbar: „An den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigen sie die Menschen & natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht." @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Debatte ums #stadtbild zeigt einmal mehr: zu vielen geht es um aufgeregte Scheindebatten, aber nicht darum, reale Probleme zu lösen. Das ist aber der einzige Weg, Frust abzubauen und Vertrauen zurück zu gewinnen.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
„Wenn wir uns darauf besinnen, warum wir ausrüsten und aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise wie wir leben zu einer Form der Ernsthaftigkeit die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt.“ - @jensspahn
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer #migration und bestimmten Formen des #extremismus sowie #antisemitismus sehen wollten." #israel
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Israel will Frieden. #israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid & der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung. In der Verantwortung der #hamas & das muss so klar benannt werden." @jensspahn
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden die #bundeswehr ausrüsten & sie aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat #deutschland Führung übernommen in Europa, in der #nato. Wir haben damit die NATO neu begründet, den europäischen Arm gestärkt. Diese #koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen."
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir wollen uns verteidigen können, um es nicht zu müssen - für unsere Freiheit. „Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten. Mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat. Mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist das gut. Falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben. Eine Pflicht." #wehrpflicht
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind nicht im #krieg, aber auch nicht mehr wirklich im #frieden. Die #koalition hat den Mut, die richtigen Antworten zu geben: Wir rüsten unsere #bundeswehr auf, damit wir uns verteidigen können. Aber eben auch mit Blick auf den #wehrdienst. Das ist das Ankommen in der sicherheitspolitischen Realität.”
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der Beginn dieser Woche steht ganz im Zeichen der Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen nach #israel. Es war schön. Es tat gut diese Bilder zu sehen - die Zuversicht, die Freude. Dass aus der Hoffnung, aus der Ungewissheit auch der letzten Stunde, dann Gewissheit geworden ist & sich die Familien wieder in die Arme nehmen konnten.” @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Sie kehren nach Hause zurück. #welcomehome🎗️🇮🇱. Die vergangenen Tage haben wir den Atem angehalten, nun ist es Gewissheit: Die überlebenden Geiseln sind zu ihren Familien zurückgekehrt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die Terroristen der Hamas müssen nun ihre Waffen niederlegen. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen liegt in ihrer Verantwortung. Israel ist an diesem Krieg beinahe zerrissen. Das Land und die Region, Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime haben nun Frieden verdient.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Für unsere #infrastruktur ist das Prinzip klar: „Was bei Schiene & Straße baureif ist, wird auch gebaut werden können. Das notwendige Geld steht zur Verfügung. Das stellen wir sicher durch zusätzliche drei Mrd. € für den Neu- und Ausbau.”
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben mit der Abschaffung der #turboeinbürgerung, dem #wohnungsbauturbo, mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses in dieser Woche gezeigt: die #union & die #spd gemeinsam, die #koalition, wir machen durch Entscheidungen einen Unterschied. (...) Es wird spürbar werden im Alltag & das ist auch das, was Vertrauen zurückbringt.” @jensspahn
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir bringen Deutschland wieder voran - das unterstreichen wir mit unseren Ergebnissen aus dem #koalitionsausschuss. @jensspahn im Video zur neuen #grundsicherung.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Es bewegt uns und mich sehr, nach 2 Jahren wieder Bilder der Zuversicht & Freude aus #israel sehen zu können. Es gibt endlich eine ernsthafte Hoffnung auf Frieden. Die #hamas wird beweisen müssen, dass es ihr ernst damit ist, das Leid der Menschen in Gaza zu beenden, die #geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.” @jensspahn
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Koalitionsausschuss zeigt: Diese Koalition entscheidet, sie macht einen Unterschied für die Menschen.
1️⃣Es wird gerechter in Deutschland: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wir fördern Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält - nach dem Motto „Fördern und Fordern“. Dafür steht die neue Grundsicherung.
2️⃣Leistung wird sich auch dank der Aktivrente wieder lohnen. Wir gehen mit dem gesamten Rentenpaket einen ersten Schritt in eine sichere Zukunft für alle in unserer älter werdenden Gesellschaft.
3️⃣Wir bringen unsere Infrastruktur auf Vordermann: Was baureif ist, wird gebaut! Dafür stellen wir mehr Mittel zur Verfügung und beschleunigen die Verfahren.
💪Diese Beschlüsse werden einen Unterschied für die Menschen im Land machen. Wir sind mit dieser Koalition auf der Spur. Wir wollen Deutschland voranbringen - jeden Tag ein bisschen weiter.
🚗Beim heutigen Automobil-Dialog kümmern wir uns um den Erhalt der Arbeitsplätze und die Zukunfstfähigkeit einer unserer wichtigsten Industrien. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir werden die Turbo-Einbürgerung abschaffen: „Für uns ist die Einbürgerung das Ende eines Integrationsprozesses & dieser Integrationsprozess braucht eben auch seine Zeit, um die Sprache zu lernen, sich einleben zu können & für sich und seine Familie sorgen zu können. Ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Deswegen ist es gut, dass wir die Turbo-Einbürgerung abschaffen." @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute jährt sich das #israel-Massaker zum zweiten Mal: „Ein unendlich trauriger Jahrestag. Aber es ist auch einer, der uns daran erinnert, an welcher Seite wir stehen. Nämlich uneingeschränkt an der Seite Israels. (...) Es ist für uns nicht akzeptabel, dass jüdische Kinder auf dem Weg zur Schule Angst haben müssen. (...) Dass Juden in 🇩🇪 sich nicht trauen, die Kippa zu tragen." @jensspahn #remembertogether
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute jährt sich das schreckliche Massaker in Israel zum zweiten Mal.🇮🇱🕯️
„Etwa 1.200 Menschen kamen ums Leben, rund 250 wurden als Geiseln genommen – das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust", so Jens Spahn.
Es ist ein unendlich trauriger Jahrestag, den wir heute begehen. Aber es ist auch ein Jahrestag, der uns daran erinnert, auf welcher Seite wir stehen. Wir stehen unwiderruflich an der Seite Israels. Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir müssen als Gesellschaft unser Bewusstsein an die Lage anpassen. Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. (…) Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Dazu gehört es, glaubhaft verteidigungsfähig zu sein”, so @jensspahn. (€) www.pnp.de/nachrichten/politik/unionsfraktionschef-jens-s…
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer Parteibüros attackiert, hat keine Argumente. Diese ständigen Angriffe auf unsere demokratische Kultur bereiten mir Sorge. In diesem Fall entlarven die Täter durch ihre Gewalt die eigenen extremistischen Ansichten und ihren fundamentalen Israelhass. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern - im Gegenteil.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Politische Debattenkultur? Zerstörungen der @CDU Kreisgeschäftsstelle und des Abgeordnetenbüros von @FGuentzler in Göttingen. Der Rechtsstaat muss sich wehren.
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Jens Spahn
@jensspahn
Dass dieses Chefket-Konzert abgesagt wurde, war mehr als notwendig. Kein Steuergeld für Judenhasser - danke an Wolfram Weimer für die klare Haltung! Politik & Kultur tragen Verantwortung, jüdisches Leben konsequent zu schützen - Jan Böhmermann sollte sich hier selbstkritisch hinterfragen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der CDU-Sieg in Dortmund ist historisch, Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Wechsel zur CDU in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld, Solingen und Hagen sowie bei den Landräten in Herford und Lippe. Ein schöner Abend daheim in NRW. Bei aller Freude gibt es auch echte Wermutstropfen in Oberhausen, Mülheim und Münster.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben das #sondervermögen für die Infrastruktur gerade beschlossen, erst jetzt kann richtig investiert werden. Wir senken die Kosten für Gas & die Netzentgelte für Strom zum 1. Januar um 10 Milliarden Euro“, so @jensspahn.
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/jens-spahn-wi… -
Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch liebe @gitta_connemann zur Wiederwahl als Vorsitzende der @MIT_bund. Du bist eine starke Stimme und Kämpferin für unseren Mittelstand - ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit! 💪🏻
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CDU·CSU
@cducsubt
Der #haushalt 2026, der Deutschland Wachstum und Stabilität bringen soll & eine Strategie für eine wirtschaftlichere und pünktlichere Bahn - das waren zwei wichtige Themen in dieser Woche.
Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇www.cducsu.de/aktuelles/fraktionsnews-26-september-2025 -
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CDU·CSU
@cducsubt
Die Sportmilliarde ist ein wichtiger Beitrag, um die marode Sportinfrastruktur in Deutschland zu erneuern. Es ist „ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in 🇩🇪 marode sind, dass zu viele Hallen- & Freibäder nicht betrieben werden können”, so @StephanMayerCSU.
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CDU·CSU
@cducsubt
„#demokratie lebt vom Gespräch. Und wer das Gespräch zerstört, der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deshalb werden wir uns immer der Debatte stellen.”, stellt @jensspahn im Plenum des Bundestages klar.
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CDU·CSU
@cducsubt
Für uns ist klar: „Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung. Dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und wer ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen”, macht @jensspahn deutlich.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir machen #bauen günstiger, denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares #wohnen. Dadurch wird auch der Traum vom Eigenheim für Viele wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, muss das #eigenheim wieder erschwinglich werden“, fordert @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Jedes baureife Projekt bei Schiene & Straße muss eine Finanzierung finden. Denn das bringt Vertrauen zurück & ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, unterstreicht @jensspahn, nachdem der #bundestag vergangene Woche 500 Mrd. € #sondervermögen für #infrastruktur und #klimaneutralität beschlossen hat.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir haben „mit dieser Koalition aus dem Stand heraus & ohne viel Vorlauf schon viel erreicht. Nach kurzem Wahlkampf, nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen - das ist nun unser Arbeitsprogramm mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir Union & SPD gemeinsam können und gemeinsam wollen", sagt @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen diesem Land #wachstum zurückbringen. Das heißt vor allem die Standortbedingungen verbessern. Wir haben die Steuern gesenkt für Unternehmen in Deutschland, ein #investitionsbooster, um Investitionen anzureizen. Wir werden die Energiekosten, Strom & Gas für alle vom privaten Haushalt über Mittelstand, Handwerk bis zur Industrie senken. Wir wollen die Bürokratiekosten senken, das ist eine der Aufgaben für den Herbst”, sagt @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
Unser 500 Milliarden Euro #sondervermögen für die #infrastruktur bringt hohe Erwartungen mit sich: „Marode Brücken, nicht pünktliche Züge - all das nervt im Alltag & genau diesen spürbaren Unterschied wollen wir machen. Das heißt dann aber eben auch, dass alles, was baureif ist bei Straße und bei Schiene finanziert sein muss. Genau das werden wir für den #haushalt 2026 hinbekommen”, so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
Meinungsvielfalt & Pluralität im Fernsehen, besonders im Öffentlich-rechtlichen, müssen gestärkt werden. „Wer Jan #böhmermann hat, der kann auch Julia #ruhs im Programm haben. Das ist genau die Meinungsvielfalt, die wir brauchen”, mahnt @jensspahn an.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Können wir uns eigentlich noch zuhören & es ertragen, wenn es eine andere Meinung gibt?”, fragt @jensspahn. „Wir sind noch nicht in einer so polarisierten Gesellschaft, wie die der #usa, und wollen als Koalition alles dafür tun, dass wir dort gar nicht erst ankommen.”
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CDU·CSU
@cducsubt
📺 TV-Tipp: @jensspahn ist heute Abend zu Gast bei @CarenMiosga.
⏰ 21.45 Uhr
@DasErste -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Viele Kultureinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten von Kunstwerken, sondern in ihrer Strahlkraft viel mehr – sie bewahren unser kulturelles Erbe und damit auch unsere kulturelle Identität“, sagt @anjaweisgerber in der heutigen Generaldebatte.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der EU unterschätzt. Die EU ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum. (...) Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der EU auch in der Außen- & Sicherheitspolitik zu schärfen, zu verbessern”, so @juergenhardt.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich halte die Entscheidung des NDR für sehr problematisch. Meinungsvielfalt ist eines der Hauptaufgaben des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es wird bei Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker", ruft @jensspahn der Fraktionsvorsitzenden der Linken zu.
Welches Gesellschaftssystem sie und ihre Fraktion sich vorstellen, bringt Jens Spahn in seiner Rede auf den Punkt. -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wer Vollzeit arbeitet, am Ende aber nur 178€ mehr hat, als wenn er #bürgergeld beziehen würde - das ist nicht die Gerechtigkeit, die diejenigen brauchen, die in diesem Land arbeiten. Deshalb werden wir einen Unterschied machen: Unterstützung für diejenigen, die sie brauchen. Aber diejenigen, die ein Angebot bekommen & es annehmen könnten, die müssen es auch annehmen”, stellt @jensspahn klar.
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CDU Deutschlands
@CDU
.@jensspahn reißt die pseudo-bürgerliche Fassade der AfD ein: „Meine Damen und Herren, Sie sind Kostüm-Konservative, aber wenn das Kostüm fällt, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten.“
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir werden handeln: „Gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG-Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der Deutschen Autoindustrie und den tausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft”, verspricht @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
Putin testet unsere Entschlossenheit und unseren Zusammenhalt. „Wir haben in der Koalition den Willen, die Freiheit zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen. Wir werden diesen Test bestehen”, hebt @jensspahn hervor.
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CDU·CSU
@cducsubt
Für uns ist klar: „Gerechtigkeit ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsform. Freiheit & soziale Bindung gehören zusammen. Und wir wissen, wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann gerät alles aus dem Gleichgewicht”, macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir brauchen wieder #wachstum - das ist ja kein Selbstzweck, das ist die Voraussetzung für alles andere: auch fürs Schulden machen, fürs Investieren. Aber eben auch dafür, dass Löhne & Renten steigen können, dass alle mehr haben, dafür braucht es Wachstum”, stellt @jensspahn klar. www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/09/16/auftakt-h…
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CDU·CSU
@cducsubt
Diese Woche wird der #haushalt 2025 abschließend beraten. @jensspahn erinnert: „Das ist der Haushalt, an dem die #ampel zerbrochen ist. Wir geben dem Land mit den Entscheidungen Stabilität & Planungssicherheit wieder. Mit dem #sondervermögen von 500 Mrd. € für die #infrastruktur, das am Donnerstag beschlossen wird, schaffen wir die Voraussetzungen für zügige Investitionen.”
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es geht um die Frage der wirtschaftlichen Lage, 3 Jahre #rezession, Arbeitslosigkeit. Es geht um Migration, zu oft gescheiterte Integration. Es geht um die Frage von Sicherheit & öffentlicher Ordnung und um organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme. All das sind Themen, über die wir erstens reden müssen, da gibt es nichts zu tabuisieren. Das macht nur die Falschen stark. Und zweitens: Sie eben auch lösen müssen", sagt @jensspahn.
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die @CDU ist klar stärkste Kraft in #nrw und Kommunalpartei Nr. 1. Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an. Lösungen gibt es nicht am Rand, sondern in der Mitte - mit Antworten für unsere Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Dazu haben wir uns heute im CDU-Präsidium beraten.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die CDU bleibt Kommunalpartei Nr. 1 in NRW. Das ist Lohn der guten Arbeit vor Ort & Ausdruck der guten Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Städten, Gemeinden & Kreisen in NRW. Das Ergebnis gibt auch Rückenwind für unsere Arbeit in Berlin: pragmatisch Probleme lösen, ist der Auftrag. Ein großes Danke an alle Wahlkämpfer für ihren starken Einsatz, das war eine echte Teamleistung.
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Schon jetzt ist klar: Die CDU bleibt mit großem Abstand die Kommunalpartei Nr. 1 in #nrw. Die Wählerinnen und Wähler in #nrw wollen eine pragmatische und lösungsorientierte Politik der Mitte. (1/3)
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Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
💪Wir haben die Wahl klar gewonnen! Wir sind und bleiben die einzige Volkspartei in #nrw. Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die uns heute ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis ist eine grandiose Teamleistung aller Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer @CDUNRW_de! Ihr seid großartig! 🚀
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CDU·CSU
@cducsubt
Die Pflege gehört zu den größten & wichtigsten Aufgaben unserer Zeit: „Wenn wir die #pflege stärken, stärken wir am Ende den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Respekt, es geht um Solidarität und um die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können", macht @PrienKarin deutlich.
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CDU Deutschlands
@CDU
🔥 @jensspahn spricht Klartext über die Sozialismus-Träume der Linken.
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CDU·CSU
@cducsubt
Für uns ist klar: Wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten - wir müssen und wir werden die Anreize wieder richtig setzen. @jensspahn zum #bürgergeld bei @maybritillner.👇
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CDU·CSU
@cducsubt
📺 TV-Tipp: @jensspahn spricht heute Abend bei @maybritillner zum Thema: "Wer rettet den Sozialstaat?“
Mit dabei: @HeidiReichinnek, @jsuedekum, @GrimmVeronika & @MFeldenkirchen.
⏰ 22.15 Uhr
@ZDF -
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CDU·CSU
@cducsubt
Heute traf sich @jensspahn mit Mitgliedern der CSV-Fraktion, dem luxemburgischen Pendant zur @cducsubt. Zusammen mit Sprechern und stellv. Vorsitzenden tauschten sie sich zur wirtschaftlichen Situation beider Länder & Europas sowie Fragen der Sicherheitspolitik aus. Um die Herausforderung zu bewältigen, braucht es Zusammenhalt, ein starkes #europa und wirtschaftliches Wachstum. Danke für den Besuch und den Austausch!🤝
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Reinhard Brandl
@reinhardbrandl
Gestern bekräftigt @jensspahn: Die schwarz-rote Koalition ist geschlossen und geeint! #herbstderreformen
Was steht an?
👉 #bürgergeld-Reform
👉 Vermeidung eines Anstiegs der Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge
👉#energiepreise runter -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen ein gerechtes Deutschland. Die #bürgergeld-Reform steht an. (...) Wir wollen zum 1.1. Beitragssatz-Anstiege in der Kranken- und Pflegeversicherung vermeiden. Auch darum geht es in einem gerechten Deutschland, dass genug Netto vom Brutto bleibt", macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen, dass die deutschen Automobilhersteller alle Technologien auch in Zukunft nutzen können. Auch die, in denen sie besonders stark sind & deswegen werden und müssen wir die Debatte, auch zum #verbrenner, in der #koalition miteinander führen", so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Zu sehen, wie die Gebäude, in denen wir selber waren, brennen, gibt zusätzlich zu denken. In der #ukraine ist jeden Tag brutaler Krieg. #putin testet uns. Diesen Test müssen wir bestehen, für unsere eigene Freiheit & Souveränität”, bekräftigt @jensspahn bezugnehmend auf seinen gemeinsamen Besuch mit Matthias #miersch in #kyjiw & #butscha.
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
Klausurtagung der AG Verteidigung mit dem Fraktionsvorsitzenden @jensspahn, der sich viel Zeit für Verteidigungsfragen genommen hat. Unser Auftrag ist ganz klar: Bis 2029 müssen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands substanziell verbessert haben.
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CDU·CSU
@cducsubt
#cducsu & #spd sind unterschiedliche Parteien. Aber fürs Land müssen wir eine gemeinsame Politik umsetzen.
@jensspahn erklärt in @berlindirekt, wie das möglich ist. -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir investieren massiv in unsere #verteidigung – die Ausgaben werden sich in zehn Jahren von 50 auf 150 Mrd.€/Jahr verdreifachen. Das ist enorm, wir rüsten nicht nur aus, wir rüsten auf. Dafür gibt es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das zeigt, was sich verändert hat“, so @jensspahn.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-ueber-coron… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden die #ukraine mehr unterstützen denn je – dieses Signal habe ich gemeinsam mit Matthias #miersch in der Ukraine gesendet. Es ist noch nicht allen klar, wie entscheidend die Rolle Deutschlands ist“, unterstreicht @jensspahn.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-ueber-coron… -
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CDU·CSU
@cducsubt
.@faznet stellt @jensspahn klar: „Ich liebe meine Heimat und halte Nation nicht nur für einen rechtlichen, sondern auch für einen kulturellen Bezugspunkt. Damit scheinen einige im linken Spektrum ein Problem zu haben.“
www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-ueber-coron… -
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Starke Kommunen brauchen eine starke Union – für Sicherheit, Stabilität und Zukunft. Bin heute gern der Einladung gefolgt nach Bocholt, dem Wahlkreis von @HendrikWuest und @jensspahn. Kenne Hendrik Wüst schon seit JU-Zeiten 😀 Er ist ein starker Ministerpräsident für NRW. Jens Spahn leistet als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag hervorragende Arbeit. #bayern und #nrw sind die größten und stärksten Bundesländer: Mit fast 40 Prozent der Deutschen Bevölkerung, über einem Drittel des BIP, mehr als der Hälfte aller DAX-Unternehmen. Ohne Bayern und NRW wäre Deutschland nur halb so stark. Geht es Bayern und NRW gut, geht es auch Deutschland gut. Das zeigt: wo die #union regiert, läuft es besser. Deshalb bei der Kommunalwahl in NRW am 14. September CDU wählen, ob Gemeinderäte, Stadträte, Landräte, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Denn eine starke Union ist Garant für ein gut regiertes Land. PS: Danke für die Ehrenmitgliedschaft in der CDU Borken, wie einst Franz Josef Strauß - eine große Ehre! 😇
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Ohne Mampf kein (Wahl)kampf 😀 #söderisst Bratwurst mit Jens Spahn und Paul Ziemiak - danke für die Einladung nach NRW!
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Wir haben uns heute in einem wirklich guten Klima getroffen und mit großer Zuversicht drängende Themen angesprochen. Klar ist: Es gibt große Aufgaben, die vor uns liegen. Wir sind entschlossen, dieses Land gemeinsam voranzubringen – aus Verantwortung für Deutschland.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht nun seit 3 1/2 Jahren. Die Ukrainer verteidigen tapfer ihre Heimat und ihre und unsere Freiheit. Wir, Union und SPD, stehen entschlossen an der Seite der 🇺🇦 und unterstützen sie politisch, finanziell, militärisch. Das haben wir im Austausch mit @ZelenskyyUa deutlich gemacht. Putin testet in dieser Phase unsere Stärke Entschlossenheit - und den Test müssen wir gemeinsam bestehen.
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Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Під час зустрічі з лідерами двох коаліційних фракцій Бундестагу Єнсом Шпаном і Маттіасом Міршем обговорили фінансову й оборонну підтримку України та подальші кроки в дипломатії.
Вдячні Німеччині за лідерство в підтримці нашого народу, передусім за системи Patriot, ракети до них і системи IRIS-T. Це збереження життя наших людей. Ми також говорили про подальше зміцнення нашого захисту неба.
Окремо – про важливість припинення вогню та напрацювання гарантій безпеки. За останні тижні Росія не проявила жодного наміру щодо готовності до зустрічі на рівні лідерів, завдавала ударів по наших людях. Саме тому розраховуємо на підтримку Німеччини в посиленні тиску на Росію. Лише сильні кроки можуть змінити поведінку росіян. -
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Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
During a meeting with the leaders of two Bundestag coalition factions, Jens Spahn and Matthias Miersch, we discussed financial and defense support for Ukraine, as well as the next steps in diplomacy.
We are grateful to Germany for its leadership in supporting our people, especially for the Patriot systems and missiles, and IRIS-T systems – all of which are saving the lives of our people. We also spoke about further bolstering the protection of our skies.
Separately, we discussed the importance of achieving a ceasefire and developing security guarantees. In recent weeks, Russia has shown no intention of being ready for a meeting at the level of leaders and has continued striking our people. That is why we count on Germany’s support in increasing pressure on Russia. Only strong actions can change Russian behavior. -
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CDU·CSU
@cducsubt
Die #ukraine braucht weiter unsere uneingeschränkte Solidarität.
Deshalb sind die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, @jensspahn und Matthias #miersch, heute gemeinsam in die Ukraine gereist.
In #kiew haben sie unter anderem Präsident #selenskyj getroffen und im Gespräch mit ihm deutlich gemacht, dass die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag fest an der Seite der Ukraine stehen.
In Kiew und #butscha haben sie sich selbst ein Bild von der Brutalität des russischen Angriffskriegs gemacht.
Im Video fassen wir die Eindrücke von diesem Tag zusammen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Deutschland braucht Wachstum & Konsolidierung. „Wir leben von der Substanz. Die Hütte brennt mehr, als manche manchmal sehen. Und das ist die oberste Aufgabe. (...) Wachstum ist das Wichtigste“, macht @jensspahn deutlich. #berichtausberlin
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Unser Fraktionsvorsitzender @jensspahn ist zusammen mit Matthias #miersch in der Ukraine eingetroffen.
Beide führen politische Gespräche & besuchen Orte, an denen die grausamen Spuren des russischen Angriffskrieges besonders sichtbar sind.
Mit dem Besuch unterstreichen sie die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. -
Jens Spahn reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Wir leben von der Substanz. Die Hütte brennt mehr, als manche manchmal sehen.“ – @jensspahn macht im #berichtausberlin klar, dass es in Deutschland dringend Wachstum und Konsolidierung brauche, sonst werde es „ganz düster“.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir bedanken uns ganz herzlich bei @Hoffmann_MdB für die Gastfreundschaft in #würzburg & ein großes Dankeschön für den offenen & konstruktiven Austausch gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir jetzt gemeinsam die Richtung für unser Land gesetzt haben und gemeinsam für Deutschland anpacken.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen diesem Land nach drei Jahren #rezession endlich wieder Wachstum geben”, betont @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Deutschland voranbringen - unter diesem gemeinsamen Motto haben wir heute unsere Schwerpunktthemen besprochen”, so @jensspahn abschließend zur Klausurtagung in #würzburg.
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phoenix
@phoenix_de
Wir wollen Deutschland wachsend und gerechter machen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender @jensspahn nach der Klausurtagung von CDU, CSU und SPD in Würzburg.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wachstum stärkt die Demokratie - das war die entscheidende Botschaft heute”, sagt @jensspahn. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
Wachstum ist kein Selbstzweck: „Offenkundig brauchen wir #wachstum, weil das Voraussetzung ist für alles andere: Für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, Innere Sicherheit, äußere Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Und Wachstum stärkt vor allem dann auch die Akzeptanz von Demokratie”, so @jensspahn. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
„Demokratie stärkt Wachstum. Demokratische Gesellschaften wachsen stärker. Wenn die Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum und gleichzeitig braucht es Wachstum, um die Demokratie zu stärken, weil es eben die Akzeptanz von Demokratie stärkt”, stellt @jensspahn an unserem zweiten Klausurtag dar. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
Doorstep mit @cducsubt-Chef @jensspahn, @spdbt-Fraktionschef Matthias Miersch, @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB & Prof. Nicola Fuchs-Schündeln 👇 x.com/i/broadcasts/1nAKEEPPkAAKL
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CDU·CSU
@cducsubt
„Nur ein starkes, militärisch starkes #europa kann sicher sein. #deutschland muss, wird & will dabei auch vorangehen, einen Unterschied machen und seinen Beitrag leisten”, stellt @jensspahn klar. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind zum Erfolg verpflichtet für Deutschland, um die Mitte in Deutschland, #union & #spd, auch wieder zu stärken, um Vertrauen wieder zu gewinnen in den Entscheidungswillen & in die Entscheidungsfähigkeit von Politik. Dass wir durch Entscheidungen einen Unterschied machen können”, so @jensspahn. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
In der nächsten Etappe unseres gemeinsames Weges als #koalition haben wir aber noch viel vor. „Wir wollen ein gerechtes Deutschland möglich machen”, betont @jensspahn. #würzburg25
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind vor 114 Tagen gestartet mit dieser schwarz-roten #koalition. (...) Wenn wir auf das schauen, was wir in der Substanz an Unterschied haben machen können, ist mit der ersten Etappe des Weges auch schon viel gelungen", so @jensspahn beim Auftakt-Statement in #würzburg25.
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CDU·CSU
@cducsubt
Doorstep mit @cducsubt-Chef @jensspahn, @spdbt-Fraktionschef Matthias Miersch, @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB & @SecGenNATO Mark Rutte 👇 x.com/i/broadcasts/1yoKMPNyzNXxQ
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CDU·CSU
@cducsubt
Presse-Auftaktstatement in Würzburg mit @cducsubt-Chef @jensspahn, @spdbt-Fraktionschef Matthias Miersch & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB 👇 x.com/i/broadcasts/1BdGYZaEAqLJX
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Felix Schreiner
@felixschreiner
Das Amt der Bundestagspräsidentin ist kein x-beliebiges. @JuliaKloeckner führt es mit Herz und klarem Verstand. @roberthabeck hingegen steht für Rezession & Vertrauensverlust. Auch hat er seine Wahlniederlage offenbar noch nicht ganz verkraftet – schlechter Stil!
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen die #wirtschaft wieder flott machen & es soll fairer zugehen. Stichwort #bürgergeld. Deutschland sicherer machen. Führung in #europa übernehmen", so @jensspahn im @DLF.👇
www.deutschlandfunk.de/herbst-der-reformen-interview-mit-… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir brauchen wieder #wachstum. (...) Wachstum, Wachstum, Wachstum ist die Voraussetzung auch für einen soliden #haushalt. Wir werden miteinander durch alle Etas, durch alle Haushalte gehen & schauen, wo wir Schwerpunkte setzen können und was nicht mehr geht. (...) Welche Ausgaben müssen sein & welche vielleicht nicht", so @jensspahn.👇
www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/08/26/jens-spah… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es braucht vor allem wirtschaftliches #wachstum, von dem alle etwas haben. Es muss fair zugehen im Land, deshalb ist die Reform des Bürgergeldes so wichtig“, sagt @jensspahn.
www.focusplus.de/politik/spahn-im-interview-braucht-koali… -
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CDU·CSU
@cducsubt
In der Koalition haben wir gemeinsam mit der #spd bereits einiges erreicht, erinnert @jensspahn: „In der Sache ist viel geeint worden: die Begrenzung der illegalen #migration, der #wachstumsbooster, die #mietpreisbremse.“
www.focusplus.de/politik/spahn-im-interview-braucht-koali… -
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CDU·CSU
@cducsubt
Es ist eine Frage von #gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."
www.focusplus.de/politik/spahn-im-interview-braucht-koali… -
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CDU·CSU
@cducsubt
Beitragssteigerungen bei der #krankenversicherung müssen dringend verhindert werden, fordert @jensspahn. „Die hart arbeitenden Menschen im Land sehen bislang nur, wie sie alle paar Monate noch weniger Netto vom Brutto bekommen. Das fördert nicht die Leistungslust."
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben als Koalition vereinbart, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen: etwa beim Personal des Bundes, beim Bürgergeld & in der Entwicklungshilfe. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken. Darauf sollten wir uns konzentrieren”, macht @jensspahn deutlich. www.focusplus.de/politik/fraktionschef-spahn-erteilt-steu…
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Westen ist in entscheidenden Stunden geeint. Europa und die USA stehen zusammen. Von den Entwicklungen der nächsten Tage hängt viel ab, für die Ukraine und für unsere Sicherheit. Ohne Friedrich Merz hätte Europa in diesen Tagen keine einheitliche Haltung und damit keine wahrnehmbare Stimme. Es ist maßgeblich das Verdienst des Kanzlers, dass auch die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit ist.
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Jens Spahn
@jensspahn
Deutschland übernimmt eine aktive Führungsrolle im westlichen Bündnis. Der Bundeskanzler hat entscheidend die europäische Position vor dem Alaska-Treffen geprägt, dank ihm tritt das westliche Bündnis geschlossen auf. Das stärkt auch die Position von US-Präsident Donald Trump am Freitag. Es geht um die Existenz der Ukraine und um die Sicherheit Europas. Ein Waffenstillstand muss der Anfang von Verhandlungen sein.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart. Unsere Unterstützung, auch für harte Sparmaßnahmen, hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", so @jensspahn in der @BILD.👇(€)
www.bild.de/politik/inland/was-die-spd-im-sinn-hat-achtun… -
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CDU·CSU
@cducsubt
Von der #hightech Agenda Deutschland gehen wichtige Impulse aus. @RonjaKemmer ergänzt: „Es braucht eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie und einen schnellen Transfer von Forschung in die Anwendung – gerade bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz & Quanten."
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/hightech-agenda-s… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der Finanzminister handelt unter schwierigen Bedingungen. (...) Die Milliarden Schulden beim #sondervermögen entpflichten uns nicht vom Konsolidieren. Im Gegenteil, wenn wir die Zinsen dauerhaft tragen können wollen, müssen die laufenden Ausgaben im #haushalt sinken", so @jensspahn in der @SZ. (€)
www.sueddeutsche.de/politik/sozialreformen-deutschland-he… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Ein fortdauernder Handelskonflikt mit den USA hätte unserer Wirtschaft schwer geschadet. Die Einigung ist die bessere Alternative, gerade auch für die für uns wichtige Auto-Industrie. Wir müssen als Europa wirtschaftlich stärker und attraktiver werden. Nur wer selbst stark ist, erreicht die nötige Augenhöhe“, ordnet @jensspahn das Handelsabkommen zwischen 🇪🇺 & 🇺🇸 ein.
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CDU·CSU
@cducsubt
Die #migrationswende hat begonnen & ist unabdingbar für unser Land: „Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Reduzierung der Ankunftszahlen in Deutschland & dafür tritt diese Koalition ein", so @alexander_throm.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@jensspahn blickt auf starke erste Wochen nach Regierungsantritt: „Wir hatten einen guten, einen starken Start. Deutschland ist mit Friedrich #merz zurück in #europa und der #nato. Illegale #migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum, die Zuversicht steigt. Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist.”
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben den #politikwechsel begonnen. (...) Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel, beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus & Staatsverachtung. Wenn wir wirklich & dauerhaft Vertrauen & Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen, müssen wir ambitioniert bleiben. Entscheidungsfreudig & entscheidungsfähig”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die #corona-Pandemie hat Deutschland herausgefordert & Spuren hinterlassen. „Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein. Und dafür bin ich bis heute dankbar”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen & Bürger zurückgewinnen. Wie wir das erreichen werden, erklärt @jensspahn im Video.👇
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, müssen wir den #haushalt konsolidieren, sparen, und priorisieren. Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn sie tragbar ist”, macht @jensspahn klar.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir starten mit massiven Entlastungen: „Wir bringen die #energiekosten runter bei der Industrie, beim produzierenden Gewerbe, nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Kosten auch für die Haushalte”, so @jensspahn.👇
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Der #haushalt2025 steht „nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit”, macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Mit dem #haushalt2025 wollen wir „Handlungsfähigkeit zeigen. Geben dem Land Stabilität, auch in den finanziellen Rahmenbedingungen. (...) Es gibt einen #politikwechsel - einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik, auch mit dem #investitionsbooster, der am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden wird", so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Zahlen illegaler #migration sinken, wir sind auf einem Tiefststand in den vergangenen 15 Jahren. Das ist ein wichtiger Etappenschritt der zeigt, unser #politikwechsel macht einen Unterschied”, resumiert @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Hier bei uns in Deutschland, in den Städten und Gemeinden, ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Deswegen war es für uns unabdingbar, sofort zu handeln & die illegale #migration zu stoppen. @jensspahn dazu bei @ntvde.👇
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute traf sich unser Fraktionsvorsitzender @jensspahn mit dem stellvertretenden Premierminister von Irland @SimonHarrisTD in Berlin. Deutschland & Irland sind langjährige enge Partner in der Europäischen Union & pflegen eine wichtige Freundschaft, die gerade in krisenbehafteten Zeiten unabdingbar ist. Für uns ist klar: Nur gemeinsam können wir gegen Krieg, Unruhen & Unzufriedenheit in #europa und der Welt ankommen und gemeinsam füreinander einstehen.🤝
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir entlasten Familien, Bürgerinnen & Bürger in Deutschland. Das ist das Ergebnis vom gestrigen #koalitionsausschuss. Was das bedeutet, erklärt @jensspahn.👇 #koalitionsvertrag
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir entlasten Bürger & #wirtschaft sofort um 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten. Ein Vier-Personen-Haushalt spart bis zu 150 Euro im Jahr bei Strom und Gas. Alle in der #koalition hätten gerne jetzt noch mehr gemacht. Aber nach drei Jahren #rezession und knappen Kassen geht es nur schrittweise. Die #stromsteuer für alle zu senken, bleibt das feste Ziel, darüber herrscht Einigkeit“, so @jensspahn nach dem gestrigen #koalitionsausschuss.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagt @SteffenBilger zum SPD-Beschluss zu einem AfD-Verbot. Die bisherigen Erkenntnisse würden für ein Verbotsverfahren nicht reichen. www.morgenpost.de/politik/article409380457/beweislast-erd…
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die #stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land", macht @jensspahn deutlich. www.welt.de/politik/deutschland/plus256315860/jens-spahn-…
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente,
Aktivrente, Frühstartrente & Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet", macht @jensspahn im Interview mit @WELTAMSONNTAG deutlich.
www.welt.de/politik/deutschland/plus256315860/jens-spahn-… -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Voller Einsatz für unsere Sicherheit. Heute feiern wir diejenigen, die dafür einstehen, dass wir jeden Tag in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können. Heute ist der Tag der Bundeswehr. Zeit, Danke zu sagen.
Danke an all jene, die täglich Einsatz zeigen - ob in Uniform oder zivil, im Inland oder im Ausland. Ihr verdient unseren Respekt, heute und an jedem anderen Tag im Jahr. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir brauchen bis zu 80.000 zusätzliche #soldatinnen und Soldaten. Wenn es absehbar über die Freiwilligkeit nicht geht, kommen wir an einem verpflichtenden Dienst nicht vorbei", fordert @jensspahn. (€) www.welt.de/politik/deutschland/plus256315860/jens-spahn-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlich Willkommen in der @cducsubt, lieber Herr Prof. Asghari!
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wir haben in der @cducsubt Fraktion einen neuen Kollegen: Prof Reza Asghari. Er kommt gebürtig aus dem Iran, musste seine Heimat als Flüchtling verlassen, beantragte Asyl in Deutschland und ist heute Professor und MdB. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!
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Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Der Mindestlohn ist Sache der Tarifpartner – nicht der Politik. Die EINSTIMMIGE Einigung zeigt: Sozialpartnerschaft funktioniert, wenn man Arbeitgeber und Gewerkschaften einfach mal machen lässt. 💪🇩🇪
#mindestlohn #sozialpartnerschaft -
Jens Spahn
@jensspahn
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf den neuen Mindestlohn geeinigt. Das ist eine wirklich gute Nachricht, für die Beschäftigten und für das Land! Denn die Tarifpartner wissen am besten, was in der aktuellen Lage geht und was nicht.
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Jens Spahn
@jensspahn
Was in der aktuellen Debatte untergeht: Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir private Stromkunden in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Über weitere Entlastungen werden wir wie geplant in den nächsten Wochen beraten.
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Jens Spahn reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Das #investitionssofortprogramm, das wir heute verabschiedet haben, ist ein wichtiger Schritt, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln. Es ergänzt das #sondervermögen Infrastruktur, weil wir neben öffentlichen ganz besonders auch private Investitionen für mehr Wachstum brauchen. Klar ist aber auch: Ausgaben für die Verteidigung und den öffentlichen Kapitalstock müssen perspektivisch aus dem Kernhaushalt bezahlt werden. Deshalb ist es jetzt so wichtig, mit #strukturreformen im Bereich der sozialen Sicherung, der Transfers und der Subventionen die erforderlichen finanziellen Spielräume zu schaffen.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten. Die #stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken ist das klare Ziel der #koalition. Wir beraten, wie das angesichts der Haushalts schnellstmöglich gehen kann", so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Heute ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der NATO: Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt. Wir senden ein entschlossenes Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit an unsere Gegner.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Ein Leben in Freiheit und Frieden - es klingt so einfach und selbstverständlich. Doch dafür braucht es Anstrengung, politischen Willen und den Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Seit 80 Jahren trägt die CDU mit ihrer Politik zu Freiheit und Frieden bei. Für Deutschland – und für dich.
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Jens Spahn reposted
Felix Schreiner
@felixschreiner
Der #sudhoff Bericht ist kein neutrales Gutachten, sondern voll persönlicher Wertungen. Besonders verkennt der Bericht die Realität von 2020: zu wenige Masken waren eine #risiko für die Gesellschaft. Dem ist @jensspahn mit Entschiedenheit entgegen getreten. (1/2)
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Gott sei Dank hatten wir einen Gesundheitsminister, der in der größten Krise der Nachkriegszeit gehandelt, Verantwortung für das Land übernommen hat und den Mut hatte, Entscheidungen zu treffen.
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Jens Spahn reposted
Carl-Philipp Sassenrath
@cpsassenrath
Dreieinhalb Jahre später: keine Enquete, kaum Aufarbeitung, keine Vorsorge. Die Ampel hat aus Corona nichts gelernt. Käme morgen eine Pandemie, wären wir nicht besser vorbereitet. @jensspahn hat damals getan, was notwendig war. Alles andere ist bloß Heuchelei. @cducsubt
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
In der #pandemie musste verantwortungsvoll und schnell gehandelt werden. An vielen Stellen ging es um die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen. @hans_theiss schildert persönlich, warum es wichtig war, mutige Entscheidungen zu treffen.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Fassen wir mal Erkenntnisse #sudhofbericht zusammen:
▪️ Bericht zeigt: @jensspahn war zum Glück Krisenmanager und kein Bürokrat.
▪️Nicht zu viele #masken waren das echte Problem, sondern zu wenige wären es gewesen.
▪️Ansonsten ist der Bericht KEIN neutrales Gutachten, sondern eher persönliche Meinung einer von Karl Lauterbach beauftragten SPD Funktionärin der gescheiterten Ampel.
▪️Deshalb: Danke an Jens #spahn für entschlossenes Handeln in der Krise! -
Jens Spahn reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Wenn es um den Schutz von Menschenleben geht, dann erwarte ich von Politikern schnelles & entschlossenes Handeln. Ich bin froh, dass Jens #spahn in der #corona-Pandemie Verantwortung übernommen & gehandelt hat. Denn in der Krise ist haben besser als brauchen. #sudhoff #masken
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Jens Spahn reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
@jensspahn hat in schwierigster Zeit Verantwortung übernommen um unsere Gesundheit zu schützen. Auch bei mir zu Hause haben Ärzte händeringend nach Masken gefragt. Das hatte Priorität. Unfaire Besserwisserinnen im Nachhinein helfen da nicht. www.welt.de/politik/deutschland/plus256297016/welt-exklus…
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Jens Spahn reposted
Olav Gutting
@olavgutting
Alle wollen weniger Bürokratie, aber gerade in der Krise soll es besonders bürokratisch zu gehen? Ich bin froh, dass @jensspahn in der Corona-Krise entschlossen und pragmatisch gehandelt hat.
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Jens Spahn reposted
Hendrik Streeck
@hendrikstreeck
Lehren aus Corona zu ziehen, ist entscheidend. Aber man sollte nicht vergessen was zu Beginn der Pandemie in Deutschlands Krankenhäusern los war: Kliniken fürchteten, selbst Blinddarm-OPs absagen zu müssen – wegen fehlender Masken. Haben ist besser als brauchen! @jensspahn
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Jens Spahn reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Niemand wusste, wie lange die Pandemie noch geht und wie viele Masken wir brauchen werden. #sudhof Bericht enttäuscht in Methodik und mangelhafter Professionalität. Es zeigt nur: @jensspahn hat in der Krise entschlossen gehandelt. In dieser Zeit war niemand frei von Fehlern.
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Jens Spahn reposted
Catarina dos Santos
@CatarinaDosSa
Weil der Sudhof-Bericht ja gerade die Runde macht - verantwortungsvoll heißt auch: im Ernstfall entscheiden statt zaudern. @jensspahn hat das in der Corona-Krise gemacht. Zum Glück. @cducsubt
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@jensspahn vor dem Haushaltsausschuss: „Ich bin froh, dass der Bericht, der Text von Frau Sudhof, gelesen werden kann. Nicht nur von mir, sondern von allen. (...) Vor allem kann man es jetzt fachlich & sachlich bewerten. Das Ministerium für Gesundheit hat es ja auch getan." Zur Aufarbeitung der #pandemie in ihrer Breite werden wir eine #enquete-Kommission einsetzen.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken. Das ist auch im Sinne der Energiewende. Wie schnell mehr geht, werden wir jetzt beraten.", betont @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die aktuelle Weltlage ist ein klares Signal & es ist unabdingbar, wehrhaft zu sein: „Es rächt sich jetzt, die #wehrpflicht ausgesetzt zu haben. Es rächt sich jetzt, an der Bundeswehr gespart zu haben. Nur ein wehrhaftes #europa kann Konflikte vermeiden - durch Abschreckung & durch internationales Gewicht. Dafür braucht es eine wehrhafte Bundesrepublik", macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die #bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden, fordert Bundeskanzler #merz. Denn erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke heraus". Deshalb müssen alle #nato-Mitgliedsnationen zusätzliche Fähigkeiten bereitstellen.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wenn es um unsere Sicherheit geht, wenn es um Frieden & Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen. Wir dürfen uns nicht wegducken. Darum geht es beim #nato-Gipfel”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wer den Unterschied zwischen der #demokratie #israel, die ihre Existenz & Freiheit verteidigt & dem mörderischen Regime in #teheran nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen“, stellt @jensspahn fest.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Es ist für uns inakzeptabel, dass Islamisten und ihre Helfershelfer vor dem #bundestag aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen & Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande“, empört sich @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Deutschland ist zurück auf der europäischen und internationalen Bühne. Mit Stärke und Verlässlichkeit.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Der Krieg zwischen #israel & dem #iran spitzt sich zu. Wir stehen fest an der Seite Israels. Der Frieden muss gesichert & der Krieg beendet werden. „Diktatoren entscheiden selbst, wann sie eskalieren. Meist dann, wenn sie Schwäche sehen & kein Widerstand droht. Nur wer stark ist, wird ernst genommen. Erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke daraus", macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen stark sein, um den #frieden sichern zu können. Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der #nato geht”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die aktuelle Weltlage erfordert Handlungsfähigkeit & Führung. Die Zeit zum Aufschub schmerzhafter Entscheidungen - diese Zeit ist vorbei. Wenn wir ehrlich miteinander sind, haben wir in den letzten 10 Jahren viele wichtige Entscheidungen, die wir vielleicht hätten treffen sollen, nicht rechtzeitig getroffen", sagt @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Europa darf nicht länger Champion sein bei der Regulierung – #europa muss endlich Champion werden bei Innovation & Wirtschaftsstärke“ – dazu müssten die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, mahnt @jensspahn an.
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Jens Spahn reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Danke @jensspahn, danke!
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Jens Spahn reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
1/2 Die Elendsbilder von Bergamo, hochansteckende Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen - und das Pflegepersonal hat keine Masken, um sich zu schützen. Weltweiter Wettlauf bei der Maskenbeschaffung. 2/2
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Jens Spahn reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Der Sudhoff-Text zu Masken samt Stellungnahme des @BMG_Bund wurde übermittelt. Außer heißer Luft bleibt nichts übrig. Methodisch, rechtlich und fachlich eine Luftnummer. @jensspahn hat in einer der größten Krisen unserer Zeit anpackend und schnell gehandelt. Das war folgerichtig.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„In unserer Lage - drittes Rezessionsjahr in Folge - werden Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohn-Kommission klug abwägen, was geht. (...) Die richtige Reihenfolge ist: Erst muss die Wirtschaft wieder wachsen, dann gibt es auch mehr zu verteilen“, sagt @jensspahn in der @StZ_NEWS.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unionsfraktionschef-jen… -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Viele ungeklärte Fragen der Corona-Pandemie werden jetzt geklärt. „Ich werde mich jedenfalls nicht dafür in den Staub werfen, dass wir in dieser Lage pragmatisch gehandelt haben. Wir haben dieses Land gut durch diese Jahrhundertkrise geführt“, sagt @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn
@jensspahn
Das iranische Regime will Israel vernichten, den Nahen Osten dominieren und unterstützt aktiv den russischen Kriegstreiber. Eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft Stabilität und Frieden zu bringen. Voraussetzung ist, dass der Iran selbst das erkennt und zu ernsthaften Gesprächen bereit ist.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir müssen unseren eigenen Luftraum wirksam verteidigen können. Wie dramatisch wichtig das ist, zeigt nicht nur #israel. Das zeigen auch die Geschehnisse in der #ukraine jeden Tag. Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bevölkerung. Einen Iron Dome über #europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo. Israel kann tun, was es tut, weil es in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen", so @jensspahn bei @StZ_NEWS.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unionsfraktionschef-jen… -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Zugespitzte Lage in #nahost: „Das Atomprogramm muss beendet werden. Und es wäre ein Segen für die Menschen in der gesamten Region, wenn das Mullah-Regime selbst fallen würde. Im #iran werden Frauen unterdrückt, Schwule ermordet, Andersdenkende eingesperrt", macht @jensspahn deutlich. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unionsfraktionschef-jen…
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Jens Spahn reposted
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Jens Spahn
@jensspahn
Viele europäische Länder verlängern die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke oder bauen neue Anlagen. Das trägt auch zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei und dient dem gemeinsamen Ziel: Klimaschutz. Es ist richtig, wenn die 🇩🇪 Wirtschafts- und Energieministerin im Austausch zu Energiefragen mit ihren 🇪🇺 Amtskollegen steht.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Mit Mut für Freiheit und demokratische Grundrechte. Vor 72 Jahren, am 17. Juni 1953, gingen Hunderttausende Menschen in der DDR gegen die Unterdrückung des SED-Regimes auf die Straße.
Wir erinnern heute an die Tapferkeit und den Mut dieser Menschen. Sie mahnen uns, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Diese Werte sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft - sie zu schützen und zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe.
Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Besatzungstruppen und der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen - mit etwa 15.000 Verhaftungen und Verurteilungen bis hin zum Tode. Wir gedenken ihnen und allen Opfern der DDR-Unrechtsdiktatur. -
Jens Spahn reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Wir halten inne, um der Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 zu gedenken.🖤
Was als mutiger Aufschrei gegen Ungerechtigkeit begann, endete in einem Meer aus Gewalt und Toten. Bürger erhoben sich gegen die erdrückende kommunistische Politik der SED- Diktatur🕯️ -
Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Es ist absurd: die tendenziösen Wertungen einer ehemaligen Ampel-Staatssekretärin werden zu Fakten umgedeutet. Man muss sich an die Notlage im März 2020 erinnern, der Masken-Mangel war dramatisch. Hätte der Gesundheitsminister @jensspahn in der Gesundheitskrise sagen sollen, daß geht mich nichts an?
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Für mich persönlich wäre es aktuell sicher leichter, der Bericht wäre öffentlich.“ – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wehrt sich im #berichtausberlin gegen neue Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Ausnahmesituation in der #corona-Pandemie: Lockdowns, Schulschließungen und Schutz-Masken. Wichtig ist es, jetzt die #pandemie aufzuarbeiten, um für die Zukunft zu lernen, erklärt @jensspahn.👇
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir brauchen 80.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Deshalb sollte sich Deutschland auf eine mögliche #wehrpflicht vorbereiten, sagt @jensspahn im @ARD_BaB.
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2Jlcml… -
Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Statt persönlicher und tendenziöser Wertungen einer ehemaligen Ampel-Staatssekretärin #sudhof brauchen wir endlich eine Enquete-Kommission des Bundestags zur umfassenden Aufarbeitung und vor allem welche Lehren wir für zukünftigen Pandemien ziehen
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
In Deutschland gibt es mehr als 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen. Zu ihren Ehren feiern wir ab diesem Jahr jährlich am 15. Juni den Nationalen #veteranentag.
🎗️Mit dem Veteranentag bringen wir die Gesellschaft zusammen. Wir stellen die Belange von Soldatinnen und Soldaten in den Fokus. Das liegt uns als CDU sehr am Herzen. Wir finden: Unsere Veteraninnen und Veteranen brauchen mehr Unterstützung.
👉 Zeig auch du deine Anerkennung und komm zum Veteranentag! Mehr Informationen findest du unter www.veteranentag.gov.de. -
Jens Spahn
@jensspahn
Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Das iranische Regime will Israel vernichten und baut dazu an der Atombombe. Gleichzeitig muss alles getan werden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Der beste Weg: Iran muss sein Nuklearprogramm beenden. 🇮🇱🇩🇪
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Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Es wird zu einem unwürdigen Schauspiel. In der Jahrhundertkrise zählte Tempo, jetzt holen die Bürokraten im Rückblick DIN-Normen raus. Mal wieder viele Helden der dritten Halbzeit unterwegs.
www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen… -
Jens Spahn reposted
Felix Schreiner
@felixschreiner
Die #pandemie war eine Jahrhundertkrise, Entscheidungen mussten unter Druck getroffen werden. Nun dieser Rückblick vom Sofa mit grüner Überheblichkeit.
Vergessen wir nicht: Krankenh. vor dem Kollaps, Pflegekräfte hatten Angst. Menschen haben ihr Leben verloren. (1/2) -
Jens Spahn reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Größte Krise nach dem 2. WK. Es ist doch klar, dass Fehler gemacht wurden. Was hier konstruiert werden soll, ist überschaubares Ablenkungsmanöver von der 🟩Unfähigkeit in Krisen gut zu regieren.
Ich bin @jensspahn dankbar, dass er sich damals persönlich…
1/2 -
Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Na gut. Zoomen wir einmal raus beim Sudhof-Bericht.
Ein Ampel-Minister beauftragt seine Ampel-Staatssekretärin, ein internes Manifest für den Bundestagswahlkampf zu verfassen. Gespickt mit persönlichen Wertungen und Urteilen. Als es dem Ampel-Minister zu heikel wird, verschwindet das Manifest in der Schublade.
Jetzt taucht es häppchenweise in den Medien auf. Plötzlich steht die neue CDU‑Ministerin am Pranger: angeblich mauert sie, angeblich vertuscht sie. Die Beschaffung der Schutzausrüstung wird (wieder) als Maskendeal diffamiert, der frühere CDU‑Minister als unfähig hingestellt. Fakten werden verbogen, Zitate verstümmelt, sein Klartext in einem Podcasts schlicht ignoriert.
Das alles hat mit sachlicher Aufarbeitung wenig zu tun. Es ist politische Agitation: laut, schrill und von einer Minderheit orchestriert, die ihre Rolle als Opposition mit Dauerempörung verwechselt. Wer hätte in der Hochphase der Pandemie ernsthaft verlangt, das Virus mit Höchstpreisverordnungen und zusätzlicher Bürokratie zu bekämpfen?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf seriöse Aufklärung. Das sollte die Union möglich machen. Aber wie viele sich von der grünen Skandal-Maschine ziehen lassen, ist wirklich ein intellektuelles Armutszeugnis. -
Jens Spahn
@jensspahn
Gute Nachrichten für 🇩🇪. Das ifo-Institut hebt seine Prognose an: 0,3 % Wachstum für 2025, 1,5 % für 2026. Ein vorsichtig positives Signal für unsere Wirtschaft. Unser Sofortprogramm schafft Vertrauen und gibt Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit. Schritt für Schritt stärken wir den Standort Deutschland. 🇩🇪📈
ifo Institut
@ifo_Institut
🇩🇪 #ifokonjunkturprognose Sommer 2025: Die #deutschewirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurden die Wachstumsraten um 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte angehoben. ➡️www.ifo.de/fakten/2025-06-12/ifo-konjunkturprognose-somme…
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Jens Spahn reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Dänemark ist Vorbild in der Migrationspolitik. Wir arbeiten eng zusammen, auch in der EU. Wir dürfen die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaften nicht überfordern.
Liebe Mette Frederiksen, ich freue mich auf die nachbarschaftliche Zusammenarbeit. -
Jens Spahn
@jensspahn
Ein weiteres Beispiel für den linken Extremismus, der in den Reihen der Linken-Fraktion im Bundestag wie selbstverständlich Platz genommen hat. Die Zusammenarbeit mit so einer Partei ist nicht möglich.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Der Neuköllner Politiker Ferat Kocak, Mitglied des Deutschen Bundestags, posiert mit einem Rapsongs des linken Musiker Dahabflex in einem Video vor dem Reichstag. www.berliner-zeitung.de/panorama/ferat-kocak-neukoellner-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein starker Antrittsbesuch vom @bundeskanzler im Weißen Haus bei @POTUS. Friedrich Merz hat deutlich gemacht wie wichtig uns die enge Freundschaft zu den 🇺🇸 ist und wofür wir einstehen: Für Friede, Sicherheit und Wohlstand in einem gemeinsamen transatlantischen Bündnis.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wissen alle um die Herausforderungen im transatlantischen Bündnis, aktuelle Fragen in der Handelspolitik mit Blick auf China, Krieg in Europa mit Blick auf die #ukraine, den anstehenden #nato-Gipfel (...) Eines bleibt dabei wichtig: Die #usa sind für uns Freund und Partner, auch und gerade in schwierigen Phasen", so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Tempo bei der #migrationswende: „Begrenzung wird wieder aufgenommen ins Gesetz. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für mindestens 2 Jahre ausgesetzt. Wir werden die Turboeinbürgerung wieder zurücknehmen, abschaffen. (...) Wir wollen mit aller Konsequenz einen Unterschied machen”, macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir wollen 🇩🇪 wieder #wachstum bringen, u.a. mit dem #investitionsbooster: „30% Abschreibungen auf alle Ausrüstungsinvestitionen & eine strukturelle und dauerhafte Senkung der Körperschaftssteuer. Wir machen den Unterschied für mehr Wachstum”, sagt @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Live-Statement mit dem Vorsitzenden der @cducsubt @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB x.com/i/broadcasts/1ZkKzYNPVBDxv
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Jens Spahn
@jensspahn
Es herrscht wieder Aufbruchstimmung. Mit dem @bundeskanzler und der neuen Regierungskoalition kehrt das Vertrauen in unseren Wirtschaftsstandort zurück. Mit unserem Sofortprogramm werden wir die Wirtschaft umfassend entlasten, damit Wirtschaft und Wohlstand wieder wachsen!
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100129622.html
H+: KfW-Chef: „Ich habe noch nie einen so rasanten Stimmungswechsel bei Investoren erlebt“ -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Knut #abraham, Gitta #connemann, Bernd #fabritius, Gunther #krichbaum, Christoph #ploß, Thomas #rachel, Katrin #staffler & Hendrik #streek - so heißen die neuen Beauftragten der #breg für wichtige Themen, die unsere Gesellschaft betreffen. Wir gratulieren allen herzlich zu ihrer neuen Aufgabe!
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Jens Spahn reposted
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Ich habe, um es diplomatisch zu sagen, nicht oft eine so vertrauensvolle und sympathische Atmosphäre erlebt, wie sie zwischen Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz herrscht. Wir erleben eine neue Tonlage. Das ist für alles andere ausschlaggebend.
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Jens Spahn
@jensspahn
Drei Wochen nach der Kanzlerwahl steht das Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen. Wir werden rasch die drängenden Probleme unseres Landes angehen: mehr Investitionen, niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie für mehr Wachstum. Illegale Migration wollen wir beenden und die Polizei stärken. Für den Politikwechsel haben wir konkrete Maßnahmen festgelegt. Schlag auf Schlag geht’s voran, sagt der @bundeskanzler 💪🏻
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CDU·CSU
@cducsubt
Heute tagte zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von CDU, CSU & SPD.
Künftig treffen sich die Partei-, Fraktions- und Regierungsspitzen der Koalition einmal im Monat, um die wichtigen Themen und den gemeinsamen Kurs für unser Land festzulegen.
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen und es liegt an uns, das Land wieder nach vorn zu bringen.
Die Koalition nimmt den Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst. Bis zur Mitte des Jahres sollen alle Bürgerinnen & Bürger spüren, dass es wieder vorangeht.
Wir übernehmen Verantwortung mit unserem Sofortprogramm & haben die Grundsteine gelegt, um die Herausforderungen schnell & konsequent anzugehen. -
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CDU·CSU
@cducsubt
#putin möchte keinen Frieden. Warum es deswegen unabdingbar ist, die #ukraine zu unterstützen, erklärt @jensspahn im @morgenmagazin.👇
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Politikwechsel kommt: Mit @bundeskanzler Friedrich Merz ist wieder Führung aus 🇩🇪 sichtbar. Mit Innenminister Dobrindt wird die Migrationswende eingeleitet. Und die schrumpfende Wirtschaft führen wir aus der Krise. Welche Aufgaben noch vor der neuen Regierung liegen, darüber habe ich mit dem @RND_de gesprochen.
www.rnd.de/politik/jens-spahn-im-rnd-interview-deutschlan… -
Jens Spahn
@jensspahn
Liebe @ninawarken, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der @frauenunion. Mit Dir hat die mitgliederstärkste Vereinigung der @CDU eine starke Stimme und Kämpferin für die Anliegen der Frauen an ihrer Spitze. Ich wünsche Dir für diese Aufgabe alles erdenklich Gute!
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Jens Spahn
@jensspahn
RT @cducsubt: Wahl des neuen Wehrbeauftragten, Stopp von Gewalt gegen Polizisten & flächendeckender Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundsc…
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
Mein größter Respekt gilt dieser Truppe. Sie sind Teil der Brigade Litauen, die an der #nato-Ostflanke für Sicherheit sorgen wird. Damit sie das können, müssen wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen! Und zwar in Rekordtempo. Das ist unser Auftrag, den ich sehr ernst nehme!
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Mord an zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington ist schockierend und bestürzend. Alles deutet darauf hin, dass es sich um einen gezielten Angriff auf Juden handelt. Diese Tat zeigt das Ausmaß des israelbezogenen Antisemitismus. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
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Sebastian Steineke
@SteinekeCDU
Ich freue mich über die Ernennung zum neuen #verbraucherschutzbeauftragten der @cducsubt. Danke an @jensspahn für das Vertrauen!
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch, lieber @HenningOtteMdB zur Wahl als Wehrbeauftragter! Mit Deiner Erfahrung in der Verteidigungspolitik und als Reserveoffizier bist Du der Richtige, um die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten zu vertreten und um die parlamentarische Brücke in die Bundeswehr zu sein. Namens der @cducsubt wünsche ich Dir alles Gute und Gottes Segen für diese Aufgabe!
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Jens Spahn
@jensspahn
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen ist ein weiteres Warnsignal. Das ausbleibende Wirtschaftswachstum zieht sich durch alle Bereiche. Noch ein weiteres Rezessionsjahr wäre Gift für den Wirtschaftsstandort 🇩🇪. Deshalb werden wir bis zum Sommer ein Paket für Zuversicht liefern, dass die Wirtschaft entlastet, für Wachstum sorgt und im Geldbeutel der Bürger spürbar wird. Wir werden schnell Impulse setzen, dass sich im Land spürbar was verändert.
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Jens Spahn reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Klare und starke Botschaft von @jensspahn!
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Ich danke @jensspahn für seine klare Haltung zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.
Ich bin deutschen Steuerzahlern für die Unterstützung sehr dankbar! Aber für das verursachte Leid, Elend und den Krieg müssen natürlich Russen und Russland zahlen. -
Jens Spahn reposted
phoenix
@phoenix_de
Zwar habe das Zurückweisen an den Grenzen auch Folgen für Nachbarländer, es sei aber wichtig, dass "die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert" so @jensspahn, Fraktionsvorsitzender @cducsubt.
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Jens Spahn reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@jensspahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/jens-spahn-ernenn…
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Am Mittwoch wählen wir @HenningOtteMdB zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages. Er ist ein optimaler Kandidat, Reserveoffizier mit langjähriger Erfahrung in der Verteidigungs-und Sicherheitspolitik”, verkündet @jensspahn.👇
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Deutschen sehen jetzt schon: Unser Land hat wieder eine Regierung, die kann und die will. Wir haben einen #kanzler, der führt - in 🇩🇪 & 🇪🇺. [...] Vor allem im Hinblick auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine. Europäische Einigkeit ist wiederhergestellt”, unterstreicht @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen unser Land für die Bürgerinnen & Bürger besser machen in den nächsten Wochen und in den nächsten vier Jahren”, so @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Bis in den Sommer hinein werden wir ein Paket für Zuversicht liefern, das im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommt, das für Wachstum sorgt & #sicherheit an unsere Grenzen bringt”, kündigt @jensspahn an.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Koalition kommt in den Arbeitsmodus. (...) Es ist wichtig für uns als #koalition, dass wir schnell das Signal setzen, dass sich etwas ändert im Land”, macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Live-Statement mit dem Vorsitzenden der @cducsubt @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB x.com/i/broadcasts/1kvJpyjkBabxE
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔴Live-Statement vor der Fraktionssitzung - hier auf X und auf cducsu.de/livestream.
⏰ gegen 14:45 Uhr
👉mit unserem Vorsitzenden @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB -
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CDU·CSU
@cducsubt
#wettbewerbsfähigkeit und #klimaschutz sind keine Gegenspieler. Wie wir die #klimatransformation in #europa erfolgreich weiterentwickeln können, darüber hat sich @teresaribera mit @jensspahn ausgetauscht. Unser Ziel: klimaneutrales Industrieland werden!
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Jens Spahn
@jensspahn
Lieber @hagelmanuel, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl zum Spitzenkandidaten der @CDU_BW! Mit Dir an der Spitze wird der Politikwechsel in Baden-Württemberg fortgesetzt. Für ein starkes Ländle, mit einem starken Spitzenkandidaten und einer starken CDU 💪
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Jens Spahn reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | Die Bundesregierung sitze in der europäischen Migrationspolitik "nicht mehr im Bremserhäuschen", sondern wolle Führung übernehmen, so @jensspahn @cducsubt. Die Migrationspolitik der letzten Jahre habe weder in Deutschland noch in Europa eine Mehrheit.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Vertrauen durch Verantwortung. Dafür steht @_FriedrichMerz als @bundeskanzler. Dafür steht diese neue Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung, das ist unsere Maxime und unser Ziel”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Zum #politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro #sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesen-Schritt gegangen. (...) Gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig”, betont @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind im 3. Jahr der #rezession, die deutsche #wirtschaft schrumpft.(...) Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret. Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr #wachstum und mehr Wohlstand”, stellt @jensspahn klar.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der #politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen an den deutschen Grenzen”, erklärt @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir wollen Probleme lösen: „Matthias Miersch & ich sind uns einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor sein in unruhigen Zeiten. Vertrauen durch Verantwortung – das ist unser gemeinsames Ziel", betont unser Fraktionsvorsitzender @jensspahn.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Diese Regierung und diese Koalition will und wird zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wieder gewinnen. Durch harte Arbeit. Durch Tun. Durch Umsetzen. Durch gute Politik.”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Für uns ist klar: „Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union & SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von über 84 Millionen Menschen”, macht @jensspahn in der Aussprache nach der #regierungserklärung deutlich. #politikwechsel
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Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Der @bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Warschau und Paris und dann gemeinsam in die Ukraine, eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an - GERMANY IS BACK 🇩🇪🇪🇺
@jensspahn
#regierungserklärung #spahn -
Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Seit dem 6. Mai ist @_FriedrichMerz der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und schon ab dem Tag der Wahl hat er gezeigt, er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa
@jensspahn
#regierungserklärung #spahn -
Jens Spahn
@jensspahn
Mit Friedrich Merz als @bundeskanzler bekommt Deutschland und Europa die notwendige Führung, die es in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten braucht. Europa steht zusammen!
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Europa muss enger zusammenstehen denn je. Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee von Freiheit und Frieden neu zu beleben. Wir werden in der NATO und der EU mehr Verantwortung übernehmen müssen.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Unser starkes Team im Bundestag steht! Gemeinsam gehen wir den #politikwechsel entschlossen an. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für diese wichtige Legislaturperiode!
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phoenix
@phoenix_de
"Wenn die Wirtschaft schrumpft, schrumpft alles andere mit", so der @cducsubt-Fraktionsvorsitzende @jensspahn. Wachstum sei die beste Sozialpolitik und es brauche Strukturreformen, um ein solches Wachstum "nachhaltig werden zu lassen", so Spahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen irreguläre #migration beenden. Wir wollen #wachstum schaffen. Wir wollen #bürokratie abbauen. (...) Es braucht Strukturreformen, um das Wachstum auch nachhaltig werden zu lassen. Dazu gehört es auch, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, steuerliche Anreize für Überstunden oder auch für längeres Arbeiten im Alter zu setzen”, so @jensspahn zu den geplanten Zielen der BReg.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die neue Koalition hat sich gebildet und der neu gewählte #bundestag startet in die erste Sitzungswoche: „Vertrauen durch Verantwortung. Das ist das gemeinsame Ziel. Die Bürger müssen sehen, dass wir Probleme sehen & dass wir sie lösen”, macht @jensspahn deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Live-Statement mit dem Vorsitzenden der @cducsubt @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB x.com/i/broadcasts/1gqxvjbWalWxB
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CDU·CSU
@cducsubt
Gleich startet unser 🔴Live-Statement vor der Fraktionssitzung - hier auf X und auf cducsu.de/livestream.
⏰ gegen 14:45 Uhr
👉 mit unserem Vorsitzenden @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB -
Jens Spahn reposted
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
@Wirtschaftsrat
„Deutschland hat mit @_FriedrichMerz Merz endlich wieder einen @bundeskanzler, der führt. In den vergangenen fünf Tagen hat er die Führungsstärke gezeigt, auf die viele in Europa lange gewartet haben.“ - @jensspahn, Vorsitzender der @cducsubt, in Parteitagsform auf dem #wt25...
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute schauen wir mit Dankbarkeit auf 60 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel – eine einzigartige und besondere Verbindung. Aus der historischen Verantwortung heraus hat sich eine enge Freundschaft entwickelt, die auf Vertrauen, gemeinsamen Werten und einem tiefen Verständnis füreinander basiert.
„60 Jahre Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sind ein Wunder. Sie verpflichtet uns zu einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur und einer gelebten Staatsräson“, betont Jürgen Hardt.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gemeinsam viel erreicht, sei es im politischen Dialog, im kulturellen Austausch oder in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft ist ein starkes Signal für Frieden und Verständigung in der Welt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft uneingeschränkt an der Seite Israels. Wir setzen uns weiter für eine starke und lebendige Beziehung zwischen unseren Ländern ein.
#cducsu #israel #deutschland -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Deutsche Führung macht einen Unterschied“, unterstreicht @jensspahn im @ARD_BaB. Dies gelte sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik.
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Jens Spahn
@jensspahn
Friedrich Merz zeigt als @bundeskanzler Führungsstärke in Europa. Im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern sind wir stark!
m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-d… -
Jens Spahn
@jensspahn
„Seid Menschen“ - noch im Alter von 103 warb Margot Friedländer unermüdlich als Holocaust-Zeitzeugin und Mahnerin für Menschlichkeit und Vernunft. Sie setzte sich bis zuletzt für das Erinnern, für Versöhnung und gegen das Vergessen ein. Ihre Worte bleiben uns Mahnung und Auftrag zugleich. Ich verneige mich vor Margot Friedländer.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Habemus Papam! Weißer Rauch über dem Vatikan: Die Welt hat einen neuen Papst!
Robert Francis Kardinal Prevost wird als Papst #leoxiv das höchste Amt der katholischen Kirche übernehmen. Es ist ein bewegender Moment für Katholikinnen und Katholiken weltweit. -
Jens Spahn
@jensspahn
80 Jahre Frieden für unser Land. Mit dem Ende des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte hat sich die Freiheit durchgesetzt. Wer sie schätzt, erkennt auch, wie zerbrechlich sie ist. Auch darum leben wir Erinnerung. Wir gedenken der Opfer und Verfolgten der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Wir wollen, werden und müssen unsere Demokratie schützen und mit ihr den Frieden und die Freiheit in Europa.
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch an Matthias Miersch zur Wahl als @spdbt-Fraktionschef. Und herzlichen Glückwunsch an @DirkWieseSPD zur Wahl als 1. PGF. Ich freue mich auf die gemeinsame, kollegiale Arbeit unserer Fraktionen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Mit dem neuen Innenminister beginnt der Politikwechsel: wie vereinbart wird der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt und unsere Grenzen noch besser geschützt. Unser Ziel ist es, illegale Einreisen nach Deutschland schnellst- und weitestmöglich zu beenden.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@_FriedrichMerz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik.
Wir gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen Ihm viel Erfolg & Gottes Segen!
Dieser Tag markiert einen Wendepunkt für unser Land. Wir sind voller Zuversicht und überzeugt, dass Friedrich Merz mit klarer Führung, unermüdlichem Einsatz, großer Entschlossenheit und seinen Werten Deutschland zu neuer Stärke führen wird.
Die Herausforderungen sind groß, aber wir sind überzeugt, dass er mit seiner Erfahrung und seinem strategischen Weitblick die richtigen Antworten finden wird. Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen an der Seite von Friedrich Merz, bereit, ihn mit aller Kraft zu unterstützen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen: ein starkes, sicheres und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland im Herzen Europas.
Auf eine erfolgreiche und segensreiche Amtszeit!
#cducsu #bundestag #kanzler -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
.@_FriedrichMerz ist der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der heutige Tag zeigt: Die Demokratie in unserem Land funktioniert. Deutschland bekommt wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung.
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Jens Spahn
@jensspahn
Lieber @_FriedrichMerz, ich gratuliere Dir zu Deiner Wahl zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland! Die Lösung der Probleme in unserem Land bedürfen keinen Tag Aufschub. Mit Dir kann die Arbeitskoalition nun ihre Arbeit aufnehmen, um die Probleme Stück für Stück zu lösen und mit einer starken Stimme in Europa die notwendige starke Führung in diesen bewegten Zeiten zu geben. Ich wünsche Dir alles Gute und Gottes Segen für Dein Wirken in diesem Amt. Deine @cducsubt wird Dich hierbei stets mit aller Kraft unterstützen.
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Jens Spahn reposted
Nathanael Liminski
@n_liminski
Die @cducsubt-Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Herzlichen Glückwunsch, lieber @jensspahn! Wünsche Dir eine gute Hand. Mit Deiner langjährigen Erfahrung in Regierung & Parlament und Deinem Willen zur Erneuerung wirst Du dem #politikwechsel auch @Bundestag ein Gesicht geben.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Für mich ist das ein sehr besonderer Moment: Ich bin seit über 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich empfinde noch immer Demut, wenn ich in den Reichstag trete. Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland, in Europa, ist eine unserer größten Errungenschaften", so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Ich bin froh, dass die Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist, @SteffenBilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen. Er bringt viel Erfahrung mit, er ist in der Partei und Fraktion bestens vernetzt und wir vertrauen uns blind", so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben mit der Sozialdemokratie die Aufgabe, Probleme zu lösen und Vertrauen zurückzugewinnen. Wir wollen eine Koalition der Problemlöser sein. Wir werden zeigen müssen, dass Politik wirkt. Nur so entsteht Vertrauen", mit diesen Worten beschreibt @jensspahn die Arbeit der #koalition.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Danke für die gute Zusammenarbeit, die wir in dieser Bundestagsfraktion hatten & ich wünsche @jensspahn & (...) Alexander @Hoffmann_MdB (...) Glück, Erfolg und Gottes Segen. Es war mir persönlich eine große Ehre, zum zweiten Mal diese Fraktion führen zu dürfen,“ so @_FriedrichMerz.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
„Wir haben soeben mit einem großartigen Ergebnis @jensspahn zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Lieber Jens, herzlichen Glückwunsch und auf gute weitere Zusammenarbeit", so @_FriedrichMerz nach der @cducsubt-Fraktionssitzung.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Mit @jensspahn an der Spitze der @cducsubt setzen wir auf Klarheit, Verlässlichkeit und starke Führung in bewegten Zeiten. Wir sind uns sicher: Er wird unserer Fraktion eine tragende Stimme im Parlament geben, die Vertrauen schafft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (FM)
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Dieses Land sucht eine Regierung, die sich ab dem ersten Tag kraftvoll und planvoll an die Arbeit macht. Genau das ist unsere Idee. Den Plan dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag, den wir heute gemeinsam unterzeichnen." (tm)
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Jens Spahn
@jensspahn
Den Bericht des Verfassungsschutzes nehmen wir sehr ernst. Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten. Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen. Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nächste Woche bekommt Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung mit einer handlungsfähigen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Dann können wir in einer neuen Regierung endlich anfangen, die Probleme unseres Landes Schritt für Schritt zu lösen.” (tm) #cduba25
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die frohe Osterbotschaft erinnert uns daran, dass Veränderung möglich ist. Deutschland wird wieder Verantwortung übernehmen – in Europa und in der Welt. Nicht laut, aber verlässlich. Nicht überheblich, sondern partnerschaftlich. Es liegt jetzt an uns, die Zukunft zu gestalten.“ (tm)
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Carsten Linnemann bleibt unser Generalsekretär @cdu. Für die Partei ist das eine echt gute Nachricht, er wird die Anliegen unserer Wähler und Mitglieder weiter stark vertreten. Danke, dass Du Dich in den Dienst der Partei stellst! 🙏🙏
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Jens Spahn reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Deutschland muss innovativer, dynamischer, digitaler und einfacher werden. Da waren sich @Ricarda_Lang @jensspahn @StartupVerband Verena Pausder und @DeutscheBoerse Stephan Leithner bei @TableBriefings einig. Jetzt muss es nur gemacht werden. 🤩
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Jens Spahn reposted
Clément Beaune
@CBeaune
Merci cher @jensspahn @CDU pour cet échange amical sur nos défis communs : compétitivité, sécurité, migrations…
🇫🇷🇩🇪 -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„#wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. (...) Wenn Planungssicherheit, Zuversicht auch bei den Unternehmen, bei den Gewerkschaften, bei allen Beschäftigten in #deutschland zusammenkommt, dann kann daraus das Wachstum entstehen, das wir brauchen”, so @jensspahn im MoMa.
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Jens Spahn
@jensspahn
Liebe @JuliaKloeckner, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags. Die Premiere ist Dir bereits geglückt. Ich wünsche Dir für Deine neue Aufgabe alles Gute, eine weiterhin glückliche Hand und Gottes Segen!
CDU·CSU
@cducsubt
Der 21. Deutsche #bundestag hat @JuliaKloeckner heute zur Bundestagspräsidentin gewählt – und damit zur zweithöchsten Repräsentantin unseres Staates.
Mit langjähriger Erfahrung aus Parlament, Regierung, Opposition und Kommunalpolitik bringt sie das nötige Rüstzeug für dieses verantwortungsvolle Amt mit. Julia #klöckner steht für eine starke parlamentarische Kultur, für Fairness und demokratischen Streit mit Haltung.
Wir wünschen ihr für die neue Aufgabe Kraft, Klarheit und eine glückliche Hand! -
Jens Spahn
@jensspahn
Krieg in Europa, transatlantisch wird es stürmischer, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit, 🇩🇪 ein polarisiertes Land - und in dieser schweren Lage einigen sich Union und SPD - in vertraulichen Gesprächen, ohne Durchstechen und Schimpfen - nur 13 Tage nach der Wahl auf ziemlich grundlegende Veränderungen. Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Und doch: Das ist ein starkes Signal und gibt vielen Bürgern Hoffnung.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Politikwechsel geht los! Wir werden irreguläre Migration durch Zurückweisungen an unseren Grenzen beenden, Familiennachzug aussetzen & mehr abschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Unsere Wirtschaft werden wird auf den Wachstumskurs bringen, die Energiekosten senken, Bürokratie abbauen & Steuern senken. Das Bürgergeld schaffen wir ab, wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
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Jens Spahn reposted
MJasper 🇺🇦🇮🇱
@dinkelass
Kurzer Blick auf die #bundestagswahl im Westmünsterland. Das bundesweit beste @CDU Erststimmenergebnis für @AnneKoenig_ und zum 7. (!) Mal erfolgreich als Direktkandidat gewählt: 🗳️ @jensspahn. Wir bleiben gut vertreten im Bundestag #bundestagswahl2025 (Foto: Sven Betz, BBV)
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sagen Danke! Danke an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Ihr wart unser Rückgrat in diesem kurzen, aber intensiven Wahlkampf – auf den Straßen, an den Haustüren, in den sozialen Netzwerken.
Mit Eurem Engagement und Eurem unermüdlichen Einsatz habt Ihr gezeigt, wofür die CDU steht: für einen echten #politikwechsel für Deutschland. Ihr seid das Herz der CDU – und darauf sind wir stolz! Jetzt werden wir unser Land #wiedernachvorne bringen. -
Jens Spahn reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
95 Sekunden Finale eines fulminanten Wahlkampfs von Friedrich Merz:
»LINKS IST VORBEI!« -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Es geht um viel: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand & Zusammenhalt! Deutschland braucht Stabilität & Aufbruch. Deutschland braucht einen #politikwechsel! Wir sorgen mit einer neuen Politik dafür, dass Deutschland #wiedernachvorne kommt. Das ist unser Versprechen. Morgen beide Stimmen für die CDU!
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Jens Spahn
@jensspahn
Nur mit Friedrich Merz und der CDU:
• Illegale Einreise an unseren Grenzen beenden, das Risiko für unsere Sicherheit wird jeden Tag größer
• Straftäter endlich abschieben, auch nach Syrien und Afghanistan
• Initiative in der EU, dass endlich Außengrenze geschlossen und Dittstaaten-Konzept umgesetzt wird -
Jens Spahn
@jensspahn
In 3 Tagen wechselt Deutschland endlich die Richtung: Wieder nach vorne! Wir brauchen schnell ein deutsches Comeback und damit Europas. Wir werden unsere Wirtschaftskraft entfesseln, unser Land auf Marktplätzen und an Grenzen sichern und den europäischen Way of Life verteidigen.
Jens Spahn
@jensspahn
Es geht um die Freiheit Deutschlands in Europa. Eine Regierung unter @_FriedrichMerz wird aufhören, die Bürger zu gängeln. Wir werden die Gemeinschaft fördern und die Bedingungen verbessern, damit wir wieder stolz sein können auf unser Land, unsere Ideen und Stärken.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Klarer Gewinner des Abends: @_FriedrichMerz. Friedrich Merz ist der Kanzler, den unser Land jetzt braucht. #wiedernachvorne!
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben ein richtig gutes Programm für Deutschland. Ich möchte eine Regierung führen, die aufhört, zu streiten, die dafür sorgt, dass Deutschlands Stimme in Europa wieder gehört wird. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.” (tm) #quadrell
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Jens Spahn
@jensspahn
Meine Empfehlung an Deutschland und die EU: weniger aufgeregte Empörung und endlich konkretes Machen. Verteidigung, Migration, Energie - seit Jahren reden wir nur und tun zu wenig. Wir müssen selber wieder stark werden. Das ist die eigentliche Botschaft der #msc2025.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die AfD ist mit 10,4 Prozent in den Deutschen Bundestag gekommen. Jetzt liegt sie in den Umfragen bei rund 20. Wollen wir das wirklich immer weiter treiben? Ich möchte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte in der Lage sind, die Probleme in diesem Lande zu lösen.“ (tm) #klartext
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Jens Spahn reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wozu der Deutsche Bundestag in der vorletzten Woche die Bundesregierung unter Olaf Scholz aufgefordert hatte:
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Mitte muss Lösungen anbieten, sonst wachsen die Extremen. Falls sich also heute immer noch jemand fragt, warum wir unsere Vorschläge zur Beendigung illegaler Migration im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben: Darum.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Was der Bundeskanzler über Joe Chialo gesagt hat, macht mich fast sprachlos. Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst. Was er jetzt dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser. Ich frage mich, ob er eigentlich irgendwann mal in der Lage ist, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat und sich dafür vielleicht auch entschuldigt. (FM)
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wuchtige Botschaft ❤️
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Keine Preissprünge durch marktwirtschaftlichen Klimaschutz: Mit der Union gibt es die Garantie: Wir gestalten Klimaschutz so, dass wir weder Wirtschaft noch Konsumentinnen & Konsumenten überfordern.
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Jens Spahn reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
.@_FriedrichMerz ist der klare Sieger des TV-Duells. Olaf Scholz ist als Kanzler gescheitert. Eine ausführliche Bewertung jetzt bei Caren Miosga. #tvduell
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu. Ich traue mir zu, eine gute, neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen.“ (tm) #tvduell
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Jens Spahn reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Fazit des heutigen Abends: Ein bärenstarker @_FriedrichMerz im #tvduell und ein löwenstarker @Markus_Soeder bei #miosga.
Ein echtes Dream Team - sowohl für die Union als auch für Deutschland! -
Jens Spahn
@jensspahn
Er kann es. Und er wird es.
#kanzlermerz
#tvduell -
Jens Spahn
@jensspahn
Heute bereits getauschte Rollen: Olaf Scholz wirkt wie der Herausforderer, der nach dem letzten Strohhalm greift. @_FriedrichMerz zeigt sich als ernsthafter Staatsmann für ernste Zeiten. Er wird das Ampel-Chaos beenden und unserem Land wieder Zuversicht geben.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber ermordet in #aschaffenburg ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen. Ein 41-jähriger Familienvater stirbt, zwei weitere Menschen werden schwer verletzt. Und die Regierung? Schiebt die Verantwortung ab und blockiert Lösungen. Ich kann das nicht mehr verantworten.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind, stellt #scholz den Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft noch einen extra Pflichtverteidiger zur Seite. Damit auch ja nochmal alles versucht wird, die zu vollziehende Abschiebung zu verhindern.
#tvduell @_FriedrichMerz -
Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Besser kann man das #tvduell eigentlich nicht darstellen. @_FriedrichMerz kann Kanzler.
🅱️aha
@baha_jam
Ist das echt?
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Kann der Kanzler nicht lesen?
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Einfach mal der Mehrheit der Bevölkerung aus dem Herzen gesprochen
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Jens Spahn reposted
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Deutschland kann Wirtschaft – wir müssen die Menschen nur machen lassen. Dann kommt Deutschlands Wirtschaft wieder voran. Mehr dazu in meinem Gastbeitrag in der @welt." (tm) www.welt.de/debatte/article255379042/Friedrich-Merz-Deuts…
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Merz braucht keine Brandmauer. Merz ist die Brandmauer.
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Jens Spahn reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die wohl dümmste Kombination.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein Wirtschaftsminister muss auf Wachstum setzen. Es war ein schwerer Fehler der Ampel, das nicht zu tun. Diese Regierung hat die Deutschen ärmer gemacht wie keine Regierung zuvor.
www.bild.de/politik/inland/top-ceos-in-bild-das-wuerde-ic… -
Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Warum soll Deutschland Scholz wählen, wenn nicht mal die SPD ihn als Parteivorsitzenden oder als Kanzlerkandidaten wollte?
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Wenn „Demonstranten“ - teilweise vermummt - vor Uniklinik Köln versuchen, auf @_FriedrichMerz loszugehen und das nur durch Großaufgebot der Polizei verhindert werden kann, dann dürfen anständige Demokraten nicht schweigen. Gewalt gegen Sachen oder Menschen darf nie Mittel der pol. Auseinandersetzung sein. Punkt. #merz
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann. Wir kämpfen wir für einen Politikwechsel. Wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes lösen können.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nach diesem Parteitag gehen wir nun raus auf die Straßen und zeigen, dass wir mit aller Energie Deutschland #wiedernachvorne bringen wollen und dass die CDU dieses Land wieder nach vorne bringen kann.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Beschlossene Sache: Unser #sofortprogramm für Sicherheit und Wohlstand! Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Wir müssen wieder für Sicherheit sorgen und die illegale Migration stoppen. Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Vertrauen in den Staat schaffen.
Mit unserem #sofortprogramm geben wir Ihnen unser Wort: Diese Maßnahmen wird eine unionsgeführte Bundesregierung sofort auf den Weg bringen und in den ersten Monaten beschließen. 👉 www.cdu.de -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
„Der rot-grünen Planungswirtschaft setzen wir das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entgegen – genau darum geht es in unserem #sofortprogramm!" @JensSpahn #cdupt25
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Jens Spahn reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Daran erinnert mich ein Hörer: Zuerst waren es SPD und Grüne, die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen. Das hat nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehört aber zur Wahrheit dazu 👇#brandmauer
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Und hier habt ihr die gesamte Verlogenheit der Brandmauer-Debatte.
Rot-Grün arbeiteten vorsätzlich mit der AfD zusammen, um eine Mehrheit für die Debatte um den 218 zu bekommen.
Gebt wenigstens zu, dass ihr nur Heuchler seid.
(cc: @UlrichRalla) -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Horst Köhler hat diesem Land mit Anstand, Klarheit und großer Leidenschaft gedient. Er hat zeit seines Lebens wichtige Impulse gesetzt – in der Finanzpolitik, in der internationalen Zusammenarbeit, in der Verantwortung Deutschlands in der Welt. Mit ihm verlieren wir einen klugen Kopf, einen aufrichtigen Demokraten und einen Staatsmann, der unser Land geprägt hat. Sein Weitblick und sein Engagement werden uns fehlen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. (FM)
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Demos gegen Rechts in Apolda wann?
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Jens Spahn
@jensspahn
Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU‘ler bepöbeln, bedrohen, hetzen und Geschäftsstellen besetzen und beschmieren, dann höre ich von SPD und Grünen wenig bis gar nichts. Das ist schwer erträglich.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Bilanz von drei Jahren Scholz und Habeck: Rekordarbeitslosigkeit. Knapp 3 Millionen Arbeitslose ist der höchste Wert seit 15 Jahren. Die Wirtschaftskrise kommt längst bei den Bürgern an. Rot-Grün trägt die Verantwortung! Wirtschaftswende jetzt! 💪🇩🇪
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Jens Spahn reposted
M🅰️🅰️zilla
@Passwortvergess
Erwischt!
Thorsten Frei sagt es ganz klar:
Die SPD klingbeilisiert wieder.
SPD und die Grünen wollten das Gesetz begraben.
Einen Politikwechsel gibt es nur mit der #cdu ✌️ #wiedernachvorne -
Jens Spahn reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Die letzten Tage haben für ordentlich Debatte im gesamten Land gesorgt. Gestern erschien ein @BILD-Artikel über meine Aussage, welcher ebenfalls viele Reaktionen auslöste.
Warum also waren die Entschließungsanträge, sowie auch das Zustrombegrenzungsgesetz von so entscheidender Bedeutung?
Ich möchte nur mal ein paar Zahl aus dem Jahr 2023 in den Raum geben.
8800 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es durch Zuwanderer (nicht EU) in 365 Tagen.
Das sind 24 Sexualdelikte pro Tag.
761 Gruppenvergewaltigungen (2 pro Tag) davon 48% nichtdeutsche (nicht explizite Zuweisung auf Zugewanderte) Tatverdächtige.
Es wurden durch Zuwanderer 55.996 Körperverletzungsdelikte, davon 18.106 schwere oder gefährliche Körperverletzungsdelitke registriert.
348 Straftaten gegen das Leben.
Organisierte Kriminalität, terroristische Taten und andere Delikte, sowie Jugendkriminalität sind hier noch garnicht mit aufgeführt.
Genau deshalb rede ich vom Schutzversprechen und genau deshalb wäre dieses Gesetz so wichtig.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, Kriminalität wird es immer geben, aber wir können Kriminalität eindämmen und zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität verabschieden.
Die Migrationskrise definiert sich wesentlich als Kriminalitätskrise. Die Frage, wie viel Menschen noch Opfer werden müssen ist nicht nur berechtigt, sondern auch richtig.
Deshalb habe ich davon gesprochen, dass man sieht, wem die Sicherheit wichtig ist.
Die Zahlen sprechen eine eindrucksvolle und traurige Sprache. Die Zahlen für 2024 werden ziemlich sicher noch dramatischer. Sicherheitspolitisch muss Deutschland vom Kopf wieder auf die Beine gestellt werden und zielführende Maßnahmen zur Eindämmung dieser Migrationskrise ist ein wesentlicher Bestandteil davon.
Wir sehen also, dass wir insbesondere im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ein eindeutigen Beleg falscher Entwicklungen im Kontext der Migrationskrise haben.
Es geht um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen und ja, es geht auch um unsere Demokratie. Schon deshalb braucht es zielführende Maßnahmen für eine echte Lösung des Problems.
Von der Wichtigkeit gesetzlicher Novellierungen für die Sicherheitsbehörden ganz zu schweigen. -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben gesagt, was wir denken und was wir für richtig halten. Leider haben uns die Sozialdemokraten und die Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen. Jetzt geht es darum, dass wir eine neue Mehrheit für einen #politikwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für die nächste Wahlperiode bekommen. Wir werden jetzt kämpfen – um jede Stimme.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Niemand wird mehr der Union ihre Glaubwürdigkeit absprechen können, wenn es um echten Politikwechsel und vor allem bei Migration. Dafür lassen wir uns auch attackieren und diffamieren.
Heute bleibt hängen: Rot-Grün verweigert der Mehrheit der Menschen einen Wechsel. -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Bürger wissen jetzt: Nur eine starke CDU kann irreguläre Migration nach dem 23. Februar beenden. Rot-Grün verweigert sich der Realität und blockiert die Asylwende. SPD-Wähler müssen wissen: Nur ein harter Denkzettel wird die SPD zum Nachdenken bringen!
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Jens Spahn
@jensspahn
Während @_FriedrichMerz Gemeinsamkeiten sucht, damit sich die Sicherheit der Bürger in unserem Land verbessert, gibt es von der SPD kein Wort zu den Opfern, kein Wort, wie man die illegale Migration begrenzt, keine Bereitschaft das Problem, das die Mehrheit der Bürger tagtäglich beschäftigt, zu lösen.
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Jens Spahn reposted
Andreas Maisch
@AndreasMaisch
Die #lanz-Sendung von heute sollte man jedem Wähler der #grünen per Link senden. Damit klar wird, wie viele unnötige Opfer es gibt und wie schlecht die Politik Hinterbliebene behandelt.
x.com/TimLienemann/status/1885101635782783069/video/1
#gruene #habeck -
Jens Spahn reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben! Das gilt für die gesamte Union jetzt und selbstverständlich auch nach der Wahl! Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Die AfD will raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus der NATO. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Um die AfD zu bekämpfen, muss man die Realitäten des Landes aber annehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern. Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht. Nach den jüngsten schweren Erschütterungen durch die Morde an einem kleinen Kind und einem mutigen Helfer in Aschaffenburg wurde wieder deutlich: Die demokratischen Kräfte müssen etwas verändern, weil sonst die Extremen stärker werden. Das darf nicht passieren.
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Jens Spahn reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht. WK
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Sie haben, Herr Habeck, in Ihrer dreijährigen Amtszeit Deutschland & die Deutschen ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren", macht @jensspahn Richtung Wirtschaftsminister Robert #habeck deutlich.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könnte Wachstum herbei subventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn Rahmenbedingungen nicht stimmen", so @jensspahn.👇
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Unser Land hat sich nicht seit gestern, sondern seit 2015 verändert.
Viele Menschen wollen diese Veränderung ihrer Städte, Schulen, ihrer Sicherheit nicht mehr.
Es ist das gute Recht von SPD und Grünen zu sagen: Wir wollen trotzdem, dass es so weitergeht.
Wir sehen es anders. -
Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Einfach stark!
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Um die illegale Migration zu stoppen, bedarf es jetzt eines entschlossenen Handelns.
Die #bundesregierung unter Kanzler #scholz schafft es nicht, geordnete Verhältnisse wiederherzustellen.
@_FriedrichMerz hat in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Olaf #scholz deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe eines Kanzlers ist, Probleme zu beschreiben, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Es braucht konkrete Vorschläge wie etwa unseren fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration, statt zu erklären, was angeblich nicht möglich ist! -
Jens Spahn reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete verbreiten dieses Posting: wenn die CDU einen eigenen Antrag einbringt, ist dies der „schwärzeste Tag der Nachkriegsgeschichte“.
Also schlimmer als die Niederschlagung des 17. Juni 1953, der Mauerbau, das Olympia-Attentat, der RAF-Terror - oder die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg selbst. Spürt Ihr noch was, Genossen? Was für eine irre Entgleisung. Was für ein ekelhafter Revisionismus. -
Jens Spahn reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Der Skandal ist, dass sich Grüne und SPD heute mehr empören als nach den Taten in Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und vielen mehr. Das ist kein kühler Kopf, sondern die kalte Schulter gegenüber einem schwindenden Freiheits- und Sicherheitsgefühl.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein Unterschied wie Tag und Nacht: @_FriedrichMerz, der Führung übernimmt und konkret vorschlägt, wie wir Probleme, die die große Mehrheit der Bürger bewegen, lösen. Und ein Kanzler, der allen anderen die Schuld gibt, aber selbst keine Verantwortung übernehmen will.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute ist der #wirtschaftswarntag. Unser Land hat so viel Potential. Aber die letzten Jahre haben Deutschland wirtschaftlich schwer geschadet. Die Lage ist ernst. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Was wir jetzt brauchen, ist klare wirtschaftliche und sicherheitspolitische Führung. Keine ideologischen Experimente, sondern einen entschlossenen Plan für die Zukunft.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
.@jensspahn macht im Gespräch mit WELT TV deutlich:
„Wir sind das einzige Land, das sich noch an jeden Paragraphen des EU-Rechts bei der Migration hält. Es gefährdet unsere innere Sicherheit, wir haben keine Kontrolle. Es gefährdet unsere politische Stabilität. Wir sind überfordert. Kein EU-Recht der Welt kann uns zwingen, uns zu überfordern, uns aufzugeben.“ -
Jens Spahn
@jensspahn
Während @_FriedrichMerz Lösungen vorschlägt, setzt die Scholz-SPD darauf, demokratische Mitbewerber zu diffamieren. Scholz sollte besser auf seine eigenen Ministerpräsidenten hören: Es braucht endlich eine echte Wende in der Asylpolitik. Um unsere Bevölkerung zu schützen.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🤝 NRW ist im #teammerz! In Heek und Menden machte @_FriedrichMerz nochmal klar, worauf es jetzt ankommt: Auf einen echten #politikwechsel für unser Land! Volle Hallen und wundervolle Menschen in den Wahlkreisen von @jensspahn und @PaulZiemiak. Danke Nordrhein-Westfalen!
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Wir lassen uns von einem möglichen Abstimmungsverhalten der AfD nicht abhängig machen, wie wir selbst abzustimmen haben. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen. Die Politik muss sie liefern - und das tun wir.
@HendrikWuest bei #miosga -
Jens Spahn
@jensspahn
Volles Haus in Heek! Mit über 1.500 Gästen konnten wir heute @_FriedrichMerz bei uns im Münsterland begrüßen. 🇩🇪 braucht einen echten Politikwechsel. Als @CDU geben wir die Merz-Garantie: sichere Grenzen, starke Wirtschaft & ein Land, auf das wir wieder stolz sein können.
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Warum sollte sich die CDU von Grünen und SPD verbieten lassen, dass Abgeordnete der CDU Anträgen der CDU zustimmen?
Wie beknackt ist diese Debatte überhaupt? -
Jens Spahn reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
2023 sagte Olaf Scholz der @TAOnline, wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“
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Jens Spahn reposted
Veit Medick
@vmedick
„Das ist doch keine Zusammenarbeit.“
Wie der @Bundeskanzler seine Position in Sachen AfD im Jahr 2023 gegenüber @Martin_Debes und @JanHollitzer formulierte, ist nicht ganz irrelevant in der aktuellen Debatte. -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und dafür werde ich kämpfen, mit aller Entschlossenheit und aller Entschiedenheit. Darauf können Sie sich verlassen.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
WDR
@WDRaktuell
NRW-Ministerpräsident @HendrikWuest stellt sich hinter Unions-Kanzlerkandidat @_FriedrichMerz, der nach der Messerattacke von #aschaffenburg Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Zurückweisung aller illegal Einreisender fordert.
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jahresauftakt-pk-wu… -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt.
Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM) -
Jens Spahn
@jensspahn
Beinahe täglich kommt es in 🇩🇪 zu furchtbaren Angriffen, Menschen kommen zu Schaden, ein Kind ist tot. Wir erwarten, dass der Kanzler und die SPD nächste Woche im Bundestag Farbe bekennen, ob sie mit uns die Grenzen sichern, Kontrolle im Land zurückgewinnen und die Bevölkerung schützen will. Das ist die entscheidende Frage, keine andere.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir geben den Bürgern die #merzgarantie: Ein faktisches Einreiseverbot für Illegale am ersten Tag nach der Kanzlerwahl. Eine Wende in der Migrationspolitik - ohne falsche Kompromisse nach links. Nur mit @_FriedrichMerz als Bundeskanzler wird sich endlich etwas ändern.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„In diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen.“ (tm) #aschaffenburg
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Jens Spahn
@jensspahn
Jeder kennt den einen in der Schule oder auf der Arbeit, der immer alles besser weiß und alle anderen belehrt, aber selbst gar nichts auf die Kette kriegt. Genau so benehmen sich Scholz, Habeck und Baerbock auf ihren Auslandsreisen.
WELT
@welt
Österreich sei „ein Chaos“, die US-Regierung „autoritär“ – Habeck teilt in Davos aus www.welt.de/wirtschaft/plus255213124/Habeck-Oesterreich-s…
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Jens Spahn
@jensspahn
Es ist alles so unerträglich, so frustrierend, so erschütternd. Wieder wird es viele (richtige) Worte der Betroffenheit geben. Aber es folgt eben bisher nichts daraus. Die deutsche Grenze muss für illegale Migration geschlossen werden. Und dann im Land mit aller Konsequenz und Härte Recht, Ordnung und Abschiebungen durchgesetzt werden.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die USA deregulieren & investieren weitere 500 Mrd. $ in KI. Wir in der EU kommen dagegen mit immer neuen Regeln, teurer Energie & lauter Bedenken um die Ecke. Wenn unsere KI-Forscher, -Entwickler & -Gründer in der 🇪🇺 nur ansatzweise mit 🇺🇸 und 🇨🇳mithalten können sollen, muss:
- der bürokratische AI Act der 🇪🇺 ersatzlos weg
- für verlässliche, günstige Energie für Cloud-/Computing-Server (Kernenergie!) gesorgt werden
- & ingesamt wieder mehr Lust auf Innovation statt Regulierung her.
Sonst hilft alles schöne „Das nächste Google muss aus der EU kommen“-Gerede nichts. -
Jens Spahn
@jensspahn
Das Bündnis Robert Habeck will also bei vielen Millionen Sparern, ETF-Anlegern, Vermietern & Aktionären bereits mehrfach versteuertes Geld abgreifen, aber vor der Wahl nicht verraten, bei wem und ab welchen Beträgen!? Wer vergackeiert hier eigentlich die Bevölkerung, Herr Habeck?
WELT
@welt
„Wie wir es im Detail machen, können wir uns dann später überlegen“, sagt Habeck www.welt.de/politik/deutschland/plus255203834/Sozialabgab…
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Every day, every decision of my future government will only have one question: Is it good for the competitiveness of our industry? We have to restore the competitiveness of this country. There is still strength, but the political framework is not enough and that has to be improved.“ (tm) #wef25
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Jens Spahn reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Terrorverherrlichung mitten in Berlin! In jedem Land, das etwas auf sich hält, wäre das ein zentrales Wahlkampfthema. Man würde fragen, wie es dazu kommen konnte. Aber in Deutschland? Kein Thema. Kein Aufschrei. Es bleibt erschreckend still.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Jeder Tag grüner Regierungsbeteiligung im Bund schadet Deutschland. Nach innen killt ihre ideologische Wirtschaftspolitik unser Wachstum und damit Wohlstand. Nach außen schadet das grüne Außenministerium mit erratischen Äußerungen und moralischen Belehrungen gegenüber unseren engsten Verbündete deutschen und europäischen Interessen. 35 lange Tage noch…
WELT
@welt
„Maximale Disruption“ – Deutscher Botschafter warnt Bundesregierung vor Trumps Präsidentschaft www.welt.de/politik/ausland/article255171354/Baerbock-ver…
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Jens Spahn
@jensspahn
Diese Wirtschaftskrise ist hausgemacht. Kanzler und Wirtschaftsminister schieben die Schuld gerne auf äußere Faktoren. Dann wäre nicht nur Deutschland so stark betroffen. Unser Land braucht eine Wirtschaftswende um wieder stark zu werden! #wiedernachvorne
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Jens Spahn reposted
FOCUS Eilmeldungen
@FOCUS_Eil
Sprecher bestätigt: Jeder Syrien-Heimkehrer bekommt bis zu 1700 Euro vom Staat www.focus.de/260541988
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Jens Spahn
@jensspahn
2️⃣ Tage, 3️⃣ Bundesländer: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Als @CDU wollen wir, dass 🇩🇪 wieder nach vorne kommt. Ich bin gerade im ganzen Land unterwegs, um für den dringend notwendigen Politikwechsel zu werben. Den gibt’s nur mit der Union! #wiedernachvorne
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel-Delle wird immer tiefer, die Hütte brennt. 🇩🇪 steckt in einer größenteils hausgemachten Wirtschaftskrise. Das lässt sich beheben: Wir brauchen bessere Bedingungen für alle Unternehmen statt Subventionen für wenige. Weniger Habeck, mehr Merz.💪🏻
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100100833.html -
Jens Spahn
@jensspahn
Eine kleine Rechnung für den Wirtschaftsminister:
1.000€ Unternehmensgewinn
____________________________
➖ ~ 300€ (KST- & GewSt + Soli)
🟰700€ Ausschüttung an Eigentümer
➖ 182,88€ Abgeltungssteuer + Soli
____________________________
🟰517,12€ Netto
Damit sind diese 1.000€ Gewinn schon mit ~48% Steuern belastet.
Nun kommt Robert Habeck & will noch 17,1% KV-Beitrag (auf die 700€) erheben, also;
➖119,70€
____________________________
🟰397,42€
Von 1.000€ erwirtschafteten Gewinn bleiben beim Eigentümer des Unternehmens also noch ~397€ übrig. Die restlichen gut 60% hat sich der Habeck‘sche Staat einverleibt. -
Jens Spahn reposted
hart aber fair
@hartaberfair
"Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland", sagt @jensspahn. Das funktioniere auf Dauer nicht. #hartaberfair.
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Jens Spahn
@jensspahn
Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich. Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dividenden-zinse… -
Jens Spahn
@jensspahn
Für die deutsche Wirtschaft geht‘s allerdings seit zwei Jahren den Bach runter.
Robert Habeck
@roberthabeck
Den Bach rauf. So heißt das Buch, das ich in den letzten Sommerferien geschrieben habe und das in den nächsten Tagen erscheint. Es ist eine Kursbestimmung für das, was politisch ansteht, wie auch für mich persönlich.
youtu.be/1ljxU_xABno -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die #agenda2030 ist beschlossen! So wollen wir Deutschland #wiedernachvorne bringen und ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent erreichen 👉 k.cdu.de/agenda2030
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Moin vom Tag 2 in Hamburg! Seit gestern treffen sich hier die Mitglieder unseres Bundesvorstands zur jährlichen Klausurtagung. Gestern war ein wichtiger Tag: Die #agenda2030 wurde beschlossen, mit der wir den #politikwechsel umsetzen und Deutschland #wiedernachvorne bringen wollen. Heute geht es um unseren Plan für Innere Sicherheit. 💡Unsere Agenda 2030 zum Nachlesen 👉 k.cdu.de/agenda2030
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir hätten da einen Tipp: @_FriedrichMerz! #wiedernachvorne
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wer sich über den Anstieg der AfD wundert, sei Spahn ans Herz gelegt:
„Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland - oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland.“ -
Jens Spahn reposted
Cicero
@cicero_online
Seit Friedrich Merz ins Spiel brachte, kriminell gewordenen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen, ist die Migrationsdebatte neu entfacht. Im Interview spricht @jensspahn über illegale #migration und Elon Musk.
Interview lesen: www.cicero.de/innenpolitik/cdu-vize-jens-spahn-die-grunen…. -
Jens Spahn reposted
Cicero
@cicero_online
Seit Friedrich #merz ins Spiel brachte, kriminellen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen, ist die #migrationsdebatte neu entfacht. Im Interview mit @Volker_0409 spricht CDU-Vize @jensspahn über illegale #migration, die #afd und Elon #musk. www.cicero.de/innenpolitik/cdu-vize-jens-spahn-die-grunen…
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zeit für einen echten #politikwechsel: Freue mich, heute in #seeon bei @Markus_Soeder und Alexander #dobrindt zu sein. Unser Ziel ist eine starke und stabile Regierung, die Deutschland #wiedernachvorne bringt.“ (tm)
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer Blau wählt, hilft Rot-Grün. Wer wirklich einen Politikwechsel will, muss die Union für eine eigene Mehrheit stark machen.
www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel hat den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert, die doppelte Staatsbürgerschaft gilt sogar für subsidiär Schutzberechtigte (wie Syrer und Afghanen). Es muss möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft bei Straftaten wieder abzuerkennen - das ist auch eine Frage der Sicherheit.
FOCUS online
@focusonline
Entzug der Staatsbürgerschaft: Merz-Vorschlag stößt auf heftige Kritik www.focus.de/260610944
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Jens Spahn
@jensspahn
Was Robert Habeck und die Grünen immer noch nicht verstehen: Es geht nicht darum, nach einer Wahl irgendwie ein „Bündnis“ zu schmieden, nur damit es eine Regierung gibt. 🇩🇪 steckt schwer im Schlamassel (nach 3 Jahren rot-grüner Ampel) und daher kann nur eine Regierung, die illegale Migration beendet, eine pragmatische Energiepolitik macht und wirtschaftlichem Wachstum Vorfahrt vor allem anderen gibt, unser Land wieder stark machen. Die Zeit der Formelkompromisse und Formelsprache („Fortschrittskoalition“) ist vorbei. Sonst gibt es 2029 ein ganz böses Erwachen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-ha… -
Jens Spahn
@jensspahn
Deutschland kann auf Kernkraft nicht verzichten, der Import steigt. Um die deutschen Kernkraftwerke abschalten zu können, hat Herr Habeck auch auf Kernkraft-Importe aus 🇫🇷 gesetzt. Diese Energiepolitik der Doppelmoral gehört abgewählt.
www.bild.de/politik/inland/atom-energie-import-ist-2024-e… -
Jens Spahn reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Mit Sicherheit an der Realität vorbei.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Das neue Jahr hat begonnen! Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, einen echten #politikwechsel in Deutschland zu ermöglichen. In einer von @CDU und @CSU geführten Regierung wollen wir unser Land #wiedernachvorne bringen. Wir werden unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir werden unser Land wieder sicher machen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen.
Mit Blick auf die Meldungen aus der Nacht, gilt mein besonderer Dank allen, die Silvester und Neujahr im Einsatz waren und für unsere Sicherheit gesorgt haben und allen Rettungskräften, die sich um Verletzte gekümmert haben. Danke!
2025 ist ein Jahr wegweisender Entscheidungen. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! (FM) -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Nicht erst seit dem Anschlag von Magdeburg ist klar: Wir müssen dringend handeln, damit Deutschland wieder sicher wird. Das bedeutet auch, dass wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Straftaten müssen zu Abschiebung führen. Konkret: Auch bei kleinen Straftaten wie beispielsweise Schwarzfahren muss nach einem Warnschuss klar sein, dass sie ihr Aufenthaltshaltsrecht zwingend verlieren.
Generalsekretär Carsten #linnemann in der BILD: „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen.“
🔗 Hier geht’s zum vollständigen Artikel: www.bild.de/politik/inland/es-geht-um-kriminelle-fluechtl… -
Jens Spahn
@jensspahn
Elon Musk says, look beyond the labels of the AfD. Now, let's do it then: The AfD wants to leave NATO, reactivate Nord Stream 2, and is anti-US, pro-Putin and pro-Russia. Is that what the USA wants? A Germany that turns towards Russia and away from the USA?
The AfD wants to leave the Eurozone, our by far largest trading partner. We conduct ~40% of our trade within Eurozone. Without the Euro and the EU, the German economy would completely collapse.
Incidentally, the AfD was against the construction of the Tesla factory in Grünheide. If it were up to the AfD, there would be no investment from Elon Musk in Germany at all. Perhaps he should remember that as well.
And by the way, no one needs the AfD for less regulation, a stop to illegal mass migration and against ideological energy policies. Other parties also stand for that. But without far-right extremists, conspiracy theorists, and antisemites in their ranks. @elonmusk @welt -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Das sind sehr bedrückende Nachrichten aus #magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich vor Ort um die Verletzten kümmern. (FM)
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Jens Spahn
@jensspahn
Carsten Linnemann wirft der rot-grünen Ampel zu Recht ihre Leistungsfeindlichkeit vor. Die Bürger wissen: Leistung und Fleiß lohnt sich zu oft nicht, Steuern und Abgaben sind zu hoch. Deshalb werden wir u.a.
✔️ das Bürgergeld der Scholz-SPD abschaffen
✔️ kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten
✔️ Überstundenzuschläge steuerfrei stellen
✔️die Aktiv-Rente mit 2.000 Euro steuerfrei einführen -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Sie haben die Deutsche #wirtschaft in den Niedergang geführt. Das ist die verheerende Bilanz von Olaf #scholz & Robert #habeck", kritisiert @jensspahn die schlechte Wirtschaftspolitik der Koalition in den letzten drei Jahren.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Herzlichen Glückwunsch, lieber @MPKretschmer zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Wir wünschen viel Erfolg im Amt und Gottes Segen bei der Ausübung der Amtsgeschäfte. #weilesumsachsengeht
📸: CDU Sachsen -
Jens Spahn
@jensspahn
Lieber @MPKretschmer, herzlichen Glückwunsch, das ist - unter erschwerten Bedingungen - ein starkes Ergebnis! Und es ist gut für Sachsen, dass Du Deine Arbeit als Ministerpräsident nun fortsetzen kannst.
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Jens Spahn reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Der selbsternannte Respekt-Kanzler
- spricht der FDP sittliche Reife ab
- nennt seinen Herausforderer abwertend „Fritze“
- macht mit Lügen Wahlkampf „Renten-Kürzungen“
- demonstriert öffentlich seine Verachtung für die eigenen Parteichefs (v.a. sie)
🎥 Video von gestern -
Jens Spahn
@jensspahn
Olaf Scholz hat gestern nicht nur das Ende seiner Kanzlerschaft besiegelt, sondern sich gleich drei Mal in seinem respektlosen Verhalten anderen gegenüber disqualifiziert. Er ist der Größe des Amtes nicht gewachsen. #keinrespektfürDich
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Jens Spahn reposted
Oliver (unsensibel) 🇩🇪💻
@ohaeusler
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Deutschland braucht einen #politikwechsel. Jetzt. Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl:
🔗 www.politikwechsel.cdu.de -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir wollen einen #politikwechsel für die Wirtschaft. Deutschlands Wirtschaft stagniert, weil unser Standort an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Die Steuern für unsere Unternehmen sind im internationalen Vergleich einfach zu hoch.
Das werden wir ändern, indem wir:
➡️Unternehmen mehr Freiräume geben,
➡️eine neue, wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vornehmen,
➡️mehr Planungssicherheit durch weniger Bürokratie gewährleisten,
➡️ein Digitalministerium einführen.
🔗 www.politikwechsel.cdu.de -
Jens Spahn reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
„Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt.“
@_FriedrichMerz #vertrauensfrage -
Jens Spahn reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Friedrich Merz muss den Bundeskanzler aufrufen, ein Mindestmaß an Respekt unter Demokraten einzuhalten.
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Jens Spahn reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten.
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Jens Spahn reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
6 600 neue Mitglieder für die @CDU im Oktober/November/Dezember. Guter Trend!
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Jens Spahn reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Zusammenhalt. Solidarität. Respekt.
Jan-Philipp Hein
@aufmacher
Wie viel Saskia Esken im Vergleich mit Rolf Mützenich zu melden hat, konnte man sehr schön unmittelbar nach der Vertrauensfrage sehen:
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Jens Spahn reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sinkt so tief, zu versuchen, den Oppositionsführer mit einer verächtlich gemeinten Verkürzung seines Vornamens zu diffamieren?
Grundgütiger! 🤯😳
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Jens Spahn
@jensspahn
Das „S“ in SPD steht für „stillos“.
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Jens Spahn
@jensspahn
SPD 2024, Symbolbild
Olaf Scholz
@OlafScholz
Saskia und ich haben uns das Video angeschaut. Peinlich von mir - zum Glück konnten wir beide drüber lachen…
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Jens Spahn reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
⚠️ Servicetweet:
SecondScreen Bundestag -
Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Hier erlebt @EskenSaskia als Vorsitzende der @spdde persönlich, was „Respekt für Dich“ für @Bundeskanzler #scholz bedeutet.👇
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Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Respektlos durch die Nacht…
Jan-Philipp Hein
@aufmacher
Wie viel Saskia Esken im Vergleich mit Rolf Mützenich zu melden hat, konnte man sehr schön unmittelbar nach der Vertrauensfrage sehen:
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Jens Spahn
@jensspahn
#respektfürDich
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wie er guckt, sie erblickt und daraufhin einfach nur wegläuft. Und wie sie dann die Hände wirft.
In zerrütteten Ehen ist es harmonischer. -
Jens Spahn
@jensspahn
Der Kandidat Scholz hat mit der Politik des Kanzlers Scholz hart abgerechnet.
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Olaf Scholz spricht, als ob er in den letzten drei Jahren Oppositionsführer gewesen wäre.
Alles vergessen? -
Jens Spahn
@jensspahn
Ich bleibe dabei: Wenn der Kriegstreiber Putin die Wahl zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hätte - Putin würde #scholz wählen. Denn @_FriedrichMerz steht für Frieden durch Stärke. Und nicht für Selbstaufgabe durch Schwäche.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die deutsche Industrie ist in der Krise, die Bauindustrie schmiert ab. Die Hütte brennt. Die Ideen des zuständigen Wirtschaftsministers dazu: Gemeinnützige Wohnunternehmen, Mietpreisbremse, Vermögensteuer, Solarausbau - und natürlich Schulden machen. Wir brauchen einen echten Politikwechsel. Und den gibt es nur mit @_FriedrichMerz und der @CDU!
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Jens Spahn
@jensspahn
Habeck setzt seinen Feldzug gegen die Wirtschaft fort und will nach der Industrie nun auch den Familienunternehmen an den Kragen. Denn privates Vermögen in 🇩🇪 ist größtenteils dort investiert und sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen. Die rot-grüne. Vermögensteuer bewirkt nur eines: noch mehr Unternehmen werden 🇩🇪verlassen.
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Jens Spahn reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Tatsächlich...Union
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Danke für das Vertrauen und den starken Rückhalt meiner politischen Heimat, der @cdunrw_de! Gemeinsam kämpfen wir für einen #politikwechsel – ab dem 23. Februar bringen wir Deutschland #wiedernachvorne." (tm)
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
„Mit der Angst der Menschen vor Krieg politisch Stimmung zu machen ist eines Kanzlers unwürdig!“ Unser MP @HendrikWuest zu Scholz auf der #cdulvv24 @CDUNRW_de @CDU @_FriedrichMerz
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Jens Spahn
@jensspahn
Man stelle sich vor, ganz Europa wäre dem „Vorbild“ der rot-grünen Energiepolitik gefolgt. Dann wären an Tagen wie diesen in ganz Europa die Lichter 💡 aus. Im Sinne des Wortes.
www.welt.de/politik/deutschland/video254863966/Stromverso… -
Jens Spahn reposted
Karl Nehammer
@karlnehammer
Österreich wird Syrern, die in ihr Heimatland zurückkehren wollen, eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro zur Verfügung stellen. Das Land braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger in Österreich werden weiterhin ausgesetzt.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Deswegen brauchen wir mehr Angebot und mehr Wettbewerb. Wir wollen die Stromsteuer senken. Was wir jetzt nicht brauchen, sind Subvention für wenige, sondern günstige Energiekosten für alle. Damit es für Deutschland #wiedernachvorne geht.
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Jens Spahn
@jensspahn
Rot-grüne Ideologie at its best: Weil trotz Energiekrise über 10 GW Kern- und Kohlekraft abgeschaltet wurden, bangen wir (wie heute) bei jeder Dunkelflaute um die Versorgungssicherheit - und die Strompreise explodieren maximal. Beides schadet dem Industriestandort 🇩🇪 massiv. Diese Energiepolitik gehört abgewählt.
FOCUS online
@focusonline
Solar und Windkraft liegen still: Dunkelflaute verteuert unseren Strom – so sparen Sie trotzdem www.focus.de/260465960
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Jens Spahn
@jensspahn
Die deutsche Wirtschaft ist dank Scholz und Habeck im freien Fall. Wachstum und Wohlstand gibt es nur mit @_FriedrichMerz. Deswegen am 23.2. @CDU wählen. #wiedernachvorne
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100093740.html -
Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch, lieber @mariovoigt. Klug, achtsam und mit klaren inhaltlichen Leitplanken hast du aus einer wirklich schwierigen Ausgangslage das Beste für Thüringen herausgeholt. 💪
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Demokratie ist streitbar, lernfähig und unser Motor für Fortschritt. Lasst uns den Wahlkampf mit Respekt und Anstand führen – für eine starke Mitte und einen demokratischen Wettbewerb, an dessen Ende Sie die Entscheidung treffen.“ (tm) #politikundanstand
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Es muss einen grundlegenden #politikwechsel in Deutschland geben - vor allem in der Wirtschaftspolitik.
„Wer diesen Wechsel nicht will, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht infrage“, unterstreicht @_FriedrichMerz gegenüber Reuters. #wiedernachvorne -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
‼️Mehr Schein als Sein: Der SPD-Vorschlag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel klingt gut, bringt euch aber kaum Entlastung!
👉🏼 Beispiel: 250g Butter kosten statt 2,39€ nur noch 2,35€ – eine Ersparnis von gerade mal 4 Cent. Und das auch nur, wenn Händler die Senkung überhaupt weitergeben!
💪🏼Wir setzen auf echte Entlastung: Weniger Steuern auf Arbeitseinkommen, damit ihr wirklich mehr Netto vom Brutto habt. -
Jens Spahn
@jensspahn
Die gebrochenen Versprechen des @OlafScholz:
❌ Industriestrompreis von 4 Cent
❌ Gastro-MwSt. dauerhaft bei 7%
❌ Sozialabgaben unter 40%
➡️ Versprochen, gebrochen. Warum sollte es dieses Mal anders sein?🙄
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
»Darauf können Sie sich verlassen!«
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Jens Spahn reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Schon interessant, was die #spd und Herr #scholz jetzt täglich vorschlagen, was in den nächsten vier Wochen noch so umgesetzt werden sollte. Im Prinzip eine Liste des eigenen Versagens in den letzten drei Jahren.
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Jens Spahn
@jensspahn
Olaf Scholz hat drei Jahre nichts gekonnt und nichts gewollt. Das wissen die Bürger. Die Schmutzkampagnen der SPD werden nichts bewirken: @_FriedrichMerz wird Bundeskanzler.
Marcel
@BewareMacduff
Die SPD verkommt zu einem richtig peinlichen Verein. Außer Mindestlohn und Rente auf Kosten der Jungen nichts im Köcher, aber stattdessen Lügen verbreiten und Angst vor einem Atomkrieg schüren. Die Wähler lassen sich nicht verarschen 😊
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
So geht Kanzler!
Wer in die Ukraine reist, muss auch mit unserem engen Verbündeten #polen🇵🇱 und @donaldtusk sprechen. Danke, @_FriedrichMerz, dass Du so klar den gemeinsamen europäischen Weg gehst. -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Olaf Scholz führt die Industrie an der Nase herum. Anstatt seine Versprechen verlässlich umzusetzen, macht er Wahlkampf auf dem Rücken der Industrie.
Lieber Herr Scholz, statt unsere Wirtschaft weiter durch zögerliches Handeln zu gefährden, sollten die Probleme endlich konsequent angepackt werden. Deutschland und besonders die deutsche Wirtschaft brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität. Deshalb: Am 23. Februar CDU wählen, damit es mit Deutschland endlich #wiedernachvorne geht! -
Jens Spahn
@jensspahn
Olaf Scholz ist ein Angst-Kanzler, der die eigenen Bürger verunsichert. @_FriedrichMerz wird unserem Land als Kanzler wieder Sicherheit und Stärke geben - und so den Frieden sichern.
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/merz-im-b… -
Jens Spahn
@jensspahn
Chancellor Olaf Scholz has publicly supported first Joe Biden and then Kamala Harris, thereby harming Germany's national interests. He proclaimed a 'Zeitenwende' but only delivered piecemeal efforts regarding the Bundeswehr's rearmament. He has isolated Germany and too often spread Putin's narrative. Putin would vote for Scholz. President Trump will not take him seriously.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Vielen Dank für den herzlichen Empfang, @ZelenskyyUa.
„Um unsere verlässliche Unterstützung zu bekräftigen und ein gemeinsames Vorgehen mit internationalen Partnern abzustimmen, bin ich heute nach #kyjiw gereist.“, unterstreicht @_FriedrichMerz. -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Freunde. Verbündete. Partner. Vielen Dank, @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und den guten Austausch. Wir werden alles tun, um die #ukraine mit dem zu unterstützen, was sie für ihr Recht auf Selbstverteidigung braucht. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. (FM)
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Jens Spahn
@jensspahn
Frieden wird nur durch Führung und europäische Stärke gesichert. Dafür ist Olaf Scholz nachweislich der Falsche und Friedrich Merz offensichtlich der Richtige. Putin würde Scholz wählen.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Der Krieg in der #ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen. Um zu erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und wo wir unterstützen können, bin ich heute nach #kiew gereist.“ (tm)
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Jens Spahn reposted
Christopher Ziedler
@cziedler
"Ich halte eine absolute Mehrheit zumindest nicht für unmöglich" - @jensspahn @CDU über #merkel, #migration & #corona, Olaf #scholz & @spdde, Robert #habeck & @Die_Gruenen, das Wahlprogramm von #cdu & CSU für #btw2025 und wofür es 5% Rendite geben soll👇www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-uber-migration-uns…
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Jens Spahn
@jensspahn
3️⃣ Jahre Olaf Scholz als Kanzler:
❌ 🇩🇪 in der Wirtschaftskrise, zigtausende Jobs in der Industrie verloren
❌ Illegale Migration überfordert das Land und polarisiert die Gesellschaft
❌ Wir sind in der EU und der Welt isoliert, deutsche Führung war früher. Putin würde Scholz wählen.
Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns. Gut, dass das bald vorbei ist. Wir wollen 🇩🇪 wieder stark machen. #wiedernachvorne -
Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Symbolbild Deutschland 2024
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Jens Spahn
@jensspahn
Wo ist Olaf Scholz?
Vassili Golod
@VassiliGolod
Trump, Macron und Selenskyj sprechen in Paris.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die katastrophale Wirtschaftspolitik von Olaf #scholz und seiner Regierung ist die Ursache für Abbau von Arbeitsplätzen und Abwanderung unserer Industrie. Jetzt will er Probleme lösen, die er politisch zu verantworten hat. Dieser Mann lebt in seiner eigenen Welt - völlig losgelöst von der Realität.
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Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Erst den Brand legen, dann die Feuerwehr spielen!
Feuerteufel Olaf: 🤷♂️ -
Jens Spahn
@jensspahn
Ich bin dagegen, dass Olaf Scholz‘ Politik zigtausenden Arbeitern in der Industrie den Job kostet.
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Jens Spahn reposted
Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Das Potenzialwachstum in D liegt 2025 nur noch bei 0,4% bis 0,6% (je nach Schätzung). Zehn Jahre zuvor lag es noch rd. einen Prozentpunkt höher.
Das verdeutlicht die Dimension der Aufgabe für die Wirtschaftspolitik. Es sind grundlegende und strukturelle Veränderungen notwendig. -
Jens Spahn
@jensspahn
Die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert. Deutschland ist der kranke Mann unter den Industrienationen. @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder haben klargemacht: Wir werden eine 180-Grad-Wende einleiten.
Wir müssen zurück zur ökonomischen Vernunft: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften, kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg, Entlastung statt Belastung, Wachstum statt Schrumpfkur. So werden wir als #union Deutschland wieder nach vorne bringen. -
Jens Spahn
@jensspahn
Was ich Olaf Scholz ja gerne mal fragen würde: Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie Kanzler wären?
Was für eine surreale Parallelwelt in der #regierungsbefragung. -
Jens Spahn
@jensspahn
Die desaströse wirtschaftspolitische Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck auf einen Blick:
www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-deutsche-wirtschaft-waechs… -
Jens Spahn
@jensspahn
Robert Habeck betreibt hektische Flickschusterei. 3 Jahre lang hat er die deutsche Industrie in die Krise gefahren, jetzt kommt er mit halbgaren Mini-Lösungen um die Ecke. Ein Gesamtkonzept fehlt, es ist zu wenig und zu spät. Dieses Gesetz wird unsere Zustimmung sicher nicht finden.
www.welt.de/politik/deutschland/article254759248/Voller-I… -
Jens Spahn reposted
The Pioneer
@ThePioneerDe
„Wir werden das #lieferkettengesetz abschaffen.“, sagt @jensspahn unserem Kollegen @Ch_Schlesiger. Spahn weiter: „Das haben wir kürzlich im Bundestag beantragt, das werden wir wieder beantragen.“ Das „Bürokratie-Monster“ müsse weg.
Mehr im aktuellen Hauptstadt-Briefing: -
Jens Spahn
@jensspahn
🇩🇪 und 🇫🇷 sind starke Partner, deshalb wollen wir auf zukünftig gemeinsam die Probleme auf 🇪🇺 Ebene lösen. Vor allem beim Thema Migration wollen und müssen wir enger zusammenarbeiten. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Zahl irregulärer Einreise zu begrenzen. Hierüber habe ich mich mit dem französischen Minister für Europa @benjaminhaddad ausgetauscht. Vielen Dank!
_____
🇩🇪 et 🇫🇷 sont des partenaires solides, c’est pourquoi nous voulons continuer à résoudre ensemble les problèmes en Europe. En particulier sur la question de la migration, nous voulons et devons renforcer notre coopération. Nous avons un intérêt commun à limiter le nombre d’entrées irrégulières. J’ai échangé à ce sujet avec le ministre français de l’Europe, @benjaminhaddad. Merci beaucoup!
📷: Französische Botschaft -
Jens Spahn reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Ich finde, es ist nicht gerade Ausdruck eines kühlen Kopfes, als Bundeskanzler bewusst Ängste zu schüren, um sich dann im Wahlkampf als einzige Antwort auf die Angst präsentieren zu können - was dann noch nicht mal funktionieren, sondern nur dem BSW in die Hände spielen wird.
Olaf Scholz
@OlafScholz
Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt:
@_FriedrichMerz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf. -
Jens Spahn reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der @sternde korrigiert sich: die Berichterstattung des Cicero über Habecks Atombrief war sachlich richtig.
In der grünen Parallelwelt auf X: „Verräter“-Vorwürfe und Zensur-Forderungen. Die autoritären und bisweilen sektenhaften Tendenzen im #teamhabeck sind besorgniserregend.
Daniel Gräber
@dg_graeber
Danke für die faire Korrektur, @RosenkranzJan! @sternde www.stern.de/politik/betteln-um-atomstrom--warum-die-vorw…
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Jens Spahn
@jensspahn
Um Atomstrom aus 🇫🇷 betteln. Aber Kernkraftwerke in 🇩🇪 abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet! Das Schreiben an die franz. Energieministerin zeigt deutlich, dass bei der Abschaltung der Kernkraftwerke grüne Parteiideologie über den Interessen des Landes stand.
www.bild.de/politik/inland/habeck-bettelte-er-in-brief-um… -
Jens Spahn
@jensspahn
Diese Tat ist schockierend! Doch leider häuft sich Gewalt und offener Hass gegenüber Schwulen, Lesben und Frauen. Und zu oft entstammt dieser einer arabisch-islamisch geprägten Machokultur. Dies wird zu einem immer größeren Problem für unsere Gesellschaft, das endlich klar auf den Tisch muss. Ich wünsche dem betroffenen @Junge_Union Mitglied alles Gute & eine schnelle Genesung!
m.bild.de/politik/opfer-spricht-von-schwulenfeindlichem-a… -
Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Unter der Führung von @_FriedrichMerz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland #wiedernachvorne bringt.
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Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Das ist jetzt irgendwie doof. Was soll die SPD mit den ganzen Blackrock-Merz-Plakaten machen?
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Jens Spahn
@jensspahn
„Und als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sich ihre Anstrengungen.“ (Mark Twain) - Robert Habecks letztes rot-grünes Projekt ist in der Sache unzulänglich, zielt am eigentlichen Problem vorbei und das Verfahren ist zudem inakzeptabel. Dieses Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden.
www.stern.de/wirtschaft/news/energiepolitik--habeck-will-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Polizeipräsidentin spricht endlich aus, was viele seit Jahren nicht nur in Berlin erleben: Offener Hass und Gewalt gegen Juden, Schwule, Lesben und Frauen, ganze Stadtviertel in Westeuropa werden zu No-Go-Areas. Zu oft liegt die Wurzel in einer arabisch-islamisch geprägten Machokultur. Ich habe diese blinde linke Toleranz, die jeden diffamiert, der es ausspricht, so satt.
-
Jens Spahn reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Grüne Jugend: Wir dürfen es nicht zulassen, dass der schreckliche Stil von Trump in Deutschland Schule macht.
Auch @gruene_jugend : -
Jens Spahn reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wenn BSW auch verfehlt, absolute Mehrheit mit 39% möglich… 😳
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – und diskutieren über ‚Papier für Neuwahlen‘. Es ist absurd, was hier passiert. Der Kanzler muss JETZT handeln: #vertrauensfrage diese Woche, dann baldige #neuwahlen,” so @jensspahn. #bundestag #cducsu #politik
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Jens Spahn
@jensspahn
Als die Väter des Grundgesetzes die 60-Tage-Frist festgelegt haben, lag Deutschland in Trümmern. Trotzdem trauten sie dem Land eine Wahl binnen 60 Tagen zu. Die Scholz-SPD macht Deutschland lächerlich.
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Jens Spahn
@jensspahn
Dünnhäutig, selbstgefällig, machtvergessen - der gestrige Auftritt bei #miosga zeigt einmal mehr: Der Bundeskanzler lebt in seiner eigenen kleinen Welt. Er stellt trotzig Bedingungen und verkennt dabei, wie würdelos das alles ist.
Und so zeigt Olaf Scholz nicht mal im Abgang Führungsstärke. Wer bei ihm Führung bestellt, bekommt: gar nichts. Er hat keinen Respekt vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. -
Jens Spahn reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Neue Podcast-Folge: Mit @jensspahn spreche ich über den Sieg von Donald Trump und die Folgen für Deutschland, was mit Zöllen jetzt passieren könnte und wie es außenpolitisch wird. Wir reden außerdem über das Ende der Ampel-Koalition und darüber, welche Schuld die Union an der heutigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands hat und mit wem CDU/CSU bei einem Wahlsieg koalieren würden. open.spotify.com/episode/4QJqDEt6PFTyiJlTfkMwKq
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Jens Spahn reposted
Tilman Kuban
@TKuban96
Sozialdemokraten können sich so schlecht erinnern. Daher: #servicetweet
2005:
- 9.6. Schröder kündigt Vertrauensfrage an
- 27. 6. Schröder beantragt Vertrauensfrage beim Präsidium
- 1.7. Schröder stellt Vertrauensfrage
- 21.7. BuPrä löst Bundestag auf
- 18.9. #neuwahl -
Jens Spahn
@jensspahn
Krankenschwestern, Polizisten, Pflegekräfte,… Sie alle sind an Feiertagen und Wochenenden 24/7 für uns unter oft schweren Bedingungen da. Und da soll Deutschland keine einfachen Wahlen organisieren können, auch, wenn man zwischendurch Weihnachten feiert? #neuwahlen
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Eine Demokratie muss in der Lage sein, eine Wahl nach den Vorgaben der Verfassung durchzuführen.
Worüber diskutieren wir gerade?! -
Jens Spahn reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung. CL #neuwahlen
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Jens Spahn
@jensspahn
Was aktuell etwas untergeht: Die Grünen ketten ihr politisches Schicksal an Olaf Scholz und die SPD. Sie werden linker (und sturer). Die rot-grüne Minderheitsregierung bildet mit jeder Woche mehr ihres Seins ein linkes Lager, wie wir es seit 20 Jahren nicht mehr hatten.
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Jens Spahn
@jensspahn
Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert. Er ist das Gesicht der Wirtschaftskrise. Als @CDU freuen wir uns auf die polit. Auseinandersetzung mit ihm. Die Bürger haben jetzt die Wahl:
▪️Rezession mit ihm vs. Wachstum mit uns
▪️grüne schuldenfinanzierte Planwirtschaft vs. Soziale Marktwirtschaft á la Union
▪️Industrieabbau vs. Stärkung des 🇩🇪 Industriestandortes
▪️ Energiepolitik einseitig mit Ideologie vs. mit Vernunft und Technologieoffenheit
▪️ungesteuerte Migration vs. Kontrolle und Grenzschutz -
Jens Spahn reposted
Reinhard Bütikofer
@bueti
In der Bündnisgrünen Partei staut sich gerade, so weit ich beobachte, erheblicher Unmut darüber auf, dass der @Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage auf Zeit zu spielen scheint, obwohl Merz sogar anbietet, im Gegenzug noch einige wichtige Gesetze mitzutragen. Kann die SPD ...
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Am nächsten Mittwoch wird der #bundeskanzler eine Regierungserklärung zur Lage im Land abgeben. Ich fordere den Kanzler auf, diese Gelegenheit zu nutzen und die #vertrauensfrage zur Abstimmung zu stellen. Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung.“ (tm)
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Jens Spahn
@jensspahn
Jede weitere Hiobsbotschaft aus der Industrie ist ein Beleg, wie verantwortungslos der Noch-Kanzler handelt. Statt rot-grüner Taktiererei braucht 🇩🇪 schnellstmöglich Stabilität für Wachstum und Sicherheit.
ifo Institut
@ifo_Institut
Stimmung in der #autoindustrie verschlechtert sich weiter. Der Index für das Geschäftsklima der #automobilindustrie ist im Oktober auf -27,7 Punkte gefallen, von -23,4 Punkten im September ➡️ www.ifo.de/fakten/2024-11-08/stimmung-der-autoindustrie-v… @KlausWohlrabe #ifoumfrage
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Jens Spahn reposted
AJC Berlin
@AJCBerlin
Wir sind erschüttert über die Bilder aus #amsterdam, wo in der vergangenen Nacht israelische Fußballanhänger von einem antisemitischen Mob angegriffen worden sind. Die Bildern erinnern an ein Pogrom. 1/2
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Kanzler ist seit 3 Jahren unfähig, mit einer Mehrheit zu regieren. Wieso sollte er das jetzt ohne Mehrheit schaffen? Das ist Taktiererei auf Kosten polit. Stabilität. Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage gleich morgen im Bundestag stellen. Er ist als Kanzler gescheitert.
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Jens Spahn
@jensspahn
Auch wenn er jetzt starker Mann spielt: Olaf Scholz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Seine mangelnde Führung hat 🇩🇪 in Rezession, Überforderung und Vertrauenskrise geführt. #neuwahlen jetzt!
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Jens Spahn
@jensspahn
Mit dem klaren Sieg von Donald Trump ist klar: 🇩🇪 braucht wirtschaftliches Wachstum und militärische Stärke, um ernst genommen zu werden. Und um souverän agieren zu können. Es ist im Interesse unseres Landes, schnell mit Präsident Trump und seiner neuen Administration in Gespräche zu kommen. Die Ampel ist zerstritten und politisch am Ende, das weiß auch jeder in Washington. Es braucht deshalb nun mehr denn je Neuwahlen!
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Seit 235 Jahren vermag #amerika, was Deutschland erst sehr viel später gelingen sollte: Die freie Wahl einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. In dieser langen demokratischen Tradition haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nun entschieden, wer ihr Land für die nächsten vier Jahre als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika führen soll.
Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, @realDonaldTrump, gratuliere ich zu seiner Wahl. Für die Ausübung seines Amtes wünsche ich ihm viel Erfolg zum Wohle seines Landes. Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika reicht in seiner Verantwortung wie kein zweites auf der Welt über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Deshalb wünsche ich Donald J. Trump ebenso viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Unsere Völker verbindet eine lange Freundschaft. Unsere Länder teilen gemeinsame Werte, Interessen und als Mitglieder in der NATO ein kollektives Schutzversprechen. Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten. Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen. Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein. (FM) -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Für uns ist klar: Ohne eine #kostenwende scheitert die Energiewende! Zusätzliche Kostentreiber müssen jetzt auf den Prüfstand – die #kostenwende ist für Bürger, Industrie, Mittelstand und Handwerk entscheidend. #neueenergieagenda
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Jens Spahn
@jensspahn
Keine Energiewende mehr ohne entschiedene Kostenwende, die Ampel macht in 🇩🇪 die teuerste & ineffizienteste Energiepolitik der Welt. Das muss aufhören. Deshalb Stromsteuer senken, Netzentgelte halbieren, Heizungsgesetz streichen. Das sind einige unserer Forderungen für eine Energie-Agenda für 🇩🇪. Hier das ganze Papier der @cducsubt lesen: www.cducsu.de/themen/kongress-energiepolitik-diskussionsp…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel ist gescheitert. Olaf Scholz sollte unserem Land einen letzten Dienst erweisen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates nicht weiter Schaden nimmt und die demokratische Mitte nicht weiter erodiert.
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Jens Spahn
@jensspahn
Für das 2. Quartal werden die Zahlen nach unten korrigiert (von -0,1 auf -0,3%), für das 3. Quartal (von - 0,1 auf +0,2%) leicht nach oben. Daraus macht der Wirtschaftsminister einen „Lichtblick“. Die deutsche Wirtschaft ist irgendwo zwischen Schrumpfen und Stagnieren und findet aus diesem Elend - auch und vor allem wegen der Ampel - nicht raus. Werke schließen, Jobs wandern ab, Insolvenzen steigen - aber die Ampel freut sich über statistische Lichtblicke. Es ist alles zum Verzweiflen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wow, dieser starke Rückenwind aus der Heimat macht Lust auf mehr. Freue mich auf den Wahlkampf - wir wollen Deutschland wieder stark machen. Danke fürs Vertrauen! 🙏🚀💪🏻
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Jens Spahn reposted
MJasper 🇺🇦🇮🇱
@dinkelass
Glückwunsch 🎉 liebe @AnneKoenig_ zur (Wieder-) Aufstellung als Bundestagskandidatin der @CDU im Wahlkreis Borken II. Klare Kante 💪führt zu überzeugenden 97,4% . Jetzt gilt es, die Wählerinnnen und Wähler zu überzeugen. @CDUNRW_de #starkeswestmünsterland
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Jens Spahn
@jensspahn
Die deutsche Industrie schrumpft, Volkswagen muss Werke schließen, gut bezahlte Jobs werden gestrichen - und die Ampel versinkt machtvergessen im kindischen Gipfel-Ping-Pong. Geredet wurde genug, es braucht Taten: eine Agenda 2030 für günstige Energie, weniger Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit. Damit Deutschland wieder stark wird. 🇩🇪💪🏻
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Jens Spahn
@jensspahn
Nederland is onze op twee na grootste (!) handelspartner. De haven van Rotterdam is levensbelangrijk voor NRW. Helaas negeert de Ampel-regering veelbelovende projecten met 🇳🇱 op het gebied van waterstof en CCS.
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Jens Spahn
@jensspahn
Dank je wel, Henri! Guter Austausch mit @HenriBontenbal in Den Haag. CDU und CDA sind enge Partner, 🇩🇪 und 🇳🇱 zusammen stärker.
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Jens Spahn reposted
Rafał Trzaskowski
@trzaskowski_
Dobra i bardzo szczera rozmowa z @jensspahn, wiceprzewodniczącym frakcji CDU/CSU w Bundestagu. Zgodziliśmy się, że dyskusja o bezpieczeństwie Europy i przyszłości Ukrainy bez Polski to poważny błąd, który nie może się powtórzyć. To nie jest kwestia tylko naszych ambicji, ale też naszych doświadczeń i geografii. Bo to my ostrzegaliśmy przed Rosją i to my jako pierwsi wzięliśmy na siebie ciężar pomocy wojskowej i dla uchodźców z Ukrainy, co nasi partnerzy z CDU/CSU rozumieją i pamiętają.
Potrzebujemy dojrzałych i odpowiedzialnych Niemiec jako partnera do dyskusji o wszystkim co ważne dla Polski i Europy. Polska jest na nią gotowa! -
Jens Spahn
@jensspahn
Dzięki Rafałowi dobrze prosperująca Warszawa stała się symbolem pewnej siebie i rozwijającej się gospodarczo Polski. Niestety, zbyt wielu Niemców wciąż nie zdaje sobie sprawy z tego, jak silna stała się Polska. 🇵🇱🇩🇪💪🏻 @trzaskowski_
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Jens Spahn
@jensspahn
🇵🇱🇩🇪 I do agree with Rafał Trzaskowski: It was a big mistake not to invite Poland to the multilateral meeting with President Biden in Berlin last week. In times of war in Europe, the German government is leading the relationship with one of our most important neighbors to ever new lows. @trzaskowski_
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Jens Spahn
@jensspahn
Deutschland wird zum Abschwung-Land. Ohne Wirtschaftswende werden wir in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht: Steuern und Abgaben senken, Energie verbilligen, Lieferkettengesetz aufheben, Bürgergeld abschaffen.
www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-iwf-korrigiert-wachs… -
Jens Spahn
@jensspahn
He was right: North Stream 2 was a mistake. Radoslaw Sikorski saw some things earlier than others. I was able to talk with the Polish Foreign Minister in Warsaw about the war in Ukraine and its consequences for Europe.
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Jens Spahn reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
2 Koalitionspartner im Bund sowie der Freistaat Bayern wären bereit gewesen, für Lilium in Oberpfaffenhofen zu bürgen. Jetzt droht dem Flugtaxipionier das Aus. Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen, wieso sie bei globalen Zukunftstechnologien den Daumen senken. ... 1/2
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Jens Spahn reposted
Maischberger
@maischberger
„Es gibt nicht das Recht, dass sich jeder auf der Welt das Land, in dem er leben möchte, aussuchen kann. Und wir halten das auch nicht durch“, so @JensSpahn (@cducsubt) zur Migrationsdebatte.
#maischberger #migration @DasErste -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nach 3 Jahren Bundeskanzler #scholz sind 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen - das ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik dieser #bundesregierung. Als einziges Land Europas steckt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession.“ (tm) #merz #bundestag
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Jens Spahn reposted
Maischberger
@maischberger
Streit um den richtigen Migrationskurs: Es diskutieren heute bei #maischberger die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge (@katdro, @GrueneBundestag) und der stellvertretende @cducsubt-Fraktionsvorsitzende @JensSpahn.
📺 Um 23:05 Uhr in @DasErste -
Jens Spahn
@jensspahn
Frankreich, Niederlande, Polen, Tschechien und viele weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen irreguläre Migration endlich beenden. Das EU-Recht funktioniert nicht, die politische Stabilität ganz Europas wankt. Deutschland muss jetzt politische Führung übernehmen und eine Koalition der Willigen für eine Ende irregulärer Migration, sichere Außengrenzen und eine Drittstaaten-Lösung schmieden.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die Lage im #libanon 🇱🇧 ist dramatisch. Aber die Situation bietet auch Chancen für einen politischen Neustart!
Warum wir die Initiative ergreifen sollten und wie der Neustart aussehen kann, könnt ihr jetzt in meinem Gastbeitrag bei @spiegelonline lesen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/libanon-paul-ziemiak-z… -
Jens Spahn
@jensspahn
Regierungsamtliche Satire: "Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich." Wird uns auf Bundestags-Drucksache 20/12918 mitgeteilt.
Nach 2 Jahren schrumpfender Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit, abwandernder Industrie und Investitionen bleibt da nur der ein Befund: Diese Ampel-Regierung ist vollends in ihrer eigenen Parallelwelt angekommen.
Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende statt blauäugigem Wunschdenken. -
Jens Spahn
@jensspahn
Politisch haben wir oft gestritten, aber es blieb immer fair. Alles Gute Dir, lieber Kevin Kühnert und vor allem rasche Besserung!
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Jens Spahn
@jensspahn
Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. 2 Jahre Rezession, das gab es in der Bundesrepublik erst einmal zuvor. Olaf Scholz und Robert Habeck sind die Gesichter des wirtschaftlichen Abstiegs. Wir wollen das Industrieland 🇩🇪 wieder stark machen.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zeitung-bundesregierung-er… -
Jens Spahn
@jensspahn
Friedrich Merz hat Recht: Wir müssen weiteren Zuzug aus Syrien und Afghanistan sofort beenden. Wir sehen jeden Tag, dass zu viele junge Männer aus beiden Ländern unserer freiheitlichen Gesellschaft feindlich gegenüberstehen, in Wort und Tat.
www.welt.de/politik/deutschland/plus253738952/Jens-Spahn-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Respekt für die Entscheidung @Ricarda_Lang & @nouripour. In der Sache sind wir selten einer Meinung, der persönliche Austausch ist immer angenehm, fair und offen. Das schätze ich sehr. Alles Gute euch persönlich!
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Jens Spahn reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Die Grünen sind doch nicht wegen ihrer Parteiorganisation, sondern wegen ihrer Regierungsbilanz im Keller.
Baerbock und Habeck tragen Verantwortung, Nouripour und Lang werden abgesägt. Unwürdig. -
Jens Spahn
@jensspahn
Drei Jahre Schrumpfkurs. Das wäre einmalig. Einmalig schlecht. Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die Industrie wandert ab, die Arbeitslosigkeit steigt, die Stimmung sinkt. Die rot-grüne Strategie von Leugnen und Hoffen ist auch hier gescheitert. Wir brauchen eine Wirtschaftswende für Wachstum & Beschäftigung. #deutschlandwiederstarkmachen
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hri-konjunkturpr… -
Jens Spahn reposted
INSM
@insm
🇩🇪 Vor nicht allzu langer Zeit spielte #deutschland noch in der wirtschaftlichen Champions League.
〽️ Doch das globale Wettbewerbsranking zeigt: Davon sind wir inzwischen weit entfernt. -
Jens Spahn
@jensspahn
Das trifft sich gut. Denn Olaf Scholz ist unser Wunschgegner. Er ist das Gesicht des Scheiterns, er steht für Rezession, Kontrollverlust bei illegaler Migration und kommunikatives Chaos. Friedrich Merz wird Deutschland wieder stark machen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Einigkeit von @_FriedrichMerz, @Markus_Soeder und @HendrikWuest ist die Grundlage für unseren Wahlsieg 2025. Geeint und geschlossen wird die Union kämpfen, um das Ampel-Chaos zu beenden. Wir wollen Deutschland wieder stark machen!
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Jens Spahn reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Er hält den @Bundeskanzler für überfordert, pocht auf Zurückweisungen an den #grenzen und sagt, wie er die #corona-#pandemie aufarbeiten will - @jensspahn @CDU @cducsubt im exklusiven Interview 👉 rp-online.de/politik/deutschland/jens-spahn-haelt-kanzler…
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Jens Spahn
@jensspahn
Sweden's energy policy is pragmatic: expansion of renewable energies as well as the expansion of nuclear power plants. I spoke to @BuschEbba, Deputy Prime Minister & Energy Minister of 🇸🇪, about their approach to the energy transition & the current economic situation. Was good to see you again!
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die #ampel🚦will die irreguläre #migration nach Deutschland einfach nicht beenden! So geht es nicht mehr weiter. Deutschland ist mittlerweile kein Einwanderungsland mehr, sondern nur noch ein Einreiseland.
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Jens Spahn reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
I do not approve of this kind of communication. It is not the task of the @GermanyDiplo to interfere in the #uselections in such a way. And on the issue: given the high energy costs in 🇩🇪, I would be more humble…@cducsubt #debate2024 #trumpharris
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #debate2024
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Jens Spahn
@jensspahn
Während der Kanzler zögert und zaudert, geht @HendrikWuest in NRW voran! Mit dem neuen Sicherheitspaket werden u.a. Abschiebungen beschleunigt, Polizei gestärkt und Islamisten bekämpft. NRW zeigt der🚦, dass es geht - wenn politischer Wille da ist!
Staatskanzlei NRW
@landnrw
„Dieses umfassende Maßnahmenpaket zeigt: Wir haben verstanden. Wir sind fest entschlossen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Gemeinsam, ohne Streit und lagerübergreifend“, so MP @HendrikWuest in einer Unterrichtung im @landtag_nrw. „Für den Erhalt der Freiheit in #nrw.“
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Jens Spahn reposted
WELT
@welt
„Die Grünen machen sich mehr Sorgen darüber, was in unseren Nachbarländern ist, als was in Deutschland ist“ www.welt.de/politik/deutschland/video253454800/Zurueckwei…
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Jens Spahn
@jensspahn
Illegale Migration überfordert unsere Gesellschaft, gefährdet unsere Sicherheit, destabilisiert unsere Demokratie. Es geht um viel für 🇩🇪. Doch Olaf Scholz findet den Ausweg aus den typischen taktischen Spielchen seiner Ampel nicht mehr. Das Land ist ihm entglitten.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ohne Worte.
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Die Grünen im Kreistag des Landkreises #altenkirchen haben gerade einen Beigeordneten-Kandidaten mit Stimmen der #afd gegen einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und FWG gewählt. 7 AfD Stimmen beim Ergebnis 21:20. SPD, Grüne und AfD klatschen zusammen. #rlp
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Jens Spahn
@jensspahn
#grünesWirtschaftswunder
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Jens Spahn reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Ein weiterer Tag, der überdeutlich zeigt, dass allen JournalistInnen regelmäßige Fahrten im Regionalexpress und häufige Besuche in der Heimat ganz gut täten.
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Jens Spahn
@jensspahn
Union wirkt. #esreicht
ntv Nachrichten
@ntvde
Flugzeug in Leipzig gestartet: Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab www.n-tv.de/politik/Deutschland-schiebt-Straftaeter-nach-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Kanzler lebt mal wieder in seiner eigenen Welt. Weniger Inflation und steigende Reallöhne - und schon „haben die Leute mehr Geld im Portemonnaie“. Das ist für sich schon Unsinn. Zudem weniger Netto vom Brutto wegen steigender GKV-Beiträge. Wirtschaftskompetenz gleich Null. Wenn‘s nicht so traurig wäre…
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Leute haben wieder mehr Geld im Portemonnaie. Die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen das fünfte Quartal in Folge. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren. Gut so, wir bleiben dran!
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Jens Spahn
@jensspahn
Gemeinsam mit @anne_haehnig, @DanielThym und @AhmadMansour__ bin ich heute Abend zu Gast bei Markus Lanz.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
📺 TV-Tipp: @jensspahn spricht heute Abend bei @Markus__Lanz zum Thema: „Asyl- und Migrationspolitik“.
Mit dabei: @amansouraja, @DanielThym & @anne_haehnig.
⏰ 22.45 Uhr
@DasErste -
Jens Spahn
@jensspahn
Scholz, Faeser und die Ampel drücken sich um das eigentliche Thema herum. Das Problem heißt irreguläre #migration. Punkt.
Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden. Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden. #solingen zeigt erneut schmerzhafst die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes. -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nicht #messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ (tm) www.friedrich-merz.de/merzmail/
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Jens Spahn reposted
Auslandsinformationen
@auslandsinfo
Was wird aus der Globalisierung? Mit @jensspahn sprechen wir im #podcast über die weltwirtschaftliche Entwicklung, die zunehmende Rivalität zwischen den #usa und #china und die europäische Handelspolitik. @KASonline
open.spotify.com/show/5xiy3Yw6nPEbkDkfYouHkg -
Jens Spahn reposted
MJasper 🇺🇦🇮🇱
@dinkelass
Seit d. Gründung 1986 durch die @CDUNRW_de hat der #cdu Bezirksverband #münsterland mit Karl Nagel (4 Jahre), Elke Wülfing (13 Jahre) und Karl-Josef Laumann (21 Jahre) erst 3 Vorsitzende gehabt. Heute wurde @jensspahn zum neuem Vorsitzenden gewählt. @CDU 1/2
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel regiert die größte Volkswirtschaft der EU. 🇩🇪 steht eigentlich für politische und finanzielle Stabilität. Doch die Ampel hat unser Land in Rezession und Chaos geführt. Das Allerwichtigste wäre jetzt eine Politik für Wachstum. #beisenherz
www.n-tv.de/mediathek/magazine/beisenherz/Spahn-Die-Ampel… -
Jens Spahn reposted
Jana Wolf
@JanaAWolf
Der @MickyBeisenherz war ja gerade in Neapel und hat eine Portion Temperament von dort für alle mitgebracht. Geht jedenfalls hoch her bei #beisenherz mit @jensspahn. Danke für die Einladung 🙏
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
#beisenherz ist zurück aus der Sommerpause. Und gleich auf 180.
Mit @JanaAWolf und @jensspahn zur #ukraine, der #ampel und der Frage, ob er sich wirklich an Trump „rangerobbt“ habe.
23 Uhr 30 @ntvde -
Jens Spahn
@jensspahn
Eine einfache, klare und unmissverständliche Regelung braucht es: Wer als Flüchtling/Schutzsuchender wieder in das Land einreist, in dem es angeblich für ihn nicht sicher ist, verliert
sofort und dauerhaft seinen Schutzstatus.
www.bild.de/politik/inland/laut-experten-asyl-afghanen-du… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die großspurig gestartete „Zukunftskoalition“ ist für die Grünen zur Übergangskoalition geschrumpft. Und für die deutsche Wirtschaft ist die Ampel eine Untergangskoalition.
FDP und Grüne sollten konsequent sein und den Weg für Neuwahlen frei machen. -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel kommt aktuell in Sachsen auf 12% - alle 3 Parteien zusammen(!). Entweder die🚦versteht endlich, dass sie bei ungesteuerter Migration, leistungsfeindlichem Bürgergeld, ideologischer Klima-Politik gegen die große Mehrheit im Land regiert - oder das gibt noch ein sehr böses Erwachen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Vertrauen gewinnt man durch Verlässlichkeit. Wir stehen zu dem Versprechen, dass der Lausitz gegeben wurde: kein Kohleausstieg vor 2038. Zumal wir die Kohlekraft absehbar noch bis dahin brauchen werden. Denn 🇩🇪 bleibt nur Industrieland mit sicherer und günstiger Energie.
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Jens Spahn
@jensspahn
🇩🇪 ist der Bremsklotz in 🇪🇺. Unsere schrumpfende Wirtschaft zieht andere mit runter. Der Abschwung ist hausgemacht, das Ampel-Chaos schwächt 🇩🇪. Zeit für eine Agenda 2030: Steuern & Abgaben runter; Bürokratie & Lieferkettengesetz weg; Kostenwende bei der Energiewende einleiten.
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Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Joe #biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt. (FM)
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Jens Spahn reposted
International Democracy Union
@idualliance
It was a great pleasure to host a panel discussion titled “Economic Perspectives on Immigration: Transatlantic Strategies for Success” with speakers @trussliz, @jensspahn, @GroverNorquist and @nicolange_. Thank you to our speakers, our partner @tholos and to everyone who participated! #rncconvention2024 #rncinmke
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, liebe Ursula @vonderleyen. Dieses klare Ergebnis ist ein starkes Signal für europäische Stabilität in unsicheren Zeiten. Nun volle Kraft voraus für die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, europäischer Verteidigung und sicheren Grenzen.
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
5 more years.
I can’t begin to express how grateful I am for the trust of all MEPs that voted for me. -
Jens Spahn reposted
DW Politics
@dw_politics
“I don’t like the style… but…”
A senior figure in the German opposition CDU party says Germany could find “common interest” with a future President Donald Trump.
Jens Spahn says he's at the Republican National Convention to network with Trump's team. -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die #usa sind der Garant für unsere Sicherheit in Deutschland. Das ist unser wichtigster Partner, was Politik, was Wohlstand, was Wachstum, was Sicherheit & Verteidigung angeht. Wir müssen mit jedem Präsidenten der USA gesprächsfähig sein. (...) Wir hängen mehr von den USA ab, als sie von uns", macht @jensspahn deutlich.👇
www.deutschlandfunk.de/beginn-des-parteitags-der-us-repub… -
Jens Spahn
@jensspahn
🏭 Was nötig wäre, damit 🇩🇪 Industrieland bleibt:
✅ Strom muss viel (!) günstiger werden.
Was die Ampel plant:
❌ Strom mit einer neu erdachten Umlage noch teurer machen, als er eh schon ist.
Die Ampel selbst ist das größte Risiko für den Standort 🇩🇪.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/strom… -
Jens Spahn reposted
Dominik Bath
@DoBath
Lässt die Ampel die Kohleregionen im Stich? Die Union befürchtet das und fordert mehr Einsatz – für Fördermittel und neue Jobs www.morgenpost.de/wirtschaft/article406715553/union-sieht… @mueller_sepp @cducsubt
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Den tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad #oeynhausen führt Bundesinnenministerin Nancy #faeser auf „nicht gelungene soziale Integration“ des Täters zurück. Diese Aussage ist inakzeptabel! Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie erklärt, wie sie das gemeint hat.
Generalsekretär Carsten #linnemann: „So jedenfalls kann es nicht stehenbleiben. Wir sehen, dass die ungebremste und ungesteuerte Migration Deutschland nicht nur in vielen Bereichen überfordert, sondern sie stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar.“ -
Jens Spahn
@jensspahn
Eine Entscheidung treffen, darum geht’s bei der #widerspruchslösung. Wir wollen die Lücke zwischen Spendern und denen, die auf ein Spenderorgan warten, schließen. Dafür braucht es neue Ansätze. Jeder der nicht Organspender sein möchte, sollte zumindest einmal „Nein“ sagen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Vielen Dank für 21 Jahre als unser CDU-Vorsitzender im Münsterland, lieber Kajo! 🙏
Ich bin mir sehr bewusst: Das sind große Fußstapfen, um die ich mich da bewerbe. Gemeinsam @CDU für die schönste Region der Welt, für unser Münsterland! 💪🏻😉🙏
www.wn.de/muensterland/cdu-jens-spahn-karl-josef-laumann-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Das Land ist überfordert, irreguläre #migration hat keine Akzeptanz mehr. Die Zahlen müssen deutlich runter. „Geht nicht" als Antwort akzeptieren wir nicht mehr. Asylverfahren und Schutz in sicheren Drittstaaten muss endlich in die Umsetzung.
1️⃣ Das Drittstaatenmodell ist human: Schutz wird gewährt und garantiert.
2️⃣ Es ist rechtens: Niemand hat Anspruch auf 🇩🇪 als Zielland. Im Gegenteil: Nach geltender Rechtslage dürfte quasi niemand in Deutschland ankommen.
3️⃣ Es beendet das Recht des Stärkeren und ermöglicht Hilfe für die Bedürftigsten: Wenn Kontrolle da ist, können wir gezielt besonders Schutzbedürftige (Frauen, Kinder) aufnehmen.
4️⃣ Es sichert Akzeptanz: Wenn die Demokratische Mitte das Problem irregulärer Migration nicht löst, übernehmen radikale Kräfte.
5️⃣ Es spart Geld: irregulär Migration kostet 🇩🇪 > 50 Milliarden pro Jahr. Schutz in Drittstaaten ist in jedem Fall günstiger - und die Zahlen würden sinken!
6️⃣ Es schützt die europäischen Bevölkerungen: Unregulierte Migration vor allem junger Männer erhöht die Zahl der Gewaltverbrechen in Europa.
8️⃣ Es verhindert Überlastung: Es gibt bisher kein anderes Konzept, das die Zahlen wirklich senkt. Und nur, wenn die Zahlen gen Null sinken, kann die Integration der Migranten der letzten 10 Jahre überhaupt noch gelingen. -
Jens Spahn
@jensspahn
1. Wir werden dieses Habeck‘sche Heizunggesetz zurücknehmen und den faktischen Zwang zur Wärmepumpe + überbürokratische Detailregelungen abschaffen.
2. Die Ampel hat die Wärmepumpe zur Zwangs-Ideologie gemacht. Unser Grundsatz lautet Technologieoffenheit. Und da ist die Wärmepumpe insbesondere beim Neubau häufig eine gute Option. 1. und 2. widersprechen sich nicht.
m.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-p… -
Jens Spahn
@jensspahn
Der Vizekanzler jagt Schatten auf seiner anstehenden #china-Reise. Zwei Monate nach dem China-Besuch des Kanzlers ist klar: Keines der groß angekündigten Ziele wurde erreicht. Rindfleischexporte? Weiter nicht möglich. Schweinefleischexporte? Fehlanzeige. Und eine aktive Rolle Chinas beim Frieden in der Ukraine? Nicht in Sicht.
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Jens Spahn reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Es grenzt schon an Frechheit, wenn @christianduerr von der #fdp heute im Deutschlandfunk behauptet, dass die Schulden unter der Vorgängerregierung gestiegen seien, unter der #ampel aber fallen würden. Was fällt ist die Quote (in % des BIP) und das auch nur, weil die Inflation (!) in den letzten Jahren so extrem hoch war. Schulden (siehe Schuldenstand) macht die "Fortschrittskoalition" weiter, als gäbe es kein Morgen. Übrigens; Von 2017 bis 2019 sind die Schulden auch in absoluter Höhe gefallen, nicht nur die Quote!
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Industrie wandert ab, die Wirtschaft schrumpft, die Laune sinkt. Das einzige, was mit der Politik der Ampel wächst, ist die Zahl der Arbeitslosen. Wirtschaftswende jetzt!
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Jens Spahn reposted
Rwanda Broadcasting Agency (RBA)
@rbarwanda
JUST IN:
This Thursday evening, Rwanda received the 18th group of 113 refugees and immigrants from Libya for safety.
This group includes individuals from six countries: South Sudan, Eritrea, Sudan, Ethiopia, Ivory Coast, and Somalia. #rbanews
@AdamsKwizera___This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Das immer gleiche Muster: Jemand, der nie hätte ins Land kommen oder gar hier bleiben sollen, begeht eine schwere Gewalttat. Irreguläre Migration aus gewaltgeprägten Ländern hat unser Land gewalttätiger gemacht. Daher: irreguläre Migration endlich beenden, Abschiebehindernisse beseitigen, Polizei stärken, Integrationsdruck erhöhen. Wenn die demokratische Mitte keine Lösungen findet, werden die radikalen Kräfte noch stärker werden.
www.nzz.ch/international/messerattacke-frankfurt-am-main-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Wir gedenken Klaus Töpfer. Er war zeitlebens ein politischer Voraus-Denker, er hat die CDU als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes geprägt. Er bleibt uns @cducsubt ein Vorbild. Möge er in Frieden ruhen.
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Jens Spahn reposted
Hertie School
@thehertieschool
“We will never agree on values, but we should at least agree on empirical facts.”
Renowned political scientist and author Francis Fukuyama on polarisation, in discussion with @jensspahn @andrearoemmele and Catherine de Vries.
#20yearshertieschool -
Jens Spahn
@jensspahn
Das deutsche Lieferkettengesetz gehört abgeschafft. Dieses Bürokratie-Monster belastet Handwerk u Mittelstand massiv. Habeck hat sich endlich unserer Forderung angeschlossen. Mit Zustimmung zu unserem Gesetz kann er sein Image als Ökobürokrat korrigieren.
m.bild.de/politik/inland/neuer-gesetzentwurf-jetzt-will-d… -
Jens Spahn
@jensspahn
Mein Wunschgegner: Olaf Scholz. Ein Kanzler, der irreparabel die Verbindung zum Volk verloren hat. Auf die Auseinandersetzung freuen wir uns. Und es wäre gut für Deutschland, wenn das bald geklärt würde.
www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-die-letzte-… -
Jens Spahn reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben nicht nur ein neues Europaparlament gewählt. Sie haben auch ein Urteil abgegeben über diese #bundesregierung. Aber man hat den Eindruck, als ob #spd, #grüne und #fdp fröhlich weitermachen wollen wie in den letzten 2,5 Jahren.“ (tm)
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Kanzler hat das letzte bisschen Vertrauen verspielt, die SPD ist dead man walking. Die Grünen haben ihren Nimbus verloren - Grün ist out. Und:🚦macht Extreme stark. Die Ampel kann so nicht weitermachen - Neuwahl oder Neustart!
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Jens Spahn
@jensspahn
Drei Befunde zur #europawahl:
1. Die Union ist mit Friedrich Merz an der Spitze wieder die mit Abstand stärkste politische Kraft in 🇩🇪. CDU und CSU bleiben politischer Stabilitätsanker für die ganze EU, die EVP mit Ursula von der Leyen ist der Wahlsieger. (1/3)
Jens Spahn
@jensspahn
2. Die Ampel wurde abgestraft, die SPD mit Olaf Scholz ist im Niedergang, der grüne Zeitgeist ist vollends verweht. Der Dauer-Streit der Ampel stärkt die extremen Kräfte in 🇩🇪. Wie viele Klatschen braucht es, bis sie es endlich verstehen? (2/3)
Jens Spahn
@jensspahn
3. Auf der Basis ist es schon verrückt, dass sich trotz klaren Wahlsiegs der Union viele nur darum kümmern, wieso die CDU nicht noch mehr geholt habe. Leute, der im ganzen Land plakatierte Kanzler hat noch mickrige 14 Prozent! (3/3)
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Jens Spahn reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Überwältigende Anteilnahme tausender Polizisten und Mitglieder der Blaulichtfamilie beim Schweigemarsch in Berlin für ihren ermordeten Kollegen Rouven Lauer. Danke an die @DPolGB und @GdPHauptstadt für die Organisation. #einervonuns
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Jens Spahn
@jensspahn
Endlich greift der Wirtschaftsminister unsere Forderung auf! Und Robert Habeck kann seinen Worten sehr bald Taten folgen lassen: Wir stellen baldige Abstimmung im Bundestag sicher. Das deutsche Lieferkettengesetz gehört abgeschafft.
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Auf dem Tag des Familienunternehmens kündigt der Wirtschaftsminister überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. „Das wäre ein Befreiungsschlag“, sagte er. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-wil…
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Seitdem Sie regieren, wird Deutschland nach hinten durchgereicht als Standort. Alle sind verunsichert jenseits der Rahmendaten. (...) Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden”, so @jensspahn.
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Jens Spahn reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
@_FriedrichMerz hat der @bundesregi gestern im #bundestag im Namen der @cducsubt das Angebot gemacht, bei der Bekämpfung des fortschreitenden Islamismus in Deutschland eng zusammenzuarbeiten. Der Parteivorsitzende @larsklingbeil hat dieses Angebot ausdrücklich begrüßt und angenommen. Aber nur eineinhalb Stunden später haben die Abgeordneten der Ampel unseren umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Politischen Islam ausnahmslos abgelehnt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
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Jens Spahn
@jensspahn
Durch NS2 floss nie Gas. Abhängig gemacht hat 🇩🇪 NordStream 1 - politisch 2001 bewusst entschieden von Schröder/Fischer/Trittin.
Noch abhängiger gemacht hat uns der von den Grünen maßgeblich forcierte Ausstieg aus Kern- und der auch von Grünen maßgeblich forcierte geplante Ausstieg aus Kohleenergie. „Gas ist die Brücken-Technologie“, das war auch grüne Logik auf dem Weg in die Erneuerbaren-Welt.
Die Debatte führen wir sehr gerne mit euch, lieber @anaudretsch.
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Noch als Putin Soldaten aufmarschieren ließ, hat die CDU Nord-Stream 2 verteidigt.
Deutschland hat für die Fehler der CDU gigantische Preise bezahlt. Bis heute kein Wort der Entschuldigung.
Wir haben die Abhängigkeit beendet. Wir haben uns für Souveränität entschieden. #miosgaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Wurde fachlich oder politisch entschieden, die Kernkraft mitten in der Krise abzuschalten? Hat Habeck wirklich „ergebnisoffen“ geprüft - oder die Deutschen getäuscht? Stand grüne Parteilogik über den Interessen des Landes? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden. Und wenn die Regierung das nicht von sich aus macht, machen wir es mit den Kontrollrechten des Parlaments.
m.bild.de/politik/inland/cdu-will-untersuchungsausschuss-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Wenn der Oppositionsführer verantwortlich ist, wofür braucht es dann einen Minister? 🤷♂️ Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten sucht ihr politisches Heil nach 2,5 Jahren im Amt weiterhin darin, den Fehler bei anderen zu suchen…
Nurder Koch
@NurderK
„@_FriedrichMerz! Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten! Stellen Sie sich dieser Verantwortung! […] Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei. Sie darf nicht wieder Verantwortung übernehmen!“
Robert HabeckThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jens Spahn
@jensspahn
Heute ist der Tag der #organspende. Viele tausend Schwerstkranke und ihre Familien warten verzweifelt auf ein Spenderorgan. Leider steigt die Zahl der Spenden trotz aller Informationen kaum. Daher muss die Widerspruchslösung nochmals erwogen werden. Sie rettet Leben.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.
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Jens Spahn reposted
INSM
@insm
Warum #dexit keine gute Idee ist und welche Vorteile die EU-Mitgliedschaft für Deutschland hat? Darüber diskutieren am 5. Juni 2024 Prof. @GFelbermayr, @jensspahn und @HoubenReinhard und wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Einfach anmelden ➡️insm.de/insm/presse/termine/termine-2024/was-bringt-uns-d…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die FDP einmal mehr vollmundig gestartet und als kleingehäckselter Bettvorleger gelandet: wir brauchen dringend Wachstum und sichere Jobs, stattdessen gibt die Regierung weiter munter Geld aus, das nicht da ist. Der sichere Wege zu 2 Prozent, liebe @fdp
www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-warum-die-fdp-nu… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel sorgt für Frust, Wut, Enttäuschung - und hat sich in Thüringen eine weitere Vollklatsche abgeholt. Die CDU ist die bestimmende politische Kraft in Thüringen, das Ergebnis starker Rückenwind für die Landtagswahl in 3 Monaten. Glückwunsch @mariovoigt und @cdu_thueringen!
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir stehen für Innovation und Technologieoffenheit statt für Verbote! Für die Mobilität der Zukunft setzt die Union auf neue Ideen und neue Technologien. Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie und muss weiterentwickelt werden können. (1/2)
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Ein Tag zum Feiern: Unser #grundgesetz, die #verfassung unseres Landes, wird 75 Jahre alt! „Wir können auf dieses Grundgesetz wirklich sehr stolz sein", so @_FriedrichMerz. Alle wesentlichen Grundlagen sind im GG geregelt. Es garantiert Rechtsstaatlichkeit, #freiheit & liberale #demokratie für alle, die bei uns leben.
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Jens Spahn reposted
phoenix
@phoenix_de
#wirtschaft | "Deswegen, ja, müssen wir stärker differenzieren, auch in der Frage, wo sind wir eigentlich wie abhängig", fordert @jensspahn, @cducsubt zu den Wirtschaftsbeziehungen mit #china. Dabei sei aber wichtig, dass nicht alles sei eine Frage der Souveränität sein dürfe.
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Jens Spahn reposted
phoenix
@phoenix_de
"Atomausstieg koste es, was es wolle. Das war Ihre Devise mitten in dieser Krise, und das ist das, was zu kritisieren ist", so @jensspahn @cducsubt zum Vorwurf, Umwelt- & Wirtschaftsministerium hätten in der Debatte um den #atomausstieg getäuscht.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals waren falsch. (...) Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", macht @JensSpahn deutlich. #akw
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Ungereimtheiten rund um das #akw-Aus: „Es wurden alternative Fakten geschaffen, die nichts mit dem zu tun haben, was Fachleute aufgeschrieben hatten. Es gibt Widersprüche, wann Herr #habeck z.B. von diesen Vermerken erfahren hat. Dazu kennen wir mittlerweile drei unterschiedliche Stories", so @jensspahn.👇
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Jens Spahn
@jensspahn
Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie. Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften. Tarifautonomie ist ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft
www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn--spahn-greif… -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
📺TV-Tipp: @JensSpahn diskutiert heute Abend bei
@maischberger zum Thema „FDP-Pläne für Rente und Haushalt sorgen für neuen Ampel-Streit".
Mit dabei: @KonstantinKuhle, Anja #kohl, @KaiDiekmann & @SZekri.
⏰ 23.00 Uhr
@DasErste -
Jens Spahn
@jensspahn
Viele unserer Fragen zum Kernkraft-Aus wurden nicht beantwortet, zugesagte Unterlagen nicht übersandt. Die Ampel muss bis Ende dieser Woche endlich Transparenz schaffen, sonst muss es das Parlament mit seinen Mitteln tun.
m.bild.de/politik/inland/union-fassungslos-habecks-akw-pa… -
Jens Spahn
@jensspahn
We had the great honor of exchanging views with Rwanda's President @PaulKagame for two hours - discussing current global challenges, the migration agreement with the UK, and the good cooperation between 🇷🇼 and 🇩🇪. We aim to further expand this. Thanks for that privilige, Mr President.
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Jens Spahn
@jensspahn
Zwei Stunden konnten wir mit Ruandas Präsidenten @PaulKagame aktuelle globale Herausforderungen, die gute Zusammenarbeit zwischen 🇷🇼 und 🇩🇪 sowie das Migrationsabkommen („Sicherer Drittstaat“) mit UK diskutieren. Dieses kann Vorbild für Deutschland und Europa sein.
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Jens Spahn reposted
Rwanda Broadcasting Agency (RBA)
@rbarwanda
𝐖𝐀𝐓𝐂𝐇
This afternoon at Urugwiro Village, President Kagame received Members of the German Parliament.
Their discussion centered on current global challenges, including migration issues, and highlighted the ongoing collaboration between Rwanda and Germany. #rbanews -
Jens Spahn
@jensspahn
On the second day of our trip to 🇷🇼, we visited the „Kigali Genocide Memorial“. The memorial is the final resting place for over 250.000 victims of the brutal genocide against the Tutsi in 1994. At the same time, it symbolises the extraordinary path of reconciliation in Rwanda. A very moving visit.
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Jens Spahn reposted
Presidency | Rwanda
@UrugwiroVillage
This afternoon at Urugwiro Village, President Kagame received Members of the German Parliament, including Jens Georg Spahn @jensspahn, Günter Krings @guenterkrings, and Alexander Richard Throm @alexander_throm, along with their accompanying delegation. Their discussion centered on current global challenges, including migration issues, and highlighted the ongoing collaboration between Rwanda and Germany.
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Jens Spahn reposted
Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation
@RwandaMFA
Ministers @Vbiruta and @eugirashebuja1 met with @jensspahn, a Member of the Federal Parliament of Germany @Bundestag, and his delegation, who are in Rwanda for a visit. They discussed strengthening cooperation between Rwanda 🇷🇼 and Germany 🇩🇪 in various areas of shared interests.
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Jens Spahn
@jensspahn
Day 1 in Rwanda with @alexander_thron and @guenterkrings: Together with the Ministers of Foreign Affairs, Justice, Migration and Finance, we also discussed the 🇬🇧 asylum agreement with 🇷🇼. The concept of a safe third country to limit irregular migration is being put into practice here for the first time.
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Jens Spahn
@jensspahn
🇷🇼 Tag 1 in Ruanda mit @alexander_throm & @guenterkrings: Mit dem Außen-, dem Justiz-, dem Migrations- und dem Finanzminister ging es auch um das Migrationsabkommen mit 🇬🇧. Das Konzept des sicheren Drittstaates zur Begrenzung irregulärer Migration wird hier erstmals in die Praxis umgesetzt.
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Jens Spahn
@jensspahn
Liebe Franziska, was für eine feige, schändliche Tat! Ich wünsche Dir rasche Genesung. Debattieren und streiten gehört zur Demokratie. Wer Gewalt anwendet, ist ein Feind aller Demokraten. Und gehört schnellstmöglich vor Gericht.
www.bild.de/politik/inland/kopfverletzung-berliner-senato… -
Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden der @cdu Deutschlands, lieber @_friedrichmerz ! #cdupt24
📸: @stilpirat -
Jens Spahn reposted
Jörg Blank
@JMaxBlank
Stand der Dinge: Spahn: Bei Koalitionen nicht zuerst an SPD und Grüne denken @dpa via @SZ www.sueddeutsche.de/politik/parteien-spahn-bei-koalitione…
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Generalsekretär #linnemann: „Es ist absolut beschämend, dass der #bundeskanzler auf Kosten der #ukraine kichert und lacht. Dieser #kicherkanzler beleidigt die Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben kämpfen. Diese Menschen kämpfen auch für unsere Freiheit.“ #scholzlacht
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Jens Spahn reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Wir dürfen diese Demos von Steinzeit-Islamisten auf unseren Straßen nicht länger dulden und müssen dagegen strafrechtlich vorgehen, auch wenn es grundrechtssensibel ist. Die Forderung nach Errichtung eines Kalifats muss strafbar sein.
www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-will-Ruf-nach-Kalifat-s… -
Jens Spahn
@jensspahn
…oder wie es der Kanzler nennt: „grünes Wirtschaftswunder“ www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-besserer-ausblick-fuer-die…
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir brauchen endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den reaktionären und fundamentalistischen Islam. Dazu ein lesenswerter Beitrag meiner @cducsubt-Kollegen @VriesChristoph und @christophploss.
www.focus.de/259890499 -
Jens Spahn reposted
Ahmed Alattar
@VAEAMBRDE
Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten.
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Jens Spahn reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
"Verdrehung von Fakten", "energiepolitische Geisterfahrt" und "schwerer Schaden für Klima und Wirtschaft": Grünen-Schreck Thomas Berbner grillt in den ARD Tagesthemen Robert Habeck.
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Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
📺 TV-Tipp: @jensspahn diskutiert heute Abend bei @Markus__Lanz.
Mit dabei:
@ale_notbeer, @MFratzscher und Gynäkologin Mandy Mangler.
⏰ 23.15 Uhr
@ZDF -
Jens Spahn reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Zeit des Vertuschens ist vorbei! @jensspahn und ich fordern in einem Schreiben an #habeck und #lemke dem Deutschen Bundestag alle Unterlagen zum #kernenenergie-Aus vorzulegen. Wir behalten uns weitere Schritte vor.
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Es verhält sich mit der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke wie mit der aktuellen Wirtschaftslage: Der zuständige Minister muss beim Abwenden der Krise erst zum Jagen getragen werden. #habeck
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
obwohl die Betreiber die technische Möglichkeit schnell bejaht hatten. Ein Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-#ideologie entscheidet, braucht sich in der Kommunikation nicht als Opfer zu gerieren.
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für diese simplen Zusammenhänge braucht man nicht mal eine Fachabteilung, dafür reichen Basiskenntnisse des Strommarkts. Durch Gespräche mit den Betreibern wurde im Frühjahr 2022 schnell klar, dass es #habeck war, der die öff. Debatte zur Laufzeitverlängerung unterbinden wollte,
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für Fachleute war jederzeit deutlich, dass #habeck nicht auf Basis von einfachen energiewirtschaftlichen Fakten argumentiert. Es war klar erkennbar, dass eine Laufzeitverlängerung zur Verbesserung der Lage hilfreich ist, wie konnte es dem zuständigen Minister entgehen?
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wäre es nach Habeck und seinen Leuten gegangen, hätte das Laufzeitende im schlimmsten Moment der #energiekrise stattgefunden. Wir Freie Demokraten haben Schlimmeres verhindert und eine #laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 durchgesetzt.
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Jens Spahn reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die #habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.
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Jens Spahn reposted
Cicero
@cicero_online
Editorial: Wir haben #habecksgeheimakten zum #atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen (Mai-Ausgabe) zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat #akwfiles #habeck www.cicero.de/innenpolitik/die-nachste-cicero-ausgabe-ers…
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Jens Spahn
@jensspahn
Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.
m.bild.de/politik/inland/vertuschen-verschweigen-tricksen… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die selbsternannten Super-Patrioten der AfD sind in Wahrheit oftmals vaterlandslose Gesellen. Denn wer sein Land liebt, verrät es nicht an ausländische Autokraten wie Putin oder China.
www.welt.de/politik/deutschland/video251197148/Jens-Spahn… -
Jens Spahn
@jensspahn
Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Die FDP fordert vieles, was wir auch schon im Bundestag eingebracht haben. Wir stehen bereit, mit der FDP das Richtige für 🇩🇪 zu tun. Sie kann in der Abstimmung beweisen, ob ihre Worte mehr als Parteitagsgetöse sind.
m.bild.de/politik/inland/nach-12-punkte-plan-der-fdp-cdu-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Drei große Wirtschaftswenden hat unser Land erlebt. Jetzt sind wir erneut an einem Wendepunkt. Entweder gelingen mutige Reformen oder jahrelanger Abschwung droht. Die vierte Wirtschaftswende muss zuallererst eine #wachstumswende sein. #gastbeitrag
www.wiwo.de/politik/deutschland/soziale-marktwirtschaft-d… -
Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
🇨🇳 🇩🇪 🇪🇺 Gemeinsam mit @jensspahn @SerapGueler @NZippelius und Mark #helfrich besuche ich in dieser Woche die Volksrepublik #china. @cducsubt Für viele Mittelständler auch in meinem Wahlkreis ist China ein extrem wichtiger Markt.
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Jens Spahn
@jensspahn
Am letzten Tag der Chinareise ging es zurück nach Peking für politische Gespräche, u.a. im Nationalen Volkskongress mit Vizepräsident Cai Dafeng und mit Minister Liu Jianchao. Unsere Botschaft: Der russische Überfall auf die Ukraine hat alles verändert, nicht nur unsere Sicherheitspolitik, sondern auch unseren Blick auf Souveränität und Reziprozität in unseren Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschaftlich-technologisch ist China (noch) auch abhängig von uns, diesen Hebel sollten wir selbstbewusster nutzen. Daher war es falsch, dass der Bundeskanzler in China mal eben die Subventions-Untersuchungen der EU infrage gestellt hat. Es waren sehr offene Gespräche - und als Gastgeschenk gab es den offiziellen EM-Fußball.
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Jens Spahn reposted
Peking University
@PKU1898
An exchange between Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) members of parliament and #pku students was held at #pekinguniversity. Jens Spahn @jensspahn and Serap Güler @SerapGueler, members of the German Bundestag, answered questions on academic and cultural topics of interest to #pekingers.
📷: Li Xianghua -
Jens Spahn
@jensspahn
Zusammen mit meinen Kollegen aus der @cducsubt bin ich diese Woche in 🇨🇳. Gemeinsam möchten wir über Klima- und Wirtschaftspolitik sprechen, aber auch darüber wie das Land auf Fragen von Krieg, Frieden & Freiheit blickt. 1/3
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asien-spahn-in-p…
Jens Spahn
@jensspahn
Denn 🇨🇳 ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche 🇩🇪 wird dort genau beobachtet. Um langfristig als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden, braucht es eigene wirtschaftliche Stärke + Souveränität. 2/3
Jens Spahn
@jensspahn
Gute China-Politik beginnt deshalb mit entschlossenen Maßnahmen für den Standort 🇩🇪 & endet mit klaren Formulierungen unserer Interessen & Erwartungen. 3/3
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir stehen an der Seite Israels 🇮🇱
CDU Deutschlands
@CDU
Heute Nacht hat der #iran hunderte Drohnen und Raketen auf #israel geschossen. Wir verurteilen diesen aggressiven kriegerischen Akt des iranischen Regimes aufs Schärfste und stehen unverrückbar an der Seite Israels!
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Mit Sachverstand die Populisten souverän stellen: @mariovoigt zeigt, wie es geht.
#tvduell -
Jens Spahn reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Da hat @mariovoigt einen Punkt gegen Höcke: Da, wo die AfD Exekutivgewalt hat - im Landkreis, wo sie den Landrat stellt - passiert alles das nicht, was seine CDU Landräte längst umsetzen: Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Flüchtige. #tvduell @welt
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Jens Spahn reposted
Serap Güler
@SerapGueler
#kriminalitätsstatistik
Ich kenne viele Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht und die trotzdem nicht kriminell werden. Die ökonomischen Gegebenheiten sind höchstens eine Erklärung, keine Entschuldigung oder Rechtfertigung. 1/8 -
Jens Spahn
@jensspahn
Das größte Problem dieser Regierung sitzt im Kanzleramt. Unser Land verliert täglich mehr an Wohlstand, doch der Kanzler verharrt in Schockstarre. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Jetzt!
www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_10038262… -
Jens Spahn
@jensspahn
Der 15. April geht als schwarzer Tag der deutschen Energiepolitik in die Geschichte ein. Eine neue Bundesregierung im nächsten Jahr muss die Chance haben, Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Daher braucht es den sofortigen gesetzlichen Rückbau-Stopp!
www.sueddeutsche.de/politik/atomkraftwerke-union-rueckbau… -
Jens Spahn
@jensspahn
In Europa ist Krieg, die Wirtschaft schrumpft, irreguläre Migration ins Sozialsystem auf Rekordniveau - aber die Ampel feiert sich fürs Kiffen.
Wie wäre es mit ernsthafter Politik statt gesellschaftlicher Spaltung durch Rauschgift-Experimente? So entsteht jedenfalls kein Vertrauen in die Bundesregierung. -
Jens Spahn reposted
Maischberger
@maischberger
„Wenn jemand Angebote mehrfach renitent ablehnt, warum soll der den Anspruch darauf haben, dass die anderen, die arbeiten gehen, für ihn oder sie mitzahlen?“ – @JensSpahn (@cducsubt) zur Diskussion um das #bürgergeld.
#maischberger @DasErste -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
📺 TV-Tipp: Ist der #sozialstaat in Gefahr? Darüber spricht @JensSpahn heute Abend bei @maischberger.
Mit dabei: Kenvin #kühnert, @DieterNuhr, Amelie #fried, @Gudrun_Engel und @MariamLau1.
⏰ Um 22:50 Uhr
@DasErste -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel lebt in einer Parallelwelt: 🇩🇪 schaltet bald weitere 8 GW Kohlekraft ab, die Abhängigkeit von Strom-Importen im Winter steigt auf bis zu 20 GW, der Rechnungshof attestiert der 🚦-Energiesparende das Scheitern. Aber der zuständig Minister behauptet ungerührt, alles im Griff, Probleme gelöst... #realitätsverweigerung
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
In einer Podiumsdiskussion diskutierten Gülsah Wilke, Dr. Susan Hamileh, @SerapGueler, @PrienKarin und @jensspahn über die Frage, wie Wachstum und Wohlstand durch #vielfalt gelingen kann.
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Jens Spahn reposted
CDU Deutschlands
@CDU
„Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken.“ Unter diesem Titel haben sich heute zahlreiche Gäste im KAH zusammengefunden, um über die #zukunft unseres Chancenlandes Deutschland zu diskutieren.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Diesem Prinzip werden wir Geltung verschaffen. Es ist eine Frage der Fairness: Wer sich als Erwerbsfähiger wiederholt Arbeits-/Ausbildungsangeboten verweigert, braucht Unterstützung derjeniger, die arbeiten und Steuern zahlen, offenkundig nicht.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/neuer-knallhart-p… -
Jens Spahn
@jensspahn
Mit der Brechstange hat die Ampel letztes Jahr Habecks Heizungsgesetz durch den Bundestag gedrückt. Denn es „musste“ unbedingt 2024 starten. Die Belastungen der Bürger hat die Ampel schnell beschlossen, auf die Förderung warten diese noch immer. Die Ampel verspielt immer mehr Vertrauen.
Handelsblatt
@handelsblatt
Seit Kurzem können Hausbesitzer die neue Heizungsförderung beantragen. Aber der Staat zahlt das Geld erst später aus. Die Branche moniert, das komme einem Förderstopp bis zum Herbst gleich. www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/heizung-modernis…
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Jens Spahn reposted
phoenix
@phoenix_de
#energie | @jensspahn @cducsubt fordert im #bundestag eine Kostenwende in der Energiepolitik, u.a. durch den Bau von mehr Freileitungen und Gaskraftwerken sowie eine durch die CO2-Einnahmen finanzierte Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
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Jens Spahn
@jensspahn
Herr Habeck spricht gern von Zusammenarbeit, aber kommt nicht mal in den Ausschuss...
www.rnd.de/politik/union-fordert-wirtschaftsminister-habe… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die finnische Regierung hat Recht und die Bundesregierung sollte sie unterstützen: Die EU-Staaten müssen entscheiden können, wer die Grenze zur EU betritt - und wer nicht. Es gibt kein Recht auf Einreise in die EU oder in die Staaten der EU. Erst recht nicht, wenn Putins Regime irreguläre Migration nutzt, um unsere Ordnung zu destabilisieren.
WELT
@welt
Finnland verschärft Grenzregime mit Pushbacks – Ampel empört www.welt.de/politik/deutschland/plus250473596/Grenze-zu-R…
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Jens Spahn
@jensspahn
Romania will build 2 nuclear power plants as well as the world's first Small Modular Reactor - the conversation with Energy Minister @Tianu and State Secretary Dragan focused on the renaissance of nuclear power and Romania's path towards climate-neutral energy supply.
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Jens Spahn
@jensspahn
The Serbian SNS is an associate member of the @EPP. The exchange with @SerbianPM Ana Brnabić is always enlightening. On the sidelines of the EPP Congress, the discussion revolved around Putin's war against Ukraine, its consequences for Serbia, and the current status of Serbian-Kosovar relations.
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Jens Spahn
@jensspahn
The difficult economic situation, the significance of the automotive industry for 🇷🇴 and 🇩🇪, as well as the consequences of the Russian attack on neighboring Ukraine were topics of bilateral exchange with the Romanian Minister of Finance, @BolosMarcel Multumesc!
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Energiepolitik der Ampel ist auf Sand gebaut. So wird die Energiewende zur Energiekrise. Die Kosten müssen endlich runter, jede verfügbare Klima-Technologie muss genutzt werden. Die Engstirnigkeit der Ampel kostet uns sonst Industrie und Wohlstand.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-stromalarm… -
Jens Spahn
@jensspahn
We both agree: A strong economy is a prerequisite for investing in climate protection. In addition, the EU Commissioner @WBHoekstra and l discussed the political situation in the 🇪🇺 and 🇳🇱 on the sidelines of the EPP Congress. We have been working together very well and amicably for many years - dank je wel, Wopke.
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Jens Spahn
@jensspahn
The @EPP Congress is always important for networking: when meeting again with the Swedish Minister for Energy, @BuschEbba, discussions revolved around the renaissance of nuclear power in Europe and Sweden, the economic situation, and NATO. Stronger together! 💪🏻
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Jens Spahn
@jensspahn
Nichts Genaues weiß man nicht: Das scheint die ganze peinliche Kraftwerkstrategie der🚦zu sein. Ob bei Ausschreibungen, Kosten, Förderung, Beihilferecht oder Standorten: Es wird „geprüft“ & „beraten“, entschieden jedoch nichts. Auf dieser Basis können Unternehmen keine Investitionsentscheidungen treffen. Der Wirtschaftsminister scheint immer noch nicht zu verstehen, wie unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Das ist fatal für den Standort 🇩🇪!
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.energiewende-viele-offe… -
Jens Spahn
@jensspahn
🇩🇪 hat ein Stromproblem. Das hat die🚦erst geleugnet, dann kleingeredet & jetzt gilt das Prinzip Hoffnung. Es braucht einen Sparplan und endlich eine Pragmatismuswende: oberirdische Leitungen, Kernkraftwerke reaktivieren, alle Technologien effizient nutzen.
Jens Spahn
@jensspahn
Der Solarausbau allein kostet mehr als er bringt, weil der Netzausbau nicht Schritt halten kann. Statt erhöhten Netzentgelten braucht es niedrigere Stromsteuern für alle. Fehlende Energiesicherheit und hohe Preise sind Gift für Unternehmen & Verbraucher.
www.tagesspiegel.de/politik/die-versorgung-ist-gefahrdet-… -
Jens Spahn reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/vom-l…
So verjagt Deutschland immer mehr Leistungsträger. Das schadet unserem Wohlstand. Am Ende schauen diejenigen in die Röhre, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. Starke Sozialsysteme setzen hohe Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsanreize voraus. @cducsubt -
Jens Spahn reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. Vor allem beim Thema #asylverfahren in Drittstaaten geht es nur im Schneckentempo voran. #mpk
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Jens Spahn reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wasserstand #bundestagswahl: Mehrheit der Sitze bei 41% der abgegebenen Stimmen, schwarz-gelb bei 36%. Also noch 5% bis zu einer Mehrheit ohne SPD und ohne Grüne. Nur mal so. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 17 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | FDP 5 % | BSW 4 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Jens Spahn
@jensspahn
Auch das @kielinstitute senkt seine Wachstumsprognose für 2024. Weitere Tage & Wochen vergehen, die von der Bundesregierung ungenutzt bleiben. Ein schlagkräftiges Wachstumspaket ist nicht in Sicht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Steuern & Abgaben senken, Bürokratie stutzen, Stromsteuer für alle reduzieren.
Kiel Institut
@kielinstitute
Gedrückte Stimmung: IfW Kiel revidiert Konjunktur-Erwartungen für 2024 in der Frühjahrsprognose deutlich nach unten: Die Wirtschaftsleistung dürfte mit einem Plus 0,1% kaum mehr als stagnieren. Wenig Dynamik im privaten Konsum und bei den Exporten; Investitionen äußerst schwach.
„Die deutsche Konjunktur fasst zwar im Laufedes Jahres wieder Tritt, große Sprünge sind aber nicht in Sicht. Es mehren sich die Anzeichen, dass vor allem strukturelle Probleme auf der Wirtschaft lasten. Schwachpunkt bleiben die privaten Investitionen, auch weil die Wirtschaftspolitik viel Unsicherheit schürt“, so @StefanKooths
Die Inflationsrate ist weiter rückläufig, für das laufende Jahr rechnet das IfW Kiel mit 2,3 Prozent, für 2025 wird ein weiterer Rückgang auf dann 1,7 Prozent erwartet.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich in Anbetracht der schwachen wirtschaftlichen Dynamik robust, die Arbeitslosenquote dürfte bei 5,8 % (2024) und 5,6 % (2025) liegen. Zahl der Erwerbstätigen mit Rekordmarke von 46,1 Mio in 2024, bevor mit dem demografischen Wandel der Abwärtstrend einsetzt.
Die Weltproduktion steigt laut Prognose nur moderat um 2,8 Prozent (2024) und 3,1 Prozent (2025). China mit strukturellen Problemen; Zugpferd ist Indien (um die 7% Zuwachs in 2024/2025 erwartet). Die Wirtschaftsleistung in den USA dürfte 2024 kräftig um über 2% steigen – mit den Präsidentschaftswahlen als gewichtigem Unsicherheitsfaktor.
„In der deutschen Konjunktur drücken zurzeit eine ganze Reihe von Faktoren auf Stimmung und Wirtschaftsdaten. Die Exportwirtschaft leidet unter einer schwächelnden Weltkonjunktur, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wirkt restriktiv und dürfte das auch noch bis ins kommende Jahr hinein tun, und die Sparanstrengungen der Bundesregierung kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt und versprühen zusätzlichen Pessimismus“, fasst @MSchularick zusammen.
Alle Details 👉 www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/erholung-verzo… -
Jens Spahn reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die beste #rentenversicherung ist #wirtschaftswachstum! Wenn wir nicht wirtschaftlich wachsen in einer älter werdenden Gesellschaft, dann werden wir uns soziale Sicherung, Pflege, Gesundheit, #rente (...) nicht leisten können", so @jensspahn im @DLF.👇
www.deutschlandfunk.de/interview-mit-jens-spahn-cdu-frakt… -
Jens Spahn reposted
Jan Redmann
@JanRedmannWk
Das Bekennerschreiben zu #tesla ist eindeutig: Eine linke Terrorgruppe greift mit Gewalt unsere Art zu leben und zu wirtschaften an. Ich erwarte, dass der #genereralbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. #terror muss entschieden bekämpft werden, egal ob von links oder rechts.
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Jens Spahn reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Let's go 🚀 to the European People's Party Congress in Bucharest @EPP - @jensspahn and I are looking forward to the big European family reunion and the speeches @vonderleyen @KlausIohannis @ManfredWeber @ThanasisBakolas @_FriedrichMerz and many others! 🇪🇺 #epp
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Jens Spahn reposted
Cicero
@cicero_online
„Sie können auf Dauer nicht gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung Politik machen“, sagt CDU-Politiker @jensspahn mit Blick auf die #migrationspolitik der Ampelkoalition im Cicero Hard Talk .
Hier sehen Sie die Sendung in voller Länge: www.kivvon.com/de/cicero-magazin-fuer-politische-kultur. -
Jens Spahn
@jensspahn
Nun ist die Katze aus dem Sack: Kein Klimageld mit der Ampel. Damit bricht sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Und es ist ein sozialpolitischer Skandal: Die Bürger werden durch die Ampel zu Jahresbeginn um über 20 Mrd. mehr belastet, um selbstgemachte Haushaltslöcher zu stopfen - und die versprochene Entlastung gerade für kleinere und mittlere Einkommen wird faktisch beerdigt. Dieser Klimageld-Kollaps kostet weiteres Vertrauen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Hendrik Wüst hat Recht: Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland - oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland. Die Ampel-Parteien sollten endlich in einer Allianz der Mitte mit uns die notwendigen, auch harten Entscheidungen treffen. Oder sie tragen die Verantwortung für die überfordernde Lage und krisenhafte Stimmung im Land. Wir erleben eine nie dagewesene Vetrauenskrise in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Macht die Ampel so kopf- und planlos weiter, wird daraus eine Krise der Demokratie. Die Verweigerung der Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Extremisten.
tagesschau
@tagesschau
Migration: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert "Allianz der Mitte" www.tagesschau.de/inland/wuest-zu-migration-100.html #migration #wüst #cdu
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Jens Spahn
@jensspahn
Das neue Motto der FDP: Lieber Steuern erhöhen als nicht regieren.
Die Ampel plant acht (!) Abgabe-/Steuererhöhungen zum Jahresanfang. In Zeiten der Rekordinflation wird das Leben in 🇩🇪 so um 19 Mrd. Euro teurer!!! Und dann wundert sich die🚦mit Habeck‘schem Unschuldsblick, dass Enttäuschung, Frust und Wut immer weiter wachsen…
Im Einzelnen:
1️⃣ Essen gehen wird teurer: Mehrwertsteuer Gastronomie von 7 auf 19 % = 3,5 Mrd. €
2️⃣ Heizen wird teurer: Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19 % bereits im März = fast 1 Mrd. €
3️⃣ Alle Güter werden teurer: Erhöhung der LKW-Maut um 7 Mrd. €
4️⃣ Tanken, Strom und Heizen teurer: Erhöhung der CO2-Abgabe um 4 Mrd. €
5️⃣ Plastik wird teurer: neue Plastiksteuer über 1,4 Mrd. €
6️⃣ Fliegen wird teurer:
Flugverkehrsabgabe um fast 900 Mio. € erhöht
7️⃣ + 8️⃣ Nahrungsmittel aus 🇩🇪 teurer: Landwirte müssen fast 1 Mrd. € mehr Steuern für Diesel und Fahrzeuge zahlen -
Jens Spahn
@jensspahn
Entlastung bei Strompreisen war angekündigt, nun passiert das Gegenteil:
2 Cent/kWh runter bei Stromsteuer, dafür 3 Cent/KWh rauf bei Netzentgelten. Damit bricht die Regierung ihr Versprechen und treibt die Industrie weiter aus dem Land. Bürger und Wirtschaft zahlen für den Verfassungsbruch der Ampel.
Handelsblatt
@handelsblatt
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung einen Milliardenzuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-gestric…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel muss eine Job-Offensive für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger starten. In Zeiten hunderttausender offener Stellen muss gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wo Arbeit abgelehnt wird, müssen Zahlungen deutlicher als bisher gekürzt werden.
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/buerg… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel hat 🇩🇪 in die Pleite geführt: Rezession, Inflation, Verfassungsbruch. Letzteren sogar mutwillig. Nur Verantwortung übernimmt niemand, null Selbstkritik. Das allerdings wäre die Voraussetzung für den richtigen Weg raus.
phoenix
@phoenix_de
#phoenixpersönlich | "Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten", sagt @jensspahn, stellv. Vorsitzender der @cducsubt, mit Blick auf das Urteil des #bundesverfassungsgericht|s. #ktf #bverfg #haushalt
Jetzt streamen 📲 www.zdf.de/phoenix/phoenix-persoenlich/phoenix-jens-spahn… -
Jens Spahn
@jensspahn
Die 60 Mrd im KTF waren für 4 Jahre eingeplant. Daher mögliche kumulierte Einsparungen 2024-2027:
➡️ Reform „Bürgergeld“ + spürbare Reduzierung für Erwerbsfähige (pro 100.000 mehr in Jobs 3 Mrd Einsparung): 10-12 Mrd
➡️ Stopp der noch laufenden Gesetzgebung zur sogenannten „Kindergrundsicherung“: 9,6 Mrd
➡️ Rücknahme Heizungsgesetz + damit mögliche Halbierung der Förderung: 15-20 Mrd
➡️ Stopp Neubau Kanzleramt: 0,8 Mrd
Das sind schon mögliche Einsparungen von bis zu 42 Mrd. Und eine Regierung, die will, schließt die noch fehlende Lücken, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.
Die Ampel sollte aufhören zu jammern und anfangen, dem Ernst der Lage angemessen zu regieren. Ein Staatshaushalt ist keine Folge von Wünsch-dir-was. Prioritäten zu setzten gehört zum Regieren. Bislang hat die Ampel falsch priorisiert und zu viele parteipolitische Lieblingsprojekte finanziert.
Ceterum censeo: Wenn die deutsche Wirtschaft so stark wachsen würde wie der Durchschnitt der Eurozonen-Länder, hätten wir 20 Mrd Euro Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben. -
Jens Spahn
@jensspahn
Morgens beschimpft der Wirtschaftsminister wild die Opposition, weil sie die Verfassung durchsetzt. Abends fordert er ihre Hilfe.
Dem Vizekanzler fehlt jeder Respekt vor dem BVerfG und der Verfassung. Das waren wir bisher eher von einer anderen Partei gewohnt. Die Grünen gehen da gerade einen bemerkenswerten Weg.
Die Unsicherheit, die Habeck beklagt, hat die Ampel mit ihrer Trickserei selbst geschaffen. Der Wirtschaftsminister schafft seit zwei Jahren Unsicherheit mit seiner Politik: Chaos um die Gasumlage, Abschaltung der Kernkraft in der Energiekrise, neue Bürokratie beim Energieeffizienzgesetz, das Heizungsgesetz.
Wer über die Abschaffung der Schuldenbremse fabuliert, ohne bei einem 445 Mrd-Haushalt auch nur einen einzigen Spar-Vorschlag zu machen, ist schlicht handlungsunfähig.
Man muss es so sagen: Diese Ampel hat fertig. Die Regierung ist am Ende. -
Jens Spahn
@jensspahn
Robert Habeck treibt die pure Verzweiflung. Einzig das Versagen der Ampel hat Deutschland in diese Lage geführt, das war Verfassungsbruch mit Ansage. Und nun ist das Gejammer groß.
Diese Regierung hat ihre Finanzen nicht im Griff, sie wirft seit zwei Jahren mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Jetzt ist es der Job der Regierung, Prioritäten zu setzen. Teure Lieblingsprojekte gehören eingestampft, statt den Bürgern mit noch höheren Energiepreisen zu drohen. Es braucht mehr denn je eine Politik für Wachstum und günstige Energie.
Jan Hildebrand
@JanDHildebrand
„Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken.“
Klingt doch eher verzweifelt, wenn Habeck und die Ampel nun der Opposition vorwerfen, dass sie darauf achtet, dass die Regierung das Grundgesetz einhält. www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-b… -
Jens Spahn
@jensspahn
Beim Bürgergeld laufen die Kosten völlig aus dem Ruder. Es braucht einen Pakt für Fleiß und Leistung: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten! Arbeit ist genug da, gleichzeitig sind über 3 Mio. Erwerbsfähige im Bürgergeld. Das Bürgergeld setzt die völlig falschen Anreize und kostet so Milliarden mehr als nötig.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kosten-knallen-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Im Wahlkampf hatte Olaf Scholz versprochen, die reduzierte Mehrwertsteuer von 7% in der Gastronomie nie wieder abzuschaffen. Stattdessen nun am 01.01. eine Steuererhöhung, die Preise steigen um 12%. Millionen Menschen zahlen nun mehr fürs Schnitzel - und tausende Gastronomen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Kanzler hält nicht sein Versprechen und lässt eine ganze Branche im Stich!
#scholzverspricht #scholzvergisst -
Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet. Die FDP wollte keine Schulden, die Grünen aber Geld fürs Klima und die Sozis Geld für „ihr“ Bürgergeld.🚦-Lösung: 60 Mrd. Sonderschulden. Die aber waren offenkundig verfassungswidrig. Dieser eh schon brüchigen Koalition fehlt nun vollends jede Grundlage. Im Sinne des Wortes.
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Jens Spahn
@jensspahn
Das ist eine Vollklatsche für die Ampel. Sie muss nun ein 60 Mrd Euro - Loch stopfen. Dabei war sie vorher schon nicht in der Lage, vernünftig mit dem Geld der Bürger umzugehen. Die Ampel macht Schulden als gäbe es kein Morgen. Was nun, Herr Bundeskanzler?
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Jens Spahn
@jensspahn
Zur Einordnung: Die zwischen Bund und Ländern gestern vereinbarten Maßnahmen zur Migration sind alle nicht falsch, viele ein Schritt nach vorn - aber es reicht alles nicht, um massenhafte illegale Migration nach Deutschland zu beenden.
Unions-Länder wollten deutlich mehr, wurden aber von Kanzler und Grünen ausgebremst. Notwendige Einschränkung des Familiennachzugs, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und Asyl-Verfahren in Drittstaaten kommen z.B. nicht. Das ist ein Fehler.
Zu viele bei SPD und Grünen haben immer noch nicht verstanden, was im Land los ist. Die Zahlen sind viel zu hoch, Kommunen sind überfordert, die Bürger wollen diese Massenmigration nicht. Wut, Frust, Protest sind die Folge.
Schlimmer noch: Die Ampel will erleichterte Staatsbürgerschaft (z.B. auch für Straftäter oder Aufstocker) durchziehen als wäre nichts gewesen. Dabei sollten uns zigtausende eingebürgerte Antisemiten eine Lehre sein, genauer hinzuschauen.
Union untereinander ist gut abgestimmt. Der Vorschlag, Verfahren in Drittstaaten durchzuführen, war z.B. Forderung unserer Länder und im Papier der @cducsubt. Der Schlüssel liegt an der EU-Außengrenze. Nur die Ampel bewegt sich hier nicht:
„Wir wollen prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittsaaten möglich ist.“ (Koalitionsvertrag Dezember 2021)
„Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der GFK und der EMRK zukünftig in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ (MPK November 2023)
Die Bundesregierung ist hier keinen Schritt weiter als vor 2 Jahren. Der Kanzler und seine Ampel haben die Dringlichkeit der Lage immer noch nicht verstanden… Und das macht echt große Sorgen. -
Jens Spahn
@jensspahn
Es ist eine Schande, dass sich Juden in 🇩🇪 nicht mehr sicher fühlen können. Wir haben massenhaft Antisemitismus importiert. Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden - Judenhass ist zu oft Teil einer Alltagskultur, die auch gegen Schwule und Lesben sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern hetzt.
Wir müssen etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht. -
Jens Spahn
@jensspahn
Der Atomausstieg mitten in der Energiekrise bleibt ein schwerer Fehler. Ohne Kernenergie geht’s trotzdem nicht - nur wird diese nun importiert. Die ganze chaotische Widersprüchlichkeit der Ampelpolitik wird deutlich, wenn sie dann trotzdem mit allen Mitteln gegen die Nutzung der Kernkraft durch andere EU-Staaten kämpft.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer vor den gesellschaftlichen Folgen und den Sicherheitsrisiken ungesteuerter Migration gewarnt hat, wurde lange reflexhaft diffamiert. Seit Jahren kritisieren auch liberale Muslime Antisemitismus und Gewaltaffinität bei Migranten aus den arabischen Ländern. Heute sehen wir die Folgen dieser Naivität auf unseren Straßen. Wer Probleme lösen will, darf die Augen nicht vor der Realität verschließen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Selten hat eine Bundesregierung eine so umfassende Klatsche bekommen wie die Parteien der Ampel heute. Und selten war so klar: Bei Migration, Wirtschaft, Klima wollen die Menschen in unserem Land eine andere Politik - bürgerlich und vernunftorientiert. Die Scholz-Politik hat keine Mehrheit in Deutschland. #landtagswahlen #ltw23
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Jens Spahn
@jensspahn
Spätestens jetzt muss auch der Ampel klar sein: Wir brauchen einen Pakt für das Gastgewerbe. Unsere 3 Vorschläge @cducsubt: 1️⃣ Unser Gesetzentwurf, um ermäßigten MwSt von 7% dauerhaft gelten lassen.
2️⃣ Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen.
3️⃣ Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle ermöglichen.
www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23… -
Jens Spahn
@jensspahn
Eine niedrigere Grunderwerbsteuer erleichtert den Traum vom Eigenheim. Häuslebauer werden dank der @cdu_thueringen endlich entlastet. @MarioVoigt hat Recht: Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden.
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Jens Spahn
@jensspahn
Jetzt ist es amtlich: Die Ampel möchte ihr Heizungsgesetz in dieser Woche ohne Beratung durchboxen. Wir werden dieses Heizungsgesetz ablehnen und wir werden es wieder abschaffen. Unser Expertengespräch @cducsubt gestern hat gezeigt: Die Mängel sind zahllos. Die Ampel kann wesentliche Fragen zum Gesetz nicht beantworten. Der Prozess zu diesem Gesetz war beispiellos chaotisch.
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Jens Spahn
@jensspahn
Nach dem Heizungschaos nun das Wirtschaftschaos. Deutschland in der Rezession, - und die Scholz-Regierung streitet auf Sandkastenniveau. Und der Kanzler mal wieder auf Tauchstation. Die schlechteste Regierung aller Zeiten kostet weiter Vertrauen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Scholz-Regierung hat unserer Energieversorgung und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Immer mehr zeigt sich, dass das Abschalten der Kernkraftwerke zu diesem Zeitpunkt ein schwerer Fehler war.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einkaufs-rekord… -
Jens Spahn
@jensspahn
Würden Unternehmer in 🇩🇪 so arbeiten wie die Ampel, wäre unsere Wirtschaft längst komplett abgeschmiert. Das Ampel-Chaos hat am Abschwung einen großen Anteil. Es ist Zeit für Taten statt schöner Worte.
BILD
@BILD
Trotz Wirtschaftskrise und Heiz-Debatte - Habeck hat „null Bedauern, gar nichts“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-wirtschaf…
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir müssen neu denken. Seit Jahren gelingt es nicht, irreguläre Migration zu begrenzen. Aus dem Individualverfahren muss eine Institutionsgarantie werden: planbare Kontingente zB für Frauen und Kinder statt eines unkontrollierbaren Recht des Stärkeren für junge Männer. So gelingt eine humane Flüchtlingspolitik, die Europa nicht überfordert. Wichtiger Beitrag von @thorsten_frei
m.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-individuelles-r… -
Jens Spahn
@jensspahn
Mitten in der Krise verteuert die Ampel den Strompreis für energieintensive Unternehmen zusätzlich. Dabei wird jetzt schon kaum noch in 🇩🇪 investiert. Bei Rezession, Inflation, hohen Energiepreisen ist die Ampel ein wirtschaftspolitischer Totalausfall. Wir fordern: Angebot ausweiten und Stromsteuer runter.
SPIEGEL Ticker
@SPIEGEL_alles
Energieintensive Unternehmen mussten bislang besonders geringe Stromsteuern zahlen. Diese Entlastung will die Bundesregierung nun abschaffen – zum Entsetzen der Industrie. www.spiegel.de/wirtschaft/energie-politik-industrieverbae…
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Jens Spahn
@jensspahn
.@Markus_Soeder hat Recht: Mitte 2026 würde das #heizungsgesetz der Ampel für Millionen Hausbesitzer scharf geschaltet. Wir werden diese Regelung nach der Wahl 2025 direkt wieder abschaffen.
Maischberger
@maischberger
„Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“, sagt Bayerns Ministerpräsident und @CSU-Parteichef @Markus_Soeder über das #heizungsgesetz – das ganze Gespräch nachher um 22:50 Uhr bei #maischberger in @DasErste.
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Jens Spahn
@jensspahn
2,5 Mio. 18-34-Jährige ohne Berufsabschluss. 3,9 Mio erwerbsfähige Sozialleistungsbezieher. Millionen Menschen, die mehr Stunden arbeiten würden, wenn es sich wirklich lohnte. Ja, wir brauchen auch gezielte Fachkräfte-Zuwanderung. Aber wir sollten auch konsequent das Potential nutzen, das schon im Land ist.
www.welt.de/wirtschaft/article246185436/Migration-Wirtsch… -
Jens Spahn
@jensspahn
Auf geht’s. @CDU und @CSU beraten in München gemeinsam einen 10-Punkte-Plan für 🇩🇪. Sicherheit im Wandel geben, darum geht‘s. Und gute Laune haben wir auch dabei. 😎
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Jens Spahn
@jensspahn
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie viele Male will sich die Ampelkoalition eigentlich noch zum #heizungsgesetz einigen? Ein Gesetzestext liegt immer noch nicht vor. Trotzdem will die Ampel das Gesetz nächste Woche mit aller Gewalt verabschieden. Dieses Verfahren ist eine Farce.
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Jens Spahn
@jensspahn
Fraktionsvorsitzenden-Konferenz @CDU @CSU in Rostock. Steife Brise inklusive: ;-))
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Jens Spahn
@jensspahn
Mehr Arbeiten muss sich wieder mehr lohnen: Überstunden ab der 41. Stunde pro Woche steuerfrei, das ist eine gute Idee! Auch das hilft gegen den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisanter-vorstos… -
Jens Spahn
@jensspahn
So viel zu 16 Jahren…
Olaf Gersemann
@OlafGersemann
😳
Baugenehmigungen für Wohnungen in 🇩🇪:
minus 29,6% im März 2023 gegenüber Vorjahr
= stärkster Rückgang seit genau 16 Jahren -
Jens Spahn
@jensspahn
Saubere Kernkraft? ❌
Werbung für Schokolade? ❌
Mehr dreckige Kohle verfeuern? ✅
Cannabis legalisieren? ✅
Grüne: beides qualmt ✌️ -
Jens Spahn
@jensspahn
Während die🚦streitet, haben wir als @cducsubt diese Woche zahlreiche Anträge im Bundestag eingebracht. Darin fordern wir eine Offensive zur C02-Speicherung, die Verlängerung der AKWs, ein Sonnenpaket für Deutschland. Maßnahmen für eine #wärmewende haben wir längst verabschiedet.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die🚦bricht seit fast einem Jahr täglich das geltende Klimaschutzgesetz. Im nächsten Jahr will sie versuchen es wieder einzuhalten. Bis dahin wird Kohle verfeuert als gäbe es kein Morgen. Nur weil Kernkraftwerke nicht weiter laufen sollen. #kohlekoalition statt #klimakoalition.
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Jens Spahn
@jensspahn
Es knirscht offenbar gewaltig im Getriebe der #ampel. Gerade beim Heizungsverbot wäre eine Einigung dringend nötig. Habeck wird zum Wiederholungstäter: Die Gasumlage wurde zur Chaosumlage. Die Wärmewende wird gerade zu einer Chaoswende.
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Jens Spahn
@jensspahn
Athen ist auch nur ein Dorf... 😎Zeit für einen kleinen Plausch zwischen zwei Terminen. #zufallsbegegnung Das zeigt auch, wie wichtig 🇬🇷 als Partner in der EU und NATO ist.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die SPD entwertet Arbeit:
Grundrente, Grundeinkommen, Grunderbe - nur kein Grund mehr, zu arbeiten. Fairness heißt, dass wer bei 2 Mio. offenen Stellen nicht arbeitet, obwohl er könnte, weniger Grundsicherung bekommt. Wir sind die einzige Arbeiterpartei Deutschlands.
#cdu #dlt22 -
Jens Spahn
@jensspahn
Wir fördern Halbleiter-Produktion in 🇩🇪 mit Milliarden Euro mit dem Ziel, unabhängiger von #china und dem Taiwan-Konflikt zu werden. Und verkaufen dann Halbleiter-Produktion an … China. Kannste dir nicht ausdenken. Strategische souveräne #industriepolitik geht anders!
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Jens Spahn
@jensspahn
#richtlinienkompetenz, die nächste? Der Kanzler will gegen den Rat seiner Minister die Abhängigkeit von #china offenbar noch vergrößern. Dieser Ausverkauf deutscher Infrastruktur wäre ein Fehler. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können.
WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am #hamburger #hafen offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen. #china #kritis
@manuelbewarder @FlorianFlade -
Jens Spahn
@jensspahn
Neben CO2 werden auch Arsen, Quecksilber und Blei ausgestoßen - #gruene lassen lieber mehr vom gesundheitsschädlichen Klimakiller Kohle ans Netz als klimaneutrale, emissionsfreie #kernkraftwerke. Ist das euer Ernst, @Die_Gruenen? #bdk22
m.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/kohlekraft-diese-dre… -
Jens Spahn
@jensspahn
.@beimwort Das beantworte ich gerne: Drei noch laufende Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 ans Netz. Dafür sind neue Brennelemente z.B. bei Westinghouse zu bestellen. Das kostet etwa 150 Mio Euro (im Vergleich zu stattdessen zu verstromendem Gas ziemlich günstig). 1/3
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
Ok, zum x-ten Mal: welche Akw wie lange noch, woher kommen die Brennstäbe, wie viel kostet das den Staat, woher kommt das Geld, wer betreibt es, wer versichert es? Entweder wir diskutieren das auf dem Niveau oder AKW-Forderungen gelten bis auf Weiteres als unernstes Theater.
Jens Spahn
@jensspahn
Kosten (auch für Versicherung) kommen durch Verkauf von Strom wieder rein. Betreiber sind dieselben wie aktuell auch. Eine notwendige zusätzliche Sicherheitsüberprüfung findet wie von Minister Habeck vorgeschlagen statt. 2/3
Jens Spahn
@jensspahn
Hätte man das Ganze im April angestoßen, wäre jetzt jetzt alles in Umsetzung - und keine Regierungskrise in der Krise nötig. 3/3
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Jens Spahn
@jensspahn
Während 20 Mio. private Haushalte gerade Post bekommen, dass sie die Gasumlage ab 1.10. zahlen müssen, hat das @BMWK "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an dieser Umlage. Chaos pur, nur die Bürger zahlen schon mal. So entsteht sozialer Unfriede in der Krise.
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Jens Spahn
@jensspahn
Damit hat @c_lindner Recht. Aber er hätte schon Anfang Juli dem @cducsubt-Gesetz für Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke zustimmen können. Die FDP damals: 74 Nein, 5 Enthaltungen. Die nächste Chance zur Zustimmung kommt aber bald.
Christian Lindner
@c_lindner
Der befristete Weiterbetrieb der 3 sicheren #kernkraftwerke hätte dreifachen Nutzen:
👉 Physikalisch verhindern wir Blackouts.
👉 Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Strompreise dämpfen.
👉 Politisch signalisieren wir, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun.
CL -
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Jens Spahn
@jensspahn
Viele Jahre haben die Bürger mit der #eeg-Umlage ihren Teil zum Ausbau der Erneuerbaren, der Heimatenergien, beigetragen. Dieses Bürgerprojekt war erfolgreich: Unter Führung der Union wurde die Stromeinspeisung der Erneuerbaren Energien auf bis zu 49 Prozent gesteigert. (3/4)
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Jens Spahn
@jensspahn
Was dem #stresstest der Ampel gefehlt hat, liefert jetzt der Sachverständigenrat: den ökonomischen Stresstest. Ergebnis: Die Reservelösung der Ampel ist die schlechteste aller Lösungen. Das Energieangebot sollte so breit wie möglich sein, #kernkraftwerke weiterbetrieben werden!
Sachverständigenrat Wirtschaft
@SVR_Wirtschaft
Gastbeitrag @SVR_Wirtschaft in @faznet: Angesichts d Energiekrise sind Pragmatismus u Kompromissbereitschaft gefragt; Anreize z Energie sparen, Ausweitung Energieangebot u zielgerichtete Entlastungen notwendig @GrimmVeronika @umalmend @MonikaSchnitzer @AchimTruger Martin Werding
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ampel will ihre Chaos-Umlage durchziehen. Soeben hat sie den @cducsubt Antrag zur Aufhebung der Gas-Umlage abgelehnt. Sie verpasst eine Chance. Neben handwerklicher Fehler wird das die Bürger teuer zu stehen kommen, auch Konzerne mit Gewinnen profitieren.
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Jens Spahn
@jensspahn
Weil am 9.10. Wahlen in Niedersachsen sind, soll das modernste Kernkraftwerk in 🇩🇪 im Emsland ganz vom Netz. Der Wahlkampf ist den Grünen hier wichtiger als die Interessen unseres Landes. Klimaneutrale Kernkraftwerke mitten in der Krise vom Netz zu nehmen, ist ein fataler Fehler.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir @cducsubt werden die Weiternutzung der drei #kernkraftwerke - analog zur geplanten Regelung zu den Kohlekraftwerken- in dieser Woche zur namentlichen Abstimmung stellen. Denn klimaneutrale #energie ist die bessere Alternative.
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Jens Spahn
@jensspahn
Eines kann man nach dem ersten Sichten der konkreten Formulierungen zum #verbrenneraus festhalten: Die Bundesregierung hat sich gestern benommen wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen, aber Substantielles für Technologieoffenheit wurde nicht erreicht. #papiertiger
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Jens Spahn
@jensspahn
Unterwegs in #nrw u.a. mit @Heike_Wermer, @okraussnrw, @_SimoneWendland, @AndreaStullich & Charlotte #quik zur Wahlkampfunterstützung der @cdu_nrw. Am 15. Mai geht's um viel: @HendrikWuest ist der richtige Ministerpräsident, damit NRW stark bleibt - in der Stadt und auf dem Land.
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Jens Spahn
@jensspahn
Grob gerechnet: Bei Gehalt von 3500€ brutto kommen von 300€ Energiepauschale bei Ledigen netto 159€ an, bei Paaren 177€. Der Arbeitgeber zahlt übrigens jeweils 62€ mehr an Abgaben. Da muss die Koalition nachsitzen. Sonst wird das für die Bürger eine ziemliche Mogelpackung.
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Jens Spahn
@jensspahn
Unsere Forderung @cducsu: 🇩🇪 muss unabhängig werden von russischen Lieferungen. Gaslieferungen über Nord Stream 1 sofort stoppen, kurzfristig Öl und Kohle statt aus RUS aus anderen Ländern beziehen; bis spät. zum Winter 2023/24 muss 🇩🇪 dauerhaft ohne Gas aus RUS auskommen können.
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Jens Spahn
@jensspahn
Tobias Hans hat recht: Pendler, Familien, die große Mehrheit im Land kann sich Tanken und Heizen nicht mehr lange leisten. Daher endlich Stromsteuer und MWSt auf Energie deutlich runter, Pendlerpauschale hoch, EEG-Umlage weg. Grundversorgung darf nicht zur sozialen Frage werden.
Tobias Hans
@tobiashans
Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die #spritpreisbremse.
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Jens Spahn
@jensspahn
Es war die bisher größte Aufgabe meines Lebens. Mit allen Höhen und Tiefen. Dennoch würde ich keinen Tag tauschen wollen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im @BMG_Bund von Herzen. Und ich wünsche meinem Nachfolger @Karl_Lauterbach viel Erfolg, Kraft und Ausdauer.
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Jens Spahn
@jensspahn
Kein Land der Welt hat in den letzen Tagen mehr Menschen geimpft als 🇩🇪. 523.000 Booster sind zudem ein neuer Montagsrekord. Von den bereits geimpften 55 Mio Erwachsenen haben 14,6 Mio (26%) nunmehr den verstärkten Schutz erhalten.
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Jens Spahn
@jensspahn
78,3% der Erwachsenen und knapp 40% der 12-17-Jährigen sind in 🇩🇪 mindestens einmal geimpft. Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet: 63,6% (52,9 Mio) haben den vollen Schutz, 67,5% (56,1 Mio) mindestens eine Impfung. Die Impfung schützt und bringt Freiheit und Normalität zurück!
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Jens Spahn
@jensspahn
Mit der geplanten Vermögenssteuer der SPD hätte es BioNTech wohl nie gegeben.
Ronald Slabke 🇪🇺🏗📚👨🏼💻
@Ronald_Sl
Funfact: Die Gründer von #biontech müssten nach dem Konzept von SPD & Grünen (2% p.a. ab 1 Mrd. Vermögen) jährlich 400.000.000€ #vermögensteuer zahlen.
Bisher haben sie 0€ Dividende bekommen.
Ist halt ne blöde Idee, unter Sozialisten ein Unternehmen zu gründen.🤷🏼♂️ -
Jens Spahn
@jensspahn
In 🇩🇪 haben 62,4% (51,9 Mio.) den vollen Impfschutz, 66,7% (55,5 Mio.) sind mindestens einmal geimpft. Aktuell ist es besonders einfach, sich impfen zu lassen. Überall im Land gibt es niedrigschwellige Angebote. #hierwirdgeimpft
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Jens Spahn
@jensspahn
Zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger in 🇩🇪 (66,6% / 55,4 Mio) sind mindestens einmal geimpft, 62,3% (51,8 Mio) haben den vollen Impfschutz. Jede Impfung mehr macht einen Unterschied für Herbst und Winter. Machen Sie mit! #hierwirdgeimpft
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Jens Spahn
@jensspahn
Starke Rede von @ArminLaschet auf dem #csupt21 und der Startschuss für 2 Wochen Volldampf von @CDU und @CSU! #eineunion
CDU Deutschlands
@CDU
.@ArminLaschet on fire! 🔥🔥🔥 Auf geht´s in die letzten zwei Wochen Wahlkampf! Wir kämpfen um jede Stimme! #wegenmorgen #eineunion #csupt21
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Jens Spahn
@jensspahn
Wichtige Ansage von @Markus_Soeder zur #pendlerpauschale. Mobilität per 🚗 ist gerade im ländlichen Raum lebensnotwendig, nicht zuletzt für Familien. Klimaschutz durch Innovation statt Verbote ist auch sozial der gerechtere Weg.
BILD
@BILD
Benzinpreis-Schock - Söder: Pendlerpauschale muss rauf www.bild.de/politik/inland/politik-inland/benzinpreis-sch…
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Jens Spahn
@jensspahn
Weiterer Meilenstein: Mehr als 100 Mio Corona-Impfungen in 🇩🇪 in 6 Monaten, das ist eine der größten logistischen Leistungen in der Geschichte unseres Landes. Damit sind 64,4 % (53,5 Mio) mind. einmal geimpft. 59,4 % (49,4 Mio) haben vollen Schutz. Danke an alle, die mithelfen!
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Jens Spahn
@jensspahn
Die 50er-Inzidenz hat ausgedient. @ArminLaschet hat Recht: Sie war der Maßstab bei einer ungeimpften Bevölkerung. Mein Vorschlag ist, sie aus dem Gesetz zu streichen. Als neuer Parameter gehört die Zahl der ins Krankenhaus aufgenommen COVID-Patienten ins Gesetz. (1/2)
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Wahlkampf wird kurz, aber intensiv. @PaulZiemiak und die Teams von @CDU, @Junge_Union und @CSU haben heute einen tollen Job gemacht. Wenn #eineunion mit vereinten Kräften loslegt, haben sich andere zu früh gefreut! 😉
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Jens Spahn
@jensspahn
48,7 Mio (58,5%) haben vollen Impfschutz, 53,1 Mio (63,8%) in 🇩🇪 sind mind. einmal geimpft. Inzwischen haben 26,2% der 12- bis 17-Jährigen eine Erstimpfung erhalten. Bei den 18- bis 59-Jährigen sind es 64,7%, bei über 60-Jährigen bereits 86%. Unser Motto: Impfen, impfen, impfen!
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Jens Spahn
@jensspahn
52,5 Mio (63,1%) der Bürgerinnen und Bürger in 🇩🇪 sind mindestens einmal geimpft, 47,4 Mio (57%) haben vollen Impfschutz. Impfen ist der Weg zurück zu Freiheit und Normalität. Wir haben dafür alle Mittel zur Verfügung, wir müssen sie nur nutzen.
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Jens Spahn
@jensspahn
43,7 Mio (52,6%) der Bürgerinnen und Bürger in 🇩🇪 haben den vollen Impfschutz, 51,4 Mio (61,8%) sind mind. einmal geimpft. Erfreulich und wichtig: Die Impfquote der Altersgruppe 60+ ist auf einem sehr guten Weg. 85% haben mind. eine Impfung, fast 80% sind voll geschützt.
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Jens Spahn
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61,6% (51,2 Mio) in 🇩🇪 sind mind. einmal geimpft, 52% (43,2 Mio) haben vollen Impfschutz. Auch 900.000 der 12- bis 17-Jährigen sind geimpft, jeder 5. dieser Gruppe hat eine Erstimpfung erhalten. Es ist genug Impfstoff für alle Altersgruppen da: Wer will, kann sich impfen lassen.
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Jens Spahn
@jensspahn
61,5% (51,1 Mio) der Bürgerinnen und Bürger in 🇩🇪 sind mind. einmal geimpft, 51,5% (42,8 Mio) haben den vollen Impfschutz. Die Bundesregierung hält Wort: Es gibt das Impfangebot für alle im Sommer. Nehmen Sie es wahr, lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und andere.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein weiterer Meilenstein: Mehr als jeder zweite Deutsche (50,2% / 41,8 Mio) hat den vollen Impfschutz, 61,1% (50,85 Mio) der Bürgerinnen und Bürger sind mindestens einmal geimpft. Je mehr sich jetzt impfen lassen, desto sicherer werden Herbst und Winter!
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Jens Spahn
@jensspahn
Über 50 Mio (60,2%) Bürgerinnen und Bürger sind mindestens einmal geimpft, 39,3 Mio (47,3%) haben den vollen Impfschutz. In keinem anderen Land Europas sind damit mehr Menschen geimpft als in 🇩🇪. Aber das reicht noch nicht gegen Delta: Bitte lassen Sie sich impfen!
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Jens Spahn
@jensspahn
35,4 Mio Bürgerinnen und Bürger (42,6%) haben den vollen Impfschutz, 48,6 Mio (58,5%) sind mindestens einmal geimpft. So wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar - anders als im Februar ist nun aber genug Impfstoff da. Es bleibt dabei: Bitte impfen lassen!
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Jens Spahn
@jensspahn
44,6 Mio Bürgerinnen und Bürger (53,6%) sind mindestens einmal geimpft, mehr als jede(r) Dritte (35,4% / 29,4 Mio) hat den vollen Impfschutz. Unser für Juni gesetztes Ziel für 🇩🇪, mind. jeden Zweiten einmalig & mind. jeden Dritten voll geimpft zu haben, wurde somit übertroffen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Mehr als 70,5 Mio COVID-19-Impfungen gab es in 🇩🇪 bis heute: 44 Mio Bürger (52,9%) sind mindestens einmal geimpft, mehr als jeder Dritte (34,1% / 28,3 Mio), hat den vollen Impfschutz. Gerade mit Blick auf die Delta-Variante ist es sehr wichtig, auch die Zweitimpfung wahrzunehmen!
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Jens Spahn
@jensspahn
66,5 Mio COVID-19-Impfungen in 🇩🇪 bis heute: 42,3 Mio (50,8%) sind mindestens einmal geimpft, fast jeder Dritte, nämlich 31,1 % (25,8 Mio), hat den vollen Impfschutz.
Von den Ü60 sind aktuell >80 % mind. einmal geimpft, von den 18-59-Jährigen ~50%, von den 12-18-Jährigen ~2%. -
Jens Spahn
@jensspahn
46% der Deutschen (38,2 Mio) sind mind. einmal geimpft, ca. 22% (18,2 Mio) haben vollen Impfschutz. Bei den Ü60-Jährigen sind über 80% & bei den 18-59-Jährigen 40% mind. einmal geimpft. Wollen wir eine Impfquote von >75% erreichen, müssen wir mind. noch 15 Mio Menschen überzeugen
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Jens Spahn
@jensspahn
55 Mio Impfdosen wurden bisher in Deutschland verimpft: 38 Mio (45,7%) sind mindestens einmal geimpft, 17,75 Mio (21,3%) haben den vollen Impfschutz. Ab heute impfen die Betriebsärzte flächendeckend mit - das hilft, manchen Unentschlossenen besser zu erreichen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Es ist empörend, dass vor einem Wahltag ernsthaft der Vorwurf erhoben wird, dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge.
Einen Link zu allen wichtigen Fakten veröffentlicht das @BMG_Bund zeitnah. (3/3) -
Jens Spahn
@jensspahn
Pharmazeutische Produkte made in Germany: Von einer Fertigung in Sachsen-Anhalt habe ich mir heute Mittag persönlich einen Eindruck verschaffen - zusammen mit Frank #wyszkowski und @StefanRulandBBG beim Bernburger Wirkstoffhersteller Serumwerk.
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Jens Spahn
@jensspahn
Heute unterwegs in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit @schulzeeuropa & @TinoSorge habe ich den Medizintechnik-Entwickler Hasomed in Magdeburg und das Serumwerk Bernburg besucht. Gut, so leistungsstarke und innovative Unternehmen in Deutschland zu wissen. Vielen Dank für die Einblicke!
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Jens Spahn
@jensspahn
Eine erwartete, aber neue Entwicklung: In den letzten zwei Tagen gab es erstmals mehr Zweit- als Erstimpfungen in 🇩🇪. Die zweite Impfung ist wichtig für den vollen Schutz. Insgesamt sind nun 33 Mio (39,7%) Deutsche mindestens einmal geimpft und 11,3 Mio (13,6%) vollständig.
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Jens Spahn
@jensspahn
Zum zweiten Mal 7-stellig: Mit knapp 1,1 Mio Impfungen gestern sind nun über 25,4 Mio Deutsche (30,6%) erstgeimpft, 7,1 Mio (8,6%) haben einen vollen Impfschutz. Und mit über 200.000 Impfungen ein Tagesrekord bei den so wichtigen Zweitimpfungen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Mit über 813.000 Impfungen gestern sind nun über 24,5 Mio Deutsche (29,5%) erstgeimpft, fast 7 Mio (8,3%) haben einen vollen Impfschutz. Gestern war somit der 3. Tag seit Start der Impfkampagne mit > 800.000 Impfungen. Und mit 150.000 ein Tagesrekord bei wichtigen Zweitimpfungen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Über 28 % (23,5 Mio) der Deutschen sind nun erstgeimpft, 6,65 Mio (8 %) haben einen vollen Impfschutz. Das waren also über 1,3 Mio Impfungen von Fr-So. In dieser Woche geht es mit erwarteten bis zu 5 Millionen weiteren Impfungen weiter.
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Jens Spahn
@jensspahn
Zwei neue Rekorde: Erstmalig wurde an einem Tag mehr als 1 Prozent der Bevölkerung geimpft. Und mit knapp 1,1 Mio Impfungen gibt es auch einen neuen Tagesrekord.
Mehr als jeder vierte Deutsche (25,9%) ist so mittlerweile mindestens einmal geimpft. Es geht weiter voran. -
Jens Spahn
@jensspahn
Fast jeder Vierte: 20,5 Mio Deutsche (24,7%) haben eine erste COVID-19-Impfung erhalten, 6,1 Mio (7,4%) den vollen Impfschutz. Gestern wurden wieder über 700.000 Dosen verimpft.
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Jens Spahn
@jensspahn
Es geht voran: 17,9 Mio Deutsche (21,6 %) haben bisher eine erste COVID-19-Impfung erhalten. 5,7 Mio. haben einen vollen Impfschutz (6,9 %). Insgesamt wurden bisher mehr als 23,6 Mio Dosen verimpft, gestern 689.000.
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Jens Spahn
@jensspahn
In meiner Heimatstadt Ahaus wurde ich gerade zum mittlerweile sechsten Mal als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 124 Steinfurt I/Borken I aufgestellt. Danke für das tolle Ergebnis von 96,1%. Dieses Vertrauen gibt Rückenwind.
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Jens Spahn
@jensspahn
Neuer Tagesrekord: Gestern wurden 656.000 Dosen verimpft, denn Arztpraxen impfen diese Woche erstmalig mit. Bis heute Morgen wurden so 13,8% der Deutschen mindestens einmal geimpft. Das sind 11,5 Mio Bürgerinnen & Bürger. 4,7 Mio (5,7%) haben nach der 2. Impfung den vollen Schutz
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Jens Spahn
@jensspahn
Bis heute Morgen wurden 10,3% der Deutschen mindestens einmal geimpft. Das sind mehr als 8,6 Mio. Bürgerinnen & Bürger. 3,8 Mio. haben nach der 2. Impfung den vollen Schutz. Verimpft wurden bisher ca. 9,45 Mio. Dosen BioNTech, 0,5 Mio. Dosen Moderna & 2,4 Mio. Dosen AstraZeneca.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Ständige Impfkommission empfiehlt den #astrazeneca-Impfstoff auch für Personen über 65 Jahren. Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden. (1/2)
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Jens Spahn
@jensspahn
Bund übernimmt ab 8.3. Kosten für neuen Bürgertest, ein regelmäßiges kostenloses Testangebot f. alle Bürger in Testzentren & -stationen. Bund hat Mindestkontingent v. 800 Mio. Schnelltests gesichert. 150 Mio. liegen laut Herstellern auf Lager. Erste Länder sind startbereit. (1/3)
Jens Spahn
@jensspahn
Bund hat über 200 Mio. Selbsttests gesichert. Sie werden über Apotheken & Einzelhandel zur Verfügung stehen. Etablierte Strukturen zu nutzen, wird Verfügbarkeit von Selbsttests beschleunigen und erhöhen und es Ländern ermöglichen, in Kitas & Schulen regelmäßig zu testen. (2/3)
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Jens Spahn
@jensspahn
Stand heute wurden 7,5 Mio Impfdosen an die Länder ausgeliefert, weitere 2 Mio folgen kommende Woche. Knapp 5 Mio. wurden bisher verimpft. Unsere Impfkampagne kann also deutlich an Fahrt gewinnen. Alle Bundesländer sind im fließenden Übergang von der 1. zur 2. Prio-Gruppe. (1/3)
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Jens Spahn
@jensspahn
Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können. Sie sind mittlerweile ausreichend am Markt verfügbar. Die Kommunen können ihre Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen. (1/2)
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich sehe im Nachhinein: Es war nicht das passende Format. Das bedauere ich. Nach unserem Parteitag heißt es nun zusammenstehen, hinter unserem Vorsitzenden Armin Laschet und für den Erfolg der #union. (2/2)
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Jens Spahn
@jensspahn
Danke, liebe @akk, für deinen großen Einsatz für unsere @CDU in den letzten zwei Jahren. Du hast @CSU und #cdu in einer schweren Zeit wieder zu einer Union zusammengeführt!
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Jens Spahn
@jensspahn
Der #impfstart heute macht Hoffnung und gibt Zuversicht. Die #impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie. Dass dieser #impfstoff in Deutschland für uns und für die Welt entwickelt wurde, erfüllt mich mit Stolz.
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Jens Spahn
@jensspahn
Als Vorsichtsmaßnahme ist die Beförderung von Passagieren im Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr aus dem Vereinigten Königreich und aus Südafrika nach Deutschland ab Mitternacht untersagt. Dies gilt, bis wir mehr über die berichteten #coronavirus-Mutationen in beiden Ländern wissen.
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Jens Spahn
@jensspahn
In guter Zusammenarbeit untersagt das @BMVI ab Mitternacht alle Passagierflüge aus Großbritannien nach Deutschland. Morgen planen wir, mit einer Verordnung der Bundesregierung den gesamten Reiseverkehr mit GB & Südafrika angesichts der Meldungen zu mutierten Viren einzuschränken.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir wollen jedem, der in 2021 geimpft werden will, auch so bald wie möglich ein Impfangebot machen. Dazu haben wir schon mit den beiden in Zulassung befindlichen Impfstoffen ausreichend Dosen. Zur Sicherheit haben wir auch Verträge für drei weitere aussichtsreiche Kandidaten.
BILD
@BILD
Corona-Impfstoff von Biontech - Deutschland kauft weitere 30 Mio. Dosen www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-impfstof…
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Jens Spahn
@jensspahn
Lieber @TKuban96, herzlichen Glückwunsch zu deiner Wiederwahl. Ich habe mich sehr über dein starkes Ergebnis gefreut. Wir brauchen die Ideen und die Kraft der #ju im nächsten Jahr ganz besonders! #sneakerkonservatismus @Junge_Union
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Jens Spahn
@jensspahn
Über 22 Mio. Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen. Damit die Bürgerinnen und Bürger die CWA noch aktiver nutzen können, entwickeln wir sie weiter. Denn jeder, der die App nutzt, macht einen echten Unterschied. www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-jens-spah…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Pandemie bleibt eine Zumutung - auch zu Weihnachten. Es ist jetzt nicht die Zeit für größere Betriebsfeste. Aber Weihnachten in der Familie so normal wie möglich feiern wollen wir alle. Mit mehr Abstand, aber nicht weniger besinnlich. Geben wir dafür weiter aufeinander acht.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Zahl der #covid19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen hat sich binnen zwei Wochen auf über 2.000 verdreifacht. Wir müssen diese Dynamik brechen, gemeinsam und entschlossen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein kurzes Update. Hier geht es zum vollständigen Video: youtu.be/LLMAAWhd_Ok
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Jens Spahn
@jensspahn
Glückwunsch an alle #cdu-Wahlkämpfer in NRW! Das gute Ergebnis zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauen einer @CDU, die gut in schwerer Zeit regiert. Besonders freuen mich die Ergebnisse im heimatlichen Münsterland, auch besonders für Landrat @ZwickerDr. #kommunalwahlennrw
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Jens Spahn
@jensspahn
Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht. Eine kleine Gruppe mag laut sein. Die große Mehrheit der Bürger hält trotz mancher Härten in der Krise zusammen & hilft mit. Das macht uns stark. Achten wir einander & geben weiter aufeinander Acht!
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer als Nicht-EU-Bürger aus einem Drittstaat in die EU einreisen will, sollte bei der Einreise ein wenige Std. altes, negatives #corona-Testergebnis vorweisen müssen. Werbe dafür, dass das gemeinsame Linie in der EU wird. So verringern wir das Risiko, dass das Virus mit einreist.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland sind ein deutliches Warnsignal. #rückkehrer aus dem Ausland sollten sich testen lassen. Mit der erweiterten #testverordnung des Bundes ist das ab morgen freiwillig und kostenlos möglich. Das schützt alle!
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Jens Spahn
@jensspahn
Warum leichtfertig riskieren, was wir gemeinsam unter hohen Kosten erreicht haben? Durch iIllegale Parties u Reisen ohne Vorsicht verbreitet sich das Virus wieder schneller. #covid19 besiegen ist ein Teamspiel. Es geht nur, wenn möglichst viele mitziehen u aufeinander aufpassen.
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Jens Spahn
@jensspahn
US withdrawal from @WHO is a setback for international cooperation. Global infection dynamics show that coordinated action is required. We need more international cooperation to fight pandemics, not less. European states will initiate #who reforms.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten. So achten wir aufeinander und schützen uns gegenseitig. #covid19
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Jens Spahn
@jensspahn
Starker Start: Die #coronawarnapp wurde bereits 6,5 Millionen Mal heruntergeladen. Das sollte noch mehr Bürger motivieren, mitzumachen. Denn Corona einzudämmen, ist ein Teamspiel. Jeder, der die App nutzt, macht einen Unterschied. #ichappmit
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Corona-Warn-App ist sicher. Sie ist freiwillig. Und sie ist einfach zu handhaben. Die App gibt Empfehlungen und keine Anweisungen und ist damit ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen das Virus. #coronawarnapp
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Bilder bereiten mir Sorgen. Denn: Beim Feiern verbreitet sich das Virus besonders leicht. Ja, die Zahlen in 🇩🇪 sind aktuell auf niedrigem Niveau. Gleichwohl sind wir noch mitten in der Pandemie. Lasst uns das Erreichte sichern und weiterhin im Alltag aufeinander Acht geben.
tagesschau
@tagesschau
Verstöße gegen Corona-Regeln: 400 Schlauchboote in Berlin www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/06/berlin-friedrichsha… #berlin #coronakrise
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Jens Spahn
@jensspahn
Debatten über die Folgen der Maßnahmen gehören in einem freiheitlichen Land dazu. Wichtig ist, dass wir einander dabei achten. Wir sind noch mitten in der Pandemie. Wir sollten uns das Wir-Gefühl erhalten, das uns bisher stark gemacht hat.
www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/spahn-das-erreichte-… -
Jens Spahn
@jensspahn
Wir verfolgen als Bundesregierung bei der Entwicklung einer Tracing-App einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet.
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Jens Spahn
@jensspahn
Besuche wie der in der Uniklinik Gießen-Marburg sind wichtig, um zu sehen, wo wir nachbessern müssen. Mit 40 neuen Beatmungs- u. 100 Corona-Betten wurde hier sehr gut vorgesorgt. Diese Professionalität ist vorbildlich und einer der Hauptgründe, weshalb wir in 🇩🇪 so gut dastehen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir müssen unabhängiger werden vom Weltmarkt, für die Sicherheit unserer Bürger. Das ist eine Lehre dieser Wochen. Wir wollen Unternehmen mit einer Abnahmegarantie bis Ende 2021 anreizen, eine Produktion von Schutzmasken in Deutschland aufzubauen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Das neue Infektionsschutzgesetz macht es nun möglich: Mit sofortiger Wirkung sind Flüge aus dem Iran nach Deutschland untersagt.
Wir legen uns in Deutschland in der Epidemie scharfe Beschränkungen auf - da können wir Flüge aus diesem Hochrisikogebiet nicht zulassen. -
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir sorgen für mehr finanzielle Sicherheit, damit sich die, die dort für uns alle im Einsatz sind, mit ganzer Kraft um die Patienten kümmern können. Den aktualisierten Entwurf stellen wir morgen vor.
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Jens Spahn
@jensspahn
Dear @robersperanza, as Europeans we have to stand united. Especially under pressure. We know that right now in Europe Italy is suffering the most from the #coronavirus. Hopefully our contribution will help you in this difficult time.
Roberto Speranza
@robersperanza
Today we receive important medical supplies from Germany. Thanks @jensspahn for your friendship in this severe crisis. We won´t forget that.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in #italien, in der #schweiz oder in #Österreich waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie 2 Wochen zu Hause - unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht.
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Jens Spahn
@jensspahn
Nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen ermuntere ich ausdrücklich, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis auf Weiteres abzusagen. Prinzipien für den Umgang mit kleineren Veranstaltungen hat das @rki_de entwickelt. (3/6)
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich habe mich entschieden, nicht für den Vorsitz der @CDU zu kandidieren. Stattdessen unterstütze ich @ArminLaschet bei seiner Kandidatur. Mit meiner Entscheidung möchte ich auch ein Zeichen setzen: #zusammenhalt fordern reicht nicht. Wir müssen auch dementsprechend handeln.
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Jens Spahn
@jensspahn
Eine Wahl von @bodoramelow durch die @CDU lehne ich ab.
Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus #thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen. -
Jens Spahn
@jensspahn
Auf Einladung des estnischen Botschafters Alan #streimann war ich heute zu Gast beim Zukunftsforum #ehealth. Forschung, Versorgung, Therapie - all das kann mit der #digitalisierung besser werden. Diese Chancen nicht zu nutzen, wäre ethisch fragwürdig.
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Jens Spahn
@jensspahn
Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es eine Operation Mitte: einen parteiunabhängigen Kandidaten, der das Land zusammenführen kann. SPD und Grüne sind aufgefordert, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal. Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt. Ein geordneter Prozess zu Neuwahlen ist der richtige Weg nach vorn. All unsere Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische Mitte zu stärken.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich finde es sehr schade, dass der Kölner CSD nicht unter dem Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" stattfinden wird. Gerade diese demokratischen Werte unseres Landes verbinden uns doch alle. Sie sollten jeden Tag unser gemeinsamer Anspruch und Antrieb sein. #csd #köln
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Jens Spahn
@jensspahn
In keinem Bereich der Gesundheitsversorgung haben Patienten so wenig Hoffnung auf Hilfe wie bei der #organspende. Deshalb ist es schon viel wert, dass wir diese Debatte in den letzten Monaten so intensiv geführt haben.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir sind es den vielen Warteliste-Patienten schuldig, dass sich jeder mindestens ein Mal im Leben persönlich mit dem Thema #organspende befasst & entscheidet. Das Beispiel #berlin beweist: Auf dem Bürgeramt, wie u.a. von @ABaerbock vorgeschlagen, wird das nicht wirklich klappen.
Berliner Morgenpost
@morgenpost
Mitarbeiter in Bürgerämtern haben weniger Zeit für Besucher www.morgenpost.de/berlin/article228143425/Mitarbeiter-in-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Die #organspende bleibt auch mit #widerspruchslösung eine freie und persönliche Entscheidung. Aber sie muss dann getroffen werden. Für die 10.000 Wartenden kann das eine große Chance auf (Über-) Leben sein. Ich wünsche mir, dass wir den Mut haben, den großen Schritt zu wagen.
Leben Spenden - Bündnis für Organspenden
@lebenspenden
Pro #widerspruchslösung. Text heute in der FAZ edition.faz.net//faz-edition/feuilleton/2020-01-08/die-ge… #fazedition via @faznet
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Jens Spahn
@jensspahn
Jedes Jahr werden in DE geschätzt bis zu 2000 #konversionstherapie|n durchgeführt - das sind 2000 zu viel. Davon betroffen sind insbesondere Heranwachsende. Daher haben wir das Verbot noch schärfer gefasst, um gerade Kinder und Jugendliche zu schützen. www.rnd.de/politik/spahn-verscharft-verbot-von-therapien-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Heute und morgen bin ich in Hamburg unterwegs, um die @CDU_Hamburg im Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Zusammen mit Spitzenkandidat @MarcusWeinberg habe ich heute Nachmittag an einer Diskussionsveranstaltung der MIT Hamburg teilgenommen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Wer morgens aufsteht und anpackt, wer Unternehmen gründet und Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Unterstützung verdient, nicht höhere Abgaben, neue Steuern und endlose Bürokratie! #cdupt19
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Jens Spahn
@jensspahn
Bild liegt hier falsch. Geeinigt ist nichts. Und jede Einigung muss sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Daher kann eine #grundrente am Montag im Koalitionsausschuss aus meiner Sicht nur unter drei Bedingungen vereinbart werden:
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Jens Spahn
@jensspahn
Es treibt mich und viele Bürger um, dass da jemand die Macht hat in #erfurt, der sich weigert, 30 Jahre nach dem Mauerfall, die DDR einen #unrechtsstaat zu nennen. #dlt19 @Junge_Union
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Jens Spahn
@jensspahn
Eindrucksvolle drei Tage mit vielen persönlichen Gesprächen in 14 Orten im wunderschönen #thüringen. Es war mir wichtig, meine thüringischen Freunde der @CDU_Thueringen um @MikeMohring vor Ort zu unterstützen. Denn Thüringen hat mehr verdient! #aufbruch2019
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir können von @MPKretschmer und seiner @cdusachsen viel lernen. Die @CDU ist am stärksten, wenn sie zusammenhält, offene und konstruktive Debatten führt, ohne sich thematisch anzubiedern, allen Bürgern mit Achtung begegnet und Probleme im Alltag spürbar löst. #sachsen
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Jens Spahn
@jensspahn
Auf Einladung von @MeyerSt war ich heute in #sachsen zu Gast. In #zittau haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern u.a. über die Herausforderungen in der #pflege diskutiert. Dabei habe ich aufgezeigt, was wir schon gemeinsam angepackt haben - und was wir noch vorhaben.
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Jens Spahn
@jensspahn
Nationale Herausforderungen bedürfen auch internat. Antworten. Ich freue mich, mit dem kosovar. Gesundheitsminister @uranismaili eine Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Die Zusammenarbeit v.a. im Bereich der #pflege nutzt beiden Seiten. Das schafft Vertrauen & Verlässlichkeit.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die deutsch-französische Freundschaft lebt von gemeinsamen Projekten. Mit meiner französischen Kollegin @agnesbuzyn habe ich darüber gesprochen, welche Initiative wir auch auf europäischer Ebene zusammen anstoßen können. #g7health
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Jens Spahn
@jensspahn
Wir wollen die #masern ausrotten. Leider erreichen wir trotz aller Kampagnen nicht die dafür nötige Impfquote von mindestens 95%. Deswegen wird der Deutsche Bundestag vermutlich noch in diesem Jahr über ein neues Gesetz zur #impfpflicht in Schulen und Kindergärten entscheiden.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die neuesten Zahlen des @rki_de zeigen: Die #impfquoten sind in den vergangenen Jahren nicht entscheidend gestiegen. Deshalb muss die #masern-Impfung in Schulen & Kindergärten verpflichtend werden. Unser Ziel ist es, diese hochansteckende Viruserkrankung auszurotten. #darumimpfen
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Jens Spahn
@jensspahn
In den 2030er Jahren werden doppelt so viele Menschen in Rente gehen, wie aus den Schulen nachkommen. Deshalb brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir unsere Sozialsysteme fit für die Zukunft machen. TS
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Jens Spahn
@jensspahn
Wie sichern wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum? Wie halten wir Fach- und Hausärzte im Schwarzwald? Darum geht es jetzt in #höchenschwand auf Einladung von @felixschreiner.
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Jens Spahn
@jensspahn
Kindern ins Leben zu helfen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Künftig werden #hebammen im dualen Studium darauf vorbereitet. Denn die Anforderungen an die #geburtshilfe steigen ständig. Mit dieser modernen Ausbildung erhöhen wir auch die Attraktivität des Berufs.
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Jens Spahn
@jensspahn
#hiv ist ein wichtiges Thema auf unserer nationalen und internationalen Agenda. Es freut mich, dass die @iasociety-Konferenz 2021 in Berlin stattfinden wird. Denn unser Ziel ist es, neuen HIV-Infektionen noch besser vorzubeugen und das Leben von Menschen mit HIV zu verbessern.
IAS - the International AIDS Society
@iasociety
We are proud to announce that #berlin, Germany, will host the 11th @IAS_conference on HIV Science (IAS 2021) on 18-21 July 2021 www.ias2021.org #ias2021
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Jens Spahn
@jensspahn
Wie geht es weiter nach Operationen, Verletzungen oder bei Sprachschwierigkeiten? Dann sind nicht nur Ärzte gefragt, sondern auch Therapeuten. Mit dem heute vorgestellten Gesetzespaket werden wir ihre Arbeitsbedingungen konkret verbessern. #heilmittelerbringer
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein badisches Sprichwort sagt: „#engen, #tengen, Blumenfeld - sind die schönsten Städt‘ der Welt.“ Davon konnte ich mich heute selbst überzeugen. Danke für die Gastfreundschaft.
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Jens Spahn
@jensspahn
Noch einmal ans Meer, bei der Hochzeit der Enkelin dabei sein - die 1.200 ehrenamtlichen Samariter der #wünschewagen erfüllen Herzenswünsche schwerkranker Menschen. Die letzte Phase des Lebens gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Danke, @asb_de für diesen wichtigen Beitrag.
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Jens Spahn
@jensspahn
Vielen Dank für das konstruktive und vertrauensvolle Gespräch. Ich will, dass wir in 1-2 Wochen erste Ergebnisse vorzeigen können. #heilmittelerbringer
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Vorstellung, den Partner nicht mehr zu erkennen und die eigene Geschichte zu vergessen, ist für mich mit großem Unbehagen verbunden. Darum habe ich mich im Rahmen des Projekts „Demenz Partner“ über den Umgang mit Demenzkranken informiert. @bmfsfj #zusammenhalt #gesundheit
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Jens Spahn
@jensspahn
Es braucht einen verbindlichen Rahmen für die Personalausstattung und Bezahlung der #pflege. Aber - es geht auch um den effizienten Einsatz von finanziellen Mitteln, die begrenzt sind. Mein Gastbeitrag im @handelsblatt: www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Jens Spahn
@jensspahn
Herzlichen Glückwunsch an @schulzeeuropa als Spitzenkandidat der @cdulsa für die Europawahl 2019. Mit Dir hat Sachsen-Anhalt eine starke Stimme der Vernunft in Brüssel. 💪🏻@reinerhaseloff
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Jens Spahn
@jensspahn
Eine gute Entscheidung! Patienten werden unnötige Wege und Wartezeiten erspart. Und Ärzte können die digitale Welt aktiv gestalten anstatt dass es andere tun.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ja, der Mindestbeitrag für Selbstständige wird halbiert. Ist auch eine soziale Frage für viele Kleinstunternehmer.
Entlastung: 800 Mio Euro
Nicole Langer
@EinhornAzubi
Und wann werden die Beiträge für Selbstständige endlich nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet und ihnen nicht mehr realitätsfern Mindesteinkommen unterstellt, die sie real eben gar nicht haben?
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Jens Spahn
@jensspahn
Freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den Parlamentarischen Staatssekretären Sabine Weiß und @thomasgebhart, mit Staatssekretär @LutzStroppe und mit dem ganzen Team im @BMG_Bund. Wir haben viel vor!
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Jens Spahn
@jensspahn
Der Davidstern brennt 250 m vom Bundestag entfernt. Wehret den Anfängen. Wir schauen importiertem Antisemitismus aus falsch verstandener Toleranz schon viel zu lange achselzuckend zu. Erst trifft es die Juden, dann andere Minderheiten. #whatsnext?
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Jens Spahn
@jensspahn
Mitten in Berlin... #fassungslos
Jüdisches Forum (JFDA e.V.)
@JFDA_eV
[VIDEO] Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern vor Brandenburger Tor, skandieren antisemitische Parolen und Zeigen Fahnen der Fatah, islamistischen Hamas u. a. Kundgebung vor US-Botschaft von der Polizei aufgelöst. #jerusalem
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Jens Spahn
@jensspahn
Freue mich sehr für meinen Freund Michael Kretschmer. Es ist eine sehr große Aufgabe. Er wird ein guter MP für Sachsen werden. @kretsc
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Jens Spahn
@jensspahn
Nach einer guten Diskussion beim @rcds_buvo werde ich mich am WE mal mit dem Buchgeschenk vom @JenoKrishnan beschäftigen. ;-) #hipster
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Jens Spahn
@jensspahn
Angela Merkel rechnet es dem @MartinSchulz vor: Die SPD war schon immer fürs 2-%-Ziel der NATO und merkte es nicht. Mathematik für Anfänger.
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Jens Spahn
@jensspahn
Die einzige, die über Digitalisierung redet in über 90 Minuten, ist Angela Merkel. Zukunft wird eben nur mit der @CDU gemacht. #tvduell
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Jens Spahn
@jensspahn
Also @MartinSchulz plaudert jedenfalls gerne aus Telefonaten aller Art. Vertrauenswürdig geht anders. #tvduell
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Jens Spahn
@jensspahn
Eine gut gelaunte Kanzlerin wirbt bei sonnigem Wetter und übervollem Domplatz in MS für Europa, Familien und niedrigere Steuern. #fedidwgugl
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Jens Spahn
@jensspahn
Ist das immer heiß in BaWü...☀️Auf Piste m @GruebelMdb auf d Stadtplatz i Wernau u mit Karin Maag u @StefanKaufmann i Stuttgart. Mit Diesel.
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Jens Spahn
@jensspahn
Unsere Sprache, unsere Kultur, Traditionen u Gepflogenheiten, unser Umgang m unserer Geschichte - steht alles nicht im GG, gehört aber dazu.
nils minkmar
@nminkmar
Die deutsche Leitkultur ist längst aufgeschrieben: unser Grundgesetz #leitkultur
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Jens Spahn
@jensspahn
Im Gespräch mit Wolfgang Schäuble - die wichtigsten Ergebnisse aus Washington. #g20germany #imf @BMF_Bund
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Jens Spahn
@jensspahn
Nach Diskussionen in Köln und Bergisch-Gladbach gerade noch eine in Niederkassel. Wahlkampf macht Spaß. 😎
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Jens Spahn
@jensspahn
Im Wahlkampf geht es um was: Die Unterschiede zwischen den Parteien sind klar. @CDUNRW_de @CDU @SH_CDU
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Jens Spahn
@jensspahn
Da ist nix "falsch angekommen". Im Gegenteil. Die allermeisten Wähler wollen eben einfach ausdrücklich keine Sozialisten an der Regierung.
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Jens Spahn
@jensspahn
Warum haben SPD-MP @stephanweil, die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschafter im Aufsichtsrat diesen Millionengehältern zugestimmt?
Lars Ophüls @ophuels
Geldsegen für Müller und Hohmann-Dennhardt: Was die #vw-Bosse 2016 kassiert haben. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vorstandsgehae… #handelsblatt
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Jens Spahn
@jensspahn
Also, ich gönne mir heute Abend einen Cuba Libre.
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Jens Spahn
@jensspahn
Spannender deutsch-niederländischer Austausch mit @sybrandbuma bei bestem Berliner Spätsommerwetter
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Jens Spahn
@jensspahn
Nach Baden-Baden, Schwaigern, Schwäbisch-Hall und Pforzheim heute noch nach Fellbach, Ludwigsburg und Großbottwar. Das Ländle pur. Quasi.
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Jens Spahn
@jensspahn
"Volle Härte d Gesetzes" erfordert ausreichend Polizisten, Staatsanwälte, Richter. Deswegen passieren manche Dinge in Köln und nicht in MUC
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Jens Spahn
@jensspahn
Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Es gibt Nachrichten, die sind einen Tag später noch schwerer zu fassen als schon in der Sekunde ihrer Überbringung.
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Jens Spahn
@jensspahn
Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties. RT @rponline: Union+SPD streiten um die "Pille danach". rp-online.de/1.3957463



































































































































































































































































































































































































































































