Und Lindner? Beginnt seine Rede erneut mit dem Ende der Ampel (also seinem Aus als Finanzminister - Traumaaufarbeitung ist wichtig!).
Aber FDP kommt aus der Vergangenheitsbewältigung nicht raus.
Stefan Gelbhaar
Stefan Gelbhaar (born 9 July 1976) is a German lawyer and politician of the Alliance 90/The Greens who has been serving as a member of the Bundestag from the state of Berlin until 2021, when he gained the seat of Berlin-Pankow. More on Wikipedia
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
On the point, Robert #habeck. "Diese Wahl wird nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern über die Zukunft. Und es ist bezeichnend, dass die zentrale Zukunftsfrage bislang in der Debatte fehlte: Der #klimaschutz."
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und Merz beginnt mal wieder als der Unsympath.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Meine Zusammenfassung: nichts Neues. #scholz
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Robert Habeck
@roberthabeck
Welch furchtbare Nachrichten aus #magdeburg, wo Menschen die Adventszeit in Frieden und Gemeinschaft verbringen wollten. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Ich danke allen Einsatzkräften, die vor Ort alles geben, um zu helfen und die Hintergründe aufzuklären.
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Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Wir haben eine Einigung zum Kinderpaket und der kalten Progression. Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung zwischen Grünen, SPD + FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar 2025!
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
FC Bayern doch schon immer so:
Wir wollen gar nicht die Tabellenführung.
Wir wollen Tabellenoffenheit.
#technologieoffenheit
Storch_i
@Storch_i
Diese verdammten Grünen haben jetzt auch den gesamten FC Bayern München, den Lkw-Produzenten MAN und Stefan Effenberg persönlich so indoktriniert und davon überzeugt, dass die glauben, dass E-Lkw die Zukunft der Mobilität sind.
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Renate Künast
@RenateKuenast
Dass #merz, der Kanzler werden will, diese Kleingeistigkeit, aber auch Inkompetenz um sich herum zulässt, beziehungsweise noch fördert, ist auch irgendwie unglaublich.
Anna Sauerbrey
@annakatrein
Ich liebe mein Land. Aber es gibt Tage, an denen habe ich das Gefühl, mich für Deutschland entschuldigen zu müssen, für die unterirdische Kleingeistigkeit der politischen „Debatte“ hier.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/migration-jens-sp… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Peter Neumann
@pneumannberlin
„Wenn es… Probleme gäbe, könnte die Lage für die Stadtautobahn #berlin und deren Nutzer prekär werden: ‚Dann müssten die Autofahrer mit Streckensperrungen rechnen.‘“ #berlin #a100 @BI_A100 @A100stoppen @LoetzschMdB @StefanGelbhaar @pascalmeiser @kaiwegner www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zustand-von-berl…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Seit dem Wochenende liegt ein riesiger Hoffnungsschimmer über Syrien. Was wir jetzt also brauchen, ist eine Debatte über die Stabilisierung und den Wiederaufbau Syriens. Nicht über Repression, sondern zu Angeboten und Hilfe. Zuversicht und Hoffnung, das bewegt Menschen, mitzutun.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zahlen für die gute Laune.
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die #verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Damit lagen die #reallöhne um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mehr Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/PD24…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie klein „kann“ man sich machen.
Grrr.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie klein man sich machen.
Frank: Ja!
Ps: Frank ist Haushälter.
LMGTFY:
Inflation Argentinien über 200%, D 2,2 %
Schuldenquote BIP Arg: 4,6 %, D: 1,8 %
Invest-Quote Arg: unter 20 % D: 20,9 %
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Milei ist eine Inspiration und gleichzeitig eine Antwort auf den Staatssozialismus, den wir in vielen Teilen der Welt erleben. Das Experiment ist dort noch nicht abgeschlossen, aber Milei kann bereits Erfolge vorweisen, was Inflation, Investitionen und Reduzierung des Staatsdefizits betrifft. @handelsblatt hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100091602.html
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der inhaltliche Verfall der Union auf einem der Kern-Wirtschaftsthemen ist dramatisch.
Keinerlei Kenntnis oder falsch verstandener Populismus - wer weiß das schon. Krass jedenfalls, dass da innerhalb der Union keine aufklärenden Diskursräume zu existieren scheinen.
Fräulein Nass
@jenny_nass26
Verbrenner sind die Technologie von morgen 👍
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Stefan Gelbhaar reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht.
Zusammen mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Für ein bezahlbares Leben. Für ein Land, das funktioniert. Für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Für Frieden in Freiheit in Europa.
Ein Bündnis. Ein Mensch. Ein Wort. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie klein man sich machen.
Frank: Ja!
Ps: Frank ist Haushälter.
LMGTFY:
Inflation Argentinien über 200%, D 2,2 %
Schuldenquote BIP Arg: 4,6 %, D: 1,8 %
Invest-Quote Arg: unter 20 % D: 20,9 %
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Milei ist eine Inspiration und gleichzeitig eine Antwort auf den Staatssozialismus, den wir in vielen Teilen der Welt erleben. Das Experiment ist dort noch nicht abgeschlossen, aber Milei kann bereits Erfolge vorweisen, was Inflation, Investitionen und Reduzierung des Staatsdefizits betrifft. @handelsblatt hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100091602.html
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Habeck 2025
@Habeck_2025
😍 Und es geht weiter: in der Politikerzufriedenheit wird es ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Merz und Habeck. Und wir wissen, wer gewinnt: Der #habeckeffekt!
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Stefan Gelbhaar reposted
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Ich wünsche @KathrinAnna von Herzen Erfolg bei ihrer Bewerbung für den Wiedereinzug in den Bundestag. In einer immer heißer werdenden Welt ist sie eine entscheidende Stimme der Klimabewegung im Parlament. Allen Support 🌎💚
Kathrin Henneberger
@KathrinAnna
Für #klimagerechtigkeit kandidiere ich für den #bundestag!
Die #klimakrise ist grausame Realität. Global werden neue Öl, Gas & Kohlevorkommen erschlossen. Der #kohleausstieg im Rheinland wird immer wieder infrage gestellt.
Für das rheinische Braunkohlerevier und für globale Klimagerechtigkeit möchte ich weiter kämpfen und bitte um euer Vertrauen!
kathrinhenneberger.de/fuerklimagerechtigkeitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Jenseits der Memes zum Thema…
#dday #djirsarai #lindner #fdp
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Alle, die CDU und CSU wählen, sollten wissen, dass diese Parteien sich für eine erneute Regierungsbeteiligung von Christian Lindner und seiner FDP einsetzen.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Rücktritt des FDP-Generalsekretärs.
Den Schaden, den die FDP durch deren Führungsteam genommen hat und weiter nimmt, wird immer klarer.
Der Schaden für die Republik nicht minder.
www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8304.html
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wo Merkel Recht hat, hat sie Recht: Ihre Regierung hat uns bei weitem nicht das „ideale Deutschland hinterlassen“.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gut, dass wir die marode Infrastruktur seit 3 Jahren endlich mit Rekordmilliarden sanieren. Denn es gab viel aufzuholen und wir sind noch nicht fertig. Die Sanierung braucht noch mehr Geld und noch mehr Zeit.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dafür machen wir Bündnisgrüne uns stark. Jetzt und in der nächsten Legislaturperiode.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schon lustig.
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Ich aktualisiere. #pistorius
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Oft kontrovers. Immer diskursiv. Mit ausgeprägtem Sinn für Gerechtigkeit. Und einer feinen eigenen Art Humor.
Jens-Holger Kirchner hätte heute seinen 65. Geburtstag gefeiert.
Mit einem Lächeln denke ich ans gemeinsam Erlebte und Erreichte. Alles Gute zum Geburtstag, Nilson. -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wie schaffen wir eine #mobilität für alle, die gut funktioniert, barrierefrei und sozial ist, der Umwelt und dem #klima guttut?
Diskutiere mit auf unserer Mobilitätskonferenz am 22.11.! Hier findet ihr weitere Infos und könnt euch anmelden 👇
www.gruene-bundestag.de/gruene-mobilitaetskonferenz -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Söder sollte lieber Aiwanger nachmachen und auf das Format „Brief“ wechseln.
DJ P.R.
@djpr
Der arme Markus Söder hat jetzt nicht nur ein Habeck-Trauma, sondern auch ein Haßelmann-Trauma.
Danke, @BriHasselmann – ganz großes Kino.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zur Rede von Söder:
Für Bayern reicht‘s. Sonst nicht. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ist nur eine Umfrage. Aber was für eine.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
KANZLERFRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz Forsa/RTL, n-tv
Merz (CDU): 32%
Habeck (GRÜNE): 20%
Scholz (SPD): 16%
Keiner davon: 32%
Verlauf: whln.eu/KanzlerfrageDeutschland
#btw25 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Genau das.
Bei allen bemerkenswerten Debatten zwischen SPD und Union um den Wahltermin muss doch gelten:
Konstruktive Gespräche über wichtige Themen müssen möglich sein - 13 Mio Menschen wollen wissen, wie es weitergeht mit dem Ticket.
Katharina Dröge
@katdro
In Zeiten steigender Preise ist das #deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Ich appelliere eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
PS:
Ja, Kanzler entscheidet über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage.
Ja, kann man auch ein bisschen früher hinbekommen.
Ja, eine Wahl muss ordentlich vorbereitet werden.
Ja, die Menschen sollen über Weihnachten auch mal durchatmen dürfen. -
Stefan Gelbhaar reposted
Anjes Tjarks
@anjes_tjarks
Rot-grün hat in Hamburg 2023 ein Überschuss von 3,3 Milliarden € erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2024 einen Überschuss von 1,3 Milliarden €.
@c_lindner ist daran gescheitert, einen Haushalt aufzustellen.
Just sayn
#lindner #rotgrün #hamburg #fdp -
Stefan Gelbhaar reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.
Das ganze Video unter folgendem Link:
www.youtube.com/watch?v=ZMF9bE5Ser8 -
Stefan Gelbhaar reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Volker Wissing hat Christian Lindner bereits letzte Woche klar widersprochen, hatte politische Verantwortung und Rollenbewusstsein angemahnt.
Wie ein Kronzeuge belegt Volker Wissing damit die Verantwortungslosigkeit des ehem. Finanzministers.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und übrigens auch all denen in Regierung und Fraktion, die ihm dabei Folge geleistet haben.
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Stefan Gelbhaar reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Das ist der Moment, um aus der miesepetrigen Stimmung im Land rauszukommen. Jetzt muss es darum gehen, wer die konstruktivsten, die besten politischen Ideen für unser Land hat.💡
Legen wir los! -
Stefan Gelbhaar reposted
Katharina Dröge
@katdro
Die FDP hat alles blockiert, ohne echte Lösungen zu bieten.
Wir lassen nicht zu, dass Klimaschutz geschreddert wird, Gerechtigkeit vom Tisch fällt und Mieten nicht mehr bezahlt werden können.
Für Kompromisse waren wir bereit. Christian Lindner nicht.
Worum es jetzt geht:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Just saying:
gruene.de -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Achtung, Ironie und Politik ;)
Thomas 📯
@PolitBanause
Heute gelernt:
- Die #grünen haben #volkswagen dazu angehalten, massenhaft ihre Kunden zu betrügen (Dieselskandal).
- Die Grünen haben China diktiert, auf #eautos zu setzen und damit als wichtigster Absatzmarkt für VW wegzubrechen.
- Die Grünen haben gesagt, baut v.a. Premium! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der gute @jakobblasel hat nichts verboten, sondern ne Meinung geäußert,
Zudem ist er auch nicht ,Chef‘ von Bündnis 90/Die Grünen (kann noch werden), sondern Sprecher der Grünen Jugend.
Da dort Profis gezielt am Werk sind…dürften diese Lügen (!) justiziabel sein.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Wenn man den Internet-Auftritt von CSU & M. Söder als Hommage an die postironische Dimension eines zeitgenössischen parteipolitischen Verfalls, als einen kolorierten Abschied des intellektuellen Anspruchs an die politische Öffentlichkeit begreift, dann geht's eigentlich.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine nachdenkliche Betrachtung der Entwicklungen in der Linkspartei - und auch ein Stück darüber hinaus.
Sören Benn
@SoerenBenn
Weil es sich ja eh schon herumschweigt. Ich bin aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Glückwünsche sind entbehrlich. Zu den Gründen:
soerenbenn.wordpress.com/2024/10/20/alles-hat-seine-zeit/ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein echter politischer Ausfall ist das. Das Thema schlägt in allen Bezirken und vor allem auch in vielen Familien auf.
Ein ordentlich arbeitender Senat hätte das schon vor Monaten geklärt - statt das beständig zu schieben. Hinweise, Petitionen, Aufforderungen gab es genug.
Daniel Wesener
@dpwes
In Berlin verschleppen CDU&SPD die Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung zu den #musikschulen. Das ist nicht nur in rechtsstaatlicher Hinsicht fragwürdig, sondern bedeutet für die betroffenen Lehrkräfte, dass sie weiter um ihre Existenz bangen müssen: www.tagesspiegel.de/berlin/die-zitterpartie-geht-weiter-w…
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Stefan Gelbhaar reposted
EJF Deutschland
@EJF_de
Welche Rolle europäische Versicherungen bei der Finanzierung fossiler Großprojekte spielen und wie die Umstellung auf nachhaltige Mobilität gelingen kann – darum geht es im Online-Fachgespräch am 15.10. u.a. mit @KathrinAnna & @StefanGelbhaar
Anmeldung 👇www.gruene-bundestag.de/termine/oelsucht-des-verkehrs-men… -
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Der Etat des Bundesverkehrsministeriums umfasst 2025 49,6 Mrd. Euro.
Vor allem die Grünen haben dafür gesorgt, dass davon 18,2 Mrd. Euro (36,8 %) für Bundesschienenwege zur Verfügung stehen & damit so viel wie nie zuvor! Somit kann der Sanierungsstau endlich abgearbeitet werden. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Muss gesagt werden: Danke für deine Arbeit für den Campus.
War eine Freude, uns bei der teils kontroversen Debatte vertreten zu haben.
Zug zum Tor - das hilft mehr als die nächste Vergewisserungsdebatte - Argumente gibt es für andere, aber eben auch viele für diesen Standort.
Hannah Neumann
@HNeumannMEP
Das war unser Campus-Abend: „Zwischen Erinnerung und Verantwortung für die Zukunft“
Gemeinsam mit @BAB_Berlin & engagierten Teilnehmenden ging es um die Zukunft des #campusfürDemokratie & die Wichtigkeit von #erinnerungsarbeit.
Danke an alle Teilnehmenden!
hannahneumann.eu/rueckblick-auf-den-campus-abend-zwischen… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Monate bis zur Wahl. Da geht noch deutlich mehr. 🌻
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: CDU/CSU 31 % | AfD 17 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 8 % | FDP 3 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm -
Stefan Gelbhaar reposted
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Stefan Gelbhaar reposted
Hannah Neumann
@HNeumannMEP
Campus-Abend mit @BAB_Berlin - mit Gelände-Führung, Projektvorstellungen, Podiumsdiskussion & Empfang.
⏰ Morgen, 26.09.24
Jetzt anmelden: veranstaltungen@aufarbeitung-berlin.de
Programm: www.berlin.de/aufarbeitung/veranstaltungen/artikel.148298…
#friedlicherevolution #stasizentrale #berlin #lichtenberg -
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Übermorgen dann:
Nur 13.172 Kilometer Autobahnen in Deutschland
Aber alle Steuerzahler müssen es subventionieren. Das ist absurde, willkürliche Umverteilung. -
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Morgen dann:
3,4 Mio. Kinder in Kitas.
Aber alle Steuerzahler müssen es subventionieren. Das ist absurde, willkürliche Umverteilung. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Kennt übrigens fast jeder Verkehrsverbund/ jedes Verkehrsunternehmen: längere Bindung, z.B. ein Jahr statt einem Monat, wird zumeist mit einem stattlichen Rabatt honoriert. Liegt nahe, diese Spreizung auch hier einzuführen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Ticketpreis für das 49-Euro-Ticket soll steigen. Das zeigt: Den Ländern fehlen bisher Ideen zu Kundenbindung, Fahrgastgewinnung und Effizienzsteigerung. Das muss zeitnah behoben werden. Zum Beispiel, indem der Preis für das Jahresabo stabil gehalten wird.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Ticketpreis für das 49-Euro-Ticket soll steigen. Das zeigt: Den Ländern fehlen bisher Ideen zu Kundenbindung, Fahrgastgewinnung und Effizienzsteigerung. Das muss zeitnah behoben werden. Zum Beispiel, indem der Preis für das Jahresabo stabil gehalten wird.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
So wird es attraktiver, die Einnahmen stabiler, das Vertragsmanagement weniger aufwendig. Außerdem werden Dauerabonnenten gehalten und für ihre Treue belohnt.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das heutige Bekenntnis der Länder zum Ticket, über 2025 hinaus, ist jedoch generell begrüßenswert, wenn auch längst überfällig.
/ TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden:
Freie Abgeordnete sind tatsächlich frei in ihren Wahlentscheidungen. Burner.
Für die AfD eine unfassbare Entscheidung.
Freie Abgeordnete (wahlweise Institutionen, Zivilgesellschaft) und AfD - passt halt nicht so, was? -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Extremwetterereignisse zeigen: Wir müssen JETZT handeln und Klimaschutz aktiv vorantreiben anstatt zu bagatellisieren, liebe Union!
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Stefan Gelbhaar reposted
Peter Neumann
@pneumannberlin
„Das rare Geld wird deutlich dringender anderswo gebraucht als für die #a100 – für den Erhalt der Brücken…“, sagt @StefanGelbhaar. „Mit dem Geld für die A100 könnten wir 100 km Straßenbahngleise in #berlin verlegen“, so @LoetzschMdB. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/a100-in-berlin-w…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zerstörung von Stadt in Wort und Bild - ohne es zu merken.
Mit obskuren Behauptungen (,klarer Bedarf‘, ,Entlastung‘, ,mehr Lebensqualität‘ - wer will denn an der Autobahn wohnen??), das ist so lost.
#a100stoppen
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Verlängerung der #a100 in #berlin wird kommen. Für dieses Projekt gibt es einen klaren Bedarf in der Hauptstadt - sie ist eine Verkehrsader für Berlin. Wohngebiete entlasten, den Osten besser erschließen & gleichzeitig mehr Lebensqualität in den Anwohnerkiezen. Win-Win für alle.
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne Lichtenberg
@Gruene_Lbg
Wir treffen uns zur nächsten KMV zum Thema: #verkehr, #klima und #haushalt auf Bundesebene. Mit dabei @StefanGelbhaar - Verkehrspolitischer Sprecher @GrueneBundestag
📅Di, 17.09.24 - ab 19 Uhr
📌Türrschmidtstraße 17, 10317 Berlin -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zum 20. Geburtstag des Neuen Forums hatte ich die Freude, Bärbel Bohley im Prenzlauer Berg zu treffen und mich mit ihr unterhalten zu können.
2009 war das. Die Vorratsdatenspeicherung war breit in der Debatte.
Ich fragte Bärbel, ob das Neue Forum nicht noch einmal in Aktion…
Tobias Bütow 🇺🇦🇪🇺🌍
@TobiasBtow
Vor 35 Jahren wurde in der DDR das #neuesforum gegründet. Bürgerrechtler:innen riskierten ihre Freiheit, um die SED-Diktatur zum Einsturz zu bringen. 💪 Ohne sie, die 1990 das #bündnis90 gründeten, wäre es nicht zu Freiheit & Demokratie für Millionen DDR-Bürger:innen gekommen.🙏
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
…treten könne (ich war damals Landesvorsitzender der Berliner Bündnisgrünen).
Bärbel Bohley überlegte, dann lehnte sie ab, und begründete es mit diesen Satz:
,Der Erfolg einer Organisation bemisst sich auch in ihrem Niedergang.‘
Ein guter Satz. ;) -
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Heute gilt es dem Berliner Senat und der Koalition zu zeigen, was wir davon halten, dass sie den Radwegebau gezielt stoppen, ausbremsen und blockiert ✊🏼🚲
berlin.adfc.de/artikel/radwegestopp-nicht-mit-uns-demo-8-… #fahrraddemo #verkehrswende -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Halt eine Eilentscheidung.
Wo im Wesentlichen abgewogen wird, was schwerer wiegt:
Der Schaden, wenn das Verbot schließlich aufgehoben wird und in der Zwischenzeit aber Betätigungsverbot besteht.
Oder der Schaden, wenn später Verbot bestätigt wird, aber vorläufig weiter…
Konrad Litschko
@konradlitschko
Nach dem vorläufig aufgehobenen #compact Verbot jubelte Chefredakteur #elsässer, sein Magazin könne nun auf jeden Fall "2 bis 3 Jahre in Ruhe weiterarbeiten". Womöglich wird es weniger: Das BVerwG teilte der #taz mit, dass über das Verbot (bereits) am 12. Feb 2025 verhandelt wird
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
…gemacht werden konnte.
Das BVerwG hat das Compact-Magazin durchaus diverse verfassungsfeindliche Komponenten bestätigt. Es wollte aber bis zur endgültigen Abwägungsentscheidung keine uU bereits final wirkende Tatsachen schaffen.
Insgesamt - rechtlich - kein besonders…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
…überraschender Vorgang.
Was mich überrascht hat: das es nahezu keine medial wahrnehmbare Einschätzung des BMI dazu gab. Tauchstation ist an der Stelle aber keine gute Variante zu kommunizieren. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Klimaschädliche Subventionen kosten richtig Geld! Im Verkehrssektor 25 Milliarden (!) Euro nach einem neuen Gutachten. www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wegen der Löcher in Infrastruktur und Haushalt müssen wir: Die finanziellen Spielräume im parlamentarischen Verfahren ausloten und so irgend möglich nutzen. Die Sanierung der Infrastruktur priorisieren.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Zusammenarbeit mit solch dubiosen Vereinen geht gar nicht. Das Ministerium muss erklären, wo es bisher Kooperationen gab. Politik darf in einer Demokratie niemals käuflich sein.
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-mob…
/ TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Passend zum heutigen Ferienstart in Berlin der Reminder: Mit dem D-Ticket geht Urlaub kostengünstig und umweltschonend. Und das soll so bleiben und am besten gleich noch viel mehr Menschen erreichen. Dafür braucht es ein klares Signal aus der Politik!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wir wollen mehr Abonnentinnen und Abonnenten. Gebraucht wird eine Koordinierungsstelle Nahverkehr, in der alle Beteiligten intensiv daran arbeiten, die Nutzungszahlen deutlich zu steigern.
Dadurch wird sich die Finanzierung des Tickets noch besser absichern lassen.
/TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich stelle mir kurz vor:
Es ist Stau. Merz kommt. Und sagt: Straße ist überlastet. Wir reduzieren die Autofahrten.
Bisschen episch.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Friedrich Merz sieht die Deutsche Bahn überlastet und fordert eine Reduzierung des Angebots. Nur so könne die Zuverlässigkeit wiederhergestellt werden.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/angebot-reduzie… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Also, es gibt ne Haushaltseinigung der Bundesregierung, die dem Bundestag zugeleitet wird. Das ist gut, richtig - und fast langweilig. Aber die Zeiten sind eben unruhig, alles ist schnell mal ein Aufreger.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Umso wichtiger einen Haushaltsbeschluss rechtzeitig vorzulegen. Nun wird es noch viel Diskussion, Prüfung, Präzisierung geben - wie immer. Gut so.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Auch für den Verkehrshaushalt wird gelten: der Teufel liegt im Detail. Wie genau (EK, Darlehen, Zuschussverteilung) und mit welchen Auswirkungen ist die Bahnfinanzierung aufgestellt - als ein Beispiel.
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Stefan Gelbhaar reposted
Astrid Bialluch-Liu
@BialluchLiu
Yes 🙌- ANRADELN UND ANSPAZIEREN in der #handjerystraße , der ersten #fahrradstraße 🚴🏾♀️👣in Tempelschön- dank an @adfcSchoeneberg @rad_ts @vcd @fussverkehr_de @CCitiesOrg @BUND_Berlin für die super Orga 🙏🏽💚 @SaskiaEllenbeck @OdaHassepass @StefanGelbhaar @_Alex_Berlin
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Erinnert ihr Euch an die Langfristprognose 2051 aus dem @bmdv?
➡️Dort wurde immer mehr Verkehr prognostiziert.
➡️Wir hatten auf die schweren (!) Fehler dieser Prognose hingewiesen.
➡️Aber das stärkste Argument ist natürlich einfach: die Realität. 🎊
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verkehr-fahrleistun… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Verkehrsausschuss hat die Auswirkungen des Hochwassers auf insb. die Verkehrsinfrastruktur auf Koa-Antrag beraten.
Klar ist: „Jahrhunderthochwasser“ ist inzwischen leider ein umgangssprachlich falscher Begriff.
Die Klimakrise hat immer häufiger Hochwasser zur Folge. 🧵🧵Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
➡️ Verbesserung des Katastrophenschutzes, Pflege und Anerkennung der großen Solidarität und Hilfsleistungen
➡️ Klarheit bei den Kostentragungspflichten (insbesondere auch bei unterlassener Vorsorge, Stichwort Aiwanger)
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Insgesamt gehört ins Bewusstsein:
Ja, Klimaschutz kostet Geld. (Btw: bringt aber auch welches).
Kein Klimaschutz kostet aber eben auch. Und zwar viel Geld und noch viel mehr: Freiheit, Sicherheit, Schutz, Hab und Gut. -
Stefan Gelbhaar reposted
Laserbrille 💚
@Laserbrille
Aus gegebenem Anlass
#hochwasser @ katjaberlin -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nur das mit dem „Jahrhunderthochwasser“ sollten wir im Sprachgebrauch vielleicht künftig anders verwenden.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
⬇️⬇️⬇️
Kaffeecup
@kaffeecup
Nur damit ich das richtig verstehe:
2018 hat die CSU gemeinsam mit Aiwangers Freien Wählern Hochwasserschutz gestrichen, 2019 beschlossen, nach Naturkatastrophen nicht mehr zu zahlen, und heute fordert Söder (CSU) bei Hochwasser in Bayern die finanzielle Solidarität des Bundes?! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ist Söder jetzt dümmer als gedacht?
Oder versucht er die geneigten Zuhörenden absichtlich „hinter die Fichte“ zu führen?
Beides keine guten Optionen. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
🌻🤗💚
@EinAugenschmaus
Wie erfrischend dann die Aussagen von @StefanGelbhaar, der knackig vorträgt, dass er verstanden hat, dass #barrierefreiheit kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Ok, ich bin ein bisschen sehr stolz auf meinen grünen Kollegen! 💚
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wichtige Studie der @agoraverkehr: Wir müssen die Mobilitätswende jetzt angehen, damit wir die Klimaziele erreichen und uns dabei noch zig Milliarden Euro zu sparen. //TG
@CF_Elmer @WiebkeZimmer
@PhilippaSigl
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrswende-kosten-studi…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die komplette Studie:
www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/deut… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Rücktritt von Manja Schreiner ist zumindest konsequent.
Meine Erwartung ist, dass die Neubesetzung jetzt so schnell wie möglich erfolgt.
Diese Koalition bleibt Chaos in Slomotion.
Weil:
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zur Erinnerung:
Wegner erst im 3. Anlauf gewählt
Saleh gar als Lavo abgewählt
Jetzt Rücktritt von Manja Schreiner
Haushalt weiter unklar
Das binnen Jahresfrist.
Der Senat schuldet Berlin noch immer eines: konkrete Arbeitsergebnisse.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Verhindern statt bewegen reicht halt nicht:
Radwege-Stopp, Irritationen bei den Spielstraßen, Tram-Stopp/ ÖPNV-Ausbau verzögert, Stau-Probleme ungelöst.
Eine Chance ist da: es könnte ein Rücktritt vom Rückschritt sein. Aber…eben auch nur das Weiter so mit der Rolle rückwärts. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Klimaschutzgesetz - eine schwierige Entscheidung - warum ich abgelehnt habe:
www.stefan-gelbhaar.de/post/persönliche-erklärung-zum-abs… -
Stefan Gelbhaar reposted
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Wer eine Minute Zeit hat: Fakten zum #atomausstieg
#habeck #stromerzeugung #strompreise #versorgungssicherheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich - da gibt es einige. Die viel zu hohen Emissionen im Verkehrsbereich machen auch ein Bündel an Maßnahmen nötig. Dass der Verkehrsminister jetzt mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Es braucht ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, um die Erderwärmung zu begrenzen. Das ist unsere rechtl. Verantwortung heute, auch zum Schutz zukünftiger Generationen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wann und welche Änderungen im Klimaschutzgesetz kommen - das wird das parlamentarische Verfahren zeigen. Briefe ändern daran: nichts.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In der Regierungsbefragung habe ich Verkehrsminister Wissing gefragt, wie er nach Urteil des @ECHR_CEDH plant, die Klimaziele im Verkehrsbereich und damit die Menschenrechte einzuhalten. Ergebnis: die anderen Ressorts werden ihre Ziele schon übererfüllen.
youtu.be/uKChQUGdY_0 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute morgen hat mich @dunjahayali ins @morgenmagazin zum Schlagabtausch über das Fahren im Alter eingeladen. Zusammen mit @BreherSilvia und dem Publikum habe ich darüber diskutiert:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-duell-fahrt… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bewiesen! Klimaschutz ist machbar.
Neue Daten belegen: Die Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Industriebereich zeigen Wirkung - und zwar erheblich. 2023 sind die Zahlen - in Summe - zum ersten Mal da, wo sie sein sollen.
www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaemi…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Verkehrsminister Wissing muss jetzt ein Sofortprogramm vorlegen.
- Um die Klimaziele zu erreichen.
- Um Strafzahlungen zu vermeiden.
Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wir können mehr als das Klima schützen: die Lebensqualität in Stadt und Land verbessern. CO2 reduzieren - aber auch Luft verbessern, Lärm verringern.
Also Mensch, #flora & #fauna schützen. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das ist krasser als das Treffen in Potsdam: #sellner war im AfD-Büro in Berlin-Blankenburg zu Gast. Trotzdem ist dieser Vorgang wenig beleuchtet.
Das ist falsch und das sollten wir ändern.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Tagesspiegel weiß, dass der Pankower AfD-Vorstand über diese Veranstaltung im Bilde war. Das ist auch naheliegend, fand die Veranstaltung doch in ihren Räumlichkeiten statt
www.tagesspiegel.de/berlin/interner-streit-entbrannt-mart…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Neu ist: im Gegensatz zu "Potsdam" ist dieses Treffen von Teilen der AfD wohl selbst mit organisiert und beworben worden. Die behauptete Distanz zu Sellner und IB - die gibt es nicht.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Deshalb: Wer die AfD unterstützt, arbeitet an der Entrechtung von Menschen mit. Zeit, sich zu distanzieren und zu handeln - v.a. für Beamte oder Menschen im öffentlichen Dienst.
www.stefan-gelbhaar.de/post/statement-zum-afd-geheimtreff…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Sehr viele Menschen in Berlin, in Pankow und in Blankenburg stehen für eine weltoffene Gesellschaft ein - das macht Mut. Ebenso die bundesweiten Proteste. Das stärkt jeden Tag gerade die Menschen, die durch die AfD unmittelbar und mittelbar bedroht werden.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wir müssen endlich eine faktenbasierte Debatte über Tempolimits führen und ideologische Scheuklappen hinter uns lassen. //TG
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V.
@DVR_info
Verkehrsunfallbilanz 2023: Wird fordern auf engen Landstraßen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Sofern bauliche Randbedingungen es zulassen, kann zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lkw von derzeit 60 km/h auf 80 km/h angepasst werden. www.dvr.de/presse/pressemitteilungen/verkehrsunfallbilanz…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dranbleiben! @BVG_Kampagne - der Norden würde der BVG danken - und das auch nicht vergessen :)
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Stefan Gelbhaar reposted
Matthias Bannas
@MatthiasBannas
Elisa Schu hat für die KiVVON Media GmbH einen Beitrag zum Berliner Pub Talk mit @StefanGelbhaar zur Wiederholung der Bundestagswahl gedreht. Den könnt Ihr hier anschauen.
www.kivvon.com/de/im-blick/wahl-am-sonntag-gelebte-debatt… -
Stefan Gelbhaar reposted
GRÜNE BERLIN
@gruene_berlin
In der Verkehrspolitik wurden im letzten Jahr zwei Wege aufgezeigt.
Entweder der Weg vom 49€-Ticket, Bahn- und Radausbau oder aber den Weg von Stoppzeichen und Luftschlössern wie Magnetschwebebahnen.
Mit eurem Kreuz am Sonntag stärkt ihr einen dieser Wege!
@StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Noch mehr Geld in Beton verschleudern? Die Kosten explodieren noch ärger als ehedem am BER. Senat und Verkehrsministerium sollten dem Spuk endlich ein Ende setzen. #a100stoppen
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/a100-tunnel-unte… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Viele Menschen gehen seit Wochen auf die Straße und verteidigen unsere #demokratie. Immer mehr wollen sich auch bei @Die_Gruenen engagieren und setzen sich für mehr #freiheit und #teilhabe ein. Das ist super, das macht unsere Demokratie wehrhaft. //TG
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-mitgliederzu… -
Stefan Gelbhaar reposted
Katharina Dröge
@katdro
In Teilen Berlins muss am 11.2. nochmal der Bundestag gewählt werden. Deshalb Straßenwahlkampf mit @GruenePankow
Für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, gute Jobs, faire Mobilität & einen starken ÖPNV. Gemeinsam ist‘s möglich! 2 Stimmen für @gruene_berlin und @StefanGelbhaar 🌻 -
Stefan Gelbhaar reposted
Mutti 📯 @alemanniel.bsky.social
@Alemanniel
Ja, ich teile einen Ausschnitt aus der Rede von @ArminLaschet vom 27.01. in #aachen .
Bitte hört aufmerksam zu. #hitler brauchte genau 2 Monate.
#nonazis #noafd #niewiederistjetzt -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Inakzeptabel!
Der Ausbau von Fahrradwegen in #berlin darf nicht weiter verzögert werden.
Die Verkehrsverwaltung samt Manja Schreiner muss endlich handeln. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit von Menschen - auch auf dem Rad. #verkehrswende www.tagesspiegel.de/berlin/nach-planungsstopp-im-sommer-e…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Kürzungen beim Radverkehr sind ein falsches Signal. Gerade an alle, die sich für nachhaltige Mobilität einsetzen. Es ist an der Zeit, die Prioritäten zugunsten von Umweltschutz und Gesundheit zu setzen. #berlin
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die vom Senat gewollten bürokratischen Hürden für temporäre #spielstraßen sind ein Rückschritt für die Lebensqualität von Kindern & Familien in Berlin. Wir müssen den öffentl. Raum gerechter verteilen & die Bedürfnisse von allen im Verkehr berücksichtigen.
www.tagesspiegel.de/berlin/burokratie-statt-bobbycar-bund…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Im Abgeordnetenhaus hatte @OdaHassepass nachgefragt und sagt zurecht:
"Dieser faktische Spielstraßenstopp erfolgt ohne Not und folgt lediglich der Ideologie, jeglichen Straßenraum dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen." gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/kein-spielstras…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und dann auch noch das: Jetzt sollen Busspuren gegen Radwege ausgespielt werden.
Das "Miteinander", von dem Kai Wegner gerne spricht, rückt in immer weitere Ferne.
Grade die Außenbezirke brauchen ein dichteres ÖPNV-Netz!
www.tagesspiegel.de/berlin/so-schafft-man-es-nie-aus-der-… -
Stefan Gelbhaar reposted
GRÜNE BERLIN
@gruene_berlin
Am 11.2. dürft ihr in Berlin wieder wählen! Aber wen dürfte ihr überhaupt wählen? Das stellen wir euch hier über die nächsten Tage vor 🥳
@StefanGelbhaar ist Kandidat in Pankow. Seit 2017 sitzt Stefan im Bundestag und wurde dafür 2021 wieder und direkt für Pankow reingewählt. -
Stefan Gelbhaar reposted
HateAid
@HateAid
Desinformation greift unsere Demokratie an. Deshalb ist das Urteil im Grundsatzprozess mit @RenateKuenast wichtig für uns alle: @Meta kann sich jetzt nicht mehr herausreden und muss Verantwortung übernehmen. #hateaideffekt
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bundesverkehrswegeplan ist komplett überfrachtet. Weitere Neubauprojekte konterkarieren #klimaschutz und #artenschutz. Der Erhalt unserer bereits vorhandenen Infrastruktur muss endlich die Priorität sein.
www.morgenpost.de/wirtschaft/article241497596/Greenpeace-…. //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Stabil: Der günstige Preis von 49,- € für das bundesweit gültige Grüne Ticket bleibt 2024 erhalten. Jetzt geht es darum die Finanzierung des Tickets dauerhaft zu sichern. #verkehrswende
Einen möglichen Weg habe ich hier skizziert:
www.stefan-gelbhaar.de/post/finanzierung-für-grünes-ticke…. //TG -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
+++ Good News +++
Das 49-Euro-Ticket bleibt bei 49 Euro !!
Ein großer Erfolg für gerechte & klimafreundliche Mobilität 💪
#deutschlandticket
Katharina Dröge
@katdro
Eine sehr gute Nachricht: Der Preis des 49-Euro-Tickets bleibt stabil! Ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit, Teilhabe und faire Mobilität.
Vielen Dank an @Oliver_Krischer und alle Kolleg*innen, die hier so gut verhandelt haben. #49euroticket
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschlandticket-p… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Endlich ist es soweit: Wir schaffen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, das zu einem modernen Einwanderungsland passt.
Damit stärken wir die demokratische Teilhabe und machen Deutschland nebenbei attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. 💪 #deinlanddeinpass. //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Radwegestopp der CDU-Verkehrssenatorin in Zahlen:
Verfügbar: 10,75 Mio Euro Verwendet: 4,24 Mio Euro
Schreiner verschenkt Mittel für Verkehrssicherheit & gegen Verkehrsunfälle, für eine Entlastung des Straßenverkehrs - ohne Not & ohne Sinn.
Fuß von der Bremse nehmen! 🚲🌻💪
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
rbb berichtet: www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-senat-abgeord…
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Ende letzten Jahres hohe Wellen geschlagen.
Deswegen haben wir @DanielaKluckert in die AG Mobilität eingeladen, um heute über die Konsequenzen aus dem Urteil zu sprechen.
verfassungsblog.de/rechtsbruch-im-klimaschutz/
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Denn wir brauchen mehr wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Das weiß der verantwortliche Verkehrsminister.
Die Klimakrise erhöht den Handlungsdruck immer weiter. Wir auch.
Hier nochmal meine Einschätzung zum Urteil:
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein starkes Urteil für den Klimaschutz. #ovg
Insbesondere auch im Verkehrssektor müssen Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt werden.
Programme, die -> kurzfristig <- wirken.
Hier äußert sich das Gericht selbst:
www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pres… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Geld, was bei der Instandhaltung von Straßen und Schienen gefehlt hat und fehlt.
Beim 17. Bauabschnitt der #a100 ist eine andere Entscheidung möglich und nötig. Daher:
- Weg von der Zerstörung eines Teils von Berlin
- Erhalt vor Neubau bundesweit
- Bahn pünktlich machen!
Peter Neumann
@pneumannberlin
225.000 € pro Meter: Die #a100 den Osten von #berlin könnte erst 2025 fertig werden. Für den Weiterbau gibt es eine neue Idee: einen Tunnel unter der Spree. @StefanGelbhaar @schluesselburg @BA_Xhain @BaBerlinTK @Til_Heuser @BI_A100 @A100stoppen @lara_eck
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/autobahn-a100-in… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute morgen habe ich mit @Deutschlandfunk und @rbb24 über die aktuellen Streiks bei der #db gesprochen.
zum hören: www.deutschlandfunk.de/gdl-streik-interview-mit-bahnaufsi…
zum hören und lesen: www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/01/10/bahn-stre…. //TG -
Stefan Gelbhaar reposted
Irene Mihalic
@IreneMihalic
«Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen.» sagt der Präsident des bay. Bauernverbands bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Innenminister Bayerns, der Leute mit anderem politischen Mindset wegen ähnlicher Aktionen in Präventivhaft nehmen lässt.
www.zeit.de/news/2024-01/05/herrmann-proteste-muessen-auf… -
Stefan Gelbhaar reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Wir blieben möglichst weit hinten an Deck, um die Kinder zu schützen“….. „Die Kinder haben richtig Angst bekommen, und es war wirklich unheimlich“. Friedrich Merz, M.Söder & Aiwanger sollten das lesen und anfangen, nachzudenken. #schlüttsiel www.spiegel.de/politik/familie-berichtet-von-blockade-der…
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Wohngeld-Plus-Gesetz der #ampel-Koalition ist auch für Berliner Mieter*innen ein großes Plus: Gesetz seit einem Jahr in Kraft, Zahl der Empfänger*innen um 72% gestiegen.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/nach-refor… (Paywall) //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Auswirkungen von Corona - Inflation - steigende Energiepreise - das alles belastet den Mietsektor enorm. Immer mehr Menschen haben Probleme, ihre Miete zu stemmen. Gut, dass die Bundesregierung darauf reagiert hat.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Aber das reicht natürlich nicht: Es braucht ein #grundrecht auf Wohnen, ohne soziale Demütigung. Zwar schützt unsere Verfassung das Wohnen bereits über das garantierte Existenzminimum - doch ein konkretes Staatsziel ist es damit noch nicht.
www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-m…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eigentum verpflichtet - auch die privaten Vermieter*innen. Deshalb fordern wir Berliner Bündnisgrüne die Vermieter*innen der Stadt auf, sich einem breiten gemeinwohlorientiertem Bündnis anzuschließen: dem #mietenschutzschirm.
gruene.berlin/mietenschutzschirm/faq
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Da geht etwa um Zugang zu Baugründstücken im Erbbaurecht, energetische Sanierung und sozialen Wohnungsbau. Wenn Vermieter*innen sich dazu verpflichten, erhalten sie Unterstützung und Förderung durch die Stadt.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich schreibe immer wieder gern über den #kulturpass.
Weil: Ein Erfolgsprojekt, nahezu maßgeschneidert. Weil:
🌻 Kulturelle Teilhabe für Jugendliche
🌻 Unterstützung der Kulturbranche in großer Breite
Der Kulturpass soll jetzt dt.-französisch werden - dazu zwei Gedanken:Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bei weitem nicht nur, aber auch in Berlin wird der Kulturpass intensiv genutzt - und trotzdem darf das Angebot noch bekannter werden.
Der #kulturpass wird gut und den unterschiedlichen Zielgruppen gerecht angenommen. ;)
Beispielsweise so: www.spiegel.de/kultur/kulturpass-ich-habe-richtig-auf-die… 🥳😄
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle Infos zum aktuellen Angebot- für Jugendliche als auch Anbieter*innen - gibt es hier: www.kulturpass.de/ueber-den-kulturpass
Cc @sabrinaszam_ @ArnoRo @dlfkultur -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
243 Mio EUR Schaden und kein ordentliches Gericht kann das bewerten?
Das halte ich für falsch.
Im Interview mit dem NDR - anbei zum Nachhören begründet, warum der ehemalige Bundesminister #scheuer verklagt werden sollte.
#pkwmaut 🧵🧵🧵👇
www.ndr.de/nachrichten/info/Gruene-Verzicht-auf-Klage-geg…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich verstehe die Entscheidung des Verkehrsministerium -
halte sie aber dennoch für falsch.
Ich plädiere dafür, diese Entscheidung im Ministerium noch einmal zu überdenken.
Die Justiz muss diesen ungeheuerlichen Vorgang bewerten dürfen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Es sei nochmal daran erinnert:
* Keine ausreichende Vertragsklausel trotz laufenden Verfahrens vor dem EUGH.
* Keine ordentliche Bewertung des Risikos des EU-Verfahrens.
* Ein Vertragsschluss am 30.12. im Hauruckverfahren.
Das ist alles unfassbar und unfassbar dubios.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Derlei Fehlverhalten kann und sollte Konsequenzen haben.
Selbst wenn ein langwieriger Rechtsstreit keine 243 Mio EUR, nicht mal einen relevanten Bruchteil, zurückbringen wird.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Es geht um
* Aufarbeitung und Klärung
* Verantwortung
* gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Klarheit gibt es durch ein Urteil. Dafür braucht es eine Klage.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Übrigens:
In der Weimarer Republik gab es die Möglichkeit, dass Minister in Folge eines Gerichtsverfahrens entlassen werden.
Ein „Impeachment“ mit dem Verlust des Amtes in Folge einer Gerichtsentscheidung: eine ernsthaft zu übelegende Variante. -
Stefan Gelbhaar reposted
-
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Menschenrechte müssen weltweit erkämpft und verteidigt werden – immer noch und immer wieder.
#tagdermenschenrechte 👇 -
Stefan Gelbhaar reposted
Klima-Allianz Deutschland
@klima_allianz
Von 24.500 Befragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordert eine Mehrheit den Abbau klimaschädlicher Subventionen (#dienstwagen) und die Einführung einer #reichensteuer. Was die Mehrheit nicht will, sind Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem, liebe Bundesregierung! #haushaltssperre @Bundeskanzler @c_lindner @katdro
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfra… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Partei, die Partei - jetzt kommt die Landesdelegiertenkonferenz.
Die Presse guckt bei uns genau hin: Weil relevant.
Für starke Bündnisgrüne braucht es einen fähigen Landesvorstand - für den Vorsitz kandidieren @prinz_tanja und @pghirmai. Gut!
gruene.berlin/ldk233 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gegenüber der @blz_wochenende habe ich ein paar klare Sätze zu den Verkehrsplänen (Tram, U-Bahn) des aktuellen Senats gefunden:
Peter Neumann
@pneumannberlin
Mit der Magnetschwebebahn in den #barnim, mit der #u2 nach #schildow: Die @CDUBerlin_AGH möchte die Verbindungen ins Umland verbessern. Das stößt auf Kritik. @DirkStettner @SchreinerManja @MagnetBahn @IGEB_Berlin @StefanGelbhaar @jens_wieseke
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehr-u-bahn-v… -
Stefan Gelbhaar reposted
Silke Gänger
@GangerSilke
Der Ausbau der #heidekrautbahn muss von Brandenburg bis zum Bahnhof Gesundbrunnen gehen und nicht in Wilhelmsruh enden! Nur so ist die Bahn für Pendler*innen attraktiv. Danke, dass die gesamte #bvvpankow gestern einstimmig meinem Antrag zugestimmt hat. Das macht Hoffnung!
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein starkes Urteil für den Klimaschutz. #ovg
Insbesondere auch im Verkehrssektor müssen Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt werden.
Programme, die -> kurzfristig <- wirken.
Hier äußert sich das Gericht selbst:
www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pres…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Keiner darf sich einen schlanken Fuß machen:
Die Bündnisgrünen sind natürlich bereit, an der Erarbeitung der Sofortprogramme mitzuwirken.
Es gibt auch unmittelbar wirkende Maßnahmen.
Ordnungsrecht, Ab- und Umbau der Subventionen, die dem Klima schaden, etc.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Noch ein allgemeiner Satz:
Das Oberverwaltungsgericht unterstreicht und konkretisiert mit seinem Urteil die Bedeutung der geradezu historischen Verfassungsgerichtsentscheidung von 2021 zum Klimaschutzgesetz.
Klimaschutz ist kein Add-On, sondern rechtliche Vorgabe. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
,Im Bundestag, nicht im Berliner Rathaus wird entschieden.‘ - Friedrich Merz, eben im Plenum.
Der @kaiwegner hat den Merz offensichtlich hart gepiesackt. Die Landesgruppe der Berliner #cdu guckt betreten in die Luft. Rumgekeile und Machtkämpfe, völlig unverhohlen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Noch mehr Streit in der CDU - für Merz spitzt sich die Lage zu, König ohne (Bundes-) Land. Wegner freut sich: endlich mal etwas Wahrnehmung für den blassen Bürgermeister (ja, ist er wirklich - seit über einem halben Jahr)
Veit Medick
@vmedick
NEWS: Konflikt zwischen @kaiwegner und @_FriedrichMerz verschärft sich. Wegner kontert im @sternde Kritik seines Parteichefs und legt in Schuldenbremsen-Debatte nach. 👇
www.stern.de/politik/wegner-gegen-soeder--streit-um-schul… -
Stefan Gelbhaar reposted
Tobias B. Bacherle
@TBBacherle
⚠️Breaking 🚨
Nach Gottschalk jetzt auch #merz ganz offen: Back to the 90ies.
Naja, damals durfte Merz ja noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmen, heute darf er das ja nicht mehr sagen ohne dass ihm jmd. widerspricht !!!1!
#schwarzekoffer -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Bundestag hat es beschlossen.
Jetzt kommt es:
Das bundesweit gültige, solidarisch finanzierte #semesterticket!
40 % günstiger - also für 29,40 EUR.
Mehr Menschen mit wenig Geld werden mehr mobil.
Ich freu mich 🌻 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das StVG ist im Bundesrat hängen geblieben, wurde vorerst gestoppt.
Das ist vor allem bitter für die Kommunen!
Denn:
Städte und Gemeinden müssen weiterhin massiv Zeit und Geld investieren, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen.
www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1038/1038…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bundestag und Bundesregierung können und sollten nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Lösung muss gefunden werden.
Die verdorbene Stimmung zwischen den Verkehrsminster*innen von Bund und Ländern darf nicht zu Lasten etwa der Sicherheit von Schulkindern gehen!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Verfahren Vermittlungsausschuss sieht so aus:
www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfa… -
Stefan Gelbhaar reposted
🍀Samanosuke🇪🇺🇩🇪🇺🇦
@HS_Akechi
Auch im Kampf um Frieden & Freiheit, WERNER SCHULZ FEHLT!
Am 09.Nov.22 musste er gehen.💔 Video🧵über den inspirierenden 💯% Demokraten
Schulz, Mitgründer von Bündnis 90/Die #gruenen ,stand ein für 🇩🇪& 🇪🇺! Er warnte früh vor #putin und kämpfte um Hilfe für die #ukraine
1/22🧵👇 -
Stefan Gelbhaar reposted
Axel Lüssow
@AxelLuessow
Danke an @StefanGelbhaar für den Einsatz für Transparenz, Beteiligung und #stadtnatur an der #wollankstraße. Ich unterstütze, dass ein vor-Ort Termin notwendig ist – und dafür ein Moratorium für die geplanten Rodungen. www.stefan-gelbhaar.de/post/brücke-und-bäume-tatort-wolla…
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gut: 49-EUR-Ticket auch 2024!
Dranbleiben:
- längerfristig Finanzierung und Preis stabil
- Familienticket einführen
- solidarfinanziertes Semesterticket für Studis und Azubitickets
#ÖPNV #verkehrswende
www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-ministerpraes… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schreck lass nach 🎃💸
Storch_i
@Storch_i
Ich gehe heute als 243 Millionen Euro teurer Maut-Schaden. #halloween
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Klimaschutz im Verkehr: auch wenn wir Schritte machen, ist der Weg doch lang. Drum gilt es beharrlich dran zu bleiben, drum gilt es, den Verkehrsminister immer wieder anzuschieben und abzufragen, was getan und geplant wird um die Klimavorgaben endlich nicht mehr zu reißen.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Hier ist das vollständige Video:m.youtube.com/watch?v=1On8ijmF8ys
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Umwelt- und Klimaschutz endlich gesetzliche Ziele der Verkehrspolitik. Eine wichtige Maßnahme für nachhaltige Verkehrsplanung! #nachhaltigkeit //TG. 🧵
www.spiegel.de/auto/ampelfraktionen-einigen-sich-auf-verk…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wir beschleunigen den Ausbau des Schienennetzes: 312 Schienenprojekte mit 4500 km Länge und 100 Mrd. Euro Investitionsvolumen werden vorangetrieben. #deutschlandtakt und #digitalisierung stehen ganz oben auf der Agenda. //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
An Autobahnen nutzen wir in Zukunft jede verfügbare Fläche für Solarstrom, um den Umstieg auf Elektroantriebe zu unterstützen. //TG
-
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
+++ BREAKING +++
Wir als🚦starten die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre und gestalten den Bahn- & Straßenverkehr sicherer, sauberer & klimafreundlicher.
So kommt die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran 👇 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mutmachende Wahlergebnisse in #polen - bei rekordverdächtiger Wahlbeteiligung: So kann sich Polens Verhältnis zur #eu und zu Rechtsstaatlichkeit wieder normalisieren. Ich hoffe auf ein Bündnis gegen die Rechtsextremen und für #demokratie 🇪🇺🇵🇱 //TG
www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-wahl-142.html -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das 49-EUR-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte.
- Der ÖPNV ist nach Corona zurück.
- Die Abozahlen sind in Millionenhöhe gestiegen.
- Das Klima wird entlastet.
- Die Straßen auch.
Es gilt, das Ticket in die Zukunft zu führen.
1. Aufgabe: Die Finanzen müssen geregelt werden.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Auch Aufgabe 2 und 3 sind zu lösen:
- Es braucht ein Semesterticket auf Basis des #49eurticket-s. Damit die Studierende ebenfalls profitieren können (und Azubis ganz genauso).
- Ein familienfreundliches Ticket hat der Bundestag ebenfalls in Auftrag gegeben - gut so.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Also…Finanzierung langfristig klären, Semesterticket in Gang setzen, Familienticket entwickeln.
That’s it.
Nicht so einfach wie das Ticket, aber lohnt…
www.vzbv.de/pressemitteilungen/deutschlandticket-finanzst… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für Jugendliche: In den Herbstferien bietet Radio Talent Class von BBRADIO und MABB an, eine eigene Sendung zu produzieren. Medientraining, Radiomachen, Redaktionsalltag und Moderationstechniken - bewerben hier bis 15. Oktober:
www.mabb.de/radiotalentclass/radiotalentclass.html //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Rabatt von 15.000 EUR für Bauunternehmer Gröner-Verein fürs Hoffest des CDU-Bürgermeisters - sagt @TspCheckpoint.
Wow. Why?
Gröners Spenden an die CDU waren ja in aller Munde. Und die verlangten Gegenleistungen.
Aufklären tut not.
www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spenden-… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Guter Vorschlag von @caritas_web-Präsidentin Eva-Maria Welskop:
Durch Abschmelzen des Dienstwagenprivilegs Sozialkürzungen vermeiden! Laut @foes_news ließen sich zudem knapp 5,8 Mio t CO2 einsparen.
Der 🚦-Koalitionsvertrag sieht den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor.
noz
@noz_de
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa warnt vor sozialem Kahlschlag in Deutschland #noz www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/haushalt-2…
-
Stefan Gelbhaar reposted
David Hartmann
@dvd_hrtmnn
Die CDU ist so kaputt:
Der Bundestagsabgeordnete @JM_Luczak versucht mit diesem miesen Schreiben Menschen gegen sichere Radwege aufzuhetzen.
Aber er will ja Feedback - also schreibt ihm, dass wir Verkehrssicherheit statt immer mehr Autos wollen.
Jede Radtote ist eine zu viel! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Beim Regieren kommt es aufs Machen an - nicht aufs Niedermachen.“ Auf den Punkt: @LudwigHartmann!
Nurder Koch
@NurderK
Herr @LudwigHartmann zerlegt gerade argumentativ @Markus_Soeder im Bayerischer Rundfunk.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ost und West existiert. Das ist okay so. Auch 33 Jahre nach der Einheit.
Auf Verbindendes und Unterschiede hinzuweisen: gut.
Ignoranz hingegen: nervt.
Vorwürfe wie „Erbsenzählerei“ bei Hinweis auf Fehlentwicklungen: daneben. (@lorenzmaroldt ✌️)
🧵🧵Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Trotz offener Punkte und notwendiger Debatten:
Das Erreichte nicht vergessen.
2023: angeglichene Rentenwerte.
Engagementquote in Ostdeutschland steigt.
Mehr zum Thema, Grafiken, Fakten findet sich im Einheitsbericht der Bundesregierung 2023:
www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/deut…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Damit gar kein Missverständnis aufkommt:
Gemeinsam ist besser. ;)
Wenn was missverständlich im 🧵🧵 war: nachfragen.
Und ja, der 9. November ist der bessere 3. Oktober. ;-) -
Stefan Gelbhaar reposted
Dr. Julia Verlinden, MdB
@julia_verlinden
Wir brauchen #deutschlandtempo bei der Schiene.
Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene aus letztem Jahr sollen endlich umgesetzt werden!
Neue Weichen & Überholgleise können Züge schnell & günstig verlässlicher machen & Pendlerfrust vermeiden.
www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-gruene-… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein fertig gestellter, sicherer Radweg wird monatelang nicht eröffnet. Das ist ideologische Verkehrspolitik. Und hier sind die Folgen. Das MobiGesetz wurde nicht aus Spaß geschrieben sondern um Menschenleben zu schützen.
www.tagesspiegel.de/berlin/schwerer-verkehrsunfall-in-ber… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Weitermachen, schneller werden.
,Die weltweiten Klimaziele sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dank eines Rekordwachstums bei der Solarenergie und Elektromobilität weiterhin in Reichweite.‘
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel "hat sich in den letzten zwei Jahren verengt, aber saubere Energietechnologien halten ihn offen", erklärte IEA-Chef Fatih Birol. #energiewende #mobilität
-
Stefan Gelbhaar reposted
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solidarität mit der Freiheitsbewegung in #belarus! Gemeinsam mit Mitgliedern aller demokratischen Fraktionen fordern wir die Freilassung von #alesbjaljazki und aller politischen Gefangenen! Danke an @amnesty_de und @LiberecoPHR für die Organisation der Kundgebung.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bewusstes Missverstehen und falsches Weitergeben ist auch ne Art von Fake News ;)
Eis für alle - am besten in der Waffel.
(Für die Cadenabbia-Türkis-Blaue CDU:
So wie früher 🤔🍦🥳)
Dirk Stettner
@DirkStettner
Wir lassen uns unser Eis nicht verbieten 😉 🍨
www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-droht-berlin-auch-noch-eine… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Fortschritte bei Planungsbeschleunigung: Die Verhandlungen zum #gbeschg laufen auf Hochtouren, heute gibt es dazu eine Anhörung im Bundestag, u.a. mit der Verwaltungsrechtexpertin @HessFranziska //TG. 🧵🧵🧵
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Einigkeit besteht bei den Verhandlungen: Beschleunigung der Planungsvorgänge ist dringend erforderlich. Besonders im Fokus steht der Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Erhalt von #schienen und #brücken. //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Aber: Bei Beschleunigung genau hinschauen. Umweltschutz- und Beteiligungsstandards nicht vernachlässigen, das hat selten zur Beschleunigung beigetragen. Die wirkungsarmen GroKo-Gesetze zum Thema sind ein stiller Zeuge dafür. //TG
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Diese Woche im Bundestag: Das Straßenverkehrsgesetz wird überarbeitet! 🚦Zukünftig spielen Umwelt, Gesundheit und Stadtentwicklung eine wichtige Rolle etwa bei Entscheidungen über Zebrastreifen, verkehrsberuhigte Zonen und Fahrradstreifen. #verkehrswende
🧵🧵🧵 //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
🚴♀️🚶♂️ Das sind gute Nachrichten für Fußgänger*innen & Radfahrende. Auch die #stvo wird angepasst, um Verbesserungen aus dem überarbeiteten Straßenverkehrsgesetz widerzuspiegeln: Mehr Platz für sichere Wege und eine lebenswertere Stadt! //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Bundesrat beschäftigt sich in dem kommenden Monaten mit den Änderungen. Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Verkehrspolitik, die Umwelt, Gesundheit und Stadtentwicklung berücksichtigt. Hier der Gesetzentwurf:
dserver.bundestag.de/brd/2023/0381-23.pdf //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schluss mit dem Durchwurschteln!
40 Milliarden EUR zusätzlich. Die Bahn ist endlich da wo sie hingehört: im Fokus, nach Jahren der Vernachlässigung. Selbst die FAZ würdigt, was die Ampel auf den Tisch legt.
Und die Bahn-Strukturreform kommt auch.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bahn-schluss-mit-…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Im Koalitionsvertrag vereinbart, ab nächstem Jahr umgesetzt:
Deutlich (!) mehr Investition in die Schieneninfrastruktur.
Auch deutlich mehr als in die Straße, wobei hier nicht weniger Geld für die Instandhaltung da ist (Anmerkung für alle, die überall den Kulturkampf suchen).
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Vielleicht noch ein Satz zur Struktur:
Die Strukturreform wird die Bahngesellschaft für Schienen und Weichen („DB Netz“) und die Bahngesellschaft für die Bahnhöfe („DB Station & Services“)
-> zu einer Gesellschaft zusammenfügen und
-> gemeinwohlorientiert ausrichten. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Volksentscheid Fahrrad („Radentscheid“) wurde 2018 in das Mobilitätsgesetz gegossen.
Ich bin gespannt, ob die SPD das von ihr im breiten Dialog mit verhandelt und beschlossen wurde, jetzt bei erster Gelegenheit wirklich mit abwickelt.
🧵🧵🧵
www.bz-berlin.de/berlin/schluss-mit-gruenem-zentimeter-di…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Unsichere Radwege werden weniger genutzt. Damit werden dann mehr Menschen im ÖPNV oder Auto unterwegs sein. Die Folge: Volle Busse und Züge, aber vor allem: mehr Stau. Und das, nachdem Berlin in den letzten Jahren den Stau auch dank mehr und besseren Radwegen reduzieren konnte.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das bedeutet: die von wenig Kenntnis und viel Ideologie getriebene Politik schadet am Ende sogar den Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
Chapeau, das musste erstmal hinkriegen. #totallylost -
Stefan Gelbhaar reposted
Stephanie Aeffner
@s_aeffner
🚍🚉 Inklusive Mobilität für alle! Das war das zentrale Thema unseres Fachgesprächs "Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn" letzten Freitag. Organisiert wurde es gemeinsam mit meinen Kolleg*innen @nyke_slawik , @MatthiasGastel und @StefanGelbhaar:
1⃣ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Arbeitskoalition!
Mehr als 170 Gesetze zur Umsetzung des Koalitionsvertrages - und auch Sachen, die da gar nicht drin standen, aber nötig waren, etwa das bundesweit gültige #49eurticket.
Und Bürgergeld, Mindestlohn, Osterpaket/EEG, GEG…
🧵🧵🧵
www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
…und da fehlen jetzt noch 160 Gesetze und noch mehr Initiativen.
Und vorbereitet, in Verhandlung und bald beschlossen?
Kindergrundsicherung,
Wachstumschancengesetz,
LKW-Klima-Maut,
Bahnreform mit deutlich mehr Geld für die Schiene, Straßenverkehrsrechtsnovelle,
uswusf.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zeigt einmal mehr, dass Politik nicht nur machen, sondern eben auch zuhören, erklären, mitnehmen ist. Gibt also noch Luft nach oben auf der Mitte der Legislatur.
Na denn, aufräumen und den Sinn desselben stiften.
Leider gibt es kein Emoji für Hobeln und Späne… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Kostenexplosion für Bau der #a100 geht immer weiter.
Das belegen Zahlen des Verkehrsministeriums. Eine ernstzunehmende Reaktion steht aus.
Zeit, die Planungen in die Rundablage zu entsorgen.
@pneumannberlin
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/a100-noch-teurer… -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wichtig ist, nachhaltige wirtschaftspolitische Strukturen zu schaffen. Wir brauchen moderne industriepolitische Kerne in Brandenburg, in Sachsen usw. – von den Top 500 Unternehmen in Deutschland sind gerade einmal 42 im Osten angesiedelt. Das muss mehr werden.
– @StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wahlkampf gegen Radfahrende
Chaos bei Radwegeplanung
Jetzt Helmpflicht fordern?
👉🏻 zynisch
www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-brandenburg-v…. //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In Frankreich wird jetzt an einem landesweit gültigen Ticket gearbeitet. Finde ich großartig!👌
#verkehrswende #49eur #macron #deutschlandticket #ampel
www.tagesspiegel.de/internationales/49-euro-ticket-nur-fu… -
Stefan Gelbhaar reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Das Problem ist nicht, dass #aiwanger mit 17 Jahren extrem rechts und antisemitisch war. Das Problem ist, dass er sich nie klar davon distanziert hat, und dann 2023 mit einer Armada von rechten Schwurblern und Verschwörungstheoretikern in Erding unsere Demokratie in Frage stellt.
-
Stefan Gelbhaar reposted
Omid Nouripour
@nouripour
Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen #aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Dieser Umgang wird nun von Söder belohnt, weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist. Das ist unanständig und schlecht für Bayern und Deutschland.
-
Stefan Gelbhaar reposted
Bernd Ulrich
@berndulrich
Sich für Dinge zu entschuldigen, die getan zu haben man abstreitet, umgedacht zu haben, ohne zu erinnern, was man davor gedacht hat, bereuen und von Anfang an recht gehabt haben wollen- das ist so offensichtlich unernst, das will durchschaut werden UND damit durchkommen #aiwanger
-
Stefan Gelbhaar reposted
Sarah Bosetti
@sarahbosetti
Zusammenfassung von Aiwangers Antworten auf Söders 25 Fragen.
Klingt doch alles plausibel.
#aiwanger #soeder -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht das: #söder hat die Chance vertan, #aiwanger zu entlassen. Das eröffnet dem immerhin die Chance zurückzutreten. Das sollte er asap tun. Er hat im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nichts mehr zu suchen.
IAK Berlin
@iakberlin
Der politische Flurschaden, den Hubert #aiwanger trotz seiner Entschuldigungs- und Erklärungsversuche tagtäglich verursacht und die gesellschaftliche Spaltung, die er mit seinen egomanischen Redereien weiter anfacht werden zunehmend größer und greifen mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik über. Jeder öffentliche Auftritt des Politikers, sei es im Bierzelt oder auf dem Festplatz, gerät zu einer demonstrativ beklatschten Unterstützung seiner #flugblatt-Aussagen und auch seiner Attacken, er sei Opfer einer "Schmutzkampagne" und solle politisch "vernichtet" werden. Allein der gewählte Begriff "Vernichtung" ist für Überlebende des #holocaust in diesem Zusammenhang aus dem eigenen Erleben heraus unangemessen und unerträglich. All diese Geschehnisse der vergangenen Tage lassen die rechtsextreme Szene in Deutschland jubeln und führen im Gegensatz hierzu zu einer zunehmenden Verstörung und Veränderung des Bildes, das Überlebende des Holocaust von der deutschen Politik und der von ihr geförderten Erinnerungskultur bisher hatten.
Herr Aiwanger als Politiker der ersten Reihe täte seiner Würde, seiner Partei und der deutschen Gesellschaft einen großen Gefallen, wenn er sich aus eigenem Entschluß heraus eine Auszeit nehmen und Ministerpräsident @Markus_Soeder um seine Entlassung bitten würde.
www.auschwitz.info/de/presse/pressemitteilungen/presseinf… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Morgen erscheint eine neue Ausgabe "Neues vor Ort" - Aktuelles in Berlin & Pankow. Es geht u.a. um einen Protestrave gegen die A100 an diesem Samstag und um die mögliche Reaktivierung der Heidekrautbahn im Berliner Norden. Das Abo gibt es hier:
www.stefan-gelbhaar.de/news //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nach dem langen Hin und Her (Planungen für Radweg - plötzlicher Ausbau-Stopp für Radwege - Stopp des Stopps - Weiterplanung) hat das Warten nun endlich ein Ende:
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/infravelo-nennt-konkre…. //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Endlich: Faramarz Salehi ist wieder frei. Er war ein politischer Gefangener des iranischen Regimes, Ende letzten Jahres kam er vor Gericht. Via @HawarHelp hatte ich die politische Patenschaft für ihn übernommen und u.a. beim iranischen Botschafter in Berlin mehrmals...
1/6Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Diese Menschenverachtung und Willkür haben keinen Platz in der globalen Gemeinschaft, dieses Regime erniedrigt, mordet und zerstört Existenzen und Familien. #stopexectionsiniran.
5/6
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wer sich engagieren möchte, wer spenden möchte, ist bei @HawarHelp genau richtig. Diese NGO kämpft weltweit für Menschenrechte und Humanität, sie organisiert u.a. das Patenschaftsprogramm für iranische Inhaftierte:
www.hawar.help/de/iran/
6/6 //TG -
Stefan Gelbhaar reposted
Peter Neumann
@pneumannberlin
In #brandenburg können Zweiräder sicher abgestellt werden, in #berlin noch nicht. An Projekten wird gearbeitet, aber Termine werden nicht mehr genannt. Immerhin zahlt der Bund nun Geld für Schöneweide. @StefanGelbhaar @ADFC_Berlin @claleistner @FahrradTK www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verke…
-
Stefan Gelbhaar reposted
David Hartmann
@dvd_hrtmnn
Sommer 2022. Sommer 2023.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Demo ist vor mehr als 20 min losgefahren und schon tief in der Schönhauser - aber hier steht noch alles. Der #radwegestopp: #nichtmituns #berlin #b0207
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Ende der Demonstration ist jetzt losgefahren…🚲🚲🚴♀️🚴🚲🚴♀️🚲🚴♀️🚴🚴🏻♂️🚴♀️🚴🚲🚴🏻♂️🚴♀️🚲🚴🚴🏻♂️🚴♀️🚲🚴♀️🚲🚴🏻♂️🚴🚴♀️🚴🚲🚴🏻♂️🚴🚴♀️🚴🏻♂️🚲🚴🏻♂️🚴♀️🚴🚴🚲🚴🏻♂️🚴♀️🚴🚲🚴🏻♂️🚴♀️🚴🚴🏻♂️🚲🚴🏻♂️🚴♀️🚴🚴🏻♂️🚴🏻♂️🚴🏻♂️🚴🏻♂️🚴♀️🚲🚲🚲🚴♀️🚴♀️🚴♀️🚴🏻♂️🚴🏻♂️🚴🚴🏻♂️🚴♀️🚲🚴🚴🏻♂️🚴🏻♂️🚴🚴🚴
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Reform des Dienstwagenprivilegs ist fällig!
Durchaus komplexe Aufgabe: Mehrheit dafür bauen.
Die ja bekannte klimaschädliche Subvention hier in einem anschaulichen Vergleich ->
Klima-Allianz Deutschland
@klima_allianz
Neue Studie zeigt: Das #dienstwagenprivileg fördert den Absatz neuer Autos und wirkt wie eine Auto-Flatrate. Infolgedessen werden viele CO2-intensive Autos gekauft, die für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren.
-
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen.
Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm.
Ich bin stolz auf das #49euroticket und froh über das Verbrenner-Aus. Aber das reicht nicht.
– @StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar reposted
Monika Herrmann 🚴🔥💚
@MonikaHerrmann1
Jetzt stammeln beide Staatssekretärinnen im Hauptausschuss #agh nur noch rum, weil sie keine einzige Fragen beantworten können Staatssekretärin SenFin gibt grad zu, es ist eine ideologische Entscheidung gewesen, auf keinen Fall eine finanzielle. Eine Rechtsgrundlage gibt's nicht
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Tempo 30 verstößt gegen das Grundgesetz?
Eine „interessante“ These.
Hunderte Kommunen (über 700) machen mehr Entscheidungsfreiheit geltend! Fordern die danach quasi einen verfassungswidrigen Freiheitseingriff?
Ich meine nein!
Also mal anschauen.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Was bleibt?
Die Debatte ist gezielt gesetzt zur Einbringung der Novelle des StVG.
Es ist eine Vorwärtsverteidigung gegen Vorwürfe, die aus konservativen Kreisen gestartet werden wird/worden ist.
Drum hänge ich es nicht zu hoch.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein Problem allerdings:
Das entwertet dummerweise auch die Fortschritte, die in der aktuellen Novelle (im Entwurf) von StVG/StVO bereits enthalten sind. Und die trägt Volker Wissing aus guten Gründen ja mit.
Anwalt von Kindern und Älteren - das wär doch eine gute Rolle. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Umgang mit und die Kommunikation in einer Krise sind wichtig. Abtauchen ist eine sehr selten erfolgreiche Variante.
Zumal, wenn die Fragen von Tag zu Tag zunehmen. Die, die in der Verwaltung für Berlin arbeiten, brauchen verlässliche Entscheidungs- und Arbeitsgrundlagen.
Oda
@OdaHassepass
Unglaublich! Erst Chaos verursachen und dann abtauchen. Im heutigem #hauptausschuss @AGH_Berlin fehlt die Senatorin ganz und ihre Staatssekretärin gibt keinerlei Auskunft auf unsere umfangreichen Fragen. Das beste für Berlin geht anders. #noradwegestopp
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der aktuelle Newsletter "Neues im Bundestag" ist fast versandfertig - es geht u.a. um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, das Klimaschutzprogramm und die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz - das Abo gibt´s hier:
www.stefan-gelbhaar.de/news. //TG -
Stefan Gelbhaar reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Na, wenn was trendet, will er nicht der Letzte sein, der Herr Schäffler. Jetzt halt #wärmepumpe 😉
Jana Hensel
@jana_hensel
Der Wahnsinn dieser Tage (Teil 512): Frank Schäffler hat sich gerade eine Wärmepumpe gekauft.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Handelt die Berliner Verkehrssenatorin gesetzeswidrig?
Manja Schreiner hat die Bezirke angewiesen, Planungen für neue Radwege anzuhalten, wenn Parkplätze oder Fahrspuren betroffen wären.
Aber darf Sie das so einfach? Eine Frage, die sich Manja Schreiner hätte stellen müssen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Denn die Senatorin handelt nicht im rechtsfreien Raum.
Sondern: Sie hat das Berliner Mobilitätsgesetz zu beachten.
Das hat konkrete Verfahren geregelt, wie eine Radverkehrsplanung geschaffen wird.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Auch die Einstellung einer Radwegeplanung ist eine Planung. § 40 Abs. 4 sieht dafür vor, dass das 1. Bündnis für Radverkehr, der 2. Berliner FahrRat und 3. die Öffentlichkeit einzubeziehen ist. All das ist nicht passiert.
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Im Ergebnis kann die Verkehrssenatorin nicht so mal eben eine völlig neue Radwegeplanung ausrufen - oder die bestehende einfach suspendieren.
Der feudalherrliche Stil ist in Berlin gleich doppelt daneben. Hinter dem MobiG verbirgt sich immerhin der erfolgreiche Radentscheid.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Risiko, das Fördermittel verloren gehen, kommt noch dazu.
Im Ergebnis: Die Bezirke sollten intensiv nachfragen, bevor sie sich dieser gesetzeswidrigen Ansage fügen. -
Stefan Gelbhaar reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Verkehrspolitik aus Sicht der Berliner CDU.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Hinschauen!
32 Mio Unfälle ab 1950 mit 720.000 Toten - jedes Jahr kommen tausende dazu.
Zu tun gibt es viel: StVG/StVO-Novelle, Fahrzeugsicherheit, Tempolimit, sichere Infrastruktur. Die ToDo-Liste eines Verkehrsministeriums!
Das schafft Freiheit!
#tagderverkehrssicherheit -
Stefan Gelbhaar reposted
David Hartmann
@dvd_hrtmnn
Besseres Miteinander, mehr Radwege, ausgewogen für alle Verkehrsteilnehmer.
Was die CDU sagt: Was die CDU meint: -
Stefan Gelbhaar reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Soviel schonungslose Selbstkritik hätte ich Friedrich Merz garnicht zugetraut. Es weiß doch jede*R, dass 16 Jahre CDU/CSU Regierung im Bund für die großen Infrastruktur-Versäumnisse verantwortlich sind. Die letzten 4 CSU-Verkehrsminister haben die Bahn mächtig abgewirtschaftet👇
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Was wir erleben, ist nicht #zeitenwende, sondern eine ernste Gefährdung unseres Wohlstandes durch die #ampel. In der Bevölkerung wachsen Frust und Angst. Die Bahn ist nicht mehr pünktlich, es fehlen Kitaplätze, bei der Digitalisierung sind wir auf einem der letzten Plätze.“ (tm)
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Stefan Gelbhaar reposted
Swantje Michaelsen
@SwantjeMichael1
Danke @almut_neumann für den Zebrastreifen an der Grundschule am #koppenplatz . Das war nicht leicht, denn das Straßennverkehrsrecht stellt fließenden Autoverkehr über #sichereschulwege . Deshalb wollen wir das #straßenverkehrsgesetz reformieren.
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Stefan Gelbhaar reposted
Sabine Muscat
@SabineMuscat
And now over to Berlin for the next discussion on June 26! calendar.boell.de/de/event/digital-die-mobilitaetswende @JanAlbrecht @lxndrkp @StefanGelbhaar @BoellStiftung
Sabine Muscat
@SabineMuscat
What a productive discussion. Thanks so much to our wonderful panelists Kim Lucas of @PghDOMI , @jyotchadha of @NUMOalliance , Brian Barnard of @uber and John Hillegass of the @GW_Partnership!
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Stefan Gelbhaar reposted
Maik Außendorf
@maik_aussendorf
Digitalisierung nachhaltig gestalten – dafür setzen wir uns als AG Digitales von @gruenebundestag ein. Einige der Aspekte klimafreundlicher #digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen #digitaltag vor. #grünDigitalNachhaltig
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der #kulturpass kommt! Ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle Informationen für junge Menschen und Download der App: www.kulturpass.de/jugendliche
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Stefan Gelbhaar reposted
David Hartmann
@dvd_hrtmnn
#friedrichstraße heute.
Es ist so schön geworden und das entspannte #miteinander zeigt, dass es funktioniert.
Warum nur diese Verachtung für Straßen voller Menschen statt Autos, @SchreinerManja? -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Oder? Also cool bleiben. Die EU-Kommision soll einen soliden Vorschlag vorlegen und doch keine Schnellschüsse machen…
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/verbr…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bei der Ladeinfrastuktur hingegen ist ja alles gründlich geregelt, jetzt gilt es: schneller werden. Beschleunigen quasi. Schließlich gilt: technologieoffene Infrastruktur und keine ideologischen Privilegien für Verbrenner.
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Stefan Gelbhaar reposted
Carolin Schenuit
@CarolinSchenuit
Vielen Dank für die tolle Diskussion,@StefanGelbhaar, @milankielstein! Ein informativer Austausch und ein engagiertes, kämpferisches Publikum - gern mehr davon, @tff_germany 💪🙂
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Morgen.
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne Fraktion Berlin
@GrueneFraktionB
Kommt morgen zum #umweltfestival - an unserem Stand geht es um Wald. 🌳🌍 Viele grüne Abgeordnete werden da sein. Ihr könnt sie kennenlernen & wir können darüber reden, wie wir den Wald schützen.
🕖 Sonntag, 11-19 Uhr
📍 Straße des 17. Juni in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals -
Stefan Gelbhaar reposted
Axel Lüssow
@AxelLuessow
Ich freue mich gerade immer, wenn ich die regulären ÖPNV-Preise sehe und eine Wochenkarte für ein Mikro-Gebiet schon viel teuer war als das #deutschlandticket. Danke, @GrueneBundestag und @StefanGelbhaar.
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Stefan Gelbhaar reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
56 Prozent der Befragten finden gut, dass neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.
Über die Details werden wir noch verhandeln. Aber der Rückhalt für die Wärmewende ist da. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt los legen. -
Stefan Gelbhaar reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Lange gibt es den demokratischen Konsens, dass die Frage, wer vom Verfassungsschutz beobachtet, eine juristische und keine politische ist. Zuständige Behörden entscheiden das eigenständig, und unabhängige Gerichte überprüfen das. #letztegeneration 👇
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Ihr habt 101 (oder auch nur ein paar) Fragen zum #gebäudeenergiegesetz? Ihr wollt wissen, wie wir klimafreundliche Wärme für alle bezahlbar machen wollen?
Unsere Fraktionsvorsitzende @katdro gibt die Antworten in unserer Sendung 👇
youtu.be/ubc1R_HWM4E -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Ticket ist erfolgreich gestartet. Für einige offene Baustellen (Familien, Studierende, Fahrrad, Barrierefreiheit) gibt es nun einen gemeinsamen Arbeitsauftrag fürs Verkehrsministerium @bmdv, der eben im Ausschuss beschlossen wurde.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir haben uns in der 🚦 darauf verständigt, das 49€-Ticket sozialer & familienfreundlicher zu gestalten.
Das heißt konkret:
👉 bessere Regelung für die Mitnahme von Kindern & Jugendlichen
👉 Vergünstigte Angebote für z.B. Studierende
👉 gute Regelungen für die FahrradmitnahmePost not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Fahrradmitnahme:
Beim 49-Euro-Ticket streben wir eine einfache Tariflösung für die #fahrradmitnahme an.
Unmittelbar und direkt gesetzlich fixiert haben wir die Aufgabe für die Bahnunternehmen, die Fahrradmitnahme zu verbessern und das nachzuweisen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#barrierefreiheit:
Wir haben gesetzlich festgeschrieben, dass es neben einer Ansprechstelle bei Unternehmen künftig die Pflicht gibt, den Zustand etwa von Aufzügen und Rolltreppen zu veröffentlichen. Spontanes Re-Routing soll zum Ausnahmefall werden. -
Stefan Gelbhaar reposted
Thomas von Sarnowski
@ThomasSarnowski
Viel Applaus für Robert #habeck beim #wirtschaftsrat der CDU.
Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was Robert Habeck sagt!
#wt23 des Wirtschaftsrat der CDU #atomenergie -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zum politischen Stil einiger innerhalb der Koalition.
Robert Pausch
@bertpsch
Eine kleine Anekdote zum politischen Stil innerhalb der Bundesregierung: Vielleicht erinnert sich noch der ein oder andere an die Meldung, dass die FDP 101 Fragen an Habeck geschickt habe und dem Heizungsgesetz nur zustimmen könne, wenn er diese beantworte. /1
-
Stefan Gelbhaar reposted
Katharina Dröge
@katdro
Es ist ein Problem für die Handlungsfähigkeit der Regierung & der Ampel, wenn die FDP klar getroffene Vereinbarungen nicht einhält & das Wort von Christian Lindner nicht gilt. Der Koalitionsausschuss hat mit dem Kanzler beschlossen, das GEG vor dem Sommer im BT zu verabschieden
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nach all dem Getöse ist der #fdp schnellerer Straßenbau jetzt doch nicht so wichtig.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Genehmigungsbeschleunigung hat es jedenfalls nicht auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft.
Ach wie verwunderlich… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Thousands of protesters in #belarus have turned into 1755 #politicalprisoners in 2023. The total sentence for all political prisoners since 2020 is 7,717 years. Sentences continue to be handed down every day. #standwithbelarus and support political prisoners! //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Seit Juli '21 ist der belarusische Anwalt Uladzimir Labkovich zu Unrecht in Haft. Er arbeitete als bekannter Menschenrechtsanwalt bei der belarusischen NGO @viasna96. Ich habe die Patenschaft für ihn übernommen & setze mich für seine Freilassung ein.@LiberecoPHR #freethemall //TG
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mehr als 60 Hinrichtungen von iranischen politischen Inhaftierten allein in den letzten Tagen - #stopexecutionsiniran! Sechs inhaftierte Iranerinnen der Initiative #womanlifefreedom rufen heute dazu auf, sie in ihrem Kampf gegen das iranische Regime zu unterstützen. //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für #faramarzsalehi habe ich via @HawarHelp eine pol. Patenschaft übernommen und setze mich für seine Freilassung ein. Meine Forderungen an den iranischen Botschafter in D. blieben bislang unbeantwortet, doch ich werde weiter auf ein faires Verfahren pochen. #freethemall //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In response to the call of women political prisoners in Evin, I urge @Iran_GOV to immediately stop the mass executions of prisoners. Germany advocates for the universal abolition of the death penalty, which is an inhumane punishment. #stopexecutionsiniran //TG
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Stefan Gelbhaar reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Entgegen allem Lamentieren von Söder & CSU, „einen Monat nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sind kaum Auswirkungen auf die Stromversorgung sichtbar. Sowohl beim Preis als auch bei der Versorgungssicherheit.“ #atomausstieg www.br.de/nachrichten/bayern/ein-monat-atomausstieg-der-s…
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Stefan Gelbhaar reposted
emily büning
@emilybuening
Auch in Schleswig-Holstein wurde heute gewählt - und die @Gruene_SH haben hier bei den Kommunalwahlen wirklich Großes geleistet:
Als einzige Regierungspartei in Bund und Land nochmal zugelegt und mit (Stand jetzt) 17,7% ein starkes Ergebnis erzielt - herzlichen Glückwunsch! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Unterirdisch. Verantwortlich ist Mario #czaja. Aber Merz wird Bescheid wissen. Wenn nicht, sollte dieses Verhalten umgehend/jetzt/heute (!) von ihm gestoppt werden.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wäre ich @OlliLuksic und wäre @Wissing ein Bündnisgrüner, dann würde ich ja sowas hier twittern…mach ich aber natürlich nicht: www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-und-die…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ist #czajas Woche. Einfach permanent daneben - und jetzt kriegt er anlässlich seines eigens ersonnenen Negative Campaigning noch ne Packung Fakten um die Ohren gehauen.
Tut weh? Ist gerecht!
#fairheizen #wärmePumpen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Gestern haben wir unter #fairheizen eine kleine Aktion gestartet, um zu zeigen: Wir wollen fair heizen mit Erneuerbaren, statt unsere Zukunft mit fossilen Energien zu verheizen.
Und die CDU? Startet danach unter demselben Hashtag eine Aktion voller Angstmacherei & Halbwahrheiten. -
Stefan Gelbhaar reposted
Nurder Koch
@NurderK
Während sich die Union gerade an Robert Habeck abarbeitet, liefert er halt einfach. www.businessinsider.de/wirtschaft/solaranlagen-ausbau-hab…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Sieben Millionen #49eurotickets nach 10 Tagen!
Besonders hervorzuheben: Etwa zwei Millionen Menschen sind darunter, die bislang noch kein ÖPNV-Abo hatten.
Trotz offener Punkte: wirklich starker, erfolgreicher Anfang!
🌻🌻 🌻🌻🌻🌻🌻 🎫 ;) -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der @derspiegel berichtet über die Frage, ob das Dienstwagenprivileg eine rechtswidrige Subvention sein könnte (Spoiler: Ja, könnte). Ich hatte den Wissenschaftlichen Dienst um eine Einschätzung dazu gebeten - und jetzt die EU-Kommission informiert. ⬇️🧶
www.spiegel.de/politik/deutschland/zweifel-an-dienstwagen…Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Warum? Das Dienstwagenprivileg ist eine milliardenschwere und überaus klimaschädliche Subvention. In Zeiten von Klimakrise und knappem Haushalt müssen wir einfach besser als bisher haushalten.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Diese Milliardensummen müssen wir auch im Mobilitätssektor klimafreundlicher und gerechter verteilen. Gerade weil die Klimakennzahlen im Verkehrssektor so miserabel sind, Handlungsbedarf anerkannt und riesig.
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Stefan Gelbhaar reposted
Jens Hilgenberg
@JensHilgenberg
Der #infrastrukturdialog beginnt. Ziel ist ein "möglichst konsensuelle Perspektive auf die zukünftige Ausrichtung“ des BVWP.
Grüne und Umweltschützer wollen das Monster zähmen: Der BVWP soll endlich in Richtung #klimaschutz ausgerichtet werden. @BUND_net
www.rnd.de/wirtschaft/gruene-und-umweltschuetzer-fordern-… -
Stefan Gelbhaar reposted
Renate Künast
@RenateKuenast
Was man mal vorrangig betrachten sollte, wenn man das @bmdv leiten würde. #brücken www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haelfte-der-25-hoec…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Hoher Fokus auf Beton im neuen Gesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte - vom @BMDV fehlen noch Initiativen, um Ausbau von Ladeinfrastruktur, #ÖPNV und Radschnellwegen massiv zu beschleunigen. 1/2 //TG
www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehr-die-engpaesse-der…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Vor allem müssen endlich 400 kaputte Brücken saniert werden - pro Jahr. Aktuell sind es kaum die Hälfte. Da muss die Priorität drauf, es nützt ja nichts, vorne ein Bändchen durchzuschneiden, wenn hinter dir die Brücke zerbröselt und gesperrt werden muss. 2/2 //TG
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Ab heute könnt ihr mit dem 49€-Ticket in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen 💪.
Das ist eine echte Revolution, denn es spart den Aufwand beim Ticketkauf & ist ein weiterer Schritt in der #verkehrswende.
Wir wünschen gute Fahrt! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Morgen startet das Ticket. Republikweit für die Öffis gültig. Der Countdown läuft :)
Laut @rbb24 bilden sich in Berlin etwa am Alex und am Zoo rund 100 Meter lange Schlangen an den Verkaufsstellen. Hoffe, da gehts schnell voran!
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das #49euroticket kommt! Endlich!🥳
Deutschland steigt ein.
#verkehrswende ist Klimaschutz!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In den letzten Wochen wurden schon über 750.000 neue Abos gezogen.
Quelle für Schlangenbildung:
rbb|24
@rbb24
Kurz vor dem Start des deutschlandweiten 49-Euro-Ticket haben sich in Berlin vor den Verkaufsstellen lange Schlangen gebildet. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/berlin-49-euro-tick…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das 49€-Ticket revolutioniert den #ÖPNV! Bundesweit über alle Tarifgrenzen hinweg mit Bus und Bahn durchs Land reisen - das ist ab 1. Mai möglich und das musste gefeiert werden! 🍰🍰🍰 //TG
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Was für ein desaströser Start. Wieviel Porzellan da schon jetzt kaputt, wieviel Vertrauen verspielt ist? Was ist der Koalitionsvertrag noch wert?
Wie krass, Kai #wegener so zu beschädigen bevor er überhaupt im Amt ist.
Und was für eine bittere Niederlage für die SPD-Vorderen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und am wichtigsten:
Das hat #berlin, das haben wir Berliner nicht verdient.
In den Gesichtern der Beteiligten von CDU und SPD: Schock und Misstrauen.
Aufbruch sieht anders aus.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und das.
Gerade nach der #noafd-Ankündigung, Wegener mitzuwählen, darf doch kein Raum für deren Erzählungen und Behauptungen geschaffen werden!
CDU und SPD hätten den dritten Wahlgang verschieben, Wegener die Wahl nicht annehmen sollen. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Erfolg - nachdem es im Aufsichtsrat Thema war //TG
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-kassi… -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne Fraktion Pankow
@GrueneBVVPankow
Es ist ein historischer Tag: Die Pankower BVV hat soeben @KochCordelia zur Bürgermeisterin gewählt! Wir freuen uns sehr, dass damit zum ersten Mal eine Bündnisgrüne Bürgermeisterin ins Pankower Rathaus zieht. Sie ist die zweite Frau überhaupt, die dieses Amt in Pankow innehat.✊
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dieser Vorstoß des Justizministers widmet sich leider nicht ansatzweise den vielen drängenden Fragen etwa im Bereich der Verkehrssicherheit. Wir müssen die Menschen sehen und stärken, die Schäden aus Verkehrsunfällen davon tragen. (1/2)
www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerium-plan…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine Fülle an neuen Ausreden für ,Fahrerflucht‘ (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) zu schaffen schadet.
Das schafft ohne Not Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unfallopfer. Etwa dann, wenn Täter künftig behaupten, dass sie nur von Sachschäden ausgegangen seien. (2/2) -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich habe mit @RaphaelThelen/ @AufstandLastGen über Ziele und Rollen, Hebel und Mittel beim Klimaschutz im @ZDF/ @Vicaareich diskutiert.
www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/letzte-generation-be… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Ich schwöre, daß ich … die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde.“, Amtseid, Art. 56 GG, geleistet von allen Mitgliedern der Bundesregierung.
www.gesetze-im-internet.de/ksg/__8.html: Bundesklimaschutzgesetz: § 8: Klimaschutzsofortprogramm
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Happy #atomausstieg allseits. 🌻😏
Kleiner 🧶 zu ☢️💨 in Ost und West.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
1989 wurde übrigens das erste und einzige Windrad in der DDR aufgestellt. Das Windrad steht übrigens noch und arbeitet bis heute, in Wustrow. Eine abenteuerliche Geschichte: www.mdr.de/geschichte/ddr/wirtschaft/russland-ukraine-kri…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ab heute ist Atomkraft hierzulande Geschichte. Wind- und Solarenergie kommt, der Ausbau kommt. Mit guten Argumenten:
✅ wirtschaftlich und günstig
✅ Klimaschutz
✅ Unabhängiger von fossilen Importen = Freiheit
Überzeugt? 🌻🤗 -
Stefan Gelbhaar reposted
Peter Neumann
@pneumannberlin
"Für einen Preis, um den Pendler im Ausland die Deutschen beneiden, gewährt das #deutschlandticket Mobilitätsoptionen, die so umfassend sind wie in kaum einer anderen Weltgegend." Mein Kommentar zum Thema. @VDV_Verband @bmdv @StefanGelbhaar @EikeArnold www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-grosse-freih…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Drei Parteien, darunter zwei Volksparteien, laden ein - 40 Leute kommen. Muss ja massiv Druck im Kessel sein.
(Jede Demo gegen den Weiterbau der A100 hat mehr Teilnehmende. So viel Sensibilität wünschte ich mir da mal.)
Oliver Luksic
@OlliLuksic
Demo für Weiterbau der A20 in Bad Segeberg: "Die Geduld ist vorbei", hoffe das kommt bei allen an die auf der Bremse stehend. www.kn-online.de/lokales/segeberg/demo-fuer-weiterbau-der…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Volksentscheid #klimaneutral2030 hat eine Mehrheit der abstimmenden Berliner*innen - trotz verfehltem Quorum - hinter sich gebracht.
442.210 Menschen. Meinen Respekt dafür, @klimaneustart! 🌻💚
Der Volksentscheid hat zudem einiges gezeigt, was festzuhalten wert ist. ⬇️Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das scheinbare Kalkül der SPD-Innensenatorin @IrisSpranger - aufgegangen: Das Quorum zur Gültigkeit und damit zum Beschluss des vorgeschlagenen Gesetzes wurde nicht erreicht.
Die erinnerungswürdigen Ausflüchte bleiben: Stimmzettel könnten nicht binnen Monaten gedruckt werden.🤪
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dennoch: Eine Mehrheit in der Stadt hat für massiv ambitionierten Klimaschutz gestimmt!
Daran werden CDU und SPD nicht einfach so vorbeikommen - im Gegenteil.
Der Senat wird beweisen müssen, ob er den hunderttausendfachen Aufruf verstanden hat.
#klimaschutz #verkehrswende -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich werde morgen, am Sonntag, am Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ teilnehmen und mit JA stimmen.
Warum? Ein kurzer 🧵🌻Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Initiative geht sehr transparent um mit der Finanzierung des Volksentscheides - so muss das sein - war bei früheren Volksentscheiden, zum Beispiel zum Flughafen Tegel, nicht der Fall. Gut so!
www.berlin.de/wahlen/spenden/berlin-2030-klimaneutral/art…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In der Gesamtschau ist das also eine große Aufgabe für die künftigen Senate bis 2030. Aber ganz gewiss eine gute und wichtige, eben auch notwendige Aufgabe. Egal welche Farben die künftigen Berliner Senate haben werden - das ist dann gesetzliche Klimaschutzpflicht. Auf gehts.
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Stefan Gelbhaar reposted
Swantje Michaelsen
@SwantjeMichael1
#verkehrsministerkonferenz über Parteigrenzen hinweg einig: Kommunen sollen mehr Freiheit bei #tempo30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit & Lebensqualität. @Wissing muss jetzt nachziehen!
@StefanGelbhaar
@anjes_tjarks
@agoraverkehr
@Gemeindebund
@staedtetag -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schienennetz erhalten kostet Geld - und ist überfällig.
Mehrheit will auch mehr Geld für #schiene als für #straße ausgeben.
Folglich ist doppelt logisch im Haushalt das Geld zu Gunsten der Schiene umzuschichten.
#verkehrswende
www.welt.de/politik/deutschland/article244360355/Infrastr… -
Stefan Gelbhaar reposted
Katharina Dröge
@katdro
Liebe @ManuelaSchwesig & lieber Stefan #weil, vielleicht klärt Ihr das besser in der @spdde? Ist ja ein gemeinsamer Gesetzesentwurf mit Eurer @klara_geywitz der auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses unter Leitungen von @Bundeskanzler zurückgeht 🤷♀️
www.welt.de/politik/deutschland/article244364439/Verbot-v… -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Mit dem #49euroticket schaffen wir einen einheitlichen Tarif, der in fast allen Fällen in Deutschland günstiger ist, als das was vorangegangen war.
Das 49-Euro-Ticket ist ein Meilenstein der #verkehrswende.
– @StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Emissionszahlen 2022 vom #umweltbundesamt:
Für den Verkehrsbereich: einfach 🔴 alarmierend 🔴
Die zulässige Emissionsmenge wurde erneut massiv überschritten, der CO2-Ausstoß stieg gegenüber 2021 sogar noch an.
Zahlen, was das bedeutet und was jetzt folgen muss -🧵Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Verkehr ist der einzige (!) Sektor, der 2022 gleichzeitig seine Vorgaben verfehlt und einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Trotz hoher Kraftstoffpreise 2022 und (befristetem) 9-Euro-Ticket im #ÖPNV sind die Emissionen erneut gestiegen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Verkehrsminister Wissing ist nun gesetzlich verpflichtet, bis 15. Juli ein Sofortprogramm vorzulegen. Inhalt: Konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass nur noch die zulässige Menge an klimaschädlichen Abgasen in Zukunft ausgestoßen werden.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wenn wir jetzt keinen Klimaschutz machen wird es immer drastischere, disruptive Maßnahmen brauchen, was es doch eigentlich zu vermeiden gilt! Auch Verantwortung ggü. Den nächsten Generationen, die dann ausgleichen dürfen, was heute nicht bewältigt wurde, sieht anders aus.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Insgesamt hat die Regierung die Klimaschutzvorgaben halten können: wegen der Einsparungen in Industrie und privaten Haushalten, dem Ausbau der Erneuerbaren.
Was wir dort an Spielraum gewinnen, darf uns aber nicht im Verkehrssektor zwischen den Fingern zerrinnen! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Kurze Fragen können lange Schatten werfen. ;) #efuels www.spiegel.de/politik/christoph-ploss-cdu-blamiert-sich-…
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Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Sternstunde des Parlamentarismus: @StefanGelbhaar fragt @christophploss, ob er die von ihm erwähnten Länder benennen könne, in denen man angeblich schon #efuels tanken kann.
#ploss's Antwort: "Jetzt fehlt mir die Redezeit die alle aufzuführen." -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
"Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen."
Zitat von Clément Beaune (@CBeaune), französischer Verkehrsminister und ebenfalls ein Liberaler, gerichtet an Volker #wissing. -
Stefan Gelbhaar reposted
🌻🇺🇦 Maik Kristen
@KRadwege
In der @LageNation wurde angesprochen, warum die Kommission noch keinen Zeitplan vorgelegt hat: Weil der entsprechende Erwägungsgrund, der die Kommission dazu aufruft, in der Verordnung steht, die jetzt von Wissing blockiert wird.
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Stefan Gelbhaar reposted
Serafin Reiber
@Schurnalischt
NEWS: @Wissing blockiert eine EU-Regelung zur Zukunft von Verbrennungsmotoren. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt aber: Sein Haus hatte den Kompromiss im November noch angenommen. Dürfte zu reden geben #meseberg @MarkusBecker @Traufetter www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-hatte-e…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Immer diese verdammten Ökos…oh, ähm, …!
www.spiegel.de/wirtschaft/verbrenner-aus-audi-chef-markus… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Revolution! Mit dem #49euroticket / #deutschlandticket gelingt eine verkehrspolitische Revolution - ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr. Der Tarifdschungel wird beendet: Allein beim Hamburger #hvv werden 80% der Ticketangebote überflüssig. #1mai
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Am Mittwoch gab es im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung dazu - hier sind die Stellungnahmen der Sachverständigen uvm nachzulesen: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-verkeh…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Weitere Fragen: ob und wie das Geld bei den Verkehrsunternehmen, die die Leistung erbringen, ankommt. Stichwort #einnahmeaufteilung. Hier werden wir ebenfalls ein besonderes Auge drauf haben, auch wenn dies in den Verantwortungsbereich der lokalen Verkehrsverbünde fällt.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Lange Rede kurzer Sinn: nach dem revolutionären Schritt kommt die evolutionäre Weiterentwicklung. Die ist notwendig, es wird sich einruckeln. Denn vergessen wir nicht: jahrzehntelang war das nahezu unmöglich, eine politische Mehrheit für so ein Unterfangen hinzubekommen! ✊
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Stefan Gelbhaar reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag: phoenix-Korrespondent Alexander Kähler im #bundestagsgespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern @Thomas_Bareiss @cducsubt und @StefanGelbhaar @GrueneBundestag x.com/i/broadcasts/1ynJOajeVvVKR
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Stefan Gelbhaar reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Der #flächhenverbrauch in Deutschland ist wieder gewachsen. 55 Hektar pro Tag werden für Siedlungen & #verkehr bebaut. Alleine für die #autobahn-Projekte des #bundesverkehrswegeplan kämen 7.394 ha hinzu. Unverantwortlicher Wahnsinn! Darf so nicht kommen!
www.agrarheute.com/politik/flaechenverbrauch-30-ha-ziel-f… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Hab zu #efuels ein paar Punkte zusammengetragen:
Es gibt sinnvolle, ja zwingende Anwendungsfälle für e-Fuels. Beispiel klimafreundlichen Fliegen.
U.a. deswegen unterstützt die Ampel Forschung und Entwicklung.
Aber: Energieeffizienz von e-(Batterie)-Autos ist 5-6 mal höher.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Überall dort, wo vollelektrischen Antriebe nicht eingesetzt werden können, werden wir um efuels allerdings nicht herumkommen, genannt werden dabei wiederkehrend Schiff- und Luftfahrt, bei wenigen Teilen in der Industrie und bei manchen Spezialfahrzeugen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Last but not least: Ja, die Antriebswende muss um- und durchgesetzt werden. Schwer genug.
Aber:
Verkehrswende ist mehr:
-> mehr Angebot Bus und Bahn, Sharing, Rad und: 👣.
-> Natur statt Beton. Stadt statt Beton. -
Stefan Gelbhaar reposted
Maik Außendorf
@maik_aussendorf
Wie gestalten wir die #digitalisierung #nachhaltig? Darüber diskutieren wir bei der #grüneDigitalkonferenz am 10.3. u.a. mit Robert #habeck, Mojib #latif und @katdro. Programm & Anmeldung für die Teilnahme im Bundestag hier: www.gruene-bundestag.de/digitalkonferenz #gdk23
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Immer mehr Autobahnen? 80 Naturschutzgebiete sind davon bedroht & die Flächenversiegelung fördert Hitze, Überschwemmungen & reduziert natürliche CO2-Speicher. Für zukunftsfähige wirtschaftliche Lebensadern müssen wir Infrastruktur sanieren & die Schiene ausbauen. #verkehrswende
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für taktisch Wählende - insbesondere von Parteien, die die 5%-Hürde (wohl) nicht knacken werden - der Hinweis:
-> Der Abstand zwischen rot und grün ist bei fast allen Umfragen im Fehlerbereich von +/- 3 %. Also echtes Kopf-an-Kopf-Rennen.
Und es geht um was!! ⤵️Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle bündnisgrünen Kandidierenden in Pankow für Land und Bezirk findet ihr übrigens in meinem aktuellen Newsletter - samt den Seiten, wo sie sich vorstellen und ihr nochmal über sie recherchieren könnt: www.stefan-gelbhaar.de/post/nl230208
Und gerade hier galt und gilt: jede Stimme zählt!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zusammengefasst also so:
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Heute ist Wahlsonntag in Berlin. Jede Stimme zählt. Die Daumen sind fest gedrückt, liebe @Bettina_Jarasch &@gruene_berlin. #zeitfürGrün
-
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir müssen umwelt- & klimaschädliche Flächenversiegelungen durch den Bau unnötiger neuer Straßen stoppen!
Verkehrswende geht anders:
👉Bahn, Rad & Bus in Stadt & Land attraktiver machen
👉Umweltschädliche Subventionen abbauen
👉Schienenausbau & Brückensanierung beschleunigen -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Jahrzehntelang wurden Straßen auf Teufel-komm-raus immer weiter ausgebaut - Schienen wurden zeitgleich abgebaut. Der Erhalt der Straßen wurde dabei völlig vernachlässigt. Warum jetzt auf Erhalt, insbesondere von Brücken, gesetzt werden muss - und eben nicht auf Neubau:
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Fazit
1. Fokus auf Brücken, weil Achillesferse
2. Sanierung und Erhalt priorisieren, um knappe Ressourcen optimal zu nutzen
3. Exzellentes Projektmanagement, auch zB bei Ausschreibungen, um schneller zu werden
4. Schleifen von Umweltstandards sparen keine Zeit
5. Personal!
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wer alles wichtig findet und nicht priorisiert ist langsam - wie seit Jahren festzustellen ist.
Priorisieren und entscheiden ist Kern von guter Politik!
Das gilt so auch und gerade bei den Verkehrsinvestitionen. -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das #deutschlandticket kommt! Heute geht es im Bundestag um die Finanzierung des #49eurotickets, das vom Bund bis 2025 mit 1,5 Mrd. Euro jährlich unterstützt werden soll. Ein Riesenerfolg, denn es entlastet die Bürger*innen & ist gut fürs Klima.💪
#verkehrswende ist #klimaschutz -
Stefan Gelbhaar reposted
Daniel ☕️🗞️🚲
@SecretCoAuthor
„Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht. Und sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen. Irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen.“
- @StefanGelbhaar in der Debatte um die #a100. -
Stefan Gelbhaar reposted
Renate Künast
@RenateKuenast
„Wir müssen die Berliner Stadtzerstörung , wir müssen die #a100 stoppen“ . Unser @gelbhaar on 🔥 #berlin
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wie können wir bestehende Infrastruktur fit für die Zukunft machen, ohne Umwelt & Klima gleichzeitig weiter zu zerstören?
Um 17 Uhr diskutieren wir, wie wir 4.000 marode Brücken priorisiert sanieren können.
#verkehrswende ist #klimaschutz!
Seid dabei 👇
www.gruene-bundestag.de/termine/solide-bruecken-die-stark… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
"Die Verringerung der Luftverschmutzung ist kein Selbstzweck, sondern schützt die Gesundheit von zigtausenden Menschen."
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-abgasnormen-grune-geg… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Verkehrsminister Wissing steht am Scheideweg: Macht er den Scheuer, also viele Worte und wenig Handeln, oder gibt es endlich mehr Mobilitätsangebote, auch jenseits des Autos.
www.sueddeutsche.de/politik/radverkehr-wissing-gruene-uni… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die #annewill-Sendung in der Analyse der FAZ, ganz gut getroffen, vor allem einige der Nebelkerzen transparent gemacht.
PS: danke @Ricarda_Lang und @_Katja_Diehl_
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anne-will-in-der-tv… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zwischen Gut und Schlecht nicht unterscheiden?
Und das auch noch verteidigen.
Ein gaaanz klein bisschen schräg…
FDP
@fdp
Wir unterscheiden nicht zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur. Wir sind der Meinung, dass wir bei der #infrastruktur in allen Bereichen besser und schneller werden müssen, so Bijan @DjirSarai. #planungsbeschleunigung
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Stefan Gelbhaar reposted
Daniel ☕️🗞️🚲
@SecretCoAuthor
"Die Reform des Straßenverkehrsrechts hängt im Verkehrsministerium", kritisiert @StefanGelbhaar. "Um eine gute Radinfrastruktur mit Fahrradstraßen, geschützten und breiten Radstreifen als auch Kiezblocks aufzubauen, braucht es diese Reform." www.sueddeutsche.de/politik/radverkehr-wissing-gruene-uni…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Liebe #annewill - Einladungsvorschläge für Verkehrsdebatten:
Von der #cdu statt Thorsten Frei den Enak Ferlemann. Wissen statt Ahnung - und unterhaltsamer.
Von der Welt statt @robinalexander_ den @Matthias_Kamann. Wie oben.
Für FDP reicht leider die Zeichenzahl nicht mehr 🤷♂️ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Beim Dienstwagenprivileg geht es doch um echt andere Themen: Welche Fahrzeuge, welche finanzielle Größenordnung wird subventioniert? Warum gibt es denn SUV-Dienstwagen?
Fahrtenbücher? Zettelwirtschaft? Worüber reden die Herren da?
Peinlich, @robinalexander_ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#efuels sind aktuell ein modernes Märchen. Eine Lüge in (nicht vorhandenen) Litern.
Es reicht noch nicht mal für den Flugverkehr. Nicht mal ansatzweise. Obwohl eFuels dort tatsächlich notwendig werden, um Klimaschutz im Flugverkehr hinzubekommen.
#annewill -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In welcher Rolle ist @robinalexander_ nochmal bei #annewill?
Also, wegen Verkehrswissen ist er jedenfalls nicht da. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wer in der Koalition ,etwas schneller‘ (@christianduerr) sein will, sollte für ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung nicht mehr als ein Jahr brauchen.
Das dann noch nicht mal den Koalitionsvertrag entspricht. Was die Sache nochmal langsamer macht.
#annewill -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
4.000 Brücken sind nach Jahren verschleppter Investitionen marode.
Wir müssen bei der #planungsbeschleunigung priorisieren & den Turbo bei der Brückensanierung einschalten.
Denn #verkehrswende heißt #klimaschutz.
Wie das geht, diskutieren wir am 8.2.👇
www.gruene-bundestag.de/termine/solide-bruecken-die-stark… -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir müssen handeln, damit die Klimaschutzlücke im Verkehr nicht noch größer wird!
Denn #verkehrswende ist #klimaschutz.
Wie dringlich das ist und was wir jetzt anpacken müssen, berichtet @StefanGelbhaar 👇 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
145 EUR: Ansatz pro Tonne CO2 bei Autobahnausbau/CO2-Vermehrung.
670 EUR: Ansatz pro Tonne CO2 bei ÖPNV-Ausbau/ CO2-Einsparung.
Also: Erstmal billig CO2 raushauen und dann wertvoll wieder einsparen. 🤡
#findedenfehler @bmdv
Malte Kreutzfeldt
@MKreutzfeldt
Interessanter Unterschied: Bei der Co-Finanzierung von Schienenprojekten im Nahverkehr bewertet das @bmdv jede Tonne eingespartes CO₂ seit letztem Sommer mit 670 Euro. [1/7]
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Stefan Gelbhaar reposted
Till Steffen
@till_steffen
Alle Autobahn-Fans müssen jetzt SEHR tapfer sein: Mehr Autobahn bringt nicht weniger, sondern mehr Stau. Und deswegen ist die "Klimaautobahn" Bullshit.
👇Anschaulich erklärt in diesem Video
www.youtube.com/watch?v=pCzCJzwrB_c
Danke an @StefanGelbhaar für den Hinweis. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eines der dichtesten Straßen- und Autobahnnetze der Welt findet sich in D: und das muss instand gehalten werden! Ladeinfrastruktur hinzusetzen. Also genug zu tun - schon in Sachen Straße. Von der Schiene ganz zu schweigen.
Umso mehr: Was Jan-Niclas sagt!
Jan-Niclas Gesenhues
@JN_Gesenhues
Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete für den Klimaschutz. Moore, Wälder und Grünland speichern riesige Mengen CO2. Wer sie für #autobahnen opfert, schadet schon durch den Bau massiv und dauerhaft dem Klima.
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Stefan Gelbhaar reposted
Alexander Kaas Elias
@_Alex_Berlin
Am Freitag berichtete @StefanGelbhaar Bürger*innen aus der Bundesverkehrspolitik
Das #49euroticket kommt am 1. 5. & ist die Revolution des #ÖPNV. 🚉🚍 Für dessen Ausbau gibt es 1 Mrd. € mehr pro Jahr.
🌉 sanieren & 🛤️ ausbauen sind wichtiger als der 🛣️aus- & neubau
Danke Stefan -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Am heutigen #holocaustgedenktag gedenken wir der Opfer der Verbrechen nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Die Opfer des Nationalsozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dafür tragen wir Verantwortung. #weremember #niewieder. //TG
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Keiner hält das Verkehrsministerium auf, Brücken instandsetzen zu lassen! Denn das geht nach geltender Rechtslage natürlich auch - und wird doch wohl auch aktuell gemacht?!! Darum geht es also nicht - und folglich sollte da auch kein falsches Bild hängen bleiben…
Oliver Luksic
@OlliLuksic
„Der Streit geht nun in die nächste Runde – obwohl gerade bei der Sanierung zahlreicher maroder Brücken Tempo angebracht wäre.“ www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-neue-auto…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für die Elektrifizierung der Schiene und neue Windkraftanlagen ist eine Privilegierung im Umwelt- und Naturschutzrecht vereinbart. Für klima- und umweltschädliche Projekte wie Autobahnen nicht. Das wäre auch nicht sinnvoll. //TG
www.zeit.de/news/2023-01/26/lng-tempo-fuer-autobahnen-loe… -
Stefan Gelbhaar reposted
Jan-Niclas Gesenhues
@JN_Gesenhues
Zeit, das Montreal-Abkommen mit Leben zu füllen.
U.a. mit:
▶ Stefan Tidow, Staatssekretär @BMUV
▶ Ingrid-Gabriela Hoven, Vorstandsmitglied @giz_gmbh
▶ @MagdaleneTrapp, Biodiv-Expertin @NABU_de
▶ Berufl. Naturschutz (angefragt)
Infos und Anmeldung: www.gruene-bundestag.de/termine/ein-schutzschirm-fuer-die… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für immer Juli ;)
Julia Schneider
@Fuer_immer_Juli
Außer @GrueneBVVPankow möchte keine Fraktion eine Sommerstraße in Pankow - nicht im Prenzlauer Berg und auch sonst nirgends. Logisch, wäre ja auch viel zu schön. #zeitfürgrün @GruenePankow
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksver… -
Stefan Gelbhaar reposted
Bettina Jarasch
@Bettina_Jarasch
Metropolen auf der ganzen Welt beweisen, dass Verkehrsberuhigung und autofreie Zonen der Schlüssel zu lebenswerten und attraktiven Innenstädten sind.
Durch die #fußgängerzone soll auch die #friedrichstraße zu einem Ort werden, wo Menschen wieder gerne einkaufen und verweilen. -
Stefan Gelbhaar reposted
Markus Hesselmann
@hesselmann
Wie sehr von gestern Berlins „Stadtentwicklungs“-Senator ist, lässt sich auch daran ablesen, dass er eine aus der Zeit gefallene Asphaltschneise für das „bedeutendste Stadtentwicklungsprojekt im Osten Berlins“ hält. Für den #klimaschutz ist zu hoffen, dass daraus eh nichts wird.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
„Bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt im Osten Berlins“: Noch immer kein Zeitplan für Fertigstellung der Tangentialverbindung Ost.
www.tagesspiegel.de/berlin/bedeutendstes-stadtentwicklung… -
Stefan Gelbhaar reposted
Alexander Kaas Elias
@_Alex_Berlin
Wie können wir die Verkehrswende im Bund und in Berlin voran bringen? Was sollte das Bundesverkehrsministerium unternehmen, um einen geeigneten Handlungsrahmen zu schaffen, der Städte ermöglicht mehr Spielraum zu haben?
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
#verkehr #zeitfürGrün -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine ähnliche Initiative Richtung Polen etwa würde ich begrüßen.
Volker Wissing
@Wissing
🚅 Diesen Sommer werden wir 60 000 kostenlose Jugendtickets zur Verfügung stellen, damit junge Menschen unter 27 Jahren mit dem Zug durch Deutschland und Frankreich fahren können! 🇩🇪 🇫🇷 🇪🇺
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Stefan Gelbhaar reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Der Ausbau der #a100 liefe gegen den Willen der Berliner Landesregierung, die ihn zurecht ablehnt.
Wenn es auch der Bundes-SPD damit ernst ist: Wir sind bereit für eine gemeinsame Abstimmung zum Stopp des Ausbau. Denn diese Autobahn gehört gestoppt.
www.tagesspiegel.de/berlin/offen-fur-abstimmung-zum-ausba… -
Stefan Gelbhaar reposted
Alexander Kaas Elias
@_Alex_Berlin
@StefanGelbhaar:
"Eine solche Privilegierung ist für klima- & umweltschädliche Projekte wie Autobahnen weder sinnvoll noch vereinbart. Den Schutz für Klima, Umwelt & Natur allerdings infrage zu stellen, ist angesichts der miserablen Klimabilanz im Verkehrssektor geradezu bizarr."
DIE ZEIT
@zeitonline
Die #fdp will den Aus- und Neubau von #autobahnen beschleunigen. "Eine solche Privilegierung ist für klima- und umweltschädliche Projekte wie Autobahnen weder sinnvoll noch vereinbart", kritisieren die Grünen. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/verkehr-fdp-autob…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Boris #pistorius folgt im Amt auf Christine #lambrecht als Bundesverteidigungsministerin. #bmvg
Olaf Scholz
@OlafScholz
Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt! #gleichstellung @Frauenrat #dffinanzen
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#gerrymandering gar selber machen und nicht der Berliner SPD überlassen? Oder jedenfalls die vorgeschlagenen, ,bemerkenswerten‘ Zuschnitte vergleichen? Geht - und zwar hier ⬇️
@TspCheckpoint @c_dankbar @taz_berlin
Nicolas Scharioth
@nickscharioth
NEU: Webseite zu den Auswirkungen verschiedener Varianten zur #wahlrechtsreform für Berliner BT-Wahlkreise! Ermöglicht die Vorschläge der Landeswahlleitung und weitere Varianten direkt miteinander zu vergleichen!
👉wahlkreise.info👈
Programmierung: @Burtchen 👏
1/3 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Land Berlin hat sich nun dazu bekannt: #a100stoppen
Das muss dazu führen, dass der Weiterbau, 17. Bauabschnitt, nicht weiter geplant wird.
Gegen den Willen eines Bundeslandes ein Infrastrukturprojekt durchzuziehen: Seit Jahrzehnten politisch ausgeschlossen. 🧵Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und es gibt besseres zu tun, etwa 4.000 marode Brücken zu sanieren, Ladeinfrastruktur aufzubauen, Lärmschutz an Autobahnen zu installieren uvm.
Und das ist nur der Straßenbereich - auch bei den Schienen- und Wasserwegen ist unglaublich viel zu tun.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Bundesverkehrsministerium verhält sich aktuell nicht bundestreu, sondern rücksichtslos gegenüber dem Bundesland Berlin.
Bund-Länder-Beziehungen dürfen nicht dem Wahlkampf der #fdp geopfert werden, nur weil es ihr gerade schlecht geht und zupass kommen könnte.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Also, der Verkehrsminister soll seine Staatssekretärin zu sich zitieren und dieses Schauspiel beenden. Das Schauspiel schadet allen: dem Minister, der Regierung, dem Haushalt, der Stadt, den Menschen. Schluss damit.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
So isses.
GRÜNE BERLIN
@gruene_berlin
Die Verlängerung der #a100 ist verkehrspolitischer Irrsinn. Es ist höchste Zeit, dass #klimakanzler @OlafScholz endlich ein Machtwort spricht & dieses Relikt aus dem Bundesverkehrswegeplan streicht. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die allen zugutekommt und kein Weiter-so!
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Frontalangriff? Koalitionsvertrag umsetzen! Also:
Aktueller Autobahnneubau muss überprüft, diskutiert + gemeinsam abgestimmt werden.
Einsame Ministeriumsentscheidungen sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Hab ich in der Welt nochmal erklärt: www.welt.de/politik/deutschland/article243174433/Jetzt-st…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#klimaschutz wird von 81 % als hartes Kriterium gelesen - und das eben schon lange nicht mehr nur bei Bündnisgrünen.
Das macht die Tür weit auf, die Verkehrspolitik jetzt in die Moderne zu holen - Zeit wird es. #autobahnen gibt es genug.
#a100stoppen -
Stefan Gelbhaar reposted
Oda
@OdaHassepass
Kommt vorbei und diskutiert gemeinsam mit @Bettina_Jarasch, @StefanGelbhaar und mir @OdaHassepass. Wie geht es weiter in #pankow? Wie schützen wir die Schwächsten beim Thema #mobilität, #wohnen, #klima, #schule & #schwimmbad? Am 19.1.23 um 20 Uhr im Grünen Büro #b5 in Pankow
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich werde den Verkehrsminister immer wieder damit konfrontieren, dass im Koalitionsvertrag drei klare Verabredungen zum Autobahnbau getroffen wurden, die er damit verletzt: den Dialogprozess zur Priorisierung der über 1.000 Projekte, … 🧵
Christian Latz
@ChristianLatz_
Ist ein Stopp der #a100-Verlängerung endgültig vom Tisch? Neben der FDP will nun auch die @spdbt den Bundesverkehrswegeplan in seiner aktuellen Form samt dem 17. Bauabschnitt umsetzen, berichten die @TspBackgroundMT-Kollegen @JKugoth & @CSchwietering. background.tagesspiegel.de/mobilitaet/streit-ueber-planun…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
(2/3) …die gemeinsame Abstimmung laufender Projekte, die #bedarfsplanüberprüfung, um festzustellen, ob Projekte wie die #a100 überhaupt noch zeitgemäß sind. All das ist bislang nicht passiert.
Nach über einem Jahr Amtszeit wird bzw. ist klar: zu langsam, zu wenig.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
(3/3) Ich frage mich, ob das Ministerium außer Kontrolle ist oder der Minister gezielt Vertragsbruch betreibt.
Denn: Statt sich um #klimaschutz zu kümmern, der stets vollmundig kommuniziert wird, gibt es: Planungen für mehr toten #beton.
#wissing -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Bundesverkehrsministerium will also für die findige Aktion, Abmontieren von „Hier-dürft-ihr-rasen-Schildern“, Anzeigen erstatten.
Rechtswidrig wohl, aber strafbar? Schauen wir mal. Jeder Mensch hat das Recht auf ordentliche Strafverteidigung.
Oliver Luksic
@OlliLuksic
Schilder abmontieren? Kein Rabatt in Sachen Rechtsstaat. Diese dreisten, rechtswidrigen Aktionen sind ein Zeichen von Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz. www.nzz.ch/international/deutschland-bund-kuendigt-jurist…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wer da also strafrechtliche Unterstützung braucht, melde sich gern.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Planung beschleunigen heißt: digitalisieren, personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Heißt nicht: Umwelt- und Naturschutzstandards schleifen.
Im Gegenteil: Umwelt und Natur werden mehr denn je gebraucht.
Dafür lohnt es zu arbeiten, ggf. auch zu streiten.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Viele Brücken an unseren Autobahnen & Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode.
Hier müssen wir bei der #planungsbeschleunigung priorisieren & handeln:
👉 Infrastruktur sanieren statt Flächen für neue Straßen versiegeln!
#echteprioritäten -
Stefan Gelbhaar reposted
Maximales Drehmoment
@MaximalesD
Warum ich als Kfz-Mechatroniker für ein #tempolimit auf deutschen Autobahnen bin?
Es würde Leben retten
Es wäre vernünftig
Es würde Ressourcen sparen
Es würde den CO2-Ausstoß reduzieren
Diese 4 Punkte sollten im großen und ganzen schon Grund genug dafür sein es einzuführen
1/4 -
Stefan Gelbhaar reposted
Christian Bangel
@christianbangel
Wer den Widerstand gegen ein Tempolimit und den Kampf gegen Autokratien mit demselben Freiheitsbegriff beschreibt, der muss sich nicht wundern, wenn Freiheit zur Floskel vorkommt.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer #freiheit zur #floskeldesjahres erklärt, hat nicht verstanden, wofür die Menschen in der #ukraine oder im #iran ihr Leben riskieren und was der Grundwert unserer Verfassung ist.
Freiheit ist nicht die Floskel des Jahres, sondern das Gebot der Stunde. -
Stefan Gelbhaar reposted
Greta Thunberg
@GretaThunberg
yes, please do enlighten me. email me at smalldickenergy@getalife.com
Andrew Tate
@Cobratate
Hello @GretaThunberg
I have 33 cars.
My Bugatti has a w16 8.0L quad turbo.
My TWO Ferrari 812 competizione have 6.5L v12s.
This is just the start.
Please provide your email address so I can send a complete list of my car collection and their respective enormous emissions. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Und auf einmal fuhren alle langsam.“, Installation, 2022.
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Stefan Gelbhaar reposted
Kassem Taher Saleh
@kassem_ts
Mein Herz blutet wenn ich als Kurde diese schrecklichen Bilder aus #paris sehe. Die kurdische Community wird seit ihrer Existenz bedroht in verschiedenen Regionen der Welt. Mein tiefstes Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen. Her bijî Kurdistan!
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Stefan Gelbhaar reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Auch wichtig, sagt mein Kollege @StefanGelbhaar: "Bei knappem Geld und knappen Planungsressourcen sind die beiden Grundsätze ,Erhalt vor Neubau‘ und ,Schiene vor Straße‘ umso wichtiger und nun endlich zur Geltung zu bringen." (7/7)
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mehr als ein halbes Jahrzehnt wurde geschraubt und gefeilt, es begann mit dem Radgesetz - jetzt ist er da, der vorläufige ,Schlussstein‘. Gut so.
Grüne Fraktion Berlin
@GrueneFraktionB
Das #mobilitätsgesetz ist nun komplett & vollständig! Die beiden Kapitel Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität wurden ergänzt und Verkehrssenatorin @Bettina_Jarasch hat das Gesetz heute nach der Senatssitzung vorgestellt. Ein großer Schritt für die #mobilitätswende in Berlin! 💚
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Yes, you should.
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Stefan Gelbhaar reposted
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Bundesminister #habeck zur Eröffnung des ersten deutschen schwimmenden #lng-Terminals in #wilhelmshaven und dessen wichtigen Beitrag zur #energieversorgungssicherheit in 🇩🇪 und 🇪🇺.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar reposted
PankowBiker
@BikerPankow
„Grünstreifen“ in #pankow, vor kurzem neu bepflanzt mit Bäumen. Parken ist hier nicht erlaubt, trotzdem alles voller Wohnmobile u. Pendler zum Bf #wollankstraße. Es gibt nur einmal alle Jubeljahre ein paar Strafzettelchen, sonst passiert nichts.
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Stefan Gelbhaar reposted
Agora Verkehrswende
@agoraverkehr
Hörtipp: Heute Abend (Fr., 16.12., 18:05 Uhr), Wortwechsel zum Thema: "Verpasst die Ampelkoalition die Verkehrswende?" im @dlfkultur, mit:
- @StefanGelbhaar (@GrueneBundestag)
- @JurgenLenders (@fdpbt)
- Thomas Puls (@iw_koeln)
- @C_Hochfeld (@agoraverkehr)
#verkehrswende #ampel -
Stefan Gelbhaar reposted
Christine Dankbar
@c_dankbar
Hier eine kleine Analyse über ein Thema, das in den vergangenen Tagen ein bisschen zu kurz gekommen ist. Dabei wäre Hinsehen wichtig. @StefanGelbhaar @gruene_berlin @spdberlin @dielinkeberlin @LoetzschMdB
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Hinter verschlossenen Türen wurden die Bundestagswahlkreise in Berlin neu eingeteilt. Berücksichtigt hat man dabei nur Varianten, in denen die @spdberlin profitiert. @dieLinke @dielinkeberlin #lichtenberg www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlkreis-li…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mitglieder des Vereins Fontanherzen e.V. haben im Bundestag einen Weihnachtsbaum mit recycelten Anhängern geschmückt, um auf die Bedürfnisse von Kindern mit halben Herzen hinzuweisen. Maskottchen und Mutmacher Leo Fontano war auch dabei 🦁. 1/3 //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Menschen mit dieser chronischen Erkrankung sind in Ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und brauchen eine bessere, interdisziplinäre Behandlung. Vor allem für Kinder braucht es passende Medizin. Diese Forderungen wurden auch an Minister Lauterbach adressiert. 2/3 //TG
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Herzchirurg Prof. Francis Fontan hatte eine Behandlung entwickelt, mit der halbe Herzen lebenserhaltend operiert werden können, deshalb auch die Bezeichnung #fontanherzen. #fontan #halbeherzen
Mehr Infos zum Thema:
fontanherzen.de
3/3 //TG -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Grafisch und inhaltlich sauber aufbereitet - Gerry Manders Geist geht um. @Tagesspiegel @TspCheckpoint @c_dankbar @taz_berlin @morgenpost
Nicolas Scharioth
@nickscharioth
Im Zug der #wahlreform des Bundestags soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 schrumpfen - mit dem Effekt, dass die Zahl der Berliner Wahlkreise von 12 auf 11 fällt.
Ein 🧵 zu den möglichen Auswirkungen verschiedener Wahlkreiszuschnitte.
1/ -
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Oder, um es wie @StefanGelbhaar zu sagen:
"Das Bekenntnis des Verkehrsministers zum #klimaschutz, das haben wir häufig gehört & das ist auch gut so. Das reicht aber natürlich nicht; sondern wir brauchen da ganz klare politische Führung - ins Haus hinein & auch darüber hinaus." -
Stefan Gelbhaar reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Habt ihr Fragen zum Thema Deutsche Bahn an den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen @stefangelbhaar ? Stellt sie uns schon jetzt und wir stellen sie ihm im #berichtausberlinextra. Sonntag, ab 18:40 Uhr
@tagesschau (Youtube & Facebook). -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die #digitalisierung verändert die Welt, in der wir leben: sozial, ökonomisch und politisch. Welchen Beitrag kann sie für echten Umwelt- und #klimaschutz leisten? Das habe ich mit meinen Kolleg*innen in einem Papier festgehalten. //TG
www.stefan-gelbhaar.de/post/digitalisierung-zum-treiber-d… -
Stefan Gelbhaar reposted
bielenbergkoppel.de
@BieBeKoppelKiel
Auf Bundesebene gibt es leider nur wenige Grüne, die beim Thema Autobahnbau klare Kante zeigen.
Umso erfreulicher, wenn es dann doch jemand tut. @StefanGelbhaar 👍
#mobilitätswendeJETZT
www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-gruene-… -
Stefan Gelbhaar reposted
Kathrin Henneberger
@KathrinAnna
»Das Ministerium verfolgt nicht das verabredete Ziel der Erreichung der Klimaziele, sondern legt einen Gesetzentwurf vor, der gegen diese Ziele gerichtet ist« sagt @StefanGelbhaar gegen die Pläne der FDP Autobahnen beschleunigt bauen zu wollen. 🔥
www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-gruene-… -
Stefan Gelbhaar reposted
Serafin Reiber
@Schurnalischt
🚦NEWS: »Verkehrsminister Volker @Wissing muss sein Haus unter Kontrolle bringen« – der Streit um die neuen Autobahnen geht munter weiter. @StefanGelbhaar fordert im @derspiegel »einen zielführenden Umgang miteinander«. www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-gruene-…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute habe ich Studierende aus Brandenburg getroffen. Ihnen brennt unter den Fingernägeln, wie es nun mit dem 49€-Ticket weitergeht. Einig waren wir uns darin, das solidarische Semesterticket zu erhalten. Es braucht jetzt eine praktibale Lösung für alle Studis. //TG
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Genau 100 (!) Schafe. Ein Schelm… und die kleben sich jetzt bestimmt da auch noch an. Ein Fall für den Schafrichter. 😱
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine gute Entscheidung! Das Dauerthema endlich adäquat adressiert, in den Parkraum gehören diese Gefährte ja auch!
Macht die Gehwege wieder begehbarer und Mobilität alternativ zum Auto attraktiver…
www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/eroller-fahrraeder-l… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eindrücklich.
Tansu Yegen
@TansuYegen
Speed test --> Faster is not necessarily a good thing
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bundesticket einführen, und dann: Bus/Bahn/OnDemand ausbauen.
Allianz pro Schiene
@Schienenallianz
Unser #mobilitätsbarometer zeigt: 70% der Befragten fühlen sich gut an Bus & Bahn angebunden. Mehrheit der Deutschen kann #49euroticket damit nutzen und von #ÖPNVAngebot profitieren. Bus- und Bahnangebot muss aber weiter ausgebaut werden, um allen Zugang zu ÖPNV zu ermöglichen.
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Stefan Gelbhaar reposted
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der #amtskleber #scheuer meint sich äußern zu müssen. Der Klimaschutzverächter und Feinstaubliebhaber, der Mautkiller und StVO-Verschlamper, da sollte man gut zuhören. Unvergessen. Ironie Off.
Andreas Scheuer
@andreasscheuer
Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! #ber #letztegeneration Die Täter müssen Konsequenzen spüren. @NancyFaeser @MarcoBuschmann
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Stefan Gelbhaar reposted
mofair
@mofaireV
InfraGO (neu für "gemeinwohlorientierte Infrastruktur") intensiv diskutiert: Dienstagabend bei @SchienenNah u.a. mit StS'in Susanne Henckel vom @bmdv, Kai Daubertshäuser vom @RMVdialog, Enak #ferlemann, @StefanGelbhaar, Jörg Sandvoß von @DB_Presse und C. #schreider ...
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Stefan Gelbhaar reposted
Senatsverwaltung für Finanzen
@senfin
Kicken für den guten Zweck: Beim 42. Fußballturnier der #senfin in der #schöneberg|er #sporthalle haben wieder zahlreiche Mannschaften teilgenommen. Die Einnahmen in Höhe von 4200 € gehen in diesem Jahr an den #kinderbauernhof #pinkepanke.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mehr als 20.000 Raser-Ermittlungsverfahren „wegen eingetretener Verfolgungsverjährung“ eingestellt, 1,2 Mio EUR Bußgelder lost. Versagen pur! www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-entgehen-12-millionen-e…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Irgendwie mangelt es beim Innensenat an Auf- und Durchsicht. Wie kann sowas nicht auffallen? Und die Bußgelder hätten die Stellen gut gegenfinanziert… Nicht gewollt? So gefährdet das fahrlässig die Verkehrssicherheit. Thx @VasiFranco - Thema im Innenausschuss? @TspBerlin
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Geht doch! :)
rbb|24
@rbb24
Die Rübe rollt! Zumindest in #brandenburg - und zwar über Bahngleise anstatt über Autobahnen. Denn fünf Landwirte, die #zuckerrüben anbauen, haben zusammen überlegt, wie sie umweltverträglich und kostensparend ihre #ernte transportieren können.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein Zurückdrehen dieser Entscheidung für klimaneutrale Fahrzeuge ist quasi ausgeschlossen. Das macht diese Beschlusskette von Kommission über Ministerrat und nun den Ständigen Vertretern/ EU-Rat deutlich. Gut so! #verbrenneraus2035
Michael Bloss
@micha_bloss
BREAKING: Der EU-Rat hat das Verbrenner-Aus 2035 beschlossen!
Damit sind die Signale für Industrie und Gesellschaft klar: Die Zeichen stehen unwiderruflich auf E-Mobilität.
Ein starker Tag für die Gesundheit der Menschen, das Klima und Industriestandort Made in Europe.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Antriebswende muss intensiv vorangetrieben werden, indem elektrisch betriebene Fahrzeuge gegenüber Verbrennern privilegiert werden. Dazu braucht es endlich große Schritte in Sachen Ladeinfrastruktur.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Antriebswende allein reicht nicht: Klimaschäden müssen in die Kosten des Verkehrs eingepreist werden. Klimaschädliche Subventionen müssen folglich weg. Vermeidung und Verlagerung von Verkehr (=Verkehrswende) ist nötig - der Verkehrsminister ist gefordert, Vorschläge zu machen.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Werner Schulz. Ein ungemein kluger, wissender und willensstarker Kopf. Einer der Bürgerrechtler. Ein unglaublicher Redner. Ich hab für und mit ihm meine ersten Wahlkämpfe in Pankow gemacht.
Deutlich zu früh, lieber Werner, bist Du heute gegangen. An einem 9. November. -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne Fraktion Pankow
@GrueneBVVPankow
Vor 84 Jahren zerstörten Schlägertrupps in ganz Deutschland jüdische Geschäfte und Wohnungen, steckten Synagogen in Brand und ermordeten jüdische Bürger*innen. Wir Gedenken heute den Opfern der #novemberpogrome
Hier eine Liste der Anschläge auf Synagogen der letzten Jahre:
1/3 -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das #49euroticket kommt! Es gilt im deutschlandweiten ÖPNV, ist digital, flexibel monatlich kündbar & entlastet spürbar – besonders Pendler*innen, die über Tarifgrenzen hinweg zur Arbeit fahren.
Das spart Geld, Energie & ist gut fürs Klima.💪
Mehr Info👇
www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/erfolgsg… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ein Gamechanger ist mit dem bundesweit gültigen #49euroticket heute auf den Weg gebracht.
Nichts weniger als das Überwinden der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts ist damit markiert.
Das wurde Zeit.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gut verhandelt und vor allem abgeschlossen von Bund und Ländern! @Bettina_Jarasch @Oliver_Krischer @WinneHermann @talwazir @anjes_tjarks @Wissing #maikeschäfer
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Geschafft! Das #49euroticket kommt! 💪
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung geeignet. Wir setzen uns dafür ein, dass das #deutschlandticket so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gemeinsam das Thema immer wieder auf den Tisch gelegt - das ist Teamwork 🙏 @katdro @Ricarda_Lang @BriHasselmann @nouripour @julia_verlinden @nyke_slawik @MatthiasGastel @OdaHassepass @_Alex_Berlin
Katharina Dröge
@katdro
Das #49euroticket kommt! Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wir haben das Tarifsystem des ÖPNV revolutioniert & Bahnfahren deutlich billiger gemacht!
Ein Beispiel heute aus Köln 👇, wie teuer Monatstickets bislang sein konnten. Das ist jetzt Geschichte! #mobilitätswende -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Statt notwendige Klima-Maßnahmen vorzuschlagen und zu ergreifen, um die exorbitante Emissionseinsparlücke zu schließen, soll an der Statistik rumgefummelt werden?
Ähm, nein. Wie soll das denn irgendwie helfen, liebe @fdp??
www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-streit-in-der-am…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Lücke: zwischen 118 Mio und 175 Mio Tonnen CO2 allein im Bereich Verkehr. Egal, welchen Wert man zu Grunde legt: da muss richtig was getan werden. Klimaschädliche Subventionen abbauen, als ein Schritt, der auch noch Geld bringt. Und dem sehr schnell weitere folgen müssen.
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Neue PKW müssen ab 2035 CO2-frei sein, um in der EU zugelassen zu werden. Das #verbrenneraus ist eine gute Entscheidung, die die Elektrifizierung im Verkehr erheblich befördern wird. Die Autoindustrie bekommt damit nun Technologieklarheit, Planungssicherheit & Zielvorgaben.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
An @FranziskaGiffey und andere als lieb- und ernstgemeinte Leseempfehlung. Damit besser eingeschätzt wird, was der Friedrichstraße hilft - und was nur irgendwelchen Wahrnehmungen folgt.
Dirk Schneidemesser
@DvSchneid
Lass uns kurz mal ein bisschen historischer Kontext in der Debatte um die #friedrichstrasse als Wirtschaftsstandort reinbringen. Auch wenn der aktuelle Gerichtsurteil sich gar nicht darauf bezieht, wird die Debatte in diese Richtung geschoben. Fangen wir daher schon 1996 an. 1/6
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gut so! Das bestehende #regierungsterminal reicht völlig aus. Hat sich das jahrelange Nachfragen und -haken gelohnt. 🌻
www.tagesspiegel.de/berlin/verzicht-auf-neubau-ampel-will…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Nutzen eines teuren neuen Regierungsterminals wurde von mir immer wieder in Frage gestellt, in der letzten wie in dieser Legislatur, bspw. hier nachzuschauen:
www.youtube.com/watch?v=QM8-87HkuFs&t=80s
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Damit kommt auch der #ber zur Ruhe, muss zumindest da nicht wieder aufgebuddelt werden und kann sich auf wesentliche Punkte konzentrieren, Dekarbonisierung zB.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nicht nur die @SwantjeMichael1 ist da dran!
ADFC Bundesverband
@FahrradClub
Um die #verkehrswende vor Ort schneller umzusetzen: StVG-Reform jetzt! ✊ „Ich halte eine Reform für technisch extrem machbar, es müsste einfach nur angegangen werden. Jetzt hängt es nur noch am politischen Willen“, erklärt @almut_neumann bei @radioeins: www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/ra…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Was meint ihr? www.stefan-gelbhaar.de/post/cosco
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Stefan Gelbhaar reposted
Bitkom Mobility
@Bitkom_Mobility
#mobilitätsdaten rücken in der Debatte um die Zukunft des Verkehrs immer mehr in den Fokus. Was dahinter steckt, diskutieren wir auf der #dmco22 mit @StefanGelbhaar (@Die_Gruenen), Frank Krüger (@bmdv), Michael Schäfer (@mobilityDS) und Sabrina Caroli (@Bitkom). #scoon22
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Fette Meldung.
Daniel Wesener
@dpwes
Nur mit einer schnellen #wärmewende kann Berlin gut durch die Energiekrise kommen und die Klimaschutziele erreichen. Das Land hat heute sein Interesse am Erwerb der #fernwärme deutlich gemacht und will auch mehr Einfluss bei der GASAG nehmen:
www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/p…
#energiewende -
Stefan Gelbhaar reposted
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Dieser Atomstreit war eine postfaktische Diskussion, bei der Union und FDP zur eigenen Profilierung Wahrheiten opferten. Die Atomkraft löst weder Preis- noch Kapazitätsprobleme. Das einzig Gute ist, dass sie am 15. April Geschichte sein wird.
#richtlinienkompetenz -
Stefan Gelbhaar reposted
Sebastian Eberle
@EberleSebastian
Unglaubliche Geschichte. Möge sich @StefanGelbhaar (@GrueneBundestag) im @DB_Bahn - Aufsichtsrat durchsetzen und dem Irrsinn ein Ende machen. www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-spitzenp… via @derspiegel
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Stefan Gelbhaar reposted
Clemens Wunderlich
@wunderlicher
Funktionierende Bahn nur für VIPs? Das kann nicht sein. @wissing, bitte korrigieren. @StefanGelbhaar, danke fürs Kümmern.
@DB_Bahn wird nur besser, wenn Entscheider die realen Zustände auch erleben.
www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-nach-spi… -
Stefan Gelbhaar reposted
Ruhrmichael
@Michael_Ruhr
@StefanGelbhaar Guck mal, wer da spricht :
#bdk22 -
Stefan Gelbhaar reposted
Barrierefreie Bahn
@bahnfueralle
VIP Fahrten bei @DB_Bahn - Aufsichtsratmitglied @StefanGelbhaar fordert sofortiges Ende, auch zugunsten von #barrierefreheit. 🙏 Endlich sagte mal einer! #prioritaeten #starkeschiene Gegen #diskriminierung mehr www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-nach-spi…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Keine neuen Brennelemente. Ja, ein AKW für 3,5 Monate länger in Reserve, unnütz, aber April ist Schicht.
Richtlinienkompetenz ist so ne Sache, machst als Kanzler sehr selten. Ist jetzt einmal verbraucht. ;)
Söder tobt. 🤷♂️
Nun zu Ausbau erneuerbare Energie, mit aller Verve. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Fokussierte Rede, klare Ziele.
Im Gegensatz dazu eine fast unpolitische Rede von @_FriedrichMerz: übliche Versatzstücke (,besondere Lebensleistungen‘), Fußballvereine, Kindertheater.
Ach ja, Streit gehört zur Demokratie, hat er dem Parlament (oder dem Osten?) erklärt. Aha.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Es braucht in Ostdeutschland wie in NRW auch einen Kohleausstieg bis 2030.
Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle.
– @MiKellner
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bemerkenswert war in der Rede des bündnisgrünen Staatssekretärs @mikellner auch, dass er die SPD-Finanzministerin Lange (aus BB) für ihre Russlandpositionen kritisiert, sich dann bedankt für den Widerspruch aus Reihen der SPD - und die SPD Bundestagsfraktion klatscht. 👏
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
,Vor der Bahn sind alle gleich.‘
Da gibt es was zu klären, ein lebendes Artefakt aus dem letzten Jahrhundert, so scheint es. Trotzdem: geht gar nicht!
Ich frag nach. #bahn #vipbahn
www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-spitzenp… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das Klimaticket soll kommen.
Die grundsätzliche und technische Einigung ist gut, auch die Ausgestaltung als monatlich kündbares Jahresticket: 👍.
Jetzt muss noch die finanzielle Einigung her, auch zu mehr Mitteln für Bus- und Bahntakte.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL: Bundesweites 49-Euro-Ticket soll kommen
www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-bund-laende…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Bundesverkehrsminister muss nun diese Mittel freimachen, damit die Einigung kommt.
Die Länder haben die anteilige Finanzierung des Tickets zugesagt.
Die gestiegenen Energiekosten (insbesondere): da braucht es jetzt rasch eine Lösung - eben auch für die Busse und Bahnen. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
«Man darf zu #atomkraft verschiedene Meinungen haben, das ist völlig
in Ordnung», sagte #habeck. «Aber viel zu wollen und am Ende nichts zu
kriegen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein.»
Jupp. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#sabotage bei der #bahn
- Koalition setzt Thema in Ausschüssen des Bundestages (Verkehr, Innen, Digitales) morgen auf die Tagesordnung.
- Auch Bahn-Aufsichtsrat wird dazu alsbald tagen.
Ziel: Aufklären, aber vor allem: widerstandsfähiges Bahnsystem herstellen
@MatthiasGastel -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich mag die Frage. Auch wenn sie natürlich verkehrt ist :)
Stefan Holzheu
@HolzheuStefan
Wo haben die denn die Schilder her?🤔 @Wissing
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Aufstehen.
Aufklären.
Gegenhalten.
Gemeinsam. Bis nachher.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gibt auch nen bündnisgrünen Treffpunkt. Ich bin allerdings 13 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude eingeplant.
GRÜNE BERLIN
@gruene_berlin
Morgen ist es soweit: Kommt mit uns gegen die #noafd & die Rechten auf die Straße: in Berlin gibt es keinen Platz für Nazis!
❗️Samstag, 08.10.2022 ab 13 Uhr
📍Grüner Treffpunkt vor der Schweizer Botschaft
Reist am Samstag über den Hauptbahnhof an.
#b0810 #stopptdieafd
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Stabile Gegendemos an allen Seiten, auch Unter den Linden. Polizei inzwischen sortierter als vorm PLH anfangs. #b0810
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Friedensnobelpreis an Menschenrechtler*innen in Belarus, Russland u Ukraine: ein leuchtendes Zeichen!
Ales Bialiatski u 6 weitere Mitglieder der belarussischen NGO #viasna sind politische Gefangene.
Auch Uladzimir Labkovich.
#freeviasna
Infos: www.stefan-gelbhaar.de/post/politisches-unrecht-ein-jahr-… -
Stefan Gelbhaar reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Ich möchte den Atomstrom-Freunden nicht die Laune verderben, aber, …
1. In Frankreich, mit 70% Atomstrom-Anteil, wird der Strom knapp
2. Frankreich importiert Strom aus Deutschland
3. Frankreich beschließt einen Strompreis-Deckel, wegen zu hoher Kosten
www.tagesschau.de/ausland/europa/energie-krisenwinter-str… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
🤗
Dutch Cycling Embassy
@Cycling_Embassy
During a recent study trip to Nijmegen, our group crossed (cycle) paths with the famous Bicco Bike Bus.
Developed in partnership with Struin—an after-school childcare facility in the city—it is a unique way to offer kids fun, exercise, and originality.
www.metaalspecials.nl/bicco-bike-2/ -
Stefan Gelbhaar reposted
Dr. Julia Verlinden, MdB
@julia_verlinden
#dobrindt plusterte sich heut im Bundestag beim Thema Energiepolitik kräftig auf.
Dann fragte @BHerrmann_ ihn, wie lange es eigentlich zurückliegt, dass in seinem Wahlkreis ein Windrad ans Netz gegangen war.
Spoiler: Dobrindt konnte die Frage nicht beantworten
#energiesicherheit -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Nachhaltige Verkehrspolitik berücksichtigt den Gesundheitsschutz.
Es geht um Lärm, Feinstaub, Stickoxide, Ruß.
Wir haben nicht nur eine globale, sondern auch eine soziale und Geschlechterverantwortung.
– @StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für Oktober, November und Dezember gibt es ab heute das #29euroticket für Berlin (AB).
Gleichzeitig arbeiten wir weiter an einem bundesweit gültigem Ticket ab Januar 2023. 🌻🤗
(Bild via @gruene_berlin)
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und meine Büropartnerin @OdaHassepass macht deswegen Party: am 29.9.22 in der #b5 (Berliner Straße 5). ;-)
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
«Die gesamte Bevölkerung - vom Baby bis zur Seniorin - hat Platz auf dem Vordersitz eines in der Bundesrepublik zugelassenen Pkw», kommentierte der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen…
Auf den Rücksitzen wäre Platz für ganz Frankreich und Benelux!
www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/immer-mehr-autos-in-deut… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Es ist eigentlich kaum zu fassen. Eigentlich, weil die Überraschung sich dann doch in Grenzen hält.
Erklärt jdf. so einige Nebelkerzen und Angriffe auf zB Robert Habeck.
CORRECTIV
@correctiv_org
Lobby für russisches Gas: Schröder war die Spitze des Eisbergs, wir haben unter die Wasseroberfläche geschaut. Deutsche Anwälte, Manager und etliche Politiker waren jahrelang für russische Interessen eingespannt. Hier sind sie: correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/09/20/gas…
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Genau eine Frage (immerhin ne interessante Frage, @stefan_seidler vom SSW 🤘) zum ganzen Bereich der Verkehrspolitik, wow.
Danke, das nenne ich harte Oppositionsarbeit. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Klimaschutz auch vor Gericht durchsetzen, ich find das gut.
ClientEarth - Anwälte der Erde
@ClientEarthDe
🚨 BREAKING! 🚨 Wir gehen nun offiziell rechtlich gegen die Aufnahme von #erdgas als "nachhaltige" Investition in die EU-Taxonomie vor - mit @WWFEU, @transenv und @bund_net haben wir einen Antrag gegen das institutionelle #greenwashing eingereicht.
www.clientearth.de/aktuelles/pressemitteilungen/umweltorg… -
Stefan Gelbhaar reposted
Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
Deutschland besteuert Dienstwagen mit 1% des Kaufpreises; Frankreich o. Italien mit 3%. Das spart in D schnell 1000€+ an Steuern – im Monat. Kein Privileg, @C_Lindner?
Die “ambulant arbeitende Altenpflegerin” trifft das eher nicht - ⅔ der Dienstwagen in D haben mehr als 200PS.
Christian Lindner
@c_lindner
Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart. CL
Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
#klimaticket für alle statt Dienstwagen für wenige! 🙌
Aktivist:innen demonstrieren heute vor der @fdp-Parteizentrale für bezahlbaren ÖPNV.
Wie? @C_Lindner muss das ungerechte Dienstwagenprivileg und andere klimaschädliche Subventionen streichen. 👇 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schön in einem Thread zusammengefasst, warum Atom bei Versorgung und Preisen nicht ernsthaft hilft:
Dr. Julia Verlinden, MdB
@julia_verlinden
In der aktuellen Debatte um #energiepreise geht doch Einiges durcheinander. Es gibt deutlich wirksamere Mittel den Preis zu senken als die mit vielen Fragezeichen und Gefahren behaftete Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Ein Thread 🧵(1/
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wird einige interessante und auch schwierige Auswirkungen im Stadtrandbereich haben, gleichwohl: sehr gut, dass diese Entlastung kommt. Thx #rgr und vor allem @SenUMVKBerlin und @Bettina_Jarasch #29euroticket
www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/vbb-berlin-brandenbu… -
Stefan Gelbhaar reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Wir sind nur selten einer Meinung mit der @csu_bt. Heute ist es so weit.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Baumrettung konkret hier zB:
Frank Schubert
@MirecLom
Auch bei den CleanUps legen wir Listen aus, um euch für die Rettung der #eschenallee+26🌳 vorm baldigen Abholzen durchs @BA_Pankow einzutragen!
Oder holt euch 'ne leere Liste bei uns, sammelt+füllt's aus, und gebt sie in der Esmarchstr. 18 in den Briefkasten! 🙏
@Grauflaechenamt -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Derweil in Pankow/Prenzlauer Berg. Derweil = morgen. :)
Anna Christmann
@annachristmann
Der nächste Start von #artemis1 Richtung #mond mit deutscher Hochtechnologie ist geplant. Am Samstag 3.9. öffnet sich um 20:17 unserer Zeit das 2. Startfenster. Mit @Astro_Alex verfolge ich die historische #raumfahrt Mission im @PlanetariumBER. Seid dabei: www.planetarium.berlin/artemis-1-mission
-
Stefan Gelbhaar reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Bei #illner redet @christianduerr (FDP) von Stromknappheit, weshalb wir AKW ⚛️ brauchen, und in einem Atemzug fordert er eFuels für 46 Mio. Autos (“Innovation”), die pro km 7x soviel Strom verbrauchen wie batterie-elektrische Autos. Ist das noch uninformiert oder schon Ideologie?
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle diskutieren über und fordern eine Nachfolge für das #9euroticket (auch der @adac! 👍), der #tankrabatt hingegen ist mehr oder minder wortlos zu Ende gegangen. Gut so!
Jetzt muss aus der Debatte „nur“ noch ein neues bundesweit gültiges, günstiges Ticket werden. 🌻 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Noch ein Argument. ;) www.zeit.de/news/2022-08/14/harald-schmidt-ist-fan-des-9-…
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das #9euroticket ist ein riesiger Erfolg.
Es nicht zu verlängern, ist eine verpasste Chance!
Wir müssen schnellstmöglich eine Nachfolgelösung umsetzen.
Unsere Ideen für ein Nachfolgemodell findet ihr hier 👇
www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/konzept-fuer-an… -
Stefan Gelbhaar reposted
rbb|24
@rbb24
#rostock-#lichtenhagen war kein singuläres Ereignis. Anfang der 90er kam es in Deutschland zu einer Reihe fremdenfeindlicher Übergriffe. Auch in #cottbus griffen Nazis im August 1992 Geflüchtete an. Eine Aufarbeitung fehlt - bis heute.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#dienstwagenprivileg - @radioeins hat mich dazu befragt…ist launig geraten das Interview, aber hört selbst www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/gruener-ko…
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Stefan Gelbhaar reposted
Oliver Krischer
@Oliver_Krischer
Kaputte #atomkraftwerke in Frankreich, kein #gas von Putin und jetzt auch noch keine #kohle wegen Niedrigwasser im Rhein. Und seit 30 Jahren müssen wir uns anhören, bei den #erneuerbareenergien gäbe es ja ein Problem mit der Versorgungssicherheit www.faz.net/aktuell/wirtschaft/uniper-muss-wegen-niedrigw…
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Heute könnt ihr für diesen Monat noch mal das 9-Euro-Ticket kaufen.
Wir Grünen sind dafür ab September eine Anschlusslösung zu finden!
Zum Beispiel finanziert durch den Abbau des Dienstwagenprivilegs.
#9euroticket -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Ab heute leben wir auf Kosten des Planeten & kommenden Generationen!
Unser Ziel ist es, die Grenzen der Erde zu den Leitlinien unserer Politik zu machen & wieder auf den 1,5-Grad-Pfad zurückzukehren, Ressourcen verantwortungsvoll zu nutzen & CO2 einzusparen!
#earthovershootday -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Der Widerstand gegen die Stadtzerstörung namens Weiterbau der #a100 hat viele Gesichter. :)
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/konzert-auf-der-… -
Stefan Gelbhaar reposted
Claudia Müller
@GruenClaudia
Manchmal muss man auf sein Herz und seinen Bauch hören, auch so Kopfmenschen wie ich.
Ja, ich bewerbe mich als zukünftige #oberbürgermeisterin für #rostock
#obwahlhro
www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/rostocker-gr… -
Stefan Gelbhaar reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Habe noch keine Vorschläge von @c_lindner gesehen, die Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld weiterzuentwickeln. Auftrag der Ampel🚦war: eine Neuordnung der Pendlerpauschale, die ökologisch & soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt. @StefanGelbhaar @AnAudretsch
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Spannender Austausch zu UBER, Lobbyismus und Co. im Podcast von #autokorrektur - Katja Diehl. Und da hab ich dann auch noch ein paar klare Worte zum ,Klimaschutzsofortprogramm‘ gefunden.
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Stefan Gelbhaar reposted
Canan Bayram
@LieblingXhain
#tempolimit auf Autobahnen: SPD-Linke fordert von der #fdp Ende der Blockadehaltung. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte @StefanGelbhaar „Ein Tempolimit ist sachlich geboten, unabhängig von Parteigrenzen“ www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-tem…
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Stefan Gelbhaar reposted
BDWi.ev
@BDWi_ev
Diskussion zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit den EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas vor dem Hintergrund des Krieges in der #ukraine. mit u.a. @Ottilie_Klein @StefanGelbhaar @BotschaftUngarn und dem Botschafter Kroatiens.
Zum Bericht:
www.bdwi-online.de/nc/verbandsarbeit/veranstaltungsberich… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Spät, gleichwohl: besser jetzt als gar nicht. Das Umsteuern war überfällig, viel zu viel Infrastruktur ist nicht mehr bei der Bahn. Die Bahnhofsgebäude sind nicht nur Visitenkarten der Bahn. Sie könnten die Kathedralen der Mobilität sein - oder werden.
www.wiwo.de/unternehmen/handel/infrastruktur-deutsche-bah… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Richtiger, wenn auch irgendwie ziemlich trauriger Thread.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Es geht alles den Bach runter.“
„Vom Regen in die Traufe.“
„Es ist alles im Fluß.“
😕 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Erklärt so das eine und das andere in den letzten Jahren. #pbefg
„Analyse von 124.000 Dokumenten: Datenlecks decken schmutzige Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters #uber auf | spiegel.de“ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine gute + weitreichende Entscheidung zur #autobahn #a20! 👏
Gut, weil der Naturschutz (#ffh-Gebiet) durchgesetzt wurde. 🌳
Weitreichend, weil das Gericht für kommende Planfeststellungen klarstellt, dass das #klimaschutzgesetz beachtet werden muss. 🌻
www.bverwg.de/pm/2022/45
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mit der Entscheidung darf die A20 an der Stelle bis auf weiteres nicht gebaut werden.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Kein wichtiger Autobauer arbeitet noch am Verbrenner“ - zur Kenntnis für alle e-Fuels-Freunde. Und 2030 könnten wir auch schon durch sein mit der #antriebswende.
www.capital.de/wirtschaft-politik/autoexperte---kein-wich… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Es sind einfach zu viele dieser Mahnwachen. Diese ging mir und allen die da waren nochmals besonders unter die Haut.
Julia Schneider
@Fuer_immer_Juli
Es ist kaum auszuhalten. Ein kleiner Mensch wurde auf der #wichertstraße, direkt vor einer Kita, beim Überqueren der Straße überfahren. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund*innen des 5-Jährigen. Danke @ADFC_Berlin und @CCitiesOrg für die #mahnwache
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle (!) anderen Berliner Bezirke machen mit. Nur in Pankow gibt es ,rechtliche Bedenken‘. Wer‘s glaubt…
Patrizia Flores
@patrycjaflores
#autofreiertag ohne #pankow? Nicht vorstellbar. Aber bis jetzt lehnte die #cdu Stadträtin den Aktionstag ab. Wir baten diese Entscheidung zu überdenken. Denn viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene freuen sich auf die 5 #spielstraßen schon das ganze Jahr über. @GrueneBVVPankow
-
Stefan Gelbhaar reposted
Jan Drewitz
@JanDrewitz
So sieht nachhaltige Logistik aus: Das Netzwerk Grüne Stadtlogistik hat heute seine 100.000ste Gemüsekiste in Pankow emissionsfrei ausgeliefert. Da hat @StefanGelbhaar sichtlich gerne angepackt. Geliefert wird u.a. von #landkorb @MaerkischeKiste und @brodowin_de
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Beschlossen! 2035 werden #verbrenner in der Europäischen Union nicht mehr neu zugelassen werden. Das ist ein relevanter Beitrag, um den Verkehr auf den Weg zur #klimaneutralität zu bringen. Dank geht raus an @SteffiLemke und Robert Habeck. Details? 🧵⬇️ www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/europa-beendet-…
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
So oder so: es wird nur ein Vorschlag sein, der dann innerhalb der EU geeint werden müsste.
Ich sag mal so: das hätten wir entspannter haben können, ganz ohne Rumgezeter aus Deutschland.
Also schauen wir an dieser Stelle mal kurz entspannt in die Zukunft.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Um dann sehr rasch an die vielen offenen Baustellen zu gehen, ein Stichwort aus dem Koalitionsvertrag nur als Beispiel: für den Abbau klimaschädlicher Subventionen wird sehnlich eine Vorhabenplanung seitens des @BMF_Bund erwartet.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für alle, die nicht beim Fachgespräch zum #klimaschutz im #verkehr dabei sein konnten oder die nachlesen wollen, hier eine kurze Zusammenfassung samt Links zu den Vorträgen: #mobility #paris www.stefan-gelbhaar.de/post/_ksim
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Und derweil an der Küste 🌻😊🌻
Claudia Müller
@GruenClaudia
Herzlichen Glückwunsch Stefan #fassbinder (@SFassbinder)! #greifswald wird auf seinem erfolgreichen Kurs bleiben können.
#obwahlhgw -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Erledigt! 🌻
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir schaffen §219a ab!
Ärzt*innen droht jetzt keine Strafe mehr, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
Ungewollt Schwangere bekommen endlich besseren Zugang zu wichtigen medizinischen Infos.
Ein überfälliger Schritt für mehr Rechte & Selbstbestimmung.
#wegmit219a -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Debatte zu E-Autos, #efuels, etc. - angestoßen von EU-Vorschlägen, denen D zustimmen soll. Was Christian #lindner nun in Frage stellt. Daher fragt sich: Was ist vereinbart zum #verbrenner-Aus im Koalitionsvertrag ? Wie ist das Vereinbarte zu verstehen? Eine Betrachtung.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir … die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“, S.5. „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“, S.22 Koa-V.
Jupp, Verbrennung aus, Elektro an.Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Folglich: e-Fuels sind außerhalb der Flottengrenzwerte der in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge denkbar, also bei bereits zugelassenen Alt-PKW.
Und bei speziell nur mit e-Fuels betankbaren Fahrzeugen, also z.B. bei Sonderfahrzeugen, Baumaschinen etc.
That it is. 🤷♂️
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Also - alles klar, oder? Na dann, bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. 🌻
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
#digitaltag2022:
Die #verkehrswende braucht die #digitalisierung.
Für uns @GrueneBundestag ist ein zuverlässiger und einfacher Mobilitätsservice für Alle deshalb wichtig.
Aktuell gibt es eine unübersichtliche Vielzahl von Apps verschiedenster Dienste.
🧵1/XPost not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Alle Anbieter über einen neutralen Standard zu verpflichten macht übrigens auch den Wettbewerb fairer und den Umstieg vom Auto für ganz viele Menschen einfacher.
Für uns Nerds: Reziprozität bei #opendata ;) 4/X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mehr zum #digitaltag von und bei meinen Kolleg*innen:
@maik_aussendorf
@MariaKlSchmeink
@TBBacherle
@Bina_khan_
@TabeaRoessner
@renatekuenast
@S_Gruetzmacher
#gruendigital
5/5 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das war mal ne erste #bahn-Aufsichtsratssitzung.
Am Ende gibt der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Odenwald seinen Rückzug bekannt.
Danke für die - allerdings wirklich sehr kurze - Zusammenarbeit. 🚄 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen brauchen wir grundlegende Veränderungen in der Verkehrspolitik. Dafür dürfen wir nicht bei einem veralteten Freiheitsbegriff stehen bleiben. Heise berichtet über unser Fachgespräch.
www.heise.de/news/Verkehrswende-Greenpeace-fordert-Vollbr…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Was dafür alles nötig und möglich ist, dazu habe ich im Fachgespräch ,Klimaschutz im Verkehr‘ von @GrueneBundestag diskutiert mit
@julia_verlinden
@WiebkeZimmer
@runkel_m
@PS131211
@Der_BDI (Uta Maria Pfeiffer)
@TobiasAustrup uvm
Das Thema bewegt: über 250 Teilnehmende! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich fahr doch niemanndem über den Mund! ;)
Frauke Maren (she/her)
@Planetenherz
Finde nichts faszinierender, als Männer die Fragerunden nach Podiumsdiskussionen nutzen um nochmal zu erklären, warum sie das aber alles ganz anders sehen und ihre spezifische Perspektive die Wichtigste ist 🤡
Props an @StefanGelbhaar der denen souverän übern Mund fährt 💚 -
Stefan Gelbhaar reposted
Agora Verkehrswende
@agoraverkehr
Terminhinweis: Online-Fachgespräch "Wie erreichen wir die Klimaziele im Verkehr", u.a. mit Vortrag von unserer stellvertretenden Direktorin @WiebkeZimmer - Di., 21.06.2022, 11:00-12:30 Uhr, Anmeldung und Infos unter:
www.gruene-bundestag.de/termine/klimaschutz-im-verkehr
#verkehrswende #klimaschutz
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie erreichen wir die Klimaziele im Verkehr? Viele Jahre gab es hier keine großen Anstrengungen, umso dringender müssen wir jetzt handeln - dazu ein Fachgespräch zusammen mit meiner Kollegin @julia_verlinden & tollen Gästen aus Wissenschaft & Wirtschaft. (1/2)
-
Stefan Gelbhaar reposted
M Runkel
@runkel_m
Bei @StefanGelbhaar darf ich morgen für @foes_news etwas zu den (Fehl)Anreizen der Steuer- und Subventionspolitik im Verkehr sagen.
Spoiler: Mit der aktuellen "Zuckerbrot & Zuckerbrot"-Strategie für E-Autos und Verbrenner erreichen wir die Klimaziele nicht.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie erreichen wir die Klimaziele im Verkehr? Viele Jahre gab es hier keine großen Anstrengungen, umso dringender müssen wir jetzt handeln - dazu ein Fachgespräch zusammen mit meiner Kollegin @julia_verlinden & tollen Gästen aus Wissenschaft & Wirtschaft. (1/2)
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wie erreichen wir die Klimaziele im Verkehr? Viele Jahre gab es hier keine großen Anstrengungen, umso dringender müssen wir jetzt handeln - dazu ein Fachgespräch zusammen mit meiner Kollegin @julia_verlinden & tollen Gästen aus Wissenschaft & Wirtschaft. (1/2)
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
2/2 Infos zum Programm und Anmeldung hier:
www.gruene-bundestag.de/termine/klimaschutz-im-verkehr
@WiebkeZimmer
@runkel_m
@PS131211
@Der_BDI (Uta Maria Pfeiffer)
@TobiasAustrup -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das #9euroticket ist beschlossen. Gespannt auf diesen Feldversuch in den nächsten 3 Monaten. Wo fahrt ihr hin? Danke fürs Engagement an alle Beteiligten!
@nyke_slawik @VDV_Verband
@PaulaPiechotta @kathabeck @julia_verlinden @katdro uvvm
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gute Klarstellung vom Sozialministerium. Intention des 9-€-Tickets war Entlastung von Bürger:innen. Wenn Länder von den Ärmsten Geld zurückfordern, die der Bund übernimmt, wäre das auf den verschiedensten Ebenen schräg, wenn nicht rechtswidrig. www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/9-euro-ticket-bund-g…
-
Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
. @StefanGelbhaar (@GruenePankow) bringt es auf den Punkt: "Wir demonstrieren heute nicht nur gegen die #a100, sondern auch insgesamt für ein Weg vom Straßenbau, für die Verkehrswende, für mehr Rad und Bus und Fußverkehr." #a100stoppen @BI_A100 @StopA100 @A100stoppen
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eindrucksvoll: Bäume! 🌳
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
„Können ja freiwillig langsamer fahren.“ Warum das so nicht ganz richtig ist, und jedenfalls nicht passiert, dafür einige Hinweise in diesem Artikel. Die Debatte ums #tempolimit geht weiter.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/autobahnen-benzi…
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schnelles Fahren -> Spritverbrauch steigt. Könnte auch zu höheren Spritpreisen beitragen. Dadurch würden dann alle belastet.
Eigener Spritverbrauch lässt sich zwar senken, höhere Spritpreise würden trotzdem bleiben.
#tempolimit ist also auch Solidarität an der Tanksäule. ;-) -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dass #giffey jetzt dem Pflichtdienst das Wort redet, passt so gar nicht zur Geschichte Berlins, insbesondere des Westteils der Stadt. Und zur Kultur dieser Stadt auch nicht.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Besonders habe ich auf die verkehrlich positiven Wirkungen eines Rechts auf Home Office hingewiesen, auch gut im Text fokussiert.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Grünen-Verkehrsexperte @StefanGelbhaar befürwortet autofreie Sonntage und #tempolimit's www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hohe-energieprei… #fahrverbote #fahrverbot
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute hat das EU-Parlament das Aus für den neue Verbrenner ab dem Jahr 2035 beschlossen - und das Signal ist wichtig - gut so!
Arbeiten werden wir weiter müssen an mehr Mobilität bei weniger Verkehr.
An mehr Fuß und Rad, Bus und Bahn. Und Sharing.
Und auch an früher als 2035. -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Lang, aber lesenswert!
DeLacroix - @lakra.bsky.social
@_lakra_
Nachdem die Bahn dank des #9eurotickets gerade Aufmerksamkeit erfährt, etwas Hintergrund.
Vor 100 Jahren konnte man von vielen europäischen Hauptstädten mit dem Zug in andere fahren, umstiegsfrei - und teils schneller als heute.
Beinahe jedes Dorf hatte zumindest ein Dorf (1) -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Explizite und ausdrückliche Begegnungs- und Diskussionsräume fehlen im Osten.
Mit dem "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" wird ein solcher Ort geschaffen. Das ist auch notwendig!
– @StefanGelbhaar in der #generaldebatte -
Stefan Gelbhaar reposted
Renate Künast
@RenateKuenast
Die Idee schien vielleicht erst mal kurios, aber großen Dank an all die #grünen, die das #neuneuroticket tapfer erkämpft haben. Zeigt, wie es sein/ werden muss🙏💚
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Millionen Menschen haben sich bereits ein #9euroticket gekauft. Das Projekt kommt an + stellt den #ÖPNV in den verkehrspolitischen Mittelpunkt - gut so. Gerade auf beliebten Strecken dürfen nun die Hände nicht in den Schoss gelegt werden - und drum...genau: ein🧵🎊
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Millionen Menschen haben sich bereits ein #9euroticket gekauft. Das Projekt kommt an + stellt den #ÖPNV in den verkehrspolitischen Mittelpunkt - gut so. Gerade auf beliebten Strecken dürfen nun die Hände nicht in den Schoss gelegt werden - und drum...genau: ein🧵🎊
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Auch die Berliner U-Bahn-Linie U6 und U9 fahren vom 8. Juni häufiger - und erstmals seit Jahrzehnten fahren wieder Busse zum Strandbad Tegeler See. Yay. 10/x
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Zurück zum Ganzen: Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium - und insb. mit den Ampelfraktionen - wollen wir dafür sorgen, dass ab kommenden Jahr mehr Finanzmittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Nur so gibt es dauerhaft ein besseres Angebot mit Bussen und Bahnen. 11/Ende 🌻🤘
-
Stefan Gelbhaar reposted
Peter Neumann
@pneumannberlin
„Einfach losfahren, ohne ein Fahrgast-Abi ablegen oder vor Automaten grübeln zu müssen – das ist ein bislang nicht für möglich gehaltener Fortschritt.“ Aus gegebenem Anlass meine Einschätzung zu einem Experiment, das viele Kreise ziehen wird. #bvg #bahn www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bloss-keine-pani…
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gut so.
rbb|24
@rbb24
Die Deutsche Bahn will künftig mehr Züge und S-Bahnen einsetzen, um die höhere Auslastung durch das #9euroticket auszugleichen. www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/berlin-brandenbur…
-
Stefan Gelbhaar reposted
Johannes Wagner, MdB
@yooHannes
Gleich geht's los:
Mobilität von Kindern und Jugendlichen! 🌻
Mit @SwantjeMichael1, @StefanGelbhaar, Anika Meenken vom @VCDeV und dem Verkehrsrechtler @RomanRingwald.
www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/mobili… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Aus Hamburg dann eher zum Starnberger See, statt nach #sylt? ;) #9euroticket
Anjes Tjarks
@anjes_tjarks
Läuft! Wir haben im #hvv seit heute morgen 34.000 (!) #9-Euro-Tickets verkauft (Stand 14 Uhr). Das ist wirklich toll und zeigt, dass die Aktion sehr gut angenommen (werden) wird.
#welcome #welcomeback -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Die 🚦 hat es versprochen und jetzt beschlossen:
Ab 1. Juni könnt ihr für 9 Euro Bus und Bahn fahren.
So spart ihr Geld und schützt auch noch das Klima.
Der Sommer kann kommen! 😎
#9euroticket #zahlderwoche -
Stefan Gelbhaar reposted
Swantje Michaelsen
@SwantjeMichael1
Wie steht es um #mobilität und #teilhabe von Kindern auf unseren Straßen? Zahlen zeigen: Immer weniger junge Menschen sind eigenständig mobil. Diese Entwicklung und ihre Auswirkungen diskutiere ich mit @StefanGelbhaar @yooHannes & @VCDeV
www.gruene-bundestag.de/termine/mobilitaet-von-kindern-un… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Die Klarstellung zu Abwrackprämie und Überförderung tat not. Nun können aber gern die eigentlichen Vorschläge des BMDV auf den Tisch, damit in Sachen Klimaschutz im Verkehr konstruktiv diskutiert und losgelegt werden kann. Zeit wird’s.
Volker Wissing
@Wissing
Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/elektroauto-foer… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Läuft bei der CSU
Felix Hackenbruch
@FHackenbruch
Der Beitrag der CSU zum #tagderpressefreiheit
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Stefan Gelbhaar reposted
Fahrrad Berlin
@fahrrad_berlin
… weil’s so schön war! #stadtradeln ist wieder da 🚴🏙️💚
#berlinerfahren, Kilometer #fürsKlima sammeln und dynamisch durch die Gegend düsen: Am 3. Juni 2022 geht’s los. Jetzt anmelden! :-)
Mehr unter stadtradeln.de/berlin
@rbb88acht, @ADFC_Berlin, @nebenan_DE, @AmplerBikes -
Stefan Gelbhaar reposted
Bitkom Mobility
@Bitkom_Mobility
In der dritten Ausgabe unseres verkehrspolitischen Dialogs begrüßen wir morgen @StefanGelbhaar. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch zu #digitaler Mobilität als Schlüssel für mehr #klimaschutz im Verkehr!
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Stefan Gelbhaar reposted
Laura Endt
@laura_endt
+++ Breaking +++
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nicht, dass sich bei Tickets und Angebot nicht noch diverses verbessern ließe, aber die Vergleiche mit anderen Nahverkehren muss Berlin nicht scheuen. Und das meint nicht nur das kostenlose Schülerticket. Sauber aufgedröselt von @ruben_joachim
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Regierungsfähig ist anders, liebe @FDP. #a100 www.stefan-gelbhaar.de/post/a100-2
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Stefan Gelbhaar reposted
bert schulz
@bertschulz
Wer fährt das dickste Auto in der #ampelkoalition? Die FDP macht weiter mit ihren Sticheleien auf Kosten der Koalitionspartner @spdde und @Die_Gruenen. Diesmal geht es um die #a100 in Berlin. @grafwer @Bettina_Jarasch @StefanGelbhaar taz.de/Streit-um-Bau-der-Autobahn-100-in-Berlin/!5844664/
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Stefan Gelbhaar reposted
Storch_i
@Storch_i
Stellt euch mal vor jedes zweite geparkten Auto wäre ein Baum.
Meine Stadt hier wäre ein Wald 🌳🌲🌴🌾🌿🪴🌲🌳🌲🌲🪴🌳🌳
Und eure? -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dramatisch. Die aktuellen Zahlen vom @Umweltbundesamt zum CO2-Ausstoß 2021: eindeutig, lassen keinen Spielraum. @BMDV_bund muss binnen 4 Monaten ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie der Verkehr auf gesetzlichen Klimaschutzpfad gebracht werden wird. Why? (1/5)
stefan-gelbhaar.de/uba-berichtPost not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Diese (Mehr-)Emissionen müssen nunmehr in den Folgejahren (auch noch zusätzlich) vermieden werden. Laut Bundes-Klimaschutzgesetz waren für das Jahr 2021 nur 145 Mio. Tonnen CO2 an Emissionen vorgesehen, 2030 noch 85 Mio. Tonnen CO2. (4/5)
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
In den acht Jahren bis 2030 müssen die Emissionen massiv abgesenkt werden. Dass das nicht einfach ist: unbestritten. Viele Vorschläge liegen aber auf dem Tisch. Es ist nun am Verkehrsministerium, sein Maßnahmenpaket rasch vorzustellen. Die Klimakrise macht keine Pause. (5/5)
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Stefan Gelbhaar reposted
mofair
@mofaireV
So sieht es nämlich aus! Daher: Besser keine #spritpreisbremse oder #tankrabatt. Das viele Geld ist für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs allemal besser angelegt.
@StefanGelbhaar www.spiegel.de/auto/verkehrsdaten-hohe-spritpreise-bremse… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Brückengipfel? Ja, #brückengipfel. Weil es Not tut. Was meint das? Nun: Bei hunderten, nein: tausenden Brücken ist jahrelang die Instandhaltung massiv vernachlässigt worden. Schuld daran ist der einseitige Fokus auf Neubau von #dobrindt u #scheuer. Notwendig ist ein Kurswechsel.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf verständigt, diese Fehler der Vergangenheit wettzumachen: Erhalt soll und wird künftig vor Neubau gehen. Bislang sind trotz der tausenden Sanierungsfälle immer nur rund hundert Brückensanierungen pro Jahr erfolgt - viel zu wenig.
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Als Fraktion werden wir auf der parlamentarischen Ebene den Vollzug eines solchen Kurswechsels, also mehr Erhalt statt Neubau, mehr Tempo bei der Sanierung, übrigens genauso mehr Schiene als Straße, stark machen und unterstützen. Beginnend mit den anstehenden Haushaltsberatungen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Denn es ist doch wohl ziemlich sinnlos, eine neue Straße einzuweihen, schöne Bändchen durchzuschneiden, wenn zugleich zerbröselnde Brücken gesperrt werden müssen.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Kurzfristig, morgen startet der Transport Richtung #ukraine. Was mitgenommen und wo gesammelt wird, Infos hier: www.stefan-gelbhaar.de/post/ukraine
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Stefan Gelbhaar reposted
Rico Grimm
@gri_mm
Gestern Nacht hat die EU weitere Sanktionen beschlossen. Eine sticht hervor: die Sanktionen gegen die russische Zentralbank.
Das ist die härteste Finanzsanktion, die denkbar ist.
Sie wird schnell Wirkung zeigen und sie dürfte auch Putin überraschen. 🧵 -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Schon jetzt 100.000 Menschen bei der Friedensdemonstration in Berlin. #stopwar #standwithukraine
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Stefan Gelbhaar reposted
bielenbergkoppel.de
@BieBeKoppelKiel
" ... Noch ein Bändchen durchzuschneiden, während die marode Brücke im Rücken gesperrt werden muss, ist einfach irre gewesen."
Man freut sich über solche #grüne wie @StefanGelbhaar, die sowohl vor als auch NACH der Bundestagswahl noch Klartext reden. 1/2
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/m… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
60 (!) Brücken allein an der A45 (NRW) müssen erneuert bzw. neu gebaut werden. Daher gilt es jetzt einen Paradigmenwechsel zu vollziehen! Fokus und Ressourcen auf Sanierung - statt weiterhin blind Neubau auf Kosten der bestehenden Infrastruktur. www.n-tv.de/wirtschaft/Alle-Bruecken-der-A45-muessen-erne…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Gebremster Boom - oder mit Abstand (!) zweitstärkstes Berliner Fahrradjahr - seit 1994?! Nur 2020 brachte noch mehr Menschen in Berlin auf (in?) den Sattel. plus.tagesspiegel.de/berlin/weniger-radverkehr-in-berlin-…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Perfide ist wohl auch ein passendes Wort. Zersetzungsmethoden ein anderes. Irre trifft es auch. Thx to @verrauscht und @rbb24 für die Recherchearbeit.
Andreas Rausch
@verrauscht
Die erste Reaktion war "krass!", als mir das Anzeigenblatt aus #bautzen in die Hände fiel, 126 Stellengesuche, #ungeimpfte aus dem Gesundheitswesen suchen dringend Alternativen - wird eine #impfflucht das System lahmlegen? Ich hab mal begonnen zu telefonieren...
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Hände nicht am Steuer bei 400 km/h auf einer öffentlichen Autobahn - und stolz darauf? Gibt es, und sie filmen sich sogar dabei. Einfach irre, dieser völlig falsch verstandene Freiheitsbegriff. #passer #chiron #tempolimit youtu.be/czED2FSc508
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eine echte Außenministerin!🌻💚 #baerbock www.tagesspiegel.de/politik/annalena-baerbock-in-moskau-u…
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Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Mobilität für alle setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus.
Daher werden wir die Mittel für den Bahnausbau erhöhen, ebenso für den Nahverkehr.
Der nationale Radverkehrsplan wird umgesetzt, insbesondere das Radnetz ausgebaut.
– @StefanGelbhaar im #bundestag -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Mein letzter Newsletter für dieses Jahr. Ich wünsche Euch allen schöne Feiertage 🌲 www.stefan-gelbhaar.de/post/nl-20211221
Und hier geht’s zum Mobilitätssongs-mit-Widmung-Adventskalender 😏 der Klassiker am 24. - aber die 23 Türchen davor sind auch nicht ohne: www.facebook.com/Gelbhaar/ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Transparenz und Neuanfang:
@BMDV_bund hat den längst überfälligen Bericht zu Unfallursachen von/mit E-Scootern veröffentlicht. Widerstandslos und freiwillig. Scheuer hat den Bericht trotz intensiver Nachfragen fast ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. #ampel 🚦
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Wer ihn lesen will, hier der Link zum Bericht. Eine nette Weihnachtslektüre allemal 🎅🏼
www.bast.de/DE/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Fahr… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich bin gespannt. Ein Erfolg der Klage würde den Konflikt ein für allemal rechtsverbindlich klären. 👏
Dietmar Neuerer
@dneuerer
@Umwelthilfe will generelles #tempolimit einklagen. @Wissing @StefanGelbhaar @Thomas_Bareiss www.deutschlandfunk.de/deutsche-umwelthilfe-will-generell…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute morgen im @ardmoma dafür plädiert, dass #ÖPNV und günstige Ticketpreise Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik der Ampel-Koalition sein sollten. @Wissing #bmdv
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/verkehrswende-mi… -
Stefan Gelbhaar reposted
Berlin4Future #NichtMitUns
@Berlin4F
HEUTE IST .....
#eiffelturmtag ‼️
Wir danken dem Berliner MdB @StefanGelbhaar von @GrueneBundestag für sein Engagement für #klimaschutz und freuen uns darauf, uns in den kommenden Jahren mit ihm gemeinsam für die 1,5 Grad Grenze einzusetzen!💚💚
#eiffelturmtag 🗼
#makeparisreal -
Stefan Gelbhaar reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
.@StefanGelbhaar zu #mobilität:
Jede*r Autofahrer*in findet schnell und unproblematisch eine*n Anwält*in – und das ist auch gut so.
In dieser Koalition gibt es jetzt einen Anwalt für Klima, Umwelt und ja, für die Verkehrswende. -
Stefan Gelbhaar reposted
Anja Engelmohr
@EngelmohrA
#berlin ist das Versprechen des Aufbruchs, der #chancen und der #freiheit. Es braucht uns #grüne, damit das so bleibt! Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen und kandidiere deshalb als eure Landesvorsitzende von @grueneberlin. (1/3)
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Habemus Regierung. 🌻🌶🫑
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
It’s official: @ABaerbock, Robert Habeck, Anne Spiegel, @SteffiLemke und @cem_oezdemir wurden als Bundesminister*innen vereidigt. Herzlichen Glückwunsch! 💐
Gemeinsam mit Claudia Roth als Staatsministerin sind sie unsere Grünen Kabinettsmitglieder. Los geht’s! -
Stefan Gelbhaar reposted
ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Verrückte Idee: Man könnte Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren und 40 Millionen Euro Haftkosten in tatsächlich soziale Sozialtickets investieren. #zdfmagazin
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
,Jedoch liegt jeder, der gedacht hat, die Arbeit wäre mit einem Koalitionsvertrag getan, so oder so falsch.‘ @tazgezwitscher hatte gefragt. taz.de/Verkehrspolitiker-zum-Koalitionsvertrag/!5815933/
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Stefan Gelbhaar reposted
Daniela Kluckert
@DanielaKluckert
#politik geht auch im Park beim Kinderwagenschieben🚦💪@StefanGelbhaar #ampel #mobilitaet #verkehr #digitalisierung #pankow #berlin #deutschland #fdp #gruene @FDP_Pankow @GruenePankow @fdpbt @GrueneBundestag
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ich ziehe meinen Hut. Herzlichen Dank Dir. Was eine Bilanz: als Kreisvorsitzender u.a. für den Gewinn von 5 AGH-Direktmandaten und 2 (!, PBerg-Ost 😉) Direktmandaten für den Bundestag verantwortlich. 💚🌻💚
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Dem schließe ich mich an: Der Berliner Mauerweg ist erfahrbare, besser: erradelbare Geschichte, danke Micha + @GrueneFraktionB 😊
Grüne Fraktion Berlin
@GrueneFraktionB
Heute hat der Senat die Finanzierung des Lückenschlusses des Berliner Mauer-Radwegs beschlossen 🥳
@Antje_Kapek: „Das ist ein gedenkpolitischer Meilenstein, der das politische Lebenswerk von Michael Cramer vollendet."
Wir sagen Danke!
Mehr hier: gruene-fraktion.berlin/kampagne/news/ -
Stefan Gelbhaar reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Nach dem Koalitionsvertrag – was wird aus der Verkehrswende? Stellt jetzt eure Fragen an @StefanGelbhaar, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Antworten gibt es im Nach-Bericht aus Berlin – live ab 18:40 Uhr auf Youtube und Facebook @tagesschau.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Nun denn, gebt gern Feedback. #koalitionsvertrag cms.gruene.de/uploads/documents/2772416377591633692675756…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Herzlichen Glückwunsch @CCitiesOrg! 2016 haben wir zusammen Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad gesammelt und dann an der Umsetzung gearbeitet, am Mobilitätsgesetz geschrieben und verhandelt.
(1/2)
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Seitdem begegnen wir uns immer wieder, wenn es darum geht, Berlin mobiler und lebenswerter zu machen. Ihr seit unverzichtbarer Partner im Ringen um die #verkehrswende und ich wünsche euch Mut und Kraft auch für die kommenden Jahre :-)
#6jahrechangingcities #mobig -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog zur #stvo - wurde Zeit. Warum das über 2,5 Jahre dauerte und was Andreas #scheuer dabei alles verbockt hat, habe ich hier 👇🏼 aufgeschrieben:
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute ist ein weiterer Tag, an dem Verkehrsminister @andreasscheuer #verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verhindert!
Warum? Weil…ein etwas längerer (Bußgeld-Krimi-u-will-see) Thread...⬇️ -
Stefan Gelbhaar reposted
Michael Gwosdz - @platz13@bsky.social
@platz13
Karte direkt gewählter grüne MdBs:
Robert Habeck, @linda_lobster, @till_steffen, @LieblingXhain, @StefanGelbhaar, @HanSteinmueller, @MariaKlSchmeink, @svenlehmann, @Oliver_Krischer, @katrinuhligbn, @nouripour, @fbrantner, @zoe_gruene, @chantal_kopf, @cem_oezdemir, @jamila_anna. -
Stefan Gelbhaar reposted
Christian Drosten
@c_drosten
Das ist sehr eindrücklich. Diejenigen, an die diese Botschaft geht, wissen wahrscheinlich gar nichts über die Nebenwirkungen und Folgen der Medikamente unten links und rechts im Bild. Ich würde mir dazu mal eine Schilderung von einem Intensivmediziner in einer Talkshow wünschen.
-
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Was ist da gestern passiert in #pankow? Ein Thread über einen krassen Vorgang - und die notwendigen Konsequenzen.
Post not available here, view on X
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Aber es geht eben auch um deutlich mehr! Und das wissen Linke und SPD. Fehler passieren - aber es gilt sie schnell zu beheben.
Das hat die SPD hier z.B. gemacht: www.spiegel.de/politik/deutschland/hoechstadt-mit-afd-sti…
Und die Linke hier: www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-afd-kooperation-…
Soweit sollte es aber gar nicht kommen.
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Weil jetzt so allerlei Nebelkerzen gezündet werden: alle anderen Wahlen zum Bezirksamt hatten kein von der AfD abhängiges Ergebnis! Etwa bei @KochCordelia - bei 28 Ja und 13 Nein-Stimmen (Rest Enthaltung) sind 5 AFD-Stimmen nicht wahlentscheidend.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
;)
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Stefan Gelbhaar reposted
Renate Künast
@RenateKuenast
Das ist sie, die Berliner Landesgruppe 🤗💚 im #bundestag. @lisapaus @StefanGelbhaar @ninastahr @LieblingXhain @HanSteinmueller @gruene_berlin
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Uladzimir Labkovich hat heute Geburtstag.
Seit dem 14. Juli 2021 sitzt der belarussische Menschenrechtsanwalt der NGO @viasna96 mit 6 weiteren inhaftierten Kolleg*innen im Gefängnis.
Ich fordere seine umgehende Freilassung. #freeviasna #freebelarus
spring96.org/en/news/105426 -
Stefan Gelbhaar reposted
GRÜNE BERLIN
@gruene_berlin
Auf unserem kleinen Parteitag haben wir soeben die Aufnahme von #koalitionsverhandlungen mit @spdberlin und @dielinkeberlin auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers beschlossen. #ökosozial. So geht Berlin.
👉gruene.berlin/nachrichten/oekosozial-berliner-gruene-besc… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Eckpunkte stehen. Zu Verkehrssicherheit, kommunaler Entscheidungsfreiheit, zu Infrastrukturentwicklung, zu Rad und ÖPNV-Offensive muss vertieft u/o ergänzt werden, ebenso Details zum Verbrennerausstieg. Weiter gehts in die Koa-Verhandlungen… #ampel cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen…
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Stefan Gelbhaar reposted
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
@EUinDE
Eine Reise mit dem #zug quer durch Europa? Ab morgen können sich Europäerinnen und Europäer zwischen 18 und 20 Jahren auf insgesamt 60.000 kostenlose #interrail-Pässe bewerben. #discovereu 🚄🎟️ ec.europa.eu/germany/news/20211011-eu-travel-paesse-neue-…
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Stefan Gelbhaar reposted
Michael Kellner
@MiKellner
Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!
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Stefan Gelbhaar reposted
Lisa Paus, MdB
@lisapaus
Das ist die neue #berlin er Landesgruppe der🌻MdBs voller Tatendrang nach der 1.Fraktionssitzung. Von den 7️⃣Mandaten sind jetzt 3️⃣direkt gewählt: Hanna Steinmüller für Mitte & Stefan Gelbhaar für Pankow. Canan Bayram musste vor Foto zurück ins erfolgreich verteidigte Kreuzberg.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Das erste bündnisgrüne Direktmandat von Berlin-Buch bis zum Rosa-Luxemburg-Platz: das erste im Osten - danke für das starke Vertrauen und die Hammer-Unterstützung!🌻💚😊
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Den Auftrag, eine Berliner, eine Pankower und bewußt ostdeutsche Perspektive einzunehmen, nehme ich sehr ernst. Danke für diesen Rückenwind und natürlich: Mit dem Wahlergebnis ist ein sehr, sehr klarer Auftrag in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende verbunden. 💪🚲🛴🚕🚄🚌👣✌️
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Stefan Gelbhaar reposted
Annalena Baerbock
@al_baerbock
In einer Demokratie zu leben, bedeutet, eine Wahl zu haben. Das ist ein hohes Gut - nutzen wir es. Es geht um unser aller Zukunft. Wer eine Klimaregierung will, sollte heute Grün wählen. #btw21
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Stefan Gelbhaar reposted
Cordelia Koch
@KochCordelia
Wichtiges Thema: Pestizide in Schnittblumen. Konventionelle Sträuße gehören nicht in die Biotonne, sie sind Restmüll! Darum freue ich mich, dass wir in Pankow eine Slow Flower Farm haben: regionale Blumen ganz ohne Gift. @StefanGelbhaar und ich waren da:
gruenlink.de/2apy -
Stefan Gelbhaar reposted
Matthias Bannas
@MatthiasBannas
Schön war es. Wenn Ihr den #pubtalk zur Verkehrspolitik verpasst habt, schaut Euch den Text von @themenmensch an. Ganz herzlichen Dank an @DanielaKluckert und @StefanGelbhaar für die Diskussion und an @GrimmRob von @IpsosGermany für die Daten.
berlinerpubtalk.de/berliner-verkehrspolitik-geht-das-besser/ -
Stefan Gelbhaar reposted
Arian nicht alle Berndts sind Faschos
@ayranundspeck
Also zumindest „mein“ MdB war auf der Klimademo stabil mit nem @velogutberlin @larryvsharry 🙃
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Korrekte Frage.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Korrekte Frage.
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Seid ihr schon auf der Straße fürs Klima?🌻 🚶♀️🧑🦯👨🦽🕺🌻#klimastreik #allefürsKlima #klimaschutzistjetzt #aufbruch #keinweiterso
Fridays for Future Berlin
@FFF_Berlin
Der Aufbau ist in vollem Gange. In wenigen Stunden startet der #klimastreik in Berlin.
12 Uhr, Bundestag, #allefürsKlima -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
💚🙂🙂🙂💚
ADFC Bundesverband
@FahrradClub
Wie stehen die Parteien zu klimaschonender Verkehrspolitik? 🚴♀️❤️🌿
Einen Tag vorm Großen #klimastreik haben wir den Check gemacht.
Wir alle müssen die #mobilitätswende weiter vorantreiben: Zu Fuß, mit ÖPNV oder natürlich mit dem Rad. #allefürsKlima für eine lebenswerte Zukunft! -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Vorhin aufgestanden und gleich im Livestream nach der #eisschmelze geschaut. Scheint mir etwas schmaler geworden zu sein. 🧊🌻
gruenepankow.de -
Stefan Gelbhaar reposted
BDWi.ev
@BDWi_ev
Hier die Podcastreihe „Kannst Du Wirtschaft?“ zum @btw21 mit: @Ottilie_Klein, @sandra_weeser, @BerndWestphal4, @StefanGelbhaar, @JanaSchimke, @ThomasHeilmann, @PascalKober, @AntjeTillmann, @Meyer_FDP, @MatthiasHauer, @starkwatzinger, @johannesvogel auf www.info-fm.de.
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Stefan Gelbhaar reposted
Andreas Otto
@otto_direkt
Aktion #eisschmelze
startet an der #schönhauserAllee
@Bettina_Jarasch @StefanGelbhaar -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Städte brauchen #mehrplatzfürMenschen. Dafür wollen wir das Straßenverkehrsrecht ändern. Mehr Infos dazu z.B. hier: dserver.bundestag.de/btd/19/224/1922497.pdf und hier: www.stefan-gelbhaar.de/stvo-reform #aufbruch #keinweiterso #autofreiertag #spielstraßen
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Stefan Gelbhaar reposted
Trent Murray
@trent_murray
Reporting for @ChannelNewsAsia on the meteoric rise of the @Die_Gruenen party in #btw21 feat interview with @StefanGelbhaar ⬇️ www.channelnewsasia.com/watch/germanys-green-party-major-…
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Sorry, aber ich muss das auch mit Euch teilen.
So beliebig mit den Fakten wie die beiden anderen Kandidaten - das sagt was. Und zwar nichts gutes.
Allerdings: Kompetenz ist tatsächlich wählbar. #baerbock -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Bäm. 🌻
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Starkes Ergebnis bei der #u18wahl: für Aufbruch statt Weiter so. Danke an alle, die sich an der U18-Wahl beteiligt haben. Der Wunsch nach Veränderung ist hier besonders stark. Übrigens: Aufbruch und Veränderung sind wählbar. Am 26.9. mit deiner Stimme für Grün.
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Stefan Gelbhaar reposted
Kai Gehring
@KaiGehring
In wenigen Tagen endet die Wahlperiode, Zeit für eine Bilanz von @AnjaKarliczek als Bundesbildungsministerin. Ich habe ein paar Lowlights ihrer „Leistungen“ zusammengestellt.
#karliczek hat fast #scheuer-Qualität. Ein Thread. (1/22)
#aufbruch #keinweiterso -
Stefan Gelbhaar reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Mit Grün gibt’s einen Aufbruch in der sozialen Gerechtigkeit! Wir stellen Familien, Frauen, Alleinerziehende und Kinder in den Mittelpunkt. @ABaerbock hat das nochmal beim #triell auf den Punkt gebracht 👇
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Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Heute ist ein weiterer Tag, an dem Verkehrsminister @andreasscheuer #verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verhindert!
Warum? Weil…ein etwas längerer (Bußgeld-Krimi-u-will-see) Thread...⬇️ -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Für ein #klimaschutzgesetz, Bundesregierung einheizen - bis Montag kann die Petition von #parentsforfuture gezeichnet werden. Nur noch 7.582 Unterschriften bis 50.000. 🌻🤘💪
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_03/_17… -
Stefan Gelbhaar
@StefanGelbhaar
Daneben und stehen. Andrea Nahles, SPD.






















































































































































































































