„Kommerzielle Leihmutterschaft ist Kinderhandel!“
via @torben_braga (MdB | @AfD_Thueringen)
Torben Braga
Torben Braga (born 1991 in Niterói, Brazil) is a German politician of the Alternative for Germany (AfD), previously FDP. He entered the state parliament of Thuringia after the state elections of 27 October 2019. More on Wikipedia
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Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
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Torben Braga
@torben_braga
Frau Klöckner machte sich tatsächlich lächerlich. Denn obwohl Ralf Stegner Lügen über Hannes Gnauck verbreitete, weigerte sie sich, Gnauck das Wort zur Richtigstellung zu erteilen. Und verwies arrogant auf die Geschäftsordnung – die sie selbst offenbar nicht kennt. 🤦🏻♂️
WELT
@welt
„Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich?“ – Klöckner erteilt AfD-Chefin Ordnungsruf www.welt.de/politik/deutschland/article6af6fc8d9849eea070…
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Torben Braga
@torben_braga
Wie viele Austritte gibt es wegen der "zigtausenden" gebrochenen Versprechen und der katastrophalen Politik der letzten Jahre?
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
+++ @bundeskanzler rechnet mit „zigtausenden“ Parteiaustritten in der @CDU, sollte die Partei mit der @AfD kooperieren. Sagte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Details hier
👇
table.media/berlin/news/bei-kooperation-mit-der-afd-cdu-c… -
Torben Braga
@torben_braga
Der Bundestag berät heute ab ca. 18:40 Uhr in erster Lesung über den Gesetzentwurf unserer @AfDimBundestag zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland. (Drucksache 21/9073). Näheres:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-adopti…
Torben Braga
@torben_braga
Torben Braga
@torben_braga
Kinder bestellen wie eine Kaffeemaschine, inklusive Rückgaberecht & zwei Jahren Garantie. Im Ausland möglich. Wohlhabende, prominente Deutsche machen davon Gebrauch, obwohl es hier eigentlich verboten ist. Auch Abgeordnete. Unser Gesetz schließt diese Lücke.
Meine Rede dazu:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Kinder bestellen wie eine Kaffeemaschine, inklusive Rückgaberecht & zwei Jahren Garantie. Im Ausland möglich. Wohlhabende, prominente Deutsche machen davon Gebrauch, obwohl es hier eigentlich verboten ist. Auch Abgeordnete. Unser Gesetz schließt diese Lücke.
Meine Rede dazu:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
Wir haben die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland beschlossen. Leihmutterschaft ist in Deutschland bereits heute verboten. Strafbar sind bisher aber nur Ärzte und Vermittler – die Wunscheltern bleiben straflos und können das Verbot im Ausland umgehen. Der Entwurf stellt künftig die Bestelleltern unter Strafe, auch wenn die #leihmutterschaft im Ausland stattfindet, und verbietet in Deutschland auch die Werbung dafür. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, Tobias Ebenberger und Martina Kempf, die den Entwurf maßgeblich erarbeitet haben:
@torben_braga:
„Wer zwischen einigen zehntausend und 200.000 Euro aufbringen kann, umgeht das Verbot heute mit einer Reise nach Kalifornien oder Georgien. Ein solches Verbot, das nur für Menschen ohne das notwendige Geld gilt, verdient seinen Namen nicht. Wir nehmen den neuen Tatbestand deshalb in § 5 StGB auf, sodass es auf das Recht am Tatort nicht mehr ankommt. Beim Organhandel gilt das seit Jahren, und Italien hat 2024 denselben Weg gewählt. Das Kind bleibt davon unberührt, seine rechtliche Zuordnung richtet sich weiter nach dem Kindeswohl.“
@TobiBergerNRW:
„Auf sogenannten Kinderwunschmessen werben ausländische Agenturen auch in Deutschland offen mit ihren Schritt-für-Schritt-Angeboten zu im Ausland legalen Leihmutterschaften. Das bisherige Anzeigenverbot greift dort nur lückenhaft und bleibt folgenlos. Künftig steht jede gewerbsmäßige Werbung für Leihmutterschaft unter Strafe – auch dann, wenn diese im Ausland durchgeführt werden soll. Damit ist jegliche Werbung für Leihmutterschaft in Deutschland, auch auf Kinderwunschmessen, untersagt.“
Martina Kempf:
„Jedes Kind ist von Gott gewollt und besitzt vom ersten Augenblick an eine unverfügbare Würde. Die Leihmutterschaft macht es zum Gegenstand eines Vertrages mit Preis und Abnahme und zerreißt planmäßig die Bindung, die in neun Monaten zwischen Mutter und Kind gewachsen ist. Wer das christliche Menschenbild ernst nimmt, darf weder den Körper der Frau noch das Kind zur Ware machen lassen. Gerade die Union, die das C im Namen trägt, lade ich ein, unserem Entwurf zuzustimmen.“ -
Torben Braga
@torben_braga
Weil einige diesen Beitrag ⬇️ zustimmend kommentieren und Frau Aigner als "kinderlose, alleinstehende Nichtakademikerin" kritisieren, erscheint mir folgende Klarstellung wichtig:
Diese Beschreibung stammt nicht von mir. Sie ist die sinngemäße Wiedergabe von Begründungen für ihre Eignung aus den DLF-"Informationen am Abend". Ich selbst lehne eine solche Bewertung entlang dieser Kriterien als sachfremd ab.
Bemerkenswert ist in der Sache das Messen mit zweierlei Maß: Wenn Gegner Aigner so beschreiben, gilt es als Sexismus. Wenn Befürworter aber genau dieselben Eigenschaften hervorheben, um sie als "Brückenbauerin" zu feiern, die die "Vielfalt der Lebenswirklichkeiten in unserer Gesellschaft" verkörpert, gelten die gleichen Eigenschaften plötzlich als wünschenswert.
Torben Braga
@torben_braga
Eben im Deutschlandfunk gelernt: Aufgrund ihrer Eigenschaft als kinderlose, alleinstehende Nichtakademikerin sei Ilse Aigner bestens geeignet, ein gespaltenes Land zusammenzuführen & Brücken zu bauen. Dass sie die in Umfragen stärkste Partei bei ihrer Vorstellungstour auslässt ist derweil natürlich richtig & ein Zeichen der Stärke "unserer Demokratie".
Alles klar. -
Torben Braga
@torben_braga
Nochmal der Hinweis, dass der Bundestag am kommenden Donnerstag ab ca. 18 Uhr in 1. Lesung über unser (@TobiBergerNRW & Martina Kempf) Gesetz zum effektiven Verbot & Werbeverbot für Leihmutterschaft in Deutschland berät. Näheres: ⬇️
Corrigenda
@Corrigenda_
🔴 Für eine Gesetzesverschärfung bei der Leihmutterschaft sprachen sich im Sommer mehrere CDU-Politiker aus. Passiert ist nichts. Nun prescht die AfD mit einem Entwurf vor. Das Ansinnen könnte eine Mehrheit finden. Die Betonung liegt auf „könnte“.
www.corrigenda.online/politik/so-koennte-der-aktuelle-bun… -
Torben Braga
@torben_braga
Eben im Deutschlandfunk gelernt: Aufgrund ihrer Eigenschaft als kinderlose, alleinstehende Nichtakademikerin sei Ilse Aigner bestens geeignet, ein gespaltenes Land zusammenzuführen & Brücken zu bauen. Dass sie die in Umfragen stärkste Partei bei ihrer Vorstellungstour auslässt ist derweil natürlich richtig & ein Zeichen der Stärke "unserer Demokratie".
Alles klar. -
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AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
Wir stehen für Remigration und lassen uns auch durch Gegenwind nicht davon abbringen. Wir kämpfen für unser Land und die Zukunft unserer Kinder – entschlossen und mit Überzeugung!
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Sorry, Frau Dagen @BHLoschwitz, Ihre Argumentation ist ganz und gar nicht "einleuchtend". Wenn über ein Dutzend AfD-Abgeordnete & diverse andere politisch aktive Personen und Organisationen ihre Bücher ungehindert vorstellen & verkaufen dürfen, die Veranstaltung aber erst dann zu einer dezidiert "politischen" wird, wenn @MartinSellner_ teilnehmen & aus seinen Werken vorlesen soll, dann ist das sicher vieles. "Einleuchtend" ist es nicht.
Im Übrigen wurde die Pariser Buchhandlung "Logos", in der Sellner am 30.10. vorlesen sollte, nicht "zerstört", wie Sie behaupten. Ich konnte selbst dort ohne Weiteres am 31.10. Bücher erwerben. Ja, die Fensterscheiben wurden beschmiert und beschädigt (s.u.). Ich will das nicht beschönigen. Aber manchem AfD-Wahlkreisbüro passiert so etwas jede Woche. Der Laden war am Tag meines Besuchs im Übrigen randvoll, und ich musste mehrere Minuten zum Bezahlen meines Einkaufs anstehen.
Dieter Stein
@Dieter_Stein
Susanne Dagen nimmt erstmals ausführlich gegenüber der JF zu den tatsächlichen Hintergründen der Ausladung von Martin Sellner von der @AlleNachHalle Stellung.
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Torben Braga
@torben_braga
"Wir haben das mit Herrn Sellner besprochen. Er hat dankenswerterweise von einer Teilnahme abgesehen. Das ermöglicht es uns, die Veranstaltung im Übrigen wie geplant durchzuführen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich bitte um Verständnis."
Punkt klargemacht, nicht verbogen. So schwer? -
Torben Braga
@torben_braga
Kommerzielle Leihmutterschaft ist Menschenhandel mit Kindern & Ausbeutung von Frauen. Gemeinsam mit Kollegen habe ich ein Gesetzentwurf zum Verbot erarbeitet. Heute stelle ich diese Initiative in der Pressekonferenz der @AfDimBundestag vor:
👉 www.youtube.com/watch?v=aG9hDWdSl5s -
Torben Braga
@torben_braga
Vor wenigen Tagen stellte sich die CDU im Weimarer Land noch demonstrativ hinter die untergetauchte Landrätin Schmidt-Rose, um eine Abwahl auf Antrag der AfD zu verhindern. Nun verlässt sie die Partei. Über ihre Rückkehr ins Amt ist m.W. hingegen nach wie vor nichts bekannt. 🤷🏻♂️
Torben Braga
@torben_braga
Seit 1 Jahr ist die Landrätin des Weimarer Lands krankgeschrieben. Null Transparenz für Kreistag & Bürger. Die Presse fragt nun, ob ein AfD-Abwahlantrag Chancen hat. Skandalös, dass es diesen Antrag überhaupt braucht! Fr. Schmidt-Rose sollte den Weg für eine Neuwahl frei machen.
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Torben Braga
@torben_braga
Ein "niederträchtiger Versuch" also, Sie zu "diskreditieren und unglaubwürdig" zu machen? Also exakt das, was Sie seit Wochen gegen die @AlleNachHalle-Buchmesse tun.
Doreen Reinhard
@DoreenReinhard
Wow, was für niederträchtige Methoden. Ein Statement zu dem, was der rechte Medienmacher Jan Karon über mich verbreitet. @FunkeBerlin
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Nolan Denaro
@nolandenaro
Trump: “I’LL NEVER APOLOGIZE FOR MY DEEPLY UNPOPULAR NEOCON WAR FOR ISRAEL!”
Also Trump: “Mass deportations were unpopular, cancel them.”
Notice what he was willing to sacrifice his political capital for. Israel, not America.
Clash Report
@clashreport
Q: You think your deportation policy went too far?
Trump: I think it might be too tough. -
Torben Braga
@torben_braga
Remigration wird Härten im Einzelfall mit sich bringen. "Grausamkeit" eben. Genau dort setzen ihre Gegner immer an: Beim Einzelfall.
Der Fehler war nicht die Politik, sondern die Inszenierung. Einzelschicksale gehören nicht ins Schaufenster staatlicher PR. Matt Walsh hat recht.
Matt Walsh
@MattWalshBlog
The policy was not too tough. There need to be more deportations, not fewer. The mistake was staging deportation theater with Kristi Noem out on ICE raids dressed like Tomb Raider. Don’t call so much attention to it. Don’t have government accounts on X posting spicy memes about it. Just go do it, efficiently and professionally. Is that option even being considered?
60 Minutes
@60Minutes
President Trump says his administration’s deportation policy was “too tough.” www.cbsnews.com/news/donald-trump-2026-post-midterm-elect…
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Torben Braga
@torben_braga
Studium der antiken Geschichtsschreibung, eine Kurzabhandlung zu "Maßnahmen gegen ungebetene Laufkundschaft". @stein_schreibt zeigt mir hier die exakte Fundtelle bei Herodot.
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Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
30 Millionen Illegale im Land zu lassen und einzubürgern nennt Krah „klug differenzierte“ Einwanderung. 😂 Wie kann man nur so schamlos sein? Das darf niemals AfD-Linie werden!
Zur Erinnerung: Trumps Erfolg basierte ursprünglich auf zwei Positionen – Migrationswende und Ende der Neokon-Kriege.
Sein Rekordsieg bei den Wahlen 2024 war dem geschuldet: den Bürgern wurde ein Ende der Kriege (vor allem in der Ukraine) und Massenabschiebungen versprochen. Das war explizit Teil des Wahlkamps (so viel zum Thema „rhetorische Übertreibung“).
Trump hat beide Wahlversprechen gebrochen, seine Wähler mehrfach beschimpft und die Wirtschaft ruiniert. Und dafür wurde seine Partei bei den Midterms abgestraft. So einfach ist das.
Wer bei alledem noch immer an Trumps Zipfel hängen will, der führt offensichtlich Übles im Schilde.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Trump mit sehr kluger Differenzierung beim Thema Einwanderung: Grenzen zu, Kriminelle raus (beides erreicht), aber Augenmaß bei jenen, die im Land sind, sich korrekt verhalten und arbeiten. Jeder will harte Einwanderungspolitik, aber keine (auch rhetorische) Übertreibung!
AF Post
@AFpost
Trump endorses an amnesty deal with Democrats, saying immigration maximalists are on the “pretty far right” and suggesting that illegals who have been in the US for 10-15 years should have an opportunity to stay.
Follow: @AFpostThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Dieser Begriff sollte sparsam verwendet werden, aber hier passt er halt: Diese Frau *hetzt* seit Wochen ununterbrochen gegen die Buchmesse, ihre Teilnehmer und Aussteller. Jetzt über Rausschmiss zu jammern ist erbärmlich. Man hätte sie gar nicht erst reinlassen sollen.
Miró
@unblogd
Sie wurde rausgeworfen. Merkt man auch etwas im Text. Macht betroffen.
Torben Braga
@torben_braga
Es wird noch besser:
Jan A. Karon
@jannibal_
Die Autorin der Funke Mediengruppe schreibt in ihrem Text: „Ich laufe stundenlang über die Messe, doch Interviews zu führen, das ist mir verboten. Als ich im Eingangsbereich mit jemandem spreche, der auf der Messe arbeitet, mit dessen Einverständnis, gibt es Probleme. Ein bulliger Sicherheitsmann hat das Gespräch mitbekommen, er baut sich vor mir auf. Ich dürfe hier keine Fragen stellen ohne Akkreditierung, herrscht er mich an. Als ich protestierte, weiter auf der Messe bleiben will, weil ich ein Ticket habe, nützt das nichts. Es wird ungemütlich.“
Das hingegen ist die Nachricht des Sicherheitsdienstes an die Autorin. Irgendeiner sagt hier nicht die Wahrheit. Veröffentlichung mit Zustimmung der Messe.
Doreen Reinhard
@DoreenReinhard
Die rechte Büchermesse in Halle war noch größer, noch radikaler. Ein Schulterschluss von Rechtskonservativen, AfDlern, Neonazis. Mit einem gestörten Verhältnis zur Pressefreiheit.
Was ich bei der Messe erlebt habe - bis ich rausgeschmissen wurde:
www.morgenpost.de/politik/article413620801/das-habe-ich-a… -
Torben Braga
@torben_braga
Auch am Sonntag ist Betrieb im Deutschen Bundestag: Heute eine Besuchergruppe aus dem Altenburger Land in Berlin begrüßt.
🇩🇪💪🏻💙 -
Torben Braga
@torben_braga
Interessant:
Sezession
@se_zession
Sezession is a journal of the intellectual Right. Our editors and authors think through their subjects from a right-wing perspective. They do so at a high level, and through their precision and their unmistakable tone they have made the journal an authoritative voice in Germany.
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Torben Braga
@torben_braga
Die gleiche StA Erfurt, die keinerlei Handlungsbedarf sah als ich die offene, von den Tätern unbestrittene Ankündigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem AfD-BPT zur Anzeige brachte, sieht auch hier ⬇️ "kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung. Absurd!
Max Mannhart
@maxmannhart
Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Es geht zwar zweifellos um eine Straftat - man sieht allerdings kein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung.
Die Tatsache, dass die Beleidigung („Wichser“ etc.) in einer aufgeheizten Mob-Dynamik im Vorlauf zu gefährlicher Körperverletzung stattfanden, macht es, wenn man der Staatsanwaltschaft folgt, nicht umso gravierender, sondern „relativ niedrigschwellig“.
Dann der Hammer-Satz: Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen. Was auch immer das bedeuten soll: Ist ein Angriff deshalb weniger schlimm? Oder von gesellschaftlich geringerer Relevanz?
Deutsche Staatsanwaltschaften führen unzählige Verfahren wegen harmlosester Postings im Netz bis zur Hausdurchsuchung, die die betroffenen Politiker oft gar nicht ohne spezialisierte Anzeige-Agenturen mitkommen würden. Da wo jemand mit gebrüllten Beleidigungen einen Mob zur Gewalt aufpeitscht, verweist die Staatsanwaltschaft unsere Reporter auf den Weg der Privatklage.
apollo-news.net/jagd-auf-apollo-news-reporter-beleidigung… -
Torben Braga
@torben_braga
Blöd nur, wenn jeder, der mit offenen Augen durch deutsche & europäische Städte läuft, diese "rechtsextreme Verschwörungserzählung" bestätigt sieht. Aber behaupten Sie das ruhig weiter! Besser kann man nicht beweisen, wie Realitätsfremd die politische Linke in diesem Land ist.
Juliane Wolf 🇪🇺🇺🇦🌹
@julianewolf_
In der Debatte im #bundestag über die Ausschreitungen nach den #genz-Demos behauptete Gottfried Curio (#afd) am 4.11. erneut: „Der Bevölkerungsaustausch findet statt.“ Eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. Und diese Partei erwartet ernsthaft, dass niemand ihre Verfassungstreue infrage stellt?
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Torben Braga
@torben_braga
Für die Grünen ist Amerika eine Dystopie, wenn Trump der AfD gratuliert, und eine Demokratie, sobald die Demokraten gewinnen. Und ihre NGO-Demokratiepolizei für die Welt soll der deutsche Steuerzahler bezahlen, dem man ansonsten überall Kürzungen verordnet. Nicht mit uns!
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Torben Braga
@torben_braga
"rechtsradikaler Dschungelbewohner" hatte ich auch noch nicht. 😂
Dittbert
@diddi_de
Nun... du rechtsradikaler Dschungelbewohner wirst auch in diesem Winter feststellen, dass niemand frieren muss.
Vielleicht deine kaputten Russen. Leider aber die Ukraine. -
Torben Braga
@torben_braga
1) End the war
2) Focus on cost of living/inflation
3) Put [America] First
4) Change our relationship to Israel
JD Vance
@JDVance
One of the things the data analysts on our side obsessed over was "composition"—whether the electorate looked close enough to 2024 for Republicans to win. And despite polls that showed a Democrat blowout, the data kept on telling us the same story: in some states turnout was merely OK, in other states it was downright amazing, and in no state was it catastrophic. There was a genuine sense of optimism on our team: our people were showing up.
So, I asked the smartest data guy I know, does that mean we're going to shock the world? "No," he told me. "We might do better than the polls suggest. But the data is telling us that a lot of Trump/Vance 2024 voters are pissed and planning to vote for the other guys. Our voters are turning out, but they may not vote for us."
Well, that looks prophetic now. Our voters did show up. In Florida, for example, the electorate was 9 points more Republican than Democrat, just a couple points worse than 2024. Undoubtedly there were places we could have done better on turnout. But the main problem is not turnout. The main problem is that many people who voted for Trump/Vance in 2024 voted for Democrats in 2026.
There will be a lot of infighting and arguing over what happened and why that is. One of the pollsters I really respect told me that our economic messaging wasn’t sharp enough down the stretch. I’m sure that’s true.
But the real reason we lost is obvious to almost everyone.
Another pollster—one of the smartest people I know in politics, told me yesterday we’d lose the generic ballot by 13 points. I felt negative going into Tuesday, but even I was shocked by this. In his polling, he saw that a lot of Trump 2024 voters were angry and planning to vote for Democrats. He asked those voters who had abandoned us what would cause them to come back on our team. The top four answers, accounting for nearly all of the responses were:
1) End the war
2) Focus on cost of living/inflation
3) Put America First
4) Change our relationship to Israel
Our voters showed up. And the above four reasons are why many of them voted for Democrats. This is according to a pollster who nailed the results. While many spent Monday attacking Rachel Campos Duffy for calling for a diplomatic resolution to the conflict, it turns out her political advice was sound. (She’s also a great person.)
In the next few months, there's going to be a lot of gaslighting. Expect to hear any number of establishment politicians say the solution to our woes is amnesty. I'm open to the idea that we should change enforcement—by focusing more on businesses that hire illegal labor, for instance. But anyone pushing amnesty is lying to you.
The reason we lost is the war. The president himself said so last night.
If you'd like to argue it was worth it, that losing the Senate for the next 6 years was worth it, then do so. Argue it was a worthwhile cost to pay. Agree or disagree, that's at least honest.
But everyone knows why we lost. And any honest conversation about where we go from here must start there.
I remain hopeful about our country. To the people who are pissed off and want to say, “I told you so”: you’re right, you did tell us so. Take that energy into electing Republicans who share your worldview. To the people who are just pissed at the results, you should be. Let’s take that anger and get back to the work of saving our country. -
Torben Braga
@torben_braga
Während es weitere 200 Mio. Euro, diesmal als "Winterhilfe" deklariert, für die Ukraine gibt, müssen im kommenden Winter wieder Millionen Deutsche frieren. Auf die Kritik von Frohnmaier meint Wadephul sinngemäß: Was wollt ihr denn? Euch geht es doch gut!
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Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
✅ Yes to remigration!
❌ No to war!
America First Graphs
@AF_Graphs
Exit polls are showing the GOPs perceived strict immigration enforcement was one of their few winning issues.
The Iran war was a massive losing issue. -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Seitdem ich politisch tätig bin, stehe ich im Kreuzfeuer gehässiger Medien, Linksterroristen und Gerichten. Als gewählter Abgeordneter genieße ich zwar einen gewissen Schutz, aber auch meine Familie hat unter dem Haß meiner Gegner zu leiden. Es gibt allerdings einen jungen Mann, dem wird noch übler mitgespielt als mir. Was wollten sie ihm alles anhängen! In Graz ging es um die Bildung einer kriminellen Vereinigung — 2018 wurde er freigesprochen. 2021 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Auch von dem Vorwurf der Verhetzung wurde er freigesprochen. Er hat sich immer ausdrücklich gegen jegliche Form der Gewalt ausgesprochen und man kann ihm auch keine anderen Straftaten vorwerfen. Trotzdem wurde seine Vereinigung in Österreich verboten — es sind politische Gründe und entscheidend dafür ist, daß seine Gruppe besonders attraktiv für intelligente junge Menschen ist. Das macht ihn und seine Bewegung »gefährlich«. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Leibchen mit dem Logo des Computerspiels »Overwatch« trug. Weder das Spiel noch das Logo ist verboten — wenn ein Martin Sellner es trägt, aber schon.
Er kann nirgendwo ein Konto eröffnen (afd-bjoern-hoecke.de/2024/12/21/1870/): Aktuell wurden ihm von über 125 Kreditinstituten Konten gekündigt, bei über 380 Banken erhielt er Absagen.
In Großbritannien hat er seit Juni 2019 ein unbefristetes Einreiseverbot, in die USA — der Heimat seiner Ehefrau — kann er nicht reisen, weil ihm 2019 die ESTA-Reisegenehmigung entzogen wurde. Ein dreijähriges Einreiseverbot nach Deutschland wurde drei Monate später außer Vollzug gesetzt, aber dafür kann er jetzt nicht mehr nach Frankreich reisen. Er gilt als »Staatsfeind Nr. 1« — allerdings international.
Vor diesem Hintergrund muß man sein frohes Gemüt bewundern: Der junge Kerl hat das Herz eines Löwen und den Witz eines Till Eulenspiegel. Er verwandelt die völlig unverhältnismäßigen Repressionen gegen ihn in ein Spiel. So unterhaltsam wie er hat noch nie jemand die verbissenen Behörden vorgeführt.
Wenn jetzt tatsächlich einzelne Parteifreunde das Verbot der IB in Deutschland fordern, würden bei einem solchen Verfahren neue Maßstäbe geschaffen, die sich sofort danach auch gegen uns richten und Heimatliebe würde zum Verbrechen erklärt. Es ist also aus unserer Sicht nicht nur dumm, es ist vor allem auch menschlich niederträchtig. -
Torben Braga
@torben_braga
Tja…
Bernard Stanford ✡︎
@stanfordNYC
Republicans are going to have a terrible night, and the simple reason why is that Trump has put up perhaps the worst *performance* this term of any president in a century or more.
Remember that he entered with an actual mandate: the House and Senate, a popular vote victory and a swing-state sweep, and 6-3 Supreme Court. Democrats were afraid enough to vote for mild but real immigration restrictionist legislation in the Laken Riley Act. Everyone wondered how far the "Vibe Shift" would go.
Trump managed to turn that into essentially zero durable wins whatsoever. He personally *hates* the very idea of legislation, the notion that he would have to spend time going back and forth with Congress, learning details and making compromises. So he simply didn't do it! He didn't make a compelling case for abolishing the filibuster. He didn't try communicating clearly to the public in support of popular bills to get to 60 votes. He just decided not to do it at all.
So they passed an unpopular tax cut, some funding for ICE, and a sop to the crypto industry, and that was basically it. Least productive Congress in decades, due to the tastes of one man.
Trump adopted one of the worst macro policies we've ever had: high deficits, high tariffs, and attacks on central bank independence. We managed to pay higher interest rates while still having high trade deficits AND weakening the dollar. Just a total failure.
On immigration, perhaps THE signature issue, Trump essentially min-maxxed effectiveness and backlash. Instead of trying to leverage the political moment for new laws and a self-deportation agenda (that is, walling off the economy to remove the benefit of irregular presence in the US), he opted for a maximally aggressive approach. The administration spent attention, funds, legal manpower on stunts like deporting random people to Salvadoran prisons with essentially no due process. ICE and Border Patrol were encouraged to be aggressive and confrontational, which helped contribute to the shooting deaths of American protestors. It turns out, that's extremely unpopular!
What about the approach of going after employers? The obvious vector? Trump hated that idea! He repeatedly has said he doesn't want to target businesses (especially farms) that use large amounts of illegal labor. This is just an incomprehensible position. Instead of charging a few dozen businessmen and removing the incentive for millions of illegal workers to be here, you arrest people off the street one by one at the cost of thousands of dollars in manpower per each, while their crying wives and kids post TikToks about it.
Upshot on immigration: electoral strength turned into a crippling electoral weakness in exchange for deporting maybe 6% of the illegally present population.
The tariffs were a total shitshow. Embarrassing rollout, no underlying theory of action at all. No targeted focus on key industries. Our country tariffed products we can't grow. We tariffed *inputs* of our own valuable exports. The schemes and amounts changed constantly, sending the stock market reeling and presenting scenes of chaos to the world.
Trump's messaging throughout has been generationally bad. While facing nearly 2:1 unpopularity, he spends his days posting AI slop, saying he'll rename New Mexico or invade allies, among other bizarre remarks. He brags about a ballroom and a pool repainting while gas hits records. At no point has he ever attempted any kind of message discipline.
Then there are the deeply unpopular attacks on rule of law, his "game-recognize-game" pardons for all manner of scammers and criminals, the crypto schemes that he and his family engage in, the evilly conceived and embarrassingly executed legal attacks on Comey, Jerome Powell, and others. With his monthslong stand on NOT releasing the Epstein files, he became maybe the first president ever to stake out a 99-1 issue on the 1% side.
That's not even getting into Iran, DOGE, his candidate recruitment choices, or countless other things. Simply put: Trump has managed to royally screw up virtually every single facet of his presidency. It's been undeniable, voters have noticed, and there's really no escape from it. This is what the GOP base chose in early 2024, and this is the world they're living with now. Where they handed the reins of history to a fat, vain, washed-up old man and let him drive. -
Torben Braga
@torben_braga
Hm…
The Spectator Index
@spectatorindex
BREAKING: Israel has informed the United States it has intelligence that Iran is 'considering the use of chemical weapons against its adversaries', according to New York Times report.
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Torben Braga reposted
Glenn Greenwald
@ggreenwald
Yes, the new hero of the Brazilian left, and increasingly the international left, social media guru André Janones:
- has a 2025 restraining order against him under Brazil's anti-domestic-violence law because his ex-girlfriend, mayor of a mid-sized town, accused him of emotional abuse and blackmail and the court found sufficient evidence to bar him from proximity or communications with her (Believe Women).
- was caught on tape forcing his employees in his Congressional office to transfer a portion of their monthly salary to him, denied everything but then admitted guilt when the recordings of him emerged, and was forced to pay the amounts back to avoid prison (Workers' Rights).
- published a book boasting of his use of Fake News to help Lula win in 2022 at the same time Supreme Court judges aligned with the left were censoring and imprisoning Lula's critics (and their own) in the name of combating disinformation (anti-Fake-News).
Eh, nobody's perfect, and political movements can't be expected to have principles if they want power. At the end of the day, what's a little domestic abuse and theft from employees in the scheme of things? 🤷♂️
Folha de S.Paulo
@folha
Janones encontra Cristina Kirchner na Argentina e discute apoio para derrotar Milei na campanha de 2027
www1.folha.uol.com.br/colunas/monicabergamo/2026/11/janon… -
Torben Braga
@torben_braga
"…das Geheimnis bewahrt, auch im Verfall noch Eleganz zu verströmen."
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Torben Braga
@torben_braga
Davon abgesehen, dass der Beitrag Hartmanns bemerkenswert primitiv ist: Wo äußert er sich überhaupt (abwertend) zur Rasse Eralps?
Serap Güler
@SerapGueler
Man kann Elif Eralp und ihre Partei zu Recht heftig kritisieren. Sie bieten dafür genug inhaltliche Punkte. Das hier aber ist ohne Wenn und Aber blanker Rassismus. Einfach Rassismus.
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Torben Braga reposted
René Springer
@Rene_Springer
Der politisch völlig korrumpierte „Verfassungsschutz“ soll hier also bald als Geheimpolizei gefälschte Daten platzieren, Daten auch löschen sowie abfangen, Wohnraum überwachen, 16-Jährige als V-Leute anwerben, Bewegungsdaten von Werkstätten abfragen, Echtzeitbilder von privaten (!) Überwachungskameras einsehen und mit dem Auslandsdienst im Spannungsfall auch „aktive Schutzmaßnahmen“ anwenden dürfen.
Die politische Elite der Bundesrepublik ist nervös – aber die Errichtung totalitärer Strukturen wird sie vor ihrer Abwahl auch nicht retten.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. www.berliner-zeitung.de/article/lizenz-zum-faelschen-wie-…
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Torben Braga
@torben_braga
Nach dem Verbot der internationalen Konferenz "Remigration: Let's Open the Debate!" von @_polemia durch den französischen Staat lassen wir uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen!
Die Veranstaltung findet heute in modifizierter Form statt. Mein kurzer Redebeitrag sowie alle weiteren Reden werden direkt aus dem Studio live übertragen. ⬇️
Torben Braga
@torben_braga
Verfolgen Sie den Kongress ab jetzt im Livestream:
🇫🇷 Auf Französisch: www.youtube.com/live/yK5c86eRbKc?is=grjbVR32XpQzEF7t 🌍 Mit Übersetzung: youtube.com/@polemiafr -
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Polémia
@_polemia
🔴 Urgent - Le tribunal administratif a rejeté notre requête. Notre événement est donc bel et bien interdit par la préfecture !
Nous nous voyons donc dans l'obligation d'annuler le sommet Remigration : Ouvrons le débat !
Une solution alternative a été trouvée dans le strict respect du droit : les interventions seront enregistrées en studio et diffusées en direct par Radio Courtoisie ainsi que sur notre chaîne YouTube et X.
Nous vous invitons donc à relayer et partager massivement, dès demain 10h, pour donner le plus fort retentissement à ces prises de parole.
Pour nous aider à gagner la bataille juridique et à rembourser les frais engagés, aidez-nous avec un don : dons.polemia.com
Tous les inscrits vont recevoir un mail dans les prochaines minutes leur expliquant la situation. -
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Jean-Yves Le Gallou
@jylgallou
Le forum européen sur la remigration ne pourra pas se tenir au Plessis Robinson, le recours contre l’interdiction préfectorale ayant été rejeté. Pour le préfet des Hauts de Seine- ancien directeur de cabinet de #darmanin - et le TA de Cergy, il n’est pas convenable de parler de Remigration, c’est même contraire à la doxa du régime. Le forum européen pour la remigration se trouve donc interdit dans un jugement lunaire pour un motif purement idéologique : l’atteinte à l’ordre public immatériel (sic), un concept propre aux régimes totalitaires et inconnu des démocraties. On parle « d’ordre social » en Chine comme en Corée du Nord. Pendant que les casseurs-pilleurs de l’extrême gauche opèrent en quasi impunité, l’extrême centre interdit des colloques internationaux qui lui déplaisent. C’est la tenaille liberticide. Bienvenue au goulag mental ! Faute de pouvoir se tenir physiquement, le forum se tiendra virtuellement en live dans les conditions du direct. Il sera diffusé
Sur @radiocourtoisie , sur la chaîne you tube de Polemia et sur le compte X de Polemia. Les textes seront aussi disponibles sur le site polemia.com. Faites un pied de nez aux censeurs suivez le live! ! Au lieu de 800 participants nous aurons des centaines de milliers d’auditeurs et de spectateurs. La #remigration est plus que jamais une nécessité pour la survie des peuples européens dans leur identité. Les petits cagots de la censure n’y peuvent rien. Ils n’arrêteront pas le vent avec leurs petits bras. Basta ! On n’arrête pas une idée qui répond aux nécessités historiques. -
Torben Braga
@torben_braga
Lasst mich raten: Eine Protestnote der EU-Kommission oder der Bundesregierung wird es hierzu nicht gegen.
Beata Szydło
@BeataSzydlo
Shocking scenes in Poland. Police, dispatched by the Tusk government, have forced their way into the independent Constitutional Tribunal. Security personnel guarding the building and the Tribunal’s documents have been removed. The Vice-President of the Tribunal is being denied entry to the premises. This is a violation of all democratic principles.
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Torben Braga
@torben_braga
In der Sache mag @MoellerAfD recht haben – eine institutionelle Trennung ist das eine. Aber die Fixierung der @IBDeutschland auf die Unvereinbarkeitsliste ist ein strategischer und historischer Irrweg, der dringend korrigiert gehört – und zwar sehr, sehr zeitnah.
Erinnern wir uns: Diese Liste war in ihrer Entstehung eine bloße Übernahme von Verfassungsschutzberichten. Die spätere Aufnahme der IB geschah 2016/2017 aus reinem vorauseilendem Gehorsam in der damals schon absurden Hoffnung, der Staat würde die AfD im Gegenzug verschonen.
Die Realität hat das eindrucksvoll widerlegt: Die Partei ist längst selbst ins Visier geraten, hat die IB in Sachen Beobachtung insofern sogar "rechts überholt". Gebracht hat der damalige Kotau also: Nichts. Stattdessen hat er einer ohnehin künstlichen Trennlinie Vorschub geleistet, die juristisch an der Realität vorbeigeht (Formmitgliedschaften bei der IB gibt es m.W. kaum, dafür viele personelle & inhaltliche Überschneidungen, Anstellungsverhältnisse etc.) und zu einer zusätzlichen gesellschaftlichen Stigmatisierung und politischen Ausgrenzung einer jungen Protestgruppe geführt ("nicht einmal die AfD will was mit euch zu tun haben").
Niemand will eine vollständige Integration der IB in die AfD. Am wenigsten, so meine Wahrnehmung, die IB selbst. Aber diese künstliche, aus Angst geborene Ausgrenzung, die im Wesentlichen von Personen vorangetrieben wurde, die der Partei schon lange den Rücken gekehrt haben, hat noch nie einem sinnvollen Zweck gedient und muss weg.
Die IB gehört von dieser Liste gestrichen – und zwar sofort!
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ Identitäre Bewegung: Stellv. AfD-Bundesvorsitzender für klare Abgrenzung ++
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller hält eine klare Trennung zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB) auch künftig für sinnvoll. Im Bundesvorstand ist er unter anderem für die Weiterentwicklung der Unvereinbarkeitsliste zuständig.
Möller sagt mir:
„Es spricht einiges dafür, auch zukünftig das Engagement in AfD und aktionistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung voneinander klar abzugrenzen.“
Beide hätten bei gelungener Umsetzung ihre Berechtigung. Jedoch:
„Eine Symbiose gelingt im politisch rechten Sektor aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen und der unterschiedlichen Wirkungs- und Kommunikationskonzepte jedoch kaum.“
@ThePioneerDe -
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Dubravko Mandic
@DuMandic
Einer unserer ersten Haftaufhebungsanträge wurde auch deshalb abgelehnt, weil keine gute Sozialprognose gestellt werden können, weil Kurt von seiner eigenen Partei ausgeschlossen wurde!
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Torben Braga
@torben_braga
Zur "öffentlichen Vorverurteilung", die hier richtigerweise kritisiert wird, gehörte aber auch ein – nach meiner Kenntnis bis heute nicht zurückgezogener – Antrag auf Parteiausschluss von Kurt Hättasch.
Auf meine wiederholte Nachfrage hin erhielt ich stets die Auskunft, dass es aufgrund der Vorwürfe gegen Hättasch und im Hinblick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht als opportun erachtet werde, den Antrag zurückzuziehen.
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Zur Freilassung mehrerer Angeklagter im Fall der "Sächsischen Separatisten" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es ist gut zu sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Haftbefehle, wenn auch sehr spät, aufgehoben wurden.
Der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ist es bis heute nicht gelungen, den Vorwurf des Terrorismus zu belegen. Es ist der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal gelungen, die Existenz einer Gruppe mit dem Namen Sächsische Separatisten wirklich stichhaltig zu beweisen. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es diese Gruppe nie gab.
Die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten und auch die damit verbundenen unhaltbaren Vorwürfe in Richtung der AfD betrachte ich zum aktuellen Stand als widerlegt.
An dieser Vorverurteilung hat sich auch die sächsische Regierung in Person von CDU-Innenminister Armin Schuster beteiligt. Der Innenminister lässt Linksextremisten gewähren, während er alle Bürger rechts der Mitte als Verbrecher verunglimpft.“
Torben Braga
@torben_braga
Aber: Wir wollen ja nicht nachtragend sein! Kann ich nach dieser PM also davon ausgehen, Herr @Joerg_UrbanAfD, dass Sie & der LaVo @SachsenAfD alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um das PAV zu beenden?
cc @SebastianWippel @GahlerTorsten @SiegbertDroese @wiesnerleipzig @JonasDunzel @WeiserMathias et al. -
Torben Braga
@torben_braga
Zum Zustand der Meinungs-, Versammlungs- & Redefreiheit in Europa: Die Veranstaltung von @_polemia am kommenden Samstag bei Paris wurde heute von französischen Behörden verboten.
Die Organisatoren bemühen sich zur Stunde, die Verbotsverfügung zu kippen.
Polémia
@_polemia
🇫🇷 France just BANNED a political conference. Americans and a lot of european personalities were on the program.
On October 29, the government issued an order banning “Remigration: let’s open the debate!”, an international conference organized by the think tank Polémia this Saturday, October 31, in Le Plessis-Robinson.
Who was going to speak? Sitting lawmakers from five countries, including the First Vice President of the Senate of Peru @AlejoMunante, a Czech MP and two members of the German Bundestag. And three Americans: Jason Killmeyer (former ICE chief of staff), Matt O’Brien (@FAIRImmigration) and Kristen Ziccarelli (America First Policy Institute @A1Policy ).
@JDVance warned Europe in Munich that the threat to its democracies came from within. Here it is: a state official deciding which immigration policies citizens and foreign lawmakers may discuss in public.
@POTUS @elonmusk @SecRubio : this is "free speech" in France, 2026.
Polémia is challenging the ban in court right now and will go all the way to the Conseil d’État, France’s highest administrative court. The conference stands until every legal remedy is exhausted.
Help us fight back: dons.polemia.com
Help us raise the alarm about this censorship ! -
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einprozent.de
@ein_prozent
Kurt Hättasch ist vorerst frei.
Nicht mehr lange, dann kann er sein Kind und seine Frau endlich in die Arme schließen. 20.000 Euro Kaution werden fällig. Sollte Hättasch Hilfe benötigen, wird der »Ein Prozent«-Solifonds helfen. -
Torben Braga
@torben_braga
Seit 1 Jahr ist die Landrätin des Weimarer Lands krankgeschrieben. Null Transparenz für Kreistag & Bürger. Die Presse fragt nun, ob ein AfD-Abwahlantrag Chancen hat. Skandalös, dass es diesen Antrag überhaupt braucht! Fr. Schmidt-Rose sollte den Weg für eine Neuwahl frei machen.
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Torben Braga
@torben_braga
Warum sah sich Flávio Bolsonaro gezwungen, aus Brasilien zu fliehen?
Flávio Bolsonaro ist bei weitem nicht der Einzige, der sich der Verfolgung durch Alexandre de Moraes und den Lula-nahen Flügel des Obersten Gerichtshofs durch Flucht entzogen hat. Dutzende haben vor ihm denselben Weg gewählt: Oppositionelle, Journalisten, Aktivisten, Blogger und Politiker, denen wegen ihrer politischen Gegnerschaft das Gefängnis sicher war.
In den meisten dieser Fälle verlangte Moraes die Auslieferung der Geflohenen. Seine Ersuchen wurden jedoch wiederholt abgelehnt, weil die Verfahren offenkundig politisch motiviert oder auf andere Weise rechtsstaatlich korrumpiert seien. Zu diesem Ergebnis kamen unter anderem Spanien, Italien, INTERPOL und selbst die USA unter Joe Biden.
Gerade erst hat Italien die Auslieferung von Eduardo Tagliaferro (@edutagli) abgelehnt. Tagliaferro war einst ein enger Mitarbeiter von Moraes und floh, nachdem Moraes ihm vorgeworfen hatte, die Quelle eines umfangreichen Leaks aus seinem Büro gewesen zu sein. Auf Grundlage dieses Materials veröffentlichte Glen Greenwald (aus den Leaks von Edward Snowden bekannt) 2024 diverse Artikel, die den systematischen Machtmissbrauch Moraes' gegenüber seinen politischen Gegnern belegen. Aus diesem Grund wissen so viele Brasilianer, darunter eben auch @FlavioBolsonaro, dass sie in ihrem Land kein faires Verfahren erwarten können.
Italien begründete die o.g. Ablehnung der Auslieferung übrigens damit, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genüge, weil Moraes, wie so oft, gleichzeitig als angebliches Opfer, Ermittler und Richter fungiert. Sein Ersuchen liege damit weit außerhalb der italienischen Auslieferungsstandards. Dass mehrere Staaten zum selben Schluss gekommen sind wie nun Italien, zeigt, zu welcher Farce die einst angesehene brasilianische Justiz unter dem Regime von Lula und Moraes verkommen ist.
Wie dieses System politischer Verfolgung arbeitet, zeigt der Fall Flávio Bolsonaros deutlich: Die Bundespolizei stellte ihren Antrag auf Entzug seiner Pässe 7 Minuten (!), nachdem Lulas Wahlsieg rechnerisch feststand. Moraes unterzeichnete die Anordnung noch in derselben Sonntagnacht, ohne zuvor die Generalstaatsanwaltschaft anzuhören, wie es üblich wäre. Dabei wird Flávio in dem zugrunde liegenden Verfahren von der Polizei nicht einmal formell beschuldigt! Als Begründung für die Fluchtgefahr musste eine Äußerung seines Bruders @BolsonaroSP herhalten, Flávio solle das Land im Fall einer Niederlage verlassen.
Kein vernünftiger politischer Gegner von Moraes würde also in Brasilien bleiben, sobald absehbar ist, dass dieser ihn inhaftieren will. Moraes hat bewiesen, dass für ihn die Schuld von vornherein feststeht und er sich an keinerlei rechtliche oder verfassungsmäßige Grenzen gebunden fühlt.
Für solche Fälle gibt es übrigens das völkerrechtliche Asyl: Es schützt Menschen, die in ihrem eigenen Land keine Gerechtigkeit finden, weil die Justiz korrumpiert und für politische Verfolgung in Dienst genommen wurde. Viele waren auf diesen Schutz angewiesen, etwa @JulianAssange, was Lula damals noch begrüßte. Heute brauchen ihn Menschen, die vor Moraes und Lula fliehen.
Die Abgesänge auf die Familie Bolsonaro, die man jetzt allenthalben liest, halte ich dennoch für verfrüht. Die Frau des früheren Präsidenten, Michelle, wurde Anfang Oktober in den Senat gewählt, seine Söhne @CarlosBolsonaro und @bolsonaro__jr sind ebenfalls politisch aktiv. Sie alle dürften in der Opposition eine wichtige Rolle übernehmen, auch wenn sich viele im rechten Lager von einem Wechsel an der Spitze neue Wählerschichten erhoffen.
(Text von @ggreenwald übernommen & ergänzt)
WELT
@welt
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage in die USA ab www.welt.de/politik/ausland/video6ae185409d8212885d528f4c…
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Richard Hanania
@RichardHanania
The amount of power Moraes has does not seem consistent with democratic principles.
Glenn Greenwald
@ggreenwald
CRUCIAL FACTS ON THE FLAVIO BOLSONARO MATTER:
It's not just Flavio Bolsonaro who fled Brazil to escape the tyrannical persecution of Alexandre de Moraes and the pro-Lula wing of the Supreme Court. There are dozens of Brazilian exiles who have done the same: dissident journalists, activists, bloggers, and politicians who all fled to avoid certain prison for political opposition.
In most of these cases, Moraes has demanded the extradition of those who fled and whom he wants to imprison back in Brazil. But Moraes' extradition requests have been repeatedly denied by multiple countries and institutions on the grounds that these prosecutions are politically motivated or otherwise corrupted. Among those concluing this: Spain, Italy, INTERPOL, and even the US under Biden.
Just today, Italy refused Brazil's demand to extradite a person named @edutagli, who was once a top aide to Moraes, but then fled to Italy after Moraes accused him of having been my source in a huge leak from Moraes' office that I obtained for reporting I did with @Folha in 2024. That massive leak enabled us to publish roughly 20 articles proving systemic abuses of power by Moraes against his political enemies: exactly the reason so many Brazilians, including Bolsonaro, know they can't get a fair trial in Brazil.
Italy today refused to extradite the person accused of being our source on the grounds that the proceedings would be a farce because Moraes — as he so often does — wants to act as the supposed victim, investigator, and judge, and thus his demand falls well outside of Italy's extradition standards. Again, multiple countries have concluded the same, showing what a farce Brazil's once-respected judicial system has become under the Lula/Moraes regime.
Moraes has overseen a system of political persecution masquerading as criminal justice that has been recognized as a sham by multiple countries that are not exactly Bolsonaro allies. Nobody in their right mind who is a political enemy of Moraes would remain in Brazil once if it is clear that he intends to imprison you, since he has proven that guilt is a foregone conclusion and he operates with no legal or constitutional limits of any kind.
That is why asylum under international law exists: to protect those who cannot obtain justice in their own country because the justice system has been corrupted and commandeered for political persecution. Many people, such as Julian Assange, have needed that protection (which Lula cheered). Now people need it from Moraes in Brazil. That is sadly one of the main legacies of both Lula and Moraes over the last six years.
Folha de S.Paulo
@folha
Itália nega extradição de Eduardo Tagliaferro, ex-assessor de Alexandre de Moraes
www1.folha.uol.com.br/poder/2026/10/italia-nega-extradica… -
Torben Braga
@torben_braga
Die Rechnung funktioniert nur, wenn man die Wähler von Cury, Caiado, Renan Santos und Zema als Bolsonaro-Reserve verbucht. Das waren sie aber nicht bzw. bestenfalls zum Teil. Cury gab keine Wahlempfehlung ab, Renan Santos erzählt seit Wochen, Flávio sei ein miserabler Kandidat. Und wer im ersten Wahlgang die dritte Kraft wählte, tat das meist, weil er weder Lula noch die Bolsonaros wollte. Zu den rund 2,6 Mio. neuen Wählern kommen außerdem gut 2 Mio. dazu, die im ersten Wahlgang leer/ungültig gestimmt hatten. Der umkämpfte Pool lag also bei knapp 14 Mio. Stimmen, und Lula hat davon rund 3/4 geholt. Das ist bitter, klar. Unwahrscheinlich? Vielleicht. Ein Betrugsbeleg ist es aber nicht. Wer Manipulation beweisen will, kann das in Brasilien recht einfach. Für jede Urne gibt es genaue Auswertungen wann welche Stimmen abgegeben wurde. Daten, die übrigens öffentlich sind. Tut interessanterweise keiner. Warum wohl? Es bleibt also die unbequemere Frage: Warum konnte Flávio die Führung aus dem ersten Wahlgang nicht verteidigen. Wissen kann man das nicht, meine Thesen dafür habe ich aber aufgeschrieben.
🧑🧑🧒🧒🌳 Kraut Liebhaber
@KroisAloishi
x.com/olivergorus/status/2114743077248053330
Bevor man zu "Selbstkritisch" wird, sollte man sich ansehen, wie der rechte Überhang von 2 Millionen Stimmen "plötzlich" zu Lula rutschen konnte.This post is unavailable. See it on X. -
Torben Braga
@torben_braga
Flávio Bolsonaro hat die Stichwahl in Brasilien in den drei Wochen davor verloren. Sein Lager hielt den Sieg nach dem ersten Wahlgang für sicher, im TV-Duell lieferte er Lula die Bilder, die dieser brauchte, und seine angekündigten Kürzungen trafen ein Land, in dem Dutzende Millionen Menschen von Transfers und Renten leben. Für die Betrugsthese bleibt da wenig Raum. Genaueres habe ich für @freilichmagazin aufgeschrieben: ⬇️
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Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Kurz vor der Wahl macht Ben-Gvir noch mal klar, was Israels Regierung mit den Palästinensern vorhat: die sollen natürlich alle nach Europa vertrieben werden. Da weiß man schon mal, was auf uns wartet, wenn in Tel Aviv „die Rechten“ gewinnen. Und hier phantasieren manche Kollegen noch immer von Israel als Verbündeten oder „Vorposten“ gegen den Islamismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
The Jerusalem Post
@Jerusalem_Post
Gazans should be sent to emigrate to France or other countries in Europe so that Israel can “conquer the whole territory” of the Gaza Strip, far-right National Security Minister Itamar Ben-Gvir told the 'Post' in a recent interview.
Interview by @KeshetNeev & @SarahBenNun
www.jpost.com/israel-election-2026/article-912833 -
Torben Braga
@torben_braga
Zutreffend:
Jaco Kleynhans
@JacoKleynhans
How did Lula manage to win in Brazil yesterday?
1. The most important reason – voter turnout. An exceptionally high turnout rate of nearly 81%. The leftist bloc simply made a greater effort to get their voters to the polls, particularly in the northeast of the country. Bolsonaro’s team assumed they had already won, as most polls and media outlets had predicted. They became complacent, and in the south—Brazil’s right-wing heartland—the turnout rate was lower than in the north.
2. Voters dependent on government programs. Lula’s success over the years has consistently stemmed from the rollout of an increasing number of government programs. Some estimates suggest that as many as 94 million people in Brazil rely on state welfare and pensions. These voters know that a right-wing government, in an effort to restore fiscal order (as seen in Argentina), would cut back on such programs. These groups—poorer individuals, the elderly, etc.—turned out to vote in very large numbers yesterday.
3. An aging population. Over the past 15 years, the percentage of the population over the age of 60 has increased by more than 70%. Older voters tend to vote in large numbers for leftist candidates (like Lula) to ensure that generous government programs remain in place. We see a similar trend in European countries, for instance, where older people also fear that right-wing parties and leaders might raise the retirement age or reduce pension benefits.
4. After more than a decade of the "Bolsonaro effect" in Brazil, many voters have been alienated by the persistent political strife involving the Bolsonaro family. While the right-wing Liberal Party gained 22 seats in Congress, Bolsonaro lost the election by more than 4 million votes. Brazil needs a fresh, new right-wing leader—one untainted by controversy, corruption, or ongoing disputes regarding election results.
5. The Supreme Court’s controversial decision to extend the operating hours of polling stations likely contributed to Lula’s victory. In working-class areas, in particular, there were very long queues of people waiting to vote. However, this alone cannot account for the victory.
6. Severe weather across large parts of southern Brazil also led some Bolsonaro supporters—who likely assumed their candidate would win regardless—to stay home. Yet, this, too, is not a sufficient explanation for the defeat.
Although Brazil is the world’s 10th-largest economy and one of the most significant export economies in the Western Hemisphere, its national debt—approaching 85%—and its 10% budget deficit are unsustainable. The country is heading toward a fiscal crisis, a situation largely brought about by Lula’s left-wing policies. However, in a nation where nearly 100 million people depend on government handouts, the primary reason for Lula’s victory lies in his generous, unfunded promises of ever-increasing state largesse. At some point, however, the country will face a deep crisis, and then a Milei-like candidate—chainsaw in hand—will likely seek to rescue a desperate nation.
Ultimately, Bolsonaro’s campaign during the final two weeks was not convincing enough. He rested on his laurels. His defeat can be attributed primarily to his own mistakes. -
Torben Braga
@torben_braga
Zutreffend:
Gabriel Cesar
@TheGabrielCesar
Opinião impopular (com números):
1- Não houve fraude.
2- A campanha do Flávio foi muito bem.
Classes C, D e E foram diariamente aterrorizadas com:
-fim do bolsa família,
-congelamento de salários e aposentadorias,
-revogação do fim da escala 6x1,
-corte de R$ 200bi de programas sociais,
O brasileiro mais vulnerável quer mais gastos sociais e confia que Lula é o nome para fazer isso. Não adianta Flávio dizer que vai triplicar o Bolsa Família… Numa disputa pra ver quem dá mais benefícios, esse eleitor confia que Lula dará mais mais a ele. Vamos aos números.
Em Carnaubeira da Penha (PE), 83% da população municipal é beneficiária do Bolsa Família. Foi a cidade com maior votação proporcional do Lula, 88,33% no 1° turno e 92,34% no 2°.
Quando a campanha de ameaça de corte de programas sociais convence o eleitor indeciso, isso vira rejeição a Flávio. Ou seja, aquele eleitor está disposto a votar em qualquer um, menos no Flávio. O voto por rejeição também explica o erro das pesquisas, que têm dificuldade de captar esse voto enrustido.
O voto enrustido é justamente parte do voto desses 10 milhões que não votaram no 1° turno em Lula - mas foram convencidos a ter mais medo do Flávio. Essa parcela foi convencida de que Lula seria o “mal menor”. Ela ainda achava Lula ruim o suficiente para ter vergonha de respondê-lo na pesquisa, mas no escurinho da urna votaram 13 contra os “cortes”.
Não vou nem adentrar na teoria da fraude, pois a redução da abstenção total (3M) foi menor que a diferença total da eleição (4.4M). Ou seja, mesmo se 100% dos votos de redução de abstenção tiverem sidos roubados pelo mesário (o que é impossível), isso não mudaria o resultado.
O erro da teoria da fraude é achar que todos os votos adicionais de Lula precisam vir dos 14 milhões que não votaram nem Lula e nem Flávio no 1° turno. Essa premissa é que força a conclusão de que Lula precisaria levar 70% dos votos em disputa. Isso é muito difícil.
O mais provável? Mais votos estavam em disputa do que estes 14M: parte dos votos de Flávio virou, em especial os das classes C, D e E, bombardeadas pela campanha de cortes/congelamentos de programas sociais. Enquanto Flávio falava de proposta, Lula falava do risco do eleitor perder o sustento. Prevaleceu o medo. E é aqui que acho que Flávio foi bem.
Lula ganhou 10 milhões de votos a mais, mas terminou só 4.4 na frente. Como?
Flavio manteve a vantagem de 2.2M no saldo de votos do 1° turno.
E ainda agregou mais 3.4M.
Vocês acham que isso é pouca coisa? Que a campanha de Lula não fariam essa mesma campanha de terrorismo eleitoral contra Tarcísio, Cury, Caiado? É só olhar pro passado: Flavio perdeu por 3,6%. José Serra e Alckmin perderam de 19% e 12% de diferença pro PT mesmo com Mensalão. Aécio perdeu por margem de 3,2% mesmo no meio do Petrolão. Nenhum deles tinha Bolsonaro no sobrenome e isso não os impediu de sofrer o terrorismo eleitoral do PT.
O que fica de lição?
Lula herdará um déficit gigantesco do seu próprio governo, ele contratou a própria crise.
A oposição precisa decidir se cai na armadilha de brigar com o resultado ou se aproveita essa oportunidade para salvar o Brasil. O Lula de 2026 é muito parecido com a Dilma de 2014: assume com vitória apertada, sem maioria no Congresso e com crise contratada. Todos sabemos como terminou aquele governo.
Com uma boa gestão de oposição, temos uma oportunidade de mostrar um caminho diferente ao Brasil: defesa de reformas (PEC não vai à sanção ou veto), impeachment de ministros que cometeram crime de responsabilidade (outra que não passa pelo presidente), um Congresso de fato atuante.
Precisaremos de uma oposição forte e ativa. Dobrar a aposta na teoria da fraude é algo que tem tudo para censurar a oposição com zero ou pouca chance de retorno concreto.
Entendo os indignados, eu trabalhei muito por um resultado diferente... Por isso, digo que precisamos de SABEDORIA para superar as turbulências e aproveitar as oportunidades que virão. Ao trabalho. Haverá muito. -
Torben Braga
@torben_braga
Das paradoxe an Lulas Sieg für eine vierte (!) Amtszeit ist, dass er Brasilien nicht in die Vertrautheit führt, sondern ins Ungewisse. Das Land steht vor einer Vertiefung einer bereits enormen Spaltung, die nicht nur regional verläuft, sondern auch die Wirtschaftssektoren trennt: Die dynamischsten Bereiche stehen dem Präsidenten und seiner Regierung ablehnend gegenüber, die sich dazu auch noch durch irrsinnige, unbezahlbare Wahlversprechen selbst in eine Haushaltsfalle manövriert hat.
Stagnation, Entmutigung und Misstrauen gegenüber den Institutionen prägen die Realität vor Ort. Für einen riesigen Teil der Bevölkerung bestätigt sich das Bild einer "Diktatur der Robenträger" im Obersten Gerichtshof, die Privilegien schützt und Macht über jede Vernunft stellt.
Lulas Sieg ist zugleich eine direkte Niederlage für den Bolsonaro-Clan, der es offenbar vorgezogen hat, die Wahl zu verlieren, anstatt die Führung dessen, was in Brasilien als Mitte-Rechts-Spektrum gilt, abzugeben. Das Ergebnis für die Bolsonaros ist doppelt bitter: Wahlniederlage und Führungsverlust zugleich – obwohl dieses Spektrum die Mehrheit im Parlament stellt und die wirtschaftsstärksten Bundesstaaten regiert.
Auch international drohen Brasilien schwere Zeiten durch fehlende strategische Weitsicht aller Regierungen der letzten Jahrzehnte und ein komplett feindseliges Umfeld.
Wie ein TV-Kommentator gestern Abend zutreffend feststellte: Die Nationalhymne spricht davon, dass Brasilien in einer "prächtigen Wiege" liege ("deitado em berço esplêndido"). So prächtig wirkt das derzeit nicht…
DIE ZEIT
@zeitonline
Brasilien drohte mit Bolsonaro ein Präsident, der die Demokratie zertrümmern wollte. Aber Lula gelang die Wende. Sein Sieg zeigt, wie sich Rechtsextreme schlagen lassen. www.zeit.de/politik/2026-10/stichwahl-brasilien-praesiden…
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Torben Braga reposted
Paul Backmund
@PBackmund
Endlich ist es so weit! 🇩🇪
Halle bekommt einen patriotischen Anlaufpunkt im besten Wahlkreis der Stadt, und zwar im 38er!
120 m² voller Liebe für Deutschland! 🇩🇪
Ein Ort für alle, die unsere Heimat lieben!
Du brauchst Hilfe bei einem Anliegen? Hast Fragen zur Stadt- oder Landespolitik?
Du kapierst deine Hausaufgaben nicht? Brauchst Hilfe beim Ausfüllen von Formularen?
Du willst einfach mit deinen Freunden abhängen, ein kühles Getränk genießen und eine gute Zeit haben?
Oder aber du willst dich endlich der Generation Deutschland anschließen?
Dann komm vorbei!
Noch in diesem Jahr eröffnen wir unsere -Oststube- KASTELL HALLA!
Wir haben einiges vor und freuen uns auf euch!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
🚨Trump Has Massively Miscalculated on the Iran War‼️
Trump’s war against Iran has only deepened the chaos in the Middle East.
The war led to the closure of the Strait of Hormuz. In turn, it created a strategic opportunity for the Houthis in Yemen to disrupt shipping in the Red Sea.
We are left to bear the consequences of foreign wars: soaring oil prices, fragile supply chains, industrial decline, and mounting migration pressures.
Under no circumstances should we allow ourselves to be drawn into these foreign conflicts under the pretext of supposedly “saving” the world.
Regime change and nation-building rarely bring stability. More often than not, they create even greater chaos and fuel new conflicts.
That was the case in Afghanistan. It was the case in Iraq. It was the case in Libya. And the same pattern could repeat itself in Iran and Yemen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Kommenden Samstag (31.10.) bin ich als Redner beim internationalen Kongress von @_polemia in Paris 🇫🇷 zu Gast. Nicht zuletzt die aktuellen Proteste in Frankreich zeigen, wie dringend notwendig eine grundlegende Diskussion über die Zukunft Europas ist.
Tickets & Informationen ⬇️
Torben Braga
@torben_braga
Mit dem Code "Remigration" gibt es 10 € Rabatt auf den Eintritt.
billetterie.polemia.com -
Torben Braga reposted
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Torben Braga
@torben_braga
Diese Aussagen von Johann Wadephul sind wirklich völlig absurd! Was er vom Iran fordert, ist letztlich vollständige Passivität vor Angriffen auf die eigene Infrastruktur, der Ermordung der gesamten Staatsführung & Drohungen mit der "Auslöschung einer ganzen Zivilisation".
Clash Report
@clashreport
German Foreign Minister Wadephul:
Enough is enough!
Iran and the Houthis are holding the global economy hostage with their attacks on international shipping.
They are responsible for the destabilization of the Middle East, for humanitarian crises in Yemen, and for food crises in the Global South. -
Torben Braga
@torben_braga
💪🏻💪🏻 @Tino_Chrupalla
AUF1
@AUF1TV
𝗜𝘀𝗿𝗮𝗲𝗹-𝗪𝗮𝗵𝗹 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲:🇮🇱 𝗖𝗵𝗿𝘂𝗽𝗮𝗹𝗹𝗮 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁 𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗜𝘀𝗿𝗮𝗲𝗹
Heute in einer Woche wählt Israel. Klare Worte gegen das kriegerische Vorgehen der Netanjahu-Regierung fand AfD-Chef Tino Chrupalla im großen AUF1-Interview bei Stefan Magnet. Israels Vorgehen werde im Bundestag kaum kritisiert oder dürfe gar nicht kritisiert werden, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Damit müsse Schluss sein: Auch für Israel hätten dieselben Grundsätze zu gelten.
➡️ Das ganze Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla können Sie hier nachsehen: auf1.tv/das-grosse-interview/tino-chrupalla-fuer-ein-souv… -
Torben Braga
@torben_braga
Vielleicht sinken die Werte schlicht wegen eines seltsamen Kontrasts: Während die Bundesregierung laufend & allenthalben Kürzungen & Verzicht verordnet, prägen bemerkenswert viele Oberklassewagen mit ukrainischem Kennzeichen das Straßenbild – oft mit jungen Männern am Steuer.🤔
Reinhard Bingener
@RBingener
Das ist aus meiner Sicht die Tragik des Trommelfeuers vonseiten AfD und BSW. Die bisher erstaunlich stabilen und hohen Zustimmungswerte für die Unterstützung der Ukraine geraten unter Druck. Deshalb muss man den Kreml-Narrativen entschieden entgegentreten.
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Torben Braga reposted
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
„10€ im Monat für alle Sechsjährigen ab 2027. In 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen & auf das Geld zugreifen können, reicht das noch für eine Zigarette.“
@torben_braga rechnet vor, warum die Höhe der Frühstartrente ist ein Witz ist!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Clash Report
@clashreport
German AfD co-leader Tino Chrupalla on Israel:
We must be allowed to criticize an Israeli government.
What happened in the Middle East, in Gaza, is something I criticize, and our party criticizes as well, because it is not in accordance with international law.
We should abandon these double standards.
If we speak of Russia's illegal war of aggression against Ukraine, which it is, then we must also speak of Israel's wars that violate international law, including what is happening in Lebanon. -
Torben Braga
@torben_braga
Das ist alles schon sehr, sehr cringe… 🤦🏻♂️🤡
Annika Leister
@AnnLei1
Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag.
Zum Text:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10148… -
Torben Braga
@torben_braga
10€ im Monat für alle Sechsjährigen ab 2027. In 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen & auf das Geld zugreifen können, reicht das noch für eine Zigarette. "Die neue Säule der Altersvorsorge". Das habe ich heute im Bundestag vorgerechnet.
Fand die Präsidentin nicht so gut.🫣😅This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Ein weiterer Fall des Missbrauchs von Hausdurchsuchungen durch die Justiz, die offenbar nur dem Zweck der Einschüchterung und der Zerstörung des Ansehens des Betroffenen dienen. Man kann dazu nicht schweigen, nur weil es diesmal einen SPDler traf. Die Verhältnismäßigkeit dieser Durchsuchung dürfte schon deshalb fehlen, weil die Presse seit Tagen über Ermittlungen gegen den Kollegen berichtet. Nach menschlichem Ermessen ist jedes eventuell vorhandene Material längst beseitigt. Die Maßnahme konnte ersichtlich nichts Brauchbares mehr zu Tage fördern.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Adis Ahmetovic bestätigt Durchsuchungen in Büro- & Privaträumen. „Diese Maßnahme ist rechtswidrig und wir werden deshalb Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einlegen“, schreibt sein Anwalt. Die Maßnahmen seien völlig unverhältnismäßig.
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Torben Braga
@torben_braga
Auf diese Rede von Alexander Wolf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Linke & Grüne forderten gestern mal wieder "wiedergutmachende Gerechtigkeit" für die "deutsche Völkermorde an den OvaHerero und Nama". Ahistorischer Selbsthass. Diese deutliche Absage war notwendig. ⬇️
Alexander Wolf
@AlexanderWolfHH
Fakten zu Namibia statt deutschem Selbsthass. Bei der Diskussion über den Herero-Kolonialkrieg in Südwestafrika tickten die linken Fraktionen im Bundestag aus.
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Torben Braga
@torben_braga
Dem Kollegen @Frohnmaier_AfD widerspreche ich hier nur ungern, aber wenn sowohl Anklage, als auch Verteidigung von einer Tat im Auftrag des ukrainischen Staates ausgehen, lautet die zentrale Frage eigentlich: Wieso fließt noch auch nur 1 Cent deutscher Steuergelder an Kiew?
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen!
Im Hamburger #nordstream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der #ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD:
„Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhij K. ausgeführt, sein Mandant habe als Soldat im Auftrag staatlicher Stellen gehandelt. Auch die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass die Tat im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine begangen wurde.
Politisch steht damit wieder die zentrale Frage im Fokus der Öffentlichkeit, der die Bundesregierung seit Jahren ausweicht: Wurde die #zerstörung deutscher #infrastruktur im September 2022 durch die Ukraine beauftragt?
Auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft deutet alles hin. Wenn sich das im Verfahren final bestätigt, dann war das ein Angriff der Ukraine auf die deutsche Souveränität. Die #bundesregierung muss sich dazu endlich umfänglich erklären. Sie muss offenlegen, was sie wann wusste. Und warum sie sich bis heute standhaft weigert, auch nur eine einzige politische Konsequenz gegenüber #kiew aus diesem Angriff abzuleiten. Die gesamte Ukrainepolitik der Bundesregierung gehört endlich auf den Prüfstand. Wir können kein Land mit dreistelligen #milliardenhilfen unterstützen, dass mit solchen Mitteln gegen deutsche Interessen agiert.“
Hintergrund:
Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt.
Der Prozess gegen Serhij K. begann am 14. Oktober 2026 vor dem OLG Hamburg. Die Anklage wirft ihm unter anderem ein Kriegsverbrechen vor.
Die #afd-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt (BT-Drs. 21/6025). Er soll klären, was die Bundesregierung wusste und wie weit ukrainische Stellen beteiligt waren. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung gegenüber der Ukraine auf Kooperation bei der Aufklärung drängt und Auslieferungen verlangt. -
Torben Braga
@torben_braga
Sehr geehrter @garethmetik,
ganze 15 Sekunden Recherche hätten eigentlich gereicht und sie hätten festgestellt, dass ich Politikwissenschaftler bin, nicht Jurist.
taz.de/Ukraine-Sonderplenum-in-Sachsen-Anhalt/!6221580/ -
Torben Braga
@torben_braga
In der laufenden Sitzungswoche des Bundestags halte ich noch zwei Reden: Morgen ab ca. 16:25 Uhr zur Verlängerung des Bundeswehr-Auslandseinsatz ASPIDES am Horn von Afrika & am Freitag ab 9:00 Uhr zur "Frühstartrente", der neuen staatlichen Altersvorsorge für Kinder ab 6 Jahren.
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Torben Braga reposted
AfD
@AfD
„Sie haben gestern beim BDA gesagt: Ich habe nicht vor, Liebling der Nation zu werden. Das heißt eigentlich übersetzt: Die Menschen, die mich gewählt haben, sind mir scheißegal. Und Herr Merz, das ist eigentlich Ihr eigentliches Problem, dass Sie Menschen überhaupt nicht mögen.“
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Torben Braga
@torben_braga
Zu den größten & für die alten Volksparteien verhängnisvollsten Irrtümern gehört die hier zum Ausdruck gebrachte Annahme, in der Masse der Wählerschaft gäbe es auch nur den Ansatz von Verständnis für das Konzept der "Bereichsausnahme".
Was hängen bleibt: Der Staat nimmt hunderte Milliarden für Aufrüstung & die Ukraine in die Hand, knausert aber wegen 5 Milliarden bei der Senkung der Stromsteuer für alle & kürzt wegen 3 Milliarden massiv bei der Gesundheit.
Versteht kein Mensch!
Demokratie Didi 📯 🏳️🌈 🇺🇦 💉🇪🇺
@LiberalMut
Wozu dann die Plastik- und Zuckersteuer wenn dich eigentlich genug Geld da ist?
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Torben Braga reposted
Sascha Schlösser
@SchloesserRA
Das ist so witzig. Laut Chan-jo Jun muss sich jeder von jedem vermeintlich nicht verfassungsgemäßen Furz, den jemand ablässt distanzieren, sonst volle Zurechnung. Parteien sogar von Nichtmitgliedern. Aber der Verfassungsgerichtshof darf seinen Richter völlig frei drehen und verfassungsfeindliches Quatschjura verbreiten lassen.
Wuppi ꥟ #FreieRedeJetzt
@RealWuppi
Antwort vom Verfassungsgerichtshof zu Chan Jo Juns Entgleisung.
Ich nenne es mal eine softe Distanzierung.
#redaktionsnetzwerkrechts -
Torben Braga
@torben_braga
Erstens wäre es für Siegmund überhaupt keine Schande einzugestehen, dass er mit Abweichlern aus der CDU für die Wahl im ersten Wahlgang gerechnet hat – was durch das beabsichtigte Manöver mglw. erschwert wurde.
Und zweitens ist es schon geradezu aberwitzig, das "gebrochene Versprechen" einer Wahl erst im zweiten oder dritten Wahlgang etwa mit dem CDU-Wortbruch zur Schuldenbremse oder zur Senkung der Energiesteuer für alle gleichzusetzen.
Björn Godenrath
@BGodenrath
Da haben Sie Recht. Aber es gibt ja noch das Wahlversprechen, dass Siegmund nur im ersten Wahlgang antritt
Rückt die AfD davon ab, ist sie da gelandet, wo sich die Altparteien bereits befinden 🤷
tread carefully -
Torben Braga
@torben_braga
Ihre angebliche Gewissheit über den dritten Wahlgang steht in seltsamem Kontrast zu Ihrem Versuch, Ihren Parteifreunden das Wahlrecht in den ersten beiden Durchgängen zu verwehren.
Sepp Müller
@mueller_sepp
Es gibt selten Anlass für einen Christdemokraten, einmal Herbert Wehner zu zitieren. Heute geht es.
Bei all der Aufregung der blauen Herzchen hier, seien Sie ganz beruhigt: Auch wir werden wieder reinkommen. Um dann auch im dritten Wahlgang NICHT Herrn Siegmund zu wählen. -
Torben Braga
@torben_braga
Das kollektive Verlassen des Saals untergräbt das Prinzip der geheimen Wahl. Natürlich kann niemand zur Stimmabgabe gezwungen werden – doch durch Fraktionsdisziplin und Gruppendruck wird Abgeordneten faktisch das Recht genommen, verdeckt nach ihrem Gewissen abzustimmen. Eine Bedenkliche Umgehung eines Verfassungsgrundsatzes.
Stefan Ruland
@StefanRulandBBG
Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus. -
Torben Braga
@torben_braga
Das muss diese "intellektuelle Überlegenheit" sein, von der die Rede war…
Siegvarg
@Kranzschwinger
Schrödingers Mehrheit
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Torben Braga
@torben_braga
»"Verwaltete Jugend"? Sicher nicht!«
Generation Deutschland
@generation_afd
📝 PRESSEMITTEILUNG
Rücktritt vom Vorstandsamt - Generation Deutschland dankt Helmut Strauf
Helmut Strauf legt sein Amt im Bundesvorstand der Generation Deutschland aus persönlichen Gründen nieder. Der Bundesvorstand respektiert seine Entscheidung und dankt ihm für seine Arbeit.
@JeanPascal_Hohm, Bundesvorsitzender der Generation Deutschland, erklärt:
„Helmut hat im ersten Jahr unserer Organisation wichtige Aufbauarbeit geleistet. Dafür danke ich ihm im Namen des gesamten Bundesvorstands der Generation Deutschland.
Gemeinsam haben wir bundesweit Landesverbände aufgebaut, die Gründung der ersten Bezirksverbände in Bayern vorbereitet und die Generation Deutschland in wichtigen Gremien unserer Partei verankert. Zu dieser Entwicklung hat auch Helmut Strauf beigetragen.
Für seinen weiteren persönlichen Weg wünschen wir ihm alles Gute!“ -
Torben Braga
@torben_braga
Exakt
Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Machen wir uns doch nix vor: Wären Tillschneider oder Rausch heute nicht bei der Synagoge aufgetaucht, hätten die gleichen Hansel, die sich jetzt aufregen, sich empört, dass sie nicht gekommen wären. „Seht her es ist ihnen egal“.
Lächerliche Kampagne. -
Torben Braga
@torben_braga
😄
Dario Seifert
@dario_seifert
Friedrich Merz kann aufatmen. Bei der Konstituierung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Stimmen von CDU-Abgeordneten für einen AfD-Landtagspräsidenten geben.
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Torben Braga reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Die AfD greift im Bundestag die Recherche von @glut_magazin über Weimers Verlagspreis auf. Wer Bücher wie „Pipelines in die Luft jagen“ und „Umsturz“-Forderungen der Linken-Chefin fördere, dürfe sich nicht wundern, „wenn der rote Wahnsinn Berlin ergreift“, so Christopher Drößler.
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Torben Braga
@torben_braga
"Hallo, ich bin geschäftsführender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Wenn BSW und AfD im Landtag beschließen, ich solle die Einstellung der Unterstützung der ukrainischen Regierung im Bundesrat beantragen, werde ich mich (mit Recht) auf das politische Gebot der Zurückhaltung einer geschäftsführenden Landesregierung, hilfsweise auf den rein appellativen, also nicht bindenden Charakter einfacher Landtagsbeschlüsse bzw. -entschließungen berufen, und äußerst hilfsweise auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung verweisen."
Mit diesem Antrag blamiert sich zwar jemand. Sven Schulze ist es ausnahmsweise nicht.
Liberty Hannes
@LibertyHannes
Hallo, ich bin Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen Anhalt. Ich werde jetzt im Bundesrat beantragen, dass die Unterstützung der ukrainischen Regierung eingestellt wird weil das BSW und AfD in meinem Landtag so beschlossen haben.
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Torben Braga
@torben_braga
Ein weiterer Rentner in U-Haft. Seine Quelle beim BND ist abgeschaltet, die Unterlagen sind gesichert. Wie steht es also um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme? Welche akute Gefahr geht von diesem 80-Jährigen überhaupt noch aus?
Mich verbindet mit Hanning nichts & Landesverrat muss mit aller Härte bestraft werden. Es ist gleichwohl besorgniserregend, mit welcher zunehmenden Leichtigkeit in diesem Staat mit Hausdurchsuchungen und U-Haft hantiert wird. Die U-Haft ist keine vorgezogene Strafe, sondern dient einzig der Sicherung des Verfahrens. Ohne Zugang zu Dienstgeheimnissen verliert das Argument einer fortbestehenden Gefahr an Substanz. Bundesanwaltschaft und Gericht sollten die Notwendigkeit dieser Maßnahme sehr transparent begründen. Der Rechtsstaat gilt gerade auch für diejenigen, für die man keinerlei Sympathie hegt.
WELT
@welt
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Richter setzt Haftbefehl in Vollzug www.welt.de/politik/deutschland/article6ac62f18b87614811a…
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Torben Braga reposted
Bruno Wolters
@bruno_wolters
Es ist schon Peak BRD: Jahrelang warnte man davor, die AfD würde nach einem Regierungsantritt in Ämtern und Behörden sämtliche Staatsgeheimnisse an diesen oder jenen weiterreichen – nur damit am Ende ein CDU-naher Spitzenfunktionär eines der wichtigsten deutschen Geheimdienste als Landesverräter entlarvt wird, der Staatsgeheimnisse nicht nur verraten, sondern verkauft haben soll.
Das passt dann auch zur Mentalität der Bundesrepublik und des Parteienstaates, in dem jeder versucht, für sich und seine Clique monetär und materiell möglichst viel herauszuholen. Denn das Volkswohl, überhaupt die Formulierung eines politischen „Wir“, steht ja inzwischen schnell unter dem Verdacht, bereits quasi-nationalsozialistisch zu sein.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning sorgt im Bundestag für deutliche Kritik. Geheimdienstexperten mehrerer Fraktionen fordern Konsequenzen. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/august-hanning-bn…
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Torben Braga
@torben_braga
Da haben wir die Antwort: Nix "Vertrauen", nix "Glaubwürdigkeit". Der Doktortitel "war uns egal", sagt Christian Schaft. Die Linke besorgt für die Voigt/Wolf/Maier-Verlierertruppe eine Mehrheit & wirft ihr Rückgrat über Bord.
Torben Braga
@torben_braga
Das waren die Worte von @ChristianSchaft, dem Fraktionschef der Voigt-Mehrheitsbeschaffer von Links im Thüringer Landtag am 4. Februar: "Nach einer Entscheidung des Gerichts, wenn die dann eine Bestätigung bringen sollte, ist dann aber auch über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen zu reden."
Nun hat Mario Voigt dafür gesorgt, dass es diese "Entscheidung des Gerichts" nicht geben kann. Er wird wissen warum. Ab wann redet die @Linke_Thl dann "über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen"? -
Torben Braga
@torben_braga
Das waren die Worte von @ChristianSchaft, dem Fraktionschef der Voigt-Mehrheitsbeschaffer von Links im Thüringer Landtag am 4. Februar: "Nach einer Entscheidung des Gerichts, wenn die dann eine Bestätigung bringen sollte, ist dann aber auch über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen zu reden."
Nun hat Mario Voigt dafür gesorgt, dass es diese "Entscheidung des Gerichts" nicht geben kann. Er wird wissen warum. Ab wann redet die @Linke_Thl dann "über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen"? -
Torben Braga
@torben_braga
Die "Klarheit für Thüringen", die er schafft: Er hat plagiiert und sieht für seine Klage keine Aussicht auf Erfolg. Er klammert sich an sein Amt. Und das wird offenbar von der versammelten CDU-Fraktion unterstützt.
Das werden sich die Wähler in Thüringen merken.
Martin Debes
@Martin_Debes
Erklärung @mariovoigt jetzt. Damit ist der Doktorgrad rechtskräftig weg.
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Torben Braga
@torben_braga
Immer wieder haben SPD- und (damals) BSW-Leute betont, man müsse ja das Verfahren & auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Nun ist es amtlich: Voigt hat plagiiert & betrachtet die Klage gegen die Aberkennung offenbar als aussichtslos.
Wann geht er also? Wann wird er gegangen? -
Torben Braga
@torben_braga
Trotz Druck & Werbeoffensive fehlen die Freiwilligen für das Prestigeprojekt in Litauen, also soll es jetzt Zwang richten. Parallel dazu ein Kampf gegen die AfD – obwohl wir in der Bundeswehr breiten Rückhalt genießen. Diese Führung agiert völlig am Willen der eigenen Truppe vorbei. Wird nicht lange gut gehen…
Moritz J. Müller
@moritzjmllr
Ein Drittel der Soldaten wählt die Partei, gegen die ihr eigener Oberbefehlshaber maximal ankämpft. Und das sind konservative Schätzungen. Völlig unabhängig davon, wie man politisch zu dem Protest, Verbotsverfahren und Co. steht, hat das Thema enormes Sprengpotential in der Bundeswehr.
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Torben Braga
@torben_braga
Vorhin durch Zufall an dieser "Spontankundgebung" der SPD vorbei gelaufen. Neben mir zwei ältere Damen:
"Was ist denn hier los?",
"Die protestieren gegen die AfD. Heute war was in Sachsen" (sic!)
"AfD? Ich muss Flaschen sammeln, dass ich was zu essen habe. Und die schimpfen auf die AfD?"
Tja…
Maximilian Heimerzheim
@MaxHeimi
Matthias Miersch: „Wir sind Mitglieder einer Fraktion, in der Menschen für ihre Überzeugung in den Tod gegangen sind. Und wir haben die verdammte Pflicht, in Zeiten, in denen die Demokratie wieder unter Druck steht, Flagge zu zeigen. Deswegen sind wir hier.“
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Torben Braga
@torben_braga
Wie sagt @SerapGueler so schön? "Wer könnte freie Abgeordnete dazu zwingen", den SPD-Kandidaten zu wählen? 🤷🏻♂️
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
SPD-Politiker Armin Willingmann bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgefallen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-magdebu… -
Torben Braga
@torben_braga
Ich bin sehr gespannt, ob diese so nüchterne, so sachliche Feststellung der Rechtslage auch dann gilt, wenn die AfD dereinst über absolute Mehrheiten in Parlamenten verfügt und sämtliche Kandidaten anderer Parteien (bspw. fürs Präsidium) eben keine Mehrheit finden. 🤷🏼♂️
Serap Güler
@SerapGueler
Selbstverständlich hat auch die AfD Anspruch auf Posten im Präsidium & Ausschüssen (sagt auch die GO).
Damit AfD Politiker diesen Posten allerdings auch ausüben können, müssen sie von anderen MdBs gewählt werden. Daran scheiterts. Aber wer könnte freie Abgeordnete dazu zwingen? -
Torben Braga reposted
Krzysztof Walczak
@Rekonstrukteur
Die „Alterspräsidentin“ (die nicht Älteste, sondern Dienstälteste ist) kritisiert ernsthaft, dass man Ausschüsse so zuschneidet, wie es die Mehrheit will, und kleine Fraktionen in kleinere Gebäude verbannt. Guten Morgen! Was haben CDU, SPD, Grüne und Linke seit 13 Jahren getan?
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Torben Braga
@torben_braga
Für @FreilichMagazin habe ich mich mit den Ergebnissen der Wahlen in Brasilien auseinandergesetzt. Welche Lehren stecken in der Schlappe für Lula und der Strategie der Bolsonaros – auch für die politische Debatte hierzulande?
Link: ⬇️ -
Torben Braga reposted
René Springer
@Rene_Springer
500 Millionen Euro Kindergeld fließen jedes Jahr ins Ausland. Unsere Forderung, das an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen, stellen wir seit neun Jahren. Die Bundesregierung weiß, dass sie in Europa dafür keine Mehrheit bekommt — Bulgarien, Polen und andere blockieren die Änderung, weil sie davon profitieren. Die Lösung liegt nicht in Europa. Die Lösung liegt hier in Deutschland. Wir passen das Kindergeld ins Ausland einfach an. Und wenn Europa uns dann verklagt — sollen sie das doch machen. Dann sehen die Bürger endlich, mit welchem Konstrukt wir es zu tun haben: einem, das uns die Souveränität nimmt, über unser eigenes Steuergeld zu entscheiden.
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Torben Braga reposted
l∀rkin | Transgender ally
@GurrenLarkin
Guy who thinks the US government is funding left-wing governments in South America
Geiger Capital
@Geiger_Capital
Realizing that 8 "far-right" candidates have won in Latin America since USAID was defunded
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Torben Braga
@torben_braga
Lieber René,
danke für die Zusendung des Papiers. Was an dem, was ich schrieb, nicht stimmen soll, bleibt aber offen. Denn das Papier will explizit die "Fehlkonstruktion" Euro "korrigieren" und den "Euro auf ein tragfähiges Fundament […] stellen" (siehe Vorwort & IV.5). Ziel ist also, den Euro letztlich zu erhalten.
Das AfD-Grundsatzprogramm verlangt hingegen schon im ersten Satz von Punkt 2.4 das explizite Gegenteil: "Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden." Weiter hinten heißt es, der Euro dürfe als Großexperiment nicht fortgeführt und müsse "unverzüglich abgebrochen werden". Das ist der Kernwiderspruch.
Und für Änderungen unseres Grundsatzprogramms ist ausschließlich ein Bundesparteitag zuständig.
René Aust
@Rene_Aust
Es stimmt einfach nicht, was du hier schreibst:
Du bewertest ein Papier, dass du nicht gelesen hast, und übernimmst Presseberichterstattung.
Die Position war immer Reform und Ultima Ratio Art. 50 AEUV bzw. Volksbefragung über Art. 50 AEUV.
Und in diesem Papier wird einfach deutlich gemacht, dass eine Reform innerhalb des Systems nicht möglich ist und es deswegen Verhandlungen über die Grundlage an sich braucht.
Und wenn das nicht gelingt, dann gibt es die oben angesprochenen Konsequenzen.
Die Position wurde ausformuliert...
Man sollte eben doch immer erst einmal die Primärquelle lesen!
Torben Braga
@torben_braga
Eine Grundposition der AfD, für die es (anders als hier von ZEIT behauptet) nicht einmal in der Jugendorganisation eine Mehrheit gab, soll abgeräumt werden, weil Europapolitiker sich in Brüssel getroffen & ein entsprechendes Papier beschlossen haben?
Man(n) wundert sich…
DIE ZEIT
@zeitonline
Die AfD will nun offenbar doch nicht mehr aus dem Euro austreten. Stattdessen fordert sie in einem Strategiepapier Reformen und eine Neuordnung der EU. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-europe-eu-eur…
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Torben Braga
@torben_braga
Eine Grundposition der AfD, für die es (anders als hier von ZEIT behauptet) nicht einmal in der Jugendorganisation eine Mehrheit gab, soll abgeräumt werden, weil Europapolitiker sich in Brüssel getroffen & ein entsprechendes Papier beschlossen haben?
Man(n) wundert sich…
DIE ZEIT
@zeitonline
Die AfD will nun offenbar doch nicht mehr aus dem Euro austreten. Stattdessen fordert sie in einem Strategiepapier Reformen und eine Neuordnung der EU. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-europe-eu-eur…
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Torben Braga
@torben_braga
Zutreffend: ⬇️
Joyce Lopes de Azevedo
@realjoycelopes
Wahlen in Brasilien: Flavio Bolsonaro hat die erste Runde gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit von 50 %. Die Stichwahl ist am 25.10.26.
Ich habe noch nie an einer brasilianischen Wahl teilgenommen, obwohl ich dazu berechtigt wäre. Mein Lebensmittelpunkt ist die Schweiz. Trotzdem erfahre ich aus nächster Nähe, was passiert. Mein Vater schickt mir gefühlt zehn Reels am Tag und teilt seine Gedanken. Er wird in wenigen Tagen 84, war 35 Jahre Sportlehrer und Schuldirektor, unter anderem an öffentlichen Schulen. Vor zehn Jahren blieb seine Rente ein Jahr aus, wegen Korruption bei den Altersrenten. Schuld waren die Parteien um Lula. Das war der Wendepunkt unserer Familie. Seitdem wählen mein Vater, mein Halbbruder, ich (in der Schweiz), meine Tante, mein Onkel und einige Cousins nicht mehr links. Seitdem habe ich gegen meinen Willen seltener Kontakt zu vielen nahen Verwandten.
Unsere Familie ist nicht die einzige, die gespalten ist. Die Spaltung zieht sich durchs Land. In Rio, wo ich herkomme und das einst zu den liberalsten Bundesstaaten zählte, erreichte Flavio Bolsonaro die absolute Mehrheit mit 53 %. Wer arbeitet, hat Lulas Politik satt. Die politische Verfolgung durch seinen Richter Moraes ist absurd. Er steckt im grössten Korruptionsskandal und wird dank Lulas Unterstützung verschont. Jair Bolsonaro ist im Hausarrest und gesundheitlich stark angeschlagen. Die Strafe wurde ohne Prozess verhängt. Das ist der Zustand des Landes.
Flavio Bolsonaro ist Baptist, anders als sein katholischer Vater. Er besuchte einst dieselbe Kirche wie meine Tante. Unsere Familie ist seit drei Generationen baptistisch. 30 % der Brasilianer sind evangelikal, 51 % katholisch.
Dass der Norden hauptsächlich „rot“ und sozialistisch wählt, hängt mit der Armut und den vielen Sozialhilfeempfängern zusammen. In mehreren Nord- und Nordoststaaten gibt es mehr Bolsa-Família-Empfänger als formal Beschäftigte. Im südlichen blauen Teil beziehen 3–7 % Sozialhilfe, im roten Teil 13–15 %.
Der nördlichste Bundesstaat Roraima, auf der Karte blau, hat die Flüchtlingsströme aus Venezuela erlebt und hat ebenfalls keinen Bock mehr auf Sozialismus. -
Torben Braga reposted
Maximilian Sauer
@Maximilian16969
Schon wieder wird aus einer behördlichen Zuschreibung plötzlich eine unumstößliche Gewissheit gemacht. Die vollständige Beweiskette ist öffentlich nicht bekannt, gerichtsfest bewiesen ist die russische Steuerung bislang ebenfalls nicht.
Und selbst wenn sich eine russische Beteiligung bestätigt, ist Ihre Darstellung völlig überzogen. Ein möglicher hybrider Sabotageakt gegen ukrainische Logistik auf deutschem Boden ist etwas anderes als ein russischer Angriff auf Deutschland. Genau diese Differenzierung fehlt bei Ihnen ständig. -
Torben Braga
@torben_braga
Blick nach Brasilien, meinem Geburtsland: Heute stimmen dort über 150 Mio. Menschen ab. Ganz ohne Briefwahl & komplett mit elektronischen Urnen. Das Ergebnis steht schon kurz nach Schließung der Wahllokale fest. Könnte sich Deutschland eine Scheibe von abschneiden…
DIE ZEIT
@zeitonline
Brasiliens Wahllokale sind offen: Das Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Lula und Herausforderer Bolsonaro, dem Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten, wird eng. www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/wahl-brasilien-praesi…
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Torben Braga reposted
Christian Conrad
@RA_Conrad
Das Grundgesetz kennt kein Prüfverfahren. Aber ohne die Diskussion müssten sich diese Politiker wohl wieder der Sachpolitik zuwenden. Daher verstehe ich, dass man weiter den toten Gaul reiten will. Nur: Deutschland wird dadurch nicht besser…
𝙢𝙖𝙧𝙩𝙧𝙤𝙣 🇩🇪 🇪🇺
@itsmartron
Liebe Union, schauen Sie sich bitte dieses Video mit Maja Göpel und ihrem Gast Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Maja Göpel fasst perfekt zusammen, wieso das #prÜF-Verfahren gebraucht wird und was es eben nicht bedeutet. #afdverbot
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Torben Braga
@torben_braga
Eine Realität, die jeder täglich vor Augen hat. Der politisch-mediale Komplex stempelt das trotzdem seit Jahren als Verschwörungstheorie ab – und wundert sich dann über "Vertrauensverlust" & schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. 🤦🏻♂️
Björn Harms
@Spreeathen1
So schwer ist es nicht:
• Millionen von Menschen kommen aus der ganzen Welt nach Deutschland
• die Geburtenrate unter deutschen Frauen ist niedriger als unter ausländischen Frauen
• junge und gut ausgebildete Deutsche verlassen das Land
• unter den Älteren, die versterben, sind fast alle Deutsche
= Bevölkerungsaustausch -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Immer mehr Menschen in Deutschland werden Opfer schwerster Kriminalität, während überlastete Staatsanwaltschaften mit der Aufklärung falscher Meinungen beschäftigt werden.
Daß gerade bei Oppositionspolitikern politische Weisungen an die Staatsanwälte eine Rolle spielen, muß leider vermutet werden.
Michael H. kommentierte auf Welt Online: „Keine westliche Demokratie, die diesen Namen verdient, sollte einen Straftatbestand ‚Verunglimpfung des Staates‘ haben. Sowas ist ein Merkmal totalitärer Systeme oder solcher, die es werden wollen.“ Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen.
Meine Rede zum Tag der deutschen Freiheit 2022 steht übrigens noch im Netz. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
WELT
@welt
Verdacht auf Verunglimpfung des Staates – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Höcke ein www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article6abf6ee4863d…
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Torben Braga
@torben_braga
"Hot Take": In Magdeburg zwar durch die seltsame, langgezogene Form des Saals nachvollziehbar, die AfD sollte grundsätzlich aber selbstbewusst zu ihrem Wesen als Rechtspartei stehen und, der Tradition entsprechend, vom Präsidium aus gesehen rechts im Plenarsaal Platz nehmen.
Hagen Eichler
@EichlerHagen
Nach der Wahl nun der Umbau des Plenarsaals in Magdeburg.
Die AfD hat sich den Block im Zentrum gesichert und verdrängt die anderen Fraktionen symbolträchtig an die Ränder. -
Torben Braga
@torben_braga
Wesentlicher Unterschied nach meiner Wahrnehmung: In Frankreich gibt es etablierte Medien, die diese bewusste politische Prioritätensetzung offen kritisieren. In Deutschland wird diese Sicht im Mainstream hingegen ausschließlich als faktenfremdes AfD-Geraune geframed – schließlich seien Aufrüstung & Ukraine-Hilfe ja von der Schuldenbremse ausgenommen. Beispiele: Die neusten Ausgaben der "Mad Kings" & "Wenn Sie wüssten…"-Podcasts.
Und trotzdem: Zu sagen, das würde diesem Staat, seinen Institutionen und etablierten Parteien noch irgendwann auf die Füße fallen, ist geradezu verharmlosend. Das sorgt schon jetzt für massive Unzufriedenheit! "Krankenversicherung, Rente, Pflege – überall wird gekürzt. Aber für Waffen und für die Ukraine ist Geld da?!" Das höre ich an jedem Infostand, zu jedem Diskussionsabend, auf jeden Stammtisch…
Jacob Ross
@j_2ross
Noch eine unangenehme Wahrheit mit Blick auf die Ausschreitungen in 🇫🇷: Dass Verteidigungsausgaben steigen und zugleich Ausgaben für Bildung und Soziales sinken, wird einen pol. Preis haben. Dass der in FRA früher sichtbar wird, heißt nicht, dass er in DEU nicht auch existiert.
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Torben Braga
@torben_braga
Genau davor hatte ich gewarnt: Der neue Tankrabatt ist reine Augenwischerei!
Trotz Steuersenkung zahlen wir heute (hier beispielhaft in Berlin) weiter ca. 2,20 € für Diesel – die Rekordpreise, die wir erst Mitte August hatten. Für Pendler, Handwerker, Pflegedienste etc. ist das überhaupt keine Entlastung. Es braucht endlich strukturelle Schritte: CO2-Steuer abschaffen, MwSt. auf Sprit senken! -
Torben Braga
@torben_braga
Es wurde schon beim Podcast von Ronzheimer vor wenigen Tagen überdeutlich: Das Problem von Johannes Winkel ist, dass er zwar ganz viele vermeintlich kluge Fragen stellt, sie aber scheinbar weder beantworten kann, noch will. Wenn das die Zukunftshoffnung der Union sein soll…
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Die Union hat einen zentralen Punkt erkannt: ihre Politik wird von vielen nicht als gerecht empfunden. Johannes Winkel spricht hier scheinbare Banalitäten aus, die aber in der Vergangenheit immer weniger leitend für Entscheidungen waren.
Es braucht keine programmatische Rundumerneuerung, sondern einen Fokus auf den gesunden Menschenverstand und Selbstverständlichkeiten.
– offene Grenzen und offener Sozialstaat funktionieren nicht
– Fleiß und Arbeit müssen sich lohnen
– Transferleistungen dürfen netto nie mehr bringen als im niedrigen Einkommensbereich
– Beschränkung auf wirklich Bedürftige; keine Gießkanne
– Kampf gegen Missbrauch: Sozialleistungs-/Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Jetzt ist es raus, die Linke in #thüringen gehört quasi zur Beutegemeinschaft-Koalition. Die CDU-#brandmauer steht wohl eher auf dem Papier. Die Risse sind inzwischen so groß, dass ganze Kooperationsmodelle hindurchpassen – inklusive eines „Papiers“, das aussieht wie ein Koalitionsvertrag, aber keiner sein darf. Mit Ampelliste, regelmäßigen Treffen und Staatskanzlei-Beteiligung wird jetzt sortiert, was gemeinsam durch den Landtag gebracht wird. Die Linke bleibt natürlich Opposition – zumindest auf dem Papier. In der Praxis liefert sie die Mehrheiten. Bei TG sitzen ehemalige Linke ohnehin schon mit am Regierungstisch.
Zeit für Neuwahlen.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article413310083/geh… -
Torben Braga
@torben_braga
Die Abstimmungsempfehlung meiner Fraktion lautete erkennbar, für mich aber kaum nachvollziehbar: Enthaltung. Ich konnte diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.
Lot Nemez✳️
@LotNemez
Gegen das neue verschärfte Polizeigesetz, unter dem vermutlich in erster Linie rechte Aktivisten leiden werden, stimmten lediglich 3 AfDler:
@torben_braga
@G_Schroeter_AfD
@Rene_Springer -
Torben Braga reposted
Jan A. Karon
@jannibal_
Es ist eine ganz eigene Art moralischen Bankrotts: Der prominenteste Komiker des Landes wird als Sachverständiger zum AfD-Verbot in den Landtag geladen – und begründet ein Verbot, das in Thüringen rund 40 Prozent der Wähler ihre Partei nehmen würde, mit dem Nationalsozialismus, mit Buchenwald und mit seinem kommunistischen Großvater, der von der NSDAP verfolgt wurde. Dazu diese bedeutungsschwangere Mimik und Gestik. Dabei gibt es keine, ich wiederhole: keine, belastbaren Hinweise auf auch nur entfernte Parallelen zwischen AfD und NSDAP. Kerkelings Ausführungen sind unanständig und unappetitlich, gleichzeitig aber auch unfreiwillig komisch, weil sie eine Art spätbundesrepublikanischer Psychose und den Zustand völliger Hilflosigkeit zeigen.
2 media couldn't be displayed. See them on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Am 31. Oktober spreche ich in Paris auf Einladung von @_polemia zum Kongress "Remigration: Öffnen wir die Debatte" über die rechtlichen & logistischen Herausforderungen bei der Umsetzung einer echten Migrationswende.
Seien Sie dabei! Tickets: ⬇️ -
Torben Braga reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Was ist das für eine Antifagruppe, der die Polizei die Handys abgenommen hat? Warum hat die Polizei das getan? Warum kaufen die keine gebrauchten für 50€, wieso muss sich da ein MdB darum kümmern?
Geschichten aus 1001 Nacht. -
Torben Braga
@torben_braga
In der Tat bemerkenswert, wie dieser gesamte Sachverhalt & die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses in den "traditionellen" Medien Thüringens (aber auch überregional) keinerlei Rolle spielt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dort wird nachgewiesen, dass ein VS-Chef, der nicht über die für das Amt zwingend erforderliche Qualifikation verfügt, das Recht beugte & die eindeutigen Empfehlungen seiner Fachleute missachtete, um seinen Kampf gegen die AfD fortzuführen. Darüber berichtet aber, mit Ausnahme von @apollo_news_de, einfach keiner! Dafür aber allenthalben Berichte über eine völlig sinnlose Anhörung zum AfD-Verbot, bei der ein Komiker und zwei Vollzeitaktivisten die Kronzeugen der Verbotsbefürworter sind.
Kolja Barghoorn
@MitAktien
Hier bestätigt sich nun jeder Verdacht: Der Verfassungsschutz in Thüringen handelt hochgradig politisch und nicht fachlich korrekt! Die eigenen Fachleute werden übergangen und es wird NICHT ergebnisoffen geprüft! In der Tagesschau erfahrt ihr logischerweise absolut NICHTS davon!
-
Torben Braga
@torben_braga
Wenn Ulrich Siegmund am 15. Dezember gewählt wird, wären seit der Wahl genau 100 Tage vergangen. Wollen wir vergleichen?
Mario Voigt wurde in Thüringen 108 Tage nach der Landtagswahl als MP gewählt (01.09.2024 bis 18.12.2024). Michael Kretschmer brauchte 2024 109 Tage (01.09.2024 bis 19.12.2024), 2019 sogar 110 Tage (01.09.2019 bis 20.12.2019), bei Boris Rhein waren es 102 Tage (08.10.2023 bis 18.01.2024), bei Rainer Haseloff 2021 auch 102 Tage (06.06.2021 bis 16.09.2021).
Also… 🤫
toto
@josefheynckes
wenn er die jetzt hat, warum will er sich dann erst im dezember zur wahl stellen und noch zwei monate faulenzen?
-
Torben Braga
@torben_braga
Ist das ernsthaft euer Take? Dass Lawrow "Diplomatie-Bemühungen verspottet"? 😂
Was ist "diplomatisch" daran, 20 min lang aus einem Zettel bekannter Maximalforderungen einer der Kriegsparteien vorzulesen? Die Absicht Wadephuls war es, mit seinem Stunt alle zum schweigen zu bringen, die Gespräche & Diplomatie statt Waffenlieferungen & Sanktionen fordern. Er rechnete bloß nicht damit, dass Lawrow sein stümperhaftes Auftreten öffentlich macht.
Hans von der Burchard
@vonderburchard
Auffallend: Keine Posts zu Wadephul-Lawrow von Wagenknecht, De Masi, Dağdelen. Auch viel Funkstille bei AfD (Chrupalla/Weidel); nur Frohnmaier im Berlin Playbook.
Ob es den großen Fordernden von mehr „Diplomatie“ unangenehm ist, wie Lawrow die Diplomatie-Bemühungen verspottet? -
Torben Braga reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Torben Braga EXKLUSIV: Wie kann die AfD in Sachsen-Anhalt ohne eigene Mehrheit regieren?
Der @AfD-Bundestagsabgeordnete @torben_braga war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der @AfD_ThL und galt als „rechte Hand“ von Fraktionschef @BjoernHoecke.
Im Exklusivinterview mit dem Deutschland-Kurier 🇩🇪 erklärt Braga, welche Vorhaben die @AfD_LSA auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit umsetzen könnte.
Außerdem spricht er über den Verfassungsschutz – und übt Kritik am früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
"Danger Dans", gesamter Lebensinhalt ist der Kampf gegen Menschen, die die Überfremdung und Orientalisierung Deutschlands beenden wollen.
Sein Sohn sollte auf eine überfremdete, von Gewalt geprägte Schule gehen. Der reiche Papa "nimmt das Geld in die Hand" und klagt ihn auf eine homogene, sichere Schule.
Das Ganze wird jetzt von ihm lamoyant, voll performativer Selbstkritik, als Schicksal und Ausfluss der bösen kapitalistischen Gesellschaft dargestevlt - aber dennoch konnte er wegen seines guten Vaterherzens nicht anders -
Und er verdient sein Geld weiter in der staatlichen Industrie gegen Rechts.
Dieser Mensch ist ein Charakterwrack.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Es ist alles so absurd.
Robert Teske
@RobertTeskeMdB
Unangenehmer kann es nach der Strandkorbgeschichte von Philipp Amthor nicht mehr werden.
CDU-Parteizentrale: Mitarbeiterdisco.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Während sich alle über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin echauffieren, bleibt unterbelichtet: Grüne werden so oder so mitregieren! Entweder mit SPD & Linkspartei. Oder mit SPD & CDU. Und das hier unten war schon lange vor Remmo, Koçak & Co. real: 👇🏻
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (...) der Polizei (...) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne.www.neues-deutschland.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in…
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Torben Braga
@torben_braga
Krokodilstränen der Altparteien in Sachsen-Anhalt zu den Ausschussgrößen im Landtag. Als die @AfD_Thueringen zwar mehr als 1/3 der Sitze im Landtag, aber nicht in den Ausschüssen bekam, fand man das nicht so schlimm…
cc @AfD_LSA & @UlrichSiegmund
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/landta… -
Torben Braga
@torben_braga
Brutal!
Tom Nuttall
@tom_nuttall
Not great
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Torben Braga
@torben_braga
Stimmt alle ab!
Mein Take: Als Sozialpolitiker geht das schon klar.
Robert Teske
@RobertTeskeMdB
Hat @gord_dun1989 recht?
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Torben Braga
@torben_braga
Ich hatte bereits letzten Dienstag hier aufgezeigt, dass die Neuauflage des "Tankrabatts" eine große Augenwischerei durch die Bundesregierung ist: Die 17 Cent, von denen man nun hofft, dass sie an die Verbraucher weitergegeben werden, bringen uns bestenfalls zurück auf die Preise von vor wenigen Wochen – die aber bereits viel zu hoch waren! Es braucht eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer & vor allem ein Ende der CO2-Steuer!
Nachdem die Redner der Koalition heute mehrfach von großen "Entlastungen" sprachen, die sie nun auf den Weg bringen, musste ich intervenieren.⬇️This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Torben Braga
@torben_braga
Und hier, der Vollständigkeit halber, die Antwort des Kollegen Dr. Dorn.
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Torben Braga
@torben_braga
10 € im Monat ab dem 6. Lebensjahr, 1.440 € pro Kind, im Alter mit viel Glück 20.000 €. Reicht nach Inflation vielleicht für ein paar Kugeln Eis. Das nennt die Regierung "Frühstartrente".
Heute im Bundestag, inkl. meiner Antwort auf eine unsinnige Zwischenfrage aus der SPD. ⬇️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Heute im Bundestag: Deutschland muss der israelischen Regierung klar & öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Weg steht. Dafür braucht es eine selbstbewusste Außenpolitik und Mut zum deutlichen Wort. Sanktionen, wie sie die Linke will, erreichen nichts.
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Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Diesen dämlichen „Ihr-klingt-wie-Linke-Käse“ könnt ihr euch sparen. Wird beim tausendsten Mal auch nicht besser. Wenn ich Idioten-Framing haben will, gucke ich Tagesschau. Darauf kann man nur reinfallen, wenn man von der politischen Rechten keine Ahnung hat - und lediglich CDU-Propaganda in populistischem Kleid verkauft.
-
Torben Braga
@torben_braga
Ich hatte schon gerätselt, warum zum Teufel Sven Schulze zu einem Sommerwahlkampf bei 35 Grad Plakate von sich in einer dicken Herbstjacke hängen ließ. Hier wird klar: Das wollte seine Frau so. Und seine Berater trauten sich nicht, das Offenkundige auszusprechen. Ein tragischer Autounfall in Zeitlupe – man kann einfach nicht wegsehen.
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Torben Braga
@torben_braga
Bloß: Der Sachverhalt hat unabhängig vom Foto journalistische Relevanz. Wenn sich ein Spitzenpolitiker zur Sitzungswoche des Bundestags krankmeldet, aber gleichzeitig im Auslandsurlaub gesehen wird, stellen sich Fragen. Und die Löschung des BILD-Berichts wirft weitere Fragen auf.
toto
@josefheynckes
man macht keine fotos von menschen mit ihren kindern, ohne dass diese eingewilligt haben. situation und person sind mir egal. und die haben auch nix in der zeitung zu suchen.
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Torben Braga
@torben_braga
Auf die Frage meines Kollegen Jan Nolte behauptet der Verteidigungsminister, es gäbe über die Absichten der Bundesregierung, eine mittlere dreistellige Zahl von Soldaten zu verpflichten, "die Ostflanke der NATO in Litauen zu verteidigen", keine Unruhe in der Truppe. Das ist falsch.
Es haben sich in den letzten Wochen und Monate viele Soldaten bei mir gemeldet und einerseits von den geradezu verzweifelt wirkenden Bemühungen der Führung berichtet, Freiwillige für diesen Einsatz zu finden, andererseits über große Unruhe & Unzufriedenheit in ihrem Umfeld über die Perspektive, nach Litauen zwangsversetzt zu werden.
Für diesen Auslandseinsatz unserer Soldaten besteht im Übrigen nach wie vor kein Mandat des Bundestags.
Jan Nolte, AfD MdB
@Jan_Nolte_AfD
Heute habe ich den Verteidigungsminister zur Brigade Litauen befragt.
Selbstverständlich müssen wir unsere Bündnispartner im Ernstfall schützen. Dafür hatte die Bundeswehr aber ursprünglich ein anderes Konzept. Ähnlich wie in Estland und Lettland sollte es auch in Litauen ein Rotationssystem geben. Vorgeschobene Kräfte wären in Litauen stationiert, die übrigen Teile der Brigade hätten sich schnell verlegefähig bereitgehalten.
Als Boris Pistorius auf einmal eine fest stationierte Brigade ankündigte, überraschte das auch die Bundeswehr. Nun bekommt er sie nicht besetzt und es müssen Soldaten verpflichtet werden, mehrere Jahre dort hinzugehen. Besser wäre es gewesen, am militärisch fundierten ursprünglichen Plan festzuhalten.
Warum er das nicht getan hat, konnte er nicht schlüssig erklären.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Es ist wirklich völlig bizarr, wie er ohne jedes Gespür für die Wirkung seines Verhaltens durch diese gesamte Doku stolziert. Ich dachte, schon die gefühlt 17 verschiedenen Staatskarossen, aus denen er Interviews gibt, seien absurd. Und dann kommt diese Szene mit dem Strandkorb...
DavidGegenGoliath
@_david_brg
Philipp Amthor, kassiert ca. 20.000 € Steuergeld im Monat. Draußen regieren Linksislamisten, Kriminelle und Migranten + 3 Mio. Arbeitslose. Im Kanzleramt geht es um Strandkorb und Kanzlerfuchs. Leben wie Gott in Frankreich – sie haben sich hinter der Brandmauer gut eingerichtet.
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Torben Braga
@torben_braga
Wenn selbst das Staatsoberhaupt eines unserer engsten Partnerländer im Nahen Osten die israelische Regierung als regionale Bedrohung bezeichnet, verliert die verkrustete deutsche Debatte jede Erdung. Sowohl das krampfhafte Schweigen der Bundesregierung unter Verweis auf die „Staatsräson“ als auch die Behauptung, Deutschland dürfe Israel aus historischen Gründen niemals kritisieren, sind grundfalsch. Eine Außenpolitik, die vor Fehlentwicklungen der eigenen Partner die Augen verschließt, macht sich unglaubwürdig und isoliert Deutschland international.
Clash Report
@clashreport
Jordan’s King Abdullah II:
This Israeli government's appetite is now a regional threat. And today, Syria is the warning.
The international community is choosing not to see repeated incursions, creeping territorial expansion, new facts and posts on the ground, including around vital water resources.
Step by calculated step, Israel is testing how far it can go.
And every time the international community looks away, Israel learns that it can go even further, across borderlines and legal limits.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Sensationell:
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Torben Braga reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Dürfte verfassungswidrig sein, weil faktisches Berufsverbot: ohne Referendariat kann die Betroffene auch in privater Schule keine Lehrerin werden. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das für Juristen bereits entschieden. Zudem riecht es nach unappetitlicher Sippenhaft.
ENDSTATION RECHTS.
@ER_Bund
Die Tochter von Götz Kubitschek, Alruna H., ist auch in zweiter Instanz in ihrem Bemühen gescheitert, Lehrerin in Sachsen zu werden. Es fehle "ein Mindestmaß an Verfassungstreue". Damit keine Zulassung zum Vorbereitungsdienst. Beschluss unanfechtbar. www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/gericht-best…
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Torben Braga
@torben_braga
Dieser Tankrabatt 2.0 ist reine Augenwischerei! Die Steuersenkung um effektiv ca. 0,17 € brächte – davon ausgehend, dass die Preise nicht nochmal steigen und die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird, also beides gewagte Thesen – Benzin auf ca. 2,20 € und Diesel auf ca. 2,30 €, also auf das Niveau von vor wenigen Tagen, als die Preise schon absurd hoch waren.
Zum Vergleich: Beim Tankrabatt von Mai-Juni sanken die Preise auf immerhin ca. 2,04 € für Benzin und ca. 1,98 € für Diesel. Immer noch sehr teuer, aber gut 10-15% niedriger als wohl ab 1. Oktober.
Diese Neuauflage des Tankrabatts kaschiert also bestenfalls den Preissprung der letzten Wochen. Eine echte, dauerhafte Entlastung gibt es damit nicht. Dafür braucht es strukturelle Schritte wie die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf 7% und die dauerhafte Deckelung der Energiesteuer auf das EU-Minimum. Alles Forderungen der @AfDimBundestag.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** Tankrabatt ***
Der Entwurf für den neuen Tankrabatt ist da. Er soll von 1. Oktober bis Ende des Jahres laufen. @ThePioneerDe -
Torben Braga reposted
EverydayisWednesday
@EverydayisWedn3
Die AfD wird den Landtagspräsidenten stellen.
Dann können AfD und BSW zusammen noch einen BSW Vize wählen und für alle anderen Vize-Kandidaten fehlt dann leider eine Mehrheit.
Dann stauchen AfD und BSW-Sitzungsleitungen ständig die Abgeordneten anderer Parteien zusammen und verhängen auch mal Ordnungsgelder für faktisch korrekte Aussagen. Ist ja demokratisch völlig in Ordnung. Wie wir die letzten Jahre gelernt haben.
Ralf Schuler
@drumheadberlin
AfD und BSW einigen sich auf Spitzenposten im Landtag
nius.de/articles/178bf2f0-3f09-4f8e-b47c-676d4778a535 -
Torben Braga
@torben_braga
Gemeint ist hier der Vorstoß, der vom Bundespresseamt bereits kassiert bzw. revidiert wurde – also mal wieder eine völlig unüberlegte, nicht mit dem Koalitionspartner oder seinen eigenen Leuten abgestimmte Äußerung des Bundeskanzlers.
Er kann es einfach nicht.
Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
Unterstützung aus der CSU für den Vorstoß des Kanzlers zu den Krankenversicherungen. Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner sagt FOCUS: "Die Menschen spüren, dass wir Reformen brauchen, und sie sind bereit, notwendige Veränderungen mitzutragen – wenn es dabei gerecht zugeht. Gerade wenn wir die Krankenversicherung grundlegend verändern, brauchen wir deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft, deren Säulen Gemeinwohl und Gerechtigkeit sind." Man müsse über den Vorschlag offen diskutieren. 👇 @FOCUS_Magazin
www.focusplus.de/politik/merz-sieht-gerechtigkeitsproblem…
Torben Braga
@torben_braga
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Das Bundespresseamt dementiert größere Änderungen: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Merz habe auf ein Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, aber auch darauf, dass es gute Gründe für das System gebe.
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Torben Braga
@torben_braga
Heute Vormittag mal wieder Märchenstunde im Deutschlandfunk. Nur zwei der diversen völlig absurden Aussagen aus der Sendung "Kontrovers":
Die Leiterin des DLF-Hauptstadtstudios @fsittler behauptet (selbstverständlich ohne auch nur den Hauch eines Beweises dafür zu präsentieren), die AfD wolle die Rechte von Behinderten abschaffen.
Und @rosidaggi, die mit Robin Alexander einen verzweifelten Kreuzzug zur Rettung einer ominösen "politischen Mitte" führt, wiederholt die unsinnige Behauptung ihres Geschäftspartners, die AfD-Ablehnung der sog. "Konsultationsverfahren" in Sachsen und Thüringen sei ein Beweis dafür, dass sie gar nicht konstruktiv mitwirken wolle (selbstverständlich ohne auch nur den Hauch einer Kritik an diesen letztlich antidemokratischen "Konsultationsverfahren" zu üben).
@OERRBlog -
Torben Braga
@torben_braga
Dazu gibt’s wohl auch andere Meinungen…
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Torben Braga
@torben_braga
Offizielle CDU-Position inzwischen: "Wozu Tempolimit? Mit unserer Energiepolitik haben wir dafür gesorgt, dass sie eh keiner mehr leisten kann, schneller als 130 zu fahren."
Bundesministerium für Verkehr
@BMV
"Viele fahren schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer. Ich bezweifle deshalb, dass es ein großes Potenzial an CO₂-Einsparungen durch ein Tempolimit gäbe", so Verkehrsminister @SteffenBilger im Interview mit der @morgenpost .
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Torben Braga
@torben_braga
Dass die SPD dieses Jahr aus einem Landtag fliegt, habe ich im Frühjahr nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich gehalten. In Baden-Württemberg oder spätestens Sachsen-Anhalt. Dass es aber die CDU erwischt hätte ich nicht gedacht. Stolze Leistung, @_FriedrichMerz!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern • Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest: Die CDU landet am Ende bei 4,89 % und damit 1.138 Zweitstimmen unter der Fünfprozenthürde. www.wahlrecht.de/news/2026/landtagswahl-mecklenburg-vorpo… #ltwmv
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Torben Braga
@torben_braga
Heldin des Abends: "Die Frau gegen Blau". CDU aus dem Landtag geworfen – und trotzdem hat es nicht gereicht um die AfD zu überholen.
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Torben Braga
@torben_braga
Update zu meiner Prognose: 1.927 von 1.974 Wahlbezirken sind ausgezählt, die CDU steht bei 4,84 Prozent, ihr fehlen 1.568 Stimmen. In den letzten 27.000 gezählten Stimmen hat sie ihren Rückstand nicht verkleinert. Sie bräuchte im Rest über 10 Prozent.
Das war es.
Torben Braga
@torben_braga
Achtung, ich bin Geisteswissenschaftler. Die Zahlen also bitte überprüfen!
Stand 21:36 Uhr: 1.892 von 1.974 Wahlbezirken ausgezählt, die CDU steht bei 45.929 Stimmen, das sind 4,84%. Zur 5%-Hürde fehlen ihr 1.543 Stimmen.
In den seit 21:05 Uhr hinzugekommenen 50 Wahlbezirken hat die CDU 6,3% geholt, also knapp 1,5 Prozentpunkte über ihrem Landesschnitt. Pro 44.000 neu gezählten Stimmen holt sie damit rund 560 Stimmen auf. Um die fehlenden 1.543 Stimmen zur 5%-Hürde aber zu schließen, bräuchte sie in diesem Tempo noch rund 120.000 zu zählende Stimmen. Offen sind aber nur 82 Bezirke, mit insgesamt vielleicht (!) 50.000 bis 70.000 Stimmen.
Hochgerechnet landet die CDU damit meines Erachtens bei 4,91% bis 4,94% und verfehlt die Hürde um etwa 600 bis 900 Stimmen.
Torben Braga
@torben_braga
Ich lege mich fest: Das wird weder für die CDU noch fürs BSW was in MV. 1.864 von 1.974 Wahlbezirken sind ausgezählt, die CDU steht bei 4,8%. In den verbleibenden 110 Bezirken müsste sie rund 8% holen.
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Torben Braga
@torben_braga
Achtung, ich bin Geisteswissenschaftler. Die Zahlen also bitte überprüfen!
Stand 21:36 Uhr: 1.892 von 1.974 Wahlbezirken ausgezählt, die CDU steht bei 45.929 Stimmen, das sind 4,84%. Zur 5%-Hürde fehlen ihr 1.543 Stimmen.
In den seit 21:05 Uhr hinzugekommenen 50 Wahlbezirken hat die CDU 6,3% geholt, also knapp 1,5 Prozentpunkte über ihrem Landesschnitt. Pro 44.000 neu gezählten Stimmen holt sie damit rund 560 Stimmen auf. Um die fehlenden 1.543 Stimmen zur 5%-Hürde aber zu schließen, bräuchte sie in diesem Tempo noch rund 120.000 zu zählende Stimmen. Offen sind aber nur 82 Bezirke, mit insgesamt vielleicht (!) 50.000 bis 70.000 Stimmen.
Hochgerechnet landet die CDU damit meines Erachtens bei 4,91% bis 4,94% und verfehlt die Hürde um etwa 600 bis 900 Stimmen.
Torben Braga
@torben_braga
Ich lege mich fest: Das wird weder für die CDU noch fürs BSW was in MV. 1.864 von 1.974 Wahlbezirken sind ausgezählt, die CDU steht bei 4,8%. In den verbleibenden 110 Bezirken müsste sie rund 8% holen.
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Torben Braga
@torben_braga
Für echte Wahlergebnis- und Politiknerds ist der Rausschmiss der CDU aber nur das Zweitlustigste am heutigen Abend. Noch lustiger ist, dass die Partei von Birger Gröning (muss man kennen!) mehr Stimmen holt als die Partei von Frauke Petry & Co.
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Torben Braga
@torben_braga
Ich lege mich fest: Das wird weder für die CDU noch fürs BSW was in MV. 1.864 von 1.974 Wahlbezirken sind ausgezählt, die CDU steht bei 4,8%. In den verbleibenden 110 Bezirken müsste sie rund 8% holen.
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Torben Braga reposted
Julius Kölzer
@Julius_Ktxt
Update (20:55) In MV liegt die CDU in den Rohzahlen bei 4,75%, offen sind noch 84 Briefwahl- und 92 Urnenwahlbezirke. Wenn ich wetten müsste, schafft sie es nicht.
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Torben Braga
@torben_braga
🤞🤞🤞
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich die Sensation an: ein Landtag ohne CDU. Die Hochrechnungen beider Sender sehen die Kanzlerpartei nun nur noch bei 5,0 %. Das BSW fällt auf 4,9 % zurück.
www.wahlrecht.de/news/2026/landtagswahl-mecklenburg-vorpo… #ltwmv -
Torben Braga reposted
Niklas Korber
@NiklasKorber
Der SPIEGEL fragt sich:
»Wie berichten wir über eine Partei, die uns zu Feinden erklärt?«, nachdem der SPIEGEL diese Partei seit einem Jahrzehnt zum Feind erklärt hat. -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn das der Versuch eines Wahlkampfmanövers war um die CDU doch noch zu retten, ist Merz (mal wieder!) kläglich gescheitert. 17 verdammte Cent! Da die Preise seit Wochen täglich steigen, sind wir ab 1. Oktober also bei den gleichen Preisen wie heute. Es ist ein Witz!
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Spritpreisentlastung kommt. Ob Pendler, Betrieb oder normaler Autofahrer – die hohen Spritpreise belasten unser Land. Zusammen mit den Ländern sorgen wir für eine Steuersenkung um ca. 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Das soll ab 1. Oktober bis Ende 2026 gelten.
-
Torben Braga
@torben_braga
Wird Zeit…
BILD
@BILD
+++ EIL +++ Der Tankrabatt kommt zurück, dazu soll ein Spritpreisdeckel kommen! Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verhandeln seit Tagen. Jetzt liegt nach BILD-Informationen ein Paket auf dem Tisch:
www.bild.de/politik/inland/bild-kennt-das-entlastungspake… -
Torben Braga
@torben_braga
Im Deutschlandfunk werden die heute beginnenden Parlamentswahlen in Russland als "sogenannte Wahlen" bezeichnet – weil oppositionelle Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. 🤔🤔🤔
@OERRBlog -
Torben Braga
@torben_braga
Es spricht halt verdammt viel für die Annahme, dass die "expansive Landnahmepolitik" Israels mit Schützenhilfe aus Washington derzeit größere & gravierende realpolitische Auswirkungen auf Deutschland & das deutsche Volk hat, als ein stagnierender Grabenkrieg in der Ostukraine.
Sedlmaier
@confehrenbach
Ihre Punkte sind sicherl. diskussionswürdig, aber ich will hier nur 2 kritische Anmerkungen machen.
1) USA/Israel bedrohen uns nicht durch expansive Landnahmepolitik. Da gibt es keine Notwendigkeit zur ähnlichen Kritik.
2) Was Sie der USA vorwerfen ist tatsächlich... 1/ -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Unterwerfungsgeste Kickls und Vilimskis falsch war, ist diese wohlwollende Einordnung durch Dieter Stein ein solcher. Zuverlässig falsch. Der Marcel Fratzscher der politischen Strategiefragen.
Dieter Stein
@Dieter_Stein
Die FPÖ gibt ein klares Zeichen: FPÖ-Chef Kickl stellt sich an die Seite Israels und schmiedet eine „Freundschaftsachse“ mit dem konservativen Likud von Netanjahu. Das passt „antiglobalistischen“ Iran- und Palästinaflüsterern im AfD-„Vorfeld“ nicht. jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/kickl-und-netanjahu…
-
Torben Braga reposted
Sebastian Münzenmaier, MdB
@S_Muenzenmaier
Diesel heute: 2,45 €.
Diesel mit uns: 1,87 €!
Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 %:
–0,25 €
CO₂-Abgabe weg:
–0,18 €
Energiesteuer auf das EU-Minimum:
–0,15 €
= 1,87 € pro Liter.
58 Cent Entlastung sind möglich!
TM -
Torben Braga
@torben_braga
Tino Chrupalla vereinfach stark, hat im Kern aber vollkommen recht! Die ausbleibenden Entlastungen, die irrsinnigen Preise sind unmittelbare Folgen politischer Entscheidungen. Der Staat hätte jede Möglichkeit, an den Zuständen etwas zu ändern. Es ist eine Frage der Prioritäten.
Der Prophet
@AldousHuxIey
🇩🇪❌💸🇺🇦 AfD-Chef Tino Chrupalla fordert das komplette Aus der deutschen Ukraine-Hilfe. Mit den frei werdenden Milliarden und Mitteln aus dem Klima-Transformationsfonds will er die Energiesteuer senken und die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel dauerhaft streichen.
-
Torben Braga
@torben_braga
Die Senkung der Mehrwertsteuer, die politisch wohl tatsächlich aussichtslos ist & die Preise ohnehin nur unzureichend reduzierte, ist dazu auch noch die völlig falsche Maßnahme. Für jeden, der sein Kfz als Arbeitsmittel nutzt, ist die MwSt ohnehin nur ein durchlaufender Posten.
Stefan Homburg
@SHomburg
Kurz vor den Landtagswahlen will die schwarzrote Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Benzin senken. Der Trick: Mehr als die Hälfte dieser Steuer erhalten Länder und Gemeinden. Die Folge: Der Vorschlag wird im Bundesrat abgelehnt, aber man hat es ja versucht ...
Hintergrund: Laut Art. 105 III GG bedürfen Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie Länder- oder Gemeindefinanzen berühren. Die Länder wollen lieber eine Senkung der Energiesteuer oder CO2-Steuer, weil diese allein dem Bund zufließen. Das will der Bund nicht.
Durch dieses Schwarze-Peter-Spiel versucht man, bis Sonntag in M-V und Berlin zu retten, was zu retten ist. Danach wird es heißen, hat halt nicht geklappt. -
Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Skurril: Ein Unterzeichner spielte während einer Katastrophe lieber Tennis, einem wird der Doktortitel wegen Vorwürfen wissenschaftlicher Plagiate entzogen, einer ist abgewählt und nur noch geschäftsführend im Amt. Aber klar:
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen." 🤡🤡🤡 -
Torben Braga reposted
René Springer
@Rene_Springer
Seit Jahren sehen wir dieses Spiel: die AfD bringt die notwendigen Reformen ins Parlament und CDU/CSU lehnen sie ab. Eigenständig stößt die Union nichts an und es bleibt bei den Sprücheklopfern. So kann man eine Zeit lang regieren – solange noch Substanz da ist und der Wähler die Untätigkeit immer wieder verzeiht. Doch wir nähern uns dem Ende der CDU/CSU-Verwaltungspolitik. Die Alternative ist da und wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass per Haftbefehl gesuchte Ausländer keine Sozialleistungen mehr erhalten. Versprochen!
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Torben Braga
@torben_braga
Es gibt viel zu tun…
📸@dersimonkaupert -
Torben Braga
@torben_braga
"In Bayern soll sich eine transgeschlechtliche Polizistin an der Tochter ihrer Freundin vergangen haben. Nun muss sich die vom Dienst suspendierte Beamtin vor Gericht verantworten. Die Anklageschrift umfasst neben der Vergewaltigung noch weitere schwerwiegende Vorwürfe."
ntv Nachrichten
@ntvde
Missbrauch auf Toilette : Polizistin wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen angeklagt www.n-tv.de/panorama/Polizistin-wegen-Vergewaltigung-eine…
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Torben Braga
@torben_braga
Am 30.04., dem letzten Tag vor Beginn des sog. "Tankrabatts", waren die bundesweiten Durchschnittspreise für Benzin 2,17 €/L, für Diesel 2,23 €/L.
Das ⬇️ sind die aktuellen Preise – nicht an der Autobahn, sondern Innenstadt. Nicht kurz nach dem Preissprung von 12 Uhr, sondern am Vormittag.
Aber in Berlin reden alle nur darüber, ob Friedrich Merz am Montag immer noch Kanzler ist - und verstehen offenbar nicht, dass an keinem Ort mehr Menschen derzeit überzeugt werden, nie wieder CDU oder SPD zu wählen, als an der Zapfsäule. -
Torben Braga
@torben_braga
😂
Patrick Bahners
@PBahners
Einzige Chance für Merz: Für Sonntag das Präsidium einberufen und strikten Anti-AfD-Kurs verkünden.
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Torben Braga
@torben_braga
Auch das christliche Medienmagazin PRO berichtet über unsere Initiative:
www.pro-medienmagazin.de/afd-will-leihmutterschaft-im-aus…
Torben Braga
@torben_braga
Die WamS berichtet über den Gesetzentwurf, den Kollegen der @AfDimBundestag & ich ausgearbeitet haben. Wir lösen damit unser Versprechen ein: Die Umgehung des Leihmutterschaftsverbots über das Ausland soll künftig nach italienischem Vorbild unter Strafe gestellt werden.
Die bekanntgewordenen Fälle von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Hendrik Streeck haben nicht zuletzt deshalb für so viel Unverständnis und eine gesellschaftliche Debatte gesorgt, weil eine in Deutschland aus guten Gründen verbotene Praxis im Ausland eingekauft wurde. Das wirft die Frage auf, wie wirksam unser Recht überhaupt ist, wenn sich besonders wohlhabende oder prominente Personen aus einem Verbot schlicht rauskaufen können.
Italien stellt die Inanspruchnahme solcher Dienste im Ausland bereits seit 2024 unter Strafe, und auch das deutsche Recht kennt die exterritoriale Geltung bestimmter Normen. Es war aus unserer Sicht deshalb folgerichtig, eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage zu beantragen um diese Lücke zu schließen.
Die weiteren Initiatoren und ich hoffen nun, dass die Fraktion das Thema sehr zeitnah zur Beratung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzt. -
Torben Braga
@torben_braga
Die WamS berichtet über den Gesetzentwurf, den Kollegen der @AfDimBundestag & ich ausgearbeitet haben. Wir lösen damit unser Versprechen ein: Die Umgehung des Leihmutterschaftsverbots über das Ausland soll künftig nach italienischem Vorbild unter Strafe gestellt werden.
Die bekanntgewordenen Fälle von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Hendrik Streeck haben nicht zuletzt deshalb für so viel Unverständnis und eine gesellschaftliche Debatte gesorgt, weil eine in Deutschland aus guten Gründen verbotene Praxis im Ausland eingekauft wurde. Das wirft die Frage auf, wie wirksam unser Recht überhaupt ist, wenn sich besonders wohlhabende oder prominente Personen aus einem Verbot schlicht rauskaufen können.
Italien stellt die Inanspruchnahme solcher Dienste im Ausland bereits seit 2024 unter Strafe, und auch das deutsche Recht kennt die exterritoriale Geltung bestimmter Normen. Es war aus unserer Sicht deshalb folgerichtig, eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage zu beantragen um diese Lücke zu schließen.
Die weiteren Initiatoren und ich hoffen nun, dass die Fraktion das Thema sehr zeitnah zur Beratung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzt. -
Torben Braga
@torben_braga
Zur Einordnung: Wenngleich Sicherheitsbehörden seit Jahren von einer zunehmenden abstrakten Gefährdungslage in Europa ausgehen, hat die Hamas historisch betrachtet keinen einzigen (!) Anschlag außerhalb Israels und der Palästinensergebiete verübt bzw. für sich beansprucht.
Die Ermittlungshypothese der Bundesanwaltschaft, die in diese Anklageschrift mündete, setzt insofern einen historischen Strategiewechsel der Hamas voraus, für den es aber ansonsten keinerlei mir bekannte Anhaltspunkte gibt. Die Haltbarkeit dieser Hypothese muss sich im gerichtlichen Verfahren daher erst erweisen. Gerade mit Blick auf deutsche Ermittlungsbehörden und deren sonstige Behauptungen (siehe "Rollator-Putsch", "Sächsische Separatisten" usw.) ist ein gesundes Maß an Skepsis geboten.
Axel Springer Investigativ
@investigativ_de
🔴 Eine 214-seitige Anklageschrift des Generalbundesanwalts, die WELT exklusiv vorliegt, enthüllt: Die palästinensische Terrororganisation Hamas plante Anschläge in Berlin und Wien. Doch der Verfassungsschutz hatte einen Spitzel in der Terrorzelle. www.welt.de/politik/deutschland/plus6aa3c08c240b302c8a841…
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Torben Braga
@torben_braga
Nach zwei Jahren im Amt bereits 3.500 Euro Rente ab dem 67. Lebensjahr? Richtig gelesen! Das gilt für Mitglieder der Landesregierung wie dem Plagiator & KI-Betrüger Voigt. Die @AfD_ThL wollte das ändern.
Natürlich waren alle anderen Fraktionen dagegen. -
Torben Braga
@torben_braga
Jeder CDU-Wähler in MV muss wissen, dass seine Stimme eine verschwendete sein könnte. Wer Rot-Rot verhindern will, muss AfD wählen!
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/ARD
AfD: 38% (+3)
SPD: 33% (+1)
LINKE: 9% (-2)
CDU: 7% (-1)
GRÜNE: 5%
BSW: 4%
Sonstige: 4% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 03. September 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenMV
#ltwmv -
Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Die Fraktionen im Thüringer Landtag, die ständig die soziale Gerechtigkeit beschwören, sind sich am Ende offenbar doch selbst am nächsten.
Die Gegenreden zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes, mit dem lediglich die für eine Ministerpension erforderliche Amtszeit verlängert werden soll, waren mehr als bezeichnend.
Noch absurder wurde es bei den Ausführungen der CDU: Sie begründet die sogenannte „Blitzpension“ damit, dass man ohne diese Regelung keine qualifizierten Minister gewinnen könne. Ausgerechnet diejenigen sagen das, die einen Plagiator im Amt halten. Es ist eine Beutegemeinschaft mit Unterstützung der Linken.
Das haben die Thüringer nicht verdient. -
Torben Braga reposted
Niklas Korber
@NiklasKorber
Cansin Köktürk von der Linken rastet aus, kriegt zwei Ordnungsrufe und flüchtet aus dem Parlament, weil die AfD gesuchten Straftätern die Leistungen streichen will.
Comedy Gold.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Die aktuellen SPIEGEL-Titelseiten haben zugegebenermaßen einen gewissen Unterhaltungswert – und dürften inzwischen sogar für Sammler interessant sein. So viel Aufmerksamkeit und zusätzliche Verkäufe hat man dort vermutlich lange nicht mehr erlebt.
Bevor wir allerdings ausgerechnet ein Medium mitfinanzieren, das permanent gegen uns arbeitet, möchte ich auf eine andere Lektüre aufmerksam machen: „Fangschuss“ von Kurt Hättasch.
Kurt Hättasch sitzt seit dem 5. November 2024 auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Ihm wird die Beteiligung an der Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Hättasch ist Vieles: Familienvater, Handwerksmeister, Musiker, Kommunalpolitiker - aber ein Terrorist?! Bei seiner Festnahme wurde er von der Polizei angeschossen. Über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ist noch kein abschließendes Urteil gesprochen.
In seinen Aufzeichnungen beschreibt er diesen Tag, vor allem aber den Alltag in Untersuchungshaft: die Monotonie, die Ungewissheit und die wiederkehrende Hoffnung auf eine Haftentlassung.
Der @Verlag_Antaios ist mutig genug, seine Haftnotizen zu veröffentlichen.
Menschen dürfen nicht vergessen werden, nur weil ihre Unterstützung unbequem geworden ist.
Der Erlös aus dem Verkauf des Hafttagebuchs geht an die Familie Hättasch und dient unter anderem der Finanzierung seiner Verteidigung.
Wer also gerade überlegt, für welche Lektüre er sein Geld ausgibt, greift vielleicht lieber zu „Fangschuss“ statt zum SPIEGEL. -
Torben Braga
@torben_braga
Richtig! Vollkommen d'accord. Diese Einsicht muss aber auch für die Handvoll eigenen Funktionäre & Abgeordneten gelten, deren politisches Dasein oft aus nichts anderem besteht als aus genau diesem Anpöbeln und persönlichen Angreifen der politischen Konkurrenz.
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ AfD-Spitze distanziert sich vom rechten Streamer „Aktivist Man“ ++
Alice Weidels Sprecher Daniel Tapp teilt mir mit: „Die Parteispitze stuft das Verhalten des Herrn auf der Wahlfeier am Sonntag als völlig indiskutabel ein.“
Am Montag soll „Aktivist-Mann" Thema im Bundesvorstand sein. Mehr im morgigen Hauptstadtbriefing bei @ThePioneerDe
Kritik kommt auch von der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. Sie sagt mir:
„Wir müssen besser sein, als diejenigen, die uns anpöbeln und persönlich angreifen, wie linke Aktivisten und die Antifa. Wer sich genauso verhält wie die, gehört nicht zu uns. Wir erwarten angemessene Umgangsformen, insbesondere auch gegenüber den politisch Andersdenkenden.“
Und AfD-MdB Rüdiger Lucassen sagt:
„Die vermeintliche Nähe solch ungehobelter Personen zur AfD schadet unserem Anspruch, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen. Wer Journalisten auf AfD-Veranstaltungen unflätig und pöbelnd bedrängt, muss seine seine Zugangsberechtigung umgehend verlieren.“ -
Torben Braga
@torben_braga
Bizarre zwangsgebührenfinanzierte, live übertragene Therapiestunde für die geplatzte Brombeere & ihre Mehrheitsbeschaffer von Links im MDR heute Abend. Voigt darf erklären, es sei alles in bester Ordnung, Wolf, dass was sie treibt freilich kein Mandatsklau ist und Maier, dass der Zweck, die AfD zu verhindern ohnehin alle Mittel rechtfertige.
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Torben Braga
@torben_braga
Was sich gerade im Thüringer Landtag zuträgt, spottet wirklich jeder Beschreibung! Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind, erzwungene Änderungen bei den Gremien und eine Regierung ohne jede demokratische Legitimation. Der Ministerpräsident hat offenbar die Hosen voll, schweigt zu dieser Regierungs- und Verfassungskrise und versteckt sich hinter dem illegitim installierten Landtagspräsidenten, der wiederum sein Amt missbraucht um die berechtigte Kritik von @WMuhsal zu beschneiden. Unwürdige Zustände, die sofort beendet gehören! Gut, dass @AfD_ThL einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Es braucht: NEUWAHLEN JETZT!
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Torben Braga
@torben_braga
SPD, Grüne & Linke haben also abgelehnt. CDU wird folgen. Und das 5%-BSW glaubt, der 44%-AfD einen "überparteilichen MP" & "wechselnde Mehrheiten" aufzwingen & als Schwanz mit dem Hund wedeln zu können. Ob man im BSW ernsthaft glaubt, bei Neuwahlen wieder über 5% zu kommen?
Hagen Eichler
@EichlerHagen
Die Antwort der SPD auf die Einladung der AfD zu Gesprächen: höflich und ablehnend.
"Unsere Haltung hierzu ist eindeutig: Die SPD Sachsen-Anhalt wird Ihrer Einladung nicht folgen. Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze." -
Torben Braga
@torben_braga
Wegen der großen Aufregung um Sachsen-Anhalt geht das zwar ein wenig unter, was derzeit aber die @cdu_thueringen unter @mariovoigt & @Buehlandreas macht, spottet jeder Beschreibung. Jeder, wirklich JEDER, sieht, dass diese Regierung keinerlei demokratische Legitimation hat. Aus schierer Angst vor Neuwahlen klammert man sich an abwegige Auslegungen von Verfassung, Geschäftsordnung und Koalitionsvertrag. Es zeugt von einer Verachtung für den Wähler, von dem man offenbar hofft, dass er das weder versteht noch bis zur regulären Wahl in Erinnerung behält. Sie werden das noch bereuen…
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Torben Braga reposted
Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴🇬🇷🇭🇺
@shlomosapiens
In „einfacher Sprache“ kommt die Propaganda der Achtzehneurosechsunddreißig-Medien einfach noch krasser rüber. x.com/DrLuetke/status/2097034458188718425/video/1
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Torben Braga
@torben_braga
"Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann."
Guten Morgen! Auch schon wach?
Gerrit Seebald
@garstigergerrit
Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“
Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die politische Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere politische Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können.
Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“
Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann.
Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen politischen Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt.
Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte politische Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb.
Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt.
Ich glaube, man unterschätzt den kulturellen Teil dieser Erzählung. Die AfD vermittelt nicht nur: Wir haben die richtigen politischen Antworten. Sie vermittelt auch: Wir sind wie ihr.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen.
Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat.
Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig.
Deshalb geht mir dieses völlig banale Foto nicht aus dem Kopf.
Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso. -
Torben Braga
@torben_braga
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht es wörtlich vor: Wenn ein Vizepräsident aus seiner Fraktion ausscheidet, verliert er seine Mitgliedschaft im Vorstand. Die BSW-Fraktion steht vor der Auflösung. Der BSZ-Vize soll trotzdem im Amt bleiben dürfen
"UnsereDemokratie"
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
🔵 BSW weg – aber das Vizepräsidentenamt einfach behalten? So nicht!
Die BSW-Fraktion hat sich selbst aufgelöst. Trotzdem soll Steffen Quasebarth Vizepräsident des Thüringer Landtags bleiben – obwohl die Grundlage, auf der er für dieses Amt vorgeschlagen wurde, nicht mehr besteht. Ein parlamentarisches Amt lässt sich aber nicht einfach von einer aufgelösten in eine neu gegründete Fraktion mitnehmen.
Die Geschäftsordnung ist klar: Scheidet ein Vorstandsmitglied aus seiner Fraktion aus, wird der Sitz frei und muss neu besetzt werden (§ 2 Abs. 4 GO). Und Artikel 57 der Thüringer Verfassung verlangt eine Wahl.
@SchloesserRA, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wer seine Fraktion auflöst, kann nicht so tun, als hätte das keine Folgen. Wir erwarten von Landtagspräsident Dr. König, dass er für klare Verhältnisse sorgt und eine Nachwahl veranlasst. Geschieht das nicht, werden wir den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen.“
Ämter werden gewählt – nicht vererbt! -
Torben Braga reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
This argument just won’t die. A lower inflow of new irregular migrants does not mean the crisis is over. Hundreds of thousands are required to leave but remain in the country, while deportations fail on a large scale. Migrants who are already here are also significantly overrepresented in violent crime. And while East German states may be less affected, people do have internet access. They can see what is happening elsewhere in the country and, understandably, have little appetite for an equalization of living conditions in this regard.
Tom Nuttall
@tom_nuttall
Would be great if it were that simple. But the AfD has surged at just the moment that irregular immigration has plummeted. And there's very little of it in Saxony Anhalt anyway.
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Torben Braga
@torben_braga
Das ist ein Skandal! Die nachträglich reingekritzelte 8, weil das Schreiben schon vor der Wahl vorbereitet war und abhängig vom Ergebnis versendet werden sollte, dass der Mann über Rechte/Pflichten seiner Nachfolger im Amt bestimmen will, und dass er sich zeitgleich zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion hat wählen lassen… Ein Gesamtkunstwerk! Besser kann man bildlich nicht dokumentieren, was "UnsereDemokratie" eigentlich bedeutet.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** MPK Vorsitz *** Sven Schulze schlägt Verschiebung der Übernahme durch Sachsen-Anhalt (geplant für Oktober) vor.
Er sieht eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK
nicht gewährleistet“. @ThePioneerDe -
Torben Braga
@torben_braga
Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung:
Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten.
Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit @UlrichSiegmund hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️).
Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.)
Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht:
Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist.
Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können:
- Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition.
- Oder sie lösen den Landtag auf.
- Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt.
Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (Verfassungsschutz!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten.
Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei…
Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben.
Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert.
Kurzum: Es gibt Schlimmeres… -
Torben Braga
@torben_braga
So manchem bei @jungefreiheit muss das ja richtig schmerzen… Bücher von @benedikt_kaiser werden in Welt, Zeit, FAZ rezensiert, in Podcasts eingehend besprochen, längst gilt er als einer der klügsten Denker von rechts – in der "Wochenzeitung für Debatte" hingegen: totgeschwiegen.
Torben Braga
@torben_braga
Quelle: jungefreiheit.de/debatte/interview/2026/ulf-poschardt-ich…
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Torben Braga
@torben_braga
Frage mich, wie solche Leute das vor ihren Wählern verantworten wollen. Scharf polarisierter Wahlkampf, fast alle gegen neue Schulden und nachdem du von Gegnern einer Aufweichung der Schuldenbremse gewählt wurdest, sagst du „Sorry warn Witz“ und nimmst 500 Mrd. Euro Kredite auf. Früher hieß das Verrat. Heute Gewissen.
Christian Bangel
@christianbangel
Frage mich, wie solche Leute das vor ihren Wählern verantworten wollen. Scharf polarisierter Wahlkampf, fast alle gegen die AfD und nachdem du von Gegnern der AfD gewählt wurdest, sagst du „Sorry warn Witz“ und wählst Siegmund.
Früher hieß das Verrat. Heute Gewissen. -
Torben Braga
@torben_braga
Ich dachte das sei eine KI-Fälschung oder Satire. Es ist tatsächlich echt. Unfassbar!
severin tatarczyk
@stagerbn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt die Sachsen-Anhalt-Wahl „geschichtlichen Unfall“, und dass man Sachsen-Anhalt zwischen anderen Bundesländern besser aufgeteilt hätte.
Kommunikation kann die CDU. Nicht. -
Torben Braga
@torben_braga
Das gilt nicht nur für RN-Sympathisanten aus Frankreich. Aus ganz Europa sind solche Beiträge hier auf X wahrzunehmen – aus lauter Parteien, die lieber am Rockzipfel von Mme Le Pen hängen, als mit uns im EU-"Parlament" eine Fraktion zu bilden. Ich würde mich schämen…
Pierre Cheynet
@pierrecheynet
Le décalage entre la joie sincère des militants du RN après la victoire de l’AfD en Allemagne et les propos très hostiles de ses dirigeants à son égard, a quelque chose de vertigineux.
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Torben Braga reposted
Jean-Yves Le Gallou
@jylgallou
Torben Braga député #afd au Bundestag puis au Parlement de Thuringe sera present le 31 octobre à Paris : il interviendra sur la faisabilité juridique et logistique de la #remigration ✈️
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Torben Braga
@torben_braga
Das Kartell, das noch bis spät in der Nacht beten muss, eine absolute Mehrheit der AfD gerade so verhindert zu haben, stellt Forderungen an & nennt Bedingungen für eine Koalition mit der AfD! Völlig realitätsfremd. Sie haben nichts gelernt.
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Torben Braga
@torben_braga
"Politik der Menschlichkeit"
Apollo News
@apollo_news_de
"Die AfD selbst ist angetreten damit, die anderen Parteien verächtlich zu machen, zu zerstören, das ist ihr Ansatz. Wir haben einen anderen Ansatz. Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die AfD, sie steht für das Gegenteil davon."
Philipp Amthor im Interview.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Luigi Pantisano: "Herr Chrupalla, Sie sind die größte Flachzange, die in Berlin rumläuft."
Tino Chrupalla: "Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was wenigstens ne Flachzange ist. Ich hab 25 Jahre bereits gearbeitet, ich habe mehr Steuern und Abgaben gezahlt als Sie wahrscheinlich in Ihrem ganzen Leben."This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
einprozent.de
@ein_prozent
Wir haben @torben_braga, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, nach einer ersten Einschätzung des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt gefragt:
„Ein sensationelles Ergebnis als Folge des wohl besten Wahlkampfes, den ein AfD-Verband jemals auf die Beine gestellt hat. Selbst wenn doch noch knapp nicht für die absolute Mehrheit reichen sollte, werden sich wie gewohnt alle gescheiterten Kräfte in einem Bündnis der Verlierer gegen den eindeutigen Sieger zusammenfinden. Ein solches Zweckbündnis gegen den Wählerwillen hätte keinerlei Substanz und wird am eigenen Widerspruch zerschellen. Damit wäre die Übernahme der Regierungsverantwortung für uns nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.“ -
Torben Braga
@torben_braga
Das Interview des Deutschlandfunk von soeben mit @M_Reichardt_AfD war eine einzige Frechheit & die beste Bestätigung unserer Forderung, die Rundfunkstaatsverträge sofort zu kündigen. Schade, dass nicht mehr Menschen in LSA den DLF hören. Dann wären wir wohl über 50% gelandet.
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Torben Braga
@torben_braga
Ein sensationelles Ergebnis als Folge des wohl besten Wahlkampfes, den jemals ein AfD-Verband auf die Beine gestellt hat. Hut ab, @AfD_LSA!
Selbst wenn es heute leider nicht für die absolute Mehrheit reichen sollte: Das Zweckbündnis der Verlierer gegen den Wählerwillen hätte keinerlei Substanz & würde (wie in Thüringen) am eigenen Widerspruch zerschellen. Regierungsverantwortung ist für uns nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. -
Torben Braga
@torben_braga
In der Tat. Die Statements der SPD sind bisher ein Highlight des heutigen Abends.
Feldzug Blog
@Feldzug2
SPD-Kommunikationslinie ist einfach mal Optimismus weil man die 5% Hürde geknackt hat. Völlig am Ende.
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Torben Braga
@torben_braga
Sensationell!
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Torben Braga
@torben_braga
Nudel mit Würstchen: Nah am Volk & Orthodox.
Wayne Schlegel
@WayneSchlegel_
Bei AfD-Uli streut man sich den fettarmen Gouda von Gut & Günstig auf fertige Spirelli mit Tomatensoße, wenn die Zone die kulinarische Verwahrlosung der DDR einfach nicht überwinden will, gibt es nur eine Parole: Baut die Mauer wieder auf.
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Torben Braga
@torben_braga
Die Antwort darauf lautet wohl: Ja.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Bei der sich abzeichnenden Rekordwahlbeteiligung in #sachsenanhalt wird die wahlentscheidende Frage heute sein, wer Nichtwähler stärker mobilisiert hat: Zieht vorwiegend die AfD Nichtwahlmilieus an oder gab es – wie schon zuletzt – auch eine wahrnehmbare Gegenmobilisierung?
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Torben Braga
@torben_braga
Es wird eh nicht passieren, insofern stellt sich die Frage vielleicht überhaupt nicht. Aber der guten Ordnung halber, zu Ihrem heutigen Podcast @Elmar_Otto & @FKlaus_01: Gernot Süssmuth et al. würden eben nicht nachrücken wenn die ganzen ex-BSWler auf ihre Landtagsmandate verzichten. Denn sie sind auch ex-BSWler.
§ 48 Landeswahlgesetz ⬇️ -
Torben Braga
@torben_braga
In zwei Jahren kommt weder die Union auf 20, noch die SPD auf 15 Prozent.
Ulf Poschardt
@ulfposh
deutschland in zwei jahren?
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Torben Braga
@torben_braga
Der Spiegel lügt. Mal wieder.
einprozent.de
@ein_prozent
SPIEGEL verbreitet Fake News zur Wahlbeobachtung
Wieder schießt ein etabliertes Medium gegen die Wahlbeobachtung – ein demokratisches Recht jedes Bürgers.
Diesmal behauptet der @derspiegel, wir hätten bei der Bundestagswahl keine Probleme und Verstöße gemeldet.
Das ist schlicht falsch. Recherche will gelernt sein.
Tatsächlich waren die festgestellten Probleme so gravierend, dass wir Strafanzeige gegen die Bundeswahlleiterin gestellt und selbst drei Wahleinsprüche beim Deutschen Bundestag eingereicht haben.
Darüber hinaus haben wir zahlreiche weitere Wahlbeobachter bei ihren Einsprüchen unterstützt. Insgesamt sind noch 1.029 Wahleinsprüche zur Bundestagswahl offen und unbearbeitet.
Das alles ist auf unserer Netzseite nachzulesen. Die entsprechenden Links findet ihr in den Kommentaren. ⤵️
Man hätte also recherchieren können. Man hätte nachfragen können. Man hätte die öffentlich zugänglichen Informationen, z. B. beim Bundestag, prüfen können.
Stattdessen wird gegen Bürger Stimmung gemacht, die nichts anderes tun, als eine demokratische Wahl aufmerksam zu beobachten und für faire Bedingungen zu sorgen.
Deshalb bleibt eine Frage:
Was haben SPIEGEL & Co. gegen die Wahlbeobachtung? -
Torben Braga
@torben_braga
Oh! 🫢
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Jugendorganisation der AfD wollte kein „Befehlsempfänger der Mutterpartei“ sein. Doch offenbar ist sie das längst. www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/wahl-s…
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Torben Braga
@torben_braga
Hm… 🤔🤔🤔
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Torben Braga reposted
Institut ILIADE
@InstitutILIADE
🇩🇪 Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) , théoricien de la « Nouvelle Droite » allemande qui vient de publier en France Vers l'hégémonie. Le combat métapolitique vu d’Allemagne, définit le Vorfeld comme "l’espace extra-parlementaire qui précède, protège, soutient et nourrit une parti patriotique (en l’occurrence l’AfD (@AfD) pour l'Allemagne).
🎙 Explication de ce concept en compagnie d'Antoine Dresse (@EgoNon3) et David Engels (@DavidEngels12) dans le Libre Journal Vive la civilisation européenne sur Radio Courtoisie (@radiocourtoisie) ➡️ Émission complète ici : www.youtube.com/watch?v=CoO5mZbooV0&t=4108sThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Ich erhalte Zuschriften mit der Frage, ob Art. 58 der Thüringer Verfassung ein fortbestehen der BSW-Fraktion unter anderem Namen nicht verbiete (s.u.).
Nun, wer ernsthaft glaubt, die Landtagsverwaltung unter CDU-Mann König & SPD-Mann Hopfe könnte ein Interesse haben, die Verfassung eng & zu Lasten des Koalitionspartners auszulegen, glaubt wohl auch an den Osterhasen…
Torben Braga
@torben_braga
Man wollte es in der Pressekonferenz von soeben auch auf Fragen von @FKlaus_01, @Elmar_Otto et al. nicht so wirklich zugeben, der weitere Weg der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag wird aber wohl wie folgt aussehen: Die Fraktion dürfte ein beträchtliches Vermögen aufgebaut, laufende Arbeits- und Dienstleisterverträge und grundsätzlich keine Lust haben, ein mühsames Liquidationsverfahren zu organisieren. Also ein großes Interesse, grundsätzlich fortzubestehen. Aber eben unter anderem Namen.
Vermutlich wird sich also die Mehrheit kommende Woche einfach für eine Umbenennung entscheiden & die verbliebenen Wagenknecht-treuen Mitglieder entweder zum Austritt zwingen oder ausschließen. Erscheint mir jedenfalls logistisch deutlich einfacher und deshalb plausibler, als geschlossen auszutreten und eine neue Fraktion zu gründen. -
Torben Braga
@torben_braga
Robin Alexander hat Unrecht. Sie auch. Siegmund will mit dem Pfund sehr wohl gestalten, braucht dafür eine absolute Mehrheit. Blockiert wird er (ohne absolute Mehrheit) von allen anderen, die ihm – wenn überhaupt – nur dann Zusammenarbeit anbieten, wenn er sich selbst & seine Partei verleugnet. Er wäre von allen guten Geistern verlaßen, wenn er sich darauf einließe.
Kilian Löser
@KilianLoeser
Spoiler:
Robin Alexander hat Recht.
1. wer der Meinung ist, es läuft politisch in die falsche Richtung,
2. dafür vermutlich die meisten Stimmen aller Parteien bekommen
3. mit diesem Pfund nicht gestalten sondern blockieren will
der ist kein Patriot, dem es ums Land geht -
Torben Braga
@torben_braga
Sehen Sie es ihm nach. Seine einzige Fähigkeit besteht darin, auswendig gelernte (oder von KI ausgearbeitete) Phrasen vorzutragen.
Veit Medick
@vmedick
Dass @mariovoigt ernsthaft von einem "Moment der Klarheit" spricht und betont, seine Regierung stehe für Stabilität und Vertrauen, muss man sich zwei Mal angucken im Phoenix-Stream, um sicher zu sein, sich nicht verhört zu haben. #thüringen #bsw
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Torben Braga
@torben_braga
Voigt, Wolf & Schütz sind aber gern bereit, sehr tief in die Tasche des Steuerzahlers zu greifen um die eigenen Pfründe & das Überleben ihrer Trümmertruppe einer Koalition zu sichern. Sie werden jeden Preis, den die Linke jetzt fordert, bezahlen. Schlecht für Thüringen.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴Das BSW in #thüringen ist quasi tot. Jetzt verlässt auch Linke deshalb den Konsultationsmechanismus, der Mario Voigt Mehrheiten sichern sollte. Linke verlangt jetzt „feste Absprachen“. Man werde sich einer „zusammengewürfelten Laientruppe“ nicht zum „Nulltarif“ anbieten.
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Torben Braga
@torben_braga
Man wollte es in der Pressekonferenz von soeben auch auf Fragen von @FKlaus_01, @Elmar_Otto et al. nicht so wirklich zugeben, der weitere Weg der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag wird aber wohl wie folgt aussehen: Die Fraktion dürfte ein beträchtliches Vermögen aufgebaut, laufende Arbeits- und Dienstleisterverträge und grundsätzlich keine Lust haben, ein mühsames Liquidationsverfahren zu organisieren. Also ein großes Interesse, grundsätzlich fortzubestehen. Aber eben unter anderem Namen.
Vermutlich wird sich also die Mehrheit kommende Woche einfach für eine Umbenennung entscheiden & die verbliebenen Wagenknecht-treuen Mitglieder entweder zum Austritt zwingen oder ausschließen. Erscheint mir jedenfalls logistisch deutlich einfacher und deshalb plausibler, als geschlossen auszutreten und eine neue Fraktion zu gründen. -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Ich erinnere mich, als einige Leute aus der AfD meckerten, wieso beschäftige sich @BjoernHoecke denn ausgerechnet zwei Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl mit dem BSW, wieso mischt er sich dort so offensiv ein?
Nun: Er hat halt einen Dominoeffekt ausgelöst, und das BSW zerfällt. -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Newsflash ... 15 kamen auf dem Ticket #wagenknecht in den Landtag. 3 sind schon raus, mindestens 9 weitere wollen gehen. Frau #wolf hat sich das #bsw zur Beute gemacht: Partei zerlegt, Wagenknecht entsorgt – Koalition und Ministerposten bleiben natürlich. Ich habe selten Politiker erlebt, die so hemmungslos zuerst an sich selbst denken und dann auch noch einen Plagiator schützen. Der Wähler bestellte BSW. Geliefert wurde Wolf.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/partei-fraktion-livetic… -
Torben Braga
@torben_braga
Derzeit wird viel darüber diskutiert, wie eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt funktionieren könnte, falls es doch nicht für eine absolute Mehrheit der AfD reicht. Die Erfahrung aus Thüringen & Sachsen zeigt jedenfalls: Die dort gewählte Lösung des "prälegislativen Konsultationsverfahrens" funktioniert nicht & höhlt am Ende genau jene Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie aus, die seine Betreiber zu verteidigen vorgeben.
Meine Gedanken dazu für @freilichmagazin: (Link ⬇️) -
Torben Braga
@torben_braga
Wieder Friedland. Wieder ein abgelehnter Asylbewerber. Am helllichten Tage – 14:30 Uhr eines Sonntags – wird eine Frau ins Gebüsch gezerrt und vergewaltigt. Erst vier Wochen später & nur auf Nachfrage geben die Ermittlungsbehörden Details bekannt.
www.welt.de/vermischtes/article6a99fed3dde98c9236180db7/f… -
Torben Braga reposted
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
Thüringen hat genug von diesem politischen Chaos! Eine Regierung ohne stabile Mehrheit, ein zerbrechendes BSW und immer neue Machtspiele im Landtag. Die Bürger dürfen nicht länger Zuschauer dieses Schauspiels sein.
Gebt Thüringen die Entscheidung zurück: Neuwahlen – jetzt!
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙 -
Torben Braga
@torben_braga
Solche Fälle werden uns seit Jahren berichtet. Kaum ein Infostand oder Veranstaltung, bei der Betroffen nicht ähnliche Fälle schildern. Da man aus unterschiedlichen Gründen aber auf das Wohlwollen der Pflegeheime angewiesen ist, traut man sich oft nicht, die Stimme zu erheben.
WELT
@welt
Pflegeheim soll gelogen und für demente 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben www.welt.de/politik/deutschland/article6a98bfd1c53a6557d4…
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Torben Braga
@torben_braga
Sie sind wohl so begeistert vom Unfug, den diese Frau hier von sich gibt, dass Sie das offenkundig widersprüchliche an ihrer Aussage gar nicht bemerken, oder? "Finde jemand, der dich so liebt wie Journalisten die Grünen".
Tilman Steffen
@tilsteff
Richtig. Zurückgewinnen statt ausgrenzen.
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Torben Braga reposted
Josip
@l3d1c
>Be German senior software engineer in 2026
>Wake up in 36°C apartment
>No AC because bad for climate and electricity costs 35 to 40 cents per kWh
>Decide to drive to work
>Fuel above €2 per liter for months
>Take train instead
>Train late
>Long-distance train punctuality at 58.7%
>Finally arrive at your €60k job
>Germany's tax wedge for average single worker is 49.3%
>Second highest in OECD
>Coffee machine chatter about social contributions heading toward 44.5% by 2028
>Someone says at least pension will be there
>Everyone laughs
>Check crypto
>It's down
>Government still removes one-year tax exemption on crypto
>DAC8 helpfully reports it to the Finanzamt
>Buy coke zero
>ALARM, sugar tax pending! Ze Little treat waz detected!
>Try paying €10,001 in cash
>Illegal from 2027
>Non-EU bank account illegal from 2027
>Digital euro and Digital ID coming soon
>Open news
>Fertility down to 1.32
>One quarter of Germany will be at least 67 by 2035
>Don't worry, the remaining wagies will cover everything
>Migration policy counts arrivals before tax contributions
>BKA says non-German suspects are majority of violent crime suspects
>Policy debate immediately becomes impossible
>Take train home
>Delayed again
>Read businesses spend €64 billion per year on federal bureaucracy
>Government deficit hits €71.3 billion in six months
>Europe's economic engine
>mfw -
Torben Braga
@torben_braga
Das war absehbar & gerade davor hat jeder gewarnt, der nicht gerade für Union oder SPD im Bundestag sitzt. Die 12-Uhr-Regel ist nichts anderes als ein ständiger Anreiz für Tankstellenbetreiber, die Preise immer möglichst hoch anzusetzen.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Bundesregierung wollte den Benzinpreis unter Kontrolle bringen. Jetzt ist er höher als zuvor. www.faz.net/aktuell/finanzen/benzinpreis-warum-die-12-uhr…
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Torben Braga
@torben_braga
Exakt!
WELT
@welt
„So kann es nicht weitergehen“ – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an www.welt.de/politik/deutschland/article6a97fc1f3ae913be36…
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Torben Braga
@torben_braga
Mindestens erklärungsbedürftig: Die Abgeordneten kritisieren zwar den angeblichen Kurs der Parteiführung, haben aber an der eigenen Fraktion & den BSW-Ministern nichts auszusetzen. Warum also der Fraktionsaustritt?
Egal! Diese Chaostruppe ist am Ende. Es braucht Neuwahlen!
WELT
@welt
„Permanente destruktive Eingriffe“ – Drei Austritte aus Thüringer BSW-Fraktion www.welt.de/politik/deutschland/article6a97ddb8c53a6557d4…
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Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Die BSW-Fraktion in Thüringen ist zerbrochen. Wir haben sie ehrlich gemacht und genau daran ist sie gescheitert. Diese Partei ist unwählbar.
Nun muss eine politische Neuordnung stattfinden. Jetzt ist der Souverän gefragt: Thüringen braucht Neuwahlen. -
Torben Braga
@torben_braga
Habt ihr euch heute eigentlich schon bei @BjoernHoecke bedankt, dass er dieser BSW-Trümmertruppe den Rest gegeben hat?
Robin Alexander
@robinalexander_
Bewegung in Thüringen! 3 BSW-Abgeordnete (Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt) verlassen ihre Fraktion und die Partei, weil sie das Agieren von Sahra Wagenknecht unerträglich finden.
Sie wollen weiter die Landesregierung von Mario Voigt unterstützen.
Quelle: Machtwechsel-Podcast -
Torben Braga reposted
Reinhard Müller
@Reinhard_Mue
Der Osten, lange Melkkuh und Witzfigur, ist eine Erfindung der DDR. Der Bruder schuldet nichts.
Mein Leitartikel zur Lage der Nation. -
Torben Braga
@torben_braga
EQUIPAZO!
Sudanalytics
@sudanalytics_
PFFF, QUÉ GOLAZO DE FLAMENGO.
CARRASCAL Y EL 3-0 A BOTAFOGO. 🤯🚬This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Unfassbar wichtige Sache. Jeder, der es irgendwie einrichten kann, sollte die Auszählung beobachten!
einprozent.de
@ein_prozent
Wahlbetrug verhindern:
Unsere Wahlbeobachterkarte für Sachsen-Anhalt ist online!
Am 6. September wollen wir möglichst viele Wahllokale abdecken und die Auszählung vor Ort beobachten.
🗳️ Schaut auf die Karte, sucht euch ein Wahllokal oder einen Ort, an dem die Briefwahl ausgezählt wird, und macht mit.
Den Link zur Karte findet ihr in den Kommentaren: ⤵️ -
Torben Braga
@torben_braga
Satire ist, wenn die Staatskanzlei von MP Mario Voigt (überführter KI-Betrüger und Plagiator) zur Veranstaltung "Orientierung in der digitalen Öffentlichkeit - Social Media, KI und die Bedeutung von Medienkompetenz" einlädt.
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Torben Braga
@torben_braga
"Das Neutralitätsgebot als neonazistisches Narrativ".
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Torben Braga
@torben_braga
Gegenfrage: Sind Sie allen ernstes der Auffassung, eine Tasse (!) sei der Beleg weltanschaulicher Nähe – und ein "politischer Eklat", der eine Woche vor der Wahl als große Offenbarung angekündigt werden muss, wie Sie es in der gestrigen Ausgabe Ihres Podcasts taten? ⬇️
Filipp Piatov
@fpiatov
Würden Sie mit einem Souvenir der russischen Armee ihr Büro schmücken?
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Torben Braga
@torben_braga
Ein "Verehrer der russischen Streitkräfte"? Wegen einer Kaffeetasse? Und deswegen sogar eine Sonderfolge Ihres Podcasts? Dass Ihnen das nicht peinlich ist…
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
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Torben Braga
@torben_braga
Juliane Wolf 🇪🇺🇺🇦🌹
@julianewolf_
Lieber Herr Kallweitt: Willy Brandt floh vor den Nationalsozialisten ins Exil und kämpfte gegen die NS-Diktatur. Ihn heute für die AfD zu vereinnahmen, ist historisch absurd und politisch ungeheuerlich. Und als Sozialdemokratin finde ich das schlicht widerlich.
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Torben Braga
@torben_braga
Und Sie haben neun Mal kandidiert und sieben mal verloren. Und jetzt?
Bodo Ramelow
@bodoramelow
👇👇👇👇👇👇👇
Halten wir fest:
Fünf mal stand der Name 👉 Björn Höcke auf einem Stimmzettel im Thüringer Landtag um Ministerpräsident zu werden und jedesmal ist er durchgefallen.
Man könnte ihn auch als konstanten 👉 Wahlverlierer bezeichnen. -
Torben Braga
@torben_braga
Anschrift & Buchwunsch bitte per PN.
Mirs
@mirsR
Beisitzer und nicht Stellv. Vorsitzender + kein direkter WK da Einzug über Liste☝🏻
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Torben Braga
@torben_braga
Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit der "Modellrechnung G2L2W0", von den gleichen Machern Ihrer schlauen Grafik? Spoiler: Das "Wnull" am Ende steht für Null Zuwanderung.
Die Bevölkerung 2070 nach diesem Rechenmodell:🥁🥁🥁61-64 Millionen.
Bitteschön.
Jan Müller
@j_muellerX
Welchen "Volkstod"? 60 Millionen sind nur mit Massen-Abschiebungen denkbar. Rechnet @tvorreyer auch in den Kommentaren zu seinem Post vor.
Torben Braga
@torben_braga
Ach so, dass es aber auch nicht untergeht: Millionen müssen gehen. Millionen werden gehen.
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Torben Braga
@torben_braga
Es hat schon was von einer Psychose, bei dieser Feststellung sofort an Abschiebungen zu denken. Sind Sie & Ihre Gesinnunggenossen nicht immer vom sog. "Volkstod" (wie Sie die demographische Katastrophe nennen) ganz entzückt? Erzählt uns nicht jeder, dass KI & Robotik die meisten Arbeitsplätze überflüssig machen?
Thomas Vorreyer
@tvorreyer
Ob man wie bei Höcke wieder im Nachgang bestreiten wird, dass er das so gesagt und gemeint hat? Auf die Zahl kommt man jedenfalls weiterhin nicht ohne deutsche Staatsbürger.
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Torben Braga
@torben_braga
450 in Magdeburg, nun 1200 in Halle. Noch so ein "Zufall". Und wieder die Behauptung "die Integrität der Wahl sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet". Das ist GE-LO-GEN!
WELT
@welt
Erneute Wahlpanne in Sachsen-Anhalt – Briefwahlunterlagen doppelt verschickt www.welt.de/politik/deutschland/article6a92eabb518a586e18…
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Torben Braga
@torben_braga
Vertrauen in "Faktenchecker" fällt eben schwer, wenn man am eigenen Beispiel sieht, wie schlampig bei Themen gearbeitet wird, deren Faktenlage man selbst exakt kennt. Daher: Weg damit! Abschaffen!
Siehe: x.com/torben_braga/status/2093560000555733232
Dirk Kruse 🇺🇦
@kruse_dirk
Wenn Rechte überdurchschnittlich viel Unsinn erzählen, dann wirken Faktenchecker schnell tendenziös. Ich kann schon verstehen, dass sich das wie ein Angriff anfühlt und man das dann autoritär abschaffen will.
Torben Braga
@torben_braga
Dieses ganze tendenziöse "Faktenchecker"-Wesen gehört sofort abgeschafft – keine Frage! Aber erwarten wir jetzt ernsthaft, dass sie uns eine Liste der Einkaufspreise ihrer Büroausstattung vorlegen, bevor sie auf Sendung gehen dürfen? Bei aller Liebe… 🤦🏻♂️🤡
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Torben Braga
@torben_braga
🤣
WELT
@welt
AfD-Nachwuchs geht auf Distanz zum Euro-Austritt www.welt.de/politik/deutschland/article6a91e33b518a586e18…
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Torben Braga
@torben_braga
Gewinnspiel: Diese "MDR Faktenbasis" zu meiner Person (link ⬇️) aus der Debatte von @UlrichSiegmund enthält 2 Falschbehauptungen. Der erste, der die Fehler nennt & korrigiert, darf sich ein Buch von @Jungeuropa_2016/ @Verlag_Antaios aussuchen & bekommt es geschenkt.
@OERRBlog -
Torben Braga
@torben_braga
Ja!
Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (2016-2021) für die AfD
@HansJoachimBerg
Es dürfte in der dt. Parlamentsgeschichte kaum jemals vorgekommen sein,dass ein Redner(B Höcke)einen amtierenden Ministerpräsidenten(M Voigt)wiederholt, glasklar und völlig berechtigt als Betrüger bezeichnen konnte.
Nennt man eine Gruppe,die einen Betrüger Chef hat,nicht "Bande"?
Torben Braga
@torben_braga
Es war leider abzusehen: Keine absolute Mehrheit für die Absetzung des KI-Betrügers & Plagiators Voigt. Als Nächstes sollte die @AfD_ThL nun aber die Auflösung des Landtags beantragen. Es darf nichts unversucht bleiben, um dieser unwürdigen Regierung ein Ende zu bereiten.
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Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Hier finden Sie meine Rede zum heutigen Misstrauensvotum:
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Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Das Kartell hat heute den Plagiator Mario Voigt im Amt bestätigt.
Die Beutegemeinschaft aus CDU, SPD, BSW und Linken hat sich total verpanzert.
Was bleibt?
Das BSW hat heute die Totenglocke für die Gesamtpartei geläutet, und Voigt wird als nie da gewesene Kombination aus Pattex und Teflon in die Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. -
Torben Braga
@torben_braga
Es war leider abzusehen: Keine absolute Mehrheit für die Absetzung des KI-Betrügers & Plagiators Voigt. Als Nächstes sollte die @AfD_ThL nun aber die Auflösung des Landtags beantragen. Es darf nichts unversucht bleiben, um dieser unwürdigen Regierung ein Ende zu bereiten.
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Torben Braga
@torben_braga
WELT
@welt
„Homosexualität wird als sexuelle Abweichung dargestellt“ www.welt.de/videos/video6a90002e8a7786c19f335c91/afd-wahl…
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Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Innenministerin Zieschang führt das Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Puls der Zeit: als erstes Bundesland lässt man Einbürgerungen nur unter der Bedingung eines Bekenntnisses zum Staat Israel einführen und jetzt bekämpft man die größte Bedrohung für die Gesellschaft: völkische Hippies. Wer ernsthaft glaubt, dass aus solchen Gruppen der Keim einer neuen NS-Bewegung wachsen könnte, derweil fast die Hälfte aller Schulkinder ausländischer Abstammung sind, der betreibt politisches Schattenboxen.
Es zeigt aber – gerade, wenn man sich Teile der Verbotsbegründung dieser Gruppierung durchliest –, dass jegliche Form eines organisierten ethnozentrischen Lebens für Volksdeutsche als unvereinbar mit der Verfassungsordnung betrachtet wird. Da hilft weder die Gründung einer neuen Religion noch der Bezug zu Ideen, die vor dem Dritten Reich existierten.
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Sachsen-Anhalt: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Anhängern der Rassistensekte »Artgemeinschaft« www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-durchsu…
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Torben Braga
@torben_braga
Dieses ganze tendenziöse "Faktenchecker"-Wesen gehört sofort abgeschafft – keine Frage! Aber erwarten wir jetzt ernsthaft, dass sie uns eine Liste der Einkaufspreise ihrer Büroausstattung vorlegen, bevor sie auf Sendung gehen dürfen? Bei aller Liebe… 🤦🏻♂️🤡
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Torben Braga
@torben_braga
😅
Michael Malice
@michaelmalice
I have not seen a better argument for the AfD than the beginning of this hit piece from The Atlantic
I'm not kidding -
Torben Braga
@torben_braga
Spannend:
Ole Lehmann
@itsolelehmann
this is why all the climate doomers will be wrong.
we will be able to engineer our way out of a lot of our climate problems
> Rainmaker just became the first company to prove it had created extra rain and snow in Alaska
> in just three hours, they produced ~19M gallons of water, enough to supply 150 American households for an entire year, with just two drones!!
> the drones find clouds already holding water and help that water fall as rain or snow
> covering Utah’s entire 7,500-square-mile Bear River Basin will take 36 drones working in relays, and the same model can be repeated across the mountain ranges feeding the Colorado River
> the extra snow melts into streams and reservoirs, supplying farms, cities and hydropower through the dry months
> Rainmaker’s goal is to stop the Great Salt Lake from shrinking by 2030 and double the Colorado River’s flow by 2031
> now imagine this at full scale...
they'll basically turn the sky itself into a tool for fighting drought, empty reservoirs, shrinking glaciers, damaged ecosystems, and wildfire risk -
Torben Braga
@torben_braga
Die Behauptung der Stadt Magdeburg, die Integrität der Wahl sei "zu jedem Zeitpunkt gewährleistet" & eine Mehrfachabstimmung ausgeschlossen, ist mindestens gewagt: Wahlvorstände sollen nun die Wahlschein-Nummer aller im betroffenen Wahlgebiet abgegebenen Stimmen mit einer "Blacklist" abgleichen & diese bis zu 400 (oder sind es 800?) Stimmzettel als ungültig werten.
Dass dieser Abgleich unter Zeitdruck & neben zig anderen Aufgaben fehlerfrei gelingt, ist nichts als Wunschdenken.
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Das geht ja richtig gut los…
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Torben Braga
@torben_braga
Spannende Argumentationskette:
- Umgang mit der AfD war inakzeptabel
- Sich darüber zu beschweren war "heulsusig"
- Die Partei hätte insofern aus dieser Behandlung was lernen müssen, als dass sie auf fremde Streamer Einfluss nimmt, sich ggü. Medien anders zu verhalten
🤡🤦🏻♂️
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Heulsusig hat die Rechte immer beklagt, wie die linken Medien mit ihr umgegangen sind. In der Tat war dieser Umgang inakzeptabel. Der unappetitliche Auftritt des Streamers „Aktivist Mann“ verdeutlicht: Die AfD hat aus dieser Behandlung nichts gelernt www.welt.de/debatte/plus6a8d569dc3692834ff6dbe97/aktivist…
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Torben Braga reposted
Filmkunstkollektiv
@filmkvnst
Für noch mehr linke Tränen: Wer nicht nur einzelne alternative Projekte, sondern gleich langfristig den gesamten patriotischen Widerstand stärken möchte, wird festes Fördermitglied bei @ein_prozent✊🏻
Frederik Schindler
@FreSchindler
#jungeuropa-Verleger und #einprozent-Leiter Philip Stein im Gespräch mit Michael Schäfer (Ein Prozent, früher JN-Bundeschef) über die Unterstützung des Siegmund-Wahlkampfs durch das identitäre #filmkunstkollektiv: »Ganz zentral in der Medienarbeit ist jemand, der lange Zeit für uns auch unterwegs war. (...) Spannende Entwicklung, dass (...) viele, die in Sachsen-Anhalt mitwirken (...) auch irgendwie aus unserem Stall kommen (...) und wirklich schön zu sehen, dass Leute, mit denen man viele, viele Jahre zusammengearbeitet hat, da jetzt auch ihren Platz gefunden haben«
-
Torben Braga reposted
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
Mario Voigt hat jegliches Vertrauen verspielt.
Nach den Turbulenzen um seinen Doktortitel und den offenen Fragen zu seinen Aussagen gegenüber dem Landtag ist für uns klar: Thüringen braucht politische Glaubwürdigkeit an der Spitze.
Am 28. August muss sich Mario Voigt dem Misstrauensvotum im Thüringer Landtag stellen!
📺Seien Sie live dabei!
live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2026_51
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙 -
Torben Braga
@torben_braga
Auch wenn de CDU bisweilen darum bemüht wirkt, es zu verheimlichen: In Thüringen arbeitet sie schon seit 2019 in de-facto-Koalitionen mit der Linkspartei zusammen, in Sachsen seit 2024. Genau das wird in LSA folgen wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit holt.
Ronny Kumpf 🇩🇪
@RonnyKumpf
Jetzt wächst auch offiziell wieder zusammen, was zusammengehört. Die CDU sorgt dafür, dass die alte Nationale Front für das Demokratische Deutschland erstmals seit 37 Jahren wieder in vollem Umfang zusammenfindet. Einmal Blockpartei, immer Blockpartei. Die Menschen in Sachsen-Anhalt wissen, was das bedeutet – und was die Konsequenzen wären, wenn diese Leute weiterhin das Sagen hätten.
Quelle:
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/cdu-linke-sachsen… -
Torben Braga
@torben_braga
Lasst das Burschenbanner wallen!
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Torben Braga reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Ein Politiker, dessen Erfahrungsschatz in der freien Wirtschaft sich im Lobbyismus für ein windiges Start-up erschöpft, das wenig später Insolvenz anmelden musste, sollte sich mit solcher Häme vielleicht zurückhalten.
WELT
@welt
Amthor bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Siegmund als „Duftkerzenverkäufer“ www.welt.de/politik/deutschland/article6a88c7d51c4720d416…
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Torben Braga
@torben_braga
Alex Claus hat auf meine Gedanken zur "Verwalteten Jugend" geantwortet. Er verteidigt die Arbeit der GD – nur war das gar nicht der Kern meiner Kritik, sondern Verlogenheit & Opportunismus: Was man der JA zum Verhängnis machte, lässt man heute durchgehen.
Lesenswert ist seine Erwiderung trotzdem ⬇️
Sezession im Netz
@SiNetz
Vor acht Tagen hatte @torben_braga einen kritischen Text zur Generation Deutschland veröffentlicht.
Nun eine Antwort seines Kollegen Alexander @PolitikClaus:
sezession.de/71188/verwaltete-jugend-sicher-nicht -
Torben Braga
@torben_braga
Und wie ihr dann tagelang darüber redet, euch darüber empört und die Videos verbreitet. So viel Werbung für Sigmund & die AfD können wir gar nicht bezahlen. Danke für euren Einsatz!
gabor halasz
@gaborhalasz1
Wie Ulrich Siegmund keine einzige Frage beantwortet.
Team Siegmund
@Team_siegmund
„Ulrich Siegmund lässt ZDF-Reporter alt aussehen!“
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Torben Braga
@torben_braga
Die "Strategie" der CDU im Umgang mit Plagiatsvorwürfen gegen Badenberg und Voigt: Nebelkerzen ("Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität […] sie ihr Amt ausübt.") und persönliche Angriffe gegen diejenigen, die die Fakten auf den Tisch legen. Erbärmlich!
„Plagiatsjäger“ @SprachPhilo
Dass ich nicht lache! www.bild.de/politik/inland/felor-badenberg-plagiatsvorwue…
Torben Braga
@torben_braga
Davon abgesehen: Die Justizsenatorin, die ihr Amt laut Spitzenkandidat @StefanEvers_Bln so "integer" ausübt, ist die gleiche, die in ihrer Amtszeit über 20 "Dienstreisen" zu ihrem Zweitwohnsitz in NRW vom Steuerzahler bezahlen ließ. 🤡
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Torben Braga
@torben_braga
Was die Geburtenrate wirklich erhöhen würde:
- Mobiltelefon weglegen, X ausschalten
- Go outside and touch gras -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Das war klar, die große Koalition im Thüringer Landtag steht. Der Preis dafür ist, dass die CDU linke Enteignungsfantasien tragen muss (#vermögenssteuer). Und egal wie sich die #bsw Fraktion verkleinert, die Linke hilft. Sowiel zum Thema #brandmauer.
P. S. Gab es nicht einen CDU Parteitagsbeschluss zum Thema? -
Torben Braga
@torben_braga
⬇️‼️
Robert Willacker
@derWillacker
Die rechte Debatte um den Body Count ist unterhaltsam, aber sinnlos. Die einzig relevante Kennzahl ist bekanntlich die Menge an gefochtenen Mensuren.
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Torben Braga reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Brodkorb kritisiert doch gar nicht eine fehlende Unschuldsvermutung, sondern fehlende Sachkenntnis, auf Grundlager derer Sie ja zu einem anderen Urteil hätten kommen können. Aber Sie beschäftigen sich ja gar nicht mit den Ungereimtheiten/Einzelheiten des Falls, sondern zitieren v.a. einfach aus der Mitteilung der Bundesanwaltschaft, die mit Jens Rommel übrigens ein FDP-Mitglied leitet. Sie tätigen genau eine eigene (nach außen nachvollziehbare) Recherche, das ist die Anfrage beim Innenministerium, das Ihnen erzählt, das LKA hätte über die geplante Verhaftung von Hättasch Bescheid gewusst. Dass der Vorwurf darin besteht, dass Hättasch zwei Mal bei der örtlichen Polizei Grimma angerufen haben soll, die ihm (aus welchem Grund ist offen) nicht über den Zugriff informierte, bevor er angeschossen wurde, berichten sie nicht.
Wie auch immer. Auch so gäbe es ja einige offene Fragen: Wie zum Beispiel die, dass eine vermeintliche Terrororganisation gar nicht aktiv einen Umsturz herbeiführen wollte, sondern lediglich auf den Zusammenbruch eines Systems „gewartet“ haben soll. Oder die, dass die vermeintliche Terrororganisation zwar kein einziges Opfer produziert hat, aber acht Mitglieder hierfür seit fast zwei Jahren in U-Haft sitzen. Oder, dass womöglich ein verdeckter Ermittler einen „Häuserkämpf“ initiierte.
Da kann man ja zu gegenteiliger Meinung kommen u. sagen, die Kritik daran ist Blödsinn, aber das alles einfach gar nicht in einen Text mit aufzunehmen, den Faz-Kollegen wie @altenbockum dann auch noch euphorisch teilen, ist schon bemerkenswert. Aber letztlich ging es Ihnen ja auch gar nicht um den Fall, sondern recht durchschaubar darum, gegen Höcke zu schießen. -
Torben Braga reposted
Geiger Capital
@Geiger_Capital
Republicans were given the White House, the Senate, the House and the Supreme Court. They won the popular vote for the first time in 20+ years with a real nationalist movement…
They immediately threw it all away for a new foreign war in the Middle East.
Geiger Capital
@Geiger_Capital
Odds to win the Senate are now 50/50…
Democrats on track to take both houses. -
Torben Braga reposted
Mathias Brodkorb
@MathiasBrodkorb
Solche Artikel sollte man ohne Möglichkeit zur Akteneinsicht besser nicht schreiben. Der Bundesanwalt schreibt in der Anklage sogar falsch aus den Akten des BKA ab. Ist so. Und der „Häuserkampf“ wurde auf Anregung und unter Anleitung eines FBI-Manns durchgeführt. Ist auch so. 🤷♂️ Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage darf das FBI in Deutschland agieren?
Da hat jemand die Anklage des Bundesanwalts abgepinselt. Entscheidend werden allerdings die Richter sein. Der Bundesanwalt ist Partei.
Jasper v.Altenbockum
@altenbockum
Björn Höcke will die „Sächsischen Separatisten“ aus dem Gefängnis holen und zu vollwertigen AfD-Mitgliedern machen – obwohl sie einen nationalsozialistischen Staat errichten wollten. www.faz.net/-3bqidv?share=Twitter
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Torben Braga
@torben_braga
Diese Schieflage wurde schon im Fall Joachim Paul klar, und auch in Thüringen gab es Fälle, die das Gleiche zeigten: Wenn eine Überprüfung von (offenkundig rechtswidrigen) Entscheidungen von Wahlausschüssen erst Jahre später & im Wege der Wahlprüfungsbeschwerde/Anfechtung möglich ist, leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Wahlausschüsse – über deren Besetzung oder gar Existenz kaum jemand in diesem Land etwas weiß. Erschreckend!
Max Mannhart
@maxmannhart
Nach Sichert weist nun auch im Fall Bothe das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die AfD-Wahlausschlüsse zurück - aus formalen Gründen.
Das erzeugt eine groteske Schieflage: Faktisch sollen die Wahlausschlüsse erst nach der Wahl durch Gerichte überprüft werden - dann ist es aber eigentlich zu spät. Selbst eine aberwitzige Argumentation hinter einem Wahlausschluss könnte so folgenlos bleiben.
Die niedersächsische Landesregierung verbiegt mit ihrer verqueren Wahlausschluss-Strategie das Recht. Ein unhaltbarer Zustand.
apollo-news.net/nchster-eilantrag-abgelehnt-auch-stephan-… -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Da haben wir #cdu Bühl doch beim Flunkern erwischt.
Für #voigt gelte die Unschuldsvermutung, behauptet er. Nur ist Voigt weder Beschuldigter noch Angeklagter. Er klagt selbst gegen die TU Chemnitz, nachdem sie ihm den Doktortitel entzogen und seinen Widerspruch zurückgewiesen hat. Natürlich darf der zukünftige EXMP klagen. Aber eine Klage ist kein Freispruch. Die CDU macht aus einem Verwaltungsverfahren einfach einen Strafprozess – vermutlich, weil „Unschuldsvermutung“ besser klingt als „Doktortitel aberkannt“ - und es bringt Zeit.
Quelle: Welt online 17.08.2026
@SprachPhilo
@AfD_ThL -
Torben Braga
@torben_braga
Unfreiwillige Komik. Die Unterzeichner behaupten gar nicht erst, an solchen Gesprächen (so es sie denn gegeben hat) nicht beteiligt gewesen zu sein. Nein – sie wissen sogar, dass es solche Gespräche nie gegeben hat! 😅
Deutsche Sprache, schwere Sprache.
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ AfD-Chaos in NRW ++
Mir liegt ein Schreiben vor, in dem sich 16 AfD-Bundestagsabgeordnete gegen die Vorwürfe von Bundesvorstandsmitglied Maximilian Kneller stellen.
Sie widersprechen Knellers Darstellung: Gespräche über eine „schwarze Kasse“ oder eine Zweckentfremdung von Personalbudgets habe es nicht gegeben.
Die Abgeordneten sprechen von falschen und parteischädigenden Behauptungen und fordern Kneller zu einer öffentlichen Rücknahme und Entschuldigung auf.
Zudem wurde nach ihren Angaben eine rechtliche Prüfung wegen Verleumdung und übler Nachrede eingeleitet.
👇👇 -
Torben Braga
@torben_braga
1. Nicht flexible Mehrheiten sind das Hirngespinst, sondern Ihr Konzept, von dem Sie wohl nicht erkennen (wollen?), dass seine BRD-Umsetzung eine Fortsetzung der Brandmauer nach rechts bei Öffnung nach links ist. Sehr bequem für die Union, die diese – ohnehin schon bestehende – Zusammenarbeit nicht Koalition nennen muss.
2. & 3. Ihre Überlegung entspringt dem Geist, die AfD weiter aus der Regierung halten zu wollen. Oder wo widersprachen Sie Hahn in seiner Anmerkung "die AfD – die Stecker nicht in einer Regierung sehen will"? Muss ich übersehen haben… Diese ach-so-große Not, neue Konzepte entwickeln zu müssen & eine "inadäquate Praxis" zu überwinden, gibt es eben erst, seitdem der AfD absolute Mehrheiten zum Greifen nahe sind. Warum wohl?
Christian Stecker
@pluggedchris
Der Traum von brandmauergenerierten absoluten Sitzmehrheiten trübt die Sinne. 1. Flexible Mehrheiten sind kein akademisches Hirngespinst sondern u.a. in Skandinavien funktionierende Praxis. 2. Wo werden Wahlen "verdreht", wenn sich parlamentarische Mehrheiten bilden? 3. Befreit werden soll die repräsentative Demokratie von einer inadäquaten Praxis (Koalitionskorsett und Brandmauer), nicht irgendeine Partei.
Torben Braga
@torben_braga
Wie man es dreht und wendet: Es bleibt ein akademisches Hirngespinst mit dem (falschen) Zweck, einerseits Ergebnisse demokratischer Wahlen zu verdrehen, aus denen die AfD immer stäker hervorgeht, und andererseits die Union aus der selbst gebauten Brandmauerfalle zu befreien.
Karl-Eckhard Hahn
@KE_Hahn
Schon einmal, im Januar 2020, war in Thüringen kurzzeitig im Gespräch, was @pluggedchris "Themen-Demokratie ohne Koalitionskorsett und Brandmauern" nennt. Darüber und das Echo auf seinen Vorschlag in Thüringen schreibe ich in der @TLZnews:
tlzerfurt.reader.e-pages.pub/tlzerfurt/2383/article/25956… -
Torben Braga
@torben_braga
Wie man es dreht und wendet: Es bleibt ein akademisches Hirngespinst mit dem (falschen) Zweck, einerseits Ergebnisse demokratischer Wahlen zu verdrehen, aus denen die AfD immer stäker hervorgeht, und andererseits die Union aus der selbst gebauten Brandmauerfalle zu befreien.
Karl-Eckhard Hahn
@KE_Hahn
Schon einmal, im Januar 2020, war in Thüringen kurzzeitig im Gespräch, was @pluggedchris "Themen-Demokratie ohne Koalitionskorsett und Brandmauern" nennt. Darüber und das Echo auf seinen Vorschlag in Thüringen schreibe ich in der @TLZnews:
tlzerfurt.reader.e-pages.pub/tlzerfurt/2383/article/25956… -
Torben Braga
@torben_braga
Selbst ntv-Kolumnisten sehen die Logik hinter Höckes Vorstoß schärfer als anonyme interne Nörgler. Abgesehen von den typischen Verleumdungen im Text: Der Autor versteht wenigstens das Kalkül. Manche Parteifreunde sollten endlich weiter denken als von der Wand bis zur Tapete.
Hendrik Wieduwilt
@hwieduwilt
Der völkische Thüringer AfD-Chef dreht ein 121-Sekunden-Video wie ein Boomer, der einen Youtube-Kanal eröffnet. Was klingen soll wie eine Handreichung ist eine Ohrfeige - und hat vielleicht das Schicksal Sachsen-Anhalts entschieden.
@ntvde
www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Wie-Hoecke-h… -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Beatrice Sauerbrey: ehemalige Referentin der Grünen-Landtagsfraktion, frühere Grünen-Landesvorständlerin und Landtagskandidatin. 2021 wurde sie gemeinsam von Linken, CDU, SPD und Grünen für den MDR-Rundfunkrat vorgeschlagen. Jetzt wird sie Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des neuen Medienrats und organisiert damit die Arbeit jener Institution, die die Auftragserfüllung von ARD, ZDF und Deutschlandradio evaluieren soll.
Aber selbstverständlich alles völlig staatsfern.
@Critical__Cat
@OERRBlog
@AfD_ThL
Quelle: Thüringer Allgemeine, 15.08.2026 – „Geschäftsführerin für Medienrat steht fest“ -
Torben Braga reposted
Mike Gutsing
@mikegutsing
Man kann nicht immer auf allen Hochzeiten tanzen. Umso erfreulicher ist es, wenn Artikel nicht nur Zuspruch oder Kritik, sondern wertvolle Ergänzungen erhalten. In diesem Fall bekommt mein Bild von den grundsätzlichen Problemen der JA/GD einen entsprechenden Rahmen. ->
Torben Braga
@torben_braga
Im @freilichmagazin hatte @mikegutsing kürzlich die Sackgasse der Generation Deutschland beschrieben. Was fehlte: die Vorgeschichte. Die JA wurde zerschlagen, ihre Abwickler stiegen auf. Ohne diesen Loyalitätsbruch ist die Lage der neuen Jugend aber nicht zu verstehen. Link ⬇️
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Torben Braga
@torben_braga
Im @freilichmagazin hatte @mikegutsing kürzlich die Sackgasse der Generation Deutschland beschrieben. Was fehlte: die Vorgeschichte. Die JA wurde zerschlagen, ihre Abwickler stiegen auf. Ohne diesen Loyalitätsbruch ist die Lage der neuen Jugend aber nicht zu verstehen. Link ⬇️
Torben Braga
@torben_braga
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Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Lassen wir doch mal beidseitige (!) Spekulationen außen vor und nähern uns den Fakten:
1. Das BSW hat nirgends, wo es zu Mandaten gelangte, zu einer Politwende beigetragen.
2. Das BSW hat überall, wo es an die Regierung gelangte, eine Politikwende verhindert.
3. Das BSW hatte die große Chance, das klassische Links-Rechts-Denken aufzubrechen: mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Migration war zB in Sachsen Hauptwahlmotiv der BSW-Wähler. Stattdessen zementierte man die Dominanz der klassischen Parteien, schloss deren offene Flanke.
4. Das BSW steht in der Bringschuld, Punkte 1 bis 3 zu korrigieren, nicht die AfD.
Frederick Broßart
@freddyerstrecht
Es ist doch völlig egal was Sahra geantwortet hätte. Die AfD und ihre Bubble hätten ihr die Wörter sowie so im Mund rum gedreht. Höckes Botschaft war nur reinstes Schmieren-Theater. Eine politische Falle. Nicht mehr. Er weiß, dass das Wolf-Lager, die Anti-BSW Politik machen, niemals Sahra wählen würden. Selbst Siegmund rudert zurück und hat Angst mit einer Enthaltung des BSW, Ministerpräsident zu werden.
Es ist alles das gleiche Schmieren-Theater bei der AfD wie bei den anderen Alt-Parteien. Wer wirklich eine demokratische Erneuerung will, stimmt wechselnden Mehrheiten zu und das bietet nur das BSW an. In der Politik muss es um Verbesserungen für den Bürger gehen und nicht um bloße Macht oder irgendetwas zu verhindern. #nurnochbsw ! -
Torben Braga reposted
UntergrundBonn
@UntergrundBonn
Hier geht’s halt wirklich nicht mehr um Siegmund, sondern um die Hilflosigkeit eines Milieus, das den Leuten nichts mehr anzubieten hat und nun erkennen muss, dass von jahrzehntelanger moralischer Arroganz nur noch das Eingeständnis bleibt, falsch gelegen zu haben.
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Torben Braga
@torben_braga
In einhundert Jahren wird jeder noch den Namen Björn Höcke kennen. Solche anonymen Akteure mit dem strategischen Horizont eines Klodeckels wird man hingegen… nun ja… vergessen haben.
Annika Leister
@AnnLei1
Björn Höcke hofiert Sahra Wagenknecht. Damit stößt er die AfD-Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt vor den Kopf, die gerade um jedes Prozent kämpfen. Dort spricht man von einer "Katastrophe". Und hat eine Erklärung für Höckes Verhalten: Neid.
Der Text @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga
@torben_braga
Erstaunlich, wie klein und unterkomplex die Welt für manche ihrer Berichterstatter ist. 🤦♂️
Gerrit Seebald
@garstigergerrit
Hatte ein ähnliches Gefühl. Die Thüringer wollen insgeheim nicht, dass Siegmund siegt. Der Höcke-Vertraute Torben Braga hatte beim Sommerfest des Antaios-Verlags schon gesagt, die AfD sei noch nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und das war im Juli!
Annika Leister
@AnnLei1
Björn Höcke hofiert Sahra Wagenknecht. Damit stößt er die AfD-Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt vor den Kopf, die gerade um jedes Prozent kämpfen. Dort spricht man von einer "Katastrophe". Und hat eine Erklärung für Höckes Verhalten: Neid.
Der Text @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga
@torben_braga
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Agitator der sozialen Marktwirtschaft
@SozialeMW
Das war klar. Sie ist zu feige.
Sie sagt, dass das BSW-Thüringen de facto von ihren Feinden kontrolliert wird, aber sie zieht daraus keine Konsequenzen. Alles, was sie für Sachsen-Anhalt verspricht, ist damit hinfällig, da sie sowieso keine Autorität in ihrer Partei hat.
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.
Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.
Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.
Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn es stimmt, dass "die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen" und Wagenknecht "nicht wählen würden": Warum machen sie & der BSW-BuVo nichts dagegen? Warum darf sich diese Truppe denn noch BSW-Fraktion nennen?
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.
Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.
Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.
Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. -
Torben Braga reposted
Ringo Mühlmann
@rimuehl
SPD-Ministerin versteht nicht, weshalb Betrug ein Problem für einen Politiker sein sollte.
Wieso kommt diese SPD überhaupt noch auf 5% in Wahlen?
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt… -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Christian Conrad
@RA_Conrad
Solange das @BfV_Bund Bürger und Parteien auch wegen zulässiger, von der Verfassung geschützter Meinungen bobachtet, sollte es keine geheimdienstlichen Befugnisse erhalten. Wir sollten den demokratischen Rechtsstaat nicht abschaffen, um ihn vermeintlich zu schützen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die deutschen Geheimdienste sollen besser für die hybride Bedrohung aus Moskau gewappnet sein. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten daher künftig Interventionsbefugnisse. Was sich dadurch ändert. www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-geheimdienst-soll-…
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Torben Braga
@torben_braga
Sie müssen @BjoernHoecke nicht stützen oder überhaupt Kandidaten der @AfD_ThL wählen. Das EINZIGE was sie tun müssten: Mario Voigt das Vertrauen entziehen. Er wäre gezwungen, einen Vertrauensantrag zu stellen und könnte damit den Weg für Neuwahlen frei machen.
Torben Braga
@torben_braga
Schon nach der BTW war klar, dass das "Bündnis Katja Wolf" dem BSW die entscheidenden Stimmen für den Einzug gekostet hat.⬇️ Wegen des Thüringer "BSW" werden sie auch in LSA, Berlin & MV unter 5% landen. Wie lange schauen @Amira_M_Ali @FabioDeMasi @SWagenknecht noch tatenlos zu?
Torben Braga
@torben_braga
"Hat Thüringen Wagenknechts Traum zerstört?" fragt die @TAOnline. Das ist offenkundig so, ja! Trotz über 100.000 mehr Wähler, erhielt das BSW bei der #btw2025 65.000 Zweitstimmen weniger als zur Landtagswahl. Für die 5%-Hürde haben 13.000 Stimmen gefehlt.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408383065/wel… -
Torben Braga
@torben_braga
Schon nach der BTW war klar, dass das "Bündnis Katja Wolf" dem BSW die entscheidenden Stimmen für den Einzug gekostet hat.⬇️ Wegen des Thüringer "BSW" werden sie auch in LSA, Berlin & MV unter 5% landen. Wie lange schauen @Amira_M_Ali @FabioDeMasi @SWagenknecht noch tatenlos zu?
Torben Braga
@torben_braga
"Hat Thüringen Wagenknechts Traum zerstört?" fragt die @TAOnline. Das ist offenkundig so, ja! Trotz über 100.000 mehr Wähler, erhielt das BSW bei der #btw2025 65.000 Zweitstimmen weniger als zur Landtagswahl. Für die 5%-Hürde haben 13.000 Stimmen gefehlt.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408383065/wel… -
Torben Braga reposted
Markus Haintz
@Haintz_MediaLaw
Wenn das BSW die Brandmauer einreißen und einen CDU-Amtsinhaber ablösen möchte, dann macht das in Thüringen.
Der Dr.-Betrüger Voigt regiert dort mit 44 zu 44 Sitzen. AfD + BSW haben 47 Sitze und können ihn jederzeit abwählen und einen MP mit wechselnden Mehrheiten wählen. Los!
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Trotz aller Kampagnen gegen uns: Das BSW kommt! Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Die Zahlen zeigen auch: Nur mit dem BSW im Landtag wird es eine Mehrheit zur Ablösung des CDU-Amtsinhabers geben. Die AfD allein schafft das höchstens um den Preis, dass sie sich mit Teilen der CDU verbündet – dann gäbe es zwar einen anderen Regierungschef, aber garantiert keinen Neubeginn. Nur mit dem BSW kann es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Ziehen wir in den Landtag ein, ist die Brandmauer Geschichte!
Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. CDU-Kandidat Sven Schulze wird definitiv keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft. Wer BSW wählt, kann Merz stürzen! -
Torben Braga
@torben_braga
Was passiert, wenn man das BSW in die Regierung holt: In Brandenburg läuft die Hälfte kurz nach der Wahl zur SPD rüber, in Thüringen bekamen BSW-Wähler ein "Bündnis Katja Wolf", das KI-Betrüger & Plagiator Voigt im Amt hält – aus Angst, die eigenen Dienstwagen abgeben zu müssen.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Ich würde eher sagen, da hat jemand die Hosen voll und sucht nach einem Ausweg nicht zu regieren! Denn dann muss man liefern
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Das BSW ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Meine Antwort auf die Frage zu einer Minderheitsregierung.
Wir bleiben uns treu: Es gibt nur eine Möglichkeit, wie wir hier in Sachsen-Anhalt regieren werden. Als Alleinregierung!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Das Misstrauensvotum ist die einzig zwingende Konsequenz.
#voigt traut sich doch kaum noch ins Plenum. Regierungsbefragung? Weg. Thüringen-Monitor? Weg. Wenn parlamentarische Arbeit ansteht, macht sich der Ministerpräsident rar.
Dafür ist er Weltmeister im Händeschütteln in der eigenen CDU-Blase und Dauergast bei der Regierungspresse. Am liebsten Podcast, keine kritischen Fragen und offenbar besser mit KI als mit eigenen Gedanken.
Und eine Disziplin beherrscht er wirklich meisterhaft: das Kriechen bei den Linken.
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Mario Voigt ist ein notorischer Falschspieler: Er plagierte - jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt - bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen.
So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.
Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen. Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen. -
Torben Braga reposted
berni
@itsnotbernhard
This is called "August" in Europe
David Woodland
@davidsven
At Meta you get to take "re-charge" every five years. It's effectively a 1 month sabbatical. Just took mine (after 6+ years). Best perk ever.
I was trying to think the last time I have gone 1 month without a job and I think it was summer after 6th grade. It's been some 25+ years.
I cannot overstate how good it felt.
Anyways, back to building! Tons of cool stuff in the pipeline. -
Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Nach Ablehnung des Widerspruchs von Plagiats-Ministerpräsident #voigt erhält dieser Unterstützung vom BSW. Hervorragend.
Dieses Signal ist wichtig für alle Wähler in Sachsen-Anhalt! Das BSW ist der Altparteienstabilisator.
Daher ist @UlrichSiegmund die einzig echte Alternative für einen Politikwechsel. -
Torben Braga
@torben_braga
Völkische Volt
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Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Mario Voigt ist ein notorischer Falschspieler: Er plagierte - jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt - bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen.
So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.
Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen. Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen. -
Torben Braga
@torben_braga
Die Zeit ist reif, @mariovoigt. Eigentlich ist sie das schon seit 17. Juli, als Sie erfahren haben, dass Ihr Widerspruch gescheitert ist. Treten Sie zurück!
WELT
@welt
Voigt scheitert mit Widerspruch gegen Doktortitel-Entzug – Anwalt kündigt Klage an www.welt.de/politik/deutschland/article6a7ae84f5a14d83b29…
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Torben Braga reposted
Alexander Kissler
@DrKissler
Nun muss Herr @mariovoigt als thüringischer Ministerpräsident zurücktreten. Er ist - auch wenn er auf den Klagewege setzt - ein überführter Dieb fremden geistigen Eigentums. Diebe sollten nicht Ministerpräsident sein. www.stern.de/politik/deutschland/mario-voigt-reicht-nach-…
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Torben Braga
@torben_braga
DIE ZEIT
@zeitonline
DNA auf Drohne am Leipziger Flughafen gefunden www.zeit.de/politik/2026-08/dna-auf-drohne-am-leipziger-f…
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Torben Braga
@torben_braga
WELT
@welt
Sauber, sicher, wohlhabend – Warum Polen plötzlich so beliebt ist www.welt.de/politik/ausland/plus6a6088f2a8dd005bc4b72e9f/…
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Torben Braga reposted
Marvin T. Neumann
@MT_Neumann
Mensch, hätte Restle den Migrantensturm in Ceuta mal (faktenfrei) den Russen in die Schuhe geschoben, dann wäre es völlig legitim gewesen, »den Eindruck« zu erwecken, »geopolitische Entwicklungen würden durch ein konspiratives Netzwerk gesteuert«.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Ex-»Monitor«-Moderator Georg Restle legt in einem Tweet auf X nahe, dass ein Netzwerk aus Israel, den USA und Marokko die Ereignisse in Ceuta herbeigeführt hätte. Das könnte Konsequenzen haben. www.spiegel.de/kultur/tv/wdr-journalist-restle-sieht-us-i…
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Torben Braga reposted
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Rettet dem Dativ?
Genitiv traut man dem Wähler wohl nicht zu.
Nächste Wahl dann: dem Schlendrian sein Endgegner. -
Torben Braga
@torben_braga
Kulturelle Hegemonie
Lukas Steinwandter
@LSteinwandter
Ja, es ist alles ein bisschen verrückt:
"Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Wegen eines gescheiterten Antrags auf einem AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt stellen die Regierungsfraktionen in Thüringen einen Antrag pro christliches Abendland." -
Torben Braga reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Wer Kurt Hättasch und seine Familie unterstützen will, ist dazu eingeladen, sich sein Hafttagebuch „Fangschuß“ zu kaufen. Der Verkaufserlös geht direkt an die Familie.
Mehr über die Hintergründe zu dem Fall in diesem kurzen Video des "Grimbart Studio": Sächsische Separatisten: Der Fall Kurt Hättasch
www.info-direkt.eu/deutschland/der-fall-kurt-haettasch-wi… -
Torben Braga
@torben_braga
Kurios bei dieser "GêDê" ist auch, wie verdammt vieles, was der JA angekreidet wurde & zur Auflösung führen "musste", nun toleriert wenn nicht sogar begrüßt & angefeuert wird. Macht die wahren Gründe für die Entscheidung vom Januar 2025 zunehmend deutlich…
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🇩🇪 Ein Video vom „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin sorgt für Diskussionen über den Auftritt der „Generation Deutschland“
@mikegutsing erklärt, warum für ihn nicht der Vorfall selbst, sondern die Identitätskrise der AfD-Jugend das eigentliche Problem ist.
Link zum Artikel: -
Torben Braga reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Absurd ist, wenn Schulze (mit anderen) nun zwecklos die Rente mit 63 angreift, wo er noch vor wenigen Wochen das Rentenpaket deutlich verteidigt hatte & sich als einer der ersten öffentlich dafür in die Bresche warf, wie @MariamLau1 hier festhält. 2/2
Mariam Lau
@MariamLau1
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Torben Braga reposted
Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Ob @gerd_postel und @jaegerthomas2 es wohl jetzt glauben werden?
M. Siemens
@ma_siemens
Die Europäische Fernhochschule Hamburg bestätigt, dass @UlrichSiegmund an der Universität studiert und sein Studium erfolgreich abgeschlossen hat.
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Torben Braga
@torben_braga
Persönliches Schicksal instrumentalisieren, um selbst ins Parlament nachzurücken: Lin Lindner fordert eine Gesetzesänderung zum Mandatsverzicht bei Gerhard Trabert & begründet das mit "alten weißen Männern" im Bundestag. Selbst für Linke bemerkenswert geschmacklos & völlig unangemessen.
taz.de/Linksfraktion-fehlt-ein-Abgeordneter/!6200524/ -
Torben Braga
@torben_braga
🤡🤡🤡
Faktencheck_jetzt
@Faktencheck2030
Hochgefährliche Berichterstattung im Spiegel über AFD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt🚨Der SPIEGEL zeichnet Hannes Loth als einen ruhigen und pragmatischen Kommunalpolitiker. Gerade diese unaufgeregte Darstellung kann bei manchen Leserinnen und Lesern den Eindruck vermitteln, die AfD sei auf breiter Ebene eine normale Regierungspartei. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-anhalt-…
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Torben Braga
@torben_braga
Tja, scheinbar mag "man" die "Verkäufer-Typen" sehr wohl. Die Grünen hingegen…
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Und an Frau Voss: Das Problem für ihn ist nicht die Fernuni. Das Problem ist der Duftverkäufer. Blender und Verkäufer-Typen mag man schlicht und ergreifend nicht, weil man mit denen in den 90ern verdammt schlechte Erfahrungen gemacht hat.
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Torben Braga
@torben_braga
Merz dürfte hiermit aber erreicht haben, dass Boris Rhein ganz gewiss nicht Bundespräsident wird. Insofern…
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Rhein ist ein potentieller Ersatz-Kanzler. Natürlich möchte Merz den wegbefördern.
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Torben Braga reposted
Liv von Boetticher
@journa_liv
Bei „der Justiz“ handelt es sich um den links gerichteten Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) - einen jener Vereine also, die sich auch für die Aufnahme von afghanischen Richtern stark machten. Am Ende kamen, wie wir wissen, u.a. Scharia-Richter.
Quelle: www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/2…
Quelle 2: www.welt.de/politik/ausland/article244698066/Nach-Taliban…
www.welt.de/politik/deutschland/plus256008802/Einreisen-a…
@Tim_Roehn
stern
@sternde
Die Justiz macht mobil für ein AfD-Verbotsfahren: Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen wenden sich nun an den Bundestag, um ein solches Verfahren einzuleiten. www.stern.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren--me…
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Torben Braga reposted
Christian Conrad
@RA_Conrad
Für die Richter dürfte die Unterzeichnung in künftigen "AfD-Gerichtsverfahren" die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschl. v. 27.08.2019, Az.: VerfGH 5/18), was schon einmal ein "ernsthafter Schaden" für die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten dürfte...
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Torben Braga reposted
GFrei.News
@GFreiNews
Der Stadtrat Paul Traxl (AfD) in Augsburg ist im Alter von 78 Jahren verstorben.
Die Augsburger Allgemeine weigert sich, eine Traueranzeige aufzunehmen, wirft ihm aber sofort posthum Dreck hinterher.
(aus dem TG-Kanal Bayerische Alternative)
www.augsburger-allgemeine.de/aichach/paul-traxl-ist-tot-a… -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Der rechtspolnische PR-Slop-Tourismus nach Berlin durch die Konfederacja, konkret ausgerechnet durch die AfD-Partnerpartei Nowa Nadzieja, wird langsam peinlich.
1. Man macht sowas nicht, schon gar nicht wiederholt. Das ist kein Stil; das ist Ressentiment-Kultivierung.
2. Man müsste es, wenn überhaupt, in Moskau tun, denn die Rote Armee hätte damals problemlos über die Weichsel setzen können, wollte sie aber nicht, um sich der polnischen Aufständischen in der Nachkriegsordnung zu entledigen.
3. Deutsche Rechte reisen auch nicht jährlich nach Breslau, Danzig oder Stettin, um an über 13 Millionen vertriebene und geschändete Landsleute zu erinnern. Historisches Leid aufzurechnen, im Jahr 2026, ist nur noch unpolitisch-destruktiv. Jedenfalls kein Fundament für unser gemeinsames Morgen, das wir benötigen.
4. Während unzählige Probleme der Gegenwart und nahen Zukunft alle unsere Völker und Nationen gemeinsam bedrohen, und zwar substantiell, riskieren keifende Slopulisten-Chauvinisten für neue Klicks und Likes im Heimatland die Basis möglicher internationaler Zusammenarbeit zum Wohle eines irgendwie noch europäischen Europas. Wir reden über Ceuta, Konfederacja über die 1940er.
5. Die Versammlungsfreiheit, grundgesetzlich verbrieft, gilt für deutsche Staatsbürger, nicht für chauvinistische Touristen, die eine pyromanische Fankurve mit unseren Denkmälern verwechseln. Wieso ist eine solche Show immer wieder möglich, mitten in Berlin, vor einem der letzten intakten nationalen Monumente?
6. Im aktuellen @freilichmagazin (Juni 2026) schreibe ich über deutsch-polnische Fragen. Mein Fazit könnte aktueller nicht sein, ich zitiere:
„‚Solange die Welt besteht, wird nie-
mals ein Deutscher ein Freund der Polen sein.‘ (‚Jak świat światem, nie bedzie Niemiec Polakowi bratem‘), lautet ein nationalistisches Sprichwort aus der Zeit der polnischen Aufstände in Oberschlesien. Das ist zu ändern. ‚Doch kann diese Heilung nur gelingen, wenn die dazu erforderlichen Schritte auf beiden Seiten erfolgen’, wie der Preußenforscher René Nehring (PAZ v. 12. Dezember 2025) konkludierte. An uns würde das nicht scheitern.“
Nein; es scheitert immer und ausschließlich an Show-Egomanen wie Mentzen.
Sławomir Mentzen
@SlawomirMentzen
Podczas Powstania Warszawskiego Niemcy zamordowali 200 tysięcy Polaków, w tym tysiące dzieci.
Nigdy tego nie zapomnimy!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Mein Gespräch mit Michael Henkel und @HCBerndt beim Sommerfest von Antaios vor einigen Wochen in Schnellroda:
Sezession im Netz
@SiNetz
"Was, wenn wir morgen regieren würden?"
@torben_braga im Gespräch mit @HCBerndt, Sommerfest 2026, #schnellroda.
www.youtube.com/watch?v=nk8pqNPjgeA -
Torben Braga
@torben_braga
Die Justiz ist zum Hauptakteur der europäischen Selbstaufgabe geworden. Der 68er-Marsch durch die Institutionen wirkt hier wohl am stärksten nach. Eine Ideologie, die systematisch die rechtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Kontinents untergräbt.
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
4/ Auslöser war ein spanisches Gerichtsurteil zum Asylverfahren bei Ankünften über den Seeweg. Laut spanischer Regierung haben Schleusergangs daraus gezielt die Falschmeldung „freier Zugang nach Spanien bzw. Europa" gemacht und den Ansturm organisiert.
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Torben Braga
@torben_braga
Stirbt der Einbrecher beim Versuch in dein Haus einzudringen, trägst du die Verantwortung. Denn du hast Mauern errichtet & Schlösser an deine Türen gebaut. Muss man wissen.
Die BRD-Intelligenzija.
Patrick Bahners
@PBahners
Nein, die Verantwortung tragen die, die tödliche Grenzanlagen bauen und Einwanderung begrenzen.
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Torben Braga
@torben_braga
Womit Sie bestätigt hätten, dass es Ihrer Partei am politischen Willen mangelt. Danke für die Ehrlichkeit.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Polen zeigt unter @donaldtusk seit Jahren wie sich unsere Außengrenzen gegen hybride Migrationsangriffe schützen lassen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist wirklich kurios! Bereits 2017 (!) forderte @AfD_ThL mit @BrandnerSt die Absenkung der Sperrklausel. Die Reaktionen: Häme, Spott, Unterstellung man wolle die NPD retten. Tenor: "Höhöhö, die AfD ist ja vorausschauend!"
Tja, so ändern sich die Zeiten…
WELT
@welt
„Wir können nicht so weitermachen wie bisher“ – Ramelow fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde www.welt.de/politik/deutschland/article6a6c3028c26c977db2…
Torben Braga
@torben_braga
Dieser Kollege wusste so richtig Bescheid… Zwei Jahre später holte die AfD 23,4% der Zweitstimmen, seine CDU 21,7%.
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Torben Braga
@torben_braga
Mach's gut, alter Freund!
"Wir sehn uns in einem bessern Land…"
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Mit größtem Bedauern habe ich heute Vormittag vom Tod meines Parteifreundes und Kameraden Paul Traxl erfahren. Paul war in der Partei ein Mann der ersten Stunde: Im Jahr 2013 eingetreten, Organisator und Aufbauer von Parteistrukturen sowie langjähriger Vorstand. Ein intellektueller Mann mit Sinn für Humor und einer zielorientierten Gelassenheit, von der man sich eine große Scheibe abschneiden konnte. Im persönlichen Umgang war er ein väterlicher Freund.
Etwa 13 Jahre lang kannten wir uns bereits. Ich blicke daher mit großer Trauer zurück, auch wenn unsere Begegnungen stets einen positiven Charakter besaßen. Es war mir eine große Ehre, gemeinsam mit Dir, lieber Paul Traxl, für die richtige Sache kämpfen zu dürfen. Möge Dein Andenken ewig währen.
R.I.P. -
Torben Braga
@torben_braga
Sven Schulze spricht im Grunde nur aus, was jeder sieht und versteht, aber kaum jemand auszusprechen wagt – weil schon der Vorwurf, es zu denken, für politische Verfolgung und Diffamierung durch BRD-Behörden und -Justiz reicht: Dass es Menschen – auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit – gibt, die diesen Staat, unser Volk und unsere Werte nicht nur ablehnen, nicht nur hassen, sondern aktiv bekämpfen. Und dass es endlich einen realistischen Umgang mit ihnen braucht, wozu auch Anreize gehören könnten, dieses Land zu verlassen und dorthin zu ziehen, wo sie unter Gleichgesinnten leben: REMIGRATION.
Wenn der BGH diese Überzeugung nun aber als "menschenwürdewidrig" und damit als staats- und verfassungsfeindlich einstuft, dann stellt sich die Justiz in diesem Land gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Realitätswahrnehmung einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft. Und es ist beschämend, dass Teile meiner Partei sich diesem Urteil bereitwillig unterwerfen, keinen Widerspruch zu äußern wagen und sogar Kontaktverbote mit denjenigen fordern, die diese Haltung vertreten.
Julius Böhm
@julius__boehm
DAS, meine Damen & Herren, ist ein astreiner „ethnischer Volksbegriff“, den Sachsen-Anhalts Ministerpräsident @schulzeeuropa von der #cdu hier vorträgt. Entweder der Verfassungsschutz schaut sich das jetzt an oder der Kern des Gefahren-Vorwurfs gegen die #afd zerfällt hier gerade.
Zitat: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt – ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.“ In der Folge wiederholt Schulze diesen Gedanken sinngemäß zwei weitere Male.
Die angebliche „Ausweisung deutscher Staatsbürger“, die die AfD plane, hatte in Folge der gerichtlich an zahlreichen Stellen untersagte „Correctiv-Recherche“ Millionen Menschen auf die Straße gebracht und zu Demonstrationen bewegt.
Man kann also sagen: Schulze schwenkt hier auf AfD-Kurs, wobei der AfD dieser Kurs ja nur zum Vorwurf gemacht wird, die Parteiführung das aber gar nicht stützt. Im Grunde überholt Schulze die AfD hier.
Korrigiert mich gerne. Link zum ganzen Gespräch in den Kommis.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Sezession im Netz
@SiNetz
Man sollte das Buch verschenken und den Bericht dieses Mannes verbreiten.
Ich für meinen Teil werde den Gefangenen sehr bald besuchen.
#kubitschek zum Fall Hättasch:
sezession.de/71139/fangschuss-von-kurt-haettasch-ein-gesp… -
Torben Braga
@torben_braga
Ich bin weiß Gott kein PoWi-Apologet, rate jedem vom Studienfach ab & sage immer wieder gerne, dass ich in sechs Tagen – Quatsch! Sechs Stunden! – Parlamentspraktikum mehr über Politik gelernt habe als in sechs Jahren PoWi-Studium. Aber das hier ist Unfug. ⬇️
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Torben Braga reposted
Grimbart_Studio
@GrimbartStudio
Politischer Gefangener: Der Fall Kurt Hättasch | Grimbart Studio
Ende November 2024 wird Kurt Hättasch aus Grimma bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Die Vorwürfe gegen den Familienvater: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Keiner – auch der Staat nicht – schränkt Ihr "Grundrecht auf Fortpflanzung" durch ein Verbot der Leihmutterschaft ein.
Zur menschlichen Fortpflanzung gibt es aber eine seit Jahrtausenden bewährte Methode, die jedem offensteht und den entscheidenden Vorteil hat, dass sie weder eine Ausbeutung der Frau noch eine Versachlichung des Kindes darstellt.
Auf diese Methode verzichten Sie. Selbstbestimmt. Daraus kann sich kein Anspruch gegenüber dem Staat ableiten.
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Gibt es ein Grundrecht auf Leihmutterschaft?
Da hier einige Hobbyjuristen unterwegs sind, die die Grundrechtssystematik nicht ganz verstehen:
Es gibt tatsächlich ein Grundrecht auf Fortpflanzung. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung bzw. auf eigenverantwortliche Entscheidung über die Fortpflanzung ab. Mancher Nichtjurist hier glaubt das nicht, es ist aber völlig unstrittig. Selbst der konservativste und tiefstgläubige Verfassungsjurist würde nicht bestreiten, dass ein Verbot der Leihmutterschaft sowohl in das Grundrecht der Wunscheltern auf Fortpflanzung durch Nutzung der Reproduktionsmedizin als auch in das der Leihmutter auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper eingreift. Im Falle der beteiligten Ärzte liegt übrigens ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit vor.
Fraglich ist nur, ob diese Grundrechtseingriffe ausnahmsweise zulässig sind. Dies wäre der Fall, wenn ein Verbot der Leihmutterschaft zum Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter notwendig wäre. Genannt werden hier immer die vor allem gesundheitlichen Interessen der Leihmutter und der Kinder. Wer ein Verbot fordert, muss darlegen, dass diese Interessen tatsächlich bedroht sind, dass Leihmutterschaft also zum Beispiel zu massiven Traumata der Kinder führt. Im Zivilrecht würde man insoweit von Beweislast sprechen. Es muss also nicht umgekehrt von den Befürwortern der Leihmutterschaft der Negativbeweis geführt werden. Nicht sie müssen darlegen, dass Leihmutterschaft unproblematisch ist, sondern der Gesetzgeber benötigt eine tatsächliche Grundlage für sein Verbot. Dabei hat er eine gewisse Einschätzungsprärogative im Rahmen einer Gefahrenprognose. Er kann aber nicht im komplett luftleeren Raum grundrechtsrelevante Verbote erlassen.
Diese Verteilung der „Beweislast“ ist wichtig. Ich habe hier auf die Studien verwiesen, die nahelegen, dass jedenfalls in einer regulierten Leihmutterschaft, bei der Kinder in eine geordnete, familiäre Situation kommen, keine Probleme auftreten. Die Kinder entwickeln sich völlig normal. Die Überzeugungskraft dieser Studien wird u.a. mit dem Argument bestritten, sie seien nicht repräsentativ. Selbst wenn dem so sein sollte, liefert die bisherige empirische Evidenz doch jedenfalls keinen eindeutigen Nachweis erheblicher psychischer Schäden bei Kindern aus regulierter Leihmutterschaft. Ganz im Gegenteil weisen die Studien mindestens indiziell in genau die andere Richtung.
Es bleibt daher dabei: Es gibt unstrittig ein Grundrecht der Wunscheltern und der Leihmütter auf Reproduktion. Es gibt keine validen Belege, die es rechtfertigen würden, in dieses Grundrecht per Totalverbot einzugreifen. Im Gegenteil. Über Regulierung kann und sollte man reden. Leihmutterschaft braucht strenge Regeln. Ein Totalverbot wäre dagegen unverhältnismäßig und verfassungswidrig. -
Torben Braga reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Kanzler Merz wollte CDU-MdB Fritz #güntzler zum neuen Verkehrsminister machen, doch der hat abgesagt. Offiziell aus mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich, schreibt die ZEIT. Doch die Absage könnte noch einen anderen Grund haben 👇
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Torben Braga
@torben_braga
Mit POLITICO Europe sprach ich kürzlich über die jüngsten Aussagen Michael Kretschmers zur Brandmauer & darüber, ob die AfD in Sachsen-Anhalt auch eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU tolerieren sollte:
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
The far-right AfD is now Germany’s most popular party.
One of Friedrich Merz’s closest allies says the chancellor’s centrist conservatives should break a longstanding taboo and start cooperating with them.
🔗 www.politico.eu/article/germany-friedrich-merz-michael-kr… -
Torben Braga
@torben_braga
Diese gesamte aktuelle Führungsriege der Union hat eine wirklich bemerkenswerte Fähigkeit, immer wieder wortbrüchig zu werden. Es ist unfassbar…
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Torben Braga
@torben_braga
Heute im Auto kurz schwach geworden und den Deutschlandfunk abseits der Nachrichten eingeschaltet: Reportage „Queer und Kirchenmitglied - Wie nichtbinäre oder trans Personen am
Glauben festhalten“. Wieder ausgeschaltet. 18,36 Euro bitte. Danke. -
Torben Braga
@torben_braga
Stand jetzt (18:37 Uhr): Von 140.000 erreichten Menschen fanden das ganze 81 passabel & unterhaltsam genug für ein ❤️. Klar, auch krasse Ablehnung provoziert & erzeugt Aufmerksamkeit – und die ist als 10%-Partei viel wert. Aber zu welchem Preis?
Daniel Peters
@danielpetersMV
Die #mitte ist das Beste. Beim Fischbrötchen und bei der Wahl! Kampagenpräsentation in Sxhwerin #ltwmv26
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Torben Braga
@torben_braga
Euer "Politikwechsel":
Alexander Hoffmann
@Hoffmann_MdB
Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister. Ich glaube, wir müssen das auch mal aus CSU-Sicht betrachten und da muss man einfach sagen, er ist der beste Minister im Kabinett. Er vollzieht den Politikwechsel, den wir versprochen haben, und deswegen ist es klug, Alexander Dobrindt auf der Position des Innenministers zu belassen.
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Torben Braga
@torben_braga
Maximilian Kneller, MdB
@maxkneller
Es besteht noch Hoffnung, dass Alice und Tino auf Mitgliederkosten für eine Rundmail in den Knast gehen! Danke, liebes Neumitglied @ClausHGahr!
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Torben Braga
@torben_braga
"POV: You're About to Read the Worst Take Ever"
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Torben Braga
@torben_braga
Frau Schönberger sagt selbst: Das Problem ist alt & alle Etablierten nutzten es. Gestört hat es sie offenbar erst als es um die AfD ging. Wenn Kritik – auch scharfe – aber zum Ausschluss aus der Finanzierung führen soll, hat man keine Opposition mehr, sondern Gleichschaltung.
Tilman Steffen
@tilsteff
Schönberger hält die Bürgerdialoge der #afd für illegal finanziert. "Doch die übrigen Parteien sehen weg, weil auch sie das Geld gerne nehmen." sz.de/li.3515025
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Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
„Der brauchbare Opportunist bringt Fachwissen mit und ordnet sich der politischen Linie unter, weil sein Fortkommen davon abhängt. Der gefährliche Opportunist bringt eine eigene Agenda mit und betrachtet die Partei als Vehikel. Maaßen gehört erkennbar zur zweiten Kategorie. Ihm fehlt jede weltanschauliche Bindung an die Ziele und Ideale der AfD. Seine gesamte Laufbahn – vom Asylrechtsreferenten im Bundesinnenministerium über den Begründer der IB-Beobachtung bis zum Werteunions-Vorsitzenden mit CDU-Präferenz – weist ihn als Mann des jeweils eigenen Vorteils aus. […] Er taugt nicht zum rechten Verfassungsschützer. Er ist über eine „rechte“ Sache gestolpert – die Weigerung, nach Chemnitz eine Regierungserzählung zu beglaubigen –, aber über etwas Rechtes zu stolpern macht niemanden zum Rechten.“
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🏛️ Der Architekt besichtigt die Baustelle: Hans-Georg Maaßen und die AfD
Maaßen sucht die Nähe zur AfD und bietet sich für ein Ministeramt an – doch passt seine politische Vergangenheit zu diesem Anspruch? @torben_braga wirft einen kritischen Blick auf die Bilanz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten.
Link zum Artikel: www.freilich-magazin.com/politik/der-architekt-besichtigt… -
Torben Braga
@torben_braga
Hey, voll das coole Bild! Danke @RechercheNord!
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Torben Braga
@torben_braga
"Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet." (Maaßen, 2021)
Wer ihn heute als Stargast feiert, sollte seine Bilanz kennen. Dazu einige Gedanken hier:
Freilich Magazin
@freilichmagazin
🏛️ Der Architekt besichtigt die Baustelle: Hans-Georg Maaßen und die AfD
Maaßen sucht die Nähe zur AfD und bietet sich für ein Ministeramt an – doch passt seine politische Vergangenheit zu diesem Anspruch? @torben_braga wirft einen kritischen Blick auf die Bilanz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten.
Link zum Artikel: www.freilich-magazin.com/politik/der-architekt-besichtigt… -
Torben Braga
@torben_braga
Mitgliederzahlen der Parteien in Thüringen: BSW, SPD und CDU schrumpfen – teils massiv. Die Linke stagniert. Nur die AfD wächst kontinuierlich. Zu den Gründen komme ich im Artikel kurz zu Wort.
www.welt.de/regionales/thueringen/article6a5d81c2c7223262… -
Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswerte Schlagzeile. Das Problem fällt den Autoren vermutlich nicht auf: VS-Behörden warnen seit Jahren vor der bösen IB und endlich – endlich! – gibt es auch Gewalttaten, auf die sie hinweisen können. Nur: Mit der IB selbst haben die Taten aber nichts zu tun.
#idiocracy
DER SPIEGEL
@derspiegel
Verfassungsschutzbehörden warnen seit Jahren vor der rechtsextremen »Identitären Bewegung«. Nun gibt es Hinweise auf Verbindungen zu zwei Gewalttaten in Österreich. www.spiegel.de/ausland/rechtsextremismus-in-oesterreich-w…
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Torben Braga
@torben_braga
Herzlichen Glückwunsch! Sie Volltrottel haben nur ca. 40 Tage für diesen unfassbar geistreichen Konter auf die Aussage Björn Höckes gebraucht. Ob er sich jemals davon erholen wird?
Rudi Bachmann
@BachmannRudi
Sind Ostdeutsche eigentlich Russen, die Deutsch sprechen? @BjoernHoecke
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Torben Braga
@torben_braga
Wer glaubt, die Debatte um Leihmutterschaft sei mit dem Rücktritt Spahns beendet: Nein! Er hat die Öffentlichkeit gesucht. Er wollte die Debatte. Er will Menschenhandel in Deutschland legalisieren. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen – das hätten wir schon bei Streeck tun sollen.
WELT
@welt
Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück www.welt.de/politik/article6a5b657be22a2ed474ae0780/nach-…
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Torben Braga
@torben_braga
Er ist nicht nur ein Lügner, sondern auch noch ein Heuchler und Opportunist. Vor wenigen Tagen sagte er zur "Vaterschaft" Spahns, dass er ihm dazu gratuliert habe.
WELT
@welt
Friedrich Merz nennt Spahns Rücktritt „richtig und unvermeidlich“ www.welt.de/politik/deutschland/article6a5b6f1361b8a80211…
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Torben Braga
@torben_braga
"Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut."
Sagt der richtige…
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Jens Spahn hat mir mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
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Torben Braga
@torben_braga
In der Tat offenkundig wie krampfhaft die FAZ versucht, dieses narrativ (Verbot eines Landesverbands, Rechteentzug für Höcke) zu setzen. Fast täglich völlig absurde Artikel & Kommentare dazu. Passend, dass Obermärchenerzähler Bender im August sein neues Werk präsentiert. 🤡⬇️
René Aust
@Rene_Aust
Der Tweet unterschlägt den entscheidenden Kontext:
1952 war die SRP bereits durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden. Verboten wurde später nicht eine beliebige Partei, sondern der rheinland-pfälzische DRP-Landesverband als Nachfolgeorganisation dieser bereits verbotenen Partei. Das ist rechtlich ein völlig anderer Sachverhalt als die heutige Debatte über ein erstmaliges Parteiverbot.
Äpfel und Birnen... aber hier geht es ja nicht um Wahrheit, sondern darum, eine bestimmte Stimmung zu erzeugen! -
Torben Braga
@torben_braga
Die Leihmutterschafts-Debatte nimmt gerade eine gefährliche Richtung für die dieser Kommentar ⬇️beispielhaft steht: Statt darüber zu sprechen, warum die geltende Rechtslage folgenlos umgangen werden kann, wird zunehmend über eine Legalisierung in Deutschland diskutiert.
Das wäre der falsche Weg! Leihmutterschaft bleibt die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und des Kindes.
Ich habe daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem dieser Praxis nach meiner Überzeugung ein Riegel vorgeschoben wird. Auch andere Kollegen sind aktiv geworden & bereiten Initiativen vor. Ich werde in meiner Fraktion darauf drängen, dass wir das sehr zeitnah auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Es kann nicht sein, dass das Ergebnis dieses Falls eine Lockerung der Rechtslage in Deutschland ist.
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Sehr guter Kommentar in den Tagesthemen von Daniel Hechler zur Leihmutterschaft und politischen Unglaubwürdigkeit von Jens Spahn.
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Torben Braga
@torben_braga
Wenn ihm sein "persönliches Glück" so wichtig wäre, hätte er die Nachricht für sich behalten können.
Spahn wollte die Öffentlichkeit. Er legt es darauf an – weil er die Rechtslage in Deutschland letztlich doch verändern & Menschenhandel legalisieren möchte. -
Torben Braga
@torben_braga
Nein! Andersherum wird ein Schuh draus. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu ändern. Bei der ethischen Betrachtung der Leihmutterschaft kann man hingegen nur zu einer Überzeugung kommen. Die kommerzielle Ausbeutung von Frauen & der Kauf von Kindern ist nie legitim.
Julius Böhm
@julius__boehm
Die ethische Frage rund um die #leihmutterschaft ist das eine. Da ist es vollkommen legitim, zu unterschiedlichen Überzeugungen zu kommen. Aber die Doppelmoral, die in den bisherigen Positionen von @jensspahn und seinem realen Tun steckt, darüber gibt es kaum einen Zweifel.
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Torben Braga
@torben_braga
Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf.
Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein.
Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl.
Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen!
Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. -
Torben Braga reposted
Reimond Hoffmann 🇩🇪
@ReimondHoffmann
Klar will Jens Spahn das passive Wahlrecht von Björn Höcke entziehen. Der eine ist mehrfacher Familienvater und sogar Großvater. Während der andere im internationalen Kinderhandel eins kaufen muss. Er weiß, dass das mit einer rechten Regierung endgültig strafbar wird.
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Torben Braga
@torben_braga
Jeder, der auch nur entfernt mit einem Neugeborenen zu tun hatte, weiß, wie sehr es auf seine Mutter angewiesen ist. Ein Kind seiner Mutter zu entziehen und in die Obhut zweier fremder Männer zu geben, ist ein Menschheitsverbrechen & in Deutschland aus guten Gründen verboten.
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Torben Braga
@torben_braga
Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Verdammt viele im sog. "Osten" verbinden mit diesem Lied eben auch Positives. Und genau weil die reflexartige Antwort darauf immer nur aus dem westdeutschen Baukasten von "Mauertote! Stasi!" besteht, fühlen sie sich von Leuten wie Ihnen und Ihrer Partei nicht ernst genommen.
Also wie gesagt: Weiter so & danke für die fleißige Schützenhilfe!
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
DDR nicht mehr das Böse bei Höckes Statthalter, weil‘s ja auch nette Erinnerungen gibt.
Mauertote, Stasi, Menschenhandel, FDJ & SED, Kinderentzug, Zwangsdoping, Reiseverbot – nein, wer all das für panierte Jagdwurst mit Ketchup relativiert, der hat mit dem System kein Problem.
Torben Braga
@torben_braga
Dass hier "Auferstanden aus Ruinen" gesungen wurde, scheint viele aufzuregen. Mir ist jede Verherrlichung der DDR fremd. Aber während sich die Berliner Blase aufregt, scheint es die anwesenden Teilnehmer nicht sonderlich zu stören. Weil die Realität, die viele dieser Menschen erlebt haben, ist: Die DDR war eben nicht das absolut Böse, zu dem die auch heute noch westdeutsch dominierten Eliten dieses Landes sie gemacht haben. Und auch weil die AfD, dabei insbesondere @Tino_Chrupalla zu dieser differenzierten Betrachtung fähig ist, findet sie in den neuen Bundesländern so viel Zuspruch. Also regt euch ruhig weiter darüber auf, dass hier das aus eurer Sicht falsche Lied gesungen wurde! Wir bedanken uns für diese Wahlkampfhilfe.
Apollo News
@apollo_news_de
Zum Ende einer AfD-Diskussionsrunde in Dessau haben AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte, mit dem Kabarettisten Uwe Steimle die DDR-Hymne gesungen. Anschließend stimmte Chrupalla das Lied der Deutschen an.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Dass hier "Auferstanden aus Ruinen" gesungen wurde, scheint viele aufzuregen. Mir ist jede Verherrlichung der DDR fremd. Aber während sich die Berliner Blase aufregt, scheint es die anwesenden Teilnehmer nicht sonderlich zu stören. Weil die Realität, die viele dieser Menschen erlebt haben, ist: Die DDR war eben nicht das absolut Böse, zu dem die auch heute noch westdeutsch dominierten Eliten dieses Landes sie gemacht haben. Und auch weil die AfD, dabei insbesondere @Tino_Chrupalla zu dieser differenzierten Betrachtung fähig ist, findet sie in den neuen Bundesländern so viel Zuspruch. Also regt euch ruhig weiter darüber auf, dass hier das aus eurer Sicht falsche Lied gesungen wurde! Wir bedanken uns für diese Wahlkampfhilfe.
Apollo News
@apollo_news_de
Zum Ende einer AfD-Diskussionsrunde in Dessau haben AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte, mit dem Kabarettisten Uwe Steimle die DDR-Hymne gesungen. Anschließend stimmte Chrupalla das Lied der Deutschen an.
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Torben Braga
@torben_braga
Nein, sind sie nicht. Sie haben sich unter Umgehung der in Deutschland gültigen Rechtslage ein Kind im Ausland gekauft. Moralisch betrachtet handelt es sich hierbei um Menschenhandel. Spahn ist damit bereits der zweite CDU-Politiker, der das binnen weniger Monate tut.
WELT
@welt
„Der liebe Gott freut sich über jedes Kind“ – Jens Spahn und sein Ehemann sind Eltern geworden www.welt.de/politik/deutschland/article6a57953ab471d7a3ad…
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Torben Braga
@torben_braga
Nun, eine Spende in dieser Höhe ist melde- bzw. veröffentlichungspflichtig. Wir dürften also in kürze Näheres zum edlen Spender erfahren.
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Was kostet es, einen Spitzenkandidaten der @cduberlin austauschen zu lassen? Sechsstellig, wie es scheint.
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Torben Braga
@torben_braga
Wenn’s stimmt: Gute Aktion, @Jacobi_Fabian!
Johann Paetzold
@PaetzoldJohann
++ Das Foto zum Mittelfinger-Eklat bei der NRW-AfD ++
Das Bild zeigt, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi seinem Parteikollegen Klaus Esser während dessen Rede beide Mittelfinger entgegenstreckt.
Esser reagierte vom Rednerpult: „Wenn du mir hier zwei Stinkefinger zeigst, das kannst du dir sparen als MdB, das ist ungebührliches Verhalten."
Und: „Lieber Fabian Jacobi, dass du so tief gesunken bist, mein Freund, das ist wirklich unfassbar.“
Man darf festhalten: Die Listenaufstellung in Marl war eher nicht von bürgerlichen Umgangsformen geprägt.Post not available here, view on X
Torben Braga
@torben_braga
Es ist einfach: Ich will keine Betrüger, Lügner, Kleinkriminelle in der Partei. Erst recht nicht im Parlament.
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Torben Braga reposted
Marie-Thérèse Kaiser
@hallofraukaiser
Im Anschluss an den Vortrag kam die Ehefrau von Kurt Hättasch auf mich zu und erzählte mir weitere leidvolle Details: von unwürdigen Haftbedingungen und fehlendem Besuchsrecht für das gemeinsame Kind. An dieser Stelle sind Linke uns meilenweit Voraus: Für Lina E., eine verurteilte Straftäterin, gab es diverse Solidaritätsbekundungen. Demonstrationen auf der Straße, sogar öffentliche Positionierung durch Parteifunktionäre. Kurt Hättasch weist alle Vorwürfe von sich und beteuert seine Unschuld. Er steht nur mutmaßlich unter Verdacht, ist nicht rechtskräftig verurteilt, wird aber dennoch seit November 2024 in U-Haft festgehalten, ohne konkrete Beweise. Die AfD muss hier aktiv werden; dieses Verfahren kritisch prüfen und parlamentarisch begleiten.
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Torben Braga reposted
Sezession im Netz
@SiNetz
"Was passiert, wenn die AfD morgen regieren darf?" - Podium mit Christoph Berndt, Torben Braga und Michael Henkel, Fazit: Ohne die AfD wird Deutschland nicht zu retten sein; die Rettung wird nicht in wenigen Jahren gelingen; die AfD braucht dafür das Vorfeld/die Vorhut, braucht Schnellroda.
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Torben Braga reposted
Australischer Austauschstudent
@VceOfReason
Die CDU hat letztes Jahr drei Großstädte eingebürgert und damit 330.000 Menschen das Wahlrecht verliehen.
Kein Abgeordneter der Union hat aufgemuckt und protestiert.
Björn Höcke (der nicht will, dass jedes Jahr drei Großstädte eingebürgert werden) ist voraussichtlich der nächste Ministerpräsident von Thüringen.
Jens Spahn will ihm das Wahlrecht entziehen lassen.
Das sind also die Prioritäten der Regierungspartei. -
Torben Braga
@torben_braga
ÖRR als Hotel California: "You can check out any time you like, but you can never leave".
Parlamente dürfen schon die Beiträge nicht selbst bestimmen. Und nun sollen sie auch nicht den Ausstieg aus dem System beschließen können. "Demokratie".
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Was geschieht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt demnächst an der Regierung ist und den MDR-Staatsvertrag kündigt? Der Sender wappnet sich. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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Torben Braga reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Der Bundesrat hat sich am 10. Juli 2026 hinter einen Gesetzesantrag Hessens gestellt: Wer das „Existenzrecht Israels“ leugnet oder zur „Beseitigung" des Staates aufruft, soll künftig strafbar sein. Nun muss sich der Bundestag damit befassen, verpflichtet ist er dazu nicht.
Nur: Ein „Existenzrecht" für Staaten gibt es völkerrechtlich schlicht nicht, auch nicht in der UN-Charta, nicht im Grundgesetz. Selbst Israels Ex-Premier Menachem Begin fragte 1977 spöttisch: „Unser Existenzrecht? Habt ihr jemals von so etwas gehört?" Der Historiker Joseph Massad stellt fest, kein anderer Staat der Welt habe je ein solches Recht beansprucht. Das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte im November 2025 entsprechend: Israels Existenzrecht abzulehnen ist legal.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum wortgleichen Vorstoß zu einem klaren Ergebnis: Er verletzt wohl die Meinungsfreiheit. Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven und weitere Fachleute hatten bereits 2024 gewarnt, die Wunsiedel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur NS-Verherrlichung lasse sich nicht auf Israel übertragen. Ein fast identischer Entwurf der Union scheiterte deshalb in der letzten Wahlperiode im Rechtsausschuss.
UN-Experten, der Europarat und Menschenrechtler wie Amnesty International warnen unterdessen unverändert vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn kriminalisiert würde damit vor allem Kritik an einem Staat, dem der Internationale Gerichtshof Apartheid attestiert und dem die Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats Genozid vorwirft. Wer diese Verbrechen benennt, soll schweigen. Die Verbrechen selbst bleiben unangetastet. Kritik an Israel soll kriminalisiert werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nennt das Ganze „deutsche Staatsräson". Ein Begriff ohne jede Rechtsgrundlage, mit dem Rechtlosigkeit begründet wird. Ist das die neue deutsche Rechtslogik? Mit Kampfbegriffen andere Kampfbegriffe begründen? Am Ende dürfte, wie schon 2024, das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben, sofern der Bundestag überhaupt tätig wird. -
Torben Braga reposted
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
Stefan Schröder stellt klar: „Ich verwahre mich dagegen, die Erfurter Bevölkerung für Ihre Ideologie zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Die Erfurter hatten keinen Bock auf Ihre linken Terroristen.“ #afd #parteitag #grüne
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Torben Braga reposted
Jorge Martín Frías
@jm_frias
El Partido Popular Europeo ha votado a favor de iniciar el proceso de ilegalización del partido de la Europa de las Naciones Soberanas. Lo ha hecho junto con socialistas, la izquierda boba y criminal y verdes. La CDU manda y el resto calla.
No tienen problema en convivir con terroristas dentro del Parlamento. El problema surge cuando aparecen fuerzas que cuestionan y señalan a los responsables de la ruina y el empobrecimiento de los europeos, y en particular de los alemanes.
El miedo a la AfD es tan brutal como estúpido. La CDU no se va a salvar y la AfD se va a imponer. Están en tiempo de descuento. No van a poder evitarlo; mientras tanto harán mil y una trampas y no tendrán problema en gastar el dinero de los contribuyentes europeos y alemanes para frenarlos. Fracasarán. -
Torben Braga
@torben_braga
Sehr gespannt, wie lange die zuständige Landesmedienanstalt braucht um beim Podcast von @ronzheimer mit Julia Becker, Verlegerin & Aufsichtsratsvorsitzende von FUNKE, aktiv zu werden.
So viele glatte Lügen in so kurzer Zeit hielt ich nicht für möglich. Und mir fehlen noch 21min. -
Torben Braga
@torben_braga
Tja, wer hätte es gedacht? Georg Restle hetzt und lügt.
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
Factcheck: Eigenwillige Interpretation. Höcke sagt wörtlich:
"Ein zentraler Aspekt der unveräußerlichen Menschenwürde ist das Recht auf Heimat. Und Heimat verliert man nicht nur durch Flucht und Vertreibung, sondern auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. Auf diesem schlechten Weg sind wir unterwegs, aber diesen Weg werden wir verlassen."
Man muss dieser Argumentation nicht folgen und man muss ihn dafür auch nicht wählen. Aber daß dieser Satz den "Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD" zeigen soll ist für mich haarsträubend.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
_horizont_
@hori_____zont
Der Bayerische Rundfunk hat gerade einen Eintrag veröffentlicht. Das ist keine Korrektur - das ist ein schlechter Scherz!
Laut BR hat sich ÖRR-Journalistin Anja Kohl „als freie Journalistin“ innerhalb einer Meinungsrubrik geäußert. In keinem Satz wird der eigentliche Skandal angesprochen: Kohl hat faktenwidrig den Eindruck erweckt, AfD-Anhänger hätten Journalisten attackiert - obwohl es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Und nirgends wird klargestellt, dass die AfD - entgegen Kohls Behauptung - zu dem Angriff öffentlich Stellung genommen hat. -
Torben Braga reposted
ÖRR Blog.
@OERRBlog
MDR Journalist Alex Hemmerling, der hier über Widersetzen, den AFD Parteitag und den Angriff auf Apollo News Journalisten in Erfurt berichtet, schrieb 2021: "Fckafd antifa erfurt". #oerrblog
Hier archiviert: archive.is/zzCQr
Critical Cat |
@Critical__Cat
Ein MDR-Reporter wirft Apollo vor, sich auf der gestrigen Pressekonferenz bei "Widersetzen" unangemessen benommen zu haben:
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Torben Braga
@torben_braga
Meisterhafter Schachzug der französischen Justiz. Jetzt dürfen sich Le Pen und Bardella streiten, wer es macht.
zerohedge
@zerohedge
*LE PEN CLEARED TO RUN IN 2027 FRENCH PRESIDENTIAL RACE
*LE PEN GETS 15 MONTH BAN FROM FRENCH COURT -
Torben Braga
@torben_braga
Er ist nicht der einzige. Er kann das aber nur deswegen, weil die gleichen Journalisten hier schweigen, die AfD-Vertretern sofort ins Wort fallen um Aussagen "einzuordnen" oder zu korrigieren, wenn mal die achte Nachkommastelle in einer Statistik falsch angegeben wird.
Maik Kretschmar
@jungpionier_
Tim Klüssendorf wirft der AfD gerade auf Phoenix in der PK erneut vor, dass sie den Termin für ihren Parteitag bewusst gewählt hat, um damit an einen NSDAP-Parteitag vor 100 Jahren anzuknüpfen. Obwohl inzwischen feststeht, dass der Termin von der Messe Erfurt vorgeschlagen wurde.
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Torben Braga
@torben_braga
Das haben sich nicht einmal die Wahrheitsfinder der Landesmedienanstalt & Jubelperser des Plagiators angeschaut.
Miró
@unblogd
4 Tage her, 5848 Views, 94 Likes
diesmal mit Publikum, geht ab -
Torben Braga reposted
Alonso
@Alograndioso7
Cerca del Vaticano hay un cementerio donde está enterrada Desireé Mariottini, una niña de 16 años drogada y violada durante dos días hasta la muerte por una manada de senegaleses y nigerianos en el solar que ocupaban tras llegar a Lampedusa en patera.
Nunca han ido a verla.
Rich Raho
@RichRaho
Powerful moment in Lampedusa today as the Pope Leo climbs to the highest rock overlooking the Mediterranean where thousands of migrants drowned while seeking a better life.
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Torben Braga reposted
H.-Th. Tillschneider
@P_Plattform
Null Dissens. Ein Leitbild bedeutet nicht, daß es keine Abweichungen davon geben darf. Niemand muß dem Leitbild entsprechen. Wir tolerieren die private Freiheit der Lebensführung, was aber nicht heißt, daß wir das Leitbild entsorgen. Das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten.
Ralf Schuler
@drumheadberlin
„Ich lebe etwas anderes“: Weidel widerspricht Sachsen-Anhalts AfD bei Familienbild
nius.de/articles/907fba27-9748-4fec-aec5-22d3b39fa7b4 -
Torben Braga
@torben_braga
🤨
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
+++Table.Today++
🇺🇸Trump inszeniert den 250. Geburtstag der USA als große Ego-Show. Warum wir die Staaten trotzdem lieben...
🟦Die @AfD wählt einen Höcke-Weigel-Vorstand. Was heißt das für den Kurs?
🚦Wie funktioniert die "Rundum-Grün-Dialog"-Ampel?
podcasts.apple.com/de/podcast/wie-siegessicher-ist-die-af… -
Torben Braga reposted
Beatrice Achterberg
@BeaBovary
Deutsche AfD-Berichterstattung in a nutshell.
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Torben Braga
@torben_braga
Kann es noch eine zweite Folge dieses Podcasts geben?
Eva Quadbeck
@EvaQuadbeck
Zur ersten Folge unseres Podcasts „Wenn Sie wüssten . . .“ ist folgende Richtigstellung notwendig. www.rnd.de/politik/klarstellung-zum-podcast-wenn-sie-wues…
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Torben Braga
@torben_braga
Im Einsatz:
Robert Offermann
@r_offermann
Traumduo der Versammlungsleitung. 😀
@Rekonstrukteur und @torben_braga – schlagfertig, souverän und mit viel Humor.
Und ja: @JulianFlak gehört natürlich ebenfalls zur Spitzenklasse – er fehlt nur auf dem Foto. 😉 -
Torben Braga
@torben_braga
Kaum ein Medium hat so beharrlich über die antidemokratische & kriminelle Gesinnung beim Bündnis "widersetzen" berichtet wie "Apollo". Während Staat & Mainstream-Medien die offene Zurschaustellung weitgehend ignorierten, lieferte Apollo die Fakten. Dafür gab es heute offenbar die Quittung. Eine absolute Schande! Volle Solidarität mit den Angegriffenen.
Max Mannhart
@maxmannhart
Antifa-Extremisten treten unserem Kollegen Jonas Aston bei seinem journalistischen Einsatz für Apollo News im Erfurt gegen den Hinterkopf und hören erst auf, als die Polizei sie wegdrängen kann.
Eine lebensgefährliche Situation. Er hat eine Platzwunde am Kopf und muss sich im Krankenhaus untersuchen lassen. -
Torben Braga
@torben_braga
Ne, ne, ne! Moment! Laut @FreieReporterin könnten das genauso gut die eingeschleusten Rechtsextremisten sein, nicht wahr?
Julian Reichelt
@jreichelt
Journalisten von Apollo werden in Erfurt von militanten Linksextremisten zusammengeschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten und BILD macht daraus "Jagd auf mutmaßliche rechte Streamer". Das ist alles nicht mehr zu begreifen.
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Torben Braga
@torben_braga
Bis heute wird eine Verbindung zwischen der AfD & dem Mord an Walter Lübcke konstruiert, weil der Täter einst eine Kundgebung besucht & 150 Euro gespendet haben soll. Das beweise angeblich eine aggressive Haltung gegen die Demokratie. Wie steht es dann eigentlich um die Haltung der SPD nach den aktuellen Ereignissen in Stade?
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Torben Braga
@torben_braga
Nichts symbolisiert das Scheitern der Blockadeversuche in Erfurt besser als Soja-Sören, der sich an einer Tramhaltestelle einbetoniert, die heute ohnehin nicht angefahren wird.
#ef0407 #erfurt0407
Apollo News
@apollo_news_de
Widersetzen-Aktivisten blockieren die Tramhaltestelle „Gothaer Platz“ in Erfurt.
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Torben Braga
@torben_braga
Irgendwann kann man nicht mehr von Inkompetenz ausgehen und muss Absicht unterstellen.
Christian Conrad
@RA_Conrad
Der Freistaat Thüringen hat laut Beschluss auf „das Vorbringen des Antragstellers … weder erwidert noch hat er die entsprechenden Verwaltungsakten vorgelegt“? Er hat also noch nicht mal versucht seine Regelungen zu verteidigen? 🤔 #erfurt #ef0407
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Torben Braga reposted
Christian Stecker
@pluggedchris
These: Für die Union wird es einen umgekehrten 2021er-Effekt geben: AfD-Gegner im Unionslager werden strategisch SPD et al wählen, um ihnen über die 5%-Hürde zu helfen und damit absolute AfD-Sitzmehrheiten zu verhindern. Eine ~20%-Partei wird dann mit einer überdehnten Koalition einen Regierungsanspruch gegen eine 40%-Partei durchsetzen müssen. Peak Brandmauerkoalitionsdemokratie.
(2021 wählten viele linke Wähler strategisch Union, um sie zur stärksten Kraft gegen die AfD zu machen. Auftakt war eine INSA-Umfrage, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD/CDU vorhersagte. Umfragen prägen Erwartungen und ermuntern zu strategischem Wählen).
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
SACHSEN-ANHALT | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS
AfD: 41% (-1)
CDU: 23% (-1)
LINKE: 13%
SPD: 6%
BSW: 5% (+1)
FDP: 4% (+1)
GRÜNE: 4%
Sonstige: 4%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. Mai 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenSachsenAnhalt
#ltwst #ltwlsa -
Torben Braga reposted
Die Fiedel
@DieFiedel
Bei YouTube bereits gesperrt. Danke @elonmusk, dass du X zu einem Ort der Meinungsfreiheit gemacht hast.
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Torben Braga reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
Sie wollen das Messegelände in Erfurt abriegeln und missbrauchen dafür das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die angemeldeten Kundgebungen zeigen: Dahinter steckt strategische Planung auf fast schon militärischem Niveau. apollo-news.net/der-kessel-von-erfurt-wie-linke-gruppen-d…
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Torben Braga
@torben_braga
Gegenüber der FAZ gibt die Staatsanwaltschaft Erfurt an, meine Anzeige "umfassend geprüft" zu haben. Zwischen Eingang & Entscheidung, nichts zu unternehmen, vergingen ganze 3 Tage! Der "Rechtsstaat" schaut tatenlos zu während Kriminelle wiederholt & offen Straftaten ankündigen.
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Torben Braga
@torben_braga
Zur Erinnerung: Die 6%-Partei stellt aktuell den Innenminister, der ununterbrochen erzählt, die 40%-Partei müsse verboten werden. Die 16%-Partei lässt diese Forderung sogar in ganz Erfurt plakatieren – als offenkundige Provokation der Teilnehmer des Bundesparteitags.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen • INSA / FUNKE Medien Thüringen: AfD 40 % | CDU 22 % | DIE LINKE 16 % | BSW 7 % | SPD 6 % | GRÜNE 4 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: vsl. Herbst 2029 #ltwth -
Torben Braga reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
Mitten im Siegesrausch regen sich in der AfD Zweifel. Haben wir die richtige Aufstellung an der Spitze? Wie reagieren unsere Wähler, wenn auch wir keine Geschenke machen können? Mein Stück jetzt in @DIEZEIT www.zeit.de/2026/29/afd-parteitag-erfurt-parteispitze-tin…
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Torben Braga
@torben_braga
Zur Erinnerung: Gegen diese Personen wollte die Staatsanwaltschaft Erfurt, namentlich Staatsanwalt Dr. Wuttke, nach einer Prüfung von vielleicht gerade einmal einer Woche nicht ermitteln – obwohl sie all das ⬇️ öffentlich ankündigten.
Az. 581 Js 4285/26
Daniel Gräber
@dg_graeber
Die Parteitagsblockierer des von Kirchen, Gewerkschaften und linken Parteien unterstützten Antifa-Bündnisses Widersetzen geben in ihrer „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ Tipps für Sprengstoffanschläge. apollo-news.net/widersetzen-gibt-tipps-fuer-sprengstoffan…
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Torben Braga
@torben_braga
Exakt! Außerdem: Merz ist der größte Profiteur der Geschichte. Wenn sie frei erfunden ist – wie das diverse Springer-Journalisten mit großer. Verve behaupten – könnte auch er die Behauptungen des Podcasts jederzeit dementieren. Wir werden sehen, ob er das macht…
Mariam Lau
@MariamLau1
Ohne die öffentlichen Äußerungen von Friedrich Merz würde die Geschichte in der Luft hängen. Mit ihnen rechtfertigt es definitiv die Recherche.
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Torben Braga
@torben_braga
Für mich handelt es sich bei dieser Geschichte um einen einigermaßen transparenten Versuch, Imagepflege für Friedrich Merz zu betreiben.
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Die drei linken Starjournalisten der Hauptstadt Stephan Lamby, Eva Quadbeck und Kristina Dunz fallen auf eine Fake-SMS rein, die seit Monaten über Mathias Döpfner kursiert, von der wirklich jeder in Berlin weiß, dass sie frei erfunden ist. In dieser SMS werden Döpfner AfD-Aktivitäten und ein Streit mit Merz angedichtet. All das hat so aber nie stattgefunden. Der Fake-Podcast gehört zum Medienimperium der SPD.
Axel Springer SE
@axelspringer
Die Behauptungen im Podcast „Wenn Sie wüssten…“ sind absurd. Die Unterstellung, Mathias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist eine glatte Lüge. Sowohl der Verlauf als auch der Inhalt des Gespräches sind frei erfunden. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass bereits im November 2025 eine Nachricht in Berliner Journalistenkreisen in Umlauf gebracht wurde, die nahezu wortgleich Verlauf und Inhalt des Gespräches wiedergibt, das laut Podcast erst im Frühjahr 2026 im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Offensichtlich handelt es sich hier um eine lange geplante und gezielt betriebene Rufmordkampagne gegen Mathias Döpfner.
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Torben Braga reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
So langsam dämmert es.
Gesamtmetall
@MEArbeitgeber
Facharbeiter aufgepasst: Ihr werdet noch mehr belastet.
"Eine Beispielperson ist Maschinenelektroniker mit 75.631 Euro brutto in diesem Jahr. Er muss sich demnach schon für das Jahr 2027 auf zusätzliche Abzüge von 864 Euro für Arbeitnehmer-Sozialbeiträge einstellen; zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag werden es 1728 Euro im Jahr.
Schon damit wäre die– vielleicht– in Aussicht stehende Steuerentlastung von 500 Euro mehr als zunichte gemacht."
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/beitragsscho… -
Torben Braga reposted
NGO Files
@ngo_files
Wer bezahlt eigentlich Deutschlands NGOs? 📁
Ab 1. Juli zeigt NGO-Files öffentliche Förderung, Geldflüsse & Netzwerke — Organisation für Organisation, mit Quelle.
👉 ngofiles.de -
Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Klar ist: Wir können die an den Sudetendeutschen begangenen Verbrechen heute nicht mehr ungeschehen machen. Ebenso klar ist aber auch: Wer ihr historisches Vermächtnis und die Mahnung ihres Schicksals achtlos beiseite wischt, weil er einem ausländischen Politiker gefallen und/oder sich mit ihm schmücken möchte, der schreibt die unselige Geschichte der Liebedienerei und Unterwürfigkeit nach außen fort, die die deutsche Politik seit acht Jahrzehnten prägt. Fraktionspartnerschaft auf EU-Ebene hin oder her.
Jungeuropa Verlag
@Jungeuropa_2016
Vertreibung und Ermordung »absolut gerecht und richtig«?
Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Berliner Paul-Löbe-Haus der »1. Demokratiekongress« der @AfDimBundestag statt. Während deutsche Medien sich im Vorfeld insbesondere über die Teilnahme des schillernden Verlegers Holger Friedrich (@OstdeutscheAZ) echauffierten, sorgte fraktionsintern (@torben_braga) die Einladung des tschechischen Politikers Tomio Okamura für Verärgerung.
Mehr dazu in den Kommentaren ⬇️ -
Torben Braga reposted
René Aust
@Rene_Aust
Der Linken-Politiker Jan Korte trägt ein T-Shirt, auf dem der kommunistische Kriegsverbrecher Josip Tito glorifiziert wird. Josip Tito trägt ua die politische und militärische Verantwortung für die Massaker von Huda Jama (Barbara-Stollen).
Bei dem Massaker wurden Tausende gefangen genommene Soldaten (darunter slowenische Antikommunisten, Kroaten und deutsche Soldaten) sowie Zivilisten in Schächte geworfen und die Zugänge anschließend mit Beton, Holz und Erde versiegelt. Viele der Opfer starben qualvoll, da sie teilweise nur schwer verletzt, aber lebendig in dem Schacht eingeschlossen wurden. Bei Öffnung wurden lange Zöpfe gefunden, weil auch Frauen lebendig eingemauert wurden und die Haare weiter wuchsen (die Fotos der Zöpfe erspare ich uns allen, weil sie einen verfolgen).
Dazu wird es natürlich keine Podcast-Folgen geben, keine Berichterstattung, keine Einträge in das Märchenbuch des Verfassungsschutzes usw. Öffentliche Bekenntnisse zu kommunistischen Massenmördern werden als Folklore bloße abgetan. -
Torben Braga reposted
Dr. Scheil - Historiker und Publizist
@ScheilDr
Es muss mächtige Unterstützer geben, die dafür sorgen, dass dieser politische Irrläufer immer wieder eine Bühne bekommt.
Isebrand
@Tedmarsgoi2
„Do you think there are to many Muslims in Germany?“
Krah war bei Al Jazeera English zu Gast. Urteilt selbst… -
Torben Braga
@torben_braga
Es wird also "alles" getan?
Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund der zahlreichen öffentlichen Ankündigung von Straftaten wurden bisher eingeleitet? Null.
Wie viele Aufenthaltsverbote gem. § 18 Abs. 3 Thüringer PAG wurden ausgesprochen? Null.
Es wird aber "alles getan".
Steven Büchner 🌍🇪🇺🇩🇪
@StevenBuechner
Die AfD sollte mal lieber kleine Brötchen backen. Hier in Thüringen wird gerade alles dafür getan, damit der Parteitag stattfinden kann. Denn das Handeln nach Recht u Gesetz ist in #thüringen Standard u eben keine Alternative! Ganz klarer #opfermythos! www.thueringer-allgemeine.de/politik/article412382976/thu…
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Torben Braga
@torben_braga
Erst hieß es, die Vorschläge der Rentenkommission würden komplett umgesetzt werden. Auch Fr. Bas will keine "Rosinen picken". Darüber berichtete jeder. Gestern in der Kanzlerbefragung relativierte Friedrich Merz das aber wieder. Darüber spricht hingegen keiner.
Warum?
Torben Braga
@torben_braga
Quelle: dserver.bundestag.de/btp/21/21085.pdf, Antwort auf die Frage von Janine Wissler (Die Linke).
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Torben Braga reposted
Sandiago
@Sandiag42664598
Das dürfte den Wandel von Maximilian #krah im letzten Jahr erklären – ebenso wie seine Kampagne gegen Martin Sellner und Remigration.
#rohrböck (1/2) -
Torben Braga
@torben_braga
Was dieses Statement vor allem beinhaltet: KI-Sprech.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Dieses Statement beinhaltet übrigens Ansätze einer Strategie, die schon länger in der Union diskutiert wird:
➡️ Druckaufbau durch Spaltung. Ziel: selbst aus der Defensiv-Position kommen (Diskussion um Brandmauer/Zusammenarbeit), stattdessen die AfD unter Zugzwang setzen, sich von rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen Mitgliedern zu distanzieren.
➡️ Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt fordert von Ulrich Siegmund, Führung zu zeigen: „Ausschluss, Rücktritt, klare Kante. Tillschneider und
Reichart müssen als untragbar ausgeschlossen werden. Alles andere ist nicht nur Billigung, es ist Zustimmung und Nazi-Bekenntnis.“ -
Torben Braga reposted
Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Also jetzt mal in aller Ernsthaftigkeit.
Die AfD-Politiker sagen, dass hier ein scherzhafter Ritterschlag gegenüber einem Mitglied gemacht wurde, dessen Antrag durch Meuthen abgelehnt wurde. Wir sehen, dass derjenige wie bei einem Ritterschlag kniet, was in der Titeloptik der Welt-Berichterstattung abgeschnitten wird. Das Foto belegt, dass es wohl wirklich so wahr.
Wenn dass ein Hitlergruß sein soll, haben Merkel, Martin Schulz, Robert Habeck und viele andere Politiker, von denen es solche Momentaufnahmen gibt, ihn auch gezeigt.
Das ganze riecht nicht nur nach einer Kampagne, es ist eine. -
Torben Braga reposted
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Tschechiens Parlamentspräsident Okamura feiert und bejubelt die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass er nun auf einem großen AfD-Kongress auftreten soll, gefällt nicht allen in der Bundestagsfraktion.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/streit-in-bunde… -
Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Meiner Großmutter erging es wie vielen Sudetendeutschen – sie wurde als Kind aus ihrer Heimat vertrieben. Der Landkreis Mies spielte dabei sogar eine besondere Rolle, denn von dort aus rollten rund 60 Eisenbahnwaggons gen Westen. Deren Fracht: die ihrer Heimat beraubten Deutschen. In Nürschan, durch das im Übrigen genau diese Waggons rollten, fiel der Hammer besonders heftig: ...
Lesen: blog.jungeuropa.de/blog/2023/09/12/sudetenland-ist-abgebr…
Torben Braga
@torben_braga
Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert & die Vertriebenen pauschal mit NS-Tätern gleichsetzt, kann nach meiner Überzeugung kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, ist ein Affront für alle Deutschen mit Vertreibungsgeschichte & für jeden, der von der AfD einen respektvollen Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte erwartet.
Freilich Magazin
@freilichmagazin
❌ Ausgerechnet ein Politiker, der die Vertreibung von Millionen Deutschen als „gerecht und richtig“ bezeichnete, soll beim Demokratiekongress der AfD auftreten.
Seine Einladung sorgt nun für fraktionsinternen Widerstand, wie FREILICH exklusiv erfuhr.
Link zum Artikel: -
Torben Braga
@torben_braga
Weil ich seit gestern einige Rückfragen dazu erhalte:
Den Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion wurde gestern mitgeteilt, dass es bei der Teilnahme von Tomio Okamura an der Veranstaltung am Wochenende bleibt. Obwohl seine Aussagen wörtlich als "nicht hinnehmbar" bezeichnet wurden und es keinerlei mir bekannte öffentliche Bitte um Entschuldigung, Richtigstellung oder Distanzierung von seinen beleidigenden, verächtlichmachenden Äußerungen über Deutsche mit Vertriebenengeschichte gab, sehen der Fraktionsvorstand und die Organisatoren des "Demokratiekongresses" keinen Anlass, die Einladung zu überdenken.
Es habe wohl ein Schreiben von Herrn Okamura an die Partei- und Fraktionsspitze gegeben, in dem er zu den Aussagen Stellung nimmt. Dieses Schreiben wurde uns als Fraktionsmitgliedern jedoch nicht vorgelegt, und die konkreten Inhalte nicht bekannt gegeben oder gar dem Sinne nach geschildert.
Ich bleibe daher bei meiner Bewertung, dass es ein Fehler ist, an der Einladung festzuhalten. Niemals würden es Okamura und seine tschechische Partei SPD dulden, dass ein Vertreter der AfD auf einem Podium im Prager Parlament sitzt, wenn dieser zuvor etwa das Massaker von Lidice, die Zerstörung von Ležáky oder die Gewaltherrschaft des Protektorats Böhmen und Mähren gegen Tschechen gerechtfertigt oder als "gerecht und richtig" bezeichnet hätte. Die Schutzbehauptung, die Einladung sei vor seinen Aussagen im Zusammenhang mit dem Sudetendeutschen Tag in Brünn ausgesprochen worden, verkennt derweil, dass er sich seit Monaten auch auf kritische Nachfragen hin so über deutsche Vertriebene äußert und seine Äußerungen nie abschwächt, sondern in der Regel verschärft.
Torben Braga
@torben_braga
Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert & die Vertriebenen pauschal mit NS-Tätern gleichsetzt, kann nach meiner Überzeugung kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, ist ein Affront für alle Deutschen mit Vertreibungsgeschichte & für jeden, der von der AfD einen respektvollen Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte erwartet.
Freilich Magazin
@freilichmagazin
❌ Ausgerechnet ein Politiker, der die Vertreibung von Millionen Deutschen als „gerecht und richtig“ bezeichnete, soll beim Demokratiekongress der AfD auftreten.
Seine Einladung sorgt nun für fraktionsinternen Widerstand, wie FREILICH exklusiv erfuhr.
Link zum Artikel: -
Torben Braga reposted
Michael Brück
@MichaelBrueck90
Generell geht dieser Vorfall im patriotischen Lager unter, insbesondere braucht es auch Solidarität mit dem Opfer, einem erst 17-jährigen Rechten, dem vor seiner Haustür von einem Antifa-Kommando aufgelauert wurde.
Wenn selbst die Staatsanwaltschaft in einer linken Stadt wie Göttingen von Notwehr ausgeht, kann sich jeder vorstellen, wie die Situation gelaufen ist. Antifas lauern dem zuvor geouteten Jungrechten in seinem Wohnumfeldgestaltung auf und wollen ihm eine „proletarische Abreibung“ verpassen. Dummerweise lässt sich das Opfer aber nicht einfach überfallen, sondern wehrt sich und sticht dabei einen der Angreifer nieder, der lebensgefährlich verletzt wird und ins Krankenhaus kommt. Sicherlich für den Angestochenen nicht schön, aber allgemeines Lebensrisiko, wenn man sich an solchen Angriffen auf politisch Andersdenkende beteiligt, denn das Notwehrrecht gilt auch für Patrioten.
Dass Linksextremisten, wie jüngst bei einem ähnlich schief gelaufenen Überfall in Berlin eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, ist einmal mehr bezeichnend. Wie wäre es damit, einfach keine politischen Gegner vor ihren Wohnhäusern mit Überfallkommandos aufzusuchen? Dann braucht sich auch hinterher niemand beschweren, wenn solche Aktionen unerwünschte Folgen haben…
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Ein Antifaschist wird in Göttingen schwer verletzt. Linken-Politiker Koçak macht die CDU verantwortlich – doch der Staatsanwalt hält Notwehr für plausibel. Dann wäre der Angriff von dem Linken ausgegangen.
Weiterlesen: jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linke-gibt-cdu-… -
Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswerter Bericht über die erschreckenden rechtsstaatlichen Defizite im Prozess um die "Sächsischen Separatisten": ungeklärte FBI-Agenten, fehlende Verfassungsschutzakten & massive Kritik der Verteidigung.
Auch eine Anfrage aus meinem Bundestagsbüro findet kurz Erwähnung:
Die Achse des Guten
@Achgut_com
Sächsische Separatisten im Bundestag
www.achgut.com/artikel/saechsische_separatisten_im_bundestag Von Stephan Kloss • Während sich in Dresden der Prozess gegen die angeblichen Mitglieder einer vermeintlichen Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ dahinschleppt, sind brisante Fragen, die im Gerichtssaal auch nach dem 20. Verhandlungstag unbeantwortet blieben, jetzt auch Thema einer Anfrage im Bundestag.
Torben Braga
@torben_braga
Hier übrigens die Anfrage:
dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106368.pdf
Torben Braga
@torben_braga
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf das am kommenden 13. Juli im @Verlag_Antaios erscheinende Buch von Kurt Hättasch hin: "Fangschuß. Notizen aus der U-Haft":
antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/298858/f… -
Torben Braga reposted
Emrah Erken 🔥🎺
@AtticusJazz
Der Name "Köln" stammt aus der Römerzeit, als die Stadt abgekürzt "Colonia" hiess, was "Kolonie" bedeutet.
Um die Erinnerung an den römischen Siedlerkolonialismus zu löschen, sollte die Stadt Ditibstadt heissen.
Dann und nur dann kann Gerechtigkeit hergestellt werden!
Decolonize! -
Torben Braga reposted
Torben Braga
@torben_braga
Ganz schön aggressiver Ton für jemanden, der von der Sache überhaupt keine Ahnung hat und verschiedene Zahlen und Berechnungen gänzlich unzulässig miteinander vermischt. Niemand will die gesamten 1.050 Milliarden Euro für Alte und Kranke ersetzen. Es geht einzig um das Schließen der Finanzierungslücke in der Rentenkasse, damit Eintrittsalter und Beiträge nicht weiter steigen müssen. Dafür braucht es keine Billionen, sondern einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Und diese Rechnung geht sehr wohl auf, wenn man aufhört, Prioritäten gegen das eigene Volk zu setzen. Allein die direkten Asylkosten belaufen sich auf ca. 35 Milliarden Euro jährlich. Nimm die knapp 20 Milliarden Euro deutschen EU-Nettobeitrag und über 30 Milliarden Euro für weltweite Entwicklungshilfe dazu, und die Lücke ist mehr als geschlossen. Geld ist im Überfluss da. Die Bundesregierung verteilt es nur lieber in der ganzen Welt, statt das Leistungsversprechen gegenüber den eigenen Beitragszahlern einzuhalten. Das ist alles keine höhere Mathematik. Wer das also nicht begreift, sollte mit Verachtung und Vorwürfen der Lüge vorsichtig sein. -
Torben Braga
@torben_braga
Fundamentalopposition ist hier halt genau richtig! Dieser Automatismus steigende Lebenserwartung ➡️ höherer Renteneintrittsalter muss bekämpft werden. Die Diskussion gäbe es gar nicht erst, wenn wir nicht die Rettung der ganzen restlichen Welt finanzieren "müssten".
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Fundamentalopposition at its best.
Die Linke lehnt die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Schwerdtner zeigt sich empört: Die Lebenserwartung sei in den vergangenen Jahren sogar gesunken.
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Torben Braga
@torben_braga
Ganz schön aggressiver Ton für jemanden, der von der Sache überhaupt keine Ahnung hat und verschiedene Zahlen und Berechnungen gänzlich unzulässig miteinander vermischt. Niemand will die gesamten 1.050 Milliarden Euro für Alte und Kranke ersetzen. Es geht einzig um das Schließen der Finanzierungslücke in der Rentenkasse, damit Eintrittsalter und Beiträge nicht weiter steigen müssen. Dafür braucht es keine Billionen, sondern einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Und diese Rechnung geht sehr wohl auf, wenn man aufhört, Prioritäten gegen das eigene Volk zu setzen. Allein die direkten Asylkosten belaufen sich auf ca. 35 Milliarden Euro jährlich. Nimm die knapp 20 Milliarden Euro deutschen EU-Nettobeitrag und über 30 Milliarden Euro für weltweite Entwicklungshilfe dazu, und die Lücke ist mehr als geschlossen. Geld ist im Überfluss da. Die Bundesregierung verteilt es nur lieber in der ganzen Welt, statt das Leistungsversprechen gegenüber den eigenen Beitragszahlern einzuhalten. Das ist alles keine höhere Mathematik. Wer das also nicht begreift, sollte mit Verachtung und Vorwürfen der Lüge vorsichtig sein. -
Torben Braga
@torben_braga
Habe mir diesen Podcast gestern angehört und dachte das Gleiche.
"Finde jemanden, der dich so liebt wie diese DLF-Journalisten die Linkspartei."
Kilian Löser
@KilianLoeser
Der umstrittene Deutschlandfunk IST sein Klischee.
Besprechung Linker Parteitag: eine Liebeserklärung.
Besprechung FDP Parteitag:
Kritisch, distanziert, uninformiert.
1/2 -
Torben Braga
@torben_braga
Heute mit Kollegen in Paris zur 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
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Torben Braga
@torben_braga
Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert & die Vertriebenen pauschal mit NS-Tätern gleichsetzt, kann nach meiner Überzeugung kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, ist ein Affront für alle Deutschen mit Vertreibungsgeschichte & für jeden, der von der AfD einen respektvollen Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte erwartet.
Freilich Magazin
@freilichmagazin
❌ Ausgerechnet ein Politiker, der die Vertreibung von Millionen Deutschen als „gerecht und richtig“ bezeichnete, soll beim Demokratiekongress der AfD auftreten.
Seine Einladung sorgt nun für fraktionsinternen Widerstand, wie FREILICH exklusiv erfuhr.
Link zum Artikel: -
Torben Braga
@torben_braga
Hierzu werden sich sicher noch echte Experten äußern, aber zu den Empfehlungen 6 & 7: Welchen Anreiz gibt man der Jugend noch, früh ins Arbeitsleben zu starten, wenn Beitragsjahre entwertet werden und nur das Lebensalter zählt? Wer mit 16 eine duale Ausbildung beginnt, müsste bis zur Regelaltersgrenze über 50 Jahre einzahlen. Ein Akademiker, der mit 28, 30 startet, zahlt für dieselbe abschlagsfreie Rente zehn, vielleicht fünfzehn Jahre weniger ein – und holt den Rentenanspruch über ein höheres Gehalt oft spielend ein. Das Signal an die Leistungsträger & Wertschöpfer im Handwerk und im Mittelstand ist also verheerend: Bloß nicht früh anpacken, sondern lieber maximal lange studieren. Das zerstört die letzten Reste Gerechtigkeit, die es im Generationenvertrag überhaupt noch gibt.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Hier sind die 33 Empfehlungen der Renten-Kommission ⬇️ @ThePioneerDe
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Torben Braga reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
Dass die #rentenkommission ausgerechnet die Renten-Forderung der #afd (70 Prozent vom letzen Nettolohn) zum ersten Vorschlag machen würde, die AfD-Forderung, die immer wieder als unrealistischer Quatsch kritisiert worden ist, das hätte ich jetzt auch nicht gedacht.
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Torben Braga reposted
Noah Jakob Rettberg 🇩🇪🇪🇺
@NoahRettberg
Die Abschaffung des Minijobs wäre ein Desaster für junge Facharbeiter die nicht wirtschaftlich auf der Stelle treten wollen.
Medien Facharbeiterlohn ist 3700 €/m Brutto.
Das sind netto 2300 €/m.
Würde der Facharbeiter 600 €/m netto mehr wollen, müsste er 4900 €/m verdienen, das wären 57 Überstunden pro Monat für die er netto dann nur gut 10 €/h bekommt.
Würde der Facharbeiter auf Minijob Basis Regale einräumen bekäme er schon mal mindestens 13,90 €/h netto.
Würde er woanders als Facharbeiter/Geselle im Minijob arbeiten eher 18 bis 20 €/h.
Die Abschaffung des Minijobs ist eine Steuererhöhung für die Fleißigen.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
WOW! Wenn DAS stimmt, ist es eine Mega-Reform! 👏👏👏
❗️Einführung von teilweiser Kapitaldeckung statt Umlage, Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor - beides kombiniert führt ab 2040 zu steigendem Rentenniveau;
❗️Kopplung der Rente an die Lebenserwartung - ab 2042 0,5 Jahre alle zehn Jahre;
❗️Frühverrentungen werden abgeschafft (müsste dann auch „Rente mit 63“ betreffen);
❗️Politiker, Selbstständige und Vorstände müssen demnächst einzahlen;
❗️MiniJobs werden abgeschafft außer für Schüler. -
Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswert außerdem wer sich zu diesem Thema scheinbar überhaupt nicht äußert: Etwa Landesbetroffenheitsbeauftragter @JensChristianW1, der gefühlt Tag & Nacht auf X verbringt um jeden AfD-Tweet nach vermeintlichem Antisemitismus zu sezieren. Zum realen KI-Skandal um Mario Voigt und dessen digital generierten Gedenkreden für Holocaustopfer aber: Schweigen. Trauer und Mitgefühl verkommen bei Voigt zur maschinellen Standardgeste, das Gedenken dient nur noch der Selbstprofilierung. Ist dem ansonsten so meinungsstarken und mitteilungsfreudigen KZ-Gedenkstättenleiter scheinbar trotzdem kein Wort der Kritik wert.
Opportunistisches Schweigen, selektive moralische Empörung. Alles zum Schutze des Geschäftsmodells!
Jan A. Karon
@jannibal_
Es geht munter weiter: Auf Mario Voigt, Casdorff und »Ostdeutsche Allgemeine« folgt nun die »Neue Zürcher Zeitung«. Im Kommentar »Warum das deutsche «Nie wieder» ohne Israel nicht zu Ende gedacht ist« (Hallelujah!) von Chefredakteur Florian Eder finden sich laut Stefan Weber/@SprachPhilo zahlreiche typische KI-Elemente, darunter Trikola und Antithesen. Auch andere Kommentare von Eder sollen laut Weber starke KI-Hinweise aufweisen.
Ich wiederhole mich: Es wirkt immer befremdlicher, dass die gesamte affektiv-staatsräsongetränkte Betroffenheits-Publizistik für Juden, für Israel und »gegen jede Form von Antisemitismus« dieser Late-Stage-BRD zunehmend als einziger maschineller Slop erscheint – und Holocaust oder tote Juden viel zu vielen rein gar nichts bedeuten außer leere Worthülsen und Positionierung als wichtige »Nie Wieder«-Grifter mittels ChatGPT-Prompt.
plagiatsgutachten.com/blog/ki-stilelemente-nzz-eder/ -
Torben Braga
@torben_braga
Der gescheiterte Bernd Lucke, der aus der AfD floh als er abgewählt wurde & die Partei zwischen 4-5% rangierte, will der nun stärksten Partei in Deutschland Ratschläge geben.
"Nicht auf Bernd Lucke hören" hat er in seiner Liste irgendwie vergessen.
WELT
@welt
Was die AfD jetzt tun muss, um koalitionsfähig zu werden www.welt.de/debatte/plus6a33b7d37e682fc37fbff0ed/bernd-lu…
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Torben Braga reposted
Lukas Huber
@huberzwitschert
Die Ex-AfD-EU-Parlamentarierin Ulrike Trebesius, Klaus Kelle, Tom Rohrböck und ein nicht existierendes "abhörsicheres Handy"
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen ehemaligen EU-Abgeordneten der AfD, die während des Mandats die AfD verließen? Bernd Lucke, Jörg Meuthen und Marcus Pretzell sind die prominentesten Beispiele. Lucke und Meuthen konnten nach ihrer Zeit im EU-Parlament ihre Tätigkeiten als Hochschullehrer wieder aufnehmen und Pretzell startete eine Karriere als Anwalt. Was ist aber mit Ulrike Trebesius, die 2015 gemeinsam mit Lucke die AfD-Delegation im EU-Parlament verließ und nach einem Intermezzo bei der Lucke-Partei LKR 2020, also ein Jahr nach ihrem Abschied aus Brüssel, der CDU beitrat?
Bei einer Suche im Tom-Rohrböck-nahen Klaus-Kelle-Portal "The GermanZ" sticht sofort ins Auge, dass Trebesius im Jahr 2021 einige Gastbeiträge für Kelle und seinen Blog verfasste [1] - doch in einer offensichtlich zu geringen Zahl, um davon leben zu können. Auf dem ebenfalls von Klaus Kelle betriebenen Rohrböck-Fakefirmen-Blog "The KrautZ" gibt es einen weiteren Artikel aus dem Jahr 2023 - allerdings über Trebesius, nicht von ihr [2]. In diesem Artikel wird Trebesius als Inhaberin einer OWR Wealth GmbH mit Sitz in Hamburg präsentiert, die angeblich ein abhörsicheres Handy für Spitzenpolitiker und Großunternehmern entwickeln würde. Trebesius erwäge gemäß diesem Artikel einen Standortwechsel der OWR Wealth GmbH nach Bulgarien.
Tatsächlich gibt es eine Internetseite der OWR Wealth, in der ein abhörsicheres Handy präsentiert und zur Online-Konfiguration angeboten wird [3]. Wer allerdings den Handykonfiguratoren bedienen möchte, stößt auf die Fehlermeldung "404 page not found" [4]. Ups. Also doch kein abhörsicheres Handy verfügbar...
Auf der Suche nach der OWR Wealth GmbH auf North Data stößt man auf die höchst bizarre Tatsache, dass diese GmbH am 27. Mai 2022 eingetragen wurde - allerdings unter dem Namen "Kelle Media GmbH", ein Hinweis auf den Medienunternehmer Klaus Kelle. Schon damals war als Geschäftsführerin Ulrike Trebesius ausgewiesen [5].
Bei einer weiteren Suche im Portal North Data erfährt man, dass Ulrike Trebesius nicht nur Geschäftsführerin der OWR Wealth GmbH ist, sondern auch der OWR IANUS GmbH, der ISC-Interservice Concept GmbH, der Trenkler Capital GmbH (ehemaliger Geschäftsführer Frank-Michael Trenkler), der Pharmawood GmbH und der Steuerbord Media UG [6]. Im Organigramm von North Data wird ersichtlich, dass sämtliche genannte Unternehmen miteinander verbandelt sind.
Über die OWR IANUS GmbH ist auf dem Fakefirmen-Portal "The KrautZ" von Klaus Kelle ein Artikel abrufbar, in dem diese GmbH als Forschungsabteilung für Telekommunikations-Sicherheitstechnik präsentiert wird [7]. Ebenfalls wird in einer weiteren mutmaßlichen Rohrböck-Fakefirmenwerbeplattform namens "Cridworld" die Entwicklung eines "Smartphones Alberich" in Kooperation mit der Mannheimer "OWR Tech" beschrieben, mit dem man 2023 an die Börse gehen wollte [8]. Konkrete Bemühungen in diese Richtung waren jedoch nicht zu recherchieren - passt zum nicht bestellbaren Handy.
Ebenfalls in "The KrautZ" ist ein Artikel über Trebesius' Pharmawood GmbH mit Sitz in Salzburg zu sichten - darin wird Pharmawood als "der heiße Draht zu knappen Arzneimitteln" beworben [9]. Auf der Seite von Pharmawood kann man allerdings weder Arzneimittel kaufen noch jemanden kontaktieren oder beauftragen, Arzneimittel zu besorgen [10].
Über die Trenkler Capital GmbH ist indes erneut über "The KrautZ" herauszufinden, dass Trebesius' Vorgänger als Geschäftsführer, Frank-Michael Trenkler, in Kasachstan über seine damalige GmbH den Bau von Leichtflugzeugen angestoßen hätte [11]. Dieser Frank-Michael Trenkler ist aktuell zudem Geschäftsführer der OWR Austria GmbH mit Sitz in Salzburg [12]. Seine Vorgängerin als Geschäftsführer war eine gewisse Verena Rohrböck aus Seligenstadt, dem Heimatort von Tom Rohrböck - Verena Rohrböck selbst war Teil des Vorstandes der CDU Seligenstadt [13]. Hier schließt sich der Kreis. Über eine Todesanzeige (aus Pietätsgründen nicht verlinkt) kann ein Verwandtschaftsverhältnis von Verena und Tom Rohrböck festgestellt werden.
Nach ihrer Zeit im EU-Parlament wurde Trebesius in einem Firmengeflecht aufgefangen, das zwar Dienstleitungen suggeriert, aber keine anbietet. Was Trebesius in diesen Firmen konkret arbeitet, weiß auch kein Mensch. Ferner ist eine enge Verstrickung zwischen Ulrike Trebesius und Klaus Kelle offensichtlich. Über Frank-Michael Trenkler ist ferner eine weitere Verbindung Trebesius' zum Namen Rohrböck zu erkennen.
Wenn man in solche Systeme nach einem Mandatsverlust einsteigt, stellt sich immer die Frage, was vorher gelaufen sein muss, um keinen seriösen Beruf als Haupterwerb ausüben zu können oder zu wollen. Lucke, Meuthen und Pretzell konnten nach dem Ausscheiden aus dem EU-Parlament im bürgerlichen Leben Fuß fassen. Der Fall Trebesius hingegen wirft viele Fragen auf - Fragen, die eines Tages beantwortet werden müssen. -
Torben Braga
@torben_braga
KI-Betrüger Voigt sagt seine Teilnahme an der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag "aus Termingründen" ab. Am gleichen Abend soll er aber ein Grußwort halten. Und zwar beim Sommerempfang des Präsidenten im: Landtag. 🤡🤡
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Torben Braga reposted
Michael Kyrath
@kueksElm
Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard,
mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen:
1. Schutzstatus
Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte?
Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften!
Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen...
Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen!
Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte?
Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!!
2. gerechte Strafen
Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt?
Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet.
Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen...
Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln?
3. Deutschland= reiches Land
Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben...
...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können...
Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten...
Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar"
Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen...
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kyrath
@MelAmann @jetteniz @juliaruhsThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Ellen Kositza
@EKositza
Was @shlomo96 bei seiner Festnahme und während seiner Haft erlebt hatte, war kraß.
Heute habe ich die Lektoratsarbeit am Hafttagebuch von Kurt Hättasch beendet.
Was ihm widerfahren ist, toppt alles. (Wird im Juli erscheinen.)
Und er sitzt noch immer - es ist eine Farce. Er wurde niedergeschossen - und hatte dabei NICHTS verbrochen.
Sein Bericht ist ehrlich & schlimm beklemmend. Und teils zu Tränen rührend. Wie bei Shlomo gibt es da ein ganz kleines Kind, daß nun - und deutlich länger schon - vaterlos aufwächst.
Hervorragendes, eiskaltes Nachwort von RA @DuMandic.
Leute: In diesem Land gibt es politische Gefangene, von denen keiner (kaum einer) redet!
Demnächst wird das Buch beworben werden. Es ist natürlich ein Benefiz-Projekt. -
Torben Braga
@torben_braga
Interessant:
Lukas Huber
@huberzwitschert
Klaus Kelle - Pressemann des Tom-Rohrböck-Imperiums?
Wer das politische Handeln im Griff behalten möchte, braucht natürlich Einfluss auf die "vierte Gewalt im Staat", die Presse. Wer könnte sich dafür besser anbieten als ein Unternehmer im Pressewesen mit Jahrzehnten an
Berufserfahrung und angesammelten Kontakten wie Klaus Kelle?
Klaus Kelle ist nicht nur bekannt als der Mann von Birgit Kelle, sondern als Urgestein der CDU und des "Liberalkonservatismus" sowie lange Zeit als journalistischer Begleiter der WerteUnion. Neben seinen Kolumnen in bekannten Medien betreibt Kelle zwei private Blogs mit dubiosen Aktivitäten: "The GermanZ" [1] und "The KrautZ" [2]. Beide Blogs gehören offiziell zur "The GermanZ Medien GmbH & Co. KG" mit Sitz in Essen, die sich laut North Data momentan in Liquidation befindet [3].
Wer in beiden Blogs nach dem Begriff "Rohrböck" sucht, findet einige Artikel mit bemerkenswerten Inhalten, die darauf schließen lassen, dass das Verhältnis zwischen Kelle und Rohrböck alles andere als normal ist.
Am 30. Juli 2021 erschien in "The GermanZ" ein Interview, das Kelle und Rohrböck bei einem gemeinsamen Frühstück in Bayern geführt haben sollen. In diesem kokettiert Kelle, dass er mit Rohrböck einen Gesprächspartner vor sich hätte, den nicht einmal Panorama von der ARD zu Gesicht bekäme. Rohrböck führt aus, dass er zahlreiche Kontakte zur AfD hätte und auf einige AfD-Politiker inspirierend wirke, aber selbst nicht "rechts" sei und auch mit "Sozialisten, Sozialdemokraten und Grünen angenehme Gespräche geführt" habe. Er verteile zudem kein Geld [4].
Drei Tage später, am 3. August 2021, folgte ein weiteres Interview auf "The GermanZ" von Kelle mit Rohrböck. Es sei gemäß Kelle "nicht vereinbart, dass wir nach so kurzer Zeit noch einmal wieder Kontakt miteinander haben würden", aber man wolle aufgrund eines Presseberichts klarstellen, dass Rohrböck kein "Phantom der AfD" sei, sondern auch beste Kontakte zur SPD und zur FDP unterhielte. Rohrböck erwähnt dabei Kontakte zu den FDP-Politikern Bettina Stark-Watzinger (der späteren Bundesbildungsministerin und Ex-MdB), Stefan Naas (MdL Hessen) und Oliver Luksic (Ex-MdB) [5].
Wie durch ein Wunder erschien ein Jahr später, am 19. Juli 2022, ein Artikel auf "The GermanZ", dass der eben erwähnte Stefan Naas Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2023 in Hessen wurde. Entscheidend für dessen Kür war laut Kelle die ebenfalls vorher erwähnte Bettina Stark-Watzinger [6]. Kelle schreibt, "The GermanZ (hatte) frühzeitig den richtigen Riecher, dass es eine Entscheidung für Dr. Stefan Naas geben werde."
Am 19. Dezember 2022 gibt es einen völlig unerwarteten thematischen Schwenk auf dem Blog "The GermanZ", denn Kelle beschäftigt sich mit dem Fall von Cengiz Ehliz und dessen WeeCard. Ehliz ließ gemäß Kelle das "Phantom" Tom Rohrböck jagen, der Ehliz und das WeeCard-Imperium in den finanziellen Ruin getrieben haben soll [7]. In Kelles Parallelblog "The KrautZ" stellt Kelle die Vermutung auf, dass eine neue GmbH namens "Storexx" die Fehde zwischen Ehliz und Rohrböck erben würde, wobei Kelle auf den entsprechenden eben erwähnten Artikel in "The GermanZ" verweist [8].
In der Rheinischen Post hingegen äußert Cengiz Ehliz, dass er jahrelang von Tom Rohrböck falsch beraten worden sein soll, dementsprechend in die bekannten massiven Probleme mit der Justiz und den Steuerfahndungsbehörden geraten sei und dass Kleinanleger vermutlich nie wieder an ihr investiertes Geld im Kontext der WeeCard kämen. Rohrböck hätte in Fake-News-Portalen wie "Hessen Depesche", "Sachsen Depesche" oder "Derfflinger", allesamt ehemalige Rohrböck-"Nachrichtenportale", Unwahrheiten über Ehliz verbreitet und so zum Niedergang der weeCONOMY AG beigetragen [9]. Die Berichte in den Kelle-Medien "The GermanZ" und "The KrautZ" passen perfekt in das Schema der Presseberichterstattung Rohrböcks, das Cengiz Ehliz gegenüber der Rheinischen Post skizziert.
Am 13. September 2021 beschrieb die ZEIT, dass das System Rohrböck auf Kleinanleger setzt, die über dubiose Investmentfirmen ausgepresst werden [10]. Wer Kelles Seite "The KrautZ" durchforstet, findet eine ganze Reihe an Presseberichten über höchst merkwürdigen, völlig unbekannten Firmen aus dem Privatinvestmentsektor, Lebensversicherungen und angrenzenden Bereichen. Beispiele sind "Vertragshilfe24", "PKK Consulting", "Deutsche Finance", "Avesta Real" oder "Auxinum". Googelt man diese Firmen, stößt man allenfalls auf einen North-Data-Eintrag oder eine kryptisch zusammengestellte Internetseite - Hinweis auf potentielle Rohrböck-Scheinfirmen.
Die Krönung des Ganzen ist ein Artikel auf "The KrautZ" von Februar 2025, in dem Maximilian Krah neben einem "Unternehmer" namens Suzan Luka Kesic postiert [11] und beide vom mutmaßlichen Autoren Kelle nahezu wortwörtlich angebetet werden. Über Kesic findet man im Internet nur, dass er Inhaber einer "SK International Trading GmbH" mit Sitz in Salzburg sein soll, deren verlinkte Internetseite rein zufällig nicht erreichbar ist [12]. Krah selbst gab am 15. Juni 2026 Kontakte zu Rohrböck zu und verteidigte diese [13].
In diesen erläuterten Zusammenhängen sind einige Fragen zu stellen:
Warum gibt Kelle höchstwahrscheinlichen Fakefirmen einen Platz auf seinen Blogs? Finanziert er sich über die Platzierungen von Werbeartikeln dieser dubiosen Firmen? Und werden "The KrautZ" und "The GermanZ" genutzt, um gewisse Politiker zu bewerben, die einem Tom Rohrböck genehm sind?
Nach diesen Infos erhält das Bild über Klaus Kelle, der laut Preußischer Allgemeiner Zeitung "versucht, Konservative verschiedener Parteien zusammenzuführen" [14], tiefe Risse. Ja, es geht wohl darum, unter anderem Konservative zusammenzuführen - allerdings mit mutmaßlich unlauteren, eventuell sogar kriminellen Methoden. -
Torben Braga
@torben_braga
Ja, das ist es wohl. Lange habe ich gesucht, nun bin ich fündig geworden. Das ist das Dümmste, was jemals in deutscher Sprache zu Papier gebracht wurde. ⬇️
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Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Loriot bezeichnete Politiker als Sprechautomaten, obwohl er Mario Voigt nicht kannte. Der "Meister der Leerformeln" hat es zum Ministerpräsidenten gebracht. Was sagt das über die CDU im besonderen und unsere Demokratie im allgemeinen aus?
www.nzz.ch/der-andere-blick/mario-voigts-ki-texte-zeigen-… -
Torben Braga
@torben_braga
Hier⬇️ wird deutlich: Die Polizei in Thüringen hätte jede Möglichkeit, die Verhinderungsproteste gegen den AfD-Parteitag gar nicht erst entstehen zu lassen. Im Lichte der offenen Ankündigung von Gesetzesbruch durch "widersetzen" muss sogar festgestellt werden: Macht sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, muss zwingend angenommen werden, dass die Thüringer Landesregierung geradezu erwartet, dass es zu gewaltsamen Protesten kommt.
Karl-Heinz Schmidt
@KHSchmidt1955
„Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“ Sie liefern selbst d Handhabe für d §18 d Polizeiaufgabengsetzes d schönsten Freistaates. #erfurt #parteitag #widersetzen
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Torben Braga reposted
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Torben Braga
@torben_braga
Offen bekennen sich die Aktivisten von "widersetzen" zum Gesetzesbruch. "wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten […] auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!"
Die StA Erfurt wollte dennoch nicht einmal ermitteln.
Apollo News
@apollo_news_de
Die Antifa-Gruppierung „widersetzen“ will den AfD-Parteitag Anfang Juli verhindern. Mit diesem Ziel veranstaltete sie am 18. Juni ein großes „Aktionstraining“ in der Erfurter Kaufmannskirche. Apollo News war vor Ort und dokumentiert die Veranstaltung.
apollo-news.net/widersetzen-gruppe-bekennt-sich-in-erfurt… -
Torben Braga reposted
Sezession im Netz
@SiNetz
Einige Highlights vom diesjährigen Sommerfest.
Die Plätze werden rar. Sichere dir deinen solange es noch geht. -
Torben Braga
@torben_braga
Sensationell.
Menelkir 🇦🇹🇩🇪🇺🇦
@Menelkir9
Ein Drama in drei Akten
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Torben Braga
@torben_braga
Nicht zuletzt als ehemaliges FDP-Mitglied kann ich der organisationshistorischen These Pretzells durchaus was abgewinnen.
Davon aber abgesehen: Wählerwanderungsgrafiken wie diese werden regelmäßig als Beweis für allerhand verschiedene Thesen herangezogen. Dabei wird in 99% der Fälle (auch hier) außer Acht gelassen, wie sie überhaupt berechnet werden. Die Methodik misst nämlich Nettoströme, keine tatsächlichen Individualbewegungen.
Ob also FDP-Wähler direkt zur AfD gingen oder ob eher Wähler anderer Parteien zur AfD gingen, während FDP-Wähler sich auf diese Parteien verteilten, weiß man nicht. Denn die Handvoll Exit Polls reichen bei weitem nicht aus, um dazu fundierte Thesen aufzustellen.
Das Ergebnis solcher Berechnung ist jedenfalls zu großen Teilen ein Artefakt der Berechnungsmethode selbst. Und dieses weit verbreitete Missverständnis hat reale Konsequenzen, weil solche Grafiken regelmäßig als Grundlage für strategische Entscheidungen von Parteien herhalten müssen – obwohl keine Sekunde darin verschwendet wird, zu hinterfragen, ob die Zahlen überhaupt plausibel sind (siehe: angeblich 340.000 ehemalige Linke-Wähler, die auf einmal eine euroskeptische, schon dem Erscheinungsbild & der Biographie der maßgeblichen Akteure nach konservative Professorenpartei wählten).
Marcus Pretzell
@MarcusPretzell
Einer geht noch.
Setzen Sie das mal ins Verhältnis zu den Parteigrößen bei der BTW09. Im Verhältnis zum Stimmenanteil verloren FDP und Linkspartei ähnlich viele Wähler und mit Abstand am meisten. Danach kamen Union, SPD und Grüne mit weitem Abstand zu den beiden Vorgenannten fast gleichauf. -
Torben Braga
@torben_braga
Die teure Entschädigung und die hohen Anwaltsgebühren dürfen dann die Zwangsabgabenzahler – also Sie und ich – für die Lügner und Hetzer des ZDF übernehmen. Nennt sich "Demokratieabgabe".
-
Torben Braga
@torben_braga
R.E.M.I.G.R.A.T.I.O.N.
Gern geschehen.
Torsten Dittkuhn
@TDittkuhn
Welchen Themen sollen das denn ganz konkret sein, die sich "beim Wähler großer Beliebtheit erfreuen", die aber andere nicht möchten.
Die würde ich gerne hören. Danke. -
Torben Braga
@torben_braga
Björn Höcke (und andere) haben sehr früh erkannt, dass es die notwendige Politikwende in diesem Land nicht mit Ihrer Partei geben kann, Herr Eck. In keiner Konstellation! Darum können Sie "lieb" oder "böse" zu uns sein wie sie lustig sind: Es muss so oder so ohne Sie passieren.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Aber Herr Braga, Sie wollen jetzt nicht sagen, dass wenn die Union nicht so böse zur AfD gewesen wäre, man liebend gern mit ihr koaliert hätte? Das sehen Sie und ihr Parteivorsitzender in Thüringen doch schon immer anders.
-
Torben Braga
@torben_braga
Spätestens seit 2015 erzählt die Union ununterbrochen, die AfD bestehe aus staatsverachtenden Nazis, mit denen sie niemals gemeinsame Sache machen werde. Und dann meckern sie, dass wir auf absolute Mehrheiten hinarbeiten & sie links liegen lassen. @P_Plattform hat recht!
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Ein hoffentlich für alle einmal aufschlussreiches Interview heute im POLITICO Berlin Playbook Podcast:
Tillschneider, AfD Sachsen-Anhalt:
„Weil nämlich die Wähler von uns nicht erwarten, dass wir mit der CDU zusammenarbeiten, sondern die Wähler erwarten von uns, dass wir die CDU erledigen.“
Wie schon Höcke zuvor, wie schon Krah zuvor, macht die AfD auch hier deutlich, dass sie die CDU vernichten will.
Weswegen die CDU dazu noch die Hand reichen soll, mögen all diejenigen mal erklären, die eine Zusammenarbeit für erstrebenswert oder überhaupt möglich halten.
Und andererseits mögen all diejenigen, die glauben, die Brandmauer wäre ein Konstrukt der CDU, endlich mal die Realität zur Kenntnis nehmen. (1/2) -
Torben Braga reposted
Tobias Teich, MdB
@tobiasteich_by
Der Zeitpunkt des „Social Media Bans“ in Großbritannien verrät die wahre Motivation hinter dieser Maßnahme.
Die Wahrheit ist: Die britische Jugend hasst die Regierung. Neben der düsteren Lebensrealität hat dazu vor allem Social Media als Gegengewicht zum engen Meinungskorridor der Mainstream-Presse beigetragen.
Das will Starmer verhindern: Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes sollen junge Briten wieder dem offiziellen Narrativ unterworfen werden.
Ich glaube jedoch an die Widerstandskraft und Kreativität der britischen Jugend, diesen Ban zu umgehen.
Zensur ist immer ein Zeichen der Schwäche und schwindender Autorität.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Da kann man als „Girlboss“-Pseudodiplomatin Jahre lang im Namen der Europäer eine einzige Peinlichkeit auf dem internationalen Parkett sein und trotzdem gefeiert werden. Aber bei Israelkritik ist die Karriere dann vorbei. Bezeichnend auch, dass Laschet sich hier auf eine amerikanische Lobbygruppe bezieht. Das fasst das Dilemma Europas Politik gut zusammen.
Armin Laschet
@ArminLaschet
Wenn die Mitgliedsstaaten der EU zulassen, dass Frau Kallas Woche für Woche durch unbedarftes Gerede die Europäische Außenpolitik diskreditiert, werden wir einen schweren Rückfall in nationale Alleingänge erleben, der Europa in der Welt schwächt. Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel. Wir brauchen ein stärkeres Europa mit Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen sind.
American Jewish Committee
@AJCGlobal
We are deeply concerned by reports that European Commission Vice President Kaja Kallas compared Israel to apartheid-era South Africa.
Such a characterization departs from the longstanding position of the EU, misrepresents the historical reality of apartheid, and fuels a dangerous campaign to delegitimize Israel.
We urge her to clarify and retract these reported remarks. The apartheid label has been repeatedly rejected by the EU itself, the United States, and many democratic governments around the world.
www.euractiv.com/news/exclusive-kallas-israel-apartheid-r… -
Torben Braga reposted
Rüdiger Lucassen, MdB
@MdB_Lucassen
Die BILD würdigt den letzten Ritterkreuzträger Deutschlands mit einem Beitrag. Hugo Broch starb im Alter von 104 Jahren.
Es ist gut und anständig, dass dieser Nachruf in einem angemessenen Ton und ohne das unhistorische Verteufeln der deutschen Weltkriegsveteranen geschieht. Broch stand für militärische Exzellenz und nicht für Politik.
Hugo Broch war Jagdflieger mit 324 Feindflügen. Er tat seinen Dienst wie Millionen andere auch, die nicht gefragt wurden, an das Richtige glaubten und vom Regime am Ende bitter enttäuscht wurde. Lebenswege dieser Zeit. Zu komplex, um heute darüber richten zu können.
m.bild.de/news/inland/zeitzeuge-flog-mit-95-noch-einmal-l… -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Ich freue mich, heute anlässlich meines Vortrags „Für eine Politik der Nähe“ bei der „Ideenschmiede“ der Politischen Akademie mit 25 Nachwuchskräften der AfD in Thüringen in den Austausch zu kommen.
Die absolute Mehrheit ist absolut real: aber dafür braucht man viele neue Köpfe. -
Torben Braga reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Politiker, die heute von angeblichen Brandmauern nichts wissen wollen,
- noch vor zwei Monaten gemeinsam mit den Linken eine Parlamentsreform gegen die AfD auf den Weg gebracht haben,
- seit Jahren einen AfD-Vizepräsidenten verhindern,
- mich als Ausschussvorsitzenden wegen des Potsdamer Kaffeekränzchens abgewählt haben,
-unser Land und unser aller Zukunft für die Macht und ihre Koalition verraten und gegen die Wand gefahren haben.
Das alles ist Teil der Show, um unsere absolute Mehrheit zu verhindern.
Da spielen wir natürlich nicht mit. Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben.
Deshalb: 45 % + X!
Deshalb: Vision 2026! -
Torben Braga
@torben_braga
Diese Leute glauben tatsächlich an ihre irrsinnige "letzte Patrone"-Rhetorik. Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch ihre Reaktionen auf unseren Abwahlantrag gegen Bas gestern: Dass sie unfähig ist und sich verächtlich über ihre eigene Wählerschaft äußerte, bestreitet niemand ernsthaft. Trotzdem wird die Debatte zur großen Widerstandsgeste gegen die angeblich nahende faschistische Diktatur stilisiert. Und Hubertus Heil wollte sich am liebsten mit @DrBerndBaumann im Plenarsaal prügeln. Einfach nur irre.
Pauline Voss
@Pauline__Voss
Bärbel Bas ist mittlerweile in einer solchen Phantasie-Welt gefangen, dass sie sich auf offener Bühne in den Knast fabuliert:
„Es wird von dieser Regierung abhängen, ob dieses Land demokratisch bleibt oder nicht. Und diesen Mut, uns mit allen anzulegen, mit den eigenen Leuten, mit wem auch immer, den brauchen wir jetzt. Und ob ich dann am Ende im Knast lande, weil andere sagen, die muss weg, das Risiko gehe ich ein.“
Wenn sich also Bärbel Bas nicht genug „mit wem auch immer“ anlegt, kommt sie ins Gefängnis, aha. Diese Leute regieren uns. Bas verfügt allein über einen Etat von knapp 200 Milliarden Euro. Alles in guten Händen. -
Torben Braga reposted
Robert Teske
@RobertTeskeMdB
Wem gehört eigentlich der MDR? Den Bürgern jedenfalls nicht. Bühne für die Störer, Hohn für 40 % der Beitragszahler.
Braga hat recht: Verbote gegen angekündigte Verhinderungsblockaden, Vorkontrollen, Platzverweise und Gewahrsam gegen konkret Blockadewillige!
Torben Braga
@torben_braga
Zu Zeiten der Corona-Proteste wurden um ganze Städte herum Checkpoints errichtet und jeder, von dem Polizei & Ordnungsamt nur dachten, er wolle an Kundgebungen teilnehmen, bekam ein Platzverweis für die ganze Stadt, musste wieder umdrehen & Heim fahren. Alles ganz legal & wie wir feststellen mussten: juristisch auch nachträglich nicht zu beanstanden.
Warum nicht auch beim Bundesparteitag der @AfD Anfang Juli in Erfurt? Diese Leute haben erkennbar nur eine Absicht: die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen (!) Versammlung durch Blockade & Inkaufnahme von Nötigung und Bedrohung von Teilnehmern zu verhindern.
Also, Stadt Erfurt, OB Horn und Bürgermeisterin Langguth: Handeln! Verbote gegen angekündigte Verhinderungsblockaden, Vorkontrollen, Platzverweise und Gewahrsam gegen konkret Blockadewillige – wie auch diese Busse der Grünen aus Köln!
@Erfurt_AfD @AfD_ThL @SchloesserRA
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #afd zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend. -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Herr Stegner und Frau Esken lügen mal wieder im Bundestag. Niemals habe ich davon gesprochen, daß die Parteien gänzlich zu beseitigen sind. Ich habe lediglich - ähnlich wie Richard von Weizsäcker - betont, daß der Raubzug der Parteien durch den Staat beendet und ihr Einfluß zugunsten von mehr direkter Demokratie zurückgedrängt werden muß. Anbei nochmal die Dortmunder Rede, auf die sich die beiden Wirrköpfe von der SPD beziehen.
www.youtube.com/live/clR4l4cvJBA?t=11037 -
Torben Braga reposted
Monika Gruber
@MonikaGruber24
Ich würde vielleicht erst einmal bei Regionalzügen, den verdreckten Bahnhöfen, den kaputten Brücken anfangen, dann schauen, dass aus Stuttgart 31 nicht Stuttgart 51 wird….und dann, erst dann….falls noch Kohle übrig ist, könnten wir unser der Raumfahrt-Offensive widmen…
WELT
@welt
35 Milliarden Euro für Verteidigung im All – Merz kündigt deutsche Raumfahrt-Offensive an www.welt.de/politik/deutschland/article6a297b24ea999df7b4…
-
Torben Braga
@torben_braga
Die Schulpflicht als Garant für die Qualität im Unterricht? Irland, UK, Dänemark, Finnland, Estland, Kanada, Australien, Neuseeland kennen alle keine Schulpflicht und glänzen bei PISA. Deutschland derweil: Eines der strengsten Systeme weltweit und schneidet trotzdem unter OECD-Schnitt bei PISA ab, Tendenz sinkend.
Aber Noah weiß es besser.
Ringo Mühlmann
@rimuehl
Wenn die Diskussion nicht auf ein Wahlprogramm der AfD, sondern der Grünen zurückzuführen wäre (was nicht abwegig wäre), würden die Landeselternvertretung und die Landesschülervertretung mutmaßlich entgegengesetzt zu ihrer aktuellen Schwerpunktsetzung argumentieren.
-
Torben Braga
@torben_braga
Sagen Sie das mal Ihrer Parteifreundin Katja Wolf. Voigts Stellvertreterin ist so ziemlich die Letzte, die ihm noch vorbehaltlos die Stange hält – und sie lobt KI als Quelle "perfekter Formulierungshilfen". Koalition verpflichtet.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Im Kommentar der FAZ zum gelöschten Gastbeitrag von Mario Voigt (keine Doktorarbeit) steckt so viel tiefgründiger Humor, dass das bestimmt keine KI geschrieben hat:
„Er plädierte dafür, dass Kinder im Alter unter 14 Jahren kein Smartphone bekommen (…) Eltern und Lehrkräfte sollten Kindern mit gutem Beispiel vorangehen und ein „Schutzschirm“ sein und nicht den ganzen Tag vor dem „Bildschirm“ hängen.
Zu diesem Artikel befand das Portal „fragdenstaat“ nun, dass er mit KI generiert worden sei. Das Erkennungsprogramm Pangram habe einen KI-Anteil von 100 Prozent ermittelt, und drei wörtliche Zitate von Experten – des Psychologen Jonathan Haidt, des Neurobiologen Gerald Hüther und des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer – seien nicht zu verifizieren“
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vom 13. August 2025 in der F.A.Z. und 14. August 2025 bei www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli… über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche.
-
Torben Braga
@torben_braga
Stimmt. Remigration – die Lösung, für die meine Partei und ich stehen – ist die moderate Lösung. Welche weniger moderate es gibt, muss sich Herr Wagner gar nicht ausmalen: Er kann sie derzeit in Belfast besichtigen. Wo Politik geordnete, rechtsstaatliche Remigration verweigert, übernimmt irgendwann die Straße. Genau das fasst dieser WELT-Kommentar treffend zusammen.⬇️ Und genau das gilt es zu verhindern.
Schmeckt dem Hetzer Wagner natürlich nicht. Sein Geschäftsmodell besteht ja darin, der AfD Menschenfeindlichkeit zu unterstellen.
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Deportations seien die „moderate Lösung“, postet der #afd-Thüringer Bundestagsabgeordnete Braga heute. Ich mag mir gar nicht ausmalen, welche weniger moderate „Lösung“ er sich vorstellt.
Diese Leute geben sich keine Mühe mehr, ihre rechtsextremen Gewaltfantasien zu kaschieren. -
Torben Braga
@torben_braga
Zu Zeiten der Corona-Proteste wurden um ganze Städte herum Checkpoints errichtet und jeder, von dem Polizei & Ordnungsamt nur dachten, er wolle an Kundgebungen teilnehmen, bekam ein Platzverweis für die ganze Stadt, musste wieder umdrehen & Heim fahren. Alles ganz legal & wie wir feststellen mussten: juristisch auch nachträglich nicht zu beanstanden.
Warum nicht auch beim Bundesparteitag der @AfD Anfang Juli in Erfurt? Diese Leute haben erkennbar nur eine Absicht: die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen (!) Versammlung durch Blockade & Inkaufnahme von Nötigung und Bedrohung von Teilnehmern zu verhindern.
Also, Stadt Erfurt, OB Horn und Bürgermeisterin Langguth: Handeln! Verbote gegen angekündigte Verhinderungsblockaden, Vorkontrollen, Platzverweise und Gewahrsam gegen konkret Blockadewillige – wie auch diese Busse der Grünen aus Köln!
@Erfurt_AfD @AfD_ThL @SchloesserRA
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #afd zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend. -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Schon wieder erwischt! Die FAZ hat jetzt einen Beitrag von Mario »Dr. plag« Voigt depubliziert und im F.A.Z.-Archiv gesperrt. Mensch Mario, tritt endlich zurück!
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli… -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
„Da sich die Bürger in einem Repräsentativsystem politisch von Parteien vertreten lassen, ist der Ausschluss einer Partei mit dem Ausschluss ihrer Wähler (…) zwar nicht identisch, aber funktional äquivalent — und somit gesichert undemokratisch.“
@pluggedchris, S. 101. -
Torben Braga
@torben_braga
Rupert Lowe MP
@RupertLowe10
Millions must go.
-
Torben Braga
@torben_braga
Mich schockieren eher solche Bilder.
WELT
@welt
„Großbritannien ist geschockt“ – Wütender Mob machte „gezielt Jagd auf Ausländer“ www.welt.de/videos/video6a290d7e49fbbbdfacd9c8c1/fast-ent…
-
Torben Braga
@torben_braga
Besucher werden in Berlin an der Fußgängerbrücke am Hbf schon mal von älteren Frauen "begrüßt", die sich ungeniert die Hose runterziehen und sich am Rande des Gehwegs erleichtern. Am helllichten Tage. Habe ich selbst erlebt.
Aber Kai Wegner hat Berlin "auf Kurs gebracht". Klar.
CDU Deutschlands
@CDU
Herzlichen Glückwunsch, @kaiwegner! Soeben wurde unser Regierender Bürgermeister von Berlin erneut zum Spitzenkandidaten der @cduberlin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewählt. Seit dem Regierungswechsel 2023 hat die CDU-geführte Landesregierung Berlin wieder auf Kurs gebracht: Bürgerämter arbeiten zuverlässiger, der Wohnungsbau wurde deutlich beschleunigt, die Polizei gestärkt und die Bildung wieder zur Priorität gemacht.
Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren.
Die Wahl am 20. September ist eine Richtungsentscheidung für Berlin. Lieber Kai, wir wünschen dir und allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Berlin einen erfolgreichen Wahlkampf und viel Erfolg! -
Torben Braga
@torben_braga
Der @mdr_th veranstaltet heute eine "Diskussionsrunde" zum BPT der AfD in Erfurt. Bezeichnend: Die AfD selbst darf nicht mitdiskutieren. Dafür aber die CDU-Bürgermeisterin, der notorische AfD-Hasser Georg Maier, zwei Wissenschaftler und "Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten".
-
Torben Braga
@torben_braga
Kurze Recherche ergibt: In der gleichen Stadthalle finden regelmäßig SPD-Parteitage, Kleintierzüchter-Schauen und Konzerte von JBO statt – einer Band, deren Texte sich etwa um Alkoholkonsum und Exkremente drehen. Hat bisher niemanden gestört. Aber wehe, die AfD kommt ihrer gesetzlichen Pflicht nach und hält einen Parteitag dort ab.😱😱😱
Kann es also sein, dass es gar nicht um KZ-Gedenkstätten und ihre Opfer geht – sondern darum, abwegige Zusammenhänge zu konstruieren? Letztlich also um ein Geschäftsmodell, von dem Herr Wagner gut lebt.
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Der #afd-Kreisverband Northeim will seinen Parteitag unmittelbar neben der KZ-#gedenkstätte #moringen abhalten - eine geschichtsrevisionistische Provokation. Gut, dass sich breiter Widerspruch regt. evangelische-zeitung.de/afd-will-parteitag-neben-kz-geden…
-
Torben Braga reposted
Eva Vlaardingerbroek
@EvaVlaar
The left’s favorite fallacy: They claim right-wingers ‘use’ attacks like this to further our own ends. No. It’s because of attacks like these, that we ARE right-wing. The idea that we are secretly glad it’s happening so we can “further our agenda” is the most absurd thing I’ve ever heard. We want this to stop. We want our people to be safe. And it’s because of leftist policies that they are not.
Colum Eastwood
@columeastwood
The horrific scenes in North Belfast should not be used by English, right wing politicians to further their own ends. I don’t ever remember them commenting on any of the other hellish things that community has experienced over the years.
-
Torben Braga reposted
Elon Musk
@elonmusk
This is the way
Rupert Lowe MP
@RupertLowe10
A Restore Britain Government will aim to prosecute officials and politicians who knowingly placed dangerous third world savages in our communities.
This will apply retrospectively.
A great number of people will go to prison for what has been inflicted on our communities. -
Torben Braga
@torben_braga
Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Eröffnungsrede des MP Voigt. Wenig KI in der Rede. Entsprechend auch wenig Kritik für die bisher ausschließlich ausländische Musik. 🤔
-
Torben Braga reposted
Max Mannhart
@maxmannhart
🔴 Mario Voigt hat eine Gedenkrede zur Befreiung von Buchenwald gehalten, deren Text KI generiert war. Er sagte u.a. über die Überlebenden von Auschwitz: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief“. Absolut unfassbar.
Recherchen von „Frag den Staat“ zeigen, dass Reden des Ministerpräsidenten großflächig KI generiert sind.
Die KI halluzinierte zudem drei erfundene Zitate in einem Gastbeitrag von Voigt in der FAZ, der ausgerechnet vor den Gefahren der Digitalisierung für die Bildung warnen wollte.
Ein deutscher Politiker, der es für angemessen hält, über die Augen von Auschwitz-Überlebenden billige KI-Prosa zu referieren, muss zurücktreten. Wer nicht mal im Angesicht des Holocausts zu einem menschlichen Gedanken fähig ist, hat in der Politik nichts verloren. Eine beispiellose Geringschätzung des Wählers (und eigentlich des Menschen an sich).
apollo-news.net/mario-voigt-liess-weitere-offizielle-text… -
Torben Braga reposted
Jonathan Peaceman
@jonpeaceman
Thüringens Ministerpräsident nutzt für seine Kommunikation systematisch und ohne Kennzeichnung KI. Ein Großteil der Gastbeiträge und Reden, die seit dem Amtsantritt von Mario Voigt (CDU) erschienen, steht unter Verdacht.
Unsere Recherche exklusiv bei @fragdenstaat -
Torben Braga
@torben_braga
Böse Zungen behaupten sogar, Mario Voigt sei der eigentliche Erfinder von KI-Slop. Jedenfalls klangen seine leeren Worthülsen und Phrasen schon nach KI-Slop bevor es ChatGPT, Claude & Co. überhaupt gab.
Jan A. Karon
@jannibal_
Selbstdemontage im Namen des Slop: Laut einer Recherche von »FragDenStaat« hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt Reden und Textbeiträge im großen Stil von Künstlicher Intelligenz verfassen lassen. Von elf analysierten Reden und Texten aus jüngerer Vergangenheit sollen neun zu mehr als 50 Prozent KI-generiert worden sein, drei sogar zu 100 Prozent. Voigt soll dabei einen rund zehnmal höheren KI-Anteil als andere Politiker aufweisen. Ein Gastbeitrag in der »FAZ« soll erfundene Zitate von Wissenschaftlern (des Psychologen Jonathan Haidt, des Neurobiologen Gerald Hüther und des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer) enthalten; letzter dementiert die Zitierung in Voigts Artikel sogar ausdrücklich. Besonders unappetitlich: Voigts Rede zum Gedenken an die NS-Opfer am 29. Januar 2025 und seine Buchenwald-Rede – also Ansprachen, die Opfern des NS-Regimes gedenken sollten und für das Selbstverständnis von Voigt und Christdemokratie zentral sein dürften – waren laut der Analyse von »FragDenStaat« zu 100 Prozent (also vollständig) KI-generiert.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das… -
Torben Braga reposted
Koskovics Zoltán
@KoskovicsZ
The champions of democracy and liberalism:
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Torben Braga
@torben_braga
Auf die Fragestellung kommt es an! Kaum jemand dürfte dafür sein, dass Politiker jede Beleidigung einfach hinnehmen müssen. Und gleichzeitig dürfte kaum jemand dafür sein, dass es zum Schutze von Politikern eine Art Sonderstrafrecht gibt. Wie lautete hier die Frage von Forsa?
WELT
@welt
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus www.welt.de/politik/deutschland/article6a2742eeb20db0d89b…
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Torben Braga
@torben_braga
Bürger aus Erfurt melden mir: Am Wochenende klingelten Aktivisten des Bündnisses "widersetzen" an ihren Türen & forderten auf, den AfD-Parteitag zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt trotzdem: kein Anfangsverdacht für die Ankündigung von Straftaten, kein "Appell an Außenstehende" erkennbar. Trotz Flugblätter, auf denen schwarz auf weiß steht: "Wir entscheiden uns, den Parteitag der AfD zu verhindern."
Zur Dokumentation: -
Torben Braga reposted
Jan A. Karon
@jannibal_
»Der Liberalismus verspricht einen Staat, der sich heraushält. Doch indem er die überlieferten Bindungen auflöst, die den Menschen bisher Orientierung gaben – Familie, religiöse Gemeinschaft, Gewerkschaften, kommunale Solidarstrukturen –, erzeugt er eine atomisierte Gesellschaft, die immer stärker auf staatliche Regulierung angewiesen ist. Wo früher Nachbarschaft, Zunft oder Gemeinde Konflikte lösen konnte, muss jetzt ein Gesetz her. Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist deshalb nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert [...] Die Postliberalen haben verstanden, dass der Liberalismus gerade dort scheitern muss, wo er umgesetzt wird.«
Extrem hörenswertes Feature im Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/postliberalismus-krise-der-linken-… -
Torben Braga reposted
Maximilian Kneller, MdB
@maxkneller
Diese „Anwohner“ sind Roma-Clans, die mit ihrer Vermüllung, ihrer Kriminalität, ihrem Sozialstaatsbetrug und ihrer Abschottung den echten Gelsenkirchenern das Leben zur Hölle machen. @EnxhiSeli hat Recht!
WELT
@welt
Gelsenkirchener AfD-Politikerin fordert Anwohner vor laufender Kamera zum Putzen auf www.welt.de/politik/deutschland/article6a23e1768d84dbd8a4…
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Torben Braga reposted
Matthias Helferich MdB
@MatthiasMdb
Ich fliege nicht aus der AfD. Der Landesvorstand der AfD NRW hat es nun in der Hand: Bekämpfen wir endlich den politischen Gegner oder üben wir uns weiter im Lagerkampf. Das Bundesschiedsgericht empfiehlt einen Vergleich.
Ich habe meine Vergleichsbereitschaft zum Wohle der Partei kundgetan. Jetzt liegt es am Landesvorstand! -
Torben Braga
@torben_braga
Banger:
Die Fiedel
@DieFiedel
Liebesnähe - Ernst Moritz Arndt (Hyperpop Edit) l Die Fiedel
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Torben Braga
@torben_braga
Und im Bundestag dafür, dass man über solche Ordnungsrufe lacht ⬇️
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Im Thüringer Landtag bekommt man dafür einen Ordnungsruf.
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Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswert: Die StA Heilbronn verurteilt "Lügenfritz", weil die Äußerung geeignet war, bei Dritten Aggressionen zu schüren. Die StA Erfurt sieht bei öffentlich angekündigten Massenblockaden vor 500 Personen keinen Anfangsverdacht – weil kein "expliziter Appell an Außenstehende" erkennbar sei. Gleicher "Rechtsstaat", andere Maßstäbe…
WELT
@welt
Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2024031f46a650bff5e…
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Torben Braga reposted
René Springer
@Rene_Springer
Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.
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Torben Braga reposted
Bennett's Phylactery
@extradeadjcb
I thought "weird, why is France handling this correctly" & then realized it happened in Pakistan
Daily Mail
@DailyMail
Pakistanis who gang-raped French tourist in front of her three children after her car ran out of fuel will be executed.
-
Torben Braga reposted
Christopher Drößler
@Droessler_AfD
Das nennt sich übrigens „Bevölkerungsaustausch“ und wird von bundesdeutschen Behörden für eine extremistische Verschwörungstheorie gehalten, obwohl der Vorgang statistisch belegbar ist und von politischer Seite immer mal wieder (Bärbel Bas zB.) als Ziel definiert wird.
Argo Nerd
@argonerd
Deutschland: Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern und die Zahl der Auswanderungen von Deutschen steigen auf Höchststände.
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Torben Braga reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Ich habe mich heute mit dem Chef von Gazprom, Alexej Miller, getroffen. Im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs in der Gazprom-Zentrale standen die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Abwärtsspirale, und ein zentraler Treiber sind die hohen Energiekosten, die unsere gesamte Wirtschaft verteuern, Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Bürger jeden Tag belasten. Russland war der wichtigste Lieferant für Gas und Öl. Deshalb müssen alle Optionen wieder auf den Tisch, einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream und der Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit Russland. Unsere Aufgabe ist es, deutsche nationale Interessen kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen.
Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es meine Aufgabe, Beziehungen zu allen relevanten globalen Akteuren zu pflegen.
#afd #russland #gazprom -
Torben Braga reposted
Björn Harms
@Spreeathen1
BRD ist, wenn du den historischen Namen eines Infrastrukturprojekts beseitigst, um dich moralisch überlegen zu fühlen, während du selbst nicht mehr in der Lage bist, solche Infrastrukturprojekte auch nur ansatzweise in die Wege zu leiten.
WELT
@welt
Insel streicht „Hindenburgdamm“ – ab sofort gilt nur noch dieser Name www.welt.de/vermischtes/article6a1ff97e639e3d502fd49c8e/s…
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Torben Braga reposted
Max Roland
@maxroland20
„Die AfD steht bei 41 Prozent. Was können wir tun, um die Wahl nicht krachend gegen Rechts zu verlieren?“
„Wie wäre es, wenn wir mitten im Wahlkampf das erste Landesprogramm Queer auflegen?“
„Genial! So machen wir das. Der Siegmund wird nicht wissen, wie ihm geschieht. Bitte noch drauf achten, Sachsen-Anhalt falsch zu schreiben.“
„Geht klar, Chef!“ -
Torben Braga
@torben_braga
Gut! Ich war am Wochenende leider anderweitig verpflichtet, sonst wäre ich auch gekommen.
WELT
@welt
„Das rechte Vorfeld in Europa“ – AfD-Politiker besuchen internationalen „Remigrationsgipfel“ www.welt.de/politik/deutschland/article6a1d24e3411d40cd4c…
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Torben Braga
@torben_braga
Mit dem Gummihammer "Nägel mit liberalen Köpfen machen". Besser kann man den Zustand der FDP tatsächlich nicht zusammenfassen. 🤦🏻♂️🤡
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Lieber @KubickiWo, ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen. Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust. Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen.
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Torben Braga
@torben_braga
"Lügenpresse" von links?
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Das ist überraschend. 🧐 Daniel Günther bezweifelt, dass es Aussagen aus dem Umfeld des Kanzlers zum sog. „Kanzlertausch“ gegeben habe.
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Torben Braga reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Staatsanwaltschaft: „Antifa“-Aufruf zur Blockierung des @AfD-Parteitags ist keine Straftat
Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern. Die Justiz sieht keinen Grund zum Einschreiten.
Nach einer Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten @torben_braga gegen den Sprecher des linksextremistischen Bündnisses „Widersetzen“ hat die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint. Die Angelegenheit werde nicht weiterverfolgt. So steht es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt, das dem Portal @apollo_news_de nach dessen Angaben vorliegt.
Die Entscheidung wirkt umso befremdlicher, als bei einer Vorbereitungskonferenz des „Antifa“-Bündnisses konkrete Planungen gegen den AfD-Bundesparteitag besprochen worden waren. Demnach wollen die Linksextremisten mit „massenhaften Blockaden“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockieren. Dafür sollen „möglichst viele Busse“ organisiert werden. Man werde „hier alles dichtmachen“, um den AfD-Parteitag zu einem „Desaster“ zu machen.
Laut „Apollo News“ zitiert die Staatsanwaltschaft Erfurt diese Aussagen in ihrem Schreiben sogar ausführlich. Dennoch will sie darin nach eigener Bewertung keine strafbare Handlung sehen. -
Torben Braga
@torben_braga
Mario Voigt findet drei Prozent deutschsprachige Musik im Radio zu wenig. Ist ihm sogar ein Gastbeitrag in der Welt wert!
Was er bloß alles bewegen könnte, wenn er als Mitglied des MDR-Rundfunkrates tatsächlich an den Sitzungen teilnehmen würde. Nicht wahr, @JensCotta? 🤡😂🤦🏻♂️ -
Torben Braga
@torben_braga
"Apollo News" berichtet ausführlich über meine Anzeige im Zusammenhang mit den angekündigten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und der teils völlig abwegigen Begründung der Staatsanwaltschaft dafür, dass in der Sache nicht einmal ermittelt wird:
Max Mannhart
@maxmannhart
Mit massenhaften Blockaden und der Abriegelung einer ganzen Stadt will die Gruppe „widersetzen“ die Durchführung des AfD-Parteitags in Erfurt unmöglich machen - dabei wird auch gewaltsamer Widerstand gegen die Polizei offen angekündigt. Apollo News hatte das umfangreich dokumentiert.
Trotz dieses großangelegten Versuchs grundgesetzlich vorgeschriebene demokratische Prozesse unmöglich zu machen lehnt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab.
apollo-news.net/widersetzen-staatsanwaltschaft-sieht-in-b… -
Torben Braga
@torben_braga
Maaßen stufte die AfD mit als "Prüffall" ein, unter ihm begann die Beobachtung der Identitären Bewegung & er beendete die Beobachtung der Linken. Was daran "aufrichtig und mutig" sein soll & warum er unsere Anerkennung verdient ist wohl mindestens erklärungsbedürftig.
Annika Leister
@AnnLei1
Maaßen als AfD-Minister? Auch für die AfD-Bundespitzen kam diese Idee überraschend. Dort aber sehen sie viele positiv. "Natürlich" sei HGM ministrabel - nur kein "Selbstläufer". Das hat viel mit der bewegten, gemeinsamen Geschichte zu tun.
Text @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Das ist „Vielfalt“ in der Praxis. Selbst auf Thüringer Dorffesten vergewaltigen jetzt Syrer und Iraker junge Frauen. „Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen“, erklärte SPD-Ministerin Bas vor kurzem. Ich sage: wir müssen unsere „einheitsbraune“ Welt gegen diesen Migranten-Terror verteidigen.
WELT
@welt
Vergewaltigung bei Dorffest in Thüringen – Flüchtlinge aus Irak und Syrien unter Tatverdacht www.welt.de/videos/video6a19112c411d40cd4c74b2d7/nahe-ger…
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Torben Braga
@torben_braga
Sehr erfreulich! Seit Jahren unterstellt die Wochenzeitung "Kontext" einem AfD-Mitarbeiter, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben. Nun ist endlich höchstrichterlich bestätigt: Für die Authentizität der Chats gibt es keine Beweise! Die Berichterstattung war rechtswidrig.
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Erfolg vor dem BGH:
Die linke Wochenzeitung Kontext hatte unserem Mandanten fälschlich rassistische Chat-Nachrichten zugeschrieben und hierüber identifizierend berichtet. Das durfte sie nicht. Dafür muss sie ihm nun u.a. 25.000 € Geldentschädigung zahlen. -
Torben Braga
@torben_braga
Enttäuschend wäre es nur, wenn man etwas anderes erwartet hätte – daher im Wesentlichen zu Dokumentationszwecken: Meiner Kollegin @WMuhsal wird durch diesen völlig absurden Bericht letzlich eine Mitschuld daran gegeben, dass Linksextremisten vor Ihrer Haustür demonstrieren.
Karl-Heinz Schmidt
@KHSchmidt1955
Nicht, ohne zu insinuieren, sei sei selbst a bisserl Schuld an dem Aufzug, weil, sie ist ja Mitglied einer vom Verfassungschutz des schönsten Freistaates als rechtsextrem eingestuften Partei. In anderen Fällen wird gefragt: warum hatte sie nen kurzen Rock an. #muhsal #thueringen
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist alles so absurd!
Maximilian Märkl
@max_maerkl
The EU No Longer Holds Back 🇪🇺🚨
I was just arrested at Munich Airport and prevented from leaving the country.
My fundamental right to freedom of movement has been violated because I allegedly threaten the reputation of the Federal Republic of Germany.
Right before the Remigration Summit, they’re panicking. They’ve already lost every single debate and the culture war.
Every European can see the devastating consequences of the population replacement with his own eyes. So they’re playing their final card: raw repression.
They’re trying to jail Dries Van Langenhove, and now they’ve stopped me from leaving my own country.
They want to scare millions of patriots into submission before they vote for change.
But there’s one thing they forgot in their desperation: repression backfires.
Every unjust arrest and every violation of our rights only draws more attention to our cause and brings more people to our side.
But this only works with your help.
Make them pay: share this post. Tell everyone what’s happening.
And most importantly, join the debate and support @RESUM26.
Because that is precisely what they are trying, and failing, to silence! -
Torben Braga
@torben_braga
Inzwischen liegt eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage vor, die ich hier dokumentieren möchte: Acht betroffene Deutsche, keine konsularischen Besuche vor der Abschiebung möglich, "mehrere" kamen verletzt in Istanbul an.
Torben Braga
@torben_braga
Andere europäische Länder bestreiten nach diesem erschütternden Video von Minister Ben-Gvir bereits den diplomatischen Weg, fordern Garantien für ihre Staatsbürger und zitieren Botschafter herbei. Was tut die Bundesregierung für die betroffenen Deutschen? Ich habe dazu soeben eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
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Torben Braga
@torben_braga
Aus gegebenem Anlass:
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Torben Braga reposted
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
Was bewegt die Menschen in Thüringen? Welche Entscheidungen werden aktuell in Erfurt und Berlin getroffen? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Daniel Haseloff und Thomas Hoffmann laden gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Torben Braga zum Bürgerdialog ein.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit uns über aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren.
🗓️ Mittwoch, 27. Mai 2026
🕕 18 Uhr
📍 Kulturhof Kosma, Altenburg
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙 -
Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Am Mittwoch sehen wir uns in Altenburg! #afd
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Torben Braga
@torben_braga
"Many such cases"
Oliver Stuenkel 🇧🇷
@OliverStuenkel
US warns Japan of severe delays in Tomahawk deliveries due to Iran war www.ft.com/content/406bc3bb-068b-4f4c-b064-23082e8a9f70 via @ft
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Torben Braga
@torben_braga
Gestern im Bundestag: Die Koalition wollte die Reste ihrer gescheiterten 1.000-€-Prämie still & leise retten. Ich hab’s nicht unkommentiert gelassen – zum handwerklichen Dilettantismus, einer unbegründeten Gewerbesteuererhöhung und zu dem, was an echter Steuerreform fehlt:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Das bedeutet eine zeitliche Ersparnis von vielleicht (!) zwei Minuten – während man zugleich die kostenlose Mitversicherung des Partners in der KV & jeden steuerlichen Anreiz für Familien & Kinder abschaffen will. Kurzum: Heuchelei.
WELT
@welt
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an www.welt.de/politik/deutschland/article6a0fa431f0f7eb608d…
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Torben Braga
@torben_braga
"Wie will die AfD ihre ganzen Versprechen überhaupt bezahlen?! Es ist einfach kein Geld da!"
Derweil wir ACHTUNDDREISSIG MILLIARDEN EURO Klima-Strafzahlungen überweisen.
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Deutschland bezahlt bis zu 38 Mrd. EUR Strafzahlung für die versägten Klimaziele - dafür könnte man ungefähr fünf neue Universitäten, zehn Schulen und Wohnraum für 100.000 Studierende bauen. Aber Freiheit im Heizungskeller ist ja auch was wert. table.media/climate/analyse/effort-sharing-expertenrat-fu…
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Torben Braga reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Danke für das Zitat, CDU.
Steht zu 100% dahinter.
Der Psychoterror gegen Deutsche ist ebenso ein Verbrechen wie die Ersetzungsmigration. -
Torben Braga reposted
Robert Offermann
@r_offermann
Wochenmarkt Maschen heute:
Viele Stände. Viele Gespräche. Aber nur eine Partei vor Ort: die Alternative für Deutschland. Mit @AfD_OV_Seevetal #afd -
Torben Braga
@torben_braga
Die @TAOnline berichtet über meine Strafanzeige gegen das Blockade-Bündnis "widersetzen" und die wenig nachvollziehbare Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt, überhaupt zu ermitteln. Link ⤵️
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Torben Braga
@torben_braga
Die 1.000-€-Prämie, die Merz & Klingbeil versprochen und andere hätten bezahlen sollen, ist gescheitert. Jetzt rettet die Koalition die Reste des Gesetzes, die mit der Prämie eigentlich nichts zu tun hatten. Still & heimlich, tief in der Nacht. Meine nächste Rede im Bundestag:
Torben Braga
@torben_braga
Live hier: www.youtube.com/live/OU-pD4Tm90w?is=u6VdVH4RbU2x4SXH
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Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
„Bewusst Raum für Gespräche jenseits öffentlicher Bühnen" — so beschreibt das #zdf sein Treffen mit sechs Ministerpräsidenten, Bundesministern und der eigenen Geschäftsleitung samt Redaktionsleitern. Dieselben Politiker entscheiden per #staatsvertrag über Existenz und Finanzierung des Senders. #staatsfern war mal ein Verfassungsgebot. Inzwischen offenbar nur noch eine Programmlücke.
Apollo News
@apollo_news_de
Exklusiv: Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen – darunter 6 Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.
apollo-news.net/vertrauliche-atmosphaere-so-lief-das-frag… -
Torben Braga
@torben_braga
Wort gehalten! @Tino_Chrupalla 👊🏻💪🏻
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
SACHSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS
AfD: 42% (+7)
CDU: 21% (-5)
LINKE: 9%
BSW: 7% (-4)
SPD: 6%
GRÜNE: 6% (+1)
Sonstige: 9% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Juni 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenSachsen
#ltwsn -
Torben Braga
@torben_braga
"Vermutlich das links regierte Spanien". In der Tat. Aber nur? Let's check:
- Italiens MP Meloni: "inakzeptabel", Entschuldigung gefordert, Botschafter einbestellt
x.com/GiorgiaMeloni/status/2057071603595317488
- Frankreichs AM Barrot: Botschafter einbestellt
x.com/jnbarrot/status/2057096082677489880
- Spaniens AM Albares: "monströs, schändlich, unmenschlich", Chargé d’Affaires einbestellt
x.com/jmalbares/status/2057114330227679353
- Niederlande AM Berendsen: Botschafter einbestellt
x.com/ministerBZ/status/2057123044762460485
- Irlands AM McEntee: "entsetzt und schockiert"
x.com/HMcEntee/status/2057089266849632763
- Belgiens AM Prévot: Botschafter einbestellt
x.com/prevotmaxime/status/2057117423342424197
- Griechisches Außenministerium:
x.com/GreeceMFA/status/2057124491180773863
Zwar nicht Europa, aber sicher nicht ohne Bedeutung: Kanadas PM Carney: Botschafter einbestellt
x.com/MarkJCarney/status/2057145138703405144
Und Israels eigener Außenminister Sa'ar:
x.com/gidonsaar/status/2057075559021043833
Also nein, nicht nur Spanien. Aber danke für diese Offenbarung, dass Ihre Perspektive auf die Welt der eines geschlossenen Klodeckels entspricht. 🤡🤦🏻♂️
Robin Classen
@RobinClassen
Welche andere europäischen Länder (vermutlich das links regierte Spanien) haben was genau getan? Finde es ja gut, dass Sie offenbar Hebräisch gelernt haben, ich verstehe in dem Video nicht einmal um was es gehen soll. Sieht jedenfalls so aus wie die Bilder aus El Salvador, die sonst immer abgefeiert werden.
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Torben Braga
@torben_braga
Andere europäische Länder bestreiten nach diesem erschütternden Video von Minister Ben-Gvir bereits den diplomatischen Weg, fordern Garantien für ihre Staatsbürger und zitieren Botschafter herbei. Was tut die Bundesregierung für die betroffenen Deutschen? Ich habe dazu soeben eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
Torben Braga
@torben_braga
*beschreiten. Natürlich.
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Torben Braga
@torben_braga
"our hemisphere"
Secretary Marco Rubio
@SecRubio
Let there be no mistake: the United States stands squarely in support of Bolivia's legitimate constitutional government.
We will not allow criminals and drug traffickers to overthrow democratically elected leaders in our hemisphere. -
Torben Braga
@torben_braga
US-Raketen haben in Deutschland nichts verloren, ja. Aber Sicherheit und Stärke sind Voraussetzung für jedes Leben in Selbstbestimmung. Meine Absage an pazifistische Träumereien der Linken und Unterwürfigkeit von Union & SPD heute im Bundestag:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
AfD-Fraktion Thüringen
@AfD_ThL
Heute haben wir all jene widerlegt, die im Vorfeld behauptet oder gehofft hatten, unsere Pressekonferenz zum neuen Gutachten im Plagiatsfall rund um Mario Voigt werde keine Substanz haben.
Das Gegenteil ist der Fall: Das Gutachten liegt vor, die Feststellungen sind gravierend, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sich selbst ein Bild zu machen. Bemerkenswert war auch die Reaktion mancher Medienvertreter: Selten sah man so viel erkennbare Ratlosigkeit bei dem Versuch, die politische Sprengkraft dieser Veröffentlichung kleinzureden.
Für uns ist klar: Thüringen braucht Aufklärung statt Ablenkung. Die Zeit läuft für diesen Ministerpräsidenten ab.
Das vollständige Gutachten kann hier heruntergeladen werden: afd-thl.de/download/42222/?tmstv=1779260570 -
Torben Braga
@torben_braga
Überraschung war das keine, aber zur Dokumentation: In diesem Land kann man vor 500 Personen öffentlich ankündigen, einen Parteitag durch Massenblockaden zu verhindern, Polizeieinsätze zu umgehen & Rettungsfahrzeuge nicht durchzulassen – und die zuständige Staatsanwaltschaft braucht knapp eine Woche, um zum Ergebnis zu kommen: kein Anfangsverdacht, keine Ermittlungen, keine Maßnahmen.
Aktenzeichen 581 Js 4285/26, StA Erfurt.
Torben Braga
@torben_braga
cc @apollo_news_de, @maxmannhart, @mdr_th @TAOnline et al.
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Torben Braga
@torben_braga
Gemeint ist hier eher "kostenlos". Aber in der Tat dürfte jede Bestellung dieser Broschüre umsonst sein.
Annika Leister
@AnnLei1
News @tonline: AfD prüft juristische Schritte gegen die CDU - wegen "unsäglicher Broschüre"
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga
@torben_braga
Heute im Bundestag: Die Linke fordert "Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland". Das Ziel teile ich – den Weg nicht. Souveränität, über den Ausnahmezustand zu entscheiden, erreichen wir nicht durch Pazifismus und Stuhlkreise bei UNO & OSZE. Was es braucht, ist eigene Stärke!
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Torben Braga reposted
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Torben Braga
@torben_braga
R
DER SPIEGEL
@derspiegel
Sie verbieten Mitschülern das Pausenbrot, boykottieren den Musikunterricht oder ignorieren weibliche Lehrkräfte: Religiöse Konflikte mit streng muslimischen Schülern fordern Schulen heraus. Was hilft bei solchen Problemen? www.spiegel.de/panorama/bildung/religioese-konflikte-im-k…
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Torben Braga reposted
Pauline Voss
@Pauline__Voss
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz in einem Bild.
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Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Das ist interessant. Innerhalb der Brombeerkoalition besteht eine Brandmauer gegen das BSW. Die BSW-Minister scheinen ein Sicherheitsrisiko in den Augen der CDU und SPD zu sein. Und diese Truppe ist so rückgratlos, dass sie sich von Maier für Ministerposten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Das BSW als Kartellstabilisator wird immer offenkundiger.
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Torben Braga reposted
Schonungslos
@SchonungslosYT
Ich zitiere mal den grünen Abgeordneten Benedikt Lux:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Wer hunderte Behördenstellen nach Regierungsübernahme „neu besetzen“ will, stellt die Gesetzestreue von Beamten pauschal infrage.
Der öffentliche Dienst dient dem Staat und dem Recht – nicht einer Partei. Wer ihn politisch durchsortieren will, greift den Rechtsstaat an. -
Torben Braga
@torben_braga
Immer, wenn man glaubt, die normative Kraft des faktischen müsste bereits eindrucksvoll bewiesen haben, wie falsch diese hier beschriebene Hoffnung ist, taucht ein neuer AfD-Funktionär auf, der diesen Unsinn tatsächlich immer noch glaubt.
Volle Solidarität mit @aktion451!
Sezession im Netz
@SiNetz
Denn schon wieder hat es Fehlentscheidungen und "Ansagen" gegeben, die einen nur den Kopf schütteln lassen:
sezession.de/70921/sellner-lernkurve-451 -
Torben Braga reposted
Dr. Scheil - Historiker und Publizist
@ScheilDr
Der neue Ludwigshafener Oberbürgermeister in seiner ganzen lächerlichen Realitätsverweigerung. Im Stadtteil Hemshof (98 Prozent Migration) fährt die Müllabfuhr mittlerweile mehrmals täglich vor, um die Zivilisation zu retten. Oder deren Anschein.
Anabel Schunke
@ainyrockstar
Wie lange Markus Lanz gestern nachfragen musste, woher plötzlich das Thema kommt, dass die Leute ihren Müll einfach auf die Straße werfen. Sagenhaft.
#lanz #müll #ludwigshafen #migration -
Torben Braga reposted
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Es ist in Deutschland möglich, ungeborenes Leben auf das Down-Syndrom testen zu lassen, und dieses Leben dann über die normalen Fristen hinaus straffrei abzutreiben.
Aber klar, wenn die AfD eine Anfrage stellt, wie viele behinderte Kinder aus Verwandtschaftsehen hervorgehen, ist das ganz gefährlich.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/afd-deutsches-ins…
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Torben Braga
@torben_braga
Kein Schritt zurück
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Torben Braga
@torben_braga
Die Realität von Minderheitsregierungen: Das Parlament tagt seltener, weil jeder Beschluss teils schwierige Kompromisse erfordert. Der Thüringer Landtag hat dieses Jahr beispielsweise ganze sieben Sitzungswochen – das hatte der Bundestag schon Anfang März hinter sich.
Und weil es in Deutschland eben immer "unechte" Minderheitsregierungen sind – weil Mehrheiten mit der AfD als Tabu gelten – werden die ach-so-wichtigen demokratischen Institutionen faktisch ausgehöhlt und alles findet im Hinterzimmer der "demokratischen Parteien" statt.
WELT
@welt
Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf www.welt.de/debatte/plus6a019495d347a2d6b4a7e45f/demokrat…
Torben Braga
@torben_braga
Anders gesagt: Minderheitsregierung könnten tatsächlich etwas gutes, erstrebenswertes sein & die Demokratie und ihre Institutionen stärken, wenn ihre Realität ein parlamentarischer Wettbewerb der besseren Ideen wäre – also ausdrücklich keine Brandmauer existierte und wechselnde Mehrheiten etwas natürliches, im wahrsten und besten Sinne des Begriffes demokratisches wären.
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Torben Braga reposted
KathPat
@KathPat_
Die CDU hat vor 30 Jahren die Einführung des Euro angebahnt, einen Abtreibungskompromiss verhandelt, der seitdem über drei Millionen Kinderleben gekostet hat und aus 16 Jahren Kanzlermehrheit und einer versprochenen „geistig-moralischen Wende“ einfach nichts von Bestand gemacht.
Nein, einfach nein. Dafür bin ich nicht in der AfD.
NIUS
@niusde_
Leif-Erik Holm will Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden – und sieht seine AfD längst nicht mehr nur als Protestpartei. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler sagt der AfD-Spitzenkandidat: „Wir werden eben nicht mehr als Protestpartei allein agieren, sondern wir wollen Verantwortung übernehmen.“ nius.de/schuler!-fragen,-was-ist/leif-erik-holm-afd-wie-c…
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Torben Braga
@torben_braga
Am besten so ca. sechs Wochen vor der Wahl, in der sogenannten "heißen Wahlkampfphase" bitte. Das dürfte uns die für die absolute Mehrheit noch fehlenden 2 bis 3 Prozentpunkte bringen – und die SPD endgültig aus dem Landtag werfen. Danke!
Dario Schramm
@darioschramm
Wann ist eigentlich der Punkt erreicht, an dem man in Sachsen-Anhalt (Verfassung etc.) und vor allem in Gremien wie der Innenministerkonferenz, der KMK usw. Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen einer möglichen Alleinregierung der AfD ergreift?
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Torben Braga
@torben_braga
"Hochinteressant". Oder "legendär".
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Leak: Nach der nächsten Bundestagswahl
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Torben Braga reposted
Freiheit
@Freiheit4ev3r
Deutschland Perfekt erklärt:
Die Karren der Machthaber sind zu fett und die Infrastruktur zu marode! -
Torben Braga
@torben_braga
Was ihr feiert:
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Torben Braga
@torben_braga
Derweil träumen bei uns einige allen Ernstes davon, doch bald eine Merz-Minderheitsregierung zu tolerieren… 🤡🤦🏻♂️
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** Schwarz-Grüne Frühlingsgefühle ***
⚫️🟢 In der Unionsfraktion macht sich eine neue Grünen-Nostalgie breit. „Da kippt die Stimmung zugunsten der Grünen“, sagt ein hochrangiges Mitglied.
Denn: Die Grünen inszenieren sich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik offensiv als pragmatische Reformkraft. In der Union wird anerkennend kommentiert, dass die Grünen sich geschickt als Gegenpol zur strukturkonservativen SPD in Stellung bringen. Und auch in der Grünen-Fraktion nimmt man eine neue Offenheit wahr.
🍕Pizza-Connection Reloaded: Auch ein schwarz-grüner Abgeordneten-Kreis, geleitet von Claudia Müller (Grüne) und Silvia Breher (CDU), trifft sich regelmäßig zum Austausch.
Mitglieder: unter anderem Tilman Kuban, Paul Ziemiak, Franziska Hoppermann, Michael Kellner und Ricarda Lang. Das Ziel: Vertrauen aufbauen. Themen: unter anderem die geplante Steuerreform.
Wie sich die Grünen als Reformer inszenieren, heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe ⬇️ -
Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Die Mitwirkung des #verfassungsschutz in dieser Scheinspendenaffäre, in der die schädigende Rückforderung scheinbar von vorneherein eingepreist war, überrascht wieder mal gar nicht. Hier haben wohl mehrere staatliche Akteure kollusiv gegen die #afd zusammengewirkt. Sprecht bitte in der BRD nicht mehr von "Chancengleichheit der Opposition" .
Christian Conrad
@RA_Conrad
Die Bundestagsverwaltung hat heute mitgeteilt, dass sie proaktiv vom VS angerufen und eine Sendung angekündigt worden sei. Ob aber die Voraussetzungen des § 19 BVerfSchG im hiesigen Fall mit Bezug zum Thema „Parteispende“ überhaupt erfüllt seien, wollte man heute offen lassen.
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Torben Braga
@torben_braga
Absurd
Christian Conrad
@RA_Conrad
Das VG #berlin hat heute entschieden, dass ein Bescheid der Bundestagsverwaltung zulasten der @AfD in Form und Inhalt rechtswidrig war. Aber dessen Ergebnis („unzulässige #spende“) hält das Gericht, obwohl es der Partei kein Fehlverhalten attestieren konnte: „Zwar sei für die AfD im Zeitpunkt der Spendenannahme eine etwaige Strohmannkonstellation nicht erkennbar gewesen. (…) Auf ein der Partei vorwerfbares Verhalten komme es bei der Feststellbarkeit nicht an.“ Im Ergebnis drohen daher nun bei der Annahme von Spenden jeder (gutgläubigen) Partei erhebliche finanzielle Risiken - selbst bei arglistiger Täuschung durch Dritte. Das kann mE nicht richtig sein.
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Torben Braga reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Bundestagsdebatten tun zunehmend körperlich weh. Grüne, Linke und teilweise die SPD erzählen Märchen aus der linken Traumwelt, während uns die CDU weismachen will, dass alles bestens läuft. Heute habe ich eine Zwischenintervention getätigt, weil es doch zu absurd wurde!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Weil es aus dem kurzen Artikel vielleicht nicht ganz deutlich wird: Es besteht keinerlei Dissens darin, dass wir solchen Initiativen zustimmen würden, die diesem Land dienen. Das ist ja auch heute schon die Realität.
Bloß für eine darüber hinausgehende Tolerierung einer Minderheitsregierung fehlt jedes plausible Argument. Selbst die Befürworter müssen zugeben, dass dies nur eine Stärkung der CDU zur Folge haben dürfte – also der Partei, die die meisten Missstände zu verantworten hat, die wir bekämpfen.
Mariam Lau
@MariamLau1
„Nicht mit Friedrich Merz“. Wie denkt eigentlich die AfD über eine Minderheitsregierung. Mein Stück jetzt bei @DIEZEIT
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/minderheitsregier… -
Torben Braga
@torben_braga
RT @BjoernHoecke: Jetzt 41-Umfrageprozente in Sachsen-Anhalt! Noch vier Prozent zur absoluten parlamentarischen Mehrheit und noch vier Mona…
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Torben Braga reposted
Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Das ist bisher die mit Abstand beste und wahrhaftigste Correctiv-Recherche.
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Torben Braga
@torben_braga
Eine französische Ordensfrau wurde am Jerusalemer Zionsberg von einem jüdischen Extremisten gewaltsam attackiert. Es ist kein Einzelfall. Dieses Interview von heute früh mit Benediktinerpater Nikodemus Schnabel ist erschreckend! Seit Jahren erleben christliche Gemeinschaften in Jerusalem Brandanschläge, Friedhofsschändungen, Spuckattacken auf Geistliche und Hassgraffiti. Täter sind radikale nationalreligiöse Kreise, die sich von der israelischen Staatsgewalt offenkundig nicht gebremst fühlen – weil Teile der Regierung dieses Klima selbst mitbefeuert haben.
Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung: Die Dormitio-Abtei ist eine deutsche Gründung, wird von einem deutschen Abt geleitet und steht unter deutschem Schutzanspruch. Aber die Bundesregierung schweigt dazu. Warum wohl?
Abbot Nikodemus Schnabel
@PaterNikodemus
Durfte heute schon am ganz frühen Morgen, noch vor den Laudes, @Weltmayster im #deutschlandfunk ein Telefoninterview zur aktuellen Situation von uns Christen hier vor Ort geben:
www.deutschlandfunk.de/gewalt-juedischer-extremisten-inte… -
Torben Braga reposted
Sarah Necker
@SarahNecker
the 9-Euro Ticket increased train trips by about 35%, but reduced car traffic by only 1–5%, implying limited car-to-rail substitution. The additional train demand worsened rail service quality: the share of delayed trains rose by 30%, with spillovers to long-distance trains.
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Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Ganz normale geübte demokratische Praxis, wenn potentiellen Wahlgewinnern mit der Streichung aller Gelder gedroht wird.
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Torben Braga reposted
René Aust
@Rene_Aust
Vor zehn Jahren hatte die @AfD_ThL eine Ausstellung auf dem Fraktionsflur zu den letzten Monaten der DDR.
Zu finden war auch eine Collage mit Zeitungsartikeln aus jener Zeit. In einem der Berichte kam eine ehemalige SED-Funktionärin zu Wort. Ihre Erklärung für das Ende der DDR war, dass sich die SED und ihre Funktionäre "selbst aus der Gesellschaft ausgegrenzt" hätten.
Wenn ich die weinerlichen Vertreter des ehemaligen linksgrünen Mainstreams so betrachte, fühle ich mich immer wieder das Zitat erinnert.
Jan van Aken
@jan_vanaken
X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespiele ich diesen Account nicht mehr. #wirverlassenx
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Torben Braga reposted
Boris von Morgenstern
@BvMorgenstern
Die Kommentare des SPD-Aktivisten Helge Lindh sind wirklich die Krönung der bisherigen Reaktionen auf diesen Podcast.
Es ist immer dasselbe. Hätten Sie den Auftritt ignoriert und ihre Ergüsse heruntergeschluckt, dann würde zeitnah niemand mehr darüber reden, aber sie können oder wollen es einfach nicht lassen.
Lindh behauptet, dass die Aussagen von Ben über Höcke eine „Zumutung intellektueller Ignoranz“ seien.
Eine Zumutung intellektueller Ignoranz.
Egal, wie oft ich es lese, es wirkt, als wäre Helge Lindh so sehr darum bemüht, seinen Aussagen eine Tiefe zu verleihen und auf intellektuellem Niveau zu beleidigen, dass er so viele Worthülsen nutzt, bis es kaum noch zu ertragen ist.
Lindh hat bis zum zarten Alter von 36 Jahren studiert und frisst sich seitdem (wörtlich wie metaphorisch) parasitär am deutschen Steuerzahler satt.
Die einzige Zumutung ist, dass ich mit meinem Steuergeld und auch Berndt mit seinem diese Witzfigur der Sozialdemokraten durchfüttern muss.
FOCUS online
@focusonline
Der Rechtsextremist Höcke darf sich im Podcast "ungeskriptet“ als Privatmensch präsentieren, als "vierfachen Familienvater, ehemaligen Vertrauenslehrer und liebenden Ehemann." Dafür hagelt es jetzt Kritik von Politikern. www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-podcast-hab…
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Torben Braga
@torben_braga
Obacht, @stein_schreibt! Dein Papa will dich für Deutschland opfern.
Jasmin Kosubek
@JasminKosubek
„Jawohl" – @Dieter_Stein, Herausgeber und Gründer der @jungefreiheit würde seinen Sohn für Deutschland opfern. Pazifismus? Deutsche Naivität. Und Björn Höcke? Ein „ideologisches Irrlicht", das die AfD in die Sackgasse fahre. „Höcke wäre besser Lehrer geblieben."👉youtu.be/efXFx5VXg9Y
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Torben Braga reposted
Sezession im Netz
@SiNetz
Inwiefern ist die AfD derzeit eine Art "Hybrid"?
#kubitschek dazu - und zum 4einhalbstündigen Höcke-Interview:
sezession.de/70892/ist-die-afd-ein-hybrid -
Torben Braga reposted
Voxeuropa Herald
@VoxEuropaHerald
A man who’s not supposed to be heard in Germany… spoke for 4 hours with @benungeskriptet
Over 2 million views. Over 150k likes. In 2 days
👉🏻 www.voxeuropaherald.com/p/bjorn-hocke-the-man-whose-name-is
Who is Björn Höcke, and why has he become “unmentionable” ?
💥An investigation into Europe’s most controversial politician. -
Torben Braga reposted
MT aus HB | AG Enbys in der AfD
@mtaushb
Kürzlich bot der umstrittene Podcaster Ben Berndt dem Vater von Maja T. eine Bühne, um einem Millionenpublikum ohne jegliche Einordnung die angeblich menschliche Seite seines rechtskräftig verurteilten Terroristensohnes zu präsentieren.
Was über den Gastgeber bekannt ist. -
Torben Braga
@torben_braga
Wach auf! In Thüringen arbeitet die CDU seit 2019 offen mit der Linken zusammen. Zuerst als Mehrheitsbeschaffer für Bodo Ramelow & RRG, seit 2024 lässt man nun die Linke die Mehrheiten für die "Brombeere" besorgen.
Auch wenn ihr es nicht so nennt: Es ist de facto eine Koalition.
Christopher Pietsch
@Invictus1577019
Nein, Herr Ex-Bundespräsident #gauck,
es wird niemals, ich betone NIEMALS eine Koalition zwischen unserer CDU/CSU und dem einstigen SED-Regime geben. Eher gefriert die Hölle ein als das wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die Menschen gefoltert, denunziert und ermordet hat. -
Torben Braga
@torben_braga
Die 90 Mrd. € der EU – zu 25 % (ca. 22,5 Mrd. €) vom deutschen Steuerzahler – werden nun dafür eingesetzt, den Sold ukrainischer Soldaten zu erhöhen. Wir bezahlen also faktisch für die Fortsetzung dieses Krieges, während im eigenen Land Familien durch das Ende der beitragsfreien GKV-Mitversicherung massiv belastet werden, um nur einen Bruchteil dieser Summe zu sparen. Absurd!
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Torben Braga
@torben_braga
Alles was man über diesen hier verlinkten Müll wissen muss steht in diesen wenigen Sätzen: Es werden Vorwürfe erhoben, sie werden aber bestritten und niemand kann das Gegenteil beweisen. Und dennoch "scheint also zu stimmen, was Lucassen sagt." 🤡🚮
Frankfurter Allgemeine
@faznet
AfD-Abgeordnete sollen Parlamentsmitarbeiter beauftragt haben, Parteifreunde zu terrorisieren. Eingeweihte sagen: Das ist in der AfD so üblich. www.faz.net/aktuell/politik/inland/mobbing-auf-staatskost…
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Torben Braga reposted
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Hammer! ❤️ Wir holen uns unser Land zurück! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Einzigartige Bilder aus Schönebeck!
Lasst sie durch Deutschland gehen - wir holen uns am 06.09.2026 unser Land zurück! 🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Arne F. Mörig
@Arne_Moerig
"Heute weiß ich, mich bricht keiner mehr. Die anderen werden brechen."
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Torben Braga
@torben_braga
‼️
Rüdiger Lucassen, MdB
@MdB_Lucassen
Es gibt Veranstaltungen, die man als Deutscher mit intakter Beziehung zu Volk und Land meidet. Aus Anstand vor den eigenen Gefallenen und Getöteten und aus historischem Bewusstsein, sich nicht nachträglich auf die Seite der Sieger schlagen zu können. Der "Elbe-Day" (ehrlicher wäre Встреча на Эльбе) gehört dazu. An diesem Tag vor 81 Jahren schlossen die 1. Ukrainische Front und die 69. US-Division Ost- und Westfront zusammen. Ein operatives Ereignis und KEIN politisches. Der "Handschlag von Torgau" ist auch kein "Symbol des Friedens", sondern ein Symbol der kurz bevor stehenden totalen Niederlage Deutschlands, der Teilung unseres Volkes und dem Verlust der Ostgebiete. Während in Torgau ein Rotarmist und ein GI sich die Hand gaben, feuerte der gleiche Großverband (1. Ukrainische Front) wenige Kilometer nord-ostwärts ohne Unterlass in den Kessel von Halbe auf ausgezehrte Wehrmachtssoldaten und Zivilisten. Während des Handschlags tobte die Schlacht um Berlin mit den bekannten Vergewaltigungsorgien. Noch am Tag des Handschlags wurden die Stadt Emden und die kleine Nordseeinsel Wangerooge bombardiert. Ohne jeden militärischen Nutzen. Am Tag zuvor Bad Oldesloe und Singen. Der Krieg war dort schon vorbei. Noch 10 Tage vor dem Handschlag ging Potsdam im Bombenhagel unter. Während des Handschlags wurden die Stacheldrahtverhaue der Rheinwiesenlager gezogen. Wenn Kollegen aus meiner Fraktion "natürlich" an den Torgau-Feierlichkeiten teilnehmen, ist es das eine, betonte Nähe zum russischen Botschafter in Deutschland zu zeigen. Sollte dabei ein Waffenstillstand in der Ukraine herauskommen, dann go for it! (oder besser: Действуй!). Das Andere ist der Anlass. Und da frage ich mich ernsthaft: Wie fühlt man sich als deutscher Patriot - die wir doch alle in unserer Partei sind - wenn man mit den Siegermächten die Kapitulation Deutschlands feiert? Wir alle (!) waren als Deutsche die Verlierer und auch die Väter und Großväter der heutigen ostdeutschen Landsleute waren Soldaten der Wehrmacht, die die Waffen strecken mussten. Unser Land wurde niedergeworfen und leidet an dieser Niederlage bis heute. Um zu gesunden, sollten wir uns auf das Eigene konzentrieren, so wie es jede gesunde Nation tut, auch wenn es in Deutschland besonders schwer fallen mag. Auf Propaganda-Veranstaltungen mit russischen Fahnen und Laiendarstellern in Rotarmistenkluft niederzuknien, ist der falsche Weg.
www.facebook.com/share/p/1d635dB3bv/ -
Torben Braga
@torben_braga
Tarek
@Tarek_Muller
Herr Höcke schafft es nicht, zu sagen, dass jemand mit Migrationshintergrund jemandem ohne Migrationshintergrund gleichgestellt ist. Er sagt lediglich, dass er gegen Menschen wie mich nicht rechtsstaatlich vorgehen kann. Ich finde das wenig wertschätzend.
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Torben Braga
@torben_braga
Immerhin erkennst du, dass von einer Tolerierung einer irgendwie gearteten Unionsregierung letztlich nur die Union profitierte. Fragt sich also, warum du das so energisch forderst – zumal als Mitglied der AfD.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Merz ist nach einem Jahr gescheitert, weil er zu dumm ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Er hätte sich nur Trumps Bemühungen um Frieden in der Ukraine anschließen und im Inland eine von der AfD tolerierte Alleinregierung starten müssen - dann wäre er jetzt mit Rückenwind aus USA und Russland der König Europas und die Union bei 35%. Das Ausmaß seiner Unfähigkeit wird erst deutlich, wenn man sich die Chance klarmacht, die er hatte!
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Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Der „freie Markt“ hätte seit Jahren via NIUS schon dieses ÖRR-Defizit ausgleichen können, indem man Höcke früher eingeladen hätte, oder?
Wie dem auch sei: Das Video bei @benungeskriptet ist schon jetzt der Banger des politischen Frühlings.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Über vier Stunden Gespräch mit einem Politiker. Was eigentlich Aufgabe des ÖRR wäre, nämlich jenseits von Quotenzwängen möglichst komplexe, tiefgehende und Erkenntnis bringende Formate zu ermöglichen, anstatt schlimmste Boulevard-Kreischshows ohne Mehrwert zu organisieren, übernimmt der freie Markt, der wieder einmal beweist, dass er dem organisierten Transferempfängertum meilenweit überlegen ist.
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Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Urteil im Fall Liana schafft keine Gerechtigkeit
Wahrscheinlich hat mich kein Verbrechen eines Illegalen so betroffen gemacht wie das an der sechzehnjährigen Liana: Das Verbrechen ereignete sich nur wenige Kilometer von meinem Wohnort. Außerdem lernte ich die betroffene Familie persönlich kennen. Mit meinem KV nahm ich an der Beisetzung des Opfers teil. Und es hat auch etwas mit Liana selbst zu tun.
Sie war ein ukrainisches Flüchtlingsmädchen, welches dankbar war, in Deutschland mit ihrer Familie Zuflucht gefunden zu haben. Und sie ergriff die Chancen, die ihr dieses Land bot. Sie lernte selbstständig Deutsch, spielte Klavier und war künstlerisch begabt. Auch freute sie sich darauf, bald eine Lehre anzutreten und eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Leben lag vor ihr.
Jetzt ist sie tot. Brutal aus dem Leben gerissen. Durch einen Iraker, der ausreise- und abschiebepflichtig war. Sie ist ein weiteres Opfer des Totalversagens der deutschen Politik.
In den letzten Minuten ihres Lebens stand sie auf dem Bahnsteig des Bahnhofs von Friedland und spürte eine nahende Gefahr. In ihrer Angst rief sie ihren Großvater an. Der Großvater versuchte noch, sie zu beruhigen, aber konnte aus der Entfernung nichts mehr für sie tun. Das Letzte, was er hörte, war der Todesschrei seiner Enkelin und das Rauschen eines mit 100 km/h durch den Bahnhof fahrenden Güterzugs.
Liana wurde von Mohammed Haitham Ahmed AI-Dhufairi ohne Vorwarnung gegen diesen Güterzug gestoßen.
Der Großvater brach während der Beisetzung Lianas über dem Grab seiner Enkeltochter zusammen. Er und Lianas weitere Familie werden wahrscheinlich nie wieder glücklich leben können.
Lange Zeit versuchten die Medien, die Tat zu verschweigen. Aber wir als AfD-KV Eichsfeld haben gehandelt, haben Lianas Mutter erst das Ohr und dann eine Stimme geliehen. Durch eine große Spendenaktion war es uns möglich, die Angehörigen als Nebenkläger im Prozeß zu vertreten. Jeden Prozeßtag hat Lianas Mutter tapfer im Gerichtssaal durchgehalten.
Nun das Urteil. Der Täter wird nur als Totschläger eingestuft, obwohl die objektiven Mordmerkmale verwirklicht sind. Gleichzeitig wird seine Schuldunfähigkeit festgestellt, aber lebenslange Sicherungsverwahrung verhängt. Diese wird nun alle zwei Jahre überprüft. Die Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung auf Steuerzahlerkosten ist angewiesen worden.
Und trotzdem war unser Kampf nicht umsonst: Während des Prozesses berichteten jetzt endlich auch etablierte Medien ausführlich über den Fall. Durch die Solidarität einer breiten Öffentlichkeit getragen, konnte Lianas Familie vielleicht ein wenig von ihrem Leid verarbeiten.
Auch wenn wir in einer Fortführung des Rechtsstreits vor dem Hintergrund der politischen Prägung der deutschen Justiz keine Erfolgsaussichten sehen, werden wir weiter für Lianas Familie da sein. Die Nebenklage nimmt jetzt das Versagen der Verwaltungsbehörden in den Blick und prüft hier Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung.
Ich möchte hier noch einmal allen Spendern ausdrücklich danken, die uns diesen Rechtsstreit ermöglicht haben. Ohne ihre Hilfe wäre uns das nicht möglich gewesen.
Millionen Menschen haben am Schicksal von Liana Anteil genommen und Millionen Menschen sind in Deutschland durch diesen schrecklichen Tod eines jungen Menschen die Augen für eine fatale Entwicklung in unserem Land geöffnet worden.
Wir werden den Kampf für ein sicheres Deutschland weitertragen. Für ein Deutschland, in dem niemand mehr auf diese grauenvolle Art sterben muß. -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Es war eine besondere Erfahrung: Ursprünglich wollte ich maximal zwei Stunden beim sympathischen Ben Berndt in seinem Format {ungeskriptet} bleiben. Am Ende sind es viereinhalb geworden und das bei 25 Grad in einem dunklen, gefühlt luftdicht abgeschlossenen Studio. Das vollständige Gespräch ist hier zu finden: youtu.be/VO3QuFZ5rFg
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einprozent.de
@ein_prozent
Der „Trainer des Terrors“ ist frei
Der Kampfsportler Thomas Jacobs, Spitzname „Nanuk“, ließ sich in den Kurdengebieten in Nordsyrien u. a. zum Scharfschützen ausbilden und gilt als Trainer der Hammerbande. Dennoch entließ das Gericht Jacobs nun aus der U-Haft, in der er anderthalb Jahre saß.
Anfang Mai 2023 floh Jacobs vor einer Polizeikontrolle in Brandenburg – das Auto war auf einen Fahrzeughalter aus Dresden zugelassen. Dieser ist „mehrfach öffentlich als Berater für Betroffene rechter Gewalt“ (Welt) in Sachsen in Erscheinung getreten.
Aktuell sitzen im Dresdner Prozess der Hammerbande nur noch Johann Guntermann, Paul Joscha Müntnich und Tobias Edelhoff in Haft. Die restlichen Angeklagten der Hammerbande sind auf freiem Fuß.
Mehr zu Jacobs findet ihr in diesen Beiträgen: ⤵️ -
Torben Braga
@torben_braga
In der Tat…
Jens Winter
@mr_jenswinter
Merz beim Spiegel über sein Verhältnis zur Tat: „Epiktet hat einmal gesagt, nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten. Ich kann da in der Tat noch besser werden.“ Mehr muss man über Merz dann auch nicht wissen.
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Torben Braga reposted
Christian Abel | AfD & Daytrading
@erdbeerbuegler
Björn Höcke: "Ich möchte, dass Deutschland lebt, dass Deutschland als Heimat meiner Kinder erhalten bleibt und nicht nur dem Namen nach, sondern auch materiell, inhaltlich Deutschland bleibt." 💙🇩🇪
➡️ t.me/GlobalPatriots 🦅 -
Torben Braga
@torben_braga
Ja, was wollt ihr denn?! Eine brauchbare Marine haben wir immer noch nicht. Also bitte fleißig weiter trinken! 🥂🍾
Leah von Roden
@Leahvonroden
Herzlich willkommen, Zuckersteuer!
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Zacki
@FrankfurtZack
Die Kombination aus "Bürgergeldempfänger bekommen die GKV weiter subventioniert, da ändern wir einfach gar nichts" und "die Ehefrau wird nicht mehr subventioniert" ist schon krasser Sprengstoff, politisch instinktlos 😂
Für normale Familie sind das schnell 3000€. Dafür muss man in Deutschland 6000€ brutto verdienen...
Zacki
@FrankfurtZack
250 Millionen als "Einstieg in die Erstattung für Bürgergeldbezieher"
Klingbeil und Bas sind schon echt exzellent darin, die Union komplett über den Tisch zu ziehen 😂 Hut ab 💪🏼 -
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John Hudson
@John_Hudson
Per this report: The big boss of Politico, Mathias Döpfner, was told by a Politico employee that he should justify his contention that Iran is the aggressor in this war, and Döpfner said that's like needing to justify "America is the biggest democracy in the world ... I don’t have to prove that."
Did any brave staffer say: "Sir, India?"
Jewish Insider
@jewishinsider
👀 SCOOP: Axel Springer CEO Mathias Döpfner told Politico staff Monday that those uncomfortable with the company's core values — including support for Israel's right to exist — should "work for other companies."
@matthewkassel reports: ji.news/427jz -
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Diana Zimmer MdB
@DianaZimmerMdB
Wenn mit Robin Alexander selbst der größte Apologet der selbsternannten "Demokratischen Mitte" den Glauben verliert, dann sieht es wirklich finster aus für die schwarz-rote Koalition.
Robin Alexander
@robinalexander_
Letzte Woche: Wir schaffen die notwendigen Reformen nicht.
Diese Woche: Wir brauchen mehr Geld.
Geht so nicht. Beim besten Willen nicht. www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-miersch-spd-f… -
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Levi Krasnitz
@levikrasnitz
Ein Auswanderungs-Booster, besonders für junge Fachkräfte, den die CDU hier gemeinsam mit ihren Komplizen von der SPD einführen will. Dies soll darüber hinaus die Private Krankenversicherung zerstören. Geisteskrank, Leute! Geisteskrank.
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Die CDU beschließt eine Bombe für Leistungsträger. Bis zu einem Einkommen von 100k Euro wird man nun in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefangen gehalten. Es gibt kein Entkommen mehr aus dem kollabierenden Klingbeil-Sozialismus.
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Torben Braga reposted
Marco Junk
@MarcoJunk
Streichung kostenloser Ehepartner #gkv-Versicherung sei v. BReg beschossen. Strukturell richtig (Risiko = Beitrag), aber ebenso strukturell falsch, nun bei Beamten keine Kürzungen der Beihilfe beim versicherten, nicht (!) arbeitenden Ehepartner zu machen. Und kaum vermittelbar. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieser neuen Belastungen angesichts notwendiger Übernahme der Gesundheitskosten auch vollziehbar Ausreisepflichtiger außen vor gelassen. Auch das nur schwierig zu vermitteln.
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Torben Braga reposted
Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Mit dem Wegfall der Mitversicherung der Ehepartner wird die SPD unter 10 Prozent fallen
Auch die Union wird Federn lassen
Eine der schlechtesten Ideen zu sparen
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Durchbruch: GKV-Reform steht laut @sternde-Infos aus Regierungskreisen. Einstieg in Steuerfinanzierung Bürgergeldempfänger steht. Mitversicherung Ehepartner fällt wie geplant weg (leichte Änderungen). Krankengeld bleibt in voller Höhe. Höherer Beitrag für Versicherungsfreiheit
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Torben Braga reposted
Tobias Ebenberger, MdB
@TobiBergerNRW
AfD undercover in Babykauf-Industrie: Leihmutterschaftsagenturen richten sich gezielt an Homosexuelle. Ich habe mich mit meinem Mann als Paar in die Szene eingeschleust – von einer „Kinderwunschmesse“ in Köln bis zu einer exklusiven Konferenz in Brüssel.
➡️ hier ansehen: youtube.com/watch?v=gD-Dz3TZ5Ek
#leihmutterschaft -
Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Insiderwissen: Der Mythos des Aperol Spritz als Kultgetränk wenigstens einer rechten Generation wurde von John Hoewer, mir und vielen anderen guten Buxen während der Burschentage in Eisenach begründet. Sein Roman »EuropaPowerbrutal« hat diesen Trend final gefestigt.
Was viele jedoch nicht wissen und was mir selbst eben erst wieder eingefallen ist: Es gab einen Vorstoß unsererseits, den Aperol – als er zu sehr rechter Mainstream geworden war – während eines Burschentages durch Lillet Buck zu ersetzen. Praktisch als Gegenbewegung. Das ist gescheitert. Manchmal bedauere ich das. -
Torben Braga
@torben_braga
Es kommt drauf an. Zur Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten? In Ordnung!
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Verfassungsänderungen durch das abgewählte Parlament nach einer Wahl sind schwer in Mode gekommen. Erst die Schuldenregelungen im GG, jetzt die Landesverfassung Rheinland-Pfalz zum Quorum für Untersuchungsauschüsse. Wo liegen die Grenzen solchen Vorgehens? Kollege Wißmann macht in einem lesenswerten Artikel in der heutigen FAZ (S. 11, "passgenaue Demokratie") den ultimativen Test (👇): Der alte Landtag beschliesst nach der Wahl, dass der Ministerpräsident durch den neuen Landtag nur noch mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden kann, so dass die alte Landesregierung faktisch unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleibt. Verstoß der geänderten Landesverfassung gegen Art. 28 I 1 GG? Das ist die Frage. Meinungen dazu?
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Torben Braga
@torben_braga
Es handelt sich hierbei nicht um Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags, Herr @ArminLaschet? ⬇️
Armin Laschet
@ArminLaschet
Sie haben Ihre Falschaussagen nicht zurückgenommen. Die Abgeordneten demokratischer Parteien haben unseren Gast nicht im Deutschen Bundestag empfangen.
Torben Braga
@torben_braga
Quelle:
Visegrád 24
@visegrad24
Crown Prince Reza Pahlavi with MP @jbvolkmann in the German Parliament. 🇩🇪🦁🌞
Torben Braga
@torben_braga
Nun geben auch die Sprecher des "Kronprinzen" bekannt: "He met with Bundestag Foreign Affairs Committee Chairman, participated in a cross-party parliamentary roundtable at the Bundestag". ⬇️
Ich wiederhole also meine Frage an @ArminLaschet: Warum behaupten Sie, es habe keine Einladung in den Bundestag gegeben & maßregeln Fr. Kollegin Reisner @_lea_li für diese offenbar den Tatsachen Feststellung?
Reza Pahlavi Communications
@PahlaviComms
Prince Reza Pahlavi had a red substance thrown on him today as he left the Federal Press Conference Centre in Berlin after giving a press conference to the German media. The police have arrested an individual for assault.
The Prince is unharmed and continued his program of events in Berlin, unchanged. He met with Bundestag Foreign Affairs Committee Chairman, participated in a cross-party parliamentary roundtable at the Bundestag, spoke to a rally of thousands of Iranians, met with a group of young MPs, conducted multiple media interviews, and met with the Iranian diaspora.
The Prince wants the focus to stay on the plight of the Iranian people who face executions, killings, torture, and rape on a daily basis. He thanks the Berlin Police for their support.
Torben Braga
@torben_braga
*den Tatsachen entsprechende Feststellung.
-
Torben Braga reposted
Matthias' Meinung
@matzesmeinung
Daniel Günther
-wurde als MP eingeladen
-nahm die Einladung als MP an
-wurde bei Lanz als MP vorgestellt
-wurde als MP eingeblendet
-sagte, er wäre als MP in der Sendung
-trug das Hoheitsabzeichen von SH
-lies die Reisekosten das Land zahlen
...
Das OVG sagt, er war privat dort -
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
„Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste. Für die #ukraine und #syrien ist sofort, ganz unbürokratisch und sehr schnell viel Geld da. Für die eigenen Bürger braucht es hingegen wochenlange Verhandlungen – dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler.
Und dann kommen am Ende sage und schreibe siebzehn Cent für zwei Monate heraus. Also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen – und zwar gewaltig.“
@JoernKoenigAfD rechnet mit #merz und #klingbeil ab! -
Torben Braga
@torben_braga
Alles, was man über dieses Land wissen muss: Für "Deutschland verrecke!" gibt es Bundestagsmandate und Ministerposten, für "Israel verrecke!" zukünftig wohl 5 Jahre Knast.
WELT
@welt
Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative www.welt.de/politik/deutschland/article69e979304a467a6728…
-
Torben Braga
@torben_braga
Vor dem Schultor darf sich jeder Schüler aussuchen, ob er zum AfD-Infostand geht oder nicht. Mit eurer Politik in den Schulen, müssen sich die Kinder ekelhafte Schwulenpornos anschauen.
Amadeu Antonio Stiftung
@AmadeuAntonio
Rechtsextreme Doppelmoral: In Nordhausen (Thüringen) stellt die AfD einen Infostand gegenüber einer Schule auf – für „Gespräche mit älteren Schülern“. In Parlamentsreden: „Politik raus aus den Schulen“. In Wirklichkeit: Wahl-Werbung vor dem Schultor
nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=383737 -
Torben Braga
@torben_braga
Unfassbar!
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
CDU-Abgeordneter Axel Müller (Ravensburg) löst durch eine schamlose Aktion in der Enquete-Kommission des Bundestages einen Skandal aus!
Müller versucht den Sachverständigen Stephan Kohn, 2020 Referatsleiter für Krisenmanagement im Innenministerium, durch einen versteckten Hinweis auf dessen sexuellen Missbrauch in der Kindheit durch den Stiefvater in seiner Kompetenz zu beschädigen. Von geheucheltem Mitgefühl wechselt er ansatzlos zum unwürdigen persönlichen Angriff. Obwohl die Sitzungsleiterin eingreift, macht Müller einfach weiter.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga reposted
Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Das Leugnen des Existenzrechts Deutschlands sollte strafbar sein.
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Torben Braga
@torben_braga
Sehr geehrter Herr Kollege Laschet,
bei allem Respekt: Wie kommen Sie darauf, dass Herr Pahlavi Aussagen zur "Lage im Iran" treffen kann? Er hat das Land nach meiner Kenntnis seit 1979 nicht betreten & verfügt über keinerlei nennenswerte Unterstützung im Iran. Derweil wurde der iranische Botschafter, der naturgemäß viel eher Aussagen zur Lage auch der Opposition in seinem Land treffen kann, nur einmal zum Gespräch einbestellt: Vom Auswärtigen Amt, um die Rückschläge des Iran zu verurteilen – obwohl es sich dabei schon dem Begriffe nach um eine Reaktion auf Angriffe anderer Staaten auf sein Heimatland handelt.
Es ist ein Fehler, Reza Pahlavi eine Bühne im Bundestag zu bieten.
Armin Laschet
@ArminLaschet
Ein freier, demokratischer Iran ist die Hoffnung der Menschen im Iran und der gesamten Region. Heute werde ich mit Bundestagskolleginnen und -kollegen verschiedener Fraktionen @PahlaviReza treffen, der im Rahmen seiner Europareise in Berlin ist. Für viele Oppositionelle ist er ein Hoffnungsträger. Andere kritisieren ihn. Ihm zuzuhören ist wichtig, da er eine relevante Stimme gegen das Regime ist. Noch wichtiger: Bei allen „Deals“ des amerikanischen Präsidenten mit dem Mullah-Regime dürfen wir die Demokratiebewegung nicht vergessen.
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Torben Braga
@torben_braga
Heute empfängt Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Reza Pahlavi im Bundestag. Derselbe Pahlavi, der die US-israelischen Angriffe auf den Iran als "humanitäre Intervention" bejubelt hat. Und der so ⬇️ auf kritische Fragen dazu reagiert. Die Einladung ist ein Fehler. Wer Bombardierungen feiert, und das Leid der Iraner instrumentalisiert um sich als "Kronprinz" ins Spiel zu bringen, verdient keinen roten Teppich im deutschen Parlament!
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In der heutigen Bundespressekonferenz wurde Reza Pahlavi gerade damit konfrontiert, dass er Bomben auf den Iran forderte. Er negierte das, obwohl eine klare Quelle genannt wurde und meinte "es reicht jetzt mit Fragen". Der Mann ist offenkundig cholerisch und antidemokratisch.
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Gereon Bollmann, MdB
@GereonBollmann
Der Virologe und CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann haben sich über Leihmutterschaft ein Baby im US-Staat Idaho besorgt. Für mich ist Leihmutterschaft ein Verstoß gegen die Menschlichkeit. Die Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist für die entstehende Familie insuffizient.
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Torben Braga
@torben_braga
Es handelt sich hier um die Vorbereitung & öffentliche Ankündigung von Landfriedensbruch & Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden können. Wann wird endlich gegen die Köpfe dieses "Bündnisses" ermittelt?
Apollo News
@apollo_news_de
Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ will Anfang Juli den AfD-Parteitag in Erfurt durch konspirative Methoden verhindern. Apollo News war bei der Planungskonferenz vor Ort und hat sich unter die Teilnehmer gemischt.
apollo-news.net/stopp-wir-machen-hier-alles-dicht-wie-ein…
Torben Braga
@torben_braga
Das Parteiengesetz verpflichtet dazu, in jedem zweiten Jahr Parteitage durchzuführen. Immer wieder wird dagegen demonstriert – und zwar in einer Art und Weise, die offenkundig eine Verhinderung der Versammlung zum Ziel hat. Und der Staat guckt zu, angeblich ganz machtlos.
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Torben Braga
@torben_braga
Alles kein Problem! Wie wir heute von Hamburgs Innensenator Grote (SPD) in der Vorstellung der Kriminalstatistik erfahren haben, geht die hohe Ausländerquote unter den Tätern auf die vielen Reisenden zurück, die während ihrer Besuche in Deutschland kriminell auffällig werden.
Judith Sevinc Basad
@JSevincBasad
In neuer neuen polizeilichen Kriminalstatistik wird deutlich, dass die Anzahl der Vergewaltigungen seit 2018 um 72 Prozent gestiegen sind. Nochmal: 72 Prozent. Zudem werden Gruppenvergewaltigungen als eigenes Deliktfeld nicht mehr aufgeführt. Wo bleibt der Aufschrei mit Demo-Aufruf?
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Torben Braga
@torben_braga
😂
Julian Reichelt
@jreichelt
"Da waren wir in diesem, tja, Ort. In Deutschland. Hannover. Da war Nahverkehrsstreik. Sieben Grad, Nieselregen. Auf der Messe überall leere Stände. Da hab ich mal die mitreisenden Journalisten gefragt, wer von Euch will denn jetzt hier bleiben - in Hannover. Da hat keiner die Hand gehoben."
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Torben Braga
@torben_braga
Sensationell zu diesem Thema auch Kanzleramtsminister Frei heute früh im DLF, sinngemäß: "Wir hatten zwar auch andere Ideen, aber das war die beste. Aber keiner muss zahlen, also entspannt euch mal! Und es ist jetzt halt beschlossen, also lasst uns doch gucken wie es ankommt."
𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤©
@El_Haginho
Das ist der SPD Abgeordnete Armand Zorn, Leiter der Koalitions-Taskforce, die auf die grandiose Idee der 1000 Euro „Krisenbonus“ kam. Hört mal, wie er auf die Kritik der Arbeitgeber, die sich diese Auszahlung nicht leisten können und zu Recht sagen, dass sich hier der Staat einen schlanken Fuß macht, reagiert.
Politik aus dem Elfenbeinturm Folge 3574 -
Torben Braga reposted
Matt Walsh
@MattWalshBlog
Gay surrogacy and gay adoption are predicated on the idea that gay men (or women) have a “right” to become parents. This idea is not only morally insane but also logically incoherent. It’s exactly like jumping off a building and claiming that you have the right to fly. Nobody has the right to defy the laws of nature. Where would such a right even originate? Two men cannot be parents. It’s impossible. Doesn’t matter how they feel or what they want. It cannot be. The only “right” at issue here is the right of the child. And the child has a right to be raised by a mother and a father, not two men masquerading as mother and father.
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Torben Braga reposted
Agitator der sozialen Marktwirtschaft
@SozialeMW
1. Der Iran schließt die Straße von Hormus, da sich Israel nicht an den Waffenstillstand hält.
2. Israel kündigt einen Waffenstillstand im Libanon an, wie es vom Iran gefordert wurde.
3. Der Iran öffnet die Straße von Hormus wieder.
Krah: Ein großer Sieg für Trump!
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Der Iran dreht bei. Ging schnell. Wenn er jetzt noch sein atomwaffenfähiges Uran abgibt, hat Trump gewonnen - und seine Kritiker wären mal wieder widerlegt.
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Torben Braga reposted
Fortissax
@FortySacks
Very few videos disturb me. The last one, was a video from the Russo-Ukraine war. A combatant encounters a female soldier who is pregnant. While surrendering she desperately pleads not to be shot.
In this video, we see an infant. The infant is uttering an English language rendition of words that have been found in some variation, universal to the human species. We know that every race, every culture on earth, has words for “mama” and “papa”. In some places it’s “Mumma” and “Tata”, but they’re similar enough to be intelligible.
There is no explanation for why, other than that it is hard coded into millions of years of evolution, and as of the last 160,000 years that anatomically modern homo-sapiens have existed, is uttered by babies.
In the year 2026, I am faced with the horror of an infant, who by his nature is seeking his biological mother, an adult human female, uttering the words “mama”, to a gay couple who utilized a surrogate mother. All I can think of is “you will live to see man made horrors beyond comprehension”.
Mike Winger
@MikeWingerii
This is the most dystopian thing I’ve ever seen.
Two gay guys have someone’s baby.
He asks the baby who he wants.
Baby says, “mama”
He tells the baby “there is no mama.. you have dada or pop”
Baby cries.
There is no mama. -
Torben Braga reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Ich bin etwa erschrocken Anna, wie leichtfertig du Menschenhandel mit Neugeborenen unter dem Stichwort "konservative Missgunst" abhandelst. Grundsätzlich solltest du auch mal bei linken Feministinnen anfragen, wie sie das so finden, du bekommst sicher erstaunliche Antworten. Es ist aber kein Thema von links und rechts, konservativ oder liberal, es ist eine Frage von Menschenrechten.
Freiheit ist dein großes Thema.
Menschen wir Objekte zu kaufen ist etwas, das mit der Unfreiheit der Sklaverei hätte beendet werden sollen.
Kleine Menschen zu handeln ist nichts anderes.
In Afrika kann man sich jetzt als weißer Mann von einer schwarzen Frau ein weißes Baby brüten lassen. Ist dort billiger als in den USA. Freiheit?
Was du Missgunst nennst, ist für mich Menschenfreundlichkeit. Gegenüber den Kindern, die nicht gefragt und wie Ware global gehandelt werden und gegenüber den Frauen, die dafür ausgebeutet und deren Körper ruiniert werden, damit Fremde bestenfalls die Kinder in Liebe großziehen. Nicht weil die Kinder das so wollen, sondern weil Erwachsene glauben, man könne zuteilen, wen ein Kind gefälligst als Eltern zu akzeptieren habe, oder dass es kein Recht auf eine Mutter habe.
Oder soll ich noch das Fass aufmachen, das wir längst einen Markt haben, wo man nur die Organe will und sich selbst aus Deutschland schon ein Pädophiler ein Kind gekauft hatte? Leider kein Einzelfall.
Da bin ich doch gerne missgünstig.
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Lange nichts Bittereres gelesen als die konservative Missgunst angesichts dieses Artikels beziehungsweise dieser Neuigkeiten
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Torben Braga
@torben_braga
Der deutsche Rechtsstaat bestraft das Zeigen einer Handgeste im Ausland mit voller Härte, drückt aber beide Augen zu, wenn wohlhabende Männer das Verbot der Leihmutterschaft umgehen. Ethische Grundsätze, die im Inland unter Strafe stehen? Menschenwürde? Plötzlich verhandelbar.
Lukas Steinwandter
@LSteinwandter
Zwei Männer, zusammen 98 Jahre alt, besorgen sich ein Kind in den USA.
Es ist völlig „normal“, ganz „zauberhaft“.
Jeder soll alles tun dürfen und können, die Konsequenzen sind egal. -
Torben Braga reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Russland werde den Krieg nicht gewinnen, kündigt Merz nach seinem neuen Treffen mit Selenskyj an. Er werde sich dafür einsetzen, dass Gelder für die Ukraine schnell freigegeben werden!
Währenddessen wird hier in Deutschland überall Geld an den Deutschen eingespart.
Hätte Deutschland nicht endlich einen Kanzler verdient, der sich mehr für sein eigenes Land einsetzt als für fremde Länder?
Kein Wunder, dass seine Beliebtheitswerte sogar unter denen von Olaf Scholz sind.
Als AfD stehen wir bereit, Merz abzulösen und wieder Politik in deutschem Interesse zu machen! -
Torben Braga
@torben_braga
Auf Deutschland umgemünzt liefe das wohl auf eine Koalition aus CDU/CSU und Identitären hinaus, oder? Brandmauer & Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es doch nur zur AfD? 😅
schrammi
@ogschrammi
Also das wäre ja wirklich furchtbar.
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Torben Braga reposted
Australischer Austauschstudent
@VceOfReason
Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn mit 38% verloren und seine Niederlage anerkannt.
Mario Voigt hat die Wahl in Thüringen mit 23% verloren, die Geschäftsordnung geändert und sich zum Ministerpräsidenten gekürt.
Viktor Orbán ist böse™.
Mario Voigt ist gut™. -
Torben Braga reposted
Ogre
@solsenois
Ça fait longtemps que l’effondrement civique ne m’avait pas autant frappé qu’en voyant Tintin utiliser son journal pour ne pas salir les banquettes du train.
Ivan ⚜️
@LordMasterIvan
The aura of Tintin is just unmatched
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Torben Braga reposted
WELT
@welt
AfD will bundesweit mit Staatsleistungen für Kirchen Schluss machen www.welt.de/politik/deutschland/article69dcc388f61c18497d…
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Torben Braga reposted
Christian Fries
@f2135
Bei 15.000 km Jahresfahrleistung fährt man in 2 Monaten rund 2.500 km.
Bei 6 l/100 km sind das 150 Liter Kraftstoff.
Eine Entlastung von 17 ct/Liter für 2 Monate entspricht damit rund
25,50 € - einmalig. -
Torben Braga reposted
Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Die europäische Rechte
❌ darf nicht korrupt sein;
❌ darf Europa nicht den Linksliberalen überlassen;
❌ darf nicht den Eindruck erwecken, sich zulasten Europas anderen Hegemonialmächten und ihren Führern zu unterwerfen (🇺🇸🇷🇺🇨🇳 etc.);
❌ darf sich nicht auf rechtsslopulistische Affekte beschränken, sonst wird sie scheitern.
Deshalb: Die europäische Rechte
✅ muss bei der Wirtschaft liefern;
✅ muss bei der Migration das einhalten, was sie verspricht, nämlich Remigration;
✅ muss eine Vision für ein starkes Europa von rechts entwerfen, weil es in der multipolaren Weltordnung einen starken europäischen Pol braucht, der aber mit Linksliberalen nicht zu machen ist;
✅ muss einen ganzheitlichen Entwurf entwickeln, der sämtliche Politikfelder umfasst.
Der AfD kommt in der europäischen Rechten dabei eine zentrale Führungsrolle zu. Jetzt mehr denn je. -
Torben Braga reposted
Martin C. T. Kohler
@MartinCTKohler
Ein abgewähltes Parlament, das noch schnell verfassungsändernde Mehrheiten nutzt? Wo gibt es denn sowas? 👀
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Torben Braga
@torben_braga
Mitte-rechts kann man in Deutschland auch nicht wählen. Man wählt als Einzelner Mitte ODER rechts. Und bekommt derzeit eine Mehrheit aus Mitte UND Rechts. Soweit die Diagnose.
Die Therapie Amthors geht aber von der aberwitzigen Behauptung aus, die aktuelle "Große" Koalition sei keine aus Mitte & Links – und mache auch keine linke Politik. Dass die Therapie darum auch nicht wirken kann – dieser Gastbeitrag also völlig realitätsfremd ist – ist dann die unausweichliche Folge.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Mitte-rechts wählen, Mitte-links bekommen? Dieser Vorwurf trifft die heutige politische Wirklichkeit nicht. Ein Gastbeitrag des CDU-Politikers Philipp Amthor.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-philip… -
Torben Braga
@torben_braga
Eine Pipeline von Katar zur Türkei – durch Saudi-Arabien und dann quer durch den Irak, der daran kaum Interesse haben dürfte, oder durch Jordanien und Syrien? Und die in 10 Jahren noch nicht fertiggebaut sein dürfte? Vom "Nordstream 2-Risiko" mal ganz abgesehen…
Genial!
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Die Welt ist nicht statisch. Die Sperrung der Straße von Hormuz macht alternative Routen plötzlich profitabel. Wir werden absehbar auch das Projekt der Gaspipeline von Qatar zur Türkei wieder diskutieren. Der Iran kann nicht gewinnen.
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Torben Braga reposted
Notre Dame College Republicans
@NDRepublicans
Orbán was just voted out democratically and conceded. Meanwhile countries like France, Germany, and Romania ban opposition candidates from running, cancel elections, and surveil parties for "extremism" if they oppose immigration.
Rasmus Jarlov
@RasmusJarlov
This is the biggest and most needed defeat for traitor right in Europe in modern times.
It is not a victory for the left. But a victory for sane conservatism that believes in democracy and does not ally with the enemies of Europe. This is what should happen all over our continent. -
Torben Braga reposted
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Niemand kritisiert die Kanzlerschaft von Friedrich Merz so treffend wie der Oppositions-Merz.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Je höher der #spritpreis ist, desto höher sind die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Würde die Mehrwertsteuer auf 7% reduziert, würde das etwa 20 Cent pro Liter ausmachen – und die Energiesteuer könnte die #bundesregierung ebenfalls senken.“ (tm) #illner #energieversorgung
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Torben Braga reposted
Chris Martenson
@chrismartenson
A blockade to block the blockade that's blocking the Strait that wasn't blocked before being blocked due to war of choice launched by Trump. Strategery!
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Torben Braga
@torben_braga
Wir haben Kollegen, die ihre eigenen Mitarbeiter auf Bildern nicht erkennen, die zusätzlich zum Mandat Minijobs bei Landtagsfraktionen haben & die sich ihre Geliebten als Sekretärinnen halten. Zwei Mal lehnte es die Fraktion aber ab, überhaupt über mögliche Konsequenzen zu reden. Die angekündigte verschärfte Compliance-Richtlinie als einzige greifbare Reaktion darauf? Hat (außerhalb des Vorstands?) nie jemand gesehen. "Alles eine Kampagne der Medien!" heißt es. "Unsere Wähler interessiert das ja alles eh nicht!", "Die anderen machen es ja genauso!"
Was bleibt aber dann noch vom Anspruch, eine Alternative zu sein? Sich den Staat eben nicht zur Beute zu machen? Davon entfernen wir uns sehenden Auges. Und wer bremst ist "Saboteur" und "Nestbeschmutzer". Irgendwo ist immer Wahlkampf.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Disco, Livemusik, Karaoke: Ein buntes Rahmenprogramm begleitete die Klausur der AfD-Bundestagsfraktion. Strittige Themen wurden ausgeblendet, kaum Ideen formuliert. Es ging wohl vor allem um Teambuilding. Eine Analyse von Bianca Schwarz: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-fraktionsklausu…
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Torben Braga
@torben_braga
Zum Thema Anwesenheit bei Sitzungen: Ich bin im Verteidigungsausschuss stellvertretendes Mitglied, im Finanzausschuss jedoch ordentliches Mitglied. Beide Arbeitskreise tagen gleichzeitig (Dienstags ab 8:30 Uhr). Naturgemäß muss ich am AK meiner ordentlichen Ausschussmitgliedschaft vorrangig teilnehmen. Das weiß der Kollege auch, verschweigt es aber lieber. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
Zur Haltung zum Parteiprogramm bzw. Kommunikation in Sachen Wehrpflicht: Rüdiger Lucassen glaubt ja so viel zu wissen - insbesondere über mich persönlich. Tatsächlich weiß er das alles Entscheidende aber offensichtlich nicht, nämlich: Dass ich in Sachen Wehrpflicht sogar weitgehend seiner Auffassung bin. Es gibt zwischen uns insofern nicht viel zu kommunizieren. Was ich hingegen kritisier(t)e ist die Art und Weise, wie er seine Überzeugung in der Fraktion – im Wissen über andere, abweichende Auffassungen – durchzusetzen versuchte, sowie den überflüssigen und unaufrichtigen, weil auf falsche Tatsachen beruhende, Angriff auf Björn Höcke. Das habe ich ihm intern selbstverständlich und mehrfach mitgeteilt.
Der gesamte Beitrag ist also eine gekränkte Reaktion auf den Wunsch einiger Kollegen, ihn als AK-Chef loszuwerden. Weil ich, anders als andere, mehr oder minder offen darüber spreche, sah er sich veranlasst, mich ebenfalls öffentlich anzugreifen. Soll er machen, es stört mich wenig. Wie ich aber bereits in der Vergangenheit klarstellte, teile ich zwar viele Punkte der an ihn geäußerten Kritik, gehöre jedoch ausdrücklich nicht zu den treibenden Kräften dieses Vorgehens gegen ihn. Würde er das erkennen und akzeptieren, müsste er sich aber die Frage stellen, ob an der Kritik an seiner Amtsführung vielleicht doch etwas dran sein könnte. So aber kann er sich bequem zurücklehnen und davon jammern, dass es ja alles eine böse Verschwörung der schlimmen Thüringer (wie ich heute erfahre: Offenbar in Zusammenarbeit mit einer Armee aus anonymen X-Accounts) sei.
Im Übrigen hat Kollege Jan Nolte alles Relevante zu diesem Konflikt bereits hier festgehalten: x.com/jan_nolte_afd/status/2039303267679658391
Vuechtländer
@Vuechtlaender
Er hat durchaus einiges gesagt. Über Anwesenheit bei Sitzungen, der Haltung zum Parteiprogramm oder der (nicht vorhandenen) internen Kommunikation beim Thema Wehrpflicht.
Man muß es nicht teilen, aber eine anständige Reaktion darauf wäre das mindeste. -
Torben Braga
@torben_braga
i ain't reading all that
im happy for u tho
or sorry that happened
Rüdiger Lucassen, MdB
@MdB_Lucassen
Lieber Kollege Torben Braga @torben_braga ,
die Ostertage und eine krankheitsbedingte Rekonvaleszenz haben mir in den letzten Tagen die Möglichkeit beschert, mich einmal tiefer mit dem Dissens zu befassen, der bei uns im Arbeitskreis Verteidigung eingetreten ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mich in die Vorwürfe und Anschuldigen, die gegen mich im Raum stehen, tiefer einzulesen und ich muss wirklich sagen, dass diese Plattform ein ganz hervorragendes Tool ist, die Gedankenwelt von Kollegen besser kennenzulernen. X bietet aber auch einen Blick auf das Umfeld, in dem sich Kollegen wohl fühlen, sozusagen das digitale Habitat.
Wie Du weißt, bin ich Angehöriger einer anderen Generation, der Boomer-Generation, wie Deine Generation Sie bezeichnet. Vielleicht bin ich sogar Pre-Boomer, aber das wird Deine Generation besser wissen. In jedem Fall gehöre ich einer Generation an, die es immer gewohnt war, das persönliche Wort zu führen, um sich kennenzulernen und sich besser zu verstehen. Leider hatten wir die Gelegenheit bisher nie, obwohl wir seit über einem Jahr Kollegen im Arbeitskreis Verteidigung sind. Aber vielleicht ist die veröffentlichte Gedankenwelt auf X tatsächlich tiefgründiger als Gespräche. In jedem Fall ist sie existent.
Bevor ich auf die einzelnen Vorwürfe gegen mich eingehen will, noch ein Wort zu der Tatsache, dass ich Dich persönlich anschreibe. Natürlich weiß ich, dass Du nicht der Einzige bist, der mich als verteidigungspolitischen Sprecher ablösen möchte. Da sind sowohl andere Kollegen von uns wie auch eine ganze Schar von Mitarbeitern. Die Abgeordnetenmitarbeiter Benedikt Kaiser oder Frank Pasemann fielen mir besonders ins Auge, wie sie Tag ein Tag aus für meine Ablösung und meinen Rauswurf aus der Partei trommeln. Nicht nur sehr energisch, sondern auch unter der Gürtellinie, aber diese Linie zieht jeder wo anders. Im Falle Kaiser und Pasemann entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass Nicht-Parteimitglieder für den Rauswurf eines Parteimitglieds werben, aber sei's drum.
Da sind aber auch viele anonyme Accounts, die gegen mich zu Felde ziehen, von denen wir aber beide (teils sehr genau) wissen, bei wem sie auf der Partei-Payroll stehen. Und schließlich sind dort auch Typen gegen mich unterwegs (einer davon hat immer so eine Fetisch-Skimaske auf), von denen ich zumindest keinen blassen Schimmer habe, was die dort mit ihren sogenannten "Einordnungen" beabsichtigen. Teilweise kann ich nicht mal deren zerstückelte Sätze entschlüsseln. Aber ich bin ja auch Boomer, Du weißt schon. Mit Deutschland hat das aus meiner Sicht jedenfalls nichts zu tun.
In meiner Wahrnehmung jedoch, bist Du, lieber Torben, aber der einzige Abgeordnetenkollege, der auf dieser Plattform offen gegen mich vorgeht. Und die von mir lose aufgezählten "Lucassen-muss-weg-Poster" zähle ich zu Deinem Habitat. In einem Gespräch mit dem Ski-Masken-Jungen bringt etwa Benedikt Kaiser, Dich, lieber Torben, sogar als zukünftigen Bundeskanzler ins Spiel. Wir haben sicherlich keinen Dissens, dass das Deine Peer-Group ist.
Zunächst einmal aber danke ich Dir ausdrücklich dafür, dass Du mit dieser Art der offenen Kommunikation und Kritik mit der dysfunktionalen Regel aufgeräumt hast, Konflikte stets "innerhalb" zu besprechen und nach außen eiserne Geschlossenheit zu zeigen. Grundsätzlich denke ich zwar nach wie vor, dass dies eher der richtige Weg ist, aber Du hast schon Recht: Manchmal geht das nicht und als Politiker leben wir ja schließlich auch davon, dass möglichst Viele unseren Gedanken folgen können. Während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg hast Du auch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag zu den Parteifreunden an den Neckar geschickt und es Dir sogar nicht nehmen lassen VOR der Wahl, ein Ergebnis unter 20% als "Niederlage" zu bewerten. Du hast sozusagen eine Messlatte zu den Parteifreunden geschickt. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder Deine Messlatte als Motivationsschub verstanden hat, aber Du wirst schon wissen, was Du tust. Und bei der Häufigkeit, wie Du mich oder meine Positionen hier auf X kommentiert hast, muss ich davon ausgehen, dass Du auch eine öffentliche Antwort erwartest. Dem will ich gern nachkommen.
Vorwurf 1: Lucassen macht ab jetzt nur noch "sein eigenes Ding" und steigt bald auch der AfD aus:
Nein, das tue ich nicht. (Sorry Benedikt, Frank und Skimasken-Junge) Die Vorwürfe, die auch Du in der einen Sitzung des AKs erhoben hast, berufen sich auf Interviews, bzw. auf Zusammenschnitte von Interviews, die ich in den letzten Monaten gegeben habe. Am schlimmsten scheint dabei der Eindruck zu wiegen, ich mache ab jetzt "nur noch mein eigenes Ding". Dieses Zitat stammt aus dem Interview, das ich Melanie Amann im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz gegeben habe. Frau Amann hat den Kontext allerdings nicht richtig wiedergegeben. Es ging in diesem Teil des Interviews eindeutig um den innerparteilichen Konflikt zwischen "Russlandfahrern" und "Transatlantikern", wie ihn die Presse gern bezeichnet. Konkret ging es wieder einmal um eine Reise nach Sotschi oder Moskau oder sonst wohin in die Russische Föderation, die einige Kollegen (nicht Du!) planten. Darauf angesprochen, sagte ich, dass diese Kollegen keine Rücksicht auf Beschlüsse des Fraktionsvorstandes nehmen würden und ich mit meinen Positionen deshalb auch keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten dieser Russlandfahrer nehmen werde. Und Gott weiß (und die Kollegen, die stets im Arbeitskreis anwesend sind, auch), wie oft wir uns mit Rücksichtnahme auf den Parteifrieden wegen der Moskau-Positionen aus einem gewissen Kreis auf die Zunge gebissen haben. In diesem Zusammenhang fiel nun der Ausspruch "mache mein eigenes Ding". Explizit NICHT in Bezug auf die Beschlusslage der Partei oder Fraktion oder die Beschlusslage im AK. Nun aber steht das Wort von Melanie Amann gegen das meine. Du hast bereits entschieden, wem Du glauben möchtest. Ich denke, in Deiner Peer-Group heißt das dann, den „Feindzeugen“ folgen.
Die zweite Irritation entstand durch ein Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dort heißt es am Schluss: „Lucassen starrt lange in Leere und sagt dann: Vermutlich bin ich in 5 Jahren in keiner Partei mehr." Ja, das habe ich so gesagt und auch so freigegeben (im Unterschied zu Frau Amanns Text, den ich NICHT zur Autorisierung bekommen habe). Was hat es damit auf sich? Nun, lieber Torben, wie Du Dir leicht ausrechnen kannst, bin ich in fünf Jahren 80 Jahre alt. Benedikt Kaiser hat das in einem Post, in dem er mehr oder weniger unverhohlen einem meiner Mitarbeiter gedroht hat, auch schon mal ausgerechnet. Und beim Gedanken daran (durch den Journalisten als "Blick ins Leere" beschrieben), kam ich zu dem Schluss, dass ich mit 80 auf meiner Finca in Spanien sitzen will, Orangen ernten möchte und die deutsche Politik (dann hoffentlich mit einer AfD-Regierungsbeteiligung) über X verfolgen möchte. Und die andere Hälfte des Jahres möchte ich mit meinen Kindern, meinen Enkeln und Verwandten in meiner Heimat in Schleswig-Holstein an der Ostsee verbringen. Wenn Du mit Deinen 34 Jahren bereits heute weißt, dass Du im Jahre 2072 noch in der AfD sein wirst, finde ich das erstaunlich, kann es Dir aber nicht absprechen. Da sind wir dann eben unterschiedlich.
Der Punkt ist der: Ich war immer dafür, dass die jüngere Generation drankommt und dagegen, dass die Älteren (von Euch als Boomer bezeichnet) immer Alles bis zuletzt in der Hand behalten möchten. Aus diesem Grund habe ich auch mit Jan Nolte die klare Vereinbarung getroffen, zur Hälfte der Legislaturperiode den AK-Vorsitz an ihn zu übergeben. In diesem Selbstverständnis habe ich auch immer für die JA gekämpft und mir in diesem Kampf viele meiner Boomer-Kollegen zum Feind gemacht, weil ich mich auch vor unsere jungen Männer gestellt habe, wenn diese im Suff die dämlichsten Dinge gesagt oder gepostet haben. Ich habe an der Seite von Matthias Helferich viele Jahre für die JA und für die Freiheit der Jugend gekämpft, damit die auch mal über die Stränge schlagen dürfen. Ich habe unzählige Vorlagen für junge Parteifreunde geschrieben, viel Geld gespendet und sogar Spenden von der Industrie für die JA organisiert. Aber das zählt alles nicht für die junge Gruppe der Ausrechner, wie Götz Kubitschek es so treffend beschrieb.
In fünf Jahren habe ich fast 60 Berufsjahre hinter mir, mein lieber Kollege. Vielleicht kannst Du so großzügig sein, mir dann den Gedanken an vollumfängliche Freizeit zu gönnen. Zudem frage ich mich: Worüber regt sich Deine Peer-Group denn jetzt auf? Dass ich in fünf Jahren nicht mehr Parteimitglied bin, oder dass ich es jetzt noch bin? Lucassen raus aus der AfD, oder nicht? Linke Presse lügt über AfD, oder Melanie Amann hat Recht? Eure Inkonsistenz ist atemberaubend.
Eines aber kann ich Dir jetzt schon zusagen: Anders als der häufig zitierte Jörg Meuthen, wirst Du mich in keiner Talkshow oder Tagesthemen-Sendung sehen, wie ich mir über die AfD das Maul zerreiße. Ich verteidige die AfD seit über 10 Jahren im Privaten wie im Öffentlichen als die Partei, die alleinig noch das Potential hat, unser Vaterland zu retten. Bei Markus Lanz genauso wie in jedem öffentlichen Interview. Ich behalte mir jedoch vor, auf eine wesentliche Unterscheidung hinzuweisen. Anders als so manch einer aus Deinem Umfeld, setze ich den Thüringer Landesvorsitzenden nicht mit unserem Vaterland gleich. Denn an dieser Stelle hat Björn Höcke ausdrücklich Recht. Erst Vaterland, dann Partei, dann die Person.
Vorwurf 2: Lucassen verrät Parteifreunde und ist nicht kameradschaftlich.
Lieber Torben, mir ist bei Lesen Deiner vielen Beiträge aufgefallen, dass Du Dich sehr stark an dem Begriff "Kameradschaft" abarbeitest. Ich hätte, so Dein Vorwurf, in meiner "Kameradschaft" zu Björn Höcke versagt, obwohl ich doch ständig davon spräche. Andere schreiben in diesem Zusammenhang von "Verrat", "Dolchstoß" oder "in den Rücken fallen". Doch wie bei allen Begriffen, können Unterschiede in der Bedeutung zu enormen Missverständnissen führen. Ich will Dir deswegen deutlich machen, was ICH unter Kameradschaft verstehe. Du und ich sind KEINE Kameraden. Das klingt jetzt erstmal sehr schroff, das weiß ich. Aber sei mal ehrlich, würdest Du mich als Deinen "Kameraden" bezeichnen? Würdest Du unsere Vorsitzende Alice Weidel als Deine "Kameradin" bezeichnen oder unseren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland in der Fraktionssitzung mit "Guten Morgen, lieber Kamerad Gauland" begrüßen? Ich denke nein. Wir sind Kollegen, die für den Erhalt Deutschlands kämpfen. Sicher auf unterschiedlichen Wegen, aber dennoch Kollegen. Nicht mehr und nicht weniger. Aus meiner Sicht ist das völlig ausreichend. Denn eine Partei ist kein Freundeskreis. Eine Partei ist ein Instrument zur Erlangung politischer Macht. Und dass Du, lieber Torben, in vielen Kollegen ebenfalls weder „Kameraden“ noch „Freunde“ siehst, beweist Dein schriftlicher Fußabdruck auf dieser Plattform.
Wenn ich von "Kameraden" spreche, meine ich meine Soldatenkameraden, die auch in unserem Arbeitskreis zahlreich vertreten sind. Kameradschaft im Sinne unserer Bundeswehr. Ein Rechtsbegriff aus dem Soldatengesetz, der aber innerhalb einer Partei keinerlei rechtliche Wirkung hat und dort auch als emotionaler Begriff nichts verloren hat. Als mein Kollege und Kamerad Jens Kestner die Hälfte seiner Redezeit in einer der ersten Sitzungen des Verteidigungsausschusses 2017 einmal an Jan Nolte übergab und ihn mit "Kamerad Nolte" ansprach, regte sich der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, fürchterlich auf. Diese Bezeichnung, so Felgentreu, hätte als Partei bisher nur die NSDAP benutzt. Auch er verstand damals nicht den Unterschied, obwohl auch er Soldat war und damit Kamerad bleibt. Es war das erste Mal, dass ich als Sprecher meine Kollegen gegen Anwürfe dieser Art in Schutz nahm und mir solche Flegeleien ausdrücklich verbat.
Die Kameradschaft unter ehemaligen Soldaten ist eher ein emotionales Band und natürlich weiß ich auch, dass Männer, die nicht in der Bundeswehr waren, sich mit diesem Begriff stets sehr schwertun. Das ist voll nachvollziehbar, aber nicht mein Problem. Jeder Mann hat die Möglichkeit, die Erfahrung des Soldatseins zu machen. Auch Du hättest nach dem Abitur für einige Zeit zur Bundeswehr gehen können. Es war Deine Entscheidung, es nicht zu tun. Wie ich lesen konnte, bist Du erst 2009 nach Deutschland gekommen. In vielen Beiträgen aus Deinem Habitat lese ich eine explizite Abwertung der Bundeswehr als zu woke und weich. Vielleicht war auch Dir die Bundeswehr des Jahres 2009 bereits zu weich? (Das war das Jahr als Oberst Klein in Afghanistan mit seiner Truppe kämpfte und vier Männer verlor) Aber als Deutsch-Brasilianer hättest Du auch zur brasilianischen Armee gehen können. Ich bin sicher, dass auch dort das soldatische Prinzip der Kameradschaft in irgendeiner Form gelebt wird und Du diese Erfahrung hättest machen können.
Verstehe mich bitte nicht falsch: Ich werfe die Entscheidung NICHT zur Bundeswehr zu gehen niemandem vor. Für manchen ist das einfach nichts. Wogegen ich mich allerdings verwahre, ist die Verächtlichmachung einer stolzen und traditionsreichen deutschen Armee durch eine Gruppe Ungedienter, die dann aber in Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb einer Partei "Kameradschaft" und "Loyalität" einfordern. Und das ist einer Deiner Kernvorwürfe gegen mich: Ich hätte mich gegenüber Deinem Landesvorsitzenden, Björn Höcke, unkameradschaftlich verhalten und ihm die Loyalität versagt. Ich will Dir darauf so klar antworten, wie bereits weiter oben: Björn Höcke und ich sind ebenfalls KEINE Kameraden und wir haben uns gegenseitig nie die Treue geschworen. In was auch? Dass wir schwören, uns nie zu widersprechen? Das muss auch für Dich absurd klingen, oder? Und aus diesem Grund sind die Vorwürfe "Verrat" und "Illoyalität" vollkommen fehl am Platz. Du als Jurist würdest sagen, sie haben keine Grundlage.
Erneut: Eine Partei ist Werkzeug zur Erringung politischer Macht. Björn Höcke will 2029 Thüringer Ministerpräsident werden, um dort die Verhältnisse wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Darum geht es. Um Deutschland und nicht um hohle interne Treueschwüre, von denen man erst durch Zufall erfährt, dass man drinsteckt.
Vorwurf 3: Lucassen führt den Arbeitskreis zu "militärisch".
Lieber Torben, was soll ich dazu sagen. Ein paar ältere Kollegen, die mich zu dazu vertraulich befragten, kamen aus dem Schmunzeln nicht heraus. Ausgerechnet in der "strammen Rechten" wird militärischer Führungsstil beklagt? Ich weiß natürlich, was damit gemeint ist: Mein Ton, dass ich nicht jedes Gespräch mit dem Satz „das müssen wir noch mal weiter abstimmen“ beende und unabgesprochene Statements in der Öffentlichkeit. Dazu: Wenn eine Presseanfrage um 10.30 Uhr reinkommt, wie die AfD-Bundestagsfraktion zur Aussage des Verteidigungsministers in Bezug auf X,Y oder Z steht, und bis 12:00 Uhr beantwortet werden muss, ist keine Zeit für Abstimmung. Deswegen haben wir unser Grundsatzprogramm, unsere Bundestagswahlprogramme, die Beschlüsse in Fraktion und in den Arbeitskreisen. Das sind meine Leitplanken. Und innerhalb dieser Leitplanken habe ich als Sprecher des Arbeitskreises durch die Fraktion die Prokura zu antworten und Positionen zu beschreiben. Und manches Mal auch einen Gedanken zu äußern, der neu ist. Atomare Bewaffnung vielleicht, wie Kay Gottschalk. Übernahme einer militärischen Führungsverantwortung in einer dann europäisierten NATO (Was eigentlich nur die logische Konsequenz der Ami-Go-Home-Rufer aus Deiner Peer-Group ist).
Aber was ich von Dir gern erfahren würde: An welcher Stelle habe ich je unser Grundsatzprogramm, unsere Bundestagswahlprogramme, die Beschlüsse in Fraktion und in den Arbeitskreisen verletzt? An welcher Stelle habe ich die Partei programmatisch je "verraten"? Bei der Wehrpflicht ja wohl nicht, wie Du ganz genau weißt. Und wie kannst Du Dich an meinem "zu militärischen" Führungsstil stören? Wir kennen uns gar nicht! Du warst nur zweimal anwesend in über einem Jahr, hast nicht einen Kommentar zu irgendeinem verteidigungspolitischen Thema abgegeben oder Dich um ein einziges Thema bemüht. Nur als es um meine Person ging, warst Du zur Stelle.
Ich will Dir aber auch sagen, was ich auch als Führung betrachte: Jeden Angriff auf Kollegen des AK Verteidigung abzuwehren, als sei er gegen mich persönlich gerichtet. Wie oft musste sich Hannes Gnauck die unsäglichen Anwürfe der damaligen Vorsitzenden Strack-Zimmermann gegen seine Person anhören. Jedes Mal bin ich eingestiegen. Jedes Mal, wenn die Altparteien ihre dämlichen Nazi-Anspielungen auf uns losließen, war ich zur Stelle. Als der Vorsitzende uns mit Spionagevorwürfen überzog, bin ich eingestiegen, Unterlassungsaufforderung, Gegen-Darstellung, etc. Wenn die Presse über die Spionageabsicht unserer Anfragen im AK Verteidigung berichtet, ist mein Bild in der Presse – und zwar international! Und wenn Markus Lanz mich zu den verteidigungspolitischen Anfragen Eurer Thüringer Landtagsfraktion in die Mangel nehmen will, stelle ich mich auch dagegen. Genauso wie die Konfrontation mit insgesamt sieben (!) videodokumentierten Aussagen von Kollegen, die ich zum Teil vorher noch nie gesehen hatte. Das alles mache ich dann als zu militärischer Führer, wenn ich im TV sitze. Aber ich weiß, darum geht es Dir gar nicht. Du willst etwas anderes.
Lieber Torben, in der einen von zwei Sitzungen des Arbeitskreises, in der Du je teilgenommen hast, hast Du mehrfach betont, dass "wir ja schließlich Männer seien", die jetzt den Lucassen abschießen müssen. Ich hatte nie Zweifel daran, dass ich ein Mann bin, aber wenn man sich das heute ab und zu sagen muss, wird es einen Grund dafür geben. Und weil Du und ich Männer sind, sprechen wir es doch einfach aus: Der Dissens fing an, als Du und Deine Thüringer Landesgruppe nach der Sommerpause mitbekommen habt, dass ich bereits VOR der Sommerpause den Antrag auf Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in den fraktionsinternen Prozess zur Abstimmung gegeben habe. So wie es unser Grundsatzprogramm, unsere Bundestagswahlprogramme, die Beschlüsse in Fraktion und in den Arbeitskreisen verlangen. Das wolltet Ihr nicht. Und als Ihr nach der langen Sommerpause mal wieder in Eure Postfächer geschaut habt, ist Euch das aufgefallen. So einfach ist es. Ihr wolltet das nicht, weil Ihr glaubt, dass das im Osten Deutschlands schlecht ankommt. Und Ihr seid bereit, unser Grundsatzprogramm, unsere Bundestagswahlprogramme, die Beschlüsse in Fraktion und in den Arbeitskreisen und sogar eine parteiinterne Abstimmung, in der sich unsere Mitglieder mit über 70% FÜR die Wehrpflicht ausgesprochen haben, einfach zu ignorieren. Ihr wollt eben etwas anderes. Und Ihr seid offensichtlich der Auffassung, dass alle Gremien und sogar das höchste Gremium, der Parteitag, falsch liegen. So einfach ist es.
Angefangen hat das alles, als die Russen aus dem Manöver Zapat 22 schnellen Schrittes in die Ukraine gefahren sind. Da bekam die Erzählung vom friedenssuchenden Kreml einen gewaltigen Riss. Und ab da änderte sich das Interesse an der Verteidigungspolitik in Eurer Peer-Group schlagartig. Auf einmal galt Euch (Du warst damals noch im Thüringer Landtag) eine einsatzbereite Bundeswehr als schlecht. Wehrpflicht in Deutschland würde die Russen provozieren. Das war der Sound. Und da Du ein Mann bist, könntest Du es auch einfach mal offen sagen. Es weiß sowieso jeder. Und ich will Dir was sagen: Wäre an irgendeiner Stelle mal einer von Euch gekommen und hätte gesagt: "Passt auf Freunde, Stimmung im Osten gerade schwierig. Thema "Wehrpflicht" kommt nicht gut an." Keiner von uns hätte sich dem widersetzt. Wir hätten in einem gemeinsamen Beschluss natürlich das Thema „Wehrpflicht“ nach hinten schieben können. Ganz normale Parteitaktik. Machen alle.
Aber mit der Zeit, lieber Torben, ist ein anderer Sound dazugekommen. Der Anti-BRD-Sound. Die Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs. Und auf einmal geht es nicht mehr nur um die Wehrpflicht. Es geht um unseren Staat. Es geht ums Große.
Dein Habitat, lieber Torben, strotzt davon. Alles, was in unserem Land falsch läuft, wird auf einmal der Bundesrepublik Deutschland sui generis in die Schuhe geschoben. Weil wir die Bundesrepublik haben, ist unser Land am Kippen. Das ist die These aus Deiner Peer-Group. Und Du selbst machst in einem Deiner Posts sogar die längst beantwortete Frage nach der verpassten Chance durch die Stalin-Note 1952 auf. Ich dachte, ich sehe nicht recht. Sind das Diskurse, die man heute noch in Blumenau führt? Wenn ja, muss ich Dir leider sagen, dass Du mit Deinen Gedanken rund 70 Jahre hinterherhinkst.
Und Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht. Als Vertreter eines Staates, der der mittlerweile älteste auf deutschem Boden ist. Und in den Wortschöpfungen seid Ihr erstaunlich kreativ. Zu den "Halben" und den "NATO-Boys" aus 2015 kamen die "Westextremisten", "Cuckservatives", "Larper", "Simper", "Fremdnationalisten", "NATO-Stiefellecker", "NATO-Schwanzlutscher", "BRD-Boomer" und "NATO-Huren". Und seit neuestem auch einfach das Kürzel HS, das für das Wort "Hurensohn" steht und aus Cleverness von Deiner Peer-Group nicht ausgeschrieben wird, weil Strafanzeige und so. Ja, so leicht kriegt das BRD-Establishment Euch nicht, stimmt’s? In den 90ern haben immer die Migranten-Gangs die Deutschen als Hurensöhne bezeichnet, aber wenn Deine Peer-Group das jetzt auch so macht, wird es einen Grund dafür geben. Ich bin nur der Boomer, Du weißt schon.
Dass man mich aus Deinem Habitat (auch von Accounts, die durch Mitarbeiter der Thüringer Landtagsfraktion betrieben werden) heraus unflätig beleidigt, stört mich nicht. Mein Alter wird von Euch jungen Burschen auch immer besonders gern erwähnt. Ich weiß, dass ich 74 bin, aber was zieht Ihr für einen merkwürdigen Lustgewinn daraus? Könntet Ihr eigentlich genauso gut einstecken, wenn ich ähnlich schreiben würde? Mich über Eure altbackenen Dreiteiler, eure Körperfülle, Euer unfreiwilliges Zölibat, oder Eure ganzen Lücken zwischen weltanschaulicher Kraftmeierei und privater Lebensführung öffentlich auslassen würde? Könntet Ihr?
Nein, lieber Torben, was mich stört, ist die Schmähung unseres Staates. Denn daraus wird niemals die Kraft zur Rettung Deutschlands erwachsen. Und ich frage mich auch ernsthaft, woher kommt diese Feindseligkeit in Deinem Habitat? Was habt Ihr Euch von ihm versprochen, was Euch jetzt dazu treibt, ihn aufzugeben? Nanny-Versorgung all inclusive?
Natürlich spielt das Erlebte und Ererbte eine große Rolle. Die von mir erwähnten fast 60 Berufsjahre und bald 75 Lebensjahre habe ich in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Ich bin hier nachweislich bis in 5. Generation verwachsen. Leute wie ich sind Deutschland. Und ja, Ihr habt Recht: Leute wie ich sind die Bundesrepublik. Alle Tragödien, Erfolge, den Wiederaufstieg und vieles mehr stecken in meiner Familiengeschichte. Sie stecken in Millionen Lebensgeschichten. Und manchmal verstellt das den Blick auf Menschen, die eben andere Erfahrungen gemacht haben. Zum Beispiel im Osten Deutschlands. Davon bin ich sicher nicht frei. Auch die enttäuschten Vorstellungen der russisch-deutschen Spätaussiedler sind ein bereits beschriebenes Phänomen. Sie haben sich in Kasachstan und an der Wolga eine Deutschlandbild konserviert, welches mit der Realität nicht mehr viel zu tun hatte. Deutschland ist nicht mehr das Land von 1850. Wer an solchen romantischen Bildern hängt, wird politisch scheitern. -
Torben Braga
@torben_braga
In Thüringen ist die AfD alleine weiterhin stärker als die drei Parteien der Regierungskoalition. 📈📈📈Spätestens 2029 heißt der Ministerpräsident meines Heimatlandes endlich @BjoernHoecke. 🇩🇪💙💪🏻
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
THÜRINGEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/TA, OTZ, TLZ
AfD: 39% (+1)
CDU: 24%
LINKE: 14%
BSW: 7%
SPD: 6% (-1)
GRÜNE: 3%
Sonstige: 7%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 05. Februar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenTH
#ltwth -
Torben Braga
@torben_braga
Meint sogar der Proto-Transatlantiker Röttgen, der jeden Grund & Anlass hätte, das exakte Gegenteil zu behaupten. Aber klar, jeder der nicht sieht, dass das eine Meisterleistung Trumps war, ist dumm…
Norbert Röttgen
@n_roettgen
The #mullah regime is now in a better negotiating position than before the war because it has discovered a weapon that the United States is not willing or not able to take away from the regime: the closure of the Strait of #hormuz.
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Torben Braga
@torben_braga
Seit der Amtseinführung von Donald Trump sind die Beziehungen und Kontakte der AfD zu seiner Administration sowie zu seinem Um- bzw. Vorfeld exzellent. Das ist insbesondere der Union, aber auch SPD und Grünen ein massiver Dorn im Auge. Es war also erwartbar, dass diese Parteien und ihr erweitertes mediales Umfeld bei der ersten Meinungsverschiedenheit zwischen der AfD und Trump versuchen, den Eindruck zu erwecken, die Beziehung sei unwiederbringlich verloren oder gestört. Bedauerlich ist nur, dass auch manche Parteifreunde in diesen Chor einstimmen und diese Kampagne nicht als solche erkennen.
Trump, seine Minister, Parteifreunde und Unterstützer wissen: Ein starkes und souveränes Deutschland, welches es nur mit der AfD gibt, ist – auch wenn es in bestimmten Sachfragen unterschiedliche Bewertungen geben mag – letztlich ein viel wertvollerer Partner als ein schwaches, unterwürfiges.
Torben Braga
@torben_braga
Erstens ist dieser Weg aus dem Krieg überhaupt nicht gesichtswahrend, zweitens bräuchte es diesen Weg eigentlich überhaupt nicht, denn dieser Krieg wurde ohne Strategie, ohne klare Ziele und ohne Anlass vom Zaun gebrochen, und drittens bewerten das weite Teile der aktuellen Administration (sowie große Teile der Republikanischen Partei und des Parteivorfelds in Amerika), mit denen ich übrigens im intensiven Austausch bin, sehr ähnlich wie ich hier. Im Übrigen sind die Folgen dieses Krieges nach wie vor massiv spürbar – die gefeierten steigenden Aktienkurse und sinkenden Ölpreise etwa haben bisher bestenfalls das Niveau von Mitte März erreicht, als der Krieg schon zwei Wochen alt war und es bereits massive Auswirkung gab. Aber ja, wir sollten alle schön nach vorne blicken… 🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
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Torben Braga
@torben_braga
"Dümmer geht's nimmer"? In der Tat! Gemeint ist nämlich unter
1) Das Atomprogramm, von dem es im Sommer 2025 hieß, es sei bereits komplett zerstört. Tatsächlich gibt es keinerlei Anlass für die Annahme, dass sich die 400kg angereichertes Uran nicht immer noch in iranischer Hand befinden.
2) Die billigen Mittelstreckenraketen & Drohnen, die bis zuletzt regelmäßig abgefeuert wurden. Sie haben das Arsenal der Amerikaner im Golf & Indopazifik binnen weniger Wochen erschöpft und das US-Schutzversprechen an die Region als hinfällig enttarnt.
3) Die Proxies, insb. im Libanon und Jemen. Es spricht alles dafür, dass sie unter der neuen Führung in Teheran eher mehr und radikalere Unterstützung erhalten als vor dem Krieg.
Und zum angeblich verlorenen "Offensivpotential" des Iran: Dieses staatliche Offensivpotential wurde genau wann und gegen wen oder was eingesetzt? Nie! Der Iran handelt offensiv seit Jahrzehnten ausschließlich über Proxies. Die staatlichen Streitkräfte haben seit der Revolution 1979 keinen einzigen konventionellen Krieg begonnen – sie agieren nach außen immer nur reaktiv. Sie dienen primär der internen Repression und defensiven Abschreckung. Trump hat also eine Schaufenster-Armee angegriffen und weitgehend zerstört, während die asymmetrische Bedrohung bestehend aus Proxies und Atomprogramm nach wie vor intakt ist.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Jetzt kommen die ganzen Anti-Amerikaner und erzählen uns was vom „Erfolg“ des Iran. Dümmer geht’s nimmer!
Es gab drei große Probleme mit dem Iran: 1) das Atomprogramm, 2) die Mittelstreckenraketen und 3) die Proxies, insbesondere Hisbollah. Alle drei Punkte wurden abgeräumt: 1) Das Atomprogramm ist auf Jahre zerstört, 2) die Raketen wurden abgefeuert und die Anlagen zur Herstellung zerstört und 3) die Fähigkeit zur Unterstützung der Proxies ist massiv geschwächt und die Hisbollah im Libanon auch auf dem Boden attackiert. Der Iran hat sein Offensivpotential verloren - das ist sehr wohl ein Erfolg. Er hat seine Defensivfähigkeiten bewahrt und das Regime ist noch an der Macht. Aber diese beiden Punkte waren nie das Hauptziel. Wer bei der Lage den Iran zum Sieger erklärt, verbreitet Mullah-Propaganda.Post not available here, view on X
Torben Braga
@torben_braga
Erstens ist dieser Weg aus dem Krieg überhaupt nicht gesichtswahrend, zweitens bräuchte es diesen Weg eigentlich überhaupt nicht, denn dieser Krieg wurde ohne Strategie, ohne klare Ziele und ohne Anlass vom Zaun gebrochen, und drittens bewerten das weite Teile der aktuellen Administration (sowie große Teile der Republikanischen Partei und des Parteivorfelds in Amerika), mit denen ich übrigens im intensiven Austausch bin, sehr ähnlich wie ich hier. Im Übrigen sind die Folgen dieses Krieges nach wie vor massiv spürbar – die gefeierten steigenden Aktienkurse und sinkenden Ölpreise etwa haben bisher bestenfalls das Niveau von Mitte März erreicht, als der Krieg schon zwei Wochen alt war und es bereits massive Auswirkung gab. Aber ja, wir sollten alle schön nach vorne blicken… 🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
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Torben Braga
@torben_braga
Es braucht schon ein besonderes Maß an Realitätsverweigerung um dem Glauben zu verfallen, das Ergebnis dieses Kriegs sei ein Sieg für Donald Trump.
Noch im Februar stand auf Vermittlung des Oman folgender Deal in Genf auf dem Tisch:
- Komplette Einstellung des Atomprogramms;
- Die Straße von Hormus war offen und kostenlos befahrbar;
- Es gab keine zerstörte Mädchenschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen oder weitere zivile Infrastruktur;
- Die Beziehungen zu den Golfstaaten wären massiv gestärkt daraus hervorgegangen. Ein diplomatischer Erfolg ohne einen einzigen Schuss!
Status nach 39 Tagen Krieg:
- Der Forderung des Iran wird entsprochen und die Straße von Hormus ist nur gegen Devisen-Zoll passierbar;
- Das Land ist zerbombt, aber das Regime sitzt fest im Sattel und ein alter Khamenei wurde durch einen 30 Jahre jüngeren ersetzt. Alles deutet auf eine Machtübernahme noch radikalerer Kräfte;
- Es gibt keinerlei Anlass für die Annahme, dass der Iran nicht mehr über die ca. 400 kg hochangereichertes Uran verfügt – die Behauptungen vom Sommer 2025, das Atomprogramm sei komplett zerstört worden, sind als offenkundige Lüge enttarnt;
- Die Arsenale der USA im Golf sind von "einer Handvoll Schafzüchtern mit Kalaschnikows, Billigdrohnen und Spielzeugraketen" komplett aufgebraucht worden;
- Das Schutzversprechen an die Golfstaaten konnte nicht effektiv eingehalten werden. Die diplomatischen Beziehungen dorthin dürften nachhaltig gestört sein, von den Beziehungen zu NATO/Europa ganz zu schweigen.
- Das politische Kapital als "Friedenspräsiden" (denkt an "The Pro-Peace Ticket") ist verloren, die Umfrage- und Wahlergebnisse in Amerika sehen für die GOP/MAGA katastrophal schlecht aus.
Die Bilanz, die jeder mit etwas Sachverstand zieht: Trump hat diesen Krieg in jeder Hinsicht – moralisch, rechtlich, politisch, wirtschaftlich und strategisch – verloren. Er hat die US-Kapazitäten im Indopazifik auf Jahre geschwächt, die Allianz mit Golfstaaten & Europa zerrüttet und Israel steht nicht zuletzt wegen des kriminellen Vorgehens im Südlibanon global isolierter dar denn je.
Derweil unterdrückt ein verbittertes, radikalisiertes Regime seine Bevölkerung , die auf Befreiung hoffte ("keep protesting, help is on its way"), nun noch stärker und nutzt den Transit durch Hormus als massives & offenkundig recht effektives Druckmittel gegen die gesamte Weltwirtschaft.
Aber immerhin! Trump hat die angeblich ohnehin nutzlose iranische Luftwaffe und Marine komplett ausgeschaltet. Das ist nicht "The Art of the Deal" oder "Epic Fury". Das ist "Trump Always Chickens Out" und ein episches Desaster! -
Torben Braga reposted
Maximilian Kneller, MdB
@maxkneller
Ihr seid wirklich so ein verlogener, opportunistischer Haufen. Das geht auf keine Kuhhaut.
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
Mobilität muss bezahlbar bleiben!
Unser Ministerpräsident @mariovoigt fordert deshalb: Die CO₂-Abgabe muss ausgesetzt werden.
Gerade im ländlichen Raum in Thüringen ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Familie und Alltag. -
Torben Braga
@torben_braga
Welche Widersprüche?
gabor halasz
@gaborhalasz1
Die #afd eine Partei voller Widersprüche.
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Torben Braga reposted
Christiane Amanpour
@amanpour
Madman Theory?
Trump got summits with “little rocket man” Kim Jong Un last time around, but never in all my years reporting America at war have I heard anything like this: an American president threatens to destroy a “whole civilization” and says it’ll take 100 years to rebuild.
Striking Tehran’s Grand Bazaar, Israel warning people to avoid trains and stations, Trump threatening whole power grids, desalination plants, the nation’s bridges…
Is this war still against the Iranian regime or now against a whole people?
Commentary Trump Daily Posts
@TrumpDailyPosts
𝐃𝐨𝐧𝐚𝐥𝐝 𝐉. 𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩 𝐓𝐫𝐮𝐭𝐡 𝐒𝐨𝐜𝐢𝐚𝐥 𝐏𝐨𝐬𝐭 𝟎𝟖:𝟎𝟔 𝐀𝐌 𝐄𝐒𝐓 𝟎𝟒.𝟎𝟕.𝟐𝟔
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Torben Braga reposted
Arminius
@arminiusdd
Remigration ist die klare, umsetzbare Lösung für allerhand Probleme. Dass das Viele noch nicht begriffen haben, liegt unter anderem an Leuten wie Krah, die stets und ständig versuchen, diese Lösung in ein falsches Licht zu rücken.
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Torben Braga
@torben_braga
"Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und für immer verschwinden". Zur Erinnerung: Am Anfang dieses Krieges stand das Versprechen auf "Befreiung". "Geht weiter auf die Straße. Help is on it’s way!"
Freundschaft & Partnerschaft zum rechten Amerika? Selbstverständlich! Wichtig und notwendig! Aber wenn wir uns bedingungslos zu diesem Menschen als wichtigstem "Partner für patriotische europäische Parteien" bekennen sollen – dann bitte ohne mich. -
Torben Braga reposted
Feldzug Blog
@Feldzug2
Wir sind also an dem Punkt angekommen wo banalste und generische KI-Empfehlungen als strategischer Input verwurstet werden. Wozu denn Wählerströme der letzten Jahre analysieren, konkrete Milieus und Lebenswelten identifizieren, reale Absolutgrößen im Wählermarkt betrachten usw.?
Nein. Bauchgefühl, Anekdoten, Spekulationen und willkürliche Antizipierungen sind jetzt der strategische Banger.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Was sollte die AfD tun, um neue Wähler zu gewinnen? @grok empfiehlt „klare, umsetzbare Lösungen“ für konkrete Probleme. Das Wort „Remigration“ kommt nicht vor. Zu recht: Menschen suchen Hoffnung durch konkrete, umsetzbare Politik, keine unrealistischen Maximalforderungen.
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Torben Braga
@torben_braga
Zu den besonderen Stilblüten dieser ganzen Debatte gehört Kritik von "Medienschaffenden" wie etwa hier.⬇️
Als ob es Aufgabe ausschließlich der Politik sei, auf alle möglichen Auswirkungen neuer Gesetze aufmerksam zu machen. Wenn die Sache so schlimm ist: wo waren die Medien?!🤦🏻♂️
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Diesen Take „Das ist doch gar nicht neu“ finde ich absurd.
Fragt mal alle 18-Jährigen aufwärts, wer im Januar/Februar wusste, dass er sich Auslandsaufenthalte genehmigen lassen muss.
Niemand.
Torben Braga
@torben_braga
Die Antwort liegt natürlich auf der Hand: Eigene Recherchearbeit, gar Regierungskritik sind allesamt zu völlig fremden Konzepten geworden. Kennt man in weiten Teilen des Hauptstadtjournalismus scheinbar überhaupt nicht mehr.
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Torben Braga reposted
Glenn Greenwald
@ggreenwald
Notice how quickly all that bullshit about liberating Iranians disappeared, and now it's all about bombing them back to the Stone Age, destroying their bridges and universities, poisoning their air and water, and stealing their oil.
ALX 🇺🇸
@alx
New from President Trump:
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Torben Braga
@torben_braga
Nun, der § 3 des Wehrpflichtgesetzes ist ja nicht neu & gilt in diesem (oder sehr ähnlichen) Wortlaut "schon immer" – verändert wurde diese Bestimmung durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Dezember 2025 nicht. Neu wurde dort im Grunde nur geregelt, dass § 3 des Wehrpflichtgesetzes nicht mehr wie seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 nur "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" gilt, sondern eben nun auch "Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls", also: Immer. (www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/370/VO.html, dort Artikel 1, § 2, Abs. 3)
Aber ja, hätte man in der Debatte deutlicher thematisieren können. Der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD setzte bei seiner Rede zu diesem Gesetz bekanntermaßen andere Prioritäten…
Torben Braga
@torben_braga
Der guten Ordnung & Vollständigkeit halber:
Torben Braga
@torben_braga
Bei aller Liebe… wir müssen bitte bei den Fakten bleiben! Keiner bei der AfD hat das übersehen oder ignoriert. Und hier wurde auch nichts "hinterrücks" beschlossen. Die Bestimmung des § 3 WPflG gilt, seit es dieses Gesetz gibt – die ständige Genehmigungspflicht galt also auch, bis die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde. Seitdem aber eben nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, zu dem es nie kam.
Wer jedoch eine Wehrpflicht oder eine "verpflichtende Musterung" befürwortet, braucht zur Umsetzung eine solche Genehmigungspflicht – sonst könnte jeder Betroffene (der es sich leisten kann) die Pflicht schlicht durch Ausreise bzw. einen Auslandsaufenthalt umgehen.
Da die Regierungskoalition ab 2027 eben wieder eine solche "verpflichtende Musterung" wollte, war es aus ihrer Sicht notwendig, die *ständige* Genehmigungspflicht für Wehrfähige gemäß § 3 WPflG wieder einzuführen.
Ich will das jetzt überhaupt nicht kleinreden! Es ist selbstverständlich ein substanzieller Eingriff in die Freiheit jeder "männlichen Person nach Vollendung des 17. Lebensjahres" (wie es im Gesetz heißt). Aber faktisch handelt es sich hier nur um eine rein technische Voraussetzung zur Umsetzung der von Union und SPD gewollten "verpflichtenden Musterung" ab 2027.
Die AfD hat im Übrigen gegen diese Gesetzesänderung gestimmt.⬇️ -
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Torben Braga
@torben_braga
Bei aller Liebe… wir müssen bitte bei den Fakten bleiben! Keiner bei der AfD hat das übersehen oder ignoriert. Und hier wurde auch nichts "hinterrücks" beschlossen. Die Bestimmung des § 3 WPflG gilt, seit es dieses Gesetz gibt – die ständige Genehmigungspflicht galt also auch, bis die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde. Seitdem aber eben nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, zu dem es nie kam.
Wer jedoch eine Wehrpflicht oder eine "verpflichtende Musterung" befürwortet, braucht zur Umsetzung eine solche Genehmigungspflicht – sonst könnte jeder Betroffene (der es sich leisten kann) die Pflicht schlicht durch Ausreise bzw. einen Auslandsaufenthalt umgehen.
Da die Regierungskoalition ab 2027 eben wieder eine solche "verpflichtende Musterung" wollte, war es aus ihrer Sicht notwendig, die *ständige* Genehmigungspflicht für Wehrfähige gemäß § 3 WPflG wieder einzuführen.
Ich will das jetzt überhaupt nicht kleinreden! Es ist selbstverständlich ein substanzieller Eingriff in die Freiheit jeder "männlichen Person nach Vollendung des 17. Lebensjahres" (wie es im Gesetz heißt). Aber faktisch handelt es sich hier nur um eine rein technische Voraussetzung zur Umsetzung der von Union und SPD gewollten "verpflichtenden Musterung" ab 2027.
Die AfD hat im Übrigen gegen diese Gesetzesänderung gestimmt.⬇️ -
Torben Braga reposted
Arnaud Bertrand
@RnaudBertrand
For people who say it couldn't be predicted that the Iran war would be this consequential for the global economy, watch this 2012 video of former National Security Advisor Zbigniew Brzezinski 👇
He predicts what did in fact happen: "[Iran] can hurt us a lot... Can you imagine what the consequences would be for us if [...] Iraq was massively destabilized, if Bahrain was set on fire, if the North-Eastern oil fields in Saudi Arabia were attacked... The consequences, the costs would be cumulative... The global economy would be affected so we're playing with fire here."
All of this happened.
Which goes to show that the US government has been acutely aware for decades of how globally destructive a war on Iran would be for all of us (including on America itself and on its Gulf allies): when Trump says that “nobody” expected Iran to retaliate by targeting US allies in the region (www.reuters.com/world/middle-east/trump-was-warned-likely…), it's a bold-faced lie.
So the real question is rather: if you know something will set the world on fire, and you do it anyway, and the consequences unfold exactly as predicted - at what point does the rest of the world stop looking at Washington as a fireman and start reckoning with the fact that they're dealing with an arsonist?
Source video: www.youtube.com/watch?v=VjbZ4VMTTUw -
Torben Braga reposted
Tom Wright
@thomaswright08
J.D. Vance in April 2025: “I think a lot of European nations were right about our invasion of Iraq. Frankly, if the Europeans had been a little more independent, and a little more willing to stand up, then maybe we could have saved the entire world from the strategic disaster that was the American-led invasion of Iraq…I don’t want the Europeans to just do whatever the Americans tell them to do. I don’t think it’s in their interest, and I don’t think it’s in our interests, either.”
unherd.com/2025/04/transcript-unherds-interview-with-jd-v… -
Torben Braga reposted
René Aust
@Rene_Aust
Wenn der Preis einer Regierungsbeteiligung es ist, dass wir keine Alternative mehr sind — dann ist es die Regierungsbeteiligung nicht wert!
Kompromisse in der Sache natürlich, aber kein Ausverkauf strategischer Ziele.
Wir haben keine extremen Ziele, die Mainstream-Parteien betreiben eine extreme Politik:
∙Ein funktionierendes Energiesystem zu zerstören, um das Weltklima aus Deutschland zu beeinflussen, ist extrem.
∙Ein geordnetes Gemeinwesen einem multikulturellen Experiment zu unterziehen, ist extrem. Nicht extrem ist die Verringerung von Diversität auf ein erträgliches Maß durch Remigration.
Wir haben diese Debatte jetzt schon mehrfach in der AfD gehabt. Und jedes Mal verloren jene, die sich der Regierungsbeteiligung wegen anpassen wollten.
Jedes Mal wurde die AfD umso stärker, je mehr sie auf Vernunft pochte.
Wir müssen uns nicht anpassen. Wir müssen unsere guten Inhalte seriös, aber unterhaltsam — und nicht langweilig, nicht spießig — verbreiten. -
Torben Braga reposted
Robert Offermann
@r_offermann
Auch nur Deutschland im Kopf?! 🤔
Dann werde aktiv! 💪🏻
Wir brauchen junge, motivierte Leute, um unsere Strukturen vor Ort ausbauen zu können. Denn Politik beginnt vor deiner Haustür! 🇩🇪 -
Torben Braga reposted
Deutschland Kurier
@Deu_Kurier
Torben Braga (AfD): Regierung blockiert Aufklärung von „Antifa“-Strukturen
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der @AfDimBundestag zur Finanzierung linksextremistischer Strukturen im „Antifa“-Milieu offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert die Regierung ausweichende Antworten, verweist auf Geheimhaltung und verweigert in zentralen Punkten jede Auskunft. Der @AfD-Bundestagsabgeordnete @torben_braga, Mitglied im Finanzausschuss, spricht von einem „Offenbarungseid“.
Dabei bestätigt die Regierung selbst schwerwiegende Sachverhalte: Das Netzwerk „Antifa Ost“ etwa wird als gewaltorientiert beschrieben und für brutale Überfälle verantwortlich gemacht. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass Banken Konten einschlägiger Organisationen auch aufgrund internationalen Drucks gekündigt haben. Dennoch drückt sich die Regierung um eine klare politische Bewertung. Auch Konsequenzen bleiben aus.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga, Mitglied im Finanzausschuss, fasst zusammen: „Diese Antwort ist ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung bestätigt linksextreme Gewaltstrukturen und mögliche finanzielle Verflechtungen – verweigert aber jede echte Aufklärung. Immer dann, wenn es konkret wird, wird geschwärzt, geheim gehalten oder ausgewichen.“ -
Torben Braga
@torben_braga
‼️⬇️
Jan Nolte, AfD MdB
@Jan_Nolte_AfD
Weder der Arbeitskreis Verteidigung noch die AfD ist aus Thüringen ferngesteuert. Die Gründe für die Kritik sind intern breit diskutiert worden und haben nichts mit Höcke, der NATO oder der Wehrpflicht zu tun, sondern mit dem Umgang gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, die sich übergangen und vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese haben das auch nahezu einhellig, ausführlich und differenziert dargelegt. Es mag bequem sein, die Verantwortung dafür bei Björn Höcke zu suchen, es ist aber mit der Realität schlicht nicht vereinbar. Und es ärgert mich, weil es die souverän entscheidenden Fachleute des Arbeitskreises wie Marionetten in einem Machtkampf aussehen lässt.
-
Torben Braga
@torben_braga
Gespannt, ob es zum Thema "Todesstrafe" auch eine Rundmail der israelischen Botschaft an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gibt, die mit "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen" beginnt & mit der Bitte schließt, man möge doch mit "klaren Stellungnahmen" unterstützen.
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Die Todesstrafe ist in Israel kein neues Gesetz. Sie gilt bereits für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vorgesehen für die Verbrechen der Nazis am jüdischen Volk.
Der 7. Oktober, der blutigste Tag für Juden seit der Shoa, erfüllt genau diesen Tatbestand. Wenn selbst verurteilte Massenmörder durch Geiselnahmen freigepresst werden und erneut Terror organisieren, entsteht ein tödlicher Kreislauf.
Israel befindet sich in einer einzigartigen Sicherheitslage: jahrzehntelanger, systematischer Terror mit kontinuierlichen Anschlägen und zahlreichen unschuldigen Opfern. Diese sicherheitspolitische Realität ist mit keiner westlichen Demokratie vergleichbar.
Die Anwendung des Rechts dient nicht der Vergeltung, sondern der Abschreckung.
Torben Braga
@torben_braga
War jedenfalls beim Ausbruch des Krieges gegen den Iran der Fall. ⬇️
Es ist dann immer ganz kurios zu beobachten, welche Politiker 1 zu 1 das Wording der Israelischen Botschaft für eigene Stellungnahmen übernehmen. -
Torben Braga
@torben_braga
Ab heute greift die dümmste Preisregel aller Zeiten: Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Und schon klettern die Preise… 🤡
So lange die Tankstellen die Preise unbegrenzt senken dürfen, gibt es keinerlei Anreiz es auch zu tun.
www.welt.de/wirtschaft/article69cbf920d5d629603f266e79/be… -
Torben Braga
@torben_braga
Anfang 2013 (!), als es die AfD noch gar nicht gab, war ich Gast einer Geburtstagsfeier verschiedener FDP-MdBs, die in der Parlamentarischen Gesellschaft stattfand. Eingeladen war auch noch ein damaliger (und auch heutiger) CDU-MdB, der als besonders konservativer "Rebell" galt & gilt.
Aus welchen Gründen auch immer kamen wir dazu ins Gespräch, inwiefern "wirklich Rechte, konservative Politik" mit der CDU überhaupt noch möglich sei.
Seine These: Das sei "inzwischen" (wohlgemerkt: das Gespräch fand vor 13 Jahren statt!) ausgeschlossen. Zu sehr habe sich aus seiner Sicht die Zusammensetzung der CDU-Mitgliedschaft unter Angela Merkel verändert. Alleine in ihrer Amtszeit als Bundesvorsitzende habe ein Wechsel von – so seine Schätzung – ca. 70 % stattgefunden. Also über zwei Drittel der sich eher als konservativ verstehenden CDU-Mitglieder seien ausgeschieden, ausgetreten, verstorben. Gekommen seien "konservativ-liberale", die für eine wirklich rechte Politik (er sagte: "nationalkonservativ") überhaupt nicht zur Verfügung stünden. Und die Angela Merkel bedingungslos loyal seien.
Ich habe keine Gründe, an der Richtigkeit seiner Ausführungen zu Zweifeln.
elcpt
@elcpt3737
Das kapiert er nicht. Er denkt, die CDU wäre voll verzweifelten, von einigen wenigen Merkelianern unterdrückten Konservativen, die im Bündnis mit der AfD sofort rechte Politik machen würden. In Wahrheit sind die Merkelianer die Mehrheit und die CDU-Basis will das genau so.
-
Torben Braga reposted
Kevin Dorow
@KevinDorow
Die Burschenschaftlichen Blätter lassen sich seit dem heutigen Tage auch hier auf X finden; gerne folgen!
Burschenschaftliche Blätter
@DB_BBls
Die Burschenschaftlichen Blätter, das offizielle Verbandsorgan der Deutschen Burschenschaft, sind jetzt auch in den digitalen Medien vertreten – folgt uns gerne auf allen Kanälen:
Instagram: www.instagram.com/burschenschaftliche_blaetter/
Telegram: t.me/Burschenschaftliche_Blaetter
X: x.com/DB_BBls
Facebook: www.facebook.com/BurschenschaftlicheBlaetter
Wir starten zugleich mit der ersten Ausgabe im neuen Jahr: „Rechts” sein – Herkunft, Begriff und Mißverständnisse
Die Ausgabe widmet sich grundlegenden Fragen politischer Begriffe und Entwicklungen, beleuchtet verschiedene Strömungen der Rechten, diskutiert das Spannungsfeld zwischen „links“ und „rechts“ und geht der Frage nach, warum konservative Positionen häufig ins Hintertreffen geraten. Ergänzt wird dies durch ein Gespräch mit Karlheinz Weissmann sowie Beiträge zu aktuellen Entwicklungen im burschenschaftlichen Leben und historischen Rückblicken.
Die Ausgabe ist als blätterbares sowie herunterladbares PDF verfügbar:
burschenschaft.de/epaper15/index.html -
Torben Braga
@torben_braga
Gut beobachtet:
Zertifikatsmaurer Aron Pielka
@shlomo96
Anderthalb Monate zwischen "meine Gegner sind faktisch schon auf dem Rückzug" und "Das Höcke-Lager hat die Oberhand. Niemand will sich mit mir gemein machen, weil man dann angegriffen wird. In fünf Jahren bin ich nicht mehr in der AfD."
-
Torben Braga
@torben_braga
Als Rüdiger Lucassen die oft bemühte Kameradschaft mit Füßen trat, Björn Höcke im Bundestag grundlos angriff und der Fraktionsvorstand es bei einer milden Missbilligung beließ, waren viele unzufrieden. Man ließ dennoch Fünfe gerade sein, um die Sache zu beenden. Seither häufen sich aus ganz anderen Gründen die Zweifel an seiner Eignung als verteidigungspolitischer Sprecher. Dass er nun eine geplante Absetzung trotzdem auf Björn Höcke schiebt, ist bezeichnend. Ein großer Militärstratege, dessen Verteidigungslinie immer dieselbe bleibt: Schuld sind die anderen.
WELT
@welt
„Höcke-Lager hat die Oberhand“ – AfD-Verteidigungsexperte Lucassen fürchtet um seinen Posten www.welt.de/politik/deutschland/article69cb07c7d5d629603f…
Post not available here, view on X
Torben Braga
@torben_braga
Das ist eine für Rüdiger Lucassen sehr bequeme Framing-Strategie, die davon ablenken soll, dass das aktuelle Vorgehen gegen ihn überhaupt nichts mit Björn Höcke und seinem "Lager" zu tun hat. Die damalige Sache war beendet, vergessen! Er hat es aber in diversen anderen Bereichen auf die Spitze getrieben. Viele glauben inzwischen, dass er es auch darauf anlegt. Und da es nun möglicherweise eine Mehrheit gegen ihn gibt, spielt er diese Höcke-Karte, in der Hoffnung auf Rückendeckung und um maximalen Schaden anzurichten. Es soll ein Lagerkampf konstruiert werden. Wer ihn loswerden möchte muss ein Agent Höckes sein. In Kenntnis der hier handelnden Akteure völlig absurd, und ein durchschaubares, ziemlich erbärmliches Manöver…
-
Torben Braga
@torben_braga
Ich sage es bereits seit Jahren: Diese Forderung nach immer mehr Fachkräften aus dem Ausland ist Neokolonialismus in Reinform.
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Die Ärztedichte ist in Deutschland 4,5/1000 Einwohner, in Syrien etwa 1/1000 Einwohner. Die Remigration syrischer Ärzte in ihre Heimat ist ein Gebot der Menschlichkeit.
WELT
@welt
„Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne www.welt.de/politik/deutschland/article69cb1a8154836f652f…
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Torben Braga
@torben_braga
"Bislang war der Umgang mit den eingebürgerten Migranten der Knackpunkt, über den man jede Kooperation mit uns blockierte. Jetzt kommt das Bündnis mit den USA hinzu."
Wie lange es wohl noch braucht, bis er bemerkt, dass die Union sich immer neue Gründe suchen wird?
Lesen:
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Dank der Brandmauer befindet sich die CDU in einer strategischen Falle. Das wissen die Klügeren bei denen auch. Sobald ein relevanter Teil in der Union eine Öffnung zur AfD fordert, wird es in der Union instabil - das ist die „Selbstzerstörung“, die ich seit 2023 beschreibe. Unionspolitiker können aber nur dann eine Öffnung zur AfD fordern, wenn wir auf Maximalforderungen verzichten. Bislang war der Umgang mit den eingebürgerten Migranten der Knackpunkt, über den man jede Kooperation mit uns blockierte. Jetzt kommt das Bündnis mit den USA hinzu. Wir müssen schnell Klarheit schaffen, sonst wird die Regierungsbeteiligung 2029 unerreichbar.
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Torben Braga reposted
Florian Warweg
@FWarweg
#bpk: Habe heute das Finanzministerium zur “Sicherstellung” der Konten der Ehefrau des 🇩🇪Journalisten @hussedogru durch „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ & Folgen für die 3 Kinder befragt: Antwort @BMF_Bund: „Informationen zum Fall liegen mir nicht vor“.
PS: Und selbst in diesem eklatanten Fall von de facto Sippenhaft und Antwortverweigerung gab es keinerlei Nachfragen von Seiten der anwesenden Kollegen, auch nicht von Tilo J. oder Hans J.
Und ich frage mich wirklich, worauf dieses komplette Desinteresse und Fehlen jeglicher Empathie & journalistischer Solidarität in diesem Fall beruht…
Florian Warweg
@FWarweg
Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene.
Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen.
Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔 -
Torben Braga reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Das Programm der Union ist die systematische Täuschung der Wähler. Deshalb ist @_FriedrichMerz auch kein Betriebsunfall, sondern der perfekte Repräsentant dieser Partei.
Dr. Gottfried Curio
@GottfriedCurio
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, daß eine Einbürgerung wieder erst nach 8 Jahren (statt aktuell 5) möglich sein soll, hat die AfD im Bundestag exakt diesen Antrag gestellt. Die Union hat geschlossen dagegen gestimmt.
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Torben Braga reposted
Arnaud Bertrand
@RnaudBertrand
The objective of the war has become undoing the consequence of the war.
The stupidest war in history. -
Torben Braga
@torben_braga
Wer?
Peter Maxwill
@PMaxwill
Sven Schulze teilt aus: gegen Björn Höcke ("weiß wahrscheinlich nicht mal, wie man die Zündkerze wechselt"), die Linke ("Nachfolgeorganisation der SED"), die CDU-geführte Bundesregierung ("es braucht echte Ergebnisse"). Wen er gut findet: Clueso. Und Sido. www.spiegel.de/politik/deutschland/sven-schulze-wenn-sich…
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Torben Braga reposted
Michail aka Opium Hum / Hyper Real Radio
@opiumhum
A German Bundestag member convicted of molesting a 7-yr-old lobbied the court to bury his case without a public trial, arguing the trial would damage the German-Israeli Society, where he served as treasurer, invoking the Hamas attack on Israel as justification. The court agreed.
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Torben Braga reposted
Vali Nasr
@vali_nasr
Great piece by Narges Bajoghli: “Judging by the metrics of conventional conflict, Iran is not faring well against the United States and Israel. Its adversaries are destroying crucial targets in Iran, killing its commanders and degrading its military assets. But these are the wrong measures for assessing Iran’s position in the war. The right measure is not even an assessment of whether Iran is absorbing punishment well—which it is. The question that will matter when the fighting ends is whether Tehran is achieving its strategic objectives. And on that count, Iran is winning.” www.foreignaffairs.com/iran/irans-long-game
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Torben Braga reposted
Monique
@babymohouseman
Neues aus dem Elfenbeinturm.
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Torben Braga
@torben_braga
ntv Nachrichten
@ntvde
Olmert ruft Strafgerichtshof an: Bericht: Israel bestraft Bürger nicht für Tötung palästinensischer Zivilisten www.n-tv.de/politik/Bericht-Israel-bestraft-Buerger-nicht…
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Torben Braga
@torben_braga
Die SPD steht bei Umfragen zur Landtagswahl in Sachen-Anhalt zwischen 6% und 8%. Wenn Klingbeil diese Maßnahme ⬇️ weiterverfolgt, fliegt sie aus dem Landtag.
phoenix
@phoenix_de
Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil @larsklingbeil @BMF_Bund. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.
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Torben Braga
@torben_braga
⬇️‼️
Johannes Zeller
@johanneszeller
Abschaffung des Ehegattensplittings heißt nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für Familien in der Hoffnung, dass Familien dadurch finanziell so sehr unter Druck geraten, dass die Eltern mehr arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Was ist daran sozial?
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Torben Braga reposted
Sezession im Netz
@SiNetz
Deutschland täte der deutsch-israelischen Beziehung keinen Gefallen, wenn es weiter schwiege.
Echte Freundschaft erfordert die Bereitschaft, dem anderen unbequeme Wahrheiten zu sagen.
Gastbeitrag von @torben_braga!
sezession.de/70832/darf-israel-alles-und-was-kostet-es -
Torben Braga
@torben_braga
Für @SiNetz: "Darf Israel alles – und was kostet es?" Zur Besatzungspolitik im Libanon, zur Rolle Netanjahus beim Beginn des Iran-Kriegs und zur Frage, was deutsche Außenpolitik von sich selbst verlangt, wenn sie das Völkerrecht als universellen Maßstab beschwört
Link:⬇️ -
Torben Braga reposted
Diana Zimmer MdB
@DianaZimmerMdB
Schwarz-Rot kontrolliert sich jetzt selbst: Ex-CDU-Abgeordneter Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, unterstützt von Ex-SPD-Ministerin Geywitz. Aus Parteisoldaten werden oberste Kontrolleure – wie unabhängig ist das noch?
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Torben Braga
@torben_braga
Und in Deutschland wird es genauso kommen. Denn: Das "Österreich-Modell" ist ein Anreiz, morgens einen maximalen Absicherungsaufschlag zu setzen, den man im Tagesverlauf nach unten korrigieren kann – aber nicht muss.
Was es stattdessen bräuchte: Auch Preissenkungen auf einmal täglich zu begrenzen. Dann entsteht echter Wettbewerbsdruck: Wer morgens zu hoch einsteigt, verliert Kunden an die günstigere Konkurrenz & kann nicht einfach sofort nachziehen.
Jan Schäfer
@schaefer_j
Manchmal verzweifle ich ein bißchen… Die #spd-Abgeordnete Cademartori verschickt interne „Argumentationshilfe“ für neue #spritpreis-Bremse der Regierung (Österreich-Modell!) - und welches EU-Land hat den höchsten Spritpreis-Anstieg in der mitgeschickten Tabelle? Österreich! 🙈
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Torben Braga
@torben_braga
Klingbeil & die SPD wollen für Bürger, die jährlich bis 50.000 Euro verdienen, eine "Entlastung" von 300 bis 400 Euro – im Jahr! Das soll die Sozialdemokratie retten. Es ist absurd! Bei den davonlaufenden Sprit- & Lebensmittelpreisen bräuchte es eine solche Entlastung im Monat!
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Finanzminister Klingbeil will im Rahmen der für 2027 geplanten Steuerreform das #ehegattensplitting abschaffen.
m.bild.de/politik/inland/xxl-reformen-klingbeil-will-eheg… -
Torben Braga reposted
Boris von Morgenstern
@BvMorgenstern
Ist ein Foto von Adolf Hitler bereits ein Kennzeichnen verfassungswidriger Organisatoren oder reicht sein Name?
Bundespolizei Bayern
@bpol_by
Die #bundespolizei hat bei #mittenwald im Pkw eines Italieners ein #feuerzeug sichergestellt, auf dem Adolf Hitler samt zugehörigem Namenszug abgebildet war. Der Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen Einfuhr bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. *RO
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Torben Braga reposted
Krystal Ball
@krystalball
Anyone gonna say anything about Lebanon’s right to exist?
Reuters
@Reuters
Israel's defense minister said the military will occupy southern Lebanon up to the Litani River, marking the first clear statement of intent to seize the territory www.reuters.com/world/middle-east/israels-military-occupy…
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Torben Braga
@torben_braga
Ach, manchmal passt's schon… 😅
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Torben Braga
@torben_braga
Die Frage, ob der Iran-Krieg völkerrechtswidrig ist, ist so banal wie überflüssig. Natürlich ist er das! Das weiß man in Washington & Tel Aviv auch. "Regelbasierte Weltordnung" war immer eine Illusion. Die Regeln gelten nur für die, die sie nicht brechen können.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“
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Torben Braga reposted
Matt Gaetz
@mattgaetz
Sooooo surprising
Reuters
@Reuters
Israeli minister calls for annexation of southern Lebanon www.reuters.com/world/middle-east/israeli-minister-calls-… www.reuters.com/world/middle-east/israeli-minister-calls-…
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Torben Braga
@torben_braga
Der nächste direkte Wechsel aus der Unionsfraktion im Bundestag an die Spitze einer vermeintlich unabhängigen Behörde.
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
CDU-Abgeordneter Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, wie @Tagesspiegel aus der Unionsfraktion erfuhr. @jensspahn teilte das soeben in der Fraktionssitzung mit, schreibt @cziedler.
www.tagesspiegel.de/politik/neuer-prasident-des-bundesrec… -
Torben Braga
@torben_braga
Überall zu lesen: "Die AfD ist die Partei der Jugend"
Was diese Grafik zeigt: Dass die AfD von unter 25-jährigen kaum überproportional gewählt wird.
Die AfD ist eher die Partei der 26- bis 59-jährigen.
Björn Harms
@Spreeathen1
Die AfD liegt unter Jungwählern auf Platz 1. CDU und SPD können sich jedoch auf ihre Rentnerbasis verlassen. #rheinlandpfalz
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Torben Braga
@torben_braga
Seit Monaten ist klar, dass sich CDU und SPD um den Spitzenplatz bei dieser Wahl streiten. Dass die AfD trotzdem das Wahlergebnis der Bundestagswahl wiederholen könnte & dazu auch das beste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen holt, ist großartig! Glückwunsch nach RLP!
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
RHEINLAND-PFALZ | 18 Uhr Prognose Landtagswahl Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
CDU: 30,5% (+2,8)
SPD: 26,5% (-9,2)
AfD: 20,0% (+11,7)
GRÜNE: 8,5% (-0,8)
LINKE: 4,5% (+2,0)
FW: 3,5% (-1,9)
FDP: 2,0% (-3,5)
Sonstige: 4,5% (-1,2)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
#ltwrp #ltwrlp -
Torben Braga reposted
Paula Winterfeldt
@__Loewenherz__
Echo der Stunde: "Die Scham muss die Seiten wechseln". Aber wenn Du über massive Gewalt im Rahmen unkontrollierter Migration sprichst, erzählen sie Dir was von Stigmatisierung & statistischer Überbelastung durch alltagsrassistisches Anzeigeverhalten der Opfer & melden Hass&Hetze.
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Torben Braga
@torben_braga
Sensationell
Brian McDonald
@BrianMcDonaldIE
A viral track repeating just two words,“Yanis Varoufakis,” is spreading across Russia's clubland.
Created by a Moscow DJ, the tune has taken off among zoomers, with critics linking its appeal to a revival of 90s/early 2000s techno. The irony is that most listeners likely have no idea who @yanisvaroufakis is, they just like the rhythm of the name. -
Torben Braga reposted
Jan Nolte, AfD MdB
@Jan_Nolte_AfD
Grundsätzlich gehört der Schutz freier Seewege natürlich zu den Aufgaben der Bundeswehr. Aber wer die Straße von Hormus militärisch freikämpfen will, hat keine Ahnung. Wir reden hier von einer 3 km breiten Fahrrinne und einem militärisch sehr gut ausgestatteten Gegner. Hier gilt es, nicht nur den Iran im Auge zu behalten, sondern auch die Huthis. Wer meint, es handle sich hier um irgendwelche „Sandalenkrieger“, die man nicht ernst nehmen müsse, wird schnell eines Besseren belehrt werden. Wer Ja zur Freikämpfung der Straße von Hormus sagt, der muss auch Ja zur Vollinvasion des Iran sagen.
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Torben Braga
@torben_braga
Für @freilichmagazin habe ich aufgeschrieben, warum ein Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus militärisch wirkungslos & politisch Ausdruck falscher Gefolgschaft gegenüber Partnern wäre, die ihre Verbündeten wiederholt brüskieren.
freilich-magazin.com/politik/am-rand-der-eskalation-deuts… -
Torben Braga
@torben_braga
"Unsere amerikanischen Partner":
Molly Ploofkins
@Mollyploofkins
Vance says Americans should find comfort in the fact that our allies are "suffering more than we are" from high gas prices
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Torben Braga
@torben_braga
Ukraine & Iran zeigen: Die Ära von sündhaft teuren Kampfjets, Panzersystemen & Massen-Infanterie ist wohl vorbei. Deutschlands Weg hin zur unabhängigen Verteidigungsfähigkeit führt über unbemannte Systeme, die bei minimalen Kosten ein Vielfaches an Schaden beim Gegner verursachen.
Kate from Kharkiv
@BohuslavskaKate
Gen. PETRAEUS: The future of warfare—not yet seen in the Gulf—is Ukraine producing 7 million drones per year. Last year they made 3.5 million, enabling 9–10 thousand drones per day.
These are still remotely piloted. But autonomous systems are coming, and that means drone swarms. They're already being introduced at mission end. Defending against swarms is really hard—you'll need high-powered microwaves or similar.
We're not where we should be, despite what we should have learned from Ukraine for a very long time. They're making software changes every week or two, hardware changes every 2–3 weeks.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
"The great irony of the man who sold himself as a dealmaker is that he taught the world one thing: don't make deals with my country."
Arnaud Bertrand
@RnaudBertrand
This is probably the most important article of the month: an op-ed by Oman's Foreign Minister, who mediated the talks between the U.S. and Iran, in which he writes that the U.S. "has lost control of its foreign policy" to Israel.
He repeats that a deal was possible as an outcome of the talks (something confirmed by the UK's National Security Advisor, who also attended: x.com/i/status/2034162151871680843) and that the military strike by the U.S. and Israel was "a shock."
Interestingly, given he is one of Iran's neighbors and given that Oman has been struck multiple times by Iran since the war began (en.wikipedia.org/wiki/2026_Iranian_strikes_on_Oman), he writes that "Iran’s retaliation against what it claims are American targets on the territory of its neighbours was an inevitable result" of the U.S.-Israeli attack. He describes it as "probably the only rational option available to the Iranian leadership."
He says the war "endangers" the region's entire "economic model in which global sport, tourism, aviation and technology were to play an important role." He adds that "if this had not been anticipated by the architects of this war, that was surely a grave miscalculation."
But, he adds, the "greatest miscalculation" of all for the U.S. "was allowing itself to be drawn into this war in the first place."
In his view this was the doing of "Israel’s leadership" who "persuaded America that Iran had been so weakened by sanctions, internal divisions and the American-Israeli bombings of its nuclear sites last June, that an unconditional surrender would swiftly follow the initial assault and the assassination of the supreme leader."
Obviously, this proved completely wrong, and the U.S. is now in a quagmire. He says that, given this, "America’s friends have a responsibility to tell the truth," which is that "there are two parties to this war who have nothing to gain from it," namely "Iran and America."
He says that all of the U.S. interests in the region (end to nuclear proliferation, secure energy supply chains, investment opportunities) are "best achieved with Iran at peace."
As he writes, "this is an uncomfortable truth to tell, because it involves indicating the extent to which America has lost control of its own foreign policy. But it must be told."
He then proposes a couple of paths to get back to the negotiating table, although he recognizes how difficult it would be for Iran "to return to dialogue with an administration that twice switched abruptly from talks to bombing and assassination."
That's perhaps the most profound damage Trump did during this entire episode: the complete discrediting of diplomacy. If Iran was taught anything, it is: don't negotiate with the U.S., it's a trap that will literally kill you.
The great irony of the man who sold himself as a dealmaker is that he taught the world one thing: don't make deals with my country.
Link to the article: www.economist.com/by-invitation/2026/03/18/americas-frien…
Arnaud Bertrand
@RnaudBertrand
It's now unarguable that the war on Iran is one of the most blatant crimes of aggression in history.
You now have not 1 but 2 external participants of the US-Iran talks (Oman’s foreign minister and the UK's National Security Advisor) who confirm that the US and Israel attacked despite Iran effectively meeting US conditions for a deal - ensuring it could never build a nuclear weapon, permanently.
As per The Guardian article (www.theguardian.com/world/2026/mar/17/uk-security-adviser…), Jonathan Powell "believed the path remained open to a negotiated solution to the long-running issue of how Iran could reassure the US that it was not seeking a nuclear weapon," and "UK officials [...] were impressed that Iran was prepared for the deal to be permanent."
Concretely, this means the war wasn't a failure of diplomacy but a deliberate destruction of it.
And it also means that the US and Israel have irresponsibly plunged the entire world in an unprecedented energy crisis, affecting the livelihoods of billions of people worldwide, when it was completely avoidable.
It's beyond me how you can look at this and not conclude that the real threat all along wasn't Iran but the US-Israeli axis - they're the only parties at the table who wanted war and are making every person on the planet pay the price for it.
Extraordinarily, even the UK National Security Advisor is now basically saying this. -
Torben Braga reposted
Sam Stein
@samstein
On the Strait of Hormuz we've gone from:
1. Don't need help
2. We need help
3. Why aren't folks helping?
4. Helps on the way
5. Not telling you who is helping
6. Helps not actually on the way but we don't need it anyway
7. We may just abandon it and leave it to everyone else -
Torben Braga
@torben_braga
Sigrid Hupach war Mitglied der Partei Die Linke und saß für die Linke im Bundestag. Dass sie die Führung des BSW in Thüringen übernimmt ist folgerichtig: Wenn Die Linke dort schon Mehrheitsbeschaffer ist, kann sie doch auch unmittelbar Teil der "Brombeere"-Koalition sein.
Jens Cotta
@JensCotta
Die nach außen inszenierte Einigkeit des #bsw in #thüringen wirkt fast schon ironisch. Denn die Realität sieht anders aus: Hinter den Kulissen wurde kein Konsens erzielt – sondern ein Lagerkampf entschieden. Am Ende hat sich klar das Wolf-Lager durchgesetzt. Was als Geschlossenheit verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis interner Machtverschiebungen.
www.tlz.de/politik/article411489176/nach-ruecktritt-thuer… -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
3.900 Kinderporno-Dateien. Strafe: 1.000 €. Kein Gefängnis. 2 Jahre Bewährung. Und er überlegt noch, ob er bei der Linke austritt. Mehr muss man zur deutschen Justiz nicht sagen. #gleichmann
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-ho… -
Torben Braga
@torben_braga
Womit einmal mehr bestätigt wäre: Luftangriffe alleine bewirken kein Regime Change, sondern eher ein Radikalisierung des Bestehenden.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Wahnsinnsgeschichte der @nytimes über die Nachfolge von Khamenei. Wenn alles darin stimmt, hat Trump den Iran bisher 1) in eine noch härtere Diktatur gebombt, 2) den Siegeszug eines Hardliners ausgelöst & 3) Israel nun einen getötet, der bei der „Neuwahl“ das moderatere Lager unterstützt hatte.
www.nytimes.com/2026/03/16/world/middleeast/iran-mojtaba-… -
Torben Braga
@torben_braga
Sagt sich als von Zwangsbeiträgen Finanzierter natürlich deutlich einfacher & schneller.
gabor halasz
@gaborhalasz1
Es ist natürlich keine Prostitution. Die Frage, ob Journalisten Werbung vorlesen sollten, muss trotzdem gestellt werden.
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Torben Braga reposted
Robert Willacker
@derWillacker
Die ganze Nummer jetzt auf Lars Klingbeil abzuwälzen, während man als Partei den Kanzler mit Richtlinienkompetenz stellt, kann man durchaus als „mutig“ bezeichnen.
Johannes Winkel
@johwinkel
Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.
Genau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt. -
Torben Braga
@torben_braga
Warum wohl?
Hanno Hauenstein
@hahauenstein
Warum finden sich auf den Seiten der @bpb_de eigentlich Texte, die sich lesen, als wären sie direkt aus der israelischen Botschaft übernommen – und dabei jeden ernstzunehmenden menschenrechtlichen Kontext über Bord werfen?
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Torben Braga
@torben_braga
Jetzt zünden amerikanische Matrosen schon ihre Betten an, um ihren Einsatz im Krieg gegen de Iran vorzeitig zu beenden?
OSINTdefender
@sentdefender
The USS Gerald R. Ford (CVN-78) is expected to return to Souda Naval Base in Crete next week from the it current position in the Northern Red Sea, following a recent fire which cause serious damage to some areas of the ship and left over 600 sailors and crewmembers without proper beds. The Ford will return to Crete for refueling, but also for an investigation into the large fire that broke out aboard the vessel on March 12, with investigators probing the possibility that the fire was deliberately caused by crewmembers to terminate their extended mission, according to a source who spoke to the Greek daily newspaper Kathimerini.
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Torben Braga reposted
Joe Kent
@joekent16jan19
After much reflection, I have decided to resign from my position as Director of the National Counterterrorism Center, effective today.
I cannot in good conscience support the ongoing war in Iran. Iran posed no imminent threat to our nation, and it is clear that we started this war due to pressure from Israel and its powerful American lobby.
It has been an honor serving under @POTUS and @DNIGabbard and leading the professionals at NCTC.
May God bless America. -
Torben Braga
@torben_braga
Im Übrigen:
Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)
@prof_mayer
Naja. Nicht so hastig. Hier mal die Liste dessen, was für die Beteiligung Bundeswehr an Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erforderlich war... BT-Beschluss, GASP-Beschluss, UN SR Res, und alles im Rahmen des Völkerrechts... (s. BT Drs. 20/10347)
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Torben Braga
@torben_braga
Enttäuscht kann man nur sein, wenn man etwas anderes erwartet hätte. Und wer hier ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hat, muss grenzenlos naiv sein.
Tim Vollert
@Tim_Vollert
Ich bin wahnsinnig enttäuscht in die Regierung. Reformmangel hat man ausgeglichen indem diese gigantische Gelegenheit verschwendet wurde. Absoluter Betrug am Wähler
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Torben Braga
@torben_braga
No problem, Berlin passt die Kommunikationsstrategie bloß an das Vorbild aus Washington an: Jedes Regierungsmitglied sagt einfach etwas anderes.
Hans Mahncke
@HansMahncke
Berlin we have a problem.
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Torben Braga reposted
Tadhg
@TadhgHickey
Utterly broken, unfixable society
Quds News Network
@QudsNen
Israeli Defense Minister Yoav Katz met with the soldiers (wearing masks) who sexually assaulted a Palestinian detainee, apologized to them for what he described as 'the psychological harm' by the military system and ordered their return to the army.
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Torben Braga
@torben_braga
Was schießen Sie denn so gegen Ihre Koalitionspartner & Mehrheitsbeschaffer in Thüringen? Gegen die Partei, die Sie zwischen 2019 und 2024 in der Thüringer Landesregierung gestützt haben? Und der Sie die Rückkehr eines CDU-MPs in die Staatskanzlei verdanken?
Andreas Bühl
@Buehlandreas
Es reicht, Linke!
Eine Partei, in der Antizionismus Beschlusslage wird und die damit das Existenzrecht Israels verneint, hat kein kleines Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem mit Antisemitismus.
Eine Partei, die als Antizionismus getarnten Judenhass duldet, verrät die Juden, verrät Israel und bricht mit der historischen Verantwortung aus der Shoa – Punkt. -
Torben Braga
@torben_braga
Kollegen, die sich einmal scharf und kritisch über die Gefahren des Islam geäußert haben, können die Öffentlichkeit seitdem nur in Polizeibegleitung aufsuchen. Mit dieser so begründeten Absage hat Alice Weidel letztlich mehr über die Gefahren des Islam gesagt, als sie es auf einer solchen Podiumsdiskussion jemals tun könnte.
Apollo News
@apollo_news_de
Die AfD legt viel Wert auf eine kritische Haltung zum Islam in Deutschland. Alice Weidel aber will jetzt „aus Sicherheitsaspekten mit dem Thema nicht so prominent an die Öffentlichkeit gehen."
apollo-news.net/einladung-abgesagt-alice-weidel-vermeidet… -
Torben Braga
@torben_braga
Man fragt sich, in wessen Auftrag der Kollege Röttgen diese Forderung aufstellt. Denn Deutschlands Interesse ist das nicht. Ein solches Embargo würde die deutsche, europäische & asiatische Wirtschaft massiv schwächen. Die bereits jetzt explodierenden Energiekosten und unterbrochenen Lieferketten wären nichts dagegen. Und es profitierte mal wieder nur einer: Die USA, die ihre Marktposition als Energieexporteur weiter zementieren. Europa würde sich sehenden Auges in die nächste totale Abhängigkeit von US-Energie (und dem unter US-Kontrolle stehenden Venezuela?) begeben.
Norbert Röttgen
@n_roettgen
The USA has the means to swiftly reopen the Strait of #hormuz by forcing Iran‘s economy to collapse. It can reach this goal via a full embargo of Iranian oil. All ship traffic in & out of #iran’s ports must be blocked, which should be possible given the huge presence of US Navy.
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Torben Braga
@torben_braga
In der Tat…
@SZ_Politik -
Torben Braga reposted
René Aust
@Rene_Aust
Wie immer liegt Frau Strack-Zimmermann falsch. Herr Weber hatte mit dem Vorgang und der Ausschussarbeit nichts zu tun. Es war ein übliches parlamentarisches Verfahren, bei dem die Fachpolitiker die inhaltliche und politische Abstimmung übernahmen – wie üblich.
CDU und CSU sind wieder Opfer ihres eigenen Opportunismus. Sie können nur gemeinsam mit uns Teile ihres eigenen Programms umsetzen – aber wenn sie es heute versuchen, fallen sie in jene Grube, die sie eigentlich für uns in der Vergangenheit gegraben haben.
Die CDU wird selbst wissen müssen, ob sie das tut, was sie für sachlich richtig hält – oder ob sie sich erneut dem Druck von Linken, SPD und Grünen beugt. Das ist ihre Entscheidung.
Wir jedenfalls lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Mehrheiten wir suchen dürfen, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Wir bleiben standhaft!
WELT
@welt
„EVP gefährdet demokratische Arbeitsfähigkeit“, mahnt Strack-Zimmermann nach Chatgruppen-Recherche www.welt.de/politik/deutschland/article69b6d25fc7f6900fc2…
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Torben Braga reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Ernst Jünger hat in seiner Zeit geschafft, bei deutlich höheren politischen Kosten mehr Distanz zum Staat zu halten als die Verleger, die mit seinen Werken heute ihr Geld verdienen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Wut auf den Kulturstaatsminister Weimer ist sinnvoll. Ja, man muss ihm widersprechen. Aber das reicht nicht, findet Tom Kraushaar, der Chef von Klett-Cotta. www.zeit.de/feuilleton/2026-03/wolfram-weimer-kulturstaat…
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Torben Braga reposted
Ali Ahmadi
@AliR_Ahmadi
John Bolton jumping ship. JOHN BOLTON.
John Bolton
@AmbJohnBolton
I favor regime change in Iran, but I'm deeply worried that inadequate preparation will prevent that goal from being achieved. There seem to be holes in the strategy, from the lack of coordination with the opposition, to the lapse in preparing the American people ahead of the attack.
www.npr.org/2026/03/11/nx-s1-5743548/ex-national-security… -
Torben Braga reposted
Michael Klonovsky
@ActaKlonovsky
Schade. Ich hätte es ihm gegönnt, dass er noch weitere zehn Jahre jeden Tag in den Nachrichten über den tatsächlichen Wert seiner Lehre unterrichtet würde.
Man hat immer gestritten, ob seine Schriften nun unter Philosophie oder Soziologie rubriziert werden sollten. Richtig wäre: Fantasy.
Die Letzten, die heute noch an seine postnationales Kommunikationskuschelkollektiv glauben, dürften jene Verfassungsschützer sein, die den ethnischen Volksbegriff als verfassungsfeindlich verfolgen.
Ob Suhrkamp jetzt eine deutsche Übersetzung seiner Werke herausbringt? -
Torben Braga
@torben_braga
Stimmt
Jana Hensel
@jana_hensel
Apropos: ein Wahlkampf in Sachsen, bei dem auch nur annähernd so viel gesächselt werden würde wie jetzt in the Länd geschwäbelt — unmöglich, unvorstellbar. Says a lot.
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Torben Braga reposted
Alexander Wallasch
@AlexWallasch
Was war das für ein schrilles Geschrei um das Statement von @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zum Irankrieg. Mit jedem weiteren Tag werden die Kritiker leiser. Und das Statement erweist sich als immer weitsichtiger. 🤷🏼♂️
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Torben Braga
@torben_braga
"Beweissicherung" durch Hausdurchsuchungen wegen Netz-Posts ist eine Farce! Wenn für ein paar Zeilen Text die Polizei die Tür eintritt & das digitale Leben beschlagnahmt, geht es nicht um Aufklärung, sondern um Einschüchterung.
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Torben Braga
@torben_braga
‼️⬇️
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Ein Ende der Blockade der Straße von Hormuz wird es nur mit einem Ende des Konflikts geben. Warum? 1/
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Torben Braga
@torben_braga
👊🏻
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
"Da bin ich dabei, Herr Schindler, dass man Islamismus bekämpfen muss. Aber Islamismus müssen wir zuallererst in Deutschland bekämpfen und nicht im #iran. Das ist nicht unsere Aufgabe. Welche Auswirkungen stehen uns bevor? Stehen wir vor weiteren Flüchtlingsströmen, wenn das so weitergeht, wenn vielleicht als Nächstes Flächenbombardements folgen?"
@Tino_Chrupalla im Schlagabtausch bei Markus Lanz mit WELT-Journalisten!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Eine Meldung wie aus dem Irrenhaus: 6 Jahre für die Sanierung von 8km Tunnel. Eine Entlastungsröhre hätte 21 Jahre (!) & 1 Mrd. Euro beansprucht. Andere Länder bauen in dieser Zeit ganze Autobahnnetze. Deutschland blockiert sich derweil mit Bürokratie selbst bis zum Stillstand.
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Torben Braga
@torben_braga
Solche Spekulationen über ein Ende der "Brombeere" in Thüringen sind realitätsfern. CDU, BSW & SPD wissen genau, warum sie zusammenhalten: Es ist ein Zweckbündnis zur Verhinderung der AfD. Bei Neuwahlen müsste vor allem die SPD, aber auch das BSW um den Wiedereinzug bangen.
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Beben in Thüringen: Der BSW-Fraktionschef tritt plötzlich zurück. Kurios: Sowohl Ministerpräsident Voigt als auch Oppositionsführer Höcke bedauern den Abgang. Die Personalie könnte die Brombeer-Koalition implodieren lassen. Ein Hintergrundbericht. share.google/CXrTZnVOxbl75pC5s
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Torben Braga reposted
Moshik Temkin
@moshik_temkin
This guy simply cannot decide what he thinks, cannot get his story straight, changes his position from day to day, just weak, unfocused, frankly pathetic leadership
Reuters
@Reuters
German Chancellor Friedrich Merz underlined growing concern in Europe at the US and Israeli war against Iran saying a ‘dangerous escalation’ was underway with ‘clearly no joint plan’ for bringing it to an end www.reuters.com/world/europe/germanys-merz-sees-no-plan-b…
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Torben Braga
@torben_braga
Auch das wird leider keinerlei Auswirkungen auf die Spritpreise haben. Man müsste Preiserhöhungen auf 1x/Woche begrenzen, die CO2-Steuer aussetzen (besser: abschaffen) & die "Besteuerung von Steuern" beenden, denn aktuell zahlen wir auf alle Steuern noch mal MwSt. drauf. Absurd!
Jens Spahn
@jensspahn
Die Sprit-Preise steigen, wir handeln: Den Markt durch eine teilweise Freigabe der deutschen #Ölreserve zu beruhigen, ist eine gute Entscheidung: Mehr Angebot senkt die Preise. Dass die Sprit-Preise an #tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen („österreichischen Modell“), stärkt zudem die Preis-Transparenz und schützt Autofahrer vor den Mineralkonzernen. Union und SPD handeln besonnen, je nach Entwicklung der Lage passen wir die Maßnahmen an.
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Torben Braga
@torben_braga
Vor einer Woche habe im Bundestag festgestellt: Es gibt keinen Plan der USA & Israel für den Angriffskrieg gegen den Iran. Und keine Exit-Strategie. Was wurde seitdem getan, um an dieser Feststellung Zweifel aufkommen zu lassen? Nichts! Und das Sterben geht weiter. Eine Schande!
Torben Braga
@torben_braga
Meine Rede heute im Bundestag zur Lage im Iran: Torpedierte Diplomatie, keine Ziel, keine Exit-Strategie, explodierende Energiepreise. Nur eine Partei spricht darüber: Was bedeutet das für Deutschland? 🇩🇪
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Torben Braga reposted
Prof. Matthias Moosdorf MdB
@moosdorfmdb
Am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf den Iran wird im Süden des Landes eine Schule getroffen. Dort sterben mindestens 168 Menschen – darunter vor allem Schülerinnen im Alter von sieben bis zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Eltern. Ohne Worte...
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Torben Braga
@torben_braga
Chirurgisch:
Brian Allen
@allenanalysis
HOW IS THIS NORMAL?
Trump on the girls’ school in Minab:
“The Tomahawk missile that destroyed it could have been anyone’s. A Tomahawk is very generic.”
Facts:
Tomahawk missiles are manufactured by RTX in Phoenix, Arizona.
The US sells them to exactly four countries: the UK, Australia, Japan, and the Netherlands.
None of them are at war with Iran.
The White House already confirmed behind closed doors to Congress that the US targeted the area.
CNN confirmed US responsibility.
165 girls aged 7-12 are dead.
And the President of the United States just told the American people a Tomahawk missile is “very generic.”
This is not a mistake. This is not confusion.
This is a lie. On camera. About dead children. -
Torben Braga
@torben_braga
Man ist ja echt viel Kummer gewohnt, aber das hier dürfte das dümmste sein, was ein deutscher Ministerpräsident je von sich gegeben hat. ⬇️
Herzlichen Glückwunsch, Herr Doktor! -
Torben Braga reposted
Chris Murphy 🟧
@ChrisMurphyCT
I was in a 2 hour briefing today on the Iran War. All the briefings are closed, because Trump can't defend this war in public.
I obviously can't disclose classified info, but you deserve to know how incoherent and incomplete these war plans are.
1/ Here's what I can share: -
Torben Braga
@torben_braga
Die SPD hat vor 20-25 Jahren darauf gewettet, dass sie die Wähler, die sie durch ihre zerstörerische Industrie- und Wirtschaftspolitik verliert, durch neue Staatsbürger aus ihrer Migrationspolitik ersetzen kann. Noch (!) geht diese Wette nicht auf.
Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Ich sage euch:
In der #spd wird sich erst dann wirklich etwas tun, wenn Panik ausbricht und der ganze Apparat (Abgeordnete, Ministerielle) Angst um ihre 10.000-15.000 Euro Im-Monat-Jobs bekommen
Bitter, aber wahr.
Genau darum geht es nämlich wirklich -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Die rechte „Debatte“ um Cem Özdemir zeigt bedauerlicherweise in Teilen eine absurde Weltsicht einiger Mitstreiter auf, die mittlerweile an das toxische Tommy-Robinson-Playbook erinnert:
— Nein, Özdemirs Religion spielte keine entscheidende Rolle.
— Nein, türkische Nationalisten und religiöse Verbände lieben ihn nicht.
— Nein, Islamisten sehen ihn nicht als Werkzeug.
— Ja, Özdemir wurde explizit gewählt, gerade weil er nicht „typisch“ religiös ist, sondern weil er, ganz im Gegenteil, ein assimilierter Vorzeigewestbürger wurde: transatlantisch sozialisiert, wertkonservativ und ökoliberal positioniert, folkloristisch-lokalpatriotisch verankert.
Daraus folgt übrigens auch:
— Özdemirs Spitzenwerte finden sich ausdrücklich im „biodeutschen“ Wohlfühl- und Linksbürgertum von Freiburg bis Stuttgart. Und gerade nicht in den proletarischen und kleinbürgerlichen Vierteln mit größerem Migrantenanteil.
Fazit: Es war gerade keine „ethnische Wahl“. Sondern eine gefühlsmäßige und landespolitische. Eine aus rechter Sicht bedauerliche Wahl, zweifellos, aber mit einer unpolitischen Robinson-Hysterie zu reagieren, zeigt leider nur eigene Mängel in der realistischen Lageanalyse auf. -
Torben Braga reposted
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Landratswahlen im Kreis Spree-Neiße. 85% der Wahlkreise sind ausgezählt. Es sieht gut aus für Christine Beyer.
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Torben Braga
@torben_braga
Besonders unterhaltsam wäre es natürlich, wenn die SPD knapp – sehr knapp! – unter 5% landet. So BSW-Niveau… Sie müsste dann im Land eine Neuauszählung fordern, die sie im Bund mit aller Kraft verhindern will. 😅
Torben Braga
@torben_braga
Erste Prognosen: FDP und Linke wohl raus. SPD kämpft noch mit der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Drei-Parteien-Parlament erscheint nicht ausgeschlossen. Ich hatte vor einigen Tagen auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Torben Braga
@torben_braga
Die Zuspitzung auf das Duell um das MP-Amt zwischen CDU & Grünen steuert BW auf etwas Bombastisches zu: Die SPD könnte noch aus einem westdeutschen (!) Landtag fliegen & die FDP in ihrem Stammland gleich mit. Wäre wohl das Ende der FDP auch auf Bundesebene.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BADEN-WÜRTTEMBERG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/ARD
CDU: 28,0% (-1,0)
GRÜNE: 27,0% (+4,0)
AfD: 18,0% (-2,0)
SPD: 7,0% (-1,0)
FDP: 6,0% (+1,0)
LINKE: 5,5% (-1,5)
Sonstige: 8,5% (+0,5)
Änderungen zum 22. Januar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenBW
#ltwbw -
Torben Braga
@torben_braga
Erste Prognosen: FDP und Linke wohl raus. SPD kämpft noch mit der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Drei-Parteien-Parlament erscheint nicht ausgeschlossen. Ich hatte vor einigen Tagen auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Torben Braga
@torben_braga
Die Zuspitzung auf das Duell um das MP-Amt zwischen CDU & Grünen steuert BW auf etwas Bombastisches zu: Die SPD könnte noch aus einem westdeutschen (!) Landtag fliegen & die FDP in ihrem Stammland gleich mit. Wäre wohl das Ende der FDP auch auf Bundesebene.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BADEN-WÜRTTEMBERG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/ARD
CDU: 28,0% (-1,0)
GRÜNE: 27,0% (+4,0)
AfD: 18,0% (-2,0)
SPD: 7,0% (-1,0)
FDP: 6,0% (+1,0)
LINKE: 5,5% (-1,5)
Sonstige: 8,5% (+0,5)
Änderungen zum 22. Januar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenBW
#ltwbw -
Torben Braga reposted
Glenn Greenwald
@ggreenwald
If anyone saw this in their city or town, they would think:
"This is what liberation looks like. We are so grateful to the foreigners bombing our civilian and economic infrastructure and dropping bombs in our neighborhoods."
Iranian girls in particular are swooning with joy:
kev joon
@never_oppressed
Apocalyptic scenes from Tehran tonight. I’ve never seen something like this.
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Torben Braga reposted
Josiah Lippincott
@jlippincott
Under the old law of war that existed prior to WWII, outright assassination of a foreign head of state was condemned by all civilized powers.
The goal was to limit violence by "bracketing" off the government and people as lawful targets. Militaries fight militaries. Governments are off limits. There was a hard headed reason for this.
Keeping the opposing government in place made wars less brutal and existential by preserving the continuity and stability of power that made effective peace treaties possible.
But now that every enemy of the United States is a "terrorist" there is no ground for negotiation or lasting peace.
None of this has anything to do with whether the Ayatollah was a "good" man. Those judgments, between sovereign powers, mean nothing. Everyone thinks he is good and his enemies bad.
In light of this reality, the goal should be to limit the destructive effects of those moral claims by removing them as a subject of warfare.
By assassinating the Ayatollah, the United States has set a precedent for future wars that threatens to make those conflicts even more radical and violent than they should be.
That move was a mistake and we should say as much. -
Torben Braga
@torben_braga
2,50 Euro für Diesel: Heute erst im Bundestag prognostiziert – aus den Reihen der Altparteien gab es dafür höhnisches Gelächter & abwinken.
Kai Diekmann
@KaiDiekmann
Wow!
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Torben Braga reposted
James Surowiecki
@JamesSurowiecki
We had air superiority over Vietnam, and spent 8 years dropping millions of tons of bombs on it. They never begged for peace, let alone let us pick their leader.
Clay Travis
@ClayTravis
Pete Hegseth says we will shortly have complete & total air superiority in Iran. We are very close now. Once that happens it’s just a question of how many leaders is Iran willing to let us wipe out before they beg for peace & let us pick their new leader:
-
Torben Braga
@torben_braga
Darf man dann noch Janker tragen? Stehkragen und so… 🤷🏻♂️🤦🏻♂️
Philip Stein
@stein_schreibt
Das kann doch nicht echt sein … Niemand kann ernsthaft (!) so dumm sein.
„Wie der Politico-Podcast ‚Inside AfD‘ in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtet, werfen mehrere Abgeordnete dem Parteivorsitzenden vor, in einem Beitrag auf X ein verstecktes Zeichen an das Mullah-Regime im Iran gesendet zu haben. Die kuriose Begründung für den Vorwurf: eine fehlende Krawatte.“ -
Torben Braga
@torben_braga
Dieser Artikel erweckt den Eindruck, eine Äußerung von mir hier auf X ("Dazu braucht es aber endlich Aufräumen & Klartext!") beziehe sich auf Baden-Württemberg.
Dem ist nicht so.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass ich für einen anderen Umgang mit bestimmten bekannt gewordenen Fällen aus den letzten Wochen geworben & dies gemeinsam mit Kollegen in der Bundestagsfraktion auch beantragt habe. Meines Erachtens waren zum Zeitpunkt meines o.g. Beitrags auf X (26.02.) jedoch keinerlei solche Fälle aus Baden-Württemberg bekannt.
Ich wäre Ihnen dankbar, Fr. @AnnLei1, wenn Sie dies im Artikel klarstellen. Hätten Sie das Gespräch mit mir gesucht, hätte ich Ihnen das auch vor Veröffentlichung dieses Artikels erklärt. Leider haben Sie nur andere Personen dazu befragt. Warum eigentlich?
Annika Leister
@AnnLei1
Exklusiv @tonline: Nicht nur die Ehefrau von AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier arbeitet bei einem neuen Bundestags-Kollegen aus BaWü. Sein Vater hat 2025 einen Arbeitsvertrag erhalten - bei der neuen Abgeordneten Diana Zimmer, der Frohnmaier sehr nah steht
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga reposted
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
Bei aller Liebe …
Der Iran verteidigt sich und nimmt nach Art. 51 der UN-Charta sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch.
Und das sage ich als jemand, der den israelischen-amerikanischen Angriff unterstützt, und hofft, dass die Mullahs endlich gestürzt werden.
Aber darum müssen wir uns doch nicht lächerlich machen und so tun, als sei der Angegriffene jetzt der Angreifer.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Der iranische Botschafter wurde heute ins Auswärtige Amt einbestellt. Wir haben das iranische Regime unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen. 1/2
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Torben Braga
@torben_braga
Meine Rede heute im Bundestag zur Lage im Iran: Torpedierte Diplomatie, keine Ziel, keine Exit-Strategie, explodierende Energiepreise. Nur eine Partei spricht darüber: Was bedeutet das für Deutschland? 🇩🇪
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Torben Braga
@torben_braga
Heute debattiert der Deutsche Bundestag zur Lage im Iran & der Region, und ich halte eine Rede dazu.
📺👉 einschalten – live im Bundestag ab 16:25 Uhr.
Torben Braga
@torben_braga
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist völlig absurd! BK Merz fällt Madrid in den Rücken, obwohl er weiß, dass Spanien explizit eine Ausnahme vom 5%-Ziel gewährt wurde. Er opfert die Souveränität eines "europäischen Partners" um weiter als Trump-Flüsterer gelten zu dürfen. Eine erbärmliche Unterwerfung.
Florian Warweg
@FWarweg
Und es wird immer devoter, was da aus dem @WhiteHouse an Aufnahmen mit @bundeskanzler #merz kommt. Er fällt doch tatsächlich #spanien in den Rücken:
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Torben Braga reposted
Arnaud Bertrand
@RnaudBertrand
I don't know if people understand just how insanely egregious this is.
First of all, 1) not only are NATO spending targets NOT legally binding (nothing in any NATO-related legal text mandates a specific GDP-based threshold for defense spending), but on top of this 2) Spain requested AND RECEIVED an exemption from the 5% target at the 2025 Hague Summit - NATO changed the declaration's language specifically to allow Spain to sign while publicly declaring it would not comply (www.jurist.org/news/2025/06/netherlands-dispatch-spain-re…)
This means that, legally speaking and according to NATO's own rules, Spain is doubly within its rights: there is no binding obligation to begin with, and Spain was excused from even this non-binding obligation.
That's the first point: Germany's chancellor just endorsed - from the Oval Office - the U.S. punishing a fellow EU nation for refusing to comply with an obligation that doesn't exist in law, under a political pledge Spain was excused from at a NATO summit.
The second point is that this 5% target has nothing to do with "defense", quite the contrary in fact: it is pretty explicitly an imperial tribute to the U.S. that will actually **weaken** European defense.
That was Spain's main argument for refusing to comply: Prime Minister Pedro Sánchez said that "committing to 5% would not make us any safer" because it "would only reinforce our dependence" on the U.S. (www.tiempoar.com.ar/ta_article/pedro-sanchez-anuncia-un-a…)
That's the insane thing about EU defense spending: in recent years, the more it has spent on defense, the more that spending has flowed to American contractors as opposed to European ones, making the EU defense industry weaker (x.com/adam_tooze/status/2021280786180079796). Increasing spending to 5% doesn't strengthen European defense: it accelerates exactly this transfer.
All the more insane given the well-documented production backlogs in the U.S. defense industry and its inability to produce at scale: US defense analysts - including from Trump-adjacent think tanks like AEI (www.aei.org/research-products/report/why-europe-needs-its…) - openly acknowledge that European customers would be deprioritized behind U.S. ones in any real conflict.
AND, critically, a defense industry from a country that's increasingly hostile to Europe - explicitly so in its National Security Strategy - and whose weaponry has "kill switches" that allows for remote disabling.
I mean, the sheer madness of it: anyone with an ounce of common sense can see that DOUBLING your defense spending to enrich a foreign arms industry that has kill switches on your weapons, can't meet its own military's needs, and increasingly treats you as an adversary, is not even remotely a defense strategy - it's suicide.
That's why having Merz - in the oval office, sitting next to Trump - endorse economic coercion against the one EU country that's still sane enough to see through this madness is so egregious, and frankly straight-up traitorous.
For those who know Asterix and Obelix, Spain is the "one small village still holding out against the invaders" and Merz is Cassius Ceramix, the self-described "gallo-roman" Gaul village chief who's the incarnation of all sycophants after his tribe were conquered by the Romans.
I'm with Asterix, and all Europeans should be too.This post is unavailable. See it on X. -
Torben Braga reposted
Robert Offermann
@r_offermann
DAS bin ich 💪🏻😎
Ehemann, Vater, Patriot 🇩🇪 -
Torben Braga reposted
Kalle
@Kalle1984833
Tschechien haben wohl anderes Benzin und Diesel ? Entfernung der beiden Tankstellen sind 10 min mit dem Auto ! Es liegt halt nur eine Landesgrenze und eine andere Politik dazwischen 🙋🏻♂️#tankstelle #spritpreise #benzin #diesel
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Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Dieses Statement würde, wenn es von einem AfDler käme, laut Beschluss des VG Köln einen Baustein für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der #afd darstellen (Angriff auf Menschenwürde von Muslimen) . Herr Siebeke aber ist in der #union. Für die Union hat es keine negative Konsequenz.
Gundolf Siebeke
@GSiebeke
Den Wählern in Baden-Würtenberg ist nicht bewusst, welche Folgen es hat, einen Muslim an die Spitze ihres Bundeslandes zu wählen.
Cem Özdemir ist Muslim. Er hat sich nicht von dieser grausamen Religion losgesagt. Das bedeutet, er ist bewusst Muslim mit allen Folgen, die ihm selbstverständlich bekannt sind.
Die Tatsache, dass Özdemir seit Jahrzehnten zur Islamisierung der Bundesrepublik schweigt, bedeutet, dass er diese nicht stören will. Er unterstützt somit unsere Islamisierung. Als Ministerpräsident kann er, muss er als Muslim und wird er die Islamisierung durch seine Entscheidungsmacht fördern.
Als Muslim weiß Özdemir genau, was zu tun wäre, um den deutlichen Anstieg der Anzahl der Muslime zu stoppen. Dazu sagt er nichts, das ist für ihn in Ordnung.
Gleiches zur Radikalisierung: Özdemir beklagt die Radikalisierung der Muslime in Deutschland, die Unkenntnis der "Ungläubigen". Auch hier sagt er kein Wort zur Lösung des Problems. Özdemir weiß als Muslim haargenau, was zu tun wäre.
Es gibt viele Bereiche der Politik, in denen ein Muslim andere Entscheidungen treffen muss - oder er ist kein Muslim mehr. So darf Özdemir als Muslim nicht gegen die Ausbreitung der Scharia vorgehen. Er darf als Muslim nichts gegen Scharia-Gerichte tun. Diese gibt es zu hunderten bereits in Deutschland. Unter einem MP Özdemir wird deren Anzahl in BW sprunghaft ansteigen.
Die Rechte der Frauen sind im Islam stark eingeschränkt. Ein MP Özdemir darf als Muslim nichts dagegen tun!
Viele weitere Punkte könnte ich benennen.
Kippt unser Staat, wird er muslimisch, dann wird sich auch Cem Özdemir feiern lassen. Seine Loyalität gilt zuerst dem Islam. Das ist seine Pflicht als Muslim!
#wahl
#ltwbw
#badenwürttemberg
#oezdemir -
Torben Braga reposted
Ghida Fakhry
@ghida_fakhry
So now the “imminent threat” was that Iran would hit back after being attacked by Israel? That’s why the US launched this devastating war and plunged the region into chaos — instead of pressuring its closest ally not to attack in the first place.
Impressive logic: start a war to stop the retaliation you expect from starting a war. That’s a very creative definition of “imminent threat.”
Acyn
@Acyn
Rubio: There was absolutely an imminent threat and it was that we knew that if Iran was attacked and we believe that they would be attacked, that they would immediately come after us and we were not going to sit there and absorb a blow
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Torben Braga reposted
Christian Conrad
@RA_Conrad
„Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der @AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des @BMI_Bund teilte der @dpa auf Nachfrage mit: «Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.»“
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Torben Braga reposted
Jon “Bowzer” Bauman
@JonBowzerBauman
Nuclear expert: Joe Cirincione: “I think this war is more likely to accelerate regime change in America than in Iran.”
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Torben Braga
@torben_braga
Hate to say I told you, but… Die Lage im Iran bestätigt meine Analyse vom Vormittag:
- Die Hoffnung, Luftangriffe würden einen schnellen Regimesturz herbeiführen, erweist sich als gefährliche Illusion. Stattdessen erleben wir den klassischen „Rally-round-the-flag“-Effekt, der das System festigt. Als (Interim-)Nachfolger des getöteten Khamenei wurde mit Alireza Arafi ein Kleriker ernannt, der als noch radikaler und fundamentalistischer gilt (x.com/adamscochran/status/2028158170439307316).
- Financial Times meldet eine drohende Explosion der Ölpreise, da Versicherer den Schutz für Tanker in der Straße von Hormus bereits kündigen oder die Prämien massiv erhöhen. Eine Blockade dieses Nadelöhrs, durch das etwa 20 % des weltweiten Verbrauchs fließen, hätte verheerende Folgen für die deutsche Industrie, Wirtschaft & Gesellschaft (gulfnews.com/business/energy/oil-set-for-sharp-jump-when-…) OTC sind die Preise schon um 8-10% gestiegen. Der Anstieg dürfte deutliche Ausfallen sobald die Märkte morgen öffnen.
- Die westliche Bevölkerung sieht den Kurs von Israel & USA skeptisch/kritisch: Laut ZDF-Politbarometer befürworten nur 18 % der Deutschen die Angriffe (presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-f…), während in den USA laut Reuters/Ipsos nur noch jeder Vierte (27%) das Vorgehen unterstützt.
- Donald Trump bot zwar bereits eine Waffenruhe an, doch diese wurde vom Iran prompt abgelehnt. Die Tötung Khameneis wird dort als kriegerischer Akt gewertet (www.ynetnews.com/opinions-analysis/article/hylyslbfzx).
Bisher haben die USA und Israel nichts erreicht außer einer massiven zusätzlichen Destabilisierung der Region, Rückschläge des Iran auf unbeteiligte Drittstaaten und einer drohenden massiven Disruption der Weltwirtschaft. Außer von radikalen Neocons wird diese Entwicklung weltweit massiv kritisch gesehen.
Adam Cochran (adamscochran.eth)
@adamscochran
With Alireza Arafi being named the new Supreme Leader, we can expect a shift to a harsher, more extreme regime in Iran.
I spoke with multiple sources and scholars who follow Iranian politics to compile a read of the situation.
Here is what you need to know:
Alireza Arafi is a religious conservative, even more so than Khamenei was
He was the Head of Seminaries and has written extensively on the idea that Shi'a Islam must be a “response” to the “moral and spiritual shortcomings” of secularism, liberalism, materialism and Western ideologies.
While Khamenei thought it was Iran’s duty to “export the Islamic revolution” to other Muslim societies, Arafi thinks it is Iran’s *obligation* to spread Islamic values to overcome the world’s moral shortcomings.
Mojtaba Khamenei (Ali Khamenei’s son) had initially been reported as taking this position, and so the fact he hasn’t either means he was killed or the conservative scholar wing of the assembly has seized much more authority - as Mojtaba was expected to still be a conservative fundamentalist but work with the “reform” President (and reform is considered moderate by Iranian standards but is still quite extremist)
While Alireza Arafi is not himself more militant than Khamenei, he is expected to be a larger delegator who enables much more violent figures.
Ayatollah Khamenei had an active hand in all foreign policy decisions in Iran previously, including the when to use violent proxies like Hezbollah and Yemeni rebel groups.
Arafi is *much* more focused on the religious and is expected to elevate decisions of security and insurgency to other figures like Mohammad Bagher Ghalibaf and Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i.
Both of them are hardline security advocates who believe they should use the power of proxies and the IRGC to quash internal dissent and show “anti-American strength” in the region.
On the Presidential side it was reported initially that Masoud Pezeshkian was dead, US outlets suggested Vice President Mohammad Reza Aref was likely to ascend to the Presidency.
Aref is a moderate reformist and while that doesn’t mean much in Iran, he seemed to be the US choice of someone they could influence and work with.
However with Pezeshkian still being alive this push was quickly thwarted and Arafi being elevated to Supreme Leader means he will select the next Guardian Council and the moderates will have *less* control in Iran than prior.
While Arafi is seen as pragmatic, you should read it as underhanded. He believes in a religious mission, he will be pragmatic in surviving to fulfill that.
And his lack of Western experience and exposure and his hands off approach to foreign policy, elevates the most violent offenders of Iranian leadership into even stronger position.
Given the narrative push for the Aref, the US has clearly hoped to replace with a more moderate and accessible regime.
And instead got one that is somehow more fundamentalist and more likely to leverage insurgency and regional violence. -
Torben Braga
@torben_braga
…denke an die Schneeglöckchen dann:
»Nur die Tat mach den Mann!«
und an die alte Jette. -
Torben Braga reposted
Michael Scharfmüller✌🏻
@Mentalschmied
🇮🇷 Realpolitik statt Wunschdenken!
In seinem Info-DIREKT Gastbeitrag erklärt @torben_braga:
🔸 Warum Luftschläge keine Lösung in der #iran-Frage sind
🔸 Weshalb die Positionierung der #afd-Spitze dazu richtig ist
👉🏻 Lesen. Verstehen. Weiterverbreiten: www.info-direkt.eu/deutschland/luftangriffe-auf-den-iran-… . -
Torben Braga
@torben_braga
Während andere in Euphorie oder Alarmismus verfallen, bewahrt die AfD kühlen Kopf. Weil wir deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen. Warum ich die Reaktion unserer Parteispitze zu den Vorgängen im Iran für richtig halte – für Info-Direkt:
www.info-direkt.eu/deutschland/luftangriffe-auf-den-iran-… -
Torben Braga
@torben_braga
Militärstrategen & Historiker betonen seit jeher, dass Luftangriffe allein niemals ausreichen, um ein Land nachhaltig zu befreien oder einen Regime Change zu erzwingen. Kenner des iranischen Machtapparats warnen derweil davor, die Stabilität des Systems zu unterschätzen, denn die Eliminierung Khameneis würde das Land kaum in das erhoffte Chaos stürzen. Trotz dieser eindeutigen Realität, wird die AfD bzw. werden Weidel & Chrupalla jetzt massiv angefeindet, weil sie besonnen bleiben, statt in Kriegsgeilheit zu verfallen und die Militäroperationen der USA und Israels blind zu feiern. Diese Kritik ist nicht mehr sachlich; es geht nur noch darum, auf die AfD einzudreschen, weil sie es hier wagt, eine Position einzunehmen, die nicht zu 1000% der eigenen Meinung entspricht.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
@AfDimBundestag
Zum Angriff auf den #iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla, mit:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ -
Torben Braga
@torben_braga
Listen to the science? Man kann sich zwar gerne eine Beseitigung des Mullah-Regimes wünschen. Historisch gibt es aber keinerlei Beispiele für Regime Change durch Luftangriffe. Und dafür, dass die Amerikaner (oder sonst wer) mit Bodentruppen im Iran einmarschieren, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen. Die Geschichte lehrt uns: Solche Angriffe bewirken ausschließlich und immer das exakte Gegenteil. 👇🏻
Robert A. Pape
@ProfessorPape
Three historical lessons about bombing campaigns and regime change:
-
Torben Braga
@torben_braga
👇🏻
Robert A. Pape
@ProfessorPape
In Iran, air power alone will not reshape the regime. Since WWI, dozens of U.S., Israeli & allied air campaigns have tried to force political change — none installed friendly governments. None! They strengthen nationalism and intensify resistance.
-
Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Nicht zu vergessen, dass das Verwaltungsgericht Gera erst kürzlich die Behauptungen des Thüringer Verfassungsschutz über die AfD Thüringen regelrecht auseinandergenommen hat. Georg Maier steht sprichwörtlich da wie der nackte Kaiser und merkt es offensichtlich nicht, weil seine demokratiefeindliche SPD-Entourage die Scheinwelt aufrecht erhält, in der er rumtappt.
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Torben Braga
@torben_braga
Ok, dann spielen wir diese unsinnige These mal durch & verbieten einfach nur einen LV einer Partei. Genial! Warum ist da noch niemand drauf gekommen?
Erstens, die Frage nach Nachfolgeorganisationen: Wenn der LV weg ist, darf die Bundespartei dort neu gründen? Wenn ja: Das Verbot war ein teurer, aufwändiger und letztlich sinnloser Witz. Wenn nein: Man hat die Gesamtpartei in diesem Gebiet auf ewig verbannt, ohne sie komplett zu verbieten & Art. 21 GG de facto mit abgeschafft. Glückwunsch! Denn…
Zweitens: Parteienprivileg & Chancengleichheit der Parteien sind dann komplett weg. Wenn eine Partei in einem Bundesland nicht antreten darf, fehlen ihr bei Bundes- oder EU-Wahlen dort einfach mal ALLE Stimmen. Das verzerrt das bundesweite Ergebnis & die staatliche Finanzierung komplett. Der Staat und seine Institutionen dürfen Parteien ab dann willkürlich unterschiedlich behandeln. Demokratie wird zur Farce. Die 5%-Hürde kann als reine Willkür dann auch komplett weg.
Drittens: Den Föderalismus hat man gleich mit entsorgt. Ein Verbot auf Landesebene hebelt die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung aus. Die Partei wird dauerhaft daran gehindert, über bestimmte Länder (mglw. sogar die Mehrheit der) Sitze im Bundesrat zu besetzen. Man verbietet also indirekt die Bundespolitik einer Partei durch die Hintertür einiger Landesverbände.
Und das sind wirklich nur die krassen, offenkundigsten Gründe, warum ein "Teilverbot" nichts anderes als juristisches Clickbait ist. Ein Rückzugsgefecht derjenigen, die wenigstens eingesehen haben, dass ein Verbot der gesamten AfD völlig aussichtslos ist. Keiner, der das GG auch nur im Ansatz ernst nimmt, kann an die Zulässigkeit eines solchen Manövers glauben. Huber diskreditiert sich selbst.
Apollo News
@apollo_news_de
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot der Thüringer AfD für „denkbar“. Die Haltung der Partei zu Putin grenze an „Hochverrat“. Der politischen Konkurrenz rät er deshalb zu einer stärkeren inhaltlichen Konfrontation mit der AfD.
apollo-news.net/russlandpolitik-grenzt-an-hochverrat-ehem… -
Torben Braga reposted
Hasso Mansfeld 🇪🇺
@rasenspiesser
Das Schloss Bellevue hat 5100 m². 1 Milliarde Renovierungskosten wären 196.000 € pro Quadratmeter. Das ist doch komplett plemplem.
Gunnar Schupelius
@GSchupelius
Die Ausgaben des Staates laufen aus dem Ruder – hauptsächlich die Ausgaben der Regierung für sich selbst: Der Bundespräsident beansprucht für die Sanierung seines Amtssitzes mehr als eine Milliarde Euro. Das ist vollkommen verrückt.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/bell… -
Torben Braga reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
In der Niederlage des Verfassungsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Köln steckt auch eine Mahnung an die Medien: Ein politisch weisungsgebundener Nachrichtendienst ist keine neutrale Instanz. Seine Einschätzungen, etwa über politische Parteien, dürfen hinterfragt werden.
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Torben Braga
@torben_braga
Hot take: In max. 10 Jahren kauft Netflix Paramount inkl. Warner Bros. für die Hälfte des Preises, den Paramount jetzt nur für WB bezahlt.
Bloomberg
@business
Netflix has dropped out of the fight to buy Warner Bros., leaving Paramount the winner in the bidding war.
This clears the way for Paramount to clinch its $111 billion deal for the historic Hollywood studio. @BelleDroulers explains www.bloomberg.com/news/articles/2026-02-26/netflix-drops-… -
Torben Braga
@torben_braga
Georg Maier, der schnell dabei ist, anderen Verachtung des Rechtsstaats vorzuwerfen, wenn sie Gerichtsentscheidungen kritisieren, die ihnen missfallen...
Apollo News
@apollo_news_de
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln in einer Eilentscheidung die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ unterbunden hat, widerspricht der Thüringer Innenminister Gerorg Maier. Für Ihn sei die AfD nach wie vor „verfassungswidrig“.
apollo-news.net/der-festen-ueberzeugung-dass-die-afd-verf… -
Torben Braga
@torben_braga
"Nur mal so": Wenn diese beschriebene Partei wirklich so "unfassbar" ist: Warum kann man dann nicht dem Souverän die Entscheidung überlassen, ob er diese Partei wählen möchte oder nicht? Warum braucht es den paternalistischen "Schutz des Souveräns vor sich selbst"?
Justus Bender
@JustusBender
Nur mal so: Wenn es eine Partei gäbe, deren Anhänger irrationale Motive hätten und die deshalb mal Legales fordert,
mal Illegales, im Widerspruch und ohne Plan. Dann könnte diese Partei eine Katastrophe verursachen, ohne dass man sie im bestehenden Rechtsrahmen verbieten könnte. -
Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Danke dafür & gut gekämpft. Und ja, das #afd-#verbotsverfahren ist vorerst erledigt. Glücksgefühle kommen bei der Lektüre der Entscheidung des #vgkoeln aber nicht auf. In Teilen liest sich der Beschluss eher wie ein Hausaufgabenzettel für den VS, um die Hürde vom Verdacht zur Gewissheit zu meistern. Beunruhigend ist auch die ziemlich unverhohlene Aufforderung zur heimlichen Ausspitzelung.
Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Kontext islamkritischer Sichtweisen für Mitglieder der AfD drastisch und missachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufung von Oppositionsparteien niedriger Anforderungen als bei Regierungsparteien. Das Gericht ignoriert zudem den in 🇩🇪 üblichen Diskurs & schafft dadurch für die AfD & deren Mitglieder Minenfelder, die Funktionäre anderer Parteien faktisch sorgenfrei betreten können.
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Wir haben für die @AfD beim Verwaltungsgericht Köln gewonnen.
Es handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung ist deutlich und ganz entscheidend. Knapp zusammengefasst: Es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können.
Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.
Die übrigen Parteien werden sich nun doch politisch mit der AfD und ihren Wählern auseinandersetzen müssen.
www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05… -
Torben Braga reposted
DerB
@ergroovt
Hallo @gaborhalasz1, heute gibt’s doch sicher einen ARD-Brennpunkt 20:15 Uhr nach der @tagesschau, oder?
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Wir haben für die @AfD beim Verwaltungsgericht Köln gewonnen.
Es handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung ist deutlich und ganz entscheidend. Knapp zusammengefasst: Es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können.
Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.
Die übrigen Parteien werden sich nun doch politisch mit der AfD und ihren Wählern auseinandersetzen müssen.
www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05… -
Torben Braga
@torben_braga
Die Zuspitzung auf das Duell um das MP-Amt zwischen CDU & Grünen steuert BW auf etwas Bombastisches zu: Die SPD könnte noch aus einem westdeutschen (!) Landtag fliegen & die FDP in ihrem Stammland gleich mit. Wäre wohl das Ende der FDP auch auf Bundesebene.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BADEN-WÜRTTEMBERG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/ARD
CDU: 28,0% (-1,0)
GRÜNE: 27,0% (+4,0)
AfD: 18,0% (-2,0)
SPD: 7,0% (-1,0)
FDP: 6,0% (+1,0)
LINKE: 5,5% (-1,5)
Sonstige: 8,5% (+0,5)
Änderungen zum 22. Januar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenBW
#ltwbw
Torben Braga
@torben_braga
Zur AfD: Bei diesem Trümmerhaufen der Altparteien ist deutlich mehr drin. Dazu braucht es aber endlich Aufräumen & Klartext! Whataboutism & Durchhalteparolen kosten uns den nötigen Rückenwind. Diese Werte sind die Quittung für Kakophonie der letzten Tage & "selber, selber".
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Torben Braga
@torben_braga
Wie so oft: Licht & Schatten. Weiterer kapitaler Fehler ist etwa diesr Halbsatz.⬇️
Wer/was die "Neue Rechte" sei & warum dort (anders als bei der AfD) von einem einheitlichen, dazu auch noch "menschenwürdewidrigen" Konzept von Remigration auszugehen sei, wird nicht erläutert
Krzysztof Walczak
@Rekonstrukteur
Dass das VG Köln im Ergebnis richtig entschieden hat, ist das Eine. Dass man aber demokratischen Laizismus, beispielsweise ein Kopftuchverbot an Schulen wie in Frankreich, für „verfassungswidrig“ erklärt, ist absurd und wird hoffentlich im weiteren Verfahren noch korrigiert.
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Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Ein Richter in Gießen verweigert einem Rentner in Grundsicherung Prozesskostenhilfe in einem Verfahren gegen den Campact e. V. Später wird bekannt, dass dieser Richter selbst an den Verein gespendet hatte. Eine Befangenheit liegt laut Einschätzung seiner Kollegen dennoch nicht vor.
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Torben Braga reposted
Dr. Christoph Birghan, MdB
@DrBirghan
Gute Erläuterung zum historischen Hintergrund der fraglichen Äußerung. Es ist eben keine NS-Parole.
Grundlage und Zeitpunkt dieses Verfahrens gegen ein junges engagiertes Mitglied sind mir völlig unverständlich.
Jan A. Karon
@jannibal_
Unabhängig von der Personalie Kevin Dorow will ich nur mal Folgendes zu bedenken geben: Der Leitspruch »Jugend muss durch Jugend geführt werden« geht auf die Wandervogel-Bewegung zurück, die 1901 gegründet wurde und jugendliche Autonomie gegenüber staatlichen Autoritäten betonte; sie war obrigkeitskritisch.
Der Spruch wurde von der »Freideutschen Jugend« genutzt, auch beim »Meißner-Fest« 1913, wo nicht nur »Jugend ist berauscht genug« als Losung ausgegeben wurde, sondern auch jener Spruch, der heute als NS-Versatzstück gelten soll. Die Meißner-Jugendlichen waren aber – ebenso wie die Wandervögel – keine Nationalsozialisten, sondern naturverbundene Rebellen mit Traditionsbewusstsein.
Die Losung wurde dann auch in den späteren 10er- und 20er-Jahren von der bündischen Jugend verwendet, die aus den Wandervögeln hervorging und den Spruch als Leitmotiv für selbstorganisierte Bünde, Pfadfinderei und kulturelle Aktivitäten nutzte.
Mitglieder der bündischen Jugend waren Hans und Sophie Scholl, die später die »Weiße Rose« gründeten; Alexander Schmorell und Willi Graf, ebenfalls »Weiße Rose«, die als Widerständler galten und 1943 hingerichtet wurden; ein nicht ganz unbekannter Claus Schenk Graf von Stauffenberg; oder Theo Hespers, der in der NS-Zeit in die Niederlande fliehen musste; Hans Ebeling, der in Großbritannien Exil suchte; als bündisch galt auch Eberhard Koebel, der zwischenzeitlich Exilkommunist und FDJ-Mitglied war.
Was richtig ist: Relevante Teile der bündischen Jugend gingen in die Hitlerjugend und den Nationalsozialismus über; die Losung wurde Teil des NS-Regimes und Baldur von Schirach nutzte sie für sein Anliegen. Das ist deshalb grotesk, weil »Jugend muss durch Jugend geführt werden« dabei eigentlich gewissermaßen das Gegenteil der Ideologie des NS-Regimes war, wo die Jugendkonzepte in der NS-Zeit vom Führerstaat und älteren Funktionären erarbeitet wurden – und nur von Jugendlichen auf einer niedrigschwelligen Ebene durchgesetzt wurden. Eigentlich war der Nationalsozialismus aber der Inbegriff von: »Jugend muss durch Parteifunktionäre geführt werden«.
Was viel wichtiger ist: Man sollte gar nicht dieses »blame game« (Wer war damals wie gut?) mitspielen, weil ich die ganze Debatte für maximal verlogen und im Sinne von »bad faith« geführt halte. Ebenso wie bei »Alles für Deutschland« (Höcke) wird hier ein Zitat in einen einzigen, losgelösten und isolierten Zusammenhang gestellt, um eine möglichst böse und NS-nahe Intonation durchzusetzen. Dabei ist alles daran falsch. »Jugend muss durch Jugend geführt werden« ist kein NS-Phänomen, sondern ein Ausspruch, der in der deutschen Geschichte virulent war und auch im Nationalsozialismus Anwendung fand.
»Jugend muss durch Jugend geführt werden« wurde übrigens auch von der Reichsschaft Deutscher Pfadfinder (RDP), gegründet 1932 als interkonfessioneller Pfadfinderverband mit jüdischen Mitgliedern, genutzt. Und nach 1945 von der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ), die den Spruch in der DDR als angewandtes Prinzip erwähnte – ähnlich wie in der HJ – gebraucht, um jugendlichen Idealismus für ideologische Ziele zu nutzen.
Wenn man aber den ganzen Ursprung, die bündische Jugend und den zeithistorischen Kontext außen vor lässt – wie es alle Medien von ARD bis »Welt« tun – und den Spruch auf NS-Zeit verkürzt, macht man sich schlicht lächerlich. Das ist nichts anderes als ahistorisch. »Jugend muss durch Jugend geführt werden« ist ein Ausspruch, der Teil der bewegten (im wahrsten Sinne des Wortes), widersprüchlichen und grausamen deutschen Geschichte ist, aber darf doch kein Stigma sein, das Parteiausschlüsse ermöglicht, weil linke Journalisten diese Interpretation durchsetzen. Das ist doch schlichtweg gaga. -
Torben Braga
@torben_braga
Oh je… 🤦🏻♂️
Tilman Steffen
@tilsteff
Kollegin hin oder her - Angehörige von Kommunalfraktionen sind doch auch Abgeordnete?
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Torben Braga
@torben_braga
Vögelt die Sekretärin: 😴🥱💤
Konstruierte "NS"-Bezüge: 😱🔪❌ -
Torben Braga reposted
René Springer
@Rene_Springer
Wahlmanipulation durch Briefwahl – wer ist überrascht? Wir nicht! Seit Jahren kritisiert die AfD die Unzuverlässigkeit der Briefwahl und seit Jahren winken die selbsternannten „demokratischen Parteien“ ab. Nach Bad Freienwalde (AfD-Kandidat unterlag im Oktober mit 160 Stimmen bei 400 doppelt verschickten Briefwahlunterlagen) haben wir in Strausberg jetzt einen weiteren skandalösen Beleg für die Berechtigung unserer Kritik an der Briefwahl: sie ist durch logistische Hürden anfällig für Manipulation, verletzt die Gleichheit der Wahl durch den Zeitabstand von Wahltag und postalische Stimmenabgabe und bietet Möglichkeiten für systematischen Missbrauch, etwa durch „betreutes Wählen“ in Pflegeheimen und dergleichen.
Wem es wirklich um die Demokratie geht, der setzt sich für die Abschaffung der Briefwahl ein - gerade weil die Briefwahlquote mit jedem Jahr steigt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ohnehin am bröckeln ist. -
Torben Braga
@torben_braga
Meine Antwort auf die hier gegenständliche Frage lautete: "Nach meiner Kenntnis ist eine von mir beschäftigte Person, wie auch ihr Ehepartner, Mitglied einer selben Kreistagsfraktion."
Ich werde insofern falsch wiedergegeben. Bitte korrigieren @zeitonline, @tilsteff et al.
Tilman Steffen
@tilsteff
Wie verfilzt ist der Bundestag? MdB Wadephul und Fraktionskollegen betroffen, neue Fälle in der #afd - umfassend recherchiert im @zeitonline-Team. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/abgeordnete-bunde…
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Torben Braga
@torben_braga
So leid es mir tut: Die Ukraine kämpft bestenfalls dafür, all das – Nation, Volk, Identität, eigene Werte – am Ende in "EUropa" aufzugeben & aufzulösen. Das macht das russische Vorgehen weder rechtmäßig noch besser, ändert aber nichts an dieser ernüchternden Diagnose.
Max Mannhart
@maxmannhart
Schon die einfache Frage „Was verteidigen wir eigentlich?“ setzt so ziemlich alle politischen Lager in Deutschland Schachmatt. Die Ukraine zeigt es uns. Nation, Volk, Identität und kulturelle Werte sind wichtiger und notwendiger, als man hierzulande glauben wollte.
Gerade deshalb aber wird die Geschichte für den Verrat der politischen Führung der westlichen Rechten an der nationalen Sache des ukrainischen Volkes kein gütiges Urteil finden – denn sie müssten es besser wissen. Er ist der Kurzschluss von historischem Ausmaß, der all ihre Errungenschaften und all ihre Siege aufheben kann.
Vier Jahre Ukraine-Krieg:
apollo-news.net/sie-wissen-wofuer-sie-kaempfen/ -
Torben Braga
@torben_braga
Eine CDU-Abgeordnete beschäftigt den Sohn einer Fraktionskollegin. Die Ehefrau eines Linken-Abgeordneten ist Mitarbeiterin seiner Fraktion. Die Mutter des Linken-Fraktionschefs arbeitet im Wahlkreisbüro eines Linken-Europaabgeordneten. Der Partner einer Linken-Abgeordneten arbeitet bei einer Bundestagsabgeordneten der gleichen Partei.
Das sind nur die gestern bekanntgewordenen Fälle aus den Fraktionen im Thüringer Landtag. Die Dunkelziffer aus Abgeordneten- und Wahlkreisbüros dürfte viel größer sein. Und trotzdem: Keinerlei weitere Recherchearbeit der Medien, kein Aufklärungsdruck, keine kampagnenartigen Veröffentlichungen im Staccato, keine Brennpunkte zur Vetternwirtschaft…
Warum? Weil solche Fälle in der Politik & bei allen Parteien sehr, sehr weit verbreitet sind.
Ich sehe viele bekanntgewordene (und andere noch nicht öffentlich bekannte) Fälle aus meiner Partei & Fraktion sehr kritisch – und noch kritischer sehe ich den Umgang meiner Partei- und Fraktionsführung mit diesen Fällen. Aber dass es hier eine Ungleichbehandlung der Parteien gibt, ist offenkundig. -
Torben Braga
@torben_braga
Linke wollen mit Palästinensertuch an der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren – für Wagner natürlich Auftrag, den Ort "insbesondere auch vor der AfD" zu schützen.
Und das soll keine Psychose sein. 🤡
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
So so, es ist also eine „Psychose“, wenn ich die #gedenkstätte #buchenwald und die KZ-Opfer vor Angriffen von rechts außen verteidige.
Eine Schande, dass so etwas von einem Bundestagsabgeordneten verbreitet wird - und bezeichnend für den Geschichtsrevisionismus in der #afd. -
Torben Braga reposted
Herr Friese
@HerrFroesi
Dieser Mann hat mit Sicherheit bisher mehr konstruktives geleistet, als die meisten anderen Figuren, die schon immer hochbezahlt im Bundestag abhängen und so gut wie nichts auf die Reihe bekommen.
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Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Ich musste 5 Jahre mit ihm im #landtag sitzen. Ekelhaft. Was mich wirklich irretiert: er hat 12,1% bei der #landtagswahl in #thüringen bekommen, obwohl die harten Vorwürfe gegen ihn schon im Raum standen. Bis heute hat er ein Kreistagsmandat im Saale-Orla-Kreis. Auch im #kyffhäuserkreis hatten wir jüngst einen Fall von schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Ebenfalls aus der linken Szene...
www.focus.de/panorama/linken-politiker-im-kinderporno-sum… -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
SPENDENAKTION 🕊️
«Unterstützt Lianas Eltern im Kampf um Gerechtigkeit! Während der Kreisverband aktuell die Anwaltskosten übernimmt, benötigen wir eure Hilfe, um diesen Weg konsequent weiterzugehen. Jeder Beitrag zählt, damit Gerechtigkeit kein Privileg des Geldes bleibt. Danke für eure Solidarität!»
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, um der Familie zu helfen!»
AfD Kreisverband Eichsfeld
Konto: DE98 8205 7070 0106 0384 51
Betreff: Gerechtigkeit für LianaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Psy|cho|se
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Es ist meine Pflicht als Gedenkstättenleiter, den Ort und seine Opfer vor derartigen Instrumentalisierungen zu schützen. Insbesondere auch vor der AfD, die unsere Arbeit ständig angreift.
Torben Braga
@torben_braga
Hab grad Familie zu Besuch & darum nur beiläufig wahrgenommen, dass irgendwelche Volltrottel eine Pali-Tuch-Demo in Buchenwald planen. Dachte mir aber sofort: "Irgendwie wird dieser bedauernswerte Typ Wagner eine »AfD ist böse«-Nummer draus machen."
Und siehe da… -
Torben Braga
@torben_braga
Herr, die Not ist groß!
WELT
@welt
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort www.welt.de/politik/deutschland/article6999f6a0e684ca2cec…
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Torben Braga reposted
Johannes M. Koenraadt
@johannesmkx
Spain started building the Sagrada Familia when the country was firmly Catholic, and finished it just in time to convert it into a mosque.
Alexander Lacherbauer
@lacherbauer
She’s almost finished! 144 years in the making.
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Torben Braga reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Wie tief steckt die CDU im Epstein-Sumpf? Schaut euch das an: CDU-Kandidatin Nicole Huber kuschelt sich in New York an Henry Jarecki ran – denselben Mann, der engster Kumpel von Jeffrey Epstein war, über 450 Mails austauschte und in Missbrauchsvorwürfen verwickelt ist. Jarecki, der "go-to doctor" für Epsteins Opfer, der von Vergewaltigungsvorwürfen heimgesucht wurde. Und Huber? Feiert ihn als "großartigen Gastgeber" und nutzt seine Räume für Investoren-Gespräche – kurz vor der Landtagswahl!
Das ist der Sumpf, in dem die Etablierten baden. -
Torben Braga
@torben_braga
Vielleicht weisen Sie Ihren Autor darauf hin, dass am 4. & 5. Juli kein Landesparteitag der @AfD_Thueringen in Erfurt geplant ist, sondern ein Bundesparteitag der @AfD. Soviel zur "rechten Zahlenmystik der *AfD Thüringen*". 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Hut ab, linken Journalisten ist ein neuer Niveautiefpunkt geglückt. Da haben findige Schreiber doch rausgefunden, daß die AfD in Thüringen 100 Jahre nach den Nazis einen Parteitag abhalten will. Die ganze Peinlichkeit der Aufregung offenbart sich an einem anderen Beispiel. Ein Kommentar jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/die-rechte-zahlen…
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Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Da ist sie wieder, die völlige Schamlosigkeit der CDU in persona Mario Voigt. Er kassiert seit März 2024 insgesamt ca. 18.000 Euro im Rundfunkrat, ohne auch nur ein einziges Mal teilgenommen zu haben. So viel zu: ‚Den Staat zur Beute machen.‘
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Torben Braga reposted
Nadine Hoffmann MdL
@NHoffmannAfDTh
Er hat Björn Höcke oder die AfD nicht gestellt, er hat am Wählerwillen vorbei eine Koalition mit zwei linken Parteien ohne Respekt vor dem Wahlergebnis geschmiedet, eine Koalition, deren Macht unter anderem durch Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags aufrechterhalten wird.
Julius Böhm
@julius__boehm
„Wir haben Björn Höcke gestellt und besiegt“, sagt
@mariovoigt beim #cdubt26
Ich frage mich WIRKLICH manchmal, was man rauchen muss, um diese geistigen Sphären des Realitätsverlustes zu erreichen - und was in einer Partei kaputt sein muss, dass es dafür kein Korrektiv gibt. -
Torben Braga
@torben_braga
Diejenigen, die "Vielfalt" allenthalben bejubeln, stören sich auf einmal an: Vielfalt.
Es gibt Sachen, die gibt es gar nicht…
Jana Hensel
@jana_hensel
Nein, der Osten braucht die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung von Holger Friedrich nicht. Mein Kommentar dazu 👇
www.radiodrei.de/programm/schema/sendungen/radio3_am_morg… -
Torben Braga
@torben_braga
Nun, bis März 2025 waren es noch drei. Seitdem sind Bodo Ramelow, @MoellerAfD und ich aus dem Landtag ausgeschieden. Dass der ehemalige MP beobachtet wird, darf wohl als ausgeschlossen gelten.
Beste Grüße also an die mitlesenden Beamten. Ich verachte euch & eure Stasi-Methoden!
Ringo Mühlmann
@rimuehl
1 MdL wird derzeit in Thüringen durch die politisch weisungsgebundene Abteilung im Innenministerium beobachtet.
Stellt so ein klein wenig die Frage, wieso die AfD sich angeblich ständig radikalisiert, dieser Wert aber seit Jahren immer nur weniger wird 🧐
Quelle KA 8/1827 -
Torben Braga
@torben_braga
Sagen wir es mal so: Wer auch immer aus dem Fraktionsvorstand auf den Gedanken gekommen ist, sowas hier in die Welt zu setzen, hat – schon nach seiner eigenen Einschätzung – mindestens die Hälfte der Fraktion gegen sich aufgebracht. Besonders weitsichtig war das nicht…
Henning Hoffgaard
@HenHoffgaard
Unbequeme Wahrheit die in der Blase hier wahrscheinlich eh keiner hören will: Aber nicht ein einziger Fall der bekannt geworden Anstellungen von Verwandten bei der AfD geht auf die originäre Eigenrecherche von Journalisten zurück.
Es wurde - und wird immer noch - von AfD-Politikern an die Medien durchgestochen. Auch an mich. Die Medienkampagne gegen die AfD ist in Wirklichkeit eine Kampagne von AfD‘lern (übrigens aller Lager) gegen die eigenen Parteifreunde.
Bestes Beispiel ist der Fall Musahl von gestern. Dass ihr Mann bei nem Abgeordneten arbeitete war parteiintern lange bekannt. Ich hatte das auch schon paar Tage vorher schon gehört. Da wurden sogar panisch schnell noch interne Mitarbeiterlisten gesäubert.
Durchgestochen wurde es an Politico, weil die Thüringer Landeschefs Möller und Höcke die Verwandtenanstellungen zuvor öffentlich scharf und meiner Meinung nach auch mit sehr guten Argumenten kritisiert hatten. Also wollte man denen eins mitgeben.
Es ist immer einfach und billig da dann Geheimdienste und Medien ne Kampagne vorzuwerfen. Erspart einem komplett das kritische Denken.
Am Ende ist das alles eine parteiinterne Schlammschlacht bei der man die sonst verhassten Medien vor den eigenen Karren spannt, um schmutzige Rechnung mit Partei„Freunden“ zu begleichen.
Was das über den inneren Zustand der AfD verrät, darüber kann sich jeder ja ein eigenes Bild machen. Daß andere Parteien auch so sind ist aber auch klar. -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Im #plagiatsverfahren hat MP #voigt die Bürger und das Parlament mal wieder verschaukelt. Sein Bluff ist aber schief gegangen. Voigt hat behauptet, dass die TU Chemnitz während des Verfahrens um die Entziehung seines akademischen Grades, die Promotionsordnung geändert hat und plötzlich nach ganz anderen Kriterien geprüft hätte. Das ist aus akademischer Sicht eine steile These.
Korrekt ist: ja, man hat die Prüfungsordnung geändert, aber in einem Punkt, der für seine Arbeit NULL Relevanz haben dürfte.
Geändert wurde der einschlägige § 22 der Promotionsordnung, nur "durch Einfügung der geschlechtergerechten Sprache sowie Korrektur des Verweises auf das geänderte Sächsische Hochschulgesetz“. Aber INHALTLICH hat sich nichts geändert. Die Spielregeln sind gleich geblieben.
Zudem wird natürlich immer nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Arbeit gültigen Kriterien geprüft. -
Torben Braga reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es ein „Awareness-Team“. Falls sich die Mitglieder der Partei dort gegenseitig missbrauchen (offenbar notwendig, sich davor zu schützen), rät dieses, in ‚Codefragen‘ wie „Ist Luisa da?“ oder „Wo geht’s nach Panama?“ auf die Misshandlung aufmerksam machen. Zusätzlich gäbe es die Möglichkeit eines „stillen Hilferufs mit der Hand“. Hierbei müsse man die „offene Hand zeigen, Daumen einklappen und die Finger darüber schließen“. Das „Awareness-Team“ reagiere „vertraulich“.
Wenn die CDU nun auch habituell nicht mehr von einem AStA, einem linksradikalen Club, der grünen oder linken Jugend zu unterscheiden ist, dann finden die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker und ihre Politik zumindest ihren angemessenen intellektuellen Ausdruck. -
Torben Braga reposted
Benedikt Kaiser
@benedikt_kaiser
Morgen startet die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (@OstdeutscheAZ) an den Kiosken. Heute aber bereits verfügbar: ein höchst lesenswertes Chrupalla-Porträt. Alle Achtung.
www.ostdeutscheallgemeine.com/article/tino-chrupalla-der-… -
Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Hört euch diesen Typen (Andreas Kemper) an: Mit dem hat nämlich alles angefangen. Stephan Kramer hat 2018 aus Elaboraten dieses Manns vorgetragen, um mit dem Prüffall #afd #thüringen offiziell die Verfolgung der AfD zu starten.
Lutz Olaf
@LutzOlaf
Wenn Soziologen™ zuviel am Energeiser nippen
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Torben Braga
@torben_braga
Alles andere als ein überragendes Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg wird viele zum Teil sehr unangenehme Fragen aufwerfen.
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Torben Braga reposted
Stefan Möller
@MoellerAfD
Und nun erkläre mir bei Gelegenheit mal, woher dein Vertrauen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das BVerfG kommt. Die Liste von Fällen politischer Voreingenommenheit ist auch da ziemlich lang und in der Gesamtschau recht eindeutig.
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Torben Braga reposted
Jan A. Karon
@jannibal_
Warum? Weil Ihre Partei die AfD, Rechte, Identitäre verunglimpft und keine Annäherung zulässt. Vor Zustimmung hat man ebenso Angst wie vor gemeinsamer Gesetzgebung. Der Getötete Quentin galt als rechtskatholisch, die Feministinnengruppierung »Némésis«, die er beschützte, ist RN-nah und identitär. Es sind die Strömungen, die von der CDU mit maximalen Stigma versehen und vom Verfassungsschutz verfolgt werden, obzwar sie Ihnen deutlich näher sind als der Koalitionspartner von der SPD.
(Das gilt in Frankreich lustigerweise noch mehr, weil dort RN/Némésis viel pro-israelischer sind als PS/LFI.)
Wenn Sie also (zurecht) fragen, weshalb es so wenig Nachrichtenwert gibt: Es liegt an Ihnen bzw. der CDU. -
Torben Braga reposted
Dr. Dominik Kaufner
@DKaufner
Die gleiche Standarderzählung, wie man sie auch bei einem beliebigen ostdeutschen Landesverband zu hören bekommt. Kontrafaktisch wird einem mehr als seichten AfD-LV wie Niedersachsen (nichts für ungut!) eine gegen die FDGO gerichtete „Grundhaltung“ attestiert, „rechtsextremistische Ideologie“ präge den „Konsens im Landesverband“ und dazu kommt natürlich ganz entscheidend der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“, der jetzt sogar mit Bezug auf sprachliche Unterscheidung (passend dazu die heutige Meldung, dass über 15 Mio. Bürger in der BRD kein Deutsch sprechen) „im Gegensatz zum Volksbegriff im Grundgesetz“ (kann das dann bald überhaupt noch jeder lesen?) stehe.
Auch wieder besonders amüsant: Die natürliche Selbstwahrnehmung der Deutschen als Volk mit einer eigenen Heimat „schließt Menschen aus, die als fremd wahrgenommen werden“ – das Grundgesetz erlaubt demnach keine anthropologische Normalität oder organischen Gemeinschaftsgefühle. Alles klar.
Der Inlandsgeheimdienst hat hier einfach mal wieder seine Rechtfertigungssprachregelung für die Oppositionsbespitzelung runtergebetet. Und wie beim Leak des großen Gutachtens klar wurde, steckt da nicht viel hinter. Das geben die Beamten ja durchaus auch zu, so wie heute in der Welt zu lesen war („In vielen Behörden gibt es dem Bericht zufolge Zweifel daran, dass die bisher gesammelten Belege für ein Verbot ausreichen“).
Es ist allerdings klar, dass diese Behörden darauf hinarbeiten, der AfD jene Charakteristiken nachzuweisen (nachdem man sie angedichtet hat), die zu einem erfolgreichen Verbot führen würden. Dafür gibt’s dann auch jede Menge V-Leute und Staatsressourcen. Es ist durchschaubar und einem demokratischen Staat unwürdig. -
Torben Braga reposted
Jens Cotta
@JensCotta
Wieder Skandal um MP #voigt (CDU): Am 3. 12.25 fragte ich Voigt im Thüringer #landtag, warum er seit März 2024 an keiner Sitzung des #mdr-#rundfunkrat s teilgenommen hat – trotz einer monatlichen Aufwandsentschädigung von über 800 EUR - in Summe 18.000 EUR . Seine Antwort: Die Sitzungen fänden „auch hybrid“ statt.
Die schriftliche Antwort der Staatskanzlei auf meine Kleine Anfrage Nr. 1875 klärt das nüchtern auf:
Seit März 2024 gab es KEINE hybriden Sitzungen des MDR-Rundfunkrats. Alle fanden ausschließlich in Präsenz statt (§ 19 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag erlaubt hybride Formate nur in Notlagen). Hybride Teilnahmen waren lediglich bei Sitzungen der separaten MDR-Landesgruppe Thüringen möglich (gemäß MDR-Satzung).
Voigt hat also zwei unterschiedliche Gremien vermischt – oder den Eindruck erweckt, er könne den Rundfunkrat digital wahrnehmen, was faktisch nicht der Fall war.
Die öffentlichen Anwesenheitslisten auf mdr.de bestätigen: Seit März 2024 ist Voigt dort nirgends verzeichnet – weder physisch noch hybrid. Selbst bei der Landesgruppe fehlte er teilweise aus terminlichen oder persönlichen Gründen.
Formal ist die Mitgliedschaft rechtlich in Ordnung (entsandt vom Landtag als Abgeordneter, Inkompatibilitätsregeln greifen nicht, siehe Drucksache 8/2688).
Politisch sendet es jedoch ein klares Signal: Ein Mandat wird besetzt, aber nicht wahrgenommen – und blockiert damit potenziell einen Nachrücker. Die Entschädigung fließt trotzdem weiter.
Vor dem Hintergrund der Plagiatsaffäre, die Voigt bereits den Doktortitel gekostet hat, wirft das zusätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit auf.
Wer im Plenum eine Möglichkeit suggeriert, die es nicht gibt, und das dann von der eigenen Regierung korrigieren lassen muss, schadet nicht nur sich selbst, sondern dem Amt.
Es bleibt die Forderung nach Transparenz: Vollständige Offenlegung der Teilnahmedaten seit März 2024 und eine klare Erklärung im Landtag. Wenn das Mandat nicht aktiv ausgeübt werden kann, wäre ein Rücktritt daraus der konsequente Schritt.
Thüringen verdient einen Ministerpräsidenten, der Verantwortung ernst nimmt – nicht nur den Titel und die Vergütung.
Mehr im NIUS-Bericht: nius.de/politik/news/seit-maerz-2024-an-keiner-sitzung-de…
@AfD_ThL
@Critical__Cat
@OERRBlog
@niusde_
@apollo_news_de
@Deu_Kurier
@jungefreiheit
@TichysEinblick -
Torben Braga reposted
Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽
@twittschler
Statt Jürgen irgendwelches Altmetall abzukaufen, könnt Ihr natürlich auch direkt an Höcke und die AfD spenden. 😉
Jürgen Elsässer
@JurgenElsasser
Eine Querfront der makabren Art versuchte in Bayern, ein landesweites Redeverbot gegen @BjoernHoecke durchzusetzen. Doch das Bündnis aus CSU und Antifa ist kläglich gescheitert!👇 Jetzt den Höcke-Taler bestellen: express.compact-shop.de/product-page/compact-silbermedail…
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Torben Braga
@torben_braga
So kann man sich die Realität auch schönreden. Ein AfD-Verbot würde heute krachend scheitern. Um das aber nicht zugeben zu müssen, und dass die Beobachtung rein politisch motiviert ist, will man noch ein paar V-Leute einschleusen.
Dieser "Verfassungsschutz" gehört abgeschafft!
WELT
@welt
„Würde die Beobachtung einschränken“ – Verfassungsschützer warnen vor AfD-Verbotsverfahren www.welt.de/politik/deutschland/article69943ebb6e842744e5…
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Torben Braga reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Es sei «einfach respektlos, wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern».
Friedrich Merz 2024 über Olaf Scholz.
BILD heute: -
Torben Braga
@torben_braga
Von den Autoren dieses Artikels ist zwar nichts anderes zu erwarten – ihre Arbeitsweise und mangelnde Professionalität im Umgang mit der AfD ist hinreichend dokumentiert. Was sie aber hier abliefern, ist derart oberflächlich, derart infam und absurd, dass es nicht unkommentiert bleiben kann.
Man will der @AfD_Thueringen & @AfD_ThL unter @BjoernHoecke erkennbar & mit aller Kraft "Vetternwirtschaft" unterstellen, wie sie anderenorts aufgeflogen ist. Da sich aber nicht im Ansatz etwas Verwerfliches finden ließ, konstruiert man nun einen Vorwurf daraus, dass die Landtagsfraktion für Mediendienstleistungen tatsächlich Personen beschäftigt, die parallel mit @filmkvnst auch im Vorfeld der Partei unterwegs sind. 😱
Ohne den Hauch eines Beweises oder auch nur den Ansatz für einen begründeten Verdacht erfindet man auch noch eine angebliche Querfinanzierung und schmückt das Ganze zusätzlich mit jeder Menge Sippenhaft aus.
Dass man solche Luftschlösser bauen muss, um überhaupt einen Vorwurf formulieren zu können, ist die journalistische Bankrotterklärung dieses Artikels und bestätigt einmal mehr das bekannte Bild der beteiligten Autoren.
Jan Sternberg
@hoshiyama
Björn #höcke und Stefan Möller wollen die #afd in der Verwandtenaffäre zum Aufräumen drängen. Doch auch in #thüringen gibt es problematische Jobs. Hier finanziert man die Propaganda der rechtsextremen #identitären. Recherche mit @kendzia_ludwig www.rnd.de/politik/afd-affaeren-die-dubiosen-vertraege-de…
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Torben Braga
@torben_braga
Ein großes, überregionales Medium hat nach eigener Darstellung allen Abgeordneten des Bundestags diese Fragen ⬇️ zugeschickt.
Davon abgesehen, dass sie von mir offenbar erwarten, über die privaten Lebensumstände meiner Mitarbeiter vollständig Bescheid zu wissen – was ich weder möchte noch überhaupt darf: Mir ist zufälligerweise trotzdem bekannt, dass eine von mir beschäftigte Person zusammen mit ihrem Ehepartner Mitglied einer Kreistagsfraktion ist. Frage Nr. 2 müsste ich also mit "ja" beantworten.
Ist das also der Zweck dieser Anfrage? Die ach-so-verwerfliche Vetternwirtschaft aufzudecken, bestehend aus zwei Ehepartnern, die sich gemeinsam ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren während einer davon hauptberuflich für einen Abgeordneten arbeitet? Derweil halbe Bundestagsfraktionen die eigenen Gespielinnen oder Lustknaben als Mitarbeiter beschäftigen – was von dieser genialen Anfrage aber gar nicht erfasst wird?
Besonders absurd wird es aber bei Frage Nr. 4: Ich soll also auch noch die investigative Arbeit für sie erledigen und den Blockwart spielen!
Hier wollte wohl jemand Investigativjournalist spielen – gereicht hat es aber gerade so für stümperhafte Schnüffelei. Man will den großen Skandal herbeischreiben, scheitert aber schon an der Logik der eigenen Fragen. Oh je… -
Torben Braga
@torben_braga
Vielleicht könnten uns diese Politiker und Historiker eine abschließende Liste der Termine vorlegen, an denen die AfD keine Parteitage veranstalten darf. Und da sie schon dabei sind: Eine Liste aller Begriffe und Sätze, die wir nicht sagen dürfen. Nicht, dass einem Sesselfurzer aus dem OLG Hamm einfällt, dass Helau und Alaaf schon immer Parolen der SA waren und lauter Karnevalisten dann angeklagt werden müssen.
WELT
@welt
„Fatale Parallele“ zur NSDAP – Politiker und Historiker kritisieren geplanten AfD-Parteitag www.welt.de/politik/deutschland/article6991cb9c0abe5c8b74…
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Torben Braga
@torben_braga
Dieses vermeintlich tonangebende Milieu (welch ein Armutszeugnis für einen ostdeutschen Politiker, übrigens, dem westdeutschen Bürgertum hier diese Hegemonie zu überlassen!) leidet an einer geradezu pathologischen Realitätsverweigerung, wenn es 2025 immer noch glaubte, Merz könne Merkel ungeschehen machen. Man muss sich also ehrlich fragen, ob diese Menschen für uns überhaupt noch erreichbar sind. Die Agitation gegen die AfD dürfte dort nämlich erst recht gewirkt haben. Ansprechen: meinetwegen gerne. Die Überzeugung, dass Menschen zur Vernunft finden, dürfen wir nie aufgeben. Aber anbiedern sollten wir uns nicht!
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Weite Teile des westdeutschen Bürgertums haben 2025 nochmals CDU gewählt in der Hoffnung, dass Merz Merkel ungeschehen macht. Jetzt sind sie bitter enttäuscht und offen für Neues. Das ist die Chance der AfD, dieses tonangebende Milieu zu gewinnen. Wir sollten sie nutzen!
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Torben Braga
@torben_braga
Dieser Applaus der MSC-BRD-Schickeria – schon bei der Vance-Rede 2025 war es genauso – bestätigt einmal mehr die These: Diese Menschen sind intellektuell schlicht nicht in der Lage, das gesagte zu begreifen. Dafür brauchen sie die "Einordnung" durch ihre Kofferträger & Medien – die aber naturgemäß erst nachträglich geliefert wird.
Julian Reichelt
@jreichelt
Hat die SPD sich verklatscht? In München hielt US-Außenminister Marco Rubio eine der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit langer Zeit gegeben hat. Er forderte die Abkehr vom "Klima-Kult". Er warnte, die "Massenmigration" würde unsere Zivilisation, unsere Kultur zerstören. Er geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und forderte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Deutschland ermahnte Rubio, sich nicht von "Schuld und Scham fesseln" zu lassen, sondern stolz zu sein auf Geschichte und kulturelles Erbe. Für so eine Rede würde in Deutschland normalerweise der Verfassungsschutz aktiv werden. Aber weil Rubio in so poetisch-schmelzigen Worten sprach, applaudierten anschließend Linke wie Boris Pistorius (für mehr deutschen Stolz), Carsten Schneider (für mehr Kohle und Öl) und Jo Wadephul (für mehr westliche Dominanz im "globalen Süden" und gegen den "überstrapazierten Begriff der regelbasierten Ordnung"). Die Rubio-Rede beweist: Die Leute, die unser Land führen, haben gar keine Ahnung, worum es eigentlich geht und was da gesprochen wird. Sonst wären sie nicht so begeistert aufgesprungen, um zu applaudieren.
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Torben Braga reposted
Christopher Drößler
@Droessler_AfD
Nach dieser Logik „muss ja irgendwas dahinter sein“, wenn linke NGOs, Journalisten, alle Establishment-Parteien und ihnen nahestehende Hobbyverfassungsrechtler immer und immer wieder ein Verbot der AfD fordern. Ich teile diese Auffassung nicht und halte es für befremdlich, dass ein Mandatsträger der größten Opposition Deutschlands es offenbar für nötig hält, seinem Parteikollegen öffentlichkeitswirksam in den Rücken zu fallen. Und das auf mehreren Bühnen.
Es ist eine Sache, wenn man das Spiel des Establishments nicht durchschaut. Das sollte man mittlerweile, aber gut. Eine andere Sache ist es aber, wenn man es durchschaut und dazu nutzt, sich selbst auf Kosten des Parteikollegen in der Mainstreampresse zu profilieren. Das Schweigen des Bundesvorstands diesbezüglich sagt allerdings auch mehr über die Qualität der Parteiführung aus, als über den Herrn Oberst a. D. und seine Agenda. Immerhin rückt der Parteitag näher.
Wolfgang Schütt
@WolfgangSchuett
Rüdiger Lucassen (MdB AfD) hat es wieder getan
Er ist heute morgen bei Welt TV Björn Höcke, dem Superstar der patriotischen AfD, öffentlich in den Rücken fallen.
Hier der unsägliche Ausschnitt mit Lucassens Rumgeeiere zum Redeverbot von Höcke in Bayern nach den Entscheidungen bayerischer Verwaltungsgerichte.
Wir rufen den AfD-Bundesvorstand auf:
Entschärfen Sie sofort diese tickende Zeitbombe Lucassen!
Wer Parteikameraden wiederholt öffentlich in den Rücken fällt, gehört aller Ehrenabzeichnungen entrissen und in ein Seniorenheim für grenzdebile Volksverräter gesteckt.
Wir können nicht so viel kotzen, daß wir uns von dem übelriechenden Verwesungsgestank dieses eitlen Goldfasanen-Fatzken entledigen könnten.
Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/video698dce54f4d0b8d94ca1… -
Torben Braga
@torben_braga
Diese Menschen wissen genau, was sie tun. Die Gemeinden riskieren bei solchen Verbotsversuchen absolut nichts, denn die Zeche zahlt im Zweifel immer der Steuerzahler. Selbstverständlich.
Höcke hingegen muss ein Heer von Anwälten beschäftigen, die Nächte lang durcharbeiten müssen, nur um die Ausübung elementarer Grundrechte überhaupt erst zu ermöglichen.
Und am Ende bleibt immer das Risiko, dass sich doch kein ausreichend mutiger Richter findet, der dem Recht zur Geltung verschafft. Wer will schon seine Einladung zur abendlichen Golfrunde oder zum Rotary-Stammtisch riskieren? Das klappt nämlich nicht mehr, wenn man in den Verdacht gerät, der AfD den Weg zu ebnen.
Und bitte nicht vergessen: Das alles hier ⬆️ ist dann selbstverständlich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Christian Conrad
@RA_Conrad
„Kein Redeverbot für Björn #höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD“, sagt der Bayerische VGH. www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_…
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Torben Braga reposted
Sascha Schlösser
@SchloesserRA
Mein Kollege RA Hornemann hat Björn Höcke den Weg vor Gericht für die Redefreiheit freigeboxt!!! Wir brauchen ein neues würdiges Bundedverdienstkreuz für Menschen wie ihn! Folgt ihm um Gottes Willen! Er ist viel zu bescheiden.
Ralf Hornemann
@RAHornemann
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat soeben das #redeverbot des VG Bayreuth gekippt und die großartige Entscheidung des VG Augsburg gehalten. Auf gute Worte, @BjoernHoecke !
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Ralf Hornemann
@RAHornemann
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat soeben das #redeverbot des VG Bayreuth gekippt und die großartige Entscheidung des VG Augsburg gehalten. Auf gute Worte, @BjoernHoecke !
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Wall Street Mav
@WallStreetMav
“Weak men create hard times.”
In one picture …
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Together for a strong Europe.
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Torben Braga
@torben_braga
Gut. Es braucht endlich einen Vertreter Thüringens im AfD-Bundesvorstand.
Nadine Lindner
@ostwestkonflikt
Jetzt wird es endgültig spannend bei der AfD! Der Höcke-Vertraute Stefan Möller will in den Bundesvorstand der Partei. Bundesparteitag ist im Juli in Erfurt. Könnte ungemütlich für Stephan Brandner werden, der auch aus Thüringen ist. www.n-tv.de/regionales/thueringen/Stefan-Moeller-erwaegt-…
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Torben Braga
@torben_braga
Die Schlagzeile ist falsch. Nicht "die AfD" fordert das, sondern nur Hr. Lucassen. Ein Alleingang. Mal wieder. Wie schon beim Wehrpflicht-Antrag, den er ohne Abstimmung im Arbeitskreis auf die TO der Fraktion setzte.
Aber einfach "missbilligen". Dann hört das sicher bald auf…
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Nach Jahren der Ausgrenzung meldet sich die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurück. Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen verlangt in diesem Rahmen, daß Deutschland militärisch die Führung in Europa übernimmt. share.google/9k6nO1ul9Xaj7YpWD
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Torben Braga reposted
Torben Braga
@torben_braga
"In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab […]: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis."
Ulrike Meinhof -
Torben Braga
@torben_braga
Dieser Fall um Tino Chrupalla oder die Fälle der Personen, die bereits in AfD-Strukturen tätig waren, bevor Mandate oder Familienverbindungen überhaupt eine Rolle spielten, sind eine gute Messlatte für die Unterscheidung zwischen Kampagne und Journalismus: Wer das alles in einen Topf wirft, will nicht anderes als Stimmung erzeugen. Es gab/gibt Fehler, keine Frage! Die muss man aufräumen.
Aber diese pauschale Vermengung ist nichts anderes als eine gezielte Kampagne gegen die AfD.
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Im Zuge der Filz-Affäre in Sachsen-Anhalt gerät nun AfD-Chef Chrupalla in die Negativ-Schlagzeilen. Doch die Vorwürfe gegen ihn sind haltlos. Der JF erklärt der Oppositionsführer, wie er dagegen vorgeht. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/warum-der-vette…
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Torben Braga
@torben_braga
"als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, […] deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten." Außer natürlich in sämtlichen Ländern, wo das BSW überhaupt mitregiert(e).🤦♂️Diese Frau lebt wirklich in ihrer eigenen Realität.
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!
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Torben Braga reposted
Guntram Proß
@GuntramPross
Erst wird Höcke wegen eines Allgemeinplatzes verurteilt, der bei zahlreichen anderen nicht einmal zu einer Verhandlung geführt hat. Dann wird dieses Urteil als Begründung angeführt, um der AfD die Halle zu verweigern, weil Höcke dort auftreten soll und der ja zweimal wegen "einer verbotenen NS-Parole" verurteilt wurde.
Weil das von einem Gericht kassiert wird, plant man jetzt ein "Redeverbot", das laut Gericht ein "milderes Mittel" sein könne.
Man will die #afd mit allen Mitteln mundtot machen, weil sie in den Umfragen steigt und steigt. Da es die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei ist, die sich gegen den antideutschen Kurs zur Zerstörung unseres Landes wehrt, muss man sie aus dem Weg räumen, koste es, was es wolle.
Was in diesem Land mittlerweile abgeht, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. -
Torben Braga reposted
Boris Cherny
@BorisChy
Was bei der Berichterstattung über die Entscheidungen des VG Gera zu kurz kommt: Es ist eine regelrechte Klatsche für Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer - sein Gutachten, dass der AfD eine kämpferisch-aggressive Haltung bescheinigt, ist krachend gescheitert.
Das kann die ganzen AfD-Verbotsvestrebungen auf Bundesebene zum entgleisen bringen.
Alles dazu hier:
apollo-news.net/gericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitgl… -
Torben Braga
@torben_braga
Der inkompetente Autor dieses unfassbar schlechten Artikels kann sicherlich Beweise dafür vorlegen, dass ich
a) mich mit M. Sellner im Thüringer Landtag traf; und
b) St. Protschka als "Feindzeuge" bezeichnete.
Ich warte bis morgen, 9:00 Uhr. Danach übernimmt mein Anwalt.
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Martin Sellner soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands nicht auf Parteiveranstaltungen auftreten. Doch ein entsprechender Beschluß wird nach Informationen der JF massiv entschärft. Dennoch lassen die Kritiker der Parteispitze nicht locker. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/was-wirklich-hi…
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Torben Braga
@torben_braga
Ein Vorstand als Zuarbeiter für Leute, die ihre ganze Karriere darauf aufbauen, gegen unsere Partei anzuschreiben, die dieses Einknicken jetzt bereits als unzureichend bezeichnen & ein Verbotsverfahren herbeifantasieren. Welchen Interessen dient man dort eigentlich noch?
Dr. Christoph Berndt
@HCBerndt
Beinahe in Echtzeit erreichen @FreSchindler Nachrichten aus dem Bundesvorstand der AfD. Hat er da etwa Freunde?
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Torben Braga reposted
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Heute haben mein Landtagskollege @SchloesserRA und ich Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) erstattet.
Anlass ist die Einleitung von Ermittlungen gegen Björn Höcke wegen einer Äußerung im Thüringer Landtag – obwohl die Indemnität (Art. 55 ThürVerf) ohne jeden Zweifel greift. -
Torben Braga reposted
Tomasz Froelich
@TomaszFroelich
Viktor Orbán sagt exakt das, was ich seit der Wahl von Donald Trump immer wieder gesagt habe, etwa auf der CPAC: Wir brauchen eine pragmatische Zusammenarbeit mit den USA, aber auch professionelle Distanz. Alles andere fällt uns auf die Füße, sowohl innen-, als auch außenpolitisch.
Natürlich können wir von Trump profitieren. Wer aber ihm gegenüber zu devot auftritt, wird im Falle eines Regierungswechsels in Washington die Rechnung dafür kassieren. Und in Zeiten der multipolaren Wende empfiehlt sich für uns Deutsche und Europäer ohnehin ein multivektoraler Ansatz.
Es ist jedenfalls kurzsichtig, sich von den Konjunkturen amerikanischer Innenpolitik abhängig zu machen. Heute sitzt Trump im Weißen Haus, morgen vielleicht schon Kamala Harris oder Gavin Newsom. Solche Szenarien muss man immer im Hinterkopf behalten.
Open Source Intel
@Osint613
Hungarian Prime Minister Viktor Orbán:
“Anyone who thinks that America can be a long-term strategic anchor when thinking about Hungary’s future is mistaken. Not because America is bad, it has many admirable qualities. Not because it is insignificant, there is nothing more significant than America. But because the American political system is such that in four years everything can be turned upside down. And if we align ourselves in one direction, they can easily turn back, while we cannot, because we become trapped.”This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
"…aufräumen muß man."
Sezession im Netz
@SiNetz
Vetternwirtschaft, Geheimbündnisse, kriminelle Allianzen? -
Die AfD kann sich nur selbst gefährlich werden.
sezession.de/70712/die-glaubwuerdigkeit-hat-einen-riss -
Torben Braga
@torben_braga
Glückwunsch an unsere Athleten! Schön zu sehen, dass @mariovoigt die frohe Botschaft exklusiv mit seinen drei engsten Freunden und seinem Social-Media-Praktikanten teilt. Bei der Reichweite könnte er sogar Staatsgeheimnisse twittern, ohne dass es jemand merkt. 🤫
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Torben Braga
@torben_braga
König wurde von Voigt gezielt handverlesen, weil (nur?) er für die Linkspartei wählbar war. Deren Stimmen brauchte es für die Mehrheit, um die AfD um das ihr zustehende Amt zu bringen. Heute bedankt sich König als Schoßhund der Linken mit zweierlei Maß in der Amtsführung: Lächerliche Ordnungsrufe gegen die AfD bei kleinsten Gesten wie Kopfschütteln, aber absolute Untätigkeit wenn aus anderen Fraktionen gegen die einzige Opposition gehetzt wird. Und nun auch eine Homestory in der FAZ… 🤦🏻♂️
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König muss auf Provokationen der AfD reagieren. Er tut es mit der Kraft eines katholischen Buddhas. @mwehner4 hat den Anti-Höcke getroffen.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-anti-hoecke-thadae… -
Torben Braga reposted
Pavel Durov
@durov
Officials with the lowest approval ratings in the world (Macron, Starmer, Merz, Sanchez) are the loudest champions of social media bans for teens and ‘misinformation’ crackdowns.
World of Statistics
@stats_feed
World leader’s disapproval rating:
🇫🇷 Emmanuel Macron: 77%
🇬🇧 Keir Starmer: 68%
🇩🇪 Friedrich Merz: 64%
🇪🇸 Pedro Sánchez: 61%
🇿🇦 Cyril Ramaphosa: 57%
🇦🇹 Christian Stocker: 53%
🇸🇪 Ulf Kristersson: 53%
🇮🇹 Giorgia Meloni: 53%
🇳🇴 Jonas Gahr Støre: 52%
🇧🇷 Luiz Inácio Lula da Silva: 51%
🇺🇸 Donald Trump: 51%
🇵🇱 Donald Tusk: 50%
🇹🇷 Recep Tayyip Erdoğan: 49%
🇲🇽 Claudia Sheinbaum: 49%
🇧🇪 Bart de Wever: 48%
🇳🇱 Dick Schoof: 47%
🇦🇺 Anthony Albanese: 47%
🇨🇦 Mark Carney: 38%
🇦🇷 Javier Milei: 37%
🇰🇷 Lee Jae-myung: 33%
🇨🇭 Karin Keller-Sutter: 29%
🇨🇿 Andrej Babiš: 29%
🇯🇵 Sanae Takaichi: 24%
🇮🇳 Narendra Modi: 23%
Source: Morning Consult -
Torben Braga
@torben_braga
Schäm dich, @AfDProtschka.
Frederik Schindler
@FreSchindler
Nach einer @welt-Recherche über die AfD-Mitgliedschaft des Identitäre-Bewegung-Bundeschefs Märkl verlässt dieser die Partei nun wieder. Der bayerische AfD-Chef Protschka verändert mit Blick auf die Gruppierung seine Tonlage. Das steckt dahinter www.welt.de/politik/deutschland/plus6984a62d1260570fb3f70…
Torben Braga
@torben_braga
Die Unvereinbarkeitliste kann man gut oder schlecht finden. Weil sie gilt, war es richtig von @max_maerkl auf seine AfD-Mitgliedschaft zu verzichten. Es gibt aber keine Rechtfertigung für eine solche opportunistische 180-Grad-Wende, im erbärmlichen Versuch sich reinzuwaschen.
Torben Braga
@torben_braga
Der Vollständigkeit halber: Stephan Protschka hat inzwischen folgende Stellungnahme veröffentlicht & seine Aussagen zur Identitären Bewegung revidiert:
Stephan Protschka MdB
@AfDProtschka
Klarstellung:
Die @IBDeutschland ist weder extrem noch steht sie nicht auf dem Boden der FDGO. Das würde ja bedeuten, dass sie gewalttätig ist – und das ist mir bis dato nicht bekannt.
Es gab ein Kommunikationsproblem meinerseits.
Was mich jedoch enttäuscht, ist, dass Kollegen diese Aussage, obwohl sie meine Handynummer haben, ungefragt übernommen und verbreitet haben.
Selbst @BjoernHoecke, der mit Sicherheit viel Arbeit hat, hat es geschafft, mich zu kontaktieren, und wir hatten ein gutes Gespräch. Du bist in Bayern jederzeit herzlich willkommen.
Einzig @FranzSchmid_AfD hat mich noch am selben Abend um 22:03 Uhr kontaktiert und mich darauf aufmerksam gemacht – so sollte es sein. Als Presse hat sich vorab nur @Mentalschmied von InfoDirekt gemeldet.
Also, liebe Kollegen: Bitte alle etwas Ruhe bewahren und miteinander statt übereinander reden.
Sollte ich einen Fehler gemacht haben, werde ich auch dazu stehen – jeder, der mich kennt, weiß das.
Gruß Stephan Protschka -
Torben Braga reposted
Normal Island News
@NormalIslandNws
Here is the proof Epstein was a Russian asset:
- his girlfriend was the daughter of a Mossad agent
- one of his best friends was Israel's lawyer
- another of his best friends was a former Israeli prime minister
- he met with the current Israeli prime minister
- a senior Israeli spy would stay at his house for weeks at a time
- a friend invited him to bring his girls to Israel
- he fled to Israel when he was charged with sex crimes against a minor
- he was pictured wearing an IDF shirt
- he was funded by pro-Israel fanatics
- he worked for the Rothschilds
- he donated to pro-Israel student groups
- he was responsible for the Wexner group's "pro-Israel philanthropy"
- he supported Israeli settlement projects
- his friends were all Zionists
- he scathingly referred to non -Jews as "goyim"
- he was involved in Israeli diplomacy efforts
- he brokered security deals for Israel
- he aimed to profit from regime changes in the Middle East
- a former Israeli intelligence officer said he ran a honeypot for Israel
- his business partner confirmed he ran a honeypot for Israel
- one of his victims confirmed h ran a honeypot for Israel
As you can see, all of this was done for the benefit of Russia. There is no other explanation. -
Torben Braga
@torben_braga
Selbst George Orwell hätte gezögert, eine so groteske juristische Endlosschleife zu entwerfen: Erst wird ein Allerweltsspruch verboten, und dann wird jede Erwähnung des absurden Urteils darüber zur nächsten Straftat. Die BRD-Realität überholt die krasseste Dystopie.
Jens Winter
@mr_jenswinter
Auch das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, die größte der sog. Selbstschutzorganisationen der Weimarer Republik (SPD-nah), verwendete die Losung „Alles für Deutschland“. Auch die SED verwendete sie, neben der SA. Es gibt keine politische Strömung, die sie nicht gebrauchte. Deutsche Gerichte interessieren sich aber lediglich dafür, dass sie eben auch die Nationalsozialisten benutzten. Der Volksverhetzungsparagraph und der Umgang mit dem NS haben in Deutschland nichts mit historischer Wahrheit zu tun, sondern sind einfach Instrumente zur Unterdrückung der Opposition.
Dass die Justiz jetzt schon wieder gegen Höcke ermittelt, weil er seine erste „Tat“ nacherzählte (wobei schon seine zweite Verurteilung allein auf der Zitation der ersten „Tat“ basierte), zeigt, dass man sich auf den Rechtsstaat in Deutschland als Nicht-Anhänger linker Ideologie nicht verlassen kann. Und das liegt nicht bloß nur an der Justiz, die die Gesetze auslegt, sondern auch an der Politik, die diese Gesetze verabschiedet und mitträgt. -
Torben Braga
@torben_braga
Warum wohl?
Derweil: Meine Büros (und die von mindestens 30 AfD-Kollegen) befinden sich im "Otto-Wels-Haus", Unter den Linden 50. Hat die SPD mit ihrer selektiven Aufregung nie interessiert…
Dietmar Schulz
@Blauenversteher
Es gibt keinen offiziellen Oto-Wels-Saal im Deutschen Bundestag.
Warum verwendet das Bundesverfassungsgericht dann diesen Namen? -
Torben Braga
@torben_braga
Ein Staat und seine Justiz sind auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Dieses Vertrauen speist bei der Justiz aus einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand. Wenn die zweitstärkste Fraktion im Bundestag aber nicht den zweitgrößten Sitzungssaal erhält, ist das für keinen neutralen Beobachter mehr nachvollziehbar. Die Justiz sägt damit letztlich am Fundament ihrer eigenen Daseinsberechtigung. Es ist eine bittere Ironie: Man warnt vor "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates", erkennt aber nicht, dass es das eigene Handeln ist, das den Staat am stärksten delegitimiert.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals www.bverfg.de/DE/bvg26-009
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Torben Braga reposted
Christian Conrad
@RA_Conrad
Interessant: Laut @BVerfG reichen für einen einzelnen Abgeordneten der @AfDimBundestag 1,66m² an Platz in einem Raum aus, weil die Union auch schon mal nur 1,49m² hatte (Rn. 54).
Einem Hund stehen in einem Zwinger übrigens mindestens 6m² zu (vgl. § 6 TierSchHuV)... 😉
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals www.bverfg.de/DE/bvg26-009
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Torben Braga
@torben_braga
In "unserer Demokratie" ist es für das ach-so-unabhängige Bundesverfassungsgericht natürlich völlig unvorstellbar, der zweitgrößten Fraktion im Bundestag auch den zweitgrößten Sitzungssaal zu geben.
WELT
@welt
AfD wollte den größeren SPD-Fraktionssaal im Reichstag – Partei scheitert mit Klage vor Gericht www.welt.de/politik/deutschland/article698456f311f814aba2…
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Torben Braga
@torben_braga
Wer hätte es bloß gedacht?! Das Aussitzen und dann folgenlose "Missbilligen" beharrlich parteischädigenden Verhaltens führen zu keiner Verhaltensänderung. 🤷🏼♂️😅
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Torben Braga reposted
Jan A. Karon
@jannibal_
Ich möchte nur einmal festhalten, dass der heute in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilte Simeon »Maja« T. das Paradebeispiel dafür ist, wie diese Bundesrepublik Gewalt und Extremismus verklärt, wenn sie von links kommen und die vermeintlich richtigen Opfer treffen.
Politiker wie Martina Renner und Martin Schirdewan (Linke) besuchten Maja T. nicht nur im ungarischen Gefängnis, sondern sprachen von einer »politisch motivierten Schauprozess« und nannten seine Auslieferung nach Ungarn eine »Nacht- und Nebelaktion«. Die Linke im Bundestag positionierte sich mit Slogans wie »Free Maja« und drehte Solidaritätsvideos. Und heute verklärte die Linksfraktion im Europaparlament Maja T. als »non-binary anti-fascist«, dessen Antifaschismus keine Straftat sei, sondern eine »demokratische Pflicht«. Unter dem Posting: »Siamo tutti Maja T.«. Es handelt sich übrigens um dieselbe Fraktion, aus der die italienische Linkspolitikerin Ilaria Salis stammt, die von ungarischen Behörden bis heute verdächtigt wird, an den lebensgefährlichen Attacken in Budapest beteiligt gewesen zu sein, was dazu führte, dass sie zwischenzeitlich in Haft war. Nur durch ihre Wahl ins EU-Parlament genießt Salis heute diplomatische Immunität.
SPD-Politiker wie Sebastian Roloff besuchten T. und setzten sich öffentlich für eine Rücküberstellung nach Deutschland ein, mit Verweis auf angeblich unzumutbare Haftbedingungen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte das Verfahren und zeichnete einen Brief an Justizministerin Hubig (SPD) mit, um eine Überstellung nach Deutschland zu erwirken – was umso bemerkenswerter ist, als dass sich das Wahlkreisbüro von Göring-Eckardt in Jena eine Adresse mit der Gefangenenpost für Maja T. sowie weiteren Antifa-Stellen (»Rote Hilfe«, infoladen) teilt. Auch der Grünen-MdB Helge Limburg engagierte sich für Maja und sprach von einem »Justizskandal«. Annalena Baerbock soll mit Majas Eltern gesprochen und in dem Fall interveniert haben.
Maja T.s Vater Wolfram Jarosch unternahm unterdessen einen Gandhi-artigen »Hungermarsch« von Dresden nach Budapest und sammelte Unterschriften, bis Linksextreme das Büro des CDU-Außenministers Johann Wadephul besetzten, woraufhin dieser sich gezwungen sah, öffentlich bessere Haftbedingungen zu fordern. Diese Bedingungen waren laut »Budapester Zeitung« übrigens identisch mit denen zehntausender Häftlinge, wurden jedoch aufgrund von T.s Non-Binarität zu »Isolationshaft« umgedeutet und als Menschenrechtsverstoß dargestellt. Es ist auch vollkommen klar, dass die Überstellungsforderung auf mildere Strafen abzielten und nie wesentliche Punkte der Anklage abstritten.
Die »ZEIT«, der »Spiegel« und die »taz« berichteten über den Prozess mitunter, als sei er Auftakt für eine emotionale Homestory für Maja; heute spricht die »ZEIT« nach dem Urteil (!) von einer linken »Aktivistin«, während die »taz« das Antifa-Wording eines »politischen Schauprozesses« eins zu eins übernimmt. Auch in der Tagesschau wird das Urteil tendenziös dargestellt – als politische Orbán-Justiz gegen harmlose Linke. Dies sind allesamt Medien, die die Opfer der »Hammerbande« so gut nie zu Wort kamen ließen. Auch die Kampagnenplattform »Campact« und die »Sea-Watch«-Aktivistin Carola Rackete bekundeten Solidarität mit Maja T.
Dabei lohnt es sich, einmal zusammenzufassen, wofür Maja T. und andere Linksextremisten angeklagt und verurteilt wurden: Gegenstand des Verfahrens in Budapest waren mehrere Angriffe zwischen dem 9. und 11. Februar 2023. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen Orten in der ungarischen Hauptstadt mit Teleskopschlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray Menschen gezielt attackiert haben. Die Angreifer gingen davon aus, dass ihre Opfer am sogenannten »Tag der Ehre« teilgenommen hatten, einer jährlichen Gedenkveranstaltung, an der auch Rechtsextreme beteiligt sind, wobei mehrere Opfer gar nicht Rechtsextreme waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden neun Personen verletzt; ein Opfer erlitt einen Schädelbruch, mehrere Fotos zeigen tiefe Schnittwunden und Hämatome.
T. wurde neben der Mitgliedschaft in der »Antifa Ost« die Beteiligung an zweien der Angriffe vorgeworfen. T. ist zudem mehrfach vorbestraft, darunter wegen Raubs und Gewaltdelikten, und wurde in Deutschland in acht Strafverfahren geführt. Zudem steht Maja T. im Verdacht, am Überfall auf einen Thor-Steinar-Laden 2022 in Erfurt beteiligt gewesen zu sein, bei dem eine Verkäuferin brutal mit Faustschlägen, einem Teleskopschlagstock, Pfefferspray und Buttersäure traktiert wurde, was laut Bundesanwaltschaft schwere Verletzungen und einen Sachschaden von über 65.000 Euro zur Folge hatte. Hier steht ein Urteil noch aus.
Heute fanden nach Urteilsverkündung im gesamten Bundesgebiet Dutzende #freemaja-Demonstrationen statt, auf denen der Verurteilte zu einem antifaschistischen Helden verklärt wurde und wo Gewalt gegen Polizisten und Rechte aber auch begrüßt wurde. In Berlin trugen vermummte Linksextreme Banner mit Aufschriften wie: »Bullenschweine in Berlin – Schlägertrupp von Benjamin« oder »Alle Rechten zu Boden«. T. selbst verteidigte heute vor Gericht seinen Antifaschismus und zeigte keine Einsicht.
Wie immer lohnt die Frage: Was wäre, wenn Maja T. ihre Taten nicht aus linker, sondern aus rechter Gesinnung durchgeführt hätte? Wenn nicht »Antifa Ost« und »Hammerbande«, sondern Rechte aus Sachsen oder Identitäre aus dem Bundesgebiet wegen lebensgefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stünden. Ich glaube, jedem ist klar: Es gebe keine Anteilnahme, keine diplomatischen Verhandlungen und keine romantisierten Berichte in Leitmedien. Und ich habe mich heute auch gefragt, wie absurd es ist, dass Martin Sellner mit einem Einreiseverbot in die Bundesrepublik belegt wurde und sogar die AfD sich von ihm distanziert, während er im Gegensatz zu »Hammerbande« und T. nie durch physische Gewalt auffiel. Das ist, mal ganz ernsthaft, doch dermaßen mit zweierlei Maß gemessen.
Wer sich fragt, wie man zu dem Schluss kommen kann, dass wir in einem Linksstaat leben, sollte einen Blick auf die Vorgänge um Maja T. werfen. Sie offenbaren, wie tief die Solidarität mit linksextremen Strukturen in Politik und Medien verankert ist, auch dann, wenn etwa Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) oder der niedersächsische Verfassungsschutz sich selbst als Antifa bezeichnen, während die Opfer der »Hammerbande«, darunter Menschen mit gebrochenen Knochen und Kopfverletzungen, offenbar in Kauf genommen werden, weil es die vermeintlich »Richtigen« traf.3 media couldn't be displayed. See them on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn Sie, Herr Bühl, & die CDU "demokratische Entscheidungen akzeptieren" würden, hieße die Landtagspräsidentin @WMuhsal. Wenn Sie "demokratische Entscheidungen akzeptieren" könnten, wäre die AfD in der Parl. Kontrollkommission, G10-Komm., im MDR-Rundfunkrat vertreten. Heuchler!
Andreas Bühl
@Buehlandreas
Vielen Dank an meinen SPD-Kollegen Lutz Liebscher, der heute beim erneuten Scheitern von Höcke nochmal an unser Wahlverspechen erinnert hat:
Höcke stoppen. CDU wählen.
Wenn die AfD nur bereit wäre, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, wäre für Thüringen viel gewonnen. -
Torben Braga reposted
Wiebke Muhsal
@WMuhsal
„Sollte die Entscheidung Bestand haben, dann muss er sich einen neuen Job suchen“ – das sagt der Bundesvorsitzende des BSW, Fabio de Masi, über Noch-Ministerpräsidenten Mario Voigt. Katja Wolf vom Thüringer BSW, gibt sich da schon deutlich verkniffener. Sie will weiterhin mit Mario Voigt „Probleme lösen“, darauf liege der gemeinsame Fokus.
Ich bin gespannt, wie sich das BSW beim heutigen Misstrauensvotum positioniert. Meine Wette: Sie entscheiden sich, weiter Steigbügelhalter der CDU zu sein, statt endlich reinen Tisch zu machen.
Was glaubt Ihr?
#afd #plenum #voigt #ministerpräsident #thüringen #misstrauen -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn der Landtag heute den Plagiator Voigt stützt, besiegelt das nicht nur den Verrat des BSW an seinen Wählern. @BjoernHoecke's Kandidatur ist das Vehikel, um eine Regierung ohne Mehrheit & nun mit befleckter Vita aus dem Amt zu hieven. Es braucht Neuwahlen! Scheitert das Misstrauensvotum, muss @AfD_ThL als nächstes die Landtagsauflösung beantragen. Thüringen braucht Klarheit!
WELT
@welt
Björn Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Mario Voigt an www.welt.de/politik/deutschland/video6982d49df0e62064809e…
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Torben Braga reposted
Wilhelmine
@ostmulle
Peinliche Distanzeritis.
WELT
@welt
AfD berät über parteiinternes Verbot von Auftritten mit Rechtsextremist Sellner www.welt.de/politik/deutschland/article6980d37a56e922cc80…
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Torben Braga
@torben_braga
Man ist in Sachen Berichterstattung über die AfD ja einiges gewohnt. Es gibt unfassbar viele schlechte Journalisten – damit kann man fast schon leben. Ich schätze sogar die wenigen wirklich guten, die uns zwar klar ablehnen, aber dabei seriös arbeiten & mit echtem Tiefgang zum Nachdenken, zum kritischen Hinterfragen eigener Überzeugungen anregen.
Aber Frau Hildebrandt ist wirklich eine Klasse für sich. So viel Oberflächlichkeit, so viel substanzloser Unsinn wie konsistent bei ihr, findet man einfach nicht. Nirgends! Bei keinem anderen Medium. Fast jede Tatsachenbehauptung schlicht unsinnig, jede vermeintliche Analyse nichts anderes als falsche Schlussfolgerungen, jeder Kommentar nur Polemik. Keinerlei Substanz, nicht einmal den Anschein von Seriosität in der Recherche und Auseinandersetzung.
Dass so etwas überhaupt noch als Journalismus verkauft wird, ist wirklich kaum zu fassen.
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
Das ist Blödsinn. Dass es Anhörungen zum Antrag der Linken geben wird, war bereits in der vorletzten Sitzung des Ausschusses Konsens. Da war von Sellner noch keine Rede. Lediglich der Beschluss wurde letzte Woche gefasst. Ich freue ich mich auf die Anhörungen.
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Torben Braga reposted
Norman Wolf
@Norman1979Wolf
Absolut korrekt. @inesschwerdtner fand ja auch eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters i.O. Eine Partei, die gebraucht wird.
Aber nicht von den Armen, sondern vom
System, als gesteuerte Opposition. Als Machtreserve für
Merz und Co.
Michael Mayr
@Nightmare_Snake
Immer daran denken, dass die Partei die Linke diese Regierung erst ermöglicht hat durch deren viele Unterstützungen, jene Regierung die Teilzeitarbeit abschaffen möchte, Menschen krank zur Arbeit zwingen will und praktisch den Sozialstaat abschaffen möchte.
Danke @dieLinke. -
Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Sie sind ein Clown und Provokateur – und ganz offensichtlich ein Account, der nur erstellt wurde, um als Krah-Fiume-Castrum-Unterstützer-Bot zu agieren. Ich habe keinerlei Interesse daran, Ihnen durch eine Diskussion zusätzliche Reichweite zu verschaffen.
Ich antworte Ihnen in dieser Sache genau ein einziges Mal, um den Fall sachlich darzustellen:
In den vergangenen zehn Jahren haben Antifa-Strukturen – unter anderem die sogenannte Hammerbande, aber nicht nur – Menschen im Osten der Republik in ihren Wohnungen überfallen und teils fast totgeschlagen. Nicht nur Rechte übrigens, auch eine Immobilienmaklerin in Leipzig – teils verkleidet als Postboten oder sogar als Polizei (!). Rechte haben sich gegenseitig über diese Methoden aufgeklärt, mit der Erkenntnis, dass jemand in Polizeiuniform nicht zwingend ein Polizist sein muss (siehe unter anderem »Fall Eilenburg«).
Genau deshalb hat Hättasch – und das ist ein entscheidendes Detail – bevor er mit seiner legal besessenen Waffe vor die Tür ging, zwei Notrufe bei der Polizei abgesetzt. Als das erfolglos blieb (im Laufe des Verfahrens wird sich zeigen, warum), ging er vor die Tür. Dort wurde er von einem Polizisten einer Spezialeinheit, zu deren wöchentlicher Routine Schießtraining gehört, in den Kiefer geschossen. Das ist kein übliches Vorgehen. Es ist davon auszugehen, dass dem Beamten die Nerven durchgegangen sind. Nach Aussage der Hättasch-Anwälte versuchte die Polizei anschließend sogar, diesen Vorgang zu vertuschen, indem behauptet wurde, Hättasch sei unglücklich gestürzt. Mehrere Polizisten haben zudem ausgesagt, dass Hättasch die Waffe nicht gezielt erhoben hat. Es wäre mühsam, hier noch die zahlreichen weiteren Details zu Haftbedingungen, Presseverbot usw. aufzuzählen.
Sie sehen: Unabhängig davon, ob Hättasch ideologisch irgendwo falsch abgebogen sein mag – was ich zum jetzigen Zeitpunkt weder bejahen noch verneinen kann –, handelt es sich hier um einen explizit politischen Prozess.
Es ehrt Kubitschek im Übrigen sehr, das Hafttagebuch zu veröffentlichen. Das ist keineswegs gleichbedeutend damit, Hättasch in irgendeiner Weise zu glorifizieren, sondern der Versuch, aufzuklären und Transparenz herzustellen.
Und damit wird es interessant: Sie sind ein Schmierfink und offenbar weitgehend ehrlos, diesen Fall, von dem Sie entweder keine Ahnung haben oder den Sie bewusst verzerren, zu instrumentalisieren, um Ihren Feldzug gegen Kubitschek, Sellner usw. zu führen. Das ist jämmerlich und charakterlos. @Jungeuropa_2016 hat in der Frage nach dem Nationalstaat bereits 2015 mit allen relevanten Akteuren des Milieus gestritten – aber eben nicht auf diese Art und Weise. Und damit sind Sie raus.
Selbst @MathiasBrodkorb, ein ehemaliger SPD-Minister, ist hier ehrlicher als Sie. -
Torben Braga reposted
Lena Kotré
@KotreLena
Es hält sich hartnäckig das Gerücht, bestimmte migrantische Gruppen, insbesondere Türken und Muslime, würden verlässlich AfD wählen und man müsse sich stärker an sie anpassen, anstatt zu erwarten, dass sich unsere Gäste uns anpassen. Zuletzt phantasierte der AfD-Bundestabgeordnete @KrahMax sogar von einem Vielvölkerstaat auf deutschem Boden.
Für die AfD gibt es keinen Anpassungsdruck. Die AfD ist eine Partei für deutsche Interessen und für das christlich geprägte Abendland. Denn Deutschland ist das Land der Deutschen, nicht eins der Migranten oder Muslime. Wir vertreten Positionen, die bewusst nicht auf die Interessen islamischer oder migrantischer Milieus zugeschnitten sind, weil staatliche Politik sich am eigenen Volk orientieren muss und nicht an importierten Parallelgesellschaften.
Migranten, die unsere Politik aus Überzeugung unterstützen, gibt es und sie sind als Wähler selbstverständlich willkommen. Konzepte, die darauf abzielen, die AfD programmatisch zu verbiegen, um bestimmte Gruppen gezielt zu gewinnen, lehne ich jedoch klar ab. Entweder man unterstützt unsere Politik oder eben nicht.This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Martin Sellner
@MartinSellner_
Die Krah-Lore von @achseostwest aufgearbeitet.
www.youtube.com/watch?v=1t1OeCE1kUc -
Torben Braga reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Asylum through rape
You may know the term “anchor babies.”
But do you know “anchor rape”?
In Austria and Germany, there are numerous cases of Arab migrants who became de facto "undeportable" after committing rape or murder.
The reason? In their countries of origin, these crimes can carry the death penalty. European law forbids deportation if a person could face capital punishment upon return.
The result is a perverse incentive:
If you are illegal and facing deportation, committing a rape or murder can make you legally untouchable.
This is the “legal system” we are told to respect.
The only people I truly respect are those persecuted by this system that is administering our ethnocide. -
Torben Braga
@torben_braga
Vor 10 Jahren hatten wir kurz zusammengearbeitet. Eine unglaublich spannende Zeit, die in vielerlei Hinsicht das Fundament für alles darstellt, was seitdem wurde. Nun diese schreckliche Nachricht. 😢🕯️
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Und dann relativiert sich vieles in nur einer Sekunde, bleibt die Zeit stehen. Leb wohl, liebe Heike. Wir werden Dich nie vergessen.
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Torben Braga
@torben_braga
Falsch. Es ist eben völlig egal, auf welchem Papier die Erlaubnis des Täters aus Hamburg stand: Der Mann war bereits auffällig geworden, hat Asyl missbraucht. Raus, verdammt nochmal!
Diese ach-so-heilige Rechtslage, auf die sich der Kollege hier ausruht, gehört zwar auch verändert – darin kein Dissens. Aber sein Widerspruch zu @tobiasteich_by gründet auf der absurden Fehlannahme, der Exekutive seien hier die Hände gebunden gewesen. Dem ist nicht so! Remigration ist moralisch richtig, sachlich geboten und – jetzt kommt’s! – rechtlich möglich. -
Torben Braga
@torben_braga
Lasst uns doch bitte Klartext reden: Wer ernsthaft erklären will, dass wir aus Angst vor einem Parteiverbot nicht die Feststellung äußern dürfen, dieser Mörder habe in unserem Land nichts verloren – und damit den Schutz des Täters über die Sicherheit der Bürger stellt – ist kein Mitstreiter mehr, sondern hat sich von unserem Auftrag schon lange verabschiedet.
Feroz Khan
@achseostwest
Maximilian Krah zum polizeibekannten Mörder aus dem Südsudan: wessen Interessen vertritt dieser Mann? Für wen arbeitet er?
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Torben Braga reposted
Robert Offermann
@r_offermann
30. Januar 1945: Die „Wilhelm Gustloff“ läuft mit über 10.000 Flüchtlingen an Bord aus – eine Stunde nach dem Torpedotreffer sinkt sie in der eisigen Ostsee. Mehr als 9.000 Tote. Die größte Schiffskatastrophe der Geschichte. Vergessen wäre ein zweiter Untergang!
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Torben Braga reposted
Arminius
@arminiusdd
Krah will jetzt nicht nur alle Einbürgerungen unangetastet lassen, nein selbst Aufenthaltstitel sind unberührbar und müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.
Man muss sich wirklich zusammenreißen den nicht hart zu beleidigen es ist der Wahnsinn… -
Torben Braga
@torben_braga
Wegen des BSW ist Voigt als Wahlverlierer erst Ministerpräsident geworden, mit BSW-Stimmen wird er auch im Amt bleiben wenn der Thüringer Landtag nächste Woche über den Misstrauensantrag der @AfD_ThL abstimmt. Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Eine plagiierte Doktorarbeit von Ministerpräsident und Professor Voigt wäre nicht hinnehmbar! Selbstverständlich steht Hr Voigt der Rechtsweg offen und der Ausgang des Verfahrens ist abzuwarten. Allerdings ist er aufgefordert jeden Zweifel an seiner wissenschaftlichen Redlichkeit aus der Welt zu schaffen. Die Staatskanzlei darf keinerlei Druck auf die TU Chemnitz und denen wissenschaftlichen Gremien ausüben oder für die privaten Themen von Herrn Voigt eingespannt werden! #voigt @BSWbund
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Torben Braga
@torben_braga
Viel zu oft wird es so dargestellt, als sei Kemmerich Opfer der Umstände gewesen. "Er hätte ja gerne, durfte aber nicht!". Hab ich vielleicht auch mal so geäußert.
Das ist aber falsch. Er wollte & konnte (!) selbst nicht. Es fehlte ihm schlicht an Rückgrat, an Standfestigkeit.
Emma Richter
@politerei
Hätte man @KemmerichThL damals MP werden lassen, hätte Thüringen vlt. schon in 2. Amtszeit einen bürgerlichen, integren Landesvater mit handwerklichem Hintergrund gehabt. Stattdessen einen Sozialisten mit mieser Bilanz und dann einen Betrüger. Merkel hat nur Mist gebaut. #voigt
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Torben Braga
@torben_braga
Ein Ereignis von wohl nur "regionaler Bedeutung" nach den Kriterien der Tagesschau.
Alexander Teske
@aleksteske
Wichtig bei der Tagesschau der ARD ist immer, was sie nicht sendet. Gestern: Kein Wort in der 20 Uhr zu Mario Voigt (CDU). Ein Ministerpräsident verliert seinen Doktortitel und klagt gegen die Uni. Unwichtig? Das ZDF sieht das anders. Trotz verkürzter Sendung gestern gibt es in "heute" immerhin eine Meldung.
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Torben Braga
@torben_braga
Fluchtartig das sinkende Schiff "R2G" verlassen & Thüringen via Personalrochade die unfähigste Justizministerin aller Zeiten beschert – ein Todesstoß für ihre Partei. Nun vom neuen Arbeitgeber vor die Tür gesetzt. Die unterkühlte Pressemitteilung spricht Bände. Tief gefallen…
Martin Debes
@Martin_Debes
Angesichts dessen, was über Monate intern aus dem BDE zu hören war, kommt der Abgang der früheren Grünen-Politikerin Anja Siegesmund nicht wirklich überraschend. 1/3
www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/bde-trennt-sich-vo… -
Torben Braga
@torben_braga
Die Bewertungen fielen anders aus, wären die Umfrageergebnisse nicht so, wie sie sind. Um der Verhinderung der AfD willen werden von den ach-so-unabhängigen Kommentatoren sogar Lügen & Hochstapelei relativiert. Nicht neu – aber sie entstellen sich immer mehr zur Kenntlichkeit.
Daniel Haseloff
@DanielHaseloff
In Thüringen springen sogenannte Journalisten Mario Voigt eifrig zur Seite. Wieder einmal versagt die vierte Gewalt. Warum wir immer vom politmedialen Establishment sprechen? Weil es genau das ist.
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Torben Braga
@torben_braga
Voigt bleibt nur deshalb im Amt, weil in seiner Koalition ohne Parlamentsmehrheit niemand aufzumucken wagt. Der Grund ist simpel: BSW und SPD müssen bei Neuwahlen um den Einzug in den Landtag bangen. Dass er es nicht schafft, die AfD-Werte zu drücken – die mittlerweile Richtung 40 % steuern –, zeigt das Scheitern seiner "Brombeere".
Er ist durch seine eigene Arroganz gedemütigt, doch die nackte Angst seiner Partner vor dem Wähler hält ihn auf dem Sessel. Ein erbärmliches Schauspiel auf Kosten des Bürgers.
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Mario Voigt: Thüringer Ministerpräsident soll Doktortitel verlieren www.spiegel.de/politik/mario-voigt-thueringer-ministerpra…
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Torben Braga reposted
Datenfuzzi ™
@datenfuzzi_de
Ist Mario #voigt schon zurückgetreten?
Wenn nein, warum nicht?
#doktortitel -
Torben Braga
@torben_braga
Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft finanziert sich zum weit überwiegenden Teil durch öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Aus diesem Geld wird nun für 75.000 € (!) ein Gutachten beauftragt, wie man Mitglieder des Bundestags weiterhin diskriminieren darf. Absurd!
Wolfgang Schütt
@WolfgangSchuett
Harter Schlag für einige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Vertreter der antideutschen Altparteien wollen sie nicht als Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) aufnehmen.
Das wird nicht wenige AfDler sehr betrüben. Denn kostenlos bewirtet zu werden und edle Zigaretten am Kaminfeuer zu rauchen, also „dabei“ zu sein, danach sehnen sich doch - leider - nicht wenige aus der AfD-Bundestagsfraktion.
BILD berichtet heute genüßlich darüber.
@Bundestag -
Torben Braga
@torben_braga
Jedes Jahr dasselbe Schauspiel: Michel Friedman scheint keine andere Beschäftigung zu haben, als am 27.01. ein anderes Landesparlament aufzusuchen & am Gedenktag der Opfer des NS-Regimes gegen die AfD zu hetzen. Geschichtsvergessener Missbrauch des Gedenkens für Tagespolitik.
-
Torben Braga
@torben_braga
Und dazu fällt Herrn Lanz nur die idiotische Frage ein, "wie viele Leute kennen Sie denn, die morgens in der Straßenbahn mit einem Messer in den Hals enden?"
Beatrice Achterberg
@BeaBovary
Seit Jahren wird in deutschen Talkshows spekuliert und gerätselt, warum immer mehr AfD wählen. @ArminPetschner bringt einen Grund hier in unter 2 Minuten auf den Punkt.
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Torben Braga reposted
Gabriele Guzzi
@GabrieleGuzzi
Well done! We no longer buy gas from a country that violates international law by invading other countries, and instead we have quadrupled our purchases of more expensive gas from another country that violates international law by invading other countries—one that has also imposed tariffs on us and seeks to strip territory from the EU.
Have you no shame?
Roberta Metsola
@EP_President
We have just signed the ban on Russian gas into law.
Europe is securing control of our energy supply and strengthening our autonomy. -
Torben Braga
@torben_braga
Soviel zur "Asylwende"…
Gereon Bollmann, MdB
@GereonBollmann
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen lag letztes Jahr im niedrigen zweistelligen Bereich. Trotzdem werden die massenweise abgelehnten Asylbewerber nicht von der Merz-Regierung abgeschoben. Von den wenigen Abschiebungen scheitert dann noch ein Großteil.
-
Torben Braga
@torben_braga
Das weinerliche Gesicht, die lächerliche Musik, die Lügen… ein Gesamtkunstwerk! Die in Videoform gegossene Rückgratlosigkeit der CDU Thüringen.
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
Heute ist der "Remigrations"-Rechtsextremist Martin Sellner in Erfurt - und wurde prompt von einer hochrangigen Delegation der #afd im Thüringer Landtag empfangen.
Das ist längst Muster bei #höcke: Rechtsextreme werden hofiert, von Distanzierung keine Spur.
(CC: @PeterRNeumann) -
Torben Braga
@torben_braga
"Intensiver Austausch" zwischen Thüringer VS und Polizei also, wenn ein Autor in einem privat geführten Lokal eine geschlossene Veranstaltung abhält? Was war den Gegenstand dieses "Austausches"? Und warum glaubt der VS-Chef, sich hier einmischen zu müssen? @rimuehl; @AfD_ThL
DER SPIEGEL
@derspiegel
Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen. www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sellner-in-thue…
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Torben Braga reposted
Hanno Lustig
@HannoLustig
Adverse selection in who wants to join the Eurozone? The Eurozone has morphed into a club that is more appealing to those with weaker economies who can expect to receive cross-country fiscal transfers when they join than those with stronger economies who will anticipate paying for the transfers.
FT Data
@ftdata
Poland cools on joining Eurozone after its economy surges ft.trib.al/msBfuEi
-
Torben Braga
@torben_braga
Traumjob:
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Torben Braga
@torben_braga
Davon abgesehen, dass diese (ohnehin nur vermeintliche) Gleichsetzung wirklich absurd ist: Ist es nicht bemerkenswert, wie gewisse Kreise allergisch darauf reagieren, die absolute & exklusive Deutungshoheit über NS-Vergleiche auch nur eine Sekunde lang zu verlieren?
Thomas Dudzak
@thomasdudzak
Das unbedingte Beharren von sich links verstehenden Leuten, diesen Take zu verteidigen, ist beunruhigend. Sehr sogar. Ich will als Historiker kurz ausführen, warum. /1
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Torben Braga reposted
Leinad
@elQuako85
Noch lustiger- ein Single kann sogar bis 80k verdienen und ne Förderung noch erhalten, aber für die Familie ist spätestens bei 90k wirklich Ende.
Die @cducsubt und @spdbt hassen die Familien, besser kann man es nicht zeigen! -
Torben Braga
@torben_braga
Chefgleichsetzer regt sich über Gleichsetzung auf. Absurd.
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
26K Likes für die Gleichsetzung eines politischen Mordes mit der #shoah. Bei allem Entsetzen gegenüber dem mörderischen Vorgehen der ICE-Agenten: Das ist etwas anderes als der Mord an 6 Mio. Jüdinnen und Juden.
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Torben Braga
@torben_braga
Warum Remigration nicht nur richtig und notwendig sondern auch möglich ist. Ganz Grundgesetzkonform. Ganz so, dass auch das VG Münster nichts dagegen haben dürfte:
Stefan Möller
@MoellerAfD
Mein Kommentar bezieht sich auf die Schwäche ihrer Argumentation, die aus meiner Sicht nicht sonderlich verdeckt ist. Sie schreiben von Konzepten, die darauf zielen, Staatsbürger zu diskriminieren; (manche) Menschen mit Migrationshintergrund zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu machen; ihnen das Leben hier allein aufgrund ihrer Herkunft schwer zu machen. Okay, wo sind denn die eindeutigen Belege für diese Konzepte? Wenn Sie das Überfahren von Warnschildern behaupten, sollten Sie das konkret und eindeutig belegen können.
In ihrem Artikel beschreiben Sie eher Fakten für das Gegenteil: Kotré verweist eindeutig darauf, dass sie das Remigrationskonzept der AfD vertritt, welches nicht auf Staatsbürger abzielt. Die von ihr geforderte Überprüfung rechtswidriger Einbürgerungen ist möglich. Dafür existieren rechtliche Regelungen - lesen Sie sich gern mal in § 48 VwVfG ein.
Aber sie behaupten jenseits dieser Faktenbasis anderes, siehe oben: Nur wo sind denn diese Konzepte, die unverkennbar rassistisch oder diskriminierend sind (Theoretisches Bsp.: Wer schwarz ist oder Araber kriegt kein Bürgergeld.) Oder knüpfen diese Konzepte vielleicht doch eher an Verhaltensweisen (nicht an Genen oder Herkunft) an, mit der sich Menschen in einer Rechtsordnung selbst benachteiligen? Der Trinker kriegt keine Lebertransplantation, der Drogensüchtige bekommt den Führerschein entzogen. Wer Straftaten begeht wird kein Beamter. Und der integrationsverweigernde Staatsbürger mit Migrationshintergrund scheitert (genauso wie der ohne Migrationshintergrund), weil der Sozialstaat ihn nicht mehr mit seiner Verweigerungshaltung auffängt. Burkaverbote verstoßen nicht gegen die GrCh, sind für Islamisten aber ein No-Go. Solche Folgen individuellen Verhaltens wirken bestrafend - und das sollen sie auch. Gewünscht ist nämlich vom Staat eine Verhaltensänderung. Wer dazu nicht bereit ist, wird sich Alternativen suchen. Zum Beispiel andere Aufenthaltsorte als Deutschland, in denen Integrationsunwillen toleriert wird und eine soziale Hängematte existiert. Was ist daran verfassungswidrig? Eine wesentlich schärfere Praxis praktizierte die Bundesrepublik bei Impfskeptikern in der Coronazeit, die sie bis zur sozialen Existenzvernichtung ausweitete und nicht nur die eine oder andere Krankenschwester zu einer Existenz im Ausland trieb.
Was ich bei Ihnen kritisiere ist dasselbe, was ich bei den vermeintlich „fairen“ Richtern kritisiere: Sie übernehmen in aller Regel die VS- Engführung bei der Auslegung von AfD-Positionen - der Inhalt aus Sicht eines objektiven Dritten wird nicht ermittelt. In den meisten Verfahren (es gibt wenige, auf bestimmte Kammern beschränkte Ausnahmen) findet eine detaillierte Ermittlung des objektiven Aussagegehaltes nämlich gar nicht statt. Das muss nicht immer Absicht, sondern kann auch der Tatsache geschuldet sein, dass sowohl in Ihrem journalistischen Umfeld als auch in der Justiz ein erheblicher Teil der Gesellschaft mit ihren Überzeugungen und Wertungen überhaupt nicht mehr repräsentiert und damit bei Auslegungen berücksichtigt wird, was mit politisch motivierten Ausleseprozessen zu tun hat. Die Folgen sind allerdings gleichermaßen gravierend.
Torben Braga
@torben_braga
Und man fragt sich: Warum wird die Strategie der AfD im Umgang mit Staat, VS, Verbot nicht von Mitstreitern wie Stefan Möller bestimmt – sondern von solchen, die es tatsächlich für sinnvoll erachten, dass ich nach Münster fahre und dem dortigen VG erzähle, dass ich mich in der AfD pudelwohl fühle obwohl ich ja ~aUsLäNdEr~ bin! 🤡🤦🏻♂️
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Torben Braga
@torben_braga
Bender & Krah lügen sich eben eine "Realität" zurecht, um die richtige und notwendige Forderung nach millionenfacher Remigration zu kriminalisieren.
In anderen Worten: Business as usual.
Jens Winter
@mr_jenswinter
Was die Faz hier behauptet und meint zusammenzurechnen, stimmt nicht. In Deutschland befinden sich aktuell etwa 3,4 Millionen Flüchtlinge bzw. Personen, die Schutz erhalten. Die sind per Definition keine Staatsbürger. Trotzdem behauptet die Zeitung, „millionenfache“ Auswanderung würde automatisch auch Staatsbürger treffen. Man muss den Spieß einmal umdrehen: was wollen eigentlich diejenigen, die nicht millionenfache Auswanderung fordern? Etwa millionenfache Einbürgerung?
Angehängt das Interview mit Krah.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-maximilian-krah-we… -
Torben Braga reposted
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
Wenig ist so lächerlich wie die rituell aufpoppenden Klagen einer angeblich überlasteten Justiz. Ich war die letzten zwei Jahre immer wieder Prozessbeobachter, und bin nachhaltig fasziniert davon, an was für Nebbich sich die deutsche Justiz lustvoll abarbeitet.
Wenn sich ein (offensichtlich grüner) Bürger bei der Staatsanwaltschaft über den Telegram-Post eines AfD-Stadtrats mit gerade mal 200 Views beschwert, dann folgen Ermittlungen, Beschlagnahmungen vor Ort aka Hausbesuch der Polizei, Anklage, Verhandlung Amtsgericht mit Strafe von Tausenden Euro, Berufung, Verhandlung Landgericht mit plusminus demselben Urteil nochmal.
Michael Ballweg saß ein dreiviertel Jahr in U-Haft, nach einem aufwändigen einjährigen Prozess am Landgericht wurden zum Schluss knapp zwanzig Euro Steuerdifferenz festgestellt.
Im sog."Rollatorputsch-Prozess" werden ältere, z.T.kognitiv eingeschränkte Angeklagte seit über drei Jahren in U-Haft gehalten, obwohl der angeblich geplante "Putsch" schon längst zweifelsfrei als Hirngespinst festgestellt wurde. Nach einem Besuch im Gefängnis und an Verhandlungstagen gibt es obligatorische Analkontrollen, für die sich die Angeklagten nackt ausziehen müssen.
Ganze Stäbe der Staatsanwaltschaften wie zB in Göttingen arbeiten sich am Überwachen der Meinungsfreiheit ab, daß es kein Maß mehr hat. Die "Strafanzeigenflut", über die man hier jammert, wird vom Staat über NGOs sogar gezielt finanziert.
Räumt euren Laden auf, verfolgt und urteilt wirkliche Kriminalität ab, anstatt euch von der Politik für ihren mimosenhaften Kontrollzwang instrumentalisieren zu lassen.
apollo-news.net/zu-viele-asyl-und-strafverfahren-justiz-l… -
Torben Braga reposted
Jenin Younes
@JeninYounesEsq
Straight out of the Onion
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Torben Braga
@torben_braga
BookNote
@BookNoteApp
6 books to fall in love with history:
1) Rubicon by Tom Holland -
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Marcus Bühl, AfD MdB
@Marcus_Buehl
Mit Eindrücken von unserem #infostand in #gotha heute danken wir allen Besuchern, die bei frischer Winterluft das Gespräch mit uns gesucht haben!
Morgen sind wir von 15-17 Uhr in Ilmenau am Einkaufsmarkt Sander (Stollen) & freuen uns auf Sie!
Mit: @torben_braga + Marcel Kramer -
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Marion Maréchal
@MarionMarechal
Le racisme sous toutes ses formes… sauf le racisme anti-Blancs et la christianophobie.
European Commission
@EU_Commission
Today, we have adopted the new EU Anti-Racism Strategy to combat racism in all its forms by ⬇️
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René Aust
@Rene_Aust
Und die CDU/CSU wird selbst nach heute noch von SPD, Grünen und Linke den Unfug von der Brandmauer erzählen lassen.
Die Brandmauer ist als Konstrukt gegen die C-Parteien gerichtet, so dass sie weiterhin konservative Wahlstimmen in linksgrüne Parlamentspolitik umwandeln.
Für Linke, Grüne und SPD gibt es kaum Aufmerksamkeit, wenn sie mit uns stimmen.
Für uns ist es einfach: Wir sind keine Ideologen. Wir stimmen in der Sache ab! Mir ist es egal, wer einen Antrag stellt. Es ist wichtig, dass zum Wohle des Deutschen Volkes gehandelt wird!
➡️ AfD -
Torben Braga reposted
Jens Winter
@mr_jenswinter
Der Spiegel greift die Recherchen von @niusde_ und den Kollegen der Welt zu Guido Arnold, dem Vordenker der Vulkangruppe, auf. Man kommt zu denselben Schlüssen, zu denen auch wir gekommen sind. Arnold ist ein Stichwortgeber des Ökoterrorismus, insbesondere der Vulkangruppen. Was der Spiegel nicht schreibt: dass Arnold in Basel kürzlich selbst zu Anschlägen aufrief und dazu, „Recherche-Arbeit“ zu leisten, um mögliche Anschlagsziele zu identifizieren. Auch, dass Guido Arnold mit dem Ex-RAF-Terroristen und Schleyer-Mörder Stefan Wisniewski an derselben Adresse gemeldet ist, erzählt der Spiegel nicht. Oder, dass Arnolds Hausverlag erst kürzlich vom Kulturstaatsminister mit 50.000 Euro prämiert wurde. Man könnte meinen, diese Aspekte wären auch für Spiegel-Leser interessant. Das Problem: all diese Dinge hat NIUS recherchiert.
Mit @jannibal_
www.spiegel.de/panorama/justiz/anschlaege-auf-das-berline… -
Torben Braga reposted
shine ♀
@ladymysticalwmn
The concept of a rich woman buying a poor woman's womb then holding the baby in her arms and crying as if she had given birth herself. Nobody can convince me that this isn't diabolical. I have no respect for any of this
Pop Crave
@PopCrave
Meghan Trainor has welcomed a baby girl named Mikey Moon via surrogate.
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Torben Braga
@torben_braga
Entscheidend ist die Abfrage beim Verfassungsschutz. Vorstrafen sind (wie man am Fall des RAF-Mörders erkennt) eben egal. Wenn aber der VS den Daumen senkt, gibt es auch für den Bundestag keine "Zuverlässigkeit".
Auch bemerkenswert in Bezug auf das Verhältnis von Exekutive zu Legislative: Letztlich bestimmt der VS wer im Parlament arbeiten darf – also dort, wo eigentlich VS-Kontrolle stattfinden sollte. Es ist auf so vielen Ebenen absurd…
Chatapult
@Chatapult19643
Linkspartei und Grünen beschäftigen doch auch Leute mit linksaktivistischer Vergangenheit (Ende Gelände, Antifa, etc.) Und die sollen alle keine Vorstrafen haben?
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Torben Braga
@torben_braga
Es geht ja längst nicht nur um Stürzenberger. Wer mit der @IBDeutschland sympathisiert oder bei Demos mitgelaufen ist, wird heute behandelt wie ein Staatsfeind. Dass etwa vermeintlicher Hausfriedensbruch zur totalen existenziellen Vernichtung führen soll, ist eine neue, absurde Stufe der Repression. Man muss sich das klarmachen: Mörder der RAF erfuhren mehr Resozialisierung & staatliche Milde als junge Patrioten, die gewaltfrei Widerstand leisten.
Harald Laatsch MdA 2016-2026
@haraldlaatsch
Stürzenberger war das eigentliche Ziel des Polizistenmordes von Mannheim. Er lag schwer verletzt im Krankenhaus, dafür will ihm die CDU im Bundestag nun sein Gehalt entziehen.
Sie sind einfach charakterlos. Übrigens war Stürzenberger einst CSU Pressesprecher. -
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George Galloway
@georgegalloway
Won’t somebody, anybody, bomb my country and kill my people? A sick joke of a “Shah”
HatsOff
@HatsOffff
The last Shah’s son, Reza Pahlavi, is on Fox News begging for someone - anyone - to bomb Iran: ‘It could be an American strike. It could be an Israeli strike. It could be whatever’
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Torben Braga
@torben_braga
Entlarvend: Für die EU-Eliten gibt es nur zwei Zustände – Vasall der USA oder Sklaverei. Die Idee souveräner, selbstbewusster Nationen kommt in ihrem Weltbild schlicht nicht vor. Politische Armseligkeit, vorgeführt auf offener Bühne. Erbärmlich!
Clash Report
@clashreport
Belgian Prime Minister Bart De Wever:
Being a happy vassal is one thing. Being a miserable slave is something else. -
Torben Braga reposted
Karim
@Bashar_Krayem
ABSOLUTE CINEMA
Alexander Clarkson
@APHClarkson
A few more years of this and Jolani will be sitting at panels at Davos to discuss how to fight extremism
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Torben Braga reposted
Sascha Schlösser
@SchloesserRA
📢 Was ist los am Thüringer Verfassungsgerichtshof? Bermuda-Dreieck für Schriftsätze?
Ein weiterer Vorgang, der in seiner Absurdität eigentlich kaum denkbar ist – und doch Realität.
Ein verfassungsrechtlich hochrelevanter fristgebundener Antrag auf Organstreitverfahren wegen 2er mir erteilter absurder Ordnungsrufe wird nachweislich am 23. Dezember 2025 im Original in den Briefkasten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eingeworfen. Zum Glück dokumentiert mit Fotos und Zeuge.
🎥 Der gesamte Eingangsbereich ist videoüberwacht.
Und was passiert? Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs behauptet: Nichts angekommen. Als wäre die Verfassungsgerichtsbarkeit ein Bermuda-Dreieck für Schriftsätze.
Der böse Verdacht liegt leider auf der Hand: Man will über die Ordnungsrufe gegen einen Abgeordneten nicht entscheiden, also lässt man den Antrag verschwinden“?
Ob aus Schlamperei oder Absicht – beides ist untragbar!
📌 Wenn Schriftsätze in den Verfügungsbereich eines Verfassungsgerichts gelangen und dort „verloren gehen“, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Angriff auf das rechtsstaatliche Fundament.
#rechtsstaat #thüringerVerfassungsgerichtshof #organstreitverfahren #ordnungsrufe -
Torben Braga
@torben_braga
Insgesamt 3 Mrd. Euro Kaufprämie für neue Elektroautos. Die höchste Förderung gibt es nur für Haushalte mit Einkommen bis 45.000 Euro im Jahr. Das günstige Elektroauto in Deutschland kostet in der Basisversion bereits 16.900 Euro.
Die Rechnung geht nicht auf.
WELT
@welt
„Richtig geile Autos“ – neue Kaufprämie für Elektroautos vorgestellt www.welt.de/politik/deutschland/video696e0b46173ea7f40d17…
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Torben Braga
@torben_braga
Wie beurteilt ihr eigentlich die Übernahme Goas durch Indien?
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Torben Braga
@torben_braga
Präsident des Landesverwaltungsamts, Landtagsdirektor, Innenminister, VS-Chef, mindestens drei Richter am Landesverfassungsgericht…
Dafür, dass die SPD seit 2014 nicht mehr über 10% in Thüringen gekommen ist, besetzt sie doch erstaunlich viele wichtige Stellen, oder? -
Torben Braga
@torben_braga
POV: Deine Frau hat wieder Schuhe bestellt. 😪🙄
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Torben Braga reposted
Martin Sellner
@MartinSellner_
Maximilian Krah fordert seit circa einem Jahr meine Verbannung aus dem AfD-Vorfeld in Deutschland.
Er ruft dazu auf, mich zu meiden wie einen Pariah, weil er meint, es würde der Partei schaden.
Zugleich bewirbt Maximilian Krah ein dubioses Magazin, das ein AfD-Verbot fordert. Seine Frau ist jetzt sogar Chefredakteurin. -
Torben Braga reposted
Philip Stein
@stein_schreibt
Wichtig!
einprozent.de
@ein_prozent
FAQ Sächsische Separatisten
In einer Woche beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen acht junge Männer der „Sächsischen Separatisten“.
Der Prozess wird genutzt werden, um die AfD und die gesamte Rechte mit Terror in Verbindung zu bringen.
Doch worum geht es tatsächlich in dem Fall – und welche Beweise liegen vor?
„Ein Prozent“ hat dazu gemeinsam mit der Kanzlei Mandic eine sachliche und fundierte Übersicht erstellt.
Zum FAQ: ⬇️ -
Torben Braga
@torben_braga
Im Bundestag gibt es Ordnungsrufe für Erhard-Zitate & Worte wie "inkompetent‘", zur optischen Verwahrlosung wird aber geschwiegen. Wenn Abgeordnete im Zentrum der Demokratie in Freizeitkleidung auftreten, schadet das dem Ansehen der Institution mehr als jedes deutliche Wort.
Hamburg Online, Aktuelle News aus Hamburg
Der Bundestag verkommt zum Assi Haufen. 0 Respekt auch in der Kleidung und Style
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Torben Braga
@torben_braga
Bedauerlich und falsch.
WELT
@welt
AfD-Spitze interveniert gegen Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner www.welt.de/politik/deutschland/article6969078929d7700ee8…
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Torben Braga
@torben_braga
Nun, Herrn Laschet kann man sicher viel vorwerfen, aber wenn er sagt, dass Deutschland vollkommen machtlos ist, beschreibt er bloß die traurige Erkenntnis aus der Aussprache zu Grönland im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Kann die FDP-Kriegsoma natürlich nicht wissen…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Laut Herrn Laschet kann man die NATO und die EU eigentlich begraben. Gut, dass der Mann mit Außenpolitik nichts am Hut hat. Oh, Moment… 🤦♀️
phoenix
@phoenix_de
#deutschland würde #dänemark nicht in einem Krieg gegen die USA beistehen, sagt @ArminLaschet @CDU in der #phoenixrunde.
#trump will #grönland - Kann #europa sich wehren?
📲www.youtube.com/watch?v=bHZA7Aw0btY 📺22:15 Uhr -
Torben Braga
@torben_braga
Herrn @RKiesewetter (dem wohl noch die 🇩🇰-Flagge im Profil fehlt. Unverzeihlich!) reicht nicht, dass er uns bereits im Krieg gegen Russland wähnt. Er will uns am liebsten auch noch im Krieg gegen die USA sehen!
Ob er uns verraten kann, wann Deutschland eigentlich das letzte mal gleichzeitig gegen Russland & Amerika im Krieg war? 😉 -
Torben Braga reposted
Björn Höcke
@BjoernHoecke
Man neigt dazu abzustumpfen, bei diesen Meldungen, die es seit 2015 immer häufiger gibt. Doch der Tod von Liana beschäftigt mich bis heute:
Ohne meinen Kreisverband, der der Mutter von Liana über einen millionenfach geteilten FB-Beitrag eine Stimme gegeben hat, wäre der Zugmord vielleicht als Unfall abgebucht worden. Wir unterstützen die Familie von Liana auch heute noch rechtsanwaltlich.
Ich werde die Beisetzung von Liana auf dem Friedhof in Heiligenstadt nicht vergessen: Der Großvater hatte zum Todeszeitpunkt mit Liana telephoniert. Sie rief ihn an, um Hilfe flehend. Aber er konnte nichts tun. Das letzte was er hörte, war der Todesschrei seiner Enkelin und dann nur noch das Rauschen des durch den Bahnhof von Friedland rasenden Güterzuges. Er brach auf dem Grab Lianas zusammen. Ich habe Lianas Mutter damals einfach in den Arm genommen, um ihr Kraft zu geben. Wir haben gemeinsam geweint.
Jetzt soll der Mörder straffrei ausgehen. Diese Ungerechtigkeit macht mich fast rasend.
Ich kann Liana leider nicht mehr helfen. Aber ich verspreche Lianas Angehörigen, daß wir weiterkämpfen werden - um der Gerechtigkeit willen!
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Keine Anklageerhebung im Fall Liana K.: Die Staatsanwaltschaft geht lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, der die 16jährige ums Leben brachte. Der abgelehnte Asylbewerber sei nicht schuldfähig. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/staatsanwaltsch…
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Torben Braga reposted
Glenn Greenwald
@ggreenwald
The United States has done a spectacular job of signaling to the rest of the world that the only rational choice is to get a nuclear weapon soon as possible.
Without one, the US can bomb and invade you at any time. If you have one, the US won't dare to fight you.
Jason W. Moore
@oikeios
Unless I've missed something, the whole arc of American foreign policy since 2001 has been to make the case for North Korea's strategy as objectively correct.
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Torben Braga
@torben_braga
Zur Erinnerung: Campact steckte 2024 über 1 Mio. € in den Wahlkampf gegen die AfD in Thüringen & warb massiv für die Grünen. Ergebnis: 3,2 %. Heute ist die gescheiterte Spitzenkandidatin Henfling dort als Kampagnenleiterin angestellt. Ein bemerkenswerter Drehtüreffekt.
Jens Cotta
@JensCotta
Personalwechsel sind legitim. Politische Zusammenhänge darf man dennoch benennen: Eine frühere Grünen Funktionärin in #thüringen arbeitet für #campact, die Mitgründer und Anschubfinanzierer von, #hateaid. Damit wird auch in Thüringen sichtbar, wie eng parteipolitische Akteure und kampagnen- bzw. rechtsdurchsetzende NGOs miteinander verbunden sind.
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Torben Braga
@torben_braga
Bis Ende November 2025 rund 157.450 Asylanträge, aber klar! "180-Grad-Wende"".
Filipp Piatov
@fpiatov
Von der AfD wird die US-Regierung davon nichts erfahren, aber die Zahlen sind recht eindeutig: Bei Wirtschaft & Sozialem tut sich die Bundesregierung schwer, doch in der Migrationspolitik drückt der Innenminister Schritt für Schritt eine 180-Grad-Wende durch. Mein Kommentar im @WSJ.
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Torben Braga
@torben_braga
Ach so
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist so lächerlich! Und nun kündigt Die Linke an, sich enthalten zu wollen, sodass es auf die "ach-so-mutigen Rebellen" der Jungen Gruppe gar nicht mehr ankommt.
Die de facto Koalition aus Union, SPD & Linken, die Friedrich Merz bereits ins Kanzleramt brachte, regiert weiter…
René Springer
@Rene_Springer
Soeben Abstimmung im Sozialausschuss über das #rentenpaket der Bundesregierung. Vor der Abstimmung verlassen die Mitglieder der Jungen Gruppe den Saal und werden durch Stellvertreter ersetzt. Die Union stimmt geschlossen für das Rentenpaket. Haltung sieht anders aus.
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Torben Braga
@torben_braga
Solche Interviews sind immer wieder völlig wertlos, weil die Journalisten weder willens noch in der Lage zu sein scheinen, auch nur eine einzige kritische Nachfrage zu den Ausführungen ihrer Gesprächspartner zu stellen. Beispiel Thüringen: Im hier angesprochenen Fall haben zwei Verfassungsrichter über eine Klage mitentschieden, die u.a. der eigene Sohn bzw. das eigene Patenkind erhoben hatte. Diese offenkundige Befangenheit wäre leicht zu vermeiden gewesen – wurde sie aber nicht. Wer hierauf hinweist "schürt" also "Misstrauen" in die Justiz? Welchen "Beitrag" leistet eigentlich die Justiz selbst? 🤦🏻♂️
Christian Bangel
@christianbangel
Juristen vom @Verfassungsblog haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Ich hab mit Co-Projektleiterin Anna-Mira Brandau über Vorboten und Schwachstellen gesprochen. (Geschenklink)
#justizprojekt
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/deutsche-justiz-a… -
Torben Braga
@torben_braga
Georg Maier lügt. Mal wieder. Das scheint nötig zu sein, um seine unermüdliche Kampagne für ein AfD-Verbot zu rechtfertigen. Gefallen müssen wir uns das aber nicht. Und dass er lügt, werden wir, wenn nötig, auch vor Gericht beweisen.
Georg_Maier
@GeorgMaier8
SPD-Innenminister Maier: „Remigrationskonzept der #afd beinhaltet Deportation von Deutschen“ Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 1 GG. Die Zeit ist reif für ein Verbot dieser völkisch-nationalistischen Bewegung. www.welt.de/politik/deutschland/plus69248337eb937070084a1…
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Torben Braga
@torben_braga
Falsch! Thüringen darf angehende Juristen vom Referendariat ausschließen, die "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig" sind – ohne klar zu bestimmen, was das bedeutet & wann das der Fall ist.
Klassischer Gummiparagraph. Letztlich rechtsstaatsfeindlich.
WELT
@welt
AfD scheitert mit Klage – Thüringen darf Extremisten von Juristenausbildung ausschließen www.welt.de/politik/deutschland/article6926c2c1ed2b4653d1…
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist (mal wieder) offenkundige Wählertäuschung vor wichtigen Landtagswahlen. Vor der Wahl sagt Wagenknecht, man müsse die AfD einbinden & lehne Brandmauern ab. Nach der Wahl stellt sich dann ~üBeRrAsChEnD~ heraus, dass sie die Landesverbände ihrer Partei nicht im Griff hat.
Deutschlandfunk
@DLF_bot
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. www.deutschlandfunk.de/bsw-soll-keine-koalitionen-gegen-d…
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Torben Braga
@torben_braga
Die Chronologie der Ereignisse ist doch eindeutig: Am 13. Oktober fand eine öffentliche Anhörung des PKGr des Bundestags mit den Chefs der Nachrichtendienste statt. Dort wurde insb. die Rolle Russlands als zentrales Risiko hervorgehoben: Spionage, Desinformation, Sabotage, Einflussnahme auf demokratische Prozesse usw.
Wenige Tage später trifft sich die CDU-Spitze zu einer Klausur und will explizit "Strategien zur Bekämpfung der AfD" entwickeln, denn der Vorwurf des Rechtsextremismus greift einfach nicht mehr, die AfD ist inzwischen sogar bundesweit stärkste Kraft und im Konrad-Adenauer-Haus ist man nur noch verzweifelt.
In einer Pressekonferenz nach der Klausur behauptet Friedrich Merz zwar, es habe keinerlei neue Beschlüsse oder Festlegungen gegeben, und wird dafür sogar belächelt. "Zufälligerweise" beginnt dann aber wenige Tage später ein Dauerfeuer verschiedener Unions-Funktionäre gegen die AfD mit Vorwürfen des Landesverrats und des Ausverkaufs an Russland.
So richtig nimmt das aber keiner ernst. Der lächerliche Vorwurf ist ja auch nicht neu…
Eine völlig neue Dimension nimmt die Debatte aber an als der Thüringer SPD-Innenminister Maier die völlig absurde – aber neue – Behauptung aufstellt, die AfD missbrauche parlamentarische Kontrollrechte zur Informationsgewinnung für den "ewigen Feind" (Außenminister Johann Wadephul dixit) Russland.
Ab hier steigen auch diverse SPDler und Grüne in die Kampagne ein, die zusätzlich kräftig von Medien wie t-online, Spiegel & Co. sekundiert wird.
Aber böse Kampagnen machen natürlich nur die Rechten, um irgendwelche Richter zu verhindern. 😆
Arminius
@arminiusdd
Schon spannend zu sehen, wie sie geschnallt haben, dass der Rechtsextremismusvorwurf nicht mehr zieht und sie jetzt einfach das Gegenteil versuchen.
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Torben Braga
@torben_braga
Einige, aber bei weitem nicht alle Denkfehler des Autors, auf die hinzuweisen notwendig ist:
- Der Autor erkennt zwar, dass ostdeutsche AfD-Landesverbände nahe an der absoluten Mehrheit stehen, übersieht aber, dass dies gerade wegen der konsequenten Beibehaltung zentraler programmatischer Positionen – einschließlich eines umfassenden Remigrationskonzepts – gelungen ist. Warum sollte Ähnliches also nicht auch auf Bundesebene möglich sein?
- Er behauptet, kein Befürworter einer "Entdämonisierung" der AfD werde sich aus der Deckung wagen, solange rechtliche Vorwürfe nicht entkräftet seien. Das ist nachweislich falsch: Immer mehr, auch im etablierten Milieu verankerte Persönlichkeiten und Politiker bekennen sich offen zur AfD, fordern Regierungsbeteiligungen und bezeichnen die Vorwürfe als das, was sie sind – politisch motiviert, opportunistisch und substanzlos.
- Zwar erkennt der Autor den politischen Charakter des Bundesverfassungsgerichts, verkennt aber, dass auch andere Gerichte längst politisiert sind – nur weniger sichtbar. Zu glauben, etwa beim Bundesgerichtshof ließe sich auf eine "entpolitisierte" Justiz vertrauen, ist naiv.
- Besonders gravierend ist sein Irrtum über den Vorwurf des "gesicherten Rechtsextremismus". Dieser ist ein rein politisch erzeugter und angeleiteter Vorwurf, der Machtverhältnissen folgt. Er entsteht und verschwindet eben nicht durch Gerichtsverfahren- und -entscheidungen, sondern durch politische Mehrheiten. Die Verfahren verschiedener AfD-Landesverbände und des Bundesverbands (Stichwort: OVG Münster) im Versuch, diesen Vorwurf gerichtlich zu verhindern oder zu beseitigen, haben das hinreichend gezeigt.
- Aussagen wie "Recht […] folgt politischer gewollter Rechtsetzung" und zugleich "Recht gilt allgemein, also für jedermann einigermaßen gleichmäßig, unabhängig von Ort und Zeit" widersprechen sich – gerade im Zusammenhang mit der AfD – doch offensichtlich! Dass ein AfD-Politiker im Jahr 2025 noch die Vorstellung vertritt, Recht sei etwas objektiv Vorhersehbares, ist derart welt- und realitätsfremd, dass schwer vorstellbar ist, dies geschehe aus Überzeugung und nicht aus bloßem Opportunismus.
- Zutreffend ist hingegen seine Beobachtung, dass der "politische Impetus" im Kampf um die "Ausschaltung eines unliebsamen Konkurrenten" sich ein rechtliches Argument suchen muss – und es "bei der Frage nach dem Staatsvolk gefunden" hat. Auf die Wortwahl kommt es an und sie ist hier mit "sucht" und "findet" genau zutreffend!
"Nicht überzeugend" sind jedoch nicht die vom Autor so bezeichneten Gegenargumente zu dieser Position – nämlich dass jede Anpassung sofort durch neue Hürden ersetzt würde –, sondern ausschließlich seine Begründungen für diese vermeintliche argumentative Schwäche:
Seine Behauptungen ("weil damit der weitere Ausschluss vom Machtzugang bis hin zum Verbot kampflos hingenommen werde" und weil das "die Eigenständigkeit des Rechts" leugne) sind falsch! Denn dieser Ausschluss wird eben nicht durch die kampflose Anpassung, für die er ja auch hier wieder wirbt, hingenommen, sondern dort bekämpft, wo Macht entsteht: in der Politik selbst.
Dass und warum die Annahme einer eigenständigen, unpolitischen Rechtsordnung derweil schlicht lebensfremd ist, habe ich oben beschrieben. Diese Illusion zu durchbrechen (was der Autor als "Leugnung" bezeichnet – sicher nicht zufällig) ist nicht nur richtig, sondern geradezu notwendig, um die jahrelange Selbstbeschäftigung mit symbolischen Rechtskämpfen zu beenden.
- Einstweilen abschließend, zur Frage der Einbürgerungen, zu der ich mich ja bereits in der Vergangenheit ihm gegenüber geäußert hatte: Wenn der Autor unterstellt, es gäbe Überlegungen, "pauschal alle Einbürgerungen auf etwaigen Betrug zu überprüfen mit dem Ziel, sie aufheben zu können" und festhält, der pauschale Verdacht wäre rechtsstaatswidrig, dann ist das nicht nur polemisch, sondern ein weiterer (!) Verrat an Partei und Vorfeld. Denn damit suggeriert er einmal mehr, die Partei oder ihr relevantes Vorfeld würden eine solche Forderung tatsächlich aus diesem Motiv heraus erheben – für die Partei und ihr maßgebliches Umfeld schlicht frei erfunden! "Wenn es Maximilian Krah nicht gäbe, hätte der Verfassungsschutz ihn regelrecht erfinden müssen."
Denn eine Überprüfung von Einbürgerungen, auch flächendeckend, dient allein der Aufklärung von Betrugsfällen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Sie zielt auf die Stärkung des Rechtsstaats, nicht auf dessen Aushöhlung! Eine nachträgliche Überprüfung bereits erfolgter Einbürgerungen – wenn erforderlich auch flächendeckend – ist nicht nur rechtsstaatlich zulässig, sondern angesichts der bekannten Missstände sogar geboten. Denn die ohnehin äußerst niedrigen, teils weiter abgesenkten Hürden wurden in zahlreichen dokumentierten Fällen nicht eingehalten. Hinzu kommen belegte Fälle von Täuschung, Betrug und Erschleichung. Ein funktionierender Rechtsstaat darf derartige Verstöße nicht ignorieren, sondern muss sie systematisch aufklären und gegebenenfalls korrigieren – schon aus Gründen der Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und zur Stärkung des Rechtsstaats -
Torben Braga
@torben_braga
Anfang Januar löste die AfD ihre aktive, lebendige, mutige Jugendorganisation mit rund 4.000 Mitgliedern auf. Jetzt kursiert in der Partei das Gerücht, zur Gründung des neuen, brav geschniegelten Schoßhunds hätten sich angeblich ganze 63 Interessenten angemeldet. 63!
Tja… -
Torben Braga
@torben_braga
"Deutsch-Polnische Freundschaft"
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Torben Braga
@torben_braga
Wenn ihr wüsstet, was für irrwitzige Fragen dieser Zeitgenosse gerade halb Europa stellt – weil er ein "Buch über Björn Höcke" schreibt: ihr würdet euch wegschmeißen vor Lachen.
-
Torben Braga
@torben_braga
Aus gegebenem Anlass: "keine Waffenlieferungen in Krisenregionen, keine ideologiegetriebene Außenpolitik und keine Beteiligung an Konflikten, die uns weder sicherer noch freier machen."
Torben Braga
@torben_braga
Ich habe heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten – Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen".
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Torben Braga
@torben_braga
Regelmäßig fragt mein früherer @AfD_ThL-Kollege @rimuehl ab, wie viele Abgeordnete im Thüringer Landtag vom sogenannten "Verfassungsschutz" beobachtet werden. Ende März waren es drei. Jetzt nur noch einer.
Seitdem haben drei Abgeordnete den Landtag verlassen: Bodo Ramelow, Stefan Möller und ich – alle in den Bundestag gewechselt. Und da niemand ernsthaft glaubt, Georg Maier habe seinem dressierten Schoßhund Stephan Kramer den Auftrag gegeben, Ex-MP Ramelow zu observieren, bleibt: @MoellerAfD und ich waren die Zielpersonen.
In diesem Sinne: Grüße an die mitlesenden Beamten. Mögen Ihre Namen nicht in geschredderten Akten enden, sondern dereinst öffentlich werden – damit auch Ihre Kinder wissen, dass Sie willentlich Teil der illegitimen, illegalen Bespitzelung parlamentarischer Opposition waren. -
Torben Braga
@torben_braga
Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass Benedikt Kaiser bei Robert Teske anheuert.
So kann er leider nicht für mich arbeiten.
Annika Leister
@AnnLei1
Exklusiv @tonline: Personalwechsel in der AfD-Fraktion: Der neue Thüringer Abgeordnete Robert Teske holt Benedikt Kaiser, Ex-Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten, in sein Büro. Es ist eine Kooperation ganz in Höckes Sinne.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Torben Braga
@torben_braga
Ich habe heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten – Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen".
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Torben Braga
@torben_braga
Im Thüringer Landtag hat sich die AfD-Fraktion, die mit 32 Abgeordneten fsst 40% größer ist als die CDU-Fraktion mit 23, kulant gezeigt & auf den größten Fraktionssaal verzichtet. Solche Aussagen von @mariovoigt tragen nicht dazu bei, dass wir so kompromissbereit bleiben.
WELT
@welt
„Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten“ www.welt.de/politik/deutschland/video256161804/mario-voig…
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist wirklich bemerkenswert, wie diese ganzen "Strategen" bereitwillig ihre eigene Unfähigkeit zur Schau stellen, auch nur um die erste Ecke zu denken. Weil "Faschismus" und so…
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Torben Braga
@torben_braga
"Belege oder Papiere, die zu der Einschätzung führten, wollte das BfV nicht veröffentlichen."
Mehr muss man nicht wissen… -
Torben Braga
@torben_braga
Mit Ablauf des gestrigen Tages und der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags endete meine Mitgliedschaft im Thüringer Landtag – und damit auch in der @AfD_ThL. Seit November 2019 war es mir eine große Ehre und ein Privileg, diesem Parlament anzugehören und dort dienen zu dürfen. Die Entscheidung, meine Arbeit an anderer Stelle fortzusetzen, war keine einfache. Denn ich bin sicher: Wenn Deutschland die Wende zu einem besseren, tatsächlich freien und demokratischen Land gelingt, dann wird diese Wende von Thüringen und von dieser wunderbaren Mannschaft um @BjoernHoecke ausgehen. Vielen Dank, liebe Kollegen. Und auf bald!
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Torben Braga
@torben_braga
Alles fügt sich.
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Torben Braga
@torben_braga
Wie ich heute erfahren habe, treibt die vermeintlichen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags eine neue, bizarre Sorge um:
Da ihr zwischenzeitlich nur Personen angehörten, die nicht mehr Mitglied des Thüringer Landtags waren (www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/kom…) – die damit also auch keiner Fraktion im Thüringer Landtag angehörten – wussten die Dame & die Herren nicht so recht, wie sie mit der Bestimmung des § 24 Abs. 2 ThürVerfSchG umzugehen hätten, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission "den Vorsitzenden ihrer Fraktion […] über die wesentlichen Inhalte der Beratungen" der ParlKK unterrichten dürfen. Denn (denklogisch soweit richtig): Wer dem Landtag nicht angehört, gehört auch keiner Fraktion an, hat also keinen Vorsitzenden, der unterrichtet werden könnte. Und andersherum: Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten keine Informationen, da die Mitglieder der ParlKK ja keiner Fraktion angehören und sie auch nicht informieren dürfen. Das geht natürlich nicht; Es muss eine Lösung her!
Die "geniale" Idee der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission: Die Geschäftsordnung der ParlKK sei anzupassen. Es müsse wieder möglich sein, die Vorsitzenden bestimmter (!) Fraktionen über die Inhalte der Beratungen zu informieren.
Was hier gänzlich "vergessen" wird: Ausnahmsweise hat der Gesetzgeber für solche Grenzfälle ausreichend Vorsorge getroffen. So etwas wie "ehemalige Mitglieder des Landtags, die aber noch Mitglieder einer Parlamentarischen Kontrollkommission sind" gibt es nicht! § 25 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG ist hier eindeutig: "Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Mitglied der Landesregierung ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission."
Bedeutet: Sämtliche Mitglieder (der Ende August 2024 hastig, ohnehin nicht vollständig besetzten und deshalb rechtswidrig "konstituierten") Parlamentarischen Kontrollkommission des 7. Thüringer Landtags sind spätestens mit Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses des Wahl zum 8. Thüringer Landtag aus dieser Kommission ausgeschieden – denn keiner dieser vier Personen wurde in den 8. Thüringer Landtag gewählt. Trotzdem ist es offenkundig so, dass diese vier Personen sich weiterhin regelmäßig treffen, so tun als ob sie noch die für die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz zuständig & dazu legitimiert seien, und sich bei diesen Treffen sogar Gedanken darüber machen, wie & welche Fraktionsvorsitzenden im 8. Thüringer Landtag sie über die Inhalte der Sitzungen dieser "Kommission" unterrichten können. So großzügig ist man aber: Der Ältestenrat des Thüringer Landtags soll über diese Änderung der Geschäftsordnung der ParlKK – die zwar im krassen Widerspruch zum ThürVerfSchG steht, aber who cares?! – immerhin informiert werden. Danke dafür!
Dem Thüringer Amt für Verfassungsschutz gelingt damit etwas, was ich zugegebenermaßen nicht mehr für möglich gehalten hatte: Seine bereits aus zahlreichen anderen Gründen rechtswidrige und demokratiezersetzende Arbeit nimmt eine neue, eine zusätzlich totalitäre Qualität an. Die Simulation der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit dieses Geheimdienstes, von dem man ausgehen muss, dass er wie kein anderer in die Rechte, in die Privatsphäre, in die intimen Bereiche des Lebens von Oppositionspolitikern eingreift, besteht nicht nur darin, dass die einzige de facto-Opposition von dieser Kontrollarbeit seit Jahren konsequent ausgeschlossen wird; Nein! Die Simulation wird nun sogar mit bzw. von Schauspielern fortgesetzt, die der Kontrollkommission expressis verbis nicht mehr angehören (dürfen) – die sich aber Sorgen & Gedanken darüber machen, welche Mitglieder des Thüringer Landtags sie über die wesentlichen Inhalte der ansonsten geheimen Beratungen unterrichten dürfen.
Zur Erinnerung: "Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt." (§ 24 Abs. 1 ThürVerfSchG). Tja… Welche Kontrolle? Welche Kommission?
cc @MoellerAfD @SchloesserRA @RA_Conrad @MathiasBrodkorb et al. -
Torben Braga
@torben_braga
Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich ein Anspruch der AfD-Fraktion u.a. auf das Amt des Landtagspräsidenten, zwei der fünf Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und zwei der drei Sitze in der G10-Kommission. Um das Amt des Präsidenten wurde die AfD bereits gebracht. Nun setzt die de facto-Koalition aus Brombeere und Linkspartei ihren Kurs der Schikanierung eines Drittels der Thüringer Wähler fort und will auch die Regeln zur Besetzung der G10-Kommission mit einer weiteren »lex AfD« ändern.
Die AfD wird seit über zehn Jahren ausgegrenzt, ihre Rechte werden konsequent missachtet. Unseren Wahlergebnissen hat das aber nicht geschadet. Die Mehrheitsparteien im Landtag sollten nicht zuletzt deshalb davon Abstand nehmen, Minderheitenrechte weiter zu schleifen und Beteiligungsregeln kurzerhand an die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Minderheit schnell zur Mehrheit, die Opposition bald zur Regierung werden kann. Daran müssen die Herren Bühl, Augsten, Schaft und Liebscher, die Fraktionschefs dieses AfD-Verhinderungsbündnisses, offenkundig erinnert werden.
M🇩🇪
@ElliotStabler92
Die AfD in Thüringen verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Man will die Blockade erst dann auflösen, wenn man in wichtigen Gremien sitzt und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
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Torben Braga
@torben_braga
"Hat Thüringen Wagenknechts Traum zerstört?" fragt die @TAOnline. Das ist offenkundig so, ja! Trotz über 100.000 mehr Wähler, erhielt das BSW bei der #btw2025 65.000 Zweitstimmen weniger als zur Landtagswahl. Für die 5%-Hürde haben 13.000 Stimmen gefehlt.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408383065/wel… -
Torben Braga
@torben_braga
Die @AfD_Thueringen ist alleine stärker als alle drei Brombeere-Regierungsparteien zusammen. Die CDU, die sich früher als "Thüringen-Partei" präsentiert hat, hat sich aus der Fläche zurückgezogen und keinen einzigen Wahlkreis gewonnen. Selbst in ihren einstigen Hochburgen wie dem Eichsfeld oder der Rhön hat die AfD die Nase deutlich vorne. @mariovoigt ist ein Ministerpräsident auf Abruf. Die Thüringer verzeihen & vergessen ihm nicht, dass er auf ihr Votum gepfiffen & eine Koalition der Verlierer gebildet hat. Diese Landesregierung ohne Mehrheit im Landtag wird keinen Haushalt zu Stande bringen und sehr zeitnah bereits vor dem Aus stehen.
Die CDU muss ihre Brandmauer abreißen, @BjoernHoecke zum Ministerpräsidenten wählen und mit der AfD eine neue Landesregierung bilden. -
Torben Braga
@torben_braga
Damit – und das hat @Alice_Weidel bereits völlig richtig festgestellt – sind sämtliche Wahlversprechen der Union in Sachen Migration nichtig. Denn weder mit der SPD, noch mit den Grünen lassen sie sich umsetzen.
Jede Stimme für die Union ist also verschwendet.
_horizont_
@hori_____zont
Heute hat Merz es tatsächlich ausgesprochen.
„Welches sind die guten zwei Optionen?“
Friedrich Merz:
„...möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen...“
#quadrell -
Torben Braga
@torben_braga
Noch besser als diese sensationelle Rede von JD Vance in München sind wohl nur die Reaktionen des deutschen & europäischen Elfenbeinturms darauf.
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Excellent speech! "There's no room for firewalls!"
Die beeindruckende Rede von @JDVance in München - natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen - jetzt ansehen und anhören. Mit deutschen Untertiteln! #sicherheitskonferenzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Torben Braga
@torben_braga
😂😂😂😂😂😂😂
Tilman Kuban
@TKuban96
Die #noafd hat einen neuen Flyer rausgebracht. Von wegen konservativ oder verunglückt. Genau mit solchen Aktionen will man bewusst auch Nazis als Wähler ansprechen.
Absolut unmöglich. Absolut unwählbar. -
Torben Braga
@torben_braga
Dem Thüringer Landtag lagen heute zwei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Thema "Corona" vor. Durch Annahme eines Antrags der AfD-Fraktion auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstands eines dieser Ausschüsse wurde die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum gleichen Gegenstand abgewendet. Das ist erfreulich! Herzlichen Dank & Respekt an die Fraktionen von CDU, BSW & SPD, die über ihre Schatten gesprungen sind & durch Enthaltung zum AfD-Antrag diese sinnvolle Lösung ermöglicht haben.
Hier die Pressemitteilung meiner Kollegin @WMuhsal dazu: -
Torben Braga
@torben_braga
Die parlamentarische Demokratie lebt auch vom Versprechen, dass der Wille des Souveräns angemessen repräsentiert & letztlich auch umgesetzt wird. Wenn ein Bundestag seine Beratung für Stunden unterbrechen muss um nach Möglichkeiten zu suchen, die Wünsche einer Mehrheit der Wähler und mglw. auch der Abgeordneten eben *nicht* zur Abstimmung zu stellen, nicht umzusetzen, dann leben wir in einer dysfunktionalen, einer gescheiterten Demokratie.
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Torben Braga
@torben_braga
Diese lächerliche Betroffenheitsrhetorik nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Bundestag bezweckt nur eines: Der Union soll Angst gemacht werden vor einer Wiederholung am Freitag, wenn es um ein Gesetz geht. Ob sie sich beeindrucken lässt? Wir werden sehen…
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Torben Braga
@torben_braga
Möge dieses Volk bitte nie vergessen: Ein zweijähriges Kind musste heute sterben, weil Union & FDP Angst haben, von Hajo Funke, im ZEIT-Feuilleton oder von Georg Restle kritisiert zu werden, wenn sie IHRE EIGENEN PARTEIPROGRAMME mit Stimmen der AfD durchsetzen. Ein Kind!
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist Ihre Partei, die diese Zustände erst ermöglich hat. Und es sind Sie persönlich, die sich weigern im Bundestag mit der dafür vorhandenen Mehrheit diese Zustände sofort zu verändern. Ihre Versprechen sind NICHTS wert. Sie sind ein Lügner, ein Heuchler, ein Opportunist.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die Messerattacke auf eine Kindergruppe in #aschaffenburg erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien, mein Dank gilt den Einsatzkräften. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen! (FM)
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Torben Braga
@torben_braga
Verhindert wird das alles durch die Merz-Union, die diese Missstände nicht nur selbst verursacht hat, sondern auch noch die Chuzpe besitzt, derzeit mit der Lüge Wahlkampf zu machen, mit ihr werde wieder alles besser. Es ist eine Schande!
Julian Reichelt
@jreichelt
Ich möchte es fürs Protokoll noch einmal ganz deutlich sagen: Es gäbe im Deutschen Bundestag derzeit eine Mehrheit gegen SPD und Grüne, um mit sofortiger Wirkung die deutschen Grenzen zu schließen und alle illegalen Migranten zurückzuweisen. Eine Politik, die das nicht tut, hat Blut an den Händen. #aschaffenburg
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Torben Braga
@torben_braga
#aschaffenburg
Zwei Jahre alt… ZWEI JAHRE ALT!
Torben Braga
@torben_braga
Ich möchte keine floskelhaften Beileidsbekundungen aus dem Bundeskanzleramt, keine vorgespielte Betroffenheit aus dem Innenministerium mehr – es reicht! Ich möchte verdammt nochmal eine andere Politik! #mannheim
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Torben Braga
@torben_braga
"Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."
@BjoernHoecke -
Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:
Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.
Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.
Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte. -
Torben Braga
@torben_braga
Man stelle sich das gestern Stattgefundene unter umgekehrten Vorzeichen vor: Ein SPD-Alterspräsident wird durch ständige Zwischenrufe & Störungen aus der AfD-Fraktion daran gehindert, die Sitzung zu eröffnen. Wer verhielte sich da "aggressiv kämpferisch", verfassungsfeindlich?
tagesschau
@tagesschau
Thüringens Innenminister: "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben" www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-la… #thüringen #landtag #afd
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist bedauerlich, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht durch die Wahl eines Präsidenten abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten.
Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte, undisziplinierte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: dem BSW.
Verschiedene Medien werden nun die Realität ins Gegenteil zu verkehren versuchen und der AfD vorwerfen, die Institution beschädigt zu haben. Dies ist keineswegs überraschend, bleibt aber falsch.
Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat (die selbstverständlich in gemeinsamer Abstimmung mit dem Alterspräsidenten erarbeitet wurde). Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können, die gelten sollen, und auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten.
Das machen wir nicht mit. Und wir werden sehen, ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zur Recht werden lässt. -
Torben Braga
@torben_braga
Die jüngste Altpartei…
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Torben Braga
@torben_braga
Am heutigen Nachmittag fand die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion der 8. Legislaturperiode des Thüringer Landtags statt. Die Fraktionsmitglieder wählten @BjoernHoecke einstimmig zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind @WMuhsal, @DanielHaseloff und Jörg Prophet.
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Torben Braga
@torben_braga
Zum Thema Wahlparty der AfD Thüringen kursiert leider sehr viel Unfug. Die Fakten, die dem ein oder anderen vielleicht nicht ins vorgefertigte Weltbild passen, sind jedenfalls folgende:
Die AfD Thüringen hat bis zuletzt vor Gericht für das Recht auf Anwesenheit von Pressevertretern gestritten und nicht dagegen. Warum sollten wir denn die Bilder eines voraussichtlich historischen Wahlsieges geheim halten wollen?
Die Entscheidung, die das Landgericht Erfurt also zu treffen hatte, lautete: Entweder es gibt einen individuellen Anspruch von Journalisten auf Anwesenheit bei dieser Veranstaltung – womit die Veranstaltung in der geplanten Form aber nicht stattfinden kann. Oder es gibt diesen Anspruch eben nicht – und es können die zuvor akkreditierten, knapp über 50 Medienvertreter (Übersicht unten) anwesend sein.
Dies war sowohl dem Gericht als auch der Klägerseite (Axel Springer et al.) klar. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein individueller Anspruch von Journalisten auf Anwesenheit zwingend zur Absage an alle Medienvertreter führen müsse, da die Kapazitäten des Veranstaltungslokals eben begrenzt sind.
Der Beschluss fiel trotzdem im Sinne der Kläger aus. Das nehmen wir zu Kenntnis und werden die Rechtssprechung selbstverständlich respektieren. Was wir aber ganz gewiss nicht tun werden: 130 Parteifreunde, Wahlkämpfer, Unterstützer kurzfristig ausladen, um mit 20 Parteifunktionären vor 160, 170 Journalisten zu "feiern". -
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Torben Braga
@torben_braga
Jetzt kämpfen wir dafür, dass überhaupt Pressevertreter auf der Wahlparty anwesend sein dürfen. Geht es nämlich nach TAZ, Spiegel & co., müssen wir allen gleichermaßen absagen. Hauptsache "Gleichbehandlung". Soviel zur Behauptung, @AfD_Thueringen hätte was gegen Pressefreiheit…
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Torben Braga
@torben_braga
Hinter jeder klaren, notwendigen Benennung der politisch für die Messerstecher-Pandemie Verantwortlichen stehen viele Journalisten, die diese Politik in Schutz nehmen.
Martin Debes
@Martin_Debes
Hinter jedem Messerstecher stehen viele Politiker, die von dessen grausamer und sinnloser Tat profitieren wollen.
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Torben Braga
@torben_braga
Der guten Ordnung halber: Im Veranstaltungslokal passen vielleicht (!) 200 Personen rein. Jetzt bereits sind über 50 Medienvertreter zugelassen – *ausschliesslich* solche, die der AfD alles andere als nahe stehen. Zu behaupten, hier würde die Pressefreiheit eingeschränkt, ist absurd! Oder sollen wir am Ende ganz auf eigene Gäste, Mitglieder, Funktionäre auf unserer Veranstaltung verzichten? Dann können sich die werten Pressevertreter vielleicht gegenseitig zum Wahlausgang befragen…
WELT
@welt
In eigener Sache: Die AfD in Thüringen will Reportern von WELT und anderen Medien den Zugang zu ihrer Veranstaltung zur Landtagswahl am 1. September verwehren. Die Redaktionen gehen jetzt gemeinsam dagegen vor: www.welt.de/politik/deutschland/article253106822/In-eigen…
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Torben Braga
@torben_braga
Faeser muss gehen.
Jürgen Elsässer
@JurgenElsasser
SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! - Steffi, Paul und ich machen gleich einen kleinen Aufsager, der hier auf X kommt!!
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Torben Braga
@torben_braga
Wie Die Linke in Thüringen mit dem Kinderpornografie-Verdacht umgeht? Kati Engel macht es öffentlich: Nach außen geheuchelte Betroffenheit & Verurteilung, nach innen keinerlei ernthafte Konsequenzen:
»Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, dass er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September diese nicht annimmt. Denn was viele nicht wissen: Er bewirbt sich nicht nur um ein Direktmandat, er hat auch einen sogenannten „aussichtsreichen Listenplatz" auf der Landesliste inne. Damit ist für mich die Landesliste der Linken zur Landtagswahl nicht wahlbar.« -
Torben Braga
@torben_braga
Die zentrale Frage jedes Berichts zu diesem Sachverhalt müsste lauten: "Die AfD stellt in den meisten Kreistagen & Stadträten Thüringens die stärkste Fraktion. Warum missachten andere Parteien den demokratischen Brauch, Vertreter der stärksten Partei zum Vorsitzenden zu wählen?"
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Torben Braga
@torben_braga
Herzlichen Glückwunsch nach Nordhausen, wo mein geschätzter Parteifreund Andreas Leupold zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt wurde. @AfD_Thueringen
www.thueringer-allgemeine.de/lokales/nordhausen/article40… -
Torben Braga
@torben_braga
#höcke in Altenburg
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Torben Braga
@torben_braga
Volles Haus & gute Stimmung beim Wahlkampfauftakt der @AfD_Thueringen in Arnstadt mit @BjoernHoecke, @Joerg_UrbanAfD und @HCBerndt. 💙🇩🇪📈
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Torben Braga
@torben_braga
BVerfG 1 BvR 2150/08: "[Meinungen] genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird."
BVerfG 1 BvR 2083/15: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat."
BVerfG 1 BvR 1565/05: "Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allg. Werte der Verfassung akzeptieren & verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht"
WELT
@welt
Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – Razzien in vier Bundesländern www.welt.de/politik/deutschland/article252540734/Compact-…
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Torben Braga
@torben_braga
Es ist bedauerlich, wenn auch keineswegs verwunderlich, dass der MDR weiterhin die Lüge verbreitet, der Landesvorstand der @AfD_Thueringen habe eine zuvor "ordnungsgemäß aufgestellte Kandidatenliste" zur Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt kassieren & eine neue Kandidatenliste wählen lassen wollen. Eine kurze Rückfrage bei der Partei hätte zwar ergeben, dass diese Behauptung schlicht falsch ist. Aber für so was unwichtiges wie Recherche reicht die Zeit der Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht aus. "Wer recherchiert ist meinungsschwach."
Nun, zu den Fakten: Nicht der böse, böse Landesvorstand der bösen, bösen AfD Thüringen wollte eine neue Aufstellungsversammlung, sondern die im Landkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei – die dies in einer ordnungsgemäß einberufenen & durchgeführten Vollmitgliederversammlung nahezu einstimmig beschlossen haben. Und zwar weil die zuvor stattgefundene Wahl eben *nicht* "ordnungsgemäß" war wie vom MDR behauptet. Dieser im Einklang mit allen relevanten Gesetzen & Statuten stehender Beschluss konnte jedoch nicht vollzogen werden, weil die Partei gerichtlich durch völlig absurde Urteile, die jeden Parteienrechtler empören müssten, daran gehindert wurde. Damit war die Chancengleichheit der AfD eklatant verletzt weshalb die Kreistagswahl auch keine gleiche, demokratische Wahl war und angefochten werden muss. -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn die AfD tatsächlich zweitstärkste Kraft wird & über 16% der Stimmen erhält, ist das in hohem Maße die Leistung von @Rene_Aust. Lieber René, du hast in einer schwierigen Zeit Verantwortung für unsere Partei übernommen & großartiges geleistet. Danke!
ZDFheute
@ZDFheute
Prognose zur Europawahl: CDU/CSU vorne - AfD stärker als SPD und Grüne
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Torben Braga
@torben_braga
Starkes Ergebnis unserer Freunde der @FPOE_TV um Spitzenkandidat @vilimsky. 💪🏻💙
ORF Breaking News
@ORFBreakingNews
Erste Trendprognose für EU-Wahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger, Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei zwischen ÖVP und SPÖ, Grüne verlieren, NEOS gewinnen hinzu #europawahl2024 #euelections2024
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Torben Braga
@torben_braga
Ich möchte keine floskelhaften Beileidsbekundungen aus dem Bundeskanzleramt, keine vorgespielte Betroffenheit aus dem Innenministerium mehr – es reicht! Ich möchte verdammt nochmal eine andere Politik! #mannheim
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Torben Braga
@torben_braga
Noch ein Beispiel, warum "Brandmauern" immer zum Nachteil der Bürger gehen: Es gibt im Landtag klare Mehrheit FÜR dieses Gesetz. Die rot-rot-grünen Parteien wollen aber keine Beschlüsse mit der @AfD_ThL. Leidtragende sind Grundstückseigner, die nun auf Kosten sitzen bleiben.🤦♂️
Thüringer Allgemeine
@TAOnline
Kein Härtefallfonds für Straßenbeiträge in dieser Wahlperiode www.thueringer-allgemeine.de/politik/article406456574/kei…
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Torben Braga
@torben_braga
So, nun sind 99,8% der Stimmbezirke ausgezählt und es ist amtlich: Großer Verlierer der Kommunalwahl in Thüringen ist die @AfD_Thueringen, die zwar *als einzige Partei dazu gewonnen hat* aber eben keine zehn Landratsämter und drei Rathäuser bereits im ersten Wahlgang erobert hat.
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Torben Braga
@torben_braga
Diese Entscheidung ist kaum nachvollziehbar. Die AfD begibt sich auf ein Spielfeld & bittet Schiedsrichter darüber zu Urteilen, ob Spielregeln eingehalten werden. Diese Spielregeln legt aber die Gegenseite fest & kann sie auch jederzeit verändern. Wie soll man jemals obsiegen?
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Torben Braga
@torben_braga
Seit 12/2019 weiß das Bundesamt für "Verfassungsschutz" also, dass der Mitarbeiter von @KrahMax mit dem chin. Sicherheitsdienst "Kontakt hatte". Krah informierte man trotzdem nicht. Lieber lässt man die Bombe kurz vor der EU-Wahl platzen.
Diese SKANDALBEHÖRDE gehört abgeschafft!
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Wird die AfD-Spionage-Affäre zum Verfassungsschutz-Skandal? In einer Geheimsitzung des sächsischen Landtags tauchen ungeheuerliche Details zu Krahs Mitarbeiter auf.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/krah-spion-neue… -
Torben Braga
@torben_braga
Dem Thüringer Landtag gelingt es seit Jahren nicht, seine eigene Tagesordnung abzuarbeiten. CDU & Rot-Rot-Grün besorgen sich deshalb gegenseitig die Mehrheiten um eigene Initiativen prioritär zu behandeln & Anträge der Opposition endlos zu schieben. (1/2)
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article242123582/Thu…
Torben Braga
@torben_braga
Was bleibt einer Oppositionsfraktion übrig als eine Sondersitzung zu erwirken, wenn sie eigene Anträge abgearbeitet wissen möchte? Die Kritik, es gehe @AfD_ThL "um Aufmerksamkeit" ist perfide & soll über undemokratisches Gebaren v. RRG+CDU-Koalition hinwegtäuschen. (2/2)
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Torben Braga
@torben_braga
Ob Frau Faeser und Herr Haldenwang in der Lage sind, diese Zeilen sinnerfassend zu lesen? Es wäre wichtig. Die gesamte Erfindung der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" steht jedenfalls (nicht erst jetzt) auf mehr als tönernen Füßen.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung www.bverfg.de/DE/bvg24-037
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Torben Braga
@torben_braga
Dokumente der Zeitgeschichte.
Frohe Ostern! -
Torben Braga
@torben_braga
10 Jahre Rot-Rot-Grün bedeuten vor allem eines: 5 Jahre Mehrheitsbeschaffer CDU, die von Mohring bis Voigt allesamt zu feige waren, sich selbst zur MP-Wahl zu stellen.
Wenn RRG das Land "links liegen gelassen" hat, dann konnten sie das nur dank tatkräftiger Unterstützung der CDU.
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
1️⃣0️⃣ Jahre Rot-Rot-Grün sind genug. Bei der heutigen Pressekonferenz haben @c_herrgott & @Buehlandreas auf die Missstände in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Sicherheit aufmerksam gemacht.
❗️RRG hat Thüringens Zukunft links liegen gelassen:
thueringen-links-liegen-gelassen.de -
Torben Braga
@torben_braga
Vor 4 Jahren saß @AndreCVentura noch als alleiniger Vertreter des @PartidoCHEGA im portugiesischen Parlament. Nach der heutigen Wahl wird er eine mindestens 40-köpfige Fraktion anführen. Die linke Mehrheit ist derweil weg. Großartig: Auch in Portugal dreht sich der Wind!
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Torben Braga
@torben_braga
Dieser Mann – immerhin Innenminister Thüringens – lügt, dass sich die Balken biegen, schämt sich aber nicht, der AfD dabei "Desinformation" vorzuwerfen. Irre! Nach Zahlen seines eigenen Hauses ist die @AfD_Thueringen am häufigsten von Angriffen betroffen: parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/92730/angr…
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Torben Braga
@torben_braga
Ja, und? Kommt es zu einer Abstimmung dieser Sache im Bundestag, wird sich dieser Selbstdarsteller wie immer bestenfalls enthalten.
Nie vergessen: Es ist SEINE Partei die dafür sorgt, dass Lisa Paus, Nancy Faeser & Co diesen Staat allmählich in eine Gesinnungsdiktatur verwandeln.
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Wolfgang Kubicki warnt vor den totalitären Umtrieben der Grünen Ministerin Lisa Paus, ihr Demokratiefördergesetz sei "eine Gefahr für die Demokratie", sie wolle das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken.
Hier das ganze Zitat: "Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen. Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie." -
Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswert, welche Rolle das BfV hier spielt. Es geht schließlich um die mutmaßlichen Täter des Überfalls auf (vermeintliche) Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Ungarn im Februar 2023. Will der Verfassungsschutz die Auslieferung von V-Leuten verhindern?
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Torben Braga
@torben_braga
Schlagzeile der @TAOnline am 08.06.2023.⬇️
Seitdem sind bei der @AfD_Thueringen fast 400 Mitglieder dazu gekommen, ein Wachstum von über 27%. Vor wenigen Tagen haben wir die 1800er Marke geknackt (und dürften damit wohl die einzige tatsächlich wachsende Partei in Thüringen sein). -
Torben Braga
@torben_braga
Im "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" muss man die bösen Gedanken gar nicht selbst denken, aufschreiben, vortragen um zur Zielscheibe der Sittenwächter zu werden. Es reicht, sich ein paar Redner einzuladen & auf spannende Debatten über polemischen Thesen zu hoffen.
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Torben Braga
@torben_braga
Tja, wenn man die Richter am Bundesverfassungsgericht selbst, handverlesen und auch noch aus den eigenen Reihen ausgewählt hat…
Aber selbst diese Feststellung ist ja nach Auffassung des VS Thüringen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
WELT
@welt
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz sieht „ausgezeichnete Chancen“ für ein AfD-Verbot www.welt.de/politik/deutschland/article249393692/Wanderwi…
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Torben Braga
@torben_braga
Thüringer "Demokratie": Wenn nicht die Mehrheit des Landtags entscheidet, ob das Parlament ein Gesetz beschließen darf, kann & will – sondern die Präsidentin, ihre Verwaltung und die Landesregierung, die "dringend notwendige Daten" zuarbeiten muss.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-… -
Torben Braga
@torben_braga
Zum Stand der Demokratie in Deutschland: Es ist sicher Zufall, dass Nancy Faeser erst Anfang Dezember "mehr Haltung" von Unternehmen gegen die AfD bestellte und nun im Wochentakt solche Gastbeiträge erscheinen.
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Nach dem Chef des BDI warnt nun inhaltlich identisch der Chef der Chemieverbandes vor der #afd. Offenbar eine von der Regierung bestellte Kampagne. Nehmen wir gelassen. www.welt.de/wirtschaft/article249146036/Standort-Krise-No…
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Torben Braga
@torben_braga
Die ohnehin bereits hohen Kraftstoffpreise steigen zum 1. Januar 2024 also noch einmal an… Am Ende zahlt mal wieder der Verbraucher die Rechnung für die verantwortungslose, kurzsichtige, verfassungswidrige "Finanzplanung" der Ampel. 🤬😡
ntv Breaking News
@ntv_EIL
Haushaltskompromiss: CO2-Preis steigt - Abbau klimaschädlicher Subventionen - Zuschuss zu Netzentgelten wird gestrichen www.n-tv.de/24597407?tist=1702466625741
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Torben Braga
@torben_braga
Die besten Geschichten schreibt immer noch das Leben…
Citizen Free Press
@CitizenFreePres
Heavy snow and ice has frozen jets in Munich bound for Dubai's global warming conference.
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Torben Braga
@torben_braga
Tja, und die 66% die Bodo Ramelow nicht wollen, können nichts anderes als #afd wählen, denn jede andere Partei macht ihn wieder zum Ministerpräsidenten.
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Thüringer Paradoxon:
34 % würden mich wählen, aber nur 20% meine Partei.
34% würden aber bei der gleichen Befragung die AfD wählen und nur
18% B.Höcke.
Wer aber Herrn Höcke nicht will, der darf auch keine AfD wählen! -
Torben Braga
@torben_braga
Die Tatsache, dass diese Abgeordneten dem Vernehmen nach weiterhin Mitglied der Linksfraktion bleiben wollen – ausdrücklich um ihr weiteres Bestehen abzusichern – zeigt doch, was von dieser "Wagenknecht-Partei" zu halten ist: Im Wesen & Geiste nichts anderes als Die Linke.
Andrea Maurer
@an_maurer
Nach @ZDFheute-Informationen werden heute wohl 10 Abgeordnete @Linksfraktion aus der Partei austreten. #wagenknecht
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Torben Braga
@torben_braga
Gegen die versammelte Kraft aller Altparteien, die zur Wahl eines Kandidaten aufriefen, den sie bis vor 2 Wochen noch bekämpft & aus dem Amt gejagt haben, hat Jörg #prophet ein tolles Ergebnis erreicht. Er muss sich nicht schämen. Danke allen Wahlkämpfern & Unterstützern! #afd
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Torben Braga
@torben_braga
Seit 2018 streitet die AfD-Fraktion Thüringen für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent – zurück also zum status quo vor der Erhöhung der Steuer durch Rot-Rot-Grün 2015. Heute wurde nur durch unsere Stimmen diese Entlastung der Bürger unseres Landes beschlossen.💪🏻💙
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Torben Braga
@torben_braga
Ehe es gänzlich unerwähnt bleibt: Der Thüringer Landtag hat am heutigen Abend mit Stimmen von AfD, FDP und CDU eine Gesetzesänderung beschlossen.
Wir werden sehen ob die Sonne morgen trotzdem aufgeht. Es deutet einiges darauf hin… -
Torben Braga
@torben_braga
3000 Polizisten im Einsatz
130 durchsuchte Objekte
52 Beschuldigte
Gefunden wurden: Eine scharfe Waffe, Schreckschusswaffen, Mineralwasser, Dosenravioli & Bargeld.
Putschversuch abgewendet. Das "beste Deutschland, das es jemals gegeben hat" (Steinmeier) gerade so gerettet. -
Torben Braga
@torben_braga
Diese Krokodilstränen kann sich MP Ramelow schenken! Seit Jahren gibt es gegen jede AfD-Veranstaltung heftige Proteste. Bedauerte er dort, man "vertreibe" damit Politiker "aus dem öffentlichen Raum"? Gerade seine Partei beteiligte sich oft an solchen Protesten.
RND
@RND_de
Zuletzt häuften sich wieder militante Demonstrationen gegen Politiker. Thüringens Ministerpräsident Bodo #ramelow spricht im Interview über die Gefahr dieser #proteste und inwiefern er selbst betroffen ist. ➡www.rnd.de/politik/bodo-ramelow-thueringens-ministerpraes…
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Torben Braga
@torben_braga
Die @AfD_Thueringen bleibt stärkste Kraft! Über dieses anhaltend starke Vertrauen der Wähler freuen wir uns natürlich sehr. Die Zahlen sind für uns aber auch die Bestätigung, dass wir mit dem konsequenten Einstehen für "Deutschland & Thüringen zuerst" goldrichtig liegen.
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Torben Braga
@torben_braga
Antwort auf die theoretische Frage nach der Direktwahl des Ministerpräsidenten Thüringens (INSA/FUNKE Medien). Kein Wunder, dass sich ein inkompetenter & unbekannter Innenminister nun mit Repressionsmaßnahmen gegen die AfD zu profilieren versucht.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/wahl-umfrage-ramelow… -
Torben Braga
@torben_braga
Dankesschreiben bitte an:
Robert Habeck
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 11019 Berlin -
Torben Braga
@torben_braga
Ich freue mich sehr darüber, dass mit @clemens_carlo und nun @Dennis_Hohloch zwei junge und engagierte Nachwuchskräfte ihre Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand bekannt geben. Soll die Partei eine positive Zukunft haben, braucht es Leute wie sie in Führungsverantwortung. 💪🏻🇩🇪
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Torben Braga
@torben_braga
Für 18,36 Euro bekommt man trotz Rekordpreise immerhin ca. 8 Liter Diesel oder Super Benzin. Das sind je nach Fahrzeug & Strecke bis zu 200km Reichweite. Wir könnten also einfach die Zwangsgebühr #gez abschaffen. Wie wär's? Ich fände das super… 💁🏻♂️
Georgine Kellermann she/her 💃🏳️⚧️🏳️🌈🇩🇪
@GeorgineKellerm
Wie wär‘s? Ein autofreier Sonntag pro Monat? Ich fände das super 🙋♀️
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Torben Braga
@torben_braga
"Wir wissen genau, wie sich die Ukrainer gerade fühlen". meint Tareq Alaows. Falsch! Die Ukrainer schicken ihre Frauen, Kinder & Großeltern nach Westeuropa, selbst aber bleiben sie und verteidigen ihre Heimat. Das haben die Landsleute des Herrn Alaows "anders gelöst"…
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Torben Braga
@torben_braga
Der angekündigte "Freiheitstag" ist nichts anderes als eine Mogelpackung. BK Scholz hat eben in der Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sämtliche (!) Ministerpräsidenten und auch er weiterhin eine Impfpflicht wollen.
www.welt.de/politik/deutschland/article236946303/Corona-G… -
Torben Braga
@torben_braga
Lawrow, Samstag: "Nachdem russische Truppen Übungen beendet haben & in ihre Kasernen zurückkehren, wird der Westen den 'diplomatischen Sieg' erklären, indem er russische 'Deeskalation' 'gesichert' habe."
3 Tage später: "Russland zieht Truppen aus Süden & Westen des Landes ab"
Russian Embassy, UK
@RussianEmbassy
FM #lavrov: After Russian troops finish drills and return to barracks, West will declare 'diplomatic victory' by having 'secured' Russian 'de-escalation'. Predictable scenario and cheap domestic political points.
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Torben Braga
@torben_braga
Manches AfD-BuVo-Mitglied meldete sich kurz vor #btw21 wiederholt bei mir & *verlangte* regelrecht Unterstützung & Wahlempfehlung der @AfD_Thueringen für HG Maaßen im WK Süd-TH. Nun höre ich: Aus dem gleichen Kreise gibt es Widerspruch zur Nominierung von Max #otte. "Seltsam"…🙄
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Torben Braga
@torben_braga
"Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, daß man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt."
Argo Nerd
@argonerd
„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, daß man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
Der deutsche Gesundheitsminister -
Torben Braga
@torben_braga
22.11.2020: 7-Tage-Inzidenz 141, 21.294/27.943 Intensivbetten (76%) belegt, davon 3.709 COVID-19-Fälle. Keine registrierten Impfungen.
22.11.2021: 7-Tage-Inzidenz 386,5, 19.805/22.211 Intensivbetten (89%) belegt, davon 3.675 COVID-19-Fälle. 56.527.575 "vollständig Geimpfte". -
Torben Braga
@torben_braga
Na, herzlichen Glückwunsch! Bei PCR-Tests, die nur 48 Std. gültig sind & um die 100 € kosten, dürfen ungeimpfte Kellner oder Frisöre nun ca. 1200 € im Monat ausgeben, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Aber bitte merken: Eine Impfpflicht gibt es nicht! 🤦🏻♂️
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-zwei-g-pflicht-e… -
Torben Braga
@torben_braga
Bodo Ramelow kündigt eine Triage nach Impfstatus an. Zur Erinnerung: 37,7% der Thüringer sind nicht geimpft.
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Torben Braga
@torben_braga
Hihihi
tagesschau
@tagesschau
Richter-Nominierung: Polen will deutsches System prüfen lassen www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deu… #polen #justiz #richter
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Torben Braga
@torben_braga
Die @AfD_ThL hat am heutigen Vormittag beschlossen, eine Misstrauensabstimmung gegen MP Bodo Ramelow zu beantragen. Art. 73 der ThürVerf sieht das konstruktive Misstrauensvotum vor. Unser einstimmig gewählte, soeben eingereichte Wahlvorschlag: @BjoernHoecke (1/…)
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Torben Braga
@torben_braga
Martin Hebner war ein wunderbarer Mensch. Fleißig, freundlich, bodenständig. Was für eine traurige Nachricht, die mich wirklich tief trifft. 😢☹️ Ruhe in Frieden!
www.afd.de/die-afd-trauert-um-martin-hebner-mdb/ -
Torben Braga
@torben_braga
Am heutigen Abend wählten mich die @AfD_Thueringen-Mitglieder aus den Landkreisen Sömmerda & Weimarer Land sowie aus Jena (WK 191) zum Wahlkreisbewerber zur #btw21. Herzlichen Dank für das Vertrauen! Hier mit KV-Chef SÖM/Weimarer Land @Cotta_AfD & KV-Chef Jena @Denny_Jankowski
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Torben Braga
@torben_braga
Grotesk
David Engels
@DavidEngels12
Wenn der Hühnerembryo mehr #lebensschutz als der Menschenembryo genießt, weiß man, daß man im besten Europa aller Zeiten angekommen ist.
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Torben Braga
@torben_braga
Wie wäre es, wenn wir Spitzenkandidaten wählen, die unser Programm stolz vertreten? Die Parteitagsbeschlüsse respektieren? Die Ausgleich suchen & das Verbindende betonen, nicht das Trennende? Das können nur zwei ehrlich von sich behaupten: @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla. #afd
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Torben Braga
@torben_braga
Nur die AfD schafft es, die Kandidatur einer weithin unbekannten, selbsternannten "Digitalpolitikerin" ohne formelle Ausbildung & eines Mannes, der für die Partei noch nie, in keiner Funktion Verantwortung übernommen hat, derart zu fördern, dass die gleichzeitige Kandidatur…
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Torben Braga
@torben_braga
AfD nun größte Fraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt – "Ex-Landrat von Saalfeld-Rudolstadt wechselt in AfD-Fraktion"
www.otz.de/regionen/saalfeld/ex-landrat-von-saalfeld-rudo… -
Torben Braga
@torben_braga
Dass es nicht vergessen wird: Mit Ablauf des heutigen 30. April befindet sich Deutschland nun seit sechs Monaten (!!!) im seit 2. November 2020 geltenden, ursprünglich einmal vierwöchigen "Wellenbrecher-Lockdowns", der unser Weihnachtsfest retten sollte.
www.welt.de/politik/deutschland/article219186796/Kanzleri… -
Torben Braga
@torben_braga
Es ist einfach wichtig, in regelmäßigen Zeitabständen daran zu erinnern, wofür es in Deutschland so Gefängnisstrafen gibt – und zwar ohne Bewährung. Und wofür nicht. #metzelder
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Torben Braga
@torben_braga
Mario Voigt will also an "die Pflicht eines jeden Christdemokraten [erinnern], JEDE Gelegenheit zur Beendigung der linksgeführten Landesregierung zu nutzen"? Scheint vergessen zu haben, dass es er & seine CDU waren, die diese linksgeführte Landesregierung erst ermöglicht haben…
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Torben Braga
@torben_braga
"In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab […]: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis."
Ulrike Meinhof -
Torben Braga
@torben_braga
Heute vor 1 Jahr:
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bis zu 90 Deutsche könnten aus der chinesischen Provinz #hubei evakuiert werden, so @HeikoMaas. In Deutschland sei man aber bestens auf mögliche #corona-Fälle vorbereitet - das Virus sei weniger gefährlich als die Grippe und die Masern, sagt @jensspahn.
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Torben Braga
@torben_braga
Ministerpräsidenten fassen Beschlüsse über Grundrechtseinschränkungen und Bodo Ramelow spielt Candy Crush. Ernsthaft.
www.welt.de/debatte/kommentare/article224921397/Das-Merke… -
Torben Braga
@torben_braga
Worüber man sprechen sollte:
- Abwägung zw. Gesundheitsschutz & Freiheitsrechten bleibt Regierung vorbehalten.
- Völlig unklar, welche Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen & Versammlungsverbote gelten.
usw.
Worüber man spricht:
- Darf man "#ermächtigungsgesetz" sagen?🤦♂️🤦♂️ -
Torben Braga
@torben_braga
Wie wir soeben erfahren, hat der Verfassungsgerichtshof der Landtagspräsidentin @ThuerLandtag untersagt, die Parlamentarische Kontrollkommission auch ohne gewählte Mitglieder der @AfD_ThL zu konstituieren.
PM der Fraktion dazu in Kürze @TLZnews @TAOnline @mdr_th @dpa_ost et al. -
Torben Braga
@torben_braga
Interessante Auswertung v. dawum.de. Demnach schneidet die #afd bei Wahlen fast durchgehend & teils deutlich besser ab, als von Umfragen vorhergesagt. Insb. die Linke wird hingegen bei Umfragen durchgehend überschätzt…
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Torben Braga
@torben_braga
Welche Konsequenzen zieht denn die CSU daraus, dass ihre Schwesterpartei diese Wahl erst ermöglichte?
Markus Blume
@MarkusBlume
Diese Frau ist ein Fall für den #verfassungsschutz und nicht für das #verfassungsgericht. Nach dem SZ-Interview ist undenkbar, dass sie ihr Amt antritt. Ihr Rücktritt ist unausweichlich! #borchardt #rücktrittjetzt #unrechtsstaat #linksextrem
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Torben Braga
@torben_braga
"Da hinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant, weil sie euch Rechten ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht." (Gelächter im Studio)
#heuteshow
Torben Braga
@torben_braga
Der guten Ordnung halber: Gewalt ist immer falsch, gg. Pressevertreter sowieso. Den Verletzten wünsche ich gute Besserung! Aber dieser Herrschaften provozieren seit Jahren & begrüßen (wie oben zu sehen) sogar Gewalt gg. Andersdenkende. Sollten ihr Verhalten also vllt. überdenken?
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Torben Braga
@torben_braga
🇩🇪 Unternehmen haben bis zum 26.04. für 10,1 Millionen (!!!) Menschen Kurzarbeit angemeldet. Der bisherige Rekordwert: 1,44 Mio. im Mai 2009. Im gesamten Krisenjahr 2009 waren es maximal 3,3 Mio.
Dazu kommen noch 2,644 Millionen Arbeitslose.
www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/bundesagentur-fuer-arbeit-… -
Torben Braga
@torben_braga
Vor nicht einmal zwei Wochen hielt @Alice_Weidel diese Rede im Bundestag. Die Reaktionen aller anderen Fraktionen: Spott, Häme und zynische Zwischenrufe. Tja… #covid2019
Alice Weidel
@Alice_Weidel
„Wir haben es mit einer echten Krise zu tun. Die lässt sich nicht mit weltfremden Kanzlerinnen-Podcasts und Beschwichtigungen wegschwätzen!“ #corona #bundestag #spahn #bundesregierung #covid19 #weidel
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Torben Braga
@torben_braga
"Es ist der vierte Anlauf der #afd, auch im Landtagsvorstand vertreten zu sein. Alle anderen fünf Fraktionen stellen entweder mit Birgit Keller (Linke) die Präsidentin oder CDU, SPD, Grüne und FDP Vizepräsidenten."
www.tlz.de/vierter-anlauf-afd-schlaegt-erneut-kaufmann-al… -
Torben Braga
@torben_braga
"Stabilitätspakt" hin, Ramelow-Wahl her: Früher oder später werden CDU & FDP ihren Wählern in #thüringen erklären müssen, wieso sie auf sachliche Zusammenarbeit & gut 2/3 ihrer Forderungen & Überzeugungen verzichten – aus Angst vor gemeinsamen Mehrheiten mit #afd.
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Torben Braga
@torben_braga
Wie bitte?! Seit fast 1 Jahr können keine Richter & Staatsanwälte gewählt werden, weil sich insb. RRG weigert #afd-Kandidat @MoellerAfD zu wählen. Sorgen bereitet das Hrn. Ramelow aber wohl erst seitdem auch Wahlvorschläge anderer Fraktionen nicht die notw. 2/3 Mehrheit finden.
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Torben Braga
@torben_braga
Na, wenn man wirklich *nichts* hat, dann wenigstens die gemeinsame Überzeugung, die #afd & damit 259.382 (23,4%) der Wähler #thüringen|s "aus dem Regierungsgeschäft und aus den Entscheidungen des Landes" herauszuhalten.
Tolle Gesellschaft, in die sich CDU & FDP da begeben…🤦🏻♂️ -
Torben Braga
@torben_braga
Wenn der SPIEGEL-Autor #afd-Wähler "ausgrenzen", "ächten", "ihnen das Leben schwer" machen und sie "zur Verantwortung" ziehen möchte… 🤦🏻♂️😡
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Torben Braga
@torben_braga
Volles Haus & super Stimmung beim Wahlkampfabschluss der #afd in Gera! #hochburg😉 #thüringen #ltwth19 🇩🇪💙💪🏻
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Torben Braga
@torben_braga
Heute Abend: Wahlkampfabschluss der #afd Gera mit @BjoernHoecke, @GuidoReil und den Wahlkreiskandidaten Laudenbach & Dr. Lauerwald #thüringen #ltwth19
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Torben Braga
@torben_braga
Heute in #erfurt: Oben das #afd-Familienfest im Erfurter Norden. Unten die SPD-Veranstltung mit Kevin Kühnert am Anger. 😀💪🏻💙🇩🇪 #ltwth19
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Torben Braga
@torben_braga
Brisante E-Mail des früheren Referatsleiters für Rechtsextremismus im Amt für Verfassungsschutz #thüringen, über die heute @TAOnline berichtet. Auch uns @AfD_Thueringen wurde die Mail zugeschickt. Einige Anmerkungen dazu: (Thread)
www.thueringer-allgemeine.de/politik/streit-um-afd-im-thu… -
Torben Braga
@torben_braga
Der "Parteienforscher am Göttinger Institut für Demokratieforschung", der hier von @ZDFheute nach seiner Einschätzung der Wahlergebnisse in Brandenburg gefragt wird, äußerte sich gestern Abend noch so. Bleibt im Interview freilich unerwähnt. Unfassbar!
www.zdf.de/nachrichten/heute/politologe-michael-luehmann-… -
Torben Braga
@torben_braga
Und auf dieser 51m-langen Motoryacht (118.000 Liter Dieseltanks!) samt der zwei hier abgebildeten Beiboote macht DiCaprio grad mit Freundin & Freunden Urlaub in Sardinien & Korsika: www.yachtcharterfleet.com/luxury-charter-yacht-22880/nita…
WELT
@welt
DiCaprio zeigt in „Ice on Fire“ die Herausforderungen der Klimakrise www.welt.de/kultur/video198353217/HBO-Dokumentation-DiCap…
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Torben Braga
@torben_braga
Unfassbar!
Sven Hartmann @hartmann0049
#afd-Direktkandidat zur Landtagswahl Dr. Joachim Keiler am Albertplatz in #dresden angegriffen!
#sachsen -
Torben Braga
@torben_braga
Alles bereit in Mailand für #meuthen, #salvini, #lepen, #wilders et al.
@AfD & @JA_Deutschland vor Ort vertreten. #europadelbuensenso #ep2019 -
Torben Braga
@torben_braga
"Die Stadträtin, die auch Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der Linken ist, habe das Plakat nun vollständig abgerissen und in ihre Mülltonne gesteckt. Auch der Hinweis auf die Strafbarkeit habe sie davon nicht abgehalten."
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/spe… -
Torben Braga
@torben_braga
Früher oder später wird CDU in #thüringen die Frage beantworten müssen, wer denn alles zu dieser ominösen "bürgerlichen Mitte" gehört, die ihr zum MP verhelfen soll. Mit Ausnahme der FDP – von der keiner weiß, ob es am 27.10. für 5% reicht – sieht's nämlich eher mau aus. (1/3)
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Torben Braga
@torben_braga
So verspielen öff.-rechtliche Medien leichtfertig Vertrauen: Habe Mitarbeiter des MDR bisher überwiegend als professionell & um journalistische Sorgfalt bemüht erlebt. Dann sieht man so etwas im "Thüringen Journal", im Kurzbeitrag zu "In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte"...
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Torben Braga
@torben_braga
Bemerkenswert: Dem Spiegel liegt das Gutachten vor, der @AfD verweigert das BfV aber die Herausgabe. Was wird wem konkret vorgeworfen? Welche konkreten Reden, Zitate, Forderungen sollen sich gg. die demokratische Ordnung der BRD richten? Das verrät man uns nicht. Wie bei Kafka...
Severin Weiland
@SeverinWeiland
Dem SPIEGEL liegt das komplette 436 Seiten lange Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, der JA und der Sammlungsbewegung von Höcke ua. "Der Flügel" vor. "Flügel" verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, heißt es dort. SPIEGEL ONLINE: www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-…
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Torben Braga
@torben_braga
Fundstück:
„Viel Schnee - Klimawandel
Kein Schnee - Klimawandel
Trockener Sommer - Klimawandel
Verregneter Sommer - Klimawandel
Leere Flüsse - Klimawandel
Hochwasser - Klimawandel
Wie schön, dass es wenigstens fürs Wetter immer eine einfache Erklärung gibt...“ -
Torben Braga
@torben_braga
Nur mal so, Herr Poggenburg: "Nachdem nun Frauke Petry die Partei verlassen hat, wäre es schlicht eine Selbstverständlichkeit auch das gewonnene Mandat abzugeben. Alles andere ist übler Wählerbetrug und weitere Schädigung des Ansehens der Partei."
www.derfluegel.de/2017/10/02/der-wahlerfolg-im-direktwahl… -
Torben Braga
@torben_braga
Aha... Und ich dachte schon, seine Aufgabe sei es, das Land Schleswig-Holstein zu regieren, seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …" etc. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
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Torben Braga
@torben_braga
Die #afd-Demonstration von oben. Nach Darstellung verschiedener Medien sind das zwischen 1.500 und 4.000 Personen. Kann ja jeder selbst entscheiden, ob das der Wahrheit entspricht... #chemnitz #c0109
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Torben Braga
@torben_braga
Unfreiwillig entlarvt: Im Klartext sagt Brandenburgs #cdu-Chef Senftleben hier nichts anderes als dass er bereit ist, dem Wähler die Lüge zu erzählen, er wolle Gespräche mit der #afd führen – auch wenn von vorne herein klar sei, dass nichts dabei raus kommen darf. 🤦🏻♂️
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Torben Braga
@torben_braga
»Wenn zwei das Gleiche tun...« Der @AfDimBundestag wird vorgeworfen, Fall #susanna mit #schweigeminute zu "instrumentalisieren". Fun fact: Im April 2015 setzte Cl. #roth eine Schweigeminute für die Opfer der "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" durch. Instrumentalisierung? #afd
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Torben Braga
@torben_braga
Und da haben wir es wieder: Hinterzimmergespräche & Pöstchenschacherei nach Altparteienmanier zur Besetzung der Richterposten im „unabhängigen“ Bundesverfassungsgericht. Es braucht dringend eine Alternative zu diesem undemokratischen System!
Christian Rath
@Chr_Rath
#bverfg-Richterwahlen mit neuer Abrede: 3 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 FDP pro Senat. Grüne bekommen deshalb Eichberger-Nachfolge nicht, aber Voßkuhle-Nachfolge - in zwei Jahren.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/richterwahlen-bverfg-vor… -
Torben Braga
@torben_braga
Ehrensache.
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Torben Braga
@torben_braga
Eine Lehrstunde in Demokratie. Könnten sich auch in #thüringen einige merken...
„Ich glaube nicht, dass gegensätzliche politische Anschauungen oder Werte ein Hindernis für Kommunikation sein sollten. Ich kämpfe dafür, diese Grenzen einzureißen.“ www.fr.de/politik/afd-kuenstler-verteidigt-selfie-mit-wei… -
Torben Braga
@torben_braga
JA-Vorsitzender @Damian_Lohr: Obligatorische Alterstests jetzt! "Betrüger im Asylverfahren haben jedes Recht auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt. Der Mord an Mia in #kandel hätte verhindert werden können."
PM vom 20.02.2018
@AfD @JA_Deutschland www.facebook.com/jafuer.de/posts/804943226362880 -
Torben Braga
@torben_braga
In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 15.04. hat die @AfD_Thueringen heute eine Reihe von Kandidaten gewählt:
LR-Wahl Kyffhäuserkreis: Björn Hornschu
LR-Wahl Gotha: Stephan Müller
OB-Wahl Gotha: Birger Gröning
OB-Wahl Zeulenroda: Eike Wachowiak
#afd #thüringen #kommunalwahl -
Torben Braga
@torben_braga
Soeben wählten wir Robert Sesselmann als Kandidat der @AfD_Thueringen zur Landratswahl in #sonneberg am 15. April. Herzlichen Glückwusch zur Wahl.
#afd #thüringen -
Torben Braga
@torben_braga
Der frisch gewählte Kandidat der @AfD_Thueringen zur OB-Wahl in #erfurt am 15. April: Stefan @MoellerAfD
#afd #thüringen -
Torben Braga
@torben_braga
Trifft auf Familiennachzug genauso zu wie auf die wahnsinnige Europapolitik, One-World-Ideologie, Gender-Gaga und sonstige Gesellschaftsexperimente, die der #spd-Führung so wichtig sind. Dem durchschnittlichen Wähler interessiert das null! Er wählt also #afd 🇩🇪👍🏻
Maischberger
@maischberger
"Welche Verkäuferin, welcher Fließbandarbeiter will so was?"
#gauland über die Relevanz des #familiennachzugs in den #groko-Verhandlungen.
#koalitionsverhandlungen #familiennachzug #flüchtlingspolitik #afd
#maischberger -
Torben Braga
@torben_braga
In der Tat! Deutlich eleganter und politisch korrekter als Gaulands "jagen"-Zitat. 🙈
#nahles #gauland #afd
tagesschau
@tagesschau
Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. #nahles
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Torben Braga
@torben_braga
Was?! @AfDFraktionRLP-Politiker möchten steuerfinanzierte Tagung beobachten? Skandal! Wo kommen wir da hin?! 🙄🤔 #afd
www.welt.de/gesundheit/psychologie/article168161014/AfD-s… -
Torben Braga
@torben_braga
Danke Alexander #gauland! Wer bei Beschimpfung v Weidel als "Nazischlampe" geschwiegen hat sollte über "Verrohung" der Sitten auch schweigen
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
#gauland: „Ich hätte das Wort ‘entsorgen’ nicht verwenden sollen. Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage.“
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-rechtfe… -
Torben Braga
@torben_braga
Fast täglich Terroranschläge, in 5 Wochen BT-Wahl und bei #hartaberfair wird heute Abend zu "Faszination Adel" diskutiert. Unfassbar! 😤🙄🙈
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Torben Braga
@torben_braga
Wahlkampfauftakt der @AfD_Thueringen in #gera #mutzurwahrheit #traudichdeutschland
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Torben Braga
@torben_braga
Innenstadt abgeriegelt weil 2 Jugendliche mit Softair spielen. Aber wer sagt, dass Gesellschaft sich verändert hat, ist "Populist"... 🙄





























































































































































































































































































































































































































































































































































