Anschlag auf unser Geld, Haus, Auto, Schmuck – auf unsere Vermögenswerte
Im Windschatten des die Grundrechte (Art. 10 und 13 GG) verletzenden Geheimdienstgesetzes hat Schwarz-Rot noch ein weiteres Gesetz zum Abbruch der Demokratie auf den Weg gebracht: das sog. Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG), in Kraft ab 1.1.2027. Hier haben sie es auf unser erarbeitetes, erbautes, gekauftes, ererbtes und geschenktes Eigentum (Art. 14 GG) abgesehen.
Es geht um Vermögenswerte ab 50.000 bis 100.000 Euro, für die die Regierung als „verdächtig“ nun offenbar einen Herkunftsnachweis verlangt, dass sie „legal“ erworben sind, andernfalls sie sie einfrieren und beschlagnahmen darf. Das setzt aber voraus, dass die Bürger die Hosen runterlassen müssen, über welches Vermögen in verschiedener Form sie verfügen – bis hin zu Schmuck und Gemälden.
Den rechtmäßigen Erwerb von Erbstücken oder Geschenken wird man nicht mit Rechnungen, Quittungen oder Registereinträgen belegen können. Wie weist man das Gesparte nach, das man sich über Jahre, Jahrzehnte, bei einem niedrigen Gehalt vom Munde abgespart hat? Unter „Vermögenswerten“ begreift das Gesetz auch Rechtstitel und Krypto-Währung.
Angeblich will man damit die Clan-Kriminalität austrocknen, aber in grundsätzlichen Verdacht geraten auch schon vorbestrafte Personen oder Personen, bei denen ein „Missverhältnis zum Einkommen“ besteht. Wer schweigt oder nicht nachweist, wird nicht nur die Beschlagnahme und „Verwertung“ nicht verhindern, sondern kann sogar in ein Strafverfahren verwickelt werden (= Beweislastumkehr und Abschaffung der Unschuldsvermutung!).
Neuerdings müssen sich Bürger rechtsstaatswidrig für ihr Eigentum rechtfertigen! Das Gesetz bildet die Grundlage für Enteignungen im großen Stil.
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Rene Dierkes
Rene Dierkes (born 12 September 1991) is a German politician serving as a member of the Landtag of Bavaria since 2023. He has served as chairman of the Alternative for Germany in eastern Munich since 2022. More on Wikipedia
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Gewaltexzesse durch Linksextremisten endlich bekämpfen und die Rote Hilfe verbieten!
Die Rote Hilfe e.V. finanziert nicht nur Verfahrens- und Gerichtskosten von linken Straftätern, sondern auch deren Geldstrafen unter der Bedingung, dass die Verurteilten keine Reue zeigen.
Zurecht stellten in dem Fall Gerichte und Behörden fest, dass die Rote Hilfe e.V. eine linksextremistische, gewaltorientierte Organisation ist, der eine Scharnierfunktion zwischen verschieden roten und grünen Gruppen zukommt.
Horst Seehofer und andere Politiker der Union kündigten bereits 2018 an, ein Verbot der Roten Hilfe überprüfen lassen zu wollen. Diese Forderungen verhallten wie stets bei der CSU in Schall und Rauch.
Auch anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen deutschen Großstädten fordern wir, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für ein Verbot der Roten Hilfe stark macht und damit eine wesentliche Struktur des organisierten Linksextremismus zerschlägt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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AfD
@AfD
Man sollte meinen, die Kirchen in Deutschland hätten genug damit zu tun, dass ihnen die Mitglieder weglaufen. Doch für AfD-Bashing bleibt immer noch Zeit: So echauffiert sich der "Ruhrbischof" Overbeck über unseren "AfD-Schokonikolaus". Es müsse Konsens sein, "religiöse Symbole nicht für parteipolitische" Arbeit zu nutzen, so der Bischof. Wir meinen: Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die christliche Werte noch glaubhaft vertritt. Und nicht die AfD macht aus einem harmlosen Schokonikolaus einen politischen Skandal, sondern die Kirche.
Du willst auch so einen Nikolaus? Jetzt hier bestellen:
www.wir-lieben-deutschland.de/schokoladen-nikolaus-21er-z…
Wenn Du zufällig aus Rheinland-Pfalz kommst, dann kannst Du Dir hier einen bei einem Infostand auch in Deiner Nähe abholen: www.alternative-rlp.de/weihnachtszauber -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vom Nachrichtendienst zur Geheimpolizei: Geheimdienstgesetz beschlossen
Der Bundestag hat gerade das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, mit erheblich erweiterten Befugnissen und Eingriffsmöglichkeiten: VS-Agenten dürfen jetzt das hohe Gut der Unverletzlichkeit der Wohnung im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen treten und sogar minderjährige 16/17-Jährige für ihre schmutzigen Dienste anwerben. Ich berichtete darüber bereits am 10. Juli 2026.
CSU-Innenminister Dobrindt jubelt: „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen“ (zit. n. tagesschau, 13.11.2026) Den Mainstream-Medien sind dies nur bestätigende Meldungen wert: kritische Kommentare – Fehlanzeige!
Das strikte deutsche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten war eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen, „damit nie wieder eine Geheimpolizei wie die Gestapo mit weitreichenden, unkontrollierten Machtbefugnissen politische Gegner bekämpfen kann“ (LTO, 13.11.2026). Das betraf auch die Stasi und heute betrifft es vor allem den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.
Schwarz-Rot macht indes keinen Hehl aus der Bekämpfung innenpolitischer Gegner. Mit „inneren Feinden“ (Dobrindt) und „Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie“ (Sonja Eichwede, SPD) ist vor allem die AfD gemeint: Das Gesetz ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einzuschränken. Was nützen da die „stärksten Kontrollen“ (Dobrindt), wenn die AfD systematisch aus allen Kontrollgremien ausgeschlossen wird?
Ob in Deutschland die Gewaltenteilung noch funktioniert, hängt jetzt vom Bundesverfassungsgericht ab.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Volkstrauertag: Wir vergessen euch nicht!
Der Volkstrauertag mahnt uns, innezuhalten und an über 2000 Jahre deutsche Geschichte und unseren gefallenen Soldaten zu gedenken. Denjenigen, die in Afghanistan ihr Leben ließen, denjenigen, die in den beiden Weltkriegen starben, und denjenigen, die in den deutschen Befreiungskriegen von 1813 bis 1815 umkamen. Ihr Opfer soll uns eine Mahnung zum Frieden in aktuell unruhigen Zeiten sein. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ein Jahr nach dem Brandanschlag: Zwei Jahre Bewährung für vorbestraften linksextremen Brandstifter
Wie eine Anfrage an das bayerische Innenministerium ergab, wurde jener Brandstifter, der das Wahlkreisbüro von mir und meinem Kollegen Tobias Teich in Brand setzte, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Pikantes Detail: Der Täter war vorbestraft, und die Behörden wussten von seiner politisch linksextremen Gesinnung, aus der er in sozialen Netzwerken kein Geheimnis machte. Neben der Bewährung wurde eine Therapie für den Linksextremisten angeordnet. Die Zahlen linksextremer Tathandlungen sind auch im Jahr 2026 erneut gestiegen. Ein Antrag auf Verbot der Roten Hilfe – jener Organisation, die Prozesskosten für Linksextremisten übernimmt – wurde gestern abgelehnt. Ein effektiver Kampf gegen Linksextremismus sieht anders aus. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Milliardenlöcher, Staatsversagen, aber GEZ-Steuer mit deutscher Gründlichkeit
„Der deutsche Staat ist zu vielem nicht mehr in der Lage. Er bekommt seine Infrastruktur nicht in Ordnung, scheitert an der Digitalisierung seiner Behörden und verliert beim ausufernden Sozialleistungsmissbrauch den Überblick“ (Tichys Einblick, 8.11.2026). So könnte man die Lage unter den Altparteien-Regierungen zusammenfassen. Bei der Zwangseinzugszentrale „ARD, ZDF, Deutschlandradio“ funktioniert dagegen der Datenabgleich von 73 Mio. Bürgern mit den Meldebehörden mit deutscher Gründlichkeit: Zahlungsunwilligen werden Inkasso-Büros auf den Hals gehetzt.
So sieht eine Zwischenbilanz aus (Angaben nach Tichys Einblick, 8.11.2026 und PI News Freiburg, 9.11.2026):
📺 GEZ-Einnahmen 2025: 8,72 Mrd. Euro
📺 GEZ-Mahnmaßnahmen: 18,31 Mio.
📺 GEZ-Inkassoapparat: 1,39 Mio. Vollstreckungsersuchen
⚒️ Jobcenter Darlehensbedarf 2026: 8,4 Mrd. Euro
⚒️ Schulden Bundesagentur für Arbeit Ende 2026: 9,8 Mrd. Euro
⚒️·Arbeitslosigkeit (Okt. 2026): 2,96 Mio. Menschen
💰 Bund zur Grundsicherung: 250 Mio. Euro mehr als geplant
💰 Bund zur Rentenversicherung: 408 Mio. mehr als geplant
Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, „wie viele Personen gleichzeitig mit offenem Haftbefehl gesucht werden und Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen beziehen. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden sei nicht vorgesehen“ (Tichys Einblick, 8.11.2026). Gleichzeitig lässt sie Stellenabbau bei großen Unternehmen und De-Industrialisierung im Namen der „Klimaneutralität“ zu.
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Rund 12.700 unerlaubte Einreisen pro Jahr erfasste die Polizei im Schnitt in den bayerischen Grenzlandkreisen zu Österreich – allerdings mit starken Ausschlägen.
Den Höchststand brachte 2023 mit 19.270 Fällen, 2025 waren es noch 8.967. Laut Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes weitete die Grenzpolizei im selben Zeitraum ihre Kontrollen aus: von 1.557 auf 7.938. Das Ministerium verweist zudem auf mehr Rückführungen: 3.649 im Jahr 2025. Zu den genutzten Einreisewegen liegen ihm keine belastbaren Auswertungen vor.
Was erklärt den Rückgang?
Zum Beitrag in den Kommentaren 👇 -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Roten Hilfe einzusetzen (Drs. 19/12016). Laut Verfassungsschutz hat dieser linksextremistische Verein rund 14.400 Mitglieder, nach eigenen Angaben sogar 19.800. 2025 hat er rund 1,8 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden eingenommen. Die Organisation leistet linksextremistischen Straftätern finanzielle, juristische und politische Unterstützung.
www.afd-landtag.bayern/2026/11/12/rene-dierkes-keine-unte… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Remigration ist die letzte Chance für den Erhalt der ethnokulturellen Identität
Die innerparteiliche Diskussion über Remigrationspolitik in Deutschland zeigt, dass der Begriff von einem einstigen angeblichen „Unwort“ zu einem festen Bestandteil der Identität der AfD geworden ist. Derzeit halten sich 250.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Jährlich werden 300.000 Personen eingebürgert, während die autochthone Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.
Jedes Jahr wandern weitere 300.000 Personen – meist aus muslimischen oder afrikanischen Ländern – nach Deutschland ein und beantragen Asyl.
Syrer, die seit 2015 durch Merkels „Wir schaffen das“-Irrsinn nach Deutschland eingewandert sind, haben keinen Anspruch auf Asyl oder die deutsche Staatsbürgerschaft und sind somit abzuschieben. Von dieser einer Million Syrer haben bereits zahlreiche Personen wiederum Familien gegründet, und deren Kinder haben automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Es braucht eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip und unter einer AfD-Regierung eine Änderung der Asyl- und Einwanderungsgesetze. Dass sich einige Parteikollegen nur auf die 250.000 sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen beziehen, ist ein zu kurz gedachter Ansatz.
Für eine echte Migrationswende braucht es eine millionenfache Remigration. Peter Sloterdijk schrieb 2015 von einer Politik der wohltemperierten Grausamkeit: Eine Abschiebung geht selten geräuschlos vonstatten. Es bedarf jedoch keiner moralischen Wertungen – es geht in dieser Frage um das Recht und den Erhalt des deutschen Volkes als ethnokulturelles Erbe, das nicht zur Minderheit im eigenen Land werden darf.
Zugleich braucht Deutschland eine kinder- und familienfreundliche Politik, in der es sich wieder lohnt, Kinder in die Welt zu setzen, und diese nicht als finanzielle Belastung gesehen werden. Beide Themen müssen in Einklang gebracht werden.
Unsere Generation Deutschland wird Opfer ethnischer Wahlen sein, wenn der demografische Wandel nicht gestoppt wird. Eine konsequente Remigration sind wir unseren Kindern, Enkeln und zukünftigen Generationen schuldig. Das soll unser Auftrag sein! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute ab ca. 12:30 Uhr rede ich zu unserem Antrag auf ein Verbot der Roten Hilfe.
www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/ -
Rene Dierkes MdL reposted
Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
Lage vor Ort geklärt. Auch Afghanistan ist sicher. Remigration kann beginnen. Millionenfach.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
NIUS
@niusde_
+++ NIUS vor Ort +++ Grooming-Prozess in Nürnberg: Syrer (22) bestreitet Vergewaltigung einer 16-Jährigen, räumt Drogendelikte ein. Reporterin Janina Lionello berichtet. nius.de/news/vergewaltigungsprozess-syrer-nuernberg-grooming
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Horrende Kindergeldzahlungen ins Ausland – muss das sein?
Die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland haben sich seit 2010 „um mehr als 1000 Prozent“ erhöht, eine Steigerung um das nahezu 15-fache! 2010 waren es rund 35,8 Mio., 2011 45,7 Mio., 2024 514 Mio. und 2025 528 Mio. Euro (Angaben nach JF, 19.9.2025, 27.1.2026 und 5.11.2026).
Das steht aber in keinem Verhältnis zur Anzahl der bezugsberechtigten Kinder im Ausland, die im gleichen Zeitraum um das 2,8-fache angestiegen ist: 2011 erhielten 103.559 Minderjährige mit ausländischem Wohnsitz Kindergeld aus der Bundesrepublik, 2025 waren es 291.292 – eine Steigerung von 181,3 Prozent (Angaben nach Focus, 6.11.2026).
Kindergeldzahlungen ins Ausland gehören auf den Prüfstand:
Warum muss überhaupt Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder gezahlt werden? Und wenn man es tut, weil deutsche Staatsbürger im Ausland oder Ausländer in Deutschland leben und arbeiten, dann sollten die Beträge wenigstens an die Lebenshaltungskosten vor Ort angepasst werden. Bei ausländischen Empfängern sollte der Bezug an gültige Aufenthaltstitel und nachgewiesene mehrjährige Erwerbstätigkeit geknüpft werden. Es kann nicht sein, dass Ausländer, die in Deutschland in der sozialen Hängematte leben, für ihre Kinder im Ausland Kindergeld beziehen. Der Verdacht auf Sozialbetrug kommt so schnell auf.
Auch beim Kindergeld ist ein Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
37 Jahre Mauerfall!
Am 9. November 1989 öffnete sich die Berliner Mauer. Vorausgegangen waren monatelange Demonstrationen und die Forderungen vieler mutiger DDR-Bürger nach Freiheit, freien Wahlen und politischer Selbstbestimmung. Sie machten deutlich, dass politische Verhältnisse, die jahrzehntelang als unumstößlich galten, plötzlich erschüttert werden können. Dieses Bewusstsein erwacht 37 Jahre später erneut. -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Wäre interessant zu wissen, von wem der Typ finanziert wird. Bei uns in München habe diese Leute einen Presseausweis vom BR und bekommen Geld über Vereine, die aus städtischen Geldern finanziert werden.
Vadim Derksen
@realDerksen
Antifafotografen fotografieren fleißig auf der Messe Besucher. Ich hab denen mal einen Tipp gegeben. War ich nicht höflich?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auf der großen Buchmesse „Seitenwechsel“, hier mit unserem Münchner Stadtrat Christian Christoph und Steve Henschke, Betreiber des patriotischen Hausprojektes Castell Aurora.
Ich freue mich auf viele interessante Gespräche. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
GEZ-Intendanten mit Jahresgehältern bis zu 400.000 Euro
Der Senderverbund der ARD, dazu zählt auch der BR, hat eine neue Gehaltsliste veröffentlicht. Danach war SWR-Intendant Kai Gniffke „mit über 400.000 Euro“ 2025 „der Top-Verdiener unter dem Spitzenpersonal der ARD. Zu seiner Grundvergütung von 392.530 Euro kamen 8059 Euro Sachbezüge (z.B. für Dienstwagen oder Bahncard) hinzu“ (Bild, 2.11.2026) BR-Intendantin Katja Wildermuth kommt einschließlich Sachbezügen auf 348.074 Euro.
So fürstlich lassen sich die GEZ-Medien für ihre regierungsnahe abhängige Berichterstattung und das Erzeugen eines entsprechenden Meinungsklimas mit unserem Steuergeld bezahlen!
Die kleine Pfandflaschen sammelnde Rentnerin, die heimlich AfD wählt und kaum über die Runden kommt, muss gezwungenermaßen mitfinanzieren, dass sie als Wählerin von morgens bis abends in den ÖRR genannten Staatsmedien beschimpft wird. Haltungsjournalismus und „Framing“ à la ARD-Manual kostet eben auch das Scherflein einer armen Witwe.
Wer legt solche horrenden Gehälter fest? Richtig, die Verwaltungsräte. Wer wählt in die Verwaltungsräte? Richtig, die Rundfunkräte. Wer sitzt in den Rundfunkräten? Richtig, neben Gewerkschaften, Kirchen, Kultur-, Sport-, Jugend- und Wirtschaftsverbänden eben auch die Parteien. Allein die CSU entsendet 5 MdLs plus einen Regierungsvertreter in den BR. Für eine unabhängige Berichterstattung und ein ausgewogenes Programm dürfte das gar nicht sein.
Die GEZ-Medien sind zu Propaganda-Herolden der Regierungspolitik verkommen. Kritischer Kontrapunkt zur Regierungspolitik – Fehlanzeige! Sie müssen sich nicht um Kundenbindung kümmern, keine unternehmerischen Risiken tragen und können nicht insolvent gehen, denn sie werden ja mit Steuergeld bezahlt.
Schluss mit der Zwangsabgabe: Wir fordern freie Marktbedingungen für alle Medien!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Man merkt der SPD immer mehr an, dass sie weiß: Ihre Zeit ist abgelaufen, und bei der nächsten Wahl zieht sie vermutlich nicht einmal mehr in den Landtag ein! 😎
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Daran sollten sich alle Rechten ein Beispiel nehmen:
JD Vance
@JDVance
One of the things the data analysts on our side obsessed over was "composition"—whether the electorate looked close enough to 2024 for Republicans to win. And despite polls that showed a Democrat blowout, the data kept on telling us the same story: in some states turnout was merely OK, in other states it was downright amazing, and in no state was it catastrophic. There was a genuine sense of optimism on our team: our people were showing up.
So, I asked the smartest data guy I know, does that mean we're going to shock the world? "No," he told me. "We might do better than the polls suggest. But the data is telling us that a lot of Trump/Vance 2024 voters are pissed and planning to vote for the other guys. Our voters are turning out, but they may not vote for us."
Well, that looks prophetic now. Our voters did show up. In Florida, for example, the electorate was 9 points more Republican than Democrat, just a couple points worse than 2024. Undoubtedly there were places we could have done better on turnout. But the main problem is not turnout. The main problem is that many people who voted for Trump/Vance in 2024 voted for Democrats in 2026.
There will be a lot of infighting and arguing over what happened and why that is. One of the pollsters I really respect told me that our economic messaging wasn’t sharp enough down the stretch. I’m sure that’s true.
But the real reason we lost is obvious to almost everyone.
Another pollster—one of the smartest people I know in politics, told me yesterday we’d lose the generic ballot by 13 points. I felt negative going into Tuesday, but even I was shocked by this. In his polling, he saw that a lot of Trump 2024 voters were angry and planning to vote for Democrats. He asked those voters who had abandoned us what would cause them to come back on our team. The top four answers, accounting for nearly all of the responses were:
1) End the war
2) Focus on cost of living/inflation
3) Put America First
4) Change our relationship to Israel
Our voters showed up. And the above four reasons are why many of them voted for Democrats. This is according to a pollster who nailed the results. While many spent Monday attacking Rachel Campos Duffy for calling for a diplomatic resolution to the conflict, it turns out her political advice was sound. (She’s also a great person.)
In the next few months, there's going to be a lot of gaslighting. Expect to hear any number of establishment politicians say the solution to our woes is amnesty. I'm open to the idea that we should change enforcement—by focusing more on businesses that hire illegal labor, for instance. But anyone pushing amnesty is lying to you.
The reason we lost is the war. The president himself said so last night.
If you'd like to argue it was worth it, that losing the Senate for the next 6 years was worth it, then do so. Argue it was a worthwhile cost to pay. Agree or disagree, that's at least honest.
But everyone knows why we lost. And any honest conversation about where we go from here must start there.
I remain hopeful about our country. To the people who are pissed off and want to say, “I told you so”: you’re right, you did tell us so. Take that energy into electing Republicans who share your worldview. To the people who are just pissed at the results, you should be. Let’s take that anger and get back to the work of saving our country. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Von der Regierungsbank auf den Richterstuhl? Wir fordern mindestens fünf Jahre Abstand! Politik und Richteramt sind zu trennen.
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Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Die Ergebnisse der Midterms sind ein Debakel für Trump. Das war für jeden, der seine Politik nüchtern betrachtet hat, vorhersehbar.
Die Menschen haben die Demokraten nicht deshalb gewählt, weil sie von ihnen so überzeugt waren, sondern weil sie von den Republikanern so enttäuscht waren. Das ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen:
Wer „America First!“ und keine weiteren Kriege verspricht, dann aber einen Krieg gegen den Iran beginnt, der amerikanischen Interessen widerspricht, der wird abgestraft.
Für die Mehrheit der Wähler war der Krieg gegen den Iran ein entscheidender Grund, die Republikaner nicht zu wählen. Zuvor wählte man Trump, um weitere US-Kriege zu verhindern – nun wählte man aus demselben Grund die Republikaner ab.
Die europäische Rechte sollte daraus die entsprechenden Lehren ziehen: Die Interessen der amerikanischen Rechten sind nicht deckungsgleich mit unseren. Es gilt, noch stärker unsere eigenen Interessen zu definieren, statt blind die der US-Republikaner zu übernehmen:
Kooperation dort, wo es gemeinsame Interessen gibt – und die gibt es. Aber eben auch Distanz dort, wo US-republikanische Politik sich gegen unsere Interessen richtet – etwa der Krieg im Iran. -
Rene Dierkes MdL reposted
René Aust
@Rene_Aust
Die US-Midterms sind eine Warnung! Wer regiert, muss liefern, was im Alltag ankommt:
1. Migration in den Griff bekommen;
2. Lebensmittel, Kraftstoff und Mieten bezahlbar machen;
3. Steuern, Energiekosten und Bürokratie für die Wirtschaft senken.
Keine außenpolitischen Abenteuer!
Europa.com
@europa
🇺🇸 Exit polls for the US midterms show the Iran war was a major factor in shifting voters against the Republican Party.
Immigration enforcement proved to be one of the few winning issues for the Republicans. -
Rene Dierkes MdL reposted
DerStatus.at
@derStatus_at
Eine Anfrage von @ReneDierkesAfD offenbart pikante Schieflagen: Während das offizielle Bayern kaum belastbare Infos & Zahlen zur Islam-Szene im Freistaat hat, fließen öffentliche Gelder an Islamvereine & in zahnlose Islamismus-Präventionskonzepte.
derstatus.at/politik/islamismus-in-bayern-auch-ohne-infos… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Deutschlands Klima-Sonderweg = Abmeldung vom Industriestandort = Armut
Während die USA sich im Januar 2026 aus dem Weltklimarat (IPCC) zurückgezogen und ihre Zahlungen eingestellt haben, geistert Deutschland weiter in Richtung ideologisch motivierter „Klimaneutralität“. Anbiedernd hatte die Ampel vergeblich versprochen, die fehlenden US-Zahlungen auszugleichen, was Merz nicht einhalten konnte. Der Weltklimarat ist indes von einem neutralen Wissenschafts-ThinkTank zu einem „politischen Akteur zur Förderung klimapolitischer Ziele und globaler Umverteilung“ (achgut.com, 31.10.2026) verkommen.
Einzig die westlich-woken Industrieländer der EU – allen voran Musterknabe Deutschland – delirieren vom „menschengemachten Klimawandel“ und streben mit dem Green Deal „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2050 an. Darauf können sie laut Bjorn Lomberg aber noch 8 Jahrhunderte warten! Denn der Anteil bspw. deutscher Energie (nicht nur Strom) aus fossilen Brennstoffen, der 2010 bei 79,6% lag, sank bis 2025 nur um 0,3% auf 79,3 (Bjorn Lomborg auf X, 24.8.2026).
Durch die selbstmörderische Energiewende zahlen Haushalte in der EU fast doppelt so hohe Energiepreise wie in den USA und vierfach höhere als in China. Bei den Stromkosten für Privathaushalte hat es Klassenprimus Deutschland an die Weltspitze geschafft: vom Exportweltmeister zum Teuerungssieger. Der Strompreis pro kWh war 2025 2,5-mal so hoch wie den USA, 5,6-mal so hoch in China und 8-mal so hoch wie in Indien (Angaben nach Ansage!, 30.10.2026).
Der Ausbau von Solar- und Windenergie treibt den Strompreis noch weiter in die Höhe, weil „schmutzige“ Energie (aus dem Ausland) nachgekauft werden muss, wenn Sonne und Wind fehlen. So hat Deutschland bei den realen Strompreisen für Haushalte und Industrie mit einer Steigerung um 222 Prozent (!) seit dem Jahr 2000 einen Weltrekord aufgestellt (Bjorn Lomborg auf X, 24.8.2026).
Vom Exportweltmeister zum Teuerungssieger – vom Industriestandort zum Armenhaus – so sieht die Wahrheit aus!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Mit euren Steuergeldern finanziert der Freistaat Bayern die freiwillige Ausreise von islamistischen Gefährdern.
Wir sagen: Wer nicht hierher gehört, ist bereits an der Grenze abzuweisen und im Übrigen konsequent und sofort abzuschieben!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Die Fiedel
@DieFiedel
Es war ein Edelweiss - Herms Niel (New Wave Edit) I Die Fiedel @ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Danke an Die Fiedel für ihr neuestes Werk. Als Mandatsträger ist es mir wichtig, auch im politischen Vorfeld, das sich mit deutscher Kunst und Kultur befasst, aktiv zu unterstützen. In Zeiten kulturellen Verfalls braucht es mehr denn je Identitätsstiftendes für unsere deutsche Jugend.
Die Fiedel
@DieFiedel
Es war ein Edelweiss - Herms Niel (New Wave Edit) I Die Fiedel @ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wollen Sie mit der AfD in München in Kontakt treten, Mitglied werden oder einfach nur Infomaterialien, so können Sie uns gerne in unserem Blauen Haus in der Sebastian-Bauer-Str. 8 besuchen.
Termine vereinbaren Sie per E-Mail über
info@rene-dierkes-mdl.de
Möchten Sie an Veranstaltungen bzw. Infoständen des AfD-Kreisverbandes München Ost teilnehmen, so finden Sie hier die Termine und Anmeldemodalitäten:
t.me/afd_muenchen_ostThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Volle Solidarität mit Martin Sellner und Paul Brandenburg
Martin Sellner wurde gestern als EU-Staatsangehöriger an der Einreise nach Frankreich gehindert. Grund dafür war die Organisation und Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion für den „Save Europe Act”.
Er ist nicht das einzige Opfer politischer Justiz. Auch der Regierungskritiker Paul Brandenburg wurde am Flughafen Berlin verhaftet. Er hatte den noch amtierenden Berliner Bürgermeister Wegner für dessen Politik kritisiert.
Während ein Migrantenmob halb Westeuropa auf Trab hält und die Behörden nur halbherzig dagegen vorgehen, kennt das herrschende System gegen friedliche Regierungskritiker, die weder der Migranten- noch der Antifalobby angehören, keine Gnade. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern hatten wir wieder interessante Gespräche mit Bürgern an unserem Infostand im Rosenkavalierplatz in Bogenhausen.
Kommen auch Sie gerne das nächste Mal vorbei!
Weitere Termine zu Infoständen und Veranstaltungen der AfD in München Ost finden Sie hier: -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los“
Bürgermeister-Kandidatin und Linken-Spitzenkandidatin bei der Wahl um das Berliner Abgeordnetenhaus Elif Eralp hat nackte Angst: „vor Ibrahim und dem Milieu propalästinensischer Terrorsympathisanten“, wie der Spiegel nun ohne Rücksicht auf „die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp“ (29.10.2026) offenbarte.
Dem Skandal-Blatt war versehentlich die unbereinigte Version einer Interviewfreigabe durch Eralps Büro zugesendet worden, worin sie ihre „Angst vor diesen Leuten“ in einer Bearbeitungsanmerkung zugibt. Vom Spiegel im Interview auf propalästinensische Aktivisten ohne Berührungsängste zu Hamas, VPNK und PFLP in ihren eigenen Reihen angesprochen, gab sie „Grenzüberschreitungen“ beim Linken-Wahlkampf zu und bejahte auch die konkrete Nachfrage nach Terrorsympathisant Ibrahim Ibrahim, der in Berlin-Neukölln auf der Wahlparty war. Den Kommentaren in der Bearbeitung nach wollte sie diese Passage mit dem „konkreten Namen“ gestrichen haben. Nun platzt der Spiegel mit all dem heraus.
„Es gibt ein PROBLEM“, schrieb sie – ja, Die Linke hat ein massives Problem mit ihrem Pro-Palästina-Flügel einerseits und Kontakten zur Organisierten Kriminalität andererseits, wie ich am 25. September 2026 bereits berichtete (Bsp. Ferat Koçak / Issa Remmo). Mit diesen beiden Milieus hat Die Linke ihre Wahl gewonnen!
Zu Recht werden jetzt Vorwürfe der „Erpessbarkeit“ laut, denn wie will Eralp als Bürgermeisterin in Berlin für Sicherheit und Ordnung sorgen, wenn sie Angst vor denen hat, die sie bekämpfen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass Berlin in manchen Stadtvierteln bereits fest in der Hand von Islamisten, Terroristen und Organisierter Kriminalität ist.
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Rene Dierkes MdL reposted
Dubravko Mandic
@DuMandic
Einer unserer ersten Haftaufhebungsanträge wurde auch deshalb abgelehnt, weil keine gute Sozialprognose gestellt werden können, weil Kurt von seiner eigenen Partei ausgeschlossen wurde!
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Endlich! Eine gute Nachricht.
Dubravko Mandic
@DuMandic
Unser Mandant Kurt Hättasch wird freigelassen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Marco Vogt
@MarcoPVogt
Vielleicht sollte eher die IB von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden?
Und ich denke, dazu würden sich dann auch AfD Bundestagsabgeordnete melden. Nicht anonym. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dario Seifert
@dario_seifert
Also die Jungs und Mädels haben im Wahlkampf wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Danke dafür und hoffentlich in Zukunft wieder.
Martin Schmidt, AfD MV
@SchmidtSchwerin
Skandal! AfD lässt Werbevideos im Wahlkampf drehen und bezahlt Rechnungen! #afdleaks
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wer friedliche, patriotische Organisationen wie die Identitäre Bewegung verbieten möchte, ist nicht anders als die linken AfD-Verbots-Befürworter und sollte daher keine Zukunft mehr in unserer freiheitlichen, patriotischen Partei haben.
Selbstverständlich kann man hier und da anderer Meinung sein als das Vorfeld, aber Verbotsfantasien passen nicht zum Weltbild einer Alternative für Deutschland. Andere Ansichten sind zu akzeptieren, sofern die politische Gestaltung mit friedlichen Mitteln erfolgen soll. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ein weiterer linksextremer Brandanschlag in Bayern
Letztes Jahr im Oktober brannte das Wahlkreisbüro meines Kollegen Tobias Teich und mir. Das Tatmotiv war politisch linksextrem motiviert.
Vergangenen Samstag brannte das Kehlsteinhaus in Berchtesgaden, das zu den beliebtesten Ausflugszielen der Region zählt. Mit jährlich ungefähr 350.000 Besuchern ist es ein Tourismusmagnet.
Dieser Tourismusmagnet fiel am Samstag einem Brandanschlag zum Opfer, der Täter war erneut ein Linksextremist.
Ein Verbot der Antifa und ihrer Symbolik sowie einzelner Gruppierungen, die völlig enthemmt in Bayern wüten, ist längst überfällig. Anstatt Steuergelder für den „Kampf gegen Rechts” auszugeben, muss den extremistischen Antifa-Strukturen das Geld entzogen, spürbarer Repressionsdruck aufgebaut und extremistische Strukturen zerschlagen werden. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
„Parteistratege“ – was für ein Witz. Sofern irgendetwas von diesem Bericht stimmt, trifft es der Begiff „schmieriger Opportunist“ besser.
Es war immer damit zu rechnen, dass der Erfolg der Partei auch die entsprechenden Trittbrettfahrer anlocken würde. Natürlich wollen solche Leute an den staatlichen Futtertrog und natürlich wären sie dafür bereit, alles wirklich Alternative an der AfD zu opfern. Das ist der Typus, der dann – wie in anderen Fällen rechtspopulistischer Regierungsbeteiligung – das gesamte inhaltliche Profil über Bord werfen, oppositionsfeindliche Überwachungsapparate fördern (den VS zum Beispiel) und legale Massenmigration ermöglichen würde. Und natürlich setzen sich diese Leute auch am stärksten beim „Kampf gegen rechts“ ein – IB-Verbot unter einer AfD-Regierung, soweit kommt es noch!
Diese Figuren sind schlimmer als jeder offen antideutsche Linke.
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe -
Rene Dierkes MdL reposted
Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽
@twittschler
"Namhafte" "Parteistrategen", die nicht die 🥚🥚 haben, mit Namen aufzutreten und glauben, man sollte die Aktivisten der Identitäten Bewegung opfern (verbieten!), um den CDU-Cucks "eine Brücke zu bauen".
Die Verlierertruppe soll mal einen Antrag auf den Parteitag bringen. Das wird lustig. 🍿
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
AfD sichert Gewaltenteilung – Ehemalige Politiker sollen erst nach fünf Jahren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können
www.afd-landtag.bayern/2026/10/28/rene-dierkes-afd-sicher… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute ab 13 Uhr rede ich zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit am Bayerischen Verfassungsgericht.
www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/ -
Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Ja, wir wissen, was wir tun.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auch außerhalb der Plenartage ist der Alltag als Landtagsabgeordneter spannend.
Heute Mittag haben wir im Arbeitskreis viele parlamentarische Initiativen und weitere wichtige Projekte angestoßen, die wir in den nächsten Wochen im Landtag umsetzen werden.
Am späten Nachmittag war ich noch in meiner Funktion als stellv. Vorsitzender auf der Anstaltsbeiratssitzung der Justizvollzugsanstalt Stadelheim.
Bayern wird blau. 💙🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Schluss mit Symbolpolitik! Konsequente Abschiebungen statt Fußfesseln! | MdL Rene Dierkes
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die energiepolitische Scheinheiligkeit des Markus Söder
Explodierende Strom- und Gaspreise sowie immer neue Rekordpreise an den Zapfsäulen. Markus Söder, der sich in Bayern gerne als Retter der Industrie darstellt, hatte in seiner Zeit als bayerischer Umweltminister von 2008 bis 2011 jene katastrophale Entscheidung zu verantworten.
Söder war einer der lautesten Verfechter eines Atomausstiegs. Jahre später – sei es späte Einsicht oder politischer Opportunismus – plädiert Ministerpräsident Söder für Atomkraftwerke.
Am Ende ist es nichts anderes als Scheinheiligkeit! Sinkende Industrieproduktion, steigende Energiekosten und erodierende Wahlergebnisse. Wer eine echte energiepolitische Wende will, wählt die AfD. -
Rene Dierkes MdL reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Was macht eigentlich die EU gegen diese besonders ausgefeilte Version der sozialen Vernichtung eines Oppositionellen? Oder ist ihr das ganz recht?
Martin Sellner
@MartinSellner_
Explore now the area of high-risk banking to finally get a working business account.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gewaltexzesse, Brandlegung und Plünderungen in Frankreich – kommen sie auch nach Deutschland?
Es sind längst keine reinen „Schülerproteste“ mehr, wenn sie es denn jemals waren. Immer mehr kommt jenseits der Schönrederei unserer Mainstreampresse ans Licht, wer hier mittlerweile den Ton angibt und woher die Geldströme für eine erneute französische Revolution fließen: Es ist die übliche Melange aus links-linken Parteien und NGOs über Islamistenverbände bis hin zur Globalfinanzierung durch George Soros’ Open Society Foundations und den Milliardär Neville Roy Singham aus Shanghai. Collin McMahon listet sie auf dem Portal reitschuster.de (20.10.2026) alle auf.
Selbst auf eine Verbindung zur deutschen Linken wird dort hingewiesen: „Die Linke gehört im EU-Parlament derselben Fraktion an wie La France Insoumise [LFI]. Der LFI-Thinktank Institut La Boétie arbeitet mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen.“ In Berlin ist durch ein ähnliches „links-islamisches Netzwerk“ eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht gekommen, die jetzt massenweise Enteignungen durchführen will.
Diese Melange ist hochexplosiv – auch in Deutschland. Selbst der FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel wird es langsam unheimlich: Die meist migrantischen Gewalttäter seien „Leute, die als Franzosen geboren wurden, aber dieses Zugehörigkeitsgefühl nicht entwickelt haben. Und dann kommen linksradikale Extremisten hinzu“ (zit. n. Bild, 20.10.2026). Der Lebenslauf „vom Schulabbruch oftmals direkt in die Kleinkriminalität“ war auch in Deutschland bei den Dschihadisten der Terroranschläge häufig zu beobachten. Linksextreme und Islamisten verbindet der Hass auf einen vermeintlich „jüdisch-christlichen“, „kapitalistischen“, „freien Westen“ oder was sie dafür halten – jedes einzelne Wort ist hier zu hinterfragen.
Wann führen wir in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte über Linksextremismus und inakzeptable kulturelle Eigenarten aus der islamischen Welt?
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Wir müssen unsere Grenzen schützen, denn die nationalen Grenzen sind Ausfluss unserer Souveränität. Wir wollen zurück zu einem Europa souveräner Staaten. Wir wollen nicht, dass irgendein nicht gewähltes Gremium wie die Kommission, mit einer von der Leyen da oben drüber und 33.000 Bürokraten, über uns bestimmt."
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Rene Dierkes MdL reposted
Pauline Voss
@Pauline__Voss
Autoritärer Ausfall von Markus Söder beim Auftakt des CSU-Parteitags: Er spricht von „digitaler Kriegsführung“, erwähnt dann Putin und Trump sowie die Wahl in Sachsen-Anhalt - und insinuiert damit, der Sieg der AfD sei das Ergebnis eines kriegerischen Eingriffs von Russland und den USA. Dann formuliert er die furchterregende Konsequenz daraus:
„Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können. Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen. Es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“
Mit Brunnenvergifter-Metapher greift Söder hier die freie Meinungsbildung vor Wahlen an. Dabei muss man genau auf seine Worte achten: WhatsApp-Kanäle gelten seit diesem Jahr in der EU als VLOPs, als sehr große Online-Plattformen, die im Rahmen des DSA reguliert werden. Ein besonderes Augenmerk des DSA: vermeintliche Desinformation vor Wahlen. Der autoritäre Durchgriff bei kommenden Wahlen wird hier also en passant skizziert.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Geld für IS-Gefährder?
Wie eine Anfrage von mir zur Anzahl der Gefährder in Bayern aufdeckte, zahlte die bayerische Staatsregierung in zwei Fällen Geld für die freiwillige Ausreise von Gefährdern. Über die Höhe der Summe schweigt das Ministerium. Auch wenn die Zahl der islamistischen Gefährder leicht zurückgegangen ist, halten sich aktuell immer noch 29 als Gefährder eingestufte Personen im Freistaat Bayern auf.
Zu den laufenden Kosten für die Überwachung der Gefährder liefert das Ministerium trotz Nachfrage keine Angaben.
Wer als angeblicher Schutzsuchender nach Deutschland kommt und hier eine Gefahr für das Land und die Gesellschaft darstellt, ist nicht mit Steuergeldern zu alimentieren, sondern unverzüglich in sein Heimatland abzuschieben. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Wir unterstützen die organisatorische Grundlage für die elektronische Aufenthaltsüberwachung und begrüßen ausdrücklich den Einsatz der Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Annäherungsverbote müssen endlich technisch durchsetzbar werden. Zugleich warnen wir davor, die Fußfessel als Mittel gegen islamistische Gefährder zu überschätzen. Eine Fußfessel hält keinen zu einem Terroranschlag entschlossenen Attentäter auf.
www.afd-landtag.bayern/2026/10/21/rene-dierkes-afd-unters… -
Rene Dierkes MdL reposted
einprozent.de
@ein_prozent
Das ist wirklich Realsatire. 😅
Der NGO-Komplex schmilzt (hoffentlich) dahin. Letzte Zuflucht: die Berufspolitik.
Der Typ ist 17 Jahre alt, hat keine Ausbildung – aber der Plan steht.
taz: Welche politische Rolle würden Sie übernehmen wollen?
Schneller: Vielleicht für den Landtag in Sachsen-Anhalt, vielleicht für den Bundestag. Ich weiß es noch nicht – es liegt auch an meiner Partei, die mich ja erst mal aufstellen müsste.
Fabian Keubel
@FKeubel
Sachsen-Anhalt kann nicht aufhören zu gewinnen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Was man nicht alles tut, um in Deutschland Asyl zu bekommen
Bei den Türken, seit 2021 mit rund 140.000 Asylanträgen nach Afghanen und Syrern der drittgrößten Antragstellergruppe, häuft sich der Betrug mit echten, aber bestellt und gekauften Strafverfahren in der Türkei, um den erwünschten Schutzstatus zu erhalten – vielleicht auch deshalb, weil die Anerkennungsquote von 43 Prozent (2020) auf etwa 12 Prozent zurückgegangen ist (auch alle folgenden Angaben nach Welt, 19.10.2026).
Das Muster ist immer das gleiche: Die Delinquenten veröffentlichen auf Social Media beleidigende Beiträge über den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, was in der Türkei strafbar ist, bestochene Staatsanwälte leiten ein Ermittlungsverfahren ein, inklusive Hausdurchsuchung und Anklage, die Verfahren sind dann in der türkischen Justizdatenbank Uyap verzeichnet. Über das staatliche Online-Portal Devlet, können die Betreffenden ihre Akten einsehen, welche sie dann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf dem Handy präsentieren.
Angeboten und verkauft wird ein solcher Betrug über TikTok und Telegram: Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung und Anklage sind um 800 Euro zu haben; das Komplettpaket samt Schleusung ab 6000 Euro. Zwar gab es auch schon in der Vergangenheit Betrügereien mit gefälschten Internetseiten des türkischen Justizportals Uyap, jedoch waren diese leichter aufzudecken.
Über gefälschte Test-Zertifikate für in Wahrheit nicht vorhandene Sprach- und Integrationskenntnisse sowie über Identitätsbetrug hatte ich bereits im September 2025 und im Februar 2026 berichtet. Was lassen wir uns in Deutschland noch alles gefallen?
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Der Staat zahlt, damit sie gehen: Bayern hat in zwei Fällen die Ausreise von Personen aus dem islamistischen Gefährderspektrum finanziell unterstützt.
Wie viel Geld floss und wohin, verrät das Innenministerium nicht. Die parlamentarische Anfrage von @ReneDierkesAfD liegt FREILICH vor.
Ist Geld für die Ausreise der richtige Weg?
Link in der Antwort 👇 -
Rene Dierkes MdL reposted
-
Rene Dierkes MdL reposted
GFrei.News
@GFreiNews
Herzlichen Glückwunsch zur Selbstanzeige.
Der leitende Chefredakteur von t-online, Lars Wienand, publiziert auf X seine Straftaten.
Dieser Torrent-Client zeigt glasklar, wie er nicht nur die geleakten Daten der AfD herunterlädt, sondern auch, wie er das bereits heruntergeladene Material wieder mit anderen teilt.
Herr Wienand hat sich hier potenziell folgender Straftaten schuldig gemacht:
Datenhehlerei (§ 202d StGB)
Datenschutzstraftaten (§ 42 BDSG)
Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG)
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (§ 126a StGB)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG)
und dann auch noch online damit angegeben. 😀
Ich frage mich, wie viele hundert Anzeigen gegen ihn bereits bei der Polizei eingegangen sind. 😂
Wie kommt man denn auf die Idee, es wäre in Ordnung, einen Datenleak herunterzuladen und zu verbreiten?
Lars Wienand
@LarsWienand
283 GB und mein heimisches Internet sind keine Freunde (Danke übrigens für die zahlreichen Hinweise).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
In Berlin wird der Sozialismus für ganz Deutschland geprobt
Würde eine Koalition von Linken, Grünen und SPD, wie jetzt in Berlin geschmiedet, in ganz Deutschland das Sagen haben, würde das Land in einem Steinzeit-Sozialismus versinken und der Mauerfall wäre ganz umsonst gewesen. Das offenbart jetzt ihr Sondierungspapier zu den Koalitionsverhandlungen.
Schleusen und Anreize für Migranten weit geöffnet
Diese Chaos-Koalition plant einen „Blitz-Pass“ (Tichys Einblick, 19.10.2026): Bestehende Aufenthaltsrechte sollen demnach stärker ausgeschöpft und verlängert werden; Ausländer sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland bei Wahlen auf Landes- und Kommunalebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten; die Bezahlkarte soll abgeschafft und durch ein reguläres Girokonto (sog. „Basiskonto“) ersetzt werden. Zudem sollen Landesaufnahmeprogramme (wieder)aufgelegt werden, mit denen Migranten legal nach Berlin einreisen können. Mit diesen Lockrufen stellt sich Die Linke auch langfristig ein Wahlvolk sicher und behält Berlin dann fest im Griff.
Enteignungen im großen Stil, um die vielen Migranten unterzubringen
Ab 2029 sollen private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen enteignet werden können, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen. Aber auch für Einzelvermieter soll eine „Mietenaufsicht“ mit einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“ (rbb24, 18.10.2026) aufgebaut werden. Bei der Wohnungsvergabe im Bestand großer Anbieter soll der Staat künftig vorschreiben können, dass sie als Sozialwohnungen vergeben werden.
Schröpfung der Alt-Berliner
Finanziert werden soll das alles durch Mehreinnahmen mittels höherer Steuern und Gebühren, durch eine geplante Verpackungssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie durch eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Alles in allem ein großes Vermögens-Umverteilungsprogramm, von der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch „Antidiskriminierung“ ganz zu schweigen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erst Paris, dann Mailand, als nächstes deine Stadt. Wir können Europas Untergang noch abwenden. Es gibt eine letzte Chance: Remigration.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Zwecks Asylbetrug in Deutschland, kaufen sich Türken in der Heimat echte Strafanzeigen. Das Asylsystem ist längst zur Farce verkommen & das Einfallstor für die illegale Massenmigration. Wir werden den einklagbaren Individualanspruch auf Asyl abschaffen! www.welt.de/politik/ausland/article6ad5d2f3de9d7a845942b1…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unser nächster Infostand findet am Donnerstag, 29.10. von
16 - 18 Uhr am Rosenkavalierplatz statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! -
Rene Dierkes MdL reposted
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
Europeans,
Seeing what is going on in France, I have just one question:
Do you get it now?
This isn’t going to get better on its own. Sign the @SaveEuropeActThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Lars Klingbeil zieht gegen unser Bargeld zu Felde
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen weiter einschränken: Kleine und mittlere Betriebe wie Friseure, Bäckereien, Cafés, Restaurants, Apotheken und Kioskbetreiber sollen künftig gezwungen werden, elektronische Registrierkassen für Kartenzahlung anzuschaffen. Der Mindestumsatz für bargeldloses Zahlen, wie bspw. in Apotheken, soll ebenfalls fallen.
Angeblich will die Bundesregierung das Bargeld erhalten, hinterrücks setzt sie sich aber in der EU für bargeldfeindliche Regelungen ein: Eine geplante Bargeld-Verordnung der EU-Finanzminister soll vorsehen, dass es Mitgliedsstaaten freisteht, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung – dazu gehört auch der ÖPNV – ausschließlich bargeldlos anzubieten. Das kann im Extremfall dazu führen, dass ältere Personen, Kinder und Jugendliche, aber auch z.B. „von häuslicher Gewalt betroffene Frauen“ oder „Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (Norbert Haering, 15.10.2026) auf einmal ihre Fahrt nicht bezahlen können.
Only-Cash-Betriebe soll es nicht mehr geben, No-Cash-Betriebe dagegen immer mehr. Damit wird das Bargeld immer mehr verdrängt, denn wenn sich die Bürger daran gewöhnen, schon für Kleinigkeiten wie eine Fahrkarte mit Karte zu bezahlen, werden sie immer weniger Bargeld abheben – das Schließen von immer mehr Bankfilialen ist die Folge.
Bargeld bedeutet aber unsere Freiheit: Abgesehen von den Gefahren eines Blackouts in einer digitalisierten Welt, schützt es auch vor Mittellosigkeit bei politisch motivierten Kontosperrungen (kanadische Truckfahrer in der Corona-Zeit) und sichert dem Bürger eine gewisse Privatsphäre vor dem Überwachungsstaat.
Organisierte Geldwäscher und Betrüger fängt man damit nicht, stattdessen, werden kleine und mittlere Betriebe unter Generalverdacht gestellt. -
Rene Dierkes MdL reposted
Lena Kotré
@KotreLena
Neues Auto für den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt? @elonmusk @AfDFraktionLSA
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
GEZ-Gebühren für ZDF-Tötungsphantasien?
Der Hass bei den links-woken Medien muss wegen der grandiosen Erfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen nun völlig außer Kontrolle geraten sein: Soll das noch Satire sein, wenn Böhmermann sich in Anspielung auf Ulrich Siegmund, auf einer blauen Simson-Schwalbe (wie in dessen Wahlkampf) sitzend, von einem schweren Laster überfahren lässt? Der Laster setzt sogar noch einmal zurück, um den Mord komplett zu machen. Zu allem Überfluss prangt noch auf dem Laster der Slogan „Gönn Dir“ – man gönnt sich ja schließlich sonst nichts. Oder doch?
Ausgerechnet Böhmermann fällt durch dieses widerliche Intro zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale am 2. Oktober 2026 mal wieder beschämend auf, als wenn er nicht schon genug Skandale angehäuft hätte: Googelt mal Varoufake (2015), Verafake (2016), Erdoğan-Affäre („Schmähkritik“, 2016), Imker-Streit (2023/24), Arne Schönbohm (2022–2026).
Der politisch völlig unverdächtige FDP-Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete die Szene als „moralisch völlig enthemmt“: „Ein rechter TV-Clown belustigt sein Publikum mit Mordfantasien gegen nen linken Politiker. Wie lange würde der ÖRR den wohl durchfüttern?“ (zit. nach Welt, 14.10.2026)
Programmniveau, Staatsverträge, Ausgewogenheit, Bildungsauftrag? – Beim ZDF werden sie durch gezieltes Zurücksetzen endgültig totgefahren. Das bestätigt uns in unserer Forderung: Weg mit den GEZ-Zwangsgebühren – gönn es Dir!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erbschaften und Schenkungen wecken Begehrlichkeiten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit einer Normenkontrolle des Freistaats Bayern über die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie mit den Steuerprivilegien bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Ist die Festsetzung dieser Steuer nicht Ländersache, fragt die Bayerische Staatsregierung, und verstoßen die Steuerprivilegien für vererbte Betriebsvermögen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, will ein Privaterbe wissen.
Das wirft die Frage auf, warum Erbe und Schenkungen überhaupt besteuert werden, schließlich haben diese Vermögen regelmäßige Zahler von Einkommenssteuer aufgebaut. Das in Frage kommende Vermögen wurde also schon einmal besteuert. Die Steuereinnahmen aus Erbschaften sind seit 2009 von 2,9 Mrd. Euro auf 13,3 Mrd. 2025, also um das 4,5fache gestiegen, diejenigen aus Schenkungen gar um das fast 6fache, von 1,4 Mrd. Euro 2009 auf 8,1 Mrd.2025 (destatis). Der Anstieg ging mit der Corona-Zeit in den Galopp über und hält seither mit der Inflation Schritt.
Hohe Erb- und Schenkungssummen wecken den Sozialneid wie auch Begehrlichkeiten des Staates: Aber soll ein Betriebserbe den Betrieb schließen oder Arbeitsplätze abbauen, nur weil er die hohe Steuer nicht bezahlen kann? Da wird seitens der Linken das Schreckgespenst eines Elon Musk an die Wand gemalt, der als Reicher Einfluss auf die Politik nehme, als wenn es keine linken Reichen gäbe. Oder sollen Kinder das Familienheim ihrer Eltern nicht mehr erben können und wegen der Steuer zum Verkauf gezwungen sein?
Ein gesunder Staat basiert auf gesunden Familien. Es muss sich wieder lohnen Eigenheim und Kinder zu haben. Schon deshalb braucht es diese Steuer nicht.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Im Namen der „Demokratie“ das freie Mandat abschaffen?
In der Empörung über die mutmaßlichen CDU-Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt werden in Politik und Presse immer mehr indirekte Forderungen nach Abschaffung des freien Mandats und der es schon seit der Frankfurter Paulskirche schützenden geheimen Abstimmung laut – alles natürlich im Namen der „Demokratie“.
Auch Markus Söder (CSU) lehnt sich hier aus dem Fenster: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, soll er sie in der ARD-Sendung Caren Miosga angesprochen haben. „Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas [AfDler wählen] zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“. Deshalb forderte er sie auf, sich am besten „gleich in die politische Richtung [der AfD zu] bewegen“ (zit. nach tagesschau, 12.10.2026).
Die Abgeordneten müssen indes ihre Wahl weder „öffentlich machen“ noch müssen sie zwingend die Partei wechseln: Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf eine geheime Abstimmung, die auch von der eigenen Fraktion abweichen darf. Da kann auch die linke taz noch zehnmal den CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt die Pistole auf die Brust setzen und sie quasi zum Lügen zwingen: „Am Ende aber blieben 4 Ja-Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen hätten und nur 5 Enthaltungen – demgegenüber 8 CDU-Abgeordnete, die der taz sagten, sie hätten sich enthalten“ (taz, 9.10.2026).
Kleiner Nachhilfeunterricht: Abgeordnete sind in erster Linie ihrem Gewissen – auch gegenüber ihren Wählern – verpflichtet, erst in zweiter Linie kann man von ihnen Linientreue im Sinne ihrer Partei und Fraktion erwarten.
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Rene Dierkes MdL reposted
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
Meine lieben deutschen Nachbarn, bitte unterzeichnet den @SaveEuropeAct.
Deutschland verdient es, geschützt zu werden, es verdient es geschätzt, und gerettet zu werden!
Schließt euch der ersten patriotischen Bewegung für einheimische Europäer an!
save-europe-act.com
Save Europe Act
@SaveEuropeAct
🛡️Shield Tour in Dresden, Germany! 🇩🇪
The remigration banner is raised by many volunteers and supporters together with national organisers Jan @heimat3cho and @max_maerkl.
In the heart of Dresden, we make our voices heard:
SEND THEM BACK! ✈️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Mindestens 400 Mrd. € Steuergeld für Migration. Während die Substanz unseres Landes verfällt, Steuerzahler gemolken werden und Staatverschuldung explodiert, blüht der Asylkomplex. Höchste Zeit für eine echte Migrationswende! Die gibt's nur mit der AfD.
www.welt.de/debatte/plus6acc75fb61b3d4c01d3e3ce2/steuerge… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
BMW macht einen auf Politik und verweigert der AfD Dienstwagen
Noch am selben Tag, als Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat der Autohersteller BMW sein zuvor dem Landtag unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen, sodass Rausch schon im November keinen Dienstwagen mehr zur Verfügung hat.
Zwar wollte BMW sich gegenüber der Presse „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ zu äußern, hat seinen links-woken „Bekennermut“ jedoch schon vorab durch Vorstandschef Milan Nedeljković lautstark kundgetan: In Anspielung auf die AfD sagte er der FAZ (22.9.2026): „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.“
Dümmer kann man nicht argumentieren, vertritt doch die AfD die autofreundlichste Politik von allen anderen Parteien. Und um BMW ist es nicht gerade gut bestellt: Ausgerechnet am „weltoffenen Wirtschaftsstandort“ China brachen die BMW-Absätze im 2. Quartal 2026 um ganze 30,2% ein (tagesschau, 30.7.2026). China stellt inzwischen konkurrenzfähige Eigenmarken her und ist nicht mehr auf Importe im großen Stil angewiesen.
Ironie der Geschichte: Bisher war es bei Landtagsverwaltungen üblich, Dienstwagen deutscher Hersteller zu leasen, aber auch von Audi und Mercedes kam bisher kein Angebot. So könnte unter dem „abgeschotteten“ und „isolationistischen“ AfD-Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt erstmals ein ausländischer Tesla von Elon Musk als Dienstwagen zum Einsatz kommen.
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Rene Dierkes MdL
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Was für ein Tag, was für ein Herbstfest! 🍻
Es gab kühles Bier, leckeres Essen und viele gute Gespräche. Danke an alle, die heute mit uns am Blauen Haus gefeiert und diesen Tag so besonders gemacht haben. Die Erfolge der AfD im Osten sind auch hier in München spürbar. Wir holen unsere Heimat zurück!
Jetzt kann der Herbst kommen! 🍂 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sachsen-Anhalt: 4 Stimmen von der CDU zur AfD-Landtagspräsidentschaft?
Zur absoluten Mehrheit, um den Landtagspräsidenten und auch seinen Vize zu stellen, hätten 42 Stimmen für die AfD (39 Fraktionsmitglieder) ausgereicht: Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen zu seinem Vize gewählt. Das BSW mit seinen 5 Abgeordneten hatte angekündigt, Rausch zu wählen, nicht aber Tillschneider. Überzählige Stimmen müssen also aus den Brandmauer-Parteien stammen.
„Ziemlich großes Entsetzen“ (Friedrich Merz) herrscht bei der CDU, aber auch bei den anderen Kartellparteien, haben es doch Abgeordnete gewagt, von ihrem freien Mandat und ihrem Recht auf eine geheime Abstimmung Gebrauch zu machen! Nun wird verzweifelt nach den „Schuldigen“ gesucht, die man in der CDU vermutet. Bild (8.10.2026) nennt direkt schon 4 bis 5 „Verdächtige“, von denen zwei Stein und Bein schwören, es nicht gewesen zu sein... Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), fordert bereits den Parteiausschluss der Abweichler (tagesschau, 8.10.2026), ohne dass sich jemand überhaupt zu seinem Stimmverhalten bekannt hat.
Über die Motive kann man nur spekulieren: Sicher wollen einige den Linkskurs der CDU nicht mehr mittragen, aber wer sagt denn, dass es nur CDU-Mitglieder waren? Merz beschwört, der „Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein“ (Handelsblatt, 8.10.2026) – wie der „Rauch Satans“ in die Kirche (Paul VI.). Solche Reaktionen entlarven indes nur, wie es um die Akzeptanz demokratischer Wahlen bei den Altparteien bestellt ist.
Sicher ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zerlegt, denn nur 5 von 15 CDUlern sind Schulzes Empfehlung zur Stimmenthaltung gefolgt.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Verhaftung von August Hanning: Versilberung von BND-Insiderwissen
Die Verhaftung von August Hanning, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1998–2005) und Ex-Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (2005–2009) wegen möglicher „landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (Spiegel, 6.10.2026; Welt, 7.10.2026) wirft ein skandalöses Schlaglicht auf den Zustand unserer Geheimdienste.
Der heute 80jährige Mann war gierig und bekam den Hals nicht voll: Deshalb machte er seine Insiderkenntnisse zu Geld und verwickelte sich dabei trotz einer sehr hohen Pension mit seiner fürstlich bezahlten Beratertätigkeit in immer mehr Abgründe: Beratung von russischen Oligarchen, Aufsichtsrat in einer lettischen Bank (Monatsgehalt 12.000 Euro), die dann aufgrund seines gescheiterten Investorendeals Insolvenz anmelden musste, Erstellung einer Analyse für den Geheimdienst der Diktatur Aserbaidschan – das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Mitverhaftet wurde sein früherer Büroleiter, der ihm bis zu seiner eigenen Pensionierung 2026 streng geheime Materialien verschafft hatte.
Das erschüttert nicht nur grundtief das Vertrauen der befreundeten Geheimdienste im Ausland, von deren Hinweisen Deutschland zur Vereitelung von Anschlägen abhängig ist, sondern auch das der Bürger: Denn die Regierung Merz plant eine Geheimdienstreform, nach der BfV und BND künftig auch „selbst hacken, sabotieren und manipulieren“ dürfen (Deutschlandfunk, 14.8.2026).
Welche Instrumente geben wir – dank Merz – nach der Verabschiedung vom bewährten Trennungsgebot in die Hände eines offenbar korrupten Geheimdienstes?
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Helmut Strauf
@helmutstrauf
Wer sich distanziert, verliert.
Wer sich anbiedert, verliert.
Wer sich mäßigt, verliert.
Felix
@WolfDesNordens
Sachsen-Anhalt widerlegt übrigens ganz faktisch die Mäßigungsthese.
-
Rene Dierkes MdL reposted
Sozialpatriot
@SozialPatriot_
Gemäßigte gibt es nicht und wir haben 44% geholt.
Well...🤷🏼♂️
Franziska Klemenz
@FreieReporterin
„Gemäßigte“ gibt es bei der #afd #sachsenanhalt nicht, Frau Lehfehldt. Der Verband ist gesichert rechtsextrem und HT Tillschneider ist auch kein „Hardliner“, sondern völkischer Nationalist mit krasser Russland-Nähe – der Diktatur, die Schattenkrieg gegen uns führt. #maischberger
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Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Selbstverständlich hat auch die SPD Anspruch auf Posten im Präsidium in Sachsen - Anhalt. Damit SPD Politiker diesen Posten allerdings auch ausüben können, müssen sie von anderen MdBs gewählt werden. Daran scheiterts. Aber wer könnte freie Abgeordnete dazu zwingen, geschätzte @SerapGueler?
Serap Güler
@SerapGueler
Selbstverständlich hat auch die AfD Anspruch auf Posten im Präsidium & Ausschüssen (sagt auch die GO).
Damit AfD Politiker diesen Posten allerdings auch ausüben können, müssen sie von anderen MdBs gewählt werden. Daran scheiterts. Aber wer könnte freie Abgeordnete dazu zwingen? -
Rene Dierkes MdL reposted
爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Herbstprinzessin
@Shinsho_ni
Söder erzählt seinen Wählern immer, er kann mit den Grünen nichts anfangen.🧐
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD-Fraktion LSA
@AfDFraktionLSA
Es beginnt hier: Erster AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Herzlichen Glückwunsch an unseren gewählten Kandidaten, Tobias Rausch!
#afd #ltlsa #landtagspräsident -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
PISA-Desaster in Bayern: Helfen mehr Unterrichtsstunden?
Söders Regierung sucht verzweifelt nach Lösungen, um aus dem wiederholten PISA-Desaster wieder herauszukommen: Zunächst hatte man in Bayerns Grundschulen die kreativen Nicht-MINT-Fächer Kunst, Musik, Werken/Gestalten zusammengelegt, um mehr Platz für Lesen, Schreiben und Rechnen zu haben. Nun sollen es zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathe richten: eine zusätzliche Wochenstunde in den Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie zwei in der 3. und 4. Klasse.
Nach jahrelangen Verwerfungen in unzähligen Reformen will der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Peter Tomaschko (CSU), wieder auf die klassischen altbewährten Unterrichtsmethoden zurückkommen: „Bewährte Tugenden“, wie „Handschrift, Rechtschreibung, das Einmaleins“ sollen in Form von Schönschreibübungen, Diktaten und Auswendiglernen wieder in den Lehrplan (Spiegel, 2.10.2026). Nach Bildungsministerin Anna Stolz (FW) sollen die Schüler durch „neue Prüfungsformate“ und eine „lernförderliche Feedbackkultur“ „zeigen, was sie können“ (StMUK, 11.9.2026), statt die Anforderungen wieder höher zu schrauben.
Das eigentliche Tabu wird dabei jedoch nicht angerührt: der hohe Migrantenanteil an Bayerns Schulen. Verbindliche Sprachtests vor Einschulung und verpflichtende Sprachförderung neben dem Regelunterricht usw. können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hauptsächlich mangelnde Deutschkenntnisse und ein häufig nicht integrationswilliges Elternhaus das Leistungsniveau insgesamt herabdrücken und den Schulbetrieb lähmen. Das Leistungsgefälle in den Klassen macht man auch durch zusätzliche Stunden nicht wett.
Wir fordern daher getrennte Klassen für sprachlich förderbedürftige Schüler.
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Rene Dierkes MdL reposted
GD Sachsen-Anhalt
@GenerationDe_St
Wir gratulieren unserem GD-Mitglied Tobias #rausch herzlich zu seiner #wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt!
Wir sind stolz, dass jemand aus unseren Reihen dieses hohe und verantwortungsvolle Amt bekleidet.
Alles Gute, viel Erfolg und stets ein glückliches Händchen bei der Leitung der Plenarsitzungen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🚨#eilmeldung
+++ Landtag von Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch (@AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt +++ Damit stellt die AfD erstmals einen Parlamentspräsidenten in einem deutschen Bundesland +++
In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…
🚨Foto: Tobias Rausch (@AfDFraktionLSA | @AfDFraktionLSA), neu gewählter Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt🇩🇪🦅💪🏻 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
📣 Wir brauchen kein Moralamt zur ethischen Legitimation grüner Klimaideologie!
Die Fraktion der Grünen fordert die Einführung eines neuen Ethikrates, der sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag mit Hinblick auf vor allem klimaideologisierte Ziele „berät“.
Der bereits existierende Bayerische Ethikrat, dessen Mitglieder vom Ministerpräsidenten berufen werden, berät ausschließlich die Staatsregierung.
Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Christoph Lütge wurde 2021 wegen seiner Kritik an den überzogenen Corona-Maßnahmen aus dem Ethikrat abberufen.
Daher lehnen wir sowohl den von den Grünen geforderten Ethikrat ab, sowie auch den Bestehenden, der als reines Abnickgremium für Ministerpräsident Söder fungiert.
Was es braucht, ist eine Politik, die sich am Wohl des Volkes orientiert und sich nicht hinter moralisch aufgeladenen „Expertenmeinungen“ versteckt.
Rene Dierkes in der 88. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=VkycHZh46gI -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag zum Gedenken und Erinnern!
Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 36 Jahre deutsche Wiedervereinigung. 17 Millionen ehemalige DDR-Bürger wurden nach über 40 Jahren unter dem Joch des sozialistischen Regimes, welches Oppositionelle unterdrückte, ausspionierte und systematisch zersetzte, befreit. Für 17 Millionen war es eine Befreiung, doch die Regierung unter Helmut Kohl hat ihr Versprechen von „blühenden Landschaften” nicht gehalten. Es folgte die Treuhand und die Liquidierung der DDR-Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen und dem Verlust der Identität Ostdeutschlands.
Heute steht der mittel- und ostdeutsche Raum wieder im Fokus einer erneuten politischen Wende. Unsere AfD ist von der Ostsee bis zum Rennsteig die stärkste politische Kraft – nicht zuletzt durch eigene Erfahrungen und eine Art Déjà-vu aktueller politischer Entwicklungen im Umgang mit der Opposition. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wegen AfD-Nähe der Jugend Kabinettsumbildung: Erstmals „Jugendminister“
Markus Söder wurden sie offenbar zu mulmig, die von der Main-Post (21.9.2026), per Umfrage ermittelten „42 Prozent der jungen Menschen“ in Bayern, die AfD wählen würden – ich berichtete darüber am 22. September auf diesem Kanal. Eilig hat Söder jetzt sein Kabinett umgebildet und einen „Staatsminister für Jugend und Demokratie“ erschaffen. „Nirgendwo sonst in Deutschland“ gibt es ein solches Amt, muss selbst der linkslastige BR (BR24 Radio, 30.09.2026) zugeben.
Und Minister für dieses Ressort ist seit 1. Oktober 2026 ausgerechnet der bayerische Jugendchef der CSU, Manuell Knoll, der – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – schon mit Forderungen nach Zensur der Sozialen Medien auffiel: Die „aktuellen Rahmenbedingungen“, „die Spielregeln auf Social Media müssen neu definiert werden“ (zit. nach Main-Post 21.9.2026).
Keine genauen Kompetenzen
Kritik gibt es aber auch generell: „Was der neue Staatsminister für Jugend und Demokratie genau machen soll, und vor allem, welche Kompetenzen er hat, war bis zu seinem Amtsantritt unklar“ (BR24 Radio, 30.09.2026). Söder beklagte die Politisierung der jungen Generation an den Rändern: „Ich möchte, dass junge Menschen bei uns, bei der Demokratie, bleiben“. Danach gefragt, was Knoll genau für Aufgaben bekomme, antwortete Söder: „Tag und Nacht unterwegs zu sein für Demokratie und Ansprechpartner für die Jungen sein“ (zit. nach BR24, 25.9.2026).
Da ist sie wieder, diese neuartige „unsere Demokratie“, die Söder & Co. für sich vereinnahmen – und dafür soll Knoll jetzt nachts nicht mehr schlafen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Premiere: Erstmals packt @RealWuppi exklusiv in Bystrons NightTalk über seine Razzia aus!
Seien Sie dabei ab 18.30 Uhr
(Link im Kommentar)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Björn Höcke
@BjoernHoecke
Immer mehr Menschen in Deutschland werden Opfer schwerster Kriminalität, während überlastete Staatsanwaltschaften mit der Aufklärung falscher Meinungen beschäftigt werden.
Daß gerade bei Oppositionspolitikern politische Weisungen an die Staatsanwälte eine Rolle spielen, muß leider vermutet werden.
Michael H. kommentierte auf Welt Online: „Keine westliche Demokratie, die diesen Namen verdient, sollte einen Straftatbestand ‚Verunglimpfung des Staates‘ haben. Sowas ist ein Merkmal totalitärer Systeme oder solcher, die es werden wollen.“ Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen.
Meine Rede zum Tag der deutschen Freiheit 2022 steht übrigens noch im Netz. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
WELT
@welt
Verdacht auf Verunglimpfung des Staates – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Höcke ein www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article6abf6ee4863d…
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Wie ich zuletzt im Brandenburger Landtag erklärte: Sogenannter Antirassismus ist nichts anderes als politisch legitimierter Weißenhass, dessen Indoktrination die einheimische Bevölkerung wehrlos und die Migranten eroberungslustig stimmen soll. Dieser linke „Rassenkampf“ ist das letzte Klassenkampf-Surrogat einer geschichtlich gescheiterten Linken, die sich nur noch aus Ressentiment speist.
Mit diesen Linken haben sich Konservative, vor allem Christdemokraten, jahrzehntelang ins Bett gelegt (und auch in Brandenburg gehört etwa das CDU-geführte Bildungsministerium zu den härtesten Verfechtern des linksradikalen „Schule-ohne-Rassismus“-Netzwerks).
Das Scheitern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, vor allem in der Generationenfrage, hat diesen durchgeknallten Linken auch noch die soziale Frage in die Hände gelegt. Mit der linken Dominanz an den Hochschulen, in den Medien und in der ganzen NGO-Front wird es ohne radikalen Rechtsruck in Europa keine friedliche „plurale“ Ordnung mehr geben: Beim Kippen der Demographie und dem Ausbleiben umfangreicher Remigration wird das Schicksal dieser weißen Französin das Schicksal unser aller Töchter sein.
Es wird Zeit, hier endlich klare Kante zu zeigen. Und für die Befindlichkeiten irgendwelcher CDUler oder Konservativer, die meinen, Mäßigung sei jetzt das Gebot der Stunde, ist dabei kein Platz.
Bastion
@BastionMediaFR
‼️🇫🇷 𝗔𝗟𝗘𝗥𝗧𝗘 𝗜𝗡𝗙𝗢 — « Wallah, sale pute ! Wallah, tuez-la ! »
Une policière a été poursuivie, puis balayée au sol avant d’être VIOLEMMENT FRAPPÉE par plusieurs individus à Paris.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe.
Die Organisation unterstützt Linksextremisten finanziell und juristisch, auch im „Antifa Ost“-Komplex rund um die Hammerbande.
Wer mit Polizei oder Justiz kooperiert, gesteht oder sich entschuldigt, hat keinen Anspruch mehr auf Unterstützung. -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Harms
@Spreeathen1
Im Thüringer Landtag kommt es am Mittwochabend zu einer Premiere: Erstmals beratschlagen Sachverständige und ein Komiker bei einer parlamentarischen Anhörung über ein AfD-Verbot. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einer hysterischen Debatte. Die politische Klasse hat den Kampf um Wähler längst aufgegeben und versucht ihn sehnsüchtig nach Karlsruhe zu verschieben. www.glut-magazin.de/artikel/afd-verbot-anhoerung-thuering…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wahlstrategie der Linken: neues Wahlvolk durch ungezügelte Einwanderung
Es lohnt sich, noch einmal auf die Wahlstrategie der Linken näher einzugehen, denn ganz im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung hat sie nicht als „sozialistische Partei“ mit sozialen Themen wie hohen Mieten in den klassischen Arbeitervierteln gewonnen, sondern mit einer aggressiven Einwanderungspolitik und dem Fischen in den muslimischen Parallelgesellschaften.
51 Prozent der muslimischen Wähler in Berlin haben die Linke gewählt!
Konservative Muslime, die in der Türkei eher Erdoğan wählen, bis hin zu eingefleischten Islamisten, die mit der Hamas oder der palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) – in Deutschland als Terrororganisationen eingestuft – sympathisieren, haben der Linken mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Ein Palästinenser-Aktivist ruft auf „Instagram zur Wahl von Neuköllner Linke-Kandidaten und Spitzenfrau Elif Eralp – als ‚Wahlintifada‘ auf“ (Tagesspiegel, 20.9.2026). Der Rapper Dahabflex „singt bei einer Linken-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln“ Parolen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“ (zit. nach BZ, 7.9.2026). Über die Affinität zu kriminellen Clans aus dem muslimisch-migrantischen Milieu des Linken-MdB Ferat Ali Koçak habe ich bereits berichtet.
Diese Leute sind nicht links, warum wählen sie die Linken?
Der Grund ist die aggressive Einwanderungspolitik der Linken, von der Muslime vermeintlich profitieren. In ihrem Wahlprogramm für 2026 fordert die Linke laut Bild (23.9.2026) einen „Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren“, geringere Einkommens- und Sprachtesthürden sowie „Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon“. Die Linke steht für ungebremste Zuwanderung, Null-Integration, kommunales Wahlrecht für alle „hier Lebenden“, Doppel-Pass sowie ausufernde soziale Unterstützung von Migranten und „Antidiskriminierung“ nur in einer Richtung.
So erschafft sich die Linke mit immer neuer Zuwanderung eine neues Wahlvolk – diese Strategie geht aber nur solange auf, bis die Migrantengruppen stark genug sind, eigene (muslimische) Parteien zu gründen, dann hat die Linke ausgedient.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Presseerklärung, München, 28.9.2026
Macht sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit dem linksextremen Spektrum gemein?
Am 2. Oktober 2026, zum Jahrestag des verheerenden Brandanschlags auf die Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich im Münchner Osten, veranstaltet der Verein Demokratisches Perlach eine sog. „lange Nacht der Demokratie“ unter der Schirmherrschaft von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Dazu erklärt Rene Dierkes, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bayerischen Landtag ist: „Wie zum Hohn findet diese Veranstaltung nicht nur zum Jahrestag des Brandanschlags, sondern auch in derselben Straße, in unmittelbar räumlicher Nähe zu unserem Bürgerbüro statt. Und Landtagspräsidentin Ilse Aigner gibt sich als ‚Schirmherrin‘ dafür her, obwohl auch ein Büro ihrer Partei von einem Brandanschlag desselben Täters betroffen war.“
Zu dem Brandstifter erläutert Dierkes: „Der linksextreme Täter, der nach Jugendstrafrecht – trotz Vorstrafen – mit nur zwei Jahren auf Bewährung davonkam, hatte gestanden, er habe die AfD und die CSU ‚brennen sehen‘ wollen. Dabei hatte er billigend in Kauf genommen, dass auch Menschen verletzt oder gar getötet werden konnten – ein viel zu mildes Urteil für so einen Linksterroristen.“
Als „Skandal“ bezeichnet Dierkes, dass der linksextreme Verein Demokratisches Perlach e.V. sich laut eigener Aussage zur Verhinderung seines Wahlkreisbüros gegründet hat und sogar Fördergelder der Stadt München erhält. Das ist eine offene Sabotage seines Wirkens als demokratisch gewähltem Abgeordneten seitens der Stadt, zu dessen Rechten es gehört, ein Wahlkreisbüro zu unterhalten. Um zu zeigen, wie tief dieser Verein in den Linksextremismus und -terrorismus verstrickt ist, ist es nicht unerheblich festzustellen, dass der Verein regelmäßig das Jugendcafé Hochäcker nutzt, das von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken betrieben wird, welche wiederum offen Sympathie zur Terrororganisation Antifa-Ost, besser bekannt als ‚Hammerbande‘, hegt.
Zudem weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die AfD noch im Oktober 2025 in diesem Zusammenhang einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte, der „von allen anderen Landtagsfraktionen abgelehnt“ wurde: „Darin hatten wir das Verbot und die finanzielle Trockenlegung von Vereinigungen mit dem Namen ‚ANTIFA‘, regelmäßige Polizeistreifen in der Umgebung von gefährdeten Gebäuden sowie einen verbesserten Zeugenschutz gefordert – angesichts sich häufender Brandanschläge auch gegen sensible Infrastruktur der Stadt, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, ein allzu berechtigtes Anliegen.“
Als „vollkommen unverständlich und befremdlich“ bezeichnet Dierkes „das alles andere als neutrale Verhalten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die es vorzuziehen scheint, sich auf die Seite des linksextremen Spektrums zu schlagen und mit ihrer ‚Schirmherrschaft‘ eine Veranstaltung als ‚demokratisch‘ zu bemänteln, die von eben jenem linksextremen Milieu organisiert wird, aus dem der Brandstifter stammt.“
„Hier wäre viel eher eine Mahnwache unter Beteiligung der betroffenen Bürgerbüros angebracht“, fordert Dierkes. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Doppelmoral linker Schmierblätter.
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Rene Dierkes MdL reposted
Andreas Winhart MdL
@AndyWinhart
Es muss sich was ändern vorallem die Steuer und Haushaltspolitik! Dazu war ich gestern zu Gast bei @ReneDierkesAfD um dort darüber mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Christoph Rätscher
@ChrisRaetscher
#oktoberfest2026 mit stabiler Gesellschaft 🫡🇩🇪
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Friedrich Merz, seine CDU und Die Linke bloßgelegt
Was haben Merz, seine CDU und Die Linke nach den beiden Landtagswahlen gemeinsam? Sie haben sich bis auf die Knochen blamiert: Merz sprach noch am Wahlabend von einem „Desaster“ in Mecklenburg-Vorpommern und einem „ordentlichen“ Ergebnis in Berlin (Tagesspiegel, 20.9.2026). Daraufhin forderte Ex-Generalsekretär Mario Czaja (CDU) seinen Rücktritt.
Sehen wir mal von der Ausrede, die CDU sei in der „Zuspitzung zwischen SPD und AfD“ „zerrieben worden“ (Tagesspiegel, 20.9.2026), ab, dann stellt sich die Frage: Was ist denn für die CDU am Berliner Ergebnis „ordentlich“? Dass man 9,5 Prozentpunkte eingebüßt hat und nun weit abgeschlagen hinter der Linken liegt? Oder feiert man gar die Linke für ihren Sieg, dass es ihr gelungen ist, aus die eigene Zuwanderungspolitik in „Integration“ umzusetzen?
Denn noch im Siegestaumel fallen der Linken peinliche Fakten auf die Füße: Durch einen Chatverlauf des Linken-MdB Ferat Ali Koçak ist ans Licht gekommen, dass die Berliner Linke mit dem berüchtigten und mächtigen Remmo-Clan, also offenbar mit der organisierten Kriminalität zusammen(ge)arbeitet (hat). Issa Remmo, mit dessen Sohn Koçak wie mit einem „Bruder“ („hilf mir!“) chattete, ist auf einem Foto beim Besuch der Linken-Wahlparty in Neukölln zu sehen und sagte der Berliner Morgenpost (20.9.2026), er „fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt“.
Was hat das mit der CDU zu tun? Issa Remmo stolzierte schon im Januar 2025 durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Plenarsaal – eingeladen vom Tempelhofer CDU-Abgeordneten Christian Zander, der nun wiedergewählt wurde. Auch hier existiert ein gemeinsames Foto (Berliner Morgenpost, 23.9.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vom Volksfest zur Bühne für LGBQT
Das Oktoberfest in München gilt nicht nur als das größte Volksfest der Welt, sondern hat auch eine kulturelle und identitätsstiftende Bedeutung.
Seit 1810 wird es anlässlich der Hochzeit von Kronprinz Ludwig von Bayern und Prinzessin Therese gefeiert – auch wenn die Kommerzialisierung des Festes dies oft in den Hintergrund drängt.
Umso unverständlicher ist es, dass dieses Volksfest für LGBQT-Propaganda missbraucht wird, indem eine eigene Feier im Zelt für die LGBQT-Lobby organisiert wird.
Kulturgut erhalten und Schluss mit dem Regenbogenkult zu Lasten unserer Kunst und Kultur! -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Das Berufsverbot für Kubitscheks Tochter ist fatal und sagt viel über den Zustand des deutschen Rechtsstaates.
WELT
@welt
Auch Götz Kubitscheks Tochter genießt den Schutz der Verfassung www.welt.de/debatte/plus6ab3ba2aa15a9fecb668f97f/rechtsst…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
42 Prozent der jungen Menschen in Bayern wählen AfD
Das musste jetzt Manuel Knoll, seit 2023 Abgeordneter im Bayerischen Landtag und seit 2025 Chef der Jungen Union in Bayern zugeben. Von der Main-Post (21.9.2026) nach den Gründen gefragt, gab er nur eine richtige Antwort:
„Bei jungen Menschen sind die Zukunftsängste noch größer, weil sie ihr ganzes Leben [noch] vor sich haben.“ Die schwere, aber durch die desaströse Altparteienpolitik selbstverschuldete Wirtschaftskrise, daraus resultierend die hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten, einschneidende „Reformen“, von denen man nicht weiß, ob sie noch mehr belasten, geschürte Kriegsängste – all das lastet schwer auf den Bürgern.
Doch dann kommt die ewig alte Litanei und Dauerschleife: Die Social Media sind schuld, hier habe die AfD „einen erheblichen Wettbewerbsvorteil“, denn „sie arbeitet mit Desinformation, mit radikaler Zuspitzung, sie schürt Wut, liefert vermeintlich einfache Antworten“ usw. Wut bringe „Reichweite“, und die Anspielung „aus dem Ausland gesteuert“ darf natürlich nicht fehlen. Was folgt, ist der x-ste Ruf nach Zensur: Die „aktuellen Rahmenbedingungen“, „die Spielregeln auf Social Media müssen neu definiert werden“.
Wut und Ängste haben die Bürger schon selbst, ein Blick auf die reale Lage genügt, es sein denn, man hält sie für „Desinformation“.
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Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Für echte Wahlergebnis- und Politiknerds ist der Rausschmiss der CDU aber nur das Zweitlustigste am heutigen Abend. Noch lustiger ist, dass die Partei von Birger Gröning (muss man kennen!) mehr Stimmen holt als die Partei von Frauke Petry & Co.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Meck-Pom: CDU draußen! – Berlin: Die Linke hat sich ein Wahlvolk erschaffen
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind für die AfD mit grandiosen Siegen ausgegangen: In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD – nun in einem zweiten Bundesland – vor allen anderen Parteien mit 38,2% am besten abgeschnitten. In Berlin erzielte sie als drittstärkste Partei 16,3% und konnte um ganze 7,2 Prozentpunkte zulegen. Mein Glückwunsch gilt allen Beteiligten!
Die beiden Landtagswahlen sind aber auch in anderer Hinsicht sensationell ausgegangen:
Die vorläufigen Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommen, strafen nicht nur die „Umfragen“ von ZDF-Politbarometer Lügen – damit bewahrheitet sich meine zuvor hier abgegebene Einschätzung. Die Lage und den Frust über die Bundesregierung spiegelnd, flog zudem die CDU mit nur 4,9% aus dem Landtag und mit ihr verfehlte das ungeschickt taktierende und hoffnungslos zerstrittene BSW (4,8%) den Einzug.
In Berlin legten die Kommunisten um 13,5 Prozentpunkte auf 25,7% zu, während CDU (-9,4%), SPD (-6,3%) und Grüne (-4,1%) herbe Verluste hinnehmen mussten. Die exorbitanten Einbürgerungszahlen in Berlin (2023: 9041, 2024: 21.811 und allein 2025: 39.041) deuten auf eine große Neubürgerklientel hin, die Die Linke wohl gezielt angesprochen hat. Neben den Migranten und deren Kindern, die jetzt wählen dürfen, sind aber auch die jungen hippen Wessis, zugezogene reiche Eltern und deren Kinder sowie „Free-Palestine-Studies“ für den Wahlsieg der Mauermörderpartei verantwortlich. Darauf deuten die Altersgruppen bei den Linken-Wählern hin: 16-24 Jahre (43%), 25-34 Jahre (48%) und 35-44 Jahre (31%, alle Angaben Infratest dimap, 20.9.2026).
Das kommt davon, wenn man als angeblich bürgerliche Parteien jahrzehntelang linkslinke Politik betreibt! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kann man Wahlen schon durch Umfragen beeinflussen?
Plötzlich soll die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach dem ZDF-Politbarometer um einen Prozentpunkt überholt haben und nun bei 37% liegen. Noch in der Umfrage davor habe die AfD mit 37% 3 Prozentpunkte vor der SPD gelegen (t-online, 19.9.2026), doch die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe stetig aufgeholt und die AfD „nach monatelanger Aufholjagd überholt“ (NDR, 18.9.2026).
Werden hier Umfragen systematisch zurechtfrisiert, um so den Wähler zu beeinflussen? Wir wissen ja um die politische Ausrichtung verschiedener Umfrage-Institute, deren Ergebnisse – auch wenn zur gleichen Zeit erhoben – dementsprechend unterschiedlich ausfallen. Dass das ZDF der AfD nicht wohlgesonnen ist, dürfte allgemein bekannt sein.
In Berlin liefern sich CDU (20%) und Linke (21%) nach einer INSA-Erhebung ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“, dicht gefolgt von der AfD (18%) (Frankfurter Rundschau, 19.9.2026). Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD auch in diesen beiden Bundesländern auf Spitzenkurs ist.
Ich wünsche unseren Spitzenkandidaten Enrico Schult in Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Kristin Brinker in Berlin sowie unserem Ministerpräsidenten-Kandidaten und Herausforderer von Manuela Schwesig, Leif-Erik Holm, den bestmöglichen Wahlerfolg und uns als Partei viele Wahlhelfer und Wahlbeobachter!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern hatten wir wieder zahlreiche interessante Gespräche mit Bürgern an unserem Infostand in Riem.
Kommen auch Sie gerne das nächste Mal vorbei!
Weitere Termine zu Infoständen und Veranstaltungen der AfD in München Ost finden Sie hier:
t.me/afd_muenchen_ost -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Die FPÖ sollte der AfD ein warnendes Beispiel sein.
Zionismus als Wesensmerkmal rechter europäischer Parteien ist eine Sackgasse. Lobby-Politik für Israel führt zwingend, wie generell der Einsatz für eine fremde Macht, am Ende zu einer Politik, die die eigenen Lebensinteressen hintanstellt oder ihnen zuwiderläuft. Wer in den Unterwerfungsgesten, die Kickl und Vilimsky hier vollführen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe sehen will, ist entweder naiv oder er sagt nicht die Wahrheit.
An den USA kann man sehen, wohin das führt. Ob ältere Veröffentlichungen zur Israellobby von Mearsheimer/Walt oder aktuelle Neuerscheinungen (z.B. Israel’s Lobby von Clifton/Lustick): Die Liste der Untersuchungen, die zeigen, wie der erdrückende Einfluss dieser Lobby die USA dazu gebracht hat, gegen ihre eigenen nationalen Interessen Kriege im Nahen und Mittleren Osten anzuzetteln, ist lang.
Das größenwahnsinnige Gebaren „Schutzherren der jüdischen Welt“ (Politik nicht nur im Interesse Israels, sondern der gesamten jüdischen Diaspora in der westlichen Welt?) sein zu wollen, lässt einen aufhorchen. Man wird uns doch wohl nicht allen Ernstes sagen wollen, diese Lobby hätte eine solche Macht, dass eine Regierungsübernahme der politischen Rechten in Europa nur um den Preis einer vorangegangenen, bedingungslosen Unterwerfung möglich ist? Ich möchte das nicht glauben.
Auch wenn es die Claqueure dieser Politik noch so oft behaupten: Israel ist nicht der Vorkämpfer gegen den Islamismus. Es befördert durch seine seit Jahrzehnten geführten Kriege, seine ethnischen Säuberungen und Völkermord eine Radikalisierung des Islam und vertreibt seine Anhänger nach Europa (und fördert übrigens auch gerne mal islamistische Milizen wie die Hamas, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt). Die antiislamistische Schnittmenge der Interessen, die aus dieser Vertreibungspolitik der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ entsteht, gäbe es also ohne die Politik Israels und der USA nicht oder doch nicht in diesem Ausmaß. Und wer sich beim Thema Zuwanderung hinter seinem antiislamischen Ressentiment versteckt, weil er zu feige ist, sauber entlang ethnisch-kultureller Kriterien zu argumentieren, der zieht den Populismus der Sachpolitik vor. Das macht diese neue „Schutzherren“-Allüre so gefährlich, weil sie die Ursachen unserer Misere perpetuiert statt sie zu bekämpfen. Und über die wirtschaftlichen Folgen des jüngsten Angriffskrieges gegen den Iran und hohe Spritpreise sollte man dann eigentlich gar nicht erst sprechen.
Man wird schon fragen dürfen, warum Figuren wie Vilimsky, die diese Politik Israels früher angeprangerten und in westlichen Regierungen nichts weiter sahen als „Lobbyorganisationen der Israeli“, plötzlich so anders klingen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wer den Kult mit der Schuld betreibt, um seine politische Existenz zu rechtfertigen, der ist kein Patriot, sondern Teil des Problems, das insbesondere auch dazu führte, dass wir unter den Altparteien nun seit Jahrzehnten eine volksfeindliche Politik ertragen mussten.
Gerald Grosz
@GeraldGrosz
Eine Rede, die Geschichte schreibt.
Was Jörg Haider mit Peter Sichrovsky in den Neunzigern versuchte, was Heinz-Christian Strache in Regierungsverantwortung probierte – Herbert Kickl hat es vollbracht: die Freiheitliche Partei Österreichs tritt aus dem Schatten der Vergangenheit und reicht der jüdischen Gemeinschaft in Europa die Hand.
Israel nennt diese Rede „bedeutend“. Nicht aus Opportunismus. Sondern weil hier Verantwortung übernommen, der Antisemitismus ohne Relativierung benannt und der 7. Oktober unmissverständlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.
Wer Freiheit will, muss jüdisches Leben schützen. Wer Europa bewahren will, muss Islamismus, linken wie rechten Radikalismus und jeden neuen Antisemitismus bekämpfen. Das ist kein taktischer Schwenk. Das ist eine Zäsur.
Ein epochaler Meilenstein.
www.oe24.at/a/bedeutend-israel-feiert-kickl-rede-900116425 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sittliche Verwahrlosung durch die Gender-Ideologie: ein besonders brisanter Fall
Vor dem Landgericht Traunstein ist jetzt eine 55jährige „Transperson“ angeklagt.
Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Vergewaltigung und wiederholte sexuelle Belästigung der 14/15jährigen Tochter einer Freundin; „1.977 kinderpornographische Bilder und drei Videos“ (JF, 15.9.2026) mit „brutalen Gewaltszenen an Kindern“ (Stern, 15.9.2026) sichergestellt, darunter ca. dreijährige Opfer (!); mehrfache Vergewaltigung eines Hundes allein oder mit zwei Sexualpartnern; Hochladen und damit Veröffentlichung von solchen Szenen mit Kindern und Hund im Internet.
Brisant an dem Fall, der von der 23jährigen Verlobten der Transperson – die vom Alter her ihr Kind sein könnte – zur Polizei gebracht wurde: Es handelt sich um einen inzwischen suspendierten Polizisten! Die Transperson, die sich aufreizend weiblich kleidet, ist derzeit bezeichnenderweise „in der Männerabteilung der JVA München untergebracht“ (Stern, 15.9.2026), während der Spiegel (15.9.2026) beharrlich von einer „Polizistin“ schreibt.
Die Person will eine Frau sein, begeht aber die Verbrechen als Mann, da stellt sich die Frage: Hat die Leugnung des biologischen Geschlechtes die Verbrechen etwa noch begünstigt?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wo ist die Asylwende, Herr Söder? Ein weiteres Asylquartier entsteht in München!
In der Moosacher Straße in München soll ab dem Jahr 2027 ein neues Asylquartier für 600 Flüchtlinge entstehen.
Damit entstehen weitere Kosten für den Steuerzahler. Erst vor kurzem deckte meine Anfrage auf, dass sich die Kosten für Asylwerber in Bayern seit 2020 mehr als verdoppelt haben.
München stellt bereits jetzt gut 13.000 Betten für Asylbewerber zur Verfügung. In München gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Ärzte – hier versagen Stadt- und Landesregierungen seit Jahrzehnten.
Wo ist die angebliche Asylwende, Herr Söder, wenn erneut Asylquartiere geschaffen werden? Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auch gerichtlich bestätigt: Der „Verfassungsschutz“ ist keine neutrale Behörde
Worauf wir immer wieder hingewiesen haben, wurde vor nicht langer Zeit auch gerichtlich bestätigt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV ist] keine neutrale und unabhängige Stelle“ (Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, Nr. 7/2026). Damit hatte das Berliner Landesgericht II mit Urteil vom 26.9.2025 (3 O 151/25, GE 2025, S. 1100) die Rechtswidrigkeit der ordentlichen wie auch fristlosen Kündigung ihres Mietverhältnisses für die Parteizentrale in Berlin begründet.
Anlass für den Rechtsstreit war eine im Innenhof abgehaltene Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl 2025 und die Kündigungen – ordentlich und außerordentlich – wurden u.a. damit begründet, dass die Partei nach Einschätzung des BfV als „verfassungsfeindlich“ anzusehen sei. Für die fristlose Kündigung hätte außerdem vorher eine Abmahnung erfolgt sein müssen.
Schon 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster mit Urteil vom 13.5.2024 (5 A 1218/22) festgestellt, dass bislang „nur mit unzureichender Tiefe“ geprüft worden sei, ob die Einschätzungen und Einstufungen des sog. „Verfassungsschutzes“ aus einer „sachwidrigen politischen Motivation“ (BHZ, Nr. 7/2026) heraus erfolgten.
„Insofern liegt nach Auffassung des Gerichts die Gefahr eines demokratiefeindlichen Missbrauchs zur Bekämpfung einer politisch missliebigen Oppositionspartei auf der Hand“ (BHZ, Nr. 7/2026) – dem ist nichts hinzuzufügen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Ich signiere die beste Wahlwerbung vom Spiegel. Wer wird wohl noch unterzeichnen?
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Werden Söder und seine Kleinpartei CSU nun von der Brandmauer erdrückt?
Die Reaktionen auf den fulminanten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt reichen von Verbotsgeschrei (Hendrik Wüst, CDU) bis hin zu „Die Brandmauer ist gescheitert“ (Sahra Wagenknecht, BSW). Nun hat sich Markus Söder bei Maischberger zu Wort gemeldet und scheint endlich die demokratischen Fakten zu registrieren:
„Also nachdem eine Wahl stattgefunden hat, mit einem großen demokratischen Votum, in einer ohnehin schwierigen Phase. Wenn wir jetzt hergehen wollen und ein demokratisches Votum uminterpretieren, was verfassungsrechtlich kaum eine Chance hat, dann ist das die maximal falsche Konsequenz aus dieser Wahl!“ (zit. nach Bild, 9.9.2026)
2020 wollte Söder die AfD noch „bis aufs Messer bekämpfen“ (RTL-Radio, 25.6.2020), nun will er sich „inhaltlich damit auseinandersetzen“ – wohl eine leere Worthülse. In typisch Söder’scher Manier widerspricht er sich nämlich selbst: „Ich bin gegen jede Form von Kooperation [Was ist das anderes als eine Brandmauer? 🤔], ich bin aber auch gegen diese reine Stigmatisierung nach dem Motto ‚Egal was passiert, die AfD ist von vornherein böse‘.“ Die AfD habe jetzt „die Chance, zu zeigen, dass (…) sie alles besser macht und alle Probleme löst. Ich bin sehr gespannt, ob das gelingt. Wir werden genau hinschauen.“
„Genau hinschauen“ werden wir, ob Söders CSU-Fraktion – seinen Worten folgend – im Bayerischen Landtag künftig demokratische Spielregeln anerkennt: z.B. bei der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten und/oder eines AfD-Ausschussvorsitzenden.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unser nächster Infostand findet am Freitag, 18.09. von 16 - 18 Uhr am Edinburghplatz statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Kleine Erinnerung daran, dass deutsche (nationale) und israelische (zionistische) Interessen im Widerspruch stehen, nicht nur aus strategischer, sondern auch ideologischer Perspektive.
Denn einerseits braucht Israel die BRD, um a) Rüstungsgüter (kostenlos) zu erhalten sowie b) ggfs. die Palästinenser vertreiben und umsiedeln zu können. Andererseits hat das BRD-Establishment die Aufgabe c) die Nachkriegslegitimation israelischer Expansion aufrechtzuerhalten: aufgrund unserer untilgbaren Schuld sei alles, was Israel treibt, ein existenzielles Ringen und daher immer gerechtfertigt.
Für Deutschland gibt es wirklich kein authentisches Interesse an dieser asymmetrischen Bindung zu Israel – außer der psychologischen Funktion für Vergangenheitsbewältigungsneurotiker. In Israel ist man sich deshalb völlig bewusst, dass eine deutsche Normalisierung durch die AfD genau dieses System infrage stellen würde.
Erwartet also keinen Beifall aus Tel Aviv – da könnt ihr noch so oft die Parolen von „einziger Demokratie im Nahen Osten“ oder „Bollwerk gegen den Islamismus“ bedienen.
Europa.com
@europa
🇩🇪 🇮🇱 Israeli channel i24 said the AfD’s win was a problem for Israel, claiming “many of their leaders” take the same line on the Jewish state as Germany’s radical left.
'Expert' Melody Sucharewicz is concerned the AfD will not approve weapons deliveries to Israel and that they reject German guilt.
Follow: @europa -
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung:
Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten.
Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit @UlrichSiegmund hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️).
Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.)
Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht:
Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist.
Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können:
- Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition.
- Oder sie lösen den Landtag auf.
- Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt.
Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (Verfassungsschutz!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten.
Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei…
Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben.
Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert.
Kurzum: Es gibt Schlimmeres… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Stadträtin mit dem offenen Bekenntnis zur Antifa
In München ist man es ja bereits gewohnt, dass Stadtpolitik und das linksextreme Milieu eng verzahnt sind.
So offen wie jedoch die einschlägig bekannte Münchner SPD-Stadträtin Lena Odell erneut ihre Sympathie zur Antifa zeigte, ist selbst für Münchner Verhältnisse neu.
Vergangenen Sonntag, als wir in unserem Blauen Haus den fulminanten Wahlsieg von Ullrich Siegmund feierten, hielt die SPD-Stadträtin im Antifa-Shirt ihre gewohnte Rede voller linker Phrasen im Rahmen der Gegendemonstration.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt die Antifa als Terrororganisation. Dass Lena Odell wenig Berührungsängste mit der Antifa hat, ist bekannt. So fungiert sie als Vorsitzende im Verein „demokratisches Perlach“, welcher regelmäßig linksextreme Infrastrukturen für seine Treffen nutzt. Bis heute hat Lena Odell auf meine Fragen zu dem Umstand, dass sie einen Post der Antifa teilte, welcher -garniert mit einem Gewaltaufruf- gegen die friedliche rechte Fraueninitiative Lukreta gerichtet war, nicht geantwortet. -
Rene Dierkes MdL reposted
H.-Th. Tillschneider
@P_Plattform
Was für ein Hammer-Ergebnis! 18617 Erststimmen, die höchste Anzahl an Erststimmen, die je ein AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt errungen hat! Das ist mir eine große Motivation, so weiterzumachen wie bisher. Ich bleibe laut und klar für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Versprochen.
-
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
45% im ganzen Osten. Der ist Osten ist blau! 💙💙💙
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
OSTDEUTSCHLAND | Sonntagsfrage Bundestagswahl Forsa/RTL, n-tv
AfD: 45% (+13,0)
LINKE: 15% (+1,6)
CDU: 12% (-6,7)
SPD: 9% (-2,6)
GRÜNE: 9% (+1,1)
BSW: 5% (-4,4)
Sonstige: 5% (-2,0)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2025
#btw29 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
BSW ist dabei, sich zwischen AfD und Altparteien komplett zu zerlegen
Das BSW steht mittlerweile in mehreren Bundesländern vor einer Zerreißprobe. Gründe sind eine Sahra Wagenknecht vorgeworfene zu große Nähe zur AfD sowie die Positionierung gegenüber den Altparteien: Profilschärfung statt „endloser Brandmauer-Koalitionen“ (Bundesspitze um Wagenknecht) oder Kompromissbereitschaft, um das Land „regierbar“ zu halten (Opposition, z.B. um Katja Wolf, Landeschefin in Thüringen).
Betroffen sind besonders die Landesverbände von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Hier ist entweder die Koalition zerbrochen (wie in Brandenburg) oder aber es gibt massenweise Parteiaustritte sowohl von Mandatsträgern als auch an der Basis sowie sogar eine (oder mehrere?) Parteineugründung(en). Die Neu-Gründer von Thüringen.Gerecht wollen allerdings so tun, als sei nichts geschehen, und weiter mitregieren.
Die Abtrünnigen werfen der BSW-Spitze um Wagenknecht neben AfD-Nähe vor allem ein undemokratisches Durchregieren auf die Landesverbände vor sowie eine unrealistische Fundamentalopposition gegenüber den Altparteien. Sie selber wollen verlässliche Partner in Brandmauer-Regierungen bleiben. Gibt es für ein profilgeschärftes BSW zwischen Altparteien und der einzig wahren Opposition AfD keinen Platz mehr?
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Funfact 2: Hätte man in der AfD 2013, 2015, 2017, (x beliebiges Jahr einsetzen) … oder auch heute auf Ihre Lucke-Petry-Meuthen-Cotar-Empfehlungen gehört, hätte die AfD niemals nie 43,8 % in einem Bundesland erzielt.
Auch das gehört, bei allem gebotenen Respekt, zur Lage dazu.
Dieter Stein
@Dieter_Stein
Funfact: Selbst die FPÖ unter Jörg Haider hat noch nie ein so hohes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren wie die AfD jetzt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Stärkstes FPÖ-Ergebnis war unter Jörg Haider am 7. März 2004 in Kärnten mit 42,4 Prozent.
-
Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Ich bringe Ihnen beim nächsten Mal ein Taschentuch mit. 🙂
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wir gratulieren Ulrich Siegmund zu seinem fulminanten Wahlsieg. 43,8 Prozent sind ein neues Rekordergebnis für unsere AfD. Die CDU wurde halbiert und alle anderen Altparteien blieben trotz Schmutzkampagnen und Unterstützung des tiefen Staates im einstelligen Bereich.
Deutschland wird blau! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Teuflisches Wiesn-Rad lädt zur Zensur und Fettnäpfchen ein
Die Übermalung von Figuren am Fahrgeschäft „Teufelsrad“ auf der Wiesn ist zum Politikum geworden, bei dem sich die Links-woke-Bewegten gegenseitig den Schwarzen Peter 🧌🥷 zuschieben. Nun wollen Schausteller den Rundgang mit Grünen-OB Krause auf der Wiesn wegen „Zensurmaßnahmen“ und „Zwangspinselei“ boykottieren – und die Stadt-Offiziellen rudern zurück (NiUS, 4.9.2026).
Wegen „Upskirting“, heimlichem, aber strafbarem Fotografieren unter kurze oder hochfliegende Röcke – besonders häufig geschehen auf diesem teuflischen Rad 👹😈 😂 – kamen die Gleichstellungsstelle für Frauen und die sog. Fachstelle für Demokratie auf die Idee, der Betreiberin des Fahrgeschäfts dringend anzuraten, die über dem Eingang hängenden Pappmaché-Frauen zu übermalen: „Radlerhosen 🩳 unter den Röcken 👗, hochgeschlossene Oberteile 👚, Schuhe 👠👞“ (SZ, 29.8.2026).
Nun finden es plötzlich alle übertrieben: Ein Panoptikum der Altparteien
„Wer 80 Jahre alte Figuren am Teufelsrad plötzlich zum Problem erklärt, weil nackte Füße zu sehen sind oder eine Figur keine Radlerhose trägt, hat jedes Maß verloren“ (Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender, CSU).
„Solche Debatten können schnell den Eindruck erwecken, Politik und Verwaltung beschäftigten sich mit Dingen, für die viele Menschen wenig Verständnis haben. Das trägt eher zu weiterer Polarisierung bei, als dass es gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert“ (Christian Scharpf, Wirtschaftsreferent, SPD).
„Beim Teufelsrad sprechen wir allerdings über Figuren eines traditionsreichen Fahrgeschäfts… Ein Verhüllungsgebot für weibliche Figuren oder Darstellungen stellt jedenfalls keine Gleichstellung her und dient ihr aus meiner Sicht auch nicht… Man kann es eben auch übertreiben“ (Mona Fuchs, Vize-OB, Grüne; alle zit. nach SZ, 29.8.2026).
Leute, wir haben noch nicht Fasching – Hellau! 🤡🥳
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Rene Dierkes MdL reposted
einprozent.de
@ein_prozent
Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt sind geöffnet!
🗳️ Und auch wir starten in den Tag.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Es kann nur eine Wahl morgen geben:
Erststimme: AfD!
Zweistimme: AfD!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Castell Aurora
@CastellAurora
Sommer, Sonne,Remigration!
Das Castell Aurora grüßt aus Palma de Mallorca. Morgen zu Gast bei den Freunden vom La Torre ! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kinderpornographie bei Dragqueen gefunden!
Im Mai 2026 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die 46-jährige Dragqueen „Jurassica Parka“. Der Homosexuelle, mit bürgerlichem Namen Mario Olszinski, war schon 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Dieses Jahr wurden wohl 131 Dateien Kinderpornographie auf seinen Notebooks, Festplatten, einem Mac und einem iPhone gefunden (rbb24, 29.5.2026).
„Ein Einzelfall“, könnte man das abtun, wenn nicht das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die deutsche Botschaft in Tokio mit ihm zusammengearbeitet hätten.
Anlässlich eines Pride-Month-Empfangs 2024 zahlte das BMFSFJ für ein 1.25-minütiges Social-Media-Video 2737 Euro (= 1932 Euro pro Minute) mit unseren Steuergeldern. „Jurassica Parka“ ist dort mit einem Redebeitrag zu hören: „Wir müssen zeigen, dass wir da sind und dass wir stattfinden, weil wir haben uns das ja nicht ausgesucht, queer zu sein, wir wurden so geboren“ (zit. nach ApolloNews, 26.7.2024).
Die deutsche Botschaft in Tokio beauftragte den Transvestiten mit einer Darbietung auf der Tokyo Rainbow Pride 2024 für 6000 Euro, darunter auch Flug, Kost und Logis. Auf Anfragen von AfD-Abgeordneten im Bundestag will die Bundesregierung von einer zurückliegenden rechtskräftigen Verurteilung nichts gewusst haben… (Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2665).
Was hat das mit mir zu tun? Ich werde u.a. deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ich im Juni 2023 eine Protestkundgebung unter dem Motto „Hände weg von unseren Kindern!“ gegen eine Dragqueen-Lesung für Kinder ab 4 Jahren (!) in einer Münchner Stadtteilbibliothek organisiert hatte.
Da fragt man sich: Wo stehen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden? Wir von der AfD stehen eindeutig auf der Seite der Bürger.
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Ich erinnere mich, als einige Leute aus der AfD meckerten, wieso beschäftige sich @BjoernHoecke denn ausgerechnet zwei Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl mit dem BSW, wieso mischt er sich dort so offensiv ein?
Nun: Er hat halt einen Dominoeffekt ausgelöst, und das BSW zerfällt. -
Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Jetzt als Wahlbeobachter dein Wahllokal auswählen!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Wir möchten die Auszählung dieser historischen Wahl bestmöglich koordinieren. Damit kein Wahllokal unbesetzt bleibt, ist es jetzt möglich zu sehen, wo konkret noch Hilfe gebraucht wird.
Wir danken dem Bürgernetzwerk EinProzent für die hervorragende Erstellung dieser Übersicht.
Registriere dich jetzt. Lasst uns diese Wahl sicher, frei und demokratisch abhalten.
Hier ist der Link zur Anmeldung:
karte.wahlbeobachtung.de
Alle Infos zur Wahlbeobachtung findet ihr hier:
www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/sachsen-anhalt-wah…
Wer kann, ist auch herzlich bei der Auszählung der Briefwahl willkommen. Diese findet in der Regel in den Verwaltungsräumen des Landkreises statt. Bitte erkundigt euch vor Ort, wo genau.
Danke für eure Unterstützung!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Statt Remigration: Asylunterkunft für Terrortunesier
Im oberbayerischen Schaftlach campierte über Wochen ein Tunesier in einem Zelt nahe eines Kindergartens.
Er terrorisierte den Ort, schrie, bespuckte und bedrohte Passanten.
Der Höhepunkt der Eskalation wurde erreicht, als der Bürgermeister das Gespräch mit dem obdachlosen Migranten suchte – vergeblich! Der Bürgermeister wurde geschubst und der Tunesier schlug auf dessen Fahrzeug ein.
All das brachte ihm jedoch keine Remigration in sein Herkunftsland, sondern ein Dach über dem Kopf in einer Asylunterkunft auf Steuerzahlerkosten. Erst kürzlich deckte meine Anfrage auf, dass sich die Asylkosten in Bayern seit 2020 verdoppelt haben.
Konsequente Abschiebung statt Asyl ist die einzige Antwort, die es auf dieses erneute Staatsversagen geben kann! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Einblicke ins Blaue Haus:
Es hat sich viel getan, selbst Brandanschläge halten uns nicht auf. Wir freuen uns darauf, euch bald auch im großen Saal begrüßen zu dürfen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Ich kann allen Rechten, die sich hier eifrig hinter das Framing der Regierung stellen und mit der voreiligen Markierung eines äußeren Feindes (also Russlands) offenbar auch auf eine Entlastung der inneren Repression spekulieren, nur zur Ruhe raten. Eine seit Jahren abgetragene institutionelle Neutralität kommt erst recht dann nicht zurück, wenn durch besagte Feindesmarkierung der Ausnahmezustand immer näher rückt.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Die Bundesregierung sieht Russland als Verantwortlichen für den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Mein Blick, wenn mir jemand mit Antirassismus-Gedöns kommt…
👉🏻 Wir bringen in das nächste Landtags-Plenum den Antrag ein, die Steuergeld-Förderung des „Schule ohne Rassismus“-Netzwerks in Brandenburg zu beenden und die Mitgliedschaft Brandenburger Schulen zu untersagen. -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Gerichtlich bestätigt: Die Regenbogenfahne steht für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen".
Vanessa Behrendt MdL
@MdlBehrendt
So sorry 😞
Dass ihr euch des Todes ärgert 🤣🤣🤣. Aber nicht einmal das tut mir leid 😁. Absolut verdient 😎This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Helmut Strauf
@helmutstrauf
Ich wünsche euch einen frohen Sedantag!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Per Haftbefehl gesucht und dennoch Grundsicherung?
Wie geht das zusammen? Weil die Jobcenter aufgrund von Datenschutz davon nichts wissen können. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, beklagt der Fraktionsvize von CDU/CSU Günter Krings (zit. nach Rheinische Post, 31.8.2026).
Dabei hatten die schwarz-roten Koalitionäre vor zwei Monaten beschlossen, diesen Missstand zu beheben. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hätte noch im Juli 2026 einen Plan vorlegen sollen, den Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden zu verbessern, um dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen – doch der kam bisher nicht.
Indes werden in Deutschland rund 100.000 Menschen per Haftbefehl gesucht – wie viele davon Sozialleistungen beziehen, ist aber unbekannt. Laut Krings versteckt sich Bärbel Bas’ Arbeitsministerium hinter dem Datenschutz. Dieses wiederum beruft sich auf eine langwierige verfassungs- und datenschutzrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Machbarkeit, die mehr Zeit erfordern – und vertröstet auf Ende des Jahres.
Bleibt nur noch das Fazit von Krings selbst: „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
6000€ gab es für den islamisten Abdulhadi B. als Ausreisegeschenk vom bayerischen Staat. Das wird es mit der AfD nicht mehr geben!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Meine Anfrage hat aufgedeck:
Seit 2020 haben sich die Asylkosten in Bayern verdoppelt.
Bayern hat alleine letztes Jahr knapp 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben. Die CSU hat uns zum Selbstbedienungsladen für Migranten umgebaut.
Mit der AfD hat das ein Ende.
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Werbt nicht bei…“ und Firmen kuschen: Sperrliste gegen rechte Kanäle
Gegen das Mainstream-Pressekartell hat sich inzwischen eine bunte, alternative bis rechte Landschaft von Medien und Kanälen entwickelt. Denn immer mehr Menschen glauben der an die Staatspropaganda angepassten Presse nicht mehr – zu offensichtlich sind die Widersprüche zur erlebten Realität.
Nun fühlt sich die linksgrün-woke NGO Campact berufen, Firmen mit einer Prangerliste von 62 YouTube-Kanälen unter Druck zu setzen, wo sie nicht mehr werben dürfen, wenn sie ihren „guten Ruf“ nicht verlieren wollen.
Prickelnd ist nur, dass dies eine umgekehrte Reklame für die alternative Kanalszene darstellt: Viele kritische Bürger erfahren dadurch das erste Mal von Kanälen, wo man auch noch surfen könnte, darunter viele AfD-Kanäle, Link hier: www.welt.de/ig/5f414953-4f9a-49c4-9327-3c5d817d92b9/deskt….
Peinlich wird es nur für die Firmen, die sich von Campact erpressen lassen. Auch hier gibt es bereits eine Liste derjenigen, die versprochen haben, ihre „Sperrlisten“ um unbequeme Kanäle zu erweitern, hier nachzulesen: reitschuster.de/post/campacts-sperrliste-62-youtube-kanae…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Keine Experimente mit dem BSW!
Klaus Ernst, der Vorsitzende der jüngsten Altpartei Bayerns, dem BSW zeigt offen die Verachtung des Wählerwillens.
Entgegen der angeblichen Empfehlung seiner Parteichefin Sahra Wagenknecht, sich bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu enthalten, plädiert Ernst dafür, den mehrheitlichen Volkswillen zu untergraben und Ullrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durch das Parlament nicht zu wählen.
Wer den Willen seines Volkes verachtet, hat nichts in unseren Parlamenten verloren! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immer mehr Muslime: Wie sich das demographische Antlitz Deutschlands verändert
Nach Daten des BAMF-Forschungszentrums, des Mikrozensus 2025 und einer Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ leben bereits um die 7 Mio. Muslime in Deutschland. Die Massenzuwanderung hat ihren Anteil seit 2000 mehr als verdoppelt (folgende Angaben nach ezw-berlin.de; report24, 24.8.2026, BAMF, 18.6.2026 + eigene Prozentrechnung):
2000: 2,8 bis 3,2 Mio. Muslime = 3,41 bis 3,89 %
2009: 3,4 bis 4,3 Mio. Muslime = 4,14 bis 5,32 %
2015: ca. 4,7 Mio. Muslime = 5,72 %
2019: 5,3 bis 5,6 Mio. Muslime = 6,37 bis 6,73 %
2025: 6,6 bis 7,0 Mio. Muslime = 7,9 bis 8,38 %
Die Zahlen beruhen auf Schätzungen, da die Religionszugehörigkeit in Deutschland leider nicht durchgehend erfasst wird.
Was macht das mit dem kulturellen Antlitz Deutschlands?
Moscheen und Minarette, Muezzin-Ruf, öffentliche Freitagsgebete, Opfer- und Zuckerfest, Ramadan(beleuchtung), Halal-Essen auch in Kitas, Kindergärten und Schulen, Islam-Unterricht an Schulen, Islam-Institute an Universitäten, Islam-Verbände und Staatsverträge mit Bundesländern wie Hamburg und Bremen, öffentliche Präsenz und Sichtbarkeit von Kopftuch bis Burka…
… haben dazu geführt, dass die Zahl der Muslime in Umfragen auf ein Vielfaches höher wahrgenommen und geschätzt wird, zuletzt auf 24 Prozent in Deutschland (mediendienst-integration.de, 22.6.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erst Sachsen-Anhalt, dann MV und danach ganz Deutschland. Die blaue Welle rollt durch unsere Heimat. Wir übernehmen jetzt!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
München: Neue Hexenjagd gegen einen nichtlinken Verein
Das Luxushotel Bayerischer Hof hat einen seit 2013 alljährlich in seinen Räumlichkeiten tagenden Verein rausgeschmissen, nachdem sich Linke in Melde- und Petz-Manier zunehmend über ihn empört und sich beschwert haben: Das Ludwig Mises Institut wurde als „demokratiefeindlich“ und „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
Das Ludwig Mises Institut Deutschland gilt als libertär und positioniert sich gegen einen ausufernden Sozialstaat – nun werden ihm „Anarchokapitalismus“ und „fundamentale Demokratiekritik“, Kontaktschuld zur AfD, Nähe „zu Edelmetallhändlern und [zum] 2021 gestorbenen Münchner Milliardär August von Finck junior“ (AZ, 20.8.2026) vorgeworfen, der „zudem in der Gründungsphase der AfD finanziell geholfen haben“ soll (t-online, 20.8.2026).
Linke Politiker-Empörung ließ nicht lange auf sich warten:
SPD-MdL Florian Brunn forderte eine Prüfung des Vereins durch den Verfassungsschutz, ebenso müsse das Finanzamt prüfen, ob der Verein steuerbegünstigt bleiben dürfe.
Münchens grüner OB Dominik Krause äußerte gegenüber der AZ in diesem Zusammenhang, es gehe um „rechtsextreme Strukturen“ in München: „Der Staat darf auch nicht untätig bleiben“ (zit. nach AZ, 20.8.2026).
Alles, was nicht links ist, muss wohl „rechtsextrem“ sein – und so wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🔥AfD-Politiker redet Klartext: So wird die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt! 🇩🇪
Verschiedene Grundrechte geraten in Deutschland zunehmend unter Druck – insbesondere die Meinungsfreiheit.
Wo die @AfD die Ursachen für diese Entwicklung sieht und wie juristische Repression aus ihrer Sicht funktioniert, erklärt der bayerische Landtagsabgeordnete @ReneDierkesAfD (@AfD_Bayern) im EXKLUSIVEN Interview mit dem Deutschland-Kurier🇩🇪.
Eine besondere Rolle spielt dabei nach Ansicht von Dierkes der „Verfassungsschutz“. Am Beispiel des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erläutert er, welche Mechanismen er für besonders problematisch hält.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Jetzt sollen auch noch Lehrer gegen die AfD in Stellung gebracht werden
Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gökhan Akgün, schwört die Lehrer seines Landesverbandes (etwa 30.000 Mitglieder) gegen die AfD ein, wenn sie „nach der Wahl Bezirksstadträte stellt“ und „in Verantwortung für Schulen und Jugend“ kommt: „Seid wachsam, seid solidarisch! Widersprecht! Organisiert euch!“, appelliert er in nd (= Tarnname für das ehem. Zentralorgan der SED Neues Deutschland, 19.8.2026).
Er befürchtet, die AfD könne „antifaschistisches Engagement bekämpfen oder demokratische Bildungsarbeit zurückdrängen“, „bestimmte Schulformen favorisieren bei der Instandhaltung der Gebäude“, durch Neuziehung der Einschulungsbereiche versuchen, „möglichst weiße Schulen zu schaffen“, „der inklusiven Beschulung von behinderten Kindern“ „Steine in den Weg legen“ usw. Gökhan Akgün sieht auch „eine große Gefahr für Angebote im Bereich Vielfaltspädagogik“ in Kitas.
Besorgniserregend findet Akgün insbesondere, „dass Schüler, die selbst einen Migrationshintergrund haben, mit der AfD sympathisieren oder mit den Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsextremen“. Das passiere, wenn „bei Demokratiebildungsprojekten gekürzt“ werde.
Eher liegt es aber an einem Zuviel an Bildungsprojekten mit eindeutigem bis extremen Linksdrall! Die Menschen haben es satt, sich ständig linkspädagogisch bevormunden zu lassen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Im Überlebenskampf: BSW wirbelt viel Staub auf
Nach Anfangserfolgen in drei ostdeutschen Ländern, aber dann Scheitern im Bundestag und Zerlegung der Fraktion sowie Verlust der Regierungsbeteiligung in Brandenburg heischt das BSW in einem verzweifelten Überlebenskampf nun Aufmerksamkeit. In Umfragen dümpelt es inzwischen an der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin – die Regierungsbeteiligung hat sie Glaubwürdigkeit gekostet.
Nur so lässt sich der Zick-Zack-Kurs der Wagenknecht-Partei im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl erklären: erst eine Avance an die AfD mit einem Offenen Brief an Weidel und Chrupalla, in dem die Brandmauer kritisiert wird, eine „Expertenregierung“ („überparteiliche Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten“) sowie gemeinsame Wahlkampfduelle vorgeschlagen werden.
Dann aber lehnt Sahra Wagenknecht ein angesichts der anvisierten absoluten Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt aufsehenerregendes Angebot von Björn Höcke für Thüringen ab: „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. (…) Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand“ (Video Björn Höcke, 12.8.2026).
Das nämlich würde bedeuten, die Regierungsbeteiligung in der Brombeer-Koalition aufzugeben und zu beweisen, dass man doch keine weitere Kartell- und Brandmauerpartei ist, deren Sinn und Zweck einzig in der AfD-Verhinderung besteht. Aber auch dann müsste das BSW überhaupt erstmal wieder in ein Landesparlament einziehen – was zurzeit sehr fraglich ist...
Deshalb lechzt das BSW nun dringend nach mehr Aufmerksamkeit als je zuvor.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der schwedische Staatsanwalt will den Mörder von Christian Zedig zu ACHT MONATEN Gefängnis verurteilen!
Acht Monate sind dem schwedischen Gericht das Leben eines jungen Vaters von zwei Töchtern wert. -
Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Wenn wir am 06.09.26 46 % holen, verrate ich euch, was wir für die Nummer im SPIEGEL bezahlt haben. 😉
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
An uns kommt ihr nicht vorbei!
Auch in Bayern nimmt die blaue Welle Fahrt auf. Kein Wunder: Wir sind die einzige Alternative zu dem rot-grünen Kurs der Altparteien, allen voran der CSU. Nur mit uns gibt es kein „Weiter so“ in den Abgrund. -
Rene Dierkes MdL reposted
Helmut Strauf
@helmutstrauf
In Sachsen Anhalt holen wir uns das erste Stück unserer Heimat zurück!
Team Siegmund
@Team_siegmund
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Öffentlicher Aufschrei und Meldestellen werden abgeschaltet
Öffentliche Wortmeldung gegen die Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit lohnt sich: Nachdem zum Jahreswechsel auf 2026 die bundesweit agierende Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgeschaltet wurde, soll es nun auch das ebenso „steuerfinanzierte Anschwärzportal“ (norberthaering.de, 9.8.2026) REspect! aus BaWü 2027 nicht mehr geben.
„Niederschwellig“ und anonym konnten sich hier Anschwärzer, Denunzianten und Petzer an ihren (politischen) Gegnern abarbeiten, auch wenn sie gar nicht selbst betroffen waren. Die Behörden mussten diesen Meldungen nachgehen und sich mit Zehntausenden von Belanglosigkeiten auseinandersetzen, was schnell zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten geführt hat.
Der allgemeine Aufschrei gegen diese Praxis kam aus der Öffentlichkeit, in der sich bald der Eindruck verfestigte, es sei brandgefährlich, überhaupt noch seine Meinung frei im Internet zu äußern. Schnell habe man ein teures Verfahren am Hals. Indirekt gab auch die Chefin des Trägervereins Jugendstiftung Baden-Württemberg, Petra Densborn, zu: „die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen“ (Bietigheimer Zeitung, 8.8.2026)
Brisant dabei: Die Jugendstiftung BaWü kooperiert offiziell mit dem Freistaat Bayern und die Meldestelle REspect! – seit Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur zertifizierter „Trusted flagger“ – wird seit 2022 finanziell aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (allein 2024 mit 120.000 Euro) gefördert (Welt, 8.1.2025; bayern-gegen-hass.de).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Was bekommt man in Deutschland für 300.000 Euro Steuergeld?
Einen Verein, der Badetage ohne weiße Europäer veranstalten will, und ein „f*ckt euch“. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
Diese Rede, die in die deutsche Geschichte einging und Deutschland für gut 29 Jahre durch eine Mauer in Berlin und eine tödliche innerdeutsche Grenze spalten sollte, soll uns eine Warnung und Mahnung für unser geeintes Deutschland sein.
Wir gedenken auch der 140 Menschen, die an der Berliner Mauer ihr Leben lassen mussten, als sie versuchten, dem sozialistischen Regime zu entkommen. -
Rene Dierkes MdL reposted
Helmut Strauf
@helmutstrauf
Der "lange Atem" muss nur so lange gehalten werden, bis endlich millionenfach remigriert wird.
WELT
@welt
„Man muss sich diesen Familienstrukturen jetzt mal mit langem Atem widmen“ www.welt.de/vermischtes/video6a7b5954630361c8992295bb/sch…
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🗳️ Ulrich Siegmund (AfD): „Das BSW ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt schließt eine Minderheitsregierung oder eine Kooperation mit dem BSW klar aus und beharrt auf einer Alleinregierung. Ein Blick nach Thüringen zeige, dass das BSW den Wählerwillen untergrabe und die Brandmauer gegen die AfD stütze, damit Wahlverlierer regieren können. Die AfD bleibe sich treu: Es gebe nur eine Möglichkeit zu regieren – als Alleinregierung. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Indoktrination als Pflichtfach: Bußgeld wegen Teilnahmeverweigerung an „Queer“ Workshop
Einem Schüler aus München droht ein Bußgeld, weil seine Eltern verhindert haben, dass er an einem „queeren“ Workshop teilnimmt.
Im Rahmen des Workshops „Diversity@school“ kamen zwei „Queere“ an das Gymnasium des Schülers, um dort die Akzeptanz gegenüber „queeren Identitäten“ zu fördern.
Zum Glück gibt es noch Eltern, die ihre Kinder vor dieser Art der Indoktrination schützen. Ich kann Ihnen versprechen: Mit der AfD wird diese Form der Gehirnwäsche ein Ende haben. -
Rene Dierkes MdL reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Die Entscheidung des OVG LSA ist ein Beleg dafür, warum es für die AfD falsch ist, im Kampf gegen Schikanen, die politische & soziale Existenzvernichtung vorrangig auf Gerichte zu setzen. Denn die stecken zu oft bis zur Halskrause in den Narrativen des VS fest.
(Vorsorglich, auch wenn es nichts nützt: Ich weiß um die Ausnahmen - aber für einen funktionierenden Rechtsstaat reicht das nicht.)
Trotz aller offensichtlicher Fehler, die allein im letzten Jahr bekannt wurden, weist das OVG dem VS wegen der "gesetzlich festgelegten Amtsaufgabe" eine "besondere Beurteilungskompetenz" zu. (Freilich, die hatten die Inquisitoren bei der Hexenjagd auch, wer das ernsthaft bestreitet, möge als verfluchter Deligitimierer brennen.)
Offensichtlich haben die Richter die Debatte um den Belastungseifer und die politische Tendenz & Abhängigkeit des VS komplett verschlafen oder bewusst ausblenden wollen.
Mit exemplarisch erwähnten Fehlern will sich das Gericht auch gar nicht auseinandersetzen, denn der betroffene Bürger könne ja mit den paar Beispielen, die er vorträgt, nicht begründen, dass diese Äußerungen das Gesamtbild der Partei prägen.
Das ist schon ziemlich skurril:
Die Asymmetrie bei den Fähigkeiten zum Sachverhaltsvortrag zwischen einer Behörde, die seit vielen Jahren eifrig und mit belegbarer politischer Tendenz sammelt - und auf der anderen Seite dem Bürger oder einem ehrenamtlichen Verband, der keinen privaten Geheimdienst oder so eine Art Gegenarchiv unterhält, spielt für das Gericht überhaupt keine Rolle. Dass die aus Einzelbeispielen erkennbare Tendenz die vermeintliche "Gesamtschau" des VS erschüttert, ...🥱🥱 wen kümmerts.
Auf die einzelnen Absurditäten und den nachgewiesenen Belastungseifer einer 100-Mitarbeiter-Behörde kommt es ja wegen "der Gesamtschau" nicht an 🥳. Nein, der betroffene Bürger oder ein ehrenamtlich strukturierter Verband möge gefälligst nachweisen, dass die Behauptungen der Behörde nicht stimmen - der Bürger soll sich entlasten, sonst gilt das, was die Behörde behauptet, auch mit Fehlern (die ja keine Rolle spielen wegen der "Gesamtschau" - man kann es nicht oft genug wiederholen).
Entlastung geht nach diesem Gericht nur mit Masse, alles andere scheint offensichtlich nicht zu überzeugen. Dir fehlt dafür die 100 Mann Behörde, lieber Bürger? Na so ein Pech aber auch ...
1. Mit dieser Methode kann man, wenn man die Herrschaft über Behörden hat, jede Partei verbieten oder ihre Mitglieder schikanieren. Es ist nur eine Frage der Zeit.
2. Ich habe das irgendwie alles mal anders gelernt.
PS: Es gäbe noch viel mehr zu dieser Entscheidung zu schreiben. So ist sie ein Musterbeispiel für die Entwicklung der letzten Jahre, aus Grundrechten, die mal Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat waren, Abwehrrechte des Staats gegen den Bürger zu machen.
WELT
@welt
Oberverwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt www.welt.de/politik/deutschland/article6a79dca535268e5027…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Innenminister Hermann macht „Rechtsextremisten“ für islamistische Anschläge mitverantwortlich.
In einem Artikel der Frankenpost erklärt Hermann (CSU), dass eine „endlose Spirale des Hasses“ zwischen Islamisten und Rechtsextremen Terroranschläge wie in Berlin mitverursache.
Endlos ist nur die Dreistigkeit hinter dieser Lüge. Seit mehr als einem Jahrzehnt flutet allen voran die CDU/CSU unser Land mit kulturfremden Migranten. Darunter auch der Attentäter von Berlin, in dessen ideologischer Legitimierung von Gewalt „rechtsextremer Hass“ keine Rolle spielt. Im Gegenteil sogar: Den Hass auf Europa bringen sie mit.
Anstatt nun die Grenzen zu schließen und abzuschieben, verlagern Politiker wie Hermann die Schuld auf alle, die diese Vorgänge kritisieren. Wer gegen die Masseneinwanderung ist, gilt als rechtsextrem und soll jetzt auch verantwortlich sein für die importierte Gewalt.
Das ist die wahre Spirale des Hasses: der Hass auf das eigene Volk und die damit verbundenen Lügen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Einst Deutschlands Schlüsselindustrie: Auto-Hersteller wandern ab
Es ist ein Zeichen der Deindustrialisierung, bei der unsere Regierung tatenlos zusieht: Die Automobil-Industrie wandert aus Deutschland ab! Neueste Entwicklung: Das europaweit größte Pkw-Werk der deutschen Traditionsmarke Mercedes Benz steht jetzt in Kecskemét, Ungarn. Für die massive Erweiterung und Produktionsverdopplung in Ungarn einerseits und den Sparkurs bei den Löhnen in Deutschland ist der Konzern selbst verantwortlich (vgl. Handelsblatt, 26.7.2026).
Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) sind in Deutschland seit 2019 100.000 Arbeitsplätze in der Branche weggefallen, bis 2035 rechnet er mit der Verlust jedes vierten Arbeitsplatzes. Seit zwei Jahren gehen hier monatlich 10.000 Jobs verloren (Focus, 22.6.2026).
Abwandern (v.a. nach Osteuropa) tut vor allem die Zulieferindustrie (Komponenten- und Teilefertigung), hinsichtlich der Elektroautos aber auch die Batterie- und Zellfertigung (v.a. nach Nordamerika). Neu ist, dass nun auch die Software-Entwicklung abwandert (v.a. nach China und Indien). Die Endmontage und Fertigung von Kompakt- und Mittelklassewagen (Massenproduktion) wandert v.a. nach Osteuropa ab (siehe das Beispiel aus Ungarn).
Schlüssel zu dieser fatalen Entwicklung ist der komplexe Verbrennungsmotor, dem ideologisch der Garaus gemacht werden soll. Das Industrie-Ökosystem (das nahgelegene dichte Netz von Hersteller, Zulieferer und Forschungsinstituten) bricht zusammen, weil in Deutschland aufgrund der selbstauferlegten Sanktionen die preiswerte russische Energie wegfällt. Schließlich fällt China als Hauptabnehmer weg, nachdem es sich zuvor das Know How angeeignet hat und nun eigene Marken produziert.
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Was für eine lächerliche Farce das ist. Das Recht muß der Politik folgen, frei nach Herbert Kickl. Hier unterliegen wir nicht etwa einer höheren Macht, sondern lediglich dem Unwillen derjenigen, die in politischer Verantwortung stehen.
WELT
@welt
Minderjährige dürfen nicht zurückgeschickt werden – Hunderte aufs spanische Festland übersiedelt www.welt.de/politik/ausland/article6a77017c0e3689919ec74d…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Biontech endlich zu Auskunft über Impfschäden verurteilt
Herzrhythmusstörungen, Migräne, neurologische Symptome und vor allem Brainfog und Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) – darunter leidet seit ihrer zweiten mRNA-Impfung im Sommer 2021 die 1975 geborene Klägerin gegen BioNTech.
Die Berufung von Biontech gegen ein im März 2026 ergangenes Teilurteil des Landgerichts Aurich wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg abgewiesen und die Firma zur Auskunft über Wirkung und Nebenwirkungen der sog. Covid-19-Impfung verurteilt. Biontech muss zudem die Kosten des Prozesses tragen.
Weniger als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie, schon Ende 2020, hatte Biontech den ersten „Impfstoff“ gegen das neuartige Virus auf den europäischen Markt gebracht.
Wer einigermaßen kritisch überlegt hat, dass Impfstoffe normalerweise Studien von 10 bis 20 Jahren durchlaufen müssen, um als unbedenklich zugelassen zu werden, hat sich der „Impfung“ verweigert. Viele wurden aber gezwungen oder mit massivem Druck auf ihre berufliche Existenz genötigt, sich den Stoff mit der neuartigen Technologie spritzen zu lassen.
Eine Studie des Paul-Ehrlich-Instituts von 2025 legt nahe, dass in Deutschland über 300.000 Menschen von schweren Nebenwirkungen der Corona-Spritze betroffen sein könnten. Bei Ärzten, die sich des heiklen Themas nicht annehmen wollen, blitzen Betroffene häufig ab.
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Rene Dierkes MdL reposted
H.-Th. Tillschneider
@P_Plattform
Wer die Nächstenliebe heranzieht, um Masseneinwanderung zu rechtfertigen, treibt Schindluder mit dem Christentum! www.corrigenda.online/politik/interview-mit-hans-thomas-t…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Islamistischer Gefährder erhält 6000 Euro für seine freiwillige Ausreise.
Der Mann hat für den IS Attentäter angeworben und wollte den Sohn seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten ausbilden.
Und von uns bekommt er 6000 Euro?? Das wirkt als würde der bayerische Staat ihn noch belohnen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
KI-Firmen schreddern seltene Bücher und vernichten Weltkulturerbe
KI-Firmen haben einen Bücherraubzug begonnen, bei dem sie weltweit massenweise antiquarische Bücher aufkaufen, scannen und anschließend unwiederbringlich durch Schreddern vernichten.
Dies hat nichts mehr mit der konservativeren, aber teureren Methode von Google Books zu tun, bei der die Bücher physisch erhalten blieben und der Inhalt bloß zusätzlich einer Internetgemeinde zugänglich gemacht wurde, um sich den Gang zu großen Bibliotheken zu ersparen.
Große KI-Firmen wie das US-Unternehmen Anthropic, Entwickler des Chatbots Claude, schneiden mit hydraulischen Maschinen die Buchrücken ab, scannen die losen Seiten in Hochgeschwindigkeit, digitalisieren den Inhalt und schreddern anschließend die Seiten fürs Papier-Recycling (Stichwort „Project Panama“, Freie Welt, 30.7.2026). Und das nicht etwa, um die digitalisierten Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern nur um ihre KI-Maschinen an den Inhalten zu trainieren.
Vollkommen ingnorant präsentierte Papst Leo XIV. im Mai 2026 seine erste Enzyklika Magnifica humanitas, in der er vor Gefahren und Missbrauch mittels KI warnt, ausgerechnet im Beisein von Christopher Olah, Mitbegründer von Anthropic.
Dieser Vernichtungsraubzug hat auch schon Deutschland und München erreicht: Deutsche Antiquare wie Bernhard Kitzinger in der Münchner Amalienstraße berichten von nächtlichen Massenkäufen durch Zoom Books aus Kanada, bei denen das Porto teurer ist als der eigentliche Buchpreis (tz, 13.7.2026).
Hier geht es nicht nur um mögliche Urheberrechtsverletzungen und das Produzieren unzuverlässiger KI-generierter und mit dem Inhalt alter Qualitätstexte vermischter Neu-Bücher, sondern um den unwiederbringlichen Verlust von überprüftem Wissen und kulturellem Gedächtnis.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Festung Deutschland jetzt!
Nach dem Grenzsturm auf Ceuta in der vergangenen Woche sind immer noch tausende Migranten vor Ort und warten auf die Weiterreise, die allermeisten mit dem klaren Ziel Deutschland.
Es ist die oberste Pflicht eines souveränen Staates, seine Grenzen zu verteidigen und dies notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen.
Wenn die Europäische Union unfähig ist, ihre Grenzen zu schützen, muss dies durch unsere Bundespolizei selbst in die Hand genommen werden, für eine sichere und souveräne Heimat.
Wir brauchen einen umgehenden Asylstopp und effektiven Grenzschutz!
Das Boot ist voll! -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Deine Ahnen zählen auf dich.
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🔥 Münchner AfD-Stadtrat Christian Christoph liefert 13.000 FFP2-Masken nach Gironde
Er lud die Masken in sein Fahrzeug und fuhr 1.500 Kilometer, um sie der örtlichen Feuerwehr zu übergeben. Anlass waren die schweren Waldbrände. Er wurde von Vertretern der Partei Reconquête empfangen. Die Aktion wird als konkreter Akt der deutsch-französischen Solidarität zwischen der AfD und Reconquête dargestellt. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Pedro Sánchez hat behaupten die Lage in Ceuta sei unter Kontrolle.
Sánchez ist ein Lügner.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Alles unter Kontrolle? Vor Ort herrscht das Chaos. Immer mehr Videos wie diese zeigen die Bedrohung für die Anwohner in Ceuta, weil die spanische Regierung tausende Migranten nicht zurückführt. Stattdessen ist davon auszugehen, dass Sanchez versuchen wird, sie in der EU zu verteilen - wobei ein Großteil in unser Land gelangen würde. Das darf nicht passieren - Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!
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Rene Dierkes MdL reposted
Peter Ziemann 🇧🇬¡Adiós Alemania!
@peter_ziemann
Für Bürgerliche/Liberale muss immer alles gemäßigt sein. Aber Mäßigung in unserer heutigen Zeit führt früher oder später zum Tod.
Ich hasse das Bürgertum abgrundtief und entschuldige mich für jeden einzelnen Tag, wo man mich ihm zugerechnet hat.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Das ist diese sogenannte angeblich „gemäßigte“ neue Jugendorganisation der AfD.
democ
@democ_de
Rund 400 Teilnehmende zogen beim ersten Auftritt der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ durch Schwerin. Mit Parolen wie „Send them back“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ erinnerte der Aufzug mehr an die „Identitäre Bewegung“ oder Neonazi-Szene.
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Rene Dierkes MdL reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
1949 haben ca. 69 Mio. Deutsche auf dem Gebiet der heutigen BRD gelebt, vermutlich fast alle, was man heute „Bio-Deutsche“ nennt. 2025 lebten in der BRD nur noch 57,5 Mio. Deutsche „ohne Migrationshintergrund“. Die Nachkriegsordnung bedeutet: Deutsche sterben in Deutschland aus.
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Rene Dierkes MdL reposted
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
More than 650,000 signatures for the @SaveEuropeAct! 🔥
No matter the lies from the legacy media, the slander, or the Commission’s attempts to silence us; we will continue to grow.
Europe wants Remigration.
And together we will make it a reality.
Save Europe Act
@SaveEuropeAct
Together, we've now reached 650,000 signatures across Europe. 🛡️
Thank you to everyone who has supported the Save Europe Act.
Despite the European Commission's attempt to block our initiative, our movement continues to grow stronger.
Today, the European Shield Tour started in Utrecht, bringing patriots from across Europe together. This is only the beginning.
Thank you for standing with us. 💙
Keep signing, sharing, and supporting the movement. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn Verbot nicht geht, dann Ausschluss von Wahlen
Nachdem mehrere Gutachten und Anläufe, die bundesweit nach Umfragen mittlerweile größte Partei verbieten zu lassen, nicht den gewünschten Erfolg versprachen, sind die Kartellparteien jetzt mittels Änderungen des Kommunalwahlrechts dazu übergegangen, AfD-Kandidaten einfach nicht zur Wahl zuzulassen. Das kommt einem faktischen Parteiverbot gleich!
Was macht man? Man fragt beim ebenfalls von den Kartellparteien gesteuerten Verfassungsschutz an, um die „Verfassungstreue“ der Kandidaten offiziell anzuzweifeln. Vor etwa einem Jahr habe ich über den OB-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen berichtet, der letztlich im September 2025 nicht zur Wahl antreten durfte. Der Fall macht inzwischen Schule:
👤 Im Juni 2025 war bereits der Bürgermeister-Kandidat Haik Jaeger in Neukloster (MV) nicht zur Wahl zugelassen worden.
👤 Im September 2025 wurde ebenfalls der Bürgermeister-Kandidat Uwe Detert in Lage (NRW) nicht zur Wahl zugelassen.
👤 Für die Landratswahl in Friesland (Niedersachsen) im September 2026 wurde nun MdB Martin Sichert nicht zur Wahl zugelassen.
In Niedersachsen hat die rotgrüne Landesregierung für den Ausschluss von AfD-Kandidaten eigens das Kommunalwahlreicht geändert: folgende AfD-Kandidaten stehen derzeit auf der Ausschluss-Liste:
👤 Reinhild Goes, BuVo Generation Deutschland, Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg,
👤 Florian Meyer, Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Fürstenau,
👤 Thorsten Moriße, OB-Wahlen in Wilhelmshaven,
👤 Stephan Bothe, Landratswahlen in Lüneburg,
👤 Adrian Maxhuni, Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Bersenbrück,
👤 Martina Hartschwager, Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Artland.
Die AfD klagt gegen dieses „faktische Parteiverbot auf kommunaler Ebene“.
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Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Ein wunderbares Projekt von meinem guten Freund Roger Beckamp.
Treulich steht für deutsche Herstellung, Qualität, Verlässlichkeit und Standhaftigkeit. Mir gefällt besonders der Gedanke, bewusst dort einzukaufen, wo man Menschen und Unternehmen unterstützt, deren Werte man teilt. Außerdem soll ein Drittel der Einnahmen regelmäßig in unterstützenswerte Projekte fließen.
👉🏻 jungefreiheit.de/kultur/2026/wenn-auf-dem-parfuem-das-eic… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nichts ist verloren, bis nicht alles versucht wurde.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der Sturm auf Europa
Die Bilder des gestrigen Grenzsturms der spanischen Enklave Ceuta gingen um die Welt. Tausende Nordafrikaner stürmten die Grenze und erreichten damit Spanien und die EU.
Die Bilder erinnern an das Jahr 2015, als die serbisch-ungarische Grenze gestürmt wurde. Die Folgen sind bis heute spürbar: Verlust von Sicherheit im öffentlichen Raum, Kriminalität, veränderte Stadtbilder und Belastungen für den Staatshaushalt.
Das Ziel vieler dieser Migranten ist klar: Deutschland. Darum: Festung Europa, mach die Grenzen dicht! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vorsicht queere „Kinderbücher“!
Die Queer-Lobby bemächtigt sich seit geraumer Zeit der Kinderbuchwelt – bis hin zu den Lehrmitteln an Schulen und Grundschulen. Wer für sein Kind oder Enkelkind ein Kinderbuch kauft, sollte schon mal genauer reinlesen, was denn dort genau für Botschaften vermittelt werden.
Der Aktionsplan Queer der Bayerischen Staatsregierung hat gezeigt: Auch bei den Lehrmitteln sollten Eltern ein Auge auf das Schulbuch ihrer Kinder haben, denn es ist immer noch das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder nach ihren Wertvorstellungen zu erziehen. Ideologische Indoktrination – und sei es mit der Queer-Ideologie – gibt es nur in Diktaturen.
Ein Blick auf einige von der Queer-Lobby beworbene Bücher (echte-vielfalt.de, 21.7.2026):
📚 Edith Schreiber-Wicke: Zwei Papas für Tango (2017): Pinguinmännchen Roy und Silo zeigen den Weibchen die kalte Schulter, bauen aber zusammen ein Nest für Nachwuchs – das „macht Kinder mit neuen Familienformen vertraut“ (Quelle: Thalia).
📚 Susanne Scheerer / Annabelle von Sperber: Zwei Mamas für Oscar (2018): Oscars Mamas bekamen von Tillys und Friedas Papa Samen gespendet, so kam schließlich Oscar zur Welt. „Lebendig, anschaulich und kindgerecht erzählt, macht das Buch es mit Kindern ab drei Jahren [!] über Vielfalt zu sprechen“ (Quelle: Thalia).
📚 Luzie Loda: Es gibt Lieblingseis (2018): Bella kommt bei Einschulung mit der „plötzlichen Geschlechtertrennung“ bei den Toiletten und im Sport nicht zurecht. Es „wird klar, dass nicht alles so einfach in zwei Gruppen aufgeteilt werden kann“. Bella ist sowohl Junge als auch Mädchen. Im Buch gibt es „Anregungen, wie man mit Kindern über Intergeschlechtlichkeit (…) reden kann“ (Quelle: Queerbuch).
📚 Toni Kohm: Sam besucht Oma und Omi in Großbritannien (2019): Sam geht mit Omi auf die Baustelle und mit Oma zum Streetart Festival: „Bund sind die Bilder, bunt die Menschen, ihre Identitäten, Ethnien, Kulturen. Alle sind irgendwie anders und alle sind irgendwie gleich – wertvoll“ (Quelle: Thalia). Auf Personalpronomen wird grundsätzlich verzichtet und der Hauptfigur bewusst kein bestimmtes Geschlecht zugeordnet.
Weisen wir solche meist steuerfinanzierten Bücher zurück! Kapitulieren wir nicht vor einer biologisch unbegründeten Ideologie, deren falsche Botschaften Familien zerstören! Lassen wir unseren Kindern ihre unberührte Kindheit statt ihnen die Fetische von Erwachsenen aufzuzwingen und sie zu traumatisieren!
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Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
Das Bayerische Justizministerium hat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (AfD) eine bemerkenswerte Einschätzung zum Strafverfahren gegen den Journalisten David Bendels abgegeben: Erstmals wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg bei ihrer ursprünglichen rechtlichen Bewertung einen verfassungsrechtlich maßgeblichen Prüfungsmaßstab nicht ausreichend berücksichtigt habe.
nius.de/nachrichten/bayerisches-justizministerium-raeumt-… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Droht bereits im Dezember eine Gasmangellage?
Angesichts der angespannten Weltpolitik mit Konflikten in der Ukraine und im Iran sowie explodierenden Energiekosten droht Deutschland und ganz Europa unter den aktuellen Umständen bereits im Dezember eine Gasmangellage.
Aktuell liegt der Füllstand bei etwa 46 % und damit 13 % unter dem des letzten Jahres. Mit einem Speicherstand von 20 % schrammte Deutschland am Ende des Winters knapp an einer Gasmangellage vorbei. Besonders pikant: Durch die aktuelle Menge an Solarstrom muss in Gaskraftwerken Gas verbrannt werden, um Stromspitzen abzufangen und das Stromnetz stabil zu halten.
Die Folgen wären dramatisch: Abschaltung ganzer Industrien bis hin zu Stromabschaltungen. Deutschland konkurriert am Weltmarkt mit anderen Ländern um die Ressource Gas. Experten erwarten Strompreise von über 100 Euro pro Megawattstunde.
Deshalb sagen wir: Schluss mit der Sanktionspolitik gegen Russland! Die Energieversorgung für Deutschland und Europa muss wieder sichergestellt werden. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Mit größtem Bedauern habe ich heute Vormittag vom Tod meines Parteifreundes und Kameraden Paul Traxl erfahren. Paul war in der Partei ein Mann der ersten Stunde: Im Jahr 2013 eingetreten, Organisator und Aufbauer von Parteistrukturen sowie langjähriger Vorstand. Ein intellektueller Mann mit Sinn für Humor und einer zielorientierten Gelassenheit, von der man sich eine große Scheibe abschneiden konnte. Im persönlichen Umgang war er ein väterlicher Freund.
Etwa 13 Jahre lang kannten wir uns bereits. Ich blicke daher mit großer Trauer zurück, auch wenn unsere Begegnungen stets einen positiven Charakter besaßen. Es war mir eine große Ehre, gemeinsam mit Dir, lieber Paul Traxl, für die richtige Sache kämpfen zu dürfen. Möge Dein Andenken ewig währen.
R.I.P. -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Wer soll das glauben? Für diese Forderung drohen uns Kreise um Merz und die CDU regelmäßig mit einem AfD-Verbot.
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Rene Dierkes MdL reposted
Prof. Matthias Moosdorf MdB
@moosdorfmdb
Wir bedanken uns bei Merz für den sehr nützlichen Denkansatz: Auch die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden. Damit wird ein vermeintlich Deutscher wieder zum Nicht-Deutschen. Seine Remigration ist damit weder verfassungswidrig noch anderweitig unmöglich. Viele Länder Europas verfahren so.
WELT
@welt
Merz fordert nach CSD-Bluttat Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft www.welt.de/videos/video6a674ec7b859610b50dd8b4d/anschlag…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ein unter Drogeneinfluss stehender Marokkaner hat in München drei Kinder verletzt.
Ein mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehender Marokkaner hat am Samstag in München-Sendling drei Kinder und eine Frau erfasst und verletzt. Der Marrokaner flüchtete vom Unfallort und verursachte in der Folge einen weiteren Unfall mit einem Kleintransporter. Dank des schnellen Eingreifens der Münchner Polizei konnte der 42-jährige Marokkaner noch an seinem Wohnort festgenommen werden.
Wir fordern die sofortige Remigration des Täters in sein Heimatland und kein Bleiberecht für kriminelle Migranten. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Justiz-Willkür gegen DK-Chef David Bendels wg. Faeser-Meme: CSU-Justizminister wusste, dass die Vorwürfe haltlos waren!
Das bayerische Justizministerium unter Georg Eisenreich (CSU) hat eingeräumt, dass es sich von der Bamberger Staatsanwaltschaft fortlaufend über den Stand der Ermittlungen gegen den im Berufungsverfahren freigesprochenen DK-Chefredakteur @David_Bendels wegen angeblicher Politikerbeleidigung unterichten ließ. Mehr noch: Das Ministerium gibt indirekt zu, gewusst zu haben, dass das bundesweit bekannt gewordene Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war – und ist als oberste Justizaufsicht trotzdem nicht eingeschritten!
Auf entsprechende Anfragen des @AfD_Bayern-Landtagsabgeordneten @ReneDierkesAfD, der dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages angehört, bestätigte das Ministerium mit fast einem halben Jahr Verspätung jetzt, dass die Staatsanwaltschaft auf Anforderung „regelmäßig zum Verfahrensstand“ berichtet habe.
Brisant: Auch Staatsminister Eisenreich ließ sich demnach über das Verfahren auf dem Laufenden halten – „eine Einflussnahme fand nicht statt“, beeilt sich sein Ministerium zu versichern.
Noch brisanter: Das Ministerium räumt indirekt ein Versagen im Hinblick auf seine Funktion als oberste Dienst- und Aufsichtsbehörde für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften in Bayern ein!
Faeser Meme war zulässige Kritik
In der Antwort heißt es nämlich weiter: „Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte zunächst nicht ausreichend berücksichtigt, dass die rechtliche Bewertung des Posts als unwahre Tatsachenbehauptung nicht mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwendenden Beurteilungsmaßstab in Einklang zu bringen ist. Bei Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabs liegt vielmehr nahe, dass durch den Post Kritik an der Politik der damaligen Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser geübt werden sollte.“
Der Clou: Wissenslücken der bayerischen Justiz in Sachen Grundrechte sollen laut Ministerium jetzt durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen für Richter (zum Beispiel in Gestalt des Bamberger Amtsrichters Martin Waschner) und Staatsanwälte (zum Beispiel in Gestalt des früheren und jetzt beförderten Bamberger Staatsanwalts Alexander Baum) geschlossen werden. Im Klartext: Die Justiz im Freisstaat braucht Nachhilfe im Fach Meinungsfreiheit – unfassbar!
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Wenig verwunderlich: Verfahren aufgrund mehrerer Anzeigen wegen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger sind im Sande verlaufen. Hintergrund: David Bendels war vom Amtsgericht Bamberg unter Amtsrichter Martin Waschner im April 2025 wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Dazu teilt das bayerische Justizministerium mit: „Gemäß Bericht der Staatsanwaltschaft Bamberg lagen dieser nach der Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg vom 7. April 2025 insgesamt sechs von Privatpersonen erstattete Strafanzeigen u.a. wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger gegen die am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte vor. Um auch den Anschein mangelnder Objektivität von vorneherein auszuschließen, wurden die auf dieser Grundlage durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden und zur weiteren Bearbeitung durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg nach § 145 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Staatsanwaltschaft Hof zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren nach Beiziehung und Auswertung der Akten des betreffenden Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.“
„Fortbildungsangebote“ gegen Justiz-Willkür
AfD-Rechtsexperte Rene Dierkes zieht aus den Antworten des Ministeriums folgenden Schluss: „Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf meine beiden Schriftlichen Anfragen zum Strafverfahren gegen David Bendels sind ein Musterbeispiel für den Selbstschutz der Justizbürokratie und die Verweigerung politischer Verantwortung. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, werden das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft Bamberg unter Verweis auf ‚bestehende Fortbildungsangebote‘ sowie den späteren Freispruch faktisch von jeder Verantwortung freigestellt.“
Disziplinarmaßnahmen oder gar eine Richteranklage gegen Richter Martin Waschner und den ehemaligen Staatsanwalt Alexander Baum schließt das Landesjustizministerium kategorisch aus – obwohl ein offensichtlich strafloses satirisches Meme zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe führen sollte und die Staatsanwaltschaft in der Berufungsinstanz sogar eine Strafverschärfung beantragte.
Auch die nachträgliche Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Hof ändere „nichts an dem aus unserer Sicht eklatanten Fehlverhalten der beteiligten Justizakteure“, betonte Dierkes gegenüber dem Deutschland-Kurier.
AfD: Weg mit dem Sonderparagrafen 188!
Für „besonders skandalös“ hält der Rechtsexperte der @AfD_Bayern_LT die Verteidigung des § 188 StGB: „Die Staatsregierung sieht keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und verweist lediglich auf unverbindliche Reformdiskussionen der Justizministerkonferenz. Damit bleibt ein Instrument politischer Sonderstrafbarkeit gegenüber missliebiger Kritik unangetastet – genau jenes Instrument, das in diesem Fall zur Anwendung kam.“
Auch die Beförderung Baums zum Vorsitzenden Richter der einzigen Berufungsstrafkammer werde mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Stellenausschreibung relativiert. Zugleich würden die Kosten sowie der personelle Aufwand dieses Verfahrens nur unzureichend aufgeklärt.
Dierkes resümiert: „Das ist keine transparente Aufarbeitung, sondern eine systematische Abschottung. Die Causa Bendels zeigt: In Bayern wird politische Justiz aus unserer Sicht nicht nur geduldet, sondern personell sogar belohnt. Die AfD fordert daher echte Konsequenzen, eine umfassende Überprüfung der Hate-Speech-Sonderstrukturen.“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern hatten wir wieder interessante Gespräche mit Bürgern an unserem Infostand in Trudering.
Kommen auch Sie gerne das nächste Mal vorbei!
Weitere Termine zu Infoständen und Veranstaltungen der AfD in München Ost finden Sie hier:
t.me/afd_muenchen_ost -
Rene Dierkes MdL reposted
Generation Deutschland
@generation_afd
Hohm: "Altparteien zeigen ihr wahres Gesicht"
❌️ Die Ablehnung der Kandidatur unseres Bundesvorstandsmitglieds Reinhild Goes ist ein demokratiepolitischer Skandal. Eine unbescholtene junge Frau soll den Bürgern nicht einmal mehr zur Wahl stehen dürfen.
Jahrelang wird der AfD und ihrem Umfeld Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Doch wer schließt heute politische Gegner vom demokratischen Wettbewerb aus? Die Altparteien zeigen, wie sie mit unbequemer Opposition umgehen.
🗳️ Demokratie bedeutet, dass die Bürger entscheiden – nicht parteipolitisch besetzte Wahlausschüsse.
🇩🇪 Wer Angst vor der Entscheidung der Wähler hat, hat das Vertrauen in den demokratischen Wettbewerb verloren. Demokratie lebt vom Wettbewerb – nicht vom Ausschluss politischer Konkurrenz. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nach Trump nun auch die UNO: Rüge an deutschen Inlandsgeheimdienst
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan hat im Frühjahr 2026 Deutschland besucht, um sich ein Bild über die tatsächliche Lage der Meinungsfreiheit im Land zu machen. Ihr Bericht wurde nun dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.
Das erdrückende Fazit in dem Bericht: Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ist „mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar“.
Das liegt vor allem am deutschen Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der aufgrund eines vagen, mangelhaft definierten „Extremismus“-Begriffes in ihrer Wirkung „irreparable stigmatisierende“ (Verwaltungsgericht Köln, Februar 2026) Einstufungen vornimmt.
Als hiervon betroffen nannte der Bericht explizit die AfD und das Politmagazin Compact. Bei der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ stütze sich das BfV häufig auf „Äußerungen, die an sich weder gewalttätig noch kriminell sind, aber möglicherweise politisch im Widerspruch zu den Ansichten der Regierung stehen. Das Risiko einer Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch“ (zit. n. Welt, 22.7.2026).
Die hohe Zahl an eingestellten Verfahren wegen sog. „Propaganda-Delikten“ deutet laut Bericht auf einen „übermäßigen Einsatz strafrechtlicher Verfolgung“ hin. Pauschale Verbote, strafrechtliche Verfolgung, Extremismus-Einstufung und Überwachung hätten zudem eine abschreckende Wirkung, die den demokratischen Wettbewerb verzerre und den Diskurs einschränke.
Als Extremismus darf wie früher nur noch gelten: Terrorismus sowie Planung und Durchführung eines gewaltsamen Umsturzes. Bloße Meinungen dürfen nicht mehr verfolgt werden!
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Rene Dierkes MdL reposted
Anna Nguyen, MdL
@nguyen_afd
Auf wen wir verzichten können?
Auf eine SPD, die Leistungsträger verhöhnt und nur noch Politik für größtenteils migrantische Kostgänger macht. Raus aus den Parlamenten mit denen! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Den Linken den Saft abdrehen!
Dass München ein Problem mit linksextremen Strukturen hat, ist nichts Neues. Wir waren jedoch selbst überrascht über das Ausmaß. Bei unseren Recherchen in öffentlichen Quellen haben wir zwölf Objekte ausfindig gemacht, die als Treffpunkte und Versammlungsräume dienen.
Besonders brisant ist, dass zwei dieser Objekte durch die Stadt München bezuschusst werden. Wir werden diesbezüglich nachhaken und erfragen, welche Objekte noch aus dem angespannten Münchner Stadthaushalt finanziert werden. So werden das EineWeltHaus und das Jugendcafé Hochhäcker mit Mietzahlungen bezuschusst, um die Zentren künstlich am Leben zu erhalten.
Linksextremen Strukturen den Geldhahn zudrehen – für ein lebenswertes München! -
Rene Dierkes MdL reposted
Stefan_Magnet
@MagnetStefan
So sehen sie aus. Der Wahlausschuss, der gottgleich darüber entscheidet, dass der AfD-Kandidat Martin Sichert einfach nicht zur Wahl antreten darf.
@Martin_Sichert hat das Videomaterial aus der skurrilen Sitzung veröffentlicht.
Stefan_Magnet
@MagnetStefan
„Unsere Demokratie“ = Alle Systemparteien einigen sich: Ein unliebsamer Kandidat darf zur Wahl erst gar nicht antreten.
Begründung: Der Kandidat könnte zu wenig für die Demokratie eintreten, darum schließt man ihn von der Demokratie aus.
Kreis Friesland, @Martin_Sichert AfD -
Rene Dierkes MdL reposted
Kevin Dorow
@KevinDorow
Einmal in eigener Sache:
Üblicherweise schweige ich zu Vorgängen aus meinem Privatleben. Doch was sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten abgespielt hat, überschreitet jedes Maß. Ich sehe es nicht länger ein, nichts zu sagen. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, was hier geschieht.
Als ich mich vor zehn Jahren entschied, der AfD beizutreten, tat ich das vor allem aus dem Wunsch heraus, mich bereits als 18-Jähriger für meine Heimat einzusetzen. Repressalien gehörten von Beginn an dazu und sind nichts, was ausschließlich ich erlebt habe; im Gegenteil. Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, und insbesondere vor einigen Jahren war ein Engagement für diese Partei mit weitaus größeren gesellschaftlichen Hürden verbunden als heute.
Absagen auf Bewerbungen, Ablehnungen von Ausbildungsplätzen, zerbrochene Freundschaften oder ausbleibende Karrierechancen sind für (insbesondere junge) Menschen, die sich über Jahre öffentlich zur AfD bekannt haben, keine Seltenheit. Dass dies überhaupt zur Normalität geworden ist, ist ein Missstand. Dennoch habe ich mich bewusst entschieden, dieses Risiko einzugehen und die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen. Mein Land war und ist mir dieses persönliche Opfer wert. Auch als junger Mensch habe ich in Kauf genommen, mir zahlreiche Chancen zu verbauen und vor Jahren auch mein eigenes in Auto in Flammen aufgehen zu sehen – trotz allen Gegenwinds.
Es gibt jedoch eine Grenze, deren Überschreitung ich nicht hinnehmen werde: Menschen, die sich öffentlich moralisch überhöhen, mit Regenbogenfahnen gegen angebliche Ausgrenzung und Diskriminierung demonstrieren und sich selbst als Inbegriff von Toleranz verstehen, richten ihre Aufmerksamkeit inzwischen zunehmend auf meine Familie. Nicht nur ich, sondern nunmehr auch meine Frau und meine Kinder werden somit zur Zielscheibe. Hier wird klar eine rote Linie überschritten.
In den vergangenen Monaten wurde mein Sohn bereits aufgrund meines politischen Engagements in einem Kindergarten abgelehnt, den auch meine Tochter bereits seit Jahren besucht und in dem meine Frau zuvor sogar selbst insgesamt 8 Monate gearbeitet hat. Die Absage erfolgte erst nach aktiver Nachfrage; eine Rückmeldung hätten wir sonst nie erhalten. Ein Kindergarten, in dem Erzieher immer wieder meinem kleinen Sohn sowie meiner Tochter in Aussicht stellten, dass sie bald gemeinsam im gleichen Hort unterkommen werden und miteinander spielen können. Als wir in das Dorf ziehen wollten, in dem wir heute leben, versuchten Akteure aus dem parteipolitisch grünen Umfeld innerhalb der Dorfgemeinschaft zu verhindern, dass wir unser Haus überhaupt erwerben konnten – aus Angst vor einer angeblichen „rechten Unterwanderung“. Es wurden Horrorszenarien verbreitet, vor einer „Straße des Schreckens“ gewarnt und ich öffentlich diffamiert, noch bevor wir überhaupt eingezogen waren. Dabei lebt meine Frau seit ihrer Geburt mit wenigen Jahren Unterbrechung in diesem Dorf, und ihre Familie ist dort seit Jahrhunderten verwurzelt.
Bereits vor einigen Jahren wurden wir beinahe obdachlos. Nachdem unser damaliger Vermieter für eine neue Wohnung von meiner Parteizugehörigkeit erfahren hatte, kündigte er den Mietvertrag rechtswidrig noch vor der Schlüsselübergabe – obwohl wir für unsere bisherige Wohnung bereits einen Nachmieter gefunden hatten. Mit einem wenige Monate alten Baby standen wir kurz davor, ohne Wohnung dazustehen. Nur weil unsere Nachbarin zufällig eine andere Wohnung gefunden hatte und unsere damaligen Vermieter außergewöhnlich hilfsbereit waren, konnten wir kurzfristig innerhalb desselben Hauses umziehen.
Auch öffentliche Diffamierungen gehören seit Jahren dazu. Bereits während meiner Zeit im Landesvorstand der Jungen Alternative Schleswig-Holstein wurden an der Universität Flyer über mich verteilt. Entsprechend fühlte ich mich an diese Zeit erinnert, als vor wenigen Tagen im gesamten Dorf Flugblätter verteilt wurden, auf denen unter der Überschrift „ACHTUNG FASCHIST“ meine Privatadresse sowie schwerwiegende Verleumdungen über meine Person veröffentlicht wurden.
Vor wenigen Wochen erschien zudem ein Zeitungsartikel, nachdem die üblichen vermeintlich „toleranten“ Akteure aus einem vollkommen unpolitischen Vorgang ein Politikum gemacht hatten. Meine rein zufällige und maßgeblich durch Spiele – und somit Glück – erfolgte Ernennung zum Gildekönig der Totengilde unseres Dorfes sollte plötzlich Anlass einer öffentlichen Debatte sein; allein schon deshalb, weil diese Gemeinschaft es wagt, mich unabhängig von meiner politischen Tätigkeit in ihren Reihen aufzunehmen.
Den vorläufigen Höhepunkt bildete schließlich vor wenigen Tagen eine Demonstration wenige Hundert Meter von meinem Wohnhaus entfernt; jenem Ort, an dem auch meine Frau und unsere drei kleinen Kinder leben. Der Anlass war unsere private Hauseinweihungsfeier. Nach über einem Jahr intensiver Renovierungsarbeiten wollten wir gemeinsam mit Freunden, Nachbarn und Familien mit Kindern feiern. Vor unserer Abreise in den Familienurlaub hatten wir die unmittelbare Nachbarschaft mit einem Flugblatt eingeladen. Als wir zurückkehrten, fanden wir einen Demonstrationsaufruf gegen unsere private Feier vor. Offenbar hatte ein Nachbar den Einladungsflyer an die Antifa weitergegeben. Trotz kurzfristiger Umplanungen konnte die Feier letztlich stattfinden. Zahlreiche Gäste ließen sich von einem überwiegend von außerhalb angereisten linken Demonstrationszug weder einschüchtern noch davon abhalten, zu kommen.
Jeder, der ein solches Vorgehen gutheißt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er sich einen derartigen Umgang mit seiner eigenen Familie wünschen würde. Ob er akzeptieren würde, dass seine Kinder durch Demonstrationen vor dem eigenen Wohnhaus eingeschüchtert oder verängstigt werden. Oder dass seine Ehefrau, die mit dem politischen Engagement ihres Mannes nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hat, ebenfalls zur Zielscheibe wird.
Wer derartige Maßnahmen befürwortet, sollte sich fragen, welches Ziel damit eigentlich verfolgt wird. Denn unabhängig vom jeweiligen Wahlverhalten sehen die meisten Menschen innerhalb und außerhalb des Dorfes hier schlicht eine junge Familie, die in Ruhe leben und ihre Kinder ungestört aufwachsen lassen möchte. Auf der anderen Seite sehen sie Menschen, die genau das verhindern wollen. Nicht ohne Grund haben uns viele im privaten Umfeld ihre Solidarität ausgesprochen – allerdings nicht öffentlich, weil sie verständlicherweise befürchten, selbst ins Visier zu geraten.
Es ist erschreckend, was sich gegenwärtig in unserem Land abspielt. Ebenso erschreckend ist, mit welchem Hass ausgerechnet jene auftreten, die vorgeben, Hass bekämpfen zu wollen.
Zum Abschluss möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Ihr werdet mich nicht unterkriegen. Meine Heimat, die Zukunft meiner Kinder und irgendwann auch die meiner Enkel sind es wert, sich trotz aller Demonstrationen, Repressalien und öffentlichen Kampagnen zu engagieren. Ich werde mich, wie im privaten Gespräch gefordert, weder von Parteikollegen distanzieren noch mich aus der Politik zurückziehen oder die AfD verlassen. Denn genau das ist das Ziel solcher Einschüchterungsversuche. Wer diesem Druck nachgibt, sendet das denkbar falsche Signal.
Ich danke jedem, der diesen zugegebenermaßen langen Text bis zum Ende gelesen hat. Mir war es wichtig, ausnahmsweise einen Einblick in mein Privatleben zu geben und aufzuzeigen, zu welchen Mitteln Menschen aufgrund ihrer weltanschaulichen Überzeugungen und ihres vermeintlich ach so moralischen Sendungsbewusstseins bereit sind. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Eindrücke von Polizisten: „Wir haben dieses Land schon verloren“
RTL-Reporterin Liv von Boetticher hat mehr als drei Jahre Polizisten im gesamten Bundesgebiet zum Themenkomplex Migration und Turbo-Einbürgerung befragt und nach einem der wörtlichen Zitate von Polizisten ihr daraus entstandenes Buch genannt: Wir verlieren dieses Land.
Hier ein paar Zitate von den befragten Polizisten, denn selten greifen die Mainstream-Medien solche auf (alle Zitate nach Welt, 22.6.2026):
🚨 „Deutschland ist zum Rauben und Vergewaltigen freigegeben“ (hochrangiger Polizeibeamter 2025, 10 Jahre nach der Sylvesternacht).
🚨 „Selbst schwerste Verbrechen haben oft erstaunlich wenig Konsequenzen. Viel zu oft kommen Täter damit mehr oder weniger davon“ (Liv von Boetticher über das Gehörte).
🚨 „Dieses Land ist am Ende.“
🚨 „Das Deutschland, das wir kennen, verschwindet.“
🚨 „Diese Einbürgerungen sind ein Flächenbrand, der auf Deutschland zukommt.“
🚨 „Wir haben vielleicht noch zehn Jahre, bevor die Lage komplett außer Kontrolle gerät.“
🚨 „Auch hier hat sich nichts getan. Und das macht mir Angst“ (über die Käuflichkeit von Sprachzertifikaten z.B. auf TikTok).
🚨 „Und beim neunten Mal hat der Mann dann das Wort ‚Asyl‘ fallen gelassen. (…) Und ab dem Moment gibt es keinen ‚Exit‘ mehr" (Liv von Boetticher über das Gehörte).
Ihr Fazit: „Hört den Polizistinnen und Polizisten zu!“
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Rene Dierkes MdL reposted
Lena Kotré
@KotreLena
WICHTIG! Es wurden nur Ausländer ohne deutschen Pass als Tatverdächtige erfasst. Migranten mit deutschem Pass fallen aus dieser Statistik heraus. Damit kämen wir schätzungsweise auf rund 1,5 Millionen Opfer und einer Quote von etwa 75 % bei Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Hüte dich vor vergifteten Äpfeln!
Mit dem zunehmenden Erfolg unserer Partei für ein besseres Deutschland breitet sich auch ein bunter Strauß vermeintlicher Berater aus, die sich der Partei und den Personen anbiedern.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört zu diesen Beratern. Von 2012 bis 2018 bekleidete er das höchste Amt des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Jene Behörde sammelte in diesem Zeitraum mit ihrer Vielzahl an Mitarbeitern bereits Informationen über die AfD und deren Mitglieder, welche als Grundlage für seine Nachfolger dienten, um die Partei hochzustufen und eine Dämonisierung einzuleiten.
Maaßen legte damit den Grundstein, aber es blieb nicht nur bei Grundsteinen. Das patriotische Vorfeld, wie die Identitäre Bewegung, die im Stile von Greenpeace mit friedlichen Aktionen gegen die illegale Masseneinwanderung aus den von Merkels „Wir schaffen das” Grenzöffnung aufmerksam machten, wurde unter der Ägide von Maaßen kriminalisiert. Im Jahr 2016 erfolgte die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall”.
Auch darf nicht vergessen werden, dass Maaßen Mitglied der CDU-nahen Werte Union war, deren Vorstand er angehört und 2024 in Thüringen gegen die AFD und Björn Höcke kandidierte, um sich am Spiel der AfD-Verhinderung zu beteiligen.
2021 sagte Maaßen noch:
"Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet."
Hans-Georg Maaßen ist sicher vieles, aber er ist kein Partner für unsere Partei und sollte Teil der Unvereinbarkeitsliste werden. Er ist ein vergifteter Apfel, auf den leider auch Parteikollegen in Bayern hereingefallen sind. Es braucht keine Maaßens, Gerald Grosz und Rohrböcks als Berater für die AfD, es braucht geradlinige klare Politik für Deutschland ! -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Mein Kollege @Martin_Sichert soll nicht zur Wahl zugelassen werden. Das ist das Ende der Demokratie - die Resterampe des dahinsiechenden Systems versucht ihre Macht zu erhalten, in dem sie die Kandidaten der stärksten Kraft im Land von den Wahlen ausschliesst.
Markus Haintz
@Haintz_MediaLaw
Pressemitteilung:
@Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte.
Martin Sichert dazu:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Hüte dich vor vergifteten Äpfeln!
Mit dem zunehmenden Erfolg unserer Partei für ein besseres Deutschland biedert sich auch ein bunter Strauß vermeintlicher Berater der Partei und ihren Mandatsträgern an.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört zu diesen „Beratern“. Von 2012 bis 2018 bekleidete er das höchste Amt des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jene Behörde sammelte in diesem Zeitraum mit ihrer Vielzahl an Mitarbeitern bereits Informationen über die AfD und deren Mitglieder, welche als Grundlage für seine Nachfolger dienten, um die Partei hochzustufen und eine Dämonisierung einzuleiten.
Maaßen legte damit den Grundstein, aber dabei blieb es nicht. Das patriotische Vorfeld, wie z.B. die Identitäre Bewegung, die im Stile von Greenpeace mit friedlichen Aktionen gegen die illegale Masseneinwanderung auf Merkels „Wir schaffen das“-Grenzöffnung aufmerksam machte, wurde unter der Ägide von Maaßen kriminalisiert. Im Jahr 2016 erfolgte die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
Auch darf nicht vergessen werden, dass Maaßen Gründer und Mitglied der CDU-nahen Werteunion als Partei war, deren Vorstand er angehört, und dass er 2024 in Thüringen gegen die AfD und Björn Höcke kandidierte, um sich am Spiel der AfD-Verhinderung zu beteiligen.
2021 sagte Maaßen noch:
„Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet.“
Hans-Georg Maaßen ist sicher vieles, aber er ist kein Partner für unsere Partei und sollte Teil der Unvereinbarkeitsliste werden. Er ist ein vergifteter Apfel. Es braucht keine Maaßens, Gerald Groszs und Rohrböcks als Berater für die AfD, es braucht geradlinige klare Politik für Deutschland ! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Markus Söder – ein Wackelkandidat im Umfragetief
Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind nur noch 35 Prozent der Bayern mit Markus Söder als Ministerpräsident zufrieden – ein Umfragetief, wie es zuletzt nur im Mai 2022 unterschritten wurde.
Nachdem die CSU erstmals 2008 erdrutschartig ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit von 60,7% (2003) auf 43,4% (2008) mit einem Minus von 17,3% verloren hatte, büßte sie 2018 mit nur noch 37,2% weitere 10,5% ein. Genau dieser Tiefpunkt fällt zusammen mit dem Amtsantritt von Markus Söder, der auch 2023 mit 37% für die CSU den freien Fall nicht stoppen konnte – und das trotz hoher Wahlbeteiligung von 73,1%.
Die CSU hat sich langfristig auf einem langweilig mittelmäßigen Niveau eingependelt, da rüttelt auch kein Söder mehr was dran, im Gegenteil: Er gilt als angezählt, seit ihm sein Vize im Parteivorsitz, Manfred Weber, zu Pfingsten einen wohlmeinend herablassenden Brief geschrieben hat, in dem er genau auf diese Wahl- und Umfrageergebnisse hinwies. Als angezählt gilt Söder auch, seit ihm die Kleinstpartei ÖDP mit einem Volksbegehren auf 10 Jahre Höchst-Amtszeit ans Bein pinkelt.
„Södern statt zögern“ – in Anspielung auf seine harschen Corona-Maßnahmen – wird zu „Södern und zögern“: So verpasst die CSU – auch Döner essend – den Zug der Zeit.
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Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
"Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet." (Maaßen, 2021)
Wer ihn heute als Stargast feiert, sollte seine Bilanz kennen. Dazu einige Gedanken hier:
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🏛️ Der Architekt besichtigt die Baustelle: Hans-Georg Maaßen und die AfD
Maaßen sucht die Nähe zur AfD und bietet sich für ein Ministeramt an – doch passt seine politische Vergangenheit zu diesem Anspruch? @torben_braga wirft einen kritischen Blick auf die Bilanz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten.
Link zum Artikel: www.freilich-magazin.com/politik/der-architekt-besichtigt… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ausartendes Berufspolitikertum, Korruption und das Vertreten ausländischer Interessen sind keine Alternative!
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Sondersitzung: CDU/CSU entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) an ihrer Spitze entscheiden. Die Abgeordneten müssen dafür die Sommerpause unterbrechen und nach Berlin zurückkehren, wie aus Unionskreisen bestätigt wurde.
In einer SMS informierten Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) demnach die Abgeordneten über den Termin der Sitzung, die um 14 Uhr im Reichstagsgebäude stattfinden soll. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren“, schreiben beide Unionspolitiker.
Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seien derzeit „damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“, heißt es in der Nachricht. Söder und Merz haben beide ein Vorschlagsrecht für die Personalie. Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln wolle.
Die Personalspekulationen laufen derweil bereits auf Hochtouren. Als Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge im politischen Berlin gehandelt.
Die Nachfolge Spahns könnte dazu führen, dass Kanzler Merz in einem Zug sein Kabinett umbildet. Er selbst deutete diese Möglichkeit im ZDF-Sommerinterview an. Dass eine personelle Neuaufstellung der schwarz-roten Regierung aus ihrem Umfragetief hilft, halten politische Beobachter allerdings für eher unwahrscheinlich. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Das nenne ich doch mal eine radikale Forderung. Und eine durch und durch berechtigte . Und eine überfällige.
Ohne Radikalität ist Deutschland verloren.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Das Asylrecht hat mit dem, was 1949 gedacht war, nichts mehr zu tun. Es muss weg.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Gruppenvergewaltigung in Bonn: 15-Jährige vergehen sich an Mädchen (14) – Messer sichergestellt
Am Abend des 18. Juli wurde ein 14-jähriges Mädchen auf einem Sportplatz im Bonner Stadtteil Heiderhof sexuell missbraucht. Drei Jugendliche, alle 15 Jahre alt, stehen im Verdacht, die Tat begangen zu haben.
Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung ereignete sich, nachdem sich die vier Jugendlichen zum Feiern getroffen hatten. Die stark alkoholisierte 14-Jährige wurde laut Polizei zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Eine Zeugin hatte die Situation beobachtet und die Polizei gerufen.
Zum Hintergrund der minderjährigen Täter machten die Ermittler mit Verweis auf den Jugendschutz keine Angaben. Einer der Tatverdächtigen soll ein Messer mit sich geführt haben. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Deutschland braucht eine Radikalkur.
Danke für die deutlichen Worte, @Alice_Weidel!
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Wir werden die Demokratie in Deutschland wiederherstellen!"
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Fabian Keubel
@FKeubel
Wir lernen: Leute die gerne Kinder kaufen, hassen Höcke und wollen ihm die Grundrechte entziehen.
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Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
CDU-Politiker spendet für AfD-Wahlkampf!
Ja, das ist kein Witz: Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen-Anhalt hat 5.000 Euro für unseren Landtagswahlkampf gespendet.
Er möchte, dass wir unser wunderschönes Land vor dem links-grünen Kurs der CDU schützen, und drückt uns fest die Daumen.
Was für eine tolle Motivation zum Sonntag!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Der schwule Grüne Bundesabgeordnete Sven Lehmann (Vorsitzender Kulturausschuss) erklärt, es wäre „gefährlich“, in Deutschland schwul zu sein und mit „Nachteilen am Arbeitsplatz“ verbunden. Nur wenige Stunden später feiert er den Song „Keine Angst“ von Danger Dang, in dem dieser dazu aufruft, Rechten gewalttätige Hausbesuche abzustatten und sie beim Arbeitgeber zu „outen“.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Verbrenner-Aus: Fatale Folgen für Industrie und Mobilität der Bürger
Das Fraunhofer-Institut hat jetzt in einer Studie errechnet, dass von derzeit EU-weit 1,6 Millionen Beschäftigten in der Produktion von Antriebskomponenten für Verbrenner-Motoren bis 2040 726.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.
Deutschland als klassisches Auto-Industrieland wäre davon besonders betroffen: Im Bereich des automobilen Antriebsstrangs droht der deutschen Branche demnach bis 2040 ein Wertschöpfungsverlust von 54,2 Mrd. Euro – ein Rückgang der Wertschöpfung um 64 Prozent. Für die Zulieferer wird gar mit einem Verlust von rund 35 Mrd. Euro, einem Minus von 80 Prozent gerechnet (Angaben nach JF, 16.7.2026).
Besonders Deutschland droht dadurch eine dauerhafte Abhängigkeit von Drittstaaten bei Schlüsseltechnologien. Der ideologisch motivierte Umbau der deutschen Autoindustrie trifft ganze Zulieferketten und wird einen der wichtigsten deutschen Industriezweige und damit die gesamte deutsche Wirtschaft dauerhaft schwächen.
Selbst wenn EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) sich in zwischen als „konservativer“ Retter des Verbrenners und damit der deutschen Wirtschaft aufspielt, weil er Ausnahmen von der Regel „Verbrenner-Aus ab 2035“ ausgehandelt hat, so war es doch seine größte Fraktion im EU-Parlament, die das Verbrenner-Aus maßgeblich betrieben hat.
Man könnte es auf die kurze Formel bringen: CDU/CSU = EU = Verbrenner-Aus = Aus für die Mobilität der Bürger, die sich das teure Elektroauto nicht leisten können.
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Rene Dierkes MdL reposted
Gerhard Vierfusz
@DerRechteAnwalt
Was für ein Heuchler. "Ich glaub', in meiner Zeit ist es (sic) (die @IBDeutschland) damals von der Abteilung als Prüffall aufgenommen worden" - zweimal die Flucht aus der Verantwortung: 1. Es war nicht "die Abteilung", es war das BfV, und Maaßen war sein Chef; 2. Es ging nicht um die Aufnahme als "Prüffall" (so etwas gibt es formell gar nicht), es ging um die Einstufung als Verdachtsfall. 2017 hat die IBD mit mir als Prozeßbevollmächtigtem dagegen Klage erhoben. Leider letztlich ohne Erfolg. Wir standen vollständig allein; von der AfD gab es keinerlei Unterstützung.
✏️Paul Klemm
@DerPaulKlemm
Trägt Maaßen eine Mitschuld? Wie bewertet er die Beobachtung der @IBDeutschland?
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Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Er ist nicht nur ein Lügner, sondern auch noch ein Heuchler und Opportunist. Vor wenigen Tagen sagte er zur "Vaterschaft" Spahns, dass er ihm dazu gratuliert habe.
WELT
@welt
Friedrich Merz nennt Spahns Rücktritt „richtig und unvermeidlich“ www.welt.de/politik/deutschland/article6a5b6f1361b8a80211…
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Wahlkampfauftakt der @AfD_LSA in Magdeburg - Bürger skandieren: „Ost-, Ost, Ost-Deutschland!“
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Robert Teske
@RobertTeskeMdB
„Wir sind das Ruhrpott! Ahu!“
Das sind die liberalen, gutbürgerlichen Kräfte innerhalb der AfD, mit denen wir für die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ endlich „wählbar“ werden sollen?
Traurige Infantilisierung, würdeloses Glücksrittertum. -
Rene Dierkes MdL reposted
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Richtig, Herr Merz. Frage daher: Wann ziehen auch Sie die Konsequenzen Ihres Fehlverhaltens und treten zurück?
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Jens Spahn hat mir mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Richtig, Herr Merz. Frage daher: Wann ziehen auch Sie die Konsequenzen Ihres Fehlverhaltens und treten zurück?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Spahn tritt zurück, nachdem er die Wähler nach Strich und Faden belogen und massiv getäuscht hat, indem er die selbst geforderte Gesetzeslage umgangen hat.
Doch von dieser Sorte abgehobener Politiker gibt es noch mehr in der CDU und CSU.
Wann folgen konsequenterweise auch die Rücktritte von Merz und Söder? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
AfD wirkt! 😎
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Hm ich dachte: "Migration hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun"
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Die Woche ist noch nicht vorbei. Das war die bisherige Bilanz im „besten Deutschland aller Zeiten“:
Essen, 18. Juli: Der Prozess gegen zwei Iraker begann, die mutmaßlich ein 7-jähriges Mädchen zweimal vergewaltigt haben.
Düsseldorf, 17. Juli: Ein Passagier schlug eine Flugbegleiterin, weil ihr Verhalten angeblich gegen die Scharia verstieß.
Berlin, 17. Juli: „Unbekannte“ zündeten Pyrotechnik und verletzten eine Mutter und ihr Kind.
Witten, 16. Juli: Messerstecherei in einer Asylunterkunft. Der Tatverdächtige ist auf der Flucht.
Ruhpolding, 16. Juli: Ein afghanischer Asylbewerber bedrohte Regionalzugpersonal mit einem Messer.
Trier, 15. Juli: Ein Afghane erstach einen Studenten nach dessen Einkauf, nur wenige Hundert Meter von der Universität entfernt.
Dresden, 15. Juli: Ein Türke rief „Allahu akbar“ und schoss vor einem Supermarkt auf einen Polizisten.
Niederlande, 14. Juli: Ein Iraker aus Deutschland wurde freigesprochen, nachdem er 2020 ein 14-jähriges Mädchen in den Niederlanden tödlich überfuhr und Fahrerflucht beging.
Gütersloh, 13. Juli: Ein Rumäne verletzte einen Mitarbeiter einer Arbeiterunterkunft mit einem Messer lebensgefährlich.
Stell dir vor, du liest das und wählst immer noch die Altparteien. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist ein Maulkorb für freie Journalisten!“ | Katrin Nolte
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
#netzfund via @ReneDierkesAfD! 👍🏻
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Heuchelei des Jens Spahn
Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, sind der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehepartner durch eine Leihmutterschaft „Eltern” eines Sohnes geworden.
Pikant dabei: Als Jens Spahn im Jahr 2020 das Amt des Gesundheitsministers bekleidete, sprach er sich noch klar gegen Leihmutterschaften aus. Eine offene Heuchelei, die die Abgehobenheit einer politischen Kaste zur Schau stellt.
Es wird viel darüber debattiert, ob diese Form der Elternschaft nicht modernen Menschenhandel darstellt. Aber Jens Spahn bleibt sich treu: Wie schon zu Coronazeiten sind 180-Grad-Wendungen bei ihm an der Tagesordnung. -
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf.
Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein.
Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl.
Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen!
Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unser nächster Infostand findet am Freitag, 24.07. von 16 - 18 Uhr in der Truderinger Str. 303 statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Verfassungsschutz mit erheblichem Missbrauchspotenzial
Hier komme ich noch einmal auf den Gesetzesentwurf zur Reform der Nachrichtendienste von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück: Es ist eh schon fragwürdig, dass Deutschland sich als einzige europäische Demokratie überhaupt einen Inlandsgeheimdienst leistet, der jenseits der Aufklärung von Straftaten oder der Terrorabwehr einen politischen Auftrag hat.
Paragraf 60 dieses Entwurfs hat es in sich
Mit „Schutzmaßnahmen“ werden betitelt: die „Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln“, die „Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen“, die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“, die „Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind“.
Extrem interpretationsbedürftig…
Brisant wird es, wenn solche Maßnahmen nicht nur bei geplanten terroristischen Straftaten nach § 129a zum Einsatz kommen sollen, sondern bei erheblich auslegungsbedürftigen und vom VS selbst zu interpretierenden „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“, worunter auch „systematische Einflussoperationen“ fallen können oder auch „die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“ (S. 347).
Der Begriff des schützenswerten „besonders gewichtigen Rechtsguts“ wie etwa der „Völkerverständigung“ (S. 238) oder der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (S. 655) bietet einen besonders großen Interpretationsspielraum.
Pflegt eine Partei z.B. gute Kontakte zu befreundeten Parteien oder begrüßt einen Regierungswechsel im Ausland, setzt sich für Neutralität und Frieden ein, könnte dies für Funktionsträger schon das heimliche Betreten der Wohnung oder das Eindringen in private IT-Systeme zur Folge haben.
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Rene Dierkes MdL reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Übrigens jedes Mal dasselbe: Bild feiert Menschenhandel von schwulen Spitzenpolitikern.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ohne Smartphone kein Zutritt!
Das erwartet Fans und Besucher, die sich in der Münchner Allianz Arena künftig ein Spiel des FC Bayern München anschauen wollen.
Ab sofort benötigt man ein Smartphone sowie die FC Bayern- oder Allianz Arena-App. Ausgedruckte Tickets haben keine Gültigkeit mehr.
Für viele, gerade ältere Mitbürger, aber auch für jene, die sich bewusst gegen ein Smartphone entscheiden, bedeutet dies, dass sie von gesellschaftlichen und sportlichen Events ausgeschlossen werden, weil ihnen die Digitalisierung aufgezwungen wird.
Letzte Woche wurde im EU-Parlament der Weg für die Chatkontrolle frei gemacht. Der FC Bayern geht nun noch einen Schritt weiter.
Digitalisierung und Fortschritt sollen dem Menschen dienen und ihn nicht zum Sklaven machen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
The Mayor of Brussels has banned our protest, announcing the decision just one day before the event.
If the democratic right to protest exists only by the permission of those you’re protesting against, then it isn’t a real right at all.
See you in court!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Wie der Verfassungsschutz gerade unbemerkt zur Geheimpolizei umgebaut wird, sollte jeden alarmieren:
Ein Geheimdienst, der bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale und offene Fragen aufgefallen ist, soll künftig noch weitergehende Eingriffsbefugnisse erhalten. Man denke nur an den NSU-Komplex, in dem bis heute zahlreiche Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes ungeklärt sind.
Nun soll dieselbe Behörde unkontrolliert und verdeckt auf IT-Systeme zugreifen können. Solche Maßnahmen finden ohne Wissen der Betroffenen statt und könnten dazu eingesetzt werden, Informationen heimlich zu VERFÄLSCHEN.
Wer die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei immer weiter aufweicht, verschiebt eine Grenze, die aus gutem Grund gezogen wurde. Mehr Macht für einen Geheimdienst ist kein technisches Detail, sondern eine Grundsatzentscheidung. Und genau deshalb muss darüber endlich eine breite öffentliche Debatte geführt werden.
Deswegen habe ich eine offizielle Anfrage zu den geplanten exekutiven Befugnissen des VS gestellt. Folgt mir, damit ich euch über die Ergebnisse informieren kann. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Verfassungsschutz darf bald ganz offiziell lügen, fälschen und Deepfakes nutzen. Wenn weisungsgebundene Behörden anfangen, Informationen zu fälschen, ist der Rechtsstaat am Ende. Wir müssen den totalitären Staatsumbau stoppen, bevor es zu spät ist! nius.de/politik/dobrindt-plant-weitreichende-befugnisse-f…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
EU-Chatkontrolle: Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause sollte per Eilantrag ein erneuter Anlauf zur Chatkontrolle durch das EU-Parlament gepeitscht werden, nachdem diese schon zweimal mehrheitlich abgelehnt worden war. Aber das EU-Parlament sollte wohl solange abstimmen, bis das Ergebnis endlich passt.
Für die Zurückweisung dieses Angriffs auf die Privatsphäre wäre eine Zweidrittelmehrheit von 360 Stimmen notwendig gewesen – kurz vor der Sommerpause absehbar nicht erreichbar. Bis auf einen Abwesenden haben alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU FÜR die Chatkontrolle 1.0 gestimmt! (Berliner Zeitung, 10.7.2026)
Nicht umsonst hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) im Mai mit Facebook-Gründer und Chef von Meta (WhatsApp und Instagram) Mark Zuckerberg sowie den Chefs von Apple und Google (Gmail) getroffen. Diese verpflichten sich nun freiwillig, die private Kommunikation ihrer Messenger und Social Media auf Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hin zu scannen.
Aber das ist nur das Einfallstor für Weiteres: Anlasslos soll die private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern durchkämmt werden, die nun alle unter Generalverdacht gestellt werden. Und beim vorgeschobenen Kinderschutz wird es wahrscheinlich nicht bleiben.
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Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Es ist einfach: Ich will keine Betrüger, Lügner, Kleinkriminelle in der Partei. Erst recht nicht im Parlament.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
🔥 Wie es nach den zwei Brandanschlägen auf das Blaue Haus weiterging und warum wir damit besser dastehen als zuvor:
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
🎥 Mein YouTube-Kanal ist jetzt online!
Zum Auftakt spreche ich mit René Dirkes, MdL, über das Blaue Haus in München, die politische Entwicklung der vergangenen Jahre und die Zusammenarbeit für unsere gemeinsame Sache.
▶️ Link zum Video in den Kommentaren. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sehr geehrte Stadträtin Odell,
der Verein Demokratisches Perlach, in dem Sie als Vorstand fungieren, hat einen Beitrag der Antifa München und der sich offen zur Antifa bekennenden Gruppe „Störfaktor Muc” geteilt. In diesem wird durch eine unmissverständliche bildliche Darstellung zu Gewalt gegen die patriotische Frauengruppe @Lukreta_ aufgerufen.
Daher frage ich Sie:
Wurde der Post von Ihnen geteilt oder wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?
Distanzieren Sie sich vom Linksextremismus?
Wie ist es mit den Werten der SPD vereinbar, dass ein Verein, den Sie leiten, einen Post teilt, der zu Gewalt gegen Frauen aufruft? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Lizenz zum Töten für Deutschlands Geheimagenten?
Als eine der wesentlichen Stützen zum Schutz der Demokratie galt und gilt immer noch das strikte Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei: Nachrichtendienste beobachten und informieren – die Polizei ermittelt und greift ein.
Wegen der äußeren Bedrohungslage und digitalen Vorbereitung von Straftaten plant die Bundesregierung eilig eine Geheimdienstreform. In dem Gesetzentwurf des Innenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) soll dieses Trennungsgebot zumindest deutlich aufgeweicht werden. Die Kompetenzen „zum Eingriff“ von Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen erheblich erweitert werden.
„Dies beinhaltet auch das unmittelbare Einwirken durch den Bundesnachrichtendienst, in Ansehung der vorliegenden Lage nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln“, heißt es in dem Gesetzesentwurf (bmi.bund.de, 5.7.2026). „Unter ‚kinetische Mittel‘ könnten aber sowohl Schusswaffen, Sprengmittel und bewaffnete Drohnen als auch die Sabotage von Infrastruktur oder Material fallen. Andere Geheimdienste (CIA, Mossad) bezeichnen damit auch gezielte Tötungen“, kommentiert dies die Bild (7.7.2026).
„Die Nachrichtendienste erhalten die Befugnis zu aktiven Schutzmaßnahmen. Wenn sie Gefahren erkennen, die andere Stellen – etwa die Polizei – nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, können die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selber eingreifen“, heißt es in der Einleitung zum Gesetzentwurf (bmi.bund.de, 6.7.2026). Darunter können auch Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchungen fallen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
1,1 Millionen Euro für den Aktionsplan QUEER Bayern
Während beim eigenen Volk bei Renten und Sozialversicherungen gespart wird, lässt sich der bayerische Staat für LGBTIQ-Propaganda nicht lumpen.
Meine Anfrage an die Staatsregierung hat ergeben, dass diese satte 1,1 Millionen Euro für einen Aktionsplan QUEER zur Verfügung stellt.
Schluss mit der Förderung linker Utopien! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wohnungsbau stagniert: Mieten in 10 Jahren um 51 Prozent gestiegen
In den 40 größten Städten Deutschlands sind die Mieten seit 2016 um durchschnittlich 51 Prozent gestiegen (Angaben nach Welt, 3.7.2026):
Berlin: 8,93 Euro pro Quadratmeter (2016) ➡️ 15,80 Euro (2026) = Anstieg um 76,9%
Hamburg: ➡️ 16,18 Euro = Anstieg um 54,2%
München: ➡️ 23,26 Euro = Anstieg um 51,6%
Rostock: ➡️ 11,00 Euro = Anstieg um 83%
Lübeck: ➡️ 12,52 Euro = Anstieg um 71,3%
Die Gründe einer verfehlten Politik diesbezüglich sind vielfältig:
Hohe Baukosten, Inflation und gestiegene Zinsen – vor allem seit der Corona-Diktatur – haben den Wohnungsbau ausgebremst. Weil Kredite teurer geworden sind, können sich viele Menschen kein eigenes Haus oder keine Eigentumswohnung mehr leisten. Sie drängen stattdessen ebenfalls auf den Mietmarkt. Der stetige Zuzug – vor allem auch durch die Massenmigration – verschärft die Lage am Wohnungsmarkt zusätzlich. Dem Klimawahn geschuldete höhere Energie- und Sanierungsauflagen sowie explodierende Handwerkerkosten treiben die Kosten für Eigentümer in die Höhe, welche diese an die Mieter weitergeben.
München hat mit Abstand die höchsten Quadratmeter-Mietpreise in Deutschland; ein Quadratmeter einer Eigentumswohnung kostet hier ca. 10.000 Euro. Rund 1,6 Mio. Menschen leben in rund 843.000 Wohnungen. „In keiner anderen deutschen Stadt leben die Bewohner enger zusammen“ (Donau-Post, 11.11.2025).
Laut Münchner Wohnungsbauatlas hätten in den Jahren 2024 und 2025 pro Jahr mindestens 8000 Wohnungen gebaut werden müssen. Das Ziel von 8500 neuen Wohnungen hat die Stadt aber mit nur 6.500 im Jahr 2024 deutlich verfehlt. Auch beim Sozialwohnungsbau sind in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt nur 3000 Wohnungen fertiggestellt worden statt der vom Rathaus geplanten 2000 pro Jahr.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
König Ludwig II. Denkmal beschmiert
Kaum steht das neue Ludwig II. Denkmal, schon haben Linksextreme es beschmiert.
Die Statue des Märchenkönigs ist ausschließlich durch Spenden zustande gekommen und das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Der Wirt der „Deutschen Eiche“, Dietmar Holzapfel, schrieb dazu BR24: „Ich bin so frustriert. Ich habe über zwölf Jahre lang darauf hingearbeitet, dass dieses Denkmal entsteht – und dann sieht es nach einer Woche gleich so aus.“
Die Kultur- und Respektlosigkeit der linken Szene kennt keine Grenzen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unfassbar: Die Chatkontrolle wurde zweimal abgelehnt. Jetzt soll sie entgegen den eigenen Gesetzen der EU im Eilverfahren trotzdem kommen.
Sie geben sich nicht mal mehr Mühe, ihr totalitäres Verhalten zu verschleiern.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Wir sind stolz auf Schwarz-Rot-Gold!
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der digitale Euro rückt näher – Bargeld bald adé?
Die EU plant angeblich zur Stärkung der eigenen Souveränität und Infrastruktur die Einführung des digitalen Euro. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) hat bereits dafür gestimmt, nun kommt er zur endgültigen, entscheidenden Abstimmung im Plenum.
Angeblich soll der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Aber es ist klar ersichtlich, dass das Bargeld schrittweise aus dem Alltag gedrängt wird, indem abhebbare Mengen zunehmend eingeschränkt werden, Bankfilialen schließen und Geldautomaten rar werden.
Angeblich würde die EZB höchste Datenschutz-Standards gewährleisten. Je mehr Raum jedoch der digitale Geldverkehr einnimmt, desto größer auch der digitale Fußabdruck, die Nachvollziehbarkeit der Transaktionen und der Verlust der Anonymität des privaten Verbrauchers.
Angeblich gehöre in den Bereich der V-Theorien, dass ein digitales Konto überwacht, eingeschränkt, eingefroren und gesperrt – schlicht abgeschaltet – werden kann, wenn der Inhaber als politisch und ideologisch bedenklich eingestuft wird. Aber was mit Girokonten real schon oft passiert ist, kommt im Falle einer fehlenden Bargeld-Alternative einer Enteignung gleich.
Bargeld bedeutet Privatsphäre, Resilienz, Unabhängigkeit und Freiheit. Verteidigen wir unser Bargeld!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gegen 4 Uhr morgens mit Konvoi und Polizeieskorte zum Bundesparteitag in Erfurt aufgebrochen und dort ohne Zwischenfälle angekommen.
Ein paar aggressive linke Krawallmacher können uns nicht aufhalten.
Der Bundesparteitag konnte pünktlich beginnen, die Stimmung ist gut.
Wir machen Deutschland blau! 🇩🇪💙 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zur Organspende-Debatte: Der Mensch als Ersatzteillager?
In einem zweiten Anlauf versucht eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestags-Abgeordneten, darunter die ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die Organspende-Regelung als Widerspruchslösung scharfzustellen: Wer nicht „zu Lebzeiten“ explizit widersprochen hat, soll als möglicher Organspender gelten.
Noch 2020 hatte der Bundestag sich mehrheitlich gegen die Widerspruchslösung und zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ausgesprochen und festgestellt, dass „ohne Zustimmung der betreffenden Person zu Lebzeiten eine postmortale Organentnahme nicht zulässig sei“ (bundestag.de, Vereinbarte Debatte, 25.6.2026).
Die Frage, was denn die „Lebzeiten“ sind, führt bei vielen zu berechtigter Skepsis, denn für die Organspende sind lebende Organe erforderlich! Der sog. Hirntod ist hierfür bloß ein Konstrukt und Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillstand könnten potenziell durch Wiederbelebung noch gerettet werden.
Mit dem Ergebnis der bisherigen Entscheidungslösung ist man aber nicht zufrieden, denn rund 8000 Schwerkranke stünden auf der Warteliste für ein rettendes Organ: zu wenig Einträge in das im März 2024 freigeschaltete Online-Register für freiwillige Spender, nur etwa 36 Prozent mit gültigem Organspende-Ausweis.
Die Widerspruchslösung steht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit diametral entgegen. Die Gründe für mangelnde Organspende-Bereitschaft liegen nicht in mangelnder Aufklärung, sondern im mangelnden Vertrauen in die gesetzlichen Regelungen sowie in der Befürchtung möglichen Organhandels zur Gewinnmaximierung. Der menschliche Körper ist schließlich kein rein materielles Ersatzteillager.
Wenn Menschen sich mit dem eigenen Tod nicht auseinandersetzen wollen, dürfen sie durch die Widerspruchslösung nicht dazu gezwungen werden.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Autoland Bayern in Gefahr
Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Bayern wackelt der Automobilstandort. Von den 100.000 gestrichenen Stellen sind viele Arbeitsplätze bei der Konzerntochter Audi in Ingolstadt betroffen.
Auch BMW will aufgrund schlechter Absatzzahlen 7.500 Stellen streichen. Es wird eine Kettenreaktion folgen, denn auch die Zulieferindustrie in Bayern wird in der Folge Arbeitsplätze abbauen müssen.
Markus Söder, der 2007 als CSU-Generalsekretär ein Verbrennerverbot forderte, versucht mit seiner Chamäleonpolitik wie so oft jetzt, in Brüssel für Technologieoffenheit zu werben.
Statt ideologisch engstirniger Industriepolitik braucht Bayern Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung, damit Bayern weiterhin ein Automobilstandort bleibt. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bayern unter Söder nur noch queer?
Bayern mit seiner 42 Jahre alleinregierenden CSU (1966–2008) galt in der Vor-Merkel-Ära als letztes Bollwerk des Konservatismus, wo eine Familie noch selbstverständlich aus Vater, Mutter und Kind(ern) bestand. Mit dem merkelianischen Linksruck geriet auch die CSU in das Fahrwasser von „Pragmatismus statt starrer Dogmen“, „asymmetrischer Demobilisierung“ des eigenen Profils und progressistischem „Konservatismusbruch“ – so eine KI-generierte Erklärung des Begriffs Merkelianismus.
Unter der Regierung Söder (seit 2018 im Amt) kam die Abrissbirne dann vollends zum Einsatz. Stolz erklärte Söders Sozialministerin Ulrike Scharf nach einem den Auftakt bildenden Runden Tisch am 26. Juli 2023: „Die Zeit ist reif für einen Aktionsplan in Bayern. Jeder Mensch soll so sein, wie er ist, unabhängig von der geschlechtlichen Identität und von der sexuellen Orientierung. Ich kämpfe dafür, dass sich alle Menschen in Bayern frei entfalten können“ (stmas.bayern.de). Am 16. Juni 2026 hat nun auch Bayern – übrigens als letztes Bundesland – seine „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen und vorgelegt.
Der bayerische Propagandaplan zielt neben der üblichen Überwachung von queerfeindlichen Äußerungen im Netz und zahlreichen Meldestellen, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung, darauf ab, die Queer-Ideologie in allen Ebenen der Regierung sowie im Bildungssystem von der Grundschule bis hin zu den Universitäten zu verankern. Im bayerischen „LehrplanPLUS“ sind „im Bereich der Familien- und Sexualerziehung (…) dabei Wissensvermittlung und Reflexion zu Geschlechterrollen, sexuellen Orientierungen, Trans- und Intergeschlechtlichkeit sowie verschiedenen Lebensformen verbindlich vorgesehen“ (Bayerischer Aktionsplan QUEER. Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden, Nr. 10).
Darauf sollen auch Schulbuch und Lernmittel fächerübergreifend abstellen. Sogar Polizisten müssen eine Pflichtschulung zur sog. Geschlechtervielfalt durchlaufen. Der Queer-Aktionsplan verschafft Gender-Lobbyorganisationen Zugang zu Gremien und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, einbezogen sind hierbei ausdrücklich auch die bayerischen Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Arbeitgeberverbände. Er sieht mit „QueerStart“ die steuerfinanzierte Gründung von Queer-Jugendgruppen vor.
Im Gegensatz zur behaupteten breiten Bürgerbeteiligung am Zustandekommen dieses Plans wurde das im Februar 2024 eingerichtete Bürgerbeteiligungsportal, kaum online, für neue Beiträge gesperrt und eine Woche später vom Netz genommen, weil es mit kritischen Kommentaren überflutet worden war.
Geistesgegenwärtig habe ich einige kritische Bürgerstimmen eingefangen:
Esther (8.2.2024): „Stoppt diesen Plan und hört auf die BREITE Meinung der Bevölkerung.“
Heidi (8.2.2024): „Keinen Aktionsplan. Bayern braucht diesen Quatsch nicht.“
Tobias (8.2.2024): „Hört auf mit dieser selbstzerstörerischen Agenda! Das führt ins Verderben. Ihr verrennt euch! Bitte lasst die Kinder in Ruhe! Bitte!!!“
David (8.2.2024): „Diese "Queer-Pläne" diskriminieren alle anderen, die diese Ideologie als völlig weltfremd betrachten.“
Danielt (8.2.2024): „Guten Tag, ich fordere meine Meinungsfreiheit ein. Ich bin der Meinung, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, wie es die Biologie auch lehrt.“
Ich fordere ein ent-queertes Bayern: kein steuerfinanzierter Queer-Aktivismus, keine Queer-Beauftragten, keine Gender-Indoktrination an unseren Schulen, keine Drag-Queen-Veranstaltungen in öffentlichen Bibliotheken, kein Gender-Sprech- und Schreibzwang, keine Märchen von 1001 Geschlecht im Unterricht, nach den wirklichen zwei Geschlechtern getrennte Toiletten, Duschen und Umkleidekabinen usw. usw.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Schulden machen, aber Milliarden für Entwicklungshilfe?
Deutschland hat nach Ende des 1. Quartals 2026 sage und schreibe 1884,9 Mrd. Euro Schulden, ein Plus von 44,4 Mrd. Euro (+2,4%) gegenüber dem Vorquartal. Neben „der laufenden Schuldenmacherei“ sind es noch die „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt daher nach Ende des 1. Quartals 2026 bei 32.656 Euro pro Bundesbürger (Tichys Einblick, 25.6.2026).
Dennoch hält Merz an der zweifelhaften Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten fest, die jedes Jahr über 10 Mrd. Euro ausmacht. In einer Fragestunde antwortete Merz der AfD, auf die eigene wirtschaftliche Stagnation hingewiesen: „Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann sehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können. Und das werden wir auch in Zukunft weiter fortsetzen“ (zit. n. Focus, 24.6.2026).
Dabei warnen Experten seit langem vor deutschen Geldflüssen nach Afrika (inhaltliche Wiedergabe nach Focus, 24.6.2026):
💶 Das Geld versickert in den Verwaltungsapparaten.
💶 Es entsteht eine eigene „Helferindustrie“ mit Eigeninteressen.
💶 Projekte gehen häufig an den Bedürfnissen lokaler Unternehmer vorbei.
💶 Der Erfolg wird an den Ausgaben statt an der wirtschaftlichen Wirkung gemessen.
💶 Afrikanische Politiker bereichern sich an den Zuwendungen und das Geld kommt nicht beim Bürger an.
💶 Die Staaten werden so von auswärtiger Hilfe abhängig gehalten.
💶 Fachkräfte werden von EU-NGOs abgeworben, statt für das eigene Land zu wirken.
Der kenianische Ökonom James Shikwati fasst es so zusammen: „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben.“ Und der ugandische Journalist Andrew Mwenda resümiert: „Der Grund für die anhaltende Armut ist die Entwicklungshilfe selbst“ (zit. n. Focus, 24.6.2026).
10 Mrd. Euro jährlich wären besser in die deutsche Wirtschaft investiert!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kinderpornografie bei CSU-Bürgermeister
Erneut sorgt ein CSU-Kommunalpolitiker für einen Skandal. Ein CSU-Bürgermeister, dessen Identität von der Presse geschützt wird, steht im Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben.
Bereits im Februar, kurz vor der Kommunalwahl in Bayern, durchsuchte die Polizei das Wohnhaus des Familienvaters. Trotz der laufenden Ermittlungen und der Sicherstellung von Beweismitteln ließ sich der CSU-Politiker zum Bürgermeister vereidigen und zog seine Kandidatur nicht zurück.
Er ist dabei nicht der erste CSU-Kommunalpolitiker, der für Schlagzeilen sorgt. Thomas Pardeller, der damalige Bürgermeister von Neubiberg, wurde im Oktober 2025 in einer Diskothek mit Kokain erwischt.
Bürgermeisterämter sollten von integren Persönlichkeiten geführt werden und nicht von moralisch ungeeigneten Personen, die mit widerlichsten Verbrechen in Verbindung gebracht werden. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Söder und die bestellten Wähler
Im Jahr 2025 wurden allein in Bayern 60.000 Menschen eingebürgert. Durch niedrige Standards steigen die Zahlen stetig an.
Ein Großteil der „Neudeutschen” kam 2015 illegal über die Grenze, hätte Deutschland nie betreten dürfen und müsste sofort abgeschoben werden.
Markus Söder scheint aus wahltaktischen Gründen die unrechtmäßige Turboeinbürgerung zig tausender Personen in Kauf zu nehmen, um per erhoffter ethnischer Wahl die schlechten Wahlergebnisse der CSU auszugleichen.
Darum: Schluss mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft! -
Rene Dierkes MdL reposted
Reinhard Mixl
@reinhardmixl
Auf dem Bundesparteitag der AfD am 04. und 05. Juli 2026 in Erfurt werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.
Als AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham unterstützen wir die erneute Kandidatur unserer Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla. 💙
Die Doppelspitze hat die Partei in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt und maßgeblich dazu beigetragen, die AfD als stärkste Oppositionskraft zu etablieren. Sie steht für Geschlossenheit, Kontinuität und eine klare politische Ausrichtung. 🤝
Wir wünschen Alice Weidel und Tino Chrupalla viel Erfolg und freuen uns auf einen erfolgreichen Bundesparteitag in Erfurt. 🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Razzia mit 200 Polizisten in Hamburger Asylunterkunft – wegen Sozialleistungsbetrug und falscher ukrainischer Identitäten. Der von den Etablierten importierte Sozialmissbrauch ruiniert unser Land. Die AfD wird das beenden und alle Pull-Faktoren abstellen. www.welt.de/vermischtes/article6a3cc0260720f035db42c9e5/h…
-
Rene Dierkes MdL reposted
Dubravko Mandic
@DuMandic
Der T-Online Artikel über Rohrböck ist umfangreich und gut recherchiert, soll aber ebenfalls die wahren Verhältnisse vernebeln. Folgendes Framing:
1. "Rohrböck ist Konkurrenz zu Weidel/Münze" (tiefstaatliche Hintermänner sind sehr wahrschnlich die gleichen)
2. "Rohrböck ist gescheiterter CDU Lokalpolitiker der wohl Spendengelder von Millionären wie Henning Conle verteilt und dadurch Einfluss nimmt" (Ablenkung von Ziel und Hintermännern eines ausländischen Nachrichtendienstes mutmaßlich CIA/Mossad)
3. "Bayern hat sich gegen Rohrböck entschieden" (gegen die Figur, aber für seine Ziele/Positionen) -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
FSK entscheidet, was erwachsene Menschen sehen dürfen
Ein neuer Zensur-Skandal erschüttert die Medienlandschaft in Deutschland: Uwe Bolls Film Citizen Vigilante, in dem ein Mann Jagd auf migrantische Vergewaltiger und einheimische Richter macht, bekommt in Deutschland keine FSK-Freigabe.
Die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) hat für den Film kein Alters-Label vergeben, sondern den Film von Uwe Boll mit KK = Kein Kennzeichen abgestempelt, weshalb er nun nicht an Zuschauer gelangt: Denn Amazon, Märkte wie Müller und MediaMarkt, alle Kinos, Streamer und Fernsehsender werden den Film einfach nicht anbieten. Das kommt einer faktischen Zensur gleich.
Diese offensichtlich politisch motivierte Entscheidung offenbart laut Filmregisseur Uwe Boll „die seit Jahren klar sichtbare Tendenz der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, NGOs wie Correctiv und vom Steuerzahler finanzierten Social-Media-Kampagnen und Meldestellen wie Trusted Flagger, unter dem Deckmantel des ‚Gutmenschentums‘ und ‚Kampf gegen Nazis‘ ihre Macht, Pfründe und Positionen zu erhalten und zu stärken“ (zit. n. Berliner Zeitung, 22.6.2026).
Lasst uns diesen Film in Österreich bestellen, wo es keine FSK gibt und auch vorherige Filme dieses Regisseurs nicht – im wörtlichen Sinne – „beschnitten“ wurden. Setzen wir damit ein Zeichen gegen Zensur und für die im GG verbriefte Kunstfreiheit! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sabotage bei der Deutschen Bahn?
In der vergangenen Nacht kam es zu einem deutschlandweiten Stillstand des Bahnverkehrs. Durch den Ausfall des Funksystems stand Deutschlands Bahn still. War es ein erneuter Sabotageakt von Linksextremisten?
Auf eine Anfrage zur Anzahl der Anschläge auf die Bahninfrastruktur stufte das Bayerische Staatsministerium des Innern dies als Verschlusssache ein. Allein im Jahr 2025 wurden 158.000 Minuten Verspätung in Bayern durch Fremdeinwirkung verursacht.
War dies ein erneuter Angriff auf unsere Infrastruktur, wie im Januar in Berlin auf die Stromversorgung? Auch in München gab es bereits Anschläge von Linksextremisten, unter anderem auf Funksendemasten der Telekom. Aktuell ist Deutschland nicht in der Lage, seine Infrastruktur ausreichend zu schützen. Wir brauchen Schutzmaßnahmen für unsere kritische Infrastruktur. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🇩🇪Unvereinbarkeitsliste der @AfD JETZT reformieren!💪🏻
🇩🇪 @ReneDierkesAfD | @AfD_Bayern | @AfD_Bayern_LT🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Alles auf Kosten von Rentnern und Arbeitnehmern
Erste Details zur geplanten Rentenreform sind durchgesickert, zum großen Nachteil für Rentner und Arbeitnehmer.
Nachteile für Rentner: Anhebung des Rentenalters, Absinken des Niveaus und Abschaffung der „Rente mit 63“
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden: „Für jedes Jahr, um das die Lebenserwartung steigt, sollen die Deutschen acht Monate länger arbeiten“ (Welt, 22.6.2026). Bei jetziger Entwicklung wäre bis 2041 mit einem Renteneintrittsalter von 67,5 Jahren zu rechnen. Pech für die, die später in Rente kommen!
Auch die sog. Haltelinie von 48% soll nur bis zum Jahr 2031 festgeschrieben bleiben, dann wird das Rentenniveau wohl noch weiter absinken. Die jährliche Rentensteigerung soll wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst werden, doch die wird weiter sinken, weil wir zu viele Arbeitsfähige alimentieren…
Zwar sollen Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften nun auch in die gesetzliche Rente einzahlen – Beamte bleiben aber weiterhin ausgenommen. Die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenantritts ohne Abschläge soll entfallen und nur noch für „Härtefälle“ möglich sein.
Nachteile für Arbeitnehmer: Beitragserhöhung, Wegfall von Minijobs
Es soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt werden, wodurch der Rentenbeitrag über einen Zeitraum von 4 Jahren um weitere 2 Prozent steigen soll. „An den bereits erwarteten Beitragssatzerhöhungen bis 2028 würde sich zunächst allerdings nichts ändern“ (Apollo News, 21.6.2026).
Von Rentenbeiträgen befreite Minijobs soll es nur noch für Schüler geben – Pech für Geringverdiener, die auf einen Zusatzjob angewiesen sind, um über die Runden zu kommen.
Immer mehr Kranke und arbeitsmäßig außergewöhnlich Belastete werden so das Rentenalter wohl nicht mehr oder nur spät erleben, was einer Rentenkürzung gleichkommt.
Zwei zustimmungsfähige Aussagen zu diesen Rentenplänen:
„Wir wollen keine Welt, in der die Menschen arbeiten müssen, bis sie krank oder tot sind“ (Sarah Vollath, Linke, zit. n. Welt, 22.6.2026).
„Ein spätes Eingeständnis, dass sich das Rentensystem durch Zuwanderung nicht stabilisieren lässt“ (René Springer, AfD, zit. n. Welt, 22.6.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ja. Anders nicht zu erklären.
Sandiago
@Sandiag42664598
War die Parteinahme von Rohrböck gegen Ebner-Steiner und Protschka nur eine False-Flag-Aktion, um das Lager um Mixl zu diskreditieren und den Landesvorstand der #afd-Bayern von rechten, Höcke-nahen Politikern (Dierkes, Nolte, Schmid) zu säubern?
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Keir Starmer tritt zurück, endlich!
Niemand hat den Ruin des Vereinigten Königreichs so beschleunigt wie Keir Starmer. Gekonnt hat er die Grooming Gangs ignoriert und massive Repression gegen oppositionelle Stimmen ausgeübt. Wir werden ihn nicht vermissen. Ich wünsche den Briten, dass Starmer der Tiefpunkt war und es endlich wieder bergauf geht. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ja, die Antifa ist eine Terrororganisation, und jeder normale Staat hätte sie schon längst verboten.
Versprochen: Wenn wir regieren, wird es dieses Verbot geben. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ja
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Jobcenter: Wie unser Steuergeld hinausgeworfen wird
Die Jobcenter sind durch einen entlassenen Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten, der in einer ZDF-Reportage offen aussprach: „Er schätze, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben in ihren Anträgen machen – das sei ein ‚offenes Geheimnis‘“ (Münchner Merkur,11.6.2026). Deshalb wurde er in Bremen fristlos entlassen.
Auf den Vorwurf von Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD), er verzerre die Realität, beschädige das Vertrauen in den Sozialstaat und stelle Bürgergeldempfänger unter Generalverdacht, meldeten sich bei Bild (12.6.2026) anonym weitere Mitarbeiter bundesweit zu Wort. Sie sprachen von einem „Rundum-Sorglos-Paket“, denn enthalten seien „Miete, Krankenversicherung, Regelleistung, Heizkosten, Nachzahlungen, Rundfunkbeitrag, Leistungen für Kinder“.
Viele hätten sich „im System eingerichtet“, für ein paar Hundert Euro mehr würde sich Arbeit nicht lohnen. Andere verschwiegen Zusammenleben, Arbeit, Einkommen oder machten falsche Angaben zur Bedarfsgemeinschaft, meldeten sich mehrfach krank bei Maßnahmen. Die Ehrlichen seien dabei die Dummen; „Die, die am lautesten waren, haben am meisten bekommen – damit man seine Ruhe hat“, zitiert Bild einen anonymen Mitarbeiter. „Das Geld muss raus, egal wie“, schrieb ein anderer und würde nicht sinnvoll eingesetzt.
Absurd ist ein Erfahrungsbericht aus meinem eigenen Umfeld: Da das Arbeitslosengeld nicht zum Unterhalt reichte, wollte eine Antragstellerin das fehlende Geld mit ihrer eigenen selbstständigen Tätigkeit aufstocken. Das wurde ihr verwehrt, sie dürfe nur 167 € zusätzlich verdienen und müsse dafür jeden Monat eine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) abgeben. Wenn das Geld nicht reiche, könne sie ja Bürgergeld beantragen.
Viele Migranten und Ausländer „kommen seit Jahren nicht in Arbeit“, viele Flüchtlinge seien „auch nach Jahren noch kaum auf dem Arbeitsmarkt angekommen“, wird Bild berichtet: Hier geht es oft um nicht gemeldete Auslandsaufenthalte, schwer überprüfbares Vermögen im Ausland, um unklare Wohnverhältnisse und Bedarfsgemeinschaften, sprich: Doppelbeantragung.
Die Prüfungsverfahren, wer wirklich bedürftig ist und kooperiert, gehören reformiert.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist der Aktivist Max Märkl, der an der Ausreise zum „Remigration Summit“ in Porto gehindert wurde.
Märkl ließ sich davon jedoch nicht beirren und fuhr trotzdem nach Porto. Ein politisch motivierter Staatsanwalt wollte das jedoch nicht auf sich sitzen lassen und ordnete eine Hausdurchsuchung bei dem jungen Aktivisten an. Zu dieser kam es zum Glück nicht !
Die Begründung für diese Maßnahme ist absurd. Es müsse bewiesen werden, dass der Aktivist tatsächlich anwesend war. Und das, obwohl es eine Vielzahl an Bildern und Videos gibt, auf denen Max Märkl zu sehen und hören ist. Während Clankriminelle ihren oft illegal erworbenen Reichtum öffentlich zur Schau stellen können, obwohl sie offensichtlich Sozialbetrug begangen haben, greift die Staatsanwaltschaft bei einem der niedrigsten Delikte mit voller Härte durch. Ein Sinnbild der deutschen Justiz im Jahr 2026. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Regenbogen-Propaganda am staatlichen Gymnasium Grünwald: Duldet CSU-Regierung die einseitige Indoktrination der Jüngsten?
Das Gymnasium Grünwald (Landkreis München / Oberbayern), eine öffentliche staatliche Schule mit über 840 Schülern, wird in der Woche vom 22. bis 26. Juni 2026 zur „Pride Week“ erklärt – das geht aus einem Elternbrief der Schulleitung hervor, der dem Deutschland-Kurier exklusiv vorliegt. Die Einrichtung, die das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ trägt, soll „in alle Farben des Regenbogens getaucht“ werden. Geplant sind „bunte Dekoration, farbige Giveaways, ein „PRIDE WEEK“-Band, musikalische Pausenuntermalung, informative Plakate, Kurzfilm-Einheiten und eine Ausstellung zur Entwicklung der LGBTQI+-Kultur und der queeren Szene in München“. Die Schule betont ausdrücklich, dass auf eine „kindgerechte, niedrigschwellige Vermittlung“ geachtet werde. Genau diese Formulierung macht die Veranstaltung besonders perfide: Statt offener Auseinandersetzung wird die Botschaft unterschwellig und für die Jüngsten verpackt – eine Taktik, die die Beeinflussung noch subtiler und schwerer zu durchschauen macht.
Selbst in den Pausen sollen die Schüler der Propaganda nicht entkommen. Die musikalische Untermalung wird queer oder LGBT-bezogen gestaltet, Ausstellungen und Plakate prägen das gesamte Schulgebäude. Unklar bleibt, ob dabei auch Drag-Queen-Performances oder entsprechende Bilder zum Einsatz kommen – eine Frage, die angesichts der „kindgerechten“ Verpackung besonders brisant ist. Während der gesamten Woche wird die Schule zu einem geschlossenen Raum einseitiger LGBTQI+-Thematik. Gleichzeitig fehlt jede vergleichbare Initiative für traditionelle Familienwerte, Nationalstolz oder Patriotismus. Gerade jetzt, wo Deutschland wieder an der Fußball-Weltmeisterschaft teilnimmt, wäre eine Woche mit deutscher Fahne und Fokus auf nationale Identität naheliegend gewesen. Stattdessen wird nur eine Richtung bedient: klare, einseitige Propaganda für eine bestimmte Ideologie – und das an einer staatlichen Einrichtung.
Diese Einseitigkeit verstößt gegen grundlegende Prinzipien staatlicher Bildung. Der Beutelsbacher Konsens mit seinem Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot verlangt ausgewogene Darstellung unterschiedlicher Positionen, damit Schüler eigenständig urteilen können. Hier wird stattdessen eine Weltanschauung als alternativlos präsentiert. Die Neutralitätspflicht der Schule gerät ins Wanken. Hinzu kommt die Frage nach den Kosten und der Finanzierung – wer trägt die Giveaways, die Ausstellung, die externen Materialien und etwaige Referenten? Wer sind die externen Organisationen oder Aktivisten, die eingeladen werden?
Die Gefahr, dass solche Veranstaltungen aus dem Ruder laufen, ist real. Erst im März 2026 zeigte sich an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife (Sachsen), wohin es führen kann: Zwei von der Schulleitung eingeladene Aktivistinnen der linkssozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ verteilten im Rahmen einer Projektwoche zum Thema „Mut“ an Neuntklässler ein Magazin mit expliziten pornografischen Fotos schwuler Männer bei verschiedenen Sexpraktiken. Die Schüler entdeckten die Bilder, einige fotografierten sie, Eltern erstatteten Strafanzeige wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige, die Polizei ermittelt noch heute. Die Organisatoren sprachen von einem „Versehen“ mit gespendeten Materialien. Dass ausgerechnet unter dem Deckmantel „kindgerecht und niedrigschwellig“ ähnliche Risiken entstehen können, ist kein fernliegender Gedanke.
Währenddessen sackt die Bildungsqualität in Deutschland dramatisch ab. Seit den 2013 veröffentlichten PISA-Ergebnissen von 2012 sind die Werte massiv gesunken: Mathematik von 514 auf 475 Punkte, Lesen von 508 auf 480 Punkte, Naturwissenschaften von 524 auf 492 Punkte. Das sind die schlechtesten Werte, die Deutschland jemals erreicht hat. Statt diese Kernprobleme anzugehen, wird Ressourcen und Aufmerksamkeit in ideologische Schulwochen gesteckt.
Unter einer CSU-geführten Staatsregierung, die sich bei Wählern als konservativ positioniert, und einem Bildungsministerium unter CSU/Freie Wähler ist diese Entwicklung besonders erklärungsbedürftig. Am 15. Juni 2026 hat die AfD-Fraktion deshalb eine umfassende schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin fordert sie detaillierte Auskünfte zu Inhalten, Materialien, externen Akteuren, Kosten, Genehmigungen, Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses, Informations- und Beteiligungsrechten der Eltern sowie zu bisherigen Beschwerden und Befreiungsanträgen bei vergleichbaren Veranstaltungen seit dem Schuljahr 2020/2021. Die Anfrage zielt auch auf mögliche Konsequenzen ab.
@Markus_Walbrunn, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Neutralitätspflicht und das Überwältigungsverbot an staatlichen Schulen dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Wir erwarten von der Staatsregierung klare Antworten auf unsere Anfrage – zu Kosten, externen Organisatoren und der tatsächlichen Einhaltung von Elternrechten. Was in Schleife passiert ist, zeigt die reale Gefahr und darf sich in Bayern nicht wiederholen!“
@ReneDierkesAfD, rechtspolitischer Sprecher der @AfD_Bayern_LT:
„Es ist inakzeptabel, dass staatliche Schulen unter einer angeblich konservativen Regierung einseitige ideologische Wochen durchziehen, ohne jede Balance zu traditionellen Werten oder Patriotismus zu schaffen. Gerade während der Fußball-Weltmeisterschaft wäre eine Woche für nationale Identität und deutsche Fahnen das Mindeste gewesen. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich klare Leitlinien gegen solche Einseitigkeit zu erlassen und sicherzustellen, dass der Beutelsbacher Konsens nicht zur Farce wird.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Wir wollen die stärkste Kraft in Bayern werden!“ – Rene Dierkes will die @AfD_Bayern voran bringen und weiter professionalisieren
@ReneDierkesAfD, rechtspolitischer Sprecher der @AfD_Bayern_LT, bewirbt sich beim Landesparteitag im niederbayerischen Passau am 20. und 21. Juni erneut um einen Sitz im Landesvorstand.
Im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier🇩🇪 spricht Dierkes über den Kampf um die Meinungsfreiheit, Migration und die weitere Professionalisierung der @AfD im Freistaat.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Danke für den tollen Stammtisch, liebe Generation Deutschland Oberbayern.
Mit euch ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Jugend in Oberbayern blau wählt und sich für Deutschland engagiert. 💙🔥 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Am 20. und 21. Juni 2026 entscheidet sich in Passau die Zukunft der AfD Bayern.
Bei den Landesvorstandswahlen tritt unser #teambayern an, um unseren Landesverband geschlossen, professionell und schlagkräftig weiterzuentwickeln. 💪
Kommt zahlreich und unterstützt unser Team vor Ort. Jede Stimme und jede Unterstützung zählen! 🩵 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Ich möchte, dass kein deutscher Bürger in Deutschland einen ruhigen Schlaf hat.“
Wie lange lassen wir Deutschen noch so mit uns umgehen? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn Linksgrüne die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht verhindern wollen
Parteien sind laut Parteiengesetz §9 verpflichtet, alle zwei Jahre Parteitage abzuhalten. Im Grundgesetz (Art. 21 Abs. 1) steht, dass Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, also sind sie eine unabdingbare Voraussetzung eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens, solange sie nicht als erwiesenermaßen verfassungswidrig verboten werden.
Solches Schulgrundwissen müssen die linke Gewerkschaft ver.di und die Grünen wohl nachbüffeln, denn sie rufen in völliger Unkenntnis der Sachlage zur „Verhinderung“ des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt auf.
Der ver.di-Landesverband NRW steht hier in einer „linken bis linksextremen Allianz“, die unmissverständlich zur „Verhinderung“ des AfD-Parteitags aufruft, und setzt offenbar Beitragsgelder für Blockade-Trainings und gesponserte Busfahrten nach Erfurt ein (Tichys Einblick, 9.6.2026). In Köln wurden Mitglieder der Grünen „per Rundmail zur Busanreise nach Erfurt aufgerufen, um ‚ein Zeichen zu setzen‘ und den Parteitag zu ‚verhindern‘“ (Philosophia perennis, 11.6.2026).
„Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der Grünen innehält und denkt: Meinen die das ernst?“, schreibt Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke (Kanzlei Höcker) und selbst Mitglied der Grünen auf X (10.6.2026, zit. n. PP).
Lassen wir ihn auch selber kommentieren, wie solche Einstellung und Verhalten zu bewerten sind: „Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. (…) Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber (…) das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!
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Rene Dierkes MdL
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Rene Dierkes MdL reposted
Andreas M. Höfner
@AHoefner_AFD
Unterschreiben und seinen kleinen Teil beitragen dem Ziel der Rettung Europas, einen Schritt näher zu sein.
Tu was!
Unterzeichne!
@SaveEuropeAct
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
Remigration is the moderate, charitable and peace loving solution.
Sign now:
save-europe-act.com -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unterschreibt den Save Europe Act!
Save Europe Act
@SaveEuropeAct
Thanks to Rene Dierkes MdL ( @ReneDierkesAfD ) for being a first signer of the Save Europe Act.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen vom Sommerfest am Blauen Haus mit 300 Besuchern.
Wenn es so weitergeht, holen wir erst München und dann ganz Bayern.
Ganz herzlichen Dank an alle Besucher! 💙This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Save Europe Act
@SaveEuropeAct
Thanks to Rene Dierkes MdL ( @ReneDierkesAfD ) for being a first signer of the Save Europe Act.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Demokratisches Perlach und seine Solidarität mit Linksextremisten
Erst vor kurzem haben wir eine Recherche zu den linksextremen Verstrickungen des Vereins Demokratisches Perlach und Mitgliedern des Stadtrats veröffentlicht.
Nun ist dieser Verein um eine Posse reicher. Vergangenen Freitag rief das rechte Frauenbündnis Lukreta zu einem Stammtisch in München auf. Die Antifa München verfasste einen langen Text, der vor Falschbehauptungen nur so strotzt und mit einer doch klaren bildlichen Darstellung von Gewaltfantasien garniert ist.
Aber dessen nicht genug solidarisiert sich dieser linksextreme Verein nun auch mit der Antifa München, die seit Monaten vor unserem Wahlkreisbüro sich die Stimme aus dem Hals schreit.
Besonders pikant:
Vorsitzende des Vereins ist die SPD-Stadträtin Lena Odell und Demokratisches Perlach teilte den gewaltverherrlichenden Beitrag unkommentiert. Ich werde die SPD-Stadträtin Lena Odell hiermit konfrontieren und sie fragen, wie sie zur linksextremen Gewalt steht. Wer sich an Gewaltaufrufen beteiligt, darf keine Steuergelder der Stadt München erhalten.
Wir werden die Gemeinnützigkeit des Vereins genauer unter die Lupe nehmen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Every body’s darling verfehlt Sitz im UN-Sicherheitsrat:
Deutschland verpasste in diesem Jahr die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und wurde von Portugal und Österreich ausgestochen als Vertreter von Westeuropa oder anderer westlicher Länder. Das ist ein Novum, denn seit 1977 wurde die BR Deutschland 6mal hintereinander turnusmäßig alle 8 Jahre für eine zweijährige Amtszeit als Nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
Hatte es schon Baerbock verbockt oder war es erst Merzens „Außenkanzlerschaft“ (achgut.com, 4.6.2026), neben der Wadephul als blass erscheint? Auf jeden Fall reichte offensichtlich der Hinweis auf das deutsche Zahlmeistertum in aller Welt nicht mehr aus. Deutschland hat sich unter solchen Politikern in dem Bestreben, every body’s darling zu sein, zu oft in internationale Nesseln gesetzt und gilt wegen seiner unklaren Außenpolitik als unberechenbarer Wackelkandidat.
In Bezug auf Russland/Ukraine nicht deeskalierend, sondern durch Waffen und Logistik fast schon Kriegspartei, im Nahostkonflikt durch Waffenlieferungen an Israel mitbeschuldigt am Völkermord an den Palästinensern, durch Enthaltung bei Abstimmungen zu Anti-Israel-Resolutionen als mangelnd solidarisch mit dem jüdischen Staat bezichtigt, wankelmütig im Iran-Krieg, wo „Außenkanzler“ (achgut.com, 4.6.2026) „im Wochentakt unterschiedliche Signale“ (JF, 4.6.2026) aussendet: Mal „bezeichnet er den US-israelischen Angriff als gerechtfertigt, dann nennt er ihn einen Fehler und sieht die Amerikaner durch den Iran ‚gedemütigt‘“(JF, 4.6.2026).
So würde Deutschland vor aller Welt nicht dastehen, wenn es endlich mal seine eigenen Interessen vertreten würde!
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Reinhard Mixl
@reinhardmixl
„Die AfD Bayern kann mehr!“ – Meine Kandidatur für den Landesvorsitz | Reinhard Mixl
Ich kandidiere für den Landesvorsitz, weil ich überzeugt bin: Bayern muss wieder Motor, Impulsgeber und Vorbild für unsere Partei sein. 🇩🇪💙
Wir brauchen mehr Professionalität, stärkere Kreisverbände, bessere Vernetzung und eine klare konservative Ausrichtung. 🤝
In meiner Rede spreche ich über meinen persönlichen Weg, meine Erfahrungen aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und Bundestag sowie darüber, warum die AfD Bayern ihre Kraft nicht länger in internen Reibereien verschwenden darf. 🎤
Unser Ziel ist klar: Geschlossenheit, Verlässlichkeit und eine starke AfD Bayern – aus Bayern für Deutschland. 💪🇩🇪
🔹 AfD Bayern ordnen.
🔹 AfD Bayern stärken.
🔹 Bayern stark machen.
#afd #afdbayern #reinhardmixl #landesvorsitz #teambayernThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Reinhard Mixl
@reinhardmixl
Ich kandidiere für den Landesvorsitz der AfD Bayern!
Einblicke in meinen beruflichen und privaten Werdegang: Von der Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, über den Abschluss des Abiturs und ein BWL-Studium, bis hin zur Selbstständigkeit mit meiner Frau. Seit über 31 Jahren gemeinsam erfolgreich, leben wir in Schwandorf. Zudem engagiere ich mich seit über 6 Jahren als Stadtrat, Kreisrat und Kreisvorsitzender der AfD Schwandorf/Cham.
#afd #afdbayern #reinhardmixl #teambayernThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
GD Bayern
@GenerationDeBy
Schöne Begegnungen, guter Austausch und eine tolle Atmosphäre beim Frühlingsfest im Blauen Haus. Herzlichen Dank an René Dierkes und Tobias Teich für die gelungene Veranstaltung.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Volle Bänke, gute Laune, Sonne pur. Das Sommerfest am Blauen Haus ist ein Statement. Hier wird nicht nur gefeiert, der große Andrang der Menschen macht klar: Die Wende hat begonnen. München ist bereit 💙
Wir holen unsere Heimat zurück. Mit dem neuen Landesvorstand wird Bayern endlich blau. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Am 20./21. Juni findet in Passau der diesjährige Landesparteitag statt.
Ich kandidiere wieder für den Landesvorstand und bitte um Ihr Vertrauen.
Als Schriftführer und Justiziar koordiniere ich die internen Geschäfte und Gerichtsprozesse des Landesverbandes und habe als Ansprechpartner für rechtliche Fragen stets ein offenes Ohr für sämtliche Mitglieder unseres großartigen Landesverbandes.
Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt, zunächst in einer renommierten Wirtschaftskanzlei, später mit eigener Kanzlei bin ich kein Berufspolitiker, sondern verfüge über Erfahrung und Bodenhaftung und zugleich über das Durchhaltevermögen, das einen AfD-Politiker von den schwächlichen und wirtschaftlich abhängigen Personalien der Altparteien unterscheiden muss.
Zusammen mit neuen wie altgedienten Kollegen im Landesvorstand möchte ich meine Arbeit in einem noch schlagkräftigeren und geschlosseneren Landesvorstand fortsetzen.
Genau hierfür steht das Team Mixl - Arnold - Teich!
Gemeinsam wollen wir den Landesverband befrieden und diesen endlich professionalisieren. Ein so großartiger Landesverband wie die AfD Bayern hat es nicht nötig, Büttel anderer Landesverbände zu sein, sondern soll mit gutem Beispiel voran gehen. Lasst uns die AfD auch in Bayern zur politisch stärksten Kraft machen!
Bayern - Stark - Souverän lautet daher unser Motto.
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ausgerechnet Chef der Steuererhöhungspartei Die Grünen hinterzieht Steuer
Nach der Linken sind die Grünen und die SPD die größten Steuerhöhungsparteien: Alle fordern sie hohe Steuern für Spitzenverdiener, Großverdiener und sehr hohe Vermögen. Unterscheiden tun sie sich darin nur durch die Höhe der geplanten Vermögenssteuer. „Die Umsetzung der Pläne von SPD, Grünen und Linken würde den [maroden] Staatshaushalten mehr Geld bringen“ (ver.di, 24.8.2021), um seine Schlaglöcher zu stopfen oder aber auch in die Rüstung zu versickern...
Nun kommt auf, dass ausgerechnet Grünen-Chef Felix Banaszak „seit 2022 zu wenig Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt“ hat (JF, 4.6.2026). Er habe „nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins“ schlicht „vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren“ (tagesschau, 3.6.2026). Der Häme und dem Ausschlachten durch Parteikonkurrenz und Presse dachte er durch „Transparenz in eigener Sache“ auf Instagram zuvorzukommen.
Banaszak gab vorauseilend zu, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen ihn ermittle. Er, der zuvor vollmundig von „starken Schultern“ gesprochen hatte, die auch mehr tragen sollen, und „Steuerlücken für sehr Vermögende“ (JF, 4.6.2026) schließen wollte, präsentiert sich nun reuig: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“ (zit. nach tagesschau, 3.6.2026). Selbstverständlich wolle er „kooperieren“ und die säumigen Steuern nachzahlen.
Bezeichnend, wie die linke taz ihm zur Seite springt: „Grünen-Chef Felix Banaszak ist vorbildlich“, denn „immerhin zahlt er die Steuer überhaupt“ (taz, 4.6.2026).
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Rene Dierkes MdL reposted
Reinhard Mixl
@reinhardmixl
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Rene Dierkes MdL reposted
Reinhard Mixl
@reinhardmixl
Starker politischer Abend in Niederbayern: Unser Team für den Landesvorstand 2026 stellte seine Ziele vor, begleitet von einem Gastvortrag von MdB Dr. Maximilian Krah. 🇩🇪
#teambayern #afd #reinhardmixl -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Lügenfritz“ ist jetzt erst recht in aller Munde.
Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten.
WELT
@welt
Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“ www.welt.de/politik/deutschland/article6a1ee49d1f46a650bf…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wolln in eigner Blosn bleibn: AfD-Wahl wieder rückgängig?
Im oberbayerischen 5000 Einwohner zählenden Kleinstädtchen Tittmoning (Landkreis Traunstein) an der Grenze zum oberösterreichischen Bezirk Braunau wird ernsthaft diskutiert, die Wahl des AfD-Stadtrats Sebastian Gruttauer zum Referenten für Kultur, Brauchtum und Tradition, wieder rückgängig zu machen, nachdem sich Widerstand aus der linksschaffenden Kulturszene gerührt hat.
Namentlich Hans Well (ehem. Musikgruppe Biermösl Blosn) steht auf einer Liste von 60 Linkskulturellen, die einen Protestbrief an den Stadtrat geschrieben hat: „Kultur ist kein unpolitischer Raum. Sie prägt unser gesellschaftliches Miteinander, unsere Werte und unser Verständnis von Offenheit, Vielfalt und Demokratie“, heißt es darin mit den typischen Schlagworten.
In Tittmoning ist es üblich, dass jedes Mitglied des 20-köpfigen Stadtrats ein Fachreferat übernimmt. Und so bekam Gruttauer (AfD) in einer Vorabsprache das Kulturreferat zugesichert und wurde dann auch – trotz Gegenvorschlag – demokratisch in dieses Amt gewählt. In aller „Vielfalt“ und „Offenheit“ wollen die Linksschaffenden das aber nicht akzeptieren und stattdessen lieber in ihrer eigenen Blosn (bayerisch für Clique) unter sich bleiben.
Hans Wells Biermösl Blosn stand mal als „Stachel im Fleisch der Obrigkeit“ und „anarchische Seele des Volkes“ für die „Enteignung des Begriffs Heimat durch die CSU Schritt für Schritt, Lied für Lied“ (Anette Ramelsberger, SZ, 26.8.2011). Da passt es natürlich nicht ins Konzept, wenn 32-jähriger AfDler, „der sich öffentlich meist in bayerischer Tracht und mit langem Vollbart zeigt“ (SZ, 27.5.2026) der kulturellen Dekonstruktion im Namen von „Vielfalt“ etwas entgegensetzen will.
Dafür ist die linke Blase nicht „offen“ und hat längst das Feindbild CSU durch die AfD ersetzt.
Wer Sebastian Gruttauer in seinem Recht auf eine demokratische Wahl unterstützen will, unterzeichnet die Petition „Unser Kulturreferent“ unter www.change.org/p/unser-kulturreferent. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Stolz statt Pride!
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Rene Dierkes MdL reposted
Reinhard Mixl
@reinhardmixl
Die Linke will Ausländern nach 5 Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene geben. Betroffen wäre der Kern unserer Demokratie: Bundestag und Landtage sollen nicht mehr allein vom deutschen Staatsvolk gewählt werden. In Deutschland leben bereits 14 Mio. Menschen ohne deutschen Pass - davon 9 Mio. Nicht-EU-Ausländer! Nach Einbürgerungslockerung, Doppelpass und Rekord-Einbürgerungen folgt nun der nächste Angriff auf die Staatsbürgerschaft.
#reinhardmixl, MdB (#afd), warnt: „Erst diffamiert die SPD das deutsche Volk als Einheitsbraun, dann werden in der Tagesschau Deutsche als Nicht-Migranten verhöhnt, jetzt will die Linke das Wahlrecht vom deutschen Pass abkoppeln. Die politische Linke zeigt offen ihre krude Gesinnung: Alles Deutsche soll relativiert, entwertet und am Ende aufgelöst werden. Wir fordern: Wahlrecht nur für deutsche Staatsbürger, Rücknahme der Doppelpass-Liberalisierung und ein Ende der Verramschung unserer Staatsangehörigkeit.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Remigration.
Elon Musk
@elonmusk
Problems in Paris
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Söder: Jetzige Regierung = „letzte Patrone der Demokratie“?
Sehr befremdlich, welches Demokratieverständnis Markus Söder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (22.5.2026) an den Tag legt: Schon „am Anfang dieser Regierungszeit“ habe er gesagt, „das ist die letzte Patrone der Demokratie“, und „ich habe das auch so gemeint und empfinde das nach wie vor so“.
Das offenbart zunächst, dass er der einzig echten Opposition gegen die katastrophale Politik der Nach-Ampel-Regierung die Demokratie-Tauglichkeit abspricht – aber das ist ja nichts Neues. Man setzt sich nicht ernsthaft mit den Positionen der AfD auseinander, stempelt sie stattdessen als „radikal“ und „extremistisch“ und verbannt sie hinter eine „Brandmauer“. Ist das demokratisch?
Sein Geständnis zur Wählerzustimmung der AfD:
Es sei „wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben. Ich hatte schon gehofft, dass die klare Veränderung der Migrationspolitik mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen um weit mehr als die Hälfte, der Erhöhung der Abschiebezahlen und ähnlichem mehr, dass das schon etwas ausmacht. Scheinbar reicht das nicht aus, scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.“ Offenbar hat er die AfD bisher für eine Ein-Themen-Partei gehalten.
Die CSU wird in der Koalition nicht mehr als Opposition wahrgenommen:
„Ja, weil ich die Lage viel zu ernst dafür halte, (…) für die klassischen Muster, für die klassischen Rituale und Schaukämpfe, und ich glaube, dass es jetzt eher darauf ankommt, den Laden zusammenzuhalten.“ Der „Laden“ steht also kurz davor, auseinanderzufliegen, und indirekt gibt er zu, dass die Politik der CSU sonst in „Ritualen“ und „Schaukämpfen“ besteht.
Zum Szenario einer AfD-Regierung in einem Bundesland:
„Also, wenn ein Bundesland, sozusagen, ‚ausfällt‘ im demokratischen Spektrum, dann ändert das nichts an der Funktionsfähigkeit des Bundesrates. Der ist da resilient genug, das glaube ich schon. Man muss auch aufpassen, so wie wir das immer diskutieren, weil wir sagen, wir wollen die Demokratie schützen, aber das sind ja demokratische Entscheidungen. Also da muss man aufpassen, wie man das formuliert.“ Es muss also nur demokratisch aussehen, aber ansonsten kann man Regeln und Gesetze nach Belieben ändern, um die AfD von Entscheidungen und Einflussnahme auf die Politik fernzuhalten.
Zu einer möglichen Minderheitsregierung:
„Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu Neuwahlen, nichts anderes. (…) Das Ergebnis sind Neuwahlen mit einem noch schwächeren demokratischen Votum und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg.“
Rot-Schwarz steht mit dem Rücken zur Wand und hat keine Lösungen mehr.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die linksextremen Verstrickungen von demokratisches Perlach e.V.
Seit dem Jahr 2025 taucht rund um unsere Veranstaltungen im Bürgerbüro immer wieder der Verein demokratisches Perlach e.V. auf.
Bei unseren Recherchen fallen auch Verstrickungen zum organisierten Linksextremismus auf. So trifft sich der Verein regelmäßig im Jugendcafé Hochhäcker, welches von einer Unterorganisation der Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken betrieben wird. Die SJD weist hierbei eine besondere Militanz auf, solidarisiert sie sich doch mit Akteuren der Hammerbande. Beide Vereine beantragten bereits bis jetzt gut 9000 Euro Steuergelder im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach.
Tobias-Raphael Bezler, manchen besser bekannt unter seinem Pseudonym Robert Andreasch, der in der linksextremen Szene bestens vernetzt und immer wieder als Fotograf bei Demonstrationen und AfD-Veranstaltungen auftaucht, war im vergangenen Jahr auf Einladung von demokratisches Perlach zu Gast im Jugendcafé Hochhäcker.
Des Weiteren konnten auch Verstrickungen zu den SPD-Stadträten Lena Odell und Barbara Likus sowie zum Stadtrat Christian Smolka (Grüne) und der Landtagsabgeordneten Susanne Kurz (ebenfalls Grüne) aufgedeckt werden. Ein Verein, dessen einziger Zweck es ist, politisch gegen die AfD zu agitieren, darf nicht aus Steuermitteln alimentiert werden, wir bleiben dran, damit München aus dem Würgegriff linksextremer Akteure befreit wird. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erneut Brandanschläge auf die Stromversorgung rund um München
In der Nacht auf Pfingstmontag sind wieder zwei Brandanschläge auf Strommasten in der Nähe von Garching und südöstlich und unweit davon zwischen Ismaning und der Ortschaft Fischerhäuser, beide im Landkreis München, verübt worden. Es wurde Feuer am Fuß der Strommasten gelegt und die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt, weil man den/die Täter im linksextremen Spektrum vermutet. In Ismaning fiel teilweise die Stromversorgung aus.
Ebenfalls Ende Mai letzten Jahres, am 31.5.2025, hatte ich über eine Serie von mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlägen auf die Stromversorgung berichtet und diesbezüglich eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt.
Der Verdacht auf das linksextreme Spektrum liegt nahe, denn auch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet unter der Überschrift „Angriffe von Linksextremisten auf Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen“ (BfV, Januar 2026) von „antikapitalistischen und ökologischen Motiven“. Das BfV führt dazu aus, dass der „im Linksextremismus immanente ‚Antikapitalismus‘ in vielfältiger Weise mit klimapolitischen Themen verknüpft“ werde. Staatliche Maßnahmen zur Lösung der „Klimakrise“ würden abgelehnt, „vielmehr solle man ‚die Infrastruktur des Kapitalismus hinterfragen, sabotieren und nachhaltig angreifen‘.“
Im März 2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben, dem vorgeworfen wird, im Juli 2024 in Oberhaching ein abgestelltes Schienenfahrzeug und im September 2024 zudem Baumaschinen auf einem Firmengelände im Münchner Norden angezündet zu haben (Sachschaden ca. 1 Million Euro). Weiterhin wird ihm der Versuch im September 2024 zur Last gelegt, ein Windkraftwerk in Berg im Landkreis Starnberg anzuzünden.
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Rene Dierkes MdL reposted
Elena Roon, MdL
@ElenaRoonAfD
⚠️Unser Konzept: So viel Geld sollen Familien erhalten⚠️
👉Meine Rede: youtu.be/qPpvcWuoBYY
#afd #familie #bayern #deutschlandThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Blaues Frühlingsfest am 6. Juni ab 13 Uhr auf dem Grundstück des Blauen Hauses
Bei guter Laune wollen wir mit Ihnen auf die Vergrößerung unseres „Blauen Hauses“ um weitere Räumlichkeiten, die ich und mein Kollege Tobias Teich angemietet haben, sowie auf unsere frisch gebackenen Kommunalpolitiker und alle ehrenamtlichen Unterstützer anstoßen.
Es wird neben Grillgut, Backwaren usw. auch eine gute Auswahl an Getränken geben.
Zahlreiche weitere Abgeordnete aus Bundestag und Landtag werden interessante Redebeiträge halten.
Bei Interesse melden Sie sich bitte über den folgenden Link an (Anzahl etwaiger Begleitpersonen in der Kommentarspalte benennen):
alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=114F7bCytMqg
Eine verbindliche Anmeldebestätigung erhalten Sie maximal 2 Tage vor der Veranstaltung.
Mit patriotischen Grüßen
Rene Dierkes -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Drogenfund bei CSU-Kandidat: Wie stehen die Altparteien zu Drogen?
Bei CSU Gemeinderats-Kandidat Michael Mannseicher (40) aus Kirchseeon (Kreis Ebersberg) und drei weiteren Verdächtigen im Alter von 16, 25 und 27 Jahren wurden bei Durchsuchungen Mitte April 70 g Kokain, über 700 g Amphetamin sowie weitere Drogen und Bargeld in vierstelliger Höhe sichergestellt. Dafür saß der CSUler, der am Montag, dem 18. Mai 2026 im Gemeinderat hätte vereidigt werden sollen, fast einen Monat lang „wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr“ (SZ, 12.5.2026) in U-Haft ein, kam aber am 13. Mai „gegen Auflagen“ wieder frei (Bild, 16.5.2026). Er verzichtete auf sein Mandat.
Dies ist nicht der erste Drogen-Skandal, der die CSU erschüttert: Erst im Oktober 2025 wurde der CSU-Bürgermeister von Neubiberg, Thomas Pardeller (38), im Zuge einer Razzia vor dem Nachtclub Palais am Hauptbahnhof in München mit einem Tütchen Kokain erwischt. Nach einer öffentlichen Reue – „Ich habe einen Riesenfehler, eine Riesendummheit gemacht“ (Bild, 21.10.2025) – wurde er in der Stichwahl als Erster Bürgermeister von Neubiberg bestätigt und verteidigte so erfolgreich sein Amt.
Auch bei der SPD gab es mit Drogen Schwierigkeiten: Anfang Dezember 2024 gab der SPD-MdB Manuel Gava (35) zu, „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ „über eine mehrmonatige Phase von Sommer bis Ende 2023“ Kokain genommen zu haben. Er habe „die Dauerbelastung als Bundestagsabgeordneter und öffentliche Person“, „den Druck im Berliner Politikbetrieb“ „nicht ausgehalten“. Auch er gab zu: „Ich habe Scheiße gebaut“, und zog seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 zurück (NOZ und Bild, 2.12.2024).
Die FDP-Jugend forderte die Legalisierung von Kokain: dem Hauptbestandteil der Horror-Droge Crack. Die Julis (Junge Liberale) von Hessen erläuterten ihre Forderung im Mai 2025: „Merz und Co. beim Koksen erwischt? NEIN! Aber selbst wenn? Kann doch jeder selbst entscheiden. Deshalb setzen wir uns für die Entkriminalisierung ein!“ (Instagram, julishessen, 13.5.2025). Ihr Vorsitzender, Tim Hordorff (33) erklärte, die Drogenpolitik in Deutschland sei „krachend gescheitert“, deshalb setzten sie sich für den legalen Verkauf „in zertifizierten Vertriebsstellen“ ein, bei der die Konsumenten über die Gefährlichkeit der Droge und „Unterverträglichkeit mit anderen Stoffen, z. B. Medikamenten“ informiert werden sollten (Bild, 18.5.2025).
Erst Cannabis, dann Kokain, vielleicht auch noch Heroin? Die Altparteien kennen bald keine Tabus mehr. Und wenn schon die Politiker der Altparteien den „Politikbetrieb“, den „Druck“, eine „Person der Öffentlichkeit“ zu sein, nicht mehr aushalten und deshalb zu Drogen greifen müssen, was soll dann erst ein AfD-Politiker sagen? Von Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, falschen Anzeigen, ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen und Anklagen, über Sachbeschädigungen an Auto, Heim oder Wahlkreisbüro bis hin zu körperlicher Gewalt und schwerer Brandstiftung muss ein AfD-Politiker mit allem rechnen – ohne Drogen zu konsumieren.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sie hassen die Deutschen, sie wollen, dass wir verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie.
Arbeitsministerin Bärbel Bas über die Ersetzungsmigration:
„Wir wehren uns gegen dieses Einheitsgrau … auch wenn manche sich danach sehnen.“
„Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen, auch als Fachkräfte, ja, aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft...“
Die AfD wird dieser Selbstzerstörung ein Ende setzten. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Dank an @iM_Clausewitz!
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Relevante Teile unseres Volkes, besonders die Elite, verachtet dieses Volk und damit die eigene Zugehörigkeit selbst. Dieser nationale Selbsthass bringt erst diese Politiker hervor. Es ist eine tiefe geistige Krise!
Alexander Kissler
@DrKissler
Kein Volk muss sich eine Regierung gefallen lassen, von der es verachtet wird.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
In Köln wurde der 93-jährige Hans-Jürgen W. in seiner eigenen Wohnung brutal zu Tode gefoltert. Die Details will ich euch sparen.
Die Verdächtigen hätten alle nicht in Deutschland sein dürfen und waren polizeibekannt.
Unter ihnen: Nenad A., ein abgelehnter Asylbewerber, der bereits 1993 und 2014 aus Deutschland abgeschoben wurde, aber 2024 wieder problemlos einreisen konnte.
All das müssen wir nicht ertragen. Offene Grenzen sind kein Naturgesetz, sondern menschengemachte Politik. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zwei Jahre Verfolgung und Verleumdung – nun schlägt Bystron zurück
Nach einem neuerlichen Vorfall der Verleumdung seitens einer NGO verklagt der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) nun die tschechische Orga Milion chvilek pro demokracii („Eine Million Augenblicke für die Demokratie“) auf 40.000 Euro Schadensersatz „wegen massiver Verleumdung und politischer Hetzkampagnen“ (Unser Mitteleuropa, 13.5.2026).
Zusätzlich verlangt er:
⚖ die sofortige Löschung der Beiträge,
⚖ eine öffentliche Entschuldigung auf X, Facebook, Instagram und der Webseite der NGO,
⚖ ein persönlich unterschriebenes Entschuldigungsschreiben von NGO-Chef Minář.
Diese Regime-Change-NGO hatte Bystron in einer Kampagne auf Plakaten und in Social-Media-Beiträgen jüngst, im März 2026, gemeinsam mit der ebenfalls diffamierten Beraterin des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, Natálie Vachatová, abgebildet und als „von Russen bezahlten Politiker“ bezeichnet. Hintergrund war, dass die tschechische Politikerin für Kürzungen staatlicher Fördergelder für NGOs verantwortlich zeichnete; und Bystron musste als Kontaktschuld herhalten.
„Solche Verleumdungen haben zu zwei Jahre anhaltenden Ermittlungen gegen mich mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen geführt – ohne, dass nur ein einziger Beweis gefunden oder eine Anklage erhoben worden wäre“ (zit. n. Youwatch, 13.5.2026), sagt Bystron, dem das Fass längst übergelaufen ist.
Auch in Deutschland sind Regierung und NGOs eng verzahnt. Kein Wunder, dass die von CDU/CSU vollmundig angekündigten „500 Fragen zu NGOs“ im Sande verliefen. In der Antwort der Bundesregierung ließ man sich daher gerne mit Plattitüden von „zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“ (SZ, 12.3.2025) abspeisen.
Denn man braucht die NGOs, um Opposition, die man politisch nicht stellen kann, mit solch unlauteren Methoden der Einschüchterung und des Framings zu bekämpfen und sich selber die Hände dabei nicht schmutzig zu machen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Elena Roon, MdL
@ElenaRoonAfD
⚠️Wer begeht Gruppenvergewaltigungen?⚠️
👉Zu meiner Rede: youtu.be/kcZSY6Apk0Q
#afd #antrag #brandmauerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Elena Roon, MdL
@ElenaRoonAfD
⚠️Kuscheljustiz bei schwersten Verbrechen⚠️
👉Zu meiner Rede: youtu.be/kcZSY6Apk0Q
#afd #bayern #deutschland #ausländer #brandmauerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Social Media: Bayerns Junge Union will sich selbst unterwerfen
Bei der hoch emotional geführten Debatte um den Jugendschutz in Social Media tut sich Bayerns Junge Union als Musterknabe hervor und macht „Druck auf die Mutterpartei“ (Augsburger Allgemeine, 12.5.2026). Sie fordert eine fälschungssichere Altersverifikation mit einer digitalen Brieftasche (Eudi-Wallet), die die Betreiber der Plattformen einrichten sollen. Freigaben sollten dann wie bei Filmen ab 14, 16 oder 18 Jahren erfolgen. Zudem sollten die Plattformen verpflichtet werden, suchtfördernde Mechanismen zu beschränken.
Normalerweise wäre eine Jugend aufmüpfig, kritisch und würde es genau wissen wollen, würde z.B. hinterfragen, ob nicht das Persönlichkeitsrecht (Privatsphäre usw., GG, Art.2,1) und die Informationsfreiheit (GG, Art.5,1) unter dem Vorwand des Jugendschutzes durch die Hintertür generell ausgehöhlt werden sollen.
In der Tat will die Bayerische Staatsregierung auf der Konferenz der Digitalminister der Länder am Dienstag kommender Woche nämlich eine „Identifikations- und Klarnamenpflicht“ für Nutzer von Social Media fordern. Das sei „die Grundlage für alles“, wird der Digitalminister Fabian Mehring (FW) zitiert (Augsburger Allgemeine, 12.5.2026). Denn wie sollen die Plattformen sonst den Zugang für Jugendliche beschränken, wenn nicht auch Erwachsene erst nachweisen, dass sie volljährig sind?
Unterdessen hat die EU eine Altersverifizierungs-App (ähnlich der damaligen Corona-App) entwickelt und will damit nationale Alleingänge verhindern. Laut Henna Virkkunen, EU-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, soll die neue App „datensparsam“ sein: „Wir möchten nicht, dass diese Plattformen unsere Ausweise oder unsere Gesichter scannen“ (zit. n. Spiegel, 15.4.2026). Deshalb würden bei der Verifizierung keine identifizierenden Daten wie Namen oder Geburtsdaten an die Plattformen übermittelt – ok, aber an die EU-Krake?
Denn Nutzer richten die App einmalig mit einem Perso oder Reisepass ein und weisen ihr Alter anschließend digital nach. Zwar soll die Nutzung der EU-App freiwillig sein, Online-Plattformen sollen jedoch verpflichtet werden, wirksame Altersüberprüfungen nachweisen, um Sanktionen zu vermeiden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Bei all dem Lamento um für Kinder und Jugendliche gefährliche und süchtig machende Inhalte maßen Staat und EU sich Aufsichtspflichten und Erziehungsrechte an, die eigentlich den Eltern obliegen sollten. Und die Musterknaben-Jugend der CSU denkt darüber nicht einmal nach.
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Rene Dierkes MdL reposted
GD Sachsen-Anhalt
@GenerationDe_St
Ein Anschlag auf einen von uns ist ein Anschlag auf uns alle.
Der Fall Julia Gehrckens zeigt erneut, auf welches Niveau der politische Gegner inzwischen bereit ist zu gehen. Einschüchterung, Sachbeschädigung und persönliche Angriffe sollen Menschen mundtot machen.
Wir sagen klar: Nicht mit uns.
Wir bleiben fest an der Seite unserer Freunde.
Niemand wird allein gelassen.
Sie kriegen uns nicht klein. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Freely, openly, authentically, everyone would like to remove you from your position of power.
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
The @EU_Commission is PROUD🌈
Pride week is a celebration of love, identity, courage and community.
And every day of the year, we work hard to make Europe a space where everyone can live freely, openly, authentically. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Am vergangenen Samstag wurde die Politische Akademie Bayern (PAB) gegründet.
Als Gründungsmitglied und Mitglied des Landesvorstands war es mir eine Ehre, dieses Projekt ins Leben rufen zu dürfen und bei diesem wichtigen Schritt persönlich dabei sein zu können.
Ich freue mich sehr, dass wir nun in Bayern eine Akademie haben, die unsere Funktionäre ausbildet und auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet. Umfassend geschulte Mitglieder sind eine zentrale Grundlage, um uns auf künftige Regierungsverantwortung vorzubereiten.
Mein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Rainer Rothfuß, MdB, ohne den die Umsetzung nicht möglich gewesen wäre. Ebenso danke ich unserem thüringischen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, MdL, für seinen hervorragenden Gastvortrag sowie Roland Hartwig, MdB (2017–2021), der die Einführung und Schulung des ersten Moduls übernommen hat und zukünftig weiterhin unterstützend bei unserem Strukturaufbau mitwirken wird.
Als Gast aus dem Sächsischen Landtag war zudem mein Freund Mike Moncsek, MdL, vor Ort und übermittelte herzliche Grüße aus Sachsen.
Allen Teilnehmern und künftigen Absolventen der Politischen Akademie Bayern wünsche ich viel Erfolg und spannende Erkenntnisse auf ihrem weiteren politischen Weg.
Tobias Teich, MdB -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Klaus Holetschek - Viel Blabla auf Liegend-Demo, aber CSU stellt Minimalantrag:
Auf der Liegend-Demo der ME/CFS-Erkrankten – besser bekannt geworden durch viele neu hinzugekommene Erkrankungsfälle an Post-Covid- und Post-Vac-Syndrom – am 9.5.2026 am Münchner Stachus wurde der ehemalige Gesundheitsminister in der Corona-Zeit und jetzige Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, als einer begrüßt, der „an unserer Seite steht“.
In seiner Ansprache vor den Betroffenen kam dann – rhetorisch als „wichtig“ verpackt – nur heiße Luft und viel Drumherum-Gerede: „Und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, über die Zeit Sensibilität zu schaffen, dass es sich nicht um eine psychische Erkrankung handelt, sondern dass es viel mehr ist, was dahinter steckt. Das ist schon mal wichtig und dazu stehen wir auch und deswegen müssen wir auch in der Politik diese Situation verbessern. Und ich weiß, dass viele von Ihnen sagen, na ja, da steht wieder einer, der erzählt uns viel und was kommt denn dann raus?“ (Original-Audio, liegenddemo.muenchen auf Instagram).
Von anderen Parteien kam auf dieser Demo niemand zu Wort, dabei stellte die CSU im Bayerischen Landtag den minimalsten Antrag, wie ein Vergleich mit den Dringlichkeitsanträgen von AfD und SPD offenbart:
Die CSU forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag nur, „dass ME/CFS verbindlich in die Weiterbildungsordnungen der relevanten medizinischen Fachrichtungen aufgenommen wird“ (Drucksache 19/11867). Nur „Weiterbildung, die Fortbildung muss verbessert werden“ sprach Holetschek in seiner Rede vor den Demonstranten auch an.
Dagegen forderte die AfD einen ganzen Katalog: „Aufbau eines bayernweiten Netzes spezialisierter Anlaufstellen und Schwerpunktpraxen für ME/CFS, Long- und Post-Covid, Ausbau telemedizinischer Angebote, stärkere Sensibilisierung und Schulung von Gutachtern, Sozialleistungsträgern sowie Pflegebegutachtern, Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS, Long- und Post-Covid einschließlich schulischer Unterstützungsangebote, Prüfung einer stärkeren Berücksichtigung von ME/CFS, Long- und Post-Covid in Rehabilitations- und Pflegekonzepten, Unterstützung pflegender Angehöriger durch Beratungs- und Entlastungsangebote, Förderung von Forschung zu ME/CFS, Long- und Post-Covid sowie dem PostVac-Syndrom einschließlich möglicher Therapieansätze“ (Drucksache 19/11868).
Auch der SPD-Antrag ging weiter als die CSU: Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und bedarfsorientierten Versorgung, Vorantreiben von epidemiologischer und biomedizinischer Forschung, Vorantreiben von Forschung an Medikamenten zur ursächlichen Behandlung von ME/CFS, Zugang zu Off-Label-Medikamenten für alle an ME/CFS erkrankten Menschen, Unterstützungs- und Beratungsangebote der Betroffenen und ihrer (pflegenden) Angehörigen, Integration im Medizinstudium, (…) Zugang zu Pflegegrad, Grad der Behinderung (GdB) sowie Erwerbsminderungsrente“ (Drucksache 19/11854).
Bei ca. 100.000 Erkrankten in Bayern lehnte der Landtag mehrheitlich „mehr Forschung“, „flächendeckende Versorgungs- und Behandlungsstruktur“ und „Unterstützung pflegender Angehöriger“ (Bayerische Staatszeitung, 8.5.2026) ab und nahm nur die CSU-Schmalspur an.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Gründung der „Politischen Akademie“ in Bayern: AfD schmiedet die Elite für die Regierungsübernahme!
Das Berliner Establishment hat einen neuen Grund zum Zittern: Die @AfD_Bayern stellt die Weichen für die Regierungsübernahme und baut ihre eigene geistige Infrastruktur konsequent aus. Unter der Schirmherrschaft von @R_Hartwig_AfD, dem strategischen Vordenker und Gründer der Politischen Akademie, sowie dem bayerischen @AfD-Bundestagsabgeordneten @DrRothfuss, dem Leiter der neuen bayerischen Bildungsstätte, wurde nun der nächste Meilenstein auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit gesetzt.
Die feierliche Eröffnung in Bayern, bei der auch der Landeschef der @AfD_Thueringen, @BjoernHoecke als prominenter Redner auftrat, macht unmissverständlich klar, dass die Zeit des reinen Protests vorbei ist. Hier entsteht die Kaderschmiede für eine neue Generation von Politik-Profis, die bereit sind, das Land ohne faule Kompromisse vom Kopf auf die Füße zu stellen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Herzlichen Glückwunsch René Stadtkewitz!
Er ist der erste AfD Bürgermeister in Brandenburg. Deutschland wird blau, Stadt für Stadt! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Fall Niebler: Wird bei Ermittlungen gegen Abgeordnete aufs Parteibuch geschaut?
Gegen Angelika Niebler – hinter Markus Söder stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und bereits seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments, dort seit 2014 Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe sowie Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion – liegen schwere Vorwürfe vor (alle Angaben hier nach Frankenpost, 7.5.2026 und Münchner Merkur, 6.5.2026).
Eine ehemalige Mitarbeiterin belastet sie schwer: Es geht um Scheinbeschäftigung und Missbrauch von EU-Geldern. So sollen Assistenten zeitweise für private Zwecke und Aufgaben eingesetzt worden sein, die nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun hatten. Eine mit EU-Mitteln bezahlte Mitarbeiterin Nieblers habe ausschließlich für den früheren Abgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt (CSU) gearbeitet. Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel könnten zu Unrecht abgerechnet worden sein. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Betrug.
Pikanterweise hat der Rechtsausschuss, dem Niebler selbst als stellvertretendes Mitglied angehört, dem EU-Parlament nun empfohlen, ihre Immunität nicht aufzuheben, so dass der Europäischen Staatsanwaltschaft bislang die Hände gebunden sind. Als Begründung musste herhalten, das Verfahren sei möglicherweise aus Gründen der politischen Konkurrenz angestrengt worden, denn die Belastungszeugin war selbst beim Einzug ins EU-Parlament gescheitert, könnte aber für einen Rücktritt Nieblers aufgrund des Ermittlungsdrucks nachrücken.
Die Sache ist nicht unerheblich, denn im März 2025 wurde Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) wegen der gleichen Vergehen in ihrer Zeit als Abgeordnete des EU-Parlaments 2004–2017 rückwirkend zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, zwei davon mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest, zwei weitere auf Bewährung, muss zudem eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen und verlor mit sofortiger Wirkung ihr passives Wahlrecht für ganze fünf Jahre.
Beim EU-Parlament liegt nun die endgültige Abstimmung über die Aufhebung der Immunität. Die EU-Staatsanwaltschaft hat sich zum Ziel gesetzt, „allen Hinweisen auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend und gründlich nachzugehen“ (MM, 6.5.2026). Sie kann aber nicht tätig werden, wenn das Parlament dagegen stimmt, was ein Skandal wäre, denn kein normaler Bürger ist vor Ermittlungen geschützt, nur weil Hinweisgeber und Zeugen der Person „nicht wohlgesonnen“ sind oder evt. Vorteile aus der Anzeige ziehen können.
Der Fall Niebler wiegt aber noch besonders schwer: Sie sitzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert im EU-Parlament!
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Rene Dierkes: AfD für digitalisierte und vereinheitlichte Sicherheitsüberprüfung bei Einbürgerungen – Wer unsere Werte nicht teilt und unsere Gesetze bricht, darf kein Deutscher werden!
Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder Einbürgerung ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgt, der durch eine Negativbestätigung zu dokumentieren ist.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu:
„Die Einbürgerung ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer unseren Pass bekommt, erhält ein Stück unserer Souveränität, Geschichte und Zukunft. Dieser Schritt muss mit allergrößter Sorgfalt erfolgen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung zu dieser Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf. Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stattfinden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern Prüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen.
Die Praxis zeigt, dass gründlichere Überprüfungen dringend nötig sind. Oft werden Verfahren abgeschlossen, obwohl die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden noch ausstehen. Dadurch wird die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet. Wenn den Regierungsfraktionen eine rechtskonforme, geordnete Migration und der Schutz unserer Bürger wirklich wichtig sind, müssen sie unseren Antrag unterstützen.
Die AfD steht für eine Einbürgerungspolitik, die diesen Namen verdient: Wer zu uns gehört, muss sich bewähren. Wer unsere Werte teilt, unsere Gesetze achtet und unsere Sicherheit nicht gefährdet – der ist willkommen. Wer das nicht tut, bleibt draußen.“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Volles Haus beim Infoabend unseres AfD-KV München Ost mit Dr. Dominik Kaufner anlässlich des 8. Mai.
Es nahmen auch wieder einige neue Interessenten teil.
Nach einem spannenden und sehr fundierten Vortrag zur Erinnerungspolitik folgte eine rege Diskussion.
Jeder, der Politik für Deutschland macht, weiß: Den 8. Mai feiern wir nicht! Der Kult mit der Schuld muss enden und in Deutschland wieder Politik für die eigenen Leute gemacht werden. Kein anderes Volk bürdet sich dergleichen auf. Lasst uns ein stolzes Deutschland werden! 🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
GD Bayern
@GenerationDeBy
Wir haben heute am Gedenkstein Königsberg in München einen Kranz in Erinnerung an die Millionen deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung nach Kriegsende niedergelegt.
Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die die ganze Geschichte erzählt – nicht nur die Geschichte des Siegers -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Moderna arbeitet also an einer Hantavirus Impfung.
(Ihr wisst was zu tun ist) -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
8. Mai - Wir feiern nicht, sondern erinnern uns still an die Gefallenen und die Tragödie, die unser Land traf.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Deutsche Bevölkerung quasi kinderlos: Warum und was dagegen tun?
Bei der ganzen Diskussion um Einwanderung und Migration gerät oft aus dem Blick, dass die deutsche einheimische Bevölkerung sich schon lange nicht mehr selbst ersetzt und erhält. Dazu müssten pro Frau im Schnitt 2,1 Kinder geboren werden, 2024 lag diese Fertilitätsrate bei 1,35 und ist 2025 nochmals um 3,4% gesunken. Der Babyboom erreichte 1964 mit 1,36 Millionen Geburten einen Höchststand, 2025 wurden dagegen nur 654.300 Kinder geboren, mit eingerechnet allerdings die Kinder der Migranten. Die Zahl der Sterbefälle übersteigt seit 1972 ausnahmslos die Geburten und das Geburtendefizit nimmt stetig zu (Angaben nach statista und destatis).
Will man ein komplettes Kollabieren von Wirtschaft und Sozialstaat verhindern, müsste eher gestern als heute ein grundlegender Wandel eintreten (die folgenden Angaben nach Chronik des Kapitals, 26.4.2026): Mit finanzieller Förderung allein kann man diese fatale Entwicklung nicht umkehren. Ungarn konnte mit großzügigen Direktzahlungen für Kinder, Steuerbefreiungen, die mit der Familiengröße steigen, subventionierten Krediten für große Familien und einer restriktiven Abtreibungspolitik seine Fertilitätsrate von 1,23 im Jahr 2011 auf zuletzt 1,6 steigern – blieb aber immer bislang dennoch deutlich unter dem Ersatzniveau.
Soll die Geburtenrate wieder steigen, müssen die Lebenshaltungskosten und vor allem die Wohnkosten drastisch sinken. In deutschen Großstädten gibt ein Paar 60 bis 70% seines gemeinsamen Einkommens für Wohnen aus; für ein Eigenheim zusammengespart haben sie durchschnittlich erst mit 39 Jahren, ein Alter, in dem die biologische Uhr fürs Gebären bereits am Ablaufen ist. Die Teuerung seit den 2020ern von Energie und Lebensmitteln tut ein Übriges dazu.
Ein Gehalt reicht zum Unterhalt einer Familie lange nicht mehr aus, die Frau ist also quasi – gleichberechtigt? – gezwungen, auch arbeiten zu gehen. In Deutschland sind Kita-Plätze in Großstädten knapp und Wartelisten lang. Eine Eltern-Auszeit kann in unserer schnelllebigen Zeit den beruflichen Anschluss kosten. Andererseits kostet die staatliche Kinderbetreuung oft mehr, als viele Mütter durch eine Rückkehr in den Beruf verdienen. Die Doppel-Belastung bleibt in jedem Fall bei der Frau. Flexiblere Arbeitszeiten und mehr Home-Office müssten her, Erziehungszeiten als vollwertige Arbeit bezahlt werden.
Hinzu kommt die psychische Krise: Die Generation im Alter für Familiengründung, grob 25 bis 40 Jahre alt im Jahr 2026, ist die ängstlichste, depressivste, psychisch belastetste Generation. Sie haben schon viel mitgemacht, angefangen von der Finanzkrise 2008, über die Massenmigration und Corona-Pandemie bis hin zu künstlich geschürter Klima- und realer Kriegsangst.
Traditionelle Stützstrukturen wie die klassische Großfamilie, Dorfgemeinschaften, Vereine, Stadtteilstrukturen, Nachbarschaften und Kirchengemeinden, die ein günstiges Klima für das Aufwachsen von Kindern geboten haben, sind entweder ganz weggebrochen oder im Rückzug begriffen. Zurück bleibt die soziale Isolation in einer atomisierten, sozial entkoppelten Gesellschaft, wo kaum noch jemand Verantwortung für ein Kind übernehmen will.
Das sind alles keine Voraussetzungen für den Selbsterhalt eines Volkes.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Absolute Mehrheit der AfD in einem Bundesland? Pläne der Altparteien…
Vertreter der Altparteien malen nicht nur eine Dystopie an die Wand, sollte die AfD die absolute Mehrheit erlangen, was in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Nein, sie sprechen für diesen Fall auch unverhohlene Drohungen aus. Was macht das mit „unserer Demokratie“, die sie immer so gerne für sich in Anspruch nehmen?
Um potenzielle Wähler einzuschüchtern, ist ihnen kein Mittel zu schade.
Abgesehen von jetzt schon ergriffenen Gesetzes- und Satzungsänderungen, Kniffs und Tricks, um die AfD von Parlamentsämtern und -Ausschüssen fernzuhalten, drohen sie indirekt mit folgenden Maßnahmen im Falle einer Regierungsverantwortung der AfD (folgende Zitate nach JF, 5.5.2026):
⛔️ „Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen“ aus einem von der AfD regierten Land könnten „nicht mehr überall anerkannt“ werden (Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, CDU);
⛔️ „Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich wären in Gefahr“ (ebenso Reiner Haseloff, CDU);
⛔️ „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer, nationalistischer Kurs“ würde Einzug halten (Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Vizepräsident des Bundestags, Bodo Ramelow, Linke);
⛔️ „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“ (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag);
⛔️ ein von der AfD regiertes Bundesland wäre „eine Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei (ebenso Sebastian Fiedler, SPD);
⛔️ „Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“ (VS-Präsident von Thüringen Stephan J. Kramer, SPD, Ex-FDP, Ex-CDU) .
📣 Über bereits erwogene Maßnahmen wie die Anwendung des „Bundeszwangs“ (nach Art. 37 GG) und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Innenministerkonferenz (letzteres Vorschlag des Vorsitzenden des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Marc Henrichmann, CDU), habe ich bereits am 7.11.2025 hier berichtet.
⚙ In Sachsen-Anhalt haben die Kartellparteien die Regeln (notwendige Mehrheiten) für den Landtag geändert, damit die AfD weder den Präsidenten stellen noch Wahlen von Verfassungsrichtern blockieren kann; ein AfD-Ministerpräsident soll nicht mehr die Befugnis haben, im Alleingang Staatsverträge, z.B. für den „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk, zu kündigen.
Koalitionen sämtlicher Altparteien gegen die AfD, um so etwas durchzudrücken, offenbaren nur ihr großes Demokratie-Defizit.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unfassbar, was in diesem Land passiert. Wo bleibt der mediale Aufschrei?
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Erneut schockiert ein kaltblütiger Mordfall die Bundesrepublik.
Erneut ist der Täter aus fadenscheinigen Gründen geduldet, obwohl er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Dass diese Menschen im Land sind und hier schwerste Straftaten begehen können, kann bei dieser Häufung an Fällen nicht mehr der Unfähigkeit des Staates angelastet werden. Es hat System.
Wer kriminelle Fremde einlädt, behält und versorgt macht das mit voller Absicht.
Ein Junge wurde auf grausame Art und Weise viel zu früh aus dem Leben gerissen.
Einzig der Umstand, dass der Täter nun per Express von mutigen Polizisten in die Hölle geschickt wurde, anstatt den Rest seines Lebens auf Kosten deutscher Steuerzahler in Psychiatrie oder Gefängnis zu verbringen, kann uns ein wenig Trost spenden.
Ich bin in Gedanken bei der Familie des Opfers und wünsche ihnen alle Kraft der Welt, um diesen schmerzvollen Verlust zu verarbeiten.🕊️🕯️ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ist das Bangladesch im Frühling oder die Deutsche Hauptstadt?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Rot-Schwarz macht es nicht mehr lange, wie lange noch?
Schon von Beginn an zeichneten sich Widersprüche und Brüche in der rot-schwarzen (bewusst umgedreht!) Regierungskoalition in Berlin ab. Früh schon war es ein offenes Geheimnis: Die SPD treibt die Union vor sich her. Nun wagt es einer offen auszusprechen:
Ein Versuch war es wert…
„Wir werden am Ende des Tages [beim Zukunfstwiesen Summit 2026] zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien [CDU/CSU und SPD] nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen. (…) Es ist völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger. (…) Wenn die jetzt schon wieder über neue Schulden und höhere Steuern diskutieren, dann geht es eben in die völlig falsche Richtung. (…) Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“, sagt Christian von Stetten, der Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, dem zwei Drittel der Unionsfraktion angehören. Er fordert Neuwahlen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden“ (alles zit. n. JF, 29.4.2026).
Ja, ich blockiere…
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bekannte sich dazu, Reformvorhaben der Union zu „blockieren“: „Ja, ich blockiere, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen“. Bei der Gesundheitsreform werde man „steigende Beiträge oder Leistungskürzungen“ ablehnen. Beim Steuerkonzept müssten „Bezieher hoher und höchster Einkommen (…) ihren Beitrag (…) leisten, das schließt für uns insbesondere sehr große Vermögen ein“ (alles zit. n. JF, 28.4.2026). Für diese sollten nicht nur höhere Steuern gelten, sondern auch deren erspartes Vermögen herangezogen werden. Für die Wirtschaft forderte sie einen 20-Jahres-Plan und Lars Klingbeils Haushaltsplan für 2027 weist schon jetzt eine Deckungslücke von 20 Mrd. Euro auf.
Zu viele Tabus…
Im Ringen um Kranken-, Steuer- und Pflegereform prallen Union und SPD bis zur Handlungsunfähigkeit aufeinander, „steigende Belastungen“ werden „ohne echte Reformen bleiben“ (Focus, 29.4.2026). Unterdessen treibt Rot-Schwarz die Staatsschulden hemmungslos weiter nach oben mit immer weiteren Neuverschuldungen, vor allem aber, weil folgende Tabus als Einsparpotenzial nicht angetastet werden dürfen: Die Finanzierung von Ukraine, Migranten, grüner „Transformation“, NGOs und „Entwicklungshilfe“ in Form von Auslandsgeschenken.
Von Stetten gibt der jetzigen Bundesregierung „keine vier Jahre – ganz sicher nicht“ (zit. n. JF, 29.4.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sehr gut, als nächstes dann die Abschaffung der Asylindustrie.
WELT
@welt
Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber www.welt.de/politik/deutschland/article69f46291ce673f8cd2…
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Hammer! ❤️ Wir holen uns unser Land zurück! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Einzigartige Bilder aus Schönebeck!
Lasst sie durch Deutschland gehen - wir holen uns am 06.09.2026 unser Land zurück! 🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Höcke erscheint sympathisch, kompetent und anschlussfähig.
Das reinste Erdbeben für das Establishment.
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Es war eine besondere Erfahrung: Ursprünglich wollte ich maximal zwei Stunden beim sympathischen Ben Berndt in seinem Format {ungeskriptet} bleiben. Am Ende sind es viereinhalb geworden und das bei 25 Grad in einem dunklen, gefühlt luftdicht abgeschlossenen Studio. Das vollständige Gespräch ist hier zu finden: youtu.be/VO3QuFZ5rFg
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Deutsche Bahn: defizitär, marode, störanfällig, unzuverlässig und unpünktlich
Geht es nach dem links-grün-woken Mainstream, sollen die Bürger auch bei weiteren Strecken das Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen. Aber wie geht es eigentlich der Deutschen Bahn (DB)? Sie steckt in einer tiefen Krise…
2025 machte sie einen Nettoverlust von 2,3 Mrd. Euro (tagesschau, 27.3.2026). Die Pünktlichkeit (offiziell ab 6 Min. Verspätung) hat seit der Corona-Zeit rapide abgenommen: Lag sie 2015 noch bei 74,4 Prozent, betrug sie 2024 nur noch 62,5 Prozent und erreichte 2025 einen neuen Tiefstand von 60,1 Prozent (tagesschau, 4.1.2026).
Das ist aber nur die offizielle – geschönte – Statistik! Denn hier werden die Total- und Teilausfälle nicht erfasst: Kein Zug oder Zug nur auf einer Teilstrecke gilt als pünktlicher Zug. Rechnet man Total-Ausfall, Teil-Ausfall und Halt-Ausfall mit ein, so kommt man z.B. für das Jahr 2024 auf eine „Pünktlichkeit“ von nur 14 Prozent.
Die Häufigkeit von Total-Ausfall, Teil-Ausfall und Halt-Ausfall hat in der Summe seit der Corona-Zeit drastisch zugenommen: 2019: 249 Züge (jeweils pro Tag!), 2020: 258 Züge, 2021: 577 Züge, 2022: 517 Züge, 2023: 578 Züge, 2024 gar 782 Züge pro Tag und 2025: 480 Züge. Um den Verdrusspegel bei den Fahrgästen zu errechnen, muss man diese Zahlen mal 365 Tage im Jahr nehmen (NiUS, 19.2.2026, Quelle: Bundesministerium für Verkehr).
Und wer hat es nicht schon erlebt: „Bitte alle aussteigen und den nächsten Zug nehmen, dieser Zug fährt wieder zurück!“ Wie ärgerlich, wenn man dann erst Stunden später oder gar nicht ankommt. Der Spiegel berichtete am 19.9.2025: „Deutsche Bahn lässt offenbar Züge ausfallen, um Statistik zu verbessern“, wenn sie ein oder zwei Stunden Verspätung haben, und zitierte dann aus einem internen System-Chat der DB: „Zug fällt zur Verbesserung der Statistik ab Köln aus.“
Gründe für die häufigen Ausfälle und Verspätungen sind die vielen Baustellen im maroden Schienennetz und die Überlastung der Fernverkehrsknoten, die zu Zugstaus führen, aber auch die Störanfälligkeit der digitalen Automatisierung – womit wir wieder beim nicht für die Infrastruktur genutzten „Sondervermögen“ angekommen sind.
Dabei wird die Bahnreise aber auch nicht billiger – alles also kein Grund für ein Drittel der Bevölkerung, vom eigenen Auto auf die Bahn umzusteigen (NiUS, 23.4.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
35 Gruppenvergewaltigungen allein in München: Tendenz steigend.
Kann mir mal jemand erklären, wie Leute immer noch Altparteien wählen können?
Freilich Magazin
@freilichmagazin
⚠️ 𝟯𝟱 𝗙𝗮̈𝗹𝗹𝗲 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿: 𝗗𝗲𝘂𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗔𝗻𝘀𝘁𝗶𝗲𝗴 𝗯𝗲𝗶 𝗚𝗿𝘂𝗽𝗽𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗴𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗠𝘂̈𝗻𝗰𝗵𝗲𝗻
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München ist innerhalb eines Jahres massiv gestiegen. Auch bayernweit ist ein klarer Aufwärtstrend erkennbar. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Was die CSU im Landtag nicht hören wollte:
Wir werden die Förderung für linke NGOs im Gegensatz zu ihnen abschaffen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
💙 Danke an alle, die unseren Infostand in Altperlach am Pflanzeltplatz besucht haben.
Wir haben uns sehr über all die spannenden Gespräche und Diskussionen gefreut.
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
👉🏻 Wir sehen uns wieder beim nächsten Infostand alle Infos unter t.me/afd_muenchen_ost
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gibt es eigentlich ein einziges Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, bei dem sie nicht beim Lügen erwischt wurde?
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Die Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt nach dem Schulporno-Skandal von Schleife „Morddrohungen gegen den Schulleiter und den Bürgermeister“. Als die JUNGE FREIHEIT bei der Polizei nachhakt, ändert die Stiftung plötzlich ihre Behauptung.
Weiterlesen: jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/amadeu-antonio-… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Geht es der Rente an den Kragen? Merz startet Versuchsballon
Mit Blick auf eine geplante Rentenreform der Bundesregierung sagte Friedrich Merz am 20.4.2026 beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ Er forderte zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“ (zit. n. t-online, 21.4.2026).
Nicht, dass schon jetzt vielen treuen und redlichen, jahrelangen Einzahlern die Rente lange nicht mehr reicht:
Geringverdienern, Handwerkern und kleinen Selbstständigen usw. Viele sparen sich schon seit langem etwas vom Munde ab, sind zu alternativen Anlageformen übergegangen – z. B. Immobilien und Edelmetallen –, um sich etwas „auf die hohe Kante“ fürs Alter zu legen. Aber selbst da hegen EU und Bundesregierung Ambitionen: Kommen bald Zwangshypotheken und ein Vermögensregister auf uns zu?
Jetzt will Merz auf einmal nur eine Feststellung des Ist-Stands getroffen haben.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) springt ihm bei: „Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat“ (zit. n. Kölner Stadt-Anzeiger, 22.4.2026).
Wenn dem so wäre, wozu dann die künstliche Empörung seitens der SPD und wieso muss Merz nun mit der SPD „reden“? „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen“ (zit. n. Deutschlandfunk, 21.4.2026).
Schon jetzt geht ja auch die SPD davon aus, dass Rentner über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten müssen.
SPD-Sozialministerin Bärbel Bas ist zudem „für alles offen“, wenn auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen (Frankfurter Rundschau, 15.7.2025).
Im Hintergrund denkt Schwarz-Rot gemeinsam längst und laut über eine Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre nach (tagesschau, 8.12.2025): Benachteiligt wären hier jahrelange Hausfrauen ebenso wie Akademiker, die spät ins Arbeitsleben eingetreten sind...
Alle Modelle sind nichts anderes als Rentenkürzungen durch die Hintertür – in Zeiten, in denen die Bundesregierung Milliardengeschenke ans das Ausland und an Migranten macht, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben.
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Rene Dierkes MdL reposted
Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie
@DirtyHarry_tv
Deutschland erlebt laut Menschenrechtskommissar Michel O’Flaherty eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit. Besonders auffällig ist Bayern: Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Dierkes ergab, dass 2024 und 2025 zusammen 575 Ermittlungsverfahren nach §188 StGB registriert wurden (331 bzw. 244). 2020 lagen die Zahlen noch im unteren zweistelligen Bereich; seit 2022 stiegen die Verfahren deutlich, teils wegen neuer Deliktkategorien im Zusammenhang mit Äußerungen zur Russland- und Ukrainepolitik.
Auch die Zahl der identifizierten Beschuldigten und Verurteilungen nahm zu. Die meisten Verfahren betreffen bekannte Tatverdächtige und überwiegend deutschstämmige Personen. Ob hier eine Zurückhaltung von Angehörigen anderer Nationalitäten oder eine unterschiedliche gerichtliche Behandlung vorliegt, bleibt offen.
Das Innenministerium in München liefert kaum Details: Es liegen keine systematischen Auswertungen vor, sodass unklar ist, wie viele Verfahren zu Anklagen oder Einstellungen führten oder wo (Soziale Medien, Reden, Publikationen) die beanstandeten Äußerungen gemacht wurden. Ein Teil der Ermittlungen betrifft Aussagen gegenüber kommunalen Mandatsträgern; politische Zuordnung, Mehrfachbeschuldigungen und die gleichzeitige Anwendung verschiedener Tatbestände sind nicht statistisch erfasst.
Wertschätzung: cointr.ee/dirtyharry
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Telegram Kanal: t.me/DirtyHarry_tv_official -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Weitere 90 Mrd. Euro für den Krieg in der Ukraine?
Die EU-Kommission bereitet einen weiteren Kredit von 90 Mrd. Euro für die Ukraine vor. Es geht hierbei nicht nur um die Unterstützung des ukrainischen Haushalts, sondern auch um neue Rüstungsbeschaffungen. Der Schwerpunkt soll hier laut Ursula von Leyen „auf der hochmodernen Drohnenindustrie der Ukraine“ liegen. Und laut ihr „stehen wir weiterhin voll und ganz hinter dem tapferen ukrainischen Volk und seinem Kampf für die Freiheit“ (Europäische Kommission, PM, 1.4.2026).
Aha, und was ist mit unserem Haushalt und mit unserer Meinungsfreiheit?
Man traut sich schon gar nicht mehr, zu sagen, dass das neue, nicht zu stopfende Löcher in unseren Haushalt reißt (weil die Deutschen sicher wieder den Löwenanteil daran zu tragen haben werden). Dass bei uns – trotz Sondervermögen – bei der Sanierung der notwendigen Infrastruktur kaum was weitergeht. Dass Deutschland vor lauter Rüstungsexport gar nicht in der Lage wäre, sich selber zu verteidigen. Dass das den Krieg nur weiter verlängert, was noch mehr Menschenleben kostet und zu noch mehr Leid führt.
Die EU-Kommission hat auf Ungarn nach den Wahlen gehofft, doch der neue Hoffnungsträger und Nachfolger Orbáns windet sich heraus: „Der Europäische Rat hat entschieden, dass Ungarn und vielleicht die Slowakei und Tschechien von dieser den 90-Mrd.-Kreditaufnahme ausgeschlossen werden. Also betrifft es nicht unsere Länder“, sagte Péter Magyar (Transkript, Nachrichten aktuell, zit. nach X, 13.4.2026). Er verstehe nicht, warum das jetzt wieder zur Sprache gebracht werde.
Weiter spricht sich Magyar gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine in die EU aus, eines Landes, „das sich im Krieg befindet“, und kündigte auch an, weiterhin preiswertes russisches Öl zu kaufen.
Da kümmert sich ein neu gewählter Präsident um Ungarns Interessen und wer kümmert sich in Deutschland um deutsche Interessen?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wie war das noch mal mit den Renten, die nicht reichen Herr @_FriedrichMerz ?
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Die Bundesregierung unterstützt Südafrika mit knapp einer halbe Milliarde Euro!
Ein Land, das immer deutlicher für Korruption und Hass auf Weiße berüchtigt ist.
Während sie in Deutschland die Gesundheitsversorgung abtrümmern, verteilen sie unser Vermögen uns feindlich gesonnene Staaten. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Und selbst zur Basisabsicherung wird es nicht mehr reichen, wenn ihr die Altparteien weiter wählt.
Sie sparen immer nur, wenn es um die Deutschen geht. Der Rest der Welt darf sich bedienen.
WELT
@welt
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Schulen der Vielfalt“: Kinder sollen Gesinnung statt Wissen lernen:
Der neueste Schrei: „Schule der Vielfalt“! Vier solcher Schulen stehen exemplarisch in Bayern dafür: das Städtische Willi-Graf-Gymnasium, Teil des Netzwerks mit der Queers’n Allies-Gruppe, in München, die Grundschule der Vielfalt und Toleranz in Regensburg, die Eichendorff-Mittelschule in Erlangen und die Thea-Diem-Schule in Unterhaching, einzige Förderschule für Kinder mit geistiger Behinderung im Landkreis München, die als „Schule der Vielfalt“ nun in der alten Realschule in Aschheim einen zweiten Standort erhalten soll (SZ, 16.4.2026).
Auf Initiative der Landeshauptstadt München sind aber mittlerweile schon 29 Münchner Schulen an das Netzwerk „Schule der Vielfalt“ angeschlossen. „Seit dem Start 2013 haben (…) insgesamt 97 Lehrkräfte (Teams von 2-4 Lehrkräfte pro Schule) an der Zusatzqualifikation ‚Schule der Vielfalt‘ teilgenommen.“ Wenn es nach dem Willen der SPD geht, soll dieses „Erfolgsmodell auf ganz Bayern“ ausgedehnt werden (I/2024 Landeskonferenz SPD Queer Bayern, Antrag 3).
Was ist eine „Schule der Vielfalt“?
Ein großangelegtes „Antidiskriminierungsprogramm“ „gegen Homo- und Transphobie“ und „für die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen“ (schule-der-vielfalt.de). Dazu gehört aber auch die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“-Gruppe 😊 Netzwerk des Bayerischen Jugendrings): Das Willi-Graf-Gymnasium in München will sich „als Ort des Lernens und des respektvollen Miteinanders in Vielfalt“ z.B. „für eine diskriminierungskritische Pädagogik und Schulentwicklung“ einsetzen (Willi-Graf-Gymnasium, wgg.musin.de).
Auf Kosten des regulären Unterrichts…
werden ganze Themenwochen, Weiterbildung der Lehrkräfte und „Pädagogische Tage“ „in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München“, neben dem allgegenwärtigen LGBTQ u.a. zu Themen wie „Critical Whiteness“ oder „Alltagsrassismus“ durchgeführt (Willi-Graf-Gymnasium, wgg.musin.de).
Gesinnung im normalen Unterricht
„In verschiedenen Fächern wie u.a. Religion, Ethik, Biologie, Fremdsprachen, Geschichte, Geografie sowie Politik und Gesellschaft wurden Themen wie Stressbewältigung, Konzentrationsübungen, emotionale und soziale Kompetenz sowie politische Achtsamkeit behandelt, einschließlich Rassismus und sozialer Ungerechtigkeiten“ (Willi-Graf-Gymnasium, wgg.musin.de).
Da braucht man sich nicht wundern, dass das Bildungsniveau in Deutschland immer mehr sinkt (PISA 2022: Platz 22, destatis). Mit „politischer Achtsamkeit“ wird eben nicht Mathe gelernt.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.
In diesem Sinne veranstalten wir auch weiterhin Infostände im Münchner Osten.
Unser Landtagsabgeordneter Rene Dierkes, unser künftiger Stadtrat Christian Christoph und weitere AfD-Kollegen freuen sich, Sie an unseren Infoständen begrüßen zu dürfen. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Rene Dierkes: Massenhafte Verurteilungen wegen „Majestätsbeleidigung“, aber keine Transparenz – Die Staatsregierung missachtet das Fragerecht der AfD-Fraktion!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB in Bayern eingeleitet wurden. Weiterhin wollte er wissen, wie viele davon zu einer Anklage oder einer Verurteilung des Täters führten oder eingestellt wurden. Dierkes fragte auch, wie viele Ermittlungen aufgrund von Äußerungen in sozialen Netzwerken, in Presseerzeugnissen oder auf öffentlichen Veranstaltungen erfolgten und wie viele davon auf Anzeigen von Politikern zurückgehen. Ein Großteil dieser Fragen wurde von der Staatsregierung nicht beantwortet.
Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Immer häufiger werden AfD-Abgeordnete von der Staatsregierung mit nichtssagenden Floskeln abgespeist. Die einzige sinnvolle Information in der Antwort von Justizminister Eisenreich (CSU) auf meine Anfrage besteht darin, dass es bis zur Gesetzesnovelle von 2021, die die sogenannte ‚Majestätsbeleidigung‘ bei Personen des politischen Lebens einführte, in Bayern nur ein bis zwei entsprechende Verurteilungen pro Jahr gab. Danach stiegen die Zahlen sprunghaft an: 2022 waren es 19 Fälle, 2023 schon 57 und 2024 sogar 87 Fälle. Auch die Zahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren ist explodiert: Waren es 2020 noch 30 Verfahren, so kam es bereits drei Jahre später zu einem traurigen Gipfel von 431 Verfahren. Danach bewegten sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.
Weitere Fragen – etwa zu dem Strafmaß oder zu Verfahrenseinstellungen – wurden kaum oder gar nicht beantwortet. Die Ausrede lautet immer, dass der Recherche-Aufwand zu groß wäre. Ebenso wenig sah sich die Regierung imstande, mir mitzuteilen, wie viele Verfahren aufgrund von Anzeigen von Politikern eingeleitet wurden. Womöglich möchte sie unter den Tisch kehren, in welchem Maße Vertreter der Kartellparteien gegen kritische Bürger vorgehen.
Durch diese notorische Antwort-Verweigerung werden unsere Fragerechte missachtet und ausgehebelt. Offenbar will die Söder-Regierung der AfD-Fraktion kaum noch Auskünfte erteilen. Damit fügt sie der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zu.“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immer mehr Ladendiebstähle in Bayern offenbaren grundfalsche Politik:
Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht mehr schönreden, zu konjunkturschädlich und in manchen Fällen existenzbedrohend ist das Phänomen geworden. Deshalb mussten sich nun der Landespolizeipräsident, Handelsverband und Einzelhändler mit den bayerischen Ministern für Justiz und Inneres zu einem „Ladendiebstahlsgipfel“ (Nürnberger Nachrichten, 14.4.2026) treffen.
Die Landeskriminalstatistik, die sich über einen Rückgang von rund 42.000 Fällen 2023 auf 38.000 Fälle 2024 freut, spiegelt diesen Trend nicht wider, denn laut Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern (HBE), wird nur jeder 10. Fall überhaupt zur Anzeige gebracht (Nürnberger Nachrichten, 14.4.2026). Gemessen an den Inventurdifferenzen belief sich der Schaden durch Ladendiebstahl in Bayern 2023 auf 360 Mio. Euro, eine Zunahme zum Vorjahr um fast 20 Prozent (IHK Oberfranken) – Tendenz steigend: 2025 waren es 390 Mio. Euro (Focus, 13.4.2026).
Was läuft in der Politik falsch, dass Ladendiebstähle immer mehr zunehmen?
1) Die verfehlte Migrationspolitik hat auch organisierte Banden aus dem Ausland beflügelt, die „mit ausgeklügelter Professionalität“ gewerbsmäßigen Ladendiebstahl betreiben – sie stellen mittlerweile schon ein Viertel der Delikte (IHK Oberfranken).
2) Die verkäuferlosen Selbstbedienungskassen verführen regelrecht dazu, mal die eine oder andere Ware nicht zu scannen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit würde eingestelltes Personal die Verluste durch Diebstahl deutlich reduzieren.
3) Die selbstverschuldeten Lieferkettenengpässe, Inflation und Teuerung führen zu Diebstählen aus Armut und sozialer Not.
4) Die Staatsanwaltschaften sind mit vergleichsweise nichtigen Propaganda-Delikten und Majestätsbeleidigungen überlastet, während im Einzelhandel Existenzen durch häufige Ladendiebstähle vernichtet werden.
5) Ladeninhaber scheuen die Bürokratie bei einer Anzeige und erfahren dann doch meist nur die Verfahrenseinstellung „wegen Geringfügigkeit“.
Die Schieflage bei der Bewertung der Delikte muss beseitigt werden!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kurze Erinnerung, was mit unserem Steuergeld sonst so passiert ist.
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Diese Leute sind krank, und unser Staat lässt sie über die Amadeu-Antonio-Stiftung an unsere Kinder heran. Es darf kein Cent Steuergeld mehr an derlei Organisationen fließen.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/eltern-in-aufru… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
§ 188 StGB: Fragerecht der AfD-Parlamentarier verkommt immer mehr zur Farce:
Am Beispiel meiner Anfrage vom 8.2.2026 zum berüchtigten Paragraphen 188 StGB Abs. 1 (im Volksmund sog. „Majestätsbeleidigung“) zeige ich auf, wie wir AfD-Landtagsabgeordnete seitens der Bayerischen Staatsregierung mit nichtssagenden Floskeln und einer quasi Nichtbeantwortung abgespeist werden.
Vorab das einzig Verwertbare in der Antwort von Justizminister Georg Eisenreich (CSU): Verurteilungen wegen § 188 StGB gab es bis zur Gesetzesnovelle 2021, die die sog. „Majestätsbeleidigung“ gegen „Personen des politischen Lebens“ einführte, bis einschließlich 2021 in Bayern in höchstens ein bis zwei Fällen. Dann stiegen sie sprunghaft an: 2022: 19 Fälle, 2023: 57 Fälle, 2024: 87 Fälle.
Die Auswirkungen der Gesetzesnovelle mit Einführung der „Majestätsbeleidigung“ lassen sich auch am Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB ablesen: 2020: 30 Verfahren, 2021: 72 Verfahren, 2022: 163 Verfahren, 2023: 431 Verfahren, 2024: 331 Verfahren, 2025: 244 Verfahren. Von 2015 bis 2020 bewegte sich die Zahl im Mittel bei 21 Verfahren.
Bis auf die Jahre 2024 und 2025 stammen diese Zahlen jedoch aus einer früheren Anfrage von mir, die ich Ende 2024 gestellt hatte.
Nicht beantwortet wurde zum Beispiel der relevante Fragenkomplex, wie viele Verfahren auf Anzeige von Amts- oder Mandatsträgern aus dem Landtag, Bundestag oder kommunalen Gremien (aufgeschlüsselt nach Parteien!) hin eingeleitet wurden und gegen welche Art (Berufsgruppen, Aktivisten) von Tätern sich die Anzeigen richteten.
Nicht beantwortet werden konnten angeblich auch Fragen nach Aufschlüsselung von Verfahrenseinstellungen oder Strafmaß.
Ständig wird auf frühere AfD-Anfragen verwiesen: Schaut man aber dort nach, liest man ebenfalls die immer selben Schlagwörter: „Notwendigkeit händischer Recherchen“, „nicht vertretbarer zeitlicher und personeller Aufwand“, „Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs“, es „existieren [keine] explizite, valide Rechercheparameter“, „weitere Statistiken… gibt es nicht“ usw. Weshalb wird also dann darauf verwiesen?
Man muss feststellen: Die Antwortpraxis der Bayerischen Staatsregierung hat sich seit Beginn der laufenden Legislaturperiode immer weiter verschlechtert. Ihr Ziel scheint zu sein, AfD-Parlamentariern möglichst kaum noch Auskünfte zu geben.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Das hat ja lange gedauert.
Nähe zur EU bedeutet Nähe zum Linksextremismus. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auf unserem gestrigen Infoabend in unserem Blauen Haus in München vermittelte mein Landtagskollege Jörg Baumann spannende Einblicke in die Tätigkeit der Polizei und aktuelle Debatten der Sicherheitspolitik.
Im Anschluss folgte eine rege Frage-Antwort-Runde. Der Veranstaltungsraum war wieder bis zum letzten Platz gefüllt. Neue Interessenten konnten sogleich als Mitglieder gewonnen werden.
Schauen auch Sie gerne bei uns vorbei.
In dem Kanal des AfD-Kreisverbandes München Ost informieren wir über Veranstaltungen und Infostände in München Ost:
t.me/+c0jUN-jbKUMyNGRi -
Rene Dierkes MdL reposted
Tino Chrupalla
@Tino_Chrupalla
Ich werde weiter dafür sorgen, dass dieser Skandal aufgeklärt wird. Wer Minderjährige so belästigt, muss zur Verantwortung gezogen werden!
Ich fordere die Landesregierung dazu auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die Schulaufsicht muss mit wachsamem Auge genauer hinschauen. Personelle Konsequenzen sind überfällig. Solche Projekte, die unsere Kinder schädigen, dürfen nicht länger finanziert werden!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/eltern-in-aufru… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kuscheljustiz für die Grünen, die sich bereits am Tor des Sieges wähnten:
Mit einer auffallend milden Strafe von 6948 Euro Bußgeld für unerlaubte, ungenehmigte und anmaßende Werbung im Bundestagswahlkampf 2025 wurden jetzt die Grünen vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) belegt: Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck prangte für eine Stunde öffentlich sichtbar am berühmten Münchner Siegestor als „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“, bevor die Polizei dem Spuk ein Ende setzte. Ich hatte am 7.1.2025 darüber berichtet.
Zu diesem „Bündniskanzler“ hat es nicht gereicht, noch nicht mal als Juniorpartner in die Regierung, was ja symbolisch zu dem zwischen 1843 und 1850 gebauten, dem bayerischen Heer gewidmeten Triumphbogen passen würde, der zwar „dem Sieg geweiht“, aber „im Krieg zerstört“ wurde und nun „zum Frieden mahnend“ dasteht.
Bedenkt man aber den gravierenden Missbrauch eines Kulturdenkmals für schnöde Wahlwerbung, kamen die Grünen mit knapp 7000 Euro noch glimpflich davon: 4728,50 Euro muss die Bundesgeschäftsstelle der Grünen nun blechen, die beteiligte Werbefirma den Rest von 2219,50 Euro (Bild, 9.4.2026). Bei einer ebenfalls nicht genehmigten Demo der Identitären Bewegung (IB) gegen eine Dragqueenlesung im Oktober 2024 in München wurde letztere unverhältnismäßig zu einem Bußgeld von über 10.000 verurteilt.
Es kommt eben immer drauf an, wer im links-grün-woken München sich etwas nicht genehmigen lässt – da wird mit zweierlei Maß gemessen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
17 Cent pro Liter für zwei Monate. Nachdem ihr mit Klimasteuern den Preis verdoppelt habt.
Sind solche Scheinrabatte nicht verboten liebe @verbaucherzentrale?
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Folgende Maßnahmen sind geplant:
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Deutschen wünschen sich nichts lieber als dass ihr sie endlich allein lasst.
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.
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Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
In Thüringen ist die AfD alleine weiterhin stärker als die drei Parteien der Regierungskoalition. 📈📈📈Spätestens 2029 heißt der Ministerpräsident meines Heimatlandes endlich @BjoernHoecke. 🇩🇪💙💪🏻
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
THÜRINGEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/TA, OTZ, TLZ
AfD: 39% (+1)
CDU: 24%
LINKE: 14%
BSW: 7%
SPD: 6% (-1)
GRÜNE: 3%
Sonstige: 7%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 05. Februar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenTH
#ltwth -
Rene Dierkes MdL reposted
Helmut Strauf
@helmutstrauf
Unser gestriger Jugendstammtisch in München war ein voller Erfolg. Unsere Mitglieder und Interessenten durften sich über spannende Vorträge und den regen Austausch mit Gleichgesinnten freuen. Die nächsten Veranstaltungen sind schon in Planung, der Strukturaufbau der Generation Deutschland in Oberbayern nimmt Fahrt auf. 🇩🇪💪🏻
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Rückkehr-Kanzler“ mit langer Pinocchio-Nase: 80 Prozent Syrer?
Keiner will es gesagt haben, dass 80 Prozent der rund 930.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Merz und der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa schieben sich wie einen Pingpongball gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Bei dem Staatsempfang wurde dem Ex-Terroristen des Islamischen Staates der rote Teppich ausgerollt. Von syrischen Demonstranten in Deutschland wurde er mit „Allahu-Akbar“-Chören begrüßt (Bild, 30.3.2026). Angeblich habe er sich zum Gegner des militanten Islamismus gewandelt, aber lässt die Minderheiten in seinem Land erbarmungslos verfolgen: Kurden, Alawiten, Drusen und Christen.
Die syrischen „Allahu-Akbar“-Rufer in Deutschland müssten nun mit Freuden freiwillig nach Syrien zurückgehen – sollte man meinen.
Auf beiden Seiten stehen jedoch Lobbys dagegen:
Scharaa behält islamistische Brückenköpfe in Deutschland: „Diese Nächstenliebe [der Flüchtlingshilfe] sollte nicht auf unschöne Weise enden“ sagte Scharaa (zit. n. Spiegel, 1.4.2026) und machte die Aufnahme von Rückkehrern von (deutschen) Wiederaufbauhilfen, Investitionen und Arbeitsplätzen in Syrien abhängig.
Auf deutscher Seite stehen das Ifo-Institut, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag dagegen: vom „demografischen Druck auf unser Potenzialwachstum“ ist die Rede und von Branchen des deutschen Arbeitsmarktes, „die händeringend nach Fachkräften suchen“ (Zitate n. Junge Welt, 2.4.2026).
Wieder einmal eine Nebelkerze: Nur 678 Syrer sind 2025 freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Eine heimliche Osterüberraschung
🤫 Still und heimlich wurde ein Ausreiseverbot für deutsche Männer im Alter von 17 bis 45 beschlossen. Durch eine neue Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes, die seit Januar in Kraft ist, sollen sich künftig alle Wehrfähigen dieser Altersgruppe eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einholen, wenn der Aufenthalt im Ausland für länger als drei Monate geplant ist.
🪖 Hintergrund ist die Anhebung der Truppenstärke der Bundeswehr bis 2035 auf 270.000 Soldaten. Seit Beginn dieses Jahres müssen alle Männer, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, verpflichtend einen Erhebungsfragebogen der Bundeswehr ausfüllen.
🔥 Während diese Bestimmung des Wehrdienstgesetzes früher nur im Spannungs- und Verteidigungsfall Gültigkeit hatte, soll sie jetzt dauerhaft zur Anwendung kommen. Egal ob Auslandssemester, neuer Job im Ausland oder eine längere Reise – wie einst in der DDR benötigt man in diesem Fall nun eine Ausreisegenehmigung.
🚫 Während die deutschen Grenzen wie ein Scheunentor weiter offen stehen, plant die schwarz-rote Koalition eine DDR 2.0 für männliche deutsche Staatsbürger.
Kontrolliert die Grenzen und nicht euer Volk! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Am Landgericht Hechingen bei Reutlingen hat diese Woche der Prozess gegen den Linksextremisten Tobias K. (23) begonnnen. Die Anklage wirft dem Linkspartei-Mitglied versuchten Mord an einem AfD-Anhänger und Brandstiftung vor.
Im Oktober verangengenen Jahres hatte K. in Leibertingen mehrere selbst gebastelte Molotow-Cocktails auf das Auto und das Haus eines AfD-Anhängers geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich in dem Haus sechs Personen. Deren Tod soll Tobias K. billigend in Kauf genommen haben, so die Staatsanwaltschaft.
Der SWR erwähnt in seinem Artikel über den Prozessbeginn nicht klar, dass es sich beim Opfer um einen AfD-Anhänger handelt. Der Sender schreibt bloß, dass K. "AfD-nahe Schriftzüge auf einem Auto vor einem Haus als Provokation empfunden" habe. Dass K. das Haus offenbar gezielt aussuchte, wird nicht deutlich.
Brisant: K.s Mutter war in einem Nachbarort Bürgermeisterin. Als Motiv gibt K. an, dass sie Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt gewesen wäre und deshalb mit einer erneuten Kandidatur gehadert habe.
SWR-Artikel: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/prozess-ve…
Bild: bild.de/regional/baden-wuerttemberg/brandsaetze-auf-nachb… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Abschaffung der Krankenkassen-Mitversicherung zementiert die kinderfeindliche Gesellschaft
Sie ist nicht nur kinderfeindlich, sondern auch diskriminierend und unsozial.
Kinderfeindlich: Die Links-Grün-Woken haben dabei die einheimische klassische Familie im Visier, bei der die Mutter sich noch vernünftig um die eigenen Kinder kümmert. In ihrem sozialistischen Weltbild soll die Frau gefälligst arbeiten gehen, ihre eigene Krankenversicherung bezahlen und die Kinder dem Staat überlassen. Das erstickt die Anreize zur Familiengründung mit Kindern – die deutsche Gesellschaft, so wie sie bisher war, stirbt aus.
Diskriminierend: Stattdessen holen wir uns immer mehr Migranten plus Familiennachzug ins Land, die noch nie in irgendeine deutsche Versicherung eingezahlt haben. Würden deutsche Hausfrauen hierzulande Asyl beantragen, wären sie automatisch versichert. Aber Spaß beiseite: Es geht den Staat schlicht nichts an, wie eine Familie sich organisiert, wer dort arbeiten geht.
Nicht gerüttelt werden soll aber z.B. am Abkommen mit der Türkei, nach dem bei türkischen Arbeitnehmern Deutschland, deren ganze Großfamilie, einschließlich Eltern, in der Türkei mitversichert sind. Zwischen 2020 und 2023 haben deutsche Krankenkassen rund 90 Millionen Euro an Länder wie die Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien überwiesen (Antwort KI).
Unsozial: „Die Errungenschaft der Mitversicherung ist in Folge von Bismarcks Sozialgesetzgebung entstanden und soll sicherstellen, dass der Verdienstausfall durch die Betreuung von Kindern, die Versorgung von Kranken oder die Pflege von Angehörigen im häuslichen Umfeld nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung wird. Ein soziales und solidarisches Prinzip, das dazu beiträgt, dass familiäre Fürsorge, Betreuung und Zuwendung nicht durch weitere Krankenkassenbeiträge zum Armutsrisiko werden“ (Werner Bartens, SZ, 1.4.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Merzens Abbruch-Regierung: verheerende Bilanz nach fast einem Jahr!
Betrug schon von Anfang an: Union und SPD ließen – noch nicht im Amt – den alten Bundestag ein Mega-Schuldenpaket von 900 Mrd. Euro beschließen: 500 Mrd. angeblich für Infrastruktur und Klimaschutz und 400 Mrd. für die Rüstung. Wer treibt eigentlich Deutschland in den Krieg?
Investiert in den vernünftigen Bereich „Infrastruktur“ wurde aber kaum. Das „Sondervermögen“ verschwindet als Stopfmasse für Löcher im laufenden Haushalt. „Im Jahr 2025 war zwar eine Investitionsquote von sogar über 10% geplant, aber in der Umsetzung waren es nur 8,7%. Letztlich hat der Bund in dem neuen Sondervermögen zwar zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Mrd. Euro aufgenommen, die Investitionen stiegen aber nur um 1,3 Mrd. Euro. 95% der mit zusätzlichen Schulden aufgenommenen Mittel wurden also zweckentfremdet“ (Ifo-Institut, 19.3.2026).
Statt den Investitionsstau aufzulösen und die Infrastruktur zu modernisieren, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, „beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich (…) [Infrastruktur und Klima] auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen“ (IW – Institut der deutschen Wirtschaft, 17.3.2026).
Deutschland wird in den Abgrund regiert, aber ins Ausland werden Milliardengeschenke verteilt: 11,8 Mrd. für internationale Klimafinanzierung, 1 Mrd. für globale Infektionskrankheiten, Hundertmillionen für Kindergeld. Unterdessen zahlte die Deutsche Bahn 2025 bereits 156 Millionen Euro Entschädigungen wegen Verspätungen (Report24, 21.3.2026).
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag im Februar 2026 um 2 Prozent höher als im Vorjahr, im Vergleich zum Durchschnitt vor der Corona-Pandemie (Februar 2016–2019) um 58 Prozent höher (ntv, 10.3.2026).
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Rene Dierkes MdL reposted
DerStatus.at
@derStatus_at
Ohne Reue zeigt sich ein Antifa-Extremist, der einen Brandanschlag auf das Büro von @ReneDierkesAfD verübte & eine Werkstatt zerstörte. Wären dort lagernde Gasflaschen explodiert, hätte es Tote geben können. Doch das Täterumfeld blieb unbeleuchtet.
derstatus.at/politik/anschlag-auf-afd-buro-werkstatt-proz… -
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Offensiv Informiert!
@Offensiv_Info
❗️📰Richterin schließt Bewährung nicht aus
Im Oktober brannte beim Anschlag auf ein AfD-Wahlkreisbüro in München ein Handwerksbetrieb aus. 300.000 € Sachschaden. Nun hat der Prozess begonnen.
offensiv.info/richterin-schliesst-bewaehrung-nicht-aus/ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Anschläge auf unser Blaues Haus im Oktober 2025 — Linksextremer Brandstifter vor Gericht
Gestern startete der Prozess gegen Julian J., den Brandstifter, der im Oktober zwei Brandanschläge auf die Bürgerbüros von mir und meinem Kollegen Tobias Teich verübte und dabei die Räumlichkeiten eines damals noch im selben Gebäude befindenden Handwerksbetriebes zerstörte.
Was in der Berichterstattung zu kurz kam: Julian J. gefährdete Menschenleben, als er den Anschlag verübte. Nur durch großes Glück detonierten die in der abgebrannten Halle von außen damals sichtbar gelagerten Gasflaschen nicht. Auch hätte sich das Feuer aus anderen Gründen auf benachbarte Gebäude ausbreiten können. In der angrenzenden Nachbarschaft wohnen zahlreiche Familien mit Kindern, welche der Angeklagte offenbar als Kollateralschäden in Kauf nahm.
Von Reue oder Einsicht fehlt bei dem offensichtlich fanatischen und zudem bereits einschlägig vorbestraften Linksextremisten jedoch jede Spur. Er wolle weiter an einer „Widerstandsbewegung“ arbeiten, so Julian J. selbst. Seine Tat war mit Vorsatz geplant, Julian J. selbst meinte, „er wollte die AfD und die CSU brennen sehen“ (Bild, 30.3.2026).
Wer die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nimmt, erhebliche Sachschäden verursacht und keine Reue zeigt, verdient die volle Härte des Rechtsstaates.
Es bleibt daher zu hoffen, dass das Gericht – wie in derartigen Fällen üblich – eine Freiheitsstrafe verhängt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Ein mildes Urteil dagegen würde andere Linksextremisten zur Nachahmung und Verübung weiterer Anschläge inspirieren.
Eine Untersuchung seines Umfelds und der Frage, ob Julian J. eine Nähe zu Parteien oder linken Gruppen aufweist, hat offenbar nicht stattgefunden oder wird aus politisch opportunistischen Gründen derzeit noch der Öffentlichkeit vorenthalten.
Ich bleibe an diesem Fall dran und werde weitere kritische Nachfragen stellen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Mit der AfD kein Wort reden wollen aber Zusammenarbeit mit Dschihadisten fordern.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Viele Syrer, die bei uns Zuflucht gefunden haben, wollen zurück. Daran arbeiten wir mit der syrischen Regierung: Wir helfen, Institutionen aufzubauen und Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Zusammenarbeit wollen Präsident @AH_AlSharaa und ich stärken.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
CSU-Bürgermeister gesteht Wahlfälschung – nur die Spitze des Eisbergs?
So mancher reibt sich verwundert die Augen, dass die AfD-Ergebnisse nach Auszählung der Briefwahl meist signifikant und vor allem rasant sinken. Man glaubt kaum, dass dies allein der Tatsache geschuldet ist, dass AfD-Wähler traditionell weniger von der Briefwahl Gebrauch machen – nach jeder Wahl gibt es dieselbe Diskussion...
Aber jetzt gesteht ein im Amt durch die Wahl zunächst bestätigter CSU-Bürgermeister, dass er bei der Briefwahl gefälscht hat! Wolfgang Seifert (CSU) aus Wülfershausen an der Saale (Unterfranken) hat offenbar Stimmen bei den Wahlen zum Gemeinderat, Bürgermeister und Kreistag gefälscht. Er soll Briefwahlunterlagen geöffnet und mehrere Stimmzettel verfälscht, die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt (Angaben nach Bild, ntv, Münchner Merkur, 25.3.2026).
Der CSU-Politiker war bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 als Bürgermeister im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. In seiner Gemeinde waren bei der zurückliegenden Wahl 1278 Bürger stimmberechtigt. Davon erhielt er 472 gültige Stimmen, 449 entfielen auf seine Konkurrenz. Ob die Stimmzettel-Fälschung ihm zum Sieg verholfen hat ist noch unklar. Aber nicht nur sich selbst, sondern auch seine Frau will er nach eigenen Angaben auf diese Weise mit Stimmen zur Gemeinderatswahl versorgt haben (Angaben nach Bild, ntv, Münchner Merkur, 25.3.2026).
Nun fordert ihn sein Kreisvorsitzender, Christof Herbert, zum Parteiaustritt auf; gleichzeitig wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Für Seifert gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung, aber dennoch: „Nachdem Wolfgang Seifert selbst die Vorwürfe eingeräumt hat, fordern wir ihn auf, aus der CSU auszutreten“, schreibt sein Kreisvorstand (zit. nach Mainpost, 26.3.2026).
„Der ordnungsgemäße Ablauf von Wahlen ist der Kern und das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates und nicht relativierbar. Wir, der CSU-Kreisverband Rhön-Grabfeld, distanzieren uns von diesem Vorgang, sind erschüttert und verurteilen diesen auf das Schärfste“, äußert KV-Vorsitzender Christof Herbert (CSU) gegenüber der Mainpost (26.3.2026).
Bei den diesjährigen Kommunalwahlen fuhr die CSU mit 32,5% (-2%) ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten, genauer seit 75 Jahren, ein. Aber auch die Grünen verloren 3,9 Punkte auf 13,6% und die SPD 1,4 Punkte auf 12,3%. Wählergruppen und sonstige Parteien schnitten mit zusammen 17,3% um 0,4 Punkte schlechter ab als 2020 – und das obwohl die Wahlbeteiligung mit 63,4% höher war als noch 2020 (58,7%) (Angaben nach ntv, 11.3.2026).
Einen kometenhaften Aufstieg seit Gründung (2014: 0,3%, 2020: 4,7%, 2026: 12,2%) verzeichnete dagegen einzig die AfD (+7,5) und hat damit die Freien Wähler (+0,2 auf 12,1%) überrundet (Angaben nach ntv, 11.3.2026). -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Collien Fernandes und die Hierarchie der Opfer
Collien Fernandes zeigt das Narrativ des Phänomens der „Hierarchie der Opfer” eindrucksvoll auf.
Frauen, die Opfer von Mord, Totschlag und Vergewaltigung durch Migranten geworden sind, bleiben nur Opfer zweiter Klasse, weil sie nicht ins linkswoke Narrativ passen.
Collien Fernandes ist hingegen ein Opfer erster Klasse, das medial und politisch missbraucht wird, um eine Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen. Damit werden Anonymität und letztlich auch Meinungsfreiheit ausgehebelt, um eine politische Agenda weiterzuverfolgen.
Im Podcast von Anne Will hat Spiegel-Autorin Juliane Löffler eingeräumt, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien Fernandes und Christian Ulmen auf das geplante Zensur-Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt, also eine medial begleitende Kampagne war.
Kritische Kommentare gegen die Regierung werden verstummen. Bitte zahlen Sie weiter Steuern, es gibt hier nichts zu kritisieren! -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Gibt es eigentlich überhaupt jemanden, der diese Psyop glaubt?
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Fall „Fernandes vs. Ulmen“: Orchestrierte Kampagne für Totalüberwachung! | @tobiasteich_by (MdB | @AfD_Bayern )
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Torben Braga
@torben_braga
Für @SiNetz: "Darf Israel alles – und was kostet es?" Zur Besatzungspolitik im Libanon, zur Rolle Netanjahus beim Beginn des Iran-Kriegs und zur Frage, was deutsche Außenpolitik von sich selbst verlangt, wenn sie das Völkerrecht als universellen Maßstab beschwört
Link:⬇️ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Es fehlt eine Studie zu Turbokrebs nach mRNA-(Corona-)Impfung:
Corona ist nicht vorbei, und es wird immer noch mit sog. mRNA-Impfstoffen dagegen geimpft. Solche Impfstoffe werden nun auch für weitere Krankheiten entwickelt bzw. erprobt: Akne, Borreliose, Chlamydien, Dengue, Genitalherpes, Gnorrhoe, Grippe bzw. Influenza, Gürtelrose, HIV, Malaria, Norovirus, Pest, Pfeiffersches Drüsenfieber und latenter Epstein-Barr-Virus, RSV, Salmonellen, Tollwut und Tuberkulose – und das sind noch nicht alle (vfa – die forschenden Pharma-Unternehmen, 12.3.2026).
Viele Impfgeschädigte klagen nach Impfung mit dem meist verwendeten Corona-mRNA-Impfstoff Comirnaty von Pfizer-BioNTech auf Schmerzensgeld oder auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung und werden vor Gericht meist mit der Begründung abgewiesen, Comirnaty habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Dr. Helmut Sterz, der ehemalige Chef-Toxikologe des Pharmaunternehmens Pfizer für Europa, bestätigte am 19.3.2026 im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages gegenüber Andreas Mrosek (AfD): „Das karzinogene Risiko wurde aus Zeitgründen nicht untersucht.“ Ihm zufolge brachen nach der Impfkampagne auch die Geburtenraten (EU-weit um 17%, Epoch Times, 21.3.2026) ein und stieg die altersbereinigte Sterblichkeit „im Vergleich zu 2020 deutlich“ an.
Weiter sagte Dr. Sterz in Antwort auf Mrosek: „Die Bevölkerung erhielt einen Impfstoff, der mithilfe des Bakteriums Escherichia coli hergestellt wurde. Das Ergebnis sind signifikante Verunreinigungen mit bakterieller DNS und die Folge könnte ein erheblich erhöhtes Krebsrisiko sein.“
In der Tat tauchten ab Herbst 2021 immer mehr besonders aggressive Krebserkrankungen auf, für die die auf Brustkrebs spezialisierte Pathologin Dr. Ute Krüger, den Begriff „Turbokrebs“ geprägt hat: herabgesetztes Durchschnittsalter der Erkrankten, größere Tumore schon zu Beginn, schnelles, explosionsartiges, multifokales (mehrere Tumore gleichzeitig) Tumorwachstum mit schneller Streuung und Metastasenbildung, sich häufende Rezidive (Rückfälle) (qs24.tv; AUF1, 20.3.2026).
Im September 2025 wurde in einer sog. Kohorten-Studie aus Südkorea mit dem Merkmal „vorangegangene Corona-Impfung“ mit 8,4 Mio. Datensätzen über den Zeitraum zwischen 2020 und 2023 ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Covid-mRNA-Impfung, „ein Jahr lang nach der Spritze und einem erhöhten Risiko für gleich sechs verschiedene Tumorarten: Schilddrüse, Magenkrebs, Dick- und Enddarm, Prostata, Lunge und Brust“ festgestellt (Dr. Ute Krüger, zit. n. qs24.tv, AUF1, 20.3.2026). Diese Studie beschäftigte sich aber nur allgemein mit Krebsfällen.
Bereits im Dezember 2021 forderte Dr. Krüger, ihre Hypothese des sog. Turbokrebses nach Corona-Impfung zu widerlegen oder zu beweisen. Sie fordert eine bis heute ausgebliebene breit angelegte Studie zu Tumoren nach mRNA-Impfung, die auch die Proliferativität (das schnelle Wachstum, die Vermehrung oder wuchernde Ausbreitung von Tumorzellen) mit berücksichtigt.
Die Messenger-RNA-Technologie ist laut Dr. Sterz mit enormen Gesundheitsrisiken verbunden und „muss sofort verboten werden“ (zit. n. Epoch Times, 21.3.2026). -
Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien Fernandes und Christian Ulmen auf das geplante Zensur-Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war. nius.de/news/journalistin-juliane-loeffler-gibt-zu-spiege…
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Rene Dierkes MdL reposted
Ansgar Schledde
@Ansgar_Schledde
Richter pfeifen politisch abhängige Staatsanwaltschaft zurück: Es gibt KEIN Verfahren wegen angeblicher Volksverhetzung gegen Vanessa @MdlBehrendt. Logisch, der Vorwurf ist auch absoluter Unsinn!
NIUS
@niusde_
Die Göttinger Staatsanwaltschaft möchte gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt Anklage wegen Volksverhetzung erheben. Behrendt hatte erklärt, die „Regenbogenfahne“ stünde für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“. Das Braunschweiger Landgericht sieht derweil keinen Grund für die Eröffnung eines Hauptverfahrens. NIUS liegt das Schreiben exklusiv vor. nius.de/politik/vanessa-behrendt-afd-paedophilie-queer-re…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
OB-Stichwahl München: Inhaltsleere CSU biedert sich den Grünen an
Die CSU steht für gar nichts mehr, es herrscht Profillosigkeit und inhaltliche Leere – nur deswegen kann sie auch mit jedermann ins politische Bett steigen.
Konkret: Nachdem die CSU bei der OB-Stichwahl zwischen Ex-OB Dieter Reiter (SPD) und dem Ex-Zweiten Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) ausdrücklich Reiter zur Wahl empfohlen hatte, bietet ihr Verlierer-Kandidat Clemens Baumgärtner Krause nun eine grün-schwarze Koalition im Münchner Stadtrat an.
Die Anziehungskraft der politischen Macht lässt die CSU ihre dreifache Niederlage anscheinend vergessen: Bei der Stadtratswahl verlor sie mit 24,9% um rund 1,5 Prozentpunkte gegen die Grünen, die ihrerseits mit 26,5% rund 2,5 Prozentpunkte gegenüber 2020 einbüßten. OB-Kandidat Baumgärtner erreichte im ersten Anlauf am 8. März nur 21,3 Prozent (8,2% weniger als Krause). Aber auch mit der Empfehlung von Ex-OB Reiter bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister steckte die CSU eine blamable Niederlage ein.
Dennoch lobt nun Baumgärtner den grünen Wahlsieger mit „hat er sich verdient“, um gleich nachzuschieben: „Der Wähler wolle, dass Grün und Schwarz die Stadt regierten“, er „stehe für die Veränderung“. Und „wenn die Grünen es damit auch ernst meinten, ließen sich Kompromisse finden“, gibt ihn die SZ inhaltlich wieder (22.3.2026). Plötzlich sind für ihn „,Versuche‘, politisch etwas neu anzugehen und auszuprobieren, eher möglich als mit der SPD“ (SZ, 22.3.2026), mit der die CSU in der Wahlperiode 2014 bis 2020 noch koaliert hatte.
Als die Stichwahl noch nicht entschieden war, ließ sich Baumgärtner zum Wahlkampf der Grünen folgendermaßen aus: „Was mir schon ein bisschen übel aufstößt, ist, dass vor allem der politische Gegner einfach nur Ziele formuliert. Ich nehme jetzt da mal die Kampagne ‚Wir wollen 50.000 Wohnungen bauen‘, die sich dann in der Erklärung auf 40.000 nur zusammenrechnen. Und die 10.000 lassen wir mal wegfallen. Und 30 Meter später siehst du dann ein Plakat, da steht dann drauf: ‚Wir wollen mehr Grün und weniger Beton‘. Dass zwischen dem Bauen von Wohnungen und Beton möglicherweise ein Zusammenhang bestehen könnte, fällt jetzt vielleicht dem Normalbürger auf, wird aber nicht erklärt“ (xn--mnchen-3ya.tv, 24.3.2026).
Dann kommt er auf das grundlegende Manko der CSU zu sprechen: „Wenn man über Themen und Inhalte spricht und jetzt der CSU vorwirft, wir hätten zu wenig Themen und Inhalte gespielt, nee, wir haben’s sehr präzise gemacht, der Rest ist ziemlich an der Oberfläche geblieben“ (xn--mnchen-3ya.tv, 24.3.2026). Plakatiert hat Baumgärtner wohl gerade deshalb ohne Gesicht, allein mit seinem Erkennungsmerkmal „kreisrunde Brille“ und vereinzelten beliebigen Schlagworten dazu: „Ordnungshüter“, „Macher“, „Teamplayer“, „Baumgärtner“...
„Komplexe Themen verknappt ausgedrückt“? (xn--mnchen-3ya.tv, 24.3.2026) – nein, eher gähnendes Nichts-Sagen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zwei! Sie haben wirklich ZWEI abgeschoben!
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Rene Dierkes MdL reposted
Reimond Hoffmann 🇩🇪
@ReimondHoffmann
Sammeln wir hier diejenigen Konten, die für die Klarnamenspflicht sind und anonym schreiben. Dann fragen wir sie, warum sie noch anonym unterwegs sind. Ich fange an:
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Rene Dierkes MdL reposted
Stefan_Magnet
@MagnetStefan
Hinter der aktuellen Kampagne „Fernandes“ steht ein alter Plan. Erdacht auch von den noch immer geschützten Epstein-Machern. Sie wollen die Kontrolle über die „nutzlose Masse“. Ich werde zeigen, wie alles zusammenhängt. Wir arbeiten intensiv an dieser wichtigen Enthüllung.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Was für ein billiger Vorwand. Sie wollen dich zensieren machen und geben sich nicht mal mehr Mühe dabei.
Wer glaubt sowas eigentlich überhaupt noch? -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Sie hassen die Meinungsfreiheit! Unter dem Vorwand, Persönlichkeitsrechte schützen zu müssen - die schon jetzt umfassender geschützt sind als in nahezu allen anderen Ländern - sollen Memes und Karikaturen nun massenhaft strafbar werden.
Janina Lionello
@janinisabel
„Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden, unbefugt zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
Wenn ich an den Bamberger Amtsrichter denke, der der Ansicht war, das Ich-hasse-die-Meinungsfreiheit-Faeser-Meme könne für authentisch gehalten werden: Absolut irre, dass eine solche Entscheidung jetzt in den Händen von Staatsanwälten und Richtern liegen soll.
nius.de/politik/zensur-von-satire-und-memes-mit-diesem-ho… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Mutmaßlicher Vergewaltiger aus Nigeria hätte abgeschoben werden müssen:
Die Vorfälle sind inzwischen so häufig, dass sie kaum noch eine Schlagzeile wert sind. In der JVA Augsburg-Gablingen sitzt derzeit ein 30-jähriger U-Häftling aus Nigeria ein, der in der Nacht vom 23. auf den 24.2.2026 eine 42-jährige Frau zunächst noch im Zug belästigt und dann in der Nähe des Bahnhofs Pfaffenhofen geschlagen und vergewaltigt haben soll. Nach Angaben des Opfers ließ er erst von ihr ab, als sie sich tot stellte.
Die Ermittler kamen dem flüchtigen Täter unter anderem durch Aufnahmen von Überwachungskameras auf die Spur (Welt, 26.2.2026). Neben den Videoaufnahmen führten auch Gesichtserkennungstechnik sowie Täterbeschreibungen der 42-jährigen Geschädigten zu seiner Identifizierung (JF, 27.2.2026).
Nun stellt sich heraus: Der Nigerianer war erstens polizeibekannt und hätte zweitens längst abgeschoben werden sollen.
1. Der mutmaßliche Täter war der Polizei bekannt:
Der Mann ist mehrfach straffällig geworden; u.a. ist er vom Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Zudem sind gegen ihn laut Staatsanwaltschaft noch „zwei Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung“ beim Amtsgericht Pfaffenhofen anhängig (Angaben und zit. n. JF, 27.2 und 20.3.2026). Er ist aber nicht im Bundeszentralregister erfasst, wie die JF erfragte.
2. Der Nigerianer hätte längst abgeschoben werden sollen:
Der 30-jährige Nigerianer wohnte nur eine Stunde ÖPNV-Fahrzeit vom Tatort entfernt in einer Asylunterkunft. Über seinen Aufenthaltsstatus hatten die Ermittler zunächst „keine gesicherten Informationen“. Jetzt stellte sich heraus, dass er sich illegal im Land aufhält, denn sein „Asylantrag (…) wurde mit Bescheid vom 15.09.2025 abgelehnt und die Abschiebung angeordnet“, (BAMF, zit. n. JF, 20.3.2026).
Und jetzt wird es haarsträubend: Seine Rückführung könne derzeit nicht vollzogen werden, da nach § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes „die Abschiebung eines Ausländers ohne Aufenthaltserlaubnis auszusetzen“ sei, solange diese „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ unmöglich und eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt worden sei (zit. n. JF, 20.3.2026).
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz zu einem neuen Rekordergebnis. Das erste Bundesland jenseits des mitteldeutschen Raums, das die 20-Prozent-Marke erreicht hat.
Auch der Westen wird blau und Bayern wird folgen! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn das zum Korrigieren angetretene Correctiv sich korrigieren muss…
Man erinnert sich: Ein Riesen-Hype um eine Diskussionsveranstaltung in Potsdam u.a. mit dem Aktivisten Martin Sellner, der sein Konzept von „Remigration“ vorstellte, bei der neben wenigen AfD-Politikern und vielen Parteilosen aber auch Mitglieder von CDU, Werteunion und ÖVP teilnahmen – die in der Presseberichterstattung sowie bei Correctiv selbst zu allermeist mal eben so unter den Tisch fallen.
Mit geheimdienstähnlichen Methoden hatte die zum „Korrigieren“ politischer Meinungen gegründete Medien-NGO Correctiv – siehe eigene Namensgebung! – die Veranstaltung ausgespäht. Schnell wurde die Veranstaltung dann im Anschluss als „rechtsextremes Geheimtreffen“ (z.B. Deutschlandfunk und Spiegel, 12.1.2024) oder gar „Wannseekonferenz 2.0“ (wie der tagesspiegel, 22.1.2024, berichtete) geframt. Wie generalstabsmäßig geplant fanden dann „Massendemonstrationen gegen rechts“ (z.B. tagesschau, 29.1.2024) in vielen größeren Städten statt, die nur ein Ziel im Visier hatten: die AfD als unbequeme Parteikonkurrenz.
Dann aber bröckelte das als Drohkulisse aufgebaute Framing der Veranstaltung nach und nach immer mehr und zurück blieb: „nichts illegales“ (Die Zeit, 11.1.2024, darin Kommentar von Wanderer11, 12. Januar 2024 um 03:41 Uhr). Denn verschiedene Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich mit Klagen zur Wehr.
Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau erreichte zum Beispiel, dass die Pressekammer Hamburg Medien untersagte, die Begriffe „Ausweisung“, „Abschiebung“ und „Deportation“ bei „zusammenfassenden Berichten mit Bezug auf die Correctiv-Recherche“ zu verwenden. Außerdem musste der Geschichtsprofessor Wolfgang Benz eine Unterlassung unterschreiben, die in Potsdam besprochene „Remigration“ aus Sellners Buch für „nicht-assimilierte“ Staatsbürger mit „Vertreibung“ zu übersetzen (Angaben nach correctiv.org, 10.9.2025).
Nun gab am 17.1.2026 das Landgericht Berlin der Klage von AfD-MdB Gerrit Huy statt und untersagte die Aussage in der Berichterstattung von Correctiv, es sei bei dem Potsdam-Treffen um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen. Außerdem verbot das Gericht eine Passage, in der von einer „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ die Rede war sowie die Behauptung eines weiteren Teilnehmers gegenüber Correctiv, worüber dieses dann berichtete, Huy habe vorgeschlagen, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder „wegzunehmen“ (vgl. Welt und LTO, 18.3.2026).
Der Rechtsstreit ist insgesamt aber nicht abgeschlossen, verschiedene Verfahren sind weiterhin anhängig, es werden von verschiedenen Seiten Berufungen eingelegt.
Eines wird dabei jedoch deutlich:
Besonders skeptisch sein und lieber dreimal hinterfragen sollte man die Berichterstattung von Medien, die sich selber „Correctiv“ oder „Faktenchecker“ nennen. -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Alles nach dem Drehbuch von HateAid & Correctiv.
Zensur wird durch bekannte Schauspieler vermarktet.
Julian Adrat
@JulianAdrat
Habe ich das richtig verstanden, sie zeigt sich halb nackt mit durchscheinenden Brüsten in Erotik-Journalien, sie heiratet einen Mann, der mit Rollenspiel und sexuellen Demütigungen im Fernsehen Millionen verdient, sie hat eine Tochter mit ihm, sie zeigt ihn nach zehn Jahren an wegen "virtueller Vergewaltigung", und deshalb brauchts für alle jetzt die Digitale ID?
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
1.000 Euro Strafe für den Besitz von Kinderpornografie und 50.000 Euro Strafe für Beleidigungen?
In unserem Land läuft gehörig etwas schief …
Was ist deine Meinung dazu?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
49 Prozent der Manager sprechen sich für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ aus, etwa bei einzelnen Abstimmungen. Weitere 7 Prozent halten Koalitionen für denkbar. In der Wirtschaftspolitik stellen die Manager CDU und SPD ein verheerendes Zeugnis aus. nius.de/wirtschaft/56-prozent-der-top-manager-befuerworte…
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Vosgerau
@UlrichVosgerau
Ich neige nun wirklich nicht zu Verschwörungstheorien – aber ich werde mißtrauisch. Das letzte Mal, als SPIEGEL und BILD-Zeitung eine orchestrierte Medien-Kampagne durchgeführt haben ("die rechte und die linke Hand des Teufels"?), auch damals schon mit der Tendenz "Regierung/Gesetzgeber müssen endlich etwas untenehmen!" ging es um den 1.100seitigen Geheimbericht des Verfassungsschutzes gegen die AfD, der aber als solcher streng geheim bleiben sollte. Als er eine Woche später geleakt wurde, war die Luft raus, SPIEGEL+BILD waren blamiert: es stand nur breitgetretener Kappes drin. SPIEGEL+BILD hatten ja geschrieben: "nun ist die AfD eindeutig überführt! Wir kennen den geheimen Geheimbericht! Nun muß etwas geschehen!". Das war alles Quatsch.
Heute geht es BILD + SPIEGEL darum, schnellstens eine Klarnamenspflicht und Identitätskontrolle im Internet einzuführen. Man hat allerdings gemerkt, daß die bisherige Argumentation – "Ihr müßt doch zugegeben, daß es in eurem eigenen Interesse ist, wenn Regierung + Mainstream euch vor Putins Desinformationen beschützen!" nicht verfängt – dazu ist das Mißtrauen zu groß. Also kommt jetzt ganz was anderes, etwas, das Beschützerinstinkte und Ritterlichkeit der Konservativen anspricht.
Tausende, eher zehntausende von Frauen wurden seit 2015 nicht "virtuell", sondern höchst real vergewaltigt, nicht von Männern, die sie geheiratet haben und mit denen sie trotz erheblicher Umstimmigkeiten noch jahrelang zusammenblieben, sondern die verantwortungslose Politiker ohne Identitätsnachweis ins Land gelassen hatten ("freundliches Gesicht"). Deswegen haben SPIEGEL, BILD oder ÖRR bislang nie eine "Jetzt muß sofort was passieren"-Kampagne gemacht. Das einzige, was ihnen dazu einfiel, war: "Das ist doch gar nichts im Vergleich zu dem, was jährlich auf dem Oktoberfest passiert!".
Wenn jetzt unverzüglich eine Klarnamenspflicht im Internet und in sozialen Netzwerken eingeführt werden muß, um "virtuelle Vergewaltigungen" zu verhindern – warum wurde nicht schon vor zehn Jahren, oder vor zwanzig oder vor dreißig Jahren, eine Klarnamenspflicht an der Landesgrenze eingeführt, um realen Vergewaltigungen vorzubeugen? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nur 3600 Abschiebungen bei über 15.000 neuen Asylanträgen in Bayern!
📈 Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, wurden im letzten Jahr 3649 Personen aus Bayern abgeschoben. Gleichzeitig wurden bis September 2025 knapp über 15.000 neue Asylanträge allein in Bayern gestellt.
🚔 Fast die Hälfte aller Abgeschoben sind in Deutschland Straffällig geworden. Von 3649 abgeschobenen, sind mehr als die Hälfte aus Syrien, Türkei, Afghanistan, Marokko, Algerien, Irak, Nigeria und Georgien.
✈️ Ich sage, hier geht noch mehr. Mehr Remigration wagen und Deutschland wieder sicher machen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Die woken Amtskirchen schaffen sich selbst ab!“ | Sabrina Preuß (@AfD_Bayern)
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder an der CPAC in Budapest teilnehmen zu können. Am morgigen Samstag ab 16 Uhr hier den Livestream einschalten!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Grünen veranstalten das erste Fastenbrechen im Bundestag. Offensichtlich geht es ihnen mit der Unterwerfung nicht schnell genug.
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Es gibt keine „rechtskonservative“ aka „Mitte-rechts“-Mehrheit. Beweise, erneut, hier vorliegend:
Björn Harms
@Spreeathen1
Diese INSA-Nachwahlbefragung zerstört mal wieder den Mythos, CDU-Wähler würden mehrheitlich „rechts der Mitte“ wählen. 56 Prozent der Unions-Anhänger in Baden-Württemberg wollen Grün-Schwarz, was für die eigene Partei also nur die Juniorpartnerschaft bedeuten würde. 22 Prozent sprechen sich für eine Minderheitsregierung mit der SPD aus. Nur 17 Prozent präferieren eine CDU-AfD-Regierung, in der die eigene Partei auch den Ministerpräsidenten stellt. Das zeigt mal wieder: CDU-Wähler wollen mehrheitlich keine Veränderung, sondern den Status Quo erhalten.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🥱 😴 💤
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Das britische Oberhaus hat Abtreibung bis zur Geburt legalisiert. Sterbende Zivilisationen haben kaum Kinder und töten die wenigen, die es noch gibt. Überall und zu jeder Zeit.
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Rene Dierkes MdL reposted
COMPACT-Magazin
@COMPACTMagazin
Hausdurchsuchung, Razzia! AfD-Abgeordneter im Visier ❌
Schon wieder Hausdurchsuchung bei einem Oppositionellen. Diesmal trifft es den AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes. Die Gründe erscheinen abermals vorgeschoben. Es zeigt sich: Herrschende beißen mehr und mehr um sich. Die Hintergründe:
www.compact-online.de/hausdurchsuchung-razzia-afd-abgeord… -
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Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Für X-Kommentar: Wieder Razzia bei AfD-Politiker!
Der Gesinnungsterror geht weiter:
Angeblich wegen satirischer Postings in sozialen Medien fand heute eine Hausdurchsuchung beim bayerischen Abgeordneten René Dierkes statt:
"Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen."
Repression gegen Memes: Das kennen wir nur zu gut.
Solidarität für @ReneDierkesAfD! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wie links kann man noch sein? BaWü: Machtverzicht der CDU wegen Brandmauer 🤡
Während in Bayern Kommunalwahlen waren, wurde letzten Sonntag in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt. Zwar haben die Grünen mit 30,2 Prozent (56 Sitzen) die Wahl zwar knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent (ebenfalls 56 Sitzen) gewonnen, jedoch könnte die CDU rein rechnerisch in Koalition mit der AfD (18,8 Prozent und 35 Sitzen) die Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen. Eine schwarz-blaue Koalition wäre erkennbar der Wählerwille, denn die SPD hat 5,5 Prozent (10 Sitzen) quasi abgedankt.
7,9 Prozentpunkte haben Grüne (-2,4) und SPD (-5,5) im Vergleich zu 2021 verloren, während CDU (+5,6) und vor allem die AfD (+9,1) um deutliche 14,7 Prozent stark zugelegt haben.
Die AfD hat mit 18,8 Prozent ein Spitzenergebnis erreicht, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 fast verdoppeln. Doch die CDU hält politisch blind an der sog. Brandmauer zur AfD fest und verzichtet damit bewusst auf die Macht – will stattdessen erneut mit den Grünen ins politische Bett steigen. Davon hängt aber die politische Zukunft in Baden-Württemberg ab: Es wird weiter wirtschafts- und konjunkturfeindliche Politik gemacht, vom Thema Zuwanderung ganz zu schweigen.
Trotz einer massiven Schmutzkampagne der Grünen gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (Stichworte „Verbrennermotoren“ und 8 Jahre veraltetes Video über einen Schulbesuch mit Sexismusvorwurf – der Politiker hat daraufhin während des Wahlkampfes Morddrohungen bekommen, SWR, 3.3.2026) biedert sich die Partei als Verlierer und Juniorpartner den Grünen an.
Zudem lehnte der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, eine u. a. von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene Teilung des Amtszeit des Ministerpräsidenten angesichts des nie dagewesenen Patts zwischen Grünen und CDU schroff ab: „Bevor jetzt die Frage kommt: Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“ (zit. n. SWR, 9.3.2026).
Manuel Hagel sagte in der Pressekonferenz am 10.3.2026: „Ich schließe es aus, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt werde. Kein Amt der Welt ist es wert, mit Stimmen der AfD in dieses Amt gewählt zu werden.“ Vor der Wahl hatte Hagel allerdings festgestellt: „Vor wenigen Tagen wurde der Länderreport, der Survey, vorgestellt, wo die Wahlprogramme der Parteien verglichen worden sind, wo die Grünen in Baden-Württemberg eine übergroße Übereinstimmung haben mit der Linkspartei und erst sehr nachrangig eine Übereinstimmung mit der CDU (…). Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Für diese Art von linker Politik steht meine christdemokratische Partei nicht zur Verfügung“ (Quelle für beide Zitate: investmentuwe, YouTube, 10.3.2026).
Die Dauer-CDU-Wähler sollten sich fragen: Wie viel linke Politik steckt eigentlich in der CDU? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wie links kann man noch sein? BaWü: Machtverzicht der CDU wegen Brandmauer 🤡
Während in Bayern Kommunalwahlen waren, wurde letzten Sonntag in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt. Zwar haben die Grünen mit 30,2 Prozent (56 Sitzen) die Wahl zwar knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent (ebenfalls 56 Sitzen) gewonnen, jedoch könnte die CDU rein rechnerisch in Koalition mit der AfD (18,8 Prozent und 35 Sitzen) die Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen. Eine schwarz-blaue Koalition wäre erkennbar der Wählerwille, denn die SPD hat 5,5 Prozent (10 Sitzen) quasi abgedankt.
7,9 Prozentpunkte haben Grüne (-2,4) und SPD (-5,5) im Vergleich zu 2021 verloren, während CDU (+5,6) und vor allem die AfD (+9,1) um deutliche 14,7 Prozent stark zugelegt haben.
Die AfD hat mit 18,8 Prozent ein Spitzenergebnis erreicht, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 fast verdoppeln. Doch die CDU hält politisch blind an der sog. Brandmauer zur AfD fest und verzichtet damit bewusst auf die Macht – will stattdessen erneut mit den Grünen ins politische Bett steigen. Davon hängt aber die politische Zukunft in Baden-Württemberg ab: Es wird weiter wirtschafts- und konjunkturfeindliche Politik gemacht, vom Thema Zuwanderung ganz zu schweigen.
Trotz einer massiven Schmutzkampagne der Grünen gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (Stichworte „Verbrennermotoren“ und 8 Jahre veraltetes Video über einen Schulbesuch mit Sexismusvorwurf – der Politiker hat daraufhin während des Wahlkampfes Morddrohungen bekommen, SWR, 3.3.2026) biedert sich die Partei als Verlierer und Juniorpartner den Grünen an.
Zudem lehnte der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, eine u. a. von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene Teilung des Amtszeit des Ministerpräsidenten angesichts des nie dagewesenen Patts zwischen Grünen und CDU schroff ab: „Bevor jetzt die Frage kommt: Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“ (zit. n. SWR, 9.3.2026).
Manuel Hagel sagte in der Pressekonferenz am 10.3.2026: „Ich schließe es aus, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt werde. Kein Amt der Welt ist es wert, mit Stimmen der AfD in dieses Amt gewählt zu werden.“ Vor der Wahl hatte Hagel allerdings festgestellt: „Vor wenigen Tagen wurde der Länderreport, der Survey, vorgestellt, wo die Wahlprogramme der Parteien verglichen worden sind, wo die Grünen in Baden-Württemberg eine übergroße Übereinstimmung haben mit der Linkspartei und erst sehr nachrangig eine Übereinstimmung mit der CDU (…). Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Für diese Art von linker Politik steht meine christdemokratische Partei nicht zur Verfügung“ (Quelle für beide Zitate: investmentuwe, YouTube, 10.3.2026).
Die Dauer-CDU-Wähler sollten sich fragen: Wie viel linke Politik steckt eigentlich in der CDU? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vielen Dank, ihr seid die Besten 💪🏻
GD Bayern
@GenerationDeBy
Solidarität mit @ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Pressemeldung zur Hausdurchsuchung beim Landtagsabgeordneten René Dierkes
Heute Morgen fand in meiner Privatwohnung sowie in meinem Landtagsbüro eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen.
Zudem wird mir von einem ehemaligen Parteimitglied eine Beleidigung vorgeworfen, die vor fünf Jahren getätigt worden sein soll.
Offensichtlich wurden auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen gesammelt, der sich um ein öffentliches Amt bewarb und mit seiner Kandidatur scheiterte. Im Anschluss führte dieses Mitglied einen Feldzug gegen die Partei und eine Verleumdungskampagne gegen meine Person, um mich zu diskreditieren.
"Ich werde gegen diese politische Hexenjagd vorgehen." -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auszug aus meiner Rede am Odeonsplatz. München hat nur mit der AfD eine Zukunft!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Merz-Regierung und Epstein-Akten: Augen zu und nichts gesehen!
Die im Frühjahr 2026 veröffentlichten Epstein-Akten haben eine internationale Welle von Untersuchungen und politischen Nachwehen ausgelöst, die weit über die USA hinausreichen. In mehreren europäischen Ländern befassen sich Parlamente, Ermittlungsbehörden, speziell eingerichtete Untersuchungskommissionen (wie in Polen) und die Medien intensiv mit den Dokumenten, da Epstein ein globales Netzwerk aus Finanz- und Elitestrukturen aufgebaut hatte. Aber in Deutschland will man offenbar davor die Augen verschließen...
Im Deutschen Bundestag gab es mehrere Kleine Anfragen zu dem Themenkomplex, speziell, „ob deutsche Regierungsmitglieder oder Beamte in den Epstein-Akten aufgeführt sind und ob die Bundesregierung mögliche Verbindungen zu internationalen Netzwerken prüft“ (Freilich-Magazin, 10.3.2026). Beispielsweise rückte eine mutmaßliche Verstrickung von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Visier.
Auf solche Anfragen antwortete die Bundesregierung nur knapp und äußerst zugeknöpft: „Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor“ – und verwies auf eine frühere Antwort: „Untersuchungen im Zusammenhang mit den ‚Epstein-Files‘, nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft“ (zit. n. Freilich-Magazin, 10.3.2026).
Nur hören tut man davon gar nichts, vielleicht weil die Merz-Regierung die Augen davor verschließen will? Die letzten Meldungen der deutschen Mainstream-Presse stammen von Mitte Februar – seither ist das Thema verstummt.
Wir fordern Transparenz über die Untersuchungen der Epstein-Akten! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ja, das ist echt. Ursula von der Leyen ist das Sinnbild für alles, was in Europa schiefläuft.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nochmal vielen Dank an unsere Wähler, Wahlkämpfer und Wahlhelfer. Ihr habt am Wochenende und im Wahlkampf wieder Großartiges geleistet!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nochmal vielen Dank an unsere Wähler, Wahlkämpfer und Wahlhelfer. Ihr habt am Wochenende und im Wahlkampf wieder Großartiges geleistet!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Noch-OB Reiter muss sich mit herben Verlusten der Stichwahl stellen…
Nach leeren Versprechungen (Tempo 50) und den Lügenskandalen um seine Einkünfte beim FC Bayern muss Noch-OB Reiter nun herbe Verluste hinnehmen und sich der Stichwahl gegen seinen grünen Konkurrenten Dominik Krause stellen.
Lassen wir seinen stolpernden Wahlkampf Revue passieren:
Angefangen hatte alles mit der peinlichen, rein seinem Wahlkampf geschuldeten Einführung von Tempo 50 (statt 30) am Mittleren Ring, die er dann – ebenso peinlich – aufgrund von Klagen von Umweltschützern wieder zurücknehmen musste.
Dann wurde er wegen seiner Vergütungen als Verwaltungsbeirat des FC Bayern und schließlich als neuer Aufsichtsrat des Fußballvereins immer mehr Lügen überführt, die er schrittweise und zögerlich zugeben musste.
Die FC-Bayern-Affäre und kein Ende: Jetzt droht ein Disziplinarverfahren
Die Regierung von Oberbayern prüft nun ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister, mit Dieter Reiters Pressestatement vom letzten Donnerstagnachmittag „liegen nun neue Tatsachen vor“, so ein Sprecher der Behörde (laut SZ, 6.3.2026).
Die Lüge, er sei sich der Genehmigungspflicht durch den Stadtrat „nicht bewusst“ gewesen, wird noch dadurch untermauert, dass er jüngst selbst seine eigenen Stadtverwaltungskollegen auf die geltenden „Nebentätigkeitsbestimmungen“ detailliert hinwies: „insgesamt mehr als 10.387,40 €“ müssten angegeben werden. Das zweiseitige von ihm als Oberbürgermeister unterzeichnete Schreiben vom 3.2.2026 schließt mit einem Appell: „Die gesetzlichen Bestimmungen (...) bitte ich zu beachten“ (zit. n. SZ, 6.3.2026).
Nach Thomas Spitzlei, Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Dienstrecht an der Uni Bayreuth, braucht es für ein Disziplinarverfahren neben dem Anfangsverdacht der Dienstpflichtverletzung noch „Vorsatz oder Fahrlässigkeit“ (zit. n. SZ, 6.3.2026). Diese Voraussetzungen sollten mit Reiters mehrmaligen nachgewiesenen Lügen und seinem besseren Wissen als jahrzehntelang in der Stadtverwaltung Beschäftigter (ehem. Wirtschaftsreferent, stv. Kämmerer und langjähriger OB) mehr als erfüllt sein.
Ein aus der Stichwahl nur knapp hervorgegangener OB wäre angeschlagen, denn er müsste bereits zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Disziplinarverfahren rechnen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Maske verrutscht. Der ÖRR muss sich schon wieder für sich selber entschuldigen. Zeit, dass wir die Zwangsfinanzierung beenden.
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Björn Clemens
@dr_clemens
Sieg für @MartinSellner_ vor dem VG Karlsruhe: Aufenthaltsverbot war rechtswidrig rechtskampf.blogspot.com/2026/03/fur-martin-sellner-vg-ka…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Machen wir München blau!
Bei Kaiserwetter fand heute unsere Abschlusskundgebung mit unseren Stadtratskandidaten am Münchner Odeonsplatz statt.
Trotz Blockadeversuchen der örtlichen linksextremen Szene fand der Kommunalwahlkampf einen würdigen Abschluss.
Eines ist sicher: Mit einer starken AfD-Fraktion im Stadtrat legen wir den linksextremen Sumpf Stück für Stück trocken und machen unser München blau! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gemeinsam machen wir München blau! Deine Stimme zählt am Sonntag, den 08. März.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Er hat heute alle belogen“ – sagt die Opposition über OB Dieter Reiter
Erste Lüge: Gefragt nach seinen Einkünften als neues Aufsichtsratsmitglied des FC Bayern München, antwortete OB Dieter Reiter: „Ich bin derzeit nicht im Handelsregister eingetragen. Das steht fest. Ich habe die Sitzung [am 23.2.2026 im Aufsichtsrat des FC Bayern] im Februar gegebenenfalls als Gast verbringen dürfen“ (zit. n. SZ, 5.3.2026), log Reiter die Stadtratsversammlung an.
In derselben Stadtratssitzung am Mittwoch, den 4.3.2026, auf der es hoch herging, konfrontierte ihn Stefan Jagel (Die Linke) jedoch damit, dass dem zuständigen Amtsgericht München bereits eine neue Aufsichtsrats-Liste vorliege und Reiter dort mit Datum vom 23. Februar eingetragen sei. „Diese ist im Register öffentlich einsehbar. (…) Als ‚Bekanntmachungsdatum‘ der eingereichten Liste hat das Handelsregister den 4. März hinterlegt“ (t-online, 4.3.2026).
Reiter musste nun einräumen: „Bei der Sitzung war ich tatsächlich – entgegen meiner Annahme – schon reguläres Aufsichtsratsmitglied“ (zit. n. SZ, 4.3.2026).
Zweite Lüge: Im Stadtrat wurde außerdem die Frage nach seinen Einkünften aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsbeirat des FC Bayern München gestellt, dem er schon jahrelang angehört. Darauf reagierte er in den 7-Uhr-Nachrichten bei Charivari: Er habe „keinen Bock mehr“ auf die Debatte, und erklärte: „Ich bin stolz, Aufsichtsrat beim FC Bayern zu sein. Und alles andere ist Klamauk und ist mir komplett egal“ (AZ, 5.3.2026).
Dann räumte er jedoch am Donnerstagnachmittag, den 5.3.2026, ein, „seit Ende 2021 jährlich 20.000 Euro bekommen [zu haben] – ohne sich diese Nebentätigkeit vom Stadtrat genehmigen zu lassen“ (SZ, 5.3.2026).
Damit könnte ihm als kommunalem Wahlbeamten ein Disziplinarverfahren drohen, denn laut bayerischem Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mit einer Vergütung ab 10.000 Euro genehmigungspflichtig (SZ, 5.3.2026).
Dritte Lüge: „Dass [aufgrund der Höhe seiner Einkünfte] eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst. Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte“, ließ er als offizielle Erklärung verlauten (zit. n. AZ, 5.3.2026).
Das nimmt ihm keiner ab, dazu ist er schon zu lange im Amt, denn auch Ex-Bürgermeister Josef (Seppi) Schmid (CSU) hat laut AZ (5.3.2026) öffentlich gemacht hat, dass er 20.000 Euro im Jahr bekommt.
Vierte Lüge: Auf die Frage, ob er eventuell schon für die Aufsichtsratssitzung im Februar Geld bekäme, antwortete Reiter: „Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, ob und in welcher Höhe ich überhaupt vergütet werde“ (zit. n. SZ, 4.3.2026).
Das nimmt ihm ebenfalls keiner ab: Er ist nicht das erste Mal in einem Aufsichtsrat.
„Er hat heute alle belogen“, resümierte ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. Wollen Sie so einen Lügner als Oberbürgermeister? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wir sehen uns morgen zum Wahlkampfabschluss der AfD München! 🇩🇪
#kommunalwahl2026 -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
💥 Unfassbar: Bis heute hat sich der Inlandsgeheimdienst nicht entschuldigt!
NTV berichtet: „Das Bundesamt für #verfassungsschutz verwechselt jahrelang eine Rechtsextremistin mit einer unbescholtenen Angestellten einer Berliner Fachhochschule. Der Behördenirrtum hat für die Frau schwerwiegende Folgen - sie verliert ihren Job. Als der Fehler bemerkt wird, ist die Stelle bereits neu besetzt.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
AfD im Aufwind: Wahlkampfabschluss am Samstag in München
📌 7. März, 12 Uhr, Odeonsplatz.
Mit Petr Bystron, Katrin Ebner-Steiner, Markus Walbrunn und Rene Dierkes uvm.
(✖️) Am Sonntag wählen wir die AfD, damit Deutschland Deutschland bleibt und Bayern lebenswert bleibt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
In München haben 81% aller Hauptschüler einen Migrationshintergrund!
❗️Wie eine Anfrage meinerseits beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an bayerischen Schulen ergab, ist das Ergebnis alarmierend.
🏙 Bayernweit liegt der Anteil bei gut 30 % Schülern mit Migrationshintergrund. Besonders betroffen sind die Großstädte München und Nürnberg.
📈 In München haben beispielsweise 81 % aller Hauptschüler einen Migrationshintergrund. Ähnlich prekär ist die Lage in Nürnberg, Schweinfurt, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Memmingen und Rosenheim, wo der Anteil bei über 70 % liegt.
👦 An bayerischen Grundschulen sieht die Lage in den großen Kommunen nicht besser aus. Spitzenreiter ist hier Schweinfurt mit über 70 %. Auch in anderen großen Kommunen liegt der Anteil bereits bei über 60 %.
💶 Hinzu kommt die Belastung für den Steuerzahler. Allein in Bayern belaufen sich die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Jahr 2025 auf 179,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt den oft klammen Kommunen in Bayern für Schwimmbäder und Straßen.
✈️ Sichere Grenzen, Stopp der Pullfaktoren für Massenmigration und konsequente Remigration sind unsere Sofortmaßnahmen für diesen Zustand. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
#dankecdu, knapp die Hälfte des Preises entsteht durch Steuern. Die Altparteien ruinieren uns mehr als der Krieg.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ach was echt??
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Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
🥁 AfD-Wahlkampfabschluss in München: High Noon am Odeonsplatz!
Die @AfD München lädt Sie herzlich ein, unsere Spitzenkandidaten für den Stadtrat kennen zu lernen. Markus Walbrunn, @ReneDierkesAfD und @KEbnerSteiner, zahlreiche Bundestagsabgeordnete und der Europapolitiker Petr Bystron werden mit dabei sein.
Treffpunkt: 7. März, 12 Uhr, Odeonsplatz.
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Eine Frau, die ein Foto von Karl Lauterbach veröffentlicht hat, auf dem dieser den rechten Arm hebt, wurde zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt - weil sie damit angeblich das Bild eines Hitlergrußes verbreitet habe. Ein absurdes Urteil!
apollo-news.net/lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-geze… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Linksextremer Angriff auf Rentner in Rosenheim
👊 In Rosenheim kam es am Samstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf ein Mitglied der AfD.
👴 Der 70-jährige Senior, der gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Winhart einen Infostand der AfD betreute, wurde von einem linksextremen Mob überfallen.
🚑 Er erlitt Prellungen am ganzen Körper und wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Wir wünschen ihm an dieser Stelle eine schnelle und gute Genesung.
❗️Bayern hat ein Linksextremismus-Problem, besonders die Stadt München! Einer der in Gewahrsam genommenen Täter stammt aus München. Es wird Zeit, linksextreme Strukturen in Bayern trockenzulegen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Münchner SPD-Kandidatin als wichtige Quelle in den Epstein-Files:
Kaum hat sich die deutsche Mainstream-Presse bemüht, das Thema „deutsche Prominenz in den Epstein-Files“ herunterzuspielen – Deutschland sei von diesem Netzwerk kaum betroffen –, da poppt eine erste prominente deutsche Politikerin in den Akten auf.
Philippa Sigl-Glöckner (*1990) hat eine ungewöhnlich frühe und steile Karriere hingelegt, die schon mal Fragen aufwirft: Nach der 11. Klasse Abgang von einem deutschen Gymnasium und einem einfachen Bachelor-Abschluss mit Drittfach Wirtschaft in England wurde sie bereits mit 23 Jahren (alle Angaben hier nach Prof. Stefan Homburg, 24.2.2026) „Analystin“ der Weltbank in Washington D.C. und beriet das liberianische Finanzministerium in einem Projekt von Tony Blair. Ohne vorangegangenen Bachelor machte sie einen Master in Informatik, arbeitete dann – als noch nicht einmal 30-jährige – im Bundesfinanzministerium, wo sie innerhalb nur eines Jahres persönliche Referentin und Büroleiterin des Staatssekretärs Wolfgang Schmidt (SPD) unter dem damaligen Finanzminister und späteren Bundeskanzler Olaf Scholz wurde.
2017 in die SPD eingetreten, kandidierte Philippa Sigl-Glöckner 2021 und auch 2025 Wahlkreis München-Nord erfolglos für den Bundestag.
Mit dem schon damals bekannten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (erste Verurteilung 2008!) muss Sigl-Glöckner sich mehrmals persönlich getroffen haben: „he met Philippa my analyst a few times“, schrieb ihre direkte Vorgesetzte im Präsidentenbüro von Tony Blair, Melanie Walker, in einer E-Mail vom 24. September 2014 aus den Epstein-Files. Danach muss Epstein Sigl-Glöckner 2014 mit einem exklusiv teuren Friseurtermin bei Frederic Fekkai in der 5th Avenue von New York beschenkt haben. Melanie Walker – die auch für Gates persönlich, die Gates-Stiftung und für die WHO gearbeitet hat – schrieb an Epsteins Büro in derselben Mail über die beiden: „He [Epstein] was so sweet to her – she [Sigl-Glöckner] is such a sweet kid…“
Noch brisanter ist eine E-Mail aus den Epstein-Files vom 23. Juni 2018 von Melanie Walker an Epstein: „Philippa finished her masters degree in compsci and starts a job w the super elite German secret service and is placed within the ministry of Finance to follow money.“ Mit dem „super elitären deutschen Geheimdienst“ ist wohl der BND gemeint, der Sigl-Glöckner im Bundesfinanzministerium „platziert“ hat, um Geldströme zu verfolgen. Damals waren Finanzminister Olaf Scholz und Sigl-Glöckners jetziger Lebenspartner, Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD), noch tief in den Wirecard-Skandal verstrickt und BSW-Chef Fabio De Masi vermutete gar, dass Wirecard ein BND-Unternehmen gewesen sei.
Da stellt sich die Frage: Warum musste Epstein über Sigl-Glöckner informiert werden, wenn sein Netzwerk doch Deutschland angeblich gar nicht betraf?
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Einer wird angegriffen. Alle erheben sich.
SOLIDARITÄT MIT KEVIN DOROW!
🇩🇪@KevinDorow | @generation_afd🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Solidarität mit Dorow
Wer sich ständig auf Zuruf linker Medien von Personen distanziert, spielt das Spiel der Salamitaktik. Letztlich bleibt am Ende nichts mehr von einem selbst übrig.
Die Tatsache, dass ein junger, aufstrebender Funktionsträger von der Presse erfährt, dass gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren läuft, ist bedenklich und ein Alarmsignal zum Zustand in der Partei.
Ich möchte meine volle Solidarität mit Kevin Dorrow zum Ausdruck bringen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die EU-Krake greift nach der nationalen Souveränität und damit nach der Demokratie:
Schrittweise greift die EU immer mehr in nationale Belange und Gesetzgebung ein. Unter dem Vorwand der „EU-Wettbewerbsfähigkeit“ fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein „hartes Vorgehen“ gegen „unnötige“ nationale Gesetze: Es sei „Zeit für eine gründliche regulatorische Hausreinigung – auf allen Ebenen“ (tkp.at, 19.2.2026). Damit meint sie, dass nationale Regierungen Vorgaben der EU in einer Art Gold-Plating noch verschärften, was die EU als uneinheitlichen und fragmentierten Markt für Mächte wie die USA und China angreifbar mache.
Was von der Leyen jedoch verschweigt: Bei den schärferen nationalen Regelungen handelt es sich meist um den Schutz der Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen. Es geht ihr aber um Großkonzerne, die sich über nationale Befindlichkeiten hinwegsetzen können sollen.
Die eigentlich für die Wirtschaft schädlichen Auflagen der EU, hat Deutschland laut der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) „gar nicht [mehr] so sehr in der Hand“ (zit. n. Bild, 18.2.2026). Wo wir hier mittlerweile angekommen sind, schildert sie so:
„Ein Großteil der Regulierung erfolgt auf europäischer Ebene. Nehmen Sie Dinge wie das Lieferkettengesetz, nehmen Sie das Verbrennerverbot, das ja für unsere Automobilindustrie existenziell ist. Ich finde, das, was da bisher an Revidierung geplant ist, ist viel zu wenig. Aber die Wahrheit ist ja, es steht überhaupt nicht in unserer Macht.“ – Das Verbrennerverbot wieder zurücknehmen, kann nur die EU-Kommission – EU-Parlament und erst recht der Bundestag sind hier machtlos.
Wohin die Reise wirklich gehen soll, ließ Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, Anfang Februar durchblicken: „Um die EU zu retten, müssten die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an die Zentrale in Brüssel abtreten“, gibt ihn tkp – Der Blog für Science & Politik (tkp.at, 3.2.2026) zusammenfassend wieder: „Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.“
Im Handel, im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und in der Geldpolitik würde die EU laut Draghi als einheitliche Macht respektiert, in Verteidigung, Industriepolitik und Außenpolitik würden die Mitgliedsländer „als lose Versammlung mittelgroßer Staaten behandelt, die man teilen und einzeln angehen kann“ (tkp.at, 3.2.2026). Nationalismus und Souveränitätsdenken müssten überwunden werden, um eine „echte europäische Macht“ zu schaffen.
Regiert würde diese „Macht“ aber dann uneingeschränkt von Brüssels ungewählten Bürokraten. Es war jedoch „ein demokratischer Prozess, mit dem wir da unsere Souveränität abgegeben haben“, sagt Kristina Schröder der Bild (18.2.2026): „Das ist eine Machtlosigkeit nationaler Politik.“
So wird die EU zunehmend zum Problem für die Demokratie.
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Heute muss einfach der 1. April sein…
Jens Winter
@mr_jenswinter
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es ein „Awareness-Team“. Falls sich die Mitglieder der Partei dort gegenseitig missbrauchen (offenbar notwendig, sich davor zu schützen), rät dieses, in ‚Codefragen‘ wie „Ist Luisa da?“ oder „Wo geht’s nach Panama?“ auf die Misshandlung aufmerksam machen. Zusätzlich gäbe es die Möglichkeit eines „stillen Hilferufs mit der Hand“. Hierbei müsse man die „offene Hand zeigen, Daumen einklappen und die Finger darüber schließen“. Das „Awareness-Team“ reagiere „vertraulich“.
Wenn die CDU nun auch habituell nicht mehr von einem AStA, einem linksradikalen Club, der grünen oder linken Jugend zu unterscheiden ist, dann finden die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker und ihre Politik zumindest ihren angemessenen intellektuellen Ausdruck. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Deutschland in der Gaskrise
📉 Die Füllstände der deutschen Gasspeicher haben bald die kritische Marke von 20 Prozent erreicht. Während die Gasspeicher in Bayern, wie bereits bekannt, so gut wie leer sind, droht nun auch in der gesamten Bundesrepublik Knappheit.
🚨 Laut Notfallplan der Bundesregierung ist die kritische Marke erreicht, sobald der Füllstand unter 40 % sinkt. Trotz milderer Temperaturen in den nächsten Tagen bleibt die Lage angespannt. Die Heizsaison geht in der Regel bis Ende März, und ein im März nicht ungewöhnlicher Kälteeinbruch kann die Lage weiter verschärfen.
❌ Selbst wenn die Saison überstanden ist, droht im nächsten Winter wieder das große Zittern, wenn die Gasspeicher über die Sommermonate nicht ausreichend befüllt werden. Daher sagen wir: Schluss mit der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und der ideologiegetriebenen Politik! Deutschland ist kein Experimentierfeld. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Dramatisch! Sie wollen unser Land bis zur Unkenntlichkeit zerstören.
NIUS
@niusde_
Deutsche Pässe werden verramscht, Einbürgerungen steigen um bis zu 112 Prozent! NIUS präsentiert das Einbürgerungsbeben der deutschen Städte.
nius.de/statistik/news/einbuergerungen-deutschland-2025-a… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Einbürgerungen dank Turbo sprunghaft angestiegen!
Exemplarisch für die Turbo-Einbürgerungen stehen die großen Städte: Allein in Berlin stiegen die Einbürgerungen von 9041 Personen 2023 um beinahe das 2,5-Fache (21.811 einbürgerte Personen) im Jahr 2024 und dann nochmal um fast das Doppelte auf 39.034 Personen (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Bild für 2025, nach Tichys Einblick, 17.2.2026).
Mit dem neuen Turbo-Staatsangehörigkeitsrecht (StARModG), das am 27. Juni 2024 in Kraft trat, hat sich auch in München die Zahl der Einbürgerungsanträge aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechts extrem erhöht: Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung stieg 2024 mit 20.600 auf rund das Doppelte von 2023 (BR, 22.4.2025). Die tatsächlichen Einbürgerungen stiegen 2024 um +4,8% auf 6747 (Statistisches Amt München, muenchen.de). Die Zahl täuscht, denn viele Anträge sind weiterhin offen und die Bearbeitungszeit beträgt ca. 18 Monate. Laut BR waren im April 2025 2500 Anträge auf Einbürgerung offen (BR, 22.4.2025).
In ganz Bayern stiegen die Einbürgerungen von 36.103 im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 54.518 im Jahr 2024 (Bayerisches Landesamt für Statistik, 26.4.2024 und 22.5.2025). In Bayern stellten die Syrer jeweils mit deutlichem Abstand die größte Gruppe der Eingebürgerten dar: 10.325 Personen 2023 und 9351 im Jahr 2024 – jeweils gefolgt von Rumänen, Irakern, Türken und Ukrainern bzw. Türken, Russen, Kosovaren und Rumänen. Und die Eingebürgerten sind jung: 2024 waren sie im Schnitt 31 Jahre alt.
Was macht das mit der deutschstämmigen einheimischen Bevölkerung?
Sie wird zunehmend zur Minderheit im eigenen Land. Ein Gradmesser sind die Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund in den Schulen, wo es laut einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage im Schuljahr 2024/2025 von insgesamt 59.942 Klassen 320 Regelklassen (also keine spezifischen Deutschlern-Klassen) gab, in denen alle Schüler einen Migrationshintergrund hatten sowie 11.110 Regelklassen, in denen die Schüler mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellten (Bayerischer Landtag, Drucksache 19 / 8523, 18.11.2025).
Man kann sich leicht ausrechnen, wie die Entwicklung in ein paar Jahren aussieht, wenn all diese Schüler das Erwachsenenalter erreicht haben werden. Und niemand hat die deutschstämmige einheimische Bevölkerung gefragt, ob sie das will. Zur Menschenwürde – die auch Einheimische haben! – gehört indes auch ein Recht auf Heimat, welche man nicht nur durch Flucht und Vertreibung verlieren kann, sondern eben auch durch Verdrängung.
Rot-Schwarz unter Kanzler Merz will beim Einbürgerungsgesetz nur ein bisschen an den Stellschrauben drehen, nur die 3-Jahres-Frist bei guter Integration wieder abschaffen, ansonsten aber bei einer regelhaften 5-Jahres-Frist für die Einbürgerung bleiben (BR, 23.4.2025).
Unser Land wird sein deutsch-kulturelles Antlitz verlieren und das schon bald.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kein bloßer Schönwetter-Patriotismus in München!
Unser Stadtratskandidat Christian Christoph und ich fuhren auch heute wieder mit seiner Ape, dem Wahlkampfmobil durch die Stadt und brachten Werbematerial an die Leute.
Und morgen sind wir wieder am Infostand.
Am 8. März AfD wählen und die Rathäuser blau machen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Das sollte JEDER lesen: Der Verfassungsschutz will die Führung der AfD übernehmen, um sie zu stoppen. Wie kann sowas legal sein?
-
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
So kann man sich die Realität auch schönreden. Ein AfD-Verbot würde heute krachend scheitern. Um das aber nicht zugeben zu müssen, und dass die Beobachtung rein politisch motiviert ist, will man noch ein paar V-Leute einschleusen.
Dieser "Verfassungsschutz" gehört abgeschafft!
WELT
@welt
„Würde die Beobachtung einschränken“ – Verfassungsschützer warnen vor AfD-Verbotsverfahren www.welt.de/politik/deutschland/article69943ebb6e842744e5…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der linkslastige Jugendtreff in München-Trudering
Eine anonyme Zusendung aus dem Kinder- und Jugendtreff „Frei.raum” in München-Trudering macht die politische Indoktrination einmal mehr deutlich.
Der Kandidat der größten Oppositionspartei in Bayern und Deutschland, der AfD, sollte, wenn es nach dem Jugendtreff geht, gar nicht erst zur Wahl stehen.
Bei näherer Betrachtung des Vorstands fallen Personen auf, die Vereinen und Organisationen mit starker linker Ausrichtung angehören. So z. B. Leander Gerl, der stellvertretende Vorsitzende, der zudem dem Verein Diversity München e. V. angehört. Oder Matthias Langgartner, der der DGB-Jugend München angehört. Dies ist jener DGB, der bei Demonstrationen gerne mit gewalttätigen Linksextremisten Seite an Seite steht.
Es ist an der Zeit, die Finanzierung linker Jugendtreffs auf kommunaler Ebene in München zu hinterfragen und Jugendclubs ohne linksradikale Indoktrination zu schaffen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Quentin
Aktivist, Patriot, Märtyrer
Der 23-jährige Franzose wurde vergangenen Donnerstag von einer Gruppe Linksextremisten zu Tode geprügelt, als er eine patriotische Frauengruppe schützte.
Wir werden Dich nicht vergessen. Wir werden den Antifa-Terror nicht vergessen. -
Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
Der #afd-Politker @BjoernHoecke spricht von einem „unhaltbaren Zustand“, wenn er sich durch die Instanzen klagen müsse, um bei einer Wahlkampf-Veranstaltung sprechen & von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen zu können. Er betrachtet die Demokratie als „bedroht“. #nius
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Lena Kotré
@KotreLena
EIN GUTER TAG FÜR DEN FREIEN JOURNALISMUS IN DEUTSCHLAND!
Ich vertrete anwaltlich den Journalisten und X-Aktivisten @realWuppi in seinem Prozess gegen @Anwalt_Jun. Herr Jun erschien mit gleich zwei (!) zusätzlichen Anwälten zu einem Widerspruchsverfahren (!!), bei dem das Gericht in aller Regel an seiner bisherigen Auffassung festhält. Das nenne ich Extraaufwand – und der dürfte sicherlich ebenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen sein.
Juns bisherige Ergebnisse, die in diesem Zusammenhang bekannt sind, stellen sich wie folgt dar:
- Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde zur Hälfte abgewiesen, was Jun in seinem Video unterschlägt (er trägt auch die Hälfte der Kosten).
- Im Widerspruchsverfahren beim gleichen Gericht wurde die erlangte Hälfte zunächst behalten.
- Er verlor einen Ordnungsmittelantrag gegen Wuppi, der sich einfach nicht an seine Vorgaben halten wollte (Ups).
- Die erwirkte X-Accountsperre wurde wieder aufgehoben. Der Journalist Wuppi ist bald wieder in Freiheit.
Das einzig Relevante und der einzige diesbezügliche Erfolg von Herrn Jun ist derzeit, dass Wuppi ihn vorerst nicht mehr „YamYam“ nennen darf, da dies rassistisch sei und man davon unter anderem auch den Namen einer in Deutschland erhältlichen Nudelsuppen-Marke ableiten könnte (YumYum). Gegen diese Entscheidung werden wir selbstverständlich vorgehen. In Deutschland gibt es im Übrigen eine Vielzahl unterschiedlicher Nudelsuppen-Brands, darunter etwa MAMA, Nissin Cup Noodles, Samyang - oder sogar Maggi.
Ich bin jedenfalls nicht beeindruckt. Vielen Dank dennoch für den konstruktiven Austausch, so könnte es was werden mit der Völkerverständigung. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die bayerische Staatsregierung ist bei Impfschäden durch Pfizer, Moderna und Co. ahnungslos.
🕵🏻 Auf meine kleine Anfrage zum Thema anerkannte Impfschäden hat die Bayrische Staatsregierung nur wenige Informationen geliefert. In Bayern wurden lediglich vier Todesfälle als Impfschäden in Folge der Corona-Impfung anerkannt. Insgesamt wurden im Zeitraum von 2020 bis 2025 nur 166 Impfschäden offiziell anerkannt. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen.
💉 Besonders brisant ist, dass die Staatsregierung nicht weiß, auf welche Impfstoffe sich die Impfschäden verteilen. Somit ist keine statistische Erfassung der Mortalitätsrate der einzelnen Impfstoffe sowie der von ihnen ausgelösten Impfschäden möglich. Auch kann die Staatsregierung keine Angaben darüber machen, wie hoch die Anzahl des Arbeitszeitausfalls infolge von Impfschäden war.
🤑 Auch hüllt sich die Staatsregierung in Schweigen, was die Höhe der Entschädigungszahlungen für jene betrifft, die einen anerkannten Impfschaden infolge der Corona-Impfung erlitten haben. Wie bekannt ist, fallen diese Zahlungen der Staatskasse zur Last und nicht der Pharmalobby, die sich vorher vertraglich abgesichert hat. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erneut Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Migrationssystem völlig korrupt?
Bereits im September habe ich über massenweise gefälschte Test-Zertifikate für in Wahrheit nicht vorhandene Sprach- und Integrationskenntnisse von Migranten berichtet. Nun ist durch die Nürnberger Kriminalpolizei ein erneuter großangelegter Betrug bei den Deutsch- und Einbürgerungstests aufgeflogen. Diesmal geht es um den sog. „Stellvertreterbetrug“.
Die Nürnberger Kriminalpolizei kam im Oktober 2025 einem sog. „Vermittler“, einem 39-jährigen Iraker, auf die Spur, der statt gefälschter Zertifikate sog. „Stellvertreter“ zur Ablegung der für Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung erforderten Prüfungen schickte. Die Prüfer bekamen gefälschte Dokumente mit dem Bild des „Stellvertreters“ und den Personalien des „Kunden“ und stellten somit ein echtes Zertifikat aus. Festgenommen wurde neben dem „Vermittler“ auch ein deutscher 22-jähriger „Stellvertreter“ (Angaben nach: Die Bayerische Polizei, 9.2.2026).
Auch in NRW wird ermittelt, gab es Festnahmen und Hausdurchsuchungen. „Die Ermittlungen zu weiteren Vermittlern, Stellvertretern und Kunden dauern weiter an und erstrecken sich auf das gesamte Bundesgebiet.“ Die Beamten gehen „von einer hohen zweistelligen Anzahl weiterer Ermittlungsverfahren aus“ (Die Bayerische Polizei, 9.2.2026).
Das korrupte Migrationssystem in Deutschland braucht praktikable Lösungen:
🪪 Erschlichene Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften müssen zurückgenommen und die betreffenden Personen ausgewiesen werden.
🪪 Die Betrüger (sofern Ausländer) müssen abgeschoben und mit dauerhaftem Wiedereinreise- und Einbürgerungsverbot; deutsche Helfershelfer mit empfindlichen Strafen belegt werden.
🪪 Die Prüfungsstellen müssen in Zusammenarbeit mit den Meldeämtern zur gewissenhaften Identitätsprüfung verpflichtet werden.
🪪 Die auszustellenden Zertifikate müssen fälschungssicher gemacht werden.
🪪 Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde die Zahl der Migranten auf die wirklich integrationswilligen reduzieren, die sich bewusst für Deutschland entscheiden.
🪪 Einbürgerung darf erst möglich sein, nachdem die Antragsteller geraume Zeit in Deutschland gelebt und gearbeitet haben und so ihre Integration unter Beweis gestellt haben.
🪪 Asylbewerber, die die Mithilfe zur Aufklärung ihrer Identität verweigern, dürfen auch keine Duldung erhalten, was zwangsläufig dazu führt, dass sie ihre Pässe nicht mehr wegwerfen.
🪪 Biometrische Daten und Fingerabdrücke müssen für alle Ausweisdokumente Pflicht sein und bundesweit allen zuständigen und ermittelnden Behörden zur Verfügung stehen.
🪪 Der Datenabgleich wird für alle zuständigen und ermittelnden Behörden zur Pflicht, um Mehrfachidentitäten und Mehrfach-Leistungsbezüge zu verhindern.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“
Wir gedenken der Bombardierung Dresdens. Die Angriffe der US-Air Force und der Royal Air Force, die vom 13. bis zum 15. Februar andauerten, stehen als Mahnmal für die Vernichtung deutscher Kunst und Kultur sowie für den Terror gegen die deutsche Bevölkerung am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wir gedenken aller Opfer des alliierten Bombenterrors. In unruhigen Zeiten mahnt uns Dresden zum Innehalten. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immer mehr Gewalt an bayerischen Schulen durch Migranten
👊 Diese Anfrage sollte Eltern in Bayern zu denken geben. Das bayerische Kultusministerium lieferte auf meine Anfrage zur Gewaltkriminalität erschreckende Zahlen. So wurden im Jahr 2024 insgesamt über 3.000 Gewaltdelikte an bayerischen Schulen registriert. Auch die Zahl der Opfer von Gewaltdelikten gegenüber Lehrkräften stieg 2024 auf 155 an.
🚑 Bemerkenswert hierbei ist, dass fast 40 % der Körperverletzungen auf nichtdeutsche Tatverdächtige zurückzuführen sind.
📈 Dabei steigen die Zahlen kontinuierlich an. Während es 2022 noch ca. 2.300 Gewaltdelikte waren, stieg die Zahl 2023 bereits auf über 2.600 Fälle an. Auch die Zahl der Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lag 2022 bei ca. 35 Prozent und hat 2024 bereits die Marke von 40 Prozent durchbrochen. Nur konsequente Remigration kann unsere bayerischen Schüler vor weiter steigenden Gewalttaten schützen. -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.
Wachsam bleiben, vor allem in Bezug auf sich selbst!
sezession.de/70712/die-glaubwuerdigkeit-hat-einen-riss -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Die @CDU klatscht Beifall.
Warum wohl?
WELT
@welt
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf www.welt.de/politik/deutschland/article6984a5ff7f5bc5017e…
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nächste Eskalationsstufe der Zensur: Verbot von Social Media für unter 16-Jährige?
Jugendliche unter 16 Jahren vor „Depressionen, Angst, Sucht“ (Spiegel, 6.2.2026) zu schützen klingt erstmal fürsorglich. Doch ihnen dafür Social Media zu verbieten, birgt größere Gefahren für die gesamte Nutzergemeinde mit sich…
Nach Australien, das seit 10. Dezember 2025 als erstes Land weltweit ein Verbot von bestimmten Internet-Plattformen für unter 16-Jährige eingeführt hat, wollen nun auch Frankreich und Spanien ein solches Verbot einführen. Ministerpräsident Pedro Sánchez’ linke Regierung will junge Menschen vor illegalen Inhalten, „Hassrede“, Pornographie, Falschinformationen und Manipulation durch Algorithmen schützen (JF, 4.2.2026). Soziale Netzwerke wie X, TikTok und Instagram sollen künftig verpflichtet werden, verbindliche Alterskontrollen einzuführen.
Ähnliches erwägen auch Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen oder Großbritannien (tagessschau, 3.2.2026), ebenso die Türkei. „Auch in Deutschland wird immer häufiger offen über die Regulierung und das angemessene Nutzungsalter von sozialen Medien diskutiert“, CDU-Politiker sind dafür (JF, 4.2.2026).
Telegram-Chef Pavel Durov warnt auf seinem Kanal: „Hier geht es nicht nur um Kinder – Plattformen müssen strenge Kontrollen durchführen, z.B. durch Ausweise oder biometrische Daten. Dies schafft einen Präzedenzfall für die Verfolgung der Identität JEDES Nutzers, untergräbt die Anonymität und öffnet Tür und Tor für die massenhafte Datenerfassung“ (Pavel Durov, 4.2.2026). Der „Überwachungsstaat“ lässt grüßen.
Jegliche offene und kritische Debatte könnte im Keim erstickt werden, wenn Plattform-Betreibern für die nicht rechtzeitige Entfernung „illegaler, hasserfüllter oder schädlicher Inhalte“ strafrechtliche Verfolgung bis hin zu Gefängnis droht. Das kann zur „Überzensur“ (Pavel Durov, 4.2.2026) seitens der Plattformen führen, die kein Risiko eingehen wollen. Sie löschen dann erstmal alles, „was auch nur entfernt kontrovers ist“.
Die Verstärkung „schädlicher“ Inhalte durch Algorithmen soll strafbar werden. Die Regierungen bestimmen dann über Druck auf die Plattformen, was der Nutzer noch zu sehen bekommt, nämlich nur noch „kuratierte Propaganda“ (Pavel Durov, 4.2.2026).
Die Plattformen sollen gezwungen werden, über „Hass- und „Polarisierungs-Fußabdrücke“ zu berichten. „Vage Definitionen von ‚Hass‘ könnten Kritik an der Regierung als spaltend brandmarken, was zu Abschaltungen oder Geldstrafen führt“ – ein „Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition“ (Pavel Durov, 4.2.2026).
Durov resümiert: „Das sind keine Schutzmaßnahmen; es sind Schritte zur totalen Kontrolle.“
Die ungeliebten Regierungen wissen, dass die Social Media längst zur Gegenöffentlichkeit geworden sind, deshalb sollen sie nun unter Kuratel genommen werden. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
US-Justizausschuss beschuldigt die EU der jahrelangen Zensur:
Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA wirft der EU jahrelange Zensur nicht nur strittiger oder falscher Inhalte, sondern auch rechtmäßiger und zutreffender Informationen vor. Die EU-Digitalgesetze hätten auch Onlineplattformen in den USA zur Zensur durch Verschärfung ihrer Community-Guidelines gezwungen, was bei globaler Anwendung auch Debatten und Nutzer in den USA betroffen habe (Berliner Zeitung, 3.2.2026).
In mehreren X-Beiträgen (3.2.2026) prangert der US-Ausschuss an, dass die Entwicklung hin zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) seit 2015 ihren Lauf genommen habe. Auf einer Zeitskala stellt er die Schritte hin zu immer mehr Zensur dar (ich erläutere sie hier kurz auf der Grundlage von KI-Recherche):
2015: Gründung des EU-Internetforums (EIF) zur Bekämpfung von „schädlichen und illegalen Inhalten, das Terroristen, kriminelle Gruppen, Kinderschänder, aber auch „andere Gruppen“ ins Visier nehmen soll.
2016: Die EU-Kommission vereinbart mit IT-Unternehmen wie Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube einen Verhaltenskodex gegen „illegale Hassrede“. Die Plattformen verpflichten sich, „rassistische/fremdenfeindliche Hetze“ innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und Inhalte zu entfernen.
2017: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bewehrt die Löschpflicht innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro.
2018: Der EU-Praxiskodex zur Bekämpfung von Desinformation war eine weltweit erste freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Plattformen, Werbebranche und Verbänden zu „Transparenz bei politischer Werbung“ (Offenlegung von Werbetreibenden), Schließung von Fake-Accounts, Entziehung von Werbeeinnahmen bei „Desinformationsanbietern“ und Nutzer auf „verlässliche Inhalte“ hinzuweisen.
2022: Inkrafttreten des DSA
2025: Plattform X erstmals wegen „systemischer Verstöße“, darunter „mangelnde Transparenz und irreführende blaue Haken“ aufgrund von DSA zu einer Geldbuße von 120 Millionen Euro verurteilt.
Am Beispiel der TikTok-Guidelines (Update Juli 2024) zeigt der US-Ausschuss auf, dass es auch um politisch „inkorrekte“ und „missliebige“ Inhalte geht, die hier durch den Algorithmus nicht empfohlen oder gelöscht werden sollen (gekürzte KI-Übersetzung aus den Tweets):
1. „Ausgrenzende Rede und Verhalten“, „indirekte Herabwürdigung geschützter Gruppen“,
2. „Wahlmanipulation“,
3. „Falschinformationen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des demokratischen Prozesses untergraben“,
4. „aus dem Kontext gerissene Medienberichte, die zu irreführenden Aussagen über wichtige öffentliche Themen führen, und die falsche Darstellung von verlässlichen Informationen, wie z. B. wissenschaftlichen Daten“.
5. „Veröffentlichung ohne Genehmigung erlangter vertraulicher Informationen“. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Partei ist auf ein politisches Vorfeld angewiesen.
In jüngster Zeit ist eine verstärkte mediale Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“ und ihrem politischen Umfeld zu beobachten, häufig verbunden mit Verweisen auf die sogenannte Unvereinbarkeitsliste. Diese kann verschieden bewertet werden, erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass ein Austausch zwischen Mandataren und außerparlamentarisch engagierten Akteuren grundsätzlich untersagt ist.
Das politische Vorfeld ist kein abgeschotteter Raum, sondern Teil der öffentlichen politischen Landschaft jenseits parlamentarischer Strukturen.
Der gegenwärtige Austausch zwischen Partei und Vorfeld erweist sich als fruchtbar, insbesondere mit dem Ziel, die Hegemonie linker Politmedien und NGOs aufzubrechen.
Die Entscheidung, wer zum Parteivorfeld zählt, treffen wir selbst und nicht Journalisten. Wir distanzieren uns nicht von friedlichen und ehrenhaften Menschen, die sich für Remigration und die Zukunft unserer Heimat einsetzen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Alles Gute unserer künftigen Bundeskanzlerin! 🇩🇪🥂🎉🍾
#weidel #afd -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Woran die rot-grüne Münchner Stadtregierung bisher Gott sei Dank gescheitert ist:
Die Süddeutsche Zeitung hat am 30.1.2026 einen sog. Rathaus-Tracker mit den 81 Versprechen der bisherigen grün-roten Rathauskoalition veröffentlicht, in dem sie die Projekte der vergangenen 6 Jahre in „Noch nicht begonnen“ (0), „In Arbeit“ (12), „Teilweise umgesetzt“ (31), „Umgesetzt“ (21), „Gescheitert“ (17) einteilt.
Bei manchen gescheiterten Projekten kann man nur sagen: Gott sei Dank!
🚨 „Radschnellwege“ mit einer „Mindestbreite von 2,30 m“ (Koa-Vertrag) in „mindestens 50 Straßen“ (SZ) bis Mai 2026 – dafür werden Spuren für Autos geopfert.
🚨 Konzept der „Superblocks“, jetzt beschönigend „Nachbarschaftsviertel“ genannt, „als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt“ (Koa-Vertrag) – dabei werden Autos (auch Rettungswagen und Pflegedienste!) an der Durchquerung gehindert und zurück auf Hauptstraßen geleitet, es soll dort auch „weniger Parkplätze“ (SZ) geben.
🚨 „(Drogen-)Konsumraum“ mit dem „Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen“ (Koa-Vertrag) – darin „dürfen illegale Drogen unter Aufsicht von geschultem Personal konsumiert werden“ (condrobs, 23.4.2021).
🚨 „Sanierungsquote“ von städtischen Wohnungen „von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent“ mit energetischen Standards von EH55, d. h. mit nur noch 55% des bisherigen Energieverbrauchs – durch eine den Schimmel fördernde „dicke Wärmedämmung“ und steigende Mieten.
🚨 „Schul-Modellprojekt“: „keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen“ (Koa-Vertrag) – spricht für sich vom endgültigen Ruin der Bildung.
Wenn Grün-Rot bis jetzt daran gescheitert ist, heißt das aber nicht, dass sie es nicht weiter betreiben. 😱😱😱
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Woran die rot-grüne Münchner Stadtregierung bisher Gott sei Dank gescheitert ist:
Die Süddeutsche Zeitung hat am 30.1.2026 einen sog. Rathaus-Tracker mit den 81 Versprechen der bisherigen grün-roten Rathauskoalition veröffentlicht, in dem sie die Projekte der vergangenen 6 Jahre in „Noch nicht begonnen“ (0), „In Arbeit“ (12), „Teilweise umgesetzt“ (31), „Umgesetzt“ (21), „Gescheitert“ (17) einteilt.
Bei manchen gescheiterten Projekten kann man nur sagen: Gott sei Dank!
🚨 „Radschnellwege“ mit einer „Mindestbreite von 2,30 m“ (Koa-Vertrag) in „mindestens 50 Straßen“ (SZ) bis Mai 2026 – dafür werden Spuren für Autos geopfert.
🚨 Konzept der „Superblocks“, jetzt beschönigend „Nachbarschaftsviertel“ genannt, „als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt“ (Koa-Vertrag) – dabei werden Autos (auch Rettungswagen und Pflegedienste!) an der Durchquerung gehindert und zurück auf Hauptstraßen geleitet, es soll dort auch „weniger Parkplätze“ (SZ) geben.
🚨 „(Drogen-)Konsumraum“ mit dem „Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen“ (Koa-Vertrag) – darin „dürfen illegale Drogen unter Aufsicht von geschultem Personal konsumiert werden“ (condrobs, 23.4.2021).
🚨 „Sanierungsquote“ von städtischen Wohnungen „von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent“ mit energetischen Standards von EH55, d. h. mit nur noch 55% des bisherigen Energieverbrauchs – durch eine den Schimmel fördernde „dicke Wärmedämmung“ und steigende Mieten.
🚨 „Schul-Modellprojekt“: „keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen“ (Koa-Vertrag) – spricht für sich vom endgültigen Ruin der Bildung.
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Rene Dierkes MdL
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ÖPNV in München: Teuerung, Streik, Dauerbaustellen, unzuverlässig und überfüllt:
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern“, stand im grün-roten Koalitionsvertrag der Stadtregierung unter OB Reiter.
Was ist von der „großen Offensive im Nahverkehr“ (SZ, 30.1.2026), um die Menschen aus Öko-Gründen vom Auto wegzubringen, geblieben?
Das Deutschlandticket kostete bis Ende 2024 für alle Bürger 49 Euro. Ab Januar 2025 betrug der Preis für das Deutschlandticket 58 Euro, seit 1. Januar 2026 kostet es bereits 63 Euro.
Am 2. Februar ließ Verdi die Angestellten des ÖPNV ganztätig streiken, die teuren Taxis hatten Hochkonjunktur und viele Menschen kamen gar nicht erst zur Arbeit. Verdi droht mit weiteren Streiks und fordert neben Tariferhöhung bessere Arbeitsbedingungen durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Zuschläge am Wochenende. Wenn das immer teurer werdende Fahrentgelt nicht beim Bus-, U-/S-Bahn- oder Tram-Fahrer ankommt, wohin versickert es dann?
„In München rollen immer noch Oldtimer durch den Untergrund. Trotzdem mangelt es an Zügen. Doch selbst das reicht noch nicht, um den Fahrplan vollständig ausfüllen zu können“ (SZ, 12.10.2025).
Für den ÖPNV-Kunden fühlt sich das so an: Ständig ist irgendwas gesperrt wegen Bauarbeiten, fahren die Züge nur eingleisig und im weiten Takt, sind Bahn, Bus und Tram nicht pünktlich und zu Stoßzeiten hoffnungslos überfüllt. Die Fahrgäste stehen gesteckt wie die Heringe. Eine Fahrt mit zuverlässigen Abfahrzeiten planen kann man schon lange nicht mehr.
Gleichzeitig will die grün-rote Stadt „fit für Olympia“ werden und die kostspieligen Ideologie-Projekte werden dem Bürger aufgeladen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
10,4 Milliarden Euro GEZ im Jahr 2024 wurden den Deutschen zwangsweise abgenommen. Und wofür?
Dafür:
Critical Cat |
@Critical__Cat
Diese Frau, die sich u.a als „Golddiggerin“ identifiziert, zahlen wir mit unserer GEZ. Sie moderiert das Format „Brave Mädchen“ bei Funk.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Von den ohnehin zu wenigen geplanten Abschiebungen scheitern auch noch deutlich mehr als die Hälfte - auch und gerade in von der CDU geführten Ländern. Es wird Zeit, diesen Kontrollverlust zu beenden. Zeit für die AfD!
www.bild.de/politik/inland/auch-sachsen-und-niedersachsen… -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Links und rechts können voneinander lernen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zweitfrauen aus Afghanistan – Einführung der Vielehe in Deutschland?
Am 1. Januar 2026 schrieb die Jüdische Rundschau unter dem Titel „Bundesregierung erweitert Kernfamilie: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen“: „Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen.“
In der Tat hatte die AfD-Bundestagsfraktion am 18.8.2025 eine Kleine Anfrage zum Thema „Vielehe, Islamismus und Migration“ gestellt und am 9.9.2025 Antwort erhalten. Darin stand als Antwort auf Frage 7b: „In wie vielen Fällen seit (…) 2015 konnten polygame Ehepartnerinnen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen?“ – „Im Wege des § 36 Absatz 2 AufenthG[esetz] kann es in Betracht kommen, dass ein Elternteil zu gemeinsamen Kindern nachzieht, sofern im Einzelfall die hohen Anforderungen im Rahmen der Norm erfüllt sind. Inwieweit es solche Fälle gegeben hat, wird statistisch nicht erfasst“ (Deutscher Bundestag, 21. Wahlperiode, Drucksache 21/1522).
Erwiesen sind jedoch zwei Fälle aus dem Jahr 2023: „In Deutschland ist die Vielehe (‚Bigamie‘) verboten – trotzdem durften jetzt in zwei Fällen Zweitfrauen aus Afghanistan zu ihren Männern in den Hochsauerlandkreis übersiedeln“ (Bild, 3.9.2023).
Dieser Präzedenzfall ist ein Einfallstor für weitere Polygamie-Forderungen in Deutschland, die sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz stützen. Im Namen von „Kindeswohl“ und „Härtefällen“ könnten nach den Zweitfrauen auch Dritt- und Viertfrauen nachziehen – mit zu erwartender weiterer Migrationswelle. „Die Bundesregierung hat den Begriff der Kernfamilie stillschweigend ausgehöhlt“ (Jüdische Rundschau, 1.1.2026).
Was als humanitärer Akt verkauft wird, ist in Wahrheit die klammheimliche Einführung der Scharia durch die Hintertür.
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Die Rundfunk-Zwangsabgabe muss weg!
Während der durchsichtigen Kampagne aus Desinformation und Manipulation wird eines deutlich:
Mit allen Mitteln der Propaganda wird versucht, der #afd zu schaden und von den Problemen abzulenken.
3 kurze Beispiele, wie und warum der ÖRR brav mitspielt. #afdwählen -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Rainer Rothfuss
@DrRothfuss
Arktische Temperaturen in #washingtondc vor dem @WhiteHouse - nur rational, dass @POTUS wieder vernünftige Energiepolitik macht. Der Sektenkult des #co2-getriebenen Klimawandels hat die Bundesregierung von @_FriedrichMerz leider weiter im Griff und unsere Wirtschaft leidet...
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Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Weidel ist hier deutlich stabiler als andere.
Let's talk
@letsgoalicew
Alice Weidel verteidigt Lena Kotré:
"Also Frau Kotré ist den Auflagen gefolgt. Es ist keine AfD-Veranstaltung gewesen. Man kann sich hier mit jedem unterhalten auf einer Veranstaltung auf dem Podium."
"Sie hat das AfD-Remigrationskonzept vertreten. Das hat sie auch klar und deutlich gemacht. Und nach dem deutschen Grundgesetz sind auch heute schon Ausbürgerungen möglich."
"Also das ist verfassungskonform. Wenn Sie da einen Straftäter, einen Terroristen, jemand, der sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, wenn Sie den erwischen, dann können Sie den ausbürgern. Das ist heute schon Rechtslage."
"Und dementsprechend hat sie sich ja sogar verfassungskonform daran gehalten." -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern wieder voller Einsatz für die Kommunalwahlen!
Zunächst hatten wir am Nachmittag wieder einen gut besuchten Infostand mit unseren Kommunalwahlkandidaten am Max-Weber-Platz.
Anschließend ging es zum Neujahresauftakt der Landtagsfraktion mit unserer künftigen Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel im Maximilianeum, welche wieder einmal eine hervorragende Rede gehalten hat.
Am 8. März AfD wählen und Rathäuser blau machen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Wolfgang Schütt
@WolfgangSchuett
www.instagram.com/p/DOkhr2mjFlh/
Auf der Aufstellungsversammlung der Münchner Stadtratskandidaten waren im September 2025 für München-Ost Christian Christoph auf Platz 4, Manuela Albracht auf Platz 6 und Dr. Peter Reich auf Platz 9 gewählt.
Christian Christoph, einer derjenigen, der sich Tag und Nacht für Volk, Vaterland und die AfD einsetzt, und dies auch in seinem mustergültigen Straßenwahlkampf in München zeigt, dürfte sicher in den Münchner Stadtrat einziehen.
Glück auf! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Warum OB Reiters Tempo 30 auf Münchens Mittlerem Ring ideologisch motiviert war:
Politisch korrekte Leser der Mainstream-Medien sind von OB Reiters populistischer Rücknahme von Tempo 30 auf Münchens Mittlerem Ring enttäuscht, schließlich habe die Maßnahme doch erfolgreich die Grenzwerte gesenkt…
„Das ist falsch“, schreibt Leser Lars Hoffmann aus Grafrath dem Münchner Merkur (14.1.2026), „denn sowohl CO₂- als auch NOx-Emissionen sind bei 30 km/h höher als bei 50 oder 60 km/h (weil man bei 30 km/h ineffizient in einem niedrigen Gang fahren muss). Dies hat auch das Umweltbundesamt schon 2012 herausgefunden. Das heißt, die Luft am Ring war letztes Jahr nicht wegen, sondern trotz der 30 km/h besser.“
Das bestätigt auch eine mir bekannte Autofahrerin aus eigener Erfahrung: „Bei Tempo 30 kann man nicht im 5. Gang fahren und auch nicht richtig im 4. Also fährt man im 3., aber mit höherer Drehzahl. Die beste Geschwindigkeit liegt eigentlich um die 80 km/h, weil da das optimale Verhältnis der Faktoren wie Drehzahl, Luftwiderstand usw. erreicht wird, das heißt, da hat man den geringsten Treibstoffverbrauch“ – und wohl auch Schadstoffausstoß, möchte man ergänzen.
Ergo: Personen wie Dieter Reiter werden von ebensolchen Ideologen gewählt.
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Rene Dierkes: AfD wirkt: Bayerische Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bargelderhalt – #bargeld ist Freiheit!
Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, sich für die grundgesetzliche Verankerung eines Bargeldschutzes einzusetzen. Dazu ist im Bundesrat eine Grundgesetzänderung mit Ergänzung des Art. 14 durch Hinzufügung eines vierten Absatzes wie folgt anzustreben: „(4) Jeder hat zur Verwirklichung seiner Eigentumsrechte das Recht zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld. Von der Notenbank herausgegebene Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Abschaffung oder Verknappung physischer Zahlungsmittel sowie die Einschränkung ihrer Nutzung zu Geschäfts- und Sparzwecken sind unzulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Folgende:
„Nur Bargeld dient der Wertaufbewahrung bei vollständiger Selbständigkeit und Anonymität seines Besitzers. Es schützt die Privatsphäre der Bürger. Bankkonten können hingegen überwacht oder gesperrt werden. Die Kontoführung ist mit Gebühren verbunden; sogar Negativzinsen können anfallen. Darüber hinaus ist der Bargeldverkehr für Stromausfälle oder Kommunikationsstörungen besonders empfindlich. Als AfD setzen wir uns daher für den Schutz des Bargelds ein und lehnen den ‚digitalen Euro‘ ab. Der Bargeldverkehr darf nicht eingeschränkt, behindert oder unterbunden werden.
Wie üblich haben die Kartellparteien unseren Antrag abgelehnt. Aber plötzlich gibt es eine spektakuläre Wende: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übernimmt unsere Forderung nach Erhalt des Bargelds. AfD wirkt! Bargeld ist Freiheit.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
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Rene Dierkes MdL reposted
Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
💥Die Maximilianstraße in Regensburg hat sich offensichtlich zu einem Drogenumschlagplatz mitten in der Stadt entwickelt. Am helllichten Tag bieten mutmaßliche Dealer ungehindert harte Drogen an, Passanten werden angesprochen und Spritzen liegen nicht selten in der Nähe von Cafés oder Spielbereichen. Ein unhaltbarerer Zustand, der Anwohner und Unternehmer verängstigt.
⚡Polizei und Stadt betonen zwar verstärkte Präsenz, Hauptschwerpunkt bleibe aber der Bereich um den Hauptbahnhof. Auch wenn schon mehrere Haftbefehle vollzogen wurden, reicht das laut Beobachtungen vor Ort offenbar nicht aus.
🔥Ich fordere: dauerhafte, sichtbare Polizeipräsenz und spezialisierte Einsatzkräfte, Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes, gezielte Videoüberwachung, strengere Strafverfolgung sowie bessere Präventionsarbeit, damit die Maxstraße wieder sicherer und lebenswert für alle wird.
#regensburg #maximilianstraße #afd
___
Carina Schießl 🌹
Mitglied des Deutschen Bundestages
💙Folgt mir auf Telegram:
t.me/CarinaSchiessl🔥 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wir vergessen euch nicht.
Der Untergang der Wilhelm Gustloff am 30. Januar 1945 ist eine der schlimmsten Katastrophen in der Seefahrtsgeschichte.
9.000 Menschen verloren in der Ostseee ihr Leben. Wir werden sie nicht vergessen! -
Rene Dierkes MdL reposted
René Aust
@Rene_Aust
Zum EU-Abkommen mit Indien🇮🇳:
Was gut ist:
Das Abkommen enthält ECHTE Rückführungsklauseln: → Charterflüge für Abschiebungen → Biometrische Identifizierung → Klare Fristen
Indien nimmt seine Ausreisepflichtigen zurück. So muss das sein - entscheidend ist aber, ob unsere Regierung diese Möglichkeiten nutzt!
Was NICHT gut ist:
"Erleichterte Migration junger Inder nach Europa"
Die Frage ist nicht, ob wir Arbeitskräfte brauchen. Die Frage ist: WELCHE? 40% der Unternehmen weltweit erwarten durch KI WENIGER Fachkräftebedarf - so auch bei einem erheblichen Teil von unseren Unternehmen in Deutschland und Europa. (World Economic Forum 2025)
Die Wahrheit: Wir brauchen keine Masseneinwanderung (weder legale, noch illegale Masseneinwanderung) – wir brauchen BILDUNG. KI, Robotik, Automatisierung verändern den Arbeitsmarkt fundamental.
Investiert in unsere jungen Leute!
Ausbildung. Weiterbildung. Umschulung. Arbeitsanreize durch mehr Netto vom Brutto! Das ist die Antwort auf den demographischen Wandel. Weniger junge Leute, in die bestmöglich investiert wird! -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Die CSU ist ein systemischer Feind, sie verraten Adenauers Erbe!
CSU
@CSU
Die AfD ist der Systemfeind, sie verraten Adenauers Erbe!
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Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Sehr gute Idee!
Heben wir @RobertTeskeMdB über 10k.
1. Es ist ein Zeichen unserer Kraft auf X
2. Es ist eine verdiente Demütigung für den Ex-Doktor.
3. Er hat es mehr als verdient! -
Rene Dierkes MdL reposted
David Bendels
@David_Bendels
§ 188 StGB abschaffen! ✅
#meinungsfreiheit und Gleichheit
vor dem Gesetz stärken! ✅
🇩🇪@Deu_Kurier🇩🇪
🇩🇪@AfDimBundestag🇩🇪
🇩🇪@BrandnerSt🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Markus Krall
@Markus_Krall
Pretti war ein gewalttätiger Antifant, der sich in Gefahr gebracht hat. Beim x-ten male ging es dann schief.
End Wokeness
@EndWokeness
Oh… so Pretti wasn't "just an observer"
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
#doktortitel weg ✅
Glaubwürdigkeit weg ✅
Vertrauen weg ✅
Amt um jeden Preis ✅
Inhalte als Verhandlungsmasse ✅
Getäuschte Wähler ✅
Beschädigte Universität ✅
Ramponiertes #thüringen ✅
Rücktritt überfällig‼️ #voigt #plagiat -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Es ist die gleiche "Fachkräfte-Lüge" wie 2015
Disclose.tv
@disclosetv
NEW - EU signs an "agreement on mobility," with India facilitating "the movement of students, researchers, seasonal and highly skilled workers," and launches the "first EU Legal Gateway Office in India" to support Indian talent moving to Europe."
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Von der Leyens Migrationsabkommen mit Indien gleicht einem Völkermord an den Europäern.
Unsere Länder sind schon überfremdet. Wenn nur ein kleiner Teil der Inder zu uns kommt, wird das die demographische Katastrophe bzw. unser Verschwinden um Jahre nach vorne verschieben.
Niemand hat diese Politik, geschweige denn von der Leyen, gewählt. -
Rene Dierkes MdL reposted
-
Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Unser Volkskanzler.
Herbert Kickl
@herbert_kickl
Remigration ist kein Tabu. Es ist eine Notwendigkeit!
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Brigitte Röhrig „liefert Belege für Amtsenthebungs- und Strafverfahren, damit die Gerechtigkeit siegt. Danach hätten die Impfstoffe sofort zurückgezogen, alle an der Irreführung und Täuschung beteiligten Personen verhaftet und die Institutionen aufgelöst werden müssen. Sie analysierte detailliert die Verwicklungen der WHO und deren Eingreifen in die deutsche Gesetzgebung, die zur Bevormundung der Menschen und ihrer politischen Vertreter geführt hat.“ Mein herzliches Beileid für ihre Familie. Wir verlieren eine Kämpferin für die Wahrheit.
Roland Tichy
@RolandTichy
Corona-Aufklärerin Brigitte Röhrig ist verstorben. Mein Nachruf auf eine Frau, deren Werk minutiös bis ins Detail Missstände schildert - und verleugnet wird. Ihr Werk bleibt, und die Wunde der komplett geleugneten unaufgearbeiteten Corona-Politik auch. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nachruf-auf-coron…
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Rene Dierkes MdL reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Stabile Chefin ...
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Rene Dierkes MdL reposted
Ignaz Bearth
@IgnazBearth
🇩🇪 Rene Dierkes MdL AfD Bayern zu Gast bei Ignaz Bearth LIVE!
Interview: gettr.com/post/p3wojbb8411 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ich melde mich freiwillig als Remigrationsminister ✈️
WDR
@WDRaktuell
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück.
www1.wdr.de/nachrichten/nrw-fluechtlingsministerin-paul-t… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute gedenken wir den Opfern offener Grenzen und ungezügelter Massenmigration!
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Rene Dierkes MdL reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Wer ist das und seit wann gibt die CDU vor, wie sich die AfD verhalten muss? 🤡
WELT
@welt
„Eine der meist dämonisierten Personen Europas“ – AfD-Politiker empfangen Martin Sellner in Landtag www.welt.de/politik/deutschland/article69775bd8fe9fcdf90e…
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Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Gerald Grosz lässt sich einen solchen Auftritt ja fürstlich mit Steuergeld bezahlen. Dann muss er auch das Lied seiner Auftraggeber singen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Orbán Viktor
@PM_ViktorOrban
.@Alice_Weidel is right!
Sprinter Report
@SprinterReport
Zelensky should pay for blowing up Nord Stream — AfD’s Weidel
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Nach uns, nach der Alternative für Deutschland, kommt nichts mehr, um die Geschicke dieses Landes zum Besseren zu wenden. Wir sind die letzte Chance. Wir sind die letzte Option für Deutschland."
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Christoph Birghan, MdB
@DrBirghan
Wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass er weniger unterwegs ist und wieder in Ruhe essen kann.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wenn es unterwegs schnell gehen muss: #söderisst für sein Leben gern Döner.
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Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
In Bayerns Justizvollzugsanstalten sitzen derzeit mehr als 10.000 Häftlinge – und mehr als die Hälfte von ihnen hat entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit oder ist als Deutscher im Ausland geboren. #nius www.nius.de/kriminalitaet/news/bayern-gefaengnisse-kosten…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Remigration ist Normalität, Remigration ist Zukunft.
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Remigration ist Normalität!“: DAMMBRUCH-Veranstaltung mit Martin Sellner in Brandenburg!
Der identitäre österreichische Aktivist @Martin_Sellner hat sich – trotz einer Distanzierung des AfD-Bundesvorstands – mit der brandenburgischen @AfD-Landtagsabgeordneten @KotreLena in Vetschau/Spreewald getroffen.
Kotré, Remigrations-Sprecherin der @AfD_FraktionBB, nahm als Gast an einer Podiumsdiskussion zum Thema Remigration teil!
Sellner und Kotre vertraten erfrischende und stabile (Remigrations-) Standunkte – der Deutschland-Kurier 🇩🇪 war dabei!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Europe for Europeans
European Commission
@EU_Commission
Today, we have adopted the new EU Anti-Racism Strategy to combat racism in all its forms by ⬇️
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Regierung probt Einflussnahme auf die AfD, wen sie beschäftigen darf:
Die Tage flatterte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Post von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ins Haus:
„Es ist mir (…) ein weiteres dringendes Anliegen, dass (…) Mitarbeiter von Abgeordneten, bei denen die Zuverlässigkeit verneint und aus Sicherheitsgründen der Hausausweis für den Zutritt zum Bundestag oder der Zugang zu unseren IT-Systemen verwehrt wird, nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Ich bitte Sie deshalb, durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes eine rechtssichere Grundlage zu schaffen“ (Hervorhebungen Schreiben von Julia Klöckner).
7 Mitarbeiter entweder von der AfD-Fraktion oder von einzelnen AfD-Abgeordneten des Bundestages sind bisher von der Verweigerung eines Hausausweises betroffen, zwei weiteren wird der IT-Zugang verwehrt (Welt, 15.1.2026) – und das, obwohl schon im März 2024 eine Schlagzeile der Mainstream-Medien lautete: „Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. (…) Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und mehrere Neonazis“ (tagesschau, 12.3.2024).
Abgesehen davon, dass „Neonazi“ kein rechtlich valider Begriff, sondern eine subjektive Negativ-Markierung ist, sind die Erwähnungen und Einstufungen der „Verfassungsschutz“-Ämter in Bund und Ländern, also regierungsabhängigen Behörden offenbar die Grundlage für solche Manöver auf rechtlich dünnem Eis. Da beißt sich die Katze in Schwanz: Da beauftragt eine Regierung den Inlandsgeheimdienst, oppositionelle Personen, Parteien und Organisationen als „rechtsextremistisch“ einzustufen und auf dieser Grundlage soll dann Mitarbeitern der Hausausweis und die Vergütung durch die Parlamentsverwaltung entzogen werden.
Betroffene AfD-Abgeordnete sprechen von einem massiven Eingriff in die Arbeitsfähigkeit von Abgeordneten und ihren Fraktionen; Rechtsanwälte prüfen bereits eine Verletzung der Arbeitnehmerrechte und ebenso der Rechte von Abgeordneten.
Fakt ist: Auch die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wollte 2024 bereits „prüfen lassen“, ob der Landtag angeblich „rechtsextreme“ Mitarbeiter der AfD bezahlen müsse – „mit Steuergeld“ (BR, 29.7.2024). Vier Mitarbeiter der AfD bekamen ihr zeitweise ausgesetztes Gehalt dann aber – auch rückwirkend – wieder ausgezahlt, nachdem schlicht jegliche rechtliche Grundlage dafür gefehlt hatte. Für eine von ihr geplante sog. „Extremismusklausel“ müssten laut beauftragtem Gutachten sowohl das Abgeordneten-, das Fraktions- wie auch das Verfassungsschutzgesetz geändert werden (Augsburger Allgemeine, 29.7.2024)
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zum Glück werden all die freien Kapazitäten unserer Polizei gut genutzt.
Polizei Unterfranken
@PolizeiUFR
Dieser Post ist bereits bei uns bekannt und wird aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
München: die Stadt der kulturellen „Vielfalt“
Die Hälfte aller Einwohner in München hat einen Migrationshintergrund. Rechnet man das auf die Jugend herunter, zeichnet sich ein düsteres Bild.
BR24 berichtete letztes Jahr, dass allein in Schweinfurt 70 % der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Die CSU redet von Abschiebungen, ist aber seit Jahrzehnten die Speerspitze dieser Ersetzungsmigration.
Wer nicht zur Minderheit im eigenen Land werden will, der muss AfD wählen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bayerische Pensionskasse versenkt 853 Mio. Euro – Innenminister Herrmann duckt sich weg!
Die Bayerische Versorgungskammer (BVK), die unter Aufsicht bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) steht, hat sich mit Investitionen in riskante US-Projekte um 690 Mio. Euro + 163 Mio. Euro „Abschreibungen“ (AZ, 14.1.2026) verzockt – Einlagen von bei ihr Versicherten. Die riskanten US-Projekte sind die 260 Meter hohe Transamerica-Pyramide, ein bekanntes Wahrzeichen von San Francisco, ein Hochhaus in New York, ein Studio in Beverly Hills und einen Hotelkomplex in Miami – „allesamt Problem-Immobilien“ (Münchner Merkur, 13.1.2026).
Laut Münchner Merkur (13.1.2026) ist die BVK „mit 117 Milliarden Euro Kapital die größte öffentlich-rechtliche Pensionskasse in Deutschland“, die Altersvorsorge-Gelder für freie Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte, Apotheker, Handwerker usw., aber auch für Abgeordnete des Landtags sowie Beamte und Mitarbeiter der Kommunen anlegt. 2,7 Millionen Versicherte und Leistungsempfänger haben der BVK ihr Geld anvertraut.
Bei ihren Investitionen hat sich die BVK auf einen in den USA „2018 bereits wegen Steuerbetrugs verurteilt[en]“ (AZ, 14.1.2026) Entwickler namens Michael Shvo eingelassen. Wegen einem „nicht angemessenen Näheverhältnis“ (MM, 13.1.2026) zu Shvo musste die BVK bereits zwei Mitarbeiter entlassen. Aber damit nicht genug, droht jetzt in den USA auch noch eine „Anti-Mafia-Klage“ mit „Schadensersatz in Millionenhöhe“ (AZ, 14.1.2026), die auch die BVK betrifft, weil sie den Steuerbetrüger mit finanziert und ihm so zum Betrug verholfen hat.
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) „hatte zunächst nach Bekanntwerden des Skandals die Verantwortung von sich gewiesen und erklärt, dass es keine ‚risikolosen‘ Investitionen gäbe“ (t-online, 15.1.2026). Der Skandal war aber bereits 2024 aufgekommen; damals hatte die BVK die Abendzeitung, die darüber berichtet hatte, erfolglos verklagt (AZ, 14.1.2026). Abgeordnete verschiedener Parteien des Bayerischen Landtags kritisieren nun, das Innenministerium sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, seit Monaten mauerten sowohl BVK als auch Innenminister Herrmann.
Auf Nachfrage antwortete das Innenministerium, die BVK sei „verpflichtet, die eingenommenen Beiträge rentierlich am Kapitalmarkt anzulegen. Dabei ist sie von staatlichen Weisungen frei“ (zit. nach MM, 13.1.2026). Brisant ist allerdings, dass die Regierungsparteien CSU und FW in Bayern ein „Viertes Modernisierungsgesetz“ planen, bei dem durch „Entbürokratisierung künftig Informationspflichten für die BVK wegfallen“ (MM, 13.1.2026) könnten. So hätte man sich die Probleme mit der Aufsicht vom Hals geschafft.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vom Verlag bis zum Aktivisten: Außerparlamentarische Strukturen sind entscheidend für nachhaltigen Erfolg an der Wahlurne.
Sie prägen Begriffe, setzen Deutungsrahmen und verbreiten jene Kernideen, mit denen eine dauerhafte rechte Präsenz in den Parlamenten gesichert werden kann.
Launen- oder krisengetriebene Wahlerfolge sind flüchtig und bilden keine Grundlage, auf der wir uns ausruhen dürfen. Die erzielten Mittel müssen in außerparlamentarische Strukturarbeit fließen.
Unsere Gegner fürchten eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Partei und Vorfeld. Deshalb ist die Lückenpresse besonders aufmerksam, sobald diese Kooperation thematisiert wird. Wer sich in solchen Momenten distanziert, läuft direkt über die Ziellinie unserer Gegner.
🔥 Rechte Orgas jetzt Unterstützen! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nach dieser außenpolitischen Blamage sollte die Bundesregierung heimlich einen Abflug machen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ein weiteres Gesetz gegen den demokratischen Wettbewerb in Planung:
Das geplante Gesetz Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens kommt ebenso scheinbar harmlos daher wie das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), über das ich schon berichtet habe.
Auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) heißt es zurzeit eingangs: „Es wurde ein neuer Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Ziel ist es, Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, besser zu schützen – von Rettungskräften und medizinischem Personal bis hin zu kommunalen Mandatsträgern. Unter anderem sind spürbar höhere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte vorgesehen, um die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Ordnung insgesamt zu stärken.“
Wer will z. B. nicht, dass Rettungskräfte von Feuerwehr und Sanitäter oder das Personal in den Notaufnahmen besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden, indem die Strafen für Angriffe auf sie – besonders bei den regelmäßig zu erwartenden Ausschreitungen etwa in den Silvesternächten durch immer dieselben Tätergruppen – erhöht werden?
Was allerdings „Widerstand gegen (…) Ärzte, Angehörige anderer Heilberufe sowie ihrer Mitarbeitenden“ (BMJV, 30.12.2025) als Straftatbestand beinhalten soll – noch ist jegliche ärztliche Behandlung ja freiwillig! – bleibt das Geheimnis des Bundesministeriums.
Aber hierauf folgt quasi als klammheimlicher und fremdartiger Zusatz: „Ferner soll der Entzug des passiven Wahlrechts bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) geregelt werden. So soll Gerichten im Falle von Verurteilungen wegen hetzender und aufstachelnder Äußerungen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verurteilten die Übernahme öffentlicher Repräsentationsaufgaben und Ämter zu verwehren. Zudem wird der Strafrahmen von § 130 Absatz 2 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe angehoben“ (BMJV, 30.12.2025).
Es liegt nahe, dass dies eine Lex AfD werden soll, denn in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) und Lage (NRW) wurde der Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Bürgermeisterkandidaten ja bereits geprobt. Für Landtags- und Bundestagswahlen muss allerdings ein schwereres juristisches Geschütz aufgefahren werden:
„Wenn also dieser Weg demnächst in einem neuen Gesetz erleichtert wird, dürfte das für viele Anti-AfD-Engagierte eine Einladung sein, Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Kandidaten zu stellen. Es gibt zudem genügend staatlich geförderte Meldestellen, die einem dabei helfen. Und bei einer großen Anzeigewelle – so könnte das Kalkül sein – kommen sicherlich auch ein paar Verurteilungen heraus, inklusive Wahlrechtsentzug“ (Peter Grimm, achgut.com, 12.1.2026).
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Rene Dierkes MdL reposted
Ignaz Bearth
@IgnazBearth
Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 27.01. 18 Uhr 🇩🇪 Rene Dierkes AfD!
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einprozent.de
@ein_prozent
Ein starkes Zeichen!
In einem unsouveränen Statement distanziert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete @TobiasMPeterka vom patriotischen Vorfeld. Sein Landsmann aus Bayern, @FranzSchmid_AfD, setzt dagegen das richtige Zeichen – mit einer bewusst noch heute getätigten Spende an „Ein Prozent“.
Danke und Grüße nach Bayern.
So funktioniert nachhaltiger politischer Wandel.
Darum geht es: ⬇️ -
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NIUS
@niusde_
🔴Der Chefredakteur des „Deutschland Kurier“, David Bendels, wurde in Bamberg freigesprochen. Bendels hatte ein satirisches Meme der Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geteilt und erst eine Bewährungsstrafe erhalten. Nun kippt das Gericht das Urteil. www.nius.de/politik/news/faeser-meme-naechste-instanz
-
Rene Dierkes MdL reposted
AUF1
@AUF1TV
Bei AUF1:🎤Erstes Statement von David Bendels nach dem Freispruch!
„Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das sagt der freigesprochene David Bendels direkt nach dem Freispruch zu AUF1.
⚠️Ein ausführliches Interview mit David Bendels sehen Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Freispruch für David Bendels - Ein klarer Sieg für die Meinungsfreiheit. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre es allerdings erst gar nicht zur Anklage gekommen!
Heute nahm ich am Landgericht Bamberg mit Parteifreunden als Prozessbeobachter an der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren gegen das Skandal-Urteil gegen David Bendels, Chefredakteur des @Deu_Kurier, teil.
Streitgegenständlich war eine für jedermann erkennbar satirische Darstellung von Nancy Faeser mit per Bildbearbeitung montiertem Schild: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“
Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bamberg sahen darin eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, obwohl für Dritte offensichtlich erkennbar diese Äußerung nicht von Faeser stammte, sondern eine satirische Auseinandersetzung mit ihrer Politik darstellt.
Auch die Staatsanwaltschaft beantragte heute Freispruch.
Gestern wurde dies seitens der Staatsanwaltschaft öffentlich kommuniziert, wohl um dieses Verfahren als ihren „Sieg“ zu instrumentalisieren. Angeblich hätte ein vor einigen Monaten erfolgter Wechsel des zuständigen Staatsanwaltes zu dieser neuen rechtlichen Bewertung geführt.
Bezeichnend: Der vorherige Staatsanwalt wurde zum Richter befördert.
Die Erkenntnis bleibt allerdings: Es hätte erst gar nicht zur Anklage und Verurteilung kommen dürfen.
US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der letzten Münchner Sicherheitsheitskonferenz eine Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa, auch durch die deutschen Regierungen.
Es ist zwar richtig, dass politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle oftmals von den höheren Gerichtsinstanzen aufgehoben werden. Doch viele Bürger scheuen (auch aus finanziellen Gründen) den Weg durch alle Gerichtsinstanzen. Willkürliche Hausdurchsuchungen haben zudem bei vielen Bürgern einen Einschüchterungseffekt und stigmatisierende Wirkung auf die Betroffenen.
Nur die AfD kämpft für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit, gegen eine politisch motivierte, übergriffige Justiz und für die Abschaffung des § 188 StGB („Majestätsbeleidigung“).
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Kampf um die Meinungsfreiheit: Berufungsverhandlung im „Faeser-Meme“-Prozess gegen DK-Chefredakteur David Bendels
Im Ringen um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland steht der 14. Januar 2026 schon jetzt als historisches Datum fest. An diesem Tag findet ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bamberg in Oberfranken die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK), statt.
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine satirische Fotomontage, ein sogenanntes „Meme“, das der Deutschland-Kurier über die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbreitet hatte. Darauf ist die Politikerin in klar erkennbarer satirischer Verfremdung mit einem Plakat zu sehen, das die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trägt. DK-Chefredakteur David Bendels war deswegen im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Faeser selbst hatte das Verfahren mit einem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese auch als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte Strafnorm sieht für die Beleidigung oder Verleumdung von Politikern eine besonders scharfe Ahndung vor.
Prozessbeobachtern und Berichterstatter aus dem In- und Ausland
Für die historische Dimension des Prozess spricht bereits die hohe Zahl von Prozessbeobachtern und Medienvertretern aus dem In- und Ausland, die zu der Berufungsverhandlung erwartet werden. Bereits die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels hatte bei Juristen, Politikern und Teilen der deutschen Medien heftige Kritik ausgelöst und war auch im Ausland, vor allem in den USA, auf Empörung und scharfe Kritik gestoßen.
Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte seinerzeit von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“ gesprochen, das Magazin „Focus“ machte eine „Sondergerichtszone Bamberg“ aus. Das christliche Medienmagazin „PRO“ meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, dass man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“
Der renommierte Staatsrechtler und Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU) hatte sich über die erstinstanzliche Verurteilung ebenfalls entsetzt gezeigt. Das „Faeser-Meme“ sei durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, hatte Scholz mit ausdrücklichem Bezug auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erklärt.
„Urteil wie aus einer Diktatur“
Einer der Prozessbeobachter ist der AfD-Bundestagsabgeordnete @AchimKoehlerMdB, der dem Ausgang des Verfahrens große Bedeutung beimisst, „weil es die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland maßgeblich prägen kann“. Eine strafrechtliche Verurteilung im Kontext kritischer Satire hätte seiner Ansicht nach eine problematische Signalwirkung: „Verurteilungen von Journalisten für kritische Satire kennt man nur aus autokratischen Staaten. In der deutschen rechtsstaatlichen Ordnung gab es solche Urteile bis jetzt nicht“, kommentiert der AfD-Menschenrechtspolitiker.
Der Termin werde über Bamberg und Berlin hinaus internationale Aufmerksamkeit erfahren, meint Achim Köhler: „Die Augen der Welt werden am 14. Januar nach Bamberg gerichtet sein. Allen voran werden unsere Kollegen von der US-amerikanischen Botschaft sehr genau verfolgen, wie Deutschland mit politischer Kritik und journalistischer Satire umgeht.“
Achim Köhler ist nicht der einzige @AfD-Politiker, der sich mit David Bendels und dem Deutschland-Kurier solidarisiert. Zahlreiche weitere Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sowie prominente Publizisten haben sich mit Botschaften und Adressen zum bevorstehenden Prozess an die Öffentlichkeit gewandt und die überragende Bedeutung des Ausgangs der Verhandlung für die Meinungsfreiheit im Land unterstrichen.
„Lackmustest für die Meinungsfreiheit“
DK-Chef David Bendels und seine drei Verteidiger, darunter der namhafte Staatsrechtler Prof. @UlrichVosgerau, sehen in dem Verfahren einen „Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Im Kern geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch als ein freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf.
Bendels und seine Verteidiger vertreten die Rechtsauffassung, dass das prozessgegenständliche Meme als kritische Satire gemeint und als solche auch eindeutig zu erkennen war. Dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ als zu niedrig erschienen sei, lässt allerdings befürchten, dass die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Freistaat Bayern an Bendels ein einschüchterndes Beispiel statuieren wollte und noch immer will.
Staatsrechtler Vosgerau erwartet Freispruch
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der Bendels in dem Verfahren verteidigt, sieht der Berufungsverhandlung am 14. Januar dennoch zuversichtlich entgegen: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“ Denn das Urteil des Amtsgerichts Bamberg sei aus mehreren Gründen rechts- und verfassungswidrig.
Vosgerau begründet dies wie folgt: „Eine Verurteilung wegen ‚Verleumdung‘ (§ 187 StGB) ist bereits rein strafrechtlich unsinnig. Denn um den Tatbestand zu erfüllen, müsste der normale Leser ja nicht nur vernünftigerweise annehmen, dass Nancy Faeser wirklich ein Schild mit der verfremdeten Aufschrift hochgehalten und sich dabei fotografieren lassen habe und das Bild nun von sich aus verbreiten lasse. Darüber hinaus müsste der Adressat auch noch glauben, dass das Bild und die Botschaft von Nancy Faeser, also auch im hypothetischen Sachverhalt, eben gerade nicht ironisch gemeint gewesen seien, sondern dass sie völlig ernsthaft die Meinungsfreiheit ‚hasse‘ und die Welt von sich aus über diesen Umstand aufklären wolle. Dies ist eine völlig abwegige Annahme; das Urteil des Amtsgerichts Bamberg ist schon allein deswegen im rein juristischen Rahmen nicht mehr zu erklären und offensichtliche Willkür.“
Das Urteil beruhe zudem auf der Anwendung der strafverschärfenden Vorschrift aus Paragraf 188 StGB, dessen Verfassungsmäßigkeit Staatsrechtler Vosgerau „zumindest sehr zweifelhaft“ erscheint.
Vosgerau betont noch einen anderen Aspekt: Die „Bewährungsauflage“ des Amtsgerichts Bamberg, nach der David Bendels sich bei Nancy Faeser zur Vermeidung einer Haftstrafe „schriftlich entschuldigen“ solle, sei „offensichtlich unzulässig und verletzt Herrn Bendels in seiner Menschenwürde. Niemand kann unter Androhung einer Gefängnisstrafe gezwungen werden, sich wider besseres Wissen für die Ausübung seiner Grundrechte zu ‚entschuldigen‘.“
David Bendels: „Ich kämpfe weiter für die Meinungsfreiheit“
„In einem intakten Rechtsstaat ist das in Rede stehende kritisch-satirische „Faeser-Meme“ natürlich vollumfänglich von der grundgesetzlich garantierten und geschützten Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“, betont DK-Chefredakteur David Bendels betonte: „Macht- und Regierungskritik kann —ja muss!— auch in sehr zugespitzter, harscher, bis an Grenzen des guten Geschmacks reichender Form, erlaubt sein. Das vom Deutschland-Kurier veröffentlichte ‚Faeser-Meme‘ ist in seiner Form, in seinem Ausdruck und in seiner Umsetzung eine grundgesetzlich geschützte Spielart einer solch pointierten Macht- und Regierungskritik. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine absolute Mehrheit der Bürger unseres Landes dies genauso sieht.“
Bendels bekräftigt: „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden immer, mit allen uns zur Verfügung stehenden medialen, politischen und rechtsstaatlichen Mitteln, entschlossen, stabil und hartnäckig für die Presse-und Meinungsfreiheit in unserem Lande sowie für die Redefreiheit der deutschen Bürger einstehen und kämpfen. Etwaigen Angriffen gegen die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit werden wir stets sehr couragiert entgegentreten.“
Der Journalist wiederholte seine Überzeugung, „dass die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein sehr problematisches, defizitäres und gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ habe.
Entsprechend zuversichtlich sieht David Bendels folglich dem Prozess entgegen: „Wir lieben die Meinungsfreiheit und wir werden immer für die Meinungsfreiheit kämpfen!“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Eine perfide Strategie, um Wahlen für ungültig zu erklären?
Die Bundesregierung plant ein Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll – und dies sogar, bei nicht näher ausgeführter „Gefahr im Verzug“, ohne richterlichen Beschluss. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will damit eine EU-Verordnung in nationales Recht überführen, die reguliert, wie im Netz politische Werbung verbreitet werden darf, was erst einmal harmlos klingt.
Doch der am 17. Dezember 2025 verabschiedete Gesetzesentwurf hat es in sich: Schon die dahinterstehende EU-Verordnung Transparency and Targeting of Political Advertising (TTPA) wird als Zensur-Instrument der EU gegen oppositionelle Medien und Parteien kritisiert. Geht es angeblich um mehr Transparenz bei politischer Werbung, sind ihre „Vorschriften derart kompliziert und die Anforderungen an den Datenschutz so umfangreich“ (NiUS, 5.1.2026), dass sie z.B. US-Tech-Konzerne wie Meta, YouTube oder Google davon abschreckt, überhaupt noch politische Werbung zu schalten. Denn im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften droht ihnen eine Strafzahlung von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Schon X wurde von der EU mit einer Strafzahlung von 120 Mio. Euro belegt.
Der Gesetzesentwurf verletzt gleich mehrere Grundrechte erheblich: den Demokratiegrundsatz, denn politische Werbung trägt zur politischen Meinungsbildung bei, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum – die Verhältnismäßigkeit für die Einschränkung dieser Grundrechte ist hier nicht gewahrt. Die Durchsuchungen dürfen sogar im Auftrag der Bundesnetzagentur bzw. des Beauftragten für Datenschutz durchgeführt werden, die damit Kompetenzen erhalten, die sonst nur Kriminalbehörden vorbehalten sind.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt dazu: „Politische und mediale Konkurrenz werden auf diese Weise behindert. Und genau das ist der Plan“ (zit. nach NiUS, 5.1.2026). Die politische Opposition hat gerade durch die Social Media so viel Einfluss auf die Meinungsbildung gewonnen – vorbei die Zeiten, wo allein das (Staats-)Fernsehen und die Tageszeitung das Sagen hatten: Diese Entwicklung soll wieder zurückgedreht werden.
Aber „worum geht es in Wahrheit, natürlich darum (…): Stichwort Rumänien. Es geht darum, vorzubereiten, was macht man, was kann man vorwerfen, falls Wahlen nicht so ausgehen, wie man es möchte. Man schafft ein Instrumentarium, um, falls Parteien gewinnen, die der EU nicht genehm sind, zu sagen, wir müssen diese Wahl anzweifeln, weil es gab Beeinflussung, politische Kampagnen, und das Wahlergebnis ist ungültig“ (Pauline Voss, NiUS, auf Instragram, 5.1.2026).
Die Merz-Regierung baut damit den Zensur-Komplex weiter aus – genau davor hatte JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
OB Reiter hebt noch schnell vor Kommunalwahl Tempo 30 auf:
Münchens Mittlerer Ring ist als Bundesstraße B 2R eigentlich eine Schnell- und Fernstraße. Über eine halbe Million Pendler (601.583 Personen oder 40,4% der Einwohnerzahl Münchens, Stand 2023) aus dem Umland oder sogar aus dem Ausland (Österreich, Polen) sind täglich nach München zur Arbeit unterwegs. Aus München heraus pendeln jeden Tag 221.775 Personen oder 14,9% der Bevölkerung Münchens – München gilt damit noch vor Frankfurt und Hamburg als „Pendlerhauptstadt“ Deutschlands (statistik.bayern.de, 27.4.2023). Sie alle fahren über den Mittleren Ring, ohne den die Stadt unter der Verkehrslast kollabieren würde.
Doch ausgerechnet hier, am Streckenabschnitt Landshuter Allee, wurde im Juni 2024 Tempo 30 eingeführt, nachdem „Umweltschützer“ die Stadt wegen Überschreitung des Grenzwerts von Stickstoffdioxid (EU-Vorgaben 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) verklagt hatten. Das führte zu regelmäßigen Staus im Pendlerverkehr und entsprechendem Verdruss bei den Autofahrern...
Nach jahrelangem juristischem und politischem Streit um die Luftqualität am Mittleren Ring hatte die Stadt unter OB Dieter Reiter (SPD) zunächst ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen, die nicht mindestens der Abgasnorm Euro 5 entsprachen. Mit zusätzlich Tempo 30 statt zuvor Tempo 50 an der Landshuter Allee wollte man angeblich verhindern, dass auch Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 5 nicht mehr zwischen der sogenannten Parkharfe am Olympiapark und der Donnersberger Brücke unterwegs sein dürfen. Ein solches Fahrverbot hätte 50.000 Fahrzeuge betroffen.
Nun jubelt OB Reiter: „Die gute Nachricht ist: Die Luft an der Landshuter Allee ist spürbar sauberer geworden. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid lag im vergangenen Jahr mit 38 µg/m³ NO₂ klar unter dem Grenzwert“ (zit. n. AZ, 7.1.2026), er habe angeordnet, die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 an der Landshuter Allee „so schnell wie möglich“ wieder aufzuheben.
Eine reine Wahlkampfmaßnahme, behauptet die Rathaus-CSU und betont, „so einen Schritt schon vor einem Monat gefordert“ zu haben (BR24, 8.1.2026). Der OB-Kandidat der Freien Wähler, Michael Piazolo, kommentierte, dass „Herr Reiter (…) vor der Kommunalwahl panisch noch ein paar Punkte dazuverdienen muss“. Abgesehen davon, dass „vor einem Monat“ auch schon verdächtig nah an der Kommunalwahl liegt, könnten beide Recht haben.
Denn, was OB Reiter uns verschweigt, ist dass der bis auf Kommunalebene reinregierende EU-Koloss den zulässigen Grenzwert in absehbarer Zeit auf weniger als 20 Mikrogramm absenken will. Das würde das endgültige Aus für Verbrenner-Motoren bedeuten, denn mit ihnen „sind 20 Mikrogramm einfach nicht erreichbar“ (Dieter Reiter, laut BR24, 8.1.2026).
Bleibt also abzuwarten, ob Tempo 30 nicht bald nach der Kommunalwahl wieder eingeführt wird...
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Rene Dierkes MdL reposted
Elon Musk
@elonmusk
True
Hugh Anthony
@TheHughAnthony
Remigration is a moderate position.
Demographic replacement is an extremist position. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Neujahresauftakt am Freitag, 23. Januar (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im Blauen Haus in der Sebastian-Bauer-Str. 8, 81737 München.
Es werden reden unser Bundestagsabgeordneter Tobias Teich, unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Rene Dierkes, sowie unsere Stadtratskandidaten Christian Christoph, Manuela Albracht und Dr. Peter Reich; Helmut Strauf als Mitglied vom Bundes- und bayerischen Landesvorstand der Generation Deutschland wird zudem von der neuen Jugendorganisation der AfD berichten.
Alle politischen Ebenen und Generationen sind vereint für die blaue Wende bei den anstehenden Wahlen! 🇩🇪
Willkommen sind auch AfD-Sympathisanten, die noch keine Mitglieder sind.
📋 Bei Interesse melden sich Nicht-Mitglieder des AfD-KV München Ost bitte per E-Mail an:
info@rene-dierkes-mdl.de
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Beste patriotische Grüße
AfD-Kreisverband München Ost -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Statt abgelehnte Asylbewerber endlich konsequent abzuschieben, will die SPD ihnen ein Bleiberecht einräumen, wenn sie arbeiten. So wird es noch schwerer, ausreisepflichtige Ausländer auszuweisen. Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD! www.welt.de/politik/deutschland/plus695f7226b5d38f43be33d…
-
Rene Dierkes MdL reposted
AUF1
@AUF1TV
Aufschlag ins Aus! 🎾So reagiert Weidel auf Wegner-Skandal
„Während die vom linken Terroranschlag betroffenen Anwohner bereits stundenlang in der Kälte ausharren mussten, gönnte sich CDU-Bürgermeister Wegner ein bisschen Entspannung - beim Tennis in einem Berliner Randbezirk“, so AfD-Chefin Alice Weidel.
Nachdem Wegner am 4. Januar noch felsenfest behauptet hatte, er „habe sich zuhause im Büro eingeschlossen“, entkräftete der Bürgermeister am 7. Januar seine Behauptung. Sie entpuppte sich als glatte Lüge! „Ja, dann habe ich von 13-14 Uhr Tennis gespielt“. Weil er den Kopf frei kriegen wollte, so die lapidare Begründung des CDU-Politikers.
Weidel hat zu Wegner eine klare Meinung: „Dieser Mann ist untragbar!“, schrieb sie auf ihrem X-Kanal und postete auch noch ein KI-generiertes Bild von Wegner in Regenbogen-Kleidung beim Tennisspielen, siehe Grafik.
Wie es mit Wegner politisch weitergeht, ist fraglich. Heute um 8 Uhr musste er zum CDU-Rapport. Sondersitzung! -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Was die politisch-mediale Propaganda nicht zeigt; Minneapolis: Anweisung der Bundesbeamten missachtet, Mordversuch (Video) gegen Bundesbeamten - Schusswaffeneinsatz. Was hat diese Frau erwartet und wer möchte ihr Verhalten allen Ernstes verteidigen?
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Merzens Schweigen: Notfallversorgung – Totalversagen!
„Seit 100 Stunden schweigt der Kanzler zum linksextremen Terror von Berlin. Der Terror-Blackout in Berlin ist seit 5 Tagen DAS Thema in Deutschland, aber einer schweigt beharrlich: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)“, schreibt das Portal NiUS (7.1.2026). Noch einer hat sich erst spät blicken lassen: „Im Netz klagen wütende Bürger, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner [CDU] den ganzen Tag nicht vor Ort gewesen sei. Weder habe er sich ein persönliches Lagebild verschafft, noch den Bürgern Trost und Zuversicht gespendet geschweige denn Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit verbreitet“ (Ansage!, 4.1.2026).
Die Versorgung der betroffenen Einwohner entpuppt sich als schiere Katastrophe:
„Während in Berlin das Licht ausgeht, sichern [bis 2024 gelieferte] 1700 THW-Generatoren Energie in der Ukraine“, schreibt die Berliner Zeitung (6.1.2026). Parallel dazu lieferte Deutschland – ebenfalls Stand 2024 – durch Koordination des Innenministeriums umfangreiche Wärme-Infrastruktur: über 1100 Ölheizgeräte, um Zelte, Notunterkünfte und Gebäude bei Ausfall der Fernwärme zu beheizen. 180 winterfeste Zelte fungieren zusammen mit den Heizgeräten als „Wärmeinseln“; zusätzlich wurden Zeltöfen in die Ukraine geliefert, die ohne Strombedarf funktionieren.
Der Berliner Netzbetreiber Stromnetz Berlin spendete der Ukraine 71 generalüberholte Transformatoren, dringend notwendige Leistungsschalter und Trennschalter für Spannungen zwischen 35 und 750 Kilovolt, Sicherungen, Kabel sowie elektrisches Spezialwerkzeug – alles dringend benötigte Infrastruktur, die in der Notfallversorgung der eigenen Berliner Bevölkerung nun fehlt!
Anwohner Christian Stoll berichtet der Jungen Freiheit (7.1.2026) von einer ersten Toten, seiner Vermieterin (Mitte 80), die wohl die einsetzende Kälte im Haus nicht überlebt hat: „Die Wohnungen und Häuser kühlen ja wahnsinnig schnell aus“ – der Bruder hat sie am nächsten Morgen tot aufgefunden, „er wollte sie abholen und zu sich nach Hause bringen, da war es schon zu spät“. Ansonsten klagt er über ausbleibende Hilfe vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), unverständliche Polizeidurchsagen, nächtliche Hubschrauber gegen Plünderer, man überlebt mit Kerzen, Decken und Auto-Heizung.
„Da verlassene Wohnhäuser über Tage hinweg ohne Alarmanlagen und Beleuchtung sind, droht die Anarchie auszubrechen“ (Ansage!, 4.1.2026): Plündernde und marodierende Clans und Banden machen bereits die Gegend unsicher. Zudem besteht „wegen Frost und Stromausfall“ „Explosionsgefahr bei Hunderten von Wärmepumpen“, die mit dem hochexplosiven Propangas (R290) betrieben werden (NiUS, 6.1.2026).
Der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe schreibt an die Adresse Kai Wegners auf X (3.1.2026): „Sie evakuieren die Flüchtlingsunterkunft Zum Heckeshorn 30 in Wannsee und lassen die Familien und Rentner ein paar Häuser weiter in der Dunkelheit frieren. Keine Wärmebusse, kein Tee, nichts“.
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Rene Dierkes MdL reposted
Diana Zimmer MdB
@DianaZimmerMdB
Sahra Wagenknecht schimpft nach dem Scheitern des BSW in Brandenburg über „Verrat“.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge:
Das BSW ist in Brandenburg gescheitert.
Das BSW hat sich in Thüringen an Mario Voigt gekettet.
Das BSW ist bundesweit irrelevant geworden.
Nur mit der AfD ist eine echte politische Veränderung zum Guten möglich! -
Rene Dierkes MdL reposted
COMPACT-Magazin
@COMPACTMagazin
Remigration! 🔥Aktion in Berlin. Jungen Mädels platzt der Kragen.
Widerstand wird mehr und mehr zur Ehrensache! -
Rene Dierkes MdL reposted
Daniel Halemba
@halemba_daniel
📢Persönliche Stellungnahme zu meinem heutigen Verfahren
⚖Heute beginnt mein Gerichtsverfahren. Bereits jetzt ist klar: Ein Freispruch wäre folgerichtig. Ein zentraler Anklagepunkt – der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – wurde nicht einmal zur Hauptverhandlung zugelassen. Dass dies entgegen einer statistischen Wahrscheinlichkeit von nahezu null geschah, zeigt, wie schwach die Vorwürfe von Beginn an waren.
💥Dieses Verfahren insgesamt ist als politisch motiviert zu bewerten. Die Hausdurchsuchung bei meiner Burschenschaft sowie die massive mediale Inszenierung durch die CSU-geführte Staatsregierung hatten erkennbar ein Ziel: politischen Schaden zu verursachen. Dass dieses Verfahren ausgerechnet im bayerischen Kommunalwahlkampf stattfindet, ist kein Zufall, sondern Kalkül. Doch dieses Kalkül geht nicht auf.
✌️🏻Deshalb trete ich auch folgerichtig als AfD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Würzburg an. Mit dem Motto „Aufräumen für Würzburg“ treten wir an, um Sicherheit, Sauberkeit und ein schöneres Stadtbild durchzusetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen drittstärkste Kraft im Stadtrat werden, daran wird dieses Verfahren nichts ändern. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Während die vom linken Terroranschlag betroffenen Anwohner bereits stundenlang in der Kälte ausharren mussten, gönnte sich CDU-Bürgermeister Wegner ein bisschen Entspannung - beim Tennis in einem Berliner Randbezirk. Dieser Mann ist untragbar!
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Rene Dierkes MdL reposted
Dennis Riehle
@riehle_dennis
Vor den Kommunalwahlen in #bayern: Wie engagierte Abgeordnete der Alternative für Deutschland die Bevölkerung vom Richtungswechsel überzeugen wollen, tragen @BaumannMdL, @ReneDierkesAfD oder @BenjaminNolte3 die Botschaft von Partizipation und Bürgernähe bis in die Provinz. 👇
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Rene Dierkes MdL reposted
Heimatgefühl
@HeimatliebeDE
EILT!
Terroranschlag in Berlin:
Es gibt die erste Tote.
Eine Rentnerin wurde in ihrer Wohnung offenbar aufgrund der Kälte tot aufgefunden.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Toleranz im Netz“ = Zensur!
Das Portal NiUS brachte es auf den Punkt mit einem einfachen Schaubild: Die Bundesregierung erlässt die entsprechenden Gesetze (§), die Länder richten eine spezielle Task Force bei den Landespolizeien und Landesämtern für Verfassungsschutz ein, Bund und Länder finanzieren (€) die Initiative Toleranz im Netz und über NGOs wie HateAid, Hessen gegen Hetze und Respect!, die an die Zentrale Meldestelle Internetkriminalität beim BKA melden und/oder selber Klageverfahren einleiten, werden Social Media wie X, Facebook, Instagram, WhatsApp, Telegram, YouTube, TikTok usw. zur Zensur gezwungen.
Nehmen wir als Beispiel HateAid, dessen Gründerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg als „radikale Aktivisten“ wegen Zensur in amerikanischen Social Media gerade mit Einreiseverbot belegt werden. Die angeblich „unabhängige“ und „überparteiliche“ NGO, die sich nach eigenem Bekunden für „Wahrung der Meinungsvielfalt und Demokratie im Netz“ (hateaid.org) einsetzt, bietet „bei digitaler Gewalt unmittelbar Beratung und rechtliche Unterstützung“ (hateaid.org) sowie gegebenenfalls Prozesskostenübernahme an. Sie meldet auch Vorfälle...
Gleichzeitig wird sie aber vom Bundesministerium der Justiz aufgrund Bundestagsbeschluss und vom Bundesfamilienministerium „im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!" (hateaid.org) gefördert. Im Juni 2025 wurde die HateAid gGmbH von der Bundesnetzagentur zum sog. Trusted Flagger, also zur vertrauenswürdigen Hinweisgeberin ernannt und unterstützt somit die Umsetzung des umstrittenen EU-Gesetzes Digital Services Act (DSA) bei den Social Media.
Und so funktioniert jetzt die Zensur: Am 27. April 2021 unterstützte HateAid z.B. die Klage von Renate Künast (Grüne) gegen Facebook zur Löschung eines Memes, „das ein Bild der Politikerin mit einem Falschzitat zeigt“ (hateaid.org). Dabei ging es aber nicht nur um Löschung des besagten Memes, sondern um einen ersten Grundsatzprozess gegen eine Plattform. Facebook wurde in erster und zweiter Instanz dazu verurteilt, „ihr einmal als rechtswidrig gemeldete“ wort- und sinngleiche Postings „proaktiv“ selbst gezielt suchen und löschen zu müssen. Bevor sich aber eine solche Plattform wieder so eine Klage einhandelt, löscht sie lieber ein paar Postings mehr als wirklich rechtswidrig sind.
Lassen wir hier mal beiseite, dass es tatsächlich Internetkriminalität gibt, die verfolgt werden muss.
Wir prangern dagegen die Verfolgung von missliebigen Meinungen über dieses steuerfinanzierte System an.
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Rene Dierkes MdL reposted
Jean-Pascal Hohm 🇩🇪
@JeanPascal_Hohm
Super, @Kristin_Brinker!
AfD-Hauptstadtfraktion
@AfDFraktionAGH
AfD hilft im Krisengebiet mit kostenlosen warmen Speisen und Getränken.
#berlinblackout
#berlinstromausfall -
Rene Dierkes MdL reposted
Markus Haintz
@Haintz_MediaLaw
Gegen Tim Kellner hat es für Nancy ja kürzlich nicht gereicht.
Gegen David Bendels wird „sie“ (die Staatsanwaltschaft) ebenfalls verlieren. Viel Erfolg, David.
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🚨Terminhinweis für Medienvertreter, interessierte Bürger und Prozessbeobachter🚨
„Kampf um die #meinungsfreiheit“:
#bendels vs. Faeser (Runde 2)
— Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg gegen David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers —
— Grund: Veröffentlichung des „Faeser-Memes“ („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) | www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
— Termin: Mittwoch, 14. Januar 2026 | ab 09.00 Uhr
— Ort: Landgericht Bamberg | Wilhelmspl. 1, 96047 Bamberg (Oberfranken)
— Presse-Akkreditierung unter:
www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/b…
Landgericht Bamberg
Ursula Haderlein
Behördenleitung
Telefon: 0951 / 833-0
E-Mail: poststelle@lg-ba.bayern.de
🚨Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucher- und Medienaufkommens wird dringend empfohlen, bereits ab spätestens 08.00 Uhr vor Ort zu sein!🚨
🚨DIE VERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH!🚨
Bei etwaigen Rückfragen melden Sie sich gerne per Mail: redaktion@deutschlandkurier.de
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Sehr gute Frage. In besagter Amtszeit von Maaßen wurde jene linksextreme Gruppe nicht ansatzweise aufgerollt, dafür aber die Beobachtung von AfD, „Neuen Rechten“ und Identitären eingeleitet. Bis heute: keine selbstkritische Aufarbeitung bei Maaßen, keine Entschuldigung.
Marie von den Benken
@Regendelfin
Ich bin keine Expertin, aber hätte Maaßen nicht selbst sehr viel über eine 2011 gegründete Terrorgruppe namens „Vulkangruppe“ herausfinden müssen - zum Beispiel während seiner Zeit als Chef des Verfassungsschutzes von 2012 bis 2018?
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Rene Dierkes MdL reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
USA vs Venezuela! Frohnmaier bei WELT im Studio.
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Rene Dierkes MdL reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Venezuela zeigt: Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht. Ohne Souverän, Gericht und Durchsetzung bleibt es Ohnmachtsrhetorik für Schwache.
Die Welt ordnet sich schmittianisch neu: USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA & China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.
Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet. Macht schlägt Hypermoral. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Es war kein Stromausfall in Berlin, sondern ein Terroranschlag, verübt von Linksextremisten.
Während patriotische Aktivisten hierzulande wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn sie mal ein Banner hochhalten oder ein Flugblatt verteilen, genießen kriminelle Linksextremisten Narrenfreiheit und staatliche Subventionen - ermöglicht u.a. von der CDU.
Wir werden diesen Sumpf austrocknen! Diese Leute gehören in den Knast. -
Rene Dierkes MdL reposted
David Bendels
@David_Bendels
✈️ ✈️ ✈️ ✈️ #remigration✈️ ✈️ ✈️ ✈️
ALLE MACHEN MIT! 🥳 ✈️ 🦾
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Würden „Rechtsextreme“ illegale Flugblätter verteilen, gäbe es innerhalb von Stunden flächendeckende Hausdurchsuchungen.
Legen Linksextreme die Energieversorgung lahm, passiert gar nichts.
Verantwortung dafür trägt bundesweit, nicht nur in Berlin, die CDU. Keine Partner-in-spe.
Kai Wegner
@kaiwegner
Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
CSU: Der x-te Migrationsvorstoß – Wer glaubt es noch?
Am 6. Januar kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen, und wie nicht anders zu erwarten, haben sie vorab ein „Positionspapier“ mit „guten Vorsätzen“ fürs neue Jahr verabschiedet.
Im CSU-Positionspapier steht laut BR (2.1.2026) drin:
🤥 „deutlich schärferer Kurs“ in der Migrationspolitik,
🤥 Abschiebeoffensive „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“,
🤥 „schnellstmögliche“ Rückführungen für Syrer, die nicht freiwillig ausreisen,
🤥 bundesweite Ausreisezentren,
🤥 eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen,
🤥 schärferer Kurs auch bzgl. Ukraine-Flüchtlingen: „Wehrfähige ukrainische Männer“ sollen „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes“ leisten,
🤥 Maßnahmen gegen Missbrauch des Sozialsystems: Arbeitsmigration dürfe nicht zu „Armutsmigration“ führen,
🤥 strengerer Begriff „Arbeitnehmer“ im Rahmen der EU-Freizügigkeit.
Wer’s glaubt, wird selig und das meiste sind wieder einmal nur Nebelkerzen. Selbst der BR schreibt: „Wie genau das umgesetzt werden soll, geht aus dem Papier aber offenbar nicht hervor“ (2.1.2026).
Wir halten dagegen fest, was die Realität ist (Angaben nach Bild, 26.12.2025):
✈️ Die Bundesregierung wies (von Mai bis Okt. 2025) nur 993 Asylbewerber an den deutschen Grenzen ab (Anfrage der Grünen).
✈️ Das Auswärtige Amt vergab (bis Nov. 2025) rund 102.000 Visa für den Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern anerkannter Asylbewerber (WamS).
✈️ Über das gesonderte Aufnahmeprogramm wurden 37.000 Afghanen eingeflogen.
✈️ Insgesamt wurden (bis Nov. 2025) 157.436 Asylanträge gestellt (BAMF).
Die CSU sitzt mit am Regierungstisch und hat außer wohlfeilen Bekundungen nichts zu bieten!
Wer wirklich eine Migrationswende will, der wählt die AfD!
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Neujahresvorsatz für 2026!
#remigration ✈️✈️✈️ -
Rene Dierkes MdL reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Man muss sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein 👌
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Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Remigration saves the nation.
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Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Zwei Potsdamüberlebende
🟥 Ich habe auf dem AWEF-Forum mit Silke Schröder über die Medienkampagne gegen unser Treffe in Potsdam gesprochen.
👉 Ein wichtiges Gespräch von zwei Betroffenen, die man nicht vernichten konnte.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Tagesschau bald „Aktuelle Kamera“?
Habe neulich ein Meme gelesen: „Wenn Dir jemand sagt: ‚Das haben sie in der Tagesschau gesendet!‘ … Dann gehe ganz vorsichtig weg. Es hat dann keinen Sinn mehr!“ Hinter vorgehaltener Hand wird die Tagesschau mit der Aktuellen Kamera des DDR-Staatsfernsehens verglichen. – Wie viel Staatsnähe vertragen die Öffentlich Rechtlichen?
Ja, die Redakteure der Öffentlich Rechtlichen verdienen Unsummen dank der Zwangseinzugsgebühren. Ja, die Öffentlich Rechtlichen – ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle – berichten nicht neutral und ausgewogen, weisen einen ausgesprochenen Linksdrall auf. Ja, die GEZ-Gebühren für sie gehören abgeschafft und durch ein gerechteres Einschaltquotensystem ersetzt: Jeder zahlt nur für seinen eigenen Gebrauch. Das hatten wir alles schon mal.
Ein aufschlussreiches Beispiel indes für die personelle und finanzielle Verquickung mit der Bundespolitik der Altparteien ist Nadia Kailouli: Die 42-jährige in der Kölner Provinz aufgewachsene Report-Mainz-Moderatorin mit marokkanischem Migrationshintergrund hat nur einen Realschulabschluss und keinerlei journalistische Ausbildung…, aber sie ist „preisgekrönte Filmautorin, Reporterin, Investigativjournalistin, Podcasterin, Moderatorin und [sogar] Hochschulprofessorin“ (dwdl.de, 24.2.2024).
Kailouli moderiert nicht nur das immer dicht auf den Fersen von pöhsen Rächten jagende ARD-Magazin Report Mainz, sondern „kassiert gleichzeitig noch von der Bundesregierung Bezüge“ und Steuergelder als „Professorin ohne Hochschulabschluss“ (Ansage!, 26.12.2025). Das Portal Ansage! berichtet von einer „Drehtür zwischen Redaktion und Regierungsbank“: „Derzeit arbeiten gleich drei Ministeriumssprecher als ehemalige Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Beim ZDF-Fernsehrat läge die „Politikerdichte bei über 50 Prozent“. Auf AfD-Anfrage hin kam heraus, dass die Bundesregierung an ÖRR-Journalisten zwischen 2018 und 2022 für Veranstaltungen der Regierung 875.000 Euro Honorar gezahlt hat. Kailoulis W-Professur an der vom Freistaat Bayern mit Steuergeldern finanzierten Hochschule für Fernsehen bringt ihr zwischen 35.000 und 55.000 Euro Jahresgehalt. Gleichzeitig liest sich ihre Biografie wie eine bunte Palette an ÖRR-Sendern: Nach einem Debüt beim BR, ARD-Mittagsmagazin, freie Mitarbeiterin bei STRG-F, einem YouTube-Angebot von ARD und ZDF, Moderatorin bei Tagesschau24, freie Reporterin für den NDR, u. a. für das Politikmagazin Panorama, Gastgeberin des Podcasts einbiszwei (Wikipedia-Eintrag), „der von der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung betrieben wird“ (Ansage!, 26.12.2025) – Steuerzahlerkosten der bisherigen 70 Folgen 608.000 Euro.
Aber: „Sie hat lediglich getan, was Klaus Kleber, Linda Zervakis, Petra Gerster, Peter Hahne, Tom Buhrow, Johannes B. Kerner und Anja Kohl vor ihr gemacht (und vorgemacht) haben: Geld sowohl von der Regierung als auch vom Gebührenzahler zu nehmen“ (Ansage!, 26.12.2025).
So viel zur Staatsferne der „gegenüber Politik und Machthabern“ „unabhängigen“ und „kritischen“ (bpb, Glossar) Öffentlich Rechtlichen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Rotes München - Mit linksextremen Orgas vernetzt und verfilzt:
Mit einem Stadtratsbeschluss im Dezember 2008, „das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger machen“ (feierwerk.de), wurde die sog. „Fachstelle für Demokratie“ der Landeshauptstadt gegründet, die bezeichnenderweise anfänglich direkt „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hieß und erst 2015 in das neutraler klingende „Fachstelle für Demokratie“ umbenannt wurde, aber immer noch mit dem Zusatz „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Schon die Namensgebung zeigt, dass man auf dem linken Auge blind zu sein wünscht.
Nach Angaben des offiziellen Stadtportals muenchen.de hat sie „seit 2010 die Aufgabe, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung des demokratischen Gemeinwesens und gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu koordinieren“.
Schauen wir genauer hin: Unter „Kooperationspartner“ der Fachstelle für Demokratie findet sich das „Das Kommunale Netzwerk – Anlaufstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antis“, die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München“ (firm), die beim Feierwerk e.V. angesiedelt ist, der Verein Before e.V., der als „Beratungsstelle für Betroffene“ Denunziationen entgegennimmt, sowie der schon bekannte Verein München ist bunt! e.V.
Die beim Feierwerk e.V. erreichbare Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm), die manchmal offenbar mit der Fachstelle für Demokratie der Stadt konkurriert, bietet ein wahres Feuerwerk an altbekannten linksextremen „Partner*innen“: die Amadeu Antonio Stiftung, die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), die Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik – „Institut für Gewaltprävention und demokratische Bildung“ (AGFP), wiederum der schon erwähnte Denunziationsverein Before e.V., Die Pastinaken – „Politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in München“, Endstation Rechts Bayern – „Das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern“, wiederum München ist bunt! e.V., Netz gegen Nazis – „Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus“ und schließlich München Chronik – „Auflistung rechter und diskriminierender Vorfälle und Aktivitäten“ (feierwerk.de).
Die 1989 gegründete Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) sammelt laut muenchenwiki.de „seit 1990 Texte und Materialien zur extremen Rechten“ und wurde für die Jahre 2007 bis 2011 im bayerischen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie „Sonstige Linksextremisten“ aufgeführt. Der damalige wie heutige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte damals noch fest, „die a.i.d.a. versucht verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten gegen Rechtsextremismus Fuß zu fassen und hier Einfluss zu gewinnen“ (Pressemitteilung der a.i.d.a., 14.4.2009, zit. n. Wikipedia).
Heute ist der Schnüffelverein a.i.d.a. ein gehätscheltes Kind der Stadtoffiziellen. Noch Fragen?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Am Samstag wurde der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Dies war bundesweit erst die zweite Gründung eines Landesverbandes. Pünktlich zur Kommunalwahl in Bayern wurde hier in einiger und konstruktiver Stimmung ein Landesvorstand gewählt. Die Reden der Kandidaten haben gezeigt, dass die Vertreter der neuen Jugendorganisation sowohl Qualifikation als auch Leidenschaft für den politischen Kampf für Deutschland mitbringen.
Als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost freut es mich ganz besonders, dass mit Helmut Strauf und Tim Schulz zwei Mitglieder aus meinem Kreisverband als stellvertretende Vorsitzende Teil des neuen Landesvorstandes der bayerischen Generation Deutschland sind.
Ich gratuliere Franz Schmid und seiner neuen Mannschaft zur Wahl und wünsche viel Erfolg bei all ihren Vorhaben! 🔥🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn ausländisch, dann darf es auch „extrem(istisch)“ sein?
Mit seinem Drang, sich überall beliebt zu machen, löste OB Dieter Reiter einen mittleren Presseskandal aus, indem er am 21. Juni 2022 mit Vertretern der türkischen Grauen Wölfe für Selfies posierte. Einen Monat später poppte das in der Presse auf: Auf Fotos, die der Journalist Yüksel Üret für die türkischsprachige Zeitung Post Aktuel gemacht hat, ist SPD-Politiker Reiter mit Engin Uyguntürk, einem der „wichtigsten Protagonisten der bayerischen Grauen Wölfe“ (Welt, 23.7.2022) zu sehen.
Ebenfalls mit Reiter abgelichtet wurde Rechtsanwalt Serdal Altuntas, „der sich auf seiner Facebook-Seite mehrfach mit Grauen Wölfen präsentierte“ (Welt, 23.7.2022). „Ein weiteres Foto vom gleichen Tag zeigt Reiter vor dem Trabzon und Schwarzmeer Kultur-Solidaritätsverein“, schrieb die Welt, dessen Vorsitzender Süleyman Aydin „immer wieder mit Führungsfiguren der Grauen Wölfe“ zu sehen sei. In dem Verein habe 2015 eine Wahlkampfveranstaltung der „rechtsextreme[n] türkische[n] Partei“ MHP, des „politische[n] Arm[s] der Grauen Wölfe“ stattgefunden. Reiter hält auf besagtem Foto „eine Fahne des türkischen Fußballclubs Trabzonspor in der Hand, deren Fanszene als nationalistisch gilt“, so die Welt.
Der Anlass für diese Fotos war nicht weniger kurios: Er besuchte türkische Unternehmer „um das Bewusstsein für die dritte Corona-Impfung zu schärfen“ (Welt, 23.7.2022) und für ihre Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine am Münchner Hauptbahnhof zu danken.
Lassen wir wieder Leserstimmen zu Wort kommen:
„Oh, wie peinlich! Wo doch der Herr Reiter immer in vorderster Front im Kampf gegen Antisemitismus steht“ (Tonio, unter einem AZ-Artikel mit der Überschrift „Nach Selfies mit türkischen Rechtsextremisten“, 24.7.2022).
„Ich hoffe, dass ich den roten Kommunisten Reiter NIEMALS in einem türkischen Supermarkt begegne und ich hätte ihn dann sofort zur Rede gestellt, denn er schleimt sich bei der türkischen Gemeinde ein und wirbt im Supermarkt für die Impfung, wähenddessen geht die Inflation durch die Decke und treibt die Menschen in die absolute Armut!!! NIEMAND MÖCHTE EIN SKLAVE DER PHARMAINDUSTRIE SEIN!!! Außerdem wird in dem Artikel die türkischen grauen Wölfe sehr schlecht dargestellt, deshalb hört auf die Lügenmedien zu glauben, ein Ülkücü (Patriot bzw Vaterlandsliebender) hilft Menschen im Not und sorgt sich um die Ärmeren!!!“ (Salih Kilic, zu dem von München-steht-auf NEWS geposteten und kommentierten, oben zitierten Welt-Artikel, 27.7.2022).
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Rene Dierkes MdL reposted
Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
🇩🇪 Landesverband der Generation Deutschland Bayern gegründet 🇩🇪
Der Landesverband der Generation Deutschland Bayern ist erfolgreich gegründet – ein starkes Signal für patriotische Politik und eine selbstbewusste Jugend in unserem Land.
Danke für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden keine Zeit verlieren, sondern sofort mit der Arbeit beginnen.
Die Gründungsveranstaltung war ein voller Erfolg: hochmotiviert, geschlossen, diszipliniert.
Genau so muss politische Arbeit aussehen. Der neu gewählte Vorstand steht fest zusammen und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Vielen Dank an Mike Gebhardt für die Versammlungsleitung und Georg Hock für die Wahlleitung. Ebenso an Tobias Teich und Martin Böhm für die Grußworte.
Gewählter Vorstand
Vorsitzender: Franz Schmid
1. stellv. Vorsitzender: Helmut Strauf
2. stellv. Vorsitzender: Christoph Schmidt
3. stellv. Vorsitzender: Tim Schulz
Schatzmeister: Nick Steger
Stellv. Schatzmeister: Lukas Katheder
Schriftführer: Sebastian Gruttauer
Stellv. Schriftführer: David Heimerl
1. Beisitzer: Bastian Treuheit
2. Beisitzer: Daniel Artmann
3. Beisitzer: Andreas Höfner -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Vereinbarkeit ja – aber nicht auf Kosten der Kinder
Ganztagsbetreuung erleichtert vielen Eltern den Alltag, darf aber nicht zulasten der Kinder gehen. Sie brauchen Zeit zum Spielen, Toben, für Freundschaften und Kreativität – nicht nur durchgetaktete Programme oder eine Parkmöglichkeit in den Ferien. Gleichzeitig verdienen auch Eltern Anerkennung, die bewusst mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Gute Betreuung schafft beides: Unterstützung und Raum für Kindheit.
Elena Roon in der 65. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=orgvmcdoJgMThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Dierkes: Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung des Korruptionsskandals in der Münchner Ausländerbehörde!
Mehrere ehemalige Mitarbeiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie Bestechungsgelder als Gegenleistung für die Gewährung von rechtswidrigen Aufenthaltstiteln angenommen haben sollen.
Die etablierte Politik versucht, diesen Skandal als Einzelfall abzutun und unter den Tisch zu kehren. Dabei zeigt dieser Vorgang ein systematisches Problem in der Verwaltung, welche inzwischen durch den linksgrünen Marsch durch die Institutionen mit Mitarbeitern ausgestattet ist, die charakterlich nicht integer, dafür politisch gesteuert sind und daher eine Gefahr für Bürger und Rechtsstaat darstellen.
Seit Jahren gibt es in Ausländerbehörden Auffälligkeiten, weshalb etwa Asylbetrüger mehrere Identitäten und rechtswidrige Aufenthaltserlaubnisse erschleichen konnten.
Wir fordern daher auch eine generelle Überprüfung sämtlicher Aufenthaltsgenehmigungen in Bayern.
Rene Dierkes in der 66. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=z8XDDQscUagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Dierkes zerlegt grünen Schaufensterantrag zur Abschaffung der Altersgrenze für den Ministerpräsidenten
Bereits 2022 forderten die Grünen eine Abschaffung der Altersgrenze für den Ministerpräsidenten, weil Katharina Schulze damals noch keine 40 war und sich ernsthafte Chancen ausgerechnet hat.
Die Grünen machen nur Politik für sich selbst und ihr Klientel. Toni - aka THC-Toni - Schuberl, welcher gerne im Landtag kifft, brachte mit seiner Rede zum Gesetzesentwurf seine Missachtung des Bayerischen Landtags und damit auch seines eigenen Wählerauftrages zum Ausdruck.
Es wird Zeit, dass auch die Grünen aus sämtlichen Parlamenten fliegen.
Rene Dierkes in der 66. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=IdL9O_nZUIYThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
OB Reiters nichtssagende Plakatkampagne „gegen Rechts“:
Als Anfang 2024 der falsche Correctiv-Skandal gegen die AfD losgetreten und mit Steuergeldern bundesweit bestellte Massendemos „gegen Rechts“ organisiert wurden, hängte sich OB Reiter mit einer billigen und nichtssagenden Plakatkampagne an den bereits fahrenden Zug, um mit dabei zu sein.
Unter dem Titel „#nurgemeinsam – Weil Vielfalt Münchens Zukunft ist“ instrumentalisierte er 18 städtische Mitarbeiter, für inhaltsleere Plakate zu posieren, um zu beweisen, dass für die Stadt „Menschen aus 116 verschiedenen Nationen“ (AZ, 8.4.2024) arbeiten. Nichts anderes außer noch der Angabe der Ressorts – z. B. „#nurgemeinsam …digitalisieren wir unsere Stadt“ – war dann auch auf den Plakaten zu sehen.
Damit ließ er mit anderswo dringender benötigtem Steuergeld Münchens U-Bahnhöfe und die Info-Screens bestücken und erreicht damit nichts anderes, als den sowieso schon in der Bevölkerung vorhandenen Überdruss gegen Multikulti noch mehr zu steigern. Aber angesichts der Tatsache, dass viele schon länger hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund uns wählen und bei uns Mitglied werden, stellt sich die Frage, was seine Kampagne mit einem „Kampf gegen rechts“ zu tun hat. 🤔
„Es ist genug“, „Jetzt reicht’s mit Multikulti“, zitiert der mit abgebildete Lehrer Nelson Rajendran auch seine „eigenen Kumpels“ (AZ, 8.4.2025) „Solche Sprüche höre er in letzter Zeit immer häufiger“, berichtete er der AZ.
Interessant und aussagekräftig sind dann auch die Kommentare unter dem entsprechenden AZ-Artikel: „Der OB sollte sich doch in den Fällen engagieren, wo Zuwanderer im besten Falle nur von diesem Land versorgt werden, in vielen Fällen aber durch kriminelle Handlungen auffallen!“ (Einsteiger)
„Schön und gut, aber so langsam wäre auch mal eine Kampagne gegen Jugend- und Ausländerkriminalität angebracht!“ (Durchblicker)
„Eine reiche Stadt, die es nicht schafft, sich ausreichend um Obdachlose zu kümmern, muss mir nicht mit ‚bunt‘ kommen“ (muc_original_nicht_Plagiat!).
„Natürlich engagiert sich Reiter gegen rechts, denn er ist links. Soweit fast normal, bis auf die Tatsache, dass er als OB alle Münchner vertreten müßte. Sprich: er mißbraucht sein Amt für parteipolitische Zwecke“ (Cipi) – dem ist nichts hinzuzufügen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
SKANDAL: Nancy Faeser lügt dreist in die Kamera!
„Faeser-Meme“-Prozess gegen DK🇩🇪-Chefredakteur David Bendels: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptet dreist, sie habe „nie Strafanträge gegen Journalisten“ gestellt. Eine glatte Lüge!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
OB Dieter Reiters München isst, ist und bleibt nicht bunt, sondern tiefrot:
In seinen beiden bisherigen Amtszeiten hat Dieter Reiter zahlreiche „Kampagnen für Demokratie und Vielfalt“ gestartet, erhält man die Auskunft von Google-KI, wenn man als Suchbegriff „Dieter Reiter gegen rechts“ eingibt. Als Beispiel wird dann die Initiative „#münchenbleibt bunt“ genannt. Sie gehört zum Verein München ist bunt! e.V., dessen Gründung auf den Beginn von Reiters erster Amtszeit im Mai 2014 zurückfällt. Wenigstens reichen die Blogbeiträge der vereinseigenen Website bis dahin zurück.
Am 8. Mai 2014 – sinnreich am Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands – fand eine Demonstration mit dem Titel „Vielfalt statt Einfalt – München bleibt bunt“ statt, welche die offizielle Gründung und den Beginn der Aktivitäten markierte.
Spätestens 2019 wurde der Verein dann auch dem letzten verschlafenen Bürger dadurch bekannt, dass er unter der Parole „München isst bunt!“ Gastronomie-Betriebe, Restaurants, Cafés und Imbissbuden regelrecht nötigte, sein Logo, den Aufkleber „München ist bunt!“, für Speisegäste sichtbar anzubringen. Es gab unter den Gastronomen auch eifrige Nachahmer, die dann auf Schildern von außen sichtbar ankündigten, Mitglieder von rechten Parteien nicht zu bedienen.
Im September 2025 wurde daran mit organisierten Stadtteil-Dinnern wieder angeknüpft: „Bring dein Lieblingsgericht mit, teile es mit anderen und probiere die kulinarische Vielfalt unserer Stadt“, hieß es laut TZ (15.9.2025) in der Einladung. Auf einem Symbolbild essen dann Muslimas und Atheisten, Schwarz und Weiß, Jung und Alt gemeinsam an einer langen Tafel.
Im März 2020 feierte der Verein die Stadtratswahlen zur nächsten Amtsperiode von Dieter Reiter: „München ist bunt! – München bleibt bunt. Das zeigen die Stadtratswahlen. Wir freuen uns sehr, dass (...) die rechtsextremistische AfD nur 3 Sitze erringen konnte“ (München ist bunt!, 18.3.2020).
Entgegen den Hoffnungen der Roten werden wir bei den kommenden Kommunalwahlen in Fraktionsstärke ins Münchner Rathaus einziehen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bekommen wir eine AfD-Regierung noch vor #gtavi?
Was meint ihr? Schreibt es in die Kommentare. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von unserem Weihnachtsfest als AfD-KV München Ost auf dem Grundstück unseres wieder eröffneten Blaues Hauses.
Um die 100 Parteifreunde, darunter auch neue Interessenten, fanden sich zusammen. Es gab zahlreiche interessante Gespräche beim Lagerfeuer auf dem Grundstück und im renovierten Veranstaltungsraum. Auch wurden Aktivitäten für die anstehenden Kommunalwahlen besprochen.
In dem Gebäude, in dem sich die Wahlkreisbüros von mir und unserem Bundestagsabgeordneten Tobias Teich befinden, wird nach dem Brandanschlag eine Halle saniert und ausgebaut, die künftig Platz für Veranstaltungen mit bis zu 150 weiteren Teilnehmern bietet.
Wir machen München blau! -
Rene Dierkes MdL reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Meine Reaktion auf die Berichterstattung unserer Medien anlässlich meines Besuchs in den USA. Lasst euch nicht beirren, liebe Freunde. Der Besuch war ein voller Erfolg – für die AfD und für Deutschland. Unsere amerikanischen Partner schauen mit Hoffnung auf unser Land, das bald von einer AfD-Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden wird.
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Die Weihnachtsfeier am Blauen Haus mit @ReneDierkesAfD war wirklich schön. Danke an alle Teilnehmer und einen frohen 3. Advent 🎄
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von unserem Weihnachtsfest als AfD-KV München Ost auf dem Grundstück unseres wieder eröffneten Blaues Hauses.
Um die 100 Parteifreunde, darunter auch neue Interessenten, fanden sich zusammen. Es gab zahlreiche interessante Gespräche beim Lagerfeuer auf dem Grundstück und im renovierten Veranstaltungsraum. Auch wurden Aktivitäten für die anstehenden Kommunalwahlen besprochen.
In dem Gebäude, in dem sich die Wahlkreisbüros von mir und unserem Bundestagsabgeordneten @tobiasteich_by befinden, wird nach dem Brandanschlag eine Halle saniert und ausgebaut, die künftig Platz für Veranstaltungen mit bis zu 150 weiteren Teilnehmern bietet.
Wir machen München blau! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Syrer feiern Jahrestag von Assads Sturz und sind immer noch in Deutschland:
Es ist Advent, die stille Zeit, und auf das Christfest stimmen landesweit nun Weihnachtsmärkte ein. Man kann sie hierzulande nicht mehr unbeschwert besuchen wegen der hohen Sicherheitsauflagen gegen Terroranschläge – die in der Vergangenheit nicht von einheimischen Deutschen begangen wurden.
Nun meldeten Syrer zum Jahrestag von Assads Flucht nach Russland in der Nacht zum 8. Dezember in Berlin eine Demo mit 300 Teilnehmern an. Gekommen waren am Sonntagabend zur Demo am Alexanderplatz – direkt neben und während des Weihnachtsmarkts – aber 3000 Syrer, die lautstark Alahu akbar („Allah ist groß“) skandierten und die vorweihnachtliche Stimmung störten. Blogger Julian Adrat spricht auf X gar von einer „syrischen Okkupation des Berliner Weihnachtsmarktes am Alexanderplatz“ (9.12.2025).
Aber damit nicht genug: Die syrische Demo war auch „islamistisch aufgeladen“ (Berliner Zeitung, 10.12.2025). Neben einem Meer von Syrien-Flaggen waren auch Palästina- und sog. Schahada-Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu sehen – der arabische Schriftzug auf schwarzem Grund war auch die Flagge des Islamischen Staates (IS) in Syrien. Der gestreckte Zeigefinger, das von den Salafisten und Islamisten gebrauchte sog. Tauhid-Zeichen, wurde oft in die Höhe gehalten.
Laut Berliner Zeitung (10.12.2025) gab es bundesweit in größeren Städten solche Kundgebungen. Rund 950.000 Syrer leben immer noch in Deutschland, von denen nur rund 10.500 ausreisepflichtig, aber geduldet, und nur 869 „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.
Erst vergangene Woche, am 4. Dezember 2025, habe ich zum Infoabend meines Kreisverbandes München Ost meinen Landtagskollegen Franz Schmid eingeladen, der Ende September / Anfang Oktober Syrien bereist hat, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Er kam zu dem Ergebnis: „Syrien ist sicher – jenseits westlicher Propaganda!“
Die Islamisten im prowestlichen Schafspelz sind dort inzwischen an der Macht: Was machen diese Demonstranten dann eigentlich noch hier? Auf nach Syrien!
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Rene Dierkes MdL reposted
Der Kollwitz
@UlfKollwitz
Nächster Halt: Platz 1!🥳🥳🥳🥳🥳 Springer: Überraschung im Politiker-Ranking
Alice Weidel so beliebt wie nie zuvor, die andere so unbeliebt wie nie... -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Syrer feiern Jahrestag von Assads Sturz und sind immer noch in Deutschland:
Es ist Advent, die stille Zeit, und auf das Christfest stimmen landesweit nun Weihnachtsmärkte ein. Man kann sie hierzulande nicht mehr unbeschwert besuchen wegen der hohen Sicherheitsauflagen gegen Terroranschläge – die in der Vergangenheit nicht von einheimischen Deutschen begangen wurden.
Nun meldeten Syrer zum Jahrestag von Assads Flucht nach Russland in der Nacht zum 8. Dezember in Berlin eine Demo mit 300 Teilnehmern an. Gekommen waren am Sonntagabend zur Demo am Alexanderplatz – direkt neben und während des Weihnachtsmarkts – aber 3000 Syrer, die lautstark Alahu akbar („Allah ist groß“) skandierten und die vorweihnachtliche Stimmung störten. Blogger Julian Adrat spricht auf X gar von einer „syrischen Okkupation des Berliner Weihnachtsmarktes am Alexanderplatz“ (9.12.2025).
Aber damit nicht genug: Die syrische Demo war auch „islamistisch aufgeladen“ (Berliner Zeitung, 10.12.2025). Neben einem Meer von Syrien-Flaggen waren auch Palästina- und sog. Schahada-Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu sehen – der arabische Schriftzug auf schwarzem Grund war auch die Flagge des Islamischen Staates (IS) in Syrien. Der gestreckte Zeigefinger, das von den Salafisten und Islamisten gebrauchte sog. Tauhid-Zeichen, wurde oft in die Höhe gehalten.
Laut Berliner Zeitung (10.12.2025) gab es bundesweit in größeren Städten solche Kundgebungen. Rund 950.000 Syrer leben immer noch in Deutschland, von denen nur rund 10.500 ausreisepflichtig, aber geduldet, und nur 869 „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.
Erst vergangene Woche, am 4. Dezember 2025, habe ich zum Infoabend meines Kreisverbandes München Ost meinen Landtagskollegen Franz Schmid eingeladen, der Ende September / Anfang Oktober Syrien bereist hat, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Er kam zu dem Ergebnis: „Syrien ist sicher – jenseits westlicher Propaganda!“
Die Islamisten im prowestlichen Schafspelz sind dort inzwischen an der Macht: Was machen diese Demonstranten dann eigentlich noch hier? Auf nach Syrien!
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
🎄Weihnachtsmarkt am Blauen Haus
Am 13. Dezember ab 15 Uhr öffnet der erste Weihnachtsmarkt am Blauen Haus in der Sebastian Bauer Straße 8 in München. Es gibt Glühwein, Gegrilltes, Gebäck und ein stimmungsvolles Lagerfeuer. Außerdem wird der renovierte Veranstaltungsraum erstmals wieder zugänglich sein.
Ein schöner Abschluss für ein bewegtes Jahr.
Anmeldung im ersten Kommentar⬇️ -
Rene Dierkes MdL reposted
🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
@BrandnerSt
Herzlichen Glückwunsch, lieber Norbert! 🌷
RTL WEST
@RTLWEST
In #gelsenkirchen ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen. #norbertemmerich von der #afd wurde zum zweiten #bürgermeister gewählt. Er ist damit Stellvertreter von #oberbürgermeisterin Andrea #henze (#spd). Möglich wurde die Wahl durch drei zusätzliche Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion. Damit brach die bisherige Abgrenzung aller Parteien zur AfD. #emmerich kann die Oberbürgermeisterin nun bei offiziellen Terminen vertreten.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Münchner Friedhöfe: Von Überregulierung bis zur Verwahrlosung:
An dieser Stelle möchte ich ein Mitglied aus meinem Kreisverband München Ost mit einem Erfahrungsbericht zu Wort kommen lassen, denn über dieses Thema berichtet die Presse so gut wie nicht:
„Der Friedhofsmitarbeiter wies mir einen Grabplatz an – wenn ich da um mich blickte, waren rings alle Grabsteine in tristem Grau, da hoffnungslos verwittert. Deshalb sagte ich so nebenbei, dass ich einen polierten Grabstein plane. ‚Oh nein, dann müssen wir Ihnen einen anderen Platz anbieten, polierte Grabsteine sind hier nicht erlaubt‘, war die Antwort. Anscheinend will die Stadt wegen irgendeinem Klima-Unsinn polierte Grabsteine vermeiden. Auch darf der Grabstein nicht höher als 1,5 Meter sein – alle Maße, auch für die Umfassung, sind genau reguliert. Die älteren Grabmäler erkennt man auch daran, dass sie zum Teil höher sind.
Die erste Zeit bin ich in meiner Trauer fast jeden Tag zum Grab gegangen, um zu beten. Mei, was man da alles erlebt, was die Friedhofsverwaltung nicht unterbindet, weil schlicht das Personal für Aufsicht auch tagsüber fehlt: Geschlechtsverkehr in der Damen-Toilette, ein Aufnahme-Team mit einer barbusigen Frau für eine nicht vorhandene Fashion, einen Boule-Spieler, der seine schweren Kugeln wirft und die Friedhofsruhe stört, Jogger mit lauter Rockmusik, Fußballspieler oder Eltern, die ihre Kinder direkt über die Gräber laufen lassen.
Verboten waren früher per Warnschild am Eingang: Fahrradfahren, Rauchen und Hunde mitnehmen – letztere beiden wegen der Kippen und Hundekot. Das Warnschild ist verschwunden, geraucht und mit Hunden spaziert wird seit langem trotzdem. Laub wird kaum noch entfernt, das muss man um sein Grab herum selber tun. Auch räumen die Mitarbeiter nach dem Schneiden der Hecken die dabei abfallenden Äste nicht weg. Die gehen mit einem Laubbläser durch und wehen die Blätter wieder auf das Grab oder berühren mit ihrer Heckensäge die Grabbepflanzung.
Der Ostfriedhof hat eine sehr schöne, wahrscheinlich denkmalgeschützte, Säulenhalle am Haupteingang mit wunderbaren Sinnsprüchen – sie wird buchstäblich verfallen gelassen. Da wird nichts renoviert! Von der Decke fällt der Putz herunter und gibt die Holzkonstruktion mit Dämm-Heu frei. Eine durch Regen undichte Stelle ist schon jahrelang mit einem Bauzaun umgeben, damit den Besuchern nichts auf den Kopf fällt. Das Denkmal für die gefallenen Soldaten Bayerns im Ersten Weltkrieg wurde im Juni mit Antifa-Parolen besprüht.
Und schließlich ist am Friedhof eine Räuberbande unterwegs: Die klauen alles, was für einen Moment aus den Augen gelassen wird: ganze Rucksäcke – ich habe einen dabei auf frischer Tat ertappt –, Grabschmuck und kaum angezündete Kerzen. Ich setze seither meinen Rucksack kaum noch ab, beschrifte meine Kerzen mit Edding und stelle nichts weiteres mehr ans Grab.“
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Rene Dierkes MdL reposted
Sebastian Münzenmaier, MdB
@S_Muenzenmaier
Verdient! Alice Weidel steigt um vier Plätze im Insa-Politikerranking.
Nächster Halt: Platz 1! 🏆
TM -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken des Verfassungsschutzes soll die Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD) infrage gestellt und unsere Parteimitglieder eingeschüchtert werden.
Apollo News
@apollo_news_de
GdP-Chef Kopelke attackiert Alice Weidel scharf für ihre angeblich „menschenverachtenden“ Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter. Zudem warf er der AfD-Chefin Einschüchterungsversuche vor.
apollo-news.net/nach-aussagen-ber-den-verfassungsschutz-g… -
Rene Dierkes MdL reposted
Fabian Keubel
@FKeubel
Menschenverachtend ist es umbescholtene Bürger wie die Stasi zu bespitzeln. Vielleicht sollte sich die sog. Gewerkschaften besser mal gegen diese demokratiewidrige Dienstanweisung positionieren, start jetzt auch noch das Opfer dieser staatsterroristischen Praxis zu kritisieren.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Pop-Titan Dieter Bohlen zerlegt CDU-Wortbruchkanzler Merz: „Ausland schüttelt nur noch den Kopf!“
Volle Breitseite von Dieter Bohlen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen schwarz-rote Chaos-Regierung: „Wie viele Deutsche bin ich enttäuscht“, sagte Bohlen im Interview mit „Bild“. Der Pop-Titan rechnet gnadenlos ab:
► „Vieles wurde versprochen und nicht gehalten, teilweise gab es sogar eine Rolle rückwärts, weil der kleinere Koalitionspartner alles anders sieht.“
► Über Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Welche Ahnung hat der wirklich von Finanzen? Ich gehe auch nicht zu einem Zahnarzt, der vorher BWL studiert hat.“
Zudem erklärte der 71-Jährige, bei Auslandsbesuchen erlebe er häufig, „wie alle über Deutschland den Kopf schütteln“. Bohlen bekräftigte: „Früher waren wir Exportweltmeister. Heute haben wir keine Regierung, sondern eine Blockierung!“ Donald Trump hingegen habe „eine Vision und setzt diese mit aller Macht durch.“ Allerdings sei er nicht mit allem einverstanden bei Trump. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Öffentlicher Nahverkehr in München lässt zu wünschen übrig:
Die Stadt München will eine Verkehrswende herbeiführen, bei der das Auto stehen bleiben und die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bewegt werden sollen. Der ÖPNV in München lässt aber trotz regelmäßiger Auslastungszählungen immer mehr zu wünschen übrig.
Rund 615 Mio. Fahrgäste wurden von der MVG für U-Bahn, Bus, Tram 2024 gezählt (45 Mio. mehr als 2023) mit starken Zuwächsen vor allem in der U-Bahn (MVG, 14.1.2025). Zudem nutzen täglich über 840.000 Menschen die S-Bahn (muenchen.de). In der U-Bahn stehen die Menschen zu Stoßzeiten wie die Heringe und die S-Bahnen verzeichnen nie dagewesene Verspätungen und Ausfälle – nicht gerade ein Anreiz, „das Auto stehen zu lassen“.
Der Münchner U-Bahn fehlen Züge und Personal, Reparaturen dauern zu lang, in der Werkstatt herrscht eine veraltete Infrastruktur, der Brandschutz muss erneuert werden. „356 Züge (…) besitzt die Münchner U-Bahn. Einsatzbereit sind nur 241 von ihnen“ (Bild, 6.3.2024); „Verbindungen fallen aus, Züge sind zu kurz und völlig überfüllt“; für die Erfüllung des Leistungsprogramms wären allerdings 272 Züge erforderlich (SZ, 5.3.2024).
Die Münchner S-Bahn erlebt zurzeit ein historisches Tief: Mitunter lag die Ausfallquote 2024 bei fast 24%, und die Jahrespünktlichkeit sank auf einigen Trassen im Oktober 2025 auf „nur noch etwas mehr als 70 Prozent“ (SZ, 7.12.2025). Die Gründe hierfür sind in der Reihenfolge der Ursächlichkeit: 1. der Bau der 2. Stammstrecke und Störungen durch die Digitalisierung, 2. überlastete, veraltete und störanfällige Gleise und Technik (z. B. Weichen), 3. die suizidanfällige Gesellschaft: Personen im Gleis, Unfälle, Notarzteinsätze, 4. Signalstörungen, die die Züge zum Warten zwingen.
Die links-woke regierte Stadt München hat hier jahrelang nichts getan und jetzt auf einmal soll die Stadt „reif für Olympia“ werden, deshalb so übermäßig viele Baustellen gleichzeitig – alles auf Kosten der Fahrgäste.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Amerikanische Einmischung in Europa – aber nicht unter Trump?
Empörung und Entsetzen in europäischen Regierungskreisen, besonders in der Bundesregierung, über das lang erwartete und nun im November veröffentlichte US-amerikanische nationale Strategiepapier National Security Strategy of the United States of America sind groß. Denn es enthält nicht nur verteidigungs- und sicherheitspolitische Ratschläge für die Europäer, endlich Frieden mit Russland zu machen, sondern es kündigt nach einer schonungslosen Analyse auch die „Förderung des Widerstands“ gegen die gegenwärtige Entwicklung „innerhalb der europäischen Nationen“ an.
Unter der „gegenwärtigen Entwicklung“ der EU versteht das Strategie-Papier Folgendes:
🇪🇺 Wirtschaftlicher Niedergang,
🇪🇺 düstere Aussicht auf Zivilisationsverlust (durch Migrationspolitik),
🇪🇺 Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen,
🇪🇺 Untergrabung der politischen Freiheit und Souveränität,
🇪🇺 Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schürt,
🇪🇺 Zensur der Meinungsfreiheit,
🇪🇺 Unterdrückung der politischen Opposition,
🇪🇺 sinkende Geburtenraten,
🇪🇺 Verlust nationaler Identität und des nationalen Selbstbewusstseins.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verbittet sich die Einmischung der US-Regierung in innere Angelegenheiten. Er werde das Papier in „verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen“ „intensiv auswerten“ (Welt, 5.12.2025). Aber „Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit oder der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften hier – jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland – gehören nicht dazu“, weist er das Ansinnen der Trump-Regierung schroff zurück: „Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“ (zit. nach Welt, 5.12.2025).
Aber das Strategiepapier hält noch weitere bittere Pillen für die woken EU-Regierungen bereit:
🇪🇺 Die Anteile Europas am globalen BIP von 25% (1990) sind auf heute 14% gesunken („erdrückende Regulierungen“).
🇪🇺 Europa wird „in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen“, „bestimmte NATO-Mitglieder werden mehrheitlich nichteuropäisch“ sein (Migrationspolitik).
🇪🇺 Frage, ob die EU-Staaten über „ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete [der USA] zu bleiben“.
🇪🇺 Russland wird als „existenzielle Bedrohung“ dargestellt, obwohl die europäischen Streitkräfte konventionell (ohne Atomwaffen) erheblich im Vorteil sind.
🇪🇺 „Paradoxer Effekt“ des Ukraine-Krieges, Europas, insbesondere Deutschlands, Abhängigkeit von externen Ressourcen zu erhöhen.
🇪🇺 „Unrealistische Erwartungen an den Krieg“ sind in „instabilen Minderheitsregierungen“ der EU „verankert“.
🇪🇺 Viele EU-Regierungen „treten grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen, um die Opposition zu unterdrücken“.
🇪🇺 „Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in der Politik.“
🇺🇸 US-Diplomatie für „uneingeschränkte Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte europäischer Nationen“.
🇫🇲 Verabschiedung von der Vorstellung „einer ständig wachsenden NATO“.
Und ein Fazit des US-Strategiepapiers: „Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt Anlass zu großem Optimismus.“
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Es gibt wieder was zu Ersteigern!
Nach dem Erfolg des „gesichert extremen Adlers“, dessen Erlös unserem Wahlkampf zur Verfügung gestellt wurde, gibt es nun wieder eine einzigartige Chance!
Hier geht es zur Auktion:
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Ein nach traditioneller handwerklicher Kunst in Sachsen-Anhalt geschmiedeter Corona-Widerstands-Becher aus echtem Silber. Dieses Exemplar ist einzigartig und wird es so sicher auch bleiben.
Sie können diesen Becher ersteigern und damit gleichzeitig die Alternative für Deutschland im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt 2026 unterstützen.
Der Becher ist ein Symbol des Widerstands gegen die unterdrückenden, diskriminierenden und weltfremden Maßnahmen, die wir niemals vergessen und endlich vollständig aufarbeiten wollen.
Er ist ein Symbol für das, was wir erleben mussten – und dafür, dass es nie wieder passieren darf.
„Das wird euch niemand verzeihen!“
Er ist zugleich ein Mahnmal dafür, dass sich jeder seines gesunden Menschenverstandes bedienen sollte, um so etwas nicht noch einmal zuzulassen.
Mit der Ersteigerung leisten Sie indirekt einen Beitrag dazu, das Geschehene aufzuarbeiten, den Opfern eine Stimme zu geben und aus dem Erlebten wirklich zu lernen – denn auch das ist Teil der Vision2026.
Danke an den Schöpfer dieser Handwerkskunst und danke an @JulianeWaehler für die Initiative!
Viel Spaß beim Bieten und bei Fragen schreiben Sie uns jederzeit gern!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🚨#klartext von @BjoernHoecke zur Debatte um die Wiedereinführung der #wehrpflicht!🚨
🇩🇪@AfD | @AfDimBundestag | @AfD_Thueringen | @AfD_ThL🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bayern Spitzenreiter bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
Mehr als 12,2 Milliarden Euro flossen seit 2015 in die Unterbringung und Versorgung von minderjährigen Asylbewerbern, berichtet NiUS (2.12.2025). Das Portal hat sich die Mühe gemacht, in diesem Zusammenhang Zahlen auf der Grundlage einer Kleinen Anfrage der AfD im Bundestag zusammenzutragen und einen Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern anzustellen.
12,2 Milliarden Euro – das sei eine Mindestangabe, denn nicht alle Bundesländer können mit konkreten und vollständigen Zahlen aufwarten. Ebenso sind rund 190.000 von 1915 bis 2024 aufgenommene minderjährige unbegleitete Flüchtlinge für ganz Deutschland eine Mindestangabe, da Hessen für diesen Zeitraum gar keine konkreten Angaben machen konnte.
Bayern führt die Liste der Aufnahmen noch vor dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 46.715 Personen an, gefolgt von eben NRW mit 32.979 Personen. Dann folgen Berlin mit 17.459 und Baden-Württemberg mit 17.416 Minderjährigen – und so geht es weiter abwärts bis Mecklenburg-Vorpommern mit 2607 Aufnahmen.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „gibt es ein bundesweites Verteilungsverfahren (…) innerhalb von 14 Tagen“ (BAMF, Unbegleitete Minderjährige, 7.6.2023). Hier ist zunächst einmal die Frage zu stellen, warum Bayern, das knapp 5 Millionen weniger Einwohner hat als NRW, so überproportional viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat – mit den entsprechenden Kosten.
Denn neben Unterbringung und Versorgung finden aufwendige medizinische und psychologische Untersuchungen statt, um das Alter und den Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen festzustellen und um zu prüfen, „ob die Durchführung des späteren Verteilungsverfahrens in physischer oder psychischer Hinsicht das Kindeswohl gefährden könnte“ (BAMF). Die Beantragung einer Vormundschaft, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie eine Klärung des Aufenthaltsstatus verursachen weitere Kosten – um nur einige Posten zu benennen.
Aber gerade hier mauert Bayern mit einer Auskunft!
So führen – ohne Bayern – die von NiUS erstellte Liste bei den Ausgaben für die minderjährigen Unbegleiteten an: NRW mit 2,9 Mrd. Euro, gefolgt von Hessen (das keine Angaben zur Zahl der Aufnahmen macht) mit 1,9 Mrd. Euro, Baden-Württemberg mit 1,6 Mrd. Euro, Berlin, gleichauf mit Niedersachen, mit 1,2 Mrd. bis hinunter zum Saarland mit 111 Mio. Euro.
Dementsprechend gibt es aus Bayern auch keine „Pro-Kopf“-Kostenangaben, die in Niedersachsen mit fast 100.000 Euro pro Kind am höchsten sind, gefolgt von NRW mit über 86.000 Euro bis hinunter zum Saarland mit knapp 40.000 Euro.
Ich stelle die Frage: Warum gibt es aus Bayern zu den Kosten der Unterbringung und Versorgung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge keine validen Zahlen?
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Hier noch einmal das gesamte @Welt-Interview ansehen: www.welt.de/politik/deutschland/video6931ada412247ae9cd98…
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Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Mein geschätzter Parteifreund Rüdiger Lucassen (@MdB_Lucassen) führte gerade im Bundestag in einer Rede aus:
„Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede […]. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“
Ich habe mir in den letzten zwölf Jahren viele Anwürfe gefallen lassen müssen. Der Vorwurf mangelnder Vaterlandsliebe war allerdings nicht darunter.
Für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben – jederzeit.
Aber eines muß doch klar sein:
Deutschland ist nicht von außen existenziell bedroht, sondern von innen.
Hier der entscheidende Ausschnitt aus meiner Rede im Thüringer Landtag, in der nochmal einer Grundüberzeugung Ausdruck gegeben wurde:
Bevor junge Menschen von der Politik in diesem Land wieder in die Pflicht genommen werden, muss zuerst die Politik endlich wieder in die Pflicht gegenüber dem eigenen Volk treten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auf unserem gestrigen Infoabend in München Ost vermittelte mein Landtagskollege @FranzSchmid_AfD spannende und faktenreiche Einblicke in die von ihm unternommene Reise nach Syrien. Mit zahlreichen Bildern bekamen die Teilnehmer Einblicke, die den Bürgern von den etablierten Medien und vom Außenminister Wadephul vorenthalten werden. Natürlich gibt es in Syrien Gebiete, die nach wie vor vom Krieg gezeichnet sind, doch der Großteil der Städte ist bewohnbar und friedlich. Es wird Zeit für Remigration: Die Leute werden dort gebraucht und nicht in unserem üppigen Sozialleistungssystem.
Im Anschluss folgte eine rege Diskussion.
In dem Kanal des AfD-Kreisverbandes München Ost werden Sie über Veranstaltungen informiert:
t.me/+c0jUN-jbKUMyNGRi -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern fand die zweite Veranstaltung der vier Münchner Kreisverbände zur Kommunalwahl mit dem OB- und den Stadtratskandidaten statt. Es referierte als Gastredner der Europaabgeordnete Petr Bystron zu den Auswirkungen der EU auf die Kommunen.
Die AfD ist bereit, auf allen Ebenen endlich eine Politik für Deutschland umzusetzen.
Am 8. März daher die einzige Alternative für Deutschland wählen und auch das Münchner Rathaus endlich blau machen! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Brandanschlag auf Weihnachtsmarkt: Wenn Poller nicht mehr ausreichen…
In Schorndorf, Landkreis Cham in der Oberpfalz, wurde in der Nacht zum 1. Advent ein Brandanschlag auf den traditionellen Christkindlmarkt verübt. Nur dank einer aufmerksamen Autofahrerin, die den Brand um 4 Uhr in der Nacht bemerkt und sofort die Feuerwehr alarmiert hatte, konnte verhindert werden, dass der Weihnachtsmarkt ganz abbrennt und das Feuer auf das angrenzende Rathaus und das Gemeindezentrum des 3000-Seelen-Pfarrdorfs übergreift – mit unabsehbaren Folgen.
Der oder die von einer Überwachungskamera festgehaltenen Täter haben wohl Petroleum als Brandbeschleuniger eingesetzt und 8 hölzerne Verkaufsstände vor dem gezielten Anzünden damit eingesprüht. Nur dank der umgehenden Löscharbeiten der Freiwilligen Feuerwehr, die dabei auch ihren eigenen Stand löschen musste, konnte Schlimmeres verhindert werden.
So konnte der traditionell eintägige Christkindlmarkt, der heuer sein 40. Jubiläum feiert, dennoch wie gewohnt am 1. Advent bis 22 Uhr stattfinden.
„Diese unbekannten Täter verspürten beim Anblick des Weihnachtsmarktes wohl nur puren Hass“, schrieb die Bild (30.11.2025) – man könnte fast sagen: Sie versprühten ihren Hass. Der Bürgermeister der Gemeinde, Max Schmaderer (Freie Wähler) sprach laut Bild von einem „feigen Anschlag gegen das Ehrenamt und die Vereine, der aufs Schärfste zu verurteilen ist.“ Deshalb rief er zu einem „guten Besuch des Christkindlmarktes“ auf, was „den geschädigten Vereinen sehr helfen“ würde.
Damit trifft Bürgermeister Schmaderer aber nicht den Kern. Denn auch, wenn die Aussteller nun Brandschäden zu verzeichnen haben, galt der Anschlag doch christlichem Brauchtum, in jedem Fall aber deutschem Kulturgut. Die Weihnachtsmärkte in Deutschland besuchen regelmäßig auch viele ausländische Touristen, die eigens deshalb ihren Winterurlaub in Deutschland verbringen.
Unsere Weihnachtsmärkte sind inzwischen mit schweren Pollern und teuren Hochsicherheitskonzepten zu regelrechten Festungen ausgebaut. Schon jetzt will deshalb bei einem Weihnachtsmarktbesuch kaum noch romantische Stimmung aufkommen. Aber wenn sie durch Fahrzeuge nicht mehr angegriffen werden können, dann kommen Täter eben auf andere Ideen.
„Während die Altparteien plötzlich beginnen, islamische Feiertage in Deutschland einzuführen, müssen zur gleichen Zeit christliche Weihnachtsmärkte mit Polizei und Merkels Beton-Pollern landesweit geschützt werden und manche Kirchen und Weihnachtsmarktstände beginnen sogar zu brennen“, schreibt Bloggerin Miriam Hope (1.12.2025).
Wir schließen uns ihrer Frage an: „Was bleibt von unserer Kultur, wenn wir sie zunehmend verteidigen müssen?“
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
In Rheinland-Pfalz soll die AfD bei keiner Bürgermeisterwahl mehr antreten dürfen. Gemeinsam mit Hamas & Al Qaida wird sie in einem Erlass genannt, Kandidaten müssen versichern, kein Mitglied zu sein. Mitglieder der "Hammerbande" hingegen sind willkommen. nius.de/politik/news/extremistische-organisation-afd-mitg…
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Rene Dierkes MdL reposted
Generation Deutschland
@generation_afd
🇩🇪 Die Generation Deutschland braucht ein starkes Logo – und wir wollen EUCH dabei haben!
Schickt uns eure Ideen, Entwürfe und Vorschläge – ganz egal ob professionell oder einfach aus dem Bauch heraus. Jeder kann mitmachen!
➡️ logo@generationdeutschland.de
Lasst uns gemeinsam das Erscheinungsbild unserer neuen Jugendorganisation gestalten! -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Im Bund rettet die Linke mit ihrer Enthaltung zum Rentenpaket Merz‘ Kanzlerschaft, in Thüringen mit ihrer Enthaltung den Doppelhaushalt und Voigts Ministerpräsidentenschaft. Nach dieser Doppelduldung ist der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Früher oder später wird die CDU ihn auch formal kassieren und ganz offen mit den Linken paktieren. Das Einzige, was sie davor bewahren könnte, wäre die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.😉
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Rene Dierkes MdL reposted
Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
💥Die ehemalige RAF-Geisel und Gabriele von Lutzau warnt vor einer RAF 2.0! Linksextreme hetzen und greifen an, getarnt als NGOs unter staatlichem Schutz und finanziert von unseren Steuergeldern! In Gießen zeigte sich das bei der Gründung unserer Jugend „Generation Deutschland“: Linke Gewalttäter warfen Steine, attackierten AfD-Mitglieder, verletzten Polizisten, zerstörten Autos und blockierten Zufahrten.
❌Der 68er-Veteran Volkhard Mosler hetzte vor jubelnden Studenten: „Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden…!“ Für diesen offenen Aufruf zur Gewalt gab es Applaus. Mosler forderte zudem "Kommandoaktionen", paramilitärische Antifa-Jagden auf uns.
‼️Der Weckruf von Lutzau muss endlich ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss handeln: Schluss mit der Finanzierung linksextremer Strukturen und die Antifa als Terrororganisation sofort verbieten!
___
Carina Schießl 🌹
Mitglied des Deutschen Bundestages
💙Folgt mir auf Telegram:
t.me/CarinaSchiessl
#vonlutzau #afd -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kriminelle Clans in München: Finanzielle Abzocke, Diebstahl und Betrug in großem Stil:
In der etablierten Presse findet man kaum ein Wort über Clankriminalität in München, allenfalls noch der Münchner Merkur berichtet über die „Schattenseiten unserer Stadt, in der es nicht nur schöne Plätze und Viertel gibt – sondern eben auch Organisierte Kriminalität. Drogenhandel etwa, Clan-Strukturen, Glücksspiel-Höllen und sogar Taten, mit denen die Mafia in München zu tun hat“ (MM, 7.11.2025). Die Rede ist vom Nussbaumpark in der Nähe des Sendlinger Tors oder von „Teilen des Bahnhofsviertels, rund um die Schillerstraße“ – den Alten Botanischen Garten am Stachus hat man vergessen zu erwähnen.
Aber hier geht es um einen Zufallsfund, von dem nur die Münchner TZ berichtet: Was erst nach einem vergleichsweise harmlosen Ladendiebstahl einer Seniorin mit ihren beiden Enkeln aussah, entpuppte sich als das kleine Flugloch eines viel größeren Wespennestes. Bei einem von einer misstrauisch gewordenen Polizeibeamtin erwirkten Durchsuchungsbeschluss „standen die Polizisten vor prall gefüllten Räumen, die (…) eher an ein Nebenlager einer Parfümerie-Kette erinnerte[n]. Die Wohnung war vollgestellt mit Diebesgut, die Beschlagnahmung aller Waren dauerte Stunden“, schrieb die TZ (29.11.2025).
Dabei ist der „professionelle Diebstahl“ nur die Spitze des Eisberges der Betätigungsfelder von kriminellen Großfamilien, von denen „teils 20, 30 Personen in einem Haus wohnen“. „Viele der Mitglieder haben Anträge beim Jobcenter gestellt und beziehen Sozialleistungen, erklärte der Ermittler. Mit falschen Angaben erschleichen sich die Clans (…) enorme Summen vom Staat. Und das, obwohl sie in Saus und Braus leben!“, so die TZ, was sie in den Social Media auch öffentlich zur Schau stellen.
Neben den ergaunerten Sozialleistungen betätigen sich „die Clans, von denen einige ursprünglich aus Rumänen stammen“ (TZ, 29.11.2025) zudem auf dem Feld des professionellen Betrugs: Lovescam (Liebesbetrug im Internet, der zu freiwilligen Geldüberweisungen animiert) oder KfZ-Betrug (Senioren werden beim Verkauf ihrer Gebrauchtwagen übers Ohr gehauen, der Preis massiv gedrückt und das Auto anschließend für teures Geld weiterverkauft) – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Solche „Familiengangs“ operieren in ganz München, die Polizei ermittelt zurzeit laut TZ in „Moosach, Allach, aber auch Bogenhausen“. Involviert in die Aufklärung des großen Spektrums der Straftaten sind „die Polizei, die Staatsanwaltschaft, der Zoll, die Steuer, das Jobcenter und die Ausländerbehörde“, weshalb die gebildeten kriminellen Parallelstrukturen schwer zu fassen seien.
Wenn das angeführte Beispiel nur ein „Zufallsfund“ ist, möchte ich (nicht) wissen, wie viel weitere solcher Clans allein in München noch entdeckt würden, konzentrierten sich die Behörden auf wirkliche Verbrechen, statt sich auf „Meinungsdelikte“ und in Worte gefasste „Gedankenverbrechen“ zu verlegen und damit Personal und Zeit zu vergeuden.
Die AfD im Bayerischen Landtag und auch im Münchner Stadtrat wird den kriminellen Clans in München auf den Fersen bleiben, daher am 8. März bei den Kommunalwahlen Ihr Kreuz bei der einzigen Alternative für Deutschland machen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
AfD-Jugendgründung: Linke Gewalt eskaliert!
Von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der Straße“ spricht Bundessprecher Tino Chrupalla in seiner Ansprache an die Parteijugend. Im Vorfeld, während und nach der AfD-Versammlung zur Gründung und Vorstandswahl der neuen Partei-Jugendorganisation Generation Deutschland kam es zu schweren Krawallen der linksextremen Szene.
Neben dem üblichen Instrumentarium im linksextremen Spektrum – Blockaden, Steine, Flaschen, Pyrotechnik, Bengalos, Graffiti, Pfefferspray und Rauchbomben bzw. Stinkbomben –, die üblicherweise gegen die demokratische Meinungsfreiheit eingesetzt werden, war die Eskalationsstufe diesmal außergewöhnlich hoch. Schon im Vorfeld hatte es Aufrufe der Antifa zu Sabotageakten und „Gießen zum Brennen bringen“ (FAZ, 10.11.2025, Bild, 14.11.2025) gegeben. Auf der Antifaseite Indymedia wurde dazu aufgerufen die neue AfD-Jugend „mit allen Mitteln zu verhindern“ (de.indymedia.org, 2.11.2025).
So wurde auch der 35-jährige Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von der Antifa tätlich angegriffen und verletzt: „Schmidt war am Samstagmorgen zu Fuß mit mehreren Begleitern unterwegs in Richtung der Hessenhallen, dem Versammlungsort. Um 7.55 Uhr traf die Gruppe nach Beobachtungen eines WELT-Reporters in der Gottlieb-Daimler-Straße in einem Gewerbegebiet auf eine größere Gruppe vermummter Gegendemonstranten der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion“, schrieb die Welt (30.11.2025). Auf einem Video ist zu sehen, wie er geschlagen und getreten wird. Weil er und seine Begleiter sich wehrten, setzte die Polizei auch ihn und seine Begleiter „zur Überprüfung der Identität“ vorübergehend fest. Nur „eine Person aus dem Lager der Linksextremen wurde festgenommen“ (Welt, 30.11.2025). Mit „blauen und roten Flecken auf Nase und Jochbein“ erschien Julian Schmidt dann auf der Gründungsversammlung. Er selbst sprach von einer „neuen Qualität der Konfrontation“ (zit. nach Welt, 30.11.2025).
Auch das Auto des Berliner AfD-Fraktionschefs Martin Kohler wurde angegriffen: „Mitten in den massiven Protesten gegen den Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugend in Gießen eskaliert die Situation auf offener Straße. Demonstrierende schlagen und treten auf ein Auto ein: Schreie, dumpfe Schläge, dann eine berstende Scheibe. (…) Martin Kohler (…) war auf dem Weg zur Parteiveranstaltung, doch die Fahrt endet abrupt. Nach dem Angriff brechen Kohler und seine Begleiter die Anreise ab“, berichtet t-online (29.11.2025). Der Vorwurf von t-online, der Fahrer des Autos habe sich unter Missbrauch eines Rettungsweges hinter ein Sanitätsfahrzeug gehängt, „offenbar, um eine Blockade zu umgehen“, ist blanker Hohn angesichts der Gefahr für Leib und Leben der Insassen, wo doch der linke Mob nicht davor zurückschreckte, die Scheiben zu zertrümmern.
Die Bilanz der linken Probe zum Bürgerkrieg: Die Polizei meldete 25.000 Teilnehmer bei den Protesten und berichtete in ihrer Bilanz von 10 leicht verletzten Beamten. Das Aktionsbündnis Widersetzen sprach hingegen von über 50.000 Teilnehmern, was deren Größenwahn zeigt. Polizisten in „einem mittleren bis oberen vierstelligen Bereich aus ganz Deutschland“ (Die Zeit, 30.11.2025) waren im Einsatz, hinzukommen 300 Sanitäter und Notärzte sowie 200 weitere in Rufbereitschaft. Unter den Demonstranten gab es 36 Verletzte durch ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei, 15 davon wurden ambulant behandelt.
Es wird Zeit, die Antifa als das zu behandeln, was sie ist: eine linke terroristische Vereinigung.
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Dierkes: Wir fordern die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld grundgesetzlich zu gewährleisten!
Immer mehr Händler akzeptieren kein Bargeld mehr, welches zudem geringere Transaktionskosten verursacht.
Der digitale Euro ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Technisch angelegt ist die Möglichkeit zu bestimmen, wann, wie lange und wofür künftig Geld ausgegeben darf.
Während Regierungspolitiker am Tegernsee politische Einflussmöglichkeiten an Vertreter der Wirtschaft verkaufen, werden die Bürger von einem übergriffigen EU-Apparat unter Generalverdacht gestellt.
Wir setzen uns daher für die Freiheit, den Schutz vor Überwachung und die Wahlfreiheit beim Bezahlen ein!
Rene Dierkes in der 64. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Rene Dierkes MdL reposted
Max Otte
@maxotte_says
Danke, @MitAktien! #giessen
Kolja Barghoorn
@MitAktien
Der eingeschleuste Alexander Eichwald ist kein AfDler.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Herzliche Glückwünsche an den frisch gewählten Bundesvorstand von Generation Deutschland!🇩🇪
Insbesondere freut es mich, dass als Vertreter aus Bayern, @strauf_muenchen aus meinem Kreisverband München Ost zum Beisitzer des Bundesvorstandes gewählt worden ist. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Erneute Dragqueen-Lesung im Münchner Stadtteil Moosach: arme Kinder!
Dragqueen Vicky Voyage scheint sich in Moosach häuslich eingerichtet zu haben, denn er/sie will erneut und wieder in der Adventszeit, am 1. Dezember 2025, in der dortigen Stadtbibliothek vor Kindern ab 4 Jahren auftreten. Ähnliche Veranstaltungen fanden mit Vicky Voyage schon am 13.6.2023 und am 11.12.2023 in derselben Stadtteilbibliothek statt.
Es läuft eine Petition von citizengo.org gegen diese erneute kindswohlgefährdende Dragqueen-Lesung aus zweifelhaften Büchern, aber „bisher hat weder Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter noch sein Kulturreferent Marek Wiechers auf unsere Petition gegen diese Frühsexualisierung reagiert“, schreibt die Plattform, obwohl sie bereits über 25.000 Protestunterschriften gesammelt hat.
Pikant ist allerdings, dass OB Dieter Reiter diese Veranstaltung nicht empfehlen würde: „Ich habe für diese Art Programm kein Verständnis und glaube nicht, dass das für Vierjährige geeignet ist“, soll er (laut AZ, 9.5.2023) der Bild-Zeitung gesagt haben, „er selbst würde mit seinen Enkeln nicht zur Lesung gehen“ (AZ, 9.5.2023). Ob er seine Meinung zu diesem Thema inzwischen geändert hat, oder warum schweigt er?
Den Vorwurf der beabsichtigten Frühsexualisierung und sexuellen Desorientierung von Kindern weist Vicky Voyage von sich: „Die Lesung hat nichts mit Sexualität zu tun, es geht um Identität und Diversität“, sagte er/sie damals der AZ. Auf der eigenen Homepage beschreibt er/sie die Auftritte vor Kindern so:
„Der sagenumwobene König Eric [gemeint: Eric BigClit = Eric Große Kilitoris] erzählt euch, was einen „echten Jungen“ ausmacht und die zauberhafte Königin Vicky zeigt euch ein ganz herausragendes Häschenpaar. Die beiden Künstler:innen nehmen euch mit in farbenfrohe Welten, die unabhängig vom Geschlecht zeigen, was das Leben für euch bereithält, (…) und ermutigen euch, ihr selbst zu sein: Egal ob lange oder kurze Haare, ob Jungs in Kleidern oder Mädchen in Hosen, (…) ob blau, rosa oder alle Farben des Regenbogens.“
Citizengo klärt dagegen auf: Dahinter steht „die Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien, eine (selbstverständlich steuergeldfinanzierte) Organisation, wo perverse Erwachsene den Zugang zu verwirrten Kindern suchen. Das Ganze hat Methode: Man sucht nach verblendeten Eltern, die aus falsch verstandener Weltoffenheit ihre Kinder zur Draglesung bringen, und verwirrt diese Kinder, bis sie sich für transsexuell halten. So rekrutiert der Verein neue Familien, die später beim Regenbogen-Familiencafé, queeren Familienurlaub und ähnlichen Veranstaltungen weiter verwirrt, indoktriniert und frühsexualisiert werden“ (E-Mail zur Petition, 27.11.2025).
Ich selbst hatte am 11.12.2023 eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu dieser Lesung in Moosach gestellt und nur den Verweis auf Nichtzuständigkeit erhalten. Außerdem organisierte ich bereits am 13. Juni 2023 vor der Bogenhausener Stadtbibliothek eine Demo unter dem Motto: „Hände weg von unseren Kindern“.
Drag heißt übrigens laut Wiktionary: „Schleppen“, „schleifen“ oder „zerren“ Sie ihre Kinder nicht zu dieser Desorientierung.
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Rene Dierkes MdL reposted
Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
Ich kann mit Freude verkünden: Der Staffelstab wurde erfolgreich weitergegeben 👌⚡️
Mit Helmut Strauf darf sich die neue Jugendorganisation freuen über einen stabilen motivierten jungen Mann im Vorstand, den ich nicht nur politisch schätze, sondern auch als persönlichen Freund!
Insgesamt war der Tag in Gießen sehr erfolgreich und natürlich kein langweiliger im politischen Kampf 🫵🏻 -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern
@AfD_Bayern
Auf unserem Parteitag haben wir mit 98,92 % ein Verbot der Antifa beschlossen. Dieser Tag heute in Gießen, die ganzen Straftaten, die ganze Eskalation beweist: Die Antifa muss nicht nur verboten werden, sondern diese Straftaten müssen konsequent verfolgt werden!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auf dem Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD mit unserem bayerischen Kandidaten für den BuVo, Helmut Strauf.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute haben wir wieder interessante Gespräche an unserem Infostand in Trudering geführt und neue Mitglieder gewinnen können.
Mit regelmäßigen Infoständen auch außerhalb des Wahlkampfes sind wir als AfD im Münchner Osten präsent. -
Rene Dierkes MdL reposted
COMPACT-Magazin
@COMPACTMagazin
"Es ist verachtenswert!" AfD-Influencerin Marie-Therese Kaiser nimmt im Studio von COMPACT-TV kein Blatt vor den Mund, als es um Pädophile und ihre Praktiken ging.
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Rene Dierkes MdL reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Polarisierung:
1. Die Mehrheit möchte klare Standpunkte.
2. Die „Magie der Mitte“ (Biebricher) ist erloschen, die Phase der „Gesinnungslager“ (Mau) ist da.
3. Wer nun nach Hegemonie strebt, benötigt eine stabile Weltanschauung, die er den Leuten zugewandt vertritt.
(Quelle: Welt) -
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Falsch! Thüringen darf angehende Juristen vom Referendariat ausschließen, die "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig" sind – ohne klar zu bestimmen, was das bedeutet & wann das der Fall ist.
Klassischer Gummiparagraph. Letztlich rechtsstaatsfeindlich.
WELT
@welt
AfD scheitert mit Klage – Thüringen darf Extremisten von Juristenausbildung ausschließen www.welt.de/politik/deutschland/article6926c2c1ed2b4653d1…
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Unser Plan für Deutschland: "Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist. Und das ist in Russland."
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
KVR-Korruption: Erster Prozess in München:
Die Münchner Meldebehörde „Kreisverwaltungsreferat“ (KVR) ist nicht nur mit Wissen der Stadtverwaltung links durchsetzt und bestens vernetzt mit der Antifa, was das postwendende Erscheinen von Ort, Datum und Uhrzeit unserer gerade erst angemeldeten Infostände auf der Antifa-Seite Indymedia zeigt.
Nein, das KVR scheint auch bestens vernetzt mit einem „Dienstleister“ gewesen zu sein, der seinen ausländischen Kunden gegen teures Geld und Bestechung von KVR-Mitarbeitern, illegale Aufenthaltstitel verschafft hat. Ihm wird seitens der Anklage u. a. Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen (Die Zeit, 24.11.2025).
In einem ersten Prozess – vom „ersten Komplex“ (Festnahmen im März 2025), es gibt noch einen zweiten (Festnahmen im Oktober 2025) – stehen in München nun drei Angeklagte vor Gericht: ein 50-jähriger KVR-Mitarbeiter und eine 27-jährige KVR-Mitarbeiterin sowie ein externer „Dienstleister“. Den Ex-KVR-Mitarbeitern wird bei vollumfänglichem Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt.
Der 50-Jährige hatte Spielschulden und war daher für Bestechung empfänglich. Bei der 27-Jährigen spielte wohl Unerfahrenheit eine Rolle, sie sei „in einer Stresssituation“ zunächst „überredet“ worden (AZ, 25.11.2025). Geld sei erst später geflossen, insgesamt sei sie „in knapp zehn Fällen“ bestochen worden. Von ihrem Vorgesetzten darauf angesprochen, wurde ihr „der Boden zu heiß“ und sie stieg aus dem kriminellen Geschäft aus.
Viel tiefer blicken lässt aber der verharmlosend vom BR24 (24.11.2025) so genannte „Dienstleister“. Der verlangte von seinen ausländischen Kunden für Anmeldungen beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit Begleitung 500 Euro, für komplexere Verfahren bis zu 2000 Euro (t-online, 25.11.2025).
Sein Geschäftsmodell bestand darin, Hilfen bei Einreise und Aufenthaltsregelung, z. B. eine schnellere Bearbeitung von Familiennachzug in München anzubieten, „als wenn man dasselbe über eine Botschaft regele“ (AZ, 25.11.2025). Dafür stand ihm „ein System mit Adressen für fiktive Mietverträge und Wohnungsgeberbestätigungen“ zur Verfügung, welche die angeklagten Ex-KVR-Mitarbeiter „nicht geprüft“ haben sollen (t-online, 25.11.2025). Sie erhielten dann von ihm für illegale Meldebescheinigungen und sog. Fiktionsbescheinigungen (die den Aufenthalt in Deutschland vorübergehend gestatten) „mindestens 200 Euro“ (Die Zeit, 24.11.2025). Auch „Tickets für ein Spiel des FC Bayern“ (AZ, 25.11.2025) sollen bei der Bestechungsgabe dabei gewesen sein.
Der eigentliche Skandal liegt indes in der Vernetzung des „Dienstleisters“ mit dem KVR: Er sei nach eigenen Angaben „bestens in der Behörde vernetzt gewesen“ (AZ, 25.11.2025) und beschrieb vor Gericht „seinen engen Kontakt zu KVR-Mitarbeitern durch seine häufige Anwesenheit dort“ (t-online, 25.11.2025). „Da habe er viel über einzelne Mitarbeiter in Erfahrung bringen können“ (AZ, 25.11.2025). So habe er auch von der finanziellen Not des durch Spielen verschuldeten Mitarbeiters erfahren und diese für sich und seine Kunden ausgenutzt.
Wie kann es sein, dass zweifelhafte „Dienstleister“ im KVR „bestens vernetzt“ sind?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Infoabend am Donnerstag, 4. Dezember (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im Münchner Osten.
🏫 Mein Landtagskollege Franz Schmid wird einen spannenden Vortrag zu seiner vor wenigen Wochen erfolgten Reise nach Syrien halten. Mehr als eine Millionen syrische Flüchtlinge kamen seit 2015 nach Deutschland. Als Grund wurde der frühere Machthaber Assad benannt. Dieser ist nun weg. Wie ist inzwischen die Lage in Syrien? Können Rückführungen erfolgen? Antworten darauf erhalten Sie auf diesem Infoabend.
Im Anschluss folgt wie gewohnt eine offene Diskussionsrunde.
ℹ️ Bei Interesse melden Sie sich bitte über den folgenden Link an:
alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=106FKis7SH33
Der Veranstaltungsort wird spätestens am Tag vor der Veranstaltung per E-Mail mitgeteilt.
Beste patriotische Grüße
Rene Dierkes, Vorsitzender des
AfD-Kreisverbandes München Ost -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von meiner heutigen Besuchergruppe im
Bayerischen Landtag -
Auch meine zweite Besuchergruppe in diesem Jahr war gut besucht.
Es gab ein volles Programm inkl. Führung durch das Gebäude, im Anschluss eine offene und lebendige Fragerunde im Plenarsaal an mich und meinen Landtagskollegen Martin Böhm sowie schließlich einen Besuch unserer Fraktionsräumlichkeiten.
Auch gefreut hat es mich, zahlreiche neue Interessenten begrüßt haben zu dürfen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ludwig-Erhard-Gipfel: Bekommen Söder und Co. kalte Füße?
Der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einst ins Leben gerufene Ludwig-Erhard-Gipfel – eine Verkaufsveranstaltung von politischer Einflussnahme für Unternehmen auf Bundes- und Landesminister? So und ähnlich lauten jedenfalls seit dem Erstbericht von den rechten Apollo News (laut Frankfurter Rundschau, 19.11.2025) immer mehr Vorwürfe auch aus dem linken Lager.
Der Gipfel, der sich als „Forum der ‚Elite aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft‘“ (BR24, 18.11.2025) versteht, „ein Davos für Deutschland“ (Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, laut tagesschau, Nachrichtensendung 20 Uhr, 19.11.2025), lädt für April 2026 an den bayerischen Tegernsee ein. Angeblich haben bereits vier Bundesminister zugesagt: Dorothee Bär (CSU, BM für Forschung, Technologie und Raumfahrt), Katherina Reiche (CDU, BM für Wirtschaft und Energie), Thorsten Frei (CDU, BM für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes) und Alois Rainer (CSU, BM für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat).
Aber auch fünf Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Einladungen zu diesem Gipfel erhalten: Ministerpräsident Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Judith Gerlach (alle CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und sein Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler).
Nun bekommen Söder und Co. offenbar kalte Füße und wollen ihre Teilnahme an dem Gipfel prüfen lassen, denn der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hält – wie jetzt bekannt wurde – 50 Prozent Anteile an der den Gipfel organisierenden Weimer Media Group. Und Mitglieder der Bundesregierung dürfen laut Bundesministergesetz „neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben“. Ebenso dürfen sie, wie BR24 (18.11.2025) klarstellt, keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Weimer beteuert indes, er habe den „Verlag“ mit Eintritt in die Bundesregierung verlassen, sein Geschäftsführermandat niedergelegt, dort keinerlei Funktionen mehr, „nicht einmal ein Beratermandat“, wie er der FAZ mitgeteilt haben soll. Seine Stimmrechte als Gesellschafter würden unterdessen vertraglich von seiner Mitgesellschafterin ausgeübt – die zufällig seine Ehefrau ist.
Weiter pikant an der Sache ist, dass der Gipfel von 2022 bis 2025 mit insgesamt 455.000 Euro von Bayern Innovativ, einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA, gefördert worden ist. BR24 schreibt: „Das Digitalministerium gab in den vergangenen beiden Jahren 45.000 Euro für seine Kooperation mit dem Forum aus. Der Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 kostete laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro.“
Mehrere 10.000 Euro muss ein Unternehmer für ein teures Abendessen zahlen, um exklusiven Zugang zu den Ministern zu erhalten. Aber ob und wie die Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien ins Gespräch kämen, läge in deren Ermessen, lässt ein Sprecher der Weimer Media Group verlauten.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Rene Dierkes MdL reposted
Benjamin D. Nolte
@BenjaminNolte3
Überraschung: Westextremisten sind antideutsch.
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD-Fraktion LSA
@AfDFraktionLSA
Wie kann man angesichts flächendeckender Klinikschließungen behaupten, wir hätten zu viele Betten?
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Verharmlosung des Krankenhaussterbens durch die regierende #cdu scharf:
„Ein Auslastungsgrad von rund 70 Prozent, und laut Ihrem eigenen Gutachten haben wir 2.000 bis 4.000 Betten zu viel – damit man überhaupt von ‚Wirtschaftlichkeit‘ sprechen könne. Sie haben keine Lösung, Sie haben nichts auf der Kirsche. Wir brauchen endlich eine vernünftige, flächendeckende Versorgung. Das Land muss jetzt handeln. Die Rekommunalisierung muss endlich in Gang gebracht werden.“
Die #afd-Fraktion setzt sich für eine wohnortnahe, verlässliche Gesundheitsversorgung ein.
#ltlsa #siegmund #gesundheit #krankenhäuser #koalition #krankenhäuser #bettenkriseThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Multikulti macht unsere Gesellschaft grausamer!“ | @BjoernHoecke (Landeschef der @AfD_Thueringen)
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Rene Dierkes MdL reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Die Sendung Compact-TV (@COMPACTMagazin ) mit @DerPaulKlemm und mir zum Fall von @MdlBehrendt gibt es jetzt hier zu sehen: youtu.be/y2KWQ3ME0oQ
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern veranstalteten die vier Münchner AfD-Kreisverbände eine gelungene Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl mit Joachim Paul als Gastredner.
Auch die Spitzenkandidaten unseres AfD-KV München Ost, Christian Christoph, Manuela Albracht und Dr. Peter Reich stellten sich vor.
Joachim Paul war Oberbürgermeister-Kandidat für die AfD in Ludwigshafen. Dort hätte eine reelle Aussicht auf seine Wahl bestanden. Ein beispielloser Akt des politischen Kartells sowie des regierungsgesteuerten „Verfassungsschutzes“ führten jedoch dazu, dass er nicht zur Wahl zugelassen wurde und so etliche Wähler einer freien Wahl beschnitten wurden.
Dies führte dazu, dass auch das Weiße Haus darauf aufmerksam wurde und dieser undemokratisch Akt zu einem auch internationalen Skandal wurde.
Am Ende erwies sich die Nichtzulassung zur OB-Wahl als Eigentor für das politische Kartell.
Auch in München bewegt sich nun einiges in die richtige Richtung.
Am 8. März 2026 AfD wählen und endlich Rathaus sowie Bezirksausschüsse blau machen! 🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ich unterstütze Helmut Strauf @strauf_muenchen aus meinem Kreisverband München Ost für seine Kandidatur für den Bundesvorstand der neuen Jugendorganisation am 29./30. November auf dem Gründungskongress in Gießen.
Er kandidiert für den Münchner Stadtrat auf Listenplatz 15 und für den Bezirksausschuss Bogenhausen auf Platz 2. Er zeigt leidenschaftliches Engagement für unser Land und unsere Partei. Genau diese Sorte junger, motivierter und gebildeter Patrioten soll die neue Jugendorganisation vertreten! ⚔️🇩🇪
Das Foto entstand heute in München auf der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl mit Joachim Paul als Gastredner. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Rene Dierkes: Schutz der Allgemeinheit vor suchtkranken oder psychisch gestörten Straftätern hat Vorrang!
Die CSU/FW-geführte Staatsregierung reagiert wie immer erst zu spät und wahlkampftaktisch motiviert ausschließlich kurz vor Wahlen.
Dierkes erläutert, worauf es beim Vollzug des abzustimmenden Entwurfs mit vier inhaltlich nicht zusammenhängenden Gesetzen ankommen wird.
Rene Dierkes in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=miJrJsQmWYIThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Merz verschuldet Deutschland auf Generationen hinaus!
Kommende Generationen können sich nachträglich bei Schuldenkanzler Merz bedanken. Das milliardenschwere „Sondervermögen“, das ausschließlich für Investitionen in Verteidigung in Infrastruktur geplant war, wird jetzt hemmungslos in selbstverschuldete Haushaltslöcher gestopft.
Der Mainstreampresse ist das nur eine knappe dpa-Meldung am Zeitungsrand wert: „Die Berliner Koalition schummelt nach Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 bei der Höhe der geplanten Investitionen. Anstelle echter Investitionen in die Infrastruktur handele es sich demnach bei einem Teil um Kredite für die Sozialversicherung oder internationale Hilfen. Von den zehn größten Investitionsposten in Höhe von 24,4 Milliarden Euro fließt laut der Berechnung mehr als die Hälfte in andere Zwecke“ – genauer: laut ntv „43 Prozent aller Investitionen“ (13.11.2025).
Die Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts bezeichneten solche „Ausgaben“ als „Mogelpackungen“ (ntv, 13.11.2025). „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, wird Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger zitiert. „Kredite für die Sozialversicherungen seien dort mit 7,6 Milliarden Euro veranschlagt, für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen seien knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen“ logistik-heute, 13.11.2025).
Schon im Artikel über den Bundeshaushalt 2025 schreibt das Ifo-Institut: „Die Analyse zeigt: Sozial- und Verteidigungsausgaben wachsen spürbar, während zentrale Investitionsprojekte im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert werden. Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben steigt erheblich. Besonders hervorzuheben sind neue Darlehen an Sozialversicherungsträger, die zwar kurzfristig entlasten, langfristig aber zukünftige Beitragszahler belasten, was Implikationen für die Lastenverteilung zwischen den Generationen und die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen hat“ (ifo-institut, Emilie Antonia Höslinger, Bundeshaushalt 2025: Sondervermögen und Sozialausgaben statt Strukturreformen).
Der Bundeshaushalt insgesamt summiert sich nun für 2026 auf 524,54 Mrd. Euro, 4 Mrd. mehr als ursprünglich von der Merz-Regierung vorgeschlagen. Der Kernhaushalt soll mit 97,9, also rund 98 Euro neuen Schulden belastet werden, das sind „gut 8 Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen“ (taz, 14.11.2025). Zusammen mit den Sondervermögen – Infrastruktur, Verteidigung, Klimaprojekte – schnellt die Gesamtschuld auf über 180 Milliarden Euro in die Höhe.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese rot-schwarze „Schuldenbombe“ platzt und den Bundesbürgern mit erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen, Schuldzinsen und Rückzahlungsforderungen um die Ohren fliegt. Statt wie angekündigt in Modernisierung und Wachstum fließt das Geld der Bürger in „subventionierte Wunschprojekte und politisch opportunistische Sondervermögen“, es werden also „nur Strohfeuereffekte erzielt und keine reale, nachhaltige Wertschöpfung geschaffen“ (report24, 15.11.2025), während Industrie und Produktion abwandern.
Im Grunde wird diese Schuldenorgie einfach nur auf die nächsten Generationen abgewälzt und Deutschland mit der Klimawahn-Politik so richtig an die Wand gefahren.
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Rene Dierkes MdL reposted
NIUS
@niusde_
„Wir haben ja keine Regierung, wir haben eine Blockierung.“
Dieter Bohlen sprach im Podcast bei Kettner Edelmetalle über den Zustand Deutschlands, über sein Demokratieverständnis und was er von der Brandmauer hält – seine Haltung ist klar.
Wir haben seine besten Aussagen zusammengefasst.
#nius #dieterbohlenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Dr. Bernd Baumann
@DrBerndBaumann
So sehe ich das❗ Bernd Baumann bei WELT TV
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Christoph Rätscher
@ChrisRaetscher
Heute gedachten wir unserer Gefallenen aus beiden Weltkriegen. #volksgedenktag #volkstrauertag #erinnerungskultur #nievergessen #bayerndenkt #friedenszeichen @tobiasteich_by @Carina_Schiessl @ReneDierkesAfD @FranzSchmid_AfD @strauf_muenchen @Florian_1507
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Volkstrauertag:
Heute gedachte ich zusammen mit meinem Landtagskollegen @FranzSchmid_AfD , den Bundestagsabgeordneten @Carina_Schiessl und @tobiasteich_by , dem Münchner Stadtratskandidaten Christian Christoph sowie @ChrisRaetscher, dem Bürgermeisterkandidaten für Haar, der gefallenen und vermissten deutschen Soldaten der beiden Weltkriege, der vertriebenen, verschleppten oder ermordeten deutschen Zivilbevölkerung, der vergewaltigten Frauen und der im Bombenhagel Verbrannten.
Wir gedenken auch der gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan.
Möge ihr Andenken uns eine Mahnung sein, nie wieder die eigenen Soldaten in verbrecherische und sinnlose Angriffskriege sowie auch in fremde Kriegsherde zu schicken. -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern
@AfD_Bayern
Pressekonferenz der AfD Bayern - Rahmenprogramm zur Kommunalwahl 2026 offiziell vorgestellt!🔷
Bayern wird blau!💙This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute war wieder ein ereignisreicher Tag im Dienste der guten Sache:
Zunächst nahm ich an einem bestens besuchten Infostand im Münchner Norden teil, zusammen mit der dortigen Stadtratskandidatin Jitka Machyan, sowie den Stadtratskandidaten meines KV München Ost: Christian Christoph, Manuela Albracht und Dr. Peter Reich.
Nachher ging es nach Greding: Meine Landesvorstandskollegen und ich stellten in einer Pressekonferenz das Rahmenprogramm des AfD-Landesverbandes Bayern vor. Die AfD Bayern ist die einzige Partei in Bayern, die auf Landesebene mit einem solchen Programm den Kreisverbänden eine Orientierung für ihre kommunale Wahlprogramme gibt.
Schließlich besuchte ich noch die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Landtag „Kommunalpolitisches Forum“ und stand als Leiter des Arbeitskreises 3 (Recht, Bund und Europa) zusammen mit meinen Landtagskollegen und Referenten für Fragen zur Verfügung.
Auf allen Ebenen ist die AfD Bayern bestens für die anstehenden Kommunalwahlen am 8. März vorbereitet. 🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der Inlandsgeheimdienst als Handlanger eines Überwachungsstaates:
Der Staat, der eigentlich seine Bürger schützen soll, verkommt durch Meldestellen immer mehr zum Überwachungsstaat, und der Verfassungsschutz (VS), der ursprünglich nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelnde „Personenzusammenschlüsse“ überwachen sollte, durchkämmt nun flächendeckend die öffentliche Kommunikation, vor allem in den Social Media. So geraten auch einzelne Bürger in sein Visier, die nur vereinzelt ihren Unmut über politische Entwicklungen äußern. Ahnungslos werden beim VS dadurch Einzelpersonen als „Extremisten“ geführt und ausgespäht.
Hubertus Knabe, als Historiker Experte für die SED-Diktatur, 1992 bis 2000 Mitarbeiter der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) und von 2000 bis 2018 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, zählt heutige „verfassungsschutzrelevante“ Gründe für die Überwachung von Einzelpersonen auf (Achgut, 7.11.2025):
🔎 Äußerung, dass „die Bundesrepublik unter US-Einfluss stehe und nicht wirklich souverän sei“,
🔎 Feststellen eines Zusammenhangs „zwischen Messerangriffen auf deutschen Straßen und der Zuwanderung aus gewaltaffinen Gesellschaften“,
🔎 Behauptung von „linksglobalistische[n] Eliten an der Ostküste“ der USA (angeblich antisemitische Begrifflichkeit),
🔎 Feststellung, dass „egal was man wähle, [man] am Ende immer grüne Politik bekomme“ (angeblich Verunglimpfung des Parteiensystems),
🔎 Ausdruck „Kartellparteien“ für CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, „weil sie die AfD gemeinsam von politischer Mitwirkung ausschließen“,
🔎 Formulierung, die „Altparteien-Mafia“ abwählen zu wollen, diese „in ihrer Gesamtheit als politische Dilettanten und Verräter“ zu beschimpfen und verächtlich zu machen,
🔎 Meinung, „die etablierten Medien würden nicht objektiv informieren“,
🔎 Vorwurf, „die Regierenden würden die Medien instrumentalisieren“,
🔎 Zurückführung von Gruppenvergewaltigungen, Messermorden oder Massenschlägereien auf „ausländische Zuwanderer“,
🔎 Behauptung, „Die Migration ist die Mutter aller Krisen“,
🔎 Wortschöpfungen „Demokratur“, „Ampelregime“, „DDR2.0“,
🔎 Begriffe wie „Volk“ als „Menschen mit einer gemeinsamen [Abstammung,] Geschichte und Sprache“ [oder „Bevölkerungsaustausch“],
🔎 Hashtags wie „#festungeuropa“ oder „#masseneinwanderungstoppen“ usw. usw.
Knabe geht von mehr als einer halben Million beim VS als extremistisch erfasster Personen aus. Ziehe man „von der Zahl der erfassten Einzelpersonen die Anhänger extremistischer Zusammenschlüsse ab, bleiben mehr als 350.000 Registrierte übrig“ (Achgut, 7.11.2025). Die Folgen sind vermehrte Hausdurchsuchungen, Geldstrafen, Ausschluss von Wahlen, Kündigungen von Konten, Arbeit und Wohnung – der Denunziaton sind „Tür und Tor geöffnet“, da auch alle Landesämter Zugriff auf das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), in dem die unliebsamen Personen gespeichert sind.
„Schon jetzt ist Deutschland der einzige Staat in Europa, der seinen Geheimdienst gegen eine der neuen Protestparteien einsetzt, die auch anderswo die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den politischen Eliten zum Ausdruck bringen“ (Hubertus Knabe).
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Rene Dierkes MdL reposted
Talk im Hangar-7
@talkimhangar7
"Die dümmste Klimapolitik der Welt." @Tino_Chrupalla von der @AfD über die #energiewende in #deutschland und den Status quo der Industrienation.
Den #talkimhangar7 gibt es hier ➡️➡️www.servustv.com/aktuelles/v/aaw3fqk5vpjt355ab3nv/
#klima #cop30 #greenenergy #servustv -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sie essen unsere Igel.
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Rene Dierkes MdL reposted
Helmut Strauf
@helmutstrauf
Ich kandidiere!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Hiermit lade ich Sie ein, am 24. November den Bayerischen Landtag zu besuchen und die Arbeit der AfD-Fraktion kennen zu lernen. Es erwartet Sie ein umfassendes und kostenloses Programm.
12:00 Uhr: Treffpunkt an der Westpforte des Maximilianeums (Max-Plack-Str. 1, 81675 München, Haltestelle: Max-Weber-Platz)
12:15 Uhr: Gemeinsames Essen (=kostenlos sowie ein Freigetränk pro Person) in der Landtagskantine
14:00 Uhr: Führung durch den Landtag und Videofilm
15:00 Uhr: Diskussion im Plenarsaal
16:00Uhr: Besuch der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis spätestens Montag, den 17. November unter folgendem Link an:
alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=105FYcic0rTZ
Geben Sie bei der Anmeldung im Auswahlfeld bitte auch an, was Sie essen möchten.
Ich freue mich darauf, Sie am Montag, den 24. November im Landtag begrüßen zu dürfen! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Überwachungskrake EU will heimlich Chatkontrolle und EU-Geheimdienst durchdrücken:
Nachdem die EU-Institutionen, Kommission und EU-Parlament, seit dreieinhalb Jahren über eine allumfassende Chatkontrolle ergebnislos stritten, will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sie offenbar am parlamentarischen Prozedere vorbei quasi durch die Hintertür durchdrücken.
Als Vorwand hierfür dienen soll der Kinderschutz vor sexuellem Missbrauch. Wurden die digitalen Medien bislang nur auf diesbezüglich verdächtiges Bildmaterial, Fotos und Videos, hin gescannt und durchgekämmt, sollen nach dem Willen der EU-Kommission nun auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Texte und Sprachnachrichten mittels KI durchleuchtet werden. Hat man so ein zentrales Überwachungsinstrument aber erst einmal in der Hand, kann man auch leicht nach anderen Parametern, Schlüsselbegriffen und Merkmalen suchen. Kritiker im EU-Parlament bezeichnen dies als „Massenüberwachung“ (netzpolitik.org, 10.11.2025).
„Geplant ist ein flächendeckender Zwangs-Scan aller privaten Nachrichten direkt auf unseren Geräten mit Hilfe von KI. Wer sich weigert, diesen Scan zuzulassen verliert den Zugang zu Chats-Apps und Cloud-Diensten“, warnt das Portal youwatch (12.11.2025). Statt „verpflichtet“, was wegen des Datenschutzes nicht durchging, sollen die Messenger-Dienste nun quasi genötigt werden, eine Schnittstelle für das Unterlaufen der Ende-zu-Ende Verschlüsselung für den Massenscan zur Verfügung zu stellen.
Aber damit nicht genug: Ursula von der Leyen treibt laut youwatch (12.11.2025) auch die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes voran, „der Informationen aus den jeweils nationalen Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten bündeln soll“. Beamte aus den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten sollen für die EU-Kommission „die Auswertung, Koordinierung und Erstellung von Lagebildern“ vornehmen. „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß eine Menge. Wir brauchen einen besseren Weg, all das zusammenzubringen“, wird ein Insider zitiert. Alles zusammenlaufen soll in einer „dedizierten Zelle“ innerhalb des Generalsekretariats der EU-Kommission.
Anlass für diese Planungen sei angeblich der Rückzug der USA aus Sicherheitsfragen der EU. Die EU verfügt aber mit dem EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) bereits über so einen zivilen Nachrichtendienst, der allerdings beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) angesiedelt ist. Hier findet ein EU-interner Machtkampf statt.
Durch die totale Chatkontrolle werden nicht nur alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und ausgespäht, sondern durch KI und Algorithmen, die Ernst von Ironie und Sarkasmus (Patrick Breyer, nach Tichys Einblick, 12.11.2025) nicht unterscheiden können, sind massenhaft Fehlanzeigen vorprogrammiert.
Ein zweiter Geheimdienst, angesiedelt unter der EU-Kommission, würde dazu führen, missliebige EU-Staaten noch weiter innenpolitisch zu überwachen und außenpolitisch an die Kandare zu nehmen.
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Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
Ich frage mich wirklich, warum deutsche Patrioten zum Marsz Niepodległości nach Warschau pilgern. 🇩🇪
Gerade wir Deutschen sollten wissen, dass die gemeinsame Geschichte mit Polen von schweren Wunden geprägt ist – Vertreibungen, verlorenen Heimatgebieten, zerbrochenen Familien.
Und dann läuft man dort mit, als wären die Vertreibungen und die verlorenen deutschen Ostgebiete bloß Fußnoten der Geschichte?
Nein. Ein deutscher Patriot vergisst seine eigene Geschichte nicht – und marschiert nicht auf fremden Nationalfesten, während die eigene Vergangenheit noch offene Wunden hat.
Filmkunstkollektiv
@filmkvnst
🔥BLUTFLAMMEN IN WARSCHAU – 🇵🇱MARSZ NIEPODLEGLOSCI 2025
Polens Nationalfeiertag am 11. November ist ein patriot. Höhepunkt: Durch die Geschichte hindurch hat sich das polnische Volk seine Einheit immer wieder erkämpft und widerständig verteidigen müssen.
Zur Bilderstrecke: -
Rene Dierkes MdL reposted
Manfred.Schiller.AfD
@ManfredAfD
Kommt vorbei! Wir freuen uns auf regen Austausch. #infomobil der #afd-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag. 19.11.25 / Am Stadtplatz in Neustadt a.d. Waldnaab von 12- 14 Uhr!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ilse Aigner besorgt über AfD-Anfragen im Landtag – Soll die AfD jetzt als „Spionagepartei“ geframt werden?
Am liebsten würden die Kartellparteien die AfD als lästige Konkurrenz einfach verbieten, doch die Hürden für einen Verbotsantrag sind hoch, ihm werden kaum Chancen eingeräumt. Mehrere Versuche von Gruppenanträgen im Bundestag scheiterten an der notwendigen Mehrheit. Aber selbst mit dem noch von Nancy Faeser (SPD) im Eilgang eingefädelten mehr als 1000-seitigen VS-Gutachten zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ hat sich diese Aussicht nicht verbessert. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller erklärte, dass viele der dort zusammengetragenen Zitate aus den Social Media seien „zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ungeeignet“ (zit. nach Achgut, 7.11.2025).
Nun soll die AfD offenbar als „Spionagepartei“ für Russland geframt werden, um einen triftigen Verbotsgrund zu haben. „Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter?“ fragte der Spiegel (5.11.2025) am Tag einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema. Und der Chef des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) warnte laut Spiegel gar vor „gezielten und rasterartigen“ Detailabfragen seitens der AfD. 47-mal habe die AfD im Bundestag Kleine Anfragen zu Drohnen, Cybersicherheit und dem Zustand der Bundeswehr gestellt, zudem reise eine AfD-Delegation zum „Internationalen Symposium im Format BRICS-Europa“ ins russische Sotschi, werfen Union und SPD ihr vor (euronews, 6.11.2025).
Nachdem auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Oktober den Verdacht geäußert hatte, „dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“ (wogegen unsere Partei gerichtlich vorgeht), ist der Domino-Effekt nun bei der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) angekommen. Unter Bezugnahme auf diese Äußerung aus Thüringen, sagte sie jetzt in einem Podcast von Politico, es sei „auffällig, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden“ (zit. nach SZ, 9.11.2025). Deshalb will sie eine Änderung des Fragerechts prüfen, ob parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur als Verschlusssache deklariert werden müssten, denn die AfD habe Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen „sehr intensiv“ und „wohl flächendeckend“ gestellt.
„Allein 2025 gab es im Bayerischen Landtag Dutzende Anfragen der AfD zu Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften“, teilte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der SZ mit und verband dies gleich mit der Unterstellung, die AfD nutze „die Rechte der parlamentarischen Demokratie, um ihr Fundament zu untergraben“ (zit. nach SZ, 9.11.2025).
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, verstieg sich gar zu der Aussage, „dass die AfD weder eine national orientierte noch patriotische Partei ist, sondern mit feindlich gesinnten Mächten [gemeint: Russland] kooperiert“ (zit. nach SZ, 9.11.2025).
In Antwort darauf können wir nur fragen: Welche Parteien haben Deutschland durch Einmischung in den Ukraine-Konflikt in eine bedrohte Sicherheitslage gebracht? Welche Parteien betätigen sich als Kriegshetzer statt die Neutralität in einem für Deutschland fremden Konflikt zu wahren und dem deutschen Volk so den Frieden zu sichern?
Wir machen weiterhin unbeirrt von unserem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch.
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Rene Dierkes MdL reposted
Offensiv Informiert!
@Offensiv_Info
❗️📰Der deutsche Liberalismus verendet in einer Provinzposse
In Passau wurde der AfD-Kreisrat Johann Meier von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt. Nun will er für die FDP antreten. Die stellt lieber gar keinen auf. Eine Klatsche von @Poensgen_JK
offensiv.info/der-deutsche-liberalismus-verendet-in-einer… -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Dem Staatsoberhaupt und der besonderen Würde seines Amtes sollte man als guter Bürger Respekt zollen. Aber was ist, wenn seine Exzellenz Frank-Walter Steinmeier sein herausgehobenes Amt mißbraucht und selbst zur Spaltung der Gesellschaft aufwiegelt?
Der Bundespräsident muß über den Parteien stehen, das Volk im Ganzen repräsentieren und integrativ wirken — er ist ein Symbol der Einheit.
Diesem Anspruch wurde Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht gerecht. (afd-bjoern-hoecke.de/2023/08/15/postdemokratie-1/)
Mit seiner Rede zum 9. November disqualifizierte er sich endgültig für das Amt. Er verkörperte einen Geist, den wir eigentlich mit dem 9. November 1989 überwunden glaubten — seine Rede war gruselig, denn sie triefte nur so von verklausulierten Drohungen gegen die Opposition. Er wirbt für ein Verbot der Partei, die in den Umfragen inzwischen stärkste Kraft ist. Die Entscheidung darüber liege zwar bei den Gerichten, aber »auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind«. Denn das Urteil steht für Steinmeier längst fest.
Er vermied zwar den Namen der Partei, aber der Kontext ist eindeutig und unmißverständlich, sie folgt dem Narrativ, das mantraartig gegen die AfD in Stellung gebracht wird.
Er spricht sich ausdrücklich dafür aus, die AfD im Parlament zu isolieren:
»Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluß doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein.«
Diese »Regeln« bestimmt er selbst — gemeint ist nämlich politische Konformität. Er redet einer Gleichschaltung das Wort, nicht dem offenen Diskurs. Wer die Regierung kritisiert, ist nach seiner Logik ein »Extremist«.
Wohlfeil distanziert er sich von Gewalt, doch seine Beispiele sind eine zynische Verdrehung der Lebenswirklichkeit. Mit keinem Wort erwähnt er, daß es vor allem AfD-Politiker sind, die Opfer von politischer Gewalt sind. Stattdessen schwadroniert er von »Flüchtlingshelfern, die bespuckt werden«.
Und er ruft zum Aktionismus auf:
»Worauf warten wir also noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Alle wissen das.«
Es klingt nicht nur wie eine andeutungsreiche Anweisung auf Indymedia, wenn er aufruft:
»Tun wir, was getan werden muß!«
Er muß nicht konkret ausführen, was damit gemeint ist. Dieser Tagesbefehl wird von der Antifa schon richtig verstanden werden. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Weihnachtsmärkte abgesagt – Deutsches Brauchtum schwindet:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“, hatte Katrin-Göring Eckardt in Bezug auf die Flüchtlingswelle auf dem Parteitag der Grünen am 20. November 2015 gesagt (Spiegel, 21.11.2015).
Und tatsächlich: Nun werden vor allem „wegen neuer Auflagen und gestiegener Kosten für Sicherheit und Terrorabwehr nach den Anschlägen (…) auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 und in Magdeburg“ 2024 (Welt, 5.11.2025) erste Weihnachtsmärkte abgesagt: Bild (4.11.2025) berichtet das von der Stadt Overath in NRW rund um die St.-Walburga-Kirche, dem Weihnachtsmarkt im historischen Schloss Bodelschwingh in Dortmund wegen Sanierungsarbeiten, dem historischen Weihnachtsmarkt im IGA Park in Rostock und dem in Hamburg-Rahlstedt mangels Einnahmen und Standbetreibern.
„O du gefährliche!“ [Weihnachtsmarktzeit], titelt der Focus (6.11.2025). „Weihnachtsmarkt-Absagen verraten viel über den Zustand des Landes. (…) Das neue, ‚buntere‘ Deutschland ist aus vielen Gründen ein unsichereres Land geworden – und das nicht nur zur Weihnachtszeit“, ironisiert der Focus in Anspielung auf ein weiteres Weihnachtslied: „O Tannenbaum“.
Die betroffenen Städte können die hohen Kosten der Sicherheitsauflagen „nicht stemmen“, berichtet der Tagesspiegel (4.11.2025). Im nordrheinwestfälischen Kerpen soll der Weihnachtsmarkt in „Genussmarkt“ umbenannt werden und auf einer kleineren Stellfläche stattfinden, um die Kosten für Absperrungen und Sicherheitspersonal zu senken. „Andernorts legt man die gestiegenen Kosten wohl einfach auf die Besucher um“, kommentiert Welt (5.11.2025).
Wenn deutsches Brauchtum schwindet und der 28jährige Helmut-Kohl-Enkel und CDU-Politiker Johannes Volkmann im Fernsehen kundtut, er könne „sich noch an ein Deutschland erinnern, in dem Weihnachtsmärkte nicht unter Polizeischutz standen“ (Focus, 6.11.2025), dann wird es höchste Zeit für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Brand der Emotionen zu löschen und die Feuerwehr zu spielen: „Wir brauchen auch die kommunale Familie, wenn wir diese neuen großen Aufgaben der zivilen Verteidigung mit erledigen wollen. Deswegen haben wir dafür gesorgt im Innenministerium, dass wir die finanziellen Mittel deutlich aufstocken“ (zit. nach Welt, 5.11.2025).
Schnell springen jetzt die linken „Faktenchecker“ auf den Plan: Beiträge auf TikTok und X, wo von „hunderten Weihnachtsmärkten“ die Rede sei, die abgesagt würden, zielten mit ihrer „Desinformation“ darauf ab „starke Emotionen hervor[zu]rufen, Unsicherheit und Misstrauen [zu] säen“ und verbreiteten „anti-migrantische und anti-muslimische Narrative“ (DW Faktencheck, 26.10.2025). Doch auch sie müssen zugeben: „Seit den Anschlägen auf den Berliner Weihnachtsmarkt und in Magdeburg sind die Kosten für die Sicherheit tatsächlich gestiegen.“
Fakt ist entgegen den „Faktencheckern“, das „Stadtbild“ (Friedrich Merz) hat sich auch durch Beton-Poller und Polizeipatrouillen auf Weihnachtsmärkten verändert und „die Bürger verstehen nicht, warum bereits straffällig gewordene oder als Gefährder eingestufte Flüchtlinge noch immer hier leben – und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler“ (Focus, 6.11.2025).
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Rene Dierkes MdL reposted
Christian Abel | AfD & Daytrading
@erdbeerbuegler
Selten klare Worte ...
"Der deutsche Pass wird entwertet, immer mehr bekommen ihn, die meisten davon Syrer. Fast kein Einbürgerungsantrag wird abgelehnt und die Voraussetzungen kaum überprüft...."
t.me/NicoleHess_MdB 💙🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Björn Höcke (AfD) im großen DK🇩🇪-Interview: »Das katastrophale „Stadtbild“ ist das schändliche Machwerk der CDU«
Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, spricht mit DK🇩🇪-Chefredakteur David Bendels über den 09. November als „Schicksalstag der Deutschen“, über die „Brandmauer“, über Remigration, über das Superwahljahr 2026 und über sein Streben, der nächste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu werden.
@BjoernHoecke | @AfD_Thueringen | @AfD_ThLThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Heimatgefühl
@HeimatliebeDE
Klartext von Dr. Alice Weidel. 🇩🇪
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern haben wir als AfD-KV München Ost die Kandidaten für die Stadtbezirke
Ramerdorf-Perlach,
Bogenhausen &
Trudering-Riem aufgestellt.
Somit haben wir nun für alle 6 Bezirke in München Ost Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen und werden in mind. 4 davon sehr wahrscheinlich mit Fraktionsstärke einziehen.
Bei der letzten Kommunalwahl in 2020 trat die AfD hier nur in einem Stadtbezirk an und schaffte den Einzug lediglich mit einem einzigen Kandidaten. Die bevorstehende massive Steigerung in 2026 wird uns nun in München auf kommunaler Ebene erheblich stärken.
Wir bedanken uns bei Tobias Teich für die Wahlleitung sowie bei den Wahlhelfern und ganz besonders bei den insgesamt 39 Kandidaten aus München Ost für die Bezirksausschüsse!
Wie machen München blau!
Am 8. März die einzige Alternative für Deutschland wählen! 🇩🇪🫵 -
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Die Chronologie der Ereignisse ist doch eindeutig: Am 13. Oktober fand eine öffentliche Anhörung des PKGr des Bundestags mit den Chefs der Nachrichtendienste statt. Dort wurde insb. die Rolle Russlands als zentrales Risiko hervorgehoben: Spionage, Desinformation, Sabotage, Einflussnahme auf demokratische Prozesse usw.
Wenige Tage später trifft sich die CDU-Spitze zu einer Klausur und will explizit "Strategien zur Bekämpfung der AfD" entwickeln, denn der Vorwurf des Rechtsextremismus greift einfach nicht mehr, die AfD ist inzwischen sogar bundesweit stärkste Kraft und im Konrad-Adenauer-Haus ist man nur noch verzweifelt.
In einer Pressekonferenz nach der Klausur behauptet Friedrich Merz zwar, es habe keinerlei neue Beschlüsse oder Festlegungen gegeben, und wird dafür sogar belächelt. "Zufälligerweise" beginnt dann aber wenige Tage später ein Dauerfeuer verschiedener Unions-Funktionäre gegen die AfD mit Vorwürfen des Landesverrats und des Ausverkaufs an Russland.
So richtig nimmt das aber keiner ernst. Der lächerliche Vorwurf ist ja auch nicht neu…
Eine völlig neue Dimension nimmt die Debatte aber an als der Thüringer SPD-Innenminister Maier die völlig absurde – aber neue – Behauptung aufstellt, die AfD missbrauche parlamentarische Kontrollrechte zur Informationsgewinnung für den "ewigen Feind" (Außenminister Johann Wadephul dixit) Russland.
Ab hier steigen auch diverse SPDler und Grüne in die Kampagne ein, die zusätzlich kräftig von Medien wie t-online, Spiegel & Co. sekundiert wird.
Aber böse Kampagnen machen natürlich nur die Rechten, um irgendwelche Richter zu verhindern. 😆
Arminius
@arminiusdd
Schon spannend zu sehen, wie sie geschnallt haben, dass der Rechtsextremismusvorwurf nicht mehr zieht und sie jetzt einfach das Gegenteil versuchen.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bei Wahlgewinn der AfD: Aktenschreddern nach Stasi-Manier?
Bei den Kartellparteien geht die Panik um: Was, wenn die AfD im nächsten Jahr in ein oder gar zwei Bundesländern die Regierung übernimmt? Nach den neuesten Insa-Umfragen für ganz Ostdeutschland mit durchschnittlich 40 Prozent könnte die AfD am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt und/oder am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit der Mandate erreichen.
Hier nun lassen die Einheits-Politiker und ihnen nahestehende Beamte die letzte demokratische Maske fallen, wenn sie laut darüber nachdenken, Akten zu vernichten oder gar den „Bundeszwang“ gegen ein AfD-regiertes Bundesland zu verhängen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ex-Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler, spricht bei einem AfD-regierten Bundesland von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. Und dann ruft er – in widersprüchlicher Weise sich auf das Grundgesetz berufend – gegenüber dem Focus (31.10.2025) zu einer Straftat auf: „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste.“
Gerhard Conrad, Jurist und Islamwissenschaftler sowie ehemaliger BND-Agent bezeichnet es als „Verfassungskrise“, „wenn die Partei, die bisher beobachtet wird, auf einmal die Macht über den Apparat bekommt“. Weil der „nachrichtendienstliche Gegner“ AfD dann die ihn betreffenden Daten, Operationen und Operateure übernehme, empfiehlt Conrad ebenfalls gesetzeswidrig: „Da kann man eigentlich nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren.“ Dazu gibt er den Tipp: „Am besten wäre es, die Einheit, die sich ums rechtsextreme Spektrum kümmert, umzutopfen“, damit meint er „Aufklärung und Analyse“ ins Bundesamt nach Köln umzuziehen.
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann rät laut Focus (31.10.2025) zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Innenministerkonferenz, sollten in Zukunft ein oder zwei Innenminister der AfD angehören.
Diskutiert wird sogar, den sog. „Bundeszwang“ nach Grundgesetz-Artikel 37 anzuwenden. Dabei wird unterstellt, ein AfD-regiertes Bundesland erfülle nicht die ihm „obliegenden Bundespflichten“. Deshalb könne die Bundesregierung „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“ (GG, Art. 37). Die Landesregierung wäre dann entmachtet, die Bundesregierung hätte dann Weisungsrecht gegenüber dem Bundesland und seinen Behörden durch einen „Statthalter“, einen sog. Staatskommissar.
Weil die AfD die einzige wirkliche Opposition im Land ist, wird sie unter Missbrauch der weisungsgebundenen Behörden als „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ gestempelt. Die AfD soll nicht an Daten gelangen, die vielleicht noch mehr Rechtsbeugung offenlegen würden: Das vorsätzliche Löschen oder Zurückhalten amtlicher Daten wäre eine Straftat nach § 303a StGB (Datenveränderung) oder § 133 StGB (Verwahrungsbruch).
Diese Planspiele offenbaren, wo die wahren Extremisten und Verfassungsfeinde sitzen – in den Altparteien!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Klimawahn führt zu immer mehr Mobilitäts- und Freiheitsbeschränkung:
Kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das fatale Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021: Den CO2-Ausstoß zu senken und zu begrenzen, davon seien praktisch sämtliche grundgesetzlichen Freiheitsrechte potenziell betroffen, weil derzeit noch immer fast alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien – dies dürfe nicht einseitig auf kommende Generationen abgewälzt werden. Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken warnte vor drastischen Freiheitsbeschränkungen und einer „Regierung der Richter“, vielleicht schon ab 2031 (Welt, 21.10.2025).
Wir sehen sie händegreifend herannahen, die kommende Klimadiktatur – vorantreiben tut sie wie immer die EU, besonders unter Ursula von der Leyen (CDU):
In Brüssel wird derzeit an einer neuen Verordnung für eine neue Abgas-Regel beim TÜV gearbeitet, die Millionen Benziner und Diesel betreffen wird. Das könnte für immer mehr Autobesitzer teuer werden: Die Hauptuntersuchung (evtl. jährlich!) soll erheblich erweitert, die Abgasuntersuchung auf moderne Benziner und ältere Diesel ausgeweitet werden (Focus, 7.10.2025). Immer mehr Autos könnten deshalb ihre Zulassung verlieren.
Die EU bastelt außerdem an einer „Führerschein-Revolution“ (Frankfurter Rundschau, 6.10.2025): Laut ADAC könnten bis zu 14 Millionen Fahrer ab 65 Jahren von verpflichtenden Gesundheitschecks betroffen sein, bevor sie weiter Auto fahren dürfen. Die Mitgliedstaaten sollen entscheiden, ob Arztbesuch oder Selbstauskunft. Camper sollen künftig ab einer 4,25-Tonnen-Grenze eine teure Extra-Ausbildung absolvieren müssen.
Eine weitere EU-Reform sieht einen „Preis-Hammer“ (Bild, 13.10.2025) durch die Erweiterung des Begriffs „Pauschalreisen“ vor: Reisebüros, die zwei Reise-Einzelleistungen (z. B. Flug und Hotelübernachtung) verkaufen, müssten dann „die weitreichenden und teuren Pflichten eines regulären Reiseveranstalters erfüllen“: Einpreisung etwa von Insolvenzabsicherung, Rücktransport im Notfall oder günstigen Stornierungen. Natürlich geben sie diese dann an ihre Kunden weiter.
In Hamburg, dem „Nadelöhr“ (Bild, 14.10.2025) für Ostsee- und Nordseeurlauber sowie für den Reiseverkehr mit den skandinavischen Ländern, denkt man nach dem Volksentscheid „klimaneutral bis 2040“ über flächendeckendes Tempo-30 und Fahrverbote nach. Ein verstopfter Elbtunnel oder streckenweise Fahrverbote könnten Urlauber abschrecken – der Tourismusindustrie drohen große Einnahmeneinbußen.
Sie hassen Autos, nein die Autofahrer! Sie versuchen mit allen Mitteln, diese von der Straße zu fegen, denn sie wollen unsere Mobilität und damit unsere Freiheit einschränken. Als Vorwand hierfür dient ihnen die Klima-Ideologie. Die Auswahl der Privilegierten, die noch Auto fahren und in den Urlaub fahren darf bzw. kann, wird immer kleiner: das Alter zu alt, das Auto zu neu oder zu alt, die Reise zu weit, das Tempo zu schnell, die Reise zu teuer.
Kernenergie wäre CO2-neutral, deshalb muss sie weg, sonst kann man unsere Freiheitsrechte nicht beschränken.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Die Männer sind das größte Problem.“
Jetzt wisst ihr bescheid! 😤
#stadtbild #sexismus -
Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Heutige Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Kritische Analyse des Deutschen Verlagspreises – ideologische Einseitigkeit und die Förderung fragwürdiger Publikationen.
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Rene Dierkes MdL reposted
René Bochmann (MdB, AfD)
@ReneBochmannMdB
Mit Entsetzen habe ich von den feigen Anschlägen auf das Privatfahrzeug unseres Kollegen und 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bernd Baumann sowie auf das Wahlkreisbüro meiner Kollegen Tobias Teich und René Dierkes in Bayern erfahren.
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Kampf um die #meinungsfreiheit“
🥊 #bendels vs Faeser 🥊
— Runde 2 —
📆 Mittwoch, 14. Januar 2026
🕰️ 9.00 Uhr
🏠 Landgericht Bamberg
Wilhelmplatz 1
96047 Bamberg -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Der Ausgang des Verfahrens gegen den
DK-Chefredakteur David Bendels wegen des „Faeser-Memes“ ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung.“
@UlrichVosgerau
Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Linke NGO schult Mitarbeiter von ARD und ZDF in politisch „korrekter Sprache“:
Öffentlich-rechtliche Journalisten werden von der sowohl privat als auch staatlich finanzierten linken NGO Mediendienst Integration in politisch korrektem Sprechen und Schreiben trainiert – finanziert durch Steuergeld. Darüber berichteten die Initiative Transparente Demokratie (ITD, 30.10.2025), NiUS (31.10.2025), Bild (1.11.2025) und NZZ (1.11.2025). In Online-Kursen der NGO werden Reporter geschult, wie sie über Themen wie Flucht, Migration und Asyl berichten sollen, angefangen von der Wortwahl, über Vermeidungs- und Affirmationsregeln, durch Schönreden und Uminterpretieren – ein paar Beispiele:
Wörter sollen ersetzt werden:
📣 „Flüchtling“ ➡️ „Geflüchteter“;
📣 „Personen mit Migrationshintergrund“ ➡️ „Eingewanderte und ihre Nachkommen“;
📣„Flüchtlingswelle“, „Masseneinwanderung“, „Asylflut“ ➡️ „humanitäre Krise“ usw.
Vermeidungs- und Affirmationsregeln:
Die Nennung der Herkunft soll bei Kriminalität möglichst vermieden werden; das Wort „Schwarze“ für Afrikaner wird schon in den Schulungsunterlagen auch als Adjektiv affirmativ durchgehend großgeschrieben.
Schönreden und Uminterpretieren:
Die auffallende Überrepräsentanz ausländischer Straftäter soll mit ausländischen Touristen erklärt werden, die ihren Wohnsitz gar nicht in Deutschland haben. Die Motive bei Messerstechern sind bestenfalls „unbekannt“, deshalb sei ihre Herkunft irrelevant usw.
Die linke NGO Mediendienst Integration wird laut ITD (30.10.2025) finanziert von:
💶 Freudenberg-Stiftung,
💶 Marga- und Kurt Möllgaard-Stiftung,
💶 Stiftung Mercator,
💶 Robert Bosch Stiftung,
💶 Amadeu Antonio Stiftung (selbst Empfänger vieler Steuermillionen),
💶 Europäische Union,
💶 Bundesinnenministerium sowie
💶 die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus.
Schon 2019 hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr), als der Sender den Vorsitz der ARD innehatte, beim Berkeley International Framing Institute für 120.000 Euro ein Framing Manual sowie mehrere Workshops dazu in Auftrag gegeben.
Dieser Fall geht jedoch weit darüber hinaus. Er bedeutet eine strukturelle Verschiebung der Machtverhältnisse, bei der die Öffentlich-Rechtlichen zu einer faktischen, kaum kontrollierten Instanz innerhalb des Staates werden. „Die Trennlinie zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und staatlicher Einflussnahme verschwimmt. Aus einem pädagogischem Angebot wird normativer Druck – und zwar genau dort, wo eigentlich redaktionelle Freiheit dominieren sollte“, beklagt die Initiative Transparente Demokratie (ITD, 30.10.2025).
ARD und ZDF repräsentieren als Staatssender nicht die breite Bevölkerung.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die elektronische Patientenakte krankt an vielem:
Anfang Oktober 2025 sollte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend für alle starten – zumindest vonseiten der Ärzte. Sie ist laut Bundesministerium für Gesundheit „das Kernelement der Digitalisierung im Gesundheitswesen“, das den „Papierkrieg“ in den Arztpraxen und Kliniken beenden soll. Groß propagiert wird: „Die elektronische Patientenakte wird den Versorgungsalltag für (…) Patienten und Leistungserbringer erleichtern“, denn sie enthält Arztbriefe, Krankengeschichte und Medikationsliste – alles in einem Überblick. Die ePA hält jedoch nicht, was von ihr versprochen wird…
Die ePA ist schwer zugänglich
Ältere Menschen, die schon an Laptop, Tablet oder Smartphone scheitern, holt sie sowieso nicht ab. Aber selbst, wer meint, sein Laptop oder Smartphone zu beherrschen, scheitert oft schon bei der Anmeldung. Für die Einrichtung der ePA allein schon braucht man bis zu drei Apps. Der Papierkrieg wird durch Digitalkrieg ersetzt. Wenn man sich durch Apps und PINs gewurschtelt hat, wird „nach dem sechsstelligen Code [gefragt], der einem mit der neuen Gesundheitskarte zugesendet wurde – das kann mitunter zwei Jahre her sein“ (FAZ, 28.10.2025). Kränkere – meist ältere Menschen – sind nicht von allein in der Lage, die Zugangsberechtigungen zu ihren Daten in der ePA zu beschränken.
Die ePA ist deshalb unbeliebt
Abgesehen davon, dass es fast so viele verschiedene Apps wie Krankenkassen gibt – haben seit Start Anfang Oktober bei der Techniker Krankenkasse bisher nur 6,5 Prozent der Versicherten auf ihre ePA zugegriffen. Bei der Barmer sind es nur 3,6 Prozent und bei der AOK sogar nur knapp 1 Prozent. „Die Kassen kritisieren ein zu kompliziertes Zugangsverfahren“ (mdr, 29.10.2025) mit umständlichem Identifikationsverfahren durch GesundheitsID-Code oder Personalausweis-PIN.
Die ePA ist spionageanfällig
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, „welche Vorkehrungen verhindern sollen, dass etwa die US-Regierung an sensible Gesundheitsdaten von deutschen Versicherten gelangt“ waren missverständlich, in Teilen unvollständig und fehlerhaft (netzpolitik.org, 24.10.2025). Der US-amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD) aus dem Jahr 2018 verpflichtet US-Tech-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Daten gegenüber US-Behörden – auch wenn diese aus dem Ausland stammen. Patienten können ihre Daten nicht selber verschlüsseln und dem Chaos Computer Club ist es „in den vergangenen Monaten wiederholt gelungen, die Zugriffskontrolle der ePA zu überwinden“ (netzpolitik.org, 24.10.2025).
Falsche Diagnosen werden in ihr verewigt
Es mehren sich die Fälle von falschen, frei „erfundenen oder übertriebenen Diagnosen“ (Neue Westfälische, 21.10.2025), die in der ePA ans Tageslicht gelangen. Hintergrund sind höhere Abrechnungspauschalen bei den Ärzten und Zuschüsse aus dem Gesundheitsfond für die Krankenkassen mit mehr und kränkeren Patienten. Aber ePA beim Patienten und ePA beim Arzt sind nicht ein und dasselbe: „Steht die Diagnose erst einmal in der ärztlichen Patientenakte drin, ist es schwierig bis unmöglich, sie korrigieren oder entfernen zu lassen“ (Neue Westfälische, 21.10.2025). Der Arzt sitzt immer am längeren Hebel.
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Rene Dierkes: Bandenmäßige Einschleusung illegaler Migranten durch KVR-Mitarbeiter – Korruptionssumpf in Münchner Ausländerbehörde weitet sich aus!
Schon wieder wird das Münchner #kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, der KVR-Angestellten zudem Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt:
„Bereits im März hatte es eine #razzia in der Ausländerbehörde gegeben, da in großem Umfang illegal Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung erteilt worden waren. Und jetzt wurden in einer durchsuchten Wohnung sogar 100.000 Euro in bar gefunden, die möglicherweise aus Bestechungen stammen. Von Einzelfällen kann nicht mehr gesprochen werden. Es handelt sich offenbar um organisierte Kriminalität im KVR. Behördenmitarbeiter bereichern sich an der von den Kartellparteien vorangetriebenen Masseneinwanderung und der Zerstörung unseres Landes. Kriminalität ist hier anscheinend die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser Korruptionssumpf muss vollständig trockengelegt werden! Die Einwanderung ist endlich auf den temporären Schutz nachweislich politisch Verfolgter zu beschränken. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land verlassen.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
CDU-Abgeordnete wollen den Doppelpass abschaffen - wir wollen das auch. Ginge es ihnen tatsächlich um die Sache, wäre es jederzeit möglich, Mehrheiten dafür im Bundestag zu finden. Bis dahin sind Ankündigungen der Union das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
-
Rene Dierkes MdL reposted
Robert Teske
@RobertTeskeMdB
Während @petertauber jetzt, wo er kein wichtiges Amt mehr hat, die Brandmauer kritisiert, schaffen seine Freunde Fakten: Sie erhöhen die Förderung für linke Netze.
Ob „Compass Mitte“ oder „Konservative“: Die Union stützt die linksliberale Vorherrschaft! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
KVR-Korruptionssumpf noch tiefer als gedacht - Erneute Festnahmen:
„Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in einer Vielzahl von Fällen“ sowie „Bestechlichkeit und gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung“ (SZ, 24.10.2025) wird vier weiteren Personen, darunter einer KVR-Angestellten zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang wurden am 23. Oktober 2025 vier Wohnungen von zwei Frauen und zwei Männern durchsucht. Gegen drei Personen wurden Haftbefehle erlassen, einer davon wieder außer Vollzug gesetzt.
Schon im März 2025 hatte es eine Razzia in der Ausländerbehörde gegeben, da in großem Stil gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen erteilt und fiktive Bescheinigungen ausgestellt worden waren. Damals waren sechs Personen unter Verdacht, drei von ihnen wurden im August angeklagt. Bei den damaligen Fällen, die sich auf einen Zeitraum von 2022 bis März 2025 erstrecken, soll der Vermittler von seinen Klienten 2000 Euro verlangt, davon aber nur jeweils rund 200 an zwei KVR-Beschäftigte weitergeleitet haben (SZ, 24.10.2025). Die „Klienten“ stammten damals „aus dem arabischen Raum, dem Balkan und Osteuropa“ (Münchner Merkur, 25.10.2025).
Diesmal könnte der Skandal noch größer ausfallen, denn in einer der durchsuchten Wohnungen wurden 100.000 Euro Bargeld gefunden, bei denen geklärt werden muss, ob sie aus der Bestechung stammen. Während die KVR-Mitarbeiterin falsche Aufenthaltsbescheinigungen ausstellte, sollen die anderen drei Personen ca. 40 vietnamesische Antragssteller an sie vermittelt, die Ausgabe der Dokumente organisiert und die Geldzahlungen von 500 bis 2500 Euro pro Fall entgegengenommen haben (BR, 24.10.2025).
Aufgekommen sein sollen die Fälle jeweils durch festgestellte Unregelmäßigkeiten bei der Fallbetreuung. Beide Male gibt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) an, selber die Ermittlungen angestoßen und gemeinsam mit der städtischen Antikorruptionsbehörde zur Anzeige gebracht zu haben (BR, 24.10.2025).
Es gibt aber keinen Grund, sich mit diesem Pflichtverhalten zu brüsten, wie es Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller gegenüber der Presse tat, wie gut angeblich „die Kontrollmechanismen innerhalb des KVR funktionieren“ (BR, 24.10.2025). Vielmehr offenbart der erneute Fall offenbar ein systemisches Problem mit dem Druck illegaler Migration und der Versuchung, sich selbst daran zu bereichern. Wir erwarten den nächsten Skandal…
Den schuldigen Behördenmitarbeitern ist offenbar egal, wem sie ungeprüft einen Aufenthalt verschafft haben und was dies mit unserem Land macht. Dahinter steht, dass die Masseneinwanderung von den Altparteien offensichtlich gewollt ist, denn nur ein Bruchteil der Einwanderer erlangt seinen Aufenthaltstitel über das strengere Asylrecht – daneben gibt es noch Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und ein Abschiebeverbot.
Wir fordern die Beschränkung der Einwanderung auf ausreichend geprüftes und anerkanntes Asyl und die Trockenlegung des KVR-Sumpfes.
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Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Im März 2026 holen wir uns unsere AfD NRW zurück!
Die AfD ist kein Geschäftsmodell. Sie ist die letzte Hoffnung für unsere Heimat.
Jetzt müssen sich all jene Kräfte in NRW organisieren, die es ernst mit Deutschland meinen!
#esser #afd #nrwThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Friedrich Merz: Migration ja, aber nicht im Stadtbild?
Er wollte als der große Rückführungskanzler in die Geschichte eingehen, bisher ist davon jedoch außer dem Drehen an kleinen Stellschrauben angesichts der großen Daumenschrauben des EU-Rahmens für den Otto-Normal-Bürger nichts zu bemerken: Die Netto-Zuwanderung ist zwar 2024 – also noch vor Merz’ Kanzlerschaft – auf immer noch eine Großstadt von 420.000 leicht gesunken... Laut Innenminister Dobrindt (CSU) sollen bisher (Stand: August 2025) 660 Menschen mit Asylgesuch zurückgewiesen, insgesamt 12.000 illegale Einreisen verhindert worden sein (tagesschau, 2.9.2025) – ein Tropfen auf den heißen Stein.
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz, angesprochen auf die starke Konkurrenz der AfD, über „Versäumnisse“ in der Migrationspolitik am 14. Oktober 2025 bei einem Pressetermin in Potsdam.
Nun schlagen die Wellen der Empörung in der Parteienlandschaft sowie in der woken Öffentlichkeit natürlich hoch: Die Linke sprach von einem „weiteren Stachel“ in unserer Demokratie, der Bundes-Chef der Grünen Felix Banaszak forderte gar eine Entschuldigung für die „eines Kanzlers unwürdige“ Formulierung und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), forderte „mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen“ (zit. nach tagesschau, 17.10.2025).
Und wie nicht anders zu erwarten, macht die „feministische Bewegung“ Radikale Töchter mobil, so etwas Ähnliches wie die Omas gegen Rechts – anscheinend lassen sich Frauen im linken Spektrum nur so zu Aktivismus motivieren. Sie protestierten gemeinsam mit den „Omas“ unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ in Potsdam und Berlin gegen Merz’ Äußerung.
Aber wie, als wenn Merz noch nicht genug in linke Fettnäpfchen getreten wäre, antwortete er auf die Frage eines Reporters, ob er seine „Stadtbild“-Aussage revidieren oder korrigieren möchte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ – eine Steilvorlage für die Radikalen Töchter, die daraufhin unter dem Motto „Wie sind die Töchter!“ vor die Parteizentrale der CDU in Berlin zogen.
Friedrich Merz verstrickt sich immer mehr in Widersprüche: Er verweist auf grundsätzliche Offenheit „für viele Menschen aus aller Welt, die in Deutschland leben wollen und arbeiten wollen“ (tagesschau, 21.10.2025), andererseits scheint er mit seinem „Welt- oder ‚Straßenbild‘ gedanklich irgendwo in den 70er-Jahren im Sauerland stehen geblieben zu sein“ (Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, zit. nach tagesschau, 17.10.2025).
Wir lassen einen Otto-Normal-Bürger zu Wort kommen: „Ich laufe durch Frankfurt und sehe kaum noch Deutsche. Das Stadtbild fühlt sich anders an – fremd, laut, dreckig – nicht sicher!“ (Freiformation auf X, 21.10.2025)
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Auf dem gestrigen Landesparteitag wurden nicht nur ein paar Unruhestifter in ihre Schranken verwiesen, sondern wichtiger, auch ein Kommunalwahlprogramm sowie eine Resolution zum Antifa-Verbot mit breiter Mehrheit beschlossen. 🔥
Wir sind nun die einzige Partei in Bayern mit einem landesweiten Kommunalwahlprogramm. ✅
Zudem lehnte eine Mehrheit des Landesparteitages den Antrag, Beschäftigungsverbote in Vorständen auf Bezirks- und Landesebene aufzuheben, ab. Die AfD Bayern hat nämlich den Anspruch, keine weitere Amigo-Partei zu werden!
Nun, nachdem alles ausdiskutiert wurde, können wir geschlossen und mit starkem Einsatz in die Kommunalwahlen starten! 💪🏻🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern
@AfD_Bayern
Der Mainstream schweigt – wir aber nicht!
Bald ist der Brandschlag auf die Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten @ReneDierkesAfD und @tobiasteich_by einen Monat her!
Tretet für uns ein, wie wir für euch und teilt diesen Beitrag! Jeder soll sehen, wie wir angegriffen werden! -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
📣 Kein Gesinnungs-TÜV bei Schöffen!
Die #spd möchte nur noch Personen als Schöffenrichter zulassen, die „erwiesenermaßen nicht verfassungsfeindlich“ sind.
Das Kalkül dahinter ist offenkundig: Denn die Entscheidung darüber, was verfassungsfeindlich ist, treffen z.B. nach Parteiproporz ernannte Richter am Bundesverfassungsgericht, wie etwa die auf Vorschlag der SPD nominierte Richterin Kaufhold, welche sich für Enteignungen ausgesprochen hat, oder der ebenso parteiisch agierende Verfassungsschutz.
Schöffenrichter übernehmen eine wichtige Funktion zur demokratischen Mitwirkung von Bürgern aus der Praxis im Gerichtssaal.
Wir sagen daher: Keine Gesinnungsjustiz! Unbescholtene Bürger müssen unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Recht haben dürfen, sich als Schöffen zu engagieren.
Rene Dierkes in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
www.youtube.com/watch?v=9et23XljvLIThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Orbán Viktor
@PM_ViktorOrban
🇭🇺🤝🇩🇪 Always a pleasure to see @Alice_Weidel! Today, we had a good discussion at the Hungarian Parliament in Budapest.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Merz in der Brandmauer-Falle: Wer zerstört die CDU?
Die AfD liegt inzwischen nach der neuesten Umfrage zur Bundestagswahl mit 27 Prozentpunkten als stärkste Partei deutlich über CDU/CSU mit nur 24,5 (INSA, 20.10.2025). Im Osten kratzt die AfD stellenweise an der 40-Prozent-Marke (Blick, 16.10.2025; Handelsblatt, 25.9.2025). Kein Wunder, dass man auf der Sitzung des CDU-Präsidiums am 19. und 20. Oktober 2025 über eine „neue Strategie im Umgang mit der AfD“ (Handelsblatt, 19.10.2025) beraten wollte, die Merz Anfang Oktober angekündigt hatte.
Auf der jetzt gegebenen Pressekonferenz im Anschluss an diese Präsidiumssitzung, die mit Spannung erwartet wurde, kam allerdings nur heiße Luft heraus. Merz hält an seiner „Brandmauer“ gegen die AfD fest, von der er betont, dieses Wort selber nie benutzt zu haben. Völlig fern von der Realität beschwört er: „Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben“. Das ist die CDU schon lange nicht mehr aus drei Gründen: 1) Sie hat schon jahrzehntelang ihr eigenes Profil aufgegeben; 2) sie ist in der Rot-Schwarzen Koalition nur das Anhängsel der Verlierer-SPD; 3) in noch nicht einmal einem Jahr an der Regierung ließ sie sich von der AfD als stärkste Kraft überrunden.
Dann behauptet Merz auf der Pressekonferenz: „Diese Partei [die AfD] will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“. Dieses „erklärtermaßen“ lässt sich im Internet nirgendwo finden, vielmehr zerstört sich die CDU spätestens seit dem Linkskurs von Angela Merkel selbst, denn die politische Landschaft in Deutschland weist mit SPD, Grünen und Linken bereits drei relevante linke Parteien auf.
„Und deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will. Sie [wer?] sagt es ja genau so selbst“, fährt Merz dann fort. Dabei spiegelt die „ausgestreckte Hand“ von Alice Weidel nur den Wählerwillen wieder, der sich eine Mitte-Rechts-Koalition statt die Fortsetzung linker Politik gewünscht hätte. Wie unrealistisch, kontraproduktiv und zerstörerisch ein Zusammengehen mit der Links-CDU für die AfD indes selber wäre, bleibt mal dahingestellt.
Nun kommt die Brandmauer: „Wir werden uns hier sehr klar und sehr deutlich abgrenzen, und wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union“, sagte Merz mit Anspielung auf die SPD. Er kann es drehen und wenden, wie er will, seine Regierungspolitik ist bisher nur eine ununterbrochene Kette gebrochener Wahlkampf- und Regierungsversprechen und eine weitere Zerstörung unseres Landes in allen Bereichen.
Merz will die AfD als „Hauptgegner“ „mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen“ – eine hohle und leere Phrase, die durch Wiederholung nicht realistischer wird. Merz & Co. haben sich selber vor den linken Karren gespannt und kommen aus der linken Erpressungsfalle nicht mehr heraus.
CDU/CSU zerstören sich also selbst und die einstürzende Brandmauer wird sie unter sich begraben!
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Rene Dierkes MdL reposted
Tim Kellner
@TimKoffiziell
Also, das ist sportlich.
Danke, #merkel!
#stadtbild #töchter
@niusde_ -
Rene Dierkes MdL reposted
Andreas Winhart MdL
@AndyWinhart
Heute steht unser Gesetzesentwurf zur Reform des Krankenhausgesetzes zur Debatte.
@oskar_lipp, @ElenaRoonAfD, Christin Gmelch, Ulrich Singer, @ReneDierkesAfD, @DieterArnoldAfD und ich wünschen @jurca_andreas alles Gute zum Geburtstag! Schöner kann man seinen Ehrentag eigentlich nicht verbringen, oder? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ukraine-Hilfen der Bundesregierung: ein Fass ohne Boden:
Der Merz-Regierung scheint die Übersicht über die Höhe der vom deutschen Steuerzahler noch zu leistenden Ukraine-Hilfen verloren gegangen zu sein, einen solchen Eindruck zumindest erweckt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD über die geplante Ukraine-Finanzierung bzgl. Krieg, Wiederaufbau, Flüchtlinge usw.
Verschaffen wir uns doch mal einen Überblick, was die BRD bisher an Hilfen geleistet hat (und was Rot-Schwarz noch plant):
Seit dem 24. Februar 2022 (Kriegsbeginn) erhielt die Ukraine (laut Die Bundesregierung: So unterstützt Deutschland die Ukraine, 14.8.2025).
34 Mrd. Euro „bilaterale zivile Unterstützung“,
38 Mrd. Euro „militärische Unterstützung“ (teils geleistet, teils bereitgestellt).
Zum Stichtag 15.6.2025 erhielt die Ukraine im Einzelnen von folgenden Bundesministerien:
💶 367,69 Mio. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
💶 7,8 Mrd. vom Finanzministerium (Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen u.a.),
💶 1,6 Mrd. vom Innenministerium (Katastrophenschutz u.a.),
💶 2,63 Mrd. vom Auswärtigen Amt (humanitäre Hilfsleistungen u.a.),
💶 0,54 Mio. vom Justizministerium (Rechtsstaatsförderung zum EU-Beitritt u.a.),
💶 20,49 Mrd. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Lebensunterhalt für Flüchtlinge u.a.),
💶 33,91 Mio. vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Lebensmittelhilfen u.a.),
💶 38,55 Mio. vom Bundesministerium für Bildung und Familie (Integrations- und Bildungsmaßnahmen),
💶 110,14 Mio. vom Gesundheitsministerium (medizinische Versorgung in der Ukraine und für Flüchtlinge),
💶 59,34 Mio. vom Verkehrsministerium (digitale Infrastruktur, Straßenverkehr u.a.),
💶 45,79 Mio. vom Umweltministerium (Energie- und Wasserversorgung,
💶 97,39 Mio. vom Forschungsministerium (Bildung und Wissenschaft),
💶 1,8 Mrd. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Reparaturen und Wiederaufbau u.a.),
💶 0,05 Mio. vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (transformativer Wiederaufbau ukrainischer Städte),
💶 28,7 Mio. von der Beauftragten für Kultur und Medien (Schutz der ukr. Kultur, Meinungs- und die Kunstfreiheit).
Das macht zusammen 35,1 Mrd. Euro. Das alles ist aber ein Kinderschlecken im Vergleich zu erwarteten 850 Mrd. (Denys Schmyhal, ukr. Ministerpräsident) bzw. 900 Mrd. Euro (Friedrich Merz und Weltbank) für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg – aus dem sich Blackrock und die USA faktisch zurückgezogen haben.
Der Wiederaufbau ist also von der EU zu leisten und 23 Prozent aller EU-Ausgaben trägt der deutsche Steuerzahler.
Deutschland kann und darf nicht weiterhin Zahlmeister der Welt sein.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Etappensieg auf dem Weg zur Befreiung von der GEZ-Zwangsgebühr:
Eine Frau aus Bayern hat gegen den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München geklagt, „weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und er der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene“ (BVerwG, PM, 15.10.2025). In den Vorinstanzen war die Klage noch abgewiesen worden, aber nun verwies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage wieder zurück an den VGH, der nun das Programm prüfen muss, ob der ÖRR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.
Damit erkennt das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich an, dass eine Nicht-Erfüllung des Programmauftrages des ÖRR dazu führen kann, dass man die Rundfunkgebühr verweigern darf, „wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“ (BVerwG, PM, 15.10.2025).
Wir kennen das alle: Da wird einer Alice Weidel oder einem Tino Chrupalla in Talkshows von ARD und ZDF ständig das Wort abgeschnitten, sie können kaum einen Satz zu Ende sprechen. Oder die AfD wird in der Berichterstattung schlicht totgeschwiegen, ihre Vertreter zu Talkshows kaum eingeladen. Das massiv akustisch gestörte Sommerinterview mit Alice Weidel wurde von der ARD nicht abgebrochen und unter besseren Bedingungen wiederholt usw.
Linke Moderatoren zwingen dem Fernsehpublikum durch unausgewogene Einladungen von Parteipolitikern und einseitige Aussagen ihre politische Weltanschauung auf, wie die sich selbst als „Haltungsjournalistin“ (RND, 6.6.2024) bezeichnende Dunja Hayali, der Fernsehjournalist Elmar Theveßen (Kirk „hat gesagt beispielsweise, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssten“, tagesschau, 15.9.2025), die Talkshow-Moderatorin Caren Miosga („jetzt schon wieder ein Auftritt bei Caren Miosga – läuft für die Linke!“, Tichys Einblick, 15.9.2025), oder die für ihre linkslastige Moderation des heute-journals 2023 ein Brutto-Honorar von 393.750 Euro beziehende Marietta Slomka (Focus, 27.1.2023) – um nur wenige zu nennen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit ein Urteil aus Bayern aufgehoben, dass die Verweigerung der Rundfunkgebühr ohne Prüfung des Programms verboten hatte. Dies habe gegen Bundesrecht verstoßen: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 habe „Anforderungen des Funktionsauftrags, Vielfalt zu sichern und als Gegengewicht zum privaten Rundfunk Orientierungshilfe zu bieten“ (BVerwG, PM, 15.10.2025), präzisiert. Es fehle an der „verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht“, wenn das Programm des ÖRR die Anforderungen an die „gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“, so das Gericht in seiner Pressemitteilung.
Zwar auf einem „steinigen“ Weg (WirtschaftsWoche, 16.10.2025), aber dennoch könnte bei nachgewiesenem „groben Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“ die Beitragspflicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
Für die Meinungsvielfalt fordern wir verbrauchsabhängige Rundfunkgebühren!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
EU bastelt an totaler Chat-Kontrolle:
Die Justizminister der EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über den genauen Wortlaut einer umfassenden Chatkontrolle mittels KI-Instrumenten und Algorithmen, welche die Ende-zu-Ende Verschlüsselung digitaler – auch privater – Kommunikation durchbrechen oder sogar schon vor Versendung unterlaufen könnte. Grund und Anlass – oder besser gesagt Vorwand – ist die „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. So heißt die entsprechende EU-Verordnung, über die am 13. und 14. Oktober 2025 im EU-Rat offiziell abgestimmt werden soll.
Auch wenn man sich dahinter versteckt, es gehe, „nur“ um „Bilder, Videos (ohne Ton), und URLs – also Verlinkungen auf Websiten“, Text und Audio-Nachrichten blieben demnach außen vor, was eine Annäherung des EU-Rats an das europäische Parlament darstelle (tagesschau, 7.10.2025), dann wird auch damit de facto das digitale Briefgeheimnis außer Kraft gesetzt.
Ist ein solches Instrument erst einmal etabliert, ist es zur digitalen Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit. Je nachdem, wie die KI programmiert und gefüttert wird, kann sie als großer Industriestaubsauger nebenbei auch selbstdefinierte „Hassrede, Politikerbeleidigung, Hass&Hetze, Kritik an Regierungsnarrativen aller Art“ (Alice Weidel) als Zufallsfunde mitnehmen. Auch ein „Schwachkopf-Meme“ könnte auf diese Weise mitgescannt werden, anonym angezeigt und zur Verfolgung gebracht werden.
Die Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch kann auch mit anderen, viel effektiveren Mitteln erreicht werden. Denn Kriminelle wickeln ihre Geschäfte zum Verkauf von Kinderpornografie eher in Offline- und Darkrooms ab, die auch von einem Instustriescanner, auf private Chatverläufe von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal angesetzt, gar nicht erst erfasst werden. Signal droht sogar inzwischen mit seinem Rückzug aus Europa, sollte die EU diesen beispiellosen Angriff auf Privatsphäre und Datenschutz scharfstellen.
Es handelt sich bei der geplanten EU-Verordnung nur um einen Vorwand und das Einfallstor für mehr. Denn grundsätzlich kann die Technologie auch alles scannen, lesen und auswerten: Sind es heute Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, ist es morgen Terrorismus und übermorgen „Hass und Hetze“. Der Willkür bei der Auslegung sind natürlich Tür und Tor geöffnet. „Ein Staat, der alle Nachrichten liest, ist per Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. Das was hier geplant ist, ist die Abschaffung der Demokratie, denn die Demokratie beruht immer nur auf Rechten der Bürger. Und wenn man dieses fundamentale Recht abschafft, dann ist das der direkte Schritt in die Diktatur“, sagte zu Recht Julian Reichelt bei NiUS-Live. „Von einer solchen Machtfülle konnte selbst die Stasi nur träumen“, kommentierte Alice Weidel den Vorgang.
Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und einige Staaten, darunter Italien, Spanien und Frankreich wollen den aktuellen Gesetzesvorschlag durchsetzen. Auf der Gegner-Seite waren bisher Polen, Österreich und die Niederlanden. Die Bundesregierung ist ein Wackelkandidat.
NEIN zur Aushöhlung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)! -
Rene Dierkes MdL reposted
Benjamin Kaiser
@KaiserBenKaiser
Als wichtigster rhetorischer Kniff der Antifa gilt die Aussage: „Wer kein Antifaschist ist, ist Faschist!“ Hierauf fallen selbst heute noch Anhänger der CDU herein, bezeichnen sich in ihrer historischen Ahnungslosigkeit nicht nur als „antifaschistisch“, sondern die Bundesregierung fördert die Antifa im großen Stil finanziell.
In einem Interview mit Web de im Februar 2025 erklärte CDU-Politikerin Karin Prien: „Die CDU hat eine antifaschistische … DNA.“
Doch woher kommt der sogenannte „Antifaschismus“?
Der Faschismus sowie der deutsche Nationalsozialismus entstanden nach dem Ersten Weltkrieg u. a. als Reaktion auf die vielfach erfolgreichen Versuche der Kommunisten, gewaltsam Sowjetrepubliken in Europa zu errichten. Durch gewaltsame Gegenwehr trugen Faschismus und Nationalsozialismus wesentlich dazu bei, der Ausbreitung des Kommunismus nach Westen (vorläufig) ein Ende zu setzen.
Als Antwort auf diese Straßenkämpfe, die mitunter in regelrechte Bürgerkriege ausarteten, wurde wiederum durch die Kommunisten die „Antifaschistische Aktion“ gegründet, um in einem breiten Bündnis gegen die paramilitärisch überlegenen faschistischen und nationalsozialistischen Kräfte vorzugehen.
Dies bedeutet jedoch, dass, wer kein „Antifaschist“ ist, damit noch lange kein „Faschist“ ist, und wer sich als „Antifaschist“ bezeichnet, Kommunist ist. Ist die CDU kommunistisch, Frau Prien? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Linksextremistin flieht vor Strafverfolgung ins Parlament und EU schützt ihre Immunität
Erster Skandal: Ilaria Salis, italienische Linksextremistin und vermutlich Mitglied sog. Hammerbande, war im Februar 2023 an dem brutalen Angriff mit Schlagstöcken und Hämmern auf vermeintliche Teilnehmer einer genehmigten rechten Demo beteiligt, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Vor einer Verurteilung in Ungarn, wo sie 15 Monate in Untersuchungshaft saß, floh sie, indem sie sich auf die Kandidatenliste des grün-linken Wahlbündnisses Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) für die Europawahl 2024 setzen ließ – und wahrscheinlich nur deshalb überhaupt ins EU-Parlament gewählt wurde.
Zweiter Skandal: Im September 2025 bestätigte der Rechtsausschuss mit hauchdünner Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) ihre Immunität. Möglich wurde dieses Ergebnis nur mit mindestens einer Stimme aus dem Lager der Europäischen Volkspartei (EVP). Verräterisch der Kommentar dazu des Ausschussmitglieds Axel Voss (CDU) gegenüber Bild (24.9.2025): „Es geht darum, dass man in Ungarn nicht mehr auf rechtsstaatliche Verfahren vertrauen kann.“ Eben jene „Konservativen“ von der EVP haben Orbans Fidesz-Partei 2019 rausgeworfen.
Dritter Skandal: Auch die nachfolgende Abstimmung im Europaparlament am 7. Oktober 2025 fiel mit einer Stimme mehr für den Erhalt von Salis’ Immunität äußerst knapp aus: In geheimer Wahl stimmten 306 Abgeordnete dafür, 305 dagegen, 17 Abgeordnete enthielten sich. Tichys Einblick (9.10.2025) vermutet hinter dem Scheitern der Aufhebung der Immunität für eine linksextreme Täterin „insbesondere die deutschen Abgeordneten der CDU“.
Mit „Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments“ auf die sich EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) beruft, hat das alles gar nichts zu tun – im Gegenteil:
🇪🇺 Ilaria Salis hätte gar nicht zur EU-Wahl zugelassen werden dürfen, weil sie ihre schwere Straftat schon vor der Wahl begangen hatte. „Wer auf die Richtigen einschlägt, wird nicht angeklagt, sondern gewählt“ (Reitschuster, 7.10.2025)
🇪🇺 Dasselbe EU-Parlament hatte kein Problem damit, die Immunität von rechtskonservativen Abgeordneten aufzuheben, die zuvor noch nicht in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Statistik zufolge betreffen Immunitätsaufhebungen fast immer Politiker aus dem rechten Spektrum.
🇪🇺 EU-Rechtsausschuss und EU-Parlament fühlen sich mehrheitlich berufen, Politik gegen ein eigenes EU-Mitgliedsland, nämlich Ungarn, zu machen und dafür dulden sie eine erwiesene Straftäterin in ihren Reihen als Abgeordnete.
„Wenn Gewalt von links kommt, nennt man sie ‚Widerstand‘. Wenn Blut fließt, nennt man es ‚Antifaschismus‘. Und wenn ein Parlament das deckt, nennt man es‚Rechtsstaatlichkeit‘“ (Reitschuster).
Wir reißen dem „Antifaschismus“, ob in kriminellen Terrorbanden, in NGOs, in Parlamenten oder Regierung die Maske vom Gesicht!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Linksextremistin flieht vor Strafverfolgung ins Parlament und EU schützt ihre Immunität:
Erster Skandal: Ilaria Salis, italienische Linksextremistin und vermutlich Mitglied sog. Hammerbande, war im Februar 2023 an dem brutalen Angriff mit Schlagstöcken und Hämmern auf vermeintliche Teilnehmer einer genehmigten rechten Demo beteiligt, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Vor einer Verurteilung in Ungarn, wo sie 15 Monate in Untersuchungshaft saß, floh sie, indem sie sich auf die Kandidatenliste des grün-linken Wahlbündnisses Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) für die Europawahl 2024 setzen ließ – und wahrscheinlich nur deshalb überhaupt ins EU-Parlament gewählt wurde.
Zweiter Skandal: Im September 2025 bestätigte der Rechtsausschuss mit hauchdünner Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) ihre Immunität. Möglich wurde dieses Ergebnis nur mit mindestens einer Stimme aus dem Lager der Europäischen Volkspartei (EVP). Verräterisch der Kommentar dazu des Ausschussmitglieds Axel Voss (CDU) gegenüber Bild (24.9.2025): „Es geht darum, dass man in Ungarn nicht mehr auf rechtsstaatliche Verfahren vertrauen kann.“ Eben jene „Konservativen“ von der EVP haben Orbans Fidesz-Partei 2019 rausgeworfen.
Dritter Skandal: Auch die nachfolgende Abstimmung im Europaparlament am 7. Oktober 2025 fiel mit einer Stimme mehr für den Erhalt von Salis’ Immunität äußerst knapp aus: In geheimer Wahl stimmten 306 Abgeordnete dafür, 305 dagegen, 17 Abgeordnete enthielten sich. Tichys Einblick (9.10.2025) vermutet hinter dem Scheitern der Aufhebung der Immunität für eine linksextreme Täterin „insbesondere die deutschen Abgeordneten der CDU“.
Mit „Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments“ auf die sich EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) beruft, hat das alles gar nichts zu tun – im Gegenteil:
🇪🇺 Ilaria Salis hätte gar nicht zur EU-Wahl zugelassen werden dürfen, weil sie ihre schwere Straftat schon vor der Wahl begangen hatte. „Wer auf die Richtigen einschlägt, wird nicht angeklagt, sondern gewählt“ (Reitschuster, 7.10.2025)
🇪🇺 Dasselbe EU-Parlament hatte kein Problem damit, die Immunität von rechtskonservativen Abgeordneten aufzuheben, die zuvor noch nicht in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Statistik zufolge betreffen Immunitätsaufhebungen fast immer Politiker aus dem rechten Spektrum.
🇪🇺 EU-Rechtsausschuss und EU-Parlament fühlen sich mehrheitlich berufen, Politik gegen ein eigenes EU-Mitgliedsland, nämlich Ungarn, zu machen und dafür dulden sie eine erwiesene Straftäterin in ihren Reihen als Abgeordnete.
„Wenn Gewalt von links kommt, nennt man sie ‚Widerstand‘. Wenn Blut fließt, nennt man es ‚Antifaschismus‘. Und wenn ein Parlament das deckt, nennt man es‚Rechtsstaatlichkeit‘“ (Reitschuster).
Wir reißen dem „Antifaschismus“, ob in kriminellen Terrorbanden, in NGOs, in Parlamenten oder Regierung die Maske vom Gesicht!
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Rene Dierkes MdL reposted
Reimond Hoffmann 🇩🇪
@ReimondHoffmann
Wieso vergisst eigentlich der Spiegel im Artikel von Tobias Großekemper @tgkms und Miriam Olbrisch @Olbi, bei der Aufzählung der "Angriffe" die zwei Brandanschläge mit Schaden wohl im sechsstelligen Bereich auf das AfD-Büro von @tobiasteich_by und @ReneDierkesAfD?
-
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Der Missbrauch der Justiz zur Bekämpfung der Opposition geht munter weiter. Weder war ich der erste, noch der letzte, der schikaniert wird, weil er in der AfD ist.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
EU bastelt an totaler Chat-Kontrolle!
Die Justizminister der EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über den genauen Wortlaut einer umfassenden Chatkontrolle mittels KI-Instrumenten und Algorithmen, welche die Ende-zu-Ende Verschlüsselung digitaler – auch privater – Kommunikation durchbrechen oder sogar schon vor Versendung unterlaufen könnte. Grund und Anlass – oder besser gesagt Vorwand – ist die „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. So heißt die entsprechende EU-Verordnung, über die am 13. und 14. Oktober 2025 im EU-Rat offiziell abgestimmt werden soll.
Auch wenn man sich dahinter versteckt, es gehe, „nur“ um „Bilder, Videos (ohne Ton), und URLs – also Verlinkungen auf Websiten“, Text und Audio-Nachrichten blieben demnach außen vor, was eine Annäherung des EU-Rats an das europäische Parlament darstelle (tagesschau, 7.10.2025), dann wird auch damit de facto das digitale Briefgeheimnis außer Kraft gesetzt.
Ist ein solches Instrument erst einmal etabliert, ist es zur digitalen Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit. Je nachdem, wie die KI programmiert und gefüttert wird, kann sie als großer Industriestaubsauger nebenbei auch selbstdefinierte „Hassrede, Politikerbeleidigung, Hass&Hetze, Kritik an Regierungsnarrativen aller Art“ (Alice Weidel) als Zufallsfunde mitnehmen. Auch ein „Schwachkopf-Meme“ könnte auf diese Weise mitgescannt werden, anonym angezeigt und zur Verfolgung gebracht werden.
Die Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch kann auch mit anderen, viel effektiveren Mitteln erreicht werden. Denn Kriminelle wickeln ihre Geschäfte zum Verkauf von Kinderpornografie eher in Offline- und Darkrooms ab, die auch von einem Instustriescanner, auf private Chatverläufe von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal angesetzt, gar nicht erst erfasst werden. Signal droht sogar inzwischen mit seinem Rückzug aus Europa, sollte die EU diesen beispiellosen Angriff auf Privatsphäre und Datenschutz scharfstellen.
Es handelt sich bei der geplanten EU-Verordnung nur um einen Vorwand und das Einfallstor für mehr. Denn grundsätzlich kann die Technologie auch alles scannen, lesen und auswerten: Sind es heute Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, ist es morgen Terrorismus und übermorgen „Hass und Hetze“. Der Willkür bei der Auslegung sind natürlich Tür und Tor geöffnet. „Ein Staat, der alle Nachrichten liest, ist per Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. Das was hier geplant ist, ist die Abschaffung der Demokratie, denn die Demokratie beruht immer nur auf Rechten der Bürger. Und wenn man dieses fundamentale Recht abschafft, dann ist das der direkte Schritt in die Diktatur“, sagte zu Recht Julian Reichelt bei NiUS-Live. „Von einer solchen Machtfülle konnte selbst die Stasi nur träumen“, kommentierte Alice Weidel den Vorgang.
Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und einige Staaten, darunter Italien, Spanien und Frankreich wollen den aktuellen Gesetzesvorschlag durchsetzen. Auf der Gegner-Seite waren bisher Polen, Österreich und die Niederlanden. Die Bundesregierung ist ein Wackelkandidat.
NEIN zur Aushöhlung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)! -
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Dennis Riehle
@riehle_dennis
Nicht nur Bayern diskutiert: Braucht Deutschland #zuwanderung, um wirtschaftlich und demografisch wieder auf die Beine zu kommen? Während Markus Söder Arbeitsmigration fordert, sieht @ReneDierkesAfD inländisches Potenzial zum Bewältigen der Zukunft. 👇
www.riehle-news.de/nicht-nur-bayern-diskutiert-braucht-de… -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
🤝🏻 Du kannst jetzt gegen den Antifa-Terror vorgehen. Spende an unseren Brandschaden-Fond:
www.givesendgo.com/SolidaritaetMuenchen -
Rene Dierkes MdL reposted
Jürgen Elsässer
@JurgenElsasser
Danke, Alice! #afd-Fraktion wird Wehrpflicht-Antrag nächste Woche im Bundestag ablehnen!! Damit stärkt die AfD ihr Profil als #friedenspartei – eine schwere, notwendige und verdiente Niederlage für den transatlantischen Flügel.
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben. Wir werden den Antrag der Bundesregierung zur Wehrpflicht ablehnen. Wir sind unserer Landesverteidigung verpflichtet, aber nicht dieser Kriegstreiberei in der Ukraine."
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Großes Medienecho der GEZ-Medien auf Brandanschlag gegen CSU-Parteizentrale
In der Nacht auf den 5. Oktober 2025 ist auch auf die Parteizentrale der CSU in München ein Brandanschlag von unbekannt verübt worden. Umstände und Berichterstattung darüber unterscheiden sich gravierend von den kurz hintereinander verübten Brandanschlägen auf unser „Blaues Haus“.
Ein Vergleich
🔥 Tathergang bei der CSU: „Offensichtlich hatten der oder die Täter Benzin verschüttet und dann angezündet“ (Bild, 5.10.2025). „Vor der Parteizentrale der CSU in München ist in der Nacht auf Sonntag Feuer gelegt worden. Verletzt wurde niemand, die Fassade wurde leicht beschädigt“ (BR, 5.10.2025).
🔥 Tathergang bei der AfD:
In der Nacht auf den 30. September wurde auf mein Wahlkreisbüro ein Brandanschlag verübt. Dazu wurde ein Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen und eine bengalische Fackel ins Innere geworfen. Da das Feuer im Inneren nicht richtig ausbrach, wurde in der Nacht auf den 3. Oktober durch das schon zerstörte Fenster erneut ein Brandsatz geworfen – diesmal mit verheerender Zerstörung des Innenraums.
💶 Sachschaden bei der CSU: „mehrere Tausend Euro“ (SZ, 5.10.2025).
💶 Sachschaden bei der AfD: beim ersten Brandanschlag im vierstelligen, beim zweiten Brandanschlag im sechsstelligen Bereich.
🚨 Reaktion der Polizei bei der CSU: „Wegen des möglichen politischen Hintergrunds hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Es handele sich um eine vorsätzliche Brandstiftung, hieß es von offizieller Seite“ (t-online, 5.10.2025).
🚨 Reaktion der Polizei bei der AfD: nach dem ersten Brandanschlag: „nun ermittelt der Staatsschutz“ (SZ, 30.9.2025); nach dem zweiten Brandanschlag: „Polizei und Staatsschutz ermitteln. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München bestätigte den Brand im Parteibüro, alles Weitere sei nun aber Gegenstand der Untersuchungen. Einen Zusammenhang mit dem Brand am Montag konnte die Polizei noch nicht bestätigen“ (AZ, 3.10.2025). Die Polizei hielt es beim zweiten Mal nicht mal für nötig, uns zu kontaktieren, obwohl mehrere Telefonnummern hinterlegt sind. Wir erfuhren von dem zweiten Brandanschlag erst aus diesem AZ-Artikel! Vor Ort fanden wir am Gebäude einen roten Zettel der Polizei, die das Schloss ausgetauscht hatte.
🎤 GEZ-Medienecho bei der CSU: Sofort am nächsten Tag berichteten BR, Bild, SZ, Deutschlandfunk, Sat.1-Bayern, t-online, Tagesspiegel, AZ, Schwäbische Zeitung, Traunsteiner Tagblatt, DerWesten, Welt, Radio Arabella, Stern, Yahoo-Nachrichten, Kettner Edelmetalle, Heute (.at), Frankenpost, inSüdthüringen; am Folgetag zusätzlich: BR, AZ, t-online, Bild, SAT.1, Augsburger Allgemeine, Tagesschau.
🎤 GEZ-Medienecho bei der AfD: erster Brandanschlag: AZ, SZ, Kettner Edelmetalle; zweiter Brandanschlag: AZ, Bild – jeweils Reihenfolge nach Google-Suche.
🎤 Bei der AfD haben weitgehend alternative Medien berichtet: erster Brandanschlag: UnserTirol24, ApolloNews, Freilich Magazin, AUF1, Report24; zweiter Brandanschlag: Junge Freiheit, DeutschlandKurier, Compact, AUF1.
Dieser Vergleich spricht für sich.
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Nicht zuletzt die Brandanschläge auf die Wahlkreisbüros von @tobiasteich_by und @ReneDierkesAfD zeigen, was für ein massives Problem die BRD mit linkem Terror hat. Dieser mörderisch-gewaltbereite Linksextremismus findet im Antifaschismus seine höchste Stufe.
In den USA wurde die Antifa als Terrororganisation eingestuft, selbiges ist in Ungarn geplant, in den Niederlanden ging ein entsprechender Antrag an die Regierung durchs Parlament – bei uns ist die Antifa ein gehätscheltes Kampfinstrument der schon länger hier Regierenden gegen die Opposition.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Konsequent Frei
@KonsequentF
Wir dulden sie nicht, aber die Feiglinge der @CDU dulden sie nicht nur, sondern ünterstützt diese Leute noch aktiv.
Vergesst das nicht. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Die geplante EU-weite Chatkontrolle ist ein absolut totalitäres Projekt. Sie bedeutet die faktische Abschaffung der digitalen Privatsphäre."
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Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Was für eine Schande: Das EU-Parlament stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die mit der Hammerbande in Ungarn den Schädel eines unschuldigen Menschen zertrümmert haben soll und sich dann ins Mandat flüchtete, um Immunität zu erhalten.
Vermutlich haben Salis die Stimmen der EVP, der auch die CDU angehört, gerettet - im Gegenzug wurde mit Stimmen des Linksblocks die Immunität des Orbán-Gegners Péter Magyar nicht aufgehoben. Christdemokraten als Komplizen von Linksterroristen - ein neuer Tiefpunkt! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Brandanschläge in München auf Gebäude mit AfD-Büros!
Verheerende Schäden auch bei den Nachbarn.
#antifaverbot jetzt!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Katrin Ebner-Steiner, MdL
@KEbnerSteiner
Brandanschläge auf AfD-Wahlkreisbüros: Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss auch in Deutschland verboten werden! Diese gewalttätigen Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kriegsfalke Kiesewetter bringt Testballon „Spannungsfall“ ins Spiel:
Angesichts von auffälligen Drohnenüberflügen in Schleswig-Holstein über Militäranlagen und ziviler Infrastruktur, bei denen laut Spiegel (1.10.2025) Behörden dem Verdacht nachgehen, sie seien zur Vermessung der sensiblen Objekte erfolgt, fordert nun Roderich Kiesewetter, CDU-MdB und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, in Deutschland den „Spannungsfall“ auszurufen. Es steht auch die Vermutung im Raum, die Überflüge seien im Auftrag Russlands erfolgt.
Unter „Spannungsfall“ versteht man eine Vorstufe zum Kriegsfall, entsprechend der „drastischen Ansage“ von Kanzler Merz: „Wir leben nicht mehr im Frieden“ (Bild, 30.9.2025). Die Konsequenzen eines einmal ausgerufenen „Spannungsfalls“ wären noch erheblich schlimmer und tiefgreifender, als alles, was wir während der Corona-Diktatur erlebt haben, warnt der Ex-Rechtsanwalt Frank Hannig, YouTuber und Vlogger (Hannig Recht). Er ermöglicht gravierende Eingriffe in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte:
🛑 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) kann eingeschränkt werden; Demonstrationen im Krisenfall können verboten werden;
🛑 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) kann so eingeschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg (Art. 9 Abs. 4 GG) beschritten werden kann, sondern nur eine parlamentarische Kontrolle (sog. G-10-Gesetz) stattfindet;
🛑 Freizügigkeit (Art. 11 GG) kann unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden, darunter fällt auch die Reisefreiheit: Die Grenzen können für bestimmte Personengruppen geschlossen werden;
🛑 Berufsfreiheit (Art. 12 GG) kann eingeschränkt werden: Man kann zu unfreiwilligen Diensten und Arbeiten gezwungen werden;
🛑 Wehrpflicht (Art. 12a GG) ist reaktivierbar: sofortige Musterung und Einziehung aller wehrgeeigneten Männer;
🛑 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann eingeschränkt werden: Beamte dürfen ohne richterliche Anordnung Wohnungen durchsuchen;
🛑 Eigentum (Art. 14 GG) kann beschlagnahmt werden.
Dazu kommt: Gerichtsverfahren für nicht kriegswichtige Angelegenheiten können zurückgestellt und/oder verkürzt werden. Polizei, Bundeswehr und Zivilschutz können erweiterte exekutive Befugnisse erhalten, die über das Vorgehen während der Corona-Zeit noch weit hinausgehen. Die Bundeswehr kann auch im Inneren des Landes eingesetzt werden. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes kann so erweitert werden, dass der Bund in Länderkompetenz eingreift. Es kann Zwangsbewirtschaftungen geben; landwirtschaftliche Flächen können sichergestellt werden. Die Produktion kann gelenkt werden und es kann zu Beschlagnahmungen kommen. Das „Wirtschaftssicherstellungsgesetz“ kann in Kraft gesetzt werden, wodurch relevante Unternehmen gegen formale Entschädigung enteignet werden können. Die Medienfreiheit kann eingeschränkt werden, Medien verboten oder zur „Zurückhaltung“ aufgefordert werden, d. h. sie dürfen über „sicherheitsrelevante“ Themen nicht mehr berichten.
Diesen Testballon hat Kiesewetter als Vorbereitung der Öffentlichkeit losgelassen. Wehret den Anfängen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Anschläge auf AfD-Büros in Bayern: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
via @MailbeckGThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Die CDU hat jedes Maß verloren: Bei der Erfassung von Asylbewerbern will sie keine KI-Videosysteme einsetzen, dafür aber bei der Überwachung der selbst verursachten "Angst-Räume" in unseren Städten. Stattdessen: Abschiebeoffensive zur Beseitigung der Angsträume!
-
Rene Dierkes MdL reposted
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
In Göttingen verprügeln „Flüchtlingshelfer“ AfD-Politiker. In München geht zum zweiten Mal ein AfD-Büro in Flammen auf. Welche Rolle spielt ein ARD-Mitarbeiter? Jetzt spricht der betroffene Bundestagsabgeordnete in der JF. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verheerende-bra…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Warum befinden sich solche Leute auf freiem Fuß?
#antifaverbot jetzt! -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Totalschaden nach Antifa-Brandanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro in München!
via @ReneDierkesAfD (MdL | @AfD_Bayern) -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
#münchen
Schwere Brandstiftung mit Schaden im sechsstelligen Bereich und Gefährdung der Anwohner in der Nachbarschaft: Kaum Berichterstattung. Täter wollte ja hier „nur“ AfD-Büros abfackeln.
Dagegen bei einem kleinen Feuerchen mit kaum Schaden für die CSU-Zentrale:
Berichterstattungen der etablierten Medien überschlagen sich, anstatt jeden Anschlag zu verurteilen.
Aber wer von #lügenpresse, #altparteienkartell und Unterwanderung des Staates durch Linksextremisten spricht, gilt ja als „Verfassungsfeind“. 🤡 -
Rene Dierkes MdL reposted
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Warum berichtet @br24 nicht über die Brandanschläge auf das AfD Büro in München Perlach? Vielleicht weil der BR Journalist Robert Andreasch mit der Münchner Antifa Proteste gegen das Büro organisierte? Vielleicht weil der BR Journalist Robert Andreasch Privatgrundstücke abfotografiert hat? #oerrblog
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
In nur einer Woche erfolgten 2 Brandanschläge auf das Gebäude mit den AfD-Büros von mir und meinem Kollegen Tobias Teich in München.
Die Folgen sind verheerend. Die Schadenhöhe am Gebäude liegt im sechsstelligen Bereich.
Der Täter, mutmaßlich ein Linksextremist, machte auch vor unbeteiligte Nachbarn nicht halt:
Die Werkstatt einer Spenglerei wurde dabei nahezu komplett zerstört. In Nachbargebäuden funktioniert seit dem zweiten Anschlag zudem die Stromzufuhr nicht mehr reibungslos.
Der oder die Täter nahmen auch Tote billigend in Kauf: An das Gebäude grenzen zahlreiche Wohngebäude an, in denen auch Familien mit Kindern wohnen.
Es braucht endlich ein Verbot der Antifa und konsequentes Einschreiten gegen Linksextremisten! -
Rene Dierkes MdL reposted
AUF1
@AUF1TV
😱 Zweiter Brandanschlag auf AfD-Büro!
In der Nacht zum Freitag ist erneut Feuer im Büro der bayerischen AfD-Politiker René Dierkes und Tobias Teich in München-Perlach gelegt worden. Laut ersten Meldungen wurde das Untergeschoss des Gebäudes nahezu komplett zerstört, der Schaden am Parteibüro selbst ist noch unklar.
Bereits am 29. September warf ein Vermummter eine bengalische Fackel durch ein zerbrochenes Erdgeschossfenster. Wie AUF1 aus zuverlässigen Quellen erfuhr, ging es diesmal ähnlich zu, doch mit verheerenderem Ergebnis. Mehr dazu heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1!
👉🏻 Folgen Sie uns auf X: @AUF1TV -
Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Deutschland brauche keine weitere Zuwanderung, sondern klare Grenzen und konsequente Rückführungen. Im FREILICH-Interview rechnet AfD-Politiker @ReneDierkesAfD mit der CSU und der Zuwanderungspolitik ab.
www.freilich-magazin.com/politik/afd-politiker-dierkes-ue… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
‼️ Zweiter Brandanschlag in einer Woche
👉🏻 Wieder haben mutmaßliche Linksextreme versucht, unser AfD-Wahlkreisbüro in München in Brand zu setzen. Leider entstand diesmal in der Werkstatt unter unseren Räumen ein Großbrand – obwohl diese nichts mit der AfD zu tun hat.
Die Opfer der linken Gewalt sind erneut völlig Unbeteiligte. Dass dabei Menschen verletzt oder gar getötet werden könnten, nehmen sie billigend in Kauf. Das Gebäude steht in einem dicht besiedelten Wohngebiet und ist voller Werkstattausrüstung inklusive Gasflaschen.
🔥 Nur durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften!
Linksextreme und Antifa spüren, dass sie an Boden verlieren – deshalb greifen sie zu immer brutaleren Mitteln, um echte Opposition zu unterdrücken.
➡️ Wir lassen uns nicht einschüchtern. Erst recht nicht von feigen linken Brandstiftern! -
Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
In München ist erneut ein AfD-Büro in Brand geraten. Die Feuerwehr konnte das Feuer in Perlach binnen 30 Minuten löschen, doch die Einrichtung wurde fast vollständig zerstört. Der Staatsschutz ermittelt.
-
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
‼️ Zweiter Brandanschlag in einer Woche
👉🏻 Wieder haben mutmaßliche Linksextreme versucht, unser AfD-Wahlkreisbüro in München in Brand zu setzen. Leider entstand diesmal in der Werkstatt unter unseren Räumen ein Großbrand – obwohl diese nichts mit der AfD zu tun hat.
Die Opfer der linken Gewalt sind erneut völlig Unbeteiligte. Dass dabei Menschen verletzt oder gar getötet werden könnten, nehmen sie billigend in Kauf. Das Gebäude steht in einem dicht besiedelten Wohngebiet und ist voller Werkstattausrüstung inklusive Gasflaschen.
🔥 Nur durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften!
Linksextreme und Antifa spüren, dass sie an Boden verlieren – deshalb greifen sie zu immer brutaleren Mitteln, um echte Opposition zu unterdrücken.
➡️ Wir lassen uns nicht einschüchtern. Erst recht nicht von feigen linken Brandstiftern! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Zum Tag der Deutschen Einheit:
Heute vor genau 35 Jahren trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit war nach vier Jahrzehnten erzwungener Teilung unseres Vaterlandes vertraglich die Einheit Deutschlands unter Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete vollzogen.
Die diese Teilung symbolisierende Mauer fiel jedoch schon ein knappes Jahr davor, am 9. November 1989, allein durch die Macht des Volkes, das nicht länger willens war, unter einer Diktatur zu leben. Die Menschen in der DDR waren so lange friedlich auf die Straße gegangen, bis das Regime – morsch und mürbe geworden – schließlich in sich zusammenbrach wie ein Kartenhaus. Dieser Tag der Deutschen Einheit sollte uns deshalb Mahnung und Ansporn zugleich sein, den Anfängen eines Gesinnungsstaates friedlich zu wehren. Vorbildlich haben dies die Corona-Demonstranten vorgelebt. Denn der Totalitarismus kommt auf leisen Sohlen daher: Spaltung der Gesellschaft in Sachen Massenmigration, Klimawahn, Energie, Kriegstreiberei und Globalisierung.
Wir Deutsche dürfen uns nicht spalten lassen und müssen sehr aufpassen. Ich wünsche uns allen ein friedliches, einiges, freiheitliches und vor allem rechtsstaatliches Deutschland! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Pflegegrad-1-Abschaffung? Alte und gebrechliche Menschen auf dem Abstellgleis:
Es klafft ein Milliardenloch in der Pflegekasse: bis Ende 2025 fehlen bis zu 2 Mrd. Euro. „Unterschiedliche Rechnungen sehen das Defizit derzeit bei bis zu 1,7 Milliarden Euro – der Bundesrechnungshof warnte im Juli, die Lücke könnte sich im kommenden Jahr auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln“ (Apollo News, 28.9.2025).
Warum ist es zu diesem Milliardenloch gekommen?
Weil Hunderttausende Menschen seit 2015 nicht nur nach Deutschland, sondern auch in die Sozialkassen eingewandert sind, die dort zuvor noch nie etwas eingezahlt haben.
Nun plant die rot-schwarze Bundesregierung bei der Pflege zu sparen: Es gibt ernsthafte Überlegungen, den Pflegegrad 1 zu streichen – damit könnte nach dem RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eine Lücke von 1,8 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden (tagesschau, 28.9.2025).
Diese Abschaffung beträfe 863.000 Menschen, wobei allein im Jahr 2024 81.500 Menschen hinzugekommen sind – mit steigender Tendenz! Die deutsche Gesellschaft altert, und es kommen jährlich immer mehr Menschen hinzu, die auf diese Hilfen angewiesen sind.
Worum geht es bei diesen Hilfen?
Betroffen sind Menschen mit einer „geringen Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“ (pflege.de): Dabei geht es um kleine Hilfen bei der Körperpflege und beim An- und Ausziehen, gelegentliche Erinnerung an die Medikamenteneinnahme, einen Entlastungsbeitrag von 131 Euro für eine Einkaufshilfe oder Reinigungskraft und 42 Euro pro Monat für den Kauf von Pflegehilfsmitteln und Zuschüsse für Wohnungsumbau und Notrufknopf. Aber auch pflegende Angehörige sind davon betroffen, die dafür dann in die eigene Tasche greifen dürfen.
Das bedeutet also „Kosten senken auf dem Rücken der Schwächsten“ (VdK, 29.9.2025). Bei den Betroffenen handelt es sich in der Regel um älter und gebrechlicher gewordene Menschen, die jahrzehntelang in die Pflegekasse einbezahlt haben!
Während für Flüchtlinge und Neubürger sowie für Ukrainehilfen Milliarden ausgegeben werden, soll bei einheimischen Deutschen gespart werden. Für Fremde und das Ausland werden Sondervermögen geschaffen und Deutschland mit Mega-Paketen überschuldet, aber für unsere Alten, die ihr ganzes Arbeitsleben in unsere Wirtschaft eingebracht haben, soll das Geld für eine Haushaltshilfe nicht reichen!
Wir sagen NEIN zur Abschaffung des Pflegegrads 1!
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Rene Dierkes MdL reposted
AUF1
@AUF1TV
😱 Antifa-Brandanschlag auf AfD-Büro: Münchner Viertel entrinnt knapp einer Katastrophe
Am Montagabend hat mutmaßlich die Antifa einen Brandanschlag auf das Münchner Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten René Dierkes und Tobias Teich durchgeführt. Nach ersten Erkenntnissen zerstörte der Täter mit einer bengalischen Fackel ein Fenster im Erdgeschoss. Wie AUF1 aus gut informierten Kreisen erfuhr, war er dabei mit einer roten Sturmhaube oder Kapuze vermummt. Beobachter sehen in der auffälligen Farbe ein Bekenntnis zur Antifa. Bei seiner Flucht ließ der Attentäter mehrere Behälter mit einer brennbaren Flüssigkeit zurück. Offenbar ist das Viertel nur knapp einer größeren Katastrophe entronnen. In einem benachbarten Handwerksbetrieb sind mehrere Gasflaschen gelagert, was einen großflächigen Brand auslösen hätte können – auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls ein bewohntes Gebäude. Der Angreifer könnte den Verlust von Menschenleben also bewusst einkalkuliert haben. Dierkes und Teich erklärten zu dem Vorfall: „Dieser feige Anschlag zeigt, dass der Staat nicht länger auf dem linken Auge blind sein darf. Wie nun Donald Trump in den USA muss auch die BRD endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen vorgehen.“
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Rene Dierkes MdL reposted
Manfred.Schiller.AfD
@ManfredAfD
#münchen: #brandanschlag auf #afd- #wahlkreisbüro von @tobiasteich_by und @ReneDierkesAfD
#antifaverbot jetzt! -
Rene Dierkes MdL reposted
Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
Ich fliege nach Syrien!
Ich werde euch hier mitnehmen, um euch einen Einblick hinter die Kulissen zu ermöglichen:
Was ist wirklich die Lage vor Ort?
Ist das Land sicher?
Wie stehen die Einheimischen zu den vielen Landsleuten, die nach Europa auswanderten?
Das interessiert dich? Dann bleibe dran, um nichts zu verpassen!
Folge mir JETZT!
-> @FranzSchmid_AfDThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Wenn Kollege @jensspahn die Zusammenarbeit der Nationalen Front noch mehr intensiviert, werden solche Angriffe sicher bald Geschichte sein. Das muß einfach honoriert werden.
Schöne Grüße von @ReneDierkesAfD und mir, aus unserem beschädigten Wahlkreisbüro in München.
Jens Spahn
@jensspahn
Wer Parteibüros attackiert, hat keine Argumente. Diese ständigen Angriffe auf unsere demokratische Kultur bereiten mir Sorge. In diesem Fall entlarven die Täter durch ihre Gewalt die eigenen extremistischen Ansichten und ihren fundamentalen Israelhass. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern - im Gegenteil.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Politische Debattenkultur? Zerstörungen der @CDU Kreisgeschäftsstelle und des Abgeordnetenbüros von @FGuentzler in Göttingen. Der Rechtsstaat muss sich wehren.
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Rene Dierkes MdL reposted
Thorsten Weiß, MdA
@WeissAfD
Diesen Aufkleber verteilt die Jugendorganisation der Linken in Hannover. Das ist nicht nur ein Gewaltaufruf, das ist eine Anschlagsaufforderung im Geist der linksterroristischen Antifa. Der radikalen Linken gehört endlich der Stecker gezogen. Strafanzeige geht raus!
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Rene Dierkes MdL reposted
Tim Kellner
@TimKoffiziell
Solange dieser linksextreme Verein nicht endlich verboten wird, bleibt Gewalt gegen Andersdenkende Alltag in Deutschland.
#antifaterrorist #antifaverbot #münchen #afd -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Antifa-Brandanschlag auf Bürgerbüro in München
Am Montagabend ist ein Wahlkreisbüro der bayerischen AfD Ziel eines Brandanschlags geworden. Nach Angaben der Polizei soll ein bislang unbekannter Täter eine bengalische Fackel durch ein zuvor eingeschlagenes Fenster im Erdgeschoss geworfen haben. Betroffen waren die Büros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sowie des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich. -
Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Der jüngste Anschlag auf AfD-Wahlkreisbüros in München hätte auch leicht Menschenleben kosten können. Die betroffenen Abgeordneten fordern nun vom Staat, endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen vorzugehen.
www.freilich-magazin.com/politik/muenchen-mutmasslich-lin… -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Bayern: Brandanschlag auf AfD-Bürgerbüro— AfD-Abgeordnete fordern Antifa-Verbot!
Am Montagabend (29.September) hat ein mutmaßlich linksextremer Täter einen Anschlag auf die Wahlkreisbüros der bayerischen @AfD-Abgeordneten @ReneDierkesAfD (MdL) und @tobiasteich_by (MdB) in München verübt. Der Täter warf eine bengalische Fackel durch ein von ihm zuvor zerstörtes Fenster im Erdgeschoss.
Was hätte nicht alles passieren können: In einem benachbarten Handwerksbetrieb waren mehrere Gasflaschen gelagert. Nur mit viel Glück kam es nicht zu einer Explosion mit Toten und Verletzten.
Am Tatort wurde zudem eine brennbare Flüssigkeit sichergestellt. Ein bewohntes Gebäude befindet sich auf demselben Grundstück in unmittelbarerer Nähe.
ARD und ZDF haben mitgeworfen
Rene Dierkes (Landtag) und Tobias Teich (Bundestag) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Dieser feige Anschlag zeigt, dass der Staat nicht länger auf dem linken Auge blind sein darf. Wie nun Donald Trump in den USA muss auch die BRD endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen vorgehen. Ein wesentlicher Schritt wird ein Verbot bzw. eine Einstufung zur kriminellen Vereinigung sämtlicher Antifa-Vereine und Gruppen sein!“
Beide Abgeordnete geben ARD und ZDF eine Mitschuld: „Durch all die Hetze gegen die Opposition, insbesondere gegen die AfD auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, werden Linksextremisten selbst zu schwersten Straftaten angespornt.“
Dierkes und Teich lassen sich nach eigenen Worten durch diesen Anschlag nicht einschüchtern: „Wir werden nun unbeirrt München weiter blau machen – jetzt erst recht!“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Schwabe
@0815Meinung
Ach so, andere Orte in München.
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Rene Dierkes MdL reposted
Martina Maier
@digitweed
Gute, aber derjenige, der diese Mitteilung eingestellt wird, wird doch hoffentlich zur Verantwortung gezogen, oder? Oder darf man das einfach so, weil es "links" ist?
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Rene Dierkes MdL reposted
Leinad
@elQuako85
Wäre es jemand von "rächts", dann hätte diese Person sicherlich schon ne Hausdurchsuchung, bei Antifa ist es nur ein Trittbrettfahrer.
Natürlich posten die sowas nur aus Spaß an der Sache. -
Rene Dierkes MdL reposted
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Selbst wenn das Bekennerschreiben „nur“ von einem linken Trittbrettfahrer stammen sollte, der nichts mit den Taten an sich zu tun hat, wäre dies evtl. strafrechtlich relevant, weil darin Straftaten gebilligt worden sind. Der Text liest sich so, als ob man die Antifa, deren Organisationen und Gruppierungen für einige Anschläge auch in München in den letzten Jahren verantwortlich sind, „rehabilitieren“ möchte.
Beigeschmack bekommt das dadurch:
Ein am Montagabend erfolgter mutmaßlich politisch motivierter Brandanschlag auf ein Gebäude, in dem sich unsere AfD-Abgeordnetenbüros befinden, ist unzweifelhaft von öffentlicher Relevanz. Die Parteizugehörigkeit darf bei einer neutralen Berichterstattung keine Rolle spielen. Dass die Presseabteilung der Polizei München diesen Brandanschlag bis dato mit keiner Silbe erwähnt hat, legt die Annahme nahe, dass man es unter den Tisch kehren möchte, weil man parteiisch ist. -
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Selbst wenn das Bekennerschreiben „nur“ von einem linken Trittbrettfahrer stammen sollte, der nichts mit den Taten an sich zu tun hat, wäre dies evtl. strafrechtlich relevant, weil darin Straftaten gebilligt worden sind. Der Text liest sich so, als ob man die Antifa, deren Organisationen und Gruppierungen für einige Anschläge auch in München in den letzten Jahren verantwortlich sind, „rehabilitieren“ möchte.
Beigeschmack bekommt das dadurch:
Ein am Montagabend erfolgter mutmaßlich politisch motivierter Brandanschlag auf ein Gebäude, in dem sich unsere AfD-Abgeordnetenbüros befinden, ist unzweifelhaft von öffentlicher Relevanz. Die Parteizugehörigkeit darf bei einer neutralen Berichterstattung keine Rolle spielen. Dass die Presseabteilung der Polizei München diesen Brandanschlag bis dato mit keiner Silbe erwähnt hat, legt die Annahme nahe, dass man es unter den Tisch kehren möchte, weil man parteiisch ist. -
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Selbst wenn das Bekennerschreiben „nur“ von einem linken Trittbrettfahrer stammen sollte, der nichts mit den Taten an sich zu tun hat, wäre dies evtl. strafrechtlich relevant, weil darin Straftaten gebilligt worden sind.
Ein mutmaßlich politisch motivierter Brandanschlag auf ein Gebäude, in dem sich Abgeordnetenbüros befinden, ist von öffentlicher Relevanz. Die Partei darf bei einer neutralen Berichterstattung keine Rolle spielen. Dass die Presseabteilung der Polizei München dies mit keiner Silbe erwähnt hat, zeigt, dass man es unter den Tisch kehren möchte. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die linke Presse und Behörden relativieren wieder einmal die Gefahr durch Linksextremisten und sprechen im Zusammenhang mit dem antifaschistischen Bekennerschreiben von „Trittbrettfahrern“.
Der erst vor 2 Tagen erfolgte Brandanschlag auf unsere Wahlkreisbüros wurde vom Mainstream unter den Tisch gekehrt.
#lügenpresse #antifa #oktoberfest -
Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
🚨 Linksextreme Gewalt eskaliert!
Am Montagabend richtete sich ein Brandanschlag gegen das AfD-Büro von Rene Dierkes und mir.
Ein Täter schlug ein Fenster ein und warf eine bengalische Fackel hinein. In unmittelbarer Nähe waren Gasflaschen gelagert, wodurch jederzeit eine Explosion mit verheerenden Folgen hätte ausgelöst werden können. Die Polizei stellte außerdem eine brennbare Flüssigkeit sicher, und auch ein angrenzendes Wohnhaus war unmittelbar gefährdet.
Dieser Anschlag zeigt, wie massiv die linksextreme Gewalt in Deutschland inzwischen aufkeimt. Die Täter fühlen sich durch die ständige Hetze gegen uns ermutigt, selbst schwerste Straftaten zu begehen.
Doch eines ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die AfD bleibt standhaft und stabil und wir machen München weiter blau. 💙 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Pressemitteilung:
Brandanschlag auf die Wahlkreisbüros von Rene Dierkes und Tobias Teich!
Am Montagabend hat ein mutmaßlich linksextremer Täter einen Anschlag auf die AfD-Wahlkreisbüros der Abgeordneten Rene Dierkes und Tobias Teich in München verübt.
Der Täter warf eine bengalische Fackel durch ein von ihm zuvor zerstörtes Fenster im Erdgeschoss. In einem benachbarten Handwerksbetrieb waren mehrere Gasflaschen gelagert. Nur mit viel Glück kam es zu keiner Explosion.
Der Täter könnte hierbei auch Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen haben. Am Tatort wurde eine brennbare Flüssigkeit sichergestellt. Ein bewohntes Gebäude befindet sich auf demselben Grundstück in unmittelbarerer Nähe.
Rene Dierkes und Tobias Teich erklären: Dieser feige Anschlag zeigt, dass der Staat nicht länger auf dem linken Auge blind sein darf. Wie nun Donald Trump in den USA muss auch die BRD endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen vorgehen. Ein wesentlicher Schritt wird ein Verbot bzw. eine Einstufung zur kriminellen Vereinigung sämtlicher Antifa-Vereine und Gruppen sein!
Durch all die Hetze gegen die Opposition, insbesondere gegen die AfD auch im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen werden Linksextremisten selbst zu schwersten Straftaten angespornt.
Wir lassen uns durch diesen Anschlag nicht einschüchtern und werden nun unbeirrt München weiter blau machen. Jetzt erst recht!
An dieser Stelle bedanken wir uns herzlichst bei den aufmerksamen Nachbarn und den Einsatzkräften für das prompte Einschreiten! -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Heute in gleich drei Städten einen AfD-Oberbürgermeister wählen: Mit Norbert Emmerich in Gelsenkirchen, Michael Eiche in Hagen und Carsten Groß in Duisburg stehen drei hervorragende AfD-Kandidaten zur Wahl, mit denen die blaue Wende im Ruhrgebiet möglich wird!
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Tino Chrupalla
@Tino_Chrupalla
Heute vor drei Jahren haben Gegner der deutschen Energiesouveränität einen Anschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 verübt. Die Lebensader unserer Industrie – durchgeschnitten. Die Folgen sind Energieteuerung, Deindustrialisierung, massiver Arbeitsplatzverlust und Verarmung. Die @AfD setzt sich dafür ein, die Tat auf allen Ebenen aufzuklären und die Verantwortlichen und Mitwisser zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen Nord Stream reparieren, in Betrieb nehmen und sichern, damit Energie wieder günstig wird!
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Richard Graupner / Rene Dierkes: Kein Geld mehr für linke Gewalt – Die #antifa muss wie in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden!
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros dafür verantwortlich, den ideologischen Nährboden zu schaffen, auf dem diese Gewalt gedeihe.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Linke Gewalt gefährdet die innere Sicherheit. 2024 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland um 37,9 Prozent auf 5.857 registrierte Fälle gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Widerstand gegen die Polizei und Körperverletzung. Die Zahl der Angriffe auf Personen, die in den Augen linker Extremisten als ‚rechts‘ gelten, hat um erschreckende 133,9 Prozent zugenommen. Anstatt gegen extremistische Gewalt konsequent vorzugehen, gießen die Altparteien Öl ins Feuer. Besonders Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich dabei hervorgetan: Seine Entgleisungen, er wolle die AfD ‚bis aufs Blut‘ oder ‚aufs Messer‘ bekämpfen, haben dazu beigetragen, den politischen Diskurs zu vergiften.“
Rene Dierkes ergänzt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Regierung, Justiz und Behörden sind auch in Bayern häufig auf dem linken Auge blind. Während schwerste linksextreme Straftaten oft keine spürbaren Konsequenzen nach sich ziehen, werden friedliche Bürger und unabhängige Journalisten wegen kritischer Facebook-Posts verfolgt. Der weisungsgebundene Verfassungsschutz sieht seine Hauptaufgabe in der Bekämpfung der demokratischen Opposition. Linke NGOs und sogar Organisationen der Antifa werden mit Steuermitteln alimentiert.
Ich fordere, dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird! Die staatliche Finanzierung des Linksextremismus ist unverzüglich einzustellen. Sämtliche Organisationen der gewaltbereiten Antifa und deren Unterstützer müssen nach dem Vorbild der USA als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Nur die AfD bekämpft extremistische Gewalt in jeder Form.“ -
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Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Stimmen zur Richterwahl: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte!“
Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein Dammbruch. Die System-Medien jubeln. Kritische Stimmen gibt es fast nur im rechten Spektrum. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ bringt es auf den Punkt: „Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte!“
Die schwarz-rote Chaos-Koalition atmet fürs Erste auf: Nach dem Debakel vor der Sommerpause ist die Wahl der drei Nachrücker für das Bundesverfassungsgericht doch noch geglückt. Sowohl die von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger als auch Günter Spinner auf dem Unions-Ticket haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Ob und wie viele Abgeordnete von CDU und CSU bei der geheimen Wahl überhaupt gegen die Linksextremistin Kaufhold gestimmt haben, wird ebenso unklar bleiben wie die Frage, ob es der Unions-Kandidat letztlich nur mit AfD-Stimmen geschafft hat.
Für die ARD-„Tagesschau“ gibt es nur einen bitteren Nachgeschmack: Dass die Richterwahl nicht noch linksradikaler ausgefallen ist! Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion weint Frauke Brosius-Gersdorf hinterher. Für ihn war sie eine „integre und qualifizierte Kandidatin“, die „mit einer Kampagne aus Halbwahrheiten und falschen Vorwürfen dazu gebracht wurde, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich nach der doch noch geglückten Richterwahl zusammen mit Union und SPD „erleichtert“. Die linke „ZEIT“ sieht mit der Wahl auch der Linksextremistin Kaufhold eine „Staatskrise abgewendet“.
Handstreich im Bundestag
Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ rückt die Dinge zurecht und spricht von einem „Handstreich im Bundestag“ mit fatalen Folgen: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte! Die Demokratie blieb auf der Strecke.“
Julian Reichelt („NiUS“) hatte schon vor der Abstimmung gewarnt: „Ich prophezeie eine wahre Polit-Tragödie: Sollte die Union die links-grüne Degrowth- und Klimaaktivistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen, wird das Verfassungsgericht die Klimaneutralität bis 2045 (aus der GG Änderung zu den Rekordschulden) zum Staatsziel erklären, Friedrich Merz abermals Lügen strafen und die glorreiche Geschichte des Industriestandorts Deutschland für immer beenden. Für die Union wäre das strategisch nicht überlebbar.“
Das, wie auch die noch einen Tag vor der Wahl ausgesprochene eindringliche Warnung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU), hat hinreichend viele Abgeordnete der Union nicht davon abgehalten, um des Machterhalts willen die Linksextremistin Kaufhold durchzuwinken.
Das national-patriotische Portal „Jouwatch“ fasst zusammen: „Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0 steht.“ Mit Kaufhold sitzte nun „eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardlinerfraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.“ -
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WELT
@welt
„Ein BWL-Student im sechsten Semester könnte Deutschland wirtschaftlich besser regieren als Merz“ www.welt.de/wirtschaft/video68d6bd9d88300c7476b988e7/mein…
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Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Mein Chef, @RobertTeskeHB, spricht gleich im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte.
Geld, so heißt es seitens der Sozialdemokraten, sei nicht ausreichend vorhanden. Das hat Gründe, zum Teil: absurde.
Folgt Teske und schaut jetzt live oder im Nachgang die Rede an! -
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Björn Höcke
@BjoernHoecke
Das Gezerre um die Wahl der Bundesverfassungsrichter hat Millionen Deutschen die Augen geöffnet: Das höchste Gericht ist so unabhängig von den Parteien wie der Säugling von der Mutter. Unser Rechtsstaat geht zugrunde, weil seine Institutionen von Ideologen gekapert wurden.
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Rene Dierkes MdL reposted
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Klingt, als ob Söder Angst vor unseren steigenden Umfragewerten hat. 😎 Wer jahrelang die Wähler belügt, den Linksruck, den Mittelstand zerstörenden Klimawahn, Massenmigration sowie eine Gefährdung der inneren Sicherheit mit zu verantworten hat, der ist eben kein konservativer Staatsmann, sondern ein (noch dazu schlechter) Schauspieler.
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr: Verschwörungstheorien, Russlandhörigkeit, durchzogen von Rechtsextremen. Die AfD darf in Deutschland niemals Regierungsverantwortung übernehmen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Klingt, als ob Söder Angst vor unseren steigenden Umfragewerten hat. 😎 Wer jahrelang die Wähler belügt, den Linksruck, den Mittelstand zerstörenden Klimawahn, Massenmigration sowie eine Gefährdung der inneren Sicherheit mit zu verantworten hat, der ist eben kein konservativer Staatsmann, sondern ein (noch dazu schlechter) Schauspieler.
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Heimatgefühl
@HeimatliebeDE
Alice Weidel in Bestform!
Anschauen und verbreiten. 🔥🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Fabian Keubel
@FKeubel
Mr. Koksnase mal wieder am Scheiße labern und seine Fans sind erwartbar noch hohler und glauben den Unsinn.
PS. Jede Absage einer Veranstaltung mit diesem bösen, verlogenen Menschen, ist gut.
Pauline Voss
@Pauline__Voss
Die Ausladung des deutsch-jüdischen Publizisten Michel Friedman von einer Veranstaltung im mecklenburg-vorpommerischen Klütz aufgrund der vermeintlichen „Sorge vor rechten Protesten“ hat medial hohe Wellen geschlagen. Auch die Regierung meldete sich zu Wort. Die Polizei teilt nun jedoch mit, sie habe „keinerlei Erkenntnisse“ in Bezug auf rechte Proteste.
Michel Friedmann hatte die Gelegenheit genutzt, um gegen die AfD auszuteilen: Diese wirke bereits „sehr autoritär“ in Orte wie Klütz hinein und würde in Mecklenburg-Vorpommern „mit geistiger oder tatsächlicher Gewalt Menschen unterdrücken“, so Friedman im NDR. Dabei ist die Partei in der Stadtverwaltung von Klütz nicht vertreten.
Von @mr_jenswinter:
nius.de/articles/michel-friedman-polizei-keinerlei-rechte… -
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Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Am Tag, nachdem Trump das Nötige über den Klimawahn gesagt hat, bekennt sich Merz zur Klimapolitik. Es gibt keine Politikwende mit diesem Mann. Nur die AfD kann Deutschland retten!
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Avatar Germania
@Poet_der_Welt
Als @Alice_Weidel den ermordeten Charlie Kirk erwähnt, lacht dieser Linke hämisch: „Ooohhh, da sind sie aber jetzt trauurig, oh. Haha…weil ein ideologischer Partner von ihnen ums Leben gekommen ist.“
Was soll man darauf noch sagen? Was meint ihr zu Weidels Antwort? -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Münchner Mordkommission ermittelt - Zwei Somalier gehen mit Messern aufeinander los:
Dieser Tage kam es in den frühen Morgenstunden in der Münchner Berg-am-Laim-Straße (Stadtbezirk Au-Haidhausen) zu einem schweren Gewaltdelikt. Zwei Somalier, 24 und 27 Jahre alt, gingen mit Messern aufeinander los und verletzten sich mittelschwer bis schwer in Bauch und Rücken und mussten beide in Krankenhäuser gebracht werden. Die Mordkommission ermittelt.
In den Medien tauchen immer wieder Somalier auf, die in Messer-Gewaltdelikte verwickelt sind. Hier ein paar Beispiele:
Rheinfelden (Aargau): Nach Messerattacke in Asylunterkunft: Ein 23-jähriger Somali muss mehrere Jahre ins Gefängnis (Aargauer Zeitung, 11.11.2021).
Thüringen: „Er hustete offenbar wahllos Menschen an. Als ein Mann ihn aufforderte, das zu unterlassen, soll ein Somalier (27) ihm am Montagnachmittag mit dem Tod gedroht und mit einem Messer gezielt in Richtung seines Halses gestochen haben! (…) Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen: ‚Der Beschuldigte soll zu dem Geschädigten und weiteren Personen geäußert haben ‚Ich töte euch und eure Familien‘. Mit einem Messer soll er dann gezielt in Richtung des Halses des Geschädigten gestochen und dessen Tod billigend in Kauf genommen haben.‘“ (Bild, 28.8.2024).
Ditzingen (Kreis Ludwigsburg): „Ein Mann aus Somalia [ein 40-Jähriger] soll seinen Mitbewohner in einer Asylunterkunft in Ditzingen bei einem Streit erstochen haben. (…) Dem Verdächtigen [wird] vorgeworfen, am Freitagabend mehrmals mit einem Messer auf einen 28-Jährigen eingestochen zu haben. Dieser erlag seinen schweren Verletzungen vor Ort. (…) Beide Männer stammen aus Somalia“ (dpa, 3.3.2025)
Würzburg: „Der Somalier hatte vor vier Jahren in der Würzburger Innenstadt wahllos auf Passanten eingestochen. Drei Frauen starben, es gab mehrere Verletzte. Nun wird geprüft, ob der psychisch kranke und deshalb schuldunfähige Mann in sein Herkunftsland rückgeführt werden kann“ (SZ, 29.5.2025).
Seit 1988 schon tobt in Somalia ein Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Gruppen aus Warlords, Clans und diversen Milizen und Gruppierungen, mit verschiedenen Eingriffen auch aus umliegenden Ländern. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 existiert in dort keine wirksam funktionierende Zentralregierung mehr und Somalia gilt als „gescheiterter Staat“.
Wenn wundert da die besonders häufig vorkommende Gewaltaffinität? Da stellt sich die Frage: Muss Deutschland Somalier aufnehmen?
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AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wir sind bereit für den politischen Herbst!
Die aktuellen Umfragewerte zeigen klar: Die Bürger wollen den Wandel. Nur die AfD liefert echte Lösungen für Bayern.
Heute Vormittag besuchten wir den Sylvensteinspeicher und den Achensee, jetzt arbeiten wir an Positionspapieren – damit im Landtag endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird. 🇩🇪💙 -
Rene Dierkes MdL
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Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation – und weitere Länder folgen:
Wie angekündigt hat US-Präsident Donald Trump die Antifa nun als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft. In dem entsprechenden Dekret wird die Antifa als „militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln“ (zit. nach tagesschau, 23.9.2025) aufrufe. Es handle sich um ein „Muster politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“ (zit. nach Bild, 23.9.2025) , heißt es zur Begründung.
Nach dem tödlichen Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September hatte es aus linksextremistischen Kreisen Beifall und Häme für das Verbrechen gegeben. Das Dekret gibt der US-Regierung „weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse“ an die Hand, ermöglicht es auch, „die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen“ (n-tv, 23.9.2025). Damit kommen auch „finanzielle Unterstützer“ (tagesschau, 23.9.2025) ins Visier.
Das Lamento in den links-woken Medien ist groß: Der Schritt sei rechtlich angreifbar, denn die Antifa sei eine Ideologie und Bewegung ohne feste Struktur und Führung, heißt es immer wieder – aber ist dies nicht auch die sog. „Reichsbürgerbewegung“? Und hat dieser Umstand hierzulande bisher noch von einer strafrechtlichen Verfolgung abgehalten?
Trumps Vorstoß macht bereits auch in anderen Ländern Schule:
Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV) brachte, unterstützt auch von der Bauernpartei (BBB), im niederländischen Parlament einen ähnlichen Antrag mit der Forderung nach Einstufung der Antifa als Terrororganisation ein, dem die Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Auch in den Niederlanden seien Antifa-Gruppen aktiv, die „Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten“ (Spiegel, 19.9.2025), heißt es in dem Antrag. Doch Ende Oktober wird in den Niederlanden neu gewählt und ein neues Plenum wird sich damit befassen und darüber entscheiden müssen.
Auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat inzwischen die EU aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach dem US-Vorbild ebenfalls als „terroristisch“ einzustufen. Dieses „gewalttätige linksextreme Netzwerk“ habe „brutale Angriffe in ganz Europa verübt, darunter auch in Budapest“, schrieb Szijjarto in einem auf X veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (zit. nach n-tv, 20.9.2025).
In Deutschland ist die Antifa hingegen bis runter auf die kommunale Ebene über staatlich finanzierte linke NGOs, aber auch über offizielle Institutionen tief mit der politischen Macht vernetzt. Melden wir als AfD z. B. einen Infostand an, steht der Termin bereits quasi in Echtzeit auf der örtlichen Antifa-Seite, und das natürlich nicht zum Diskutieren, sondern um unsere Veranstaltung zu stören oder gar zu verhindern. In Deutschland gelangt die Antifa – wie anders als von offizieller Seite? – an die Privatadressen von AfD-Politikern: In der Folge kommt es immer wieder zu körperlicher Gewalt und Sachbeschädigungen – Ermittlungen bleiben zuallermeist erfolglos. So wird die politische Konkurrenz an ihrer politischen Arbeit systematisch behindert!
Mit der AfD an der Regierung wäre auch die Antifa abgewählt!
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Alice Weidel
@Alice_Weidel
Jetzt sind wir auch bei Insa stärkste Kraft, während der Abstand zu CDU/CSU wächst! 💙
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Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nach Ausschluss von Joachim Paul - Wähler stimmen mit den Füßen ab:
In Ludwigshafen haben die OB-Wahlen nun tatsächlich unter Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul stattgefunden – mit einer denkbar niedrigen Wahlbeteiligung. Nach dem mehr als fragwürdigen Ausschluss des OB-Kandidaten der AfD sind am vergangenen Sonntag nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegangen – 2017 waren es noch 60,2 Prozent. Zudem lag die Zahl der ungültigen Stimmen – statt sonst nur etwa 3 Prozent – bei 9,2 Prozent.
Joachim Paul war als der große Favorit für die Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen gehandelt worden.
Statt ihm gehen jetzt in drei Wochen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent in die Stichwahl.
Zieht man von den 29,3 Prozent Wahlbeteiligung noch die 9,2 Prozent ungültiger Stimmen ab, dann verteilen sich auf die restlichen OB-Kandidaten nur noch ca. 20 Prozent der Wähler! Nach einer anderen Berechnung entfielen auf den CDU-Kandidaten 12.943 Stimmen von 118.314 Wahlberechtigten = 10,9 Prozent und auf den SPD-Kandidaten mit 11.160 Stimmen 9,4 Prozent (vgl. rlp.wahlen, Vorläufiges Endergebnis).
Auch bei den links-woken Mainstream-Medien ist angekommen: „Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus“ (Welt, 22.9.2025). „Bei der OB-Wahl am Sonntag gab es auch eine große Zahl von ungültigen Stimmen. Das könnte auf den vom Wahlausschuss ausgeschlossenen Paul zurückgehen. In den sozialen Medien kursierten Wahlzettel, die mit seinem Namen ergänzt worden waren“ (SWR, 22.9.2025).
Die Wähler haben offensichtlich mit den Füßen abgestimmt! Sie haben gezeigt, was von dieser pseudo-demokratischen Farce zu halten ist, nachdem man den Favoriten vorab aus dem Rennen genommen hat.
Joachim Paul wird die Wahl anfechten. Nach vier zurückgewiesenen Eilanträgen kündigte er am Wahlabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weitere rechtliche Schritte an: „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären.“
Wir wünschen Joachim Paul viel Glück, doch noch zu seinem Recht zu kommen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die beiden SPD-Parteivorsitzenden und Kabinettsmitglieder Bärbel Bas und Lars Klingbeil heute in bester Laune auf dem Münchner Oktoberfest:🚨Was fällt IHNEN zu diesen Fotos ein?🚨
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Rene Dierkes MdL reposted
Alexander Jungbluth, MdEP
@AlexJungbluth
Der Bundestag schließt in einem totalitären Akt #afd-Mitarbeiter aus.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Das ehrliche Wahlergebnis von heute in #ludwigshafen...
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🔥#klartext des bayerischen @AfD-Landtagsabgeordneten @ReneDierkesAfD (@AfD_Bayern | @AfD_Bayern_LT)!🔥
„#trump macht’s vor: #antifa als #terrororganisation einstufen!
Nach dem Mordanschlag auf den rechtskonservativen Aktivisten #charliekirk will Trump die linksextremistische und gewaltbereite Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen:
„Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich ANTIFA, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social und empfahl, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“ (zit. nach Welt, 18.9.2025).
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kündigte zudem an, „inländische Terrornetzwerke“ zerschlagen – „entwurzeln und demontieren“ – zu wollen. Er warf dem radikal linken Lager „organisierte Aufstände, Straßengewalt und Kampagnen zur Entmenschlichung und Verunglimpfung“ von Andersdenkenden in den USA vor. Das Justiz- und das Heimatschutzministerium seien mit der Zerstörung dieser Netzwerke beauftragt, um „Amerika wieder sicher für die amerikanische Bevölkerung zu machen“ (DeutschlandKurier, 16.9.2025).
J.D. Vance nahm unterdessen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier, er sprach laut DeutschlandKurier von einer „Pyramide“ von Politikern, Geldgebern, Journalisten und Aktivisten, die sich zwar selbst die Hände mit einem Mord nicht schmutzig machen würden, aber eine Atmosphäre schüfen „in dem Dinge wie diese unweigerlich passieren“. Konkret sprach er die einflussreichen Globalisten-Stiftungen Open Society Foundation des Milliardärs George Soros und die Ford-Stiftung an, deren „großzügige Steuervergünstigungen“ er kritisierte. Diese hätten einen Hetzartikel in der Zeitschrift The Nation finanziert, in dem Kirks Ermordung gerechtfertigt worden sei.
Seit Jahren habe die „radikale Linke“ so „wundervolle Amerikaner wie Charlie“ mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern verglichen, zitiert der Spiegel Trump: „Diese Rhetorik ist direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land sehen.“ Radikale linke politische Gewalt sei laut Trump verantwortlich für Schaden an Leib und Leben viel zu vieler unschuldiger Menschen (Spiegel, 18.9.2025).
Vollkommen blind muss sein, wer hier die Parallelen zur Lage in Deutschland nicht sieht! In Deutschland werden z. B. harmlose Spinner im Rentenalter („Rollatorputsch“) mit aller Härte der Staatsgewalt verfolgt, während bezüglich der äußerst brutalen linken „Hammerbande“ flankiert von den Mainstream-Medien ein Klima der Milde und Nachsicht herrscht.
Das nun eilig vorgebrachte Argument, die Antifa sei eine „dezentrale Bewegung“, verfüge über „keine zentralisierte Struktur oder definierte Führung“, sei allenfalls ein „Sammelbecken für militante Gruppen der extremen Linken“ (Welt, 18.9.2025), zieht hier nicht:
Ich fordere, auch in Deutschland alle Gruppen, Vereine, Verlage usw. der Antifa-Bewegung einzeln als terroristische Vereinigungen einzustufen, den Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihre Finanzströme zu unterbrechen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unser nächster Infostand findet am Freitag, 26.09. von 16 - 18 Uhr beim PEP statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Trump macht’s vor: Antifa als Terrororganisation einstufen!
Nach dem Mordanschlag auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk will Trump die linksextremistische und gewaltbereite Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen:
„Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich ANTIFA, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social und empfahl, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“ (zit. nach Welt, 18.9.2025).
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kündigte zudem an, „inländische Terrornetzwerke“ zerschlagen – „entwurzeln und demontieren“ – zu wollen. Er warf dem radikal linken Lager „organisierte Aufstände, Straßengewalt und Kampagnen zur Entmenschlichung und Verunglimpfung“ von Andersdenkenden in den USA vor. Das Justiz- und das Heimatschutzministerium seien mit der Zerstörung dieser Netzwerke beauftragt, um „Amerika wieder sicher für die amerikanische Bevölkerung zu machen“ (DeutschlandKurier, 16.9.2025).
J.D. Vance nahm unterdessen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier, er sprach laut DeutschlandKurier von einer „Pyramide“ von Politikern, Geldgebern, Journalisten und Aktivisten, die sich zwar selbst die Hände mit einem Mord nicht schmutzig machen würden, aber eine Atmosphäre schüfen „in dem Dinge wie diese unweigerlich passieren“. Konkret sprach er die einflussreichen Globalisten-Stiftungen Open Society Foundation des Milliardärs George Soros und die Ford-Stiftung an, deren „großzügige Steuervergünstigungen“ er kritisierte. Diese hätten einen Hetzartikel in der Zeitschrift The Nation finanziert, in dem Kirks Ermordung gerechtfertigt worden sei.
Seit Jahren habe die „radikale Linke“ so „wundervolle Amerikaner wie Charlie“ mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern verglichen, zitiert der Spiegel Trump: „Diese Rhetorik ist direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land sehen.“ Radikale linke politische Gewalt sei laut Trump verantwortlich für Schaden an Leib und Leben viel zu vieler unschuldiger Menschen (Spiegel, 18.9.2025).
Vollkommen blind muss sein, wer hier die Parallelen zur Lage in Deutschland nicht sieht! In Deutschland werden z. B. harmlose Spinner im Rentenalter („Rollatorputsch“) mit aller Härte der Staatsgewalt verfolgt, während bezüglich der äußerst brutalen linken „Hammerbande“ flankiert von den Mainstream-Medien ein Klima der Milde und Nachsicht herrscht.
Das nun eilig vorgebrachte Argument, die Antifa sei eine „dezentrale Bewegung“, verfüge über „keine zentralisierte Struktur oder definierte Führung“, sei allenfalls ein „Sammelbecken für militante Gruppen der extremen Linken“ (Welt, 18.9.2025), zieht hier nicht:
Ich fordere, auch in Deutschland alle Gruppen, Vereine, Verlage usw. der Antifa-Bewegung einzeln als terroristische Vereinigungen einzustufen, den Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihre Finanzströme zu unterbrechen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nächste Wahlkampflüge - Linker NGO-Sumpf weiter mit Steuergeld gepäppelt:
„Links ist vorbei!“, war die ach so knallharte Ansage von Friedrich Merz im Wahlkampf-Bierzelt. Und groß waren die Erwartungen, als die Union sich noch vor der Bundestagswahl anschickte, dem staatlich geförderten linken NGO-Sumpf von Omas gegen rechts, über BUND und Greenpeace bis Demokratie leben! mit 551 Fragen zu Leibe zu rücken. Irgendwie hat man davon nichts mehr gehört…
Ende August hat nun der Familienausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit der Regierungsmehrheit den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für 2025 beschlossen, darin enthalten 182 Mio. Euro für das NGO-Programm Demokratie leben! Für 2026 sieht das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gar eine Erhöhung der Finanzspritze für mehrheitlich linke Lobbygruppen auf 191 Mio. Euro vor.
Was so wohlfeil klingt – „Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Beitrag zu „einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben“, „Teilhabe zu fördern“, „Demokratiefeindlichkeit“ zu bekämpfen usw. –, ist in Wahrheit brandgefährlich – und eben demokratiefeindlich. Denn „der NGO-Komplex bekämpft die Meinungsfreiheit, befeuert die illegale Massenmigration und zwingt dem Land eine grüne Deindustrialisierung auf“ (NiUS, 26.8.2025).
Unter den geförderten NGOs befinden sich eindeutig linksradikale Organisationen von „teilweise fragwürdiger Qualität bis hin zu Projekten und Akteuren, die ihrerseits für die freiheitlich-demokratische Grundordnung problematisch sind“ (Linda Teuteberg (FDP) gegenüber Cicero). Man braucht sich nur die üblichen Ziele der linken Orgas anzuschauen: Schüler gegen Desinformation im Netz sensibilisieren, Antifeminismus bekämpfen oder institutionellen Rassismus in der frühkindlichen Bildung untersuchen usw.
Mit Demokratie leben! – zum Bundesprogramm erklärt – wird der Wandel zur Denunziantengesellschaft beschleunigt, mittels „lokaler Partnerschaften“, „landesweiten Demokratiezentren“, „Innovationsprojekten“ und der Entwicklung einer „bundeszentralen Infrastruktur“. Das ganze Land soll mit einem linksideologischen Netz durchzogen werden.
Im Grunde geht es darum, linke Ideologie und Agenda in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und dort zu verankern: Bildungseinrichtungen, Vereine, Internet usw. – alle Bereiche des Lebens sollen auf links getrimmt werden. Mit unserem Steuergeld werden die Linksideologen hauptberuflich, können offiziell Räume anmieten, nötige technische Ausrüstung, EDV und Werbemittel anschaffen, um die Meinungsfreiheit ihrer Gegner zu bekämpfen.
Das ist nichts anderes als die Finanzierung des metapolitischen Vorfelds von SPD, Grünen und Linken aus Steuermitteln. Und wie immer lassen sich die C-Parteien von letzteren erpressen, denn sie sind für den Erhalt von Koalition und Brandmauer gegen die AfD auf das linke Spektrum angewiesen. Während sie den konservativen Wähler verschaukeln, sind CDU/CSU längst selbst dessen Teil geworden.
Wir fordern, den linken NGO-Sumpf endlich auszutrocknen und dem Land die Freiheit zurückzugeben!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn 180-Grad-Drehmeister #söder auf einmal die Meinungsfreiheit betont, dann weiß man: Es stehen wieder Wahlen bevor! #kommunalwahl2026
Doch wir vergessen nicht die drakonischen Maßnahmen unter Söder gegen friedliche Oppositionelle, insbesondere den Missbrauch der Behörden zu Verfolgung konservativer Akteure unter seiner Federführung!
Markus Söder
@Markus_Soeder
Das ist kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich- rechtlichen NDR. Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt. Zum Glück gibt es Bayern und den Bayerischen Rundfunk.
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Rene Dierkes MdL reposted
Wolfgang Schütt
@WolfgangSchuett
Liebe Frau Ruhs, bei allem Verständnis für Ihre Enttäuschung mit dem NDR: Aber zu hoffen, daß das beim BR nur einen Deut besser sei, das zeugt doch von extremer Leichtgläubigkeit.
Im Grunde ist es beim BR noch schlimmer als beim NDR. Warum?
Beim NDR weiß jeder politisch gebildete Mensch, daß dieser Laden links-grün verstrahlt ist. Die sind so, die werden sich auch nicht ändern. Fragen Sie mal @AnjaReschke1.
Beim BR tun sie aber nur so, als wären sie etwas heimattreuer, etwas „konservativer“, etwas bodenständiger.
Tatsächlich verraten die aber genauso wie der NDR jede halbwegs konservative Stimmung, wenn der mediale Druck ansteigt.
Liebe Frau Ruhs, der BR wird Sie genauso abschalten wie der NDR, wenn Ihre Beiträge zu kritisch, zu volksnah sein werden. Darauf können Sie Gift nehmen.
Nein, es kann nur eine Lösung geben:
Der ÖRR in seiner heutigen Verfassung muß restlos abgeschafft, restlos abgewickelt werden.
Erst danach kann man an dem Aufbau eines volksnahen, patriotischen Staatsfunk denken.
Daran mitzuwirken, das wäre sicherlich eine spannende Aufgabe für Sie.
@ndr
@BR24
@tagesschau
@BjoernHoecke -
Rene Dierkes MdL reposted
Stefan Homburg
@SHomburg
Ich hatte mit dem ÖRR bis 2020 ein super Verhältnis, war bei Illner, Kerner, Maischberger, Tagesschau, heute ...
Als ich 2020 sagte, der R-Wert sei vor dem Lockdown <1 gewesen, setzte der @ndr einen Pferdesportreporter auf mich an, der mich in Reichsbürgernähe rückte ... -
Rene Dierkes MdL reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Ich bin zutiefst enttäuscht, ja fassungslos über die Entscheidung des NDR, genauso wie mein gesamtes KLAR-Team. Dass ich KLAR für den NDR nicht mehr moderieren darf, ist ein Armutszeugnis. Geht es beim NDR mit dem Format weiter, wird auch die Redaktion (+Chef) eine andere sein.
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Rene Dierkes MdL reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Zum ersten Mal gibt es im öffentlich-rechtlichen eine Sendung, die nicht völlig politisch korrekt ist. Alle Linken rasten aus und jetzt wird die Moderatorin gefeuert.
Fazit: Die Lügenpresse ist nicht reformierbar -
Rene Dierkes MdL reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Der NDR straft mit Julia Ruhs eines ihrer größten Talente ab. www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100917338/ndr-plant…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Nach rund zehn Monaten Vakanz- Sinan Selen neuer Chef des Bundes-VS:
Nach rund zehn Monaten Zögern scheint sich die rot-schwarze Koalition nun endlich auf einen neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes geeinigt zu haben: Sinan Selen, bisher Vize-Präsident der Behörde, soll es werden. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist nur noch eine Formsache.
1972 in Istanbul geboren, kam Sinan Selen als vierjähriger Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Die türkische Staatsbürgerschaft hatte er zwischenzeitlich abgelegt.
Während die großen Mainstreammedien sich mit Bewertungen und Spekulationen noch zurückhalten, vermutet Russia Today, er wolle als neuer Amtsinhaber verschärft russische Aktivitäten ins Visier nehmen und zitiert ihn: „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung“ und auf Deutschland würde sich „ein breites Spektrum russischer Aktionen“ richten (RT, 15.9.2025). So etwas wäre allerdings die Aufgabe des BND.
Die linksradikale taz verspricht sich von ihm dagegen einen verschärften Fokus auf die AfD: „Als Vizepräsident unterstützte er die Einstufung der AfD als rechtsextreme Vereinigung. Er warf der Partei eine ‚migranten- und muslimfeindliche Haltung‘ vor, sie werte ganze Bevölkerungsgruppen ab“ (taz, 15.9.2025).
Interessant ist, wie sich die taz die lange „Hängepartie“ bei der Besetzung des obersten VS-Amtes erklärt: Innenminister Dobrindt (CSU) sei wegen der von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) in ihren letzten Amtstagen noch mit heißer Nadel eingefädelten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ „verschnupft“ gewesen.
In der Tat wird es zunehmend problematisch, eine bundesweit nach Umfragen mittlerweile ein Viertel der Wähler repräsentierende Volkspartei, die stellenweise bereits die CDU überrundet, weiterhin als „rechtsextremes“ Randphänomen zu framen, das man eben mal schnell auch verbieten kann. Schließlich bekommen unsere Wähler diesen Stempel dann ebenso verpasst.
In Zeiten, in denen die Bürger die Verwerfungen der letzten Regierungen immer mehr zu spüren bekommen – sowohl finanziell als auch im schleichenden Verlust ihrer Freiheiten – fragen sich die Menschen, ob die Kartellparteien, eine lästige, aber sehr erfolgreiche Konkurrenz mittels Verfassungsschutz und Richteramt einfach loswerden wollen.
Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft! Wir lassen uns nicht verbieten!
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Rene Dierkes MdL reposted
Axel Springer Investigativ
@investigativ_de
Mit der Sendung „Klar“ wollte der NDR eine konservativere Zielgruppe erreichen – mit Erfolg. Doch ausgerechnet die eigenen Mitarbeiter fallen dem Format und Moderatorin Julia Ruhs seit Monaten in den Rücken, organisieren intern massiven Widerstand. www.welt.de/politik/plus68c92502420d2a3ce3b51787/nach-kla…
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Statt den Mord an Charlie Kirk vorbehaltlos zu verurteilen, gab es zahlreiche Fälle, in denen dieser in unerträglicher Weise relativiert und auf Kirks angeblich problematische politische Position hingewiesen wurde."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
🔥Ideologischer Bürgerkrieg: DER FEIND STEHT LINKS!🔥
#klartext des Chefredakteurs
David #bendels
Liebe Leser,
diese Bilder kann niemand vergessen: Charlie Kirk, dessen weißes „Freedom“-Shirt sich blutrot färbt, nachdem die Gewehrkugel eines heimtückischen linksextremistischen Attentäters mitten in einer Campus-Diskussion seine Halsschlagader zerfetzt hat. Und Iryna Zarutska, die mit schreckensgeweiteten Augen einsam inmitten gleichgültiger Augenzeugen auf den Sitzen eines Vorortzuges zusammensinkt und ihr junges Leben verliert, nachdem ein schwarzer Mehrfachkrimineller sie hinterrücks erstochen hat.
Diese Morde werden nicht nur die USA verändern. Sie sind eine Zäsur für die gesamte westlich geprägte, zivilisierte Welt, die von den Bildern dieser grausamen und skrupellosen Mordtaten erschüttert ist. Die Wucht dieser Bilder führt eindringlich eine existenzielle Bedrohung vor aller Augen, die potenziell jeden treffen kann: Der Attentäter aus dem Hinterhalt, am hellichten Tag und in aller Öffentlichkeit; das Monster, das im öffentlichen Raum willkürlich mordet.
Das Böse, das in Gestalt dieser anonymen Mörder tödlich zugeschlagen hat, trägt einen Namen. Letzten Endes ist es die totalitäre Ideologie der links-woken Extremisten, des Wokeismus und des Multikulturalismus, die Charlie Kirk und Iryna Zarutska getötet hat.
Iryna wurde ermordet, weil sie „weiß“ ist, europäisch aussieht. „Ich habe das weiße Mädchen erledigt!“, prahlte ihr Mörder, als er seinem sterbenden Opfer achtlos den Rücken zuwandte und kaltblütig davonspazierte.
Unzählige sind auch hierzulande schon gestorben, als achselzuckend in Kauf genommene Opfer der Ideologie des Multikulturalismus und der schrankenlosen Massenzuwanderung. Nur zu oft wurde ihr Sterben von den politisch Verantwortlichen vertuscht, heruntergespielt oder gar klammheimlich gerechtfertigt. Die schrecklichen Bilder von Irynas Leiden und Sterben reißen sie aus der Anonymität.
Charlie Kirk dagegen hatte sich den Hass der radikalen Linken zugezogen, weil er für alles steht, was diesen Fanatikern ein Greuel ist: Ein glaubensfester, konservativer Christ, ein liebender Ehemann und Vater, ein unbedingter Verfechter der Meinungsfreiheit und der freien Rede, der die respektvolle Debatte gerade mit den Andersdenkenden suchte, der mit Argumenten statt linksautoritärer Maulkörbe und Gesinnungsdiktate überzeugen wollte und konnte, und der gerade dadurch Millionen junger Menschen in den USA und in der ganzen westlichen Welt inspirierte und ermutigte.
Charlie Kirk war ein Held der freien Rede, der zum Märtyrer der Meinungsfreiheit wurde. Die hasserfüllte Genugtuung und zynische Freude, mit der links-woke Medien und Politakteure diesseits wie jenseits des Atlantik die Nachricht von seinem Tod quittieren, verrät den Ungeist des ideologischen Bürgerkriegs, den die links-„grün“-woke Ideologie der Freiheit und der bürgerlichen und rechtsstaatlichen Ordnung erklärt hat und der offenkundig auch vor dem politischen Mord nicht mehr zurückschreckt.
Andere Meinungen mit allen Mitteln bis hin zur physischen Gewalt eliminieren zu wollen gehört zum Kanon der Grundüberzeugungen linker Ideologie. In den hämischen Kommentaren linker Politiker, in Mainstream-Medien und Zwangsgebührenfunk erleben wir auf den ersten Sitzen, wie weit sich das giftige Gebräu aus Lügen, Zersetzung, Verleumdungen, Halbwahrheiten und hetzerischen Etikettierungen bereits in die politische Landschaft gefressen hat.
„Wenn die Leute aufhören zu reden, dann kommt es zu Gewalt, dann kommt es zum Bürgerkrieg“, sagte Charlie Kirk einst. Die radikale Linke ist auf dem Bürgerkriegspfad, und sie streift die letzten Hemmungen in besorgniserregender Geschwindigkeit ab….
🚨WEITERLESEN: deutschlandkurier.de/2025/09/ideologischer-buergerkrieg-d…
Mit patriotischen Grüßen
David Bendels
🇩🇪Herausgeber und Chefredakteur🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Verliert prominenter ZDF-Journalist wegen „Hass-Kommentaren“ sein US-Visum?
Am Folgetag der Erschießung Charlie Kirks († 10.9.2025) äußerte Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, D.C., bei Markus Lanz vor laufender Kamera:
Kirk „hat sehr, sehr scharf rechte Überzeugungen. Ich will mal ein paar Beispiele nennen. Er hat gesagt beispielsweise, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssten (…) die Frau muss sich dem Mann unterwerfen (...), dass Schwarze die Positionen der Weißen wegnehmen wegen dieser Politik der Demokraten der vergangenen Jahre. Er hat gesagt, wenn man in einem Flugzeug sitzt mit einem schwarzen Piloten, muss man Angst haben“ (Cicero, 12.9.2025 und Berliner Zeitung, 14.9.2025).
In typisch linker Manier, sind diese Wiedergaben Theveßens von Kirk grob aus dem Zusammenhang gerissen, falsch dargestellt und damit „böswillig in ihr völliges Gegenteil entstellt“ (Cicero).
Und im auslandsjournal – der Podcast äußerte Theveßen über den stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, dieser komme in seinen Überzeugungen „ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reiches“ (Die Zeit, 14.9.2025).
Nun fordert Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sondermissionen und früherer Botschafter der USA in Deutschland, auf X, dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen das Visum zu entziehen: „This radical Lefty German keeps calling for violence against people he politically disagrees with. He poses as a journalist in Washington, DC. His visa should be revoked. There is no place in America this type of inciter.”
Aus Trumps Regierung werden immer mehr Forderungen laut, gegen ungebührliche Kommentare über Kirk vorzugehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, forderte dazu auf, „entsprechende Äußerungen von Kollegen“ zu melden. US-Vize-Außenminister Christopher Landau nahm in den USA lebende Ausländer ins Visier und schrieb auf X: „Ich bin angewidert, dass in den sozialen Medien manche den Vorfall preisen, rechtfertigen oder herunterspielen, und habe unser konsularisches Personal angewiesen, angemessene Schritte einzuleiten“ (Tagesspiegel, 14.9.2025).
In den USA hat hämische Schadenfreude in Internetposts zu Kirks Ermordung bereits jetzt Konsequenzen: Es soll bereits mehrere Entlassungen gegeben haben...
Nun heult die linke Journaille auf, wenn mit ihren Vertretern so umgegangen wird, wie mit rechten Journalisten und Kommentatoren in den Social Media schon seit langem. Sogar „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, so Lisa Paus (Grüne) zum „Demokratiefördergesetz“, sollen Rechte im Netz aufgespürt und verfolgt werden. Dabei würden viele der hämischen Hass-Kommentare zu Kirk hierzulande sogar oberhalb der Strafbarkeitsgrenze landen...
Aber für Linke gilt: Wenn zweie das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe und: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“ (George Orwell).
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Rene Dierkes MdL reposted
Boris Reitschuster
@reitschuster
Todesanzeige verweigert – weil er bei der AfD war. Die Funke-Mediengruppe ließ Hartmut Lucas selbst im Tod verschwinden. Wer dachte, tiefer geht’s nicht: Willkommen in Deutschland 2025. reitschuster.de/post/funke-medien-verweigern-afd-mann-let…
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Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Der Kampf für die Meinungsfreiheit geht weiter!
Gestern erhielt ich den Beschluß des BGH, mit dem die Revision der Urteile der Halle-Prozesse ablehnt wurde. Der BGH bestätigte damit u.a., daß der rhetorische Dreiklang, mit dem ich 2021 eine frei gehaltene Rede in Sachsen-Anhalt beendete (»Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für D…«), Nazi sei. Man blieb also dabei, daß dies ein Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darstelle und somit nach § 86a bestraft werden müsse.
Daß in der gesamten Rede kein NS-Bezug auftauchte, ist irrelevant.
Daß der Allerweltsspruch »Alles für D…« im deutschen Sprachraum seit dem 16. Jahrhundert nachweisbar ist, er von Ludwig II. von Bayern über sozialdemokratische Organisationen, christliche Widerstandsgruppen gegen den NS, nach dem Zweiten Weltkrieg von deutschen Ministerpräsidenten und Altparteienpolitikern, von Zeitungen und diversen Prominenten verwendet wurde, irrelevant.
Daß weder führende Staatsrechtler, noch Geschichtsprofessoren wußten, daß »Alles für D…« das Motto der SA gewesen sein soll, irrelevant.
Nein, sie konnten es auch nicht wissen, weil die SA nachweisbar kein Motto hatte und nach dem Röhmputsch 1934 bedeutungslos wurde, auch das – irrelevant für eines der höchsten deutschen Gerichte.
Ich will gar nicht weiter ausführen. Mein Gefühl ist, daß die deutsche Justiz in immer mehr Fällen nur noch die Narrative der Machthaber ausurteilt. Das heißt natürlich nicht, daß es auch noch sehr neutral arbeitende Richter gibt.
Justiz wurde zu allen Zeiten von der Herrschaft als Kampfinstrument gegen die Opposition mißbraucht – und zwar nicht nur in autokratischen Staaten. Ich habe lange an die Neutralität des Rechtsstaates geglaubt. Heute kann ich in der bekannten Einordnung - wer die Macht hat, hat das Recht - viel Plausibilität erkennen.
Ich darf daran zweifeln, daß ich als vom Establishment am meisten stigmatisierter Oppositionspolitiker in diesem Staat jemals Recht bekomme. Für mich gilt offenkundig nicht mehr das Gleichbehandlungsgebot, das konstitutiv für den Rechtsstaat ist.
Trotzdem möchte ich nach eingehender Beratung mit meinen Anwälten weitergehen. Erst zum Bundesverfassungsgericht und letztlich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei jenen Bürgern bedanken, die sich solidarisch gezeigt und sich als fleißige »Detektive« im Auftrag der Redefreiheit betätigt haben. Mich erreichten unzählige Zuschriften mit Fundstellen des Zitats, ja, selbst Videoausschnitte aus internationalen Fußballspielen, in denen euphorische Sportreporter der deutschen Mannschaft zuriefen »Gebt noch einmal alles…!«. Diese aufmerksamen Menschen haben viel Freizeit investiert und sich nicht von der derzeitigen »orwellschen Mode« der Meinungsmacher anstecken lassen, rückwirkende Manipulationen am Sprachgebrauch der Vergangenheit vorzunehmen. Ihnen gilt mein herzlicher Dank!
Die Strafzahlung von 30.000 Euro plus Prozeßkosten werde ich jetzt aus meiner Privatschatulle begleichen. Ich bitte aber um Spenden an meinen Landesverband, der mich im Rechtsstreit unterstützt. Bitte überweisen Sie Ihre Zuwendungen mit dem Betreff »Kampf für die Meinungsfreiheit« an folgendes Konto:
Empfänger: AfD Landesverband Thüringen
IBAN: DE51 8405 1010 1010 0693 02
BIC: HELADEF1ILK
Bank: Sparkasse Arnstadt-Ilmenau
Verwendungszweck: Kampf für die Meinungsfreiheit
Es geht nicht um mich. Ich stehe Ihnen nur im Weg. Es geht um die Meinungsfreiheit von uns allen und es muß alles versucht werden, sie zu verteidigen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Ich bin stolz auf meine AfD Dortmund! Danke an unseren OB-Kandidaten @HeinerGarbe und unsere Kreissprecherin Patricia Hillemann. Jetzt geht es mutig und entschlossen im Dortmunder Stadtrat weiter.
#remigration #afd #kommunalwahlnrw -
Rene Dierkes MdL reposted
Tino Chrupalla
@Tino_Chrupalla
Erste Prognosen rechnen damit, dass die @AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat. Das ist ein großer Erfolg für uns. Herzlichen Glückwunsch allen alten und neuen Mandatsträgern. Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland. Vielen Dank unseren Wählern und den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfern im Landesverband. Ihr habt einen tollen Wahlkampf geleistet!
www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker… -
Rene Dierkes MdL reposted
🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
@BrandnerSt
Widerlich:
"Nach Tod von Thüringer AfD-Politiker: Lokalzeitung verweigert Abdruck von Traueranzeige" journalistenwatch.com/2025/09/11/nach-tod-von-thueringer-… -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Wir müssen zurück zur Vernunft. Wenn selbst führende Staatsrechtler nicht wissen, dass diese Aussage verboten ist, darf man sich nicht wundern, wenn weite Teile der Bevölkerung über dieses Urteil den Kopf schütteln. #hoecke
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Man muss die Opposition nicht verbieten, man muss sie nur zum Schweigen bringen.
Der Beschluß des BGH eine Allerweltsfloskel („Alles für D….“), die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von unterschiedlichsten Personen und politischen Gruppierungen verwendet wurde, unter Strafe zu stellen, trifft nicht nur mich persönlich als Vorsitzenden der mit Abstand stärksten Kraft und Oppositionsführer in Thüringen, sondern die gesamte parlamentarische und außerparlamentarische Opposition in Deutschland.
Er stellt einen folgenreichen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.
Wer in frei gehaltener Rede nicht mehr ungezwungen seine Muttersprache verwenden und die Liebe zum Vaterland ohne Angst vor Strafverfolgung ausdrücken darf, dem soll es offenbar unmöglich gemacht werden, sich politisch für das eigene Land einzusetzen.
Opposition muß man nicht verbieten, man muß sie nur zum Schweigen bringen. Ist es das Ziel, einem der bekanntesten deutschen Oppositionspolitiker das Wahlrecht zu entziehen?
Das Beispiel Joachim Paul zeigt, wohin die Reise geht.
Freiheitsfreunde auf der ganzen Welt, schaut auf Deutschland!
#freedomofspeech
#joachimpaul
#björnHöcke -
Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Am Freitagabend gedachten in Wien zahlreiche Menschen der Ermordung von Charlie Kirk und Iryna Zarutska. Linksextreme Störversuche scheiterten: Die Polizei schützte die Trauergemeinde, das Gedenken blieb würdig.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Feiges Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk:
Der konservative Aktivist, Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk ist am 10. September 2025 bei einer Veranstaltung der Universität Utah Valley aus dem Hinterhalt angeschossen worden und erlag noch am selben Tag seiner schweren Halsverletzung. Der 31-jährige Vater hinterlässt neben seiner Frau zwei Kleinkinder. R. I. P. 🙏
Kirk machte in vielen öffentlichen Debatten keinen Hehl aus seiner christlich-nationalen Einstellung, sprach sich offen gegen die Critical Race Theory, die positive Diskriminierung und das DEI-Programm (diversity, equity & inclusion) aus, wollte gegen den Deep State vorgehen, sprach vom „menschengemachten Klimawandel“ und war ein führender Vertreter der MAGA-Bewegung (Make America Great Again). Seine Ansichten vertrat er laut und provokant – öffentlichkeitswirksam. Dies brachte ihm viele Feinde im links-woken Spektrum ein.
Dementsprechend vermuten Präsident Trump und sein Vize-Präsident J.D. Vance hinter dem Attentat einen politisch links motivierten Mord. Schließlich war ja auch auf Trump selbst am 13. Juli 2024 auf einer Wahlkampfveranstaltung ein fehlgeschlagener Mordanschlag verübt worden.
Unterdessen machen sich Linke weltweit in den Social Media über den Mord auch noch lustig. Es zeigt wieder einmal: Eine friedliche Koexistenz mit solchen gewaltaffinen Personen ist in einer Gesellschaft schlicht nicht möglich!
Der erbitterte Kampf gegen konservativ-patriotische Einstellungen findet weltweit statt und hat in der Wahl seiner Mittel das Niveau der Geschäftsordnungen und Gerichtsurteile längst verlassen, indem er auch vor politischem Mord nicht mehr zurückschreckt.
Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen. 🙏
Wir stehen fest an der Seite seiner Anhänger, indem wir sagen: Lasst Euch nicht einschüchtern, kämpft weiter für eine freie Welt und traditionelle Werte!
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Rene Dierkes MdL reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Ich danke @charliekirk11 aus tiefstem Herzen für alles was er getan hat und wofür er stand. Zwei Mal gab er mir die Gelegenheit in seiner Sendung, der Charlie Kirk Show, aufzutreten. Zuletzt im Februar diesen Jahres. Ich durfte darüber sprechen, wie ich zu Unrecht verurteilt wurde, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland Tag für Tag mehr stirbt, mit welchen Maßnahmen man versucht, Kritiker mundtot zu machen und warum die AfD dadurch einen Aufschwung erfährt. Er ist für mich ein weiterer Punkt auf meiner langen Liste mit Gründen, um diesen Kampf weiterzuführen und niemals aufzugeben.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Charlie Kirk ist tot. Ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Dafür wurde er nun von einem Fanatiker erschossen, der unsere Art zu leben und zu diskutieren hasst. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, denen ich mein aufrichtiges Beileid ausspreche. Es ist so furchtbar.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Illegale Migration - Massenweise Betrug für Niederlassung und Staatsbürgerschaft:
Sicherheitsbehörden schlagen Alarm: Mit gefälschten Test-Zertifikaten für in Wahrheit nicht vorhandene Sprach- und Integrationskenntnisse erschleichen sich immer mehr Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund eine Niederlassungserlaubnis oder sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Es ist eine regelrechte Einbürgerungsindustrie entstanden.
Selbst in der Mainstream-Presse ist das Thema mittlerweile angekommen – zu groß ist das Ausmaß der Betrugsfälle, deren Spur ins Milieu der organisierten Kriminalität durch Undercover-Ermittlungen von Journalisten allzu offensichtlich geworden ist.
Verschiedene Accounts in Social Media wie TikTok werben massenhaft für ihre gefälschten Zertifikate: „‘A1, A2, B1, B2, C1, C2. Ohne Schule. Ohne Prüfung‘, während im Hintergrund der Videos wie zum Beweis haufenweise Zertifikate zu sehen sind“ (Stern, 9.9.2025). Die Preise für die oft kaum zu erkennenden Fälschungen des einbürgerungsrelevanten B1-Sprachzertifikats und der Integrationsbescheinigung „Leben in Deutschland“ liegen zwischen 600 und 2700 Euro. Häufig wird Mengenrabatt „für Freunde und Familie“ angeboten (Welt, 9.9.2025).
Ein Polizist berichtete anonym gegenüber n-tv, bei einem sog. Zufallsfund während einer Verkehrskontrolle 14 gefälschte Zertifikate für die ein- und dieselbe Person mit mehreren Identitäten in einem Fahrzeug entdeckt zu haben – offenbar der Versuch, 14 Mal in den Sozialstaat einzuwandern (n-tv, 9.9.2025).
2024 wurde mit 292.000 Einbürgerungen ein Rekord erreicht – und das bei gefälschten Zertifikaten, die nach Aussage des anonymen Polizisten „keine Einzelfälle mehr“, sondern „inzwischen Standard“ sind. Bei Wegnahme wird der Polizei von den Ertappten frech entgegengelacht: „Morgen habe ich ein neues!“ Die Behörden scheinen machtlos, das Vergabesystem völlig außer Kontrolle geraten, wenn es quasi jeden Tag ausgehebelt werden kann.
Die häufigsten Herkunftsländer von Erwerbern gefälschter Aufenthalts- und Einbürgerungs-Zertifikate sind Syrien und Afghanistan. Die Delinquenten haben oft ein verringertes bis gar kein Bildungsniveau – in Afghanistan sind schätzungsweise 70 Prozent der Menschen komplette Analphabeten. Solche würden die geforderten Tests niemals von alleine bestehen… Da stellt sich schnell die Frage, welche „Fachkräfte“ hier eigentlich deutsche Staatsbürger werden.
Bei 40 fiktiven TikTok-„Sprachschulen“, die binnen nur einer Woche von Investigativ-Journalisten akquiriert wurden, welche wiederum nach eigenen Angaben pro Woche bis zu 200 Kunden bedienen, geht der Schaden für die Sozialkassen bereits nach 2 Jahren Recherche in die Milliarden.
Wir fordern: Privatisierte (Sprach-)Schulen sollen nur noch den vorbereitenden Unterricht gewährleisten; Tests und Vergabe von Sprach- und Integrationszertifikaten muss institutionellen Stellen vorbehalten bleiben, um dem Schwarzmarkthandel den Nährboden zu entziehen!
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Rene Dierkes MdL reposted
WELT
@welt
Betrug bei Einbürgerungen – Tausende gefälschte Sprachtests laut Medienbericht im Umlauf www.welt.de/vermischtes/article68bfb51c4ac77774b91e9688/G…
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Rene Dierkes MdL reposted
Siegbert Droese MEP/AfD
@SiegbertDroese
Läuft.
WELT
@welt
AfD erreicht in Umfrage höchsten jemals gemessenen Wert – Linke verliert www.welt.de/politik/deutschland/article68bfb5524ac77774b9…
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Wie sich im Hammerbande-Prozess gegen Hanna S. zeigt, stammte eines der Opfer des Angriffs in Budapest nicht aus der rechten Szene, sondern war ein einfacher Tabakverkäufer. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für die Angeklagte.
www.freilich-magazin.com/gesellschaft/hammerbande-prozess… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ideologisches Desaster „Energiewende“: Ökostrom muss wie Abfall entsorgt werden!
Deutschland erzeugt Rekordmengen an erneuerbarer Energie, vor 10 Jahren lag der Anteil von Ökostrom noch bei 34%, heute liegt er bei 61%. Die grünideologische Illusion: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und alten „schmutzigen“ Kraftwerken und Senkung der Strompreise auf ein vertretbares Niveau, wie man es früher einmal gekannt hatte. Stattdessen wird der Strompreis immer teurer!
Deutschland muss überschüssigen Strom aus Solaranlagen fast kostenlos an Nachbarländer verramschen und dazu noch Abnahmegebühren zahlen! Länder wie die Schweiz und die Niederlande profitieren von dem Billigstrom, wenn Deutschland wie im Jahr 2025 einen durchschnittlichen Negativpreis von -1,3 Cent (bis gar -25 Cent wie im sonnigen Mai) pro Kilowattstunde produziert.
Warum kommt dieser offenbar reichlich vorhandene Billigstrom nicht beim deutschen privaten Verbraucher an?
Für die überschüssige Menge Strom fehlt es an Speichern, die die Rekordmengen aufnehmen könnten, um die Negativpreise zu vermeiden. Die Produzenten sind indes durch garantierte Vergütungen vor Negativpreisen geschützt. Netzüberlastungen erzwingen zudem Abschaltungen von Solar- und Windkraft-Anlagen und für diesen nicht produzierten Strom kassieren die Betreiberfirmen ebenfalls Entschädigungen.
All diese zusätzlichen Kosten:
⚡️ den Bau von Stromspeichern,
⚡️ die Differenz des gesunkenen Börsenpreises zur garantierten Vergütung der Strombetreiber,
⚡️ die Strommüll-Entsorgungsgebühr für überschüssigen Strom,
⚡️ die Entschädigung an die Betreiberfirmen für die Abschaltungen bei Netzüberlastung,
zahlt der deutsche private Endverbraucher, denn Industrie und Landwirtschaft profitieren von Entlastungen beim Strompreis.
Je sonniger die Monate und je mehr infolgedessen erneuerbare Energie aus Solaranlagen eingespeist wird, desto häufiger fallen die Preise ins Minus, aber desto teurer wird der Strom für den Endverbraucher. Allein 2024 summierten sich die Ökostromkosten auf 18,5 Mrd. Euro.
Auf den Stromkunden wartet zudem noch eine von der Merz-Regierung beschlossene Zusatzabgabe in der Stromrechnung – man rechnet mit 35 Euro Mehrkosten pro Haushalt im Jahr – für den Bau neuer Gaskraftwerke. Diese sollen als Reserve für wind- und sonnenarme Zeiten dienen, nachdem man grundlastfähige preisgünstigere Atomkraft- und Kohlekraftwerke abgeschaltet hat. Das Wetter kann es dem Ökostrom-Verbraucher also gar nicht recht machen. Die Strompreise in Deutschland erreichen mit 41,36 Cent pro Kilowattstunde schon jetzt einen europäischen Spitzenwert.
Wir fordern die Rückkehr zu fossilen Energien, die Beteiligung der Strom-Endverbrauer an den Gewinnen der Netzbetreiber sowie eine Strompreisbremse!
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Rene Dierkes MdL reposted
🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
@BrandnerSt
Wieso hat er Angst vor deutschen Gerichten🤔
"Jens Spahn befürchtet, die AfD würde ihn vor Gericht stellen" jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/jens-spahn-befu… -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
„Land auf, Land ab – Problemlöser bei der Arbeit“ mit @BenFilter & @MatthiasMdb (@AfD)
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Majestätsbeleidigung lebt von den Meldestellen:
Hier haben wir es gleich mit zwei Phänomenen des Wandels zum autoritären Staat zu tun: Der geänderte §188 Abs. 1 (Politikerbeleidigung) trat am 3. April 2021 in Kraft. Und Meldestellen im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) gibt es in Deutschland seit dem 2. Juli 2023, als das entsprechende Gesetz in Kraft trat, das die am 16. Dezember 2019 in Kraft getretene europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-RL“) umsetzte und Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtete.
Seither schießen sog. Meldestellen von Meinungsdelikten wie Pilze aus dem Boden.
Einzelpersonen können sich aber auch an die externe Meldestelle des Bundes wenden, die ebenfalls seit Juli 2023 existiert. Zugleich erfasst die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zunehmend Fälle nach §188 StGB Abs. 1: Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern – also die wegen der Ungleichbehandlung im Volksmund so genannte „Majestätsbeleidigung“.
Die Fälle von „Majestätsbeleidigung“ schnellen seither immer weiter in die Höhe:
2023 wurden ca. 1700 Fälle gemeldet, 2024 wurden 3009 Fälle registriert (fast das Doppelte von 2023) und 2025 bereits im ersten Quartal 1690 und im zweiten Quartal 1528 – hochgerechnet auf das Gesamtjahr werden also über 6000 Fälle erwartet (fast das Vierfache von 2023). Es handelt sich demnach um ein exponentielles Wachstum!
Von Januar 2024 bis Mitte 2025 gingen bei der ZMI insgesamt 36.015 Hinweise ein. Interessant ist hierbei, dass davon nur ein Bruchteil auf Bürger, das BKA selbst oder die Schnittstelle nach dem Digital Services Act (DSA) entfielen. Die Hinweise kommen fast ausschließlich von sog. Trusted Flaggern, also privaten NGOs wie REspect! und Hessen gegen Hetze, sowie von den Landesmedienanstalten. „Im zweiten Quartal 2025 etwa kamen von 6241 Eingaben ganze 6073 aus diesen drei Quellen, allein Hessen gegen Hetze steuerte über 4300 Meldungen bei“ (NiUS, 2.9.2025).
In der Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim BKA werden diese Fälle automatisch als politisch rechts („PMK-rechts“) eingeordnet, sofern keine anderen Hinweise vorliegen. Damit wird die Statistik rechtsextremistisch motivierter Straftaten künstlich aufgebläht und das reale Verhältnis zu linksextremistisch motivierten Straftaten verwischt. Selbst schlichte Beleidigungen tauchen in der Statistik als „rechts“ auf, während echte und linke Hetze oft unbeachtet bleibt.
Im digitalen Zeitalter braucht es keine IMs wie zu DDR-Zeiten mehr, um andersdenkende Bürger zu überwachen und zu verfolgen – das übernehmen heute die wie Unkraut wuchernden Meldestellen linker NGOs!
Die AfD in Regierungsverantwortung gibt den Bürgern ihre Meinungsfreiheit zurück!
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Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Zum Glück gibt es Faktenchecker! 😂
#ukraine #sommerinterview #weidel #afd -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
10 Jahre Angela Merkels „Wir schaffen das!“ – Eine Bilanz:
Angela Merkel bereut nichts! Dass sie 2015 die Deutschlands Grenzen ganz weit aufmachte, um allein 2015 1,1 Mio. Zuwanderer hereinzulassen, auch nicht ihren Spruch „Wir schaffen das!“ – bei erwarteten 800.000 Flüchtlingen am 31. August 2015: Sie würde es genauso wieder tun, wie sie dem ARD-Journalisten Ingo Zamperoni (ARD, 25.8.2025) versichert: „Das ist ein Prozess. Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden.“ Die Menschen an der Grenze zurückzuweisen, „dazu hätte ich mich nie bereiterklärt“, sagt Merkel in dem ARD-Interview.
Was haben „wir“ geschafft und was „muss weiter getan werden“?
1) Wachsender Ausländeranteil: Jeder Sechste ist heute in Deutschland ein Ausländer, 2015 war es noch jeder Zehnte. Seit 2015 sind mittlerweile 6,5 Mio. Menschen nach Deutschland eingewandert. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung ist auf mehr als 15% gestiegen, Ende 2024 waren es 12,4 Mio. Menschen.
2) Explorierende Einbürgerungen: 2024 erhielten 292.000 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft – allein 107.000 von ihnen stammten aus den problematischen Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak. Deutschlands drittgrößte Stadt München mit rund 1,5 Mio. Einwohnern, stellte in der ersten Hälfte 2025 knapp 4000 Einbürgerungsurkunden aus (+18%)!
3) Gewaltkriminalität auf Höchststand: Die Fälle der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, gefährliche oder schwere Körperverletzung, Sexualdelikte) sind von 2014 (rund 180.000) auf fast 220.000 (+20%) gestiegen. Messerangriffe – bis dahin in Deutschland fast unbekannt – traten vermehrt bereits 2015 auf, wurden jedoch erst ab 2020 überhaupt vom BKA eigens erfasst: 70 und mehr täglich sind inzwischen deutscher Alltag. Unter den Tatverdächtigen sind Ausländer und Zuwanderer stark überrepräsentiert.
4) Anstieg der Ausländerquote in Haft: Der Anteil ausländischer Strafgefangener ist von 24,4% im Jahr 2014 auf nunmehr 37,1% gestiegen.
5) Asylkosten: Mindestens 240 Mrd. Euro haben allein die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung von sog. „Flüchtlingen“ den deutschen Steuerzahler seit 2015 gekostet.
6) Bürgergeld: Fast die Hälfte der 5,4 Millionen Empfänger von Bürgergeld (mehr als 50 Mrd. Euro 2025) sind keine deutschen Staatsbürger! Weniger als die Hälfte der Einwanderer seit 2015 ist heute in Arbeit.
7) Sinkendes Leistungsniveau und Gewalt an Schulen: Wie PISA-Studien belegen, ist das Bildungsniveau in Deutschland drastisch auf das internationale Mittelmaß der OECD abgesunken, besonders in den Kernbereichen Mathematik, Rechtschreib- und Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Junge Menschen werden so um ihre berufliche Perspektive gebracht (bis hierhin Angaben nach DeutschlandKurier, 2.9.2025).
Angela Merkel gibt zu: „Dadurch ist die AfD sicherlich stärker geworden.“
8) Kometenhafter Aufstieg der AfD: 2015 lag die AfD bei Umfragen unter 4%, dann stieg sie kometenhaft auf, erzielte zweistellige Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahlen. In Thüringen ist sie stärkste Fraktion, in Brandenburg und Sachsen zweitstärkste Kraft. Neuerdings überholt die AfD sogar CDU/CSU und wird mit 26% nach Umfragen auch bundesweit stärkste Kraft.
Die AfD sagt Angela Merkel nicht „danke“, sondern packt als einzige Partei die Probleme an!
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Rene Dierkes MdL reposted
Alexander Jungbluth, MdEP
@AlexJungbluth
Auch wegen solch überheblichen Linksradikalen wird @UlrichSiegmund erst recht Ministerpräsident in #sachsenanhalt.
Tina
@TinaLin24263568
Nazi-Anhalt
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Rene Dierkes MdL reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Links = gut, rechts = böse? So einfach ist Politik nicht. Dennoch klebt an „rechts“ ein Stigma, es wird gleichgesetzt mit extremen Ansichten, während „links“ selbstverständlich und positiv verwendet wird. 📚 Darüber spreche ich im Interview mit der PAZ, anlässlich meines Buchs!
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Brutale migrantische Jugendgangs in München – Anwohner in Angst und Schrecken:
Was man früher nur von Ghettos in amerikanischen Großstädten oder Favelas in Südamerika kannte, ist längst in deutschen Großstädten, darunter München, angekommen: gewaltbereite Jugendgangs, die mit Drogen handeln und mit Messern und Macheten aufeinander losgehen.
2023 war vom Problemviertel Messestadt in Riem berichtet worden, 2024 darüber, dass sich die Obsthändler am Stachus von Jugendgangs belästigt fühlen: Sie schrecken Kunden ab und es kam zu Diebstählen.
Jüngst, am 19. August 2025, sind offenbar in der Max-Bill-Straße in Schwabing/Freimann zwei offenbar migrantische Jugendgangs mit Messern, Sicheln und Macheten aufeinander losgegangen. Die von verängstigten Anwohnern alarmierte Polizei, rückte – im Unklaren über die Lage – gleich mit 30 Streifenwagen an. Bei der Massenschlägerei muss es äußerst brutal zugegangen sein, denn die Polizei markierte mit Kreide über 80 Blutspuren. Es gab mehrere Schwerverletzte, darunter Arda C. und Vehel S., beide 19 Jahre alt.
Es wird ein Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt 2022 in München-Milbertshofen vermutet, bei dem der 18-jährige Musafr P. ums Leben gekommen war. Denn damals wie heute tauchte derselbe Zeugenname auf.
„Schwierig für die Kripo“, berichtet die Bild (27.8.2025): „Die Opfer machen keine Angabe zur Tat. Planen sie ihre eigene Rache? Die Anwohner befürchten, dass die Randale erst der Anfang gewesen sein könnten.“ In der Tat geht in der Nachbarschaft die nackte Angst um, wenn sie Angaben bei der Polizei oder Presse machten, selbst ins Visier der Jugendgangs zu geraten. Denn diese gingen äußerst rücksichtslos vor und haben zudem vorsorglich zwei Überwachungskameras bei Mehrfamilienhäusern herausgerissen, auf denen sie sonst zu sehen gewesen wären.
Abgehängte Stadtviertel, Hochhausanlagen in Billigbauweise, Gewofag-Sozialbau gegenüber teuren Eigentumswohnungen – das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesen brutalen Jugendgangs hauptsächlich um Migranten-Nachwuchs handelt, der in der deutschen Gesellschaft nur physisch angekommen ist.
Hier haben die Altparteien über Jahrzehnte versagt, dass es überhaupt zu solchen Phänomenen von gefährlichen migrantischen Jugendgangs kommen konnte!
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Rene Dierkes MdL reposted
Wolfgang Schütt
@WolfgangSchuett
www.welt.de/politik/deutschland/article68b53e9dcf33b514cb…
Tobias Teich, MdB aus Bayern, zeigt den rechten Weg auf.
Die Deutschen sollen wieder das Deutschlandlied in seiner Gänze singen, also alle drei Strophen.
Recht hat er!
Wo kommen wir denn hin, wenn Ausländer oder Nestbeschmutzer uns Deutschen vorschreiben wollen, welche Lieder wir in Deutschland zu singen haben?
Zumal das Deutschlandlied, gedichtet von Hoffmann von Fallersleben auf Helgoland im Jahre 1841, auf wunderschöne Weise die Liebe zum Deutschtum, die Schönheit der deutschen Frau, den Wohlgeschmack des deutschen Weins und die Einheit der Deutschen in Zeit und Raum beschreibt.
Deshalb:
Ein dreifaches Hoch auf Tobias Teich! Ein dreifaches Hoch auf das Lied der Deutschen! Deutschland, Deutschland über alles in unseren Herzen!
Lesen und mitsingen!
Das Lied der Deutschen
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang –
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand[4] –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!
Ach ja. Die Sesselfurzer wie diesen Schreiberling von der Welt einfach links liegen lassen.
www.welt.de/politik/deutschland/article68b53e9dcf33b514cb… -
Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Friedland: Ein 16-jähriges Mädchen wird vor den Zug geworfen und stirbt, so lautet die jetzt wahrscheinlichste Sachverhaltsdarstellung des Todes von Liana. Die erste Reaktion der Medien waren Nebelkerzen — allen voran vom Göttinger Tagblatt. Ein Mädchen wurde »vom Zug erfaßt«, hieß es verschleiernd, von einem »Unfall« war die Rede. Die Polizei warnte vor »Falschmeldungen« in den Sozialen Netzwerken und drohte mit Strafverfolgung. Die etablierten Medien transportieren diese Drohung ins Volk. Ein Rad griff ins andere - wie schon oft beobachtet: Denn der mutmaßliche Täter ist ein Iraker. Wie sich nun herausstellt, wurde sein Asylantrag bereits 2022 abgelehnt, doch die Abschiebung wurde einfach nicht vollzogen.
Mit mehreren Identitäten konnte der abgelehnte Asylbewerber dreist unser Sozialsystem mißbrauchen. Ein Medien- und Behördenversagen, wie so oft in der Asylpolitik seit 2015.
Die gebürtige Ukrainerin Liana K. lebte zuletzt in Bad Heiligenstadt — in meinem Kreisverband. Die Mutter wandte sich wegen der offiziellen Berichterstattung verzweifelt an mein Bürgerbüro. Unser Kreisverband gab den Eltern eine Stimme. (www.facebook.com/photo.php?fbid=1075616561350004&type=3&r… Gegendarstellung hat medial für Aufruhr gesorgt. Die Wahrheit kommt nur ans Licht, weil die Angehörigen der Opfer sich selbst Gehör verschaffen.
Erst jetzt beginnt eine ernsthafte Aufarbeitung der Geschehnisse. (www.nius.de/analyse/news/iraker-liana-s-16-jaehrige-fried…) Inzwischen ist das auch bei dem Göttinger Tagblatt angekommen.
Das Göttinger Tagblatt ist Teil der Madsack Mediengruppe, zu der auch das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gehört. Die SPD ist die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft und bestimmt damit auch den politischen Kurs ihrer Publikationen.
Wir bleiben an der Sache dran. Es gibt noch viele Fragen zu beantworten. Liana wird nicht mehr lebendig. Ein junges Leben endete unverhofft und unvollendet — wie schon zu viele. Aber ihre Angehörigen haben das Recht auf Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Häufigster Vorname beim Bürgergeld - AfD ließ Antwort nachbessern:
Auf ihre Anfrage beim Bundesarbeitsministerium nach den häufigsten Vornamen beim Bürgergeld, erhielt die Bundesfraktion der AfD zur Antwort, die Liste führten die Namen Michael, Andreas, Thomas und Daniel an. Nicht berücksichtigt wurden aber die unterschiedlichen Schreibweisen der Namen, die zusammengefasst eine ganz andere Rangfolge ergaben:
Platz 1:
Mohammed
Mohamed
Muhammad
Mohammad
Mahamadou
Mhammed
Mohamad
(insg. 19 Schreibweisen, 39.280 Einträge)
Platz 2:
Michael
Michel
Mischa
Maik
Mike (usw., 24.660 Einträge)
Platz 3 und folgende:
Ahmad (20.660 Einträge)
Andreas (18.420)
Thomas (17.929)
Alexander (15.270)
Daniel (14.730)
Olena 😊 ukrainischer Vorname, 14.230)
Christian (14.180)
Ali (14.130) usw.
Die Zahlen stammen aus Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) der Bundesagentur mit den Kommunen, sind also „nur“ als beispielhaft zu bewerten. Die Bundesregierung betonte in ihrer Antwort an die AfD zudem – nachdem diese nachgehakt hatte –, aus einem Vornamen könne nicht auf die Nationalität geschlossen werden…
Natürlich nicht… Von 5,5 Mio. Bürgergeldempfängern war 2023 fast jeder Zweite ein Ausländer und von 2010 bis 2023 stieg der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6% auf 47,3%. Zum Vergleich: Ende 2023 betrug der Ausländeranteil etwa 14,5%, rund 12,11 Mio. Menschen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Da werden erstmal deutsch klingende Namen präsentiert und erst auf Nachfrage ergibt sich ein ganz anderes Bild, das im Übrigen vielmehr der Realität entspricht.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gute Sache. Habe gespendet.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“, in dem ohne Ende gemessert und gemordet wird dank dieser „Regierung“, müssen wir selbst unseren Landsleuten beistehen und zusammenhalten!
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Auf der Webseite der Gemeinde Geisleden wird zu Spenden aufgerufen, damit die Familie von Liana (†16) ihrer Tochter eine würdige Beerdigung ermöglichen kann. Hier gibt es alle Informationen: www.geisleden.de/aktuelles/einzelansicht/spendenaufruf-hi…
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Wir schaffen das nicht. Wir haben uns durch die Politik der offenen Grenzen eine Verrohung fürchterlichen Ausmaßes importiert. Unschuldige Menschen werden täglich ermordet, gemessert, vergewaltigt. Jeder, der diese verwahrloste Politik der Rechtlosigkeit unterstützt, macht sich schuldig.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Völklingen und Dresden: Wann kippt die Gesellschaft?
In Völklingen (Saarland) tötet ein 18-jähriger Deutschtürke nach einem Tankstellenraub einen 34-jährigen Polizisten, dem er im Gerangel nach der Verfolgung die Pistole entrissen hat. Der Tankstellenräuber feuerte zwei Schüsse auf den Polizisten ab, der an den Schussverletzungen aus seiner eigenen Waffe verstarb.
Jüngst in Dresden werden Frauen in einer Straßenbahn aus einer Gruppe heraus von zwei offenbar fremdländischen Männern sexuell belästigt. Ein 21-jähriger US-Amerikaner geht dazwischen und verteidigt die Frauen. Daraufhin zückt einer der Belästiger ein Messer und sticht auf den Amerikaner ein. Der kommt schwerverletzt ins Krankenhaus. An einer weiteren Haltestelle in 700 Metern Entfernung nimmt die alarmierte Polizei einen 21-jährigen syrischen Staatsbürger als Verdächtigen fest, der mutmaßlich mit einem Leih-Scooter geflohen war.
Die beiden Fälle sind symptomatisch für so viele in den letzten Jahren in Deutschland.
Da kommen Fragen auf: Sollte der „Deutschtürke“, der evtl. zur dritten Generation vor Jahrzehnten hier eingewanderter Türken gehört, nicht längst gut integriert sein, statt eine Verbrecherlaufbahn einzuschlagen? Und verkraftet Deutschland überhaupt neue Einwanderung, wenn die Integration von Einwanderer-Enkeln nicht mal als gelungen bezeichnet werden kann?
Prof. David Betz vom Fachbereich „Kriegsstudien“ am King’s College London wähnt einige westeuropäische Länder laut Berliner Zeitung (23.8.2025) aufgrund der Masseneinwanderung in den letzten Jahren inzwischen am Rande eines „Bürgerkriegs“.
Diese bedrohliche Lage macht er an drei Kennzeichen fest:
🔥 tiefe gesellschaftliche Spaltung,
🔥 ein beschleunigter Statusverlust der einst dominanten Mehrheitsbevölkerung,
🔥 dramatischer Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen.
Alle drei Kennzeichen kann man in Deutschland tagtäglich erleben:
1) die tiefe Spaltung der Gesellschaft in links-woken Mainstream und Widerstand, in ethnisch-kulturell und religiös fundierte Parallelgesellschaften bis hin zur Gründung von entsprechenden Parteien; 2) den Statusverlust der einheimischen Deutschen ohne Migrationshintergrund durch die Verdrängung ihrer Sprache, Feste, Bräuche, Religion und Kultur; den Vertrauensverlust in die Institutionen, besonders deutlich geworden in der Corona-Zeit, aber auch im nicht mehr neutralen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden wie auch der Justiz.
Aufschlussreich sind aber auch noch die folgenden Aussagen des Professors: „Masseneinwanderung ist kein Projekt der Bevölkerung, sondern der Eliten.“ – „Offiziell hieß es immer ‚Kontrolle und Begrenzung‘ – real wurde der ‚Wasserhahn‘ voll aufgedreht. Diese Eliten – politische, wirtschaftliche, mediale, akademische – sind post-national geprägt. Für sie sind Nation und Grenzen Anachronismen, und Fortschritt bedeutet, alle Barrieren für den Fluss von Menschen, Kapital und Ideen abzubauen.“ – „Multikulturalismus und Identitätspolitik haben die gemeinsame Basis zerstört, die eine Demokratie braucht.“
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Panik wegen steigender AfD-Umfragewerte: Ein Gutachten vom Gutachten…
Die neueste Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl von Forsa für RTL und n-tv vom 12. August 2025 lässt die AfD die Unionsparteien um 2 Prozentpunkte überholen und die Führungsposition einnehmen: Danach käme die AfD auf 26%, die C-Parteien nur noch auf 24% und die SPD bliebe bei ihren miserablen 13%, gleichauf mit den Grünen. Schwarz-Rot hätte heute keine Mehrheit mehr!
Und schon geht das gebetsmühlenartige Geschrei nach einem AfD-Verbot wieder los, anders glaubt man sich wohl des unbequemen politischen Konkurrenten nicht erwehren zu können.
Die Verbotseuphorie war zunächst hochgeschnellt, als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD mittels eines noch von Nancy Faeser beauftragten 1000-seitigen Gutachtens als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hatte. Doch dann machte sich schnell Ernüchterung breit: Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das VS-Gutachten reiche für ein Verbot der AfD nicht aus und warnte vor Schnellschüssen.
SPD, Grüne und Linke wollen sich damit indes nicht zufriedengeben. Da sprang jetzt der Kölner Rechtsprofessor Markus Ogorek in die Bresche und erstellte ein Gutachten vom Gutachten… und kommt – wie nicht anders zu erwarten – zu dem Ergebnis, das VS-Gutachten könne sehr wohl „als eine wichtige Argumentations- und Faktenbasis“ bei einem Verbotsverfahren dienen. Gleichzeitig empfahl er, schon jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die weitere Belege für die Verbotswürdigkeit der AfD sammeln soll.
Genau dies hatte Dobrindt abgelehnt, der erst den Ausgang der Klage der AfD gegen diese Einstufung abwarten wollte, während die SPD dies auf ihrem Parteitag Ende Juni 2025 bereits beschlossen hat.
Wer ist nun dieser „Experte“, der offenbar die Union auf Verbotskurs bringen will? Laut Wikipedia ist Ogorek „Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung und der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Zudem ist er als Vertrauensdozent für die Studienstiftung des Deutschen Volkes tätig. Zeitweise war er auch Vertrauensdozent der [SPD-nahen!] Friedrich-Ebert-Stiftung“.
Hier schließt sich der Kreis: Die SPD hat wohl einen der Ihrigen als quasi „unabhängigen und neutralen Experten“ 😅 mit einer Art „Zweitgutachten“ beauftragt, um dem Zögern der Union in Sachen Verbot endlich auf die Sprünge zu helfen. Denn man kann es nicht abwarten, zu sehr befindet sich die Verlierer-SPD im freien Fall.
Dobrindt hatte dagegen betont, der beste Weg, um die Parteien „an den politischen Rändern“ zu schwächen, sei die Probleme der Bürger zu lösen. Die Debatte über ein AfD-Verbot sei hingegen „kontraproduktiv“. Lügen-Kanzler Merz hat aber bisher noch jedes Wahlversprechen gebrochen!
Und so sind hohe Umfragewerte und Verbotsgeschrei ein Gradmesser für die Güte unserer Politik!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
🚨 Gewalt-Ausbruch im Münchner Hauptbahnhof 🚨
Am 25.08.25 kam es zu einem gefährlichen Vorfall:
▪️ Ein 31-jähriger Afghane ohne festen Wohnsitz verpasste seinen Zug.
▪️ Aus Wut warf er mehrere volle Bierflaschen gegen die Zugtür.
▪️ Eine Scheibe riss meterlang, eine Zugbegleiterin zog die Notbremse.
▪️ Täter floh, wurde später festgenommen – 0,57 Promille.
▪️ Anzeige: Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, versuchte Körperverletzung & Sachbeschädigung.
⚠️ Unsere Forderungen:
🛑 Sichere Grenzen – konsequente Kontrollen, um Gefährder früh zu stoppen.
🔄 Remigration – Straftäter ohne Integration müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
🚆 Schutz im ÖPNV – mehr Sicherheitspersonal & bessere Ausstattung für Bahn-Mitarbeiter.
👉 Dieser Vorfall zeigt: Öffentliche Sicherheit ist nicht verhandelbar.
🇩🇪 Grenzen sichern. Rückführung umsetzen. Bürger schützen! -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
114.000 Industriearbeitsplätze weg, über 50.000 allein in der Automobilindustrie. Die politisch gewollte Deindustrialisierung geht auch über ein halbes Jahr nach den Neuwahlen ungebremst weiter.
Ohne AfD keine Wirtschaftswende!
www.welt.de/wirtschaft/article68ad14c15d3e123a945ab104/ne… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Leiser Abschied von der Demokratie - Wenn Staat und „Zivilgesellschaft“ verschmelzen:
Schon lange beobachten wir das allmähliche Abdriften der Bundesrepublik Deutschland in einen autoritären Linksstaat. Nun hat Thorsten Hinz in einem Essay „Doppelstaat Deutschland“ (Junge Freiheit, 17.8.2025) dies prägnant dargestellt.
Hier die wichtigsten Kennzeichen des Abschieds von der Demokratie:
Die ehemals bürgerliche Gesellschaft wird in eine selbstdefinierte „Zivilgesellschaft“ umgemünzt. Zu dieser werden die ÖRR- und privaten Medien, Presse, Gewerkschaften, Kirchen, Kultureinrichtungen, Vereine und die NGOs gezählt, die durch „offene Subventionierung, verdeckte Finanzierung und personelle Verflechtungen“ immer mehr mit dem Staat verschmelzen. Aus dieser sog. „gesellschaftlichen Mitte“ heraus geschieht Denunziation von abweichenden Meinungen über „Meldestellen“ an Staatsanwaltschaft und Polizei.
Diese seit Jahrzehnten links geprägte (vgl. den „Marsch durch die Institutionen“ der 68er) „Zivilgesellschaft“ ist es, die das Overton-Fenster des noch Sagbaren immer weiter nach links verschoben und so den politischen Diskurs immer weiter eingeschränkt hat.
Wer sich sprichwörtlich „zu weit aus d[ies]em Fenster lehnt“, muss mit staatlicher Repression rechnen: Hausdurchsuchungen, Strafbefehle, Verurteilungen, Urteile, bei denen mit zweierlei Maß gemessen wird, bis hin zu Inhaftierungen. Die „Zivilgesellschaft“ hilft mit durch Debanking, Deplatforming, Desinformation oder Totschweigen in den Medien, Kündigung von Mietverträgen, Blockaden von Parteitagen, Gewaltandrohungen für Veranstaltungen und Psychoterror bis hin zu körperlichen Übergriffen und Sachbeschädigungen.
Dieser zunehmend autoritäre „Maßnahmenstaat“ leistet sich neben einem machthaber-gesteuerten Inlandsgeheimdienst mit dem Anstrich eines neutralen Gutachters, einen „zivilgesellschaftlichen“ Stoßtrupp für das Grobe: „Unter dem regierungsamtlichen Motto ‚Demokratie leben‘ ist ein unüberschaubares Netz aus Initiativen, Stiftungen, Antifa-, Aktivisten- und Expertengruppen, mobilen Einsatzteams, Informations- und Recherchediensten, Meldestellen, Archiven und einschlägigen Lehrstühlen entstanden“ (Thorsten Hinz), die der politischen Opposition buchstäblich „zu Leibe rücken“.
Das Grundgesetz, auf das man sich stets beruft, welches aber diesem allem vorbeugen sollte, wird einfach uminterpretiert, und so sieht, was faktisch repressiv ist, immer noch „demokratisch“ aus. Aber der noch unabhängig denkende Bürger spürt sowohl die Überwachung, Bevormundung, Gängelei und Repression als auch sieht er sich abkassiert, ausgenutzt und schutzlos ausgeliefert.
Das darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Die Reaktion darauf sollte nicht der Rückzug ins Private sein, sondern Aufbau und Ausweitung einer Gegenöffentlichkeit zur einengenden „Zivilgesellschaft“.
Die AfD wird nicht müde, den Finger in die Wunden zu legen und darüber aufzuklären!
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Jürgen Elsässer
@JurgenElsasser
Sommerinterview: Gute Störungen, schlechte Störungen
Als Anhänger der linken Szene das Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel mit ohrenbetäubendem Lärm störten, zeigte sich die Polizei nachsichtig und ließ den Mob gewähren. Bei einer friedlichen Protestaktion der „Identitären Bewegung“, die das Interview mit CDU-Chef Markus Söder nicht unkommentiert lassen wollte, ging die Staatsmacht dagegen rabiat vor. Offenbar gibt es "gute Störungen" und "schlechte Störungen" - je nachdem, aus welchem politischen Lager. -
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Marco Vogt
@MarcoPVogt
Berechtigte Frage. Zudem ist ein @dr_neuhoff im Landesvorstand, der auch Kontakte zu Kubitschek pflegte bzw. in Schnellroda auftrat. Daher ist das Treiben von @Vincentz_AfD und seines Sprechers (Kris Schnappertz?) mehr als widersprüchlich. Nicht hilfreich im Wahlkampf. Absicht?
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Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Die Interessen der Schlesier sind der CDU/CSU gleichgültig und die Forderung der Unionsbundestagsfraktion nach Erhalt des Museums lediglich Makulatur.
www.freilich-magazin.com/politik/kulturkampf-oberschlesis… -
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Neverforgetniki
@nikitheblogger
Werbung. TEILEN! Der AfD-Abgeordnete Sandro Scheer enthüllt, dass die AfD systematisch nicht in den Rundfunk eingeladen wird! Er verspricht: Wenn die AfD regiert, wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft! Ich unterstütze diese Forderung zu 100%... Wer noch?
Folgt: @sandro_scheer -
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Apollo News
@apollo_news_de
Gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten und einen Grafiker wird Anklage erhoben: Ein Wahlplakat von 2024 zeigt Eltern mit ausgestreckten Armen über ihren Kindern – die Staatsanwaltschaft sieht dahinter einen getarnten Hitlergruß.
apollo-news.net/afd-wahlplakat-staatsanwaltschaft-haelt-s… -
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Rainer Groß
@RealRainerGross
Wir machen politische Informationsarbeit bei den Grünen! Mal sehen ob Herr Bär nach der Sommerpause besser informiert sein wird. #afd #bayern #bürgermobil
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Freilich Magazin
@freilichmagazin
Experten warnen, dass eine neue Migrationswelle aus Syrien Richtung Europa bevorstehen könnte.
www.freilich-magazin.com/welt/experten-warnen-vor-neuer-m… -
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Alice Weidel
@Alice_Weidel
Die Bürger wollen einer aktuellen Umfrage nach keine Bundeswehr in der Ukraine: Außenkanzler Merz wird auch diese Mehrheit einfach ignorieren - so wie er es bisher bei allen politischen Themen getan hat. #deshalbafd www.nius.de/politik/news/debatte-um-bundeswehr-in-der-ukr…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
RT @BraunAfD: Das Absurde ist, dass er das wirklich ernst meint.
Deshalb ist es heute so schwer, zwischen Ernst und Satire zu unterscheiden. -
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Torben Braga
@torben_braga
Wenn ihr wüsstet, was für irrwitzige Fragen dieser Zeitgenosse gerade halb Europa stellt – weil er ein "Buch über Björn Höcke" schreibt: ihr würdet euch wegschmeißen vor Lachen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Franz Schmid
@FranzSchmid_AfD
Gerade jetzt, wo wir in Bayern über starkes Mitgliederwachstum verfügen und die Umfragen uns Rückenwind geben, wäre es das Gebot der Stunde, ein einiges und geschlossenes Bild abzugeben. Stattdessen wird durch einzelne Funktionäre künstlich ein Machtkampf konstruiert, der gar nicht existiert – und das kurz vor den wichtigen Kommunalwahlen.
So etwas ist nicht nur unprofessionell, sondern spielt einzig der Presse und unseren politischen Gegnern in die Hände.
Während die Basis überall im Land hochmotiviert ist und wir Erfolge verbuchen, wird mutwillig schlechte Presse erzeugt.
Besonders fragwürdig ist es, wenn man die eigene Argumentation dann auch noch mit dem Verfassungsschutz auflädt und einzelne Mitglieder des Landesvorstandes öffentlich angreift. Der VS ist eine weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums – das weiß jeder. Dass ich beobachtet werde, liegt nicht an irgendwelchen Verfehlungen, sondern daran, dass ich seit Jahren das patriotische Vorfeld und alternative Medien unterstütze. Genau das, wofür uns so viele neue Mitglieder den Rücken stärken.
Wer also jetzt mit solchen Methoden arbeitet, gefährdet nicht nur den erfolgreichen Kurs der letzten Monate, sondern schwächt die AfD insgesamt. Wir haben die Chance, bei den Kommunalwahlen und darüber hinaus weiter zuzulegen – das schaffen wir aber nur, wenn wir zusammenstehen -
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Andreas Haas
@ah114088
Nun hat sich auch die @AfD_Bayern_LT in die Auseinandersetzung um die parteipolitisch nicht neutrale Publikation des Stadtjugendrings #fürth eingeschaltet. Mehr dazu hier:
afdfuerth-neustadt.de/aktuelles/afd-stadtratsgruppe-und-l… -
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Peter Boehringer
@PeterBoehringer
Die AfD wird den gefährlichen Präzedenz-Fall "OB-Wahl Ludwigshafen" durch alle Instanzen klagen und am Ende Recht bekommen gegen dieses antidemokratische und auch verfassungswidrige Unrecht. Wir haben das weitere Vorgehen bereits beschlossen.
#wahlausschuss #afd
„Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein AfD-Verbot durch die Hintertür“ www.welt.de/politik/deutschland/video68a43b4099ec9e2fe941…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Martin Hess
@Martin_Hess_MdB
Der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz macht am Beispiel Köln deutlich, dass viele Städte ihre Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen, weil die Verantwortlichen untätig oder viel zu zaghaft sind. Erinnern wir uns: Nach den widerwärtigen sexuellen Übergriffen vor dem Kölner Dom am Silvesterabend 2015/2016 empfahl Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Frauen ernsthaft, zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand zu halten. Diese Aussage ist ein Sinnbild politischer Naivität und des bewussten Wegschauens – mit fatalen Folgen bis heute.
Bisanz warnt: Kunden meiden wegen der untragbaren Zustände immer häufiger die Innenstädte, Geschäfte bleiben leer. Verwaltung und Polizei sind hoffnungslos unterbesetzt und den wachsenden Herausforderungen nicht mehr gewachsen. „Sicherheit und Ordnung sind die Bodenplatte. Wenn die nicht sitzt, ist alles darauf wackelig“, mahnt er. Wer die Kriminalität stoppen will, muss endlich konsequent und hart reagieren. „Voraussetzung sind Einigkeit in der Politik und pragmatische Lösungen – nicht die Verfolgung von Ideologien.“ Damit bestätigt Bisanz klar unsere Forderungen.
Nicht nur die Kriminalität, auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums und die massiven Folgen der gescheiterten Migrationspolitik tragen zu einer Verschärfung der Situation bei. Für einen Rechtsstaat ist das ein Offenbarungseid. Ich sage es seit Jahren: Der eskalierenden Kriminalität muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, bevor unser Land im Chaos versinkt. Deutschland ist schon heute ein Paradies für ausländische Clans und andere Kriminelle. Nur die AfD hat den Willen und die Kraft, die Sicherheit in unseren Städten wiederherzustellen.
www.welt.de/vermischtes/plus689c7a55f3b3300719840691/Koel… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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AUF1
@AUF1TV
🗣 AfD-Chef Tino Chrupalla: "Merkels Grenzöffnung muss aufgearbeitet werden!"
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 fordert AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla eine schonungslose Aufarbeitung. Im AUF1-Interview in Wien spricht er über die daraus entstandenen Schäden für Deutschland und Europa – und erklärt, warum er Merkels Entscheidung als Wendepunkt der Nachkriegsgeschichte sieht.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
🚨☮️Dank Peacemaker Donald Trump, der im Gespräch mit Präsident Putin einen Friedensgipfel mit dem ukrainischen Machthaber #selenskyj verhandeln konnte, können nun 1,2 Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückgeführt werden, um dort beim Wiederaufbau zu helfen.
Das bedeutet für den Staatshaushalt in Deutschland eine Entlastung von 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld pro Jahr.
Anstatt die Friedensverhandlungen mit unrealistischen Forderungen zu torpedieren, fordere ich Bundeskanzler Merz auf, sich mit der Logistik der größten Abschiebewelle zu beschäftigen, die dieses Land je gesehen hat.
Busse und Flugzeuge müssen gechartert, Wohnungen wieder dem freien Immobilienmarkt zur Verfügung gestellt und Sozialleistungen gestrichen werden. 🛫 -
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AfD Bayern
@AfD_Bayern
AfD-Bayern durchbricht die Marke von 10.000 Mitgliedern
Dass wir nun die historische Marke von 10.000 Mitgliedern in Bayern erreicht haben, ist ein deutliches Zeichen: Die #afd ist längst im Herzen der Gesellschaft angekommen.
afdbayern.de/afd-bayern-durchbricht-die-marke-von-10-000-… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Arbeitsagentur wirbt für Masseneinwanderung mittels Bürgergeld:
Wenn es noch eines Beweises bedarf, dass die Massenmigration nach Deutschland gewollt ist und gezielt befördert wird, dann z. B. diesen:
Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) bewirbt seit geraumer Zeit (laut WebArchive mindestens seit 2023) auf ihrer Website Bürgergeld „für Menschen aus dem Ausland“: „Wenn Sie aus dem Ausland kommen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die finanzielle Unterstützung und Beratung des Jobcenters nutzen“, heißt es dort vor dem Hintergrundbild eines ausländischen Paares – sie mit Kopftuch.
Dann gibt es einen Leitfaden mit Tipps, wie man dieses beantragt und welche Voraussetzungen man mitbringen muss und am Ende der Seite gibt es Downloads in verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, Türkisch, Ukrainisch und viele mehr.
Unter dem Link „Finanzielle Unterstützung in Deutschland“ finden sich zwar die Einschränkungen: „Sie können kein Bürgergeld erhalten, wenn Sie: ⛔️ sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, ⛔️ nur deshalb nach Deutschland gekommen sind, um sich eine Arbeit zu suchen oder ⛔️ aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes finanziell unterstützt werden“ – dennoch wird alles getan, um den Bezug von finanzieller Unterstützung möglichst zu ebnen, einfach und bequem zu gestalten.
Denn welcher Ausländer aus einem „Drittland“ 😊 Nicht-EU-Land) benötigt bspw. einen Dolmetscher, wenn er 1) in Deutschland schon geraume Zeit wohnt 🏣, 2) hier eine Arbeit verloren hat 🏭 und 3) keine Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 💶 erhält?
Aber unter „Tipps“ (und Tricks) hinter einer Glühbirne wird empfohlen: „💡Tipp: Vielleicht kennen Sie eine Person, der Sie vertrauen und die für Sie übersetzen kann. Dann bringen Sie diese Person gerne zum Beratungsgespräch mit“, ansonsten: „Auch wenn Sie wenig oder kein Deutsch sprechen“ würde sich das Jobcenter darum kümmern, „dass beim Gespräch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Übersetzung dabei ist. In vielen Jobcentern kann auch eine Dolmetscher-Telefon-Hotline zugeschaltet werden.“
Kein Wunder, dass – wie ich bereits am 21. Juli 2025 auf diesem Kanal schrieb – fast 50 Prozent aller Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger sind. „Mehr als 700.000 Ukrainer bekommen [derzeit] Bürgergeld in Deutschland – etwa 13 Prozent aller Empfänger“ (mdr, 8.8.2025). „An (…) Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt“ (SWR, 7.8.2025). Von den hier angekommenen Ukrainern arbeitet nur etwa ein Drittel – „ein niedriger Wert – im Vergleich zu anderen EU-Staaten“ (SWR).
Eine Verschiebung der finanziellen Unterstützung vom Jobcenter auf das Sozialamt, wie derzeit von der Bundesregierung geplant, ist nur kosmetische Augenwischerei.
Die Anreize müssen umgekehrt werden: Wer bleiben will, soll arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen, wer nicht arbeiten und sich integrieren will, soll gar nicht erst nach Deutschland kommen!
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
#selenskyj wird am kommenden Montag gezwungen sein, den Jogginganzug gegen Geschäftskleidung einzutauschen.
Dr. Markus Krall
@Markus_Krall
Wie geil ist das denn? Schlensky muss im Weißen Haus am Montag Anzug tragen, oder es gibt kein Treffen.
Erinnern wir uns an Trumps Kommentar, als er letztes mal in seinem lächerlichen Tarnanzügle aufgetaucht ist: "Ah, er hat sich fein gemacht!"
Ich liebe einfach alles daran. -
Rene Dierkes MdL reposted
Morlock Nr.2
@MGGA2021h
Höcke fährt mit einem Moped durchs Land. Im Gefolge mehrere hundert Easy Riders. Das Volk steht an den Strassen, filmt und jubelt.
KI?
Nein. Die Realität. Geleugnet von den Medien und der Politik.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Alice Weidel
@Alice_Weidel
Der freiheitsfeindliche Sonderweg Deutschlands zeigt sich auch darin, dass migrationskritische Meinungen als verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden und die AfD deshalb Repressionen durch den Inlandsgeheimdienst sowie medialer Dauerhetze und Diskriminierung ausgesetzt ist.
-
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Andere Länder verweigern, aber Bundesregierung stimmt WHO-Diktatur zu:
Am 16. Juli 2025 hat das Bundeskabinett die Umsetzung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO beschlossen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zu Änderungen der seit 2005 bestehenden IGV vom 1. Juni 2024.
Dort steht in Artikel 2: „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Heißt zu Deutsch in leichter Sprache: Impfzwang mit Kontrolle, Zwangs-Quarantäne und Lockdowns, Freiheitsentzug bei Widersetzen und gläserner Mensch bei einer „Pandemie“, die irgendwelche Funktionäre der WHO auszurufen beschlossen haben.
Der Gesetzentwurf muss nur noch durch den Bundestag und Bundesrat. Dass er etwa nicht durchgewunken wird, ist so gut wie unwahrscheinlich, denn selbst eine kritische Fraktion wird kaum offen dagegen stimmen, wenn sie dann zusammen mit der AfD abstimmt. Es bleibt dann nur noch der Mut einzelner Abgeordneter im Bundestag.
Unterdessen haben einige Länder wie die USA, Italien und Israel bereits offiziell und endgültig den neuen IGV widersprochen; Länder wie die Niederlande, Österreich und die Slowakei haben sich die Bedenkfrist verlängern lassen – um nur einige Beispiele für gesunden Menschenverstand zu erwähnen.
Die internationale Pharma-Lobby schreit „Hurra“ zu solch Gehorsamen wie der Merz-Regierung, denn sie macht den Weg frei für von der WHO selbst definierte, evtl. gar selbst herbeigeführte Pandemien und weitere Menschheitsexperimente mit unzureichend geprüften sog. „Impfstoffen“, für die die gesundheitlichen Folgen nicht abzusehen sind.
Wir sagen NEIN
🆘 zu ungewählten Technokraten,
🆘 zu medizinischem Autoritarismus,
🆘 zu Impfzwang,
🆘 zu digitalen Impfpässen,
🆘 zu digitaler Überwachung,
🆘 zu Ausgangssperren,
🆘 zu denselben Fehlern der Corona-Diktatur.
Wir rufen alle noch unabhängig denkenden Vertreter von Parteien und Fraktionen auf, gegen fatalen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Dieser Ex-Stricher ist kein Verlust.
Zeigt, dass der derzeitige Kurs genau der Richtige ist. Daher sind wir die stärkste Partei.
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von unserem diesjährigen Sommerfest auf dem Grundstück der Wahlkreisbüros von mir und @TobiasTeich, Teil 2:
Ab Anfang 2026 vergrößern wir uns und werden u.a. einen Raum mit ca. 120 qm Fläche für noch größere Veranstaltungen zur Verfügung haben.
Wir machen München blau!
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AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein #korruptions-Netzwerk von CDU und #csu!
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugunsten des asiatischen Landes beeinflusst. Von den Geldern sollen zahlreiche Unionspolitiker profitiert haben.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes:
„Das Urteil gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner hat historische Dimensionen. Der Lobbyist hat offenbar Millionenbeträge eingesteckt, um die Interessen des aserbaidschanischen Regimes zu vertreten. Es ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn viele weitere Politiker insbesondere der CDU haben die Hand aufgehalten. CDU und CSU haben ein massives Korruptionsproblem. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern mutmaßlich um kriminelle Netzwerke. Auch für den Europarat ist es entlarvend, dass Lintner diesen Lobbyismus als ‚praktisch allgegenwärtig‘ bezeichnet. Der CSU-Lobbyist hat nicht nur kein Unrechtsbewusstsein, sondern hält seine Tätigkeit für völlig normal! In gewisser Weise hat er recht, denn bei seiner Partei ist diese Amigo-Mentalität seit Jahrzehnten verbreitet. Wir dürfen uns damit jedoch nicht abfinden und müssen darauf drängen, dass der Korruptionssumpf trockengelegt wird. Die AfD steht für Aufklärung und Transparenz.“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„VS“ auch in Bayern zur Bekämpfung der politischen Opposition missbraucht:
Der als notorischer AfD-Bekämpfer berühmt und berüchtigte Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Manfred Hauser, der zu Anfang des Jahres 2025 die Leitung dieser Behörde übernommen hat, macht schon gleich in einem ersten Sommerinterview von sich reden. Darin nimmt er die üblichen Vorverurteilungen, Abstempelungen und Vorabstufungen gegen die AfD vor, wie sie bereits von der Bundesebene her bekannt sind.
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen darf natürlich nicht fehlen, dass er „die größte Gefahr für die Demokratie“ in Bayern natürlich im „Rechtsextremismus“ sieht – die anderen Extremismen sind da eigentlich nur Feigenblätter für die Behörde.
Abgesehen davon, dass es den VS-Behörden nicht zukommt – außer einem jährlichen Beobachtungsbericht mit begleitender Pressekonferenz –, eine Bewertung politischer Parteien vorzunehmen und somit in den politischen Wettbewerb in unzulässiger Weise einzugreifen, setzt er die AfD im selben Satz über „die größte Gefahr für die Demokratie“ quasi mit dem „Rechtsextremismus“ per se gleich. Seine Aussage lautet:
„Ich bin der Meinung, dass die größte Gefahr für die Demokratie momentan vom Rechtsextremismus ausgeht – und hier vor allem von der AfD. Die beobachten wir in Bayern genau.“
Als Begründung hierfür herhalten müssen wieder die üblichen Kontaktschuld- und „Arbeitsteilungs“-Vorwürfe zum „neurechten Spektrum“, namentlich zur Identitären Bewegung (IB) und Martin Sellner – als wenn die anderen Parteien etwa gar kein metapolitisches Vorfeld für sich nutzen würden und demokratiepolitisch mehr als zweifelhafte NGOs alimentieren und für sich sogar offiziell instrumentalisieren würden. Man denke dabei z. B. nur an die linksextremistischen Organisationen Antonio-Amadeu-Stiftung, Correctiv und die Antifa.
Immer offensichtlicher wird also auch in Bayern die Instrumentalisierung des „Verfassungsschutzes“ (VS), um politische Mitbewerber zu diskreditieren und zu bekämpfen. Dazu passt seine Aussage: „Es ist sicher nicht so, dass die Leitungsebene der bayerischen AfD zu den gemäßigteren Landesverbänden zu zählen wäre.“ Gleichzeitig kündigt Manfred Hauser an, dass neben Franz Schmid und mir nun noch ein dritter Landtagsabgeordneter unserer Partei in der „Prüfphase“ zur VS-Beobachtung sei.
Manfred Hauser geht also von einer neutral zu haltenden Behörden-Info unter Missbrauch seines Amtes zur klaren politischen Bewertung über und plaudert vorzeitig Verschlusssachen aus, um der AfD als politischer Konkurrenz zu schaden.
Wir werden juristisch dagegen vorgehen!
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Rene Dierkes MdL
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Goldenes Kalb Parteienproporz: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück:
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. (…) Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab“, begründet die umstrittene Kandidatin ihren Rückzieher. Dahinter steht auch ihre Befürchtung, dass sonst das „Gesamtpaket“ für die Richterwahl aufgeschnürt werden könnte, was die anderen beiden Kandidaten, die ebenfalls umstrittene Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, gefährde. Außerdem könne das Gericht als solches Schaden nehmen.
Die linke Front von SPD, Grünen und Linken beschwören jetzt eine gezielte Kampagne von rechten Netzwerken, denen es gelungen sei, „binnen weniger Tage (…) in rechten Medien und sozialen Medien massiv Stimmung gegen die Juristin“ (tagesschau, 7.8.2025) zu machen. Die SPD werde „einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz“ machen, so deren Fraktionschef Matthias Miersch. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen“, forderte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil.
Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen aber schon lange beschädigt, denn der real existierende Parteienproporz, nach dem Parteien Anspruch auf Richtersitze erheben, ist mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte schlicht nicht zu vereinbaren, also verfassungswidrig.
Wie kam es überhaupt zu diesem Parteienproporz im Bubdesverfassungsgericht? Laut Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz geht es auf die Zeit der „beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD“ zurück, die mit wechselnden Mehrheiten immer einigermaßen gleich stark gewesen seien. Damals teilte man die Richterstühle paritätisch 4:4 unter sich auf. Als dann später die FDP und Grünen dazukamen, erhielten diese jeweils einen Richterstuhl zur Besetzung, die beiden großen Parteien jeweils 3.
Diese Besetzung ist heute mehr als überholt: Die FDP zog nicht mehr in den Bundestag ein, kann also hier keine Stimme mehr haben, und die SPD ist bei den Wahlen so derart abgestürzt, dass sie weit abgeschlagen hinter der Union und vor allem der AfD liegt. Demnach hätte die AfD, die nach Umfragen mittlerweile mit der Union gleichauf liegt und ein Viertel der Wähler repräsentiert, anstelle der SPD Anspruch auf eben so viele Wahlvorschläge zum Richteramt wie CDU/CSU.
In der Anfangszeit des Parteienproporzes strebte die SPD jedoch noch nicht danach, gemeinsam mit Grünen und Linken das Bundesverfassungsgericht für das Abdriften in einen autoritären Linksstaat zu instrumentalisieren. Deshalb ist es höchste Zeit, den Parteienproporz grundlegend zu hinterfragen. Seien wir auch auf der Hut vor Ersatzvorschlägen der SPD „mit klarer [Links-]Orientierung“! Denn dass die Union sich von der abgehalfterten SPD mit dem Bruch der Koalition erpressen lässt, ist eh klar.
Wir fordern die Abschaffung des Parteienproporzes für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von unserem diesjährigen Sommerfest auf dem Grundstück der Wahlkreisbüros von mir und @tobiasteich_by, Teil 1:
Bei herrlichem Wetter nach einem ansonsten regnerischen und kühlen Sommer trafen sich über 120 Parteifreunde zu unserem Sommerfest im Münchner Osten.
Es gab viele interessante Gespräche. Viele Mitglieder und Interessenten aus ganz Oberbayern und darüber hinaus, darunter auch Mandatsträger aus Bundestag, Landtag und kommunaler Ebene, kamen zusammen. In unseren Reden betonten wir insbesondere die Relevanz der kommenden Kommunalwahlen.
Ich bedanke mich bei allen Helfern für die eifrige Unterstützung!
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Und auch diesen Kampf unterstütze ich zu 100%! Wer noch?
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul zieht vor Gericht
Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul will seinen willkürlichen Ausschluss von der OB-Wahl am 21. September in Ludwigshafen nicht hinnehmen. Nach AfD-Angaben wurde beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.
Inzwischen ist klar, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sein absurdes Gefälligkeitsgutachten, auf dem der herbeikonstruierte Ausschluss Pauls von der Oberbürgermeisterwahl beruht, fast ausschließlich auf Internet-Recherchen stützt. Der zuständige Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes schreibt: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.“
Seine an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Politikers („der ausgeschaltete Kandidat“/Welt) hatte das Landesamt u.a. damit begründet, dass Joachim Paul Tolkiens „Herr der Ringe“ lobte, seine Eindrücke in einem Ludwigshafener Brennpunktviertel schilderte und einen patriotischen Text über das Nibelungenlied verfasste. -
Rene Dierkes MdL reposted
Tim Kellner
@TimKoffiziell
Linke Gewalt ist kein Problem!
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Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Wie der @Deu_Kurier berichtet, ist Andreas #fischerlescano im Gespräch, anstelle von #brosiusgersdorf ins Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden. Das wäre die nächste Katastrophe. Der bekennende AfD-Hasser soll wohl auf Wunsch der SPD ins Rennen gebracht werden.
Man sollte sich über eines im Klaren sein: Merz musste für den Rückzug von Brosius-Gersdorf den hohen Preis bezahlen, seine Israelpolitik zugunsten der Hamas in ihr Gegenteil zu verkehren (siehe letzten Tweet von @jreichelt) - jetzt wird als Ersatz der nächste Linksextremist aufgetischt. Was ist an dieser „C“DU eigentlich noch konservativ? Es ist zu hoffen daß das Minilager der Vernünftigen rund um @SaskiaLudwigCDU auch hier Sturm läuft. Man darf gespannt sein, wie lang diese Koalition noch hält. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
So ist es.
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Rene Dierkes MdL reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Haseloff tritt nicht mehr an.
Es ist egal, wen die CDU ins Rennen schickt, weil die CDU so oder so Teil des Problems ist.
Wir haben keine Zeit, für diesen Kindergarten und müssen endlich die Probleme unseres Landes lösen!
Ich hoffe aber, dass sein Angebot noch steht… 🧳This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
AfD-Politiker wegen abweichender politischer Meinung nicht zur OB-Kandidatur zugelassen:
Kann so etwas überhaupt sein? fragt man sich und reibt sich verwundert die Augen. Da wird der AfD-Politiker Joachim Paul vom zuständigen Wahlausschuss Ludwigshafen von der Kandidatur zum Oberbürgermeisteramt ausgeschlossen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue angemeldet werden – ausgerechnet von einer interessierten Wahlleiterin, die bis 2023 der SPD angehört hat und zugleich selbst amtierende Oberbürgermeisterin ist: Jutta Steinruck.
Der Ausschluss der Kandidatur erfolgte aufgrund Steinrucks rein persönlicher Einschätzung, dass entsprechende „Anhaltspunkte vorliegen“, weshalb sie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) informierte. Weiter gibt sie selber zu: „Ich (…) habe dann weitergehende Informationen durch den Bereich Verfassungsschutz im Innenministerium Rheinland-Pfalz angefordert, die Grundlage dafür sein musste [!], wie die Mitglieder des Wahlausschusses heute entscheiden“ (tagesschau, 5.8.2025) So massiv beeinflusst, lehnten die Mitglieder des Wahlausschusses die Kandidatur von Joachim Paul mit 6:1 Stimmen ab.
Der Vorgang ist gleich in mehrerlei Hinsicht skandalös:
1) Grundlage für Pauls Ausschluss bildeten die typischen Kontaktschuld-Vorwürfe einer wiederum SPD-regierungsgelenkten Behörde des Inlandsgeheimdienstes: Veranstaltungen der „Neuen Rechten“ in Pauls Koblenzer Wahlkreisbüro, ein Auftritt von Martin Sellner, Veröffentlichungen Pauls in rechten Medien wie Compact usw.
2) Ein reines Verwaltungsorgan wie der Wahlausschuss hat eigentlich nur formale Kriterien für eine Kandidatur zu prüfen: Mindestalter, Wahlberechtigung, erforderliche Unterschriftenzahl.
3) Aufgabe eines Wahlausschusses ist es nicht, die persönliche Eignung und schon gar nicht die politische Einstellung oder Verfassungstreue eines Kandidaten zu bewerten.
4) Nach Art. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) ist vom (passiven) Wahlrecht nur ausgeschlossen, „wer infolge deutschen Richterspruchs dieses Wahlrecht nicht besitzt“.
5) Solange eine Partei nicht offiziell verboten ist, muss sie die gleichen Wahlchancen und Möglichkeiten der politischen Mitwirkung wie alle anderen haben – alles andere ist verfassungswidrig!
Der Ausschluss Pauls von der OB-Kandidatur stellt ein absolutes Novum und evtl. sogar einen Präzedenzfall dar für weitere eindeutig politisch gelenkte Ausschlüsse von unerwünschten Kandidaten. Ein SPD-gelenkter Wahlausschuss und ein SPD-geführtes Innenministerium spielen sich hier als politische Konkurrenz der AfD gegenseitig die Bälle zu und praktizieren eine Art widerrechtliches „Parteiverbot durch die Hintertür“.
Deshalb ist sich Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg sicher, dass dieser Ausschluss einer gerichtlichen Klage nicht standhält.
Wehret den Anfängen der Unterhöhlung unserer demokratischen Verfassung!
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
#eilmedung
+++ Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin +++
Die links-radikale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Kaviar- und Teppichdiplomatie: Erstmalig CSU-MdB wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt:
Es ist ein historisches Urteil: Erstmalig seit Einführung des Gesetzes (§ 108 StGB: Wählernötigung) im Jahr 2014 wurde ein Bundestagsabgeordneter wegen Kauf von Abgeordnetenstimmen rechtskräftig verurteilt.
Das Oberlandesgericht München verurteilte den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner am 30. Juli 2025 zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage von 10.000 Euro. Die sog. Aserbaidschan-Affäre war schon lange bekannt gewesen, nun sahen es die Richter in ihrem abschließenden Urteil jedoch als erwiesen an, dass Lintner Gelder aus Aserbaidschan an mehrere CDU-MdBs weitergegeben hat, damit diese im Sinne Aserbaidschans abstimmen und Redebeiträge liefern.
Aserbaidschan, das seit 2001 im Europarat sitzt, soll in den vergangenen Jahrzehnten in einer sog. Kaviar- und Teppichdiplomatie etliche Abgeordnete mehrerer europäischer Länder mit Geld, Reisen und Geschenken bestochen haben, um Entscheidungen im Europarat – zum Beispiel im Konflikt Bergkarabach – zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Lintner saß ganze 33 Jahre lang im Bundestag, war mehrere Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und bis 2010 Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Mitbeteiligt an der Korruption waren auch die inzwischen verstorbene Ex-CDU-MdB Karin Strenz und Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer, gegen den das Verfahren abgetrennt wurde. Gegen zwei weitere Beschuldigte, darunter Lintners eigener Sohn, wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.
Brisant an der Sache: Eine Verurteilung von Lintner zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe hätte zum Verlust seiner Pension geführt. So aber blieben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft, die für eine Bewährungsstrafe von 11 Monaten plädierte, als auch das Oberlandesgericht merklich darunter. Man musste Lintner aufgrund der Beweislage – wollte ihn wohl aber dennoch nur glimpflich verurteilen.
Ganz anders wird mit der AfD umgegangen:
Immer wieder wird der AfD in verschiedenen Plenarsälen und auch in der Öffentlichkeit durch Medien und Presse unterstellt, in russischem oder chinesischen Interesse zu handeln oder sich gar „kaufen“ zu lassen.
Von AfD-Parlamentariern wurde bisher jedoch noch kein einziger wegen Abgeordnetenbestechung verurteilt – und das trotz inzwischen jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz!
Auf dieses rechtskräftige Urteil wegen Bestechung werden wir in Zukunft im Plenum wie in der Öffentlichkeit immer wieder verweisen, wenn der AfD Käuflichkeit vorgeworfen wird!
Zudem ist Herr Lintner kein Einzelfall: So sitzen etwa für CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag Abgeordnete, die wegen Betrugs bzw. Fahrlässiger Tötung und Trunkenheitsfahrten rechtskräftig verurteilt worden sind.
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Rene Dierkes MdL reposted
Johann Martel
@johannmartelmdb
Hier eine Auswahl an Zitaten von Joachim Paul (AfD) aus dem offiziellen Gutachten des Verfassungsschutzes RLP an den Wahlausschuss, weshalb er nicht als Oberbürgermeisterkandidat von Ludwigshafen antreten darf:
🔷 "Die Wahrheit ist: die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch."
🔷 "Remigration statt Unterwerfung."
🔷 "Führt man sich die finanziellen Möglichkeiten der Abgeordneten und Fraktionen vor Augen, dürfte die Förderung des Vorfelds finanziell niemanden überfordern."
🔷 Über die Nibelungensage: "Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen."
🔷 Über die Amazon-Serie "Ringe der Macht": "Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist."
Für solche Äußerungen wird eine Oberbürgermeisterkandidatur im freiesten Deutschland aller Zeiten verboten. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die desolate Regierung kratzt jeden (Wasser-)Cent zusammen:
Verbrenner-Aus, Dieselabgabe, steigende Mieten, emporschnellende Heizkosten, Strompreisexplosion – jetzt wollen sie auch noch eine Sondersteuer für Wasser erheben!
Nach jahrelanger Debatte will die Regierung Söder nun auch in Bayern den zusätzlichen Wassercent einführen – einzig Thüringen und Hessen haben damit die Sonderabgabe noch nicht eingeführt. Ab Mitte 2026 müssen die Bürger pro Jahr mit rund 5 Euro zusätzlichen Wasserkosten rechnen. „Es dient dem Schutz des Wassers“, rechtfertigte Markus Söder (CSU) die zusätzliche Abgabe.
In den Betriebskostenabrechnungen für Wohnungen wurden auch bisher die Wasser- und Abwasserkosten auf die Mieter umgelegt. Darin enthalten sind in der Regel der Frischwasserverbrauch, Abwassergebühren, Grundgebühren und Zählermiete. Wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt – wobei Warmwasser oft stärker gewichtet wird –, können Wasserkosten auch nach Wohnfläche berechnet werden. Wozu also der zusätzliche Wassercent?
Natürlich soll der Wassercent angeblich „streng zweckgebunden“ verwendet werden: „für den allgemeinen Wasser- und Trinkwasserschutz, für Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität oder nachhaltige Bewässerungsmaßnahmen“ (Marktspiegel, 31.7.2025). Das klingt so, als hätte man sich vorher nicht ausreichend darum gekümmert. Söder bezifferte die erwarteten Wassercent-Einnahmen auf rund 80 Mio. Euro pro Jahr.
Während NGOs wie der Bund Naturschutz sowie die linken Parteien den Gesetzesentwurf als halbherzig und sozial ungerecht kritisieren – industrielle Großverbraucher kämen durch großzügige Freimengen und Ausnahmen weitgehend ungeschoren davon –, hegt der gemeine Bürger ganz andere Befürchtungen. Diese reichen von der verpflichtenden Einführung von Wasserzählern in allen Privathaushalten bis hin zur weiteren Teuerung und Privatisierung des Wassers – was jetzt noch weit von sich gewiesen wird.
Wenn selbst die Stadtwerke München die fehlende Transparenz hinsichtlich der Verwendung des Wassercents kritisieren, scheint sich die Befürchtung des Otto-Normal-Verbrauchers hier zu bestätigen, dass die Einnahmen, statt dem Schutz der Wasservorkommen zugute zu kommen, einfach in Löchern des allgemeinen Landeshaushalts versickern.
Was war also an der bisherigen Wasserabgabe falsch? Was sind die konkreten Gründe für die neuen Kosten? Diese Fragen muss sich Söder gefallen lassen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ministerin Reiche offenbart wirtschaftliche Inkompetenz: Rente erst mit 70?
Statt die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Investitionsanreizen anzukurbeln, will sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an den Renten vergreifen!
Wie ein Elefant im Porzellanladen – da ohne Absprache mit Kanzler, Kabinett und Koalitionspartner – platzt sie mit der famosen Idee einer Rente erst ab 70 in die Sommerpause: „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich“, sagte sie der FAZ, und es könne nicht dauerhaft gut gehen, „dass die Deutschen ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen“.
Nicht, dass die fleißig arbeitenden Deutschen eh schon mit einer großen Steuerlast für die Rüstung, die Ukraine und den Klimawahn aufkommen und die Masse der Nichteinzahler alimentieren müssen. Nein, sie haben während ihres ganzen Arbeitslebens brav ihre Steuern gezahlt und büßen durch die „nachgelagerte Besteuerung“ seit 2005 ohnehin schon einen Teil ihrer wohlverdienten Rente ein. Dazu wurde das Renteneintrittsalter bereits 2007 von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Bei einer Lebenserwartung für Männer bei ca. 78,5 Jahren und für Frauen bei etwa 83,2 Jahren (Berliner Zeitung, 28.7.2025) hat sie sich mit dem „Drittel des Lebens in Rente“ gewaltig verrechnet. Und was ist mit den physisch schwer arbeitenden Berufsgruppen? Müssen die dann nach Reiches Vorstellungen Erwerbsminderungsrente beantragen, weil sie schlicht bis 70 nicht durchhalten? Was weiß sie mit ihrer Hörsaal-Kreißsaal-Plenarsaal-Karriere denn schon vom Arbeitsleben eines Handwerkers oder einer Krankenpflegerin?
Ihr Vergleich mit den USA liegt total daneben, von wegen, die Amerikaner würden mehr arbeiten: Dort gibt es kaum Sozialstaat und die Amis haben im Schnitt kaum mehr als 10 Tage Urlaub im Jahr und keine gesetzliche Elternzeit. Wünscht sie uns die Zustände in den USA, dann soll sie bei sich selber anfangen!
Aber auch wenn Teile der CDU und vor allem CDA-Vize Christian Bäumler sie nun als „Fehlbesetzung“ bezeichnen, was peinlich genug ist – im Grunde plauderte sie nur aus dem CDU-Grundsatzprogramm. Denn dort steht wörtlich: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
Das dürfte Friedrich Merz gar nicht gefallen haben, denn es ist eine weitere Zerreißprobe für die ohnehin wackelige Koalition. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einer „Rentenkürzung“ durch die Hintertür, die mit der SPD „nicht zu machen“ sei.
Unser Vorschlag zur Entlastung der Rentenkassen: Renten nur für die, die auch eingezahlt haben!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Hier sind die weisungsgebundene Justiz und Verfassungsschutzbehörden wie so oft wieder einmal auf dem linken Auge blind:
apollo-news.net/muss-mit-bedauern-mitteilen-dass-sie-nich… -
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Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Die Konfederacja-Führung hat heute in Berlin an 200.000 tote Polen erinnert. Sie trauern, verständlich.
Aber: Ich verstehe die Wahl des Ortes nicht, und auch nicht die aggressive Bildsprache.
Umkehrschluss: Sollen jetzt AfDler, die ja mit Konfederacja im Bunde sind, an bestimmten Jahrestagen nach Warschau fahren und dort an Millionen deutsche Vertriebene erinnern, an Millionen Tote?
Wem hilft diese Form der Vergangenheitspolitik? Und: Ist Mentzen (Konfederacja) am Ende auch nur ein Kaczyński (PiS) in jung? -
Rene Dierkes MdL reposted
krautzone
@KraZMagazin
Es geht los.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Freispruch für Ballweg - Belastungseifer gegen Dissidenten:
Der bekannte Initiator der Querdenken-Demos gegen die Corona-Maßnahmen, Michael Ballweg, ist von dem schwerwiegenden Vorwurf des Betrugs (Betrugsverdacht auf 640.000 Euro) und der Geldwäsche (Geldwäscheverdacht auf rund 430.000 Euro) nun endgültig freigesprochen worden. Dafür hatte er 9 Monate in Untersuchungshaft gesessen.
Übrig geblieben ist im Endurteil eine „Verwarnung“ zu (nur im Wiederholungsfall zu zahlenden) 30 Tagessätzen à 100 Euro, also 3000 Euro, für ein lächerliches Parfüm und eine ebensolche Hundematte in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro, die er als Aufwendungen seines Unternehmens in der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben hatte. Des Weiteren wurde Ballweg der „versuchten Steuerhinterziehung“ für schuldig befunden, weil sein Steuerberater keine Jahreserklärungen bezüglich Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer für sein Unternehmen abgegeben hatte, wovon er irrtümlich ausgegangen war.
Von der belastungseifrigen Staatsanwaltschaft, die bis zuletzt 3 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung beantragt hatte, kam keinerlei Entschuldigung für das ihm vollkommen zu Unrecht zugefügte Leid und die haarsträubend ungerechten Anklagen: Beschlagnahmung seines gesamten Vermögens, 9 Monate Einzelhaft (weil er sich geweigert hatte, sich impfen zu lassen!) und Beschädigung seines guten Rufes.
Eigentlich hat Ballweg seinen Quasi-Freispruch nur dem Stuttgarter Landgericht zu verdanken, das laut seinem Rechtsanwalt Gregor Samimi „jeden Stein umgedreht“ und „die Tat- und Schuldfrage in aller Deutlichkeit beleuchtet“ habe. Denn die Staatsanwaltschaft hatte noch im März 2025 den Vorschlag des Gerichts, das Verfahren einzustellen, abgelehnt, weil die Beweisführung nicht abgeschlossen sei.
Der ganze Prozessverlauf zeugt von politischer Motivation, bei einem politischen Dissidenten, den man in die Rechtsextremismus- und Reichsbürger-Ecke gestellt hatte. Man wollte offenbar das sprichwörtliche Haar in der Suppe seiner Steuererklärungen finden, um Ballweg für seinen Widerstand gegen das Corona-Regime abzustrafen und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. An ihm sollte wohl ein Exempel statuiert werden.
„Es war ein politischer Prozess und der deutsche Staat in seiner Coronahysterie hat ihm schweres Unrecht getan“, schreibt denn auch ein Kommentierer.
Wehret den Anfängen einer politischen Justiz!
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Was soll dieser miesepetrige Kommentar bitte aussagen? Dass junge Deutsche, die stolz auf ihr Volk und Land sind und die den Mut haben, sich in dieser Zeit politisch zu organisieren, eh alles nur verkappte Neonazis sind? Also da dürfen sich liberalkonservative Boomer vom Schlage Dieter Steins dann auch nicht wundern, wenn die Jugend nicht gut auf sie zu sprechen ist und die Linke mit ihrer solidarischen Radikalität mehr Bindungskraft aufbaut. Ich habe für sowas wirklich kein Verständnis mehr.
Dieter Stein
@Dieter_Stein
Und die spätestens nach dem dritten Bier genau diese Ästhetik lautstark einschlägig besingen. Oder (siehe Grafik) sogar schon vor dem ersten…
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wer der Opposition das Mikro abdreht, wird im nächsten Schritt auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, um seine Macht zu erhalten.
#ilse #aigner #nietzard #bayerischerlandtag -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Katharina Schulze und Jette Nietzard sind sich charakterlich ziemlich ähnlich und beide sehr radikalfundamentalistisch unterwegs. Was bedeutet der Konflikt von Nietzard mit ihrer Mutterpartei nun für die innerparteiliche Stellung von Schulze? Werden sich die Grünen in Bayern ihrer in ähnlicher Weise entledigen wie die SPD Bayern es mit Florian von Brunn tat?
Konsequenterweise müsste die CSU auch nachziehen und Ilse Aigner wegen ihrer Verfehlungen und sehr weit linken Ausrichtung aus allen Spitzenämtern entfernen. Wird wohl alles nichts passieren, was zeigt, dass Nietzard keines Falls ein „Einzelfall“, sondern nur ein Bauernopfer ist, um die durch sie offen zur Schau gestellte Linksradikalität des politischen Kartells wieder ein wenig zu verschleiern. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Diese von Linken aufgebauschte Affäre zur Jeans-Werbung mit Sidney #sweeny offenbart wieder einmal, dass anti-weißer Rassismus in westlichen Gesellschaften grassiert.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Grüne Jugend - Nietzard denkt laut über Waffengewalt gegen AfD nach:
Sie war schon immer zum Fremdschämen, sogar für die Grünen: Auf dem Weg zum Bundestag trug sie z. B. eine Kappe mit der Aufschrift Eat the Rich und einen Pulli mit dem Schriftzug A.C.A.B. 😊 All Cops Are Bastards). Aber jetzt hat die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, das Rad eindeutig überdreht:
Was wäre, wenn die AfD 2029 als stärkste Kraft in den Bundestag einzieht und regieren könnte?
Darüber dachte sie laut im Radio1- und Freitag-Salon vor laufendem Mikrofon des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) nach: „Wie sieht dann ein Widerstand aus? Ist der dann intellektuell, vielleicht mit Waffen?“
Weiter führte sie aus: „Wir sollten uns gesellschaftlich die Frage stellen: (…) Sind wir tatsächlich bereit, uns dorthin zu setzen, wo es wichtig ist, und ein Parlament zu verteidigen?“ Moderator Jakob Augstein hakte nach und fragte, ob sie das Parlament gegen den „Willen der Wähler“ verteidigen wolle – sie darauf: „Gegen den Faschismus“.
In der linksradikalen Wochenzeitung Der Freitag, ist das dann ausführlicher nachzulesen: „Ich habe mir in letzter Zeit viele Gedanken über die AfD gemacht, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl 2029. Ich frage mich, ob wir wirklich einen Punkt verpassen an dem wir später sagen werden: Da hätte man stärker eingreifen müssen. Wie vorbereitet ist unsere Zivilgesellschaft (…)? Was würde das konkret bedeuten? Würden dann weiterhin Parteien im Bundestag sitzen und versuchen, die AfD inhaltlich zu stellen? (…) Darüber müssen wir nachdenken – auch darüber, wie Widerstand in so einem Fall aussehen kann. Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen? Ich will keine Panik verbreiten. Ich will nur, dass wir uns fragen: Sind wird bereit?“ – zu den Waffen zu greifen???
„Ärger und Unverständnis“ (Tagesschau) innerhalb der Grünen sind groß. Nun rudert Nietzard zurück und will für das Amt der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend nicht mehr antreten: „Bei ständigen Anfeindungen kann einfach keine gute Politik entstehen und wenn die Parteispitze es nicht schafft, dass diese Anfeindungen enden, dann ziehe ich eben die Konsequenzen für meinen Jugendverband.“ Und: „Ich habe die letzten neun Monate versucht, eine linke Hoffnung, eine linke Stimme in den Grünen zu sein“, rechtfertigt sie sich in einer Video-Botschaft.
Man stelle sich solche Botschaften bei der AfD vor – ein solcher Jugendverband würde umgehend verboten. Aber hier wird – wie immer – mit zweierlei Maß gemessen. Der sonst bei der AfD konzertierte Medien-Aufschrei hält sich verhalten in Grenzen. Die linke Blase, von Parteien bis Medien und „Öffentlichkeit“, schämt sich eher fremd für dieses Eigentor.
Pikant an der Sache: Die Grüne Jugend ist ebenso wie einst die Junge Alternative ein parteiunabhängiger Jugendverband.
Es ist an der Zeit, die Grüne Jugend als „gesichert linksextremistisch“ zu beobachten und ein Verbotsverfahren einzuleiten!
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Rene Dierkes MdL
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Fremdländische Machtdemonstration durch Hochzeitskorso auf der Autobahn
„Andere Länder – andere Sitten“, könnte man sagen, wenn sich das Ganze nicht in Deutschland mit immer den gleichen Details abspielen würde... Prädestiniert dafür zu sein scheint die A95.
Das Ganze hat System und ist kein Einzelfall
🚨20.7.2025: Auf der A95, zwischen der Anschlussstelle München-Fürstenried und dem Autobahndreieck Starnberg in Richtung Süden, blockierten mehrere Fahrzeuge eines Hochzeitskorsos die gesamte Fahrbahn und bremsten den Verkehr aus. Der den Konvoi von 6 bis 10 Fahrzeugen anführende PKW fuhr mit Warnblinklicht auf der linken Spur und bremste den Autobahn-Verkehr auf eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h herunter, sodass sich ein künstlicher Stau von über 3 km Länge bildete. Einer der Mitfahrer hielt dabei eine marokkanische Fahne 🇲🇦 aus dem Fahrzeug. An der Spitze der Kolonne machte die verständigte Polizei ein weiteres Fahrzeug mit eingeschaltetem Warnblinklicht aus, darin eine Person, die den gesamten Vorgang mit einer Kamera aufnahm.
🚨21.7.2024: „Hochzeitsgesellschaft macht Ärger auf der A95“, titelte letztes Jahr der Münchner Merkur (23.7.2024). Die Fahrer des Hochzeitskorsos in Richtung Garmisch-Partenkirchen (Gemeindebereich Münsing) fielen durch hochriskante abrupte Bremsmanöver oder waghalsiges Anfahren auf. „Mit eingeschaltetem Warnblinker bremsten sie mal plötzlich abrupt ab, dann gaben sie rüpelhaft und riskant auf einmal Vollgas.“ Dabei ließen die Beifahrer auch Flaggen aus den Fahrzeugen wehen, die hier von Polizei und Presse allerdings nicht näher benannt wurden.
🚨8.7.2019: „Hochzeitsgesellschaft blockiert Verkehr auf der Autobahn“, titelte 2019 DasGelbeBlatt. Das mit einer türkischen Landesflagge 🇹🇷 geschmückte Brautauto führte mit eingeschaltetem Warnblinklicht den Konvoi aus rund 20 dunkel lackierten Fahrzeugen an. Der Korso blieb immer wieder abrupt stehen, gab dann wieder Vollgas und beanspruchte dabei auch noch alle Fahrbahnstreifen für sich: eine Hochzeitsfeier auf der A95, in der Nähe der Anschlussstelle München-Fürstenried. Überholen konnten die anderen Verkehrsteilnehmer den Korso nicht, denn die vorderste Reihe habe dies durch „beschleunigtes Zickzack-Fahren“ unterbunden, sagte damals der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Alexander Huber.
🚨Warnblinklichter🚨, fremde Flaggen 🇹🇷 🇲🇦, Besetzung aller Fahrbahnstreifen, verkehrswidrige Manöver, Nötigung zu einem für Autobahnen zu niedrigen Tempo und damit Hervorrufen von künstlichen Staus – das sind Machtdemonstrationen fremder Landnahme.
Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung reicht hier nicht aus.
Hochzeitskorsos auf Autobahnen müssen generell verboten werden!
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Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
Liebe Jette Nietzard,
viel zu lange bist du uns nun bereits verstummt …
Wir wollen ehrlich sein: Du fehlst uns! Du bist unsere grüne Muße, unsere Blume aus dem Gemeindebau.
Du bist unsere beste Wahlkämpferin, tapfere Shitposterin und vollkommenste Ideologin.
Lass dich nicht entmutigen von Cem Özdemir und seinen pseudobürgerlichen Spießgesellen – du bist das Original!
Deine Reise bei den Grünen muss weitergehen … für dich und für uns.
Aus diesem Grund bieten wir dir einen Minijob als Social-Media-Star an.
Leistung muss sich wieder lohnen – und Jette muss wieder posten.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Die Merz-Regierung verfügt über Rekordsteuereinnahmen - und trotzdem fehlen 171 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Wo würdest Du zuerst den Rotstift ansetzen?
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
SPD schmiert Hakenkreuz und schreit: Haltet den Dieb!
Bei der Auszählung der Wahl zum Oberrheinrat in unserem Nachbar-Landtag Baden-Württemberg ist am 24. Juli 2025 bei den Ja-Stimmen für den AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz im Feld für „Ja“ entdeckt worden. Sofort gerieten die Mitglieder der AfD-Fraktion selbst unter Generalverdacht.
Empörte Äußerungen sowohl von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als auch aus den Reihen der SPD ließen nicht lange auf sich warten: „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben. Das ist absolut widerwärtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder.
Nachdem Eisenhut Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern erstattet hatte, gestand nun der SPD-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Daniel Born die Tat: „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“
Immerhin folgte er der von seiner eigenen Partei vorgegebenen Messlatte und trat aus der SPD-Landtagsfraktion aus und als Vizepräsident des Landtags zurück.
Bei einem Umfragesprung von +10,7 Prozentpunkten seit der letzten Landtagswahl auf 20,4% für die AfD liegen die Nerven bei der Verlierer-SPD offenbar blank.
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Rene Dierkes MdL reposted
Richard Graupner MdL
@RichardGraupner
Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme mobiler Endgeräte wegen Bagatelldelikten sind i. d. R. unverhältnismäßig. Der Verdacht, dass überzogene Maßnahmen nur zur Einschüchterung und Schikane durchgeführt werden, wird durch solche Antworten nicht ausgeräumt. Im Gegenteil.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Presse-Skandal: Fürstin Gloria und Alice Weidel stellen klar: Es hat gar keine Ausladung gegeben!
Eine übliche Schmonzette der regierungsnahen Mainstreampresse: „Ich stehe für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“, sagte die in die Jahre gekommene Schlagersängerin Vicky Leandros gegenüber der Bild-Zeitung (21.7.2025) und soll der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis gedroht haben, ihren Auftritt bei den St.-Emmeram-Schlossfestspielen in Regensburg abzusagen, wenn Alice Weidel bei ihrem Konzert „als Ehrengast dort in der ersten Reihe“ (taz, 22.7.2025) sitzt. Angeblich habe sie von Weidel als Gast erst am Abend vor ihrer Show erfahren…
„Vicky Leandros intervenierte – und sagte der Fürstin am Telefon: ‚Alice Weidel ist bei meinem Konzert nicht willkommen.‘ Die Unternehmerin zog die Einladung daraufhin zurück“, schrieb fälschlich die Bild-Zeitung (21.7.2025) und die Abendzeitung schrieb von Bild ab: „Daraufhin zog die Schirmherrin die Einladung zurück“ (AZ, 21.7.2025).
Fürstin Gloria stellte indes den Sachverhalt gegenüber Nius Live ganz anders da: „Diesmal habe ich als privaten Gast meine Freundin Alice Weidel eingeladen“. Nachdem die Sängerin jedoch mit Boykott gedroht hätte, habe sie versucht, sie zunächst am Telefon umzustimmen: „Und da habe ich schon gemerkt, es hat gar keinen Sinn mit der zu reden, die ist so verbohrt“ (Nius, 23.7.2025). Leandros soll damit gedroht haben, bei Nicht-Ausladung von der Bühne ein Statement gegen die AfD vorzulesen. Fürstin Gloria, die unter den Leandros-Fans viele AfD-Anhänger vermutet, kommentierte dies: „Da habe ich mir gedacht, die kann doch nicht ihre eigenen Fans beleidigen“ (Nius, 23.7.2025).
Weidel habe selber vorgeschlagen, im Schloss zu bleiben und sich dort gemeinsam mit Fürstin Gloria einen schönen Abend zu machen. Entsprechende Fotos mit Sektgläsern wurden dann auch der u. a. der Bild-Zeitung zugespielt.
Alice Weidel selbst schrieb auf X: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hat mich nicht ausgeladen, sondern ich habe wegen des Theaters darum selbst entschieden, nicht zum Konzert zu gehen. (…) Die Sängerin wusste das bereits viele Stunden vor ihrer Pressemeldung, weshalb ihre angebliche Ausladung fingiert war. Wir haben stattdessen in den privaten Räumen des Schlosses eine wunderbare Zeit zusammen mit guten Freunden verbracht, denen die Meinungsfreiheit und Demokratie am Herzen liegen.“
Gegenüber Nius stellte Fürstin Gloria auch klar, die Schlagersängerin habe erst nach der Mobilisierung gegen das Fest durch die Antifa und das lokale „Bündnis gegen rechts“ und der dann folgenden Absage-Drohung des Veranstalters und eines Gastronomie-Betriebes sich in diese konzertierte Stimmungsmache gegen Weidel in einer Art „Gratis-Mut“ (Nius) eingereiht. „Es ist einfach unsäglich, dass wir heute wie im Mittelalter Menschen vogelfrei stellen“, sagte die Fürstin.
Bild-Autorin Tanja May „hat eben noch den Bayerischen Verdienstorden von Markus Söder erhalten“ (Nius, 23.7.2025) – da schließt sich wieder einmal der Kreis unserer ach so unabhängigen Presse.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ilse Aigner schaltet der einzigen Oppositionspartei das Mikrofon ab!
Es wird immer deutlicher: Parlamentarische Opposition ist unerwünscht, wird schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert. Bei der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags zur Sommerpause kam es zum Eklat:
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der Fraktionsvorsitzenden der führenden Oppositionspartei AfD das Mikrofon ab, weil die Rede von Kathrin Ebner-Steiner entgegen angeblichen Gepflogenheiten nicht versöhnlich genug sei und nicht für alle Oppositionsparteien spräche und diese ja schließlich in diesem Rahmen keine Gelegenheit zur Erwiderung hätten.
Ilse Aigner rechtfertigte sich hinterher auf X: „Heute wurde in eklatanter und provozierender Weise mit der Gepflogenheit der Schlussworte im Parlament gebrochen. Statt versöhnlich aufzutreten und für die gesamte Opposition zu sprechen wurden rechtsextremistische Thesen vorgetragen. Ich habe dem Einhalt geboten.“
Aigner gab jedoch während des Schlagabtauschs gegen Einwände aus der AfD-Fraktion zu: „Es gibt keine [entsprechende] Geschäftsordnung, das weiß ich. (…) Es gibt keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung, sondern es gibt Traditionen und Gepflogenheiten. An die hat sich bisher jeder gehalten, jeder, auch von der Opposition.“
Hier hat Aigner eindeutig gelogen: Man höre sich nur die vergleichbare Rede von Katharina Schulze (Grüne) zum Abschluss der letzten 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags an, wo diese ebenso eine dezidiert parteipolitische – grüngefärbte – Rede hielt und ebenfalls nicht nur nicht für die gesamte Opposition sprach, sondern auch ihre Konkurrenz von der AfD als „Demokratiefeinde“ verunglimpfte, sie aus ihren Dankesworten bewusst ausschloss, stattdessen die „Brandmauer gegen rechts“ beschwor.
Kathrin Ebner-Steiner schrieb auf X ganz zu Recht: „Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition.“
Selbst Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte verstört auf die Abschaltung des Mikros durch Aigner, denn er sagte im Anschluss an Ebner-Steiners Ausführungen: „Wir haben freies Rederecht. Es muss uns nicht gefallen.“
Nun will Ilse Aigner in gewohnter nicht neutraler Manier den Ältestenrat einberufen, um die „Gepflogenheit und Tradition“ des Rederechtes der größten Oppositionspartei in der letzten Sitzung vor der Sommerpause wieder abzuschaffen, da dies nun die AfD geworden ist.
Dies reiht sich ein in weitere Abschaffungen von „Gepflogenheiten und Traditionen“: Der AfD wird seit erstmaligem Parlamentseinzug 2018 das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten sowie die Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) von Geheimdienst und Regierung verweigert.
Hier zeigt sich, wie „demokratisch“ die Altparteien wirklich sind!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Das Freilich-Magazin berichtet über die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf meine schriftliche Anfrage zum Familiennachzug:
www.freilich-magazin.com/politik/nebelkerzen-statt-zahlen… -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Nicht irgendein Hinterbänkler schmiert Hakenkreuze auf AfD-Wahlzettel - sondern Daniel Born (SPD), der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg. Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen. www.nius.de/politik/news/spd-landtagsvize-daniel-born-hak…
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Rene Dierkes MdL reposted
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vielen Dank dafür, dass Sie wieder einmal ohne Scham ganz offen gezeigt haben, wie undemokratisch und links auch die CSU ist. Die nächsten Wahlen stehen bevor.
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Ilse Aigner
@IlseAigner
Heute wurde in eklatanter und provozierender Weise mit der Gepflogenheit der Schlussworte im Parlament gebrochen. Statt versöhnlich aufzutreten und für die gesamte Opposition zu sprechen, wurden rechtsextremistische Thesen vorgetragen. Ich habe dem Einhalt geboten. ⬇️
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Vielen Dank dafür, dass Sie wieder einmal ohne Scham ganz offen gezeigt haben, wie undemokratisch und links auch die CSU ist. Die nächsten Wahlen stehen bevor.
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Rene Dierkes MdL reposted
Katrin Ebner-Steiner, MdL
@KEbnerSteiner
Das heutige Gebaren der Landtagspräsidentin Ilse Aigner markiert einen Tiefpunkt der Demokratie in Bayern. Erst unterbricht sie mich mehrfach während meiner Abschlussrede als Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion. Dann entzieht sie mir sogar das Wort und schaltet das Mikrofon ab. Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition.
Aigners Betragen ist umso beschämender, als sie kurz vorher über die Notwendigkeit, einander besser zuzuhören, gesprochen und die Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel kritisiert hatte. Auch ihre Ermahnungen bezüglich des Inhaltes meiner Rede weise ich zurück. Es ist die Aufgabe der AfD als Opposition, Missstände in unserem Land anzusprechen. Das habe ich in meiner Rede getan, und auch Frau Aigner konnte es schließlich nicht verhindern.
Wir werden auch weiterhin im Bayerischen Landtag eine starke Stimme der Bürger sein und uns von niemandem das Wort verbieten lassen. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Je höher die Umfragewerte der AfD desto höher der Verbotseifer - Der Fall Felor Badenberg:
Nach der neuesten Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl von Forsa für RTL und n-tv (22.7.2025) zieht die AfD gleichauf mit CDU/CSU auf 25%: Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt, CDU/CSU verlieren einen seit der letzten Umfrage am 15. Juli.
Auch in Bayern wächst die Zustimmung zur AfD mit inzwischen 22% (+7,4 seit der letzten Wahl) laut neuesten Umfragen weiter an und lässt inzwischen Grüne mit 12%, Freie Wähler mit 9% und SPD mit 7% weit hinter sich (Civey, Bayern, 14.6.2025). In Baden-Württemberg verzeichnet die AfD mit 20,4% gar einen Zuwachs um 10,7% seit der letzten Wahl.
In einigen östlichen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft, legt aber laut der Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen (DAWUM, abgerufen am 23.7.2025) überall zu: Brandenburg 32% (+2,8), Mecklenburg-Vorpommern 29% (+12,3), Sachsen 35% (+4,4), Sachsen-Anhalt 30% (+9,2), Thüringen 35% (+2,2).
Kein Wunder, dass das Altparteienkartell schier verzweifelt und sich in Verbotsfantasien ergeht, um die lästige Konkurrenz loszuwerden.
Nach dem versuchten Verfassungsgerichts-Coup, zwei verbotswütige SPD-Richterinnen dorthin zu nominieren, macht nun Felor Badenberg (CDU), ehemalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes, mit neuesten Vorschlägen von sich reden. Als Leiterin der Abteilung „Rechtsextremismus und Terrorabwehr“ hatten ihre Arbeiten an einem Gutachten über die AfD 2020 zu ihrer Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt. Anfang Mai 2025 wurde die Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Nun schlägt Badenberg als Berliner Justizsenatorin allen Ernstes vor – nachdem ein Verbotsverfahren auf Bundesebene wenig Aussichten auf Erfolg verspräche –, die als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD-Landesverbände einzeln verbieten zu lassen. Das beträfe nach der zusätzlichen Hochstufung des AfD-LV Brandenburg im Mai 2025 vier Landesverbände im Osten: daneben eben noch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Die Initiative dafür müssten allerdings die jeweiligen Landesregierungen ergreifen“, empfahl sie.
Ich sage dazu: Die AfD ist eine demokratisch gewählte, inzwischen Volks-Partei mit immer höheren Umfragewerten. 67% der Westdeutschen und 88% der Ostdeutschen kennen inzwischen AfD-Wähler persönlich und halten sie nicht für „rechtsextrem“; 52% aller Deutschen sind gegen ein Verbot (Bild, 20.7.2025). Die Einstufungen durch die VS-Ämter sind rein parteipolitisch gesteuert und daher nicht objektiv. Die steigende Zustimmung in der Bevölkerung zeigt dagegen die zunehmende Unzufriedenheit mit den Altparteien: 70% der Bevölkerung sind der Meinung, dass das Land „unter der Führung der anderen Parteien den Bach runter geht“ (Bild, 20.7.2025).
Die Altparteien reißen sich nun zunehmend die demokratische Maske vom Gesicht!
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Rene Dierkes MdL reposted
Fabian Keubel
@FKeubel
Es braucht jetzt dringend eine umfangreiche Kampagne zur Aufklärung über diese Person. Die muss unbedingt verhindert werden. Solche radikalen Aktivisten dürfen nicht Recht sprechen. Es droht eine irreperable Beschädigung des Rechtsstaates.
Apollo News
@apollo_news_de
Die zweite SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold sieht Gerichte in der Rolle eines „wirkmächtigen Akteurs des Klimaschutzes“. So lobt sie, dass Gerichtsentscheidungen schwer revidierbar seien und allgemein fernab der Öffentlichkeit getroffen würden.
apollo-news.net/spd-richterkandidatin-kaufhold-bezeichnet… -
Rene Dierkes MdL reposted
Jasmin Kosubek
@JasminKosubek
Die sind vogelfrei wie im Mittelalter.“ – Fürstin Gloria redet Klartext über den Umgang mit @Alice_Weidel, den Auftritt von Vicky Leandros und die Dynamik einer Gesellschaft, die sich gegenseitig auslädt.
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis spricht im Kurzinterview offen über ihre Sicht der Ereignisse, ihre Haltung zu öffentlichem Druck – und die Frage, wie Spaltung eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen kann. 👉youtu.be/nhplJlUZcjQ -
Rene Dierkes MdL reposted
Sebastian Münzenmaier, MdB
@S_Muenzenmaier
✈️➡️ Der eine Minister schiebt 81 Afghanen ab.
✈️⬅️ Der andere Minister fliegt 2.400 Afghanen rein.
🤷♂️ Beide gehören der Union und derselben Regierung an.
Sowas Verrücktes gibt es auch nur in Deutschland...
TM -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hat mich nicht ausgeladen, sondern ich habe wegen des Theaters darum selbst entschieden, nicht zum Konzert zu gehen. Ich bin sowieso kein Fan dieser Musik. Die Sängerin wusste das bereits viele Stunden vor ihrer Pressemeldung, weshalb ihre angebliche Ausladung fingiert war. Wir haben stattdessen in den privaten Räumen des Schlosses eine wunderbare Zeit zusammen mit guten Freunden verbracht, denen die Meinungsfreiheit und Demokratie am Herzen liegen. Eine persönliche Note: Der gesamte Vorgang war ein bodenloser Affront aller Beteiligten gegenüber der Familie Thurn und Taxis.
NIUS
@niusde_
Die Wahrheit über den Weidel-Besuch bei Gloria von Thurn und Taxis: „Es ist einfach unsäglich, dass wir wie im Mittelalter Menschen vogelfrei stellen“ +++ „Wir hatten sowieso keinen Bock auf ihre Musik. Ich liebe das Leben wird sicher nicht von Linken gehört. Die kann doch nicht meine eigenen Fans beleidigen“ +++ „Unbescholtene Bürger werden durch die Politik und die hörige Presse als rechtsradikal dargestellt“
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Impressionen von meiner heutigen Besuchergruppe im Bayerischen Landtag:
Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagskantine, einer Diskussionsrunde mit mir, dem Besuch einer Filmvorführung des Landtags und einer Plenarsitzung ging es abschließend in die Räumlichkeiten der AfD-Fraktion.
Das Interesse war hoch, das Besucherkontingent jedoch beschränkt. Daher biete ich dieses Jahr noch eine weitere Besuchergruppe an und zwar am 24. November. Näheres dazu demnächst. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wadephul: „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen“ – oder will er nicht?
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nun verbindlich zugesagt, die 2400 in Pakistan auf ein deutsches Visum wartenden Afghanen aufzunehmen. Voraussetzung sei eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung und dass keine Sicherheitsbedenken bestehen, etwa bei einer festgestellten falschen Identität oder Änderung des Aufenthaltsorts.
„Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“, sagte Wadephul gegenüber der Bild am Sonntag. Diese Uhr steht auf Migration und Überfremdung, während alles getan wird, um die Geburtenrate der angestammten Bevölkerung weiter zu senken...
Am 10. Juni 2025 hatte ich in diesem Kanal bereits geschrieben, dass dies noch ca. 16 weitere Charterflüge aus Afghanistan bedeutet – mit jeweils nur einem geringen Bruchteil von sog. „Ortskräften“ und einem erklecklichen Anteil mit Ausreise-Anleitungen von linken Pro-Migrations-NGOs gecoachte und gepushte, kaum überprüfte, da gewollte Afghanen von zweifelhafter Herkunft, evtl. sogar mit Verbindungen zu den Taliban und terroristischem Hintergrund.
Viele afghanische Pässe und andere Unterlagen entsprechen nicht den deutschen Standards, darunter ein in der afghanischen Botschaft in Bonn ausgestellter sog. „Proxypass“. Wie will Wadephul die überprüfen? Interessant dabei ist, dass von den ursprünglich 2600 in der Presse verbreiteten Personen nun 200 fehlen. Hat man nun also doch allzu offensichtliche Fälle aussortiert?
Wadephul gibt „Fehlentscheidungen“ der alten Bundesregierung zu und will diese „staatlich legitimierten Schleusungen“ (= Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden) aber trotzdem umsetzen – wohl getrieben von einer Einzelfallentscheidung der 8. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Bundesrepublik an die bereits erteilten Zusagen rechtlich gebunden sei.
Das entspricht allerdings nicht dem Willen des Wählers, der sich damit abermals getäuscht sieht!
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Rene Dierkes MdL reposted
Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
☄️Vicky Leandros zeigt in Regensburg ihr wahres Gesicht: Statt der Toleranz, die sie so laut besingt, schließt sie Alice Weidel, eine demokratisch gewählte Politikerin aus ihrem Konzert aus. Diese Doppelmoral ist schäbig und entlarvt die Sängerin als scheinheilige Verfechterin von Werten, die sie selbst nicht lebt.
⚡️Künstler sollten Menschen verbinden, nicht spalten. Leandros jedoch missbraucht ihre Bühne, um politische Statements zu setzen, und verrät damit ihre eigene Botschaft. Ihre Begründung, sie habe mit Weidel nichts gemein, ist ein schwacher Vorwand, um sich über eine gewählte Volksvertreterin zu erheben.
🌈So fährt die liebe Vicky nun mit ihrem Narrenschiff, mit Theo und ihren bunten Freundinnen ins Besserland, wo Toleranz nur für Gleichgesinnte gilt. Schuster, bleib bei deinen Leisten.
#vicky #frauweidel #regensburg #afd #carinaschießl
____
Carina Schießl 🌹
Mitglied des Deutschen Bundestages
💙Folgt mir auf Telegram:
t.me/CarinaSchiessl -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Tim Kellner
@TimKoffiziell
Ich bin mir sicher, dass die Tontechniker der ARD ohne weiteres die Störgeräusche hätten herausfiltern/entfernen können, da Alice Weidel eine "eigene" Tonspur besaß.
Fazit: aus Sicht der Demokratie könnte/müsste man die ARD als "Feindsender" betrachten!
#sommerinterview #weidel -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
🔥
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Rene Dierkes MdL reposted
Kolja Barghoorn
@MitAktien
Sehr gut gemacht von der ARD! Dadurch sehen nämlich immer mehr Bürger, was hier für eine kranke Scheiße abgezogen wird. Neuer Tiefpunkt des ÖRR!
Alice Weidel
@Alice_Weidel
So sieht es übrigens aus, wenn die #tagesschau ein #sommerinterview mit der AfD im CDU-regierten Berlin führt - während im Hintergrund der NGO-Chor protestiert. Einschalten ab 18 Uhr in der ARD - da gibts das ganze Interview zu "hören"...
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Rene Dierkes MdL reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Richtig so! Keine Distanzierungen mehr! Es sind die Altparteien, die sich mäßigen müssen. Daumen hoch für Alice Weidel!
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Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Das ist nun völlig irre: die ARD macht ein Sommerinterview mit unserer #afd-Bundesvorsitzenden Alice #weidel und lässt im Hintergrund ohne Mühe zu, dass ein Protestchor derart lautstark pennälerhafte Parolen grölen darf, dass ein normaler Gesprächsfaden nicht mehr möglich ist. Das wäre in keinem anderen Land in Europa denkbar - die #ÖRR-Leute bewegen sich in Lichtgeschwindigkeit auf den „Schwarzen Kanal“ zu. #afdstattard @OERRBlog
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
RT @ChrWirthMdB: Hier die Position der Kandidatin Kaufhold für das BVerfG:
Sie ist optimistisch, dass die vermehrten Klimaklagen (NGO‘s) da… -
Rene Dierkes MdL reposted
Kolja Barghoorn
@MitAktien
Linker zeigt Hitlergruß -> Verfahren eingestellt.
AfD-Abgeordnete zeigt ein Video davon, wie Linker Hitlergruß zeigt -> 24.000 Euro Strafe!
AfD-Abgeordnete vor Gericht, weil sie Video von Hitlergruß eines Gegendemonstranten veröffentlichte apollo-news.net/afd-abgeordnete-vor-gericht-weil-sie-vide… -
Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL reposted
Freilich Magazin
@freilichmagazin
Die AfD Bayern klagt gegen Ilse Aigner, da diese ihr Amt als Landtagspräsidentin parteiisch missbrauche, so der Vorwurf.
www.freilich-magazin.com/politik/bayern-afd-klagt-gegen-l… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bisher unter dem Radar geblieben – die zweite SPD-Kandidatin für das Richteramt:
Die abgeblasene Abstimmung über die Verfassungsrichter-Nominierung war nur ein Etappen-Sieg des patriotisch-konservativen Lagers. Deshalb darf man sich auf dem Erreichten jetzt nicht ausruhen und zurücklehnen. Denn die linke Front wird nicht aufgeben, die CDU/CSU weiter vor sich herzutreiben, um den Umbau von einem Verfassungsstaat in einen Linksstaat über das höchste Gericht zu bewerkstelligen.
Ganz unter den Tisch gefallen ist nämlich die zweite SPD-Kandidatin für das höchste Richteramt, Ann-Katrin Kaufhold, über die noch kaum öffentlich diskutiert wurde. Deshalb soll sie hier ebenso streiflichtartig wie Brosius-Gersdorf beleuchtet werden:
Zu ihrer Uneignung:
❌ Die 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München hat nie als Richterin gearbeitet.
❌ Sie ist eine linksextreme Klimaaktivistin und wird daher ebenfalls kaum geltendes Recht neutral anwenden.
❌ 2022 war sie Mitglied Berliner Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen. Diese Kommission empfahl in einem Gutachten, aufgrund von GG Art. 14 und 15 große Wohnungsunternehmen zu „vergesellschaften“, auch dann wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts lägen – der Vorwand hierfür: Klimaverstöße!
❌ Sie ist nicht unabhängig, da „Mitglied im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung des Bundesfinanzministeriums, Frauenbeauftragte ihrer Fakultät und Teil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten (Berliner Zeitung, 10.7.2025).
Wofür sie sich alles ausgesprochen hat:
😱 Natürlich spricht auch sie sich für ein AfD-Verbot aus.
😱 Für eine klimaneutrale Gesellschaft sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen = Umfunktionierung von Gerichten zu politischen Kampfinstrumenten!
😱 Zentralbanken seien geeignet, grüne Geldpolitik zu machen.
😱 Wahlen könnten in Zukunft überflüssig sein, denn man könne inzwischen genau ermitteln, was die Bevölkerung wolle = Forderung nach einer Smart-City-Agenda, wie schon unter Merkel vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), angesiedelt beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), entwickelt und veröffentlicht.
Wörtlich sagte sie hierzu:
„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (zit. nach tabularasa, 16.7.2025).
Damit ist die Debatte über den zweiten zweifelhaften Wahlvorschlag eröffnet!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Weder das „Ankunftszentrum“ noch die Massenasylunterkunft im Luxushotel Sheraton ist neu
Ein „Ankunftszentrum“ (TZ, Hallo München) gibt es in München tatsächlich schon seit 2015. Damals hieß es allerdings noch Ankerzentrum, was für Ankunft, Entscheidung und Rückführung stand. Man sieht, dass an „Entscheidung“ und „Rückführung“ (= Remigration) inzwischen von den Verantwortlichen niemand mehr denkt! Zunächst war es jedoch im Euro-Industriepark als Container-Dorf eingerichtet – die Container hätten nun aber „das Ende ihrer technischen Lebensdauer“ erreicht.
Eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Luxushotel Sheraton gibt es indes schon seit Frühjahr 2022. Was also ist neu an dem neuen „Ankunftszentrum“?
Das Sheraton-Hotel war bereits 2020 während der Corona-Krise nach mehr als 35 Jahren Betrieb aufgegeben und geschlossen worden. Die neuen Investoren, TwoTwelve GmbH, deren Gesellschafter neben der Immobilienfirma Optima-Ägidius die Gruppe Athos der Brüder Andreas und Thomas Strüngmann sind, die wiederum – vielleicht nicht uninteressant zu wissen – am Pharmakonzern Biontech beteiligt sind und laut Forbes-Liste auf Platz 8 der reichsten Deutschen stehen (SZ, 22.6.2023), müssen es aber mit Abriss und Neuinvestition nicht eilig gehabt haben.
Auf jeden Fall mietete die Regierung Oberbayern und damit die Stadt München das Objekt seit Frühjahr 2022 und nutzten es „als Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete und als Übergangswohnheim für Personen, die über humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes einreisen [z. B. sog. Ortskräfte aus Afghanistan] und eine Wohnung suchen“ (SZ, 22.6.2023). Damals standen bereits 550 Betten in Einzel- und Zweierzimmern zur Verfügung.
Ende Mai 2024 war dann zu hören, die Liegenschaft solle umfassend saniert und umgebaut werden, um so ein neues XXL-Asylantenheim mit bis zu 900 Betten entstehen zu lassen (es gibt dazu noch eine „Notreserve“ von 260 Bettplätzen in der Außenstelle Maria-Goeppert-Mayer-Straße). Mit Manching/Ingolstadt und Fürstenfeldbruck mit jeweils 1000 Betten würde das Sheraton-XXL-Asylheim dann zu den drei größten Asylunterkünften Oberbayerns zählen.
Am 11. August 2025 soll das neu-alte, aber inzwischen sanierte und umgebaute, Luxus-Asylheim nun wieder in Betrieb gehen, allerdings will man maximal 720 Betten belegen. Gerechnet wird aber zunächst nur mit zwischen 200 und 300 Personen, die dort einziehen werden. Denn die Asylbewerberzahlen in Bayern und Oberbayern haben sich ab 2024 noch zweimal halbiert.
Wir fordern daher die Nutzung des sanierten und umgebauten Sheraton-Hotels als dringend benötigte Sozialwohnungen für Einheimische!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immer mehr sexuelle Übergriffe auch in Bayerns Freibädern – CSU schaut weg!
Gelsenkirchen gibt es auch in Bayern und die Zahl der sexuellen Straftaten in bayerischen Freibädern nimmt zu! Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) registrierte für das Jahr 2024 227 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern und an Badestellen – fast 18% mehr als 2023. Von 163 Tatverdächtigen waren 97 keine deutschen Staatsbürger – fast 60%.
Aktuell und heute (11.7.2025) im BR berichtet: „Zwei junge Männer sollen eine Zwölfjährige in einem Freibad im oberfränkischen Hof begrapscht und die Schülerin mehrmals unter Wasser getaucht haben. Das Mädchen wendet sich mit einer blutigen Nase an den Bademeister. Gegen die 18- und 20-Jährigen, beides syrische Staatsangehörige, wird jetzt wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung ermittelt.“
Der linkslastige BR gibt auch zu: „Die Tatverdächtigen sind fast ausschließlich Männer, häufig mit ausländischer Staatsangehörigkeit.“
Gestern, am 10.7.2025, hat unsere AfD-Fraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag, den die Kartellparteien allesamt abgelehnt haben.
Darin forderten wir:
🌊 Prüfung eines landesweiten Eintrittsverbots in öffentliche Schwimmbäder für nichtdeutsche Staatsbürger (wie in manchen Gemeinden der Schweiz bereits praktiziert);
🌊 Ermöglichung der Erklärung eines kommunalen Asylnotstands zur Ablehnung der Aufnahme weiterer Asylbewerber wegen überlasteter Kapazitäten: Land unter!
🌊 Einsetzen für eine zügige Remigration auf allen politischen Ebenen!
Wir fordern die Wiederherstellung der Sicherheit des öffentlichen Raumes in Bayern!
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Dennis Riehle
@riehle_dennis
Wenn eine Staatszeitung mit "blauen" Abgeordneten und deutscher Tugendhaftigkeit hadert, dürfte die Alternative für Deutschland viel richtig gemacht haben! Mein Gegenentwurf zum haltungsmedialen Verriss über @ReneDierkesAfD. 👇
www.riehle-news.de/wenn-eine-staatszeitung-mit-blauen-abg… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Abgeordneten-Portrait von mir in der Bayerischen Staatszeitung:
www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/det… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ein stabiler Kurs zahlt sich aus.
Die AfD Bayern ist mit Abstand der erfolgreichste Landesverband der AfD im Westen.
Die Ergebnisse werden auch weiterhin steigen. Immer mehr Bürger erkennen, dass CSU und Freie Wähler keine konservative Politik machen, sondern sich von den Roten und Grünen durch die Manege ziehen lassen.
Klare Antworten und eine Politik für die eigenen Leute macht nur die AfD.
Eines der wichtigsten Kernanliegen ist die Rückabwicklung der Massenmigration durch millionenfache Remigration. ✈️
Die AfD Bayern forderte dies geschlossen per Resolution und die Fraktion im Landtag hat hierzu ein ganzes Konvolut an Maßnahmen beantragt. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/rekor… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ich bin #proremigration!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Völlig richtige Erkenntnis. Wann also wird dieses unsägliche PAV gegen @MatthiasMdb zurückgenommen?
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Rene Dierkes MdL reposted
Ferdinand Mang
@Ferdinand_Mang
Kleiner Kreisverband – großer Sieg! AfD gewinnt gegen 16 Bürgermeister!
Heute erreichte uns eine freudige Nachricht: Die AfD hat gewonnen! Die Resolution der 16 Bürgermeister des Landkreises Roth war rechtswidrig und verletzt die AfD in ihren Rechten. Die Prozesstaktik des Schweigens der 16 Bürgermeister hat nicht gefruchtet. Ein großer Sieg für einen kleinen KV, der sich nicht scheute, seine Rechte gegenüber allen Gemeinden des gesamten Landkreises durchzusetzen. Das Urteil ist auch ein guter Start in den Kommunalwahlkampf, den in Zukunft unsere politische Gegner nun hoffentlich mit rechtsstaatlichen Mitteln führen werden.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, welche Bürgermeister in Berufung gehen werden. Sobald uns der genaue Tenor und die Begründung vorliegen, werden wir wieder berichten. 💙🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Remigration statt Feindzeugentum. Wir brauchen keine Nachhilfe in Verfassungstreue.
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Rene Dierkes MdL reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Bestellt ✅ Schnell sein lohnt sich.
Zertifikatsmaurer Aron Pielka
@shlomo96
Mein Buch könnt ihr jetzt schon vorbestellen, die ersten 300 Exemplare werde ich signieren!
antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/252533/b… -
Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Gestern stockte mir der Atem im Plenum, als ich hörte, wie der Bundeskanzler bekannte, die Tötung ungeborenen Lebens bis 2 Minuten vor der Geburt mit seinem Gewissen vereinbaren zu können - genau wie die linksradikale Aktivistin Brosius-Gersdorf, die im Bundesverfassungsgericht platziert werden soll. Erschütternd! Kurz danach zeigte er sich hingegen wohlwollend differenziert auf die Frage eines Linken zu angeblichen Ängsten sexuell desorientierter Personen. Mein Eindruck: dieser CDU-Kanzler hat keinen Gewissenskompass und steht auch nicht für unser christliches Abendland. Das „C“ ist hiermit gestorben. #merz #afd
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Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Unrechtsrepublik Deutschland 2025
Vergewaltiger & Mörder kommen mit milden Strafen davon. Journalisten landen im Knast. Im NightTalk sprach Youtuber Shlomo Finkelstein @shlomo96 exklusiv mit Petr Bystron über sein Martyrium.
🎬 NightTalk: www.youtube.com/watch?v=fD65CPmaQg8 -
Rene Dierkes MdL reposted
Fabian Keubel
@FKeubel
Meloni bleibt klassisch und stimmt mit den anderen Eurokraten gegen den Misstrauensantrag und damit für von der Leyen. So endet es mit der gemäßigten, westextremen Rechten immer. Das ist der Weg, den die Agitatoren für "Mäßigung" und gegen Remigration auch für die AfD vorsehen.
Daily Romania
@daily_romania
Meloni betrays Europe, her party Fratteli d'Italia will vote against the impeachment of Ursula von der Leyen in the EU Parliament
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Jedes fünfte Kind könnte dem Unterricht an Bayerns Grundschulen nicht folgen…
Ab Herbst 2025 sind ca. 24.000 Vorschüler in Bayern nach einem von der Regierung Markus Söder (CSU) eingeführten Sprachtest „verpflichtet“, einen Deutsch-Förderkurs zu besuchen, obwohl laut BR 39.000 Vorschulkinder dies schon „freiwillig“ tun.
Zum Schuljahr 2024/25 wurden in Bayern 131.800 Kinder eingeschult; 39.000 Deutsch lernende Vorschulkinder entsprächen dann aufgerundet im Schnitt ca. 30%. Bundesweit hatten 2023 bereits 43,1% der Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, 24.4.2024). Betreibt hier Söder also wieder nur Augenwischerei mit kosmetischen Maßnahmen?
Der Test diene angeblich der eindeutigen Feststellung, dass der Sprachunterricht tatsächlich notwendig sei, denn es handle sich doch um einen „erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Kindern und Erziehungsberechtigten“. Damit könnte aber schon jedes fünfte Kind dem Grundschulunterricht definitiv nicht folgen (Augsburger Allgemeine, 3.7.2025).
Schon die signifikante Zahl der „freiwillig“ an Deutsch-Förderkursen teilnehmenden Kinder zeigt den wesentlich höheren Bedarf an solchen Kursen, als durch Söders Pflichttest jemals festgestellt werden kann. Deshalb hat die AfD „Söders Idee im damaligen Landtagswahlkampf“ auch nicht „für sich reklamiert“, wie der BR fälschlich schreibt, sondern im Gegenteil von vornherein getrennten Unterricht für Muttersprachler und Nicht-Muttersprachler gefordert, um das Bildungsniveau der deutschsprachigen Kinder nicht zu gefährden.
Aber wenn schon für den verpflichtenden Deutschunterricht laut Warnung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) das Personal nicht ausreicht, wie gestaltet sich die Situation dann erst für Parallelunterricht für Muttersprachler und Nicht-Muttersprachler? Nicht nur Grundschulen und Kitas sind überfordert und werden der Lage nicht mehr Herr, sondern der Freistaat Bayern als solcher hat sich schlichtweg mit der Migration übernommen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alexander Wallasch
@AlexWallasch
Wie dieser zutiefst charakterlose Mensch bei „Gruppenvergewaltigung“ hämisch in sich hineingrinst, sagt alles über den Zustand dieses Verantwortlichen. @roberthabeck @Alice_Weidel
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
"Familienväter, die jeden Morgen aufstehen & arbeiten gehen, behalten am Ende oft weniger netto in der Tasche als Sozialmigranten, die nie in unser Solidarsystem eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von 'sozialer Gerechtigkeit'?"
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
CSU unterstützt Linksaktivistin für Richteramt im Bundesverfassungsgericht:
CSU signalisiert Unterstützung für die von der SPD vorgeschlagene linksradikale Frauke Brosius-Gersdorf! Ade unabhängige Gerichtsbarkeit in Deutschland!
So hatte sie sich politisch-aktivistisch und überhaupt nicht neutral schon früher positioniert:
😱 Das generische Maskulinum bilde Frauen und Diverse nicht hinreichend ab;
😱 Ersatzlose Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch (mit der Folge, dass Abtreibung bis zum 9. Monat legal wäre);
😱 Zulassung des Kopftuchs für muslimische Rechtsreferendarinnen;
😱 „Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz“;
😱 Forderung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Schon im Sommer 2024 sagte sie im Talk bei Lanz (ZDF):
☠ „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
☠ Es gebe auch „die Möglichkeit von Verboten von Vereinen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“ – natürlich nach linker Interpretation.
☠ „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird“ – Material produziert vom VS.
☠ Allerdings müsse sie zugeben, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne.
Mit ihr will man die AfD als lästige, aber starke Konkurrenz endlich loswerden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief die Abgeordneten der C-Parteien – trotz innerparteilicher Bedenken – zu ihrer Unterstützung auf.
Die CSU demaskiert sich damit abermals als weitere linke Partei!
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Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Ich spreche mit jedem und höre mir alle Argumente an. Das gilt besonders, wenn ein Begriff die öffentliche Debatte so maßgeblich bestimmt hat, wie aktuell der Titel dieses Buches: »Remigration«.
Die Idee steht im Raum — und ist so wichtig, daß bei der Urteilsbegründung zur Aufhebung des Compact-Verbots ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Aber hat der Vorsitzende Richter Ingo Kraft das Buch tatsächlich gelesen? Auf mich wirkt es nicht so, wenn er behauptet, der Autor dieses Buches würde Staatsangehörige mit Migrationshintergrund pauschal als »Staatsbürger zweiter Klasse« behandeln. Das kann ich beim Lesen des Buches nirgendwo finden.
Selbstverständlich wird immer der Einzelfall betrachtet. Und zur Realität gehört auch, daß hier Menschen leben, die gar keine Deutsche sein wollen, unsere Werte ablehnen und mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht selten zum Ausdruck bringen, daß ihre Loyalität nicht ungeteilt ist bzw. einem anderen Staat gilt. Ganz abgesehen von jenen, die hier illegal eingereist sind, Behörden über ihre wahre Identität betrügen und trotzdem geduldet werden. Wer das Buch gelesen hat, wird feststellen, daß die hier vorgestellten Konzepte zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens nicht einmal so weit gehen, wie Forderungen, die man im Wahlkampf beispielsweise von Friedrich Merz hörte.
Das Bundesverwaltungsgericht wollte mit dieser Unterstellung offenbar eine Grundsatzentscheidung treffen, die den öffentlichen Diskurs einschränkt. Vor allem trägt die ausdrückliche namentliche Erwähnung des Autors dazu bei, ihn zum Unberührbaren zu erklären — und hier muß ich einmal eine persönliche Lanze für ihn brechen: Ich kenne kaum einen Menschen, dem im politischen Diskurs ein so himmelschreiendes Unrecht widerfährt, wie ihm. Man behandelt ihn wie einen Terroristen. Dabei ist er nicht nur in seinem ganzen Wesen zutiefst friedfertig, er nutzt seinen Einfluß auf junge Menschen auch dazu, immer den legalen und gewaltfreien Weg vorzuleben.
Er bewahrt sich sein sonniges Gemüt, obwohl er in keinem europäischen Land ein Konto eröffnen kann und über ihn Reiseeinschränkungen und Stadtbetretungsverbote verhängt werden. Er bleibt immer höflich und respektvoll, auch gegenüber Beamten, die diese fragwürdigen Zwangsmaßnahmen vollstrecken, denn er hat Verständnis für ihre Situation. Seine Waffe ist sein Scharfsinn und sein Humor — allein deshalb macht es einfach Spaß, seine Bücher zu lesen und mitzuverfolgen, wie dieser Till Eulenspiegel einer aggressiven Obrigkeit den Spiegel vorhält. Es ist eine Frage des Anstands, daß wir ihm dabei nicht in den Rücken fallen, auch nicht aus Angst, daß die Repression, die er erlebt, auf uns übertragen werden könnte.
Und gerade nicht aus vermeintlich »taktischen« Gründen: Denn er hält für uns seinen Kopf hin. Fällt er, sind die nächsten an der Reihe. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das verstanden: Wer sich distanziert, verliert. Um keine Fahne im Wind der Tagespolitik zu sein, muß man mündig werden. Dazu muß man sich ein eigenes Urteil bilden und leisten. Das setzt aber voraus, daß man nicht die Schmähartikel über ihn liest, sondern das, was er uns selbst zu sagen hat. -
Rene Dierkes MdL reposted
DrunkPunkJunk
@DrunkPunkJunk1
Einschalten!
Gegen 18:40 wird meine Wenigkeit über den feigen #antifa-Überfall, der sich auf dem Weg zu Sellners Lesung in #augsburg ereignet hat, berichten..
Zertifikatsmaurer Aron Pielka
@shlomo96
Ich war die Woche ein bisschen beschäftigt, bin zur Honigwabe aber natürlich pünktlich in einer Stunde auf der Matte!
Live um 18 Uhr hier auf meinem X ✖️
und auf Kaspers Twitch: www.twitch.tv/kasperkast
Superchats: streamlabs.com/katzenspainfullhd/tip -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Folgen der Migration: Jeder zweite Häftling in Bayern ist Ausländer – Tendenz steigend:
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) beschönigt die Zahlen, lässt sein Ministerium betonen, „dass die Gesamtzahl der ausländischen Verurteilten gemessen an der Zahl aller Verurteilten sehr gering sei“ (Münchner Merkur, 5.7.2025). Woher er diese Interpretation nimmt, bleibt sein Geheimnis!
Denn ich hatte letztes Jahr eine Anfrage auch genau zu diesem Thema gestellt und schon da waren die Zahlen alarmierend. Nehmen wir ihn beim Wort und legen seine eigenen Zahlen zugrunde:
Der Ausländeranteil am Gesamtbestand der Gefangenen in Bayern betrug ab der Masseneinwanderung 2015: 36%, 2016: 42%, 2017: 42%, 2018: 45%, 2019: 46%, 2020: 45%, 2021: 44% und 2022: 45% (Bayerisches Justizministerium). In dem von mir abgefragten Jahr 2023 betrug der Ausländeranteil 47,1% und im letzten Jahr 2024 waren es nun 51% Gefängnisinsassen ohne deutschen Pass – und das bei einem Ausländeranteil an der bayerischen Bevölkerung von 15,6% (statista, 28.4.2025)!
„Deutsche mit Migrationshintergrund werden in der Statistik nicht gesondert erfasst“, lässt Eisenreich verlautbaren, aber die hatte ich letztes Jahr gesondert abgefragt, mit „Deutschen, die nicht in der Bundesrepublik geboren“ wurden. Allein die eingebürgerten Haftinsassen machten 2023 weitere 14,6% aus.
Wenn Eisenreich nun behauptet, die – gemessen am Bevölkerungsanteil – mehr als dreimal so hohen Prozentzahlen seien spezifischen Ausländerdelikten geschuldet, die Deutsche gar nicht begehen könnten, wie etwa Verstöße gegen das Asylgesetz, so widerspricht dies seinen folgenden gleichzeitig gemachten Aussagen:
„Bei Gewaltdelikten wie Vergewaltigungen und gefährlichen Körperverletzungen hat sich der Ausländeranteil erhöht“ und: „Im Vergleich zu 2015 ist der Ausländeranteil tatsächlich bei den Delikten Mord, Totschlag, Vergewaltigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung gestiegen“ (Münchner Merkur, 5.7.2025). Aber auch bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz (Drogen) liegt der Ausländeranteil mit 34,8% mehr als doppelt so hoch, als ihr Bevölkerungsanteil vermuten ließe.
Bei den Staatsangehörigkeiten der am häufigsten verurteilten ausländischen Straftäter figurieren immer dieselben Herkunftsländer: Rumänien, Türkei, Polen, Syrien und Afghanistan. Auch schon 2022 waren es nach der Reihenfolge der Häufigkeit: Rumänien, Türkei, Polen, Syrien, Irak, Afghanistan, Italien… – eine auffallende, sich wiederholende Parallele!
Wir bleiben an dem Thema dran und klären auf!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Realitätsverweigerung der Ilse Aigner: Gibt es das deutsche Volk noch?
„Wer mit Thesen von einem vermeintlichen Bevölkerungsaustausch oder einer Abschaffung des deutschen Volkes selbst konstruierte Thesen einbringen möchte, die anderen Menschen ihre Würde absprechen, wird hier keine Bühne bekommen“, hatte sich Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) anlässlich von Wünschen zur Verhaltensbesserung im Plenum des Bayerischen Landtags vor kurzem eigens an die AfD-Fraktion gewandt, deren Redebeiträge sie bei den „kruden Theorien“ (Der Neue Tag, 1.7.2025) einordnete.
Aber mal abgesehen davon, was sich AfD-Politiker im Landtag alles an Zwischenrufen, Redestörungen, Beschimpfungen und Beleidigungen von den anderen Fraktionen anhören müssen, ohne von Aigner abgemahnt zu werden, stellt sich grundsätzlich die Frage: Was ist falsch am konstatierten „Bevölkerungsaustausch“ oder an der (schrittweisen) „Abschaffung des deutschen Volkes“?
Lassen wir mal ein paar signifikante Fakten sprechen:
„Von 1974 bis 2023 nur in Deutschland 6.381.315 ungeborene Kinder abgetrieben wurden. Rechnet man die nicht geborenen Kinder und Kindeskinder dieser Abgetriebenen hinzu, fehlen allein in Deutschland rund 10 Millionen Menschen aufgrund der Abtreibung in den vergangenen 50 Jahren“ (Kristijan Aufiero, 1000plus)
„Der Anteil der Bevölkerung in Deutschland ohne deutschen Pass wächst immer weiter. Im Jahr 2024 betrug der Ausländeranteil in Deutschland 14,8 Prozent. Gemäß Bevölkerungsfortschreibung waren das 12,4 Millionen Menschen“ (statista, 20.6.2025).
„Im Jahr 2023 hatten nach Erstergebnissen des Mikrozensus 24,9 Millionen der insgesamt 83,9 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen) – das entspricht einem Anteil von 29,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. In Westdeutschland hatte im Jahr 2023 jede dritte Person einen Migrationshintergrund. 2023 hatten 43,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund“ (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, 24.4.2024).
„Der Babyboom erreichte 1964 mit 1,36 Millionen [= 2,53 Kinder pro Frau] einen Höchststand, dem ein starker Rückgang der Geburten folgte. Im Jahr 2011 wurde mit 663.000 Neugeborenen [= 1,39 Kinder pro Frau] die niedrigste Geburtenzahl seit 1946 registriert. In Deutschland lag die Geburtenrate 2023 bei 1,38 Kindern pro Frau und damit um 7 % niedriger als im Vorjahr (1,49 Kinder pro Frau)“ (Statistisches Bundesamt, destatis, 20.6.2025). – Das bei einer Reproduktionsrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau, um die Bevölkerung konstant zu halten.
Was ist falsch an der Behauptung: In Deutschland fördert man queere Lebensweisen, legalisiert schrittweise immer mehr die Abtreibung, zerstört die Grundlagen der klassischen Familie, während man die fehlende Reproduktion der eigenen Bevölkerung durch Einwanderung und Familiennachzug ersetzt?
Frau Aigner soll uns bitte die Frage beantworten, warum man Migranten mit diesen nackten Tatsachen angeblich ihre Würde abspricht!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Tiki! Tiiiikiiiii! Tiiiiiiiiiiiikkiiiiii!!!!!11!!
RadioGenoa
@RadioGenoa
Pools in Paris.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
+++ Hochstufung zum tödlichstem Höllensommer aller Zeiten: Verfassungsschutz beobachtet ab sofort Thermometer +++
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Heute waren die #afd-Abgeordneten im Deutschen #bundestag und aus dem #europaparlament zum politischen Austausch zu Gast im Bayerischen Landtag. Gemeinsam bereiteten wir neue schlagkräftige Initiativen vor.
Hier auf dem Foto von links nach rechts Martin Huber, Tobias Teich, Erhard Brucker, Daniel Halemba, Andreas Winhart MdL und ich. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Grüne wollen die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ - die flächendeckende Ganztagsschule:
Ab 2026 soll es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung geben, auf eine Kinderbetreuung über die Unterrichtsstunden hinaus – vordergründig, um Familie und Beruf noch besser vereinbaren zu können. „Wir müssen jetzt die Ganztagsbildung und Betreuung in Bayern mit hohem Tempo ausbauen und gleichzeitig flächendeckend für eine hohe pädagogische Qualität sorgen, denn nur gute Ganztagsbildungsangebote sind auch kindgerecht und haben das Potenzial, Chancengerechtigkeit zu fördern“, schrieben die Grünen in den Bericht über ihren Thementag im Landtag schon am 6. Mai 2023.
Der Teufel steckt gewöhnlich im Detail, nämlich in dem zuletzt genannten Schlagwort „Chancengerechtigkeit“. „Wenn Bayern es schafft, jedem Kind in der Ganztagsbildung gerecht zu werden, dann trägt das wesentlich dazu bei, (…) dass Bildungserfolg in unserem Land zukünftig weniger stark von der familiären Herkunft der Kinder abhängt“, heißt es nämlich weiter. – Zeit, sich über die Folgen Gedanken zu machen, denn was jetzt noch als „freiwilliges Angebot“ gilt, könnte bald schon für alle Kinder verpflichtend werden...
Das Thema ist nicht neu, schon 2002 hatte Olaf Scholz, damals noch Generalsekretär der SPD über den Ausbau der Ganztagsbetreuung frohlockt: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ (Welt, 11.2.2002). Damals wurde das noch offener ausgesprochen, denn „im Rückspiegel verblasst das auf der Ehe basierende Lebensideal der Mutter-Vater-Kind-Beziehung“, kommentierte damals noch die Welt.
Im Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 stehen Ehe und Familie immer noch unter besonderem Schutz; die Väter des Grundgesetzes wollten nicht, dass Vater Staat, anstelle der Eltern die Daseinsvorsorge für die Kinder übernimmt. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft sollte bewahrt werden. Die neue Gesetzgebung und die Forderungen der Grünen implizieren vieles:
🪃 „Chancengleichheit“: Die Bildung wird nach unten nivelliert, um auch noch das letzte, nicht Deutsch sprechende Migrantenkind mitzunehmen.
🪃 „Kooperativer Ganztag“: Es werden außerschulische Träger von Jugendarbeit, Sportvereine, „externe Partner und Projekte“ (Stadt München) für die Freizeitgestaltung herangezogen – eine Spielweise, um linksdrehende Vereine die Kinder ideologisch prägen zu lassen.
🪃 „Ferienangebote“: Je mehr Zeit die Kinder außerhalb ihrer Ursprungsfamilie verbringen, desto mehr werden sie ihren Eltern entfremdet.
🪃 „Gebundener Ganztag“: „In einem rhythmisierten Tagesablauf wechseln sich Zeiten des Lernens und Übens mit sportlichen, musischen und künstlerisch orientierten Angeboten ab“ (Stadt München). Die Eltern haben keinen Einfluss mehr auf Bildung und Freizeitgestaltung ihrer Kinder.
Eltern sollten sich also gut überlegen, ob sie die vordergründig bequemen Angebote wirklich ausschöpfen wollen oder ob es nicht das eigentliche Glück einer Familie ausmacht, die Freizeit mit ihren Kindern zu teilen, sie aufwachsen zu sehen, mit ihnen gemeinsam Urlaub zu machen, sie selber nach ihren Wertvorstellungen zu prägen.
Wir von der AfD warnen davor, dass die Ganztagsschule irgendwann verpflichtend wird!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
München platzt aus allen Nähten:
„München platzt aus allen Nähten“ – diese Schlagzeile gab es eigentlich auch schon vor der Scheunentoröffnung für illegale Einwanderer 2015. „Die Stadt platzt bald aus allen Nähten. Im Jahr 2032 soll die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt München die 1,6-Millionen-Marke ankratzen“, schrieb München-TV im Juni 2014.
Nach neuester Prognose allerdings soll die Stadt bis 2045 auf 1,83 Mio. Einwohner anwachsen. Die 1,6-Millionen-Marke hatte sie schon Ende 2024 nicht nur angekratzt, sondern überschritten: mit 1,604 Mio (SZ, 3.6.2025). Die Region München ist weiterhin stark von Zuzug geprägt. Laut Zensus 2022 lebten in ihr 32,3 Prozent mit Einwanderungsgeschichte; bayernweit hatten 24,7 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München). „In München leben insgesamt rund 478.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, was etwa 30 Prozent der Bevölkerung entspricht, so die Stadt München. Hinzu kommen rund 283.000 deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ (Integreat – Great Integration, 27.5.2024).
Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 10.435 sog. „Geflüchtete“ in München, die in verschiedenen Unterkünften untergebracht waren. Davon waren 1070 in den Münchner Ankerzentren, 1999 in staatlichen Flüchtlingsunterkünften und 7366 in der kommunalen Flüchtlingsunterbringung, davon 3594 in Unterkünften für Ukrainer und 3772 in anderen dezentralen Unterkünften (Stadt München). Die Stadt München plant, bis Ende 2026 Platz für bis zu 15.600 Flüchtlinge zu schaffen, um den Bedarf zu decken; derzeit gibt es 10.775 Betten (Münchner Merkur, 1.3.2025).
Die Stadt kauft Wohnungen auf, um Wohnraum bezahlbar zu erhalten, heißt es immer wieder. Dabei wiederholt sich Ähnliches wie der umstrittene GBW-Verkauf 2013 von 33.000 bezahlbaren Wohnungen (davon mehr als 8000 München) zu Höchstpreisen an private Investoren durch den Freistaat Bayern immer wieder, statt sie an Genossenschaften, Kommunen oder gemeinnützige Organisationen zu geben (Münchner Forum, 2023).
Die Stadt München hat einen Bestand von ca. 91.000 Wohnungen städtischer und privater Wohnbaugesellschaften, die über das Amt für Wohnen und Migration vergeben werden, darunter sind aber nur circa 48.500 geförderte Wohnungen in der Mietpreisbindung (Stadt München). Von diesen Wohnungen werden jährlich ungefähr 3000 Wohnungen aus dem städtischen Bestand neu vergeben, was zu mehrjährigen Wartezeiten führt.
„In München gibt es laut Sozialreferat 10.458 akut wohnungslose Menschen. Davon kommen einige bei Freunden und Familie unter, andere in den Obdachlosenunterkünften der Stadt. Aber nach Schätzungen des Sozialreferats leben 342 Menschen komplett auf der Straße“ (BR24, 5.1.2025).
„Laut dem 2024 veröffentlichten Bericht zur Wohnungssituation in München (Betrachtungszeitraum 2022/2023) warteten ca. 24.200 Menschen auf eine geförderte Wohnung, wovon allerdings nur etwa 3400 vergeben werden. München hat nur etwa halb so viele Sozialwohnungen wie Hamburg“ (Werkstatt München, 6.3.2025) mit 1,9 Mio. Einwohnern. Laut SZ (12.3.2025) warten sogar 25.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung.
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Andreas Winhart MdL
@AndyWinhart
To-Do Liste für heute:
✅ Aufstehen!
✅ Kaffee trinken!
✅ Sebastian Gruttauer wählen!
✅ Den Sonntag genießen!
✅ Wahlsieg feiern!
@sgruttauer #afd -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Bayern linker als Berlin? Aigner hisst zum CSD Regenbogenflagge vor Bayerischem Landtag:
Nicht, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) etwa gegen die der Mehrheitsgesellschaft aufgezwungene LGBTQ-Ideologie wäre und die positive Diskriminierung entsprechender Communitys nicht fördern würde... Nein, denn sie lässt die Regenbogenflagge ja auf dem Reichstagsgebäude hissen, jedoch nur am 17. Mai und nicht am Christopher-Street-Day (CSD).
Warum „nur“ am 17. Mai? Weil das der Tag ist, an dem 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich und somit – nach offizieller Lesart – das Ende der Diskriminierung von Menschen anderer sexueller Orientierung einläutete. So legte auch der Bundestag den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach NS-Urteile gegen Homosexuelle für nichtig erklärt wurden, im Jahr 2002 symbolisch auf den 17. Mai.
Das reicht für Julia Klöckner völlig aus, „denn Die Bundesflagge repräsentiert das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung.“ Der CSD dagegen lebe „als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen“, erklärte sie auf der Internetpräsenz des Bundestages der Presse.
Jetzt laufen linke NGOs und die LGBTQ-Lobbys dagegen Sturm, legen dies Klöckner als Diskriminierung aus, und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat nichts Besseres zu tun, als sich ihnen in willfährigem Gehorsam anzuschließen und Klöckner noch weit links-bunt zu überholen: „Auch heuer hissen wir vorm Landtag wieder die Regenbogenfahne“, sagte sie der Presse anlässlich des Münchner CSDs an diesem Wochenende. Die Flagge stehe für Vielfalt, Toleranz und Offenheit, „also für sehr demokratische Werte“.
Gibt es eigentlich noch demokratischere Werte, als sie im Grundgesetz stehen? …und von der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge repräsentiert werden? Sodass man zusätzlich noch eine Regenbogenflagge hissen muss? Die Frage gilt allerdings auch für den 17. Mai. Warum sind diese Minderheiten seit geraumer Zeit anscheinend mehr wert als das gewöhnliche Bundesvolk?
In gleicher Weise könnten wir von der AfD fordern, dass unsere Parteifarben von entsprechenden Parlamentsgebäuden wehen sollten, schließlich fühlen wir uns gesellschaftlich ausgegrenzt und diskriminiert, repräsentieren aber inzwischen gut ein Viertel der Wähler… Aber Spaß beiseite:
Es zeugt gerade nicht von einer demokratischen Haltung, wenn Minderheitenbefindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft „sichtbar“ aufgezwungen werden! Die Regenbogenflaggen auf und vor unseren Parlamentsgebäuden machen im Gegenteil den schleichenden Abschied von der Demokratie sichtbar!
Wir fordern als AfD, dass von unseren Parlamentsgebäuden nur noch die offiziellen Flaggen von Stadt, Land und Bund wehen dürfen, die wirklich alle Bürger repräsentieren!
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Rene Dierkes MdL reposted
Dennis Riehle
@riehle_dennis
Wie sehr sich ein Staat seiner totalitären Tendenzen entlarven kann, wird aktuell in Bayern sichtbar. Dort hat das Innenministerium die #afd kurzerhand auf seiner Liste der extremistischen Organisationen platziert, um damit unmissverständlich klar zu machen, im Zweifel stets am längeren Hebel zu sitzen. Die Blauen fungieren nunmehr gleichrangig mit Terrorgruppen wie der Al-Qaida oder Hisbollah als etwaiger Grund, warum Anwärter auf den öffentlichen Dienst nicht mehr verbeamtet werden. Denn diese müssen sich einer Überprüfung auf ihre Verfassungsstreue unterziehen.
Hierbei spielt die genannte Aufreihung an „Feinden des Grundgesetzes“ eine wesentliche Rolle, sodass es künftig nicht nur erschwert, sondern möglicherweise gänzlich undenkbar wird, dass Mitglieder der Alternative für Deutschland zu Polizisten oder Lehrer aufsteigen können. Allein aufgrund ihrer politischen Auffassung werden sie degradiert, benachteiligt und kriminalisiert. Wie feige, dreist und autoritär profilieren sich die wahren Gegner von Liberalismus und Ordnung, wenn sie auf Repression dringen.
So kennt man diese Verhältnisse für gewöhnlich aus den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Und wahrhaftig sind wir nur unweit entfernt von Zuständen, in denen bestimmte Bevölkerungsteile für manch eine Eigenschaft, Zugehörigkeit oder Überzeugung gebrandmarkt und ausgegrenzt worden. Dass man in München ohnehin ein ganz besonderes Verständnis von #demokratie hat, wird auch an der grünen Unterwanderung von Richterposten augenscheinlich. Juristen gingen beispielsweise gegen den Rentner Stefan Niehoff mit Willkür und Beliebigkeit vor, um im Zweifel Urteile nach Gefühl oder Befindlichkeit zu fällen.
Regelmäßig wird die Regierung unter Markus #söder auffällig, eine harte Linie pro Zeitgeist zu fahren, um diesen Kurs sodann mit der Nebelkerze namens Alexander Dobrindt mühselig zu verdecken. Denn dieser kann mit seinen wenig erfolgreich angeordneten Grenzkontrollen und Rückweisungen von Berlin aus kaum Lorbeeren einheimsen. Stattdessen bleiben die Christsozialen einigermaßen farblos – und benötigen deshalb ihre Ablenkungsmanöver.
In diesem Geist wandelt sich die #csu immer mehr zu einem Abklatsch linker Handlanger, der sowohl in der dritten Gewalt Gesinnungsethiker duldet, aber eben auch alles dafür tut, die kritische Opposition von den Schaltstellen der Macht, aus der Exekutive und dem Fokus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Jene sollen klein gehalten werden, die längst durchschaut haben, dass man Toleranz, Queerness und Diversität hörig verfallen ist, allerdings nur noch bei jenen mit Tradition, Brauchtum und Konservativismus anbandeln kann, die sich über den angestammten Rundfunk Sand in die Augen streuen lassen.
Und so dürfte dieser Wählerkreis auch nie erfahren, dass es die Fraktion der gescholtenen Dissidenten ist, welche im Landtag als besonders fleißig gilt, zeigen sich die Abgeordneten um Vorsitzende @KEbnerSteiner mit ihren parlamentarischen Anfragen, Reden im Plenum und der Bürgernähe auf den Marktplätzen der Provinz überaus rege, genau jenen Stempel der Volksverräter nicht zu erfüllen, welchen Joachim Herrmann so krampfhaft wie ziellos anzubringen gedenkt.
@AfD_Bayern_LT @AfD_Bayern @BaumannMdL @ReneDierkesAfD -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Meine Rede in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags:
www.youtube.com/watch?v=s0hDkulgZx8
Wer zu Unrecht inhaftiert wurde, muss einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung ohne Anrechnung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung haben!
Wieder einmal redet die CSU jahrelang nur schön und setzt ihre Versprechen nicht um. Wir fordern, dass der bereits vor 3 Jahren angestoßene Gesetzesentwurf, der eine höhere Entschädigung für zu Unrecht verurteilte Gefangene der BRD vorsieht, endlich umgesetzt wird.
Akut wurde der Reformbedarf wieder durch den Fall Manfred Genditzki: 13 Jahre lang wurde er unschuldig in ein bayerisches Gefängnis gesperrt und musste sich auf seine Entschädigung auch noch 100.000 Euro für „Unterkunft und Verpflegung“ anrechnen lassen. Diese Perversion ist Folge der Anwendung eines völlig missratenen Gesetzes, dessen Reformbedürftigkeit schon seit vielen Jahren immer wieder für Diskussionen sorgt.
Nur die AfD steht für Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung der erlittenen Schäden von Justizopfern, während die anderen nur um den heißen Brei reden!
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Rene Dierkes MdL reposted
Thorben Schwarz
@thorbipedia
Da sitzt man nichtsahnend im Bundestagsbüro und läßt bißchen Parlaments-TV nutzen und dann kommt unironisch das Lindh und wirbt für Wuppi 😂😂😂 @RealWuppi #stolzmonat
-
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig
Vorgestern fanden in Bayern #hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der #identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren Teilnahme am „#resum 2025“ bestanden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu:
„Immer wieder fällt die bayerische Justiz in letzter Zeit mit unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Aktionen negativ auf. Die heutigen Hausdurchsuchungen sind ein klarer Fall einer sozusagen ‚vorgerichtlichen Bestrafung‘ der Betroffenen. Ich fordere die unverzügliche Überprüfung der Maßnahme durch die nächsthöhere gerichtliche Instanz und die Rückgabe des Eigentums.“
Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Dieses übergriffige Gebaren der Justiz ist in doppelter Hinsicht skandalös: Zunächst wurde Bürgern verboten, eine legale Veranstaltung in Italien zu besuchen. Dann fanden bei einigen, die sich über dieses Verbot hinweggesetzt hatten, sinnlose Hausdurchsuchungen statt – offenbar, um sie einzuschüchtern. Die Regierenden sind nicht willens, unsere Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. Aber für einheimische Bürger werden dieselben Grenzen dichtgemacht. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen an die DDR erinnert fühlen.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Bystron: "Nichts Belastendes gefunden"
"Die Staatsanwaltschaft hat trotz 21 Hausdurchsuchungen in meinem gesamten Umfeld nichts Belastendes gefunden", sagte Bystron. "Sie sollte die Ermittlungen einstellen und sich bei allen Betroffenen entschuldigen, anstatt immer neue Vorwürfe zu konstruieren." Insbesondere die Vernehmung seiner dementen Mutter und die Durchsuchungen ihres Seniorenwohnheimzimmers seien "völlig entartet" -
Rene Dierkes MdL reposted
Mathias Brodkorb
@MathiasBrodkorb
Auf Deutsch: Das Bundesinnenministerium (einschließlich VS) ist wieder einmal höchstrichterlich des verfassungswidrigen Handelns überführt worden. Und zwar bei dem erklärten Versuch, Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Mehr hier: www.amazon.de/Gesinnungspolizei-Rechtsstaat-Verfassungssc…
www.spiegel.de/panorama/justiz/compact-magazin-bundesverw… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
🚨 Hausdurchsuchungen nach Mailand-Reise!
🟡 Aktivisten der Identitären Bewegung Bayern trotzten dem Ausreiseverbot rund um den ReSum 2025 – jetzt folgt die Repression: Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Türen werden eingetreten.
📌 Begründung: Sie könnten das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigen.
❗️ Doch wer beschädigt das Ansehen wirklich? Friedliche Aktivisten – oder ein Staat, der mit Härte gegen Andersdenkende vorgeht?
#meinungsfreiheit #resum2025 #hausdurchsuchung #identitäreBewegung
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Compact-Verbot krachend gescheitert: Ein Sieg der Pressefreiheit!
Wäre Nancy Faeser noch im Amt, müsste sie jetzt wohl ihren Hut nehmen. Nancy Faeser nutzte ihr Amt als Innenministerin, um im Juni 2024 noch hektisch das Compact-Magazin zu verbieten. Mit heißer Nadel gestrickt und juristisch umstritten nutzte sie dazu das Vereinsrecht, um die das Magazin produzierenden und medial begleitenden Firmen zu verbieten, nicht aber das Magazin selbst – denn die Pressefreiheit ist in Deutschland immer noch ein hohes Gut.
Faeser hatte sich derart verbotswütig gezeigt, dass sie bei den begleitenden Hausdurchsuchungen in Verlags- und Privaträumen sogar auch Tische und Stühle, eine private Sammlermünzensammlung, eine Karl-May-Buchreihe und einen ausrangierten Oldtimer beschlagnahmen ließ, um nur ja durch die Konfiskation von „Tatwerkzeugen“ und „Vermögenswerten“ ein Weitererscheinen unmöglich zu machen und nebenbei auch Existenzen zu vernichten.
„Ich habe heute die rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise… Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, hatte Faeser damals laut getönt.
Compact erwirkte im August 2024 per Eilantrag eine Aussetzung des Verbots; nun fand dieser Tage die Hauptverhandlung statt.
Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts hoben das Compact-Verbot nun grundsätzlich auf. Zwar könne Compact grundsätzlich als „Verein“ verboten werden, darunter fielen auch GmbHs, wenn sie eine politische Agenda verfolgten, Veranstaltungen und Kampagnen organisierten, sich als Teil einer Bewegung verstünden, die auf eine „Machtperspektive“ hinarbeite. Das Grundgesetz garantiere aber auch seinen „Feinden“ Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Eine Vielzahl der von Faesers Innenministerium als Verbotsgründe aufgeführten Äußerungen zur Corona- und Migrationspolitik, zum Ukraine-Krieg usw. ließe sich laut dem Urteil der Richter als „überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik“ deuten. Auch die „polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die… Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen.“
Ebenso Forderungen nach strengeren Voraussetzungen für die Einbürgerung und höheren Anforderungen an die Integration im Staatsangehörigkeitsrecht seien „für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden“, führten die Richter aus.
Der Trick mit dem Vereinsverbot gegen oppositionelle Presse hätte also im Fall des Compact-Magazins zwar hingehauen, allerdings waren die Begründungen mehr als dürftig. Es scheint ja so einfach, oppositionelle Meinungen mit dem Stempel „rechtsextrem“ zu versehen, um sie dann im Handumdrehen verbieten zu lassen. Da stellt sich schon berechtigt die Frage, von welcher Seite die Demokratie hier eigentlich bedroht wird.
Ich gratuliere Compact und @JurgenElsasser zu dem fulminanten Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit!
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Rene Dierkes MdL reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Das Verbot von #compact (@COMPACTMagazin ) ist gescheitert. Ein historischer Sieg vor Gericht. Faeser ist mitsamt ihrer Behörde schön gegen die Wand gefahren.
Wer Kritik mundtot machen will, wird früher oder später von ihr überrollt. Ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit! -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD-Fraktion Brandenburg
@AfD_FraktionBB
💪 Compact-Sieg gegen SPD-Faeser – heute Abend Veranstaltung zur Lage der Medienlandschaft bei uns im Landtag
Das Bundesverwaltungsgericht hat der SPD und ihrem Flirt mit dem Totalitarismus die Grenzen aufgezeigt: Das Verbot des Compact-Magazins, das Ex-Innenministerin Nancy Faeser vor einem Jahr handstreichartig in Gang gesetzt hatte, ist vom Tisch! Mit einer morgendlichen Hausdurchsuchung unter anderem in Falkensee begann damals eine beispiellose Einschüchterungs-Kampagne gegen ein Presseorgan, das mit Regierungskritik nicht hinterm Berg hält und aufgrund seiner enormen Reichweite zur Belastung für die damalige Ampelregierung wurde. Schon kurz darauf wurde das Verbot per Eilentscheidung ausgesetzt, nun kam das endgültige Urteil: Die Pressefreiheit wiegt in Deutschland immer noch schwerer als die Allmachtsfantasien von Altpartei-Politikern.
Die SPD, die ihrerseits indirekt Anteile an Dutzenden deutschen Tageszeitungen – auch in Brandenburg – hält, die eng mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstrickt ist, dafür aber freie Medien gern von ihren Pressekonferenzen aussperrt, hat damit krachend Schiffbruch erlitten. Diese Schieflage in der deutschen Presselandschaft thematisieren wir als AfD-Fraktion auch heute Abend im Rahmen unserer Reihe Potsdamer Gespräche: Mit Vertretern aus der alternativen Medienszene und unserem medienpolitischen Sprecher Dennis Hohloch wagen wir eine Bestandsaufnahme: Wem kann man noch glauben, wer informiert und wer indoktriniert sein Publikum? Interessierte sind dazu ab 18 Uhr im Landtag eingeladen, Eintritt frei, Anmeldung braucht es nicht. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Messergewalt scheint in Deutschland immer mehr in Mode zu kommen:
Man hört immer mehr von solchen Fällen des Zustechens mit dem Messer, kann sie schon gar nicht mehr alle nachverfolgen, also kommen sie auch immer häufiger vor. „Viele Verletzte: Einkaufszentrum, Straßen, Parkplätze: 96 Stunden Messer-Horror in Deutschland“, berichtet Focus von einem einzigen Wochenende Ende Mai und zählt 11 Fälle auf.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Messergewalt – wohl wegen der deutlichen Zunahme – seit 2020 separat erfasst, verzeichnet für das Jahr 2021 deutschlandweit 7071 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit dem Messer; 2022 waren es 8160 Fälle, und 2024 wurden 29.000 Messerangriffe insgesamt registriert – bei der „gefährlichen Körperverletzung“ gegenüber dem Vorjahr 2023 eine Zunahme um 10 Prozent. Man kann also sagen, dass die Messerangriffe von Jahr zu Jahr signifikant steigen. Laut PKS gibt es mittlerweile in Deutschland 79 Messerangriffe pro Tag!
Liegt das an der zunehmenden Einwanderung kulturfremder, extremistischer und/oder traumatisch belasteter, jedenfalls aber nicht integrierter Menschen nach Deutschland? Das ist die nächste Frage. Oft ist die Herkunft der Täter für den Presseleser schwierig zu ermitteln, weil die Medien die Nationalität in der Regel verschweigen und nur „deutsche Staatsbürger“ unter den Tätern hervorheben.
Ausländer sind deutlich überrepräsentiert: „Die Tatverdächtigen sind in der Regel Männer (in knapp 90 Prozent der Fälle) und überwiegend Erwachsene über 21 Jahre. In den Bundesländern, die die Nationalität der Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen, sind zwischen einem Drittel und der Hälfte von ihnen nicht deutsch (Baden-Württemberg: ca. 55 Prozent, Hessen: ca. 50 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern: 35 Prozent, Niedersachsen: 41 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 47,4 Prozent, Sachsen: 49,2 Prozent, Sachsen-Anhalt: 35 Prozent, Thüringen: 41 Prozent)“, schreibt der Mediendienst Integration am 14.1.2025 aufgrund von Angaben des Statistischen Bundesamts.
Alle Ausreden bei der Ursachenforschung wie schwierigere Startbedingungen durch Armut, mangelnde Bildung, prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse, psychische Erkrankungen usw. dürften auch auf Täter der einheimischen Bevölkerung zutreffen. Auch ein unterstelltes vermehrtes Anzeigeverhalten bei ausländischen Verdächtigen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier neben mangelnder Integration maßgeblich auch um Nachahmverhalten und Modetrends geht: Hinter dem Anstieg der Messergewalt in der PKS vermutet der Kriminologe Dirk Bayer kein Schutzverhalten, sondern eine Art Mode, einen Trend unter jungen Männern in „Peergruppen“, vermeintliche Stärke zu demonstrieren. Bayer verweist aber auch auf „extremistische Tatpersonen“, die Messer „gezielt“ einsetzen.
Das wirft uns wieder auf die Frage zurück: Wen haben wir ins Land gelassen? Deutschland hat sich mit der Einwanderung offensichtlich übernommen und wird der Lage nicht mehr Herr.
Ausländische Kriminelle gehören abgeschoben!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
„Wieder musste jemand sterben, weil er die falsche Hautfarbe hatte!“ (und nicht, weil er/es eine Gefahr für andere darstellte?)
#fishlivesmatter #welslivesmatter
*Satire -
Rene Dierkes MdL reposted
Robert Teske
@RobertTeskeMdB
Trump bombardiert Iran!
Dafür wurde Donald Trump nicht gewählt: Als Friedenspräsident ließ er sich feiern, als Kriegspräsident lässt er sich dazu hinreißen, den Iran zu bombardieren.
Bei der einflussreichen Zeitschrift The American Conservative spricht man schon von einem „Irak-Krieg 2.0“. Immerhin begann der auch mit Legenden über Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten …
Sehr wohl existierten dann Leid und Chaos. Millionen Flüchtlinge machten sich auf den Weg.
Das droht wieder. Hinzu wird die Eskalation der Öl- und Gaspreise auf dem deutschen Energiemarkt kommen. Sprit wird sowieso teurer.
Und für was? Damit Israel, wie Friedrich Merz sagt, die „Drecksarbeit“ für den kollektiven Westen leistet.
Menschen sterben, Länder werden zerstört. Und wir alle tragen die Folgen.
Die AfD ist gut beraten, konsequent den Weg einer Kraft der Neutralität zu beschreiten. Die Erklärung Chrupallas und Weidels weist den Weg! -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Dries van Langenhove: 12 Monate Gefängnis wegen Memes und Kontaktschuld?
Der belgische junge Vater, Aktivist und Politiker des patriotischen Vlaams Belang Dries van Langenhove ist auch im Berufungsverfahren nach einem 7 Jahre langen Rechtsstreit wegen „Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt“ schuldig gesprochen worden. Auch im erstinstanzlichen Urteil Ende Februar 2025 wurde er wegen Verstößen gegen das belgische „Antirassismus- und Negationismusgesetz“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Allerdings wurde die Haftstrafe nach der Berufung nun auf Bewährung ausgesetzt.
Was steckt hinter diesen schwerwiegend klingenden Anklagepunkten? Die Mitgliedschaft in einer großen Chatgruppe mit fragwürdigen Memes, die er selber nicht gepostet, als Moderator der Gruppe jedoch nicht schnell genug gelöscht hat.
Aber damit nicht genug: Er wurde zusätzlich zu 10 Jahren „Verlust seiner Bürgerrechte“ und zu einer saftigen Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. In seinem Umfeld, der Vorfeld-Gruppe Schild & Vrienden, hatte es 20 Hausdurchsuchungen gegeben, er selbst musste allein 3 über sich ergehen lassen und 5 weitere Mitglieder der Gruppe wurden ebenfalls vor Gericht gestellt. Menschen verloren ihren Arbeits- oder Studienplatz, Bankkonten wurden gekündigt, er selber auf eine „Flugverbotsliste“ gesetzt.
Was ist unter „Verlust der Bürgerrechte“ zu verstehen? „Nur“ der Entzug des passiven Wahlrechts? Er selbst deutet in einer persönlichen Stellungnahme an: „Persönlich bedeutet dieses Urteil, dass es für mich noch schwieriger wird, Geschäfte zu machen, einen Kredit zu bekommen, ins Ausland zu reisen und im Grunde alles zu tun, was ein junger Vater, Unternehmer und Aktivist eigentlich tun würde.“ Praktisch bedeutet es völlige Isolation und den sozialen Tod.
Die Aussetzung auf Bewährung dient wohl einerseits dazu, das Urteil wegen reiner Meinungs-Delikte weniger „scharf“ aussehen zu lassen. Denn allzu krass käme es in der Bevölkerung an, dass man für Memes plus Kontaktschuld ins Gefängnis geht.
Aber im Grunde schwebt das Damokles-Schwert der tatsächlichen Inhaftierung nun ständig über ihm, dafür reicht bereits eine einfache erneute Anzeige aus dem gesamten linksextremen Spektrum in Belgien, in dessen Visier er ist, wegen eines ebensolchen Meinungs-Delikts: eines falschen Kommentars, eines Witzes, einer Ironie, eines Memes usw. Die Haftstrafe wird dann scharfgestellt und es kommen weitere drastische Strafen hinzu.
Gemeint sind wir alle, denn mit diesem drastischen Angriff gegen die Meinungsfreiheit soll die sprichwörtliche „Schere im Kopf“ aktiviert werden, Menschen sollen Angst bekommen, überhaupt noch in patriotischen Chatgruppen zu schreiben und sich auszutauschen.
Dagegen hilft nur breite Solidarität mit den Opfern der Meinungsrepression!
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD
@AfD
+++ Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel +++
„Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“
www.afd.de/statement-der-afd-bundessprecher-tino-chrupall… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Gestern haben wir wieder viele interessante Gespräche an unserem Infostand in Berg am Laim geführt und neue Mitglieder gewinnen können.
Passend zum Juni durfte auch die Flagge zum Stolzmonat nicht fehlen. 😎🇩🇪
Mit regelmäßigen Infoständen auch außerhalb des Wahlkampfes sind wir als AfD im Münchner Osten präsent.
Schauen auch Sie gerne künftig vorbei!
Infostände und Veranstaltungen in München Ost werden z.B. auf den folgenden Seiten angekündigt:
www.afd-muenchen.de
afd-muenchen-ost.de/aktuelles/
t.me/+c0jUN-jbKUMyNGRi
Und auf den Facebook-Seiten der AfD München und der AfD München Ost. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der Relotius-Spiegel regt sich auf, weil zum ersten Mal seit langem bei GNTM wieder eine blonde Kandidatin gewonnen hat.
Gib es eigentlich auch so einen schicken Fachbegriff für Rassismus gegen Weiße? -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD
@AfD
+++ Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel +++
Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.
Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurück. Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf und hoffen, dass die USA nicht in den Krieg eintreten müssen. Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.
www.afd.de/stellungnahme-der-afd-bundessprecher-tino-chru… -
Rene Dierkes MdL reposted
Manfred.Schiller.AfD
@ManfredAfD
Ramschware #staatsbürgerschaft - Zahl der #einbürgerungen in #deutschland steigt um 46% gegenüber dem Vorjahr.
manfred-schiller.de/ramschware-staatsbuergerschaft -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Unser nächster Infostand findet am Freitag, 20.06. von 16 - 18 Uhr in der Baumkirchnerstr. 22 B in der Nähe vom Marktplatz statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! -
Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:
„Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, hat sich die Welt enorm verändert. Längst ist Europa nicht mehr in der Lage, die Massen-Einwanderung zu bewältigen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Es wird dringend Zeit, das Europa der Vaterländer – nicht nur in der Migrationsfrage – wieder herzustellen!“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, stimmt ihm zu:
„Die fragwürdige Rechtsprechung des EGMR unterhöhlt die Souveränität der Nationalstaaten und damit auch die Demokratie. Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen illegale oder kriminelle Ausländer abgeschoben werden können! Natürlich heulen linke Politiker und Journalisten jetzt auf. Schließlich setzen nicht nur Staaten Migration als Waffe zur Destabilisierung ein, sondern auch linke NGOs und Aktivisten, um die europäischen Völker aufzulösen. Grüne wie Katrin Göring-Eckardt freuen sich über diese ‚drastische Veränderung‘. Die meisten Bürger hingegen nicht: Sie müssen dieses ungeheure Gesellschaftsexperiment bezahlen – mit ihrem Steuergeld und manchmal auch mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher auf allen Ebenen für die Rückgabe nationaler Kompetenzen und Hoheitsrechte ein.“ -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
📅 17. Juni 1953 - Ein deutsche Aufstand
Hunderttausende gingen in der DDR auf die Straße – aus Protest wurde ein Volksaufstand.
Was als Streik gegen Arbeitsnormen begann, wurde zum Ruf nach Freiheit und Demokratie.
🚨 Die Antwort des Regimes: Sowjetische Panzer.
Über 50 Tote. Mehr als 1.500 Verurteilungen, teils lebenslang.
🕯 Unvergessen.
🛑 Nie wieder Kommunismus!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Linke bei Positionierung zu einem islamischen Massenfest ratlos:
Tausende Moslems feiern ihr Eid al-Adha genanntes Opferfest und bevölkern Münchens Parks mit Picknicks, Hüpfburg, Info-Ständen und einer Bühne. Je nach Sichtweise beindruckend oder angsteinflößend ist aber das Bild von riesigen Scharen von Männern, die sich nach einem fremdartig klingenden arabischen Singsang zeitgleich in Richtung Mekka zum Gebet ausrichten. „Ein schrecklicher Anblick dieses Bild, egal ob München, London oder Moskau... manchmal sieht man den Sturm kommen“, schreibt denn auch einer in die Kommentare beim Anblick dieser Momentaufnahme einer sprichwörtlichen Landnahme.
Die Alpen-Prawda namens Süddeutsche will sich das Bild natürlich schönmalen und zitiert die liberale Jüdin Gabriela Schneider vom Rat der Religionen München, die etwas von einem „friedlichen und freundlichen Zusammenleben der Religions- und Glaubensgemeinschaften miteinander hier in unserer Stadt München (…) in so einer gefährlichen, herzzerreißend traurigen Zeit“ zusammenfantasiert. „Frauen in Hijabs, mitunter in langen Gewändern, bummeln an Frauen ohne Kopftuch und mit luftiger Sommergarderobe vorbei“, schildert die Alpen-Prawda und zitiert einen Passanten mit dem Wort „Kirchweih-Stimmung“. Ja, wenn es denn nur Kirchweih wäre…
Die multi-kulti-bunte Feierstimmung könnte in der Tat so schön in linke regenbogenfarbene Zukunftsvisionen passen, wären da nicht die bösen Rechten… Nein, nicht die deutschen Rechten, die das Fest vermeintlich stören könnten, sondern die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (Firm), die die Festtagsstimmung so richtig, aber gründlich verdirbt.
Diese Spielverderber spucken in die Suppe, indem sie darauf verweisen, dass die „organisierenden Strukturen“ des Festes zu einem maßgeblichen Teil dem Islamismus in seinen „wichtigsten ideologischen Facetten“ zuzurechnen seien. „Radikale Akteure“ könnten sich über die Veranstaltung „als legitime Repräsentanten der muslimischen Community inszenieren – obwohl sie deren Vielfalt nicht abbilden“, sagte ein Firm-Sprecher der SZ. Das Familienfest biete Islamisten die Möglichkeit der Einflussnahme auf Menschen, an die sie sonst nicht so leicht herankämen. Im offiziellen Programm tauchten sogar auch Personen der salafistischen Szene auf, lauten die Vorwürfe.
Diese Fachinformationsstelle Rechtsextremismus konkurriert offenbar mit der Fachstelle für Demokratie, ehemals „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ im Münchner Rathaus, auf die sich Sokol Lamaj, Vorsitzender des veranstaltenden Muslimrats München, als Ansprechpartnerin bezieht. Aber um das Bild noch bunter zu machen, durften auf dem islamischen Opferfest natürlich auch die Stadträte Delija Balidemaj (heute CSU) und Marian Offman (heute SPD) nicht fehlen: Ersterer wechselte im Oktober 2024 zur CSU, weil er sich mit den Grünen in puncto Zuwanderung nicht mehr identifizieren konnte, und Letzterer verließ 2019 die CSU, weil diese ihm nicht mehr habe ermöglichen wollen, sich weiter „gegen Nazis“ und „für Flüchtlinge“ einzusetzen.
Ein wahrlich buntes Bild, interessant aber, dass Islamisten im Visier von Fachstellen gegen „Rechtsextremismus“ auftauchen.
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Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Salut aus #paris! 🇫🇷 Unsere französischen Freunde haben - anders als wir Deutschen - einen anderen Umgang mit ihren Gefallenen. Insbesondere kurz nach dem Veteranengedenktag fällt das besonders auf. 🎗️🪖
#afd #bundestag #veteransday -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Sozialbetrug durch Umbenennung von „Bürgergeld“ in „Grundsicherung“ nur maskiert:
Nun ist der verbreitete Sozialbetrug mit dem Bürgergeld endlich auch bei der neuen Regierung angekommen – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht von „ausbeuterischen und mafiösen Strukturen“ –, sodass nun auch die Mainstream-Medien darüber berichten (müssen). Trotzdem will sie wegen des Koalitionsvertrags am Bürgergeld festhalten, allenfalls vage „schnelle Sanktionierungen“ bei Missbrauch ins Auge fassen. Und um dieses von der Ampel übernommene große Leck im deutschen Finanzboot namens „Bürgergeld“ schnell aus den Schlagzeilen herauszubekommen, nennt man es mal schnell kurzerhand in „Grundsicherung“ um.
Was läuft da schon seit Jahren schief?
Mafia-Strukturen, meist aus Südosteuropa, Ländern wie Bulgarien und Rumänien, nutzen den Bürgergeldbezug von Migranten aus, um die Leistungen für sich abzuschöpfen. Wie schon beim Kindergeld locken sie kinderreiche Familien mit Aussichten auf gute Verdienstmöglichkeiten nach Deutschland, stopfen sie in notdürftig hergerichtete, viel zu kleine Wohnungen, kassieren dafür eine vom Staat bezuschusste horrende Miete und speisen die Migranten mit prekären Arbeitsverträgen ab. Hier kommt dann das Bürgergeld ins Spiel, welches das zu geringe Einkommen aufstocken soll. Obendrein wird mit Mehrfachmeldungen betrogen.
„Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erläutert ein Sprecher der Berliner Jobcenter. Aber wie um ein noch größeres Loch in die Schiffswand zu reißen – um bei dem Bild vom deutschen Finanzboot zu bleiben – wurden zwecks Vermeidung von Mehrfachanmeldungen im digitalen Zeitalter keine automatischen Datenabgleiche zwischen den Behörden landesweit vorgenommen!
Mitarbeiter von Jobcentern gehen nun vermehrt selbst empört an die Öffentlichkeit, denn schon unter der Ampel-Regierung wurde hier nicht Abhilfe geschaffen. Stattdessen kürzte die desaströse Ampel mit ihren monströsen Wahl-Sozial-Versprechen zu allem Überfluss den Jobcentern die Verwaltungs-Mittel, die u. a. zur Kontrolle und Überwachung von Leistungsbezügen vorgesehen sind, von 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf zuletzt 4,15 Mrd. Euro, also um ganze 15 Prozent.
Dieser Mafia-Sumpf muss trockengelegt werden, die Sozialbehörden durch digitale Kontrollmechanismen auf den neuesten Stand gebracht werden, das Leck im Finanzhaushalt gestopft werden und über das Bürgergeld bzw. die Grundsicherung muss grundsätzlich neu nachgedacht werden, statt massive Probleme nur mit dem kosmetischen Neuanstrich einer Umbenennung zu vertuschen.
Es kann nicht sein, dass unser Steuergeld in alle Welt und in diesem Fall an kriminelle Strukturen hinausgeschleudert wird. Wir fordern die Staffelung und Koppelung von Sozialleistungen an Kriterien wie Aufenthaltsdauer und bisherige Einzahlungen in die Sozialkassen, um vor allem Schleusungen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern!
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Alles kommt ans Licht: Die Schmutzkampagne während des EU-Wahlkampfs wegen eines Prager Internetportals war - natürlich - orchestriert und bezahlt. pi-news.net/2025/06/tschechien-wer-zahlte-die-eu-wahl-kam…
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Rene Dierkes MdL reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Es geht ein neuer Geist um, der lautet: Denkt ja nicht zu viel selbst, sondern überlasst das den Instanzen über euch: dem Staat, der Wissenschaft, dem Verfassungsschutz. Die wissen schon, was richtig ist. Das Verstörende: Viele finden das auch noch gut. www.focus.de/politik/meinung/bloss-nicht-selber-denken-wi…
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Rene Dierkes MdL reposted
Rainer Groß
@RealRainerGross
Herzliche Grüße aus #paris! Ich nehme morgen an der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung teil - dort kämpfe ich an vorderster Front für ein Europa der Vaterländer! 🇩🇪🇫🇷
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Rene Dierkes MdL reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Wenn irgendwo in der Welt Kriege ausbrechen, wird von uns gerne ein Bekenntnis für die eine oder andere Seite eingefordert. Viele haben von Beginn an eine Meinung.
Fangen wir bei dem an, was wir wirklich politisch verändern können: Bei uns und in unserem Land. Die AfD steht noch nicht in außenpolitischer Verantwortung. Wir müssen in dieser Position keine Lösungen für Konflikte in fernen Ländern liefern und vor allem: Wir müssen uns nicht für die Politik anderer Staaten rechtfertigen. (Mehr dazu 👉🏻 afd-bjoern-hoecke.de/2025/06/15/einigkeit-zuerst-in-der-i…)
#ukraine #israel #iran -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Der Landesverband der AfD Bayern ist der erfolgreichste Westverband der AfD. Wir bedanken uns für den Zuspruch und nehmen ihn zugleich als Ansporn, die Ergebnisse noch weiter zu steigern.
Nächstes Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Lasst uns eine blaue Wende einleiten! 🇩🇪 -
Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Im nächsten Jahr könnten eine Million Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak den deutschen Pass bekommen. Deutschland droht ein Einbürgerungs-Tsunami der unser Land verändern wird. Das Verramschen des deutschen Passes muss beendet werden!
www.nius.de/politik/news/schon-2026-koennten-1-million-sy… -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
9 EU-Länder fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention:
Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und Interessen, so könnte man den jüngsten Vorstoß von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Überprüfung und Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zusammenfassen, der von 8 weiteren EU-Ländern unterstützt wird: neben Dänemark auch von auch Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Tschechien.
Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, die inzwischen 46 Unterzeichnerstaaten, darunter 27 EU-Länder, als Vertragspartner aufweist, hat sich viel getan – vor allem in Umfang und Art der Migration, womit die meisten Länder schlichtweg überfordert sind.
Zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Giorgia Meloni deshalb einen Offenen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausgearbeitet und veröffentlicht um „das richtige Gleichgewicht wiederherzustellen“. Die Konvention würde „den Herausforderungen unserer Zeit“ nicht mehr gerecht bzw. der EGMR interpretiere in seinen Urteilen die Konvention zu weit und untergrabe damit die „demokratische Souveränität der Nationalstaaten“.
Denn jede Person, die ihre Rechte durch einen Vertragsstaat verletzt sieht, kann vor dem EGMR Klage erheben. Stellt der Gerichtshof Verstöße fest, sind seine Urteile für die betreffenden Länder verbindlich und ihr Vollzug wird durch das Ministerkomitee Europarats überwacht. Um die Befugnisse der Vertragspartner wieder zu stärken, fordern die Unterzeichner-Staaten des Offenen Briefes:
👉 mehr Spielraum auf nationaler Ebene, um zu entscheiden, wann kriminelle Ausländer ausgewiesen werden sollen, denn Fälle von schweren Gewaltverbrechen oder Drogendelikten haben naturgemäß immer schwerwiegende Folgen für die Opfer;
👉 mehr Freiheit bei der Entscheidung, wie unsere Behörden z. B. kriminelle Ausländer verfolgen können, die nicht abgeschoben werden können, auch wenn sie unsere Gastfreundschaft ausgenutzt haben, um Verbrechen zu begehen und andere zu verunsichern;
👉 in der Lage zu sein, wirksame Maßnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die versuchen, Migranten an unseren Grenzen zu instrumentalisieren.
Die Linkspresse heult auf, soll doch Alt-68ern, die es inzwischen auch auf Richterstühle geschafft haben, nun auf den Zahn gefühlt und auf die Finger geklopft werden. Schließlich setzen auch nicht nur Staaten Migration als Destabilisationswaffe ein, sondern ebenso linke NGOs und Aktivisten, um die europäischen Länder „drastisch“ (Göring-Eckardt) zu verändern und sich drauf zu freuen.
Wir fordern von europäischen Institutionen die Rückgabe nationaler Kompetenzen und Hoheitsrechte!
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Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
COMPACT-Chef Elsässer: „Die Argumente gegen uns sind an den Haaren herbeigezogen!“
via @JurgenElsasserThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Einfliegen von Afghanen: Merz übernimmt Baerbocks Zusagen:
Der mit Wahlkampflügen an die Macht gekommene Friedrich Merz offenbart eine weitere solcher Lügen. Noch im Koalitionsvertrag mit der SPD steht unter der Überschrift „Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden“: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Nun will die neue Bundesregierung offenbar Baerbocks angeblich verbindliche Zusagen doch übernehmen und umsetzen: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, erklärte Außenminister Wadephul unlängst.
Im April hatte ich darüber berichtet, dass das Tandem Baerbock/Faeser noch schnell vor der Regierungsübernahme der neuen Koalition sog. Last-Minute-Flüge aus Afghanistan organisiert. Baerbock hatte triumphal verkündet: „In Pakistan befinden sich noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen“ und Faeser hatte sekundiert: „Es liegen in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor“ und ergänzt: „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung.“ Offenbar hat die Merz-Regierung nicht vor, diese „Verbindlichkeit“ zu hinterfragen.
Nochmal: Das bedeutet konkret, dass es noch ca. 16 weitere Charterflüge aus Afghanistan geben wird, mit jeweils nur einem geringen Bruchteil von sog. „Ortskräften“, für die sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt, weil sie für die Bundeswehr gearbeitet haben. Der Rest sind mit Ausreise-Anleitungen von NGOs gecoachte und gepushte, kaum überprüfte, da gewollte Afghanen mit zweifelhafter Herkunft, zum Teil sogar mit Verbindungen zu den Taliban und terroristischem Hintergrund. Diese „staatlich legitimierten Schleusungen“, so die Sicherheitsbehörden, will die Merz-Regierung nun also übernehmen.
Deutschland ächzt derweil unter terroristischen Anschlägen, dem Rasen von Autos in Menschenmengen, Messerstechereien mit Toten und Schwerverletzten. Viele Menschen überlegen sich inzwischen dreimal, überhaupt noch auf Massen-Events zu gehen. Das unbeschwerte und angstfreie Freizeitleben scheint unwiederbringlich vorbei.
Aber ganz abgesehen davon stehen der absehbar lebenslangen Vollversorgung der gewollt eingeflogenen Migranten die Wohnungsnot, Teuerung und Steuerlast sowie Flaschen sammelnde Rentner der einheimischen Bevölkerung gegenüber, derjenigen also, die „schon länger hier leben“ (Merkel).
Wir fordern: Stopp der Asylindustrie, Entmachtung der linken NGOs – keine weiteren Charterflüge mit freiwillig aufgenommenen Migranten!
Schluss mit der Masseninvasion, stattdessen: Remigration!
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Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Lesenswerte Analyse zu mir und meinem Weltbild von @JorgSobolewski, der mich gut genug kennt. Veröffentlicht in @freilichmagazin. www.freilich-magazin.com/politik/traum-vom-alten-europa-k…
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AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Dierkes: Strafvollzug darf kein Luxus sein!
SPD und Grüne fordern mit ihren Änderungsanträgen mehr Urlaub, Lohn, Mitbestimmung und Deutschkurse für inhaftierte Straftäter, um ihrem ideologischen Ziel von Luxusgefängnissen näher zu kommen. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen setzt die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts zwar in einer Weise um, die den Anstalten noch genug Freiraum für Einzelfallentscheidungen belässt. Dennoch muss sichergestellt werden, dass z.B. verurteilte männliche Sexualstraftäter wegen Missbrauchs der von linken Ideologen durchgeboxten Möglichkeit zur erleichterten Geschlechtsänderung nicht in Frauenhaftanstalten untergebracht werden. Mit unserem eigenen Änderungsantrag fordern wir die Streichung des im Gesetzesentwurf vorgesehenen Erlasses von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte. Resozialisierung darf nicht zur Privilegierung inhaftierter Straftäter führen und dem Steuerzahler und Justizhaushalt Mehrkosten verursachen!
Rene Dierkes in der 52. Sitzung des Bayerischen Landtags
#straftäter #strafvollzug #haft #grüne #spdThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Dennis Riehle
@riehle_dennis
Liebe Redaktion der @SZ, ich habe überlegt, ob ich auf einen Ihrer Artikel überhaupt reagieren soll. Denn mittlerweile weiß fast jeder vernunftorientierte Mensch in Deutschland, dass Sie von einem hehren Leitmedium zu einem bedauerlichen Leidmedium verkommen sind. Ihre Berichterstattung trieft vor Einseitigkeit, die Gesinnung der Mitarbeiter lässt sich in jedem Kommentar schon nach wenigen Sätzen ablesen. Und so ist es auch in Ihrem Beitrag mit der Überschrift „Bayerischer Landtag: #afd will Verbot von Regenbogen-Flagge an öffentlichen Gebäuden“.
Wie nicht anders zu erwarten, suchen Sie händeringend nach der Verwerflichkeit eines Vorstoßes der unliebsamen Opposition, das Hissen dieses ideologischen Symbols an Rathäusern, Schulen oder Behörden zu untersagen, welches schlichtweg keinen verbindlichen Charakter besitzt. Es ist viel eher ein Konstrukt, das Beliebigkeit und Willkür Normativität verpassen soll, obwohl einer Agenda der extensiven Freiheit und Moral mittlerweile fast überall in Europa Paroli geboten wird.
Ein solch koloriertes Naturspektakel des Himmels steht eben nicht für unser Volk, sondern repräsentiert mit der queeren Bewegung einen keinesfalls typischen Ausschnitt dessen, mit seinem verkorksten Anspruch auf Rampenlicht und Aufmerksamkeit, für den jedoch immer weniger Durchschnittsbürger Nachsicht zeigen. Schließlich geht es hier nicht um sogenannte Vielfalt und #toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Sondern um die Erwartung einer Minderheit, wonach sich die Überzahl in der Gesellschaft einer Weltanschauung unterordnet, die am Ende darauf abzielt, für den Geschlechterlosen mehr Rechte einzufordern als für Mann oder Frau.
Sie offenbaren, ähnlich des Gutachtens des Inlandsgeheimdienstes über die Blauen, eine ganze Reihe an Zitaten aus der Debatte im Plenum, die Sie zwar mit markigen Superlativen der Empörung untermalen, aber inhaltlich keine wirkliche Substanz entgegensetzen, wenn sie manch einen CSU-Mandatar zu Wort kommen lassen, der nun wahrlich nicht mit Überzeugungskraft oder Plausibilität glänzt.
Und das aus einem völlig nachvollziehbaren Aspekt. Denn schon in Art. 22 Abs. 2 GG werden die Farben unserer Nationalfahne deutlich beschrieben. Sie sind als „schwarz-rot-gold“ unmissverständlich anerkannt. Und als Zeichen des Bundes besitzt dieses weit mehr als ein Stückchen Stoff darstellende Emblem darüber hinaus Verfassungsrang. Im #grundgesetz finden wir an sieben Stellen die Vokabel „Volk“. Von Diversität oder Pluralismus dagegen keine Spur. Deshalb bekam auch der Abgeordnete @BaumannMdL nicht etwa einen „Orgasmus“, wie es Ihre unter dem Deckmantel des Journalismus arbeitenden Schmutzfinken im Text formulieren, als er die Motivation für den Antrag seiner Partei anführte.
Sondern die Alternative für Deutschland setzt sich mit Leidenschaft, Heimatliebe und Ehrgefühl für etwas ein, was Sie offenbar nicht nachempfinden können. Schließlich können Sie, wie einst Robert Habeck, mit Ihrer Herkunft wohl ziemlich wenig anfangen. Und haben darüber hinaus verlernt, dass Publizistik und Propagandismus zwei völlig verschiedene Dinge sind.
Als schwuler Mann sage ich mit Vehemenz: Buntheit gehört an das Firmament. In unsere Herzen dagegen Stolz und Identität. Somit eine Wesenseinheit unserer Wurzeln mit der Kultur, den Traditionen, dem Brauchtum, den Errungenschaften aus Aufklärung und Sozialisation, den Leistungen der Gemeinschaft abseits von #nationalsozialismus oder Kolonialismus, den Idealen, Zielen, Werten, der Herkunft, des Ursprungs und der Sitte. Und gerade an letzterer scheint es jenen zu mangeln, die sich auf unseren Straßen in Lack und Leder, in Schweinsmaske oder Windeln anbiedern.
Dass man hierbei Ekel und Brechreiz verspürt, kann man wahrlich niemandem verübeln. Wir sind ein gewachsenes Gefüge, das nicht als Traumfantasie taugt, in der ich mich heute als Waschmaschine und morgen als Salatgurke definieren kann. Wir brauchen endlich wieder Orientierung und Wegweisung, wenn wir zurück in die Spur finden wollen. Und nichts anderes verlangt die Fraktion im Maximilianeum, welche Sie noch so sehr verunglimpfen können. Sie hat den Verstand auf ihrer Seite. -
Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Bundestag verweigert die Durchführung von Ermittlungen gegen Habeck, erlaubt aber gegen Ingo Hahn (AfD). Das sollten sich alle merken für den angekündigten Antrag gegen mich wegen ersichtlich absurder Vorwürfe! Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern politische Justiz.
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Rene Dierkes MdL reposted
Petr Bystron
@PetrBystronAfD
Mein Kommentar zur #visaaffäre für das @COMPACTMagazin:
„Der größte Skandal ist, dass die deutschen Staatsanwaltschaften seit den ersten Enthüllungen in der Visa-Affäre 2023 nicht tätig geworden sind. Bis heute legen sie die Hände in den Schoß. Statt den Anschuldigungen gegen #baerbock nachzugehen und möglicherweise zu Unrecht eingereiste Asylbewerber ausfindig zu machen und hier robuste polizeiliche Maßnahmen einzuleiten, werden Regierungskritiker für Memes aus dem Bett geklingelt, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und mittlerweile sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Schiefer kann eine Prioritätensetzung nicht sein.“
📄Weiterlesen:
www.compact-online.de/visa-affaere-staatlich-legalisierte… -
Rene Dierkes MdL reposted
Torben Braga
@torben_braga
Ich habe heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten – Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen".
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Rene Dierkes MdL reposted
AfD Bayern im Landtag
@AfD_Bayern_LT
Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in #mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die gestrige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten #rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber soll er die Staatsregierung dabei unterstützen, die Sicherheit unserer Polizeibeamten noch besser zu gewährleisten, und linksextremistische Äußerungen grüner Spitzenfunktionäre wie „Alle Polizisten sind Bastarde“ (ACAB) verurteilen.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes:
„Am 31. Mai jährte sich das Messerattentat von Mannheim. Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber erstach den Polizeibeamten Rouven Laur. Eigentlich hatte er es auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger abgesehen, was die Politiker der Altparteien bei ihrem offiziellen Gedenken verschweigen. Denn Stürzenberger, der eindringlich auf die Gefahren des Islamismus hinweist, gilt als ‚Rechter‘. Was für eine Doppelmoral!
Besonders beschämend sind aber die linksextremistischen Äußerungen der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. Rouven Laur opferte sein Leben für unsere Sicherheit, und eine grüne Politikerin beleidigt alle Polizisten mit staatsfeindlichen Parolen! Leider ist das keine einmalige Entgleisung: Bei den Grünen gehören Angriffe auf Polizisten seit den Tagen des jungen Joschka Fischer zur politischen DNA. Auch im Bayerischen Landtag ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, durch die Unterstützung einer polizeifeindlichen Demo aufgefallen.
Ein klares Zeichen der Unterstützung unserer Polizeibeamten durch den Landtag wäre ein Jahr nach dem Tod Rouven Laurs angemessen gewesen. Nur die AfD steht jedoch vorbehaltlos auf der Seite unserer Polizei.“ -
Rene Dierkes MdL reposted
Wiebke Muhsal
@WMuhsal
3000 Euro bekommt eine Schülerin aus dem Saale-Holzland-Kreis von der Landesregierung als „Demokratiepreis“. Ihr Verdienst: unter anderem hat sie im Landtagswahlkampf eine Anti-AfD-Kundgebung in ihrem Heimatort organisiert.
Den zweiten Preis bekommt „Auf die Plätze Bündnis Erfurt“: 2000 Euro dafür, dass sie regelmäßig Demonstrationen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ organisieren. Sie selbst finden die Preisverleihung „ein bisschen absurd“ –offensichtlich, weil die Honorierung von einer Regierung kommt, die ihnen noch viel zu rechts ist.
Für mich zeigt diese Preisverleihung vor allem eins:
Die jetzige Regierung ist zwar CDU-geführt, aber trotzdem links.
Wer mit Steuergeld Anti-Oppositions-Demos honoriert, der würdigt nicht die Demokratie, sondern der bekämpft sie. Dem sollte sich jede bürgerliche, jede nicht-extremistische Partei, entgegenstellen und dafür brauchen wir die AfD.
#afd #demokratiepreis #meinungsfreiheit #regierung -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Deutsche Wirtschaft - Firmensterben und Abwanderung auf Rekordniveau:
Deutschland wandelt sich von einer Industrienation zu einem Entwicklungsland! Das ist nicht übertrieben, denn seit 2019 sind über 360.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, allein im vergangenen Jahr 2024 haben 196.000 Unternehmen aufgegeben, 16 Prozent mehr als 2023. Das Firmensterben kann als dramatisch bezeichnet werden, denn es verschwinden lautlos nicht nur Kleinstbetriebe, sondern mit krachenden Insolvenzen auch vor allem wirtschaftlich bedeutsame Mittelständler und größere Betriebe. Ganze Produktionszweige werden ins Ausland verlagert – vor allem in die USA.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer beispiellosen Konjunkturflaute: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könne 2025 das dritte Jahr in Folge sinken. Denn Investitionen bleiben aus und der Konsum stagniert aufgrund von Inflation und Teuerung; Unternehmen sehen sich von Bürokratie und Energiepreisen ausgebremst. Es droht ein struktureller Umbruch mit weitreichenden Folgen.
Politisch scheint das gewollt zu sein, denn man will ideologisch motivierte Projekte, die der deutschen Wirtschaft den Todesstoß versetzen, nicht aufgeben. Stattdessen hofft man auf eine Wirtschaftsbelebung durch die XXL-Schuldenpakete (Stichwort „Sondervermögen“). Ohne tiefgreifende Strukturreformen wird man aber auf den gigantischen Schuldenbergen sitzen bleiben und die Zeche muss der Bürger zahlen.
Die AfD fordert dagegen ein Rettungsprogramm für unsere Wirtschaft. Die Produktionskosten können nachhaltig gesenkt werden durch:
💪 Aufgabe des Ideologie-Projekts „Energiewende“ und Rückkehr zu technologieoffener Versorgung, einschließlich Atomkraft, Kohle und Erdgas
💪 Deutliches Absenken der Steuer- und Abgabenlast, insbesondere Abschaffung der CO2-Steuer
💪 Abbau von Bürokratie durch Abschaffung der ESG-Vorgaben, des sog. Lieferkettengesetzes, der verpflichtenden Klimaberichte usw.
💪 Anreizprogramme zur Rückkehr von abgewanderter Industrieproduktion
💪 Remigrationsprogramm für abgewanderte Fachkräfte
Mit einem Wort: Deutschland muss von der ideologischen Planwirtschaft wieder zu einer echten Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren um den Absturz zu einem deindustrialisierten Entwicklungsland aufzuhalten!
Stoppt die gewollte Deindustrialisierung Deutschlands!
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Rene Dierkes MdL reposted
einprozent.de
@ein_prozent
Gericht bestätigt unsere Recherchen!
Die linke Plattform Campact darf laut aktueller Meldung offiziell als „staatlich finanzierte Gruppe“ bezeichnet werden.
Das bestätigt, was wir bereits aufgedeckt haben – und was für erheblichen Wirbel gesorgt hat.
Unsere Recherchen zeigen, wie das Campact-Netzwerk einerseits Gelder einsammelt, auch von ausländischen Milliardären wie George Soros, und andererseits gezielt politische Parteien in Deutschland unterstützt. Es steht weiter ein Verstoß gegen das Parteiengesetz im Raum.
Die Details findet ihr in den Kommentaren: ⬇️ -
Rene Dierkes MdL reposted
Carina Schießl (MdB)
@Carina_Schiessl
Keine #diätenerhöhung!
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Rene Dierkes MdL reposted
Andreas Winhart MdL
@AndyWinhart
Den etablierten Parteien das Leben im @Landtag_Bayern schwer machen, den Bürgern in #bayern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern...
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Untauglicher Skandalisierungsversuch der linken Medien - Die AfD und der Majestätsbeleidigungsparagraf:
Auf der Suche nach einem vermeintlichen Skandal im Heuhaufen, meinen linksgerichtete Medien, einen solchen ausgemacht zu haben, und stürzen sich nun vereint auf die AfD. „Doppelmoral der AfD: Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz“ (Spiegel), „AfD zetert über Gesetz – Weidel selbst nutzt es aber für Hunderte Anzeigen“ (Focus), „Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall: Auch Weidel stellt Strafanträge wegen Beleidigung“ (N-TV), „Massenhafte Strafanträge: Alice Weidel nutzt umstrittenen Paragrafen“ (t-online), so lauten die Schlagzeilen. Die konzertierte Empörungs-Aktion der gleichgeschalteten Medien ist symptomatisch und nicht anders zu erwarten.
Aber was ist eigentlich skandalös daran, wenn die AfD sich mittelbar auf eine Strafnorm – hier § 188 StGB - beruft, deren Abschaffung sie fordert, um „rechtliche Waffengleichheit“ herzustellen?
Denn solange eine Rechtslage gilt, hat sie – wenn auch kritisiert – für alle zu gelten! Warum sollte sich die AfD also nicht – bis zu seiner Abschaffung – mit Hilfe des geltenden Gesetzes zur Wehr setzen und Straftäter aus dem linken Spektrum stattdessen verschonen? Zumal die AfD nicht fordert, Beleidigungsdelikte abzuschaffen und man es als Anzeigeerstatter meist nicht in der Hand, ob zusätzlich noch die schärfere eigens für Politikerbeleidigungen konzipierte Strafnorm Anwendung findet. Das entscheidet nämlich am Ende die Justiz.
Denn vergleichen wir zudem einmal, in welcher Schieflage die Justiz verschiedene Fälle bewertet, denn in Deutschland kommt es offenbar darauf an, wer beleidigt wird: Der „Schwachkopf“-Poster, ein Bürger von nebenan, bekam aufgrund von Robert Habecks Anzeige gleich eine drastische Hausdurchsuchung wie ein Schwerverbrecher.
AfD-Politiker dagegen müssen sich jedoch ganz andere Beleidigungen gefallen lassen: „Nazischlampe“ hatte ein NDR-Moderator Alice Weidel in der Sendung „extra3“ beschimpft und bekam dafür keine Hausdurchsuchung, stattdessen wertete die Justiz diese Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ich selber wurde im Mai 2024 auf X mit „Nazischwein“ bedacht und der von der zuständigen Staatsanwältin gestellte Strafbefehl „wegen einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 188 Abs. 1, 185 und 194 StGB“ wurde mit Verfügung des für das Verfahren zuständigen Richters eingestellt. In einer Stellungnahme ließ der Richter verlauten, die Äußerung sei „von der Meinungsfreiheit gedeckt“, stürzte dies u.a. auf das Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs „Nazischlampe“. Bizarr: Die Staatsanwältin, die den Strafbefehl beantragt hatte, wurde im laufenden Verfahren ausgewechselt.
Wenn zweie das Gleiche tun, ist es im links-woken Deutschland noch lange nicht dasselbe. Und wenn zweie beleidigt werden, wird die Beleidigung in einem Fall strafrechtlich verfolgt, im anderen nicht.
In einem Rechtsstaat hat jedoch gleiches Recht für alle zu gelten. Der Skandal besteht daher darin, dass lediglich regierungskritische Personen verfolgt werden, während man auf dem linken Auge meist blind ist.
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Rene Dierkes MdL reposted
RadioGenoa
@RadioGenoa
Women in Europe are not safe.
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Rene Dierkes MdL reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Die AfD vereint inzwischen mehr Stammwähler auf sich als die CDU. Herzlichen Dank für das stetig wachsende Vertrauen in unsere Arbeit! Immer mehr Menschen erkennen, dass auch die Union nicht im Interesse unseres Landes handelt. Das garantiert nur die AfD!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
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Rene Dierkes MdL reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Ich habe mit 25 geheiratet, bin mit 37 verwitwet und nun verlobt - trotz aller Widrigkeiten und Fehler. Ja, es geht im Leben nie alles glatt, aber wer sich immer sorgt, wird nie etwas erreichen. Mut zum Leben, Mut zur Ehe, auch Mut zum Scheitern und Wiederaufstehen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
80-jähriges Gedenken an die Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und der wahre Beginn des Wiederaufbaus
Ein Schicksalstag der deutschen Nachkriegsgeschichte:
Am 1. Juni 1945 verpflichtete die sowjetische Militäradministration in Berlin alle arbeitslosen Frauen zwischen 18 und 50 zur Trümmerräumung – unter Zwang, mit Androhung des Entzugs von Lebensmittelkarten. Der Wiederaufbau begann – nicht freiwillig, sondern aus Not und Druck.
München im Fokus:
Auch in München, das zu 50 % zerstört war, griffen tausende Frauen zu Schaufel und Eimer. Sie räumten Straßen frei, sicherten Gebäude, sortierten Ziegel. Die „Münchner Trümmerfrauen“ wurden zur treibenden Kraft des lokalen Wiederaufbaus – oft ungesehen, aber unvergessen.
Trümmerfrauen – Mythos und Realität:
Mit bloßen Händen, Schwerstarbeit, meist ohne Lohn. Die Vorstellung, sie hätten es freiwillig getan, verklärt die bittere Realität. Männer halfen ebenfalls – doch Frauen waren die Hauptlastträgerinnen.
Wiederaufbau aus eigener Kraft:
Ausländer? Nicht in dieser Phase. Die „Gastarbeiter“ kamen ab 1955. Der Wiederaufbau nach 1945 war Sache der deutschen Bevölkerung – vor allem der Frauen, Witwen, Flüchtlinge.
Warum das heute zählt:
Der Wiederaufbau war keine Spende, sondern Schweiß, Entbehrung und Zusammenhalt. Der 1. Juni 1945 erinnert daran: Deutschland wurde nicht geschenkt – es wurde aufgebaut.
Ehre, wem Ehre gebührt.
Auch den Münchner Trümmerfrauen.
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern wächst und wächst: Rekordwert 2024
Das Monstrum heißt StARModG und ist die Abkürzung für das „Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz“; es trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Dieser letzten Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts mit einer weiteren Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer auf 5 bzw. 3 Jahre bei guter Integrationsleistung, der generellen Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, dem Fortfall von Einbürgerungstests und der Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus haben wir zu verdanken, dass die Zahl der Einbürgerungen neuerlich einen großen Sprung getan hat.
Bayern erreichte deshalb 2024 mit 54.518 eingebürgerten Personen einen Höchstwert. Das sind 18.415 Personen und damit 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einbürgerungen also etwa verdoppelt, verglichen mit dem Jahr 2014 – also vor der Merkelschen Einwanderungsinvasion – sogar vervierfacht.
Frauen (26.802) und Männer (27.716) halten sich in etwa die Waage. Durchschnittlich sind Eingebürgerten 31 Jahre alt: 22 Prozent jünger als 18 Jahre, 60 Prozent zwischen 18 und 44, 15 Prozent zwischen 45 und 60 und 3 Prozent über 60 Jahre.
Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik hatten zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung 51 Prozent (27.844 Personen) eine europäische, 36 Prozent (19.781) eine asiatische, 8 Prozent (4242) eine afrikanische und 3 Prozent (1863) eine amerikanische Staatsangehörigkeit.
Mit 9351 Eingebürgerten und einem Anteil von 17,2 Prozent stellen Personen aus Syrien das dritte Jahr in Folge dennoch die größte Gruppe dar, gefolgt von Personen aus der Türkei (4306; Vorjahr 2023: 1756), Russland (3248, Vorjahr 2023: 537), dem Kosovo (3242 Personen) und Rumänien (2811).
Der besonders deutlich sichtbare Anstieg der Einbürgerungen von Personen aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, Russland, dem Kosovo und Serbien (1124; Vorjahr 2023: 176) ist signifikant. War doch die Einbürgerung für Personen aus diesen Staaten in der Regel nur unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich. -
Rene Dierkes MdL reposted
Thorben Schwarz
@thorbipedia
Haben uns gerade den Videobericht von #freeshlomo @shlomo96 reingezogen. Mein lieber Mann, hat der Typ Eier. Nach dieser Tortur, diesen Erpressungen, so kerzengrade dazustehen und schonungslos zu sagen was war, nötigt uns riesigen Respekt ab. Schönen #stolzmonat euch allen!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Wenn selbst der kommunistische Spiegel einmal die Deutschland-Flagge abbildet, dann weißt Du: Es ist #stolzmonat! 🇩🇪🇩🇪🫵
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Rene Dierkes MdL reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Rene Dierkes MdL reposted
Lebkuchen-ens
@cegs17
Deutschland super, Schweiz liegt auch in Führung. Was ist da los, Österreich? #stolzmonat
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Rene Dierkes MdL reposted
Thorsten Weiß, MdA
@WeissAfD
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immer mehr Anschläge auf Polizei und Infrastruktur in München und Umgebung
Die linksextremistische Szene sehnt sich nach einer Gewalteskalation. Auch München und Umgebung sind schon seit Jahren mehreren dutzend Anschlägen auf Polizei und Infrastruktur ausgesetzt. Nur einige Beispiele:
🔥 Im Mai 2021 geraten bei einer Baustelle offenliegende Stromleitungen in Brand: 20.000 Haushalte in Haidhausen, Ramersdorf und Berg am Laim sind stundenlang ohne Strom.
🔥 Im Juni 2022 werden vor dem G7-Gipfel in Elmau 8 in München geparkte Mannschaftsbusse der Bundespolizei angezündet und größtenteils völlig zerstört.
🔥 Seit August 2023 beschäftigt sich eine Ermittlungsgruppe Raute mit einer Serie von Brandanschlägen auf Funkmasten, Bahnanlagen und andere Infrastruktureinrichtungen.
🔥 Im Oktober 2023 gibt es Anschläge auf die im Bau befindliche Geothermieanlage in Polling im Landkreis Mühldorf am Inn. Über 10 Baumaschinen werden zerstört oder beschädigt. Der Zugverkehr zwischen Tüßling und Mühldorf ist wegen eines angezündeten Kabelschachts an der Bahnlinie über Stunden lahmgelegt. Drei Wochen später gibt es Brandanschläge auf die Baustelle einer Geothermiewärmeleitung für eine Anlage bei Grünwald im Perlacher Forst.
🔥 Im Juli 2024 brennt in Oberhaching eine Gleisbaumaschine, wobei die Täter an 8 Stellen des mehr als 400 Meter langen Maschinenzugs mit Grillanzündern versucht hatten, Feuer zu legen.
🔥 Ende Januar 2025 gehen 23 Autos der Diensthundestaffel der Münchner Polizei in Flammen auf. Die Fensterscheiben der nahegelegenen Dienststelle zerspringen. Die Hunde waren in Sicherheit.
🔥 Im April 2025 brennen auf einer Baustelle an der Wolfratshauser Straße ein Minibagger und ein Radlader und werden zerstört.
🔥 Nun gab es Ende Mai 2025 einen Anschlag auf die Reiterstaffel der Polizei in Trudering-Riem: 4 Fahrzeuge wurden zerstört, 6 beschädigt. Das Feuer griff auch auf die Stallungen über, die Pferde konnten jedoch gerettet werden.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus prüft, ob es bei all diesen Fällen um eine seit Jahren andauernde Brandanschlagsserie handelt. Es werde „in alle Richtungen ermittelt, wobei (…) auch eine linksextremistische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann“.
Ich habe im Bayerischen Landtag zu den Hintergründen des jüngsten Brandanschlags sowie allgemein zu linksextremistisch motivierten Anschlägen in Bayern eine Anfrage gestellt!
Von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommen indes auf diese „symbolische Attacke auf unsere Institutionen“ auch nur symbolische Floskeln: „absolut inakzeptabel“, „hinterhältig“, „gravierender Angriff auf unseren Rechtsstaat“, „volle Härte des Rechtsstaats“, „Taten mit aller Entschlossenheit bekämpfen“. „Aus meiner Sicht hat das schon terroristische Grundzüge“, so Herrmann.
Die regierende CSU bleibt lieber weiter auf dem linken Auge blind: Einen Linksextremismus scheint es für sie nicht zu geben!
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Pauline Voss
@Pauline__Voss
Letztes Jahr war die AfD auf Orbans konservativer CPAC-Konferenz unerwünscht.
In diesem Jahr wird die Partei geradezu hofiert, Weidel ist stets von einer Menschentraube umgeben, spontaner Applaus, wenn sie durch den Gang läuft.
Die AfD wird offenbar wieder als Ansprechpartner der europäischen Rechtskonservativen angesehen.2 media couldn't be displayed. See them on the original post. -
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Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
»Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet.« (Hans-Georg Maaßen)
Ein Text meinerseits aus 2021 zu HGM, wieder bzw. immer noch aktuell.
sezession.de/64754/ueber-hans-georg-maassen-und-seine-fans -
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✏️Paul Klemm
@DerPaulKlemm
🇩🇪🇭🇺 Weidel bei Orban: „Sind mit der Trump-Regierung im Austausch“ Das ganze Interview gibt es hier: youtu.be/VpRkSaRWT2s
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich? – ein Totschlagargument!
Der „ethnische Volksbegriff“ war schon früher Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Nun taucht dieser Vorwurf wieder in dem zweifelhaften, von Nancy Faeser initiierten, VS-Gutachten gegen die AfD auf, um ihr das Etikett „gesichert rechtsextrem“ zu verpassen.
Darüber sind inzwischen „Gegengutachten“ verfasst oder anderslautende Einschätzungen abgegeben worden, etwa von Dieter Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, oder von Hubertus Gersdorf, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig, um nur zwei zu nennen.
Am Begriff des „Deutschen Volkes“, wie er am Reichstagsgebäude prangt, sodass sich unsere woken „Volksvertreter“ bemüßigt sahen, eine Innenhof-Rasenbepflanzung „Der Bevölkerung“ dagegenzusetzen, und welches „Deutsche Volk“ denn im Grundgesetz in der Präambel bzw. was mit „deutscher Volkszugehörigkeit“ in GG-Artikel 116 Abs. 1 gemeint ist – daran haben sich Historiker und Staatsrechtler die Zähne ausgebissen. Wir haben Thor von Waldstein im Bayerischen Landtag über den Begriff von Volk und Nation in der deutschen Geistesgeschichte vortragen lassen – nicht ohne einen medialen Aufschrei der Kartellparteien.
Wenig beachtet wird in der ganzen Debatte allerdings bisher das berühmte Overton-Fenster, dass die Rot-Grün-Bunt-Woken in Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik immer weiter in ihre Richtung verschoben haben. Das Grundgesetz wurde trotz seiner zahlreichen Änderungen und Erweiterungen im Grundsatz nicht umgeschrieben, sondern einfach links uminterpretiert. Und in deren Interpretation wird es nun der AfD um die Ohren gehauen.
Diese Mogelpackung wird an der häufigen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ersichtlich, aber wer hat das „deutsche Volk“ je zu diesen Gesetzesänderungen aufgrund der gewollten Masseneinwanderung befragt? Hier sind sie:
👉 Bis 2000 galt für das Staatsangehörigkeitsrecht allein das Abstammungsrecht (ius sanguinis).
👉 Ab 2000: Zusätzliche Einführung des Geburtsortsprinzips (ius soli). Doppelstaatsangehörigkeit sollte ab dem 18. Lebensjahr vermieden werden. Der Einbürgerungsanspruch wurde von 15 Jahren auf 8 Jahre verkürzt.
👉 Ab September 2008 gab es den „Einbürgerungstest“, der der gelungenen Integration Rechnung tragen sollte.
👉 Ab Dezember 2014 Fortfall der Optionspflicht für in Deutschland aufgewachsene Ius-soli-Kinder – doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit nun grundsätzlich zulässig.
👉 August 2021: Erleichterte Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren, spezifisch wegen „geschlechterdiskriminierenden Abstammungsregeln“.
👉 Juni 2024: Grundsätzliche Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit von 8 auf 5 Jahre, bei besonderer Integrationsleistung auf 3 Jahre, Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus für die Gastarbeitergeneration und Verzicht auf Einbürgerungstest.
Ergo: Das Staatsbürgerschaftsrecht und damit die Bestimmung, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, ist nicht in Stein gemeißelt. Seine Änderung zu fordern oder zu debattieren ist nicht verfassungsfeindlich!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Welch großartige Neuigkeiten! So kann der #stolzmonat beginnen.
Zertifikatsmaurer Aron Pielka
@shlomo96
Ich bin zurück.
Die ganze Geschichte diesen Sonntag, 01.06. um 18 Uhr in der Honigwabe.
www.youtube.com/@KasperKast
#freeshlomo #stolzmonat #vatertagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jan Mainka
@jan_mainka
Jetzt ist es endlich offiziell:
Mit der AfD-Co-Vorsitzenden @Alice_Weidel ist die AfD bei der morgen beginnenden CPAC Hungary erstmals nicht nur im Publikum, sondern auch auf der Bühne vertreten.
Damit ist die von den deutschen Altparteien erzwungene #brandmauer zwischen dem #fidesz und der #afd auch hier Geschichte. 👍🏻😎
🇩🇪🤝🇭🇺 -
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Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Jette Nietzard muss Chefin der Grünen Jugend bleiben. Sie sollte Grünen-Chefin werden. Niemand verkörpert und offenbart den Charakter der Grünen so wie sie!
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Genozid und Enteignungen in Südafrika: für Gutmenschen kein Asylgrund, da die falsche Hautfarbe?
Derzeit sind die Wellen in der woken links-grünen Presse wieder hochgeschlagen: Trump nimmt 50 weiße Südafrikaner als Asylanten auf und schon verbreitet er angeblich Verschwörungstheorien über deren Verfolgung und Bedrohung, „krempelt die USA um“ (Frankfurter Rundschau) und alle linken Faktenverdreher, äh Faktenchecker, wollte ich sagen, stürzen sich auf ihn.
Ich gehe der Sache nach und habe eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, welche Erkenntnisse ihr über die sicherheitspolitische Lage weißer Farmer in Südafrika vorliegen, ob sie die Einschätzung teilt, dass diese Bevölkerungsgruppe aus rassistischen Gründen strukturell benachteiligt oder gezielt bedroht wird, ob sie als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden kann.
Natürlich wollte ich auch wissen, wie viele Südafrikaner in Bayern schon um Asyl nachgesucht haben, wie viele als Grund rassistische (aufgrund weißer Hautfarbe) oder politische Verfolgung angaben, wie viele Asylanträge dieser Bevölkerungsgruppe positiv beschieden wurden.
Sollte die Gruppe der weißen Südafrikaner nicht eigens als verfolgte Minderheit anerkannt werden, fragte ich nach, ob es Kontakte der Bayerischen Staatsregierung zu Organisationen vor Ort gibt, die sich konkret mit der Lage der weißen Farmer in Südafrika befassen und verifizierbare Informationen über Landverteilung, Eigentumsrechte und Minderheitenschutz liefern können, um gegebenenfalls eine Einschätzung des Verfolgungsgrades neu vorzunehmen.
Aber grundsätzlich geht es natürlich um die Frage, warum Europäer und Menschen westlicher Prägung, die offensichtlich verfolgt und vom Genozid bedroht sind, kein Asyl in Deutschland erhalten, während wir so viele „Asylanten“ in Deutschland haben, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier sind und eigentlich in ihrer Heimat sicher wären.
Wenn man solche Fragen nicht mal stellen darf, ohne gleich medial gelyncht zu werden oder dies missbräuchlich als weiteren einschlägigen Beweis für „Rechtsextremismus“ zu werten, dann läuft etwas gewaltig schief mit der Demokratie in unserem Land.
Wir sind also gespannt, wie die Bayerische Staatsregierung sich hierzu speziell und im Allgemeinen positioniert. Warten wir es ab…
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Rene Dierkes MdL
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Widerstand gegen Asylunterkünfte lohnt sich – Beispiel Rott am Inn:
In Rott am Inn mit nur 4100 Einwohnern sollte – laut Protestschild am Ortseingang – trotz schon dezentraler Unterbringung von 120 Asylanten noch eine Massenunterkunft für 506 weitere entstehen. Die Gemeinde und eine Bürgerinitiative kämpfen seit einem Jahr dagegen und lassen es auf einen Gerichtsentscheid ankommen.
Das sind die Gründe für ihren Widerstand:
👉 Die Unterbringung von so viel Asylanten ist unverhältnismäßig.
👉 120 Asylanten sind in der Gemeinde bereits dezentral untergebracht.
👉 Quecksilberreste im Boden der ehemaligen Fabrikhalle.
👉 Jeder Asylant wäre auf nur ca. 6 Quadratmetern untergebracht.
👉 Standort gegenüber einer großen Spedition für spielende Kinder gefährlich.
👉 Es wurden Alternativvorschläge gemacht und abgelehnt…
Das haben die Einwohner bisher erreicht:
👉 Die CSU wurde im Rathaus von Rott am Inn abgewählt.
👉 Zahl der geplanten Asylanten von 506 auf 270 heruntergestuft.
👉 Das Projekt verzögert sich seit mehr als einem Jahr, obwohl der Landkreis die Fabrikhalle bereits angemietet hat.
👉 Der Petitionsausschuss im Landtag musste sich damit befassen.
👉 Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (FW) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mussten sich zur Verhandlung zwischen Landkreis und Gemeinde eigens herbemühen.
👉 Der Mietvertrag für die Fabrikhalle ist nicht auflösbar.
👉 Nun soll ein Gericht entscheiden!
Wir wünschen der Gemeinde Rott am Inn viel Erfolg und hoffen auf Nachahmer!
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Rene Dierkes MdL
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GEZ-Medien: Kurzer Ausflug in die Realität und schon gecancelt?
„Ich bin Julia Ruhs und wir von KLAR sagen, was falsch läuft. Unser Thema heute: die illegale Migration. Wir schauen auf die Folgen unserer Asylpolitik: Behörden sind überfordert, immer mehr Städte und Gemeinden am Limit und es passieren Verbrechen… Und wir starten mit einem Vater, den bis heute der Gedanke quält: Hätte der Tod seiner Tochter verhindert werden können?“ – So beginnt die erste Folge eines neuen Sendeformats bei ARD/NDR in Zusammenarbeit mit dem BR.
Die zweite Folge von KLAR hätte nun längst ausgestrahlt werden müssen, aber die erste Folge hatte medienintern einen Pawlowschen Reflex ausgelöst und für einen massiven Shitstorm gesorgt. Sogar eine Petition (mit nicht mal 1000 Unterzeichnern) zur Absetzung der Sendung hat es gegeben. Da gab es etwa 40 Programmbeschwerden und einen internen Brandbrief von NDR-Mitarbeitern mit der Forderung zur „Aufarbeitung“ der Sendung gegen inzwischen über 24.000 Likes und über 400.000 Aufrufe von Zuschauern allein auf YouTube.
Konzertiert wurde der Shitstorm von den üblichen Verdächtigen wie Süddeutsche Zeitung, die behauptete, das neue Format solle „der ARD offenbar die Herzen einer diffus rechten Zielgruppe erobern“. ZDF-Moderator Böhmermann nannte die Sendung sogar „rechtspopulistischen Quatsch“. Aber was ist eigentlich falsch daran, wenn sich 10 Millionen AfD-Wähler und GEZ-Zahler auch einmal mit ihren Meinungen und Sorgen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wiederfinden, wo die Mainstream-Medien doch sonst nur die links-grüne Blase bedienen?
Da hat sich die ARD über den eigenen Tellerrand und in eine politische No-Go-Area gewagt, wohl weil die oben von Julia Ruhs angesprochenen Realitäten nun auch dem letzten, vom Internet abgehängten, Fernsehzuschauer und Tageszeitungsabonnenten nicht mehr entgehen können – und schon steht der Fortbestand der Pilot-Sendung schon wieder in Frage…
Nun soll die Fortsetzung Sendung quasi einen ganzen Monat später, am 11. Juni ausgestrahlt werden, statt wie befürchtet abgesetzt zu werden. Julia Ruhs schreibt: Keine Sorge, wir von KLAR wurden nicht gecancelt, die 2. Folge kommt am 11. Juni. Ich bin übrigens sehr, sehr zuversichtlich, dass sie richtig gut wird (…).“
Es bleibt abzuwarten, ob Julia Ruhs sich dann noch traut, Missstände so offen anzusprechen wie in der ersten Folge, oder ob die Sendung dann abflacht und leisetreterisch wird. Oder ob die Sendung die Pilotphase überhaupt überlebt... Zuzutrauen wäre es den GEZ-Medien, sie einzustampfen – wir bleiben dran…
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Rene Dierkes MdL reposted
Wiebke Muhsal
@WMuhsal
Diese nicht nur klammheimliche, sondern offen zur Schau getragene Freude am Zerstörerischen widert mich an.
Passt zu den Grünen, die das Töten ungeborenen Lebens zur Befreiung der Frau erklären, ihrem Klimawahn fröhnen, statt eine wirklich umweltfreundliche & nachhaltige Politik zu machen & Deutschland oftmals zum Kotzen finden.
Die AfD hingegen steht für Austausch & Zusammenhalt statt Spaltung.
#afd #grünejugend #zusammenhalt
Jette Nietzard
@jetteniz
Ich spalte gerne die Gesellschaft. Der Spalt geht nur nicht zwischen Geflüchteten und Deutschen sondern zwischen Milliardären und allen anderen. Aber da ist Springer dann nicht mehr dabei.
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Rene Dierkes MdL reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Mein Beitrag anlässlich des Starkbierfestes mit @KrahMax
#afd #zukunft #deutschland
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Tobias Teich (@AfD): „Völlig klar: Die AfD ist die Zukunft Deutschlands!“
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete @tobiasteich_by nimmt mit Humor und Tiefsinn die politischen Gegner der AfD in den Parlamenten und auf der Straße ins Visier.
In seiner Rede in Vohberg an der Donau (Oberbayern) zeigt er klar auf, mit welch unfairen Mitteln gegen die AfD gearbeitet wird:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Immerhin bringt er sich nicht selber noch als Nachfolger ins Gespräch.
#franziskus #söder -
Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
grüße
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
Spannend: Merz wirft irgendwelche Allgemeinplätze um sich, Scholz läuft hinterher und labert jedes Thema tot. #weidel wird die so erledigen! #tvduell
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Rene Dierkes MdL
@ReneDierkesAfD
#baerbock labert über Transatlantische Partnerschaft. Das ist das, was FDP und Grüne noch eint: Die Grünen „Trans“, die FDP „Atlantisch“. Freu mich auf den Wahlsieg. #ampel

































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































