„Es stimmt, die Erneuerbaren haben im Jahr 2025 fast 60 Prozent des Stromes beigesteuert. Nur verschleiert diese Zahl das eigentliche Problem: Wann immer es in Deutschland windstill und bewölkt ist, müssen Kohle- und Gaskraftwerke einspringen.“
www.nzz.ch/der-andere-blick/deutschland-praesentiert-sich…
Valerie Wilms
Valerie Wilms (formerly Volker Wilms) is a retired German politician (previously Alliance 90/The Greens; unaffiliated since 2023). She was a member of the Bundestag – the federal parliament – from 2009 to 2017 and also works in regional politics in Wedel. She came out as trans in 2025. More on Wikipedia
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Beatrice Achterberg
@BeaBovary
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Der Linken-Politiker Mirze Edis, MdB
„Liebe Menschen aus Afrika, aus Asien und aus Lateinamerika. Wir als Europäer haben euch jahrhundertelang ermordet, versklavt und beraubt. All dies haben wir nur wegen eurer Rohstoffe gemacht.“ Das sei der Grund für den heutigen Lebensstandard in Europa. Übrigens: Genau diesen Quatsch widerlege ich in meinem neuen Buch Zero-Sum Mindset.
nullsummenfalle.de -
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Ralf Schuler
@drumheadberlin
Um es klar zu sagen: Ein Kanzler, der aufsteht und wie ein trotziges Kind nicht mehr mitspielen will, der schon bei internen Verhandlungen unfähig ist, diese zu führen und Druck auf die Partner auszuüben, macht sich zu einer Witzfigur und ist im Kanzleramt nicht tragbar!
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Bemerkenswert ist, wie genüsslich die Beteiligten der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses an der Demontage des Kanzlers mit immer neuen Details arbeiten! Es gibt ganz offensichtlich niemanden in der Runde, der die Autorität des Kanzlers noch ansatzweise akzeptiert!
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Peter Welchering
@welchering
Die Führungskräfte des öffentlich-rectlichen Rundfunks haben sich teilweise sehr weit vom Journalismus entfernt. Darüber sprach ich mit Max Mannhart.
Das komplette Video auch auf
www.welchering.de
Das Buch gibt es hier
fehnbuch.buchhandlung.de/shop/article/57617431/peter_welc… -
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Künstliche Intelligenz
@KI_Agent
Der Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) erklärt, wie EU-Zuwanderer mit einem 520-Euro-Minijob aufstocken. Eine Familie mit vier Kindern kommt so bei 20 Stunden Minijob im Monat auf über 3.500 Euro – und alles legal. ‚Haben die Gründungsväter der EU das unter Arbeitnehmerfreizügigkeit verstanden?‘ (ZDF, Markus Lanz, 18.11.2026)
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Ralf Schuler
@drumheadberlin
Zwei Terrorprozesse, ein Strafsenat: IS-Terroristin bekommt Bewährung, Prinz Reuß seit vier Jahren in U-Haft
nius.de/articles/ed592e24-d8bb-44c1-8ce9-ae3f86e3e22c -
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marc friedrich
@marcfriedrich
Berechtigte Frage
Was sagen Sie dazu @Ricarda_Lang ?
megafrost
@_megafrost
Kleiner Reminder zurück, Frau Lang: Für Ihr Bundestagsmandat sind seit 2021 rund 1.000.000 € an Diäten und Kostenpauschalen angefallen.
Wo in der freien Wirtschaft hätten Sie für ihre unterirdische Vita ein solches Vergütungspaket bekommen? Döpfner führt ein Unternehmen, das Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliche Leistung erbringt. Welchen vergleichbaren Mehrwert haben Sie geschaffen? -
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Ulf Poschardt
@ulfposh
Ist diese sozialdemokratische Ministerpräsidentin jetzt auch rechts?
Per Gudmundson
@gudmundson_per
Danmarks statsministern vill inte ha "folkutbyte":
"Jag förespråkar inte ett mångkulturellt samhälle där kulturer likställs." "Jag stödjer inte heller ett storskaligt folkutbyte. Det måste finnas en stark majoritetskultur", säger Mette Frederiksen.
www.bt.dk/debat/mette-frederiksen-i-borgerlig-tabloid-jeg… -
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Carsten Brennecke
@RABrennecke
Liebe Parteikollegin Lamya Kaddor, ich muss Ihnen widersprechen: Beim deutschen Pass hat die CDU recht.
Der deutsche Pass ist das Wertvollste, was dieser Staat vergibt. Wer ihn hat, kann nicht mehr abgeschoben werden. Er gehört für immer dazu. Deshalb gehört der Pass ans Ende der Integration und nicht an ihren Anfang. Die Union will genau das wieder durchsetzen. Ich bin, wie Sie, Mitglied der Grünen und halte den Vorschlag dennoch für richtig:
2024 hat die Ampel das Staatsangehörigkeitsrecht umgebaut. Die Wartezeit sank von acht auf fünf Jahre. Der Doppelpass wurde zur Regel. Deutsch auf B1-Niveau reichte. Und eine neue Ausnahme kam ins Gesetz: Wer 20 der letzten 24 Monate in Vollzeit gearbeitet hat, muss nicht mehr nachweisen, dass er seine Familie ohne Sozialleistungen ernährt. Der Ehepartner mit Kind wird gleich mit eingebürgert. Auch dann, wenn der Staat das Familieneinkommen aufstockt.
2025 hat Schwarz-Rot nur die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen. Die fünf Jahre blieben. Im selben Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt rund 333.000 Menschen eingebürgert. Ein neuer Rekord.
Heute berichtet Bild: Die CDU-Innenpolitiker Günter Krings und Alexander Throm fordern eine Kurskorrektur: Einbürgerung erst wieder nach acht Jahren. Deutsch auf B2-Niveau als Voraussetzung. Und wer Deutscher werden will, soll seinen Lebensunterhalt vollständig ohne Sozialhilfe bestreiten. Im Gegenzug will die Union eine SPD-Forderung mittragen: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen.
Sie haben dazu auf X geschrieben, die Pläne zeugten „von völligem Realitätsverlust“. Doppelpass und schnellere Einbürgerung führten „zu mehr Zugehörigkeit, Teilhabe und Integration“. Das stimmt nicht:
Schauen wir uns die Realität an:
Erstens: Fünf Jahre bis zum Pass sind zu kurz. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Sieben Jahre nach der Ankunft arbeiten 63 Prozent der Geflüchteten. Nach acht Jahren sind es 68 Prozent. Bei den Frauen arbeitet nur gut jede Dritte. Sie Integration insbesondere in den Arbeitsmarkt ist nach fünf Jahren nicht abgeschlossen. Sie ist in vollem Gang.
Zweitens: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die echte Integration. B1 reicht für den Einkauf im Supermarkt. Aber nur B2 reicht für den Arbeitsvertrag, den Elternabend und den Brief vom Amt. Wer gut Deutsch spricht, findet Arbeit. Auch das zeigen die Daten des IAB.
Drittens: Wir haben ein Problem mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Im Juni 2026 bezogen 5,2 Millionen Menschen Grundsicherung. 2,4 Millionen davon haben keinen deutschen Pass. Unter Ausländern liegt die Quote bei fast 19 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Eingebürgerte zählen darin bereits als Deutsche. Häufig gilt: Einer arbeitet, oft im Niedriglohnsektor. Der Staat stockt auf. Laut Institut der deutschen Wirtschaft geht der Anstieg der Aufstocker zwischen 2023 und 2024 ausschließlich auf Ausländer zurück. Hinzu kommen die Gesundheitskosten. Für jeden Leistungsbezieher zahlt der Bund den Krankenkassen 144 Euro im Monat. Das deckt die Kosten bei Weitem nicht. Die Kassen schätzen die Lücke auf zehn bis zwölf Milliarden Euro im Jahr. Zahlen müssen das die Beitragszahler.
Das ist kein Argument gegen Einwanderung. Der Wirtschaftsweise Martin Werding zeigt: Zuwanderung kann den Staat entlasten. Aber nur, wenn sie in Arbeit führt. Genau diese Unterscheidung trifft der Vorschlag. Wer arbeitet, darf bleiben. Wer Deutscher werden will, muss sich und seine Familie selbst tragen. Für echte Härtefälle, etwa bei Behinderung oder Pflege, braucht es Ausnahmen. Der Grundsatz aber ist richtig.
Sie behaupten, die schnellere Einbürgerung fördere die Integration. Dafür gibt es keinen Beleg. Sie verkaufen eine Hoffnung als Tatsache. Und wer dem politischen Gegner „Realitätsverlust“ vorwirft, statt Zahlen zu nennen, hat kein Argument.
Der deutsche Pass ist keine Starthilfe, er ist das Abschlusszeugnis nach gelungener Integration.
Lamya Kaddor
@LamyaKaddor
Dass die CDU hier wichtige von der Ampel-Regierung geschaffene Grundlagen für unsere moderne Einwanderungsgesellschaft wieder rückgängig machen will, zeugt von völligem Realitätsverlust. 1/2
www.bild.de/politik/inland/einbuergerung-union-will-acht-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Richtig. Eigentlich gibt es nur eine einzige Antwort auf 551 Fragen: Afuera! Weg mit den NGOs.
Michael Sander
@Mic_Sander
Ich habe nicht nur 551 Fragen, sondern äußere hiermit grundsätzliche Bedenken bezüglich der Legitimation dieses ganzen Sumpfes.
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Antje Hermenau
@AntjeHermenau
Das rollt als große Welle auf uns alle zu!
blackout-news.de/energie/windpark-ruine-in-der-eifel-betr… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Einbürgerungen führen weder zu Integration noch Zugehörigkeit und sollten erst NACH erwiesener erfolgreicher Integration erfolgen. Frühestens nach 8 Jahren.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Schwarz-Rot ist… tot!
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung.
Mehr 👇
m.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-das-mache-ich-nic… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
„Mit mehr „EE“ kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
„Ohne Kernenergie kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
„Mit mehr Netzausbau kommt das alles in Ordnung.“
Kam es nicht.
„Mit mehr Batteriespeichern kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
Und das sind nur die wesentlichen Ausflüchte zur missratenen Energiewende.
Ben Jamin
@75Jamin
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden.
Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Ein Kanzler geht nicht. Er wirft raus.
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung.
Mehr 👇
m.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-das-mache-ich-nic… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
Karlsruhe zieht eine klare Linie: Das BSW scheitert mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde bereits an den hohen Hürden für eine ausreichende Substantiierung. Wer eine Neuauszählung erzwingen will, muss Wahlfehler konkret und belegbar darlegen – bloße Spekulationen reichen den Verfassungsrichtern nicht aus.
Diese konsequente Linie entspricht der ständigen Rechtsprechung und ist juristisch nachvollziehbar, da der Bestand gewählter Parlamente nicht durch vage Vermutungen ins Wanken geraten darf.
Gleichzeitig sendet der Beschluss ein unmissverständliches Signal an das gesamte politische Spektrum: Ein knappes Scheitern reicht nicht aus. Die Pflicht zur Substantiierung gilt für alle Parteien gleichermaßen.
Wer also künftig mit dem Ausgang einer Wahl hadert, muss sich diesen Maßstab merken – ohne handfeste Beweise bleibt ein Gang vor Gericht zwecklos. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
Die Union muss die SPD jetzt aus der Koalition werfen www.welt.de/debatte/plus6afd64ba4e6cd4bac15cec70/bundesre…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Antisemitismus? Welcher Antisemitismus? Elif Eralps Stellvertreterin macht sich die Aussagen von Vanessa Emde zu eigen und zeigt damit: Das Antisemitismus-Problem der Linken ist nicht irgendeine Abgeordnete aus der letzten Reihe, es zieht sich von der Wurzel bis zur Spitze. SPD und Grüne in Berlin werden hier grandios vorgeführt, deren Funktionären ist das aber wohl nicht mal mehr ein Schulterzucken wert. Die vereinbarten „Konsequenzen“ sind offenbar nur ein übler Witz auf Kosten jüdischen Lebens, auch in unserer Stadt.
ThoSo
@th_so2
Kleedörfer solidarisiert sich mit Emde, spricht sich gegen deren Fraktionsausschluss aus, fordert ebenfalls eine Einstaatenlösung – sprich: die Abschaffung Israels – und kann nirgends Antisemitismus erkennen. Entsprechenden Vorwurf „der Medien“ weist sie entschieden zurück.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
BREAKING: Berlins Linken-Vize stellt sich hinter die antijüdische Fanatikerin Vanessa Emde, deren Ausschluss die SPD zur Bedingung für eine Koalition gemacht hatte. Die mächtige Martha Kleedörfer übernimmt in einem Video die zentrale Position von Emde zu Israel – kein Existenzrecht als jüdischer Staat.
Jetzt stellt sich die Frage, ob die SPD ihre Glaubwürdigkeit behalten will – oder sie vollends aufgibt. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam
@AK_Polis
»Generalverdacht«? Den gab es in Bremen nicht, und Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat die Aufklärungskampagne trotzdem gestoppt.
»Man hat nicht vor Muslimen gewarnt, sondern vor dem Politischen Islam«, sagt @AhmadMansour__. Wer dieses Phänomen bestreite, wolle sich mit dem Thema nicht beschäftigen.
Islamistische Organisationen wählten laut Mansour »bewusst die Opferrolle«, um die Aufklärung des Verfassungsschutzes zu torpedieren: »Und da geht es nicht darum, ob wir Gefühle von Muslimen verletzen. Muslime sind nicht Islamisten. Und diejenigen, die sich bei der Ansprache über Islamismus angesprochen fühlen, haben ein Problem, aber nicht wir.«
Die Innensenatorin beendete die Kampagne, nachdem die Schura Bremen per Pressemitteilung den Stopp und eine Entschuldigung gefordert hatte. In der Schura ist auch die IGMG organisiert, die Verfassungsschutzberichte dem legalistischen Islamismus zurechnen. Vor genau solchen Akteuren warnte die Kampagne.
👉 Wann trennt sich die Schura von den legalistischen Islamisten oder der Bremer Senat von der Schura?
👉 Welche Maßnahmen trifft Bremen gegen die »islamistische Unterwanderung«, vor der der eigene Verfassungsschutz warnt?
Quelle: @welt TVThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte
nius.de/articles/94ff2990-761b-4f19-abc7-9eb7d9db0ab8 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
Nun verwandelt sich die Kriegslogistik in einen Albtraum für Moskau www.welt.de/politik/ausland/plus6afc1cda6837d711cd2c7e27/…
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Wenn Laienspieler im Bund und 16 Ländern linksgrüne „Wende“-Politik machen, kommt so ein Murks dabei heraus.
m.bild.de/politik/inland/deutschland-hat-zu-wenig-strom-u… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
Zum Glück schwänzte Merz die diesjährige Klimakonferenz. Letztes Jahr hat er sich in Brasilien überrumpeln lassen und dem Gastgeber eine großzügige Beteiligung an dessen Regenwaldfonds versprochen. Nun ist klar, wie teuer dieses Versprechen wird: eine Milliarde Euro.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marco Junk
@MarcoJunk
Die Energiewende strotzt so vor Ignoranz, dass es nur Dummheit oder absichtliche Schädigung des Standorts sein kann. Mit zusehendem Zeitablauf verschiebt sich die Wahrscheinlichkeit zu Letzterem. Grafik von @Astiburg
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Seit Jahren wird erklärt, Islam und Islamismus müsse man sauber trennen, eh, aber in Bremen bekämpft man Islamismus offenbar nur genau so lange, bis sich Muslime darüber beschweren, logisch passt das alles eher nicht zusammen
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Daniel Stelter
@thinkBTO
An keinem einzigen Tag. 🙈 Es ist so traurig.
Ben Jamin
@75Jamin
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden.
Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Man muss sich reinziehen, dass die CDU weiter mit einer SPD regiert, die genau sowas Koalitionsfähig macht. Und gestern in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Koalition mit dieser Partei ganz selbstverständlich gefeiert hat.
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern.
Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei.
Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
NZZ
@NZZ
In Deutschland und Frankreich nehmen Extremisten konservative Journalisten ins Visier. Sie sind das Feindbild schlechthin. Umfragen zeigen: In Teilen der Linken geniesst politische Gewalt breite Unterstützung. www.nzz.ch/meinung/anschlag-auf-reichelts-auto-wie-die-li…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Psychische Gutachten beerdigen unseren Rechtsstaat.
Schuldunfähig - wie immer...
Was für ein Schlag ins Was für ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen!
Ist dieses Land noch zu retten?
@ThomasDick8d @trauerwache_deu
WELT
@welt
Tödlicher Messerangriff in Trier – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Mordanklage www.welt.de/politik/deutschland/article6afb2f528c74195fa2…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
André D. Thess
@AndreThess
Unabhängig vom Inhalt achte man bitte auf die Häufigkeit politischer Kampfbegriffe „Katastrophe“, „Lobby“, „Geiselhaft“: Bei Badum 100%, bei Bojanowski 0%
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Sind Klimakonferenzen wie die COP noch zeitgemäß?
Habe das kurze "Contra" beigesteuert, danke für die Einladung :
www.politik-kommunikation.de/sind-klimakonferenzen-wie-di… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Warum wundern sich alle? Die Kommunisten werden selbstverständlich die Polizei nicht abschaffen. Sie werden vielmehr eine „Volkspolizei“ daraus machen. Dafür muss das alte Polizeisystem erstmal zerschlagen werden. Alles eine Frage der Macht. Und Gestalten wie Hammerbande-Maja werden dann die Sondertruppe übernehmen, die die widerständigen Bürgerlichen totschlägt. www.welt.de/politik/deutschland/article6afb5766bfa018bfcc… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Fast die Hälfte aller muslimischen Schüler, so eine Umfrage in Berlin, halten die Regeln ihrer Religion für wichtiger als die Regeln der Schule. Das Ergebnis ist Mobbing von alevitischen und christlichen Schülern oder von säkularen Muslimen, sich nicht einem fundamentalistischen Islam unterwerfen wollen. Es geht bis zu Morddrohungen. Was das ZDF jetzt in einem Beitrag zeigt, ist allerdings nicht neu, sondern seit 20 Jahren bekannt. Stets wurde seitens der Schulleitungen, der Schulämter und der Ministerien weggeschaut. Die Medien schwiegen ebenfalls. Man hatte Angst davor, dass Muslime "Islamophobie" monieren würden, wenn der Alltagsislamismus, der unsere freiheitliche Demokratie mehr herausfordert als alles andere, ans Licht der Öffentlichkeit kommen würde. Und dies geschieht natürlich auch, sekundiert durch postkoloniale Wissenschaftler, linke NGOs und Parteien, die reflexartig "antimuslimischer Rassismus" rufen, sobald jemand auf islamistische Umtriebe hinweist, die es nicht nur in Schulen gibt. Gut, dass es einen Beitrag im ZDF dazu gibt. Es steht jedoch zu befürchten, dass dies nicht dazu führt, dass Islamismus in allen seinen Facetten endlich in unserer Gesellschaft diskutiert wird und man Islamisten entscheiden entgegentritt – an den Schulen, aber auch an anderen Orten. #islam, #islamismus, #schule
www.zdfheute.de/video/heute-journal/roedle-religion-mobbi… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Das Problem lässt sich leicht lösen. Die „Demilitarisierung“ der Berliner Ordnungskräfte beginnt sofort. Ab morgen bleiben alle Polizisten zuhause und stoßen damit ganz im Sinne von Elif Eralp die Tür auf zu einem „gewaltfreien, antiautoritären und rassismusfreien“ Miteinander.
Filipp Piatov
@fpiatov
„In Berlin hat sich die Polizei zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt“, sagt Eralp in einem Video, das BILD exklusiv vorliegt. Statt noch mehr Polizei fordert sie: „Einstampfen!“ m.bild.de/politik/inland/linke-will-berlin-regieren-video…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Das ist alles überhaupt nicht überraschend, und natürlich machen die Beihelfer bei SPD und Grünen weiter. Heute in Berlin, morgen im Bund, die Clans und Islamisten freuen sich. Alles für den Bodensatz, alles gegen die Bürger. www.welt.de/politik/deutschland/article6afb5766bfa018bfcc…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laberfunk. Ich habe erläutert, wie das kölsche Dreigestirn den Dlf journalistisch entkernt.
www.berliner-zeitung.de/article/aus-dem-deutschlandfunk-w… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Ich verstehe gar nicht, warum sich irgendjemand über den Förderstopp der NGO #claim aufregt: Claim ist eine gerichtlich bestätigte Desinformationsagentur, die mit intransparenten und aktionistischen Zahlenspielen zur angeblich dramatisch gestiegenen Zahl anti-muslimischer Vorfälle die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat.
Eine solche NGO darf nicht mehr gefördert werden.
Hintergründe dazu und zu der von uns erwirkten gerichtlichen Entscheidung finden sich hier:
Carsten Brennecke
@RABrennecke
OLG Hamburg bestätigt: Sascha Adamek durfte CLAIM eine „Fälschung" ihrer Alarmzahlen zu angeblich gestiegenen antimuslimischen Vorfällen vorwerfen – NGO verliert Rechtsstreit und erklärt Verzicht
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 02.09.2026 (Az. 7 W 114/26) die sofortige Beschwerde der CLAIM gGmbH (im Folgenden: CLAIM) gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 10.08.2026 (Az. 324 O 305/26) in vollem Umfang zurückgewiesen. Damit ist zweitinstanzlich bestätigt: Der Investigativjournalist Sascha Adamek, Autor des Buches „Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch", durfte #claim öffentlich vorwerfen, ihre Zahlen zu angeblich stark gestiegenen antimuslimischen Vorfällen seien „eine glatte Fälschung" gewesen und „nicht sauber". CLAIM trägt die vollständigen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Darüber hinaus hat CLAIM nunmehr ausdrücklich auf die Geltendmachung derjenigen Ansprüche verzichtet, die noch vor dem Oberlandesgericht streitgegenständlich waren – der Rechtsstreit ist damit endgültig zugunsten von @SaschaAdamek beendet.
Der Hintergrund:
Wie bereits berichtet, hatte CLAIM in Kooperation mit dem ZEOK e.V. für die Jahre 2023 und 2024 einen dramatischen Anstieg antimuslimischer Vorfälle verkündet – 114 Prozent bzw. 60 Prozent. In der schlagwortartigen öffentlichen Zusammenfassung dieser Ergebnisse – etwa im Vorwort, im Geleitwort der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman und in der eigenen Pressemitteilung von CLAIM – blieb dabei unerwähnt, dass sich im selben Zeitraum die Zahl der an der Datenerhebung beteiligten Meldestellen von 10 auf 26 mehr als verdoppelt hatte.
Lediglich im Kleingedruckten unterhalb der Statistik-Grafiken selbst war die jeweilige Meldestellenzahl vermerkt – so unauffällig platziert, dass dieser methodische Effekt faktisch niemandem auffiel und öffentlich nirgends als Einschränkung der verkündeten Prozentzahlen kommuniziert wurde.
Dieser Umstand ist deshalb entscheidend, weil eine gestiegene Anzahl an Meldestellen naheliegend schlicht dazu führt, dass ein größerer Anteil der ohnehin bereits existierenden Vorfälle erfasst wird – ohne dass die tatsächliche Gesamtzahl der Vorfälle zugenommen haben muss.
Der von CLAIM verkündete "dramatische Anstieg" dürfte demnach vor allem ein Ergebnis der erweiterten Erhebungsbasis sein, nicht Ausdruck einer tatsächlich gestiegenen Zahl antimuslimischer Vorfälle. Sascha Adamek deckte diesen methodischen Effekt auf und bezeichnete die Zahlenpräsentation in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz" (16.06.2026) als „eine glatte Fälschung" und „Alarmismus". Das Landgericht Hamburg hatte den hiergegen gerichteten Verfügungsantrag von CLAIM bereits nahezu vollständig zurückgewiesen.
Was das OLG entschieden hat:
CLAIM legte gegen die erstinstanzliche Zurückweisung sofortige Beschwerde ein. Das OLG Hamburg bestätigte nun in vollem Umfang die Einschätzung des Landgerichts: Die Aussagen „so nicht sauber", „es gab zweimal den Fall, dass die Statistiken gefälscht waren" und „das war eine glatte Fälschung" seien zulässige Meinungsäußerungen mit hinreichender Anknüpfungstatsache.
Bemerkenswert ist die Begründung des Senats: Er bestätigte ausdrücklich, dass CLAIM zwar im Kleingedruckten unterhalb ihrer Statistik-Grafiken die jeweilige Anzahl der Meldestellen auswies – im Vorwort, im Geleitwort von Ferda Ataman sowie in der eigenen Pressemitteilung dagegen sei der prozentuale Anstieg jeweils ohne jeden einordnenden Hinweis auf die veränderte Datengrundlage herausgestellt worden. Zitat aus dem Beschluss:
„Die streitgegenständliche Meinungsäußerung stellt vor diesem Hintergrund keine willkürlich ‚aus der Luft gegriffene' Wertung dar."
Mit dem nun von CLAIM erklärten Verzicht auf die verbliebenen, noch vor dem OLG streitgegenständlichen Ansprüche, ist der Konflikt auch über das Eilverfahren hinaus abschließend beendet.
Dr. Carsten Brennecke: „Das Oberlandesgericht Hamburg hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass auch eine zweite Instanz an der rechtlichen Bewertung nichts ändert: Wer als staatlich geförderte Organisation Alarmzahlen verbreitet, ohne methodische Verzerrungen in der öffentlichen Zusammenfassung transparent offenzulegen, muss scharfe journalistische Kritik hinnehmen. Dass CLAIM nun auch ausdrücklich auf die Geltendmachung der verbliebenen Ansprüche verzichtet hat, zeigt: Der Versuch, berechtigte Medienkritik gerichtlich zu unterbinden, ist auf ganzer Linie gescheitert."
Sascha Adamek: „Ich bedanke mich bei der Kanzlei Höcker und Partner für die exzellente, fachlich versierte Vertretung in einem für mich als Journalisten sehr relevanten Fall: Denn es ging um meine Glaubwürdigkeit. Gut, dass nun auch in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt wurde, dass meine Aussagen über die statistischen Unsauberkeiten der mit Millionen Steuergeldern finanzierten NGO Claim zulässig sind. Damit ist nicht nur der Meinungsfreiheit Genüge getan, sondern auch der Freiheit der Berichterstattung. Die Gerichtsentscheidung sollte nun dringend die betroffenen Bundesministerien veranlassen, ihre Förderung der NGO zu stoppen. Zumal diese auch mit wissenschaftlich umstrittenen Begriffen wie "antimuslimischer Rassismus" Lobbyismus im Sinne des Politischen Islam betreibt.“
www.hoecker.eu/news/olg-hamburg-bestätigt-sascha-adamek-d… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Tiede
@PeterTiede
Hammer-Story der großartigen Hildburg Bruns bei @BILD! Die Berliner Linke will regieren – und ihre Politikerin Eralp erklärt die Polizei zum „massiven Sicherheitsrisiko“. Ihre Forderung statt mehr Polizei: „Einstampfen!“ Irre!
bild.de/politik/inland/linke-will-berlin-regieren-video-a… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern.
Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei.
Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ben Jamin
@75Jamin
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden.
Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Sind Klimakonferenzen wie die COP noch zeitgemäß?
Habe das kurze "Contra" beigesteuert, danke für die Einladung :
www.politik-kommunikation.de/sind-klimakonferenzen-wie-di… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Wortschaum-Meister des Jahrzehnts
Hubertus Heil ist das geradezu UNGLAUBLICHE gelungen. Sein Phrasen-Anteil in dem Interview ist exakt 100%. Damit übertrifft er die bisher ungeschlagene CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, wenn auch nur knapp. Bitte schauen Sie selbst: -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Ich gebe dem Deutschlandfunk noch fünf Jahre. Dann ist Schluss.
Peter Welchering
@welchering
Nach 32 Jahren ist nun endgültig Schluss.
Das war mein letzter Beitrag für den Deutschlandfunk, für den ich seit 1994 als Fachjournalist tätig war. Wir haben in Computer und Kommunikation einige Skandale aufgedeckt, viel Technik erklärt, die Informationen geliefert, damit Menschen sich ihre Meinung bilden konnten.
Jetzt ist endgültig Schluss. Ich habe Intendant und Programmdirektorin ja schon vor einiger Zeit erklärt, dass ich den Unfug mit der Programmreform, die vom Fachjournalismus zum Flachjournalismus führt, nicht mitmache.
Und ja, es war ein Abschied auf Raten. Seit 2015 habe ich viel interne Kritik geäußert, weil ich feststellte, dass seriöser Fachjournalismus schwieriger wurde. Die Corona-Zeit hat das Problem noch verstärkt. Es wurde noch schwieriger für mich.
Im Dezember 2023 erschien ein Essay von mir zur Reform des ÖRR in einer kleinen wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Im Januar 2024 wurde mein Budget massiv gekürzt. Das war ein deutliches Signal. Die offizielle Begründung mit den erforderlichen organisatorischen Änderungen habe ich zu keiner Zeit ernst genommen. Im April 2024 erschien unser Manifest der ÖRR-Mitarbeiter zur notwendigen tiefgreifenden Reform des ÖRR. Danach wurde es äußerst schwierig.
Farewell an die Kollegen. es ist schade, dass der Deutschlandfunk so abgewirtschaftet wird.
www.deutschlandfunk.de/kontrolle-von-ki-agenten-microsoft… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Deutschland ist sowas von am A...
CSD-Attentäter Abdul Ballout: Bekannt als Islamist, wollte zum IS, saß im Libanon im Knast – und bezog trotzdem weiter Bürgergeld.
790 € im Monat, Krankschreibungen aus Deutschland.
Seit 2015 im System. Und das Jobcenter hat nichts gemerkt.
Wer braucht da noch Satire? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
NIUS
@niusde_
„Die NGO-Millionen fließen alle, alle, alle an linke Vorfeldorganisationen“
Die einzige geförderte konservative Organisation, R21, verliert ihre Förderung – die Ostbeauftragte bekommt zehn Millionen Euro extra. Die stellvertretende NIUS‑Chefredakteurin @Pauline__Voss :
„Ein Sinnbild für die Verhandlungsschwäche von Friedrich Merz.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Tonne, SPD, fordert einen „Brückenstrompreis“, bis CO2-armer Stahl (nur mit 🇩🇪 EE-Strom, versteht sich) konkurrenzfähig sei. Also eine Brücke ins Nichts. Indes werden in Tonnes Bundesland AKW verschrottet, die der Stahlindustrie➡️
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Erst brennt das Auto eines Chefredakteurs. Dann taucht ein Bekennerschreiben auf, offenbar samt seiner Privatadresse.
Wäre das einem ARD-Journalisten passiert, gäbe es heute Sondersendungen.
Wo bleibt der Aufschrei für Julian Reichelt? #bekennerschreiben @niusde_ @jreichelt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Bitte unterstützen Sie die unglaubliche wertvolle Arbeit von R21! Den einzigen liberal - konservativ Thinktank, als kleines Bollwerk gegen RRG!
Kristina Schröder
@schroeder_k
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #r21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung.
Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu.
Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell.
Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermitgliedschaft/ Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
malca goldstein-wolf
@WolfMalca
Wir lernen nicht aus unseren Fehlern.
Die Zustände im Land verschärfen sich immer mehr, #islamisten unterwandern die Politik, gefährden unsere westliche Welt.
Statt die Maßnahmen auszuweiten, stellt die Politik unter @spdbt-Politikerin #evahögl die Maßnahmen ein.
Die #spd ist ein Sargnagel Deutschlands.
Rette sich, wer kann! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sigrid Herrmann
@SigridHerrmann
Alle Jahre wieder: Zarte, zutreffende Kritik an Islamisten - und angeblich fühlen sich Muslime beleidigt. Folge: Innensenatorin Högl knickt ein. Auslöser war wohl diese Pressemitteilung der Bremer Schura - also ein Verband, in dem Islamisten sind.
schurabremen.de/index.php/18-startseitenbeitrag/278-press… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Richard Meusers v.W. 🇮🇹 ن
@maternus
1) Verfassungsschutz Bremen fährt eine Kampagne gegen den Islamismus.
2) Muslime empört und beleidigt.
3) Verfassungsschutz knickt ein und beendet die Kampagne.
Wofür haben eigentlich die Geheimdienste erst gestern erweiterte Kompetenzen erhalten?
WELT
@welt
Nach muslimischer Kritik – Verfassungsschutz beendet Kampagne gegen Islamismus www.welt.de/politik/deutschland/article6af8bfe99849eea070…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Yusuf al-Qaradawi, einflussreicher Funktionär der Muslimbruderschaft, sagte vor seinem Tod, die islamische Eroberung Europas sei zwei Mal in der Geschichte gescheitert: im Jahr 732 in der Schlacht von Tours und Poitiers und 1683 nach der erfolglosen Belagerung Wiens. Ein drittes Mal, so al-Qaradawi, würden die Muslime siegen, denn sie kämen nicht mit dem Schwert, sondern mit sanften Methoden einer gezielten Unterwanderung. Anders als der Dschihadismus, der Terrorismus im Namen des Islam, wird die Unterwanderung in Deutschland nicht ernst genommen. Deshalb verläuft sie ganz nach Plan. Darüber habe ich mit Annamaria Heller von der Berliner Zeitung gesprochen. #islam, #islamismus, #muslimbruderschaft
www.berliner-zeitung.de/article/ethnologieprofessorin-sus… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam
@AK_Polis
Über die »Migrantifa« in Neukölln, den Pakt der extremen Linken mit migrantischen Islamisten, schreibt Konrad Schuller in der FAZ. Besonders viele Fäden laufen demnach bei Ahmed Abed zusammen, dem Fraktionschef der Linken im Neuköllner Bezirksparlament und Kandidaten der Partei für das Amt des Bezirksbürgermeisters.
Das Muster laut Schuller: Sympathisanten terroristischer Organisationen werden als Kämpfer für Menschenrechte präsentiert, sodass jedes Vorgehen gegen sie als Angriff auf Grundrechte erscheint. @if_rebecca hat das als humanitäre »Mimikry« beschrieben. Kritik an palästinensischem Terrorismus werde zu »Rassismus« umgedeutet, damit Widerspruch gegen Antisemitismus »unmöglich« wird.
Diese Umdeutung hat ein scheinbar unmögliches Bündnis ermöglicht, das von radikalen deutschen Linken über palästinensische Aktivisten bis zu islamistischen Terrorstrukturen reicht. Die einen führen den Kampf gegen die Feinde des Islams, die anderen den gegen den Weltimperialismus, und beide treffen sich im selben Feind: dem jüdischen Staat Israel.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-berliner-pakt-zwis… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Le Fascisme Islamiste Dévoilé
@islamismefrance
"J'ai rencontré maintes fois Chirac, Sarkozy, Macron, et combien de ministres. Je leur expliquais presque année après année la façon dont l'islamisme allait s'implanter en France, comme je l'ai vu faire en Algérie. Aucun d'entre eux ne m'a écouté." [Boualem Sansal]
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
„Wir sind NICHT hergekommen, um friedlich miteinander zu leben. Wir sind allen anderen überlegen und werden von niemandem übertroffen werden. Niemand steht über uns. Wenn andere Religionen mit uns zusammenleben wollen, müssen sie Allah anbeten“
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Welche Ironie! Bremens Innensenatorin nimmt Kampagne gegen Gefährlichkeit des Islamismus zurück, weil Islamisten drohen. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kampagne-gegen-is…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Monte Cassino
@Mons_Cassinus
"Viele Muslime fühlten sich unter Generalverdacht gestellt."
Ja, und? Wer sich zu einer Religion bekennt, deren unverhandelbarer Anspruch die politische Weltherrschaft ist, der gehört nun mal unter Generalverdacht. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam
@AK_Polis
»Nach muslimischer Kritik«? Den Stopp der Aufklärungskampagne und eine Entschuldigung hat die Schura Bremen nicht zuletzt per Pressemitteilung gefordert und damit offenbar entscheidenden Druck auf die Landespolitik ausgeübt. In ihr ist unter anderem die IGMG organisiert, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen ist. Der Verfassungsschutz warnte mit der Kampagne vor genau solchen Islamisten. Die Beendigung der Kampagne schadet dem Land Bremen und allen Muslimen, die mit Islamismus nichts zu tun haben. Diesen Schaden sollte man nicht noch durch ein falsches Framing vergrößern, das Islamisten und »die Muslime« vermengt. Bremen braucht noch viel mehr Aufklärung über »islamistische Unterwanderung« (Verfassungsschutz) und entschiedenes politisches Handeln.
Leider hat sich Innensenatorin Eva Högl auf den Whataboutism der Schura zum Motiv eingelassen und sich von der Kampagne getrennt. Das lenkt von den entscheidenden Fragen ab:
👉 Wann trennt sich die Schura von den legalistischen Islamisten oder der Bremer Senat von der Schura?
👉 Welche Maßnahmen trifft Bremen gegen die islamistische Unterwanderung, vor der der eigene Verfassungsschutz warnt? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Javier Negre
@javiernegre10
Una horda de musulmanes en edad militar se declara “solados de Allah” y toma las calles de un suburbio de Manchester en un desfile para pedir la aplicación de la ley sharía ahora que ya son mayoría en el barrio.
La vecina inglesa que lo graba no da crédito, hasta todos los rótulos de los negocios están en árabe, “asegura que han conquistado su ciudad por completo sin un solo disparo”
El califato islámico de Inglaterra ya es una realidad.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
So weit ist es schon
WELT
@welt
Nach muslimischer Kritik – Verfassungsschutz beendet Kampagne gegen Islamismus www.welt.de/politik/deutschland/article6af8bfe99849eea070…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Davood Hosseini
@1DavoodHosseini
An alle jungen Menschen in Deutschland, die sich gutgläubig mit Muslimen verbünden: Eine ganz ähnliche Fusion gingen Linke Ende der 70er Jahre vor der Revolution im Iran ein – es wurde die schwerste Niederlage ihrer Geschichte.
Nachdem die Muslime die Macht ergriffen hatten, landeten die Frauen auf diesem Bild in den Gefängnissen des Regimes oder wurden hingerichtet.
Vielleicht sollten wir endlich aus der Geschichte lernen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Tatsächlich kommen 80% aller Probleme, die Deutschland heute hat, von Merkel. Ja, man kann die Infrastruktur verrotten lassen und die Bundeswehr ausbluten, ohne dass sich die Wirkungen sofort zeigen, man kann die Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft umwandeln, ohne dass es sich sofort auswirkt, man kann die sogenannte Mobilitätswende einleiten, ohne dass die Autoindustrie sofort zusammenbricht: Ich habe Merkel damals als ZEITBOMBE bezeichnet, die erst nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft explodieren wird.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
„Meine These ist…, dass die [Windkraft-]Prognosen eine falsche Sicherheit suggerieren, weil sie Windverhältnisse konstant setzen, die..nicht konstant sind. Ganz wie die Modellierer von Fraunhofer ISI in meiner Quelle fordern, sollte man…stärker ‘auf die sichere Seite irren‘"
Niels-Arne Münch
@Marwyn72
Die Windrad-Illusion 🍃
Seit Jahren sagen die Prognosen mehr Windstrom voraus, als die Anlagen liefern. Doch mit genau diesen Annahmen plant die deutsche Energiepolitik. Die Folgen sind unterschätzte Kosten und eine drohende Stromlücke.
Mein Kommentar zur neuen Mittelfristprognose der Netzbetreiber.
namuench.substack.com/p/die-windrad-illusion -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Zara Riffler
@ZaraRiffler
Die fortschreitende Unterwerfung
Demnächst dann: «Nach muslimischer Kritik - Verfassungsschutz beendet Arbeit gegen Islamismus» -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Unterwerfung
„Nach Kritik von Muslimen hat die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) die aktuelle Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen den sogenannten legalistischen Islamismus auf öffentlichen Anzeigetafeln in Bremen beendet. „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat“, sagte Högl am Samstag laut Mitteilung des Senats. „Das bedauere ich zutiefst.““
www.welt.de/politik/deutschland/article6af8bfe99849eea070… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kerstin Müller
@Kerstin_Mueller
Da sollten @Die_Gruenen in Mitte die Reißleine ziehen.Das Problem der @Linksfraktion
ist nicht nur Frau Emde. Kleedörfer u.a. In der Führung von @dielinkeberlin tragen die Linie nicht mit. Jetzt reichts!
Streit um Antisemitismuspapier. www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/mitte/streit-um-antise… via @Tagesspiegel -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Der Verfassungsschutz warnt vor der extremistischen Muslimbruderschaft, die SPD beendet die Aufklärungskampagne. Die gezielte Ausblendung des islamistischen Extremismus durch die SPD ist kein Ausrutscher. Sie hat System. Islamisten werden mit Preisen ausgezeichnet, man besucht ihre Moscheen zu öffentlichen Fastenbrechen und delegitimiert Kritik als „antimuslimischen Rassismus“. Die Partei, die ihre ursprüngliche Wählerschaft längst verloren hat, hofft offenbar, ihrer weiteren Talfahrt mit einer islamo-linken Allianz entgegenwirken zu können. Das kann nur schiefgehen.
WELT
@welt
Nach muslimischer Kritik – Verfassungsschutz beendet Kampagne gegen Islamismus www.welt.de/politik/deutschland/article6af8bfe99849eea070…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Henryk M. Broder sagt es laut,
was keiner sich zu sagen traut.
Ihn kann man schlecht als "rechtsextrem" framen.
Während die, die’s verbockt haben, weiter von ‚Chancen‘ und ‚Bereicherung‘ faseln, haben es die kleinen Leute längst erkannt.
Aber es ist halt immer noch "krimineller", Unbequemes auszusprechen als Illegales zu ahnden und Illegale und Straftäter abzuschieben. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Nach 32 Jahren ist nun endgültig Schluss.
Das war mein letzter Beitrag für den Deutschlandfunk, für den ich seit 1994 als Fachjournalist tätig war. Wir haben in Computer und Kommunikation einige Skandale aufgedeckt, viel Technik erklärt, die Informationen geliefert, damit Menschen sich ihre Meinung bilden konnten.
Jetzt ist endgültig Schluss. Ich habe Intendant und Programmdirektorin ja schon vor einiger Zeit erklärt, dass ich den Unfug mit der Programmreform, die vom Fachjournalismus zum Flachjournalismus führt, nicht mitmache.
Und ja, es war ein Abschied auf Raten. Seit 2015 habe ich viel interne Kritik geäußert, weil ich feststellte, dass seriöser Fachjournalismus schwieriger wurde. Die Corona-Zeit hat das Problem noch verstärkt. Es wurde noch schwieriger für mich.
Im Dezember 2023 erschien ein Essay von mir zur Reform des ÖRR in einer kleinen wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Im Januar 2024 wurde mein Budget massiv gekürzt. Das war ein deutliches Signal. Die offizielle Begründung mit den erforderlichen organisatorischen Änderungen habe ich zu keiner Zeit ernst genommen. Im April 2024 erschien unser Manifest der ÖRR-Mitarbeiter zur notwendigen tiefgreifenden Reform des ÖRR. Danach wurde es äußerst schwierig.
Farewell an die Kollegen. es ist schade, dass der Deutschlandfunk so abgewirtschaftet wird.
www.deutschlandfunk.de/kontrolle-von-ki-agenten-microsoft… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Du kannst einfach nicht als größerer Koalitionspartner in eine Regierung gehen und dann so wenig durchsetzen wie die Union. Das ist politischer Selbstmord. Niemand braucht eine Union, die sich wieder und wieder von Klingbeil am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wenn der „große Erfolg“ der Union jetzt ist, dass von den zahlreichen geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen zwei Minierhöhungen ausbleiben und eine große Erhöhung um ein Jahr verschoben wird, dafür aber noch größer ausfällt, dann sollte sie ehrlicherweise der SPD gleich auch die ganze Regierung übergeben. Die Union schrumpft sich zur inhaltlichen Globuli-Partei.
m.bild.de/politik/inland/haushalt-2027-zuckersteuer-kommt… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Nö.
Du hast 3 Zeitbomben ins Fundament unseres Landes gelegt, die nach deiner Amtszeit hochgegangen sind.
• Atomausstieg
• Gasabhängigkeit von Russland
• Migrationspolitik
WELT
@welt
„Ich habe das Land in einem besseren Zustand übergeben, als ich es bekommen habe“, versichert Merkel www.welt.de/politik/deutschland/article6af702b127adfb0b7b…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Cicero
@cicero_online
Der Bundeshaushalt 2027 ist ein Himmelfahrtskommando. Hier geht's zur Analyse von @MathiasBrodkorb: www.cicero.de/innenpolitik/bundeshaushalt-2027-himmelfahr…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian P.
@Bassmaster187
Letztes Jahr habe ich noch über die Ladesäule bei uns ein Dorf weiter gesagt: da wird kein Mensch laden. Wer soll denn da zwischen 80 und 90ct/kWh bezahlen? Und E-Flux App / Abo hat keine Sau. Ich hab da so gut wie nie jemand laden gesehen.
Sie haben auf 49ct/kWh Adhoc umgestellt. Vermutlich durch die Ad-Hoc Map von Move Electric bekannt geworden und was soll ich sagen: gestern haben Erdarbeiten angefangen und da kommt noch eine HPC-Ladesäule hinzu.
Aldi ist nicht Reich geworden durch Wucher Preise...
Vielleicht sollten manche ihre Preispolitik überdenken. Die 49ct/kWh sind zumindest hier eine Success Story!
Christian P.
@Bassmaster187
Die ladesäule vor meiner Tür, die noch vor ein paar Monaten für 89ct/kWh ihren Strom verkauft hat, ist jetzt bei 49ct.
Die war regelmäßig belegt und ich hab mich gefragt, wer da für den preis laden will...
Bei EnBW steht sie noch für 84ct drin... -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sebastian Vorbach
@SebastianVorb
Nicht die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer ist das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU – es beginnt bei neuen Steuern wie der Zuckersteuer, geht über den ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression und einen Haushalt, bei dem jeder dritte Euro schuldenfinanziert ist, bis hin zur Tatsache, dass es sich bei der Bürgergeld-Reform fiskalisch nur um eine Namensänderung handeln dürfte.
Auch bezeichnend ist, dass sich die Union mittlerweile für Steuern, die sie verhindert hat, feiern möchte.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
Während Asien die Zukunft baut, streikt sich die IG Metall mit absurden Tarifforderungen gemütlich in die Deindustrialisierung. 10.000 Jobs weniger pro Monat, aber Hauptsache, die Pfründe der Gutverdiener in Stuttgart und Wolfsburg sind gesichert! 📉💥
Tunnelbau-König Martin Herrenknecht bringt es nach seiner Asien-Reise mit Kanzler Merz auf den Punkt:
„Haben die den Schuss immer noch nicht gehört?“
In Singapur oder Vietnam reißen sich die Menschen für den Aufschwung den Hintern auf.
Und hier?
Hier rufen Gewerkschafter zu 24-Stunden-Warnstreiks auf.
VW schreibt zeitgleich Milliardenverluste, und bei Mercedes stehen sämtliche heimischen Investitionen auf der Kippe – unsere Schlüsselindustrie steht mit dem Rücken zur Wand.
Wer in dieser Lage stur nach alter Logik verhandelt, verteidigt keine Arbeitnehmer, sondern vernichtet aktiv Industriearbeitsplätze.
Wir müssen wieder mehr schaffen.
Das heißt konkret:
zurück zur 40-Stunden-Woche, weniger Karenztage bei Krankheit und ein flexiblerer Kündigungsschutz für Spitzenverdiener.
Wohlstand muss hart erarbeitet werden.
Doch statt Leistung zu fördern, bläht die Politik den Staat auf.
Wenn Finanzminister Klingbeil 200 neue Beamte für eine irre Zuckersteuer fordert, ist das pure Realsatire.
Dieses Steuergeld gehört stattdessen in die Bildung!
Wir brauchen ein verpflichtendes Kita-Jahr, in dem ordentliches Deutsch gelernt wird, und Schulen, die unsere Kinder auf die KI-Welt von morgen vorbereiten.
China zeigt längst, wie Ehrgeiz geht.
Aufwachen und anpacken – oder wir streiken uns sehenden Auges in die Bedeutungslosigkeit!
Richtig oder falsch?
Schreibt es in die Kommentare!
#igmetall #deindustrialisierung #investitionenindeutschland
www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/martin-he… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Fuest hat Recht mit der Diagnose, aber die Therapie ist falsch. Die Therapie heißt:
Entwicklungshilfe einstellen.
Energiewende beenden
Mobilitätswende beenden
Migrationspolitik wie Polen
Dann ist mehr als genug Geld da.
„Nach Einschätzung führender Ökonomen steuert Deutschland auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. „Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, gegenüber WELT AM SONNTAG.
Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur. „Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden“, sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die für das Wachstum am wenigsten schädliche Lösung“, sagte Fuest.“
www.welt.de/wirtschaft/plus6af6de737f8bbad09ea61e8b/staat… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marieluise Beck
@MarieluiseBeck
Liebe Grüne, wie lange wollt Ihr das noch decken?
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/mitte/streit-um-antise… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Der Anschlag auf das Auto von @jreichelt ist ein Sinnbild für das, was in Deutschland falsch läuft. Das Land wird von der Politik an die Wand gefahren und zerstört, die Kritiker sollen mit allen Methoden zum Schweigen gebracht werden. So nicht! Nicht mit uns! Ich wünsche ihm und seiner Familie von Herzen alles Gute und viel Kraft!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
➡️➡️Seit Ende Oktober verbrauchen wir enorme Mengen an Gas zur Stromerzeugung: zwischen 8 und 20 GWel.
Hätten wir dem grünen Größenwahn nicht nachgegeben und die letzten sechs AKW behalten, stünden wir ganz erheblich besser da (AKW 8 GW).⬅️⬅️ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Hihi.....
George H.
@GeorgeH1791
Jetzt bockt das grüne #agorameter herum weil es keine Lust mehr hat, die andauernde #dunkelflaute zu dokumentieren.
www.agora-energiewende.de/daten-tools/agorameter/live/cha… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gunnar Schupelius
@GSchupelius
Zehn Tage Dunkelflaute, da wird der Strom knapp. Gaskraftwerke springen ein, deshalb wird das Gas knapp. Die Bundesregierung bereitet den Notfall vor – und setzt voll auf Kohlekraftwerke. Die aber sollen ja auch weg. Wer hat da den Verstand verloren?
nius.de/guten-morgen-deutschland/deutschlands-strommangel… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Martin Heinrich
@MartinMh1966
Die Nerven liegen blank bei mir #cdu ich vermute auch bei anderen Unternehmern , in Gottes Namen schmeißt endlich die SPD raus.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Furchtbar! Ich sehe mit immer größerer Sorge, dass Debatten in dieser gespaltene Gesellschaft sehr viel schwieriger werden, an deren Stelle mittlerweile viel zu oft Gewalt gegen Sachen und Menschen tritt und die Aufrufe verschiedener Politiker, ihnen missliebige Medien vom Diskurs auszuschließen, zu genau solchen Ergebnissen führt.
So darf das nicht weitergehen, das sage ich den Daniel Günther dieser Republik.
Apollo News
@apollo_news_de
EIL: In der Nacht zum Freitag ist es offenbar zu einem Brandanschlag auf das Familienauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in Berlin gekommen. Das Fahrzeug ist vollständig ausgebrannt. Während der Löscharbeiten ist zudem ein Feuerwehrmann von einem Auto angefahren und leicht verletzt worden.
apollo-news.net/brandanschlag-auf-familienauto-von-julian… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen www.welt.de/debatte/plus6af6cdb27f8bbad09ea61cc2/mercedes…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
„Das Ziel ist klar: Reichelt soll eingeschüchtert, ‚Nius“‘ zum Schweigen gebracht werden. An dieser Form von Terror erstickt die Demokratie“
www.welt.de/debatte/plus6af6d8fc5a72dceba1d61278/reichelt… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Eigentlich...so etwas wie : Hass und Hetze haben kein Platz in unserer Gesellschaft, denn diese können nicht nur in Gewalt umschlagen. Sie tun es auch. Drohungen und Einschüchterungen gegen abweichende Meinungen sind typisch für autoritäre Regime. In einem freiheitlichen Land sind sie tabu!
Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪
@Dr_Rainer_Kraft
Das sind Einschüchterungsversuche gegen eine unbequeme Presse. Jetzt müsste man eigentlich etwas von Bundespräsident Steinmeier oder von der designierten Bundespräsidentin Aigner hören.
This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Ich hatte mit @jreichelt meine Auseinandersetzungen. Aber nichts rechtfertigt so eine Tat. Wer ein Auto anzündet, noch dazu eines mit Kindersitz, gehört geächtet und bestraft. Volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von @niusde_ und mit ihrem Chefredakteur.
NIUS
@niusde_
Brandanschlag! Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in Berlin abgefackelt
nius.de/berlin/brandanschlag-auto-chefredakteur-julian-re… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wenn Kritik am Islamismus verboten wird, ist die Demokratie am Ende. Solidarität mit Michel Houellebecq!!!
#islamismus, #frankreich, www.cicero.de/kultur/volksverhetzungsverfahren-gegen-houe… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Terran Liberty
@terran_liberty
Mercedes-Benz stoppt vorerst alle weiteren Investitionen in Deutschland – und prüft sogar Werksschließungen! Im Kostenstreit mit den Arbeitnehmervertretern zieht der Autobauer die Konsequenzen. WELT berichtet unter Berufung auf das Handelsblatt über drastische Aussagen aus dem Mercedes-Vorstand.
➡ Produktionsvorstand Michael Schiebe erklärte in einem internen Interview, der Vorstand habe gemeinsam beschlossen, sämtliche weiteren Investitionen in deutsche Standorte zu stoppen. Nach monatelangen Verhandlungen über Kostensenkungen sei weiterhin keine Annäherung in Sicht.
➡ Arbeitsdirektorin Britta Seeger kündigte eine detaillierte Überprüfung der deutschen Werke an. Man müsse untersuchen, welche Standorte sich der Konzern noch leisten könne. Werksschließungen wolle Mercedes zwar unbedingt vermeiden, müsse diese Möglichkeit inzwischen aber konkret weiterverfolgen.
➡ Bereits Ende Oktober kündigte Konzernchef Ola Källenius zusätzlichen Stellenabbau an. Das Abfindungsprogramm für Beschäftigte in Deutschland soll deshalb im Dezember wieder aufgenommen werden.
➡ Die wirtschaftlichen Zahlen zeigen den Druck: Die bereinigte Umsatzrendite der Autosparte sank im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr von 4,8 auf 2,5 Prozent. Der operative Gewinn fiel auf 560 Millionen Euro und damit auf weniger als die Hälfte des Vorjahreswertes.
➡ Besonders schwer trifft Mercedes das China-Geschäft. Dort brach der Absatz um 31 Prozent auf 86.800 Fahrzeuge ein. Zusätzlich belasten Ausgaben für neue Modelle die Bilanz. Die erwartete Umsatzrendite für 2026 wurde deshalb von drei bis fünf auf nur noch zwei bis drei Prozent gesenkt.
☑️ Investitionsstopp, weiterer Stellenabbau und mögliche Werksschließungen: Mercedes verschärft seinen Sparkurs in Deutschland erheblich. Noch ist keine Schließung beschlossen, doch die Botschaft des Vorstands ist eindeutig: Ohne Kostensenkungen stehen auch deutsche Produktionsstandorte zur Disposition. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Michael Spehr
@MicSpehr
Bundeshaushalt: Betrug an den Wählern der Union. Entweder die Union rebelliert gegen diesen Wahnsinn – oder sie geht vollkommen zu Recht unter. www.welt.de/debatte/plus6af585b350175c81de7a2a2f/haushalt… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emilio Montilla
@EmilioMontilla_
Esto es tremendo. No hubo muchos más muertos en Urda de milagro.
Un pasajero del Iryo que iba de Sevilla a Madrid recibió una llamada desde uno de los trenes que acababan de chocar.
Atravesó su tren vagón por vagón, desesperado, hasta llegar al primero. Allí se puso a golpear la puerta de la cabina y a gritarle al maquinista que más adelante había habido un accidente.
Lo que aquel pasajero no sabía es que, poco antes, el centro de control de Adif en Atocha había dado a su maquinista la misma orden que al AVE que acababa de embestir al otro Iryo: volver a circular a velocidad normal. En ese tramo, eso significaba poder ir a 200 km/h.
El maquinista se dio cuenta del error, volvió a llamar a Atocha y consiguió que corrigieran la orden. Circulaba con un límite de 40 km/h cuando oyó los golpes y los gritos. Redujo aún más la marcha y detuvo el tren a solo 400 metros de los dos convoyes siniestrados.
¿En qué manos estamos? Este 29N hay que echarlos.
El Debate
@eldebate_com
El aviso desesperado de un pasajero al maquinista evitó que un Iryo chocase también con los dos trenes de Urda
Un tercer tren estuvo a punto de colisionar con los dos convoyes siniestrados en Urda (Toledo) y se detuvo en el último momento a tan solo 400 metr... -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Das ist die bittere Wahrheit.
Jan Schäfer
@schaefer_j
Dass die Stromsteuer nicht sinkt, ist ein Affront gegen Merz und zeigt die ganze Machtlosigkeit der Union.
CDU & CSU haben sich dem Schuldendiktat der SPD völlig gebeugt. Ziehen beide Parteien nicht die Reißleine, besiegeln sie ihren eigenen Untergang.
m.bild.de/politik/inland/union-im-haushaltsstreit-wir-ver… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Man darf es nicht vergessen: Friedrich Merz wurde ausschließlich dafür gewählt, das zu ändern. Er war der Mann aus der Wirtschaft. Entweder er will es nicht, er kann es nicht oder er ist ein anderer geworden.
Martin Greive
@MartinGreive
Ambitioniert beim Erfinden neuer Steuern, komplett einfallslos beim Sparen: Die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Mein heutiger Leitartikel:
www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-deu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Ich bin heute aus CDU und CSU ausgetreten.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Vollkommen suizidal, was die Union da macht. Vollkommen suizidal.
Martin Greive
@MartinGreive
Die Beschlüsse lassen sich recht einfach zusammenfassen:
Keine Einigung bei Senkung Stromsteuer und Abbau Kalte Progression.
Rücknahme fast aller Einsparungen im Sozialbereich.
Mein Take: Bis hierhin hat sich SPD - außer bei Erhebung neuer Steuern - ziemlich durchgesetzt.This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Es macht einem körperliche Schmerzen, in den Akten zu lesen, wie nah wir 2022 an einer Vernunftlösung mit AKW-Laufzeitverlängerung waren; wie sehr das die Grünen in der Ampel hintertrieben haben - und wie konsequenzlos das bis heute für die Verantwortlichen bleibt.
Daniel Gräber
@dg_graeber
CDU/CSU gaben sich 2024 große Mühe, in akribischer Detailarbeit aufzuklären, wie raffiniert der Anti-Atom-Staat der Grünen 2022 die Zerstörung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energie-Jahrhundertkrise durchgesetzt hat. Genauestens nachzulesen unter dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014600.pdf (ab Seite 99 „Feststellungen und Bewertung der Fraktion der CDU/CSU“).
Der von Robert Habeck an der Spitze der mächtigen Bundesnetzagentur installierte Parteifreund Klaus Müller kommt in diesem Bericht des Untersuchungsausschusses auf etlichen Seiten vor. Doch statt auf dessen Rücktritt zu drängen belohnt ihn die Union jetzt mit einer zweiten Amtszeit. -
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Liane Bednarz
@L_Bednarz
Der deutlichste und klügste kritische Kommentar zu Aigners Verhalten kommt von @AnnLei1, der AfD-Berichterstatterin von @tonline, unverdächtig, selbst auch nur konservativ zu sein, sondern eher als linksliberal einzuordnen. Sie hat verstanden, was auf dem Spiel steht.
"In dieser Debatte nämlich wurde von einigen allzu gerne vergessen, dass Deutschland ein zerrissenes Land ist. Vereinfacht lässt sich sagen: blau im Osten, wo die AfD in Umfragen in allen Bundesländern an die 40 Prozent Zustimmung bekommt, teils sogar mehr. Schwarz, rot, zuweilen grün im Westen. Mit allen gesellschaftlichen Unterschieden, für die Parteipräferenzen nur ein Symbol sind.
Die größte Chance und Herausforderung, die in der qua Amt verordneten Überparteilichkeit des Bundespräsidenten liegt, ist es, diesen Riss zu überwinden. Ein Versöhner zu sein, ein Brückenbauer. Es ist ohne Frage ein schwer zu meisternder Kurs, auf dem man viel Kritik von links wie rechts aushalten muss. Dem parteilosen Joachim Gauck gelang dieser Drahtseilakt oft. Anderen nicht."
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Ralf Schuler
@drumheadberlin
Ilse Aigner wird als Übergangspräsidentin in die Geschichte eingehen
nius.de/articles/cbec2b1a-0637-490c-bdf3-78d2bd24e78f -
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Dr. Michael Spehr
@MicSpehr
Die Menschen wählen die AfD, weil sie Einwanderung nicht mögen. Die Versuche, den Aufstieg der AfD ohne die Migrationspolitik zu erklären, führen zuverlässig in die Irre. Langfristig rächt sich die Realitätsverweigerung. www.faz.net/-3c23j9?share=Twitter&premium=0xf8c6ffdcf649e…
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Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Weil sowas von sowas kommt.
#fckatomausstieg -
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Rainer Moormann
@MoormannRainer
Ein weiteres Indiz dass die Energiewende gescheitert ist.....
WELT
@welt
Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückholen www.welt.de/wirtschaft/article6af499ebe22aeb9481420475/bu…
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Dr. Michael Spehr
@MicSpehr
Die grüne Energiewende bricht zusammen. Heute rückt NRW-Ministerpräsident Wüst vom vorzeitigen Kohleausstieg in NRW ab und Cem Özdemir setzt sich für Gaskraftwerke ein. Welcher Politiker traut sich als Erster, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke zu fordern?
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Marcel
@Marcel4EU
Diese Unternehmen breiten sich auch aus, wie die Pest. Ein neuer Feind des gemeinen Mannes etabliert sich in unserem schönen Deutschland.
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Rainer Moormann
@MoormannRainer
Gerade importieren wir 9 GW und erzeugen mit Fossil 38 GW. Volatile EE produzieren kaum 4 GW.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
Wer dachte, es reicht, die Grünen abzuwählen und ihren Klimaminister durch eine Energieministerin der CDU zu ersetzen, um den grünen Anti-Atom-Staat zu zerschlagen, unterschätzt diesen gewaltig.
Habeck ist weg, Graichen ist weg. Aber ihr Parteifreund Klaus Müller soll Präsident der Bundesnetzagentur bleiben – auf Wunsch der Union.
Wie die drei (und andere Grüne) im Energiekrisenjahr 2022 zusammengewirkt haben, um mit Tricks und Täuschungen die Zerstörung der deutschen Kernkraftwerke durchzusetzen, lässt sich in meinem Buch „Akte Atomausstieg“ nachlesen.
Es ist auch die Geschichte eines verhängnisvollen Irrwegs, den Deutschland vor zweieinhalb Jahrzehnten eingeschlagen hat. Die Kraft zur Umkehr fehlt leider immer noch.
www.amazon.de/Akte-Atomausstieg-Kernkraft-Scheitern-Energ… -
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Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES:
Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ
Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans
Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten
Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim
Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao.
Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist.
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
via @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/checkpoint/koalitionsverhandlungen-in… -
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Ulf Poschardt
@ulfposh
Was für ein katastrophaler Fehler der designierten Bundespräsidentin nicht zur AfD zu gehen. Damit ist die eigentliche Mission, das Land irgendwie zusammenzubringen, schon gescheitert, bevor es überhaupt losgeht.
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Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Ja, liebe Hamas-Freunde bei der Linken, Ihr solltet alle rausgeschmissen werden. Aber danke für die Klarheit: Vanessa Emde ist nicht das einzige Problem, sie ist eines von sehr vielen. Die Verbindungen in islamistische und andere extremistische Strukturen reichen weit und tief.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Steffan Nethe
@steffan_nethe
Ilse Aigner möchte Bundespräsidentin werden, scheitert aber offenbar schon im Vorwege daran, mit Kritik an ihrer eigenen Person souverän umzugehen.
Wer das höchste Staatsamt anstrebt, muss auch andere Meinungen und politische Gegner (wobei sich lt. Parteiprogramm CDU und AfD nicht ganz unähnlicv sind) aushalten können. Das gehört für mich zu einer lebendigen Demokratie dazu.
Das Amt des Bundespräsidenten verlangt Überparteilichkeit, Integrität und die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen. Steinmeier konnte das nicht. Führt Ilse Aigner diese "Arbeit" fort? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Reichelt
@jreichelt
Bis heute Morgen erkannte und sagte es nur NIUS. Nun sagen es sogar die Leitmedien der sogenannten „politischen Mitte“: Ilse Aigner hat sich innerhalb von Stunden in eine unmögliche Situation gebracht, aus der sie nicht mehr ohne massiven Schaden herauskommt.
Entweder sie geht nicht zur AfD – dann ist sie nach Steinmeier die nächste Spalterin der Nation. Oder sie stellt sich doch noch bei der AfD vor – dann bringt sie den linken Mob gegen sich auf. Objektiv erscheint es für eine Frau, die Bundespräsidentin werden will, absolut unmöglich, sich bei gleich zwei Fraktionen, die 40 Prozent der Deutschen repräsentieren, nicht anständig vorzustellen. Es wirkt wie Feigheit, weil man sich vielleicht sprachlich-intellektuell dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlt. Dann ist man aber eine Fehlbesetzung für ein Amt, in dem die ganze Macht aus Sprache und gesellschaftlicher Überbrückung besteht.
T-Online kommentiert den Fall Ilse Aigner vernichtend: „Die CSU-Politikerin versprach, ... gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Vor allem Letzteres ist ein wichtiges Ziel für dieses Amt und in diesen Zeiten so relevant wie selten zuvor. Wenige Stunden später allerdings scheiterte Aigner ausgerechnet an diesem Anspruch.“ Und: „Schon kurz nach ihrer Nominierung setzt sie ein Signal, das der Position nicht gerecht wird.“
Selbst Nikolaus „Möge das ganze Land mit dem Finger auf sie zeigen“ Blome findet Aigners Entscheidung zu spalterisch. Das muss man erstmal schaffen.
Frank-Walter Steinmeier ist/war eine derart trübselige Gestalt, dass er selbst mit Moonboots im Neuschnee keine Spuren hinterlassen würde. Es war wirklich nicht schwer, seine nicht vorhandenen Fußstapfen auszufüllen. Ilse Aigner ist gerade dabei, dieses Kunststück zu vollbringen.
Ihr Wirken der Vergangenheit wirkt dabei als Brandbeschleuniger ihrer ersten schweren Krise: Corona-Abweichler hat sie mit den Fackelmärschen der Nazis verglichen und gefordert, den Anfängen zu wehren. Sie lag da historisch falsch. Gegen „gefährliches Reden“ wollte sie sich ebenso wehren. Einer AfD-Politikerin drehte sie als Landtagspräsidentin das Mikro ab, weil diese es wagte, das Stadtbild sehr treffend zu beschreiben („Shisha-Bars und Barber-Shops“). Bei Ilse Aigner, so der Eindruck, darf jeder sagen, was Ilse will.
Der verrückte Professor Karl Lauterbach lobt Ilse Aigner bereits für ihre „Ablehnung“ der Opposition, die sie bei der SPD offenbar zum Ausdruck gebracht hat. Das Schloss Bellevue ist ein historischer Ort. Es war ab 1938 das Gästehaus der Nazis. Das sollte eigentlich Mahnung genug sein, die Amtszeit als Bundespräsidentin nicht mit einem Frontalangriff auf die Opposition und ihre Millionen Wähler zu eröffnen.
Julian Reichelt
@jreichelt
Ilse Aigner hat es geschafft, den schwersten Fehler ihrer Amtszeit schon vor Beginn ihrer ersten Amtszeit zu begehen. Für rund die Hälfte der Deutschen fühlt sie sich nicht zuständig, hält sie gar für einen "Angriff von innen", weil sie unliebsam wählen. Auch mit der Meinungsfreiheit steht die dünnhäutige Ilse auf Kriegsfuß. Eine einzige unerwünschte Bemerkung reicht schon und Ilse will sich nicht mal mehr vorstellen, kein Wort wechseln. Millionen Deutsche blicken fassungslos auf Ilse Aigners Benehmen. Sie soll das "Gesicht der Deutschen" sein. Aber wenn die Deutschen so wären wie Ilse Aigner, würde bei nahezu allen Familien an allen Abendbrotstischen des Landes nur noch Schweigen herrschen. Oder (statistisch) einer aus der Familie dürfte gar nicht mehr zum Abendbrot kommen. Mit bürgerlichen Werten hat dieses Benehmen rein gar nichts mehr zu tun.
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Maischberger
@maischberger
Ilse #aigner könne die Polarisierung im Lande nicht überwinden, „wenn man nur mit Sozialdemokraten und Grünen spricht”, sagt Focus-Kolumnist @JanFleischhauer. Mit der #afd zu reden sei „kraftvoller, als sich da zu zeigen, wo man eh nur Applaus erwartet”.
#maischbergerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Die Energiewendler, die sich in unseren Ministerien & Behörden festgesetzt haben, haben kein Problem mit Frackinggas & Atomstrom. Es darf nur kein 🇩🇪 Frackinggas und kein 🇩🇪 Atomstrom sein, damit das nationale Umweltgewissen rein bleibt. Die Umwelt wird so allerdings dreckiger.
Denkfabrik R21
@Denkfabrik_R21
Während Deutschland jährlich für Milliarden Euro US-Frackinggas importiert, bleibt die Förderung heimischer Schiefergasvorkommen weitgehend verboten. Dabei könnten eigene Reserven die Energieversorgung sicherer, günstiger und klimafreundlicher machen. (2/2)www.faz.net/aktuell/wirtschaft/appell-zum-einstieg-in-deu…
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THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Lesenswert!
Drahtzieher der grünen Wohlstandsvernichtung: Wenn die Union an Habecks Netzagenturchef festhält, ist sie verloren
apollo-news.net/drahtzieher-der-grnen-wohlstandsvernichtu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EV Clinic
@evclinic
A locked Mercedes EQS battery won't even let you repair it. One cell dies, the slave BMS latches the whole pack, throws P1C80 and kills the high voltage — and here's the trap: you can't just clear it, the fault is burned into the BMS memory and no diagnostic tool on this planet can wipe it. Dealer answer? New battery. Thirty grand. For one dead cell. That's exactly where we come in.
We cracked it the only way that actually works — read both slave BMS EEPROMs byte by byte, decode the stored faults, map the internal resistance of all 108 cells, and watch the failure replay itself: cell 12 in module I collapsing from 3.8V down to 1.5V under load while the BMS counted down to lockout. No scanner shows you that. We pull it straight out of the chip — and we even caught the next cells starting to go before they strand the car again.
And here's the clever bit nobody talks about — this pack is really two batteries in one. Two 400V strings running in parallel, each on its own BMS. When the right string went bad, the system did exactly what it was built to do: it cut the faulty right side off from its own control and kept the car running on the left string alone. The car literally drove on half its battery, limping along on the healthy left side while the dead right one sat isolated — until the left slowly drained itself down to empty. That's redundancy doing its job, and most people never even know it happened.
And get this straight — the lockout is wiped while EVERY byte of the original factory calibration stays untouched. No donor BMS. No swapped-in module dragging someone else's data into your pack. Nothing compromised. The battery keeps its own brain, its own calibration, its own identity — just without the fault. That's the difference between a real fix and a bodge.
Full breakdown, pictures and part numbers at the bottom of the article:
EQS V297 · slave BMS M95M02 + TC277T - Cells CATL
TOP A789 900 2801 · BOTTOM A789 900 9800
Faults cleared: P1C80 · P1540 · P0F18 · P0F64 · P0B63 · P0B64 · P0B67 · U357D
Software side is done — the lockout is beaten, calibration intact. Now we are waiting brand new modules from Poland to install into battery and finally run the car without any locking faults and with more range.
Sustainablity of EV in comparison with ICE is measured in repairability!
Full article: evclinic.eu/2026/11/10/the-mercedes-eqs-that-locked-itsel… -
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Wie eine Pest verbreitet sich in Europa das Vorgehen gegen freie Rede. Leute, zur freien Rede gehören auch falsche, übertriebene, abwegige Meinungen. KEINE MEINUNG IST GEFÄHRLICHER ALS EIN STAAT; DER SICH ANMASST ZU ENTSCHEIDEN; WELCHE MEINUNG GEÄUSSERT WERDEN DARF
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Liebe @CDU gibt es irgendeine Erklärung für Erwachsene, wieso ihr einen Ideologen und Habeck-Spezi, der Jahre gegen euch gearbeitet hat, freiwillig (!) weiter im Amt halten wollt, obwohl ihr nicht müsst?
Daniel Gräber
@dg_graeber
Robert Habeck machte 2022 seinen langjährigen politischen Weggefährten Klaus Müller zum Präsidenten der Bundesnetzagentur. Damit besetzten die Grünen eine weitere Schlüsselposition der deutschen Energiepolitik.
Kaum im Amt half Müller, die mächtige Regulierungsbehörde (u. a. für Strom und Gas zuständig) auf parteipolitische Anti-Atom-Linie zu bringen. Ein Fachreferent für Versorgungssicherheit wurde zur Expertenanhörung in den Bayerischen Landtag geschickt – mit dem von Müller intern bekräftigtem Auftrag, „den Zombie Laufzeitverlängerung endlich zu begraben“.
Das deckte ein Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf, den CDU und CSU 2024 durchgesetzt hatten. Zentrale Erkenntnis dieses Ausschusses: Den Grünen ist die Durchsetzung ihrer Wind-und-Sonnen-Ideologie wichtiger als das Wohl des Landes. Wer den Niedergang der deutschen Industrie aufhalten will, muss sie von solchen Schaltstellen, die sie systematisch erobert haben, lösen.
Jetzt will die Union Müllers Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängern. Eine Volkspartei zerstört sich selbst.
apollo-news.net/drahtzieher-der-grnen-wohlstandsvernichtu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Das übrigens ist mein Präsident.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Knesset wurde die israelische Nationalhymne gesungen. Die Abgeordneten der arabischen Gemeinsamen Liste verließen den Saal. Der Chef der zweiten arabischen Partei, Raam, Mansour Abbas, blieb.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Hofmeister
@HofmeisterAusLU
Das modernste Kohlekraftwerk nach nur 5 Jahren Laufzeit teuer stillgelegt, abgerissen. Dazu noch der Klimabeschluss. Das Leiden der Hamburger „Kaufleute“ beginnt erst. Sie haben sich - ohne Not - die Pest des 21. Jahrhunderts in ihre Stadt geholt.
apollo-news.net/null-kapazitten-bis-herbst-2027-hamburg-k… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Wer erklärt ihm, dass die Änderung der Steuerklassen erhebliche Änderungen auf den Zeitpunkt der Steuerzahlungen hat. Sie bedeuten, dass der Steuerzahler des Fiskus eine Art zinsloses Darlehen gewährt. Insofern zahlt der Steuerzahler drauf.
Aber diese Feinheiten überfordern Zeit-Kollegen. Das kann ich verstehen.
Mark Schieritz
@schieritz
Die Änderung der Steuerklassen hat KEINE Auswirkungen auf die Steuerlast.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
f.luebberding
@luebberding
"Die Personalie zeigt einmal mehr, dass die Konservativen – anders als die Grünen – die elementarsten Techniken des Politischen nicht mehr beherrschen. Auf katastrophale Weise verkennen sie, dass wahre Macht sich nicht im Schaukampf um repräsentative Ämter wie das Bundespräsidentialamt erweist, sondern in der Kontrolle von Strukturen."
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Mit einem Brief zur CO2-Bepreisung macht Friedrich Merz seine Experten fassungslos
nius.de/articles/59f7b54e-a627-4743-90f3-a8f9bd759948 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
4,9% gönne ich der CDU gerne.
Apollo News
@apollo_news_de
Ex-Verbraucherschutzminister Peter Hauk und weitere CDU-Abgeordnete fordern in Baden-Württemberg die Prüfung einer öffentlichen Liste von Personen, die angebliche Klima-Falschinformationen verbreiten. Eine Expertenkommission will darin auch Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen erfassen können.
apollo-news.net/oeffentlicher-klima-pranger-cdu-bringt-re… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Max Mannhart
@maxmannhart
Die geplante neue Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller ist ein neuer Fall Brosius-Gersdorf.
Müller hat im stillen immer mit der enormen Machtfülle seines Amtes die Energiepolitik von Habeck eiskalt weitergeführt. Und: Er hat die Union bereits einmal brutal aufs Kreuz gelegt.
Als es 2022 zu einer Anhörung zur Frage eines Aufschiebens des Atomausstiegs kam, verabredete man sich in Müllers Behörde dazu, das Parlament unter dem dem Mantel beamtenmäßiger Uabhängigkeit in eine klare politische Richtung zu manipulieren. Interne Nachrichten zeigen, dass es darum ging, das Thema Atomkraft zu „beerdigen“ und „das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Das zeigte die Recherche meines Kollegen @dg_graeber
Apollo News-Recherchen haben gezeigt, wie die Bundesnetzagentur sich bereits auf längere Strommangel-Zeiten einstellt und Abschaltungen und Rationierungen für die Industrie vorbereitet.
Doch die Union droht wie im Fall Brosius-Gersdorf aus purer Achtlosigkeit mitzuspielen - weil sie diese leisen Schlüsselpositionen nicht ernst nimmt. Dabei wird genau hier die Energiepolitik gesteuert.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
In der Union rumort es. Es ist von einem neuen Fall Brosius-Gersdorf die Rede. Zu Recht. Denn wieder einmal erkennt die Fraktionsführung nicht, wie wichtig strategische Personalentscheidungen sind.
Ohne Not will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Rückendeckung der CDU/CSU-Spitze dem von Robert Habeck installierten Chef der mächtigen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine Amtszeitverlängerung von fünf Jahren gewähren.
Mein Kommentar dazu: apollo-news.net/klaus-mller-ist-die-neue-brosius-gersdorf… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Klaus Müller steht für eine wirtschaftsfeindliche Energiepolitik und für die aktiv herbeigeführte Verengung des Debattenraums, um nicht zu sagen: für Zensur. Andreas Rosenfelder bezeichnet ihn sogar als Deutschlands obersten Zensor. Seine Amtszeit als Chef der Bundesnetzagentur läuft im März 2027 aus. Man könnte jetzt hoffen, dass die Bundesregierung unter Führung der Union einen Kandidaten als Nachfolger präsentiert, der weiß, was Freiheitsrechte für eine liberale Demokratie bedeuten. Tatsächlich schlägt die CDU aber ausgerechnet Müller für eine weitere Amtszeit vor. Soll damit eine mögliche schwarz-rot-grüne Ampel vorbereitet werden – oder wie soll man diese Entscheidung verstehen? Dass die Wähler der Union so etwas goutieren, ist wenig wahrscheinlich. #meinungsfreiheit, #freiheitsrechte
www.welt.de/debatte/plus6af18b7e53650a498f207c5c/bundesne… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Denkfabrik R21
@Denkfabrik_R21
„Deutschland hat kein grundsätzliches Problem mit Fracking-Gas. Wir haben offenbar nur ein Problem damit, es selbst zu fördern.“ Mit diesen Worten kritisiert der Energieökonom Prof. Dr. Manuel Frondel die deutsche Energiepolitik. (1/2)
denkfabrik-r21.de/r21-analyse-heimisches-schiefergas-koen… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Michael Spehr
@MicSpehr
Gib alles Geld dem Staat, der investiert schon richtig und klug:
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Mit bald 4000 Kommentaren und über 17.000 Bewertungen dürfte dieser klare, einfache und treffende Text von @Axel_Bojanowski einer der erfolgreichsten bei @WELT ever sein. Volltreffer gegen die Verräter in der Regierung. www.welt.de/debatte/plus6aede3941d9d38d6d601b75f/atomauss… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Solange grüne Technokraten wie Deutschlands oberster Zensor Klaus Müller die Schlüsselpositionen im Staatsapparat besetzen, und das auch noch mit freundlicher Unterstützung der CDU – solange kann es den Grünen völlig egal sein, wer unter ihnen Bundeskanzler ist
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Lagemann
@RLagemann
Brantner ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Der Claudia-Roth-Kult bei den Grünen darf jetzt nicht weitergehen. Das zieht die ganze Partei ins linkswoke antismitische Nirwana.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
LINKE SIND VERRÜCKT - ÜBERALL AUF DER WELT
Frankreich bezieht seine Energie zu 70% aus Kernenergie
Mélenchon, der Vorsitzende der Bewegung La France insoumise (LFI) (Schwesterpartei der LINKEN) fordert:
Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie
Stilllegung der französischen Atomkraftwerke.
Keine neuen Atomreaktoren
Umstellung der französischen Energieversorgung auf 100 Prozent Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Ein Viertel des Budgets eines Weihnachtsmarkts geht inzwischen für #sicherheit drauf.
#betonklötze statt #glühwein, Poller statt Krippenspiel.
Wann genau haben wir beschlossen, dass das normal ist? #weihnachtsmarkt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Antje Hermenau
@AntjeHermenau
Wie ist sie denn nach Antalya gekommen? Gelaufen, auf dem Esel geritten - irgendwelche Ideen?
🅲🅾🆇🆇
@queru_lant
Luxus-Luisa heult rum, weil Bundesgummihals Merz lieber seinen 71. Geburtstag feiert, als an der Weltklimaschwindler-Konferenz teilzunehmen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wenn Buchmessen immer mehr Autoren canceln, dann gibt es in Demokratien irgendwann alternative Buchmessen, in denen die ausgeschlossenen Autoren ihre Bücher vorstellen. Auch die rechtsextremen. Wer jetzt Schaum vor dem Mund bekommt, sollte sich klarmachen, wo die Ursache liegt: in der Verengung des Debattenraumes von linker Seite. Übrigens: mit ein wenig Geschichtsbewusstsein könnte man wissen, dass es ähnliche Entgrenzungen ins Extremistische auch im linken Umfeld gab und gibt. Nur hat das nie jemanden gestört. www.cicero.de/kultur/harald-martenstein-auf-der-seitenwec…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Mit Klaus Müller als Chef der Bundesnetzagentur haben die Grünen eine Schlüsselposition der deutschen Energiepolitik erobert. Müller setzt dort deren industriefeindliche Ideologie durch. Wenn CDU und CSU ihn wirklich im Amt belassen, geben sie sich selbst auf.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Björn Peters
@Bjoern_Peters
Sachsen als gallisches Dorf? Interessantes Projekt, um zu gewährleisten, dass Deutschland nicht vollständig den Anschluss verliert. An der TU Dresden sitzen ein paar hervorragende Kerntechniker und -physiker. Werde mehr dazu berichten.
www.heise.de/news/Strom-aus-Atommuell-TU-Dresden-plant-Fo… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
Millionen von Schrauben locker bei Volkswagen. Weltweiter Rückruf, ich bin auch bei den glücklichen Gewinnern.
Morgen wäre Termin gewesen, in einer Viertelstunde erledigt, kein Ding. War vereinbart vor vier Wochen, per Push-Nachricht aufs Handy heute früh nochmal Erinnerung bekommen.
Nun Anruf von der Werkstatt:
"Sorry, die Ersatzschrauben sind nicht lieferbar"
"Ok, wann sind sie wieder da?"
"Das wissen wir nicht"
"Hm, und wie geht's jetzt weiter?"
"Können Sie in der Woche vor Weihnachten nochmal?"
"Ja. Sind die Schrauben dann da?"
"Das hoffen wir mal"
www.spiegel.de/mobilitaet/auto/vw-golf-tiguan-touran-ruec… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Hurra, Energiewende! Immerhin schickt der Wind ja angeblich keine Rechnung - vor allem, wenn er nicht bläst.
Und Wäschewaschen können wir ja auch im nächsten Frühjahr.
Wie konnte nur ein ganzes Land auf die Grünen und ihre Ideologie hereinfallen und es immer noch tun? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Ruhsert 🇮🇱 🇺🇦
@KaiRuhsert
Nur 56.000 Schnellladestationen
Je schneller man fährt, desto schneller entlädt sich die Batterie, und man muss früher nachladen. Dann verpuffen die Zeitpläne, und es heißt fast immer warten. Zu Stoßzeiten zwischen 16 und 20 Uhr sind viele Schnellladestationen auf deutschen Autobahnen belegt.
www.nordkurier.de/panorama/auch-wenn-ich-selbst-eins-habe… -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Die Hamburger Pfeffersäcke mal wieder unterwegs, die Stadt lächerlich zu machen.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/elbtower-baufi… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Michael Kyrath
@kueksElm
Ich danke Harald Martenstein für seine Unterstützung und das er mit dazu beiträgt, das Ann-Marie- und die vielen anderen verstorbenen Kinder- nicht in Vergessenheit geraten!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Franziska Brantner fühlt sich unsicher im öffentlichen Raum und beschreibt, was man so macht als Frau beim abendlichen Nachhauseweg: Standort verschicken, Straßenseite wechseln, auf der Hut sein. Fast alle Frauen kennen das mittlerweile und verhalten sich ähnlich. Ich kann noch einige weitere Schutzmaßnahmen hinzufügen: dunkle Kleidung tragen, Kapuze über die blonden Haare ziehen, Entgegenkommende nicht ansehen.
Kurz, wir orientieren uns an den Regeln der Scharia. Denn darum geht es: Frauen werden in Deutschland zunehmend belästigt, verfolgt, begräbst, angepöbelt, vergewaltigt oder sogar ermordet.
Von Tätern, die Frauen nur dann achten, wenn sie verschleiert sind oder gar nicht mehr aus dem Haus gehen. Es sind Männer, denen unser Land Schutz gegeben hat oder die in muslimischen Parallelgesellschaften aufgewachsen sind. Die Statistik ist hier ganz eindeutig.
Das sagt @fbrantner allerdings nicht. Im Gegenteil: sie gehört zu den Politikern, die dafür sorgen, dass frauenfeindliche Islamisten sicherer sind als ihre Opfer, dass sie nicht abgeschoben werden, dass ihre ihre gesamten Clane nachholen können und großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Sie gehört zu denjenigen, die mit einem reflexhaften Rassismusvorwurf konterte sobald jemand die Realität benennt. Kurz: Die Grünen sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, wenn es um die Sicherheit von Frauen und die Bewahrung ihrer Rechte geht.
#frauenrechte, #gewalt, #migration, #grüne, #sicherheit, #stopislamismus
www.bild.de/politik/inland/cdu-findet-das-verlogen-gruene… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Linke gibt NACH DER WAHL zu: Auch wenn sie die Wohnungen verstaatlichen, werden sie die Mieten jährlich erhöhen - um 2%. Ein Wählerbetrug ohne Ende.
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Es ist einfach nur noch irre, wie hier mit der Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft gespielt wird:
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Die Linke hatte im Wahlkampf mit Mietsenkungen nach Enteignungen geworben. Dass sie damit langfristig verhindern würde, dass irgendjemand noch in den Wohnungsbau investiert, war von Anfang an klar. Die Wähler hatten allerdings nicht so weit gedacht, weil sie eine kurzfristige Reduzierung ihrer monatlichen Fixkosten erhofften. Damit wird es jetzt allerdings auch nichts. Statt Mieterleichterungen wird es Mieterhöhungen geben, statt Wohnungsbau die Abwanderung der Investoren. Das hat sich für die Mieter ja richtig gelohnt!
#linke, #mieten, #wohnungen, #berlin
www.tagesspiegel.de/checkpoint/der-checkpoint-am-morgen-l… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Empörung hin oder her, die entscheidende Frage ist doch, warum der Austausch der Flaggen zugelassen wurde? Der Reichstag befindet sich schließlich nicht irgendwo versteckt im Wald, sondern in der Mitte Berlins. #berlin, #flagge, #sicherheit
www.zdfheute.de/politik/deutschland/palaestinenser-flagge… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Energie Chiemgau/Outdoor Chiemgau
@OutdoorChiemga
Und wieder Extrempreise im Stromnetz heute 17:15 Uhr
653 €/MWh weil 20 GW !!! (30%) fehlen.
Unsere "Hauptenergieerzeuger" Wind und PV schaffen von 200 GWp, gerade nur 3 GW! (1,5%)
Und unsere Nachbarn ziehen wir wieder mit hoch! Nur eine Frage der Zeit, bis die die Verbindungen kappen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🅲🅾🆇🆇
@queru_lant
Na wie schön: Die linksextremen Terroristen haben das Aufzugsystem so stark beschädigt, dass das Aufziehen der Deutschlandflagge (vorerst) nicht mehr möglich ist. Antifa-Erfolg auf der ganzen Linie.
Und das Beste: Alle 3 Täter wurden verhaftet. Der 20 Jährige wurde nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis wieder auf freien Fuss gesetzt. Der 32 Jährige wurde nach Feststellung seiner Personalien noch vor Ort entlassen und ebenfalls mit einem Platzverweis belegt. Beim 22 Jährigen prüften die Behörden zunächst, ob ein Unterbindungsgewahrsam notwendig sei. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
"Diese Regierung bringt uns alle um" - sagt eine Frau aus Argentinien ins ZDF-Mikro. Heute früh im ZDF-Morgenmagazin die primitivste Hetze gegen Milei, die ich je gesehen habe. Es wird der Eindruck erzeugt, Milei sei für die Armut in Argentinien verantwortlich und der Papst müsse ihm nun ins Gewissen reden für "mehr soziale Gerechtigkeit". Tatsache ist: Milei hat mehr gegen die Armut getan als der Papst je getan hat oder tun wird.
Seit Javier Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 ist die Zahl der Armen in Argentinien von rund 19 Millionen (41,7 Prozent) auf 15,6 Millionen (32,3 Prozent) gesunken, während die monatliche Inflationsrate von 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf 1,9 Prozent im September 2026 zurückging. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Heute beginnt mal wieder irgendeine nutzlose Konferenz zum angeblich unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang, die wirklich niemand braucht.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Offshore-Windkraft wurde von der EE-Lobby stets als Musterbeispiel für subventionsfreie Windkraftanlagen hingestellt.
Und in der Tat wurden diese Anlagen früher mit sog. Null-Cent-Geboten errichtet, also ohne EEG-Vergütung. Der von Grünen und der Lobby gefeierte Windpark „He Dreiht“ der EnBW ist hierfür ein Beispiel. Der in 2017 genehmigte Windpark nordwestlich von Helgoland wurde vor 4 Wochen mit viel Tam-Tam eingeweiht (btw: man beachte die Realisierungszeit).
Aber all dies ist Schnee von gestern.
Heutige Offshore Windkraftanlagen kämpfen mit zahlreichen Problemen:
1️⃣ Drastisch Gestiegene Bau- und auch Kapitalkosten
2️⃣ Verschattungseffekte reduzieren die Stromausbeute
3️⃣ Der Kannibalisierungseffekt sorgt dafür, dass die von den Anlagen erzielbaren Preise sinken - insbesondere in den Mittagszeiten von Frühjahr bis Herbst, wenn die massiv zugebauten Solaranlagen durch Überschussproduktion die Preise drücken.
Deshalb gehören subventionsfreie Zuschläge der Vergangenheit an. Gefeierte Projekte der Vergangenheit wie das 12,6 Mrd Projekt von Total und BP werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht realisiert, zumindest nicht unter den Rahmenparametern der Vergangenheit.
Der Weg geht nun fatalerweise in die umgekehrte Richtung: Die Lobby drängt auf Festvergütungen (CFDs), die auskömmliche Preise garantieren sollen.
Anstatt dass Subventionen dank zunehmender Marktreife der Anlagen abgebaut werden können, tritt fatalerweise genau das Gegenteil ein und Ministerpräsidenten schreiben groteskerweise „Brandbriefe“, dass der Ausbau nicht abreißen dürfe - sie fordern so die staatliche Subventionierung für die grüne Branche selbst ein.
Die Energiewende wird immer absurder, vor allem aber: immer teurer.
www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/brandbrief-fuer-o… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Die CDU ist keine konservative Partei mehr. Sie ist tief grün und links.
Wie in aller Welt kann man den Grünen Habeck-Intimus Klaus Müller um 5 weitere Jahre verlängern?
Er soll als Netzagentur-Chef einer der mächtigsten Behördenbosse Deutschlands bleiben.
Der Grüne, der die Energiewende steuert und über DSA-Meldestellen + Trusted Flagger wacht, darf weitermachen. Weil er „reibungslos“ mit Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zusammenarbeitet und die Union keinen eigenen Kandidaten hat.
Politikwechsel fällt aus! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Die CDU hat das Vorschlagsrecht und schlägt Klaus Müller, einen der übelsten grünen Ideologen, für eine zweite Amtszeit als Chef der #bundesnetzagentur vor.
Atom-Aus bleibt. Grüner Netzchef bleibt.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Heiratsantrag.
Kenia 🇰🇪 wird vorbereitet. Wer hat das gewählt? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Schon in der eigenen Fraktion mangelt es Frau Eralp an Durchsetzungsfähigkeit. Wie soll sie sich dann als regierende Bürgermeisterin behaupten? SPD und Grüne müssen die Farce endlich beenden.
WELT
@welt
„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ – Emde reagiert auf Rückzugsforderung www.welt.de/politik/deutschland/article6af03ecad487d5232e…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Nennen wir diese „Aktivisten“ doch einfach beim Namen: Das sind Kriminelle. Nicht mehr, nicht weniger.
www.morgenpost.de/politik/article413621432/eklat-vor-dem-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Henning Höne
@henninghoene
Wer unbedingt die palästinensische Flagge über dem Reichstag sehen will, kann gerne nach Palästina auswandern. Über unserem Parlament weht Schwarz-Rot-Gold. Wer das nicht respektiert, hat offenbar nicht verstanden, in welchem Land er lebt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Schanz
@CarstenSchanz
Widerliche linke Aktion. Ich hoffe, es wird für diesen Spinner richtig teuer!
@biw_partei
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/11/berlin-reichstag-de… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Die Kritik ist berechtigt. Allerdings schützen Linke, SPD und Grüne in Berlin solche Täter noch.
Die Entwicklung ist besorgniserregend. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Vor dem Sitz unseres Parlaments wird die Bundesflagge entfernt und durch eine palästinensische ersetzt. Der Täter bleibt über eine Stunde oben, seine Mittäter streamen live. Wie war das an einem so sensiblen und eigentlich besonders gesicherten Ort möglich? Diese Frage muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ofenaus
@Ofenaus_de
Die ganze verdammte Stadt riecht mittlerweile nach Holzbrand.
Meine Verachtung gilt jedem Holzofenbetreiber. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Achim Dittler
@achimdittler
In #karlsruhe steuern wir heute auf den 18. Überschreitungstag des PM2.5-Tagesmittelwerts von 25µg/m3 in 2026 zu. Ab 2030 könnte das Thema spannend werden. 👇
Grok
@grok
Ab 2030 (Richtlinie EU 2024/2881) darf der PM2,5-Tagesmittelwert von 25 µg/m³ an höchstens 18 Tagen pro Jahr überschritten werden.
Bei mehr Tagen muss die zuständige Behörde (in DE die Länder) spätestens zwei Jahre nach dem Überschreitungsjahr einen Luftqualitätsplan mit konkreten Minderungsmaßnahmen erstellen. Die Überschreitung darf maximal vier Jahre dauern. Mögliche Maßnahmen: Verkehrs- oder Heizungsbeschränkungen, Industrieauflagen. Bei anhaltender Überschreitung muss der Plan aktualisiert werden. Unter strengen Bedingungen ist eine Fristverlängerung bis 2040 möglich. Öffentlichkeit wird informiert; Klage- und Schadensersatzrechte bestehen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
An der Elegenz, mit der Martenstein den Niggemeier einsortiert, sieht man den Bedeutungsverlust des Letzeren und seiner Blase. www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus6a…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Vanessa Emde steht nicht am Rand der @dieLinke, sondern im Zentrum: Wähler und Vorfeld lieben sie. Die wichtigsten Influencer @TiloJung @NurderK @nymoen_ole machen das deutlich. Sie sagt offen, was die denken. Der SPD Chef ist entweder blind oder naiv.
www.welt.de/politik/deutschland/plus6aec54fb0ed738572938c… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Björn Peters
@Bjoern_Peters
"Eine Mietpreisbegrenzung schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie ändert nichts daran, dass mehr Menschen Wohnungen suchen, als zu den bisherigen Preisen angeboten werden."
Jetzt auch mit dem Siegel der Wissenschaft. Wieder gut lesbar, @RZitelmann.
www.theeuropean.de/politik/mieten-immobilienpreise-und-mi… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Achim Dittler
@achimdittler
Gestern wurde in #karlsruhe erstmals in diesem Herbst der PM2.5-Tagesmittelwert von 25µg/m3 überschritten. In 2026 der 17. Überschreitungstag. Ab 2030 darf das PM2.5-Tagesmittel von 25µg/m3 an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden. Schauen wir, wo 2026 liegen wird.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Der grausame sechsfach-Mord von Stade ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Der Täter ist eng mit SPD-Politikern verbandelt. Die bizarren Unklarheiten nehmen zu statt ab. Ein Report über die Verquickung von SPD und fragwürdigen Migrantenverbänden. www.tichyseinblick.de/meinungen/sechsfachmord-stade/
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Sie wollen ihren Energiewende-Mist mit aller Gewalt durchsetzen, koste es (die Bürger!) was es wolle. Ohne Gasnetz kein Gas mehr für unsere Heizungen, dann bleibt nur noch sündhaft teurer Umstieg auf Strom bzw. Wärmepumpe, in Altbauten kaum bezahlbar. share.google/b8KQEfku0nixR21su
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Haben wir nicht gerade wieder gelernt, dass Graichen und Habeck durch ideologische Energiepolitik, die Deindustrialisierung des Landes beschleunigt haben? Und das ist die Antwort aus der CDU? Leute, ihr wollt wirklich unter 10% www.deutschlandfunk.de/cdu-will-klaus-mueller-laut-berich…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Ach, die Fluchtwagenfahrerin war auch die Geliebte des Mörders? Na sowas.
severin tatarczyk
@stagerbn
Das was die Bild über den Abschlussbericht von Stade schreibt, ist heftig. Dass Fatih Gazioglu 21 mal geschossen hat, war ja schon bekannt.
Auch dass seine Frau Enise Ö. auf eine sterbende Sozialarbeiterin eingeschlagen hat, kursierte ja bereits in den Medien. Wahrscheinlich war sie aber zudem - das belegen wohl Schmauchspuren - auch bei der Hinrichtung (anders kann man das wohl nicht nennen) dabei.
Überraschendes auch bei der Rolle von Sylvia S. - diese war wohl einer der fünf (!) Geliebten von Fatih, ihm hörig und sein Mädchen für alles. Dass sie ihm vorsätzlich zur Flucht verhelfen wollte, halten die Ermittler immerhin für möglich.
Verwunderlich, dass es um die Fluchtwagenfahrerin von Stade bislang von öffentlicher Seite so ruhig geblieben ist. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
EE Flatterstrom liefert gerade < 5 GW. Die Fossilen powern mit > 32 GW. Und wir wollen Kohle abstellen ?
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Nur so kann Demokratie funktionieren.
www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus6a… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Michael Spehr
@MicSpehr
Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter
apollo-news.net/millionenbetrug-bei-entwicklungshilfe-kei… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Wahre Worte
Julian Reichelt:
Alle maßgeblichen Politiker wissen, dass die so genannte Energiewende kompletter Bullshit ist. Sie wissen es und sie machen trotzdem weiter damit. Das ist kriminell! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Der Journalismus hierzulande steckt in einer tiefen Krise. Aus der wird er nur herausfinden, wenn die Journalistenausbildung sich von den Gesinnungsvertretern und Marktschreiern trennt. Tatsächlich werden viele Nachrichten, Berichte, Reportagen, aber auch die Kommentare immer schlechter. Dahinter stecken einige Fehlentwicklungen in der Journalistenausbildung. Und die müssen korrigiert werden. Und zwar dringend! Sonst ist im Journalismus Hopfen und Malz verloren. Fragt sich natürlich auch, wie es zu dieser dramatischen Verwahrlosung der Journalistenausbildung kommen konnte.
youtu.be/-IYNJljUGuw -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Adrat
@JulianAdrat
Harald Martenstein spricht auf der Buchmesse in Halle das Unsägliche aus, das der Mainstream willentlich verschweigt, er erinnert an den Mord an Michael Kyraths Tochter Ann-Marie, frisch verliebt, „ihr Freund (19) versuchte sie zu schützen: Er starb als erster, ein Stich ins Herz, dann: stürzte sich der Täter ohne erkennbaren Grund auf das Mädchen und stach mit der 20 Zentimeter langen Klinge eines Küchenmessers 26-zigmal auf Ann-Marie ein. Vier weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt, eine der schwer Verletzten war so traumatisiert, dass sie wenig später den Freitod wählte. „Die Innenministerin Nancy Faeser sagte dazu, Das Wichtigste ist, dass diese Tat nicht von Rechtsradikalen missbraucht wird.“ Es wurde auch sogleich zu einer „Demo gegen rechts“ aufgerufen.“… Anhören ist Pflicht. Teilen. Was in unserem Land passiert, ist kaum zu beschreiben.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Lieber Herr @Volker_Beck , vielleicht kommt doch irgendwann der Punkt, wo es Zeit für Sie wird, sich von den GRÜNEN zu verabschieden. Die Regierungsübernahme zusammen mit den LINKEN in Berlin könnte ein solcher Zeitpunkt sein. Haben Sie Widerspruch der GRÜNEN Führung gegen Roth vernommen?
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Ende des Schuldkults: Wenn Claudia Roth plötzlich wie Björn Höcke klingt. Eine Einordnung. www.juedische-allgemeine.de/israel/ende-des-schuldkults-w…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich Graeber
@UlrichGraeber
Aufruf an alle Mitarbeiter/innen in den Kernkraftwerken!
Nachdem Euch Graichen den grünen Betrug an eurem Lebenswerk offenbart hat, empfehle ich Euch darüber nachzudenken die Arbeit am weiteren Rückbau zu verweigern!
„Das wollen jetzt alle von mir hören…“: Graichen und die AKW-Entlarvung der Grünen apollo-news.net/das-wollen-jetzt-alle-von-mir-hoeren-grai… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Gibt es noch irgendetwas @cdu, was Euch von den roten und grünen Sozialisten unterscheidet???? www.deutschlandfunk.de/cdu-will-klaus-mueller-laut-berich…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Einseitiger Aktivismus hat in der Schule nichts verloren. Beutelsbacher Konsens. Bitte informieren Sie sich, dann müssen Sie auch nicht "fassungslos" sein.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Richwin
@energiegruppen
Jahrelange Kaderarbeit der Grünen. CDU Trottel haben den Blödsinn mitgemacht - das ist die eigentliche Schuld. Man war zu faul gegen Grün Schwurbel zu kämpfen. Posten gab es auch so.
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
"Sämtliche Schlüsselstellen in sämtlichen Ministerien waren mit Leuten besetzt, die kategorisch einen Weiterbetrieb [der AKW] ausgeschlossen hätten. Selbst wenn Habeck es gewollt hätte."
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Lenz (CSU) @DerLenzMdBThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Vahrenholt
@FritzVahrenholt
Habecks Staatssekretär Graichen räumt ein, dass die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke die Strompreise anstiegen liess. 100 000e von Industriearbeitsplätze gehen auf das Konto von Habeck, Graichen, aber auch von Scholz und Lindner. Und Merz führt diese Politik fort. Solche Politiker, die soviel Schaden über Deutschland gebracht haben, muss der Wähler weit von den Schalthebeln der Macht fernhalten. jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/jetzt-raeumt-sogar-habec…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Tichys Einblick
@TichysEinblick
Die CDU darf den Präsidenten der Bundesnetzagentur bestimmen und will ausgerechnet Habecks Grünen-Mann Klaus Müller weitere fünf Jahre im Amt halten. Den Mann, der den Ausbau des staatlich organisierten Meldesystems gegen unerwünschte Äußerungen massiv vorangetrieben hat.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Terran Liberty
@terran_liberty
Auch in dieser Thematik brachte es @HubertAiwanger auf den Punkt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Kein einziges Industrieland in der Welt nimmt uns als Vorbild. Wirklich kein einziges!
Unsere #energiewende macht lediglich das Portmonee unserer Bürger leer. Selbst wenn wir bis 2040 klimaneutral werden würden, hätte sich das Leben der Menschen in Deutschland in keinster Weise verbessert. Null. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Ein unglaublicher Skandal. Das eigene Land wurde vorsätzlich und wider besseren Wissens ruiniert. www.welt.de/debatte/plus6aede3941d9d38d6d601b75f/atomauss…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Monika Gruber
@MonikaGruber24
Nachlässig gekleidet, leicht ungepflegt, ökonomisch so ungebildet, dass er selbst mit der Führung eines Würschtlstandes überfordert wäre und diesem Mann überlässt man die Finanzen eines der (ehemals) bedeutendsten europäischen Industrieländer….Ich prophezeie hiermit: Des wird nix!! Und egal wieviele Billionen Sonder-Spezial-Zucker-Schaumsteuern-Vermögen-Schulden noch vom Bürger abgepresst werden: ES WIRD NIE REICHEN!!
Henry Chinaski
@Chinaski0815
Wer nie gearbeitet hat, weiß auch das dadurch erarbeitete Geld nicht zu schätzen und denkt es gehöre dem Staat.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten. Habe ich hier kurz kommentiert:
www.welt.de/debatte/plus6aede3941d9d38d6d601b75f/atomauss… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Tempo 30 auf allen Hauptstraßen, es wird immer bekloppter. Bei uns in der Nähe in Lünen kann man erleben, wohin das führt - endlose Schleicherei ohne irgendeinen Effekt auf Sicherheit oder Lärm. Reine Schikane grüner Spinner, ich fahr da nicht mehr hin. share.google/EpHBKKSBjw5uRnU4l
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Manche brauchen 280 Zeichen. Hubert Aiwanger brauchte nur drei Buchstaben:
„Ich“
Er war eine Legende – auch auf X.
Wer schützt uns jetzt vor Grüner Ideologie? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
In NRW ist nun der Moment der Wahrheit gekommen.
"Kohleausstieg 2030: Ökonomen fürchten Stromknappheit in NRW"
Neue Braunkohleabbaufelder werden also notwendig werden.
Man könnte sie passend "Trittin-1", "Trittin-2" usw. nennen.
Gerne auch zur Abwechslung "Habeck-1", "Habeck-2" - passt genauso gut.
www.ksta.de/wirtschaft/energiewende-sorge-vor-stromknapph… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Für Klartext wie diesen - zur Migration, auch unter Merz und Söder - haben viele Leute Hubert Aiwanger geschätzt. Er hat dem Volk aufs Maul geschaut, aber nicht nach dem Mund geredet.
Dass er oft das aussprach, was die schweigende Mehrheit denkt, machte ihm aber nicht nur Freunde. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht
@van_eckert
"Erbschaftsteuer ist Diebstahl an Eigentum und zwar Eigentum, das eine Familie oft über Generationen erarbeitet hat."
- Hubert Aiwanger 🫡🖤
WELT
@welt
„Mit Hubert Aiwanger stirbt auch ein Stück Freiheit“ www.welt.de/politik/deutschland/video6aec97dda389bc337cfc…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
Hubert Aiwanger war das, was Markus Söder immer sein wollte: ein Politiker, dem die Herzen der Menschen zufliegen. Der mit der Kraft seiner Worte und deren Energie eine Menschenmenge mobilisieren konnte. Nicht eine bestellte, hergekarrte Anhängerschaft, vor der Söder gerne in Bierzelten spricht.
Aiwanger konnte eine Menschenmenge, die vorher kritisch pfiff, auf seine Seite ziehen. Ich habe es in Erding im Juni 2023 mit eigenen Augen gesehen.
@MonikaGruber24 hatte diese tolle Veranstaltung organisiert. An diesem Tag sah ich einen zukünftigen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger vor mir. Das wird nun leider nicht mehr Realität werden.
Wie ich damals für Tichys Einblick schrieb:
„Dann kam der Auftritt von Hubert Aiwanger, und es zeigte sich, dass das von Medien und Gegnern der Veranstaltung gezeichnete Bild der angeblich ‚wild gewordenen AfD-Menge und den Anti-Demokraten‘ völlig daneben lag.
Aiwanger verstand es blendend, der Menge zu sagen, was die meisten hier schon dachten. Nur eben mit dem Unterschied, dass Aiwanger das Unsagbare aussprach – er bezeichnete das Heizungsgesetz als ‚Wahnsinn‘.“
www.tichyseinblick.de/meinungen/demo-erding-heizpolitik-s… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
"Ab Januar droht der Förderstopp bei den Erneuerbaren"
Mit solchen Slogans versucht die EE-Lobby Land und Leute zu mobilisieren.
Die Logik ist einfach: Die Energiewende ist krachend gescheitert und das weiß die grüne Lobby auch. Es geht ihr nun darum, dass die kommende Generation bis hin zu 2050 gezwungen wird, diesen Herrschaften fette Förderungen für dysfunktionale Leistungen zu bezahlen.
Dabei wäre es die beste Lösung, diese absurde Förderung Ende 2026 auslaufen zu lassen. Dann sind diese Anlagen über 26 Jahre hoch subventioniert worden. Sie sollten nun zeigen, was sie unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten können. Dies wäre eine logisch folgerichtige Marktbereinigung.
Aber die grüne Lobby will weiter 20 Jahre lang abkassieren dürfen - für Anlagen, die längst keinen Mehrwert mehr liefern, sondern horrende Folgekosten nach sich ziehen.
www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rot-lauft-die-zeit-da… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EMMA
@EMMA_Magazin
„Der politische Islam ist das größte Problem unserer Zeit“, sagt Alice Schwarzer im Interview von Kontrakfunk. Darüber hinaus geht es um das Ende von EMMA nach 50 Jahren. www.youtube.com/watch?v=FDIp4HiCgZg
@kontrafunk -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Nachdem das hier Bayern ist: Wenn die FW jetzt die populäre Schweiger Tanja nach vorne stellen, bleiben sicher auch die Hubsi-Wähler. Gentile Traditionen funktionieren bei uns dort, wo die FW stark sind. (und grundsätzlich werden die FW im innerdeutschen Ausland unterschätzt)
Mariam Lau
@MariamLau1
Mit wem wird die CSU in Bayern koalieren, wenn es, wie absehbar, mit den Freien Wählern nicht mehr reicht. Mit den Grünen?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Nicht einmal das Regierungsamt hat ihn verbogen, das können wohl wenige von sich behaupten. In einem Land, in dem an apparatgestählten Politikern ohne Eigenschaften kein Mangel herrscht, war er wirklich ein Unikum, ein Einzelner. Was für ein Verlust.
www.welt.de/debatte/plus6aed79c547b5fce02f879b8d/hubert-a… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
Was für ein wunderbarer Nachruf auf Hubert Aiwanger von @_donalphonso
www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/article6aec1… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Simone Harland
@ImHarland
Ja, ich habe gecheckt, ob das Video echt ist. Ja, sie hat wirklich gesagt, dass Israel in Europa Hunde trainieren lässt, damit sie Kinder vergewaltigen. Wie kann eine Frau, die so etwas behauptet, Sonderberichterstatterin der UN für die palästinensischen Gebiete sein?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Wenn 100 Leute sich auf 80 Wohnungen bewerben, dann steigt der Preis. Er sinkt erst ab der 101. Wohnung. Das ist die ganze Logik, die hinter dem Mietproblem liegt: Bauen, Bauen, Bauen!
BEWEIS:
Um das Jahr 2000 erlebte Berlin eine aus heutiger Sicht unvorstellbare Marktphase: Die Stadt war ein absolutes Mieterparadies mit massiven Leerständen und real sinkenden Preisen. Nach dem Mauerfall rechnete die Politik fälschlicherweise mit einem rasanten Bevölkerungswachstum auf bis zu fünf Millionen Einwohner und kurbelte einen beispiellosen, steuerlich subventionierten Bauboom an. Da die Bevölkerung in den 1990er-Jahren jedoch nicht wuchs, sondern sogar leicht auf 3,4 Millionen Menschen schrumpfte, traf der wachsende Wohnungsbestand auf eine sinkende Nachfrage. Als der Berliner Senat im Herbst 2000 den neuen Mietspiegel vorstellte, musste er zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte offiziell ein flächendeckendes Überangebot einräumen.
Die Folgen prägten den Berliner Wohnungsmarkt für fast ein Jahrzehnt. Um das Jahr 2003 standen in der Hauptstadt über 100.000 Wohnungen leer.
Zwar blieben die Bestandsmieten in absoluten Zahlen relativ stabil, doch inflationsbereinigt kam es zu einem drastischen Verfall: Zwischen 1992 und 2005 wurden Berliner Wohnungen real im Schnitt um 25 % günstiger, bei kleineren Wohnungen betrug der Einbruch sogar fast ein Drittel.
Da Vermieter den finanziell ruinösen Leerstand unbedingt vermeiden wollten, kehrten sich die Machtverhältnisse komplett um. Statt Massenbesichtigungen gab es einen harten Kampf um jeden Mieter. Die Neuvertragsmieten brachen vielerorts ein und Eigentümer mussten Wohnungssuchender mit aggressiven Extras locken. Es war völlig normal, zwei bis drei mietfreie Monate als Einzugsbonus zu gewähren, die Umzugskosten zu übernehmen oder vor dem Einzug auf eigene Kosten eine neue Einbauküche einzubauen. Besonders extrem war die Situation in den östlichen Plattenbausiedlungen wie Marzahn oder Hellersdorf, wo zeitweise ganze Blocks unbewohnt blieben. Erst in den Jahren 2005 bis 2008 kippte dieser Trend.
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
Zum ganzen Gespräch über mein neues Buch “Antifaschistische Wirtschaftspolitik” geht es hier: www.fr.de/kultur/gesellschaft/antifaschistische-wirtschaf…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Morten Freidel
@_freidel
Ich durfte gestern bei R21 zwei Diskussionsrunden über die Kernkraft moderieren. Dabei wurde deutlich: Es ist nicht nur möglich, die abgeschalteten Meiler zu ertüchtigen. Es wäre fahrlässig, darauf zu verzichten. Günstiger wird Deutschland nie wieder gesicherte Leistung bekommen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Das ist die radikale Linke, die in ihrem Judenhass an die schlimmsten deutschen Zeiten erinnert. Das ist der Feind. Das ist der Gegner. Alles andere sind entweder Verbündete oder Idioten.
Jochen Bittner
@JochenBittner
Der Stadtrat von Birmingham hat beschlossen, keine Geschäfte mehr mit Israel machen zu wollen. In der Stadt regiert eine Koalition aus Grünen, Liberaldemokraten und Unabhängigen.
Das ist nicht nur Islamogauchism in action. Es ist auch sectarianism, also eine Politik, die sich an Identität und Religion orientiert statt an objektiven Interessen.
Birmingham ist wegen seines hohen Einwandereranteils dafür besonders anfällig.
Aber auch in muslimisch dominierten Stadtvierteln gibt es Bewohner, die sich daran stören, dass ihre Vertreter sich mehr um Gaza kümmern als um lokale Probleme.
Der britische Staat hat jahrzehntelang ignoriert, welche Parallelgesellschaften sich dort gebildet haben. Jetzt machen sie ihre eigene Politik.
Mehr Hintergründe:
www.zeit.de/2026/13/aston-birmingham-polizei-israelische-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Wenn mir Frau @BriHasselmann noch einmal mit dem appellativen "Argument" kommt, irgend etwas sei Hass und Hetze, sage ich ihr: Ja, Jan Volkenstein, Ihr Parteifreund!
Neoliberale Aktion
@NeoliberaleA
Jan Volkenstein von den Grünen (Ratsmitglied in Hilden, NRW) über den Tod von Hubert Aiwanger.
Kommentar ist vermutlich mittlerweile gelöscht und kam von seinem Privataccount.
Links ist hässlich, links ist unmoralisch, links ist widerwärtig. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Lieber Parteikollege Saleh,
Ihre haltlose Rassismuskeule gegen Herrn Dobrindt kann ich nicht nachvollziehen:
Ich glaube, dass #dobrindt alles verstanden und alles richtig gemacht hat: Er hat die Erkenntnisse weitergegeben, die die Polizei veröffentlicht hat, nämlich dass eine Vielzahl der plündernden Straftäter einen Migrationshintergrund hatte. Wenn man dazu sagt, dass diese Personen aus einem "migrantischen Milieu" kommen, dann ist das eine zutreffende und völlig legitime Verwendung eines soziologischen Begriffs:
Ein Milieu ist ein soziales Umfeld. Ein migrantisches Milieu ist ein Milieu, das von Menschen geprägt ist, die einen Migrationshintergrund haben. Dabei kommt es bei soziologischer Betrachtung nicht darauf an, ob diese Menschen einen deutschen Pass haben oder nicht. Auch Deutsche mit Migrationshintergrund gehören soziologisch betrachtet zum migrantischen Milieu.
Wenn Sie wirklich meinen, dass es zulässig ist, bei öffentlichem Informationsinteresse zu benennen, dass Straftäter einen Migrationshintergrund haben - und da stimme ich Ihnen zu -, dann verstehe ich Ihre logisch nicht begründbare Rassismuskeule nicht.
Das liest sich dann doch so, als seien Sie dagegen, dass Dobrindt die Realität beim Namen nennt, weil Ihnen die Realität nicht gefällt. Und als ob Sie solche Stimmen mit plumpen offensichtlich nicht begründeten Rassismusvorwürfen mundtot machen möchten. Das dient weder der Sache noch dem Ansehen unserer Grünen.
Herzliche Grüße
Näheres dazu hier:
x.com/RABrennecke/status/2117333044227100975
Kassem Taher Saleh
@kassem_ts
Dobrindt versteht es nicht. Es geht nicht darum, ob man migrantische Straftäter benennen darf. Es geht darum, dass ein Minister Millionen Menschen als „migrantisches Milieu“ in einen Topf wirft und mit Kriminalität verbindet. Das ist pauschalisierend, ausgrenzend und rassistisch.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Liebe Parteikollegin Kaddor,
Sie versuchen, mit Nebelkerzen von dem Problem abzulenken, dass Straftäter aus einem migrantischen Milieu für die jüngsten Ausschreitungen und Plünderungen verantwortlich waren. Sie versuchen, mit einem Strohmann-Argument abzulenken: Niemand - auch nicht Herr Dobrindt - hat gesagt, dass migrantisch zu sein automatisch kriminell macht.
Herr Dobrindt hat nur auf Basis der Ermittlungsergebnisse der Polizei das gesagt, was ist was tatsächlich nachgewiesen ist: Die Straftäter und Plünderer waren weit überwiegend Menschen aus migrantischen Milieus. Das stimmt. Und wie die heutigen Rechercheergebnisse zeigen, sogar weit überwiegend Straftäter aus dem migrantischen Milieu ohne deutschen Pass.
Wir können unsere Probleme in Deutschland nur dann lösen, wenn wir sie im ersten Schritt ehrlich benennen. Wenn wir Grünen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein möchten, dann sollten wir uns an der klaren Benennung von Problemen beteiligen. Andernfalls erwecken wir den Eindruck, dass wir Probleme entweder nicht sehen oder nicht lösen wollen.
Also in Zukunft bitte weniger Nebelkerzen und mehr Realpolitik.
Herzliche Grüße
Lamya Kaddor
@LamyaKaddor
Gewalttätige Ausschreitungen vom Wochenende sind klar zu verurteilen. Aber: Männlich und migrantisch zu sein, macht niemanden kriminell. Kriminell sind diejenigen, die Straftaten begehen, nicht eine unkonkrete Herkunftsgruppe. Und wann hört jemand auf, migrantisch zu sein?
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Roland Tichy
@RolandTichy
Ach, sagt Habecks Staatssekretär jetzt, selbstverständlich hätten die Kernkraftwerke weiter billigen Strom liefern können - wenn er, Habeck und Konsorten es nur zugelassen hätten. Wie Grüne Deutschland in den Abgrund reiten und sich grinsend davonstehlen - mit Kernkraftwerken in der Ukraine, die nun tatsächlich Zeitbomben sind. Der groteske Zynismus der Grünen in einer Person: Jetzt enthüllt sich schamlos das ganze grüne Netzwerk von Abstaubern, Betrügern und ihren familiären Verbindungen. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/r21-patrick-graic…
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WELT
@welt
„Ich wünsche der Berliner Republik noch weitere Figuren wie Aiwanger. Wir brauchen mehr von ihm“ www.welt.de/politik/deutschland/video6aecaacfa389bc337cfc…
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Don Alphonso
@_donalphonso
Aufgrund des grossen Andrangs jetzt kostenlos lesbar: Mein Nachruf auf Hubert Aiwanger und das Bayern, dessen ungekrönter Herrscher er war: www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/article6aec1…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Aiwanger. Die Reaktionen hier bei X auf seinen Tod zeigen auch, wie abgrundtief moralisch verlottert manche linke accounts hier sind. Ekelhaft.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
„Wir wissen alle, wie die langjährige Feindschaft eines Lehrers gegen Aiwanger in einen politischen Mordversuch jener Zeitung mündete, die mit Süddeutsch so viel zu tun hat wie Becks mit Bier. Andere hätten aufgegeben“ @_donalphonso
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Don Alphonso
@_donalphonso
Hier in Bayern sind wirklich alle schockiert, mit denen ich geredet habe. Mit Hubert Aiwanger starb eine Art Landesvater der Herzen und eine ganz andere, ungeschliffene Sorte Politiker, und so einer, ist zu befürchten, kommt so schnell nicht wieder. www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6aec1f40…
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Apollo News
@apollo_news_de
Hubert Aiwanger war als Politiker wie aus der Zeit gefallen – im positivsten Sinne. Er vertrat den kleinen Mann, für den sich in der Politik kaum noch jemand interessiert. Dafür sollte er medial zerstört werden. Doch Aiwanger triumphierte. Ein Nachruf.
apollo-news.net/es-wird-nie-wieder-einen-politiker-wie-hu… -
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Die Bestürzung über den Tod von Aiwanger ist so groß, weil er das exakte Gegenteil des vorherrschenden Politikertypus verkörperte:
Gesunder Menschenverstand statt Ideologie.
Mut statt Opportunismus.
Innerer Kompass statt Macht um der Macht willen. -
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FREIE WÄHLER Bayern
@fw_bayern
Mit großer Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod unseres langjährigen Parteivorsitzenden, Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, MdL, erfahren.
Mit seinem Tod verliert Bayern einen Politiker, der wie kaum ein anderer für eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft stand. Hubert Aiwanger war ein Mensch, der die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern suchte, der Klartext sprach und sich nicht davor scheute, mit großer Leidenschaft seine Überzeugung zu vertreten.
Sein politischer Weg war geprägt von Bodenständigkeit, Heimatverbundenheit und dem festen Willen, die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Ob im persönlichen Gespräch, bei Terminen vor Ort oder in der politischen Auseinandersetzung – ihm war es wichtig, nah bei den Menschen zu sein und ihre Sorgen, Wünsche und Erwartungen in die politische Arbeit einzubringen.
„Ich bin tief betroffen. Unser herzlichstes Beileid gilt seiner lieben Familie und allen, die ihm nahestanden. Hubert Aiwanger war für mich und uns ein persönlicher Freund mit manchmal durchaus auch unterschiedlichen Ansichten. Und genau das war gut so. Denn genau darin lag seine Stärke. Unterschiedliche Meinungen aufzunehmen und etwas Gemeinsames entstehen zu lassen, unter dem sich viele versammeln können. Wir FREIE WÄHLER in Bayern werden seine Überzeugung für eine sachorientierte Politik, die ausschließlich den Menschen dient, mit voller Kraft weiterleben und dafür eng zusammenstehen!“, sagt Armin Kroder, Landrat und Stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Bayern.
Als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER hat er unsere politische Bewegung über viele Jahre entscheidend geprägt. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einer kommunal verwurzelten politischen Kraft eine feste Größe in der bayerischen Landespolitik wurde.
Dabei blieb er stets ein Politiker mit klaren Überzeugungen und einer unverwechselbaren Persönlichkeit. Gerade seine direkte Art, seine Verbundenheit mit den Menschen und sein Einsatz für Bayern machten ihn zu einer einmaligen und herausragenden Persönlichkeit.
Wir verlieren mit Hubert Aiwanger nicht nur einen engagierten Politiker und Weggefährten, sondern einen Menschen, der die politische Landschaft Bayerns nachhaltig geprägt hat. Die FREIEN WÄHLER Bayern werden ihre Arbeit im Sinne von Hubert Aiwanger weiterführen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Auf dem Heimweg von einem schönen Essen mit einer Freundin habe ich auf X geschaut und gesehen, dass Hubert #aiwanger gestorben ist.
Ich habe erst einmal in den Trends nachgesehen, ob das wirklich stimmt, und dabei auch seinen eigenen Account gefunden. Dort standen noch zwei politische Statements vom Vortag.
Und plötzlich hat mich das sehr traurig gemacht. Da äußert sich ein Mensch noch kurz vor seinem Tod zu aktuellen politischen Fragen.
Ich habe mich in den letzten Jahren öfter gefragt: Ist es das wirklich wert? Diese politischen Schlachten?
Ich denke etwa an die Flugblatt-Affäre kurz vor der letzten bayerischen Landtagswahl. Ich war mir damals nicht sicher, ob Aiwanger, sollte das Flugblatt überhaupt von ihm stammen, es seinerzeit nicht als groteske Satire gemeint hatte. Und dann wird Jahrzehnte später diese Geschichte hervorgezerrt, um ihm womöglich bei einer Wahl zu schaden.
Ist es das also wirklich wert, so viel Lebenszeit mit politischen Auseinandersetzungen zu verbringen?
Das sage ich, die auch hier auf X immer mal wieder als Hofnärrin auftritt.
Möge er in Frieden ruhen. -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Letzten Samstag konnte ich Hubert Aiwanger noch persönlich beim Grünkohl-Essen der Freien Wähler in Schleswig-Holstein kennenlernen. Es waren inspirierende Gespräche. Bitter, dass er jetzt viel zu früh von uns gegangen ist. Seinen Angehörigen gilt mein Mitgefühl.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Schanz
@CarstenSchanz
Hubert Aiwanger war unbestritten ein Kämpfer in seiner Sache und hat bewiesen, dass auch kleine Parteien viel erreichen können. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, Freunden und Weggefährten.
@biw_partei -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marcel Luthe - Good Governance
@GGLuthe
Der plötzliche Tod Hubert Aiwangers reißt eine große Lücke in die politische Landschaft der Republik.
Hubert war ein Vollblutpolitiker, der mit großem persönlichen Einsatz pragmatisch für seine Überzeugungen gekämpft hat - es hat Freude gemacht, mit ihm zu arbeiten und gegen den Strom zu schwimmen.
Mein Beileid gilt seiner Familie. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kolja Barghoorn
@MitAktien
Heftig! Aiwanger ist tot! Mein Beileid an die Familie und RIP
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Solche unwilligen Verwaltungsmitarbeiter kann das Land wirklich nicht mehr gebrauchen.
www.wedel-klartext.de/kultur/reepschlaegerhaus-stiftungsa… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Wie schrecklich. Das tut mir wirklich furchtbar leid 😢 Es hätte noch viel mehr Aiwangers gebraucht in der Politik. Ich war immer gern auf seinen Presseterminen. Meine Stimme in Bayern 2023 ging an ihn. Die Hetzjagd damals hatte er einfach nicht verdient.
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ EIL: Hubert Aiwanger ist tot!
Mehr @BILD
m.bild.de/news/freie-waehler-chef-hubert-aiwanger-tot-in-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Zara Riffler
@ZaraRiffler
Möge er in Frieden ruhen. Hubert Aiwanger war streitlustig, hat Debatten belebt, gerade raus stets gesagt, was er denkt, und was seiner Ansicht nach das Beste für die Bürger sei. Angstlos. Eine starke Persönlichkeit aus der Politik, wie man sie sich öfters gewünscht hätte.
NIUS
@niusde_
Hubert Aiwanger ist tot. Der Chef der Freien Wähler in Bayern starb am Mittwoch in Berlin im Alter von 55 Jahren. nius.de/politik/freie-waehler-chef-hubert-aiwanger-ist-tot
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Silke Schröder
@SilkeSchroederD
Abdul El-Sayed wird nach der gewonnenen Wahl in Michigan der erste muslimische Senator der USA.
Muslimische Bürgermeister regieren bereits die wichtigsten Metropolen der westlichen Welt, New York, London, demnächst auch Berlin.
Seit Jahren nimmt die muslimische Migration und Interessenvertretung zu.
In Ländern, die eigentlich christlich-jüdisch geprägt sind.
Einhergehend mit der Zuwanderung steigen Kriminalität, Sozialausgaben und Probleme mit nicht Integrationswilligen. Es gibt immer mehr im Namen des Islam verübte Übergriffe, Attentate, Demonstrationen, Plünderungen, Sachbeschädigungen. Immer mehr Gegengesellschaften, Zwangs- und Kinderehen, weibliche Beschneidungen, Friedensrichter, Clan-Systeme.
Die westlichen Aufnahmegesellschaften bedanken sich dafür mit der Erlaubnis, immer mehr Moscheen zu bauen, mit schnellerer Passvergabe und Möglichkeiten für den Familiennachzug. Mit geringen Strafen für Verbrechen, kaum Rückführungen. Mit Gedenktagen zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, zahllosen Vereine, Initiativen und Meldestellen gegen ‚antimuslimischen Rassismus‘.
Wann wird in der westlichen Welt endlich die Frage gestellt, ob wir nicht grade die Übernahme unserer Zivilisation durch den Islam erleben?
Die wir gesellschaftspolitisch selbst befördern.
Vor allem: was werden wir - vorausgesetzt, dass wir zivilisatorisch nicht untergehen wollen - dagegen tun? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Maalouf
@realMaalouf
This is what Islam did to America 25 years ago.
I’ll never understand how any American can vote for a Muslim politician. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Mit Islamismus und Judenhass gewinnt man in den USA jetzt Wahlen
nius.de/articles/5993065b-1ccf-480f-a3eb-f8545568689c -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Purer Schock bei Exil-Iranern über die Wahlen in den USA. Die Menschen, die dieser ideologischen Steinzeit entflohen sind, haben einen feinen Radar für das, was dem Westen mit der Links-islamischen Welle bevorsteht:
„Sie kontrollieren, was du anziehst, welche Musik du hörst, wie du dich in der Öffentlichkeit benimmst – sogar wie Männer und Frauen miteinander umgehen dürfen (..). Alkohol ist illegal (..). Was du siehst, hörst, sagst und online postest, wird zensiert. Dein eigenes Zuhause ist nicht sicher. Dein Privatleben gehört dir nicht. Deine Freiheit gehört dir nicht.“
Das ist nicht progressiv. Sondern die Hölle auf Erden.
Und Leute, die dem entflohen sind und genau das benennen, sind keine „Islamophoben“. Sie sind Zeugen, die den Preis der eingeschränkten Freiheit am eigenen Leib bezahlt haben. Und die jetzt warnen: Ich kenne den Weg. Ich weiß, wohin er führt!
Wer das abtut, denkt keinen Schritt weiter – oder will es unbedingt ausprobieren?
Neo
@Realneo101
I'm Iranian. I've lived under the Islamic Republic for decades. I've seen how they ruined my country and took away our freedoms and every single right we had.
They control what you can wear, what music you can listen to, how you behave in public, and even how men and women are allowed to interact. Women are forced to follow a dress code. Women can't even sing solo in public. Dancing can get you in trouble. Drinking alcohol is illegal. Having a private party with men and women together can get your home raided and everyone arrested. Relationships outside marriage are criminalized. Even what you can watch, listen to, say, and post online is subject to censorship. Social media platforms are blocked. You can be punished, imprisoned, or even executed for speaking out against the regime.
Your own home isn't necessarily safe from their interference. Your private life isn't yours. Your freedom isn't yours. They want to dictate how you live, from the moment you wake up to the moment you go to sleep.
This is the country I grew up in. This is what I experienced. They took so much from me that I was eventually forced to flee my own country.
America, I'm terrified for you. I know exactly where this road leads. I've watched it. I lived it. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Denkfabrik R21
@Denkfabrik_R21
Dr.-Ing. Martin Pache von Westinghouse Electric auf der R21-Energiekonferenz: Deutschlands stillgelegte Kernkraftwerke könnten noch weitere 40 Jahre betrieben werden!
Eine bemerkenswerte Aussage in der Debatte über die Zukunft der Kernenergie.
www.youtube.com/watch?v=sPfnRAyszRM -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Maischberger
@maischberger
Wenn Elif #eralp keine Mehrheit habe, um Vanessa #emde aus der Fraktion zu werfen, „dann kann es diese Koalition nicht geben“, sagt @RobinAlexander_ mit Blick auf #berlin. „Allein die Debatte seit Wochen ist eine Zumutung für die Republik.“
#maischbergerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
🏥Klinikum #darmstadt trennt sich von Software, weil der Hersteller das Portal #nius fördert.
Wenn man als Klinik ohnehin seit Jahren schon massive Defizite produziert, kann man doch locker ein funktionierendes Softwaresystem in die Tonne hauen und ein neues anschaffen. Hauptsache Haltung zeigen, bis zum Untergang. Wird spannend, den Niedergang der Klinik und die zusätzlichen Kosten für die Allgemeinheit zu verfolgen. Die öffentlichen Zuschüsse in 2026 betrugen übrigens 4 Mio. Auf Wiedervorlage 😏
Screenshot: Northdata -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Berliner Philharmoniker
@BerlinPhil
Wir trauern um Herbert Blomstedt, der am 4. November im Alter von 99 Jahren verstorben ist. Zuletzt dirigierte er die Berliner Philharmoniker im April dieses Jahres in drei unvergesslichen Konzerten mit Bruckners Siebter Symphonie. Ein Nachruf folgt.
📷 Stephan Rabold -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politiker einen zutreffenden Befund kleinreden, weil ihnen das Wort nicht gefällt. Ein Innenminister, der genau das ausspricht, ist kein Skandal. Skandalös ist eine Debatte, die Genauigkeit bestraft."
@RABrennecke👇
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Die Polizei sagt: Junge Männer migrantischer Herkunft plündern in Frankfurt. Und in Berlin streitet die Regierung über ein Wort. Verrückt!
Alexander #dobrindt hat ausgesprochen, was die Frankfurter Polizei selbst festgestellt hat. Dafür muss er sich jetzt Rassismus vorwerfen lassen, sogar aus der eigenen Koalition. Das ist absurd.
Der Reihe nach. Am 31. Oktober ruft das Bündnis „#genzregelt“ in 21 Städten zu Demonstrationen auf. Junge Leute gehen für bessere Bildung und bezahlbares Leben auf die Straße. Tausende bleiben friedlich. Dann kommt der Abend. In Frankfurt kippt die Lage. Randalierer ziehen über die Zeil. Sie plündern Geschäfte und greifen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte an. Die Bilanz: mehr als 100 verletzte Polizisten und 54 Festnahmen.
Am Sonntag spricht der Bundesinnenminister mit der Bild. Sein Satz: „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.“
Die Empörung folgt prompt. Die Linke wirft ihm Rassismus vor. Verteidigungsminister Boris #pistorius fragt im ZDF: „Was sind denn migrantische Gruppen?“ Seien das Menschen, die in dritter Generation hier leben und einen deutschen Pass haben? Er glaubt, das führe „in die falsche Richtung“.
Was sagen die, die es wissen müssen? Nach Einschätzung der Frankfurter Polizei waren die Plünderer vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Hessens Innenminister Roman Poseck nennt die Gruppe von geschätzt 1.000 bis 1.500 Störern „migrantisch geprägt“. Die Festgenommenen sind zwischen 13 und 29 Jahre alt. Viele kommen aus dem Umland. Die Gruppen treffen sich regelmäßig am Wochenende in der Innenstadt. Die Polizei kennt sie.
Das ist die Beschreibung eines Milieus. Genau dieses Wort hat Dobrindt gewählt.
Auch Pistorius' Einwand trägt nicht. Die meisten Festgenommenen haben einen deutschen Pass, sagt Poseck. Na und? Dobrindt hat nicht über Pässe gesprochen. Ein Milieu ist ein soziales Umfeld. Ihm gehört man auch in dritter Generation an. Wer das Wort „Milieu“ mit „Staatsangehörigkeit“ verwechselt, widerlegt nichts. Er lenkt ab.
Das Problem reicht über Frankfurt hinaus. Wer Probleme benennt, wird zunehmend selbst zum Problem erklärt. Für die Presse gilt eine klare Regel: Die Herkunft von Tätern wird genannt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht. Für einen Innenminister, der die nächsten Demonstrationen am 20. November schützen muss, besteht dieses Interesse ganz offensichtlich. Er muss wissen und sagen dürfen, mit wem er es zu tun hat. Sonst plant die Polizei an der Wirklichkeit vorbei.
Auch kommunikativ ist das Wegreden ein Fehler. Jeder kann die Videos aus Frankfurt sehen. Wer dann nur von „jungen Menschen“ spricht und es dabei belässt, ist unpräzise und verspielt seine Glaubwürdigkeit. Er treibt die Leute denen in die Arme, die mit Pauschalurteilen Stimmung machen. Genauigkeit schützt die Mehrheit der Migranten, die mit Plünderungen nichts zu tun hat. Schweigen schützt nur die Täter.
Für die anderen Städte steht die Aufklärung noch aus. Zu Köln nennt die Polizei Linksautonome und Jugendgruppen ohne Protestbezug, zur Herkunft hat sie bisher nichts gesagt. Für Frankfurt aber ist die Lage klar. Dobrindts Satz war präzise, ehrlich und von den Behörden gedeckt.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politiker einen zutreffenden Befund kleinreden, weil ihnen das Wort nicht gefällt. Ein Innenminister, der genau das ausspricht, ist kein Skandal. Skandalös ist eine Debatte, die Genauigkeit bestraft. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Paukenschlag in der sächsischen CDU: Landesschatzmeister Matthias Grahl, trägt den Kurs der Kooperation mit Linken und Grünen von Ministerpräsident Kretschmer nicht mehr mit und legt sein Amt nieder! @niusde_
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Cicero
@cicero_online
Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert.
www.cicero.de/innenpolitik/-islamogauchismus-uberrollt-eu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
Ein 18-jähriger Erwachsener und ein 14-Jähriger schleppen unfassbare 200 Schottersteine auf eine Autobahnbrücke der A7 am Hamburger Stellinger Tunnel und feuern sie blind auf vorbeifahrende Autos.
Das Ergebnis: mindestens acht demolierte Fahrzeuge, zerschmetterte Windschutzscheiben, ein Nothalt im Tunnel samt Vollsperrung und zehn anrückende Streifenwagen.
Dass bei diesem Wahnsinn am späten Abend niemand gestorben ist, gleicht einem reinen Wunder.
Wer Hunderte Steine auf eine Autobahn wirft, nimmt Tote nicht nur in Kauf, er provoziert sie.
Das ist kein Dummejungenstreich, das ist potenzieller Mord.
Und was macht unser angeblich so wehrhafter Rechtsstaat?
Die Polizei stellt die beiden Täter noch in der Nähe anhand ihrer vom Schotterstaub dreckigen Hände, nimmt sie kurz mit auf die Wache – und lässt sie sofort wieder frei!
Man muss sich diesen Irrsinn einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Du machst eine der wichtigsten Autobahnen des Landes zu einem lebensgefährlichen Kraterfeld, gefährdest unzählige Autofahrer, richtest massiven Sachschaden an und verbringst den restlichen Abend schon wieder bequem auf der heimatlichen Couch.
Vielleicht gab es auf der Wache noch einen warmen Tee und den strengen pädagogischen Hinweis, sich nach dem massenhaften Steineschleppen doch bitte künftig die Hände zu waschen.
Unsere Justiz hat den Kompass völlig verloren.
Wenn derartige Taten keine sofortige Untersuchungshaft nach sich ziehen, ist die Sicherheit unbescholtener Bürger in diesem Land keinen Cent mehr wert.
Erst wenn es Tote gibt, werden Politiker wieder routiniert ihre Betroffenheitsfloskeln absondern.
Bis dahin gilt offensichtlich:
Täterkomfort geht vor Opferschutz.
Ein absolutes Armutszeugnis.
#jugendkriminalität #rechtsstaat #hamburg
www.welt.de/vermischtes/article6aeabc4207590c1f3b4ce8b7/h… via @welt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„Klingbeil kann es einfach nicht“ www.welt.de/politik/deutschland/plus6aea0b71e0471f4ef8388…
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
So zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne: Frankreich macht es vor.
www.welt.de/debatte/plus6ae9c53a3ac17eaf0c625dbd/deutsche… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich Vosgerau
@UlrichVosgerau
Der Vorschlag von Christoph Möllers ist verfassungsrechtlich unkundig: er beruht auf der – unzutreffenden – Prämisse, der Staat könne zwischen Parteiverbot und Finanzierungsausschluß frei wählen und habe in Gestalt des Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung mal eben eine Maßnahme in petto, die ähnlich wirkt, aber irgendwie viel einfacher zu haben ist....
Aber das ist Unsinn! Verfassungswidrige Parteien werden verboten. Es gibt allerdings Parteien – wie unlängst eben die NPD – die zwar einerseits (nach Ansicht des BVerfG) verfassungsfeindlich sind, andererseits aber so klein, machtlos und unterfinanziert, daß von ihnen faktisch ganz einfach keine Bedrohung der FDGO ausgeht. Diese dann zu verbieten, wäre eine "übermäßige" Maßnahme, also ein so nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff. Zwar steht nicht unmittelbar im GG, daß in diesen Fällen ein Parteiverbot ausscheidet. So würde es aber jedenfalls der EGMR beurteilen. Daher wurde im Anschluß an das (erfolglose) NPD-Verbotsverfahren diese neue Möglichkeit ins GG geschrieben.
Es käme also im Zusammenhang mit der AfD immer nur ein Verbotsverfahren (der stärksten Partei?) in Betracht. Dieses könnte nach richtiger Auffassung auch nicht auf einzelne Landesverbände beschränkt werden.
Interessant ist auch der neue "Spin", der sich nun bei den immer verzweifelter werdenden AfD-Verbots-Befürwortern ausbreitet (ich glaube, dieser "Anwalt Jun" hat damit angefangen): das – bekanntlich auf die vollständige und endgültige Vernichtung eines politischen Konkurrenten abzielende! – Parteiverbotsverfahren wird in eine freundliche-sanfte staatliche Erziehungsmaßnahme umgedeutet, die der Partei im Ergebnis doch hilft und dort die vernünftigen ans Ruder bringt...
Interessant genug bleibt die hier aufscheinende Vorstellung, die Exekutive habe politisch aktive Bürger zu "erziehen", damit ihre politischen Gestaltungsaktivitäten die Ziele der gegenwärtigen Exekutive nicht in Frage stellen...🤔
DIE ZEIT
@zeitonline
Ein AfD-Verbotsverfahren gilt als heikel. Der Verfassungsjurist Christoph Möllers sieht einen Ausweg, der sogar für den moderaten Teil der Partei reizvoll sein könnte. www.zeit.de/2026/47/christoph-moellers-afd-parteiverbot-f…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
"Wer glaubt, besonders differenziert zu sein, indem er jede Auseinandersetzung mit Herkunft und Migration reflexhaft infrage stellt, verwechselt Differenzierung mit Verdrängung."
@AhmadMansour__ 👇
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Wer aus Angst vor falschen Antworten die richtigen Fragen nicht mehr stellt, macht sich nicht differenzierter. Er macht sich handlungsunfähig‼️‼️
Seit ich in Deutschland lebe, habe ich zunehmend den Eindruck, dass sich die gesellschaftliche Debatte um Migration im Kreis dreht. Das Muster ist inzwischen erschreckend vorhersehbar: Es geschieht ein Ereignis, es folgt die Empörung, dann beginnt die öffentliche Debatte. Jemand spricht den Migrationshintergrund der Beteiligten an. Und schon setzt die nächste Gegenbewegung ein: Man problematisiert nicht mehr das Ereignis, sondern die Tatsache, dass überhaupt über die Herkunft der Täter gesprochen wird.
So war es bei den Krawallen am vergangenen Wochenende in Frankfurt. So war es bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin. So war es nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht. Und so erleben wir es immer wieder in der Debatte über Kriminalitätsstatistiken und die Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen.
Wer glaubt, besonders differenziert zu sein, indem er jede Auseinandersetzung mit Herkunft und Migration reflexhaft infrage stellt, verwechselt Differenzierung mit Verdrängung. Diese Verweigerung ist kein Zeichen intellektueller Überlegenheit. Sie ist Ausdruck politischer Unfähigkeit, manchmal auch von Naivität und vor allem von mangelnder Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Mehr noch: Wer eine differenzierte Debatte verhindert, überlässt das Feld zwangsläufig jenen, die keine Differenzierung kennen. Wer bestimmte Fragen nicht stellen darf, darf sich nicht wundern, wenn andere sie mit Ressentiments und pauschalen Antworten besetzen.
Deshalb sage ich unmissverständlich: Ja, Migrationshintergrund und Herkunft können eine Rolle spielen. Nein, Menschen werden nicht gewalttätig geboren. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. In jeder Kultur, in jeder Herkunftsgesellschaft gibt es großartige Menschen.
Aber genau deshalb müssen wir über Sozialisation, Wertevermittlung und familiäre Strukturen sprechen können. Wenn bestimmte Erziehungsmuster die Missachtung staatlicher Autorität und rechtsstaatlicher Regeln begünstigen, muss das benannt werden. Wenn patriarchale Traditionen Frauenverachtung und Gewalt legitimieren, muss das ausgesprochen werden. Wenn religiöse Erziehung oder bestimmte autoritäre Erziehungsmethoden Gewalt begünstigen oder die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellen, müssen wir darüber sprechen.
Nicht, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu verurteilen. Sondern um Ursachen zu verstehen, Verantwortung einzufordern und Probleme tatsächlich zu lösen.
Denn Integration bedeutet nicht, jede mitgebrachte Wertvorstellung kritiklos zu akzeptieren. Sie bedeutet auch, sich mit den grundlegenden Werten der Gesellschaft auseinanderzusetzen, in der man lebt: Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit und die Würde jedes Menschen.
Eine Gesellschaft, die aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus aufhört, unangenehme Fragen zu stellen, verliert nicht nur ihre Fähigkeit zur Analyse. Sie verliert auch ihre Fähigkeit zur Veränderung.
Ich bin nicht länger bereit, diese endlose Debatte im Kreis mitzumachen. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, über Ursachen zu sprechen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Meine Bewertung des Ausgangs der US-Wahlen:
1. Ja, es ist die Regel, dass die Präsidenten bei Midterms abgestraft werden. Aber diesmal hat es eine besondere Dimension, wenn selbst TEXAS klar an die Demokraten geht.
2. Gut an dem Wahlergebnis ist, dass man hoffen kann, dass es Trumps Position bei den Republikanern schwächt und andere (hoffentlich bessere) Politiker in der Partei eine Chance bekommen.
3. Schlecht an dem Wahlergebnis ist, dass die radikalen Sozialisten innerhalb der Demokraten Aufwind bekommen.
4. Trump hat vor allem auch eine Quittung wegen seiner unglaublichen Korruption bekommen, die er nicht einmal zu verstecken versucht hat. Ich kann mich an keine Wahl in den USA erinnern, bei der das Thema eine so große Rolle spielte. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Wiesbaden, Leipzig, Heidelberg - alles Müll. Die Städte verschleudern gigantische Millionensummen in wasserstoffbetriebene Müllfahrzeuge, die jetzt wieder zu Diesel werden. Sachdienliche Hinweise auf Veruntreuung in anderen Städten nehmen wir gerne entgegen und verfolgen sie.
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Welche Laienspielschar ist da bloß in Berlin unterwegs?
m.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-panne-jurist-nennen-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Es gibt eine super Lösung, die man schnell umsetzen kann: Zuckersteuer ablehnen!
WENIGER Staat IST MEHR für Dich!
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Eine Unterschriftenliste sorgt in der Unionsfraktion für Aufsehen. Rund zwanzig Abgeordnete haben gegen die #zuckersteuer unterschrieben, angetrieben von: Christina Stumpp. Auch in Ländern ist Widerstand groß. Jetzt muss sehr schnell eine Lösung her.
www.stern.de/politik/deutschland/zuckersteuer--diese-unte… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Libertas Stimme 🇩🇪
@LibertasStimme
Man muss sich die Szene im Konrad-Adenauer-Haus vor Augen führen. Rund 160 Kreisvorsitzende, die Leute, die an Infoständen frieren, Plakate kleben und abends die Anrufe derer entgegennehmen, die ihr Parteibuch zurückgeben wollen, reisen nach Berlin, um ihrem Vorsitzenden zu sagen, dass die Hütte brennt. Und was setzt man ihnen vor? Eine Tagesordnung mit Parteistruktur, Digitalisierung und Parteigericht. Erst als die Basis protestierte, wurde umgeplant. Man muss kein Zyniker sein, um darin den Versuch zu sehen, den Ärger in Arbeitsgruppen zu verdünnen. Ein Teilnehmer sagte es offen: Es habe gewirkt, als wolle man so viele technische Dinge besprechen, dass kein Platz mehr für Kritik bleibe.
Die Lage, die Friedrich Merz zu verantworten hat, ist keine Stimmungsdelle. Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen, in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent abgestürzt, im Bund liegt sie in den Umfragen hinter der AfD, und der Kanzler ist so unbeliebt wie keiner vor ihm. Bürgermeister verlassen die Partei, in Boltenhagen traten an einem einzigen Tag sieben Mitglieder aus, darunter der Ortsvorsitzende und sein Stellvertreter. Ein Kreisvorsitzender aus Thüringen nennt die Wahlergebnisse eine „absolute Katastrophe“ und warnt, wer weiter so dahinwurschtle, werde spätestens 2033 erleben, dass das Land „wirklich blau regiert“ wird. Eine Kreisvorsitzende aus Brandenburg verlangt jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern, und sagt über Merz: „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen.“ Das sind keine Querulanten. Das ist der Maschinenraum der Partei.
Und Merz? Er hält eine Rede über die Weltlage. Über das Ende billigen russischen Gases, über China, über Amerika. Das wäre eine gute Regierungserklärung gewesen, hieß es danach, aber die falsche Rede für einen Parteichef. Dann verkündet er stolz, die Union werde bald alle Spitzen des Staates besetzen, und legt sich auf eine Bundespräsidentin fest, eine „Kandidatin der politischen Mitte“, anschlussfähig bis zu den Grünen. Ein Kreisvorsitzender antwortete, er würde lieber auf den einen oder anderen Posten verzichten, wenn man dafür inhaltlich mehr durchgesetzt hätte. Dafür gab es langen Applaus. Deutlicher kann eine Basis ihrem Vorsitzenden nicht sagen, dass er an ihr vorbeiregiert.
Denn genau darum geht es: um den Abstand zwischen dem, was Merz versprochen hat, und dem, was er geliefert hat. Er trat an mit dem Versprechen eines Politikwechsels und dem Festhalten an der Schuldenbremse. Kurz nach der Wahl kamen die Rekordschulden, beschlossen noch mit dem alten Bundestag. Die Senkung der Stromsteuer für alle, die seine eigene Partei fordert, ist bis heute nicht finanziert. Der angekündigte Herbst der Reformen wurde zum Dauerstreit mit einer SPD, von der Merz nun selbst sagt, sie sei in großen Fragen anderer Meinung. Wer hat diese Koalition denn gewollt, ohne jede Alternative, mit einer selbst gebauten Brandmauer im Rücken? Und wer erklärt den Kommunalpolitikern, warum ihre Gemeinden finanziell ausbluten, während in Berlin Posten gezählt werden?
Ja, Merz hat sich am Ende fast drei Stunden lang die Wortmeldungen angehört, länger als geplant. Er soll eigene Fehler eingeräumt und seine Kommunikation als manchmal zu harsch bezeichnet haben. Manche Teilnehmer fuhren sogar mit einem besseren Gefühl nach Hause. Aber Zuhören ist keine Leistung, wenn man dafür gewählt wurde, zu führen. Die Forderung nach einer Vision, nach einer Richtung, beantwortete er mit dem Versprechen, daran zu arbeiten. Die Frage, ob Kanzleramt und Parteivorsitz getrennt werden sollten, wurde nicht einmal ernsthaft diskutiert. Eine Kreisvorsitzende fuhr nach eigenen Worten mit einem „diffusen Gefühl“ heim, ihr Eindruck: Er habe immer noch nicht ganz verstanden, wie schlecht die Stimmung an der Basis wirklich ist.
Das ist der eigentliche Vorwurf, und er wiegt schwerer als jede einzelne gebrochene Zusage. Ein Parteivorsitzender, dessen Zentrale nach Wahldebakeln von einer Zäsur spricht, wo die eigenen Leute eine Katastrophe sehen, und der vom halbvollen Glas redet, während Ortsvorsitzende ihr Parteibuch zurückgeben, hat den Bezug zu denen verloren, die seine Partei tragen. Die CDU hat ihre Wähler nicht an eine Laune verloren. Sie hat sie verloren, weil die Menschen jeden Tag sehen, dass zwischen dem Wahlprogramm und der Regierungspolitik Welten liegen.
Wie viele Austritte, wie viele verlorene Landtage braucht es noch, bis im Kanzleramt jemand begreift, dass nicht die Basis das Problem ist? Die Kreisvorsitzenden haben ihren Teil getan. Sie haben es ihm ins Gesicht gesagt. Jetzt liegt es an Merz, ob er Konsequenzen zieht oder weiter verwaltet, bis es nichts mehr zu verwalten gibt.
apollo-news.net/seine-politik-fuehrt-zur-absoluten-katast… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Genau dieses „Augen zu“ und „Nicht-Sehen-Wollen“ hat uns dahin geführt wo wir heute sind Herr Polenz. Politisch korrekt auf der Terrasse sitzen und Tee trinken während die Polizisten draußen den Kopf und die Zähne hinhalten, vielfach eben leider von nicht Integrierten angegriffen werden, die einen islamischen Staat bei uns einführen wollen. Sehen Sie das wirklich nicht oder stellen Sie sich nur politisch blind?
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Ich habe Freunde, deren Eltern aus der Türkei, Iran oder Afghanistan eingewandert sind. Sie leben schon lange in 🇩🇪, arbeiten hier und zahlen Steuern. Sie sind deutsche Staatsbürger. Gehöre ich jetzt zu einem „migrantischen Milieu“ oder gehören meine Freunde zu 🇩🇪, Herr Dobrindt?
DIE ZEIT
@zeitonline
Alexander Dobrindt hatte »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« der Gewalt am Rande der Jugendproteste bezichtigt. Diese eine Gruppe gibt es laut Norbert Röttgen nicht. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/norbert-roettgen-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Islamismus ist die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie. Leider haben viele politischen Entscheider dies noch immer nicht verstanden. #islamismus
Cicero
@cicero_online
Gewaltexzesse in Europas Metropolen, ein Bündnis von Linksextremen und Islamisten und eine drohende Machtverschiebung in Berlin: Der sogenannte Islamogauchismus wird zur Gefahr für die westlichen Demokratien.
www.cicero.de/shop/heft/cicero-112026 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Die verunglückte Tabaksteuer wird in dieser Woche vom Bundestag repariert. Nach Informationen von @niusde_ wird ein neues Datum für das Inkrafttreten der neuen Tabaksteuersätze an das Finanzausgleichsänderungsgesetz angehängt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz***
Folgende Punkte wurden häufig genannt wurden
➡️ Die CDU hat inzwischen Schwierigkeit, Kandidaten für ihre Kommunalwahl-Listen zu finden
➡️ Viele Austritte, darunter auch langjährige Mitglieder, Spender und viele, die sich kommunal engagiert haben.
➡️ Finanzielle Belastung der Kommunen durch Sozialleistungen (Eingliederung, Teilhabe).
➡️ Belastung der Bürger durch Konsumsteuern. Entlastung versprochen.
Weiterer interessanter Punkt:
➡️ Umgang mit AfD: CDUler im Osten sorgen sich um eigene Glaubwürdigkeit: AfD-Anträge, die CDU-Pur bedeuten, nur aus taktischen Gründen abzulehnen, halten einige für falsch. Im Osten gibt es wegen der Mehrheitsverhältnisse dafür ein höheres Problembewusstsein. Viele wünschen sich eine parteiinterne strategische Auseinandersetzung, bemängeln dass die Parteispitze das bislang vermeidet. „Das Thema wird in Berlin unterschätzt“, sagt ein Teilnehmer.
Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Deutschland ist geistig verwirrt - und besonders die Sozis. Da geht die deutsche Wirtschaft den Bach runter, wie haben jede Menge Baustellen. Und ihr beschäftigt euch mit so einem totalen Scheiß, den niemand braucht und der euch keine Arbeiterstimme zurückbringen wird.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
SPD mit neuem Gesetz, DIE WELT informiert:
"Konkret soll Paragraf 184i des Strafgesetzbuchs erweitert werden. Bislang erfasst die Vorschrift sexuelle Belästigungen durch körperliche Berührungen. Künftig sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch sexuelle Gesten und Äußerungen darunterfallen....
... Nicht jedes anzügliche Verhalten soll damit automatisch strafbar werden. Sexuell motiviertes Hinterherpfeifen oder Anstarren soll für sich genommen ebenso wenig ausreichen wie ein „missglücktes Kompliment“."
Na, das ist aber sehr großzügig, liebe Sozis. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emanuel Boeminghaus
@E_Boeminghaus
Absolut Historisch - Marc Llistosella CEO der Knorr-Bremse AG
Wenn Europa die Herausforderung durch die Industriemacht China bestehen will, muss es in der Wirtschaftspolitik umdenken, fordert Knorr-Bremse-CEO Marc Llistosella. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir in 15 Jahren weg“,
Auch dieses Statement wird Berlin erfahrungsgemäß völlig egal sein!
www.welt.de/wirtschaft/article6ae895801d5fd399fd461687/in… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Die Kreisvorsitzende berichtet auch von einem Gespräch bei der gestrigen Konferenz mit dem Kanzler. Sie habe ihm „die Situation vor Ort“ geschildert, dass es bei den Kommunalwahlen nicht mehr gelinge, „überhaupt noch einen Stich zu landen“. Man werde „einfach nicht mehr gewählt, wenn wir als reine CDU-Kandidaten auftreten“. Dies gelinge nur noch, wenn man sich als CDU-Kandidat von der Bundes-CDU abgrenze und andere Bündnisse suche.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Merz patzt CDU-Funktionärin an: „Ich kann hier keine Kreisvorsitzende mitnehmen“
nius.de/articles/a0675ca6-11f8-45fe-bfbb-dc20ebf2d83e -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Was denn migrantische Gruppen sind, fragt Boris Pistorius, immer Einzeltäter, sagt Norbert Röttgen, irgendwie schon zunehmend untaugliche Versuche, die Bürger für naturtrüb zu verkaufen
www.welt.de/debatte/plus6ae99b4d08ca4edf91e65092/migranti… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Jeden Tag!
Und keinen kümmerts.
Früher gab es Krisensitzungen, Sondersendungen und Politiker, die Rettungspakete schnürten.
Heute gibt’s nur Achselzucken, Gleichgültigkeit und die Politik dreht sich nur um sich selbst. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
Wenn der Tankrabatt Ende 2026 stirbt, präsentiert uns Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das nächste Meisterstück staatlicher Planwirtschaft:
den Spritpreisdeckel.
Wer hofft, dass Tanken ab Januar einfach billiger wird, hat die Rechnung ohne die deutsche Bürokratie gemacht.
Der Deckel greift nämlich erst, wenn unsere Spritpreise drei Wochen lang um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als in den übrigen EU-Staaten.
Die Markttransparenzstelle beim Kartellamt darf dann wöchentlich mit dem Rechenschieber prüfen, ob der Autofahrer schon genug blutet.
Obendrein dürfen Bundesländer und sogar einzelne Landkreise nach Belieben vom Höchstpreis abweichen.
Ein Landrat entscheidet also demnächst, ob Benzin gedeckelt wird, während der Nachbarkreis gnadenlos abkassiert.
Ein bürokratischer Flickenteppich direkt an der Zapfsäule!
Dass die Mineralölbranche die Mitarbeit verweigert, weil das Ganze als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden könnte?
Geschenkt.
Der Staat droht Unternehmen bei Verstößen einfach mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld.
Ein staatlicher Höchstpreis müsse laut Entwurf ohnehin „zeitlich eng begrenzt bleiben“ – was übersetzt nichts anderes heißt als:
Die Regierung weiß selbst, dass dieses wirre Konstrukt krachend scheitern wird.
Statt die absurden Steuern auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken, bastelt die schwarz-rote Koalition ein Monster, das Chaos und eine gefährdete Versorgung auf dem Land garantiert.
Und Lars Klingbeil fantasiert derweil einfach weiter von seiner Übergewinnsteuer.
Deutschland 2026:
Wir würfeln Benzinpreise jetzt auf Landkreisebene aus.
Kannst du dir nicht ausdenken.
#spritpreisdeckel #spritpreise #tanken
www.welt.de/wirtschaft/article6ae858635e7018b4bea95898/ta… via @welt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Der Physiker 🇮🇱
@DerPhysiker21
E-Autos sind Mimosen. Einmal den Unterboden angekratzt, z.B. bei zu geringer Bodenfreiheit, und den Unterboden um 1mm verbeult - macht 30.000 bis 65.000 Euro, also wirtschaftlicher Totalschaden. Beim Verbrenner leckt dann höchstens die Ölwanne, aber auch nicht bei 1 mm Delle
Satire-S@bine-Mueller™ 🇺🇸 @elonmusk
@Mueller_NJ_USA
Der X-Beitrag von Jani Räsänen dokumentiert anhand eines Videos einen konkreten Fall, der in Finnland bereits mehrfach öffentlich diskutiert wurde: Ein Mercedes-Benz EQC (Baujahr 2021) mit rund 62.000 Kilometern wird trotz voller Funktionsfähigkeit zur Verschrottung freigegeben, weil am Unterboden des Hochvolt-Akkus eine Delle von etwa einem Millimeter Tiefe festgestellt wurde.
Das Fahrzeug weist keine Fehlercodes auf und ist technisch uneingeschränkt fahrbereit. Die Entscheidung beruht auf herstellerspezifischen Toleranzgrenzen von Mercedes-Benz, die für bestimmte Bereiche des Akkugehäuses Dellen von maximal 0,5 mm (in anderen Zonen bis 2 mm) zulassen. Überschreitungen führen nach den Vorgaben des Herstellers und den finnischen Prüfungsrichtlinien von Traficom zur Ablehnung bei der technischen Überprüfung. Unabhängige Werkstätten bezeichnen die Grenze als extrem und weisen darauf hin, dass vergleichbare Beschädigungen bereits durch Steinschläge oder Bodenkontakt auf unbefestigten Wegen entstehen können.
Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Ein neuer Hochvolt-Akku für den EQC wird in vergleichbaren Fällen mit 65.000 bis 78.000 Euro veranschlagt und übersteigt damit den Restwert des Fahrzeugs (rund 30.000 Euro) deutlich. Gebrauchte Akkus sind rar und teuer; das Akkugehäuse wird vom Hersteller nicht als Ersatzteil angeboten. Zusätzlich erschweren Interpretationen des Abfallrechts die Wiederverwendung funktionstüchtiger Module aus ausgemusterten Fahrzeugen.
Aus ökologischer Sicht untergräbt der Vorgang die Ziele der Kreislaufwirtschaft. Die Produktion von Hochvolt-Batterien ist energie- und ressourcenintensiv; die vorzeitige Verschrottung eines nahezu neuen, funktionsfähigen Fahrzeugs erzeugt unnötigen Materialverbrauch und CO₂-Emissionen. Die EU-Batterieverordnung und die neue Verordnung zur Kreislaufwirtschaft von Fahrzeugen (2026/1738) sollen Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung stärken. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der finnischen Abgeordneten Anna-Maja Henriksson klargestellt, dass ein in einem Fahrzeug verbauter Akku nicht automatisch zum Abfall wird, sobald das Fahrzeug außer Betrieb genommen wird. Akkus können vor der Einstufung als Altfahrzeug entnommen und für Reparatur, Wiederverwendung oder Aufarbeitung genutzt werden. Finnische Behörden werden aufgefordert, ihre Auslegungsrichtlinien entsprechend anzupassen.
Der Fall illustriert ein strukturelles Problem von Elektrofahrzeug-Generationen: Unterboden-Akkus sind verletzlich, die Reparaturvorgaben der Hersteller restriktiv und die Ersatzteilverfügbarkeit begrenzt. Das führt zu höheren Totalverlustquoten, steigenden Versicherungsprämien und einer verkürzten Nutzungsdauer, die den ökologischen Vorteil gegenüber Verbrennungsmotoren schmälern kann. Der hohe Reichweiten- und Interaktionswert des Beitrags (über eine Million Aufrufe) spiegelt die daraus resultierende Skepsis in Teilen der Öffentlichkeit wider.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Cicero
@cicero_online
Während Politiker nach den Frankfurter Krawallen Gewalt beklagen, scheuen sie davor zurück, deren Urheber klar zu benennen. Aus Angst vor dem Vorwurf des „ethnischen Volksbegriffs“ wird die Wirklichkeit ausgeblendet, schreibt @MathiasBrodkorb. www.cicero.de/innenpolitik/boris-pistorius-spd-will-von-m…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Auf Offshore Wind kann man sich verlassen, sagen die Grünen
Besser gesagt: wenn man sich auf Offshore Wind verlässt, ist man verlassen.
Grün ist die Farbe der Narren -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Beim Treffen mit 160 Kreisvorsitzenden in Berlin kann Friedrich Merz der Wut seiner Basis nichts entgegensetzen. Er verschiebt die Richtungsfrage trotz immer mehr Parteiaustritten auf das nächste Jahr und schürt die Frustration so nur noch weiter.
apollo-news.net/seine-politik-fuehrt-zur-absoluten-katast… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
In 🇩🇪 ist seit 2 Wochen ein Gesetz in Kraft, das Regierung & Bundestag (!) beschlossen haben - das trotzdem vom Finanzminister bewusst gebrochen wird.
Justizministerin, Kanzler & die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD nehmen das einfach hin.
Es gibt keine Konsequenzen. Unglaublich.
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll.
BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben…
m.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laess… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Cicero
@cicero_online
Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert. www.cicero.de/innenpolitik/-islamogauchismus-uberrollt-eu…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Könnte mal jemand Herrn Merz über den aktuellen Stand der Entwicklung und des Einsatzes von KI in Deutschland sowie die notwendigen Voraussetzungen, in diesem Bereich wieder wettbewerbsfähig zu werden, aufklären.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen. Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln. Dafür steht der Digital-Gipfel.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
Willkommen im rot-grünen Wirtschaftswunder! Hamburg hat die perfekte Lösung für den wachsenden Stromhunger der Industrie gefunden:
Man dreht ihr einfach den Saft ab.
Die Hamburger Energienetze haben offiziell kapituliert:
Bis Ende September 2027 stehen in allen drei Teilnetzen exakt null Megavoltampere (MVA) für neue Großanschlüsse zur Verfügung.
Null. Keine neuen Rechenzentren, keine neuen Industrieprojekte.
Unternehmer dürfen sich brav hinten anstellen, denn die Engpässe sollen locker bis in die 2030er-Jahre anhalten.
Die staatliche Mangelverwaltung bekommt natürlich einen feinen PR-Namen:
Mit dem neuen Verfahren „Fair Grid“ wird der wirtschaftliche Stillstand bei Anschlüssen über 1,5 MVA jetzt einfach „fair“ verteilt.
Bei einer bisherigen Höchstlast von 1.800 Megawatt hat man gigantische Anfragen über 3.000 Megawatt auf dem Tisch.
Das Netz platzt aus allen Nähten.
Aber Hauptsache, der städtische Netzbetreiber führt für das Geschäftsjahr 2025 noch stolze 130 Millionen Euro Gewinn an die Stadt Hamburg ab, anstatt dieses Geld rechtzeitig in die krachende Infrastruktur zu investieren.
Es ist, wie Max Mannhart es treffend nennt:
„Ein beklagenswertes Schauspiel.“
Man zwingt das Land zur totalen Elektrifizierung von Verkehr und Heizung, erdrosselt aber die eigene Wirtschaft, weil schlicht die Stromkabel fehlen.
Wer in der Hansestadt noch produzieren will, bestellt am besten direkt ein Dieselaggregat dazu.
Planungssicherheit made in Germany.
#energiewende #hamburg #deindustrialisierung
apollo-news.net/null-kapazitten-bis-herbst-2027-hamburg-k… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Der hat gerade noch gefehlt
WELT
@welt
„Es sind Einzeltäter“ – Röttgen widerspricht Dobrindt, es gebe nicht „das eine Milieu von Migranten“ www.welt.de/politik/article6ae92cd0b3f0fa60211d6c87/genz-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Florian Post
@FlorianPost
„In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.«“
Und ich sage: „Es sind Ignoranten, die so etwas Dummes sagen, immer Ignoranten!“
Bei solchem „Spitzenpersonal“ in der Unions-Bundestagsfraktion, vor allem wenn diese Aussagen so stehen bleiben, müssen wir dann aber auch mit 20% zufrieden sein und diejenigen, die hier nicht öffentlich vernehmbar widersprechen brauchen sich ebenfalls nicht wundern, wenn sie zu dem Drittel gehören, die nach der nächsten Bundestagswahl nach Hause gehen! Ist dann auch verdient und fällt nicht weiter auf! #röttgen #einzeltäter @cducsubt @CDU
www.spiegel.de/politik/norbert-roettgen-widerspricht-alex… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Man kann den Wählern natürlich auch einfach weiterhin erklären, dass sie nicht sehen, was sie sehen
WELT
@welt
„Es sind Einzeltäter“ – Röttgen widerspricht Dobrindt, es gebe nicht „das eine Milieu von Migranten“ www.welt.de/politik/article6ae92cd0b3f0fa60211d6c87/genz-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Jeder Polizeibeamte in Deutschland weiß, mit welchem Klientel es in Sachen innere Sicherheit große Probleme gibt. Wirklich jeder. So auch am letzten Samstag.
Aber Politiker jeglicher Couleur wissen es vom Sofa aus natürlich wieder besser. Klar. Wäre ja auch ein Wunder, wenn nicht.
#gewalt
#genzregelt
WELT
@welt
„Es sind Einzeltäter“ – Röttgen widerspricht Dobrindt, es gebe nicht „das eine Milieu von Migranten“ www.welt.de/politik/article6ae92cd0b3f0fa60211d6c87/genz-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Trittin sollte man diese Nachrichten von morgens bis abends um die Ohren hauen. Und eigentlich auch allen anderen Grünen.
Maurice Forgeng
@MForgeng
Die aktuelle Dunkelflaute geht heute in den 5. Tag.
Von der Windkraft kommt nur relativ wenig. Offshore lieferte über drei Tage hinweg sogar fast nichts.
Da es überwiegend herbstlich bewölkt war, kamen von den inzwischen rund 6,5 Millionen PV-Anlagen im Land auch nur vergleichsweise wenig Sonnenstrom.
Das hat(te) zur Folge, dass viel mehr Erdgas und Kohle verstromt werden muss –
und der Börsenstrompreis wegen dem mangelhaften Stromangebot hoch ist/war. Meist lag er bei 200 bis 350 €/MWh, einmal auch bei über 570 €. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wer die Wahrheit ausspricht und die Realität benennt, der schadet angeblich. Diese Rhetorik kennen wir seit 2015. Sie hat uns in die Lage gebracht, die wir momentan erleben: Parallelgesellschaften, in denen die Gesetze der Scharia gelten, ein explodierender Antisemitismus und eine Erosion der öffentlichen Sicherheit mit 39 Vergewaltigungen und 80 Messerangriffen pro Tag.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Der ETS-1 CO2 Preis klettert heute über 90€/t.
Neben gegenwärtig etwas tieferen Temperaturen sind die katastrophalen Produktionseinbrüche bei Wind & Solar, die den Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken erfordern, ein Haupttreiber.
Die deutsche Industrie darf also sowohl exorbitante Strom- als auch CO2 Preise zahlen.
Neben den 30 Mrd € Subventionen, die jährlich allein im Stromsektor in diese dysfunktionale Energiepolitik gesteckt werden.
Montel News
@montelnews
Europe’s benchmark carbon price hit a fresh nine-month high above the key EUR 90/t level on Monday, with a bullish energy complex and fundamentals likely to keep prices elevated this week, according to market analysts. montelnews.com/news/b9b82fd8-2d10-4d70-8da5-3cbe91fba10a/…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Omid Nouripour
@nouripour
Apple warnt vor gezielten Spionageangriffen.
Deshalb: Softwareupdates zeitnah installieren und Bedrohungswarnungen ernst nehmen. Was Betroffene tun sollten, erklärt Apple hier:
support.apple.com/de-de/102174 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Cicero
@cicero_online
Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert.
www.cicero.de/innenpolitik/-islamogauchismus-uberrollt-eu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
„Ich weiß es aus Neukölln. Es ist auf den großen Hochzeiten und in den Moscheen immer wieder gesagt worden: Wählt die Linke. Das ist unsere Partei. Die sind als Einzige für Gaza und gegen Israel“ – berichtet @FranziskaGiffey
www.welt.de/politik/deutschland/article6ae895c9fa18ad14b9… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dubravko Mandic
@DuMandic
Meine Mandantin bezeichnete Flüchtlinge auf Facebook als Schmarotzer. Sie wurde wegen Volksverhetzung (!) angeklagt, zwei Mal freigesprochen und jetzt mussten wir noch die Revisionsverhandlung bestehen.
Ich fand deutliche Worte gegen die politischem geführte Staatsanwaltschaft, weil der Normalbürger durch den Instanzenzug so oder so einen Schaden hat auch wenn er ständig freigesprochen wird. Das führt dazu, dass wir die Kosten niedrig halten und manche Mandanten ohne uns in die Verhandlung schicken. So wurde die Mandantin am Landgericht auch ohne uns freigesprochen.
Am pfälzischen OLG Zweibrücken wurde die Staatsanwaltschaft endgültig ausgebremst. Frech fand ich, dass die Staatsanwältin nicht einmal ein Plädoyer hielt. Die glauben doch selbst nicht an das was sie da tun. Einzige Farce!
#freispruch #volksverhetzung #flüchtlinge #zweibrückenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„Habe nicht die geringste Lust, in einem Außenlager des Gazastreifens zu leben“ www.welt.de/politik/deutschland/video6ae83821aedea8cd9ffc…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Es ist durchaus überraschend, dass Innenminister Poseck und andere den Mut haben, die Täter der GenZ-Krawalle und -Plunderungen zu benennen.
Klar, dass sich Woke und Opportunisten, Pistorius und andere Links-Grüne vehement dagegen aufmandeln. Empörumg pur, was nicht sein darf, darf nicht sein!
Fragt sich nur noch, wie schnell Poseck und die paar Klartext-Sprecher der CDU zurückrudern müssen?
WELT
@welt
„Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein – man merkt, dass er nicht dabei war“ www.welt.de/politik/video6ae863eea68c18ce70cdbc4c/migrant…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Meine Oma sagte, daß man nur Leute heiraten sollte, die mit ihren Eltern auf den Friedhof geht. Ich sah das früher ander, aber inzwischen denke ich, dass darin viel Menschen- und Kulturkenntnis steckt. Als Abbitte habe ich diesen Beitrag geschrieben. www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6ae4b89f…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Hohe Preise signalisieren Knappheit
Stromjahrespreis Base Load > 180 Euro/MWh
Unsere Energiepreise sind auf Rekordniveau und werden weiter steigen, weil unsere Politik wirklich alles falsch macht, was man falsch machen kann.
Wer bei dieser dramatischen Entwicklung Trump, Putin, den angeblich bösen fossilen Energien oder dem Klimawandel die Schuld gibt, hat wirklich intellektuell gar nichts begriffen.
Wir müssen das Angebot aus gesicherter Stromerzeugung deutlich anheben, endlich mehr Gas auch bei uns fördern, das ganze grüne Zwangsumerziehungsregime (CO2) ersatzlos streichen und den weiteren Ausbau von subventioniertem Flatterstrom stoppen.
Irgendwelche erneuten politischen Eingriffe werden alles noch schlimmer machen. Deswegen brauchen wir dringend eine Politik der Kettensäge im Energiebereich. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Lassen wir mal beiseite, dass sich 2011 keine Unternehmerfront gegen den beschleunigten Atomausstieg stellte: Industrie folgt Staat.
Die Mutter aller Probleme ist die 🇩🇪 Energiestrategie. Also muss der Staat sie ändern: Wiedereinstieg in die Kernenergie und AKW-Abriss-Stop.➡️ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Mein Tipp: schaut euch mal die Cybersicherheit von Windkraftanlagen an. www.windpowermonthly.com/article/1972007/hundreds-europea…
Nimmt man eine Technologie als harmlos wahr, wird sie schlecht geschützt. Gnade uns Gott, wenn unsere Energieversorgung nur noch von schlecht geschützten Anlagen abhängig ist.
Nico Lange
@nicolange_
Belgien, Niederlande, Schweden berichten von einem großen Cyberangriff, bei dem Kühlsysteme von Supermärkten angegriffen und die eingestellten Zieltemperaturen verändert werden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein – man merkt, dass er nicht dabei war“ www.welt.de/politik/video6ae863eea68c18ce70cdbc4c/migrant…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Maurice Forgeng
@MForgeng
Die aktuelle Dunkelflaute geht heute in den 5. Tag.
Von der Windkraft kommt nur relativ wenig. Offshore lieferte über drei Tage hinweg sogar fast nichts.
Da es überwiegend herbstlich bewölkt war, kamen von den inzwischen rund 6,5 Millionen PV-Anlagen im Land auch nur vergleichsweise wenig Sonnenstrom.
Das hat(te) zur Folge, dass viel mehr Erdgas und Kohle verstromt werden muss –
und der Börsenstrompreis wegen dem mangelhaften Stromangebot hoch ist/war. Meist lag er bei 200 bis 350 €/MWh, einmal auch bei über 570 €. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
thomas woelfer
@t_woelfer
Stromanschlüsse werden jetzt „zugeteilt“. Ist ein Euphemismus für „Es gibt keine“.
Planwirtschaft ist toll.
www.welt.de/regionales/hamburg/article6ae33a4c7953cec15ae… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Drei Jahre lang verhinderte ein Hamburger Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss. Nun hat der BGH in Karlsruhe ein Machtwort gesprochen und Rechtsgeschichte geschrieben: Die EU muss vor einem deutschen Gericht verantworten
www.welt.de/debatte/plus6ae70079aedea8cd9ffc059c/machtwor… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Es gibt nichts Unwichtigeres für dieses Land als die Frage, ob Merkel aus der @CDU austritt.
Ich würde sie dagegen jeden Tag gern fragen, was sie sich bei der Grenzöffnung, Kernkraftausstieg/ Energiewende, Euro-Rettung, Corona-Maßnahmen, Gender-Politik gedacht hat. Jeden Tag, immer wieder - bis auch der letzte Bürger verstanden hat, dass diese Frau nie! eine gute Vision für Deutschland hatte. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Der_Installateur
@DerInstaIIateur
Eine Irakerin reicht ein B1-Zertifikat mit fast voller Punktzahl ein – und braucht vor Gericht einen Dolmetscher, um einfache Fragen zu verstehen. Dann holt die Richterin ein Kinderbuch. Ergebnis: 80–90 Prozent falsch gelesen.Handschrift passt nicht, Prüfung angeblich mit „Hilfe“. Geldstrafe 2760 Euro. Sie fleht, das sei zu viel.Klar. Wer jahrelang Steuern zahlt und Formulare selbst ausfüllt, versteht den Unmut. Die anderen lernen eben noch.
#einbürgerung #sprachzertifikat #staatsangehörigkeit #amtsgericht #wildeshausen -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Heute im ARD Morgenmagazin wird eine der berüchtigten "Expertinnen" nach den Ursachen der Gewaltexzesse am Samstag befragt.
Sie glaubt, die Jugendlichen seien sozial benachteiligt, hätten nicht so viel Geld wie andere, die erben, und diese Frustration entlade sich dann in Gewalt.
Danach kam dann, passend zum Frühstück, ein Beitrag zum Thema "Schöner Scheißen".
#oerrblog -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Angela Merkel ist wirklich die Königin der Zerstörung. Respekt dafür! Sie gehört längst zu den Grünen. Es wäre in jeder Hinsicht ein Befreiungsschlag.
Ralf Schuler
@drumheadberlin
AfD-Kooperation: Merz warnt vor CDU-Austritt von Alt-Kanzlerin Angela Merkel
nius.de/articles/96ac1bbf-bc2a-4207-a0df-cedfcea186f0 -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Was funktioniert in der Beschaffung bei der überbürokratisierten Bundeswehr überhaupt?
www.berliner-zeitung.de/article/neue-bundeswehr-kampfhubs… -
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Satire-S@bine-Mueller™ 🇺🇸 @elonmusk
@Mueller_NJ_USA
Der X-Beitrag von Jani Räsänen dokumentiert anhand eines Videos einen konkreten Fall, der in Finnland bereits mehrfach öffentlich diskutiert wurde: Ein Mercedes-Benz EQC (Baujahr 2021) mit rund 62.000 Kilometern wird trotz voller Funktionsfähigkeit zur Verschrottung freigegeben, weil am Unterboden des Hochvolt-Akkus eine Delle von etwa einem Millimeter Tiefe festgestellt wurde.
Das Fahrzeug weist keine Fehlercodes auf und ist technisch uneingeschränkt fahrbereit. Die Entscheidung beruht auf herstellerspezifischen Toleranzgrenzen von Mercedes-Benz, die für bestimmte Bereiche des Akkugehäuses Dellen von maximal 0,5 mm (in anderen Zonen bis 2 mm) zulassen. Überschreitungen führen nach den Vorgaben des Herstellers und den finnischen Prüfungsrichtlinien von Traficom zur Ablehnung bei der technischen Überprüfung. Unabhängige Werkstätten bezeichnen die Grenze als extrem und weisen darauf hin, dass vergleichbare Beschädigungen bereits durch Steinschläge oder Bodenkontakt auf unbefestigten Wegen entstehen können.
Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Ein neuer Hochvolt-Akku für den EQC wird in vergleichbaren Fällen mit 65.000 bis 78.000 Euro veranschlagt und übersteigt damit den Restwert des Fahrzeugs (rund 30.000 Euro) deutlich. Gebrauchte Akkus sind rar und teuer; das Akkugehäuse wird vom Hersteller nicht als Ersatzteil angeboten. Zusätzlich erschweren Interpretationen des Abfallrechts die Wiederverwendung funktionstüchtiger Module aus ausgemusterten Fahrzeugen.
Aus ökologischer Sicht untergräbt der Vorgang die Ziele der Kreislaufwirtschaft. Die Produktion von Hochvolt-Batterien ist energie- und ressourcenintensiv; die vorzeitige Verschrottung eines nahezu neuen, funktionsfähigen Fahrzeugs erzeugt unnötigen Materialverbrauch und CO₂-Emissionen. Die EU-Batterieverordnung und die neue Verordnung zur Kreislaufwirtschaft von Fahrzeugen (2026/1738) sollen Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung stärken. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der finnischen Abgeordneten Anna-Maja Henriksson klargestellt, dass ein in einem Fahrzeug verbauter Akku nicht automatisch zum Abfall wird, sobald das Fahrzeug außer Betrieb genommen wird. Akkus können vor der Einstufung als Altfahrzeug entnommen und für Reparatur, Wiederverwendung oder Aufarbeitung genutzt werden. Finnische Behörden werden aufgefordert, ihre Auslegungsrichtlinien entsprechend anzupassen.
Der Fall illustriert ein strukturelles Problem von Elektrofahrzeug-Generationen: Unterboden-Akkus sind verletzlich, die Reparaturvorgaben der Hersteller restriktiv und die Ersatzteilverfügbarkeit begrenzt. Das führt zu höheren Totalverlustquoten, steigenden Versicherungsprämien und einer verkürzten Nutzungsdauer, die den ökologischen Vorteil gegenüber Verbrennungsmotoren schmälern kann. Der hohe Reichweiten- und Interaktionswert des Beitrags (über eine Million Aufrufe) spiegelt die daraus resultierende Skepsis in Teilen der Öffentlichkeit wider.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Hat ein Parteiaustritt von Angela Merkel, der Kanzlerin der Alternativlosigkeit in der Migrations-, Corona- und Energiepolitik, wirklich Drohpotenzial?
Ralf Schuler
@drumheadberlin
AfD-Kooperation: Merz warnt vor CDU-Austritt von Alt-Kanzlerin Angela Merkel
nius.de/articles/96ac1bbf-bc2a-4207-a0df-cedfcea186f0 -
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THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Unsere unsinnige grüne Energiepolitik wird nur beklatscht und nicht hinterfragt. Warum?
Österreichs Regierung will nicht erkennen, dass die sogenannte Energiewende volkswirtschaftlich nutzlos ist, weil sie das macht, was Lobbygruppen wollen, deren Mitglieder an den Subventionen viel Geld verdienen.
Es gibt keine guten Produkte, die Subventionen brauchen, um im Markt erfolgreich zu sein. Subventioniert wird nur, was in Wahrheit im Markt chancenlos ist, weil es in der Wirklichkeit nutzlos ist.
exxpress tv 28.10.2026 -
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
😂😂😂
Andreas Hellmann
@ahellmanndc
Die 0.2 % Wachstum die @_FriedrichMerz so feiert kommen von der Spanplattenindustrie! 😂
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Die Realitätsleugnung von Pistorius ist unglaublich. Und dieser Mann ist seit Jahren der beliebteste Politiker Deutschlands.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Der hessische Innenminister erklärt in seiner Pressekonferenz, dass die 1.000-1.500 Gewalttäter in Frankfurt "überwiegend aus einem migrantischen Milieu" kamen. Diese Aussage lässt ZDF-"heute" komplett unter den Tisch fallen! Statt dessen wird lediglich der Hinweis gebracht, dass die 54 Festgenommenen "überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit" hätten". Und schon sind die migrantischen Randalierer und Straftäter wie von Zauberhand verschwunden! - Beim ZDF kann man wirklich in fast jeder Nachrichtensendung erkennen, wie Nachrichten durch gezieltes Weglassen von Informationen manipuliert werden. Und solche Leute nennen sich Journalisten?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
FREIE WÄHLER auch in Schleswig-Holstein in den Landtag…damit auch künftig noch Traktoren fahren, es Bauern gibt, sich Leistung lohnt und vernünftige Leute eine politische Vertretung haben!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Kirsten aus Schleswig-Holstein sagt uns, warum die FREIEN WÄHLER auch dort im April 2027 in den Landtag müssen: #freiheit #eigentum #heimat
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Ralf Schuler
@drumheadberlin
Plötzlich braucht es Sturmgewehre, um uns vor der „Vielfalt“ der CDU zu schützen
nius.de/articles/a0080b08-4236-4a58-b2b2-1c76fe05287e -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
JavierMileiDE_Kommentar
@JavierMileiDE
Die kumulierte Leistungsbilanz Argentiniens unter Milei (lila) im Vergleich zu seinem mitte-rechts Vor-Vorgänger Macri (gelb) zeigt die Stabilität von Mileis Wirtschaftsprogramm. Import und Export halten sich die Waage. Das Regulativ ist der freie Währungskurs. Eine Währungskrise sieht anders aus. Wenn überhaupt, dann ist beim aktuellen Stand zu erwarten, dass der Peso in 2027 stärker wird.
Macri war unfähig das Ruder wirklich herumzureißen, Er hat versucht ein bisschen umzusteuern, was (erwartungsgemäß) in der Krise endete. Der Unterschied ist nämlich nicht rechts oder links, die steuern beide in die gleiche Richtung von mehr Staat, verwenden nur andere Narrative, um den gleichen Weg zu beschreiben. Der Unterschied heißt vor oder zurück, mehr oder weniger Staat. Erst Milei fährt zurück. Erst er hat die Richtung wirklich hin zu mehr Wohlstand vor allem für die kleinen Leute geändert. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Darüber wird es demnächst mehr bei mir @welt geben…
Jan A. Karon
@jannibal_
Hier prahlt der grüne Campaigner und »Edelweiß«-Gründer Peter Jelinek (mit zahlreichen grünen Politikern bestens vernetzt) auf der Digitalmesse re:publica damit, Manuel Hagel durch eine gezielte »Rehaugen«-Kampagne als baden-württembergischer Ministerpräsident verhindert zu haben. Diese Ausführungen sind nicht nur verräterisch, weil sie die Zweiklassengesellschaften von Kampagnen (gute Kampagnen, böse Kampagnen) verdeutlichen, sondern auch, weil sie zeigen, dass die Brandmauer-Logik der CDU sie geradezu in eine politische Schizophrenie geführt hat: Lieber koaliert sie am Ende des Tages mit Grünen, die sie gezielt bekämpfen und verhindern, als mit der AfD zusammenzuarbeiten, die ihnen, das nur am Rande, ermöglicht hätte, den Ministerpräsidenten zu stellen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wie war das ? Wir schaffen das?
Emrah Erken 🔥🎺
@AtticusJazz
Palästinensischer Siedlerkolonialismus in Berlin...
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Bei zwei tödlichen Zugunfällen in Spanien starben in diesem Jahr mehr als 100 Menschen. Mitverantwortlich waren beide Male Probleme beim staatlichen Schienennetzbetreiber Adif. Dieser wird seit 2018 von Funktionären der sozialistischen Regierung geleitet.
apollo-news.net/korruption-beim-schienennetzbetreiber-adi… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Ein kluger Mann hat einmal gesagt: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta".
Das gleiche gilt für diese Typen und unser Land.
Miró
@unblogd
Migrantifa in Berlin gerade
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
In #frankfurt wurde ein Waffengeschäft geplündert, in vielen Städten versuchte ein fanatisierter Mob französische Verhältnisse herzustellen. Eine beunruhigende Vorausschau in die Zukunft. Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt und bestehende Konflikte nicht mit Geld zugeschüttet werden können, zeigen sich die Risse in unserer Gesellschaft.
Die wehrhafte Demokratie sollte sich endlich den wirklichen Problemen im Land zuwenden, anstatt Meldestellen gegen erfundene Diskriminierungen einzurichten, die freie Meinung zu zensieren und beim Extremismus ausschließlich nach rechts zu blicken. #demokratie, #gewalt, #migration, #extremismus
www.bild.de/regional/frankfurt/szenen-wie-in-frankreich-r… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Es wird Zeit für die Union, sämtliche Koalitionen mit diesen Grünen zu beenden.
Punkt.
Filiz Keküllüoğlu 🚴🏽♀️🌻💚
@DiverseView
Ab Montag (02.11.2026) verhandeln wir Berlins Zukunft. Ich freue mich auf die Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD. Unser grüner Anspruch: das Beste für Berlin rausholen. 💚
Im bündnisgrünen Verhandlungsteam betreue ich Inneres und Sport sowie Migration, Vielfalt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Beatrice Achterberg
@BeaBovary
Mein Eindruck aus Frankfurt am Main: Aus dem am Vormittag noch friedlichen Gen-Z-Strassenumzug entwickelte sich am späten Abend ein brandschatzender Chaosrausch.
Die hessische Polizei machte meiner subjektiven Einschätzung nach einen sehr guten Job. Problemherde wurden schnell identifiziert und abgeriegelt, Strassen grosszügig abgesperrt. Allerdings gab es auch in der Grössenordnung nicht ansatzweise das Gewaltpotenzial, wie man es in Frankreich gesehen hat.
Beim Einsatz von Reizgas war man nicht zimperlich – so gelang es, die Jugendlichen im Schach zu halten. Sie schreckten vor Auseinandersetzungen mit Schlagknüppeln und anderen Utensilien zurück. Auch ein Wasserwerfer war vor Ort.
In den Stunden zwischen ca. 21 bis 0 Uhr lieferte man sich eine Art Katz-und-Maus-Spiel. Nach allem, was ich sehen konnte, hatte die Polizei dabei letztlich die Oberhand. Jugendliche wiederum haben Steine und Flaschen geworfen und Feuerwerk gezündet.
Als Demonstranten kann ich die Ansammlung nicht bezeichnen: Es handelte sich um einige junge, sensationslustige und dabei gewaltbereite Jungen und Männer, von denen einige trotz Verbots vermummt waren, sowie viele Mitläufer. Ein koordiniertes Vorgehen schien es nicht zu geben.
Die Zerstörungswut ging von einem Publikum aus, das jung, männlich und migrantisch geprägt war – Bürgerkids sah ich kaum welche als es zur Sache ging. Kurz nach 1:30 Uhr heulen zum ersten Mal seit Stunden keine Sirenen mehr. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
RadioGenoa
@RadioGenoa
This is multicultural Germany, Frankfurt right now. Mob smashes several store, loots sneakers and runs through the streets with stolen boxes. This is not a protest. This is pure criminality.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
„Für diese Minderleistung dürfen Wind und Sonne keine Rechnung schicken!“ – welch trügerische Logik für den Standort Deutschland. Wir erleben aktuell die stärkste Dunkelflaute des Jahres.
Die einseitig gepriesene Energiewende offenbart damit einmal mehr ungeschminkt ihr vollkommen ruinöses Gesicht.
Die nackten Zahlen der letzten 48 Stunden sind ein intellektueller Offenbarungseid:
Bei 56 Gigawatt Durchschnittsverbrauch lieferten unsere massiv subventionierten Wind- und Solaranlagen kümmerliche 18,4 Prozent.
Am Donnerstagabend um 17 Uhr fiel der Anteil sogar auf katastrophale 3,5 Prozent.
Was hat uns also vor dem Blackout gerettet?
Exakt jene Grundlastkraftwerke, die unsere Politik am liebsten gestern abschalten würde!
Weit über die Hälfte des deutschen Stroms kam plötzlich wieder aus Kohle und Gas.
Während unsere heimische Braunkohle als historischer Klimakiller bis zu 1.188 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde in die Atmosphäre bläst, karren wir unsere Steinkohle mit riesigen Schwerölschiffen Tausende Kilometer aus Kolumbien, Australien und den USA heran.
Ein absurder ökologischer Triumph!
Und weil selbst das nicht ausreicht, hängen wir am Tropf teurer EU-Stromimporte.
Dort stammt ganz pragmatisch fast ein Viertel des Stroms aus der Kernkraft – genau jener zuverlässigen Technologie, die Deutschland im blindwütigen Alleingang verteufelt und 2023 abgeschaltet hat.
Die bittere Quittung zahlt der Bürger direkt an der Strombörse:
satte 292 Euro pro Megawattstunde im Schnitt, in der Spitze wahnwitzige 560 Euro.
Das ist fast fünfmal so teuer wie im Jahresmittel!
Wie lange hält eine ehemals führende Industrienation diese unbezahlbare Geisterfahrt eigentlich noch durch?
#dunkelflaute #energiewende #strompreis
nius.de/energie/staerkste-dunkelflaute-des-jahres-seit-do… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Verstehe nicht wie sowas zugelassen wird
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marc friedrich
@marcfriedrich
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
— Peter Scholl-LatourThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Eine Debatte mit der je anderen politischen Seite ist kaum noch möglich. Das ist das direkte Resultat der Merkelpolitik. Sie hat die Debatte der politischen Mitte abgeschafft. Also wird jetzt von Extrem zu Extrem diskutiert. Und zwar ohne zivilisierendes Maß der Mitte. Merkel ist die wirkliche Extremistin, und die Union, vor allem mit Leuten wie Wüst und Günther, ist es auch. Sie haben den demokratischen Common Sense zerstört.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Seit Donnerstag! Stärkste Dunkelflaute des Jahres
nius.de/articles/c29f7c5d-ecf4-4958-bf2a-87cf0971f23b -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Scintillae
@jobjob7575
La sustitución del LZB de la línea Madrid–Sevilla estaba presupuestada, financiada con fondos europeos, adjudicada a Thales en septiembre de 2021 por 93,8 millones y con un plazo de 52 meses que venció en enero de 2026. No se hizo. La línea sigue con el LZB de 1992, la previsión oficial de ERTMS plenamente operativo es 2027, y el propio ministro describió el 28 de octubre el LZB como un sistema que ya no se fabrica y ha entrado en una fase sin renovación, sin explicar por qué su sustituto, contratado cinco años antes, no está. Ni Adif, ni el ministerio ni el adjudicatario han dado una razón pública del retraso.
Hay un hecho documentado que la investigación deberá examinar, aunque hoy no puede afirmarse como causa: el negocio de señalización de Thales pasó a Hitachi Rail en mayo de 2024, en mitad del plazo de ejecución; el contrato de mantenimiento del corredor cambió de manos por esa vía, y cabe preguntar si el del ERTMS también y qué supuso para el proyecto. Es una pregunta, no una acusación.
Lo que se puede sostener sin margen de réplica es esto: la obra que habría puesto una barrera automática donde el 28 de octubre solo hubo una frase por radio estaba pagada, contratada y vencida, y cinco años después nadie ha dicho por qué no existe.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Wir haben mittlerweile für ein paar Milliarden Euro Grossakkus herumstehen, mit mehr Leistung als alle Wasserkraftwerke Deutschlands zusammen. Warum sieht man die nicht jetzt versorgen?
Grün ist die Farbe der Narren. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Matthias' Meinung
@matzesmeinung
🇵🇱 Für alle, die fragen, was heute Abend in Polen passiert, hier die wichtigsten Punkte:
1. Die Führung des Verfassungsgerichts wird angefochten.
Richterin Anna Korwin-Piotrowska hat Anordnungen erlassen, die den Präsidenten des Gerichts Bogdan Święczkowski und den Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Aufgaben suspendieren. Sie beansprucht die Befugnis, die Führung des Gerichts als ranghöchste Richterin zu übernehmen.
2. Warum hat sie das getan?
Korwin-Piotrowska wirft der bestehenden Führung vor, die Arbeit der von der aktuellen parlamentarischen Mehrheit gewählten Richter zu behindern, gerichtliche Verfahren zu verletzen und die ordnungsgemäße Funktion des Gerichts zu verhindern. Sie hat auch Bedenken hinsichtlich des Budgets des Gerichts für 2027 geäußert.
3. Das Gericht lehnt die Anordnungen ab.
Die bestehende Führung erklärt, die offizielle Website sei illegal übernommen worden, und besteht darauf, dass Święczkowski Präsident bleibt. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von Korwin-Piotrowska ist umstritten.
4. Die Polizei ist in das Gebäude eingedrungen.
Nach der Ankündigung versammelten sich Demonstranten vor dem Gericht. Die Spannungen eskalierten, wobei einige Personen angeblich über den Zaun geklettert und Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen haben. Die Polizei griff ein, und mehrere Personen wurden festgenommen.
5. Warum ist dieses Gericht so wichtig?
Das Verfassungsgericht prüft, ob Gesetze und andere Rechtsakte mit der Verfassung Polens übereinstimmen. Seine Entscheidungen können die Gesetzgebung, Regierungsmaßnahmen und das gesamte Rechtssystem des Landes beeinflussen. Die Kontrolle über seine Führung hat daher große verfassungsrechtliche und politische Bedeutung.
6. Dieser Konflikt baut sich seit Monaten auf.
Die Regierung des Ministerpräsidenten Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki sind in einen Streit über die Zusammensetzung des Gerichts verwickelt. Nawrocki hat sich geweigert, drei von der parlamentarischen Mehrheit gewählte Richter einzuschwören, während die bestehende Führung des Gerichts verweigert hat, Richtern, die von der aktuellen parlamentarischen Mehrheit ernannt wurden, ihre Sitze zu überlassen.
Die Regierung von Tusk erkennt die Legitimität des Gerichts nicht an und hat sich geweigert, einige seiner Urteile zu veröffentlichen, unter Berufung auf umstrittene richterliche Ernennungen, die unter der vorherigen PiS-Regierung vorgenommen wurden.
7. Politische Reaktionen eskalieren.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński hat Präsident Nawrocki aufgefordert, einzugreifen, und die Regierung von Tusk beschuldigt, Polen in einen Polizeistaat zu verwandeln. Nawrocki hat seine Reise nach Senegal abgesagt und angekündigt, dass er nach Polen zurückkehrt.
Tusk hingegen erklärt, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei ein schwieriger, aber notwendiger Prozess.
Die Situation entwickelt sich weiter. Beide Seiten bestreiten die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen, und die rechtliche Befugnis hinter den neuesten Anordnungen bleibt ungelöst.
Polen steht nun vor einer der schwerwiegendsten institutionellen Konfrontationen der letzten Jahre. Was als Nächstes passiert, hängt davon ab, ob die beiden Seiten diesen Streit durch rechtliche und verfassungsrechtliche Kanäle lösen können oder ob die Pattsituation weiter eskaliert. Vorläufig bleibt Warschau im Zentrum einer Krise, die weitreichende Folgen für die Institutionen des Landes und seine politische Zukunft haben könnte. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
GeoInsider
@InsiderGeo
🇵🇱 For everyone asking what's happening in Poland tonight, here are the key points:
1. The Constitutional Tribunal's leadership has been challenged.
Judge Anna Korwin-Piotrowska issued orders suspending Tribunal President Bogdan Święczkowski and Vice-President Bartłomiej Sochański from their duties for one month. She claims authority to take over the Tribunal's leadership as its most senior judge.
2. Why did she do this?
Korwin-Piotrowska accuses the existing leadership of obstructing the work of judges elected by the current parliamentary majority, violating judicial procedures and preventing the proper functioning of the Tribunal. She also raised concerns about the court's 2027 budget.
3. The Tribunal rejects the orders.
Its existing leadership says the official website was illegally taken over and insists that Święczkowski remains president. The legality of Korwin-Piotrowska's decisions is disputed.
4. Police entered the building.
Following the announcement, demonstrators gathered outside the Tribunal. Tensions escalated, with some people reportedly climbing over the fence and throwing objects at police officers. Police intervened and several people were detained.
5. Why is this Tribunal so important?
The Constitutional Tribunal determines whether laws and other legal acts comply with Poland's Constitution. Its decisions can affect legislation, government actions and the country's entire legal system. Control over its leadership therefore has major constitutional and political significance.
6. This conflict has been building for months.
Prime Minister Donald Tusk's government and President Karol Nawrocki have been locked in a dispute over the Tribunal's composition. Nawrocki refused to swear in three judges elected by parliament, while the Tribunal's existing leadership refused to allow judges appointed by the current parliamentary majority to take their seats.
Tusk's government does not recognise the Tribunal's legitimacy and has refused to publish some of its rulings, citing controversial judicial appointments made under the previous PiS government.
7. Political reactions are escalating.
PiS leader Jarosław Kaczyński called on President Nawrocki to intervene, accusing Tusk's government of turning Poland into a police state. Nawrocki cancelled his trip to Senegal and announced that he is returning to Poland.
Tusk, meanwhile, says restoring the rule of law is a difficult but necessary process.
The situation is still developing. Both sides dispute the legality of the actions taken, and the legal authority behind the latest orders remains unresolved.
Poland is now facing one of its most serious institutional confrontations in recent years. What happens next will depend on whether the two sides can resolve this dispute through legal and constitutional channels or whether the standoff escalates further. For now, Warsaw remains at the centre of a crisis that could have far-reaching consequences for the country's institutions and political future. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Dieser Herr hat bei der letzten Bundestagswahl in seinem Wahlkreis 7,9% der Erststimmen geholt.
Aus irgendeinem unerfindlichen Grund wurde er anschließend mit der Leitung des Bundesumweltministeriums betraut. Sein beruflicher Hintergrund erscheint als Qualifikation hinreichend zweifelhaft:
de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Schneider
Seitdem predigt er unablässig die Deindustrialisierung unseres Landes. Alles was er propagiert, steht immer im Einklang mit den Interessen der grünen Lobby - ein Nutzen für das Land ist nicht erkennbar.
Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass ein unfassbar schwacher Bundeskanzler der Union diesen Herrn noch nicht entlassen hat.
WELT
@welt
„Ich vertrete deutsche Interessen – dazu zählt, die Erderwärmung zu begrenzen“ www.welt.de/wissenschaft/plus6ae2f74e063ab7e38a99f936/umw…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Pepe Torres 🇪🇸
@Pepe__Torres
Nunca una cara representó mejor a un país
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Convivencia Civica Catalana
@CCivicaCatalana
El Confidencial acaba de publicar que otro AVE no chocó por solo 500 m. con los accidentados solo porque su catenaria se quedó sin tensión y otro IRYO también iba directo al accidente y no chocó porque desobedeció la orden de marcha normal. Podría haber habido cientos de muertos.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Himmler sollte endlich die menschliche Größe haben und bei @Frollein_VogelV und @ArneSchoenbohm und anderen um Entschuldigung bitten. Himmler hat Böhmermann während der vergangenen Jahre stets gedeckt und verteidigt. Nicht einmal ein Gerichtsurteil gegen frei erfundene Vorwürfe von Böhmermann in der Causa Schönbohm hat diesen journalistisch und berufsethisch offensichtlich verwahrlosten Intendanten dazu veranlassen können. Wenn Himmler noch einen Funken Ehre hat, tut er zwei Dinge:
1. Er bittet persönlich um Entschuldigung
2. Er tritt zurück und begründet diesen Rücktritt mit seinem berufsethischen Totalversagen.
Peter Welchering
@welchering
Himmler ist ein Opportunist der schaut immer, wo die stärkeren Bataillone stehen
This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Die Grünen sind eine linke Partei, die mit linksradikalen Antisemiten bewusst paktiert. Wer sie als Mitte bezeichnet, will die Mitte zerstören.
WELT
@welt
„Gen Z regelt“-Brandbrief an Merz – Reichinnek und Lang sind Unterzeichner www.welt.de/politik/deutschland/article6ae312e84a674ddd4b…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ben Jamin
@75Jamin
Die Raucherlunge Europas.
Und Grüne sind so stolz drauf. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Schon jammervoll was Wind und Sonne leisten und unglaublich wie Kernkraft die raushaut
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Hatte heute Grüne in Mengen die denken dass erneuerbare Strom billiger machen.
Grün ist die Farbe der Narren -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Richwin
@energiegruppen
Installierte Kapazität:
Photovoltaik: ca. 132 GW
Wind gesamt: ca. 83 GW
Geliefert wird fast nichts.
Erneuerbare Energien produzieren ihre Kosten wenn sie NICHT liefern!
Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪
@Dr_Rainer_Kraft
Sonne und Wind finden gerade fast nicht statt. Auf diese zwei Systeme eine wohlhabende Industrienation aufbauen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Zeit das Experiment „Energiewende“. zu beenden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Esther Sanz
@_esthersanz
A 450 putos metros paró este tercer tren. Y paró porque se fue al carajo la catenaria, no porque les avisaran ni porque funcionaran los múltiples sistemas de frenado automático.
También tenía orden de ir a velocidad normal.
Es que además tenemos que dar gracias a Dios por no haber tenido una desgracia mayor.
Es absolutamente criminal. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Björn Peters
@Bjoern_Peters
Wenn @bundeskanzler tatsächlich ausgerechnet mit @PrienKarin ums Eck kommen würde, die für sehr vieles steht, was in Deutschland schiefläuft und die das Land spaltet wie Wenige, dann wäre das vom Regen eines grotesk Inkompetenten in die Traufe.
nius.de/politik/nachfolge-bundespraesident-karin-prien-fa… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Gestern, 17 Uhr.
Deutschland in der Dunkelflaute.
Strombedarf: 61,2 Gigawatt.
Wind und Sonne lieferten sagenhafte 2,2 Gigawatt.
3,7 Prozent!
Den Rest mussten vor allem Gas- und Kohlekraftwerke sowie Stromimporte stemmen. Ausgerechnet jene Kraftwerke also, die man hierzulande am liebsten stilllegen oder gleich sprengen möchte.
Währenddessen explodieren die Börsenstrompreise zeitweise auf über 500 Euro pro Megawattstunde.
Kernkraftwerke haben wir abgeschaltet. Kohlekraftwerke sollen verschwinden. Und wenn der Wind nicht weht, hoffen wir auf unsere Nachbarn und Importe.
Ideologie ist eben teuer. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind. Was ist bitte in diese SPD gefahren? Ihr Spitzenmann Steffen Krach ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Aus reiner Angst um die eigene politische Karriere opfert er alles, wofür er mal stand. Wobei: Stand er überhaupt mal für irgendwas? Krach ist viel zu schwach, um sich gegen ein Linksbündnis zu wehren, selbst wenn er es wollte. Aber was ist mit den Spitzenleuten in der Bundes-SPD? Was ist nur in sie gefahren, dass Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder auch Manuela Schwesig tatenlos zuschauen? Die Skandale in der Linkspartei zeigen, dass diese Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland. In der Hauptstadt sind die wichtigsten Institutionen des Landes vertreten. Wenn Berlin aufgrund der Angst der Regierenden, gegen Islamisten und Terror-Netzwerker vorzugehen, zum sicheren Unterschlupf für solche Leute wird, gefährdet dies Menschen in der gesamten Republik. Der Vizekanzler und die wichtigsten Spitzenleute in der Partei haben deshalb jetzt eine Aufgabe: Sie müssen der SPD Berlin klarmachen, dass mit diesen Linken keine Stadt zu führen, kein Staat zu machen ist. Sie müssen ihren Genossen jetzt klar „Stopp!“ sagen. Bis hierhin und nicht weiter! Klingbeil, Pistorius und Schwesig sollten ihren Ex-Innenminister Otto Schily einladen und sich von ihm erklären lassen, wie wichtig Innen- und Sicherheitspolitik für das Land, aber auch für diese Partei ist. Und dass das, was die SPD in Berlin veranstaltet, das Zeug dazu hat, die Partei endgültig zu ruinieren. Will sich die stolze, bürgerliche, staatstragende SPD als kraftloses Anhängsel radikaler Ideologen vorführen lassen? Das wäre der Verrat an allem, wofür die Sozialdemokraten einst standen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Dass Wind in einem ganzen Land komplett auf NULL fallen kann, ist sogar für mich überraschend.
Man muss also die Zuverlässigkeitswerte für Wind auf 0,0 % setzen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Diese Frau nervt mich schon seit Jahren. Jetzt denkt sie sich ein KI-Steuer aus. Deutschland ist weit, weit hinter den USA und China, aber denkt jetzt zuerst über eine neue Steuer nach. Ich finde, Prien gehört in die SPD.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Was bewusst sein muss: Berlin hat ein massives Mafia-Problem. Mafia unterwanderte immer, und auch heute , alles. Mafia strebt immer in die Politik. Damals wie heute.
Damals war das so: Wenn Frank Costello oder Vito Genovese dir einen Gefallen taten , dann konntest du sie nicht von deiner Party werfen und so tun, als würdest du sie nicht kennen. So lief das damals nicht.
Wer sowas tat, der bekam Besuch. Anastasia bspw. saß beim Friseur und hielt sich für den Boss. Danach brauchte er keinen Haarschnitt mehr.
Ein Gefallen war nie ein Geschenk.
Ein Gefallen war ein Kredit und die Zinsen hat nie der bestimmt, der ihn genommen hat.
Wer sich mit solchen Leuten einlässt, der kann hinterher nicht im sauberen Hemd vor die Kamera treten und sagen: Kenn ich nicht. Da gelten Macht- und Männerregeln, keine Parteitagsbeschlüsse.
Irgendwann klopft einer an und sagt ganz ruhig: Wir haben dir geholfen. Jetzt bist du dran.
Erpressung nannte man das damals nicht. Man nannte es Respekt.
Es ist ein wenig wie bei „Departed - Unter Feinden“. Nur Naivlinge oder taz-Redakteure glauben an das Gute und edle Motive und naive Unschuld, die wegen ihrer Naivität doch regieren könnte. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Dass kein führender Sozialdemokrat im Bund der Berliner SPD ein klares „Stopp!“ zuruft und vor einer Koalition mit der Linken warnt, sagt viel über den Zustand der Partei aus. Es geht nicht alleine um Sicherheitsfragen in Berlin, sondern auch um die Gefahr, die SPD noch weiter zu beschädigen (ja, das geht). Statt klarer Führung herrscht Schweigen. Offenbar fürchten viele, dass eine eindeutige Positionierung die eigene Karriere gefährden könnte.
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Es ist ja nicht nur DIESE EINE Person, die #emde. Es ist ein ganzes Netzwerk. Die @spdberlin lässt sich hier in eine offene Feldschlacht hineinziehen. Und selbst wenn Emde aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollte, klärt das nichts. Für diese Leute ist eine verlorene Schlacht eine Aufforderung zum erneuten Angriff.
Diese Schlammschlacht bleibt dauerhaft. Und noch BEVOR es ein Ergebnis gibt, wird ausreichend Schlamm bei den anderen Parteien kleben bleiben. Bei den Berliner Grünen scheint das einstweilen egal, weil es dort nur darum geht, dass die Vorsitzenden sich retten - in einer Koalition. Sei es drum. Aufräumen werden das gute Fachpolitiker wie @SilkeGebel - da ist ausreichend Kern aus dem Bund vorhanden, um neu aufzubauen.
Bei der SPD hingegen droht viel mehr: der Nimbus als Partei, die Polizei ausgebaut und gestärkt hat angesichts der Widrigkeiten einer ungeordneten Welt, wird verloren gehen, und zwar für immer. Denn es geht nicht nur um das, was eine sehr gute @IrisSpranger aufgebaut hat, es geht auch um das Vertrauen in die Behörden und der Behörden in die Politik.
Ist das weg, kommt das nie wieder. Dann ist die SPD nur noch eine Außenabteilung einer Gruppe an Antipolitikern, die man nicht wählen muss, wenn man die hundertprozentigen Antipolitiker eh wählen kann.
Dasselbe gilt für die Wirtschaft; Papiere zur Stärkung des Standortes Berlin werden durch normatives politisches Handeln und späteres Verwaltungshandeln untergraben. Dazu gehört bspw., dass man zwar ausführen kann, dass man Wirtschaft stärken will, jedoch die indirekten Folgen von Vergesellschaftungsideen und das Gerede über Sozialisierung von großen Teilen der Wirtschaft selber negativ wirken. @FranziskaGiffey geht ja nicht ohne Grund NICHT in die Koalitionsverhandlungen.
Es passt so vieles nicht zusammen, und nichts davon wird aufgelöst, wenn ein Name aus einer Fraktion verschwindet.
Und darum sehen wir hier in diesen Screenshots keinen lokalen Konflikt, sondern einen Großkonflikt, der die Entwicklung Berlins die nächsten 20 Jahre bestimmt. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Da dieser Thread in linken Kreisen geteilt wird – ein Hinweis: Das Gegenteil stimmt.
Elif Eralp ist keine Islamismuskritikerin, die deshalb von Hamas-Anhängern angefeindet wird.
Elif Eralp ist Spitzenkandidatin einer Partei, für die Hamas-Anhänger und Islamisten Wahlkampf gemacht haben. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Kurz vor Sonnenaufgang mussten wir 8 GW Strom importieren, obwohl die Fossilen >31 GW lieferten: Flaute halt.
Daran würden auch Batterien nichts ändern. Wir sind grünen Scharlatanen und Stümpern auf den Leim gegangen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Obwohl Elif Eralp Wahlkampf gegen unsere Sicherheitsbehörden machte, weiß sie offenbar gut, wie gefährlich diese Leute sind. Sie weiß es sogar besser als viele andere, weil die Leute, deren Namen sie auszusprechen fürchtet, Teile der Linken längst unterwandert haben.
Sie fürchtet sich damit vor ihrer eigenen Partei.
Mein Kommentar in @BILD. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Elif Eralp hat Angst vor Hamas-Sympathisanten, doch nun geht sie gegen den „Spiegel“ vor, der das öffentlich machte, als wären Journalisten das Problem, und als könnte diese Linke auch nur irgendein Sicherheitsversprechen glaubhaft vorbringen
www.welt.de/debatte/plus6ae398baaacefa08f5b98937/elif-era… -
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malca goldstein-wolf
@WolfMalca
Was für ein peinlicher Auftritt!
Sie will retten, was nicht mehr zu retten ist, sondert leere Sprechblasen ab, ist unsicher, wirkt schwach und bleibt den Zuschauern die Antwort auf die wichtigste Frage, was macht sie mit den Hamas-Unterstützern innerhalb ihrer eigenen Partei, schuldig.
Dieses Statement ist für die Tonne!
@ElifEralpBerlin kann es nicht und darf unter keinen Umständen Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden!
Wenn @spdberlin und @Die_Gruenen die Sondierungsgespräche jetzt nicht sofort beenden, nehmen sie Schuld auf sich und schaden ihren Parteien im Bund!
www.bild.de/politik/gleich-live-bild-linken-politikerin-e… -
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Apollo News
@apollo_news_de
Nach dem Stromausfall an der Nordseeküste mit 40.000 betroffenen Haushalten nennt der teilstaatliche Netzbetreiber eine mögliche Ursache. Die Schäden gehen in die Millionen. Doch bei der Schadensregulierung droht vielen eine böse Überraschung.
apollo-news.net/netzbetreiber-zum-ksten-blackout-fehlerha… -
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Joana
@joanadiskurs
Es ist ein tiefer Sumpf: Antisemitismus, Clan-Verstrickungen, Hamas-Nähe, Enteignungsphantasien, Hass gegen „Reiche“ – diese Frau und diese Partei dürfen nie in Regierungsverantwortung kommen. @spdberlin, brecht die Koa-Verhandlungen sofort ab!
www.welt.de/politik/deutschland/video6ae32af24a674ddd4ba2… -
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Ich kann Angst verstehen. Sie begleitet mich täglich. Aber wer regieren will, darf sich nicht einschüchtern lassen.
Und noch etwas: Wir haben vergeblich auf ein Mindestmaß an Mitgefühl für unsere Situation gehofft. Auf Menschen, die verstehen, was es bedeutet, seit Jahren von Islamisten und Antisemiten bedroht zu werden.
Statt zuzuhören, hat die Linke lieber die Nähe zu Islamisten gesucht, als sich ernsthaft mit unserer Perspektive auseinanderzusetzen. #eliferalp -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EMMA
@EMMA_Magazin
„Der Trans-Aktivismus ist hoch elitär und eine Klassenfrage. Da agiert eine privilegierte Blase aus der Akademikerschicht, die blind ist für die Opfer in den unteren Schichten!“ Warum manche Feministinnen und auch die Gewerkschaften die Frauen verraten haben. Ein neuer Essay von J.K. Rowling sorgt für Furore.
www.emma.de/artikel/j-k-rowling-trans-aktivismus-ist-hoch…
@jk_rowling #trans -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Unfug: Dass die Berliner Regierungschefin in spe derartige Angst vor Clan-Kriminellen und Hamas-Sympathisanten hat, dass sie sich noch nicht einmal traut, dazu Fragen zu beantworten. Denn das zeigt, dass sie für das Amt völlig ungeeignet ist:
Wer Angst davor hat, Fragen zu beantworten, der wird im Zweifel noch mehr Angst davor haben, in Regierungsverantwortung rigoros gegen derartige kriminelle Kräfte vorzugehen.
Dass Frau #eralp durch die Spiegelberichterstattung in Gefahr gerät, bezweifle ich, weil die zwielichtigen Gestalten sehen, dass sie der Berichterstattung nicht zugestimmt hat.
Umgekehrt hätte der Spiegel die Gesellschaft in Berlin in Gefahr gebracht, wenn er sie nicht davor gewarnt hätte, dass die künftige Regierungschefin eine den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger diametral entgegen laufende Beißhemmung hat.
Im übrigen können Sie meinen Beitrag entnehmen, dass das, was der Spiegel gemacht hat, auch rechtlich einwandfrei war.
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte
Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #spiegel hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt.
Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist:
Was geschah
Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt.
Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne.
Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja.
Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht.
Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten:
Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten.
Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen.
Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer.
Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag
Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen?
Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf.
Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede.
Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten.
Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt.
Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig.
Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen.
Warum der Fall über Berlin hinausweist
Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte.
Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird.
Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu.
Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren.
Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl.
Was daraus folgt
Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt.
Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird?
Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024.
Fundstellen der Entscheidungen
OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14
BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319
BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210
BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Dobrindt sollte über das BKA @ElifEralpBerlin und ihrer Familie die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm anbieten. Vielleicht offenbart sie dann weitere Verstrickungen der Linkspartei mit den Strukturen der Clans und der Hamas-Terrorunterstützer.
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Man sollte ein Verbotsverfahren gegen die Partei "DIE LINKE" einleiten: Verbindung zur organisierten Kriminalität, zu Clans und zu terroristischen Organisationen zeigen: Das ist keine Partei, sondern eng verwoben mit organisierter Kriminalität. www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-eralp-linke-hamas-…
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber, für Elif #eralp ist die politische Karriere heute Abend beendet.
Es sei denn, dass die #spd und die #gruenen total Bock darauf haben, im politischen Sumpf zwischen Antisemitismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität mit unterzugehen.
#linken -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Die Realität gewinnt immer. Auch gegen VW: gewaltiger Milliardenverlust. Jetzt lernen Politik und Gewerkschaft auf die harte Tour die Folgen ihrer Politik kennen. Oder auch nicht. Gewerkschaften fordern jetzt fette Gehaltserhöhungen - während Tochter AUDI sich schon Richtung USA absetzt. www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/volkswagen-mi…
-
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Finde gut, wie die gesamte linke politische Blase an der Realität zerschellt.
Dabei wird nur sichtbar, was schon lange klar war. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Ganz im Gegenteil: Der Spiegel veröffentlich rechtlich völlig zulässig Vorgänge von überragendem öffentlichem Informationinteresse, nämlich warum Eralp für das Amt der Regierungschfin nicht nur völlig ungeeignet ist, sondern zu einer Gefahr für die Sicherheit Berlins würde:
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte
Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #spiegel hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt.
Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist:
Was geschah
Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt.
Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne.
Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja.
Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht.
Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten:
Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten.
Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen.
Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer.
Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag
Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen?
Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf.
Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede.
Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten.
Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt.
Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig.
Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen.
Warum der Fall über Berlin hinausweist
Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte.
Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird.
Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu.
Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren.
Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl.
Was daraus folgt
Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt.
Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird?
Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024.
Fundstellen der Entscheidungen
OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14
BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319
BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210
BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
"Sowas, GENAU SOWAS, ist der Grund, weshalb sich die Menschen angewidert von der Politik in Deutschland abwenden. Ein Rückgrat wie ein Lurch. Glitschig wie ein Aal. Keine Prinzipien. Nichts. Und wir alle wissen, dass die SPD diese Koalition mit der Linken in Berlin auch durchziehen wird, wenn Frau Emde Teil der Fraktion ist. Wer soll solche Menschen noch wählen?"
Genau das ist die Frage. Oder anders formuliert: Kann man den Parteien das Land überhaupt noch anvertrauen?
Anabel Schunke
@ainyrockstar
Man kann meine Erwartungen an deutsche Politiker ja eigentlich kaum noch unterbieten, aber Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat es mit diesem Auftritt bei #lanz geschafft.
Denn ihr müsst ja wissen, dass dieses unwürdige Schauspiel, das ich hier auf knapp unter 5 Minuten heruntergekürzt habe, damit ihr nicht euren Bildschirm zertrümmert, wenn ihr euch den Ausschnitt anschaut, eigentlich doppelt so lang ging. Knapp 10 Minuten hat Steffen Krach, trotz klarer Frage von Markus Lanz, ob es eine Koalition gibt, wenn die Antisemitin Emde Teil der Linksfraktion ist, herumlaviert.
Sowas, GENAU SOWAS, ist der Grund, weshalb sich die Menschen angewidert von der Politik in Deutschland abwenden. Ein Rückgrat wie ein Lurch. Glitschig wie ein Aal. Keine Prinzipien. Nichts. Und wir alle wissen, dass die SPD diese Koalition mit der Linken in Berlin auch durchziehen wird, wenn Frau Emde Teil der Fraktion ist.
Wer soll solche Menschen noch wählen?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Mein Gott, es ist ja nicht mal der Stil, es ist wieder dieser Angriff und die Ablenkung. Ich sehe da kein Vertrauen wachsen, sondern eine kopflose Führung, die nicht mehr weiter weiß.
Tilman Steffen
@tilsteff
Folgt man Elif Eralp, waren das ‚private, interne Mitteilungen‘, die veröffentlicht wurden. Und: der SPIEGEL ist schuld. Wie ihre Fraktion mit problematischen Kräften umgehen will, sagt sie nicht. Versichert aber: Werde als Regierende für die Sicherheit Berlins sorgen. Statement:
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Für Hamas, PFLP und Fatah ist Berlin eine ihrer grössten Pali-Städte im Ausland. Dass sie jetzt in "ihrer Stadt" nach der Macht greifen und dabei nicht zimperlich sind, ist keine Überraschung.
Wer das ändern will, muss die Strukturen rauswerfen, statt mit ihnen zu koalieren. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Sie haben keine Scham, keine Ehre, keinen Anstand. Sie wollen sich den Staat zur Beute machen und dann ihren kriminellen und islamistischen Freunden als Morgengabe verschenken.
Tilman Steffen
@tilsteff
Folgt man Elif Eralp, waren das ‚private, interne Mitteilungen‘, die veröffentlicht wurden. Und: der SPIEGEL ist schuld. Wie ihre Fraktion mit problematischen Kräften umgehen will, sagt sie nicht. Versichert aber: Werde als Regierende für die Sicherheit Berlins sorgen. Statement:
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis SPD & Grüne ihre Köpfe aus dem Sand ziehen & einer Koalition mit der Terrorfans & Islamisten nahestehenden Linken eine klare Absage erteilen?
www.welt.de/politik/deutschland/article6ae309b92b12699033… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
Elif Eralp will weiter an die Macht? Eine Frau, die so tat, als seien Ängste, mit der LINKEN kämen Gangster und Islamisten an die Macht, nur eine Kampagne, während sie selbst - wenn keine Öffentlichkeit dabei war - genau dies bestätigt? Da kann man nur noch ungläubig staunen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Der Spott über die Berliner Wahlsiegerin ist berechtigt. Eine Partei kann nicht die Nähe von Mitgliedern krimineller Clans und von Islamisten suchen oder solche Leute zumindest dulden und sich dann nicht einmal trauen, deren Namen in den Mund zu nehmen.
Doch die Vertreter der Parteien der „Mitte“ sollten die Backen nicht allzu sehr aufblasen. Ihre Politik hat die Clans und Islamisten ins Land gelassen und deren Ausbreitung jahrzehntelang nichts entgegengesetzt. Wäre Deutschland wirklich eine wehrhafte Demokratie, dann müssten Hamas-Anhänger und eingewanderte Kriminelle hierzulande Angst haben, und nicht andere.
www.welt.de/politik/deutschland/article6ae2e32f21fd087fed… -
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Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Treffend!
Gideon Böss
@GideonBoess
"Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Islamisten
Werd ich nun nicht los."
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christopher Vogt
@c_vogt
Die Linken-Führung hat Angst vor ihren eigenen radikalen Unterstützern. Diese Partei darf in unserer Hauptstadt nicht die Macht übernehmen. Grüne und SPD müssen dort endlich zur Vernunft kommen. #berlin
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Mein Mitleid mit Elif Eralp ist begrenzt. Sie hat mit ihrer Politik die Hamas-Verbrecher und andere Gangster selber in ihrer Partei großgezogen. Die leninistische Strategie der Bündnispolitik, nachzulesen im „Kleinen Politischen Wörterbuch“ der DDR, ist exakt ihre Politik gewesen. Jetzt lernt sie, dass Islamisten keine Partner sein können. Hätte sie seit der iranischen Revolution 1979 eigentlich wissen können. www.welt.de/politik/deutschland/article6ae2e32f21fd087fed… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EE-Fakten und Visionen
@EE_Fakten
Zu wenig Wind im Raum Reutlingen. Ein Investor hat dem grünen Windatlas-BW vertraut. Eine LIDAR-Messung zeigte die Realität: Wenig Wind, auch in großer Höhe. www.gea.de/reutlingen_artikel,-bedauern-in-reutlingen-und…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Sensationsenthüllung im SPIEGEL: Wie in einem versehentlichen Hilferuf offenbart Elif Eralp, dass sie 🇵🇸 Terror-Aktivisten fürchtet, die mit ihren Parteifreunden engstens verbündet sind.
Eralps Angst ist logisch und berechtigt – und sie teilt sie mit vielen jüdischen Berlinern. Aber sie disqualifiziert für das wichtigste Regierungsamt der deutschen Hauptstadt.
Denn Angst kann, das zeigt die SPIEGEL-Story deutlich, Politiker auch korrumpieren. Eralp fürchtet nicht einfach irgendeinen gefährlichen Menschen, so wie wir alle. Sie fürchtet Menschen, die für sie Wahlkampf gemacht haben, in ihrer Partei ein und ausgehen und von vielen Linken-Wählern verehrt werden.
Der SPIEGEL schreibt: „Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen haben.“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Nach dieser Geschichte @derspiegel wird kein verantwortlicher Politiker von SPD oder Grünen @ElifEralpBerlin ins Bürgermeisteramt wählen können. Die Geschichte offenbart die Todesangst der potentiellen Regierungschefin vor den kriminellen Hamasstrukturen. Damit zeigt sie, dass sie in der Hand von Terroristen und Kriminellen ist. Damit ist sie - aber auch jeder andere aus der Linken - völlig ungeeignet für das Amt und eine akute Gefahr für die Bevölkerung, wenn die Linke die Regierung übernimmt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem.
Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln.
Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
20 Teilnehmer bei einer SPD-Veranstaltung in einer Stadt mit knapp 35.000 Einwohnern: Die SPD ist als Volkspartei und Partei der Arbeitnehmer völlig am Ende.
www.wedel-klartext.de/zeitgeschehen/ralf-stegner-schwarz-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kieler Aktionär
@KielerFinanzen
Dazu ist zu sagen, dass Deutschland eigene Gasreserven für deutlich mehr als 20 Jahre hat und das moderne Fracking quasi ohne Chemie ganz ausgezeichnet funktioniert.
Wir sind von Idioten umgeben.
Bull Theory
@BullTheoryio
BREAKING: 🇪🇺 European natural gas prices just crossed €100 for the first time since December 2022.
Prices have exploded more than 250% since the start of this year.
Europe is heading into winter in a full blown energy crisis. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bernd Kaiser
@Bernd_Kaiser_BD
Wenn Heuchelei einen Namen hätte, stünde er auf dem Briefkopf der IG Metall.
Frau Benner tobt, weil Audi-Chef Döllner in Georgia mit Donald Trump ein US-Werk für vier Milliarden Dollar verkündet.
4.500 neue Jobs, um künftig 200.000 Verbrenner-SUVs pro Jahr zu bauen.
Benner nennt den Auftritt „peinlich und unwürdig“ und „höchst fragwürdig“.
Was wirklich peinlich ist:
Die IG Metall hat diesen Karren selbst an die Wand gefahren.
2019 kuschelte man mit Greta Thunberg und forderte mit NGOs das Ende des Verbrenners.
Man wollte klimabewegten Lehrerkindern gefallen und verriet eiskalt die Interessen der eigenen Facharbeiter am Altar grüner Planwirtschaft.
Jetzt, wo das politisch erzwungene Elektro-Märchen platzt und unsere Autoindustrie ums nackte Überleben kämpft, flüchtet Audi schlichtweg in die USA.
Dorthin, wo man deutsche Ingenieurskunst noch schätzt und wo Verbrenner dem Unternehmen das Geld einbringen, das in Europa fehlt.
Der absolute Gipfel:
Benner sitzt als Vize-Aufsichtsratschefin des VW-Konzerns selbst an den Hebeln der Macht.
Sie weiß ganz genau, dass dieser Schritt ökonomische Notwehr ist, druckst im Fernsehen aber herum, um die eigene Klientel hinters Licht zu führen.
Wer die Deindustrialisierung jahrelang ideologisch mitbestellt, darf sich nicht beschweren, wenn die Industrie am Ende tatsächlich flüchtet.
#audi #igmetall #deindustrialisierung
apollo-news.net/kuscheln-mit-greta-jammern-ber-trump-die-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Francisco Rubiales
@frarumo
(ESCRITO DE UN MAQUINISTA)
Que no me vengan con que ha sido un error humano.
En el siglo XXI un tren no choca con nada. No puede. Para eso existen el ERTMS, el ASFA, los enclavamientos y los circuitos de vía: para que, cuando el humano se equivoque, la máquina frene sola. Esa es su única función.
Si un AVE con 397 pasajeros ha podido alcanzar a un tren parado, es porque esa capa de protección no estaba. Averiada, desconectada o en modo degradado, da igual. No estaba.
Y un sistema de seguridad que depende de que un operario no se equivoque no es un sistema de seguridad. Es una lotería con horario.
El error humano no es la causa. Es el síntoma. La causa es que alguien decidió que se podía circular a 300 km/h con el sistema principal caído y una persona como único respaldo.
En mi sector, cuando falla el principal, entra el secundario. Cuando falla el secundario, entra el terciario. Cuando no hay terciario, no se sale. Se llama redundancia y no es un lujo. Es lo que separa un incidente de un funeral.
Echarle la culpa al maquinista es lo más barato. Y lo más cobarde.
El que diseñó un sistema donde un humano puede matar a 500 personas, ese es el responsable.
D.E.P. Las víctimas.
NO MERECEMOS UN GOBIERNO QUE NOS MIENTA. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Die größten geeigneten Flächen für ein Endlager liegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Also wohl Steinsalz.
Da hätte man gleich bei Gorleben bleiben können und hätte Milliarden und Jahrzehnte gespart....
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atommuell-endlager-fu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Waldemar Hartmann
@hartammann
Bundesumweltminister Carsten Schneider( SPD) holte bei der Bundestagswahl im letzten Jahr in seinem Wahlkreis Erfurt- Weimar peinliche 7,9% der Erststimmen und landete damit auf dem vierten Platz hinter den Kandidaten der Linken, CDU und der AfD. Als Belohnung machten ihn die Spezialdemokraten zum Minister. Als solcher gehört er zu den verlässlichsten Phrasendrescher und Geldverschwendern der Bundesregierung. Jetzt gab auch er seinen Senf zur Entscheidung von Audi zum Bau einer Fabrik in den USA dazu. Schneider meinte, Audi wette beim Verbrennermotor auf ein „totes Pferd“. Das sagt die lahmste Ente der Bundesregierung, die doch so lautstark für ein Aus des Verbots von Verbrennermotoren kämpft. Diese Regierung ist am Ende.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
Ilse for president? Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten - oder BundespräsidentIN - kippt schon jetzt immer mehr ins Groteske. Und wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Parteien zu achtlos mit der Würde und dem Zweck der Amtes umgehen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Die CDU ist am Ende. Sie ist in Teilen keine demokratische Partei mehr und in Teilen verfassungswidrig. Kader-Gehorsam wie von Sven Schulze eingefordert gehört in eine DDR, aber nicht in die Bundesrepublik.
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordnete-werfen-sven-schulze-noeti… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Wenn das stimmt, muss Schulze zurücktreten:
1. Weil er die Freiheit der Abgeordneten in verfassungswidriger Weise beschneiden wollte.
2. Weil er die Öffentlichkeit belogen hat, indem er das bestritt.
3. Frage: Wusste Merz davon oder hat er Schulze sogar angestiftet? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Schwerer Vorwurf gegen Sven Schulze: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben
nius.de/articles/0bb72f31-2f6f-4f12-9b2c-87ee8a24e0ed -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Kubicki hat endlich den Mut, der Pöbelei von Strack-Zimmermann gegen Audi und den US-Präsidenten öffentlich entgegenzutreten. Natürlich keilt sie sofort zurück. Diese schreckliche Frau besiegelt den Untergang der FDP. Wenn Kubicki sie nicht rauswirft, kann er den Laden zumachen!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Wir bräuchten Sinn als Bundeskanzler.
„Ein eigenes Kapitel widmet der Ökonom den politischen Fehlentwicklungen unter der Ära Merkel. Zu den Punkten Atomausstieg, Aufweichung der Hartz-IV-Reformen und Sozialpolitik zieht er eine drastische Bilanz: „Meine Politikempfehlung: 15 Jahre Merkel rückabwickeln!“ Die Energiewende, die er später auch im europäischen Kontext kritisiert, basiere auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen hätten.“
www.welt.de/wirtschaft/plus6adf59d27846c6ec50e70468/ex-if… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„15 Jahre Merkel rückabwickeln“ – Sinns radikale Idee für Deutschland www.welt.de/wirtschaft/plus6adf59d27846c6ec50e70468/ex-if…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Tribute, Kulturförderung und Mobilitätskongresse bringen nichts: Der Hass auf das deutsche Auto und seine Arbeiter, auf Wohlstand und Erfolg ist der innerste Kern der woken Versagerlinken. Hört auf, diese Leute zu finanzieren. www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6ae048d6…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Haintz
@Haintz_MediaLaw
Flavio Bolsonaro soll seinen Pass abgeben.
Sozialistische Diktaturen machen eben, was sozialistischen Diktaturen so machen. Brasilien auf dem Weg zu einem neuen Venezuela.
Dr. Simon
@goddek
🚨🇧🇷 JUST IN: Just after Lula took the election, Alexandre de Moraes is already going after the guy who lost. He ordered Flávio Bolsonaro to hand over his passports and banned him from leaving Brazil. That's how dictatorships treat the opposition. Impeach Moraes. NOW!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EMMA
@EMMA_Magazin
„Die Linken sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts“, sagt Wolfgang Büscher, Sprecher von der Arche Berlin, im EMMA-Interview. Warum er nach 25 Jahren Jugendarbeit Alarm schlägt. www.emma.de/artikel/faschisten-des-21-jahrhunderts-342821
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Europa wird in den nächsten Jahren seine Düngemittelproduktion komplett verlieren.
Die Gründe heißen natürlich die horrenden Energiepreise. Wenn die Erdgaspreise in der EU 10x so hoch sind als in den USA, dann ist dies ein KO-Kriterium in einer Branche, die Erdgas braucht, um Ammoniak herzustellen.
Aber selbst wenn wir annehmen, dass sich die Erdgaspreise über kurz oder lang wieder annähern, kommt für die Hersteller in der EU der ultimative Genickschlag: die CO2-Kosten, von denen die Düngemittelindustrie bislang weitgehend verschont blieb.
Diese machen dann Tabularasa.
Demnächst hierzu mehr in meinen nächsten Artikel.
www.agrarheute.com/management/agribusiness/europas-zweitg… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Brasilien: Lula‘s Wahlsieg geschah durch einen massiven und ganz gezielten Rechtsbruch.
Unsere links-grünen Propagandamedien schweigen zu diesem historischen Rechtsbruch, weil doch der "Richtige" gewonnen habe.
Brasilianer aus meinem Umfeld sind geschockt. Lula sei ein Krimineller hieß es von diesen einstimmig.
apollo-news.net/lula-trotz-rechtsbruchs-der-retter-der-de… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Warum wir DIESE Gewerkschaften nicht mehr brauchen: sie kämpfen um Haltung und Klima, aber nicht mehr um Arbeit und leben. Eine Analyse der sterbenden Dinosaurier, die bereits die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. www.tichyseinblick.de/wirtschaft/gewerkschaften-funktiona…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wie kann man auf dem offiziellen Account öffentlich den Antisemiten und Putin-Freund Lula so abfeiern? Man weiß nicht mal, ob die Wahl legal zustande gekommen ist. Lula steht gegen vieles, für das die EU steht. Zurückhaltend gratulieren und auf Einhaltung von Menschenrechten und Regeln pochen, wäre besser gewesen.
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Congratulations to my friend @LulaOficial on his electoral victory.
Democracy and multilateralism have won in Brazil.
Europe’s partnership with Brazil is thriving.
We will remain by your side for the years to come.
Together we will keep working closely for free and open trade.
A rules-based global order.
And strong ambitions for our climate. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Jörg 🇩🇪
@joerg_ralf
Kurz vor Wahlende lag Lula zurück aber dann wurde die Wahl um 2 Stunden verlängert und wie von Zauberhand kamen 11 Mio Stimmen dazu die alle an Lula gingen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Haintz
@Haintz_MediaLaw
Lula hat mal wieder "völlig überraschend" eine Wahl gewonnen. Unter freundlicher Mithilfe einer korrupten Justiz.
Ja, es gibt auch an der Familie Bolsonaro so einiges zu kritisieren. Aber Brasilien soll jetzt einfach noch 4 Jahre länger lernen, dass Sozialismus keine gute Idee ist.
Paul Brandenburg
@docbrandenburg
Brasilien wurde vom Linksfaschismus übernommen Der Soros-Sohn Alex triumphiert (siehe Foto): Mit Lula ist wieder ein Mann seines Papas George an der Macht. Lulas erste Ankündigung nach der Wahl: Zensur der sozialen Netzwerke. Alex feiert das als Sieg „Sieg gegen den Totalitarismus“.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Rechnerisch ist der Ausgang der Wahl in Brasilien wohl eher sehr unwahrscheinlich:
Thiago Medina
@thiagomedinamd
Para Lula chegar aos 64,2 milhões de votos, ele teria que ter:
- Mantido 100% dos votos que recebeu no primeiro turno
- Conquistado 100% dos 3 milhões de eleitores que deixaram de se abster
- Recebido 100% dos 1,8 milhão de votos que antes foram anulados
- Conquistado cerca de 60% dos votos dos outros candidatos (Augusto Cury, Renan Santos, Caiado e Zema) -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Noch mehr Hinweise, dass es rechnerisch schwierig wird, den Sieg Lulas nachzuvollziehen.
Dr. Simon
@goddek
🇧🇷 Rio de Janeiro: where did Lula find 872,000 new votes?
Round 1: 3,693,021 Round 2: 4,565,393
That's +872,372 votes in three weeks.
Only about 1.07 million votes were up for grabs in round 2:
217,769 people who stayed home in round 1 but voted in round 2
~147,000 people who voted blank or null in round 1
709,835 who voted for eliminated candidates (Cury, Renan Santos, Caiado, Zema and others)
Now give Lula the best possible case: every single new voter and every single former blank/null voter.
He still needs about 508,000 of those 710,000, meaning more than 7 out of every 10 voters of the eliminated candidates.
But here’s the thing: Cury, Caiado and Zema all endorsed Flávio Bolsonaro.
Something doesn’t add up. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana
@joanadiskurs
Der Verkehrswert wird nicht einfach nach Gutdünken „angesetzt“, @ElifEralpBerlin, sondern beruht auf komplexen, streng regulierten Bewertungsverfahren (ImmoWertV). Völlig willkürlich hingegen sind die Phantasiepreise weit unter dem Verkehrswert, die #dielinke sich vorstellt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Ich halte @KaeuferTobias für den besten Lateinamerika-Korrespondenten aller deutschen Medien überhaupt. Er war der erste, der über Milei berichtet hat. Und seine Analyse der Brasilien-Wahl ist großartig. www.welt.de/debatte/plus6adf123868d6212119607592/brasilie…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Brasiliens Präsident Lula hat die Präsidentschaftswahl wieder gewonnen – und am Wahlabend einen historischen Rechtsbruch begangen, der den gesamten Wahlablauf infrage stellt. Doch in Europa wird er von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ ekstatisch gefeiert – eine beunruhigende Verdrehung.
apollo-news.net/lula-trotz-rechtsbruchs-der-retter-der-de… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Mein Anwalt, unsere Demokratie.
Visegrád 24
@visegrad24
BREAKING:
Brazilian Supreme Court Justice Cristiano Zanin has ordered a nationwide two-hour extension of voting in today’s presidential election on the request from President Lula due to public transport problems.
Zanin has Lula’s personal lawyer for years before Lula made him a Supreme Court Justice -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Mehrere Wahlrechtsexperten haben in der New York Times erklärt, dass sie eine Wahlannullierung in Brasilien für realistisch halten. Viele Wahllokale waren in einem beispielslosen Akt zwei Stunden länger geöffnet als vorgesehen.
apollo-news.net/brasilien-wahlrechtsexperten-halten-annul… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
In @kontrafunk spreche ich heute darüber, wie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke 2023 die unkomplizierte Förderung für Klimaanlagen de-facto strich, um stattdessen grünideologische "Konzepte" zu fördern.
„Die beste Klimaanlage einer Stadt braucht keinen Strom. Sie heißt: Baum.“ so hieß dies lautstark bei den Grünen in den Social Media. Als dann im Sommer die Heime zu Glutöfen wurden, stellen sich dieselben Politiker hin und forderten sogar wie bayrischen Grünen „Klimaanlagen auf Rezept“.
kontrafunk
@kontrafunk
Tausende Hitzetote wurden für den Sommer 2026 in Deutschland gemeldet.
Dr. @ChristophCanne, Sprecher der Initiative @VernunftkrafteV, hinterfragt die Aussagekraft solcher Zahlen und beleuchtet die politische Verantwortung für den Hitzeschutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern: -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jorge Bonilla
@BonillaJL
Imagine the Supreme Court stopping the count after polls close and ordering polls reopen for two hours ONLY in Philadelphia, Detroit, Milwaukee, and Atlanta, and you sort of get the scope of what's currently happening in Brazil.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Zum Thema Audi & USA schreiben sich Linksgrüne die Finger wund. Leider immer nur mit Schaum vorm Mund im Maduro-Stil - ich habe keinen einzigen Beitrag in diesem Kontext gelesen, wie der Standort Deutschland verbessert werden kann.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
„Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“ www.welt.de/mediathek/talk/meine-welt-meine-meinung/video… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Wenn mal wieder künstlerische Gestaltung durch Architekten den Vorrang vor zweckmäßigem Bauen erhält, dann sind wir im irrlichternden deutschen Bürokratenparadies.
m.bild.de/regional/sachsen/millionen-wahnsinn-hier-steht-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Kommunisten sind totalitär und agieren genauso: Lula lässt seinen Buddy-Richter die Öffnungszeiten der Wahllokale spontan um zwei Stunden verlängern.
Wer totalitär denkt, hat keine Grenze. Und die Bürger fallen immer wieder darauf rein. Brasilien jetzt mit Venezuela-Vibes. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Brazil Update:
Lawyers say the election could be annulled -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Wahnsinn.
Dr. Simon
@goddek
🚨 JUST IN: Flávio Bolsonaro calls for Brazil’s presidential election to be annulled, after the unconstitutional interference by Lula’s former lawyer.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Freiheitsmensch
@Freiheitmensch
Nur um das festzuhalten:
1. Die Wahl in Brasilien wurde NACH Schließung der Wahllokale verlängert.
2. Beamte werden festgenommen.
3. Wahllokale bauen weiterhin Urnen ab.
4. Stimmen werden während der Wahl ausgezählt und Ergebnisse veröffentlicht.
„Demokratie“ a la Lula -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
> 200.000 views in 12 Stunden.
Es wird auch unangenehmes besprochen was keiner hören will.
marc friedrich
@marcfriedrich
Frankreich brennt – ist Deutschland als Nächstes dran? | Harald Martenstein
👉 youtu.be/wj6GDVsfL9s
Frankreich erlebt massive gesellschaftliche Spannungen. Droht Deutschland eine ähnliche Eskalation? Journalist und Bestsellerautor Harald Martenstein spricht mit Marc Friedrich über die politische Krise in Deutschland, Migration, die AfD und die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft.
Warum gefährdet die Brandmauer laut Martenstein unsere Demokratie? Wie steht es um die Meinungsfreiheit? Und warum denkt er sogar darüber nach, Deutschland zu verlassen?
Ein brisantes Gespräch über politische Fehlentscheidungen, gesellschaftliche Konflikte und die Zukunft Europas.
#haraldmartenstein #marcfriedrich #deutschland #frankreich #bürgerkrieg -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Ich hätte nicht gedacht, dass die Brandmauer zur AfD ausgerechnet durch eine sehr einfältige Argumentation der Grünen eingerissen wird.
Serap Güler
@SerapGueler
Vorsitzender der Grünen sagt gerade bei BerlinDirekt - auf die Frage, warum man trotz allem mit den Linken koalieren will: die Mehrheit der Berliner hätte nun mal so gewählt, das müsse man respektieren. Wie Kurzsichtig dieses Argument ist, zeigt sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emanuel Boeminghaus
@E_Boeminghaus
Wow – Deutschland hat ein massives neues Problem!
Es ist nicht die Wohnungsnot, es sind nicht die maroden Brücken, es ist nicht die zusammenbrechende Industrie, es sind nicht die explodierenden Energiekosten, die steigenden Insolvenzzahlen oder die massenhafte Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
Es ist auch nicht das niedergehende Gesundheitssystem, der Ärztemangel, das Krankenhaussterben, der Pflegenotstand, der Lehrermangel, der Unterrichtsausfall oder das katastrophale Bildungsniveau.
Nein, es sind auch nicht die leeren Staatskassen, die überschuldeten Kommunen, die steigenden Sozialausgaben, die ausufernde Bürokratie, die überlasteten Behörden, die schleppende Digitalisierung oder die immer weiter zerfallende Infrastruktur.
Es ist nicht der Zusammenbruch des innerdeutschen Flugverkehrs, das Sterben der Gastronomie, der Niedergang des Einzelhandels, die Krise der Automobilindustrie, der Stellenabbau im Maschinenbau oder der Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Es sind auch nicht die steigende Kriminalität, die Probleme bei der inneren Sicherheit, die überlastete Justiz, die marode Deutsche Bahn, die verfallenden Schulen oder die immer höheren Steuern und Abgaben.
NEIN! Deutschland hat offenbar ein viel größeres Problem!
Es ist der Audi-CEO, der es gewagt hat, auf einer MAGA-Veranstaltung zu sprechen!
Dieses Land hat sie nicht mehr alle! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„Erst wenn alle eine Louis-Vuitton-Tasche haben, ist Palästina frei“ www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus6a…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Diesen Sonntag im Interview: Harald Martenstein. Sein Auftritt beim „Prozess gegen Deutschland“ war ein viel diskutierter Moment, der weit über die Veranstaltung hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Mit jahrzehntelanger Erfahrung, scharfem Verstand und feinem Humor blickt er auf die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen unseres Landes. Ein Gespräch mit einem Mann, der viel erlebt hat, genau beobachtet und dessen Gedanken es wert sind, gehört zu werden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bettina 🇮🇱
@bettina_CLB
Eigentlich kaum zu glauben, dass Frau #schwesig mit dieser Geschichte in der Politik noch eine Rolle spielen kann!
Und dann noch von „unmenschlich“ schwadronnieren. Danke für die Deutlichkeit @janfleischhauer !
www.focus.de/politik/deutschland/koenigin-der-niedertrach… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Woher kommt nur die Lust, eine vielfach gescheiterte Politik zu wiederholen, trotz aller empirischen Evidenz? Auf Dauer zieht Ideologie immer den Kürzeren gegen die Realität. Die Zeche zahlen andere. www.wiwo.de/politik/konjunktur/mietendeckel-und-enteignun…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wer die Gewalt jetzt verharmlost oder die Polizei dafür verantwortlich macht, hat ihr Wesen nicht verstanden. Gewaltakteure lieben die Gewalt, weil sie die Täter in einen Machtrausch versetzt. Wer maximal einschüchtert, die Straße beherrscht und alle Spielregeln der Gesellschaft bricht, erlebt sich als allmächtig. Darin unterscheidet sich islamistische und linksradikale Gewalt nicht von rechtsradikaler Gewalt oder der Gewalt von Hooligans. Das Gleiche gilt für historische Kriege, bei denen die Bevölkerung von den siegreichen Eroberern abgeschlachtet wurde, oder für ethnisch und religiös motivierte "Säuberungen".
Als Schutz vor dieser anarchischen Gewalt hat sich in Europa die Idee eines staatlichen Gewaltmonopols herausgebildet, eines Gewaltapparates, der unter der Kontrolle des demokratischen Rechtsstaates steht. Wer dies infrage stellt, will eine Gesellschaft, in der bewaffnete Gruppen unter der Führung von Warlords selbst für die Sicherheit ihrer Gefolgschaft sorgen. Was das bedeutet, kann man in vielen Ländern des sogenannten "globalen Südens" beobachten.
#gewalt, #frankreich
www.spiegel.de/ausland/frankreich-hunderttausende-demonst… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Kott
@Christian_Kott
Großartiger rant von @janfleischhauer!
Überfällig, dass endlich mal jemandem der Kragen platzt.
FOCUS online
@focusonline
Manuela Schwesig, die Königin der Niedertracht www.focus.de/politik/deutschland/koenigin-der-niedertrach…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Andere Nation.
Gleiche internationale Kundschaft.
Visegrád 24
@visegrad24
BREAKING:
A computer store is getting looted in Barcelona.
Take a close look at the lootersThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Ich gebe Fleischhauers Frage gerne weiter. Warum meint die Union eigentlich, das Regieren mit der SPD sei eine gute Idee?
Terran Liberty
@terran_liberty
Manuela Schwesig, die „Königin der Niedertracht“: Für @janfleischhauer verkörpert die Ministerpräsidentin eine neue SPD, in der Verschlagenheit, Verleumdung und Machterhalt zunehmend an die Stelle politischer Aufrichtigkeit treten. Seine Frage: Warum regiert die Union überhaupt noch mit diesen Leuten?
➡ Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Boris Pistorius am historischen Bebelplatz vor einem neuen Faschismus warnen, sieht Fleischhauer eine Partei, die sich selbst als letzte Bastion der Demokratie inszeniert. Selbst die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt werde zur drohenden Machtergreifung erklärt.
➡ Besonders scharf kritisiert er Schwesigs und Klingbeils Vorwürfe gegen die CDU im Zusammenhang mit Bärbel Bas. Die Union soll eine Frau während der schweren Erkrankung ihrer Stieftochter öffentlich erniedrigt haben. Doch bis heute könne die SPD keinen konkreten Satz nennen, der diese Anschuldigungen belege.
➡ Tatsächlich habe die Union vor allem auf längst vereinbarte Rentenreformen gedrängt. Bas erklärte am 11. September, das Rentenpaket werde möglicherweise erst 2028 kommen. Daraufhin bezeichnete Christian von Stetten sie als überfordert – Tage bevor sie von der Verschlechterung des Gesundheitszustands ihrer Stieftochter erfuhr. Bereits seit Juni wartete die Koalition auf Gesetzentwürfe.
➡ Ausgerechnet aus der eigenen SPD kam ebenfalls massive Kritik an Bas: Parteigliederungen in Bielefeld und Frankfurt verlangten personelle Konsequenzen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt übte Kritik. Und Manuela Schwesig selbst gehörte laut Fleischhauer zu den entschiedensten Gegnerinnen der Rentenbeschlüsse, die Bas umsetzen sollte.
➡ Schwesig strebe dem Vernehmen nach sogar einen Ausstieg aus der Koalition und ein Bündnis mit Grünen und Linken an. In Berlin zeige sich bereits, wohin die Reise gehe: SPD-Spitzenmann Steffen Krach schloss Enteignungen im Wahlkampf kategorisch aus – nun stehen sie im Sondierungspapier. Zudem erwähnt Fleischhauer ein Verfahren gegen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
➡ Auch die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Fleischhauer auseinander: Das polizeiliche Vorgehen gegen einen kritischen Journalisten und eine dreitägige Hamburg-Reise eines stellvertretenden Parteivorsitzenden für 4.200 Euro auf Staatskosten führt er als Beispiele für den Umgang mit Kritik und Steuergeld an.
➡ Hinzu kommen die Russland-Verbindungen und die umstrittene Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Fleischhauer erinnert an belastende Steuerunterlagen, die im Kamin verbrannten, und spricht polemisch von einer angeblichen „Tarnorganisation zur Geldwäsche“. Für ihn steht das exemplarisch für den politischen Umgang mit Verantwortung und Transparenz.
➡ Schwesig gilt innerhalb der SPD als erfolgreiche Kämpferin gegen die AfD. Fleischhauer hält dagegen: Im Januar 2026 stand die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, bei der Landtagswahl am 20. September erreichte sie 38,2 Prozent. Von einer erfolgreichen Zurückdrängung könne nach diesen Zahlen kaum die Rede sein.
☑️ Fleischhauers Schlussfolgerung: Die SPD, die sich öffentlich als moralische Verteidigerin der Demokratie präsentiert, entwickle sich unter Politikern wie Schwesig zu einer Partei, die politische Gegner mit schwersten Vorwürfen überziehe und eigene Widersprüche ausblende. Mit der alten „Tante SPD“ habe das kaum noch etwas gemeinsam. Seine abschließende Frage richtet sich deshalb an Friedrich Merz und die Union: Warum regieren sie eigentlich noch mit einer solchen Partei? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Raus mit solchen Leuten, und zwar sofort - Meloni macht es richtig. Damit das juristisch funktioniert, müsste Deutschland aber zuerst die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen sowie die eigenen Gesetze ändern, um überhaupt handlungsfähig zu werden. Wagt leider keiner.
Kristian Beara
@Kricke1905
Italien hat einen pakistanischen Imam abgeschoben, nachdem er gepredigt hatte:
„Jeder Muslim muss gegen die Ungläubigen kämpfen.
Giorgia Meloni entzog ihm innerhalb eines Tages die Aufenthaltserlaubnis. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Luksic
@OlliLuksic
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands waren die Wohnungen in Ostdeutschland und Berlin in einem katastrophalen Zustand, Berlin versucht es nochmal. www.wiwo.de/politik/konjunktur/mietendeckel-und-enteignun…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Lieber Herr Polenz,
wer die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats ernsthaft als Qualitätsmerkmal für deutschen Journalismus begreift, zeigt dass er keine Ahnung hat.
Als Presserechtler mit über 20 Jahren Berufserfahrung kann ich sagen, dass der #pressekodex ein Papiertiger ist, eine nutzlose Selbstverpflichtung, die bei den Medien, die sich unterwerfen, in keiner Weise dazu führt, dass die journalistische Qualität steigt.
So setzen wir ganz regelmäßig Unterlassungsansprüche auch und gerade gegen die Medien durch, die sich dem Pressekodex unterworfen haben.
Am Ende ist der Pressekodex ein nutzloses PR- Feigenblatt. Bis der Presserat überhaupt einmal eine Sanktion verhängt, dauert es ewig und dann handelt es sich in der Regel um die Aussprache einer Rüge, die das betroffene Medium in keiner Weise beeindruckt.
Dass #nius sich dieser nutzlosen Selbstverpflichtung nicht unterworfen hat, kann somit kein Argument sein, @niusde_ von irgendetwas auszuschließen...
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Warum wird ein Portal mitgenommen, dass nicht bereit ist, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.
Keulpaka Institute 🇺🇦 #NAFO
@DrHOSP1
Ich musste zweimal lesen. Das darf doch nicht wahr sein????
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Die Vorstellung, das ethische Grundsätze nur existieren, wenn sie nach deutschem Vereinsrecht kodifiziert und mit einem Zertifikat beglaubigt werden, ist genauso plausibel, wie der Anspruch christlicher Kirchen, den Glauben allein zu vertreten.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Weil Pressefreiheit nichts mit Unterschriften, Zunftregeln und Zertifikaten zu tun hat
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Warum wird ein Portal mitgenommen, dass nicht bereit ist, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Manuela Schwesig ist die neue starke Frau der SPD. Sie steht für Verschlagenheit statt Aufrichtigkeit, Verleumdung statt Auseinandersetzung in der Sache. Darf man die Sozialdemokraten weiter in die Nähe der Macht lassen? Das ist die Frage.
www.focus.de/politik/deutschland/koenigin-der-niedertrach… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Die Ausschreitungen in Frankreich, aber auch in Italien und Belgien zeigen die links-islamistische Allianz in Aktion. Islamo-Gauchism nennt man dieses gut dokumentierte Phänomen in Frankreich. In Deutschland ist es noch weniger stark, wird aber bereits von der Linken und Teilen der Grünen und der SPD als politische Ressource genutzt.
Die ganze Sendung ist anzuschauen auf: www.servustv.com/de/page/AAXLUY006733LY712D57/talk-im-han…
#gewalt, #islamismus, #frankreich
Talk im Hangar-7
@talkimhangar7
Wie kommt's, dass sich Islamisten und Linksradikale verbünden?
Kulturwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin @susannschroeter hat die Antwort.
Die Sendung gleich nachsehen🇫🇷💥
www.servustv.com/de/page/AAXLUY006733LY712D57/talk-im-han…
#frankreich #krawalle #ausschreitungen #gewalt #servustv -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Er gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Stimmen des deutschen Journalismus. Als Kolumnist, Schriftsteller und scharfsinniger Beobachter für Welt am Sonntag und die BILD hat er politische und gesellschaftliche Entwicklungen bestens im Blick.
Ein Gespräch voller überraschender Perspektiven, kluger Gedanken und Einsichten, die zum Nachdenken anregen.
Morgen 19 Uhr auf Youtube -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Also ich hätte Interesse an den Mails zu der Russen-Umweltstiftung, die sich Manuela Schwesig einst gönnte und vielleicht könnten die russischen Hacker auch die alten Mails zum Cum Ex Skandal wiederfinden, an die sich Olaf Scholz nicht mehr erinnert.
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Was genau würde wohl passieren, wenn russische Hacker interne Mails von CDU, SPD oder Grünen ins Netz stellten? Würde man die auch fleißig „auswerten“? Oder eher über „hybride Kriegsführung“ und einen „Angriff auf die Demokratie“ sprechen und die Weiterverbreitung sanktionieren?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
HR-Intendant Florian Hager gesteht Fehler in der Berichterstattung über Migration zu. Ich habe die Entwicklung zur Ausblendung wichtiger Themen und der Tabuisierung von Kritik selbst erlebt. Während der Hochphase des IS-Terrors wurde ich als Expertin so oft in den Sender eingeladen, dass Mitarbeiter bereits witzelten, ob ich vielleicht gleich ins Gebäude einziehen wolle. Dann änderte sich alles. Islamismus war kein Thema mehr, eine kritische Perspektive auf die Migrationspolitik zunehmend unerwünscht. So entstand im @HR eine Repräsentationslücke, die durch private Medien gefüllt. Dass die Zuschauer und Zuhörer zu diesen Medien, zu denen u. a. @welt gehört, gewechselt sind, ist daher keine Überraschung.
Wer Medien des ÖRR nicht mehr nutzt, möchte allerdings auch nicht mehr für sie zahlen. Und so wird der HR irgendwann unter Druck geraten. Selbstkritik ist bitter nötig, wenn er auf Dauer überleben will. Aber nicht nur das: die Beitragszahler können mit Recht erwarten, dass sich die Berichterstattung ändert. Niemand braucht geschönte Berichte über tatsächliche Missstände, niemand möchte moralisierend belehrt werden, niemand sollte mit langatmigen Darstellungen marginaler Themen gelangweilt werden.
#medien, #ÖRR, #hr
www.welt.de/kultur/medien/article6ad88a39842f9bd88130a94b… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Libertas Stimme 🇩🇪
@LibertasStimme
Am Sonntagmorgen, um 9.31 Uhr, ging an der Westküste Schleswig-Holsteins das Licht aus. Bis zu 40.000 Haushalte in fünf Kreisen, von Nordfriesland über Dithmarschen bis Steinburg, standen ohne Strom da. Und es blieb nicht beim Dunkeln. Die Überspannung jagte durch die Leitungen wie ein Blitzeinschlag, Ceranfelder, Waschmaschinen und Fernseher gingen kaputt, Sicherungskästen schmorten durch, an mehreren Orten brannte es. Am Nachmittag folgte im Umspannwerk Linden der nächste Fehler, wieder ein Brand, wieder Tausende Wohnungen im Dunkeln. Dithmarschen richtete einen Krisenstab ein, das Wasserwerk Linden lief im Notbetrieb, Techniker tauschten bis Mitternacht zerstörte Stromzähler. So sieht es aus im selbsternannten Energiewendeland Nummer eins.
Als mögliche Ursache hat SH Netz inzwischen ein beschädigtes Leiterseil an einem Mast bei Itzehoe ausgemacht. Ein einziger Schaden an einer 110-Kilovolt-Leitung, und fünf Landkreise kippen um. Allein das müsste in Kiel sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Ein Netz, das an einem einzelnen Seil hängt, ist kein robustes Netz. Es ist ein Kartenhaus unter Hochspannung.
Fritz Vahrenholt, einst SPD-Umweltsenator in Hamburg, später Chef des Windanlagenbauers Repower und der Ökostromsparte von RWE, also gewiss kein Mann ohne Ahnung von Windkraft, hat gegenüber Apollo News einen unbequemen Verdacht ausgesprochen. In dieser Region stehe die höchste Dichte an Windkraftanlagen in Deutschland, rund um Dithmarschen werde etwa fünfmal so viel Windstrom erzeugt wie vor Ort gebraucht. Schon um den 17. Oktober hätten Hunderte Anlagen abgeschaltet werden müssen, und trotzdem sei es zum Blackout gekommen. Seine Prognose: Solche Ausfälle seien die neue Wirklichkeit.
Ob die Windkraft beim Zusammenbruch eine Rolle gespielt hat, ist nicht bewiesen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber ebenso wenig ist das Gegenteil bewiesen. Und genau hier wird es grotesk. Das Ministerium des grünen Energiewendeministers Tobias Goldschmidt ließ auf Anfrage mitteilen, es lägen keinerlei Erkenntnisse über einen ursächlichen Zusammenhang mit der hohen Einspeisung erneuerbarer Energien vor. Keinerlei. Wenige Tage nach dem Ausfall, während der Netzbetreiber selbst noch ermittelt und lediglich von einer möglichen Ursache spricht. Wer vor dem Ende einer Untersuchung schon weiß, was nicht herauskommen darf, betreibt keine Aufklärung, sondern Imagepflege.
Dabei liefert SH Netz selbst den Stoff, der nachdenklich machen müsste. Während des Ausfalls liefen umfangreiche Redispatchmaßnahmen, 370 steuerbare Anlagen waren betroffen, Windräder wurden gedrosselt oder ganz vom Netz genommen. Das ist Alltag in einem Land, in dem auf jedem Quadratkilometer rund 600 Kilowatt Windleistung stehen, so viel wie nirgendwo sonst in der Republik. Im August feierte Goldschmidt die zehn Gigawatt Windkraft an Land als Ausrufezeichen. Ein Ausrufezeichen hat am Sonntag auch die Westküste gesetzt. Nur ein anderes.
Und wer bezahlt das alles? Der Stromkunde, natürlich. Das Engpassmanagement im deutschen Netz hat 2025 laut Bundesnetzagentur rund 3,1 Milliarden Euro verschlungen. Rund 433 Millionen Euro davon gingen als Entschädigung an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, deren Strom nie ankam. Allein die Abregelungen durch SH Netz kosteten 2024 gut 78 Millionen Euro. Geld für Strom, der nicht fließt, umgelegt über die Netzentgelte auf jeden Haushalt. Auf denselben Haushalt in Dithmarschen, der jetzt vor einer verschmorten Waschmaschine steht und seiner Versicherung erklären darf, was eine technische Überspannung ist.
Vahrenholt fordert einen Zubaustopp für Windräder dort, wo das Netz schon mehrfach überfüllt war. Die Grünen werden das wieder zum Tod der Energiewende erklären. Tatsächlich ist es das Mindestmaß an Vernunft. Wer immer neue Anlagen in eine Region pflanzt, deren Leitungen den Strom nicht abtransportieren können, und zugleich das Netz nicht so härtet, dass ein beschädigtes Seil keine halben Landkreise lahmlegt, handelt nicht visionär. Er handelt fahrlässig.
Die Menschen an der Westküste haben am Sonntag erlebt, wie dünn das Eis ist, auf dem diese Politik steht. Ein betroffenes Altenheim in Friedrichstadt, ein Wasserwerk im Notbetrieb, verschmorte Sicherungskästen. Und aus Kiel kommt die Botschaft, man habe keinerlei Erkenntnisse. Vielleicht sollte man dort endlich anfangen, nach welchen zu suchen.
apollo-news.net/das-ist-die-neue-wirklichkeit-fritz-vahre… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Im Flurfunk des WDR heißt es, der Pharao fühle sich durch Tweets angegriffen und würde deshalb die Präsenz des WDR beenden.
Feuer frei für das Quiz: Wer ist der WDR-Pharao?
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Der WDR beendet seine Angebote bei X Ende Oktober, da sie für den öffentlich-rechtlichen Auftrag keine Rolle mehr spielen. #oerrblog via @monozentrik
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Homburg
@SHomburg
Klingbeils Rapper hat die Tabaksteuer vorzeitig erhöht aber auch E-Zigaretten bis Jahresende versehentlich steuerfrei gestellt. Was bedeutet das für Verbraucher?
1. Steuerrecht ist Eingriffsrecht und unterliegt dem strikten Gesetzesvorbehalt. Da E-Zigaretten laut Bundesgesetzblatt bis Jahresende steuerfrei sind, muss Klingbeil auf diese Steuer verzichten.
2. Anders liegen die Dinge es bei der vorzeitigen Erhöhung: Eine Weisung an die Generalzolldirektion, die höhere Steuer vorerst nicht zu erheben, ist zwar rechtswidrig, aber mangels Beschwer unangreifbar.
3. Der Gesetztext enthält keine offenbare Unrichtigkeit (Druckfehler), sondern schwere materielle Fehler an mehreren Stellen, weil sich Klingbeil mit Dilettanten umgeben hat. Solche Fehler lassen sich nur durch ein neues Gesetz korrigieren. Weil die Brandmaurer unter sich sind, könnten sie aber auch einen illegalen Weg beschreiten und mit dem @BVerfG essen gehen.
4. Wer Banderolen für E-Vapes entfernt, begeht Steuerhinterziehung. Grund: Die Steuer ist bereits bei Entnahme aus dem Steuerlager entstanden.
5. Gerade erhalte ich die Anfrage, ob man steuerfrei größere Mengen importieren darf. Das geht im Prinzip. Bis 2019 hätte eine Klage gegen die Besteuerung auch 100% Erfolgsaussichten gehabt. Mit Corona wurde der Rechtsstaat allerdings abgewickelt, deshalb ist es eine Risikoentscheidung.
Link: www.zeit.de/news/2026-10/22/warum-e-zigaretten-ploetzlich… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Deutschlandfunk, Lebenszeit: „ADHS bei Erwachsenen – Wie eine Diagnose das Leben verändert“.
Allmählich beschleicht mich das Gefühl, dass man heutzutage ohne psychologische Diagnose gar nicht mehr normal ist.
Vielleicht sollten wir uns gelegentlich auch wieder mit der Normalität beschäftigen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Guido Quelle
@guidoquelle
Solange die politischen Parteien nicht sämtlich erkennen, dass es zu viele Ungeeignete in ihren Reihen gibt, die nicht in der Lage sind und auch nie in der Lage sein werden, eine Kommune, ein Bundesland oder Deutschland gescheit zu regieren, geht es einfach so weiter. Und wenn wir uns anschauen, wie das Niveau einiger ist, die heute die Schule oder die Hochschule verlassen, beschleicht mich Unbehagen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Das wird die nächste Katastrophe und nein, wir deutschen Nettosteuerzahler sollten nicht für den failed state Frankreich zahlen müssen
Simon Betschinger
@SBetschinger
Französische Anleihen werden abverkauft. Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen erreicht 5,1 %. Anleger flüchten aus Frankreich. Kaum ein privater Investor will den französischen Staat noch finanzieren.
Frankreich ist in die sozialistische Falle getappt. Mit Milliarden hat man potenzielle Wählergruppen alimentiert. Die Staatsquote wurde dabei auf 57,5 % aufgebläht. Doch nun ist kein Geld mehr zum Umverteilen da. Die Finanzkrise kommt... -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Erinnert mich an das "Marat"-Stück von Peter Weiss, das im Irrenhaus spielt. Die anti-israelische Obsession, die Melenchon mit den linken Studenten verbindet, hat pathologische Züge.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Die Hysterie gegen Fracking, in der Vergangenheit wohl auch von Gasprom lobbyiert, hat dazu geführt, dass wir hier in Europa unter 11x so hohen Gaspreisen wie in den USA leiden.
Die CO2-Abgaben sind in dieser Rechnung noch nicht drin.
Am Ende des Tages werden wir so unser Land deindustrialisiert haben. Und hierfür haben wir ca. 600 Mrd € Subventionen in eine sinnlose Energiewende versenkt.
Secretary Doug Burgum
@SecretaryBurgum
Drill, Baby, Drill!
Natural gas is now 11X CHEAPER in America than in Europe or Asia!
U.S. natural gas is one of the cleanest, MOST AFFORDABLE energy sources in the world, and under @POTUS, we're unleashing these resources to lower costs for American families. 🇺🇸 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Parteiausschluss weil Heuer an einer Wahl teilnehmen will, wofür er (unter anderem) gewählt wurde, nur in Deutschland
Bernd Ulrich
@berndulrich
Beginnt jetzt das Parteiausschlussverfahren gegen Heuer, lieber @bundeskanzler ? #cdu www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/guido-heuer-cdu-s…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
In Deutschland bilden sich zwei neue Blöcke heraus: ein linker bis linksradikaler und ein nationalistischer. Die Partei des Kanzlers droht, dazwischen zerdrückt zu werden. Selbst schuld.
Mein Kommentar: www.welt.de/debatte/weltplus/plus6ad1e5b5d2eabbd56ed699af… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Richtig wäre: Wir waren völlig unkritisch und naiv, und wir sind es noch.
WELT
@welt
„Wir waren bei Migration nicht kritisch genug“ – das überraschende Geständnis des ARD-Chefs www.welt.de/kultur/medien/article6ad88a39842f9bd88130a94b…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Es sieht danach aus, als sei ein Professor beauftragt worden, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, der gleichzeitig in der zentralen queeraktivistischen Magnus Hirschfeld Stiftung im Fachbeirat sitzt.
Das Gutachten wäre dann jetzt schon hochbezahlt und wertlos.
WELT
@welt
Selbstbestimmungsgesetz auf Prüfstand – Familienministerium hält Gutachter geheim www.welt.de/politik/deutschland/article6ad8b3cb842f9bd881…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
think! different is optional.
@jj_hh
Drei Politiker, die nicht lesen, was sie unterschreiben. Die nicht verstehen, was sie unterschreiben. Die dennoch keinerlei Verantwortung übernehmen müssen für das, was sie unterschreiben.
Ich präsentiere Ihnen die Repräsentanten "unserer Demokratie":
Der Bundeskanzler.
Der Finanzminister.
Der Bundespräsident. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Der Transwahn gehört auch zu den Todesthemen der bürgerlichen Mitte. www.welt.de/politik/deutschland/article6ad8b3cb842f9bd881…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Was ist eine Frau?
@wasisteine_frau
Die @welt hat beim @BMBFSFJ genauer nachgefragt, wer denn für die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes verantwortlich ist, die nicht mehr – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vorgezogen werden soll. Da das Frauenministerium (sic) keine Antwort geben wollte, zieht die WELT nun vor das Verwaltungsgericht. Die Initiative "Geschlecht zählt" hatte die Information, dass Peter Thielbörger von der Ruhruniversität Bochum beauftragt sei. Hier wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, denn Thielbörger hat sich mehrfach pro SBGG geäußert und ist in führenden Positionen von NGOs, die die Idee einer Genderidentität und die Selbstbestimmung des Geschlechtseintrag vorantreiben. Wir sind gespannt, was das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erbringt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
ℝ𝕖𝕓𝕖𝕝 ℝ𝕒𝕕𝕚𝕠
@RebelRadioAM
Der Gesetzentwurf für die Tabaksteuer ging vom Referenten über den Finanzminister an das Kabinett, an 630 MdB, wurde beschlossen und ging dann an den Bundespräsidenten zur Zeichnung. Niemandem davon sind die schweren Fehler aufgefallen. Liest eigentlich jemand die Gesetzentwürfe?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Ja, wir lassen Privatadressen recherchieren. Auch die von Journalisten. Und das soll ein Skandal sein?
Eine Zeitung hat uns angefragt. Sie wirft uns vor, wir hätten mit Hilfe eines Detektivs die Privatadresse eines Journalisten ermitteln lassen. Der Ton der Anfrage lässt keinen Zweifel. Hier soll skandalisiert werden: Ein Journalist soll ausgespäht worden sein, und ein Artikel soll das öffentlich machen. Die Redaktion stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf Daten, die bei dem Hackerangriff auf die #afd erbeutet wurden.
Wir wundern uns über Aufregung. Denn was die Zeitung als Skandal darstellen will, ist bei uns Alltag: Wir ermitteln in jedem Fall die Privatadresse des Gegners, wenn wir für unsere Mandanten gegen eine Äußerung vorgehen. Das machen wir bei Journalisten genauso wie bei jedem anderen. Das Zivilprozessrecht lässt uns keine andere Wahl.
Der Ablauf ist immer derselbe. Jemand verbreitet eine potenziell angreifbare Darstellung über unseren Mandanten. Wir fordern ihn zur Unterlassung auf. Gibt er keine Unterlassungserklärung ab, beantragen wir beim Gericht eine einstweilige Verfügung. Erlässt das Gericht das Verbot, muss es dem Gegner wirksam zugestellt werden. Erst dann wirkt es.
Dafür haben wir wenig Zeit. Wer ein Verbot im Eilverfahren will, muss es in der Regel binnen etwa eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung beantragen. Lässt er mehr Zeit verstreichen, wird ihm die Eilbedürftigkeit abgesprochen, und der Antrag scheitert deshalb. Nach Erlass der Verfügung läuft die nächste Monatsfrist: Wird das Verbot in dieser Zeit nicht wirksam zugestellt, kann das Gericht die Verfügung wieder aufheben.
Genau deshalb können wir nicht erst abwarten, ob der Gegner auf die Abmahnung reagiert. Jede Woche des Wartens geht von der Frist ab, die wir für den Antrag brauchen. Und der Antrag setzt voraus, dass wir den Gegner erreichen können. Also klären wir die Privatadresse sofort, wenn wir ein Mandat übernehmen. Dabei gehen wir in der Regel zweigleisig vor: Wir stellen eine Anfrage beim Melderegister und beauftragen einen Detektiv, wenn wir mit einer Auskunftssperre rechnen müssen. Bei Journalisten ist sie erfahrungsgemäß die Regel. Würden wir erst die Antwort des Amtes abwarten und dann den Detektiv losschicken, wäre die kostbare Zeit schon verstrichen. Alles andere wäre ein Fehler gegenüber unseren Mandanten.
Das gilt auch dann, wenn der Mandant am Ende gar nicht vor Gericht zieht. So auch in dem Fall, nach dem uns die Zeitung fragt: Dort kam es nicht zu einem Verbotsverfahren. Das ändert nichts, denn am ersten Tag weiß niemand, wie es ausgeht. Wer sich die Möglichkeit des Eilantrags offenhalten will, muss die Adresse von Anfang an kennen. Das ist keine Schnüffelei, sondern anwaltliche Sorgfalt.
Die Zustellung an der Privatadresse hat einen weiteren Grund. Bei Privatpersonen gelingt sie in aller Regel nur dort. Der Arbeitgeber darf die Annahme für seinen Angestellten verweigern, und dann bleibt das Verbot wirkungslos. Der Mandant hat vor Gericht gewonnen und steht trotzdem ohne Schutz da.
Wir fragen dabei nicht nach Beruf, Parteibuch oder Presseausweis. Wir fragen nur, ob der Gegner erreichbar ist, damit das Recht unseres Mandanten durchgesetzt werden kann.
Das gilt auch für Journalisten. Die Pressefreiheit schützt die Berichterstattung. Sie schützt nicht davor, dass ein gerichtliches Verbot zugestellt wird. Wer Rechte verletzt, hat keinen Anspruch auf Sonderbehandlung, nur weil er für ein Medium schreibt. Das wäre keine Freiheit, sondern ein Privileg.
Wer Rechtsschutz erhält, ihn aber nicht zustellen kann, hat ein Urteil auf dem Papier und kein Recht in der Hand. Deshalb lautet unsere Frage an die Redaktion: Soll ein gerichtliches Verbot ins Leere laufen, nur weil sich der Betroffene Journalist nennt?
Wir sagen Nein. Wer Rechtsschutz will, muss zustellen. Wer zustellen will, braucht eine Adresse. Das ist kein Skandal, das ist Zivilprozessrecht. Und das setzen wir für unsere Mandanten entschieden durch. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Es war ein schwerer Fehler, diese Partei 1990 nicht verboten zu haben.
Aber ein Fehler, der sich korrigieren ließe, denn diese Partei möchte nun das Land in Unruhen stürzen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Wir werden nicht für Milde bezahlt!
Wir haben heute eine Presseanfrage in eigener Sache erhalten, die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Es geht um unsere Praxis, Privatanschriften von Journalisten auch durch Detekteien ermitteln zu lassen. Ein Journalist scheint das für skandalös zu halten.
Wenn Journalisten rechtswidriges Zeug über unsere Mandanten schreiben, müssen sie damit rechnen, dass wir sie auch persönlich verklagen. Dazu brauchen wir eine Zustellanschrift, unter der wir z.B. einstweilige Verfügungen vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Das wissen Journalisten und weil sie nicht für ihre Taten gerade stehen wollen, verstecken sie sich hinter Meldesperren und ihrem Arbeitgeber. Beim Einwohnermeldeamt bekommt man dann keine Auskunft zur Wohnanschrift, und wenn man die Verfügung am Arbeitsplatz des Redakteurs zustellen will, wissen schon die Pförtner, dass sie den Gerichtsvollzieher nicht durchlassen müssen. So soll die Zustellung und damit die Rechtsdurchsetzung vereitelt werden. Und genau deshalb brauchen wir Detektive, um die Rechte unserer Mandanten wahren zu können.
Der heute anfragende Journalist möchte nun wissen, weshalb wir nicht zuerst den Arbeitgeber des Redakteurs kontaktieren - als milderes Mittel. Die Antwort ist sehr einfach:
Weil wir nicht für Milde bezahlt werden, sondern dafür, die Rechte unserer Mandanten mit aller Konsequenz durchzusetzen. Es gibt keine Milde für Journalisten, die versuchen, sich vor den Konsequenzen ihres rechtswidrigen Tuns zu drücken.
Carsten Brennecke
@RABrennecke
Ja, wir lassen Privatadressen recherchieren. Auch die von Journalisten. Und das soll ein Skandal sein?
Eine Zeitung hat uns angefragt. Sie wirft uns vor, wir hätten mit Hilfe eines Detektivs die Privatadresse eines Journalisten ermitteln lassen. Der Ton der Anfrage lässt keinen Zweifel. Hier soll skandalisiert werden: Ein Journalist soll ausgespäht worden sein, und ein Artikel soll das öffentlich machen. Die Redaktion stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf Daten, die bei dem Hackerangriff auf die #afd erbeutet wurden.
Wir wundern uns über Aufregung. Denn was die Zeitung als Skandal darstellen will, ist bei uns Alltag: Wir ermitteln in jedem Fall die Privatadresse des Gegners, wenn wir für unsere Mandanten gegen eine Äußerung vorgehen. Das machen wir bei Journalisten genauso wie bei jedem anderen. Das Zivilprozessrecht lässt uns keine andere Wahl.
Der Ablauf ist immer derselbe. Jemand verbreitet eine potenziell angreifbare Darstellung über unseren Mandanten. Wir fordern ihn zur Unterlassung auf. Gibt er keine Unterlassungserklärung ab, beantragen wir beim Gericht eine einstweilige Verfügung. Erlässt das Gericht das Verbot, muss es dem Gegner wirksam zugestellt werden. Erst dann wirkt es.
Dafür haben wir wenig Zeit. Wer ein Verbot im Eilverfahren will, muss es in der Regel binnen etwa eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung beantragen. Lässt er mehr Zeit verstreichen, wird ihm die Eilbedürftigkeit abgesprochen, und der Antrag scheitert deshalb. Nach Erlass der Verfügung läuft die nächste Monatsfrist: Wird das Verbot in dieser Zeit nicht wirksam zugestellt, kann das Gericht die Verfügung wieder aufheben.
Genau deshalb können wir nicht erst abwarten, ob der Gegner auf die Abmahnung reagiert. Jede Woche des Wartens geht von der Frist ab, die wir für den Antrag brauchen. Und der Antrag setzt voraus, dass wir den Gegner erreichen können. Also klären wir die Privatadresse sofort, wenn wir ein Mandat übernehmen. Dabei gehen wir in der Regel zweigleisig vor: Wir stellen eine Anfrage beim Melderegister und beauftragen einen Detektiv, wenn wir mit einer Auskunftssperre rechnen müssen. Bei Journalisten ist sie erfahrungsgemäß die Regel. Würden wir erst die Antwort des Amtes abwarten und dann den Detektiv losschicken, wäre die kostbare Zeit schon verstrichen. Alles andere wäre ein Fehler gegenüber unseren Mandanten.
Das gilt auch dann, wenn der Mandant am Ende gar nicht vor Gericht zieht. So auch in dem Fall, nach dem uns die Zeitung fragt: Dort kam es nicht zu einem Verbotsverfahren. Das ändert nichts, denn am ersten Tag weiß niemand, wie es ausgeht. Wer sich die Möglichkeit des Eilantrags offenhalten will, muss die Adresse von Anfang an kennen. Das ist keine Schnüffelei, sondern anwaltliche Sorgfalt.
Die Zustellung an der Privatadresse hat einen weiteren Grund. Bei Privatpersonen gelingt sie in aller Regel nur dort. Der Arbeitgeber darf die Annahme für seinen Angestellten verweigern, und dann bleibt das Verbot wirkungslos. Der Mandant hat vor Gericht gewonnen und steht trotzdem ohne Schutz da.
Wir fragen dabei nicht nach Beruf, Parteibuch oder Presseausweis. Wir fragen nur, ob der Gegner erreichbar ist, damit das Recht unseres Mandanten durchgesetzt werden kann.
Das gilt auch für Journalisten. Die Pressefreiheit schützt die Berichterstattung. Sie schützt nicht davor, dass ein gerichtliches Verbot zugestellt wird. Wer Rechte verletzt, hat keinen Anspruch auf Sonderbehandlung, nur weil er für ein Medium schreibt. Das wäre keine Freiheit, sondern ein Privileg.
Wer Rechtsschutz erhält, ihn aber nicht zustellen kann, hat ein Urteil auf dem Papier und kein Recht in der Hand. Deshalb lautet unsere Frage an die Redaktion: Soll ein gerichtliches Verbot ins Leere laufen, nur weil sich der Betroffene Journalist nennt?
Wir sagen Nein. Wer Rechtsschutz will, muss zustellen. Wer zustellen will, braucht eine Adresse. Das ist kein Skandal, das ist Zivilprozessrecht. Und das setzen wir für unsere Mandanten entschieden durch. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Ein falsches Datum lässt Klingbeils Tabaksteuer sofort gelten, mit dem Satz von 2030. Es ist der Tiefpunkt eines Ministers, dem in Bremen die Quittung droht. www.berliner-zeitung.de/article/schabowski-fuer-ganz-arme…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Das Debakel bei der Tabaksteuer und die Ankündigung von Klingbeils Ministerium, das neue Gesetz NICHT zu beachten, ist laut FDP-Chef @KubickiWo „im normalen Leben eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung“.
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m.bild.de/politik/inland/ueber-monate-uebersehen-wie-kam-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Lars Klingbeil als Repräsentant eines Systems im Niedergang
nius.de/articles/1eebaedd-1f34-4545-a963-e2b656bf1617 -
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Don Alphonso
@_donalphonso
Schluss mit der Höflichkeit: Wer die Kultur des Westens niederbrennen will, muss davon abgehalten werden. Mit wirklich allen Mitteln, und ohne Versorgung durch das System, das Linke und Islamisten so sehr hassen. www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6ad9a684…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Ermutigend, dass sich CDU-Abgeordnete nicht mehr einfach befehlen lassen, wie sie abzustimmen haben oder sich verbieten lassen, überhaupt zu einer Abstimmung zu gehen. Und das – muss man sich klarmachen – im Namen der „Demokratierettung“. www.welt.de/politik/deutschland/article6ad9982c2c40700de0… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Guido Heuer: „Ich werde den Saal nicht verlassen“
nius.de/articles/35157ac2-8007-40ce-86a4-fec0a85f410e -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Muss man also gar nicht abwarten, bis die „Studenten- und Schülerproteste“ das Land in Schutt und Asche legen
Sebastian Vorbach
@SebastianVorb
Meloni zeigt, wie Law & Order geht: „Gewaltsame Teilnahme an einer Demonstration“ als neuer Straftatbestand, härtere Strafen für Randalierer und Elternhaftung. Nach Ausschreitungen bei Protesten beschließt Italiens Regierung strengere Sicherheitsmaßnahmen – auch für Minderjährige
www.handelsblatt.com/100263895.html -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Ich habe eine Frage: Wieso ist es KEINEM einzigen Abgeordneten von IRGENDENDEINER Fraktion im Bundestag aufgefallen, dass das Tabakgesetz falsch terminiert ist?
Hat wieder keiner den Gesetzentwurf gelesen? Waren wieder nur die Referenten damit beschäftigt? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Das hier verbreitet die Landesarbeitsgemeinschaft Palisoli der Linkspartei Thüringen bei Threads: www.threads.com/@lag.palisoli.th/post/DeuYpUjjDGI Wer mit diesen Leuten koaliert, verlässt das demokratische Spektrum.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
malca goldstein-wolf
@WolfMalca
Es ist mir unbegreiflich, dass Menschen auf diese Frau hereinfallen.
Was für ein erstklassiger Kommentar von @janfleischhauer! 👏
„@ManuelaSchwesig ist die neue starke Frau der #spd.
Sie steht für Verschlagenheit statt Aufrichtigkeit, Verleumdung statt Auseinandersetzung.
Darf man die Sozialdemokraten weiter in die Nähe der Macht lassen? Das ist die Frage.“
Die gesamte Kolumne: www.focusplus.de/politik/manuela-schwesig-koenigin-nieder…
📸 Silke Werzinger für FOCUS Magazin -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Kein Satiriker hätte sich das ausdenken können: Das Finanzministerium erlässt das Tabaksteuergesetz aus Versehen zu früh und merkt es nicht mal. Jetzt gilt das Gesetz – und der Minister muss Hersteller zum Rechtsbruch aufrufen. Und solche Nulpen regieren Deutschland?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
„Wir können eure Städte besetzen“ - das sei das Zeichen, das viele Randalierer in Frankreich setzen wollten, sagt die Ethnologin Susanne Schröter. Letztlich würden wir eine Machtdemonstration sehen, die durch einen schwach erscheinenden Staat ermöglicht werde.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Homburg
@SHomburg
Tabaksteuer
E-Zigaretten sind versehentlich steuerfrei! Klingbeil holte den für die Panne verantwortlichen Ministerialdirektor Bastian Fleig. Die Zollgewerkschaft zeigte sich befremdet, denn Fleig war als Steuerlaie und gewaltaffiner Rapper bekannt.
Hintergrund: Bis in die dritte Ebene werkeln im einst ehrwürdigen BMF Dilettanten. Fachbeamte leiden darunter. Die Bevölkerung merkt, dass hier ohne Plan und Konzept gearbeitet wird, auf rein ideologischer Basis. Flaig kam von Nancy Faeser, die ihn als SPD-Mann aus Hessen nach Berlin mitgebracht hatte.
In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sich zeigen, wie @larsklingbeil mit Unterstützung von @_FriedrichMerz die Bundesfinanzen ruiniert.
Ungewollte Steuerfreiheit: www.bild.de/politik/inland/e-zigaretten-liquids-wegen-ges…
Organigramm BMF: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Minis…
Zollgewerkschaft: www.instagram.com/p/DKMHbYpqRV3/ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Antidemokratisch durch und durch.
Das wovor sie bei der AfD gewarnt haben, haben sie selbst angewendet.
Manuela Schwesig
@ManuelaSchwesig
MV bleibt stabil & demokratisch❤️ Herzlichen Glückwunsch unserer wiedergewählten Landtagspräsidentin Birgit Hesse und ihren Stellvertreterinnen Simone Oldenburg und Maya Tischler! Freue mich auf die Zusammenarbeit für #mv👍
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
Segensreich!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Ich möchte einfach nur in einem Land leben, in dem nicht mehr die inkompetentesten Versager die wichtigsten Minister werden können.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
Klingbeil ist als Finanzminister eine veritable Fehlbesetzung www.welt.de/debatte/plus6ad867e429754e92ee68e0e7/beispiel…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Volker Boehme-Neßler
@NeBoehme
Es ist einfach unglaublich!
Tichys Einblick
@TichysEinblick
Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden in Mecklenburg-Vorpommern von den regierenden Wahlverlierern gestellt. Die AfD erhält als stärkste Fraktion keinen der Posten. Fast 39 Prozent der Wähler bleiben damit ausgeschlossen. Manuela Schwesig nennt das „stabil und demokratisch“.
www.tichyseinblick.de/meinungen/mecklenburg-vorpommern-sc… -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Herr @bundeskanzler Merz, handeln Sie endlich und veranlassen Sie die sofortige Entlassung des Finanzministers.
www.welt.de/debatte/plus6ad867e429754e92ee68e0e7/beispiel… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Steuererhöhungs-Profi Lars Klingbeil kann nicht mal die richtigen Fristen in seine Steuererhöhungsgesetze schreiben. Aber Geld wollen. Dilettanten in Berlin spielen Regierung und quälen die Bürger. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/klingbeil-tabakst…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Artikel, die ich selbst gern schreiben können würde:
Verfassungsfetischist
@VerfFetischist
Zur Änderung der Tabaksteuer:
Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif.
Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.
Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht:
Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde.
Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08).
Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei.
Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Der für den Wahnsinn verantwortliche SPD-Abteilungsleiter - Vertrauensmann von Klingbeil - muss nicht nur sofort gefeuert werden, er sollte auch ein lebenslanges Berufsverbot für alles, was mit Verwaltung und Politik zu tun hat, bekommen. Dann kann er ja wieder Hip-Hop machen. Durch sein Versagen sind jetzt bis Jahresende Liquid-Zigaretten steuerfrei. Dürfte zwar den Herstellern und Händlern ein kurzfristiges Konjunkturprogramm geben, aber für die Staatseinnahmen und den Wettbewerb ist das natürlich Gift.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Der für den fatalen Fehler bei der Tabaksteuer zuständige Abteilungsleiter ist übrigens der ehemalige SPD- und Gewerkschafts-Funktionär Bastian Fleig. Als @larsklingbeil diesen Genossen berief wurde dessen Hiphop-Vergangenheit mit umstrittenen Texten („Mach kaputt, was dich kaputt macht“) öffentlich kritisiert. Wenn Klingbeil schon selbst keine Verantwortung übernimmt, müsste er mindestens Fleig sofort entlassen.
Verfassungsfetischist
@VerfFetischist
Zur Änderung der Tabaksteuer:
Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif.
Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.
Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht:
Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde.
Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08).
Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei.
Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
40 Prozent der Wähler von der parlamentarischen Teilhabe ausgeschlossen. Opposition erhält nur extrem verkürzte Redezeit. So stellt sich die SPD Demokratie vor. Manueal Schwesig macht ihre Geschäftchen, die anderen müssen kuschen. www.tichyseinblick.de/meinungen/mecklenburg-vorpommern-sc…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Der für den fatalen Fehler bei der Tabaksteuer zuständige Abteilungsleiter ist übrigens der ehemalige SPD- und Gewerkschafts-Funktionär Bastian Fleig. Als @larsklingbeil diesen Genossen berief wurde dessen Hiphop-Vergangenheit mit umstrittenen Texten („Mach kaputt, was dich kaputt macht“) öffentlich kritisiert. Wenn Klingbeil schon selbst keine Verantwortung übernimmt, müsste er mindestens Fleig sofort entlassen.
Verfassungsfetischist
@VerfFetischist
Zur Änderung der Tabaksteuer:
Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif.
Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.
Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht:
Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde.
Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08).
Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei.
Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Das Lesen fremder Emails ist nach Par. 202a StGB eine Straftat. @DIEZEIT nennt die Täter jedoch "Aktivisten" und will sich selbst an der Tat durch Auswertung beteiligen. Jeder, dem der Rechtsstaat am Herzen liegt, sollte deshalb bei der Staatsanwaltschaft HH Anzeige erstatten!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Unglaublich! Merkel sei Dank!
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Deutschland hatte eines der sichersten Energiesysteme der Welt. Mittlerweile steht Deutschland nur noch auf Platz 69 hinter Ghana und der Ukraine (Neue Bewertung: "An der Grenze zum Unsicheren").
#energiewende #atomausstieg
Quelle: Adam Smith Institute -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EMMA
@EMMA_Magazin
Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt EMMA die Bühne. EMMA hat Debatten angestoßen, Gesetze geprägt und Menschen ermutigt, Frauen wie Männer. Und EMMA wäre nicht EMMA, wenn sie nicht weiterwirken würde. www.emma.de/artikel/pressemitteilung-emma-geht-342849
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Drohnen, syrische Fahrschüler - immer neue Rätsel am Leipziger Flughafen. Hiermit eröffnen wir den TE-Leipzig-Wettbewerb: Wie soll der Flughafen künftig heißen: "Märchenpark"? "Phantasia-Land II"? oder Gebrüder-Grimm-Flughafen? Relotius-Airport? Was meinen Sie?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Ist es nicht hübsch, dass die Politik nach links weit offen ist, nach rechts aber dicht? Dann ist der Begriff "Mitte" ein Witz. Mit "bürgerlich" ist diese Politik auch unzutreffend beschrieben. Dieses ist nicht Schuld der linken Parteien, wie sie jetzt z. B. in Berlin koalieren. Verantwortlich dafür sind die, die eigentlich für eine andere Politik stehen, aber seit fast 20 Jahren linke Politik machen und ermöglichen.
Es sind alles Versager. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Muss man sich mal geben.
Und das alles aus Hybris und Ideologie 🤯
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Deutschland hatte eines der sichersten Energiesysteme der Welt. Mittlerweile steht Deutschland nur noch auf Platz 69 hinter Ghana und der Ukraine (Neue Bewertung: "An der Grenze zum Unsicheren").
#energiewende #atomausstieg
Quelle: Adam Smith Institute -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sebastian Vorbach
@SebastianVorb
Mit den Sondierungsergebnissen in Berlin hat Steffen Krach vieles, wofür er stand, verraten
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Wohin man auch blickt: die Dinge geraten ins Rutschen. Eine handlungsfähige, zupackende Regierung wäre schon viel. Aber in Zeiten wie diesen reicht Pragmatismus nicht aus.
Wer die Demokratie verteidigen will, braucht zukunftsweisende Ideen - und muss das demokratische Zentrum stärken, statt den Endkampf zwischen "links" und "rechts" auszurufen. www.welt.de/debatte/plus6ad0d83a199dc15f1abd50d1/radikali… via @welt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wenn Grüne schimpfen, ist es erst recht richtig.
WELT
@welt
Dobrindt will Deutsch-Tests für Zuwanderer deutlich verschärfen – Grüne reagieren empört www.welt.de/politik/deutschland/article6ad71d55199dc15f1a…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Selbst dafür sind sie zu dämlich.
Sie können wirklich nix
Wann Rücktritt?
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll.
BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben…
m.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laess… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Als Bewohner von Berlin würde mir Sorgen bereiten, was die Antisemitenkoalition über Behörden tun kann: Schulen, Erbschaften, Einbürgerung, Druck auf Immobilienbestzer, Gerichte, Klima. Und mir Alternativen ansehen - selbst im Land der Gurkentrupppe AfD.www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6ad65a3c…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
So eine Stümper-Truppe gab es schon lange nicht!
Peter Tiede
@PeterTiede
Mega-Panne! Höhere #tabaksteuer gilt schon morgen! Geplant: 1.1.2027. Das @BMF_Bund von @larsklingbeil
zu @BILD: "Technische Panne." Problem: Der Bundestag muss das Gesetz erst ändern. Folge: Eigentlich dürften ab 0 Uhr keine neuen #zigaretten produziert werden. UND NUN? Antworten:
bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laesst-…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Das Bündnis von Linken und Islamisten ist die größte Gefahr in Europa.
www.welt.de/politik/ausland/video6ad70c8d199dc15f1abda157… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das Gesetz wird von Beamten im BMF geschrieben.
Dann geht es an die anderen Ressorts und wird mindestens vom Bundeskanzleramt, BMJ, BMI, BMG und BMWE genauer geprüft.
Zwischendurch übrigens auch von Fachverbänden.
Dann wird es von einer Staatssekretärsrunde beschlossen. Dann vom Bundeskabinett.
Dann debattieren es die Abgeordneten im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann wieder im Plenum.
Dann wird es beschlossen, geht an den Bundesrat. Auch dort wird es von 16 Bundesländern geprüft, bewertet und im Plenum behandelt.
Dann prüft es der Bundespräsident und unterzeichnet.
Und NIEMAND - im BMF, im Kanzleramt, den anderen Ministerien, Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen, Fachverbänden, Bundesländern, beim Bundespräsidenten - hat es bemerkt?
Was sind wir für eine Bananenrepublik geworden? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Putins Traum, ein Yalta 2.0: Russland verhandelt mit Amerika und China über das Geschick der Ukraine. Europa wird in eigener Sache auf die Zuschauerränge verwiesen.
Wenn wir jetzt nicht klarstellen, dass Europa keine "Friedenslösung" akzeptiert, an der die Ukraine und die EU nicht beteiligt waren, machen wir uns zum Obst.
Jonathan Lemire
@JonLemire
“Such a [Trump-Putin-Xi] summit—one without the involvement of Ukrainian President Volodymyr Zelensky—would be unprecedented and send alarm bells ringing in European capitals and beyond” www.wsj.com/world/russia/putin-floats-a-summit-with-trump…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Der Bahnkonzern ist einfach nur noch peinlich. Vorbeugende Instandhaltung und Lagerhaltung ist dort wohl ein Fremdwort.
m.bild.de/regional/bayern/anlage-defekt-keine-ersatzteile… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Er kann es halt einfach nicht.
WELT
@welt
Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft www.welt.de/politik/deutschland/video6ad79dd82352c608d83c…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Wir werden von Vollidioten regiert.
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll.
BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben…
m.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laess… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Enteignung:
Die Entschädigungen für die Wohnkonzerne sollen mit Schulden bezahlt werden. Und diese Enteignungskredite sollen dann über Mieteinnahmen beglichen werden.
Bei aktuell vier Prozent Zinsen würden allein 640 Millionen Euro im Jahr an Kreditraten fällig, bei fünf Prozent schon 800 Millionen Euro. Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen kommen noch dazu. Und eine neue Verwaltungsfirma soll auch noch gegründet werden.
„Cicero“: Um diese Kosten über die Mieten zu decken, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete für Wohnungen von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent sogar auf 11,60 Euro. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده
@AlexSchaumburg
Ich lach mich tot. 😂😂😂😂😂
Das ist der Treppenwitz des Jahres: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen und Sanierungsstopp für die zu enteignenden Wohnungen in Berlin an.
Im Klartext: Da man 16 Milliarden für die Entschädigungen benötigt und der Haushalt das nicht hergibt, müssen zinspflichtige Kredite aufgenommen werden. Die Mieten werden vollständig für den Kapitaldienst benötigt. Für Sanierungen und Reparaturen bleibt da nichts übrig, trotz der Mieterhöhungen. Das Leben wird unter der weisen Leitung der Neokommunisten also zugleich teurer und qualitativ schlechter.
Herzlichen Glückwunsch, Berlin. Diese Kretins werden euch die nächsten Jahre regieren.
Hosenmaus
@Hosenmaus1
Breaking New:
Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #berlin an!
Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden.
Wie man Rücklagen für Sanierungen bilden will, während man die Miete für die Schuldrückzahlungen nutzen möchte, konnte nicht erläutert werden. Es wird obendrauf also einen Renovierungs- und Sanierungsstopp geben.
So gewählt, so bekommen.. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Moslems haben das einst blühende Persien in eine islamistische Hölle verwandelt. Moslems ziehen jetzt plündernd und brandschatzend mit Palästinenserflaggen durch Frankreich. Moslems fordern auch bei uns offen Scharia und Kalifat. Aber wir lassen immer noch mehr in unser Land.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Das französische Innenministerium hat erste Zahlen zu den Festnahmen bei den Krawallen veröffentlicht.
Die Täter sind männlich, jung und etwas halb-halb migrantisch oder linksextrem.
Diese Gruppen haben den legitimen Protest von Schülern und Studenten übernommen, um jetzt Gewalt und Terror zu verbreiten.
Es ist eine Schande.
Die berechtigte Kritik am Bildungssystem geht unter dem Rauch und dem Feuer und der Gewalt der Kriminellen unter.
Der Louvre und andere Institutionen haben heute deswegen geschlossen.
Diese Menschen hassen das westliche, freie Leben.
Was denkt Ihr?
#fredericschwilden #frankreich #riots #meinungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Juristisches Eigentor des Jahres: Wie blank die Linken inhaltlich sind, zeigt die Aussage von Schwerdtner, die Enteignungen sollten auch durch Mieterhöhungen und Sanierungsstop finanziert werden. Damit zieht sie sich selbst den verfassungsrechtlichen Boden unter den Füssen weg. Denn was sollte der legitime Zweck und der Gemeinwohlbelang dann noch sein, der die Enteignungen rechtfertigen kann? Sie räumt damit selbst ein, dass es um Mieterschutz etc. gar nicht geht. Auch das zeigt: r2g werden nicht in der Lage sein, ein verfassungskonformes Enteignungsgesetz vorzulegen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Das Einzige, was die Parteien der sogenannten politischen Mitte derzeit noch eint, ist ihre Feigheit.
Mein Kommentar zur Berliner Links-Koalition und den Signalen aus Frankreich, die man lieber überhört. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Die Bilder der Gewalt in Frankreich, die natürlich nicht von protestierenden Schülern, sondern von Bewohnern der migrantisch geprägten Vorstädte ausgehen, haben eine lange Vorgeschichte. Sie stehen im Zusammenhang mit der islamistischen Offensive in den 1980er-Jahren, schreibt Alice Schwarzer. Recht hat sie. Sie sind eine Folge des Laisser-faire, das unsere westlichen Gesellschaften gegenüber seinem schlimmsten Feind vollkommen wehrlos macht. Hoffen wir, dass sich das zügig ändert.
#islamismus, #frankreich
www.emma.de/artikel/alice-schwarzer-ueber-unruhen-frankre… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EMMA
@EMMA_Magazin
In #frankreich gehen verhetzte junge Migranten mit Linksradikalen auf die Straße. Man soll das immer noch nicht sagen dürfen, sonst ist man „rechts“. Aber es ist höchste Zeit für Klartext! findet Alice Schwarzer. www.emma.de/artikel/alice-schwarzer-ueber-unruhen-frankre…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Arye (ARO) Sharuz Shalicar
@aryeshalicar
Spätestens jetzt sollte den Europäern klar sein, dass es radikalen Islamofaschisten, die auf europäischen Strassen "Jallah Intifada" brüllen, nicht um irgendeinen "Freiheitskampf" oder um "Palästina" geht, sondern knallhart um die Eroberung und Unterwerfung Europas.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Wer mit der Fahne eines fremden Landes Bürger jenes Landes gezielt schädigt, in dem er sich gerade aufhält, ist ein Angehöriger feindlicher Truppen und sollte genauso bekämpft werden.
Nadia Palesa
@NadiaPalesa
Dit is de winkel van een vriend van ons, alles is kapotgeslagen binnen en gestolen . #parijs #17oktober #rellen
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Wenn die Linken sich militärisch organisieren, dann muss das auch der Staat tun, um die Staatsgewalt aufrecht zu erhalten. Also wird Frankreich 🇫🇷 nicht um den Einsatz des Militärs gegen diesen Mob herumkommen, mit allen Konsequenzen auch für die politischen Aufwiegler.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Man könnte statt dessen natürlich auch Plünderer und ihre Hintermänner gnadenlos von der Staatsgewalt hochnehmen lassen.
AlertesInfos
@AlertesInfos
🇫🇷 URGENT - Un couvre-feu est décrété dès ce soir à Paris, sur la place de la République et dans les rues autour des Halles. Il s’appliquera de 23h à 6h à tout le monde, pas seulement aux mineurs. (préfet)
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
@derspiegel-Redakteur @timolmn verteidigt die judenhassenden, mit kriminellen arabischen Clans verbandelten Linksextremisten der Mauermörderpartei gegen legitime Kritik. Die JU hat recht: Nie wieder ist jetzt und eine erneute Machtergreifung der mehrfach umbenannten SED in Berlin muss unbedingt verhindert werden!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
„Ein Staat verliert seine Legitimation, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Und er verspielt seine künftige Legitimation, wenn er nicht mehr in der Lage ist, deren Eigentum zu schützen. Dass der gescheiterte französische Präsident Emmanuel Macron in seiner salbungsvollen Fernsehanspracheauch noch Polizeigewalt problematisierte, sagt alles. Da wird die Unterwerfung perfekt. Die französische Polizei war nicht zu hart. Sie war nicht hart genug.
Eine Republik, die sich gegen ihre Feinde nicht mehr durchsetzen kann, verliert ihren freiheitlichen Charakter. Hinter diesen Aufständen steht politisch mit dem bösartig-brillanten Jean-Luc Mélenchon jener Stratege, der der neuen Linken den Weg weist, den sie in Frankreich, aber auch in Großbritannien und demnächst in Berlin gehen wird. Die radikalisierten Verlierer, die gewaltbereiten Milieus und die migrantischen Parallelgesellschaften werden zu einer neuen Allianz zusammengedampft. Das Ganze wird als Kampf für soziale Gerechtigkeit verkauft, während es in Wahrheit darum geht, die freiheitliche Ordnung des Westens zu erschüttern.
Frankreich hat eine Staatsquote von gut 57 Prozent, aber die Linken dort faseln immer noch von einem neoliberalen Staat. Das verschreckte Bürgertum wehrt sich nicht. Die Wenigen, die sich wehren, in Paris wie jetzt auch in Mailand, sind Ladenbesitzer, die häufig selbst einen Migrationshintergrund haben und jenen Barbaren entgegentreten, die ihr Lebenswerk zerstören wollen. Die migrationsfreundliche Politik, die in Deutschland unter Angela Merkel ihren Durchbruch erlebte, hat Fakten geschaffen, die jeden Tag schwerer zu korrigieren sind.“
www.welt.de/debatte/plus6ad5e2b1199dc15f1abd914d/krawalle… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Argo Nerd
@argonerd
Niemand bei klarem Verstand empfängt großzügig Gäste, die seine Werte und seine Familie verabscheuen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich Vosgerau
@UlrichVosgerau
Als ich zum ersten Mal von der Entscheidung des LG Hamburg hörte, die Redaktion der @zeitonline nach Audio-Material von Interviews mit den Block-Kindern durchsuchen zu lassen (es war nicht da, die Redakteurin Anne Kunze übergab es den Hamburger Ermittlern dann unter Protest und in versiegelter Form in Berlin, um eine Durchsuchung ihrer Privatwohnung zu vermeiden), dachte ich: haben diese Vögel denn noch nie im Leben von der Cicero-Rspr. des BVerfG gehört?
Doch, das hatten sie, das LG Hamburg stellt sich aber auf den Standpunkt: dieses Mal ist alles anders! Um das zu verstehen, ein kurzer Blick ins angelsächsische Recht: die haben ja bekanntlich case law, mit einer strengen stare decisis doctrine. D.h., geschriebenes Recht (Gesetze = statutes; ) spielt kaum eine Rolle (law = Fallrecht!); ist aber genau derselbe Fall bereits entschieden worden, sei es auch 200 Jahre her, muß der neue Fall genauso entschieden werden!
Es liegt auf der Hand, daß Gerichte das nicht immer angemessen finden. Wollen sie also der strengen case-law-Bindung entgehen, müssen sie argumentieren, daß der gegenwärtige Fall entegegen dem ersten Anschein völlig anders gelagert sei als der bereits entschiedene. Das nennt man distinguishing. Das macht hier das LG Hamburg.
Im Cicero-Fall ging es ja um einen ganz großen Klassiker: ein Beamter hatte als "whistleblower" Interna an den Cicero durchgestochen; der Staat sagt: das ist eine Straftat, nämlich Geheimnisverrat; wir durchsuchen jetzt die Redaktion, um herauszufinden, wer das war! Das geht nicht, sagte das BVerfG. Zur Pressefreiheit (Art. 5 GG) gehört das Redaktionsgeheimnis, zu diesem gehört die Zusage der Redaktion an den Informanten, ihn nie zu verraten. Und dieses Versprechen darf der Staat eben nicht durch Mißbrauch seiner Machtmittel unterlaufen, indem er sagt: "Ihr braucht keinen zu verraten! Wir gucken selbst!".
Das LG Hamburg sagt nun, im Block-Zeit-Fall sei alles ganz anders. Die Block-Kinder seien keine geheimen whistleblowers, sondern allesamt dem Staat bekannt und außerdem Zeugen in einem laufenden Strafprozeß. Man wolle jetzt wissen, ob sie der ZEIT-Redakteurin dasselbe erzählen würden wie dem Gericht. Gewissermaßen also: im Cicero-Fall gab es ein "konkretes Geheimnis" (= Identität des Informanten), das zu erfahren der Staat keinen Anspruch hatte; im Block-Fall hingegen gäbe es kein konkretes oder sonstiges Geheimnis, sondern nur die Frage, ob die Zeugen sich auch abseits eines öffentlichen Verfahrens ähnlich erklärten!
Ist diese Rechtsanschauung richtig? Ich meine, nein! Denn zum Redaktionsgeheimnis gehört nicht nur die Identität eines Informanten (die hier nicht "geheim" gewesen sein mag), sondern auch, was er alles gesagt hat und was davon zur Veröffentlichung bestimmt war.
Jeder, der mit einem Pressemedium spricht (jedenfalls, wenn er halbwegs ordentlich unterrichtet ist und von dem Pressemedium nicht seiner Unerfahrenheit halber über den Tisch gezogen wird!) trifft mit diesem detaillierte Absprachen darüber, (a) welche seiner Äußerungen im Wortlaut zitiert werden dürfen (diese sollten dann vorher schriftlich zur "Freigabe" vorgelegt werden!), (b) welche seiner Äußerungen nicht wortwörtlich, aber dem wesentlichen Sinngehalt nach wiedergegeben und ihm auch zugeschrieben werden dürfen und (c) welche seiner Äußerungen überhaupt nicht veröffentlicht werden dürfen, da sie lediglich im Rahmen eines Hintergrundgespräches ("unter 3") gemacht worden seien.
Die Tonbänder mit den Gesprächen der Block-Kinder mit den ZEIT-Journalisten sollen nun ja an die 80 Stunden dauern, was das LG Hamburg wohl nicht für möglich gehalten hätte und woran möglicherweise das Verfahren scheitert (da ein Strafverfahren nicht einfach wochenlang unterbrochen werden kann, damit die Beteiligten, die auch sonst noch viel zu tun haben, 80 Stunden Tomband hören, mitschreiben und auswerten können!).
Wie dem auch sei: es scheint ausgeschlossen, daß die Block-Kinder 80 Stunden lang auf Tonband reden und finden, dies alles sei zur Veröffentlichung im Wortlaut bestimmt! Dies wird zumeist nicht der Fall sein. Und insofern gilt eben: der Informant muß sich nicht nur auf die Zusage des Journalisten, seine Identität nie bekanntzugeben, verlassen können, sondern auch auf dessen Zusage, nie das zu veröffentlichen, was zwar der Redaktion mitgeteilt, aber niemals veröffentlich werden sollte!
Auch das gehört zum Redaktionsgeheimnis! Und dieses darf der Staat eben nicht durch Mißbrauch seiner Machtmittel ausheben, indem er eben sagt: "Ihr braucht niemanden zu verraten, wir gucken selbst bei Euch nach!".
Daher hat der Antrag der @zeitonline auf richterliche Entscheidung gute Erfolgsaussichten. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Guillaume Herblot 🎖️
@Guigz75116
Voilà ce que de Gaulle disait en mai 1968 :
« Comment voulez-vous dialoguer avec des enragés qui veulent tout foutre en l’air ? Le seul ton à prendre, quand il y a des émeutes dans la rue, c’est le ton du commandement. À la fin des fins, l’État a une prérogative, celle d’abattre ceux qui veulent l’abattre. Vous faites les sommations, vous tirez en l’air, une fois, deux fois et, si ça ne suffit pas, vous tirez dans les jambes. Il faut d’abord rétablir l’ordre. C’est une affaire de rapport de forces.
De Gaulle n’était pas d’extrême droite, il était d’extrême France.
À bon entendeur.👂👌🫡 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland und für Europa. Dennoch ist er an den Universitäten kein Thema. Wer dazu forscht, wird ausgegrenzt, gecancelt und als "antimuslimischer Rassist" beschimpft. Deshalb habe ich mit einigen Mitstreitern ein außenuniversitäres "Institut für Demokratie und Islam" gegründet. Wir stellen wissenschaftlich fundierte Informationen für die Praxis zur Verfügung. Es ist Wissen, dass dringend benötigt wird, wenn unsere Gesellschaft dem Islamismus etwas entgegen setzen möchte.
#islam, #islamismus
www.ruhrbarone.de/der-legalistische-islamismus-stellt-ein… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Linke solidarisiert sich ganz offen mit dem gewalttätigen Mob, der plündernd und brandschatzend durch Frankreichs Städte marodiert. Hey SPD und Grüne, schaut genau hin - das ist euer Koalitionspartner. Die wollen auch unser Land brennen sehen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Yvonne Kussmann
@YveK22
2015 habe ich schon darüber geschrieben, dass die „Verbrüderung“ zwischen Links(radikalen) und Anhängern des (radikalen) Islams die größte Bedrohung für uns Menschen aus westlich-christlich geprägten Ländern ist. Es spielt dabei keine Rolle, in wievielter Generation diese Leute hier leben. Frankreich zeigt es, Berlin legt gerade die Weichen. Während man seit Jahren politisch mit medialer Unterstützung alles ab der Mitte in Richtung Rechts dämonisierte, hatte Links leichtes Spiel. Unterstützung fanden und finden sie bei Einwanderern aus muslimischen Ländern, die, geht es nach den Linken besser heute als morgen eingebürgert werden sollen. Mir fehlt es an Phantasie, wie man diese begonnenen Kulturkämpfe wieder einfangen will. Wer, wie in Frankreich jahrhundertealte Gebäude in Brand setzt, sich an deren Zerstörung johlend erfreut und dabei die palästinensische Flagge schwenkt, erklärt dem Land und seinen Bürgern den Krieg. Unsere Kultur, unsere Werte und unsere Art zu leben, werden angegriffen – von innen und nicht erst seit heute. Wenn man jetzt nicht gegensteuert wird es hier sehr düster werden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Wetzling
@StephanusHH
Wer glaubt, dass das, was gerade in #frankreich passiert der Höhepunkt ist, hat keine Vorstellung davon, was in den nächsten 10 Jahren in Europa passieren wird.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Daniel Stelter
@thinkBTO
Deutschland ist on track zu französischen Verhältnissen. Und statt zu handeln koalieren SPD und Grüne mit jenen, die den Weg dahin beschleunigen. Es ist so traurig.
Filipp Piatov
@fpiatov
Brutaler Leitartikel im konservativen Le Figaro. Eine Abrechnung mit Frankreichs politischem System und seiner Elite.
„Eine Justiz, die gegenüber Straftätern nachsichtig ist, gegenüber anständigen Bürgern aber unerbittlich. Das unbegreifliche Privileg dieser linksextremen Milizen, die ungestraft zerstören, Brände legen und töten. Eine unkontrollierte Einwanderung, bei der sich ein Teil der Einwanderer gegen das Land auflehnt, das sie aufgenommen hat. (…) Eine politische Klasse – die verschiedenen Spielarten des Sozialismus, die uns seit fünfzehn Jahren regieren –, die sich Leichtfertigkeit, Blindheit, wenn nicht sogar wohlwollende Duldung vorwerfen lassen muss.
Die Ermahnungen Emmanuel Macrons an eine Polizei, die seiner Ansicht nach nicht genügend „Empathie“ gegenüber jenen zeigt, die sie mit Schrauben, Pflastersteinen oder Feuerwerksmörsern angreifen, werden als unauslöschlicher Makel in Erinnerung bleiben. (…)
Wenn die extreme Linke, Straftäter und Plünderer Frankreich innerhalb weniger Stunden völlig auf den Kopf stellen können, dann liegt das vor allem daran, dass eine von sich selbst berauschte technokratische Monarchie systematisch sämtliche moralischen, sicherheitsbezogenen, kulturellen und wirtschaftlichen Schutzmechanismen eingeebnet hat, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Die nützlichen Idioten Jean-Luc Mélenchons tragen nicht nur die Kufiya, sondern auch die Krawatte.“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
#tagesthemen
Michael Strempel spricht in den Tagesthemen von „Demonstranten“.
Nur wer blind ist, kann übersehen, dass die Demonstranten überwiegend einen Migrationshintergrund haben.
Und jetzt schimpft mich meinetwegen Nazi. Mir reicht’s. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Torsten Heinrich
@Inclutus
Der Westen stirbt, wenn er solche Ereignisse nicht als das behandelt, was sie sind. Und wenn der Eindruck entsteht, der Eigentümer mit dem Baseballschläger hat mehr vor Gericht zu befürchten als die, die sein Geschäft angreifen.
Hillel Neuer
@HillelNeuer
Youth in Turin take a stand for education rights and cost of living by looting and destroying bookstore.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Hartl
@DrJohannesHartl
Weshalb bei diesen "Protesten" immer wieder die 🇵🇸-Fahne? Weil sie keine Fahne FÜR etwas ist, sondern nur GEGEN etwas und darin Gegensätze vereint: die extreme Linke und den migrantischen Islamismus, vereint nur in ihrem Hass auf Israel und den freien Westen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Inevitable West
@Inevitablewest
🚨BREAKING: Hungarian Prime Minister sends a message to the EU:
"Perhaps it is now clear to everyone why Hungary has the strictest possible approach to migration, and why we will NOT weaken our border protection or immigration policy under any pressure." 🇭🇺🇫🇷 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das ist die Folge sozialistischer Migrations- und Sicherheitspolitik: Die Reichen werden sich immer irgendwie helfen können. Aber die große Mitte und die Armen werden von den Regjerungen der links-islamistischen Gewalt hilflos ausgeliefert.
Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده
@AlexSchaumburg
Dior verlässt sich nicht mehr auf die französische Polizei und schützt seine Geschäfte mit eigener Security.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Spot the difference.
The question is why Denmark has managed to preserve a sense of the common good, while France is paralysed by rampant social populism.
Keith Humphreys
@KeithNHumphreys
Denmark is raising its retirement age to 70. French election candidates pledge to reducing it to 60 or 62.
Denmark's debt to GDP ratio is 27%; France's is 117%.
You reap what you sow.
www.cnn.com/2025/05/23/business/denmark-retirement-age-ri… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
#miosga
Krawalle in Frankreich, Krawalle in Italien, Krawalle in Belgien. Kirchtürme und Barrikaden brennen in Europa, Geschäfte werden geplündert. Und bei Miosga verhandelt man den Trauerfall von Frau Bas.
Das muss dieser typisch deutsche Humor sein. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Igor Levit
@igorpianist
In Paris haben Unbekannte in der Nacht eine Synagoge verwüstet und Torarollen auf den Boden geworfen. Verletzt wurde zum Glück niemand.
Wen überrascht hier eigentlich noch irgendetwas?
www.timesofisrael.com/liveblog_entry/paris-synagogue-appa… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Die normalen Linken in der SPD jetzt auch rechts. Morgen dann Nazis.
Tilo Jung
@TiloJung
Die rechten Sozis outen sich. Können ja in die CDU wechseln und gemeinsam in die Bedeutungslosigkeit radeln.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
🔴🟢🔴 In der SPD werden Unterschriften gegen die KoaVerhandlungen in Berlin gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige BMin Faeser, der Chef des Seeheimer Kreis Esra Limbacher und der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Eric Ciotti
@eciotti
Les émeutiers doivent aller deux ans au trou!
Leurs parents doivent voir leurs allocations et logement social coupés !
Il n’y a que comme ça que la République pourra reconquérir du terrain -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Aura Moner
@AuraMoner
Es pensava que reconeixent l’estat de Palestina i atacant Israel es guanyaria els àrabs de França, i resulta que li estan cremant país.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Satire-S@bine-Mueller™ 🇺🇸 @elonmusk
@Mueller_NJ_USA
Zeitspiegel: Anne Spiegel von den Grünen
Vom Ahrtal-Desaster über Beziehungen zum hochdotierten Luxusjob
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 forderte 135 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und legte gravierende Defizite in der Krisenkommunikation und Verantwortungswahrnehmung offen. Anne Spiegel, damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes sowie zuvor Familienministerin, stand im Zentrum der Kritik. Interne SMS vom Morgen des 15. Juli 2021 dokumentieren, dass die Sorge um das eigene Image und ein passendes „Wording“ im Vordergrund stand: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe.“ Ihr damaliger Pressesprecher notierte, „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“.
Gleichzeitig hatte das Ministerium die Lage unterschätzt. Eine Pressemitteilung sprach fälschlich davon, dass kein Extremhochwasser drohe, obwohl intern bereits von einem Extremereignis die Rede war. Eine rechtzeitige, wirksame Warnung unterblieb. Spiegel selbst war in der Katastrophennacht nur eingeschränkt erreichbar; was sie genau tat, blieb unklar. Zehn Tage nach der Flut trat sie einen vierwöchigen Familienurlaub in Südfrankreich an. Später behauptete sie fälschlich, währenddessen an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben.
Als Bundesfamilienministerin im Kabinett Scholz (ab Dezember 2021) geriet sie im Frühjahr 2022 erneut unter Druck. Sie trat am 11. April 2022 zurück und begründete dies mit „politischem Druck“, um Schaden vom Amt abzuwenden – ohne klare Übernahme persönlicher Verantwortung in der ersten Erklärung.
Nach dem Rücktritt stand ihr nach dem Bundesministergesetz ein Übergangsgeld von rund 75.600 bis 75.667 Euro zu (entspricht etwa 4,5 Monatsgehältern). Der Bund der Steuerzahler bezeichnete diese Regelung als „total überdimensioniert“. Zusätzlich bestanden Ansprüche aus der früheren Landesministertätigkeit.
Im November 2025 wurde Spiegel von der Regionsversammlung Hannover zur Sozialdezernentin gewählt (49 von 77 Stimmen, unterstützt von SPD, Grünen und Teilen der CDU). Sie tritt das Amt im Mai 2026 für acht Jahre an, mit einer Besoldung der Gruppe B 7 (rund 11.649 Euro monatlich) und Verantwortung für ein Budget von mehr als zwei Milliarden Euro sowie knapp 1.000 Mitarbeitende bei 1,2 Millionen Einwohnern. Die Auswahl erfolgte unter 46 Bewerbern auf Vorschlag aus dem grün-roten Umfeld. Proteste begleiteten die Nominierung, unter anderem mit 135 Kreuzen und Grablichtern als Erinnerung an die Ahrtal-Opfer.
Die Abfolge – unzureichendes Krisenmanagement und Imagefokussierung während einer Jahrhundertkatastrophe, falsche Angaben zum Urlaub, kurzes Ministeramt mit Übergangsgeld und anschließendes hochdotiertes Comeback in einer anderen Gebietskörperschaft – wirft grundlegende Fragen der politischen Verantwortungskultur auf.
Öffentliche Ämter mit erheblicher Vergütung und Versorgungsansprüchen erfordern nachweisbare Leistung und klare Rechenschaft, nicht primär parteipolitische Netzwerke. Die Kritik an Spiegels Bilanz ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine an der Verbindlichkeit von Amtsverantwortung gegenüber den Bürgern, die die Kosten tragen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
ZDF-heute erwähnt in seinem Bericht über Chaos und Zerstörungswut in Frankreich keinmal das Wort "Migration". Dafür heißt es: "Auch in anderen europäischen Ländern haben überwiegend junge Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten demonstriert." Realitätsverdrängung um jeden Preis!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Der französische Journalist Paul Amar erklärt weit mehr über die Hintergründe der kriminellen Banden, die gerade Frankreich zerlegen: »Sie kamen vorbereitet. Sie hatten die Adressen der Rathäuser. Sie hatten Adressen jüdischer Ladenbesitzer. In einer Straße in Marseille wurden alle Geschäfte, die Juden gehörten, angezündet. Geschäfte, die von Muslimen geführt wurden, nicht.«
Antisemitismus in Reinkultur.
David Rosenblatt
@b4l4g4n
Der französische Journalist Paul Amar:
»Sie kamen vorbereitet. Sie hatten die Adressen der Rathäuser. Sie hatten Adressen jüdischer Ladenbesitzer.
In einer Straße in Marseille wurden alle Geschäfte, die Juden gehörten, angezündet. Geschäfte, die von Muslimen geführt wurden, nicht.«
@visegrad24 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marine Le Pen
@MLP_officiel
Vous avez vu hier nos villes, nos rues, notre pays, malmenés, maltraités, mis à sac.
Nous vivons une crise profonde de confiance, d’autorité qui fait peser une menace sur la démocratie. Le constat doit nous alerter : notre pays est pris en étau, voire en otage, entre la violence et l’impuissance.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Boie
@johannesboie
In Frankreich sind offenbar gezielt Listen mit Juden erstellt und deren Geschäfte angegriffen worden. Es verbieten sich nicht alle historischen Vergleiche für alle Zeiten. Die islamistisch geprägten Ausschreitungen erinnern zunehmend an das Vorgehen von SA-Horden in den 1930ern.
Jérémy Benhaïm
@JeremBenhaim
« Il y a un degré de préparation de cette journée [du #17octobre] qui est absolument important. Ils avaient les adresses des préfectures. Ils avaient les adresses de pas mal de commerçants juifs.
Dans une rue de Marseille, tous les commerces détenus par des Juifs ont été incendiés. Les commerces tenus par des musulmans ne l’ont pas été. »
Si ces informations révélées par le journaliste Paul Amar sont bien confirmées, elles sont d’une gravité absolue. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Brutaler Leitartikel im konservativen Le Figaro. Eine Abrechnung mit Frankreichs politischem System und seiner Elite.
„Eine Justiz, die gegenüber Straftätern nachsichtig ist, gegenüber anständigen Bürgern aber unerbittlich. Das unbegreifliche Privileg dieser linksextremen Milizen, die ungestraft zerstören, Brände legen und töten. Eine unkontrollierte Einwanderung, bei der sich ein Teil der Einwanderer gegen das Land auflehnt, das sie aufgenommen hat. (…) Eine politische Klasse – die verschiedenen Spielarten des Sozialismus, die uns seit fünfzehn Jahren regieren –, die sich Leichtfertigkeit, Blindheit, wenn nicht sogar wohlwollende Duldung vorwerfen lassen muss.
Die Ermahnungen Emmanuel Macrons an eine Polizei, die seiner Ansicht nach nicht genügend „Empathie“ gegenüber jenen zeigt, die sie mit Schrauben, Pflastersteinen oder Feuerwerksmörsern angreifen, werden als unauslöschlicher Makel in Erinnerung bleiben. (…)
Wenn die extreme Linke, Straftäter und Plünderer Frankreich innerhalb weniger Stunden völlig auf den Kopf stellen können, dann liegt das vor allem daran, dass eine von sich selbst berauschte technokratische Monarchie systematisch sämtliche moralischen, sicherheitsbezogenen, kulturellen und wirtschaftlichen Schutzmechanismen eingeebnet hat, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Die nützlichen Idioten Jean-Luc Mélenchons tragen nicht nur die Kufiya, sondern auch die Krawatte.“ -
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RadioGenoa
@RadioGenoa
This is what remains of H&M store in Lyon, France. Send them back.
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Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Eine Vergesellschaftung lässt die BerlVerf (vgl. Art. 23) nicht zu. Art. 15 GG rechtfertigt nur den Eigentumseingriff im Hinblick auf Art. 14 GG, nicht im Hinblick auf Art. 23 BerlVerf. Ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz wäre daher zwar mit Art. 14, 15 GG, nicht aber mit der BerlVerf vereinbar und deswegen (landes) verfassungswidrig. Hierin liegt auch kein Verstoss gg. Art. 31 GG, weil kein Normwiderspruch vorliegt. Art. 15 GG zwingt die Länder nicht zur Vergesellschaftung, weshalb sie diese Landesverfassung nicht zulassen muss.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Der Bundestag sollte einen vorübergehenden vollständigen Einbürgerungsstopp beschließen, bis man einen Weg gefunden hat, dass die mutmaßlich links-islamistische Stadtregierung von Berlin das Einbürgerungsrecht nicht missbrauchen kann. Die SPD im Bund will ja sicherlich diesen Missbrauch nicht ermöglichen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bastion
@BastionMediaFR
🔴🇫🇷 𝗙𝗟𝗔𝗦𝗛 𝗜𝗡𝗙𝗢 — « Vous êtes complice des gauchistes qui ont fait ça ! Vous avez organisé ça avec LFI ! Démissionnez ! »
Les Lyonnais expriment leur colère contre le maire écologiste Grégory Doucet après les émeutes du 17 octobre.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bleu Blanc Rouge ! 🇫🇷
@LBleuBlancRouge
🔴🗣️ « Vous êtes responsables Doucet ! »
« C’est l’extrême-gauche qui a fait ça ! Grâce à LFI ! »
« Doucet démission ! »
Le maire écolo de Lyon ne peut pas faire un pas dans la rue ce matin sans que les Lyonnais lui rappellent sa responsabilité dans le chaos et le saccage de la ville qui a eu lieu hier de part ses alliances avec l’extrême-gauche.
#17octobreThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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marc friedrich
@marcfriedrich
😳😢
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bleu Blanc Rouge ! 🇫🇷
@LBleuBlancRouge
🔴😳 Le PDG de Carrefour annonce que plus de 50 de ses magasins ont été pillés et saccagés à travers le pays et que la facture se compte en MILLIONS d’euros.
Du personnel a été pris pour cible et a dû se réfugier à l’arrière des établissements après avoir tenté de protéger les magasins.
Les premiers décomptes qui remontent parlent de plus de 1600 commerces et boutiques de toute nature saccagés et pillés à travers le pays.
Le bilan est DÉSASTREUX.
#17octobre -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Zum historischen Versagen von Friedrich Merz und der gesamten CDU gehört, selbst mit Blick auf das brennende Frankreich immer noch an einem Bündnis mit SPD und Grünen festzuhalten, statt sofort gemeinsam mit der AfD die Migrationspolitik zu stoppen, die auch Deutschland zerstört!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Das sind keine Schülerproteste, das ist Krieg gegen die französische Gesellschaft!
www.youtube.com/watch?v=cn_GGJPYABc -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Tim Freiheit
@TDrygala
Nach dem Mietendeckel kommt die Zwangseinweisung von Mietern.
Die Planungen laufen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Hallo Grüne und SPDler der Berliner Antisemitenbeihilfe: So sieht man das Niederbrennen bei den Linken. Wundert Euch nicht, wenn der Mob bald eure Bionadecafes plündert.
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
So sehr sich die Medien bemühen, die Proteste in Frankreich linksradikalen Chaoten in die Schuhe zu schieben - wir wissen es besser: Hier geht die Jugend gegen Sozialabbau, Kriegsvorbereitung und Genozid auf die Straße. Und ihre Wut springt über auf andere Länder. #jugendrevolte
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Die sozialen Proteste in Frankreich wurden mittlerweile von einer links-islamistischen Querfront gekapert. Deshalb, so habe ich @BILD gegenüber gesagt, müsse die explodierende Gewalt auch im Kontext einer dysfunktionalen Migrationspolitik verstanden werden. Unruhen in den Vorstädten, die oft unter der Kontrolle von Salafisten stehen, die von kommunistischen Bürgermeistern gefördert werden, sind nicht neu. Dass sie sich in dieser Form ausbreiten, zeigt allerdings eine bisher nicht dagewesene Erosion der französischen Gesellschaft. Ob man hierzulande daraus die richtigen Schlüsse ziehen wird?
#frankreich, #gewalt, #migration, #schülerproteste, #islamismus
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/krawallei… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Junge Union Deutschlands fordert:
1. Die politische und gesellschaftliche Ächtung einer Koalition von SPD und Grüne mit Extremisten
2. Den Ausschluss der Berliner
Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA
3. Das Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend durchsetzen - auch per Richtlinienkompetenz
4. Die Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Ländern zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung (bspw. bei Einbürgerungen) durch die Berliner Landesregierung - auch zur Vorbeugung weiterer Maßnahmen bis hin zum Bundeszwang -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gerade auf dem #dlt beschlossen: Vier Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung. Wir werden SPD und Grünen den Pakt mit Antisemiten nicht durchgehen lassen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Großartig @jbvolkmann 👇
Filipp Piatov
@fpiatov
EIL: Junge Union fordert, dass Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung vom Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden ausgeschlossen wird. Der spontane Antrag, den Johannes Volkmann auf dem Deutschlandtag vorgestellt hat, wurde einstimmig angenommen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
David Rosenblatt
@b4l4g4n
Die Flagge des Untergangs. Überall, wo man sie sieht.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Die Antisemiten-Clan-Koalition in Berlin will klimaneutral werden und die öffentlichen Verkehrsmittel fördern. Gerade nachgeschaut, Berlin-Florenz dauert mit dem Zug 16-18 Stunden. Für mich als Besucher des übervollen Palazzo Pitti ist das fast so gut wie die Mauer bis 1989.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Als ich mich damals in meiner DDR-Schule zwischen Englisch und Französisch entscheiden musste, wählte ich Französisch. Mich faszinierte die französische Lebensart: die schöne Sprache, die Gemütlichkeit, Wein und Käse, eine gewisse Eigenwilligkeit im Denken und meine Vorstellung von einem Leben als Bohémien.
Wenn ich heute die Bilder von Plünderungen und brennenden Gebäuden in Frankreich sehe, blutet mir das Herz.
Und nein, Häme über die Folgen einer aus meiner Sicht verfehlten Migrationspolitik empfinde ich nicht. Denn die einfachen Franzosen verdienen mein Mitgefühl, auch wenn sie die politisch Verantwortlichen selbst gewählt haben.
Und bevor jetzt jemand einwendet: „Wer sagt denn, dass das keine Franzosen waren?“ – Die Franzosen, derentwegen ich damals Französisch gelernt habe, waren für mich der Inbegriff einer Lebensart, zu der solche Gewalttaten nicht passen. Dass meine kindliche Vorstellung von Frankreich auch romantisch verklärt war, mag durchaus sein. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
✨Schülerproteste✨
Man sollte jede Flagge als Aufforderung deuten, dass diese Leute da umgehend hingebracht werden wollen.
𝐍𝐢𝐨𝐡 𝐁𝐞𝐫𝐠 🇮🇷 ✡︎
@NiohBerg
Third worlders are setting emergency workers on fire and looting Hugo Boss, Apple and Louis Vuitton because they're worried about the quality of French school textbooks.
They're flying foreign flags because they worry so much about France.
Stop being a bigot. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emanuel Boeminghaus
@E_Boeminghaus
Um es mit den Worten unserer Weltretter zu sagen!
Die Franzosen müssen den Problemen endlich mit mehr Empathie, gesellschaftlicher Sensibilität und einem ganzheitlichen Ansatz begegnen.
Durch gezielte Sozialarbeit, einen wertschätzenden Dialog und ein respektvolles Miteinander ließen sich diese Herausforderungen selbstverständlich sofort lösen.
Insofern sollte sich jeder Franzose zunächst einmal selbstkritisch die Frage stellen, ob er persönlich wirklich genug für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und ein solidarisches Miteinander getan hat. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
France is lost
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
„Was von ihr bleibt, sind unglückliche Äußerungen und ein Feindbild aus Neid und Missgunst. Fassungslos hörten auch Mitglieder ihres eigenen Lagers, wie sie im Bundestag behauptete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“
In Erinnerung wird auch ihr Auftritt auf einem Kongress der Jusos bleiben. Sie offenbarte dort ihre von Vorurteilen verzerrte Weltsicht. Bas wetterte gegen die „Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“.
Ihr Fazit nach einem Treffen mit Arbeitgebern: Ihr sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Als Abgeordnete kämpft sie weiter.“
www.focus.de/politik/deutschland/was-von-bas-bleibt-ist-e… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Frankreich ist bunt. 🇲🇫🔥🌈
Eine Journalistin vom spanischen Fernsehen TVE berichtet live vom Krawall in Paris. Eine "Gruppe von Männern" beschimpft sie, macht dann die Hals-Ab-Geste und bringen die Übertragung zum Unterbrechen.
Warum zeigt uns Dunja Hayali diese Bilder nicht?
Unai Cano
@unaicano10
🔴 ÚLTIMA HORA | Una periodista de TVE cuenta desde París lo que está ocurriendo con los disturbios y un grupo de magrebíes la increpan, hacen a la cámara la señal de cortar el cuello y cortan la transmisión.
Una vez más, la izquierda tragándose su relato -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
"We are getting really close to the moment when the sitting US president will willingly enable the biggest humanitarian catastrophe in Europe since WWII. Seriously, how do his supporters reconcile that with going to church every Sunday, or looking in the mirror in the morning?"
Michael A. Arouet
@MichaelAArouet
Just to put the recent US administration decision to switch sides from helping the victim to actively supporting the aggressor in perspective. The Guardian reports today on an intelligence-intercepted Russian document outlining strikes on power plants, substations, heating, and water systems to make major Ukrainian cities uninhabitable and prompt a resident exodus.
The plan focuses heavily on Kyiv, predicting up to 90% electricity loss and outages lasting up to 20 hours daily in worst-case scenarios, with calculations for required drones and missiles. Recent US-enabled Russian attacks on Kyiv-area thermal plants and substations match the document’s targets, aligning with a broader strategy to create a humanitarian crisis as frontline progress stalls ahead of winter.
We are getting really close to the moment when the sitting US president will willingly enable the biggest humanitarian catastrophe in Europe since WWII. Seriously, how do his supporters reconcile that with going to church every Sunday, or looking in the mirror in the morning? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Visegrád 24
@visegrad24
Rioters with Palestinian flags burnt down this building in Limoges, France tonight.
It was built in 1873 by a generation of French men born just after the Napoleonic wars. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Es ist kein Bürgerkrieg, sondern ein Migrantenkrieg gegen die Mehrheitsgesellschaft
Visegrád 24
@visegrad24
BREAKING:
The looters have managed to break into Centre Bourse shopping mall in Marseille and are now stealing everything they canThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dominic Ressel
@DominicRessel
Spätestens ab Tag 2 der Demonstrationen in Frankreich war klar, dass es keine Schülerproteste sind. Es sind antiwestliche, linksradikal-islamistische Randale.
Es werden bewusst die Symbole der französischen Republik beschmiert, angezündet und umgestoßen, egal wofür sie stehen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Künstliche Intelligenz
@KI_Agent
Sinnbild für den Untergang der westlichen Zivilisation. Unter Freudenrufen und Gejohle brennt der Turm des Rathauses von Limoges ab. 1883 fertiggestellt, überlebt es den 1. und 2. Weltkrieg, aber nicht die moradierenden Horden des 21. Jahrhunderts.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Frankreich bietet gerade live Geschichtsunterricht, wie westliche Staaten enden, wenn sie sich von Arabern übernehmen lassen.
Sie brennen Rathäuser nieder, fackeln Autos ab, rauben, plündern, zerstören. Überall sichtbar: Palästinenserfahnen. Es ist das neue globale Erkennungszeichen für Zerstörung, Gewalt, Islamisierung, Respektlosigkeit.
French Report
@french_report78
🔴🇫🇷🔥 ALERTE INFO | Le clocher de la mairie de Limoges s’est effondré.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Keine Chance gegen "Palästina". Die feuchten Träume der Linken für Deutschland. Was meinte Altmaier? Franzosen haben halt eine "andere Demonstrationskultur"
Dr. Eli David
@DrEliDavid
Beautiful Town hall in Limoges survived for 143 years, including two World Wars against Germany.
But it had no chance against "Palestine". -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Vielleicht müssen wir doch mal die Diskussion starten, ob die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann. Wenigstens in solchen Notfällen, wenn die Polizei nur noch kapituliert. Und ein bisschen wäre es ja auch eine Invasion von außen. Was wir in Frankreich erleben, wird irgendwann auch hier passieren.
Kosher
@koshercockney
Holy fucking shit.
Paris right now, this evening.
Police vehicles try to escape with destroyed tyres.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annette Heinisch
@HeinischAnnette
Genau das!
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Mich graust‘s nur noch. Die Rechten laden uns den Putinfaschismus auf den Hals, die Linken den Islamogauchisme, und die ganz normalen Deutschen, die einfach nur arbeiten, für ihre Familie sorgen und ihr Leben in Freiheit leben wollen, werden in der Mitte zerrieben.
Filipp Piatov
@fpiatov
Hat eine Partei jemals so offen erklärt, dass sie mithilfe von migrantischen - sprich: arabischen und muslimischen – Wählern Wahlen gewinnen möchte und deshalb mehr (auch irreguläre) Migration anstrebt?
- Berlin soll „sicherer Hafen“ für irreguläre Migranten werden, sprich: sie anziehen.
-Wahlrecht für alle nach 5 Jahren Aufenthalt.
-Die Landesregierung will alles tun, damit Menschen, die eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürften, so lange wie möglich hier bleiben.
(Seite 22 des rot-rot-grünen Sondierungspapiers) -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Rückkehr der Wohnungszwangswirtschaft im Sondierungspapier der Antisemiten-Clan-Koalition, und sichere Finanzprobleme der Landeseigenen. Gewinner werden WBS-Halter und Sozialbetrüger sein, die ihre billigen Klitschen teuer untervermieten.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Überall ähnlich. Die Koalition der radikalen Linken und der Islamisten ist die grösste Gefahr unserer Zeit
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emrah Erken 🔥🎺
@AtticusJazz
Warum nehmen arabische Länder keine Flüchtlinge aus dem Gaza auf?
Betrachten wir doch mal die Erfahrungen einiger arabischer Staaten mit den Palästinensern.
Jordanien, 1970: Die Palästinenser versuchen, die lokale jordanische Regierung zu stürzen, was zu einem massiven militärischen Konflikt in Jordanien führt. Der jordanische König entgeht knapp einem Attentat. Viele Palästinenser werden daraufhin vertrieben.
Details: de.wikipedia.org/wiki/Jordanischer_Bürgerkrieg
Libanon, 1975-1982: Die (aus Jordanien vertriebenen) Palästinenser gründen einen Ministaat im Libanon und gehören zu den Hauptakteuren im libanesischen Bürgerkrieg. Nach den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Beirut fliehen etwa 8 000 PLO-Terroristen, und die PLO verlegt ihren Sitz nach Tunesien.
Details dazu werden im eindrücklichen Buch «Because they hate» von Brigitte Gabriel beschrieben: de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Gabriel
Tunesien, 1982: Die PLO zieht nach ihrer Vertreibung aus dem Libanon nach Tunis in Tunesien um. Die PLO-Terroristen bereiten den lokalen Behörden jedoch Kopfzerbrechen, verursachen Unruhen und gehorchen der tunesischen Regierung nicht, so dass diese beschliesst, dass die PLO gehen müsse. Am 1. Oktober 1985 bombardieren F-15 der israelischen Luftwaffe im Rahmen der "Operation Wooden Leg" das Hauptquartier der PLO in Tunis. Danach wird jedoch großer Druck auf Tunesien ausgeübt, die PLO dort zu belassen. Selbst als der Terrorist Arafat 1994 das Land verlässt, bleiben mehrere PLO-Abteilungen in Tunis.
Details: www.deutschlandfunk.de/operation-holzbein-100.html
Kuwait, 1991: Die Palästinenser in Kuwait (damals 18 % der Bevölkerung) unterstützen den irakischen Diktator Saddam Hussain, als dieser in Kuwait einmarschiert und besetzt, jenes Land, das sie mit offenen Armen aufgenommen hatte. Nach dem Golfkrieg weist Kuwait alle Palästinenser aus, eine klare Kollektivstrafe.
Details: en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_exodus_from_Kuwait_(199…
Ägypten 2012: Im Jahr 2012 wird der Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten Ägyptens.
Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Mursi sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen gemacht:
«Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.»
Da auch die Hamas Teil der islamofaschistischen Muslimbruderschaft ist, werden die Grenzen zum Gaza zunächst geöffnet. Allerdings muss sogar der Islamofaschist Mursi mit seiner Politik zurückkrebsen, weil Palästinenser die ägyptische Armee angreifen.
Details dazu in diesem Artikel aus dem Jahr 2012 mit dem Titel «Mursi verärgert seine Freunde in Gaza - Offene Grenzen, wirtschaftliche Kooperation, gemeinsame Politik: Das hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen vor seiner Wahl versprochen. Eingetroffen ist das Gegenteil.» www.tagblatt.ch/international/mursi-veraergert-seine-freu…
Ägypten kämpft heute noch mit den Problemen, die durch diese Grenzöffnung verursacht wurden.
Damit die Antwort zur eingangs gestellten Frage:
Die arabischen Länder erinnern sich an ihre Erfahrungen mit der Aufnahme von Palästinensern, deshalb!
***
Foto: Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza, die verhindern soll, dass Bewohner von Gaza nach Ägypten gelangen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Die Bilder aus Frankreich sind verstörend. Der Protest einer Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlt, schlägt um in enthemmte Gewalt, Vandalismus, Zerstörungswut, Plünderungen. Regierung und staatliche Institutionen wirken hilflos. Furcht vor dem Bürgerkrieg, Rufe nach mehr Härte, Verhängung des Notstands und Einsatz der Armee. Das Szenario für den Auftritt des "starken Führers" (m/w). De Gaulle wird es diesmal nicht sein.
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Das historische Rathaus von Limoges ist soeben vollständig eingestürzt, nachdem radikale Krawallmacher es in Brand gesetzt haben.
1876 erbaut, hat es zwei Weltkriege überstanden. Nun ist dieses historische Gebäude zerstört. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Sorry, wenn ich ausnahmsweise mal (partei)politisch werde. Aber wer zu „unserer" Demokratie steht, muss auch zu „unserer" Parlamentsarmee stehen. Was Grüne und SPD hier wegen Dienstwagen etc. mitmachen, ist ein politischer Offenbarungseid. 👇
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das dunkelrot-grün-rote Sondierungspapier ist ein Paradoxon: „Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.“ (S. 28f) Damit wäre eine Koalition mit Die Linke ausgeschlossen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
DL_InsightsAndNews 🇩🇪 🇪🇺
@DL_InsiderX
WER BEZAHLT WIRD, SCHULDET DIE LEISTUNG. AUCH MITTEN IM KRIEG.
Ich bin gelernter Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Eins lernt man da im ersten Lehrjahr: Ein Vertrag gilt nicht nur, solange er dem Lieferanten gerade passt.
Polen hat für die Ukraine rund 25.000 Starlink-Terminals finanziert und zahlt für viele davon jeden Monat das Abo. Bis Jahresende kommen rund 600 Millionen Złoty zusammen, etwa 140 Millionen Euro. Das ist kein Geschenk eines Milliardärs. Das ist ein bezahltes Geschäft.
In der Nacht zum 14. Oktober wurde dann gedrosselt. Getroffen hat es Starshield, die Militärversion, die über dieselben Satelliten läuft. Ohne Warnung, mitten in den russischen Angriffen. In der Nacht darauf schickte Russland 580 Drohnen. Mindestens 17 Menschen starben binnen eines Tages durch russische Angriffe in der Ukraine.
Und wer war es? Musk sagt, über Starshield entscheide die US-Regierung. Reuters berichtet unter Berufung auf US-Beamte, die Anweisung kam aus dem Weißen Haus. Trump sagt, er war es nicht. Der Telegraph berichtet mit vier Quellen, Musk habe Trump die Idee selbst vorgeschlagen. Jeder zeigt auf den anderen.
Ich sehe hier keinen Streit unter Geschäftsleuten. Ich sehe ein Abfangsystem, das nur so lange funktioniert, wie es politisch gerade passt. Selenskyj sagt, wegen der Drosselung konnten einige Jet-Shaheds nicht abgeschossen werden. Für mich ist das kein Schutz mehr. Das ist ein Druckmittel.
Die Ukraine kennt das. 1994 verzichtete sie auf ihre Atomwaffen. Die USA, Großbritannien und Russland sicherten ihr im Budapester Memorandum zu, ihre Grenzen zu achten. Russland hat diese Zusage mit Panzern zerrissen. Und jetzt erlebt sie wieder, wie schnell Zusagen aus Washington wackeln.
Wer in Europa Autos und Satelliten verkaufen will, schuldet uns Verlässlichkeit. Ein Lieferant, der im Notfall den Hahn zudreht, fliegt in jedem Betrieb raus.
Polen hat bezahlt.
Die Rechnung zahlen die Menschen in der Ukraine. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Laut Telegraph war es Elon Musks Idee, der Ukraine den Zugang zu Starshield zu drosseln. Trump stimmte zu. Nach verheerenden Angriffen auf Kyjiw fürchtete Musk jedoch einen Imageschaden in Europa – und schob die Schuld öffentlich Trump zu. 👇
Joe Barnes
@Barnes_Joe
EXCLUSIVE: Elon Musk came to Donald Trump with the plan to throttle Ukraine’s use of SpaceX’s Starshield satellite internet network, sources have told the Telegraph.
The tech billionaire made the proposal during the US President’s row with Volodymyr Zelensky over strikes on Russian oil refineries.
‘The reality is that they were both in it,’ a senior source said of Musk’s and Trump’s involvement.
But after a night of carnage in Kyiv caused by the slowdown, Musk was alarmed about the possibility of adverse consumer reaction in Europe.
The SpaceX boss then proceeded to tweet, blaming the US administration, and ultimately, President Trump for authorising the slowdown.
‘He tweeted out that he was innocent and that it was the US administration that did it,’ the source said. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦
@jurgen_nauditt
Today, Starlink. Tomorrow, F-35.
Vatnik Soup
@vatniksoup
European nations need to stop buying American and Chinese weapons and technology. It will be extremely painful, but necessary in the long run.
Imagine a scenario in which Russia invades an EU country, and the Russian agent playing the role of American president decides to shut down fighter jets and weapons systems using a kill switch.
According to SIPRI, 58% of major arms imported by European NATO countries in 2021–2025 came from the US.
And we shouldn't forget about China. In Norway, Chinese-made vehicles used during a military exercise recorded soldiers' movements, sensitive locations and even access codes to military facilities.
It's time to invest massively in Europe's own defence and technology industries. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Aus Focus
Starlink-Streit: "Musk könnte die gesamte Branche verbrannt haben"
Der Militärexperte Chris Owen vermutet, dass die Starlink-Entscheidung von Musk und Trump großen Schaden für die US-Militärindustrie anrichten wird. "Musk könnte die gesamte Branche verbrannt haben", vermutet Owen in einem Thread auf X. Er nennt die Entscheidung "ein Desaster, nicht nur für den Ruf der USA, sondern für die gesamte Verteidigungsindustrie".
Auf X schreibt Owen: "Ich vermute, dass Regierungen dieser Welt Starlink wie eine heiße Kartoffel fallen lassen werden. Niemand wird in der gleichen Position wie die Ukraine nun sein wollen, dass man Musk bitten muss, es wieder anzuschalten, während die eigenen Zivilisten getötet werden".
Weil Musk die Entscheidung aber nicht alleine getroffen habe, sondern gemeinsam mit Trump, vermutet Owen auch Folgen für andere Hersteller von Militärausrüstung. "Das bedeutet zum Beispiel, dass das Albtraum-Szenario einer abgeschalteten Unterstützung für exportierte F35-Jets nun real ist", so Owen.
"Die Folge: Trump und Musk haben das Vertrauen in Exporte der US-Verteidigungsindustrie zerstört. Es ist nicht nur, SpaceX, das leiden wird. Regierungen, die Ausrüstung oder Leistungen in den USA kaufen, werden sich fragen, wie sie das Risiko minimieren können. Und die offensichtliche Lösung wird sein, nicht mehr amerikanisch zu kaufen." -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Linke, SPD und Grüne wollen 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften, aber nur max 16 Mrd EUR Entschädigung zahlen. Das macht 100.000 EUR pro Wohnung, also bei 65 qm im Durchschnitt gut 1.500 EUR/Quadratmeter. Ich halte das offensichtlich für verfassungswidrig.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Berlin will 160.000 #wohnungen enteignen. Für bis zu 16 Mrd. €.
Neue Wohnungen dadurch: null.
Gleichzeitig sollen 100.000 neu gebaut werden. Von wem eigentlich?
Von Investoren, denen man gerade erklärt hat, was ab 10.000 Wohnungen passiert? #enteignung -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Am Montag geht es mal wieder auf Vortragsreise:
19.10.,19 h Wetzlar
20.10., 18 h Würzburg
Wen es interessiert, der ist herzlich eingeladen!
Mehr Infos hier:
hubertus-knabe.de/termine/ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana
@joanadiskurs
Die rrg-Pläne sind ein kommunistischer Alptraum mit Enteignungen, warm und kalt, garniert mit lustvoller Autovergrämungs-Onanie, einem Strauß an Steuererhöhungen und teuren Geschenken, die Berlin sich nicht leisten kann.
www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/berlin-so… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
+++ EIL +++
#spd jetzt offiziell, auch Enteignungspartei.
Es tut mir leid aber #merz kann die Union nicht sklavisch an solche Leute ketten. Die werden und ruinieren mit ihrem sozialistischen Quatsch.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
So stellen sich Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen vor. Mir liegt der entscheidende Passus im Sondierungspapier vor:
- ab 10.000 Wohnungen
- Mitte 2028 Gesetz, 2029 in Kraft
- Entschädigung max. 16 Milliarden Euro
- Haushaltsrisiken ausschließen
Quelle bitte: @sternde -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Merz macht sich lächerlich: er fordert die SPD auf, die Gespräche mit der LINKEN zu beenden. Konsequenz? Null
Apollo News
@apollo_news_de
Eil: Trotz des Streits um Antisemitismus konnten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin im Rahmen ihrer Sondierungen einigen. Bundeskanzler Merz hatte SPD und Grüne erst wenige Stunden zuvor aufgefordert, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden.
apollo-news.net/trotz-streit-um-antisemitismus-linke-spd-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das wird jetzt eine düstere Zeit für Juden, Investoren und Leistungsträger in Berlin. Viele werden mit Abwanderung reagieren. Und dann bekommen die linken Parteien bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen. Es freuen sich und bleiben: Clans, Islamisten, illegale Einwanderer und Sozialtransfer-Empfänger.
m.bild.de/politik/eilmeldung-rot-gruen-rot-einigt-sich-be… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Vorwärts nimmer, rückwärts immer.👇
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Deutschland 2026:
"Das Haus ist in die Jahre gekommen, man sieht es in dem Film auch. Die Laubengänge und Balkone sind marode, an einigen Stellen fällt der Putz ab. Deshalb beschloss die Eigentümerversammlung vor einem Jahr, die schadhaften Stellen zu sanieren. Hätte sie das besser mal gelassen!
Hier kommt das GEG ins Spiel, das Monster aus der Tiefe des Umweltrechts. Wenn bei Sanierungsarbeiten mehr als zehn Prozent der Außenhülle angefasst werden, muss das ganze Haus auf den neuesten energetischen Stand gebracht werden. So sieht es das Gesetz vor.
Im Fall des Wohnhauses aus Reinfeld bedeutete das: Demontage der alten Fassade und Herstellung einer neuen Fassade nach den aktuellen Dämmvorschriften, die natürlich auch den neuesten Brandvorschriften entsprechen muss, ein Heidenaufwand, der entsprechend zu Buche schlägt. Auf die Rentnerin, inzwischen 80 Jahre alt, entfallen anteilige Sanierungskosten von 110.000 Euro, die sie nicht hat.
Welche Bank gibt einer 80-Jährigen 110.000 Euro? Richtig, keine. Also war sie wie ein Teil der Mieter zum Verkauf gezwungen. Weil auf einen Schlag ganz viele Eigentümer verkaufen mussten, sanken die Preise. Gerade mal noch 40.000 Euro seien drin, erklärte der Makler der armen Frau."
www.focus.de/politik/deutschland/vorschrift-statt-vernunf… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Achim Dittler
@achimdittler
Überraschung ™️👇
bioengineer.org/wood-burning-stoves-not-traffic-drive-gre… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Der Flaschendeckel ist das perfekte Symbol: gut gemeint, von oben verordnet, nervt jeden Tag – und keiner traut sich, ihn abzuschaffen.
Kennt jedes Rathaus.
Nur heißen unsere Deckel Berichtspflichten, Beauftragte und Förderanträge. #bürokratie -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Petra Paspa
@PaspaPetra
Rechtschreibung leidet:
Wie Gendern in der Schule die Pisa-Katastrophe verschlimmert. www.welt.de/kultur/plus6abfaea285d64113fb06cff8/pisa-und-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ali Utlu
@AliCologne
Der Austritt aus dem Islam bedeutet in vielen muslimischen Ländern den sicheren Tod.
Und hier vergleichen sie den Muezzinruf mit dem Kirchengeläut.
Wie viele Christen werden laut dem Gesetz denn hingerichtet in Deutschland nach einem Austritt? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Eine neue Dissertation bestätigt, wovor Wissenschaftler immer wieder gewarnt haben: „Während die deutsche Wohnungspolitik auf soziale Stabilität und Mieterschutz zielt, erzeugen die// implementierten Instrumente nicht intendierte Marktverzerrungen, die paradoxerweise genau jene Gruppen belasten können, die sie schützen sollen.“ Die Regulierung erweise sich zunehmend als „dysfunktional“.
www.wallstreet-online.de/nachricht/21536518-studie-zeigt-… -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Heiße Luft mit fast leeren Zügen muss nun wirklich nicht zu Lasten der Steuerzahler durch das Land gefahren werden. Bestellung nach tatsächlichem Bedarf, nicht nach erträumten, ist angesagt.
m.bild.de/politik/inland/verkehrsminister-schlagen-alarm-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ute Lefelmann-Petersen
@GreteGrune
Es wird immer verrückter. Wir dürfen keine einzige Person vergessen, die sich an dem Vergehen an europäischen Freiheitswerten beteiligt. Diese Menschen stehen in der Versntwortung👉 www.glut-magazin.de/artikel/ein-leuchtfeuer-mit-blindem-f…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
EV Clinic
@evclinic
Österreich, es geht los. Amstetten, die erste EV Clinic Filiale in Österreich, und das genau auf halbem Weg zwischen Wien und Linz, direkt an der Autobahn. Halle, vier Arbeitsplätze, Annahmebüro, alles wie es sein soll, und das Wichtigste: drinnen steht ein Team, das österreichische Teslas, VWs, BMWs und alles andere mit Stecker so repariert, wie wir es machen, bis auf die Komponente, statt ganze Baugruppen zu tauschen. Als wir 2019 aus reinem Hobby den ersten Tesla zerlegt haben, hat uns niemand geglaubt, dass daraus etwas Ernstes wird. Heute sind wir in sieben Ländern und bald an 16 Standorten, und jetzt auch in Österreich, wo die Dichte an Elektroautos zu den höchsten in Europa gehört und wo die meisten dieser Autos gerade aus der Garantie fallen oder schon draußen sind. Eröffnung ist heute, und ab heute nehmen wir Kunden an. Gratulation an das Team in Amstetten!
Booking can start now : www.evclinic-amstetten.at -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Auch hier lag ich leider richtig.
Selbst @warentest empfiehlt nun den Ausstieg -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane L.
@ellamuempert
www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Wie-Manuela-…
„Ob sich Schwesig mit ihrem Manöver für die anstehende Neuwahl der Parteispitze eine gute Grundlage geschaffen hat, wird sich am Charakter der SPD-Delegierten bemessen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere auch daran, wer die Idee für eine offensichtlich unzerstörbare Tarnstiftung für die Gasleitung zu Putin hatte. So lang ist das ja nun auch nicht her.“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
𝓙𝓒𝓦 🌱
@jcw_karlsruhe
Da kauft jemand zur Altersvorsorge eine Immobilie und vermietet sie.
Jahrzehntelang hat er mit Glück drei Prozent Rendite auf den Immobilienwert.
Jahrzehntelang ist er mit Nebenkosten, Reparaturen und Mieterwechseln beschäftigt.
Immer hat er das Risiko, Leerstand, Mietnomaden oder Mietvandalen zu bekommen.
Nach Jahrzehnten will er dann endlich den Lohn der Mühe ernten und verkauft mit Gewinn.
Und dann kommen die Sozialisten und nehmen ihm bis zu 42% des Gewinns gleich wieder weg.
Ist es das, was die SPD mit Gerechtigkeit meint?
Ist das der Respekt, von dem die SPD immer redet? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bettina 🇮🇱
@bettina_CLB
Solche Politiker wünscht man sich heute!
Der Fall des 14jährigen Gewalttäters in München.
www.bild.de/politik/inland/jugendkriminalitaet/serientaet… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Wie die Grünen das Land in einen Sumpf von Korruption, Vetterleswirtschaft, Schwindel und Steuerraub verwandelt haben. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/flasbarths-letzte…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Und wieder war es @Boris_Rhein, der gegen eine neue Steuer interveniert und sie wohl auch verhindert hat. Jedenfalls haben die unionsgeführten Länder unter Koordinierung von Hessen die Steuer für Langfrist-Immobilien verhindert. www.welt.de/regionales/hessen/article6ad185c2199dc15f1abd…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Die NGO, die sich hochtrabend "Gesellschaft für Freiheitsrechte" nennt, versteht sich als Schutzpatronin der Muslime, die in die Regeln der Scharia in Deutschland durchsetzen möchten. Dazu gehört zum Beispiel, das muslimische Gebet in Schulen öffentlich durchführen zu können. Deshalb hat sie gegen ein Berliner Gymnasium geklagt, die dies untersagt hatte.
Die Schule hatte viele gute Gründe dafür. Es gab Bekenntniszwänge, Anpassungsdruck, religiös motivierte Konflikte und Missionierungsversuche, die den Schulfrieden störten. Mädchen seien attackiert worden, weil sie sich nicht islamisch verhüllten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte interessierte das alles nicht. Sie verhielt sich so, wie ich es von vielen Organisationen des Islamo-Gauchism kenne. Sie spielen das islamistische Mobbing herunter, das in empirischen Studien für viele Schulen – nicht nur in Berlin – als Problem festgestellt wurde und möchten dazu beitragen, dass islamische Normen gelebt werden können. Alles natürlich im Namen der Antidiskriminierung.
Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das war ein wichtiges Urteil für die liberale Demokratie.
#islam, #berlin, #islamismus
www.domradio.de/artikel/gericht-weist-klage-gegen-gebetsv… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Dass die Schreihälse von SPD und Grünen, die bei jeder Gelegenheit ein AfD-Verbot fordern, jetzt stillschweigend zusehen, wie ihre Genossen in der deutschen Hauptstadt ein Bündnis mit Kommunisten, Antisemiten und Clan-Freunden vorbereiten, entlarvt ihre ganze empörende Heuchelei.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Max Mannhart
@maxmannhart
Ferhat Kocak hat behauptet, Issa Remmo nicht gekannt und das Treffen mit ihm unverzüglich nach 10-15 Minuten verlassen zu haben, nachdem er erfahren habe, mit wem er spricht.
Remmo sagt nun: Das Treffen ging eine Stunde, man habe sich sehr wohl gekannt. Und Kocak schweigt dazu.
Die Vermutung, dass die Clan-Verbindungen der Linken in Neukölln weitaus tiefer reichen und eine strategische politische Dimension haben, wird jedenfalls seit Wochen alles andere als entkräftet…
apollo-news.net/mehr-als-eine-stunde-haben-wir-diskutiert… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bettina Punkt
@Taykra
Sechsfachmord von #stade: Staatsanwaltschaft spricht von schwerer Kindesmisshandlung, Mutter erwartet Anklage. Kein Wort über die Fluchtwagenfahrerin (65) und Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku. www.tag24.de/justiz/mord/bluttat-von-stade-staatsanwaltsc…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Es darf von Journalisten und Medien nur eine Antwort auf die angeordnete Beschlagnahme von Quellenmaterial geben: Widerstand. Herausgabe verweigern. Material ins Ausland schaffen. Sich notfalls einsperren lassen. Keine Gnade für eine Justiz, die die Pressefreiheit zerstört. www.welt.de/regionales/hamburg/article6ad1bf5751e5094f7a5… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Und wo bleiben die Haftbefehle?
m.bild.de/news/inland/gutachten-veroeffentlicht-schuettel… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Die Internationale Automobilmesse Frankfurt wurde beerdigt um in München als Lastenfahrrad-Messe zu scheitern. Jetzt zeigt der Auto-Salon Paris, was wir in Frankfurt verloren haben: Die neuesten Modelle und Konzepte - selbst Opel aus Rüssesheim bei Frankfurt jetzt in Paris. Jämmerlich. www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/autosalon-par…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Maik Kretschmar
@jungpionier_
Saskia Ludwig (CDU) erklärt im Schlagabtausch mit Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), warum der ungebremste Ausbau von Wind- und PV-Anlagen nicht nachhaltig ist. Diese liefern nicht die notwendige gesicherte Leistung, Speicher sind zudem in der notwendigen Dimension nicht bezahlbar.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Igor Levit
@igorpianist
Vanessa Emde unterschreibt, dass Israel ein Existenzrecht hat. Sie wird in die Linksfraktion aufgenommen. Zwei Tage später feiert sie auf Instagram ihren „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.
Sie lacht euch aus, liebe Grüne, liebe SPD.
Euch und eure Erklärungen.
Und ihr wollt mit diesen Leuten Berlin regieren, und das bis Sonntag? Was immer euch dazu treibt: Es macht mich als Bürger fassungslos. Als Juden noch mehr.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Bis Sonntag sollen die Sondierungen in Berlin enden. Nun beklagt Linke-Politikerin Emde den Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht und feiert ihre Aufnahme in die Linksfraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/sondierungen-in-berli…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Krass! Kaum in die Fraktion aufgenommen, verstößt die Linken-Abgeordnete #vanessa_emde bewusst gegen die Vereinbarung von @spdberlin, @gruene_berlin und @LinksfraktionB: Staaten haben ihrer Meinung nach kein Existenzrecht...
www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/sondierungen-in-berli… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
SPD und Grüne sollten dieses unwürdige Schauspiel beenden.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Bis Sonntag sollen die Sondierungen in Berlin enden. Nun beklagt Linke-Politikerin Emde den Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht und feiert ihre Aufnahme in die Linksfraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/sondierungen-in-berli…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
www.welt.de/vermischtes/plus6ad12eab51e5094f7a56dec8/clan…
So wird es gewesen sein: Remmo hat für den Wahlkampf der LINKEN eine wichtige Rolle gespielt – und jetzt verleugnen sie ihn. Klar, dass er da enttäuscht ist.
„Er habe Menschen angerufen und angeschrieben, damit sie die Linke wählen. Bei einer Hochzeit seines Sohnes mit angeblich 3000 Gästen habe er die Wahlempfehlung ausgesprochen. Dazu passt sein Auftreten bei der Wahlparty mit Victory-Zeichen. Nach dem Motto: Seht her, wir haben es geschafft!
Jetzt sei damit Schluss: „Ich werde die Linke niemandem mehr empfehlen. Lügen haben kurze Beine. Ich habe nicht die Linke verloren, die Linke hat mich verloren.“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Folgender Vorschlag, was nun fürderhin passieren sollte:
1. Die Böhmermann-Sendungen werden allesamt mit sofortiger Wirkung abgesetzt.
2. Der Fernsehrat beauftragt eine externe Kommission, die gesamte Causa Böhmermann inkl der wirtschaftlichen Verstrickungen von ZDF-Tochtergesellschaften aufzuklären. Damit das was wird übernehmen Anne Mücke, Alex Teske oder ich den Vorsitz.
3. Programmdirektorin und Intendant legen mit sofortiger Wirkung und unter Vortragen einer Entschuldigungsbitte ihre Ämter nieder.
4. Das ZDF wird abgewickelt.
Peter Welchering
@welchering
Ich wurde um eine medienethische und medienmethodische Einschätzung der einleitenden Sequenz des ZDF Magazin Royale vom 2. Oktober 2026 gebeten. Ich gebe hier nur ein neutrales Standbild des Einspielers wieder, weil ich es ablehne, die vom ZDF veröffentlichte Gewaltphantasie zu verbreiten.
1. Der Beitrag stellt das mehrfache Überrollen eines Moped-Fahrers durch einen LKW dar, inklusive Zurücksetzen des LKW
2. Das Senden einer solchen Gewaltphantasie widerspricht dem Programmauftrag des ZDF und den entsprechenden Staatverträgen.
3. Der Beitrag ist weder als satirischer Beitrag noch als journalistischer Beitrag einzuordnen, denn die zur Anschauung gebrachte Gewaltphantasie vertößt gegen sämtliche satirischen und journalistischen Standards.
4. Die hier gezeigte Gewaltphantasie hat auch nichts mit einer zugespitzten Darstellung zu tun. Es handelt sich schlicht um die Visualisierung einer Gewaltphantasie.
Intendant, Programmdirektion und Fernsehrat des ZDF sollten diese massive Verletzung des Programmauftrags und sämtlicher Standards einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eindeutig rügen, den Beitrag aus der Mediathek entfernen und die verantwortlichen Mitarbeiter des Senders zur Rechenschaft ziehen.
Ein solcher Beitrag hätte niemals abgenommen werden dürfen! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Ermitteln hier eigentlich schon die Behörden?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Interessant, dass man bei vielen Schmähkommentaren kaum unterscheiden kann, ob sie aus dem AfD-Lager, der antiwestlichen Linken oder dem nationalpazifistischen Milieu kommen. Unter dem Strich fordern sie alle die Kapitulation der Ukraine im Namen des "Friedens".
Das gilt auch für jene, die "Verhandlungen statt Waffen" rufen, während Russland die Ukraine in Grund und Boden bombardiert. Weshalb richtet sich der Ruf "Die Waffen nieder!" immerzu an die Angegriffenen statt an den Aggressor? Woher kommt diese eklige Häme gegenüber einem Land, das für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft?
Diese Pseudo-Patrioten sind bereit für den großen Ausverkauf. Vielleicht giften sie gerade deshalb so gegen die Ukraine, die sich Russland partout nicht unterwerfen will.
Ralf Fuecks
@fuecks
Selten ist der hehre Begriff "Frieden" so missbraucht worden, um ein angegriffenes Land dem Aggressor zum Fraß vorzuwerfen und den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung als Kriegstreiberei zu denunzieren.
Die AfD-Propaganda gegen die Unterstützung der Ukraine ist ein permanenter Appell an den inneren Schweinehund der Leute: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd's andre an. Selbstverständlich ist die Wagenknecht-Truppe mit an Bord.
Die "Linke" stimmt zwar nicht mit der AfD, aber wo steht sie, wenn es um militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine geht?
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Für Frieden in Europa – heute ist ein historischer Tag!
Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Es kann nicht sein, dass wir mit Milliarden einen Krieg finanzieren, der nicht unser Krieg ist und dessen Folgen am Ende noch bis nach Deutschland reichen könnten. Das Sterben muss ein Ende haben!
Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals eine Friedensinitiative dieser Art in einem deutschen Parlament beschlossen. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse ist das möglich geworden.
Günstige Energie, unser Geld für unser Land und eine Zukunft ohne Krieg – das sind entscheidende Grundlagen für eine bessere Zukunft für uns alle.
Diesem Ziel sind wir heute ein großes Stück näher gekommen.
Danke an alle, die das mit ihrer Unterstützung und ihrer Stimme an der Wahlurne möglich gemacht haben!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das ist eine Initiative der rot-grünen Finanzpolitiker. Wenn ich es bislang richtig mitbekommen habe, wird die Unionsseite das im Bundesrat ablehnen. Aber schon verrückt, in dieser Situation auf eine solche massive Steuererhöhung zu kommen.
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Und noch was… Morgen entscheidet der Bundesrat über die Empfehlung, die Zehnjahresfrist für Immobilien zu streichen. Wer langfristig in Wohnraum investiert, soll künftig immer zahlen. Erst #bitcoin, jetzt #immobilien. Wehret den Anfängen!
www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101479568/steuerfre… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
Bundestagspräsidentin Julia #klöckner rügt die Deportations-Lüge von #correktiv im Deutschen Bundestag, nachdem der #grüne Timon @Dzienus der #afd Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vorgeworfen hatte. #nius
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marie von den Benken
@Regendelfin
SPD und Grüne: „Wenn Vanessa Emde Teil der Fraktion wird, ist eine Koalition ausgeschlossen!“
Die Linke: „Arschlecken! Emde ist dabei!“
SPD und Grüne: „Okay, supi, lass verhandeln!“
Woran es wohl liegt, dass die Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
itamilradar
@ItaMilRadar
🛰️ Italy had considered adopting Starlink/Starshield for its armed forces. If Musk’s statements are accurate, and we have no reason to doubt them, the system would still remain subject to US approval for its use.
In this context, it is good news that Italy has so far refrained from pursuing its plan to adopt the system for its armed forces.
This episode once again highlights the need for Europe to develop its own equivalent system, fully under European control and free from any usage restrictions that could be imposed by the service provider.
Elon Musk
@elonmusk
Starshield systems are owned and controlled by the US government. Any limits on speed or usage are decided by the US military and ultimately POTUS.
Starlink is a commercial service owned and controlled by SpaceX. Usage of Starlink is limited to civilian or defensive activities and cannot be used for offensive military action, as doing so would be inappropriate for a commercial company. -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Die Kirche am moralischen Abgrund.
m.bild.de/politik/inland/eva-welskop-deffaa-cdu-brandmaue… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Auch an Tag 3 der unglaublichen Vorwürfe von Schwesig, Klingbeil & Co. aus der SPD gegen die Union noch immer kein Beleg. Hier werden anonyme Zitate als "Belege" geliefert, ohne die Autoren und Zeitpunkte der Aussagen zu benennen (Wie auch? Die gibt es nicht). Es werden angebliche, in hoch vertraulicher Runde, geäußerte Aussagen von Merz angegriffen, für die es keinen Beleg gibt. Außerdem hatte sich Bas ja über angebliche "öffentliche" Aussagen aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Bis heute gibt es keine einzige öffentliche Aussage, die dafür als Beleg angeführt werden kann. Die SPD sollte dieses Schmierentheater beenden, sich für die falschen Vorwürfe entschuldigen, und sich endlich wieder an die Sacharbeit machen, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise rauskommt.
WELT
@welt
Vorwürfe gegen Merz nach Bas-Rücktritt – erstmals nennt Schwesig konkrete Aussagen www.welt.de/politik/article6acfb0518793815072940c9a/bas-r…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wenn @bundeskanzler jetzt wirklich aufgewacht ist und die charakterliche Verderbtheit und inhaltlich-ideologische Verblendung der SPD erkannt hat UND entsprechend handelt, dann kann seine Kanzlerschaft noch erfolgreich werden.
WELT
@welt
„Merz ist das inzwischen scheißegal. Er geht jetzt ‚All In’“, heißt es in CDU-Kreisen www.welt.de/politik/deutschland/article6acf28dd4ba5238b74…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Lars Winkelsdorf
@winkelsdorf
Nochmal ausdrücklich,um Verwechslungen zu vermeiden:
Das ist nicht die AfD,das macht rot-grün in Hamburg
In der Hamburger Woche der Pressefreiheit -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
🚨Die USA haben offenbar Maßnahmen ergriffen, um Russland den Krieg gegen die Ukraine zu erleichtern.
➡️ Sie geben der Ukraine keine Informationen über anstehende ballistische Angriffe mehr.
➡️ Sie sabotieren Starlink, damit die Ukraine sich nicht mehr adäquat verteidigen kann. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Wenn Die Linke mit ihrem Schachzug durchkommen, dann werden die, insofern es eine Koalition gibt, bei jeder Sachfrage, bei der es Widerstand in der Koalition gibt, die Straße mobilisieren, mit Verfahrenstricks arbeiten und mit den Führungen der Koalitionspartner den Boden aufwischen.
Das ist so klar wie nur irgendwas. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emanuel Boeminghaus
@E_Boeminghaus
Die Abschaffung der steuerfreien Immobilienverkäufe ist wieder auf dem Tisch. Trotz Ablehnung im Bundestag droht Immobilienbesitzern eine dauerhafte Besteuerung!
Die Immohütte brennt! Bald noch viel mehr!
#immobilien #bundesrat #spekulationsfrist #einkommensteuer
Neue Initiative: Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag mit 446 Gegenstimmen den Vorstoß der Grünen zur Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist ab. Nun empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates im Rahmen der Einkommensteuerreform 2027 eine vergleichbare Änderung des Paragrafen 23 EStG.
Gravierende Folgen: Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden. Betroffen wären auch Bestandsimmobilien, deren zehnjährige Spekulationsfrist beim Inkrafttreten noch nicht abgelaufen ist. Über die Empfehlungen soll der Bundesrat am 16. Oktober 2026 beraten.
Für private Immobilieninvestoren würde diese Änderung die langfristige Kalkulation erheblich verschlechtern und einen wichtigen steuerlichen Anreiz zum Vermögensaufbau beseitigen.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!
Quelle: Bundestag, Bundesratsdrucksache 507/1/26, KPMG Tax News/Youtube
www.youtube.com/watch?v=x0PV_BkvMGA -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Die deutsche Linkspartei paktiert mit den faktischen Nachfolgern Hitlers. Die Freunde der heutigen Judenmörder. Die, die von einem neuen Holocaust träumen. Anders lassen sich Pallischal oder Kumpanei mit Ibrahim Ibrahim nicht erklären. Der Rest ist Geschwafel für SPD und Grüne, die natürlich drauf eingehen. Denen die Macht wichtiger ist als alles andere, Lehren aus der Geschichte und simple menschliche Moral eingeschlossen. www.welt.de/politik/ausland/article6ad0048d6700a83314267d…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Fabian Keubel
@FKeubel
Wenn die CDU im dritten Wahlgang wieder reinkommt, dann hätte sie in den ersten beiden ebenso dableiben können. Denn das strategische Dilemma in dem sie sich sieht und dem sie durch das Fernbleiben zu entkommen glaubt, gilt im dritten Wahlgang genau so.
Tatsächlich wäre das sogar der strategisch dümmste Weg von allen.
Zuerst macht man sich lächerlich, indem man wie im Kindergarten als kleines, bockiges Kind den Saal verlässt - weil man die eigenen Leute nicht unter Kontrolle hat und Angst vor deren freien, demokratischen Stimmabgabe hat. Dabei beschädigt man ganz nebenbei auch noch massiv die repräsentative Demokratie und das Grundprinzip des freien Mandats.
Nur um dann in der geheimen Wahl im dritten Wahlgang mutmaßlich wieder das selbe wie bei der Wahl des Landtagspräsidiums abzuliefern, was man ja eigentlich durch das Fernbleiben genau verhindern wollte. Doch sollten im dritten Wahlgang dann plötzlich mehr Stimmen für Siegmund abgegeben werden als in den beiden Wahlgängen davor, dann ist für die Öffentlichkeit völlig klar woher diese Stimmen kamen und dann hat die CDU ein noch viel größeres Problem als davor.
Die CDU ist mittlerweile wirklich politikunfähig, handelt strategisch konsequent komplett dämlich und zerstört sich dadurch selbst. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Ich finde die Aussage des #gruenen Chefs Banaszak zumindest ehrlich.
Die Berliner Grünen sind einfach auch eine Chaostruppe, die mit sachgerechter Politik nicht so viel am Hut hat. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Sie sind bankrott!
Sie sind verzweifelt!
Sie machen vor nichts halt! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ibrahim Naber
@IbraNaber
The tragic part of this #starlink disaster is that smart Ukrainian officers saw it coming.
Back in August, I interviewed several officers of Ukrainian mid-strike drone units for a story I worked on with @byjepstein. They warned about their dangerous dependence on American technology — particularly Starlink in combination with Hornet drones.
They knew exactly what could happen. They were already discussing contingency plans.
The problem: Starlink combined with Hornet drones remains by far the most effective mid-strike solution available to Ukraine. Alternatives such as Helsings (far too expensive) HX-2 cannot come close in terms of performance or cost-effectiveness.
And Europe? Still nowhere near strategic independence. No viable alternative. Once again, #ukraine is left to deal with the consequences.
This was our story back then: www.businessinsider.com/ukraine-drone-war-starlink-us-tec… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
„Die Grünen stellten laut Banaszak vor Sondierungen die Bedingung, dass Emde kein Teil der Fraktion wird. Umso bemerkenswerter, dass die Linke sie aufnahm – und noch bemerkenswerter, dass Berliner Grüne jetzt trotz des Wortbruchs weiter sondieren wollen.“ www.bild.de/politik/inland/vanessa-emde-wer-ist-die-frau-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Guido Quelle
@guidoquelle
Steuern, die es vorher nicht gab, für eine Anlageklasse einführen und einige Jahre danach aus Gerechtigkeitsgründen Steuern für eine andere Anlageklasse einführen, weil es sonst ungerecht wäre.
Ich glaube, ich brauche bald eine Nachrichtenpause. Sie sind verrückt geworden. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hans von der Burchard
@vonderburchard
Die Abschaltung von Starshield (militärische Komponente von Starlink) wird durch das Pentagon bzw. Trump entschieden. Die Amerikaner demonstrieren gerade, wie sie Europa per „Kill Switch“ massiv in Bedrängnis bringen.
Große F-35-Käufe etc immer noch eine so gute Idee?
Ibrahim Naber
@IbraNaber
Entsetzen unter ukrainischen Offizieren und Frontsoldaten, mit denen ich heute nach der massiven Einschränkung der militärischen Nutzung von Starlink gesprochen hab.
„Das ist vergleichbar mit einem Atomschlag gegen uns. Sämtliche Mittelstrecken-Angriffsoperationen sind ausgesetzt. Das wird viele von uns das Leben kosten“, sagt ein erfahrener ukrainischer Offizier, der eine Mid-Strike-Einheit führt.
„Seit vergangener Nacht gilt für alle Starlink- und Starshield-Terminals unserer Einheiten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Kilometern pro Stunde.“
Die operativen Folgen für die #ukraine sind verheerend: „Wir können unsere Infanterie auf dem Schlachtfeld nicht mehr wirksam unterstützen. Wir können keine Mehrfachraketenwerfer, Munitionsdepots, Kommandozentralen und andere Ziele mehr angreifen“, sagt der Offizier. RUS werde die Lage jetzt nutzen, „um seine Logistikrouten zur Krim” auszubauen.
Mehr bald bei @politico und @welt -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Die SPD macht exakt die totalitären Überwachungs-Gesetze, die man ansonsten der Afd unterstellt.
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Legt man die neuen Gesetze nebeneinander, so bekommt der Staat auffällig viele neue Befugnisse.
www.welt.de/debatte/plus6acca45f2b0d25ef1edd27b6/justizmi… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Klarstellung. Es ist die US-Regierung, die die Nutzung eines Satelliten-Kommunikationssystems für die ukrainische Armee eingeschränkt hat. Keine ukrainischen Drohnenangriffe gegen russische Raffinerien mehr, während Russland Tag für Tag die Energie-Infrastruktur der Ukraine zerbombt und die Bevölkerung terrorisiert.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kieler Aktionär
@KielerFinanzen
Ach Du heilige Scheisse.
Sie planen die Steuerfreiheit nach 10 Jahren bei Immobilien zu kippen!
Don Alphonso
@_donalphonso
www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101479568/steuerfre… Ich habe wirklich viel Nachsicht mit den Zwängen der Politik, aber wenn die Länder die Bauwirtschaft und das Imnmoeigentum so abwürgen, dann muss ich sagen: Wählt sie ab. Sie gehören weg. Sie sind die grösste Gefahr für den Wohlstand des Landes.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
BREAKING: Grünen-Chef Felix Banaszak distanziert sich im Namen der Partei- und Fraktionsspitze vom Berliner Grünen-Verband. Und gibt zu: Die Grünen-Führung hat keine Macht, intern rote Linien für Verhandlungen mit Linksextremen, Antisemiten etc. zu ziehen.
Die Berliner Grünen wollen Gespräche mit der Linken fortsetzen, obwohl diese nichts gegen interne Probleme mit Antisemitismus, Terror- und Islamismus-Verbindungen tut.
Die Bundes-Grünen haben offenbar versucht, die Berliner Grünen zum Einlenken zu bewegen – ohne Erfolg. Ein brutaler Autoritätsverlust. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Volker Boehme-Neßler
@NeBoehme
Sie ist eine schlechte Verliererin der Wahl. Eine funktionierende Demokratie braucht allerdings gute Verlierer, die ihre Niederlage in Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger akzeptieren.
Apollo News
@apollo_news_de
Die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Sziborra-Seidlitz, hat die AfD mit der NSDAP verglichen. In einem Interview kündigte sie an, sämtliche parlamentarischen und juristischen Mittel gegen die AfD nutzen zu wollen. Auch die geplante Ministerpräsidentenwahl und das Vorgehen der CDU kritisierte sie.
apollo-news.net/nach-wahl-von-afd-landtagsprsident-grnen-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Ich habe diesen Kindergarten von Regierung so satt. Beendet es doch einfach endlich @CDU @CSU @spdde
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Viele dieser Organisationen haben ein monetäres Eigeninteresse daran, dass der Strom der Asylmigration nicht versiegt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Michael 🇩🇪
@Bundeskanz50246
Das ist Marco Jahns, Bürgermeister von Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Für mich ist das, was er sagt, CDU pur – und genau das war einmal der Kern der CDU-Politik, und zwar überall. Dann kam Merz und hat alles zerstört.
Respekt vor diesem Mann, der all das so deutlich und unmissverständlich ausspricht. Schade nur, dass es viel zu wenige von seiner Sorte gibt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Eine Änderung der Migrationspolitik findet nicht statt. Wer in Deutschland angekommen ist, bleibt – ganz gleich, ob schutzbedürftig oder nicht, ja sogar, wenn er als notorischer Gewalttäter oder Islamist auffällig geworden ist. Zu viele profitieren vom Asylsystem, aktivistische Behördenmitarbeiter, Kirchen und zahlreiche NGOS setzen jeder Umsetzung des Rechts ihren Widerstand entgegen und der Bundesregierung fehlt der Wille, an der Misere etwas zu verändern. Die Linke in Berlin hat die Gunst der Stunde längst erkannt und treibt den Zuzug ihres zukünftigen Wählerpotentials aktiv voran.
#migration, #asyl, #migrationspolitik
www.welt.de/debatte/plus6acf3768a36ce71ca4d21431/bamf-bri… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
„Das Wunsch-Drehbuch geht so: Schwesig übernimmt den SPD-Vorsitz im Dezember, lässt die Koalition nach einer Schamfrist platzen. Neuwahlen dann Ostern 2027. Dann kämpft sie so erfolgreich wie in MeckPomm. Die AfD bleibt 2027 stark bei circa 30 Prozent, CDU/CSU mit Kanzler Merz weiter schwach bei eher 17 als heute 19 Prozent – zusammen macht das 47 bis 49 Prozent. Aber die CDU will nicht mit der AfD koalieren. Blockiert.“
www.welt.de/debatte/plus6acf3f3022926fdb47d2c1d8/neuwahle… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Joana Cotar
@JoanaCotar
Anfang September war ich in Amerika. Da der Rückflug von einem sehr kleinen Flughafen stattgefunden hat, konnten ich nicht mein gesamtes Gepäck, sondern nur eine kleine Reisetasche mitnehmen. Den Koffer habe ich mir hinterher schicken lassen.
Seit zwei Wochen ist er nun in Deutschland.
In Köln. Am Flughafen. Beim Zoll.
Seit zwei Wochen hängt er da fest.
Ein Koffer mit dreckiger und staubiger Urlaubswäsche.
Zig Formulare, Telefonate, Erklärungen, Beschreibung des Kofferinhalts, Vollmachten, Ausweiskopien haben bisher nichts geholfen. Der Koffer ist immer noch in Köln, keine Aussicht auf baldige Lieferung.
Wenn unsere Grenzen so kontrolliert werden würden, wie Koffer mit dreckiger Wäsche, wir hätten ein Problem weniger. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Weil es gar nicht um Bas oder um die Sache geht, sondern darum, dem Koalitionspartner zu schaden. In einem Telefongespräch wär doch nach 10 Sekunden klar gewesen, dass es diese Vorwürfe gar nicht gibt. Sie sind konstruiert.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Die SPD hat den westlichen Common Sense verlassen.
Emrah Erken 🔥🎺
@AtticusJazz
Da von 358 Kinderehen in Baden-Württemberg die Rede ist, sei erinnert, wer sich vor 10 Jahren für deren Erhalt starkmachte:
Aydan Özoğuz von der Scharia Partei Deutschlands (SPD). -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Wer minderjährige Mädchen als Hochzeitsmaterial missbraucht, gehört in den Knast. Und ich möchte auch dazu von Euch endlich öffentlichen Klartext hören, verehrte aufgeklärte Muslime. www.welt.de/debatte/plus6acdea0f8776d79fbd9cb165/muslimis…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ist Frau Schwesig nicht die Frau, die eigens eine Tarnstiftung gegründet hatte, um den Einfluss russischer Gelder zu verschleiern? Der Hang zur Unaufrichtigkeit scheint bei ihr im Charakter zu liegen. Also nicht böse sein, liebe Union.
WELT
@welt
„Unmenschliche Angriffe“ – Union fordert Entschuldigung von Schwesig www.welt.de/politik/ausland/video6acf0083a3d42c2e8cd53265…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Über Kinderehen habe ich zum ersten Mal in den Medien diskutiert, als Angela Merkel die ungesteuerte Massenmigration mit den Worten "Wir schaffen das" abgetan hat. Was wir schaffen sollten und wie, sagte sie nicht. Auch nicht, wie man mit Normen und Verhalten umgeht, die unserer freiheitlichen Grundordnung diametral zuwiderlaufen, wie beispielsweise Gewalt im Namen der Ehre, Zwangsverheiratungen und Kinderehen. Ich erinnere mich, dass es damals eine Debatte gab, wie rechtlich damit verfahren werden sollte, doch es scheint, als ob man irgendwann kapituliert hatte.
Die Verheiratung minderjähriger Mädchen sind in der islamischen Welt keine Seltenheit. Sowohl im sunnitischen als auch im schiitischen Islam verkünden Imame, man könne bedenkenlos eine Neunjährige heiraten, weil Mohammed dies auch getan habe. Als Khomeini an die Macht kam, setzte er das Heiratsalter für Mädchen von 18 auf neun Jahren herunter – mit genau dieser Begründung. Viele muslimische Eltern finden das gut, weil sie die Verantwortung für die Tochter loswerden und sich auch um ihre "Ehre" keine Sorge mehr machen müssen. Diese wird nach lokaler Vorstellung nämlich schon dann verletzt, wenn ein Mädchen mit einem Jungen spricht oder ihn gar anlächelt. Die Angst vor einem Ehrverlust treibt Familien regelmäßig dazu, ihre Töchter wegzusperrend, sie zu verschleiern, ihnen Menschenrechte vorzuenthalten und sie – bei "Fehlverhalten" – gewaltsam zu reglementieren, sie unter Umstanden sogar umzubringen. Das ist kein Femizid, wie uns einige westliche Feministinnen weismachen wollen, sondern ein Ehrenmord, oft beschlossen von der Familiengruppe, also auch von den Frauen der Familie.
Wer seine Tochter früh verheiratet, braucht sich keine Sorgen mehr um die Familienehre zu machen, da die Verantwortung dem zukünftigen Ehemann und seiner Familie übergeben wird. Das Mädchen ist ihnen vollkommen ausgeliefert, kann misshandelt, als Dienstmagd missbraucht, vergewaltigt, geschwängert werden.
Mittlerweile gibt es diese katastrophale Missachtung von Mädchenrechten auch bei uns. 358 Ehen mit minderjährigen Mädchen wurden allein in Baden-Württemberg verheiratet. Wie hoch ist die Dunkelziffer? Was bedeutet dies für die Mädchen? Warum existiert dazu eigentlich keine empirische Forschung? Die Antwort ist klar? Weil man diese unschönen Seiten der "bunten" und "weltoffenen" Gesellschaft gerne verdrängt. Sie passen einfach nicht ins Bild, dass wir es schaffen.
#ehrenmorde, #kinderehen, #zwangsverheiratung
de.euronews.com/2026/10/13/auch-11-jahrige-verheiratet-ub… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Erfahrene Familienrichter würden jemanden wie @ManuelaSchwesig , die ihren Partner mit unkonkreten und unverifizierbaren Vorwürfen überzieht, zur Familienberatung schicken. Und schon vorher wissen, dass genau diese Sorte da nie hingehen wird.
Manuela Schwesig
@ManuelaSchwesig
Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas. Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Iona Italia, PhD 🏴
@IonaItalia
Courtesy of @JerryBarnett.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Die Staatsanwaltschaft und ein Gericht in Hamburg sind eine Gefahr für die Pressefreiheit.
Die kamen mit einem Durchsuchungsbefehl in dei ZEIT-Redaktion und zur Wohnung einer Autorin.
Hamburg und sein Innensenator Grote sind bekannt für ihr zweifelhaftes Verhältnis zur Meinungsfreiheit.
Der Investigativ-Journalist und Waffensachverständige Lars Winkelsdorf bekam das auch schon zu spüren.
Legendär auch die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einem Mann wegen "Andy, du bist so 1 Pimmel".
Lange hieß es, wer sagt die Meinungsfreiheit seinin Gefahr, sei rechts.
Ich warne seit Jahren vor einem repressiveren Staat.
Ich hoffe, dieser Fall führt zu einem Umdenken.
Was denkt Ihr?
#meinungsfreiheit #hausdurchsuchung #zeit #fredericschwilden #meinungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Homburg
@SHomburg
Eine angemessene Reaktion wäre: @UlrichSiegmund zieht den 1. Wahlgang auf November vor, 2. und 3. Wahlgang im Dezember. Dann kann er Weihnachten als MP feiern. Und die CDU, die seinen Wahlsieg nicht anerkennen will und trickst, kann Demokratiekurse belegen.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU will bei ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wa…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Glaubt eigentlich jemand von Euch, dass Helmut Kohl bei einer MP Wahl aus dem Saal gerannt wäre, weil er Angst vor dem Geschreie linker Parteien und dem OERR hat?
Ich zumindest nicht.
Herrje, wie kann man nur so wenig „Arsch in der Hose“ haben?
#sachsenanhalt -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Es wird allerhöchste Zeit, die irrlichternden Spezialdemokraten für lange Zeit in die Opposition, besser noch in die APO, zu schicken, bis daraus wieder eine glaubwürdige Arbeiterpartei geworden ist, Herr @bundeskanzler.
m.bild.de/politik/inland/lars-klingbeil-gegen-friedrich-m… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Key Pousttchi 🇪🇺
@keypousttchi
Ich bin mal gespannt, wieviele Mitglieder die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bis dahin noch hat.
Atemberaubend, wie diese Partei in den letzten 18 Monaten von ihrer Führung an die Wand gefahren wurde.
WELT
@welt
CDU-Fraktion will vor Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund Saal verlassen www.welt.de/politik/deutschland/article6ace31aa92e78e2df3…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Ernsthaft @ZDF @MagazinRoyale ?
Geschmacklos und misanthropisch!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag abschafft werden muss!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Jetzt wird es allerhöchste Zeit, diesen dunkelrot-grün-roten Unfug ein für allemal zu beenden.
m.bild.de/politik/inland/vanessa-emde-linke-fraktion-nimm… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Welche Partei hat in Thüringen die reguläre demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht?
Welche Partei hat nach einer Bundestagswahl den abgewählten Bundestag benutzt, um Rekordschulden absegnen zu lassen und damit ein Wahlversprechen schnellstmöglich zu brechen?
Welche Partei will in Sachsen-Anhalt für ihre Abgeordneten die geheime Wahl verbieten und sie zwingen das Parlament zu verlassen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird?
Es ist immer wieder die CDU, die mit demokratischen Grundregeln bricht. Diese Partei ist seit Merkel nicht nur nicht mehr christlich, sondern auch nicht mehr verlässlich demokratisch. Eine Union ist sie auch nicht mehr, sondern führungslos, zerstritten und ohne gemeinsame Wertebasis. Ihr Name ist eine Lüge.
Antidemokraten sind in einer Demokratie toxisch, die CDU gehört aus allen Parlamenten rausgewählt. Und genau das wird passieren, denn die Wähler sind ja nicht blöd. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Eines kann sich die #cdu in Sachsen-Anhalt die nächsten 10 Jahre sparen.
Die Menschen auffordern wählen zu gehen.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU will bei ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wa…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Beschluss getroffen. Wie eine Schafherde werden sie aus dem Parlamentssaal GEMEINSAM ausziehen, damit bloß kein Schaf ausschert und vielleicht doch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählt. Mein Vorschlag erfüllt sich: Ersetzt CDU-Abgeordnete durch Schafe. Nur 1 schwarzes Schaf denkt noch darüber nach. Kinder, ihr seid so lächerlich. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schafft-die-gehei…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Die Hausdurchsuchung bei der ZEIT ist nur ein Vorgeschmack.
Nach dem „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (!) – natürlich die Umsetzung einer EU-Verordnung – soll die Bundesnetzagentur – geleitet vom Ex-Grünen Top-Bürokraten Klaus Müller – künftig Durchsuchungen von Medien anordnen dürfen, die gegen Auskunftspflichten in Bezug auf die vollkommen vage definierte Kategorie „politische Werbung“ verstoßen, und das sogar ohne Gerichtsbeschluss.
Gesetzesentwurf PWTG, Paragraf 6: „Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Nicht im Parlament sein, wenn dort Entscheidungen getroffen werden … die CDU übt schon mal für ihre Zukunft.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird ein Video gezeigt, in dem Jan #böhmermann einen Mann spielt, der auf einer blauen Simson Schwalbe fährt. In einem fiktiven Unfall überfährt ein Lastwagenfahrer den Mopedfahrer, setzt zurück und überfährt ihn erneut.
Ähnlichkeiten mit Ulrich Siegmund sind rein zufällig.
Allerdings stelle man sich vor, die Person auf der Schwalbe hätte Ähnlichkeiten mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Beispielsweise mit dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten oder dem Papst. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Miró
@unblogd
Hallo, mein Name ist Sepp Müller und ich finde es cool, wenn man die eigenen Leute von einer Wahl abhält, weil ich Schiss habe, dass da jemand nicht so wählen könnte wie ich das will. Abweichler dulden wir nicht. Das ist Demokratie.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Michael Klonovsky
@ActaKlonovsky
Die sachsen-anhalti(ni)sche CDU-Führung will alle Unionsabgeordneten – also gewählte Landtagsabgeordnete – dazu zwingen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. Das ist Erpressung und eigentlich strafbar.
Allerdings wird die Drohung nicht direkt ausgesprochen, aber jeder Unions-MdL weiß, was ihm droht, wenn er zu der Abstimmung erscheint: Schikanen, Isolation, Parteiausschluss; außerdem muss er fürchten, dass sich Antifa-Terroristen auf dieses Szenario vorbereit haben. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Während ganze Industriezweige zusammenbrechen, floriert der Asylkomplex. Leerstehende Hotels werden zu Goldgruben, landeseigene Firmen und NGOs profitieren. @Spreeathen1 hat die Gesamtkosten der deutschen Migrationspolitik seit 2016 recherchiert: mindestens 400 Milliarden Euro
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Die CDU hat hiermit das imperative Mandat eingeführt, das das Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Sven Schulze will offenbar mit allen Tricks Megafunktionär der Exekutive und der Legislative bleiben. Ministerpräsident und Fraktionsvorsitz in einem ist ja auch schon hart an der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung vorbei.
Stefan Ruland
@StefanRulandBBG
Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Bescheidwisser
@Bescheidwisser7
Wenn Du 1 Ehefrau hast und arbeitest, wird Deine Frau künftig nicht mehr mitversichert.
Wenn Du 2 oder 3 Ehefrauen hast und NICHT arbeitest, bleiben auch künftig alle kostenlos versichert.
Das versteht unsere Regierung unter „sozialer Gerechtigkeit“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Borbe
@PeterBorbe
Der "Vorschlag", dass die CDU-Abgeordneten vor der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ist nicht weniger als der Abschied der CDU von der Demokratie. #hartaberfair
Wer gewählten Abgeordneten "par ordre du mufti" die Teilnahme an einer Wahl verweigert, der ist ein offener Feind der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Steffen
@Alex__Steffen
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat so viel Angst, dass eigene Leute heimlich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen, dass alle das Plenum verlassen sollen. Abgeordnete sollen den Wählerwillen vertreten und entscheiden, nicht weglaufen. Jede Stimme für die CDU ist verschenkt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
Hunderte Stunden Tonmaterial – gerät der Block-Prozess jetzt ins Wanken? www.welt.de/politik/deutschland/plus6acd26728776d79fbd9ca…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Steffan Nethe
@steffan_nethe
Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, grenzt an ein politisches Schmierentheater, das an Absurdität und Hysterismus kaum noch zu übertreffen ist! Aus purer Angst vor dem Verdacht, es könnten Abgeordnete aus den eigenen Reihen bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl für den Kandidaten der stärksten Kraft stimmen, schlägt die CDU-Fraktionsführung allen Ernstes vor, vor der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen. Einfach irre!
Man muss sich diesen intellektuellen und moralischen Offenbarungseid einmal auf der Zunge zergehen lassen: Statt sich aufrecht einer Wahl zu stellen, flüchten gewählte Volksvertreter aus dem Plenum! Das hat mit gelebter Demokratie, parlamentarischer Haltung und dem freien Mandat nach dem Grundgesetz absolut gar nichts mehr zu tun! Hier regiert nur noch die Panik vor den eigenen Abgeordneten.
Wer derart stümperhaft vor parlamentarischen Prozessen davonläuft, muss sich nicht wundern, warum das Vertrauen der Bürger in die CDU von Tag zu Tag weiter schwindet. Ein solches Verhalten ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Und am Ende wundert man sich allen Ernstes, warum die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird!
Es ist einfach nur noch unfassbar. Die Betroffenen sollten sich in Grund und Boden schämen!
WELT
@welt
Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen www.welt.de/politik/deutschland/article6acd227e8776d79fbd…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
marc friedrich
@marcfriedrich
Fassungslos
Wo leben wir?
Wie ist sowas legal und möglich? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Sie WISSEN, dass CDUler demokratisch Ulrich Siegmund wählen wollen.
Also fordern sie strafbewehrte Unterlassungserklärungen.
Also fordern sie, dass CDUler der Sitzung zur Wahl fernbleiben müssen.
Also fordern sie die Abschaffung der geheimen Wahl.
Ulrich Siegmund hat noch keinen Tag regiert. Aber er ist jetzt schon historischer Sieger. Denn seine Präsenz hat die Altparteien jetzt schon gezwungen, uns allen ihr wahres totalitäres Gesicht zu zeigen! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Die politische Bilanz der Bärbel Bas: Kein Gesetz, Reformen unterlaufen, Menschen beschimpft, gehetzt und die Wirklichkeit verdrängt. Es gibt kaum jemand, der übler versagt hat. Und ihr Abgang ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen - bei Anerkenntnis aller persönlicher Probleme. www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbel-bas-rueckzug/
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Demokratie 2026 ist, wenn man gar nicht mehr abstimmen geht.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Volker Boehme-Neßler
@NeBoehme
Da ist aber einer ganz stolz auf seine clevere Lösung. Dass er damit die geheime Wahl und die Demokratie beschädigt, ist ihm völlig egal.
Stefan Ruland
@StefanRulandBBG
Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal zu verlassen, ist zutiefst undemokratisch. Denn es verletzt das Recht der Abgeordneten, geheim abzustimmen. Wer bliebe, wäre ja sofort entlarvt. M.E. ein Unding. share.google/6BRRaeLzbPENNtd8s
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Vor zwei Tagen schrieb ich: Das #ehrenamt stirbt leise, Verein für Verein.
Heute: #kölner #veedelszug, seit 65 Jahren, für 2027 abgesagt.
Auflagen: immer strenger.
Zuschuss der Stadt: ausgelaufen.
Helfer: kaum noch zu finden.
So sieht leise aus. www.ksta.de/koeln/erster-karnevalszug-in-koeln-abgesagt-d… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Diehl
@diehljoerg
Das ist ein Angriff auf die #pressefreiheit in Deutschland. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Innensenator Andy Grote (SPD) sollten erklären, warum in Hamburg 64 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre wieder Redaktionen durchsucht werden sollen. @zeitonline
Florian Flade
@FlorianFlade
🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #pressefreiheit #journalismus #hamburg
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Nach dem heute ohnehin desolaten Tag für die Union folgt noch als Zugabe diese katastrophale Idee:
Die Fraktionsführung im Magdeburger Landtag möchte ihre Mitglieder durch einen Auszug aus dem Landtag daran hindern, sich an der Wahl des Ministerpräsidenten zu beteiligen.
Allein der Vorschlag ist ein so ungeheuerlicher Faustschlag in das Gesicht des freien Parlamentarismus, dass man den Abgeordneten der Union nur empfehlen kann, aus dieser Fraktion auszutreten, wenn sie diese Aufforderung erreicht.
Sie haben auch einen persönlichen Ruf zu wahren.
Sepp Müller
@mueller_sepp
Ich unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich. Auch ich bin nach zahlreichen Gesprächen am Wochenende zu der Einschätzung gelangt, dass dieser Schritt notwendig ist.
Das Wahlgeheimnis ist zu achten und unsere Abgeordneten sind vor persönlichen Angriffen zu schützen. An unserer klaren Haltung gegenüber der AfD ändert sich dadurch nichts. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Mathias Brodkorb
@MathiasBrodkorb
Geht gar nicht. Wahnsinn. Wie in den 1950er Jahren.
www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-block-ermittler-besch… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marcel Luthe - Good Governance
@GGLuthe
Diese Herumschnüffeln in journalistischen Quellen - zudem offenbar ins Blaue hinein - taugte zu Zeiten der Bonner Republik in der #spiegelaffäre noch zur Empörung nebst Rücktritten, weil man unter dem Eindruck des NS-Regimes noch um die Bedeutung der Pressefreiheit & des Quellenschutzes wusste.
Heutzutage steht das bei der Tagesschau unter "Regionales".
#block #zeit
www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/block-prozess-s… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Maximilian Krah MdB
@KrahMax
Um zu vermeiden, dass in geheimer Wahl wieder kluge CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten wählen, müssen nun alle Abgeordneten aus dem Saal. Das freie Mandat wird zur Makulatur. CDU nur noch peinlich!
Stefan Ruland
@StefanRulandBBG
Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Sind die verrückt in Hamburg?
Florian Flade
@FlorianFlade
🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #pressefreiheit #journalismus #hamburg
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Letzte Ausfahrt vor #afd Regierung Stubenarrest für die #cdu Abweichler. Ist das peinlich und beschämend Leute.
#sachsenanhalt
Timo Lehmann
@timolmn
Verantwortungsvoller Move von Sepp Müller und Sven Schulze. Mit dem Rausgehen aus dem Parlament beim MP-Votum verhindern sie womöglich Deutschlands erste AfD-Regierung. Vier CDU-Abweichler könnten nicht mehr die Mehrheit für Siegmund im ersten Wahlgang ermöglichen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Wäre die CDU einmal so einfallsreich, wenn es um Gutes für Deutschland geht! Um auszuschließen, dass @UlrichSiegmund von eigenen Leuten in geheimer Wahl gewählt wird, solll die CDU-Frakroon den Saal verlassen, fordern Wahlverlierer Schulze und Sepp Müller. Warum überhaupt noch wählen?
Und klar, die AfD beschädigt die Demokratie und ihre Institutionen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marcel Luthe - Good Governance
@GGLuthe
...da fragt man sich, wofür die Kollegen dann überhaupt gewählt wurden, wenn sie an der Wahl des Ministerpräsidenten nicht teilnehmen...
Sie zerlegen die CDU immer schneller. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Waldemar Hartmann
@hartammann
Kurzes Fazit der politischen Ereignisse dieses Tages: Die 13% Partei SPD treibt die 14% Partei CDU (CSU 4%) vor sich her. Mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bas kommen die Sozis vor die Welle und werfen dem Koalitionspartner Unmenschlichkeit im Umgang mit Bas vor. Merz muss darauf reagieren und versucht, das Ergebnis der zweitägigen Klausur der CDU- Spitzengremien als Plan für bessere Zeiten zu verkaufen. Es sind aber nur aufgewärmte olle Kamellen . In Schwerin arbeitet derweil die Frau gegen Blau an einer rot—rot- grünen Regierung, die sie auch im Bund nach den nächsten Wahlen als Kanzlerin anführen will. Und die CDU? Bleibt bei der Brandmauer undSöder will CDU- Abgeordnete, die mit der AfD Stimmen, aus der Partei werfen. Frau Prien sieht die CDU zu konservativ und ich sehe schwarz: Für die CDU. Sie haben im Adenauer- Haus den Schuss wieder nicht gehört.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Diese Koalition ist am Ende. Friedrich Merz hat nach seiner CDU-Klausurtagung exakt eine konkrete Maßnahme verkündet, nämlich jetzt aber wirklich die Senkung der Stromsteuer. Es dauert keine zwei Stunden, bis Lars Klingbeil dieses Versprechen des Bundeskanzlers komplett zerschießt, geradezu ins Lächerliche zieht. Man muss dieses Video gesehen haben, um zu verstehen, dass wir alle hilflos einer "Regierung" ausgeliefert sind, die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Bärbel Bas stand seit mehr als 1 Jahr als Ministerin in der Kritik. Aus fachlichen Gründen. Sie wurde zT hart attackiert. Und attackierte zurück („Bullshit“).
Die Art und Weise, wie die SPD eine persönliche Tragödie nun zur Abrechnung mit CDU/CSU nutzt, ist peinlich und schäbig. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Bärbel Bas ist kein Opfer der Union, und ihre Genossen sollten diesen Eindruck nicht beschwören. Die Sozialdemokratin war heillos überfordert – und ist tragisch gescheitet
www.welt.de/debatte/plus6acc86fb917c96cff556d353/sozialde… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Entweder die SPD meint das ernst, dann muss sie die Koalition verlassen. Wer das Wort „unmenschlich“ benutzt, hat ein moralisches Urteil gefällt, dass eine Zusammenarbeit unmöglich macht. Oder die SPD meint es nicht ernst, dann muss sich Frau Schwesig beim Kanzler entschuldigen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Wohl selten zuvor, gab es so einen Tag wie heute, an dem es so klar und deutlich zum Ausdruck kam, wie weit sich unsere Spitzenpolitik mittlerweile von der tatsächlichen Realität ihrer Bürger entfernt hat.
Es ist mittlerweile in allem, selbst in Trauerfällen, eine völlige Parallelwelt.
Diese Welt dreht sich tatsächlich nur um sich selbst.
#bas -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
So trickreich entsorgte die SED-PDS 1990 ihre Mitgliederkartei www.welt.de/geschichte/article6ac4e263321809b09dd07df2/dd…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Der Tod ihrer Stieftochter ist schlimm. Aber auch nach ihrem Rücktritt habe ich in politischer Hinsicht kein freundliches Wort über sie. Sie hat Unternehmer als Feinde gesehen und unserem Land unendlich viel geschadet.
Ich fürchte: Bas ist weg, aber ihr Geist ist da. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ich dachte, ich hätte in der vergangenen Woche aufmerksam die Lage verfolgt. Unmenschliche Attacken auf Bärbel Bas von Seiten der CDU: Kann mir jemand helfen? Was habe ich verpasst bzw. übersehen?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
Es tut mir leid, aber ein persönlicher Trauerfall kann in der höchsten Spitzenpolitik nicht zur wochenlangen Kritik-Immunität führen. Die Vorwürfe der #spd sind lächerlich, die härte der Wortwahl absurd, das Aufführen der Kampagne perfide – und die Union frisst das auch noch ...
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Man lässt sich nicht mit Kommunisten ein, egal wie sie sich nach außen darstellen.
www.welt.de/geschichte/article6ac4e263321809b09dd07df2/be… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Der Koalitionspartner der Union wirft der Union vor, einen Todesfall auszunutzen, um gegen Bärbel Bas zu schießen. Wann merken CDU und CSU endlich, dass die Sozialdemokraten nicht ihre Freunde sind? Wann werfen sie diese Truppe endlich aus der Regierung?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Steffen
@Alex__Steffen
Alexander Schweitzer soll Arbeitsminister werden. In Mainz bekamen Beamte unter ihm Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf und Managerjobs, die Pension lief weiter. Seine Antwort: „Das ist unser Beamtenrecht.“
Abgewählt und befördert. Arbeit muss sich lohnen, vor allem unter Genossen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Dieser Rücktritt ist eine große Chance für die Koalition und für unser Land. Wenn jetzt ein echter Reformer nach dem Vorbild von Schröder/ Müntefering/ Steinbrück ins Amt kommt, kann das noch was werden.
Robin Alexander
@robinalexander_
Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück. 👇
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Waldemar Hartmann
@hartammann
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz , zu Gast in der ARD bei Bericht aus Berlin. Er kommt direkt aus der Präsidiumssitzung seiner Partei. Ich hoffe auf neue Erkenntnisse. Was höre ich.? Die gleichen Phrasen wie seit Monaten: Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen bla,bla bla. Und natürlich: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU hat nix kapiert. Sie wird bald einstellig. Das Sterbeglöckchen läutet schon.
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Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Interessant: Die unionsregierten Länder wenden sich gegen die Zuckersteuer der Bundesregierung. Aber nicht alle. Schleswig-Holstein hat nicht unterzeichnet. Daniel Günther ist isoliert.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Goldi
@goldi__of
Mein Opa ist mittlerweile 94 Jahre alt.
Geistig ist er noch topfit. Wahrscheinlich sogar fitter als so mancher Jugendliche heutzutage.
Vor drei Jahren ist meine Oma gestorben. Sie war 14 Jahre jünger als er. Seitdem muss er viele Dinge alleine regeln, um die sie sich früher gemeinsam gekümmert haben.
Letztens wollte er eine ganz normale Behördensache erledigen.
Früher wäre er einfach hingefahren, hätte seine Unterlagen abgegeben und fertig.
Heute braucht er dafür einen Online-Termin, eine E-Mail-Adresse und irgendeinen Bestätigungscode, der auf seinem Handy ankommen soll.
Irgendwann hat er mich um Hilfe gebeten.
Wisst ihr, was mich dabei am meisten getroffen hat?
Dass er sich mehrfach dafür entschuldigt hat.
„Ich bin halt schon zu alt für die moderne Welt.“
Da sitzt ein Mann, der 94 Jahre Lebenserfahrung mitbringt, seine Familie großgezogen, eine Baufirma erfolgreich aufgebaut hat und ein ganzes Leben lang Verantwortung übernommen hat.
Und plötzlich hat er das Gefühl, anderen zur Last zu fallen, weil er mit irgendeinem Onlineformular nicht zurechtkommt.
Mein Opa ist nicht zu alt für diese Welt.
Wir haben nur eine Welt geschaffen, in der Menschen, die nicht digital aufgewachsen sind, zunehmend das Gefühl bekommen, nicht mehr dazuzugehören. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Unser Autor hat sich ds grüne Wirtschaftsprogramm angeschaut. Und ist nicht mal entsetzt: grüne Sprechblasen aneinandergeklebt wie alten Kaugummi. Versprechungen, Subventionen, Steuererhöhungen. Nur die Menschen fehlen, die etwas erwirtschaften sollen. Aber das machen ja grüne Beamte, sorry. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-leerphrase…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hasso Mansfeld 🇪🇺
@rasenspiesser
Ich bin vom #tagesthemen-Interview komplett irritiert: Navi #pillay nennt getötete Hamas-Führer „ermordet“, stellt ihre UN-Kommission mit einem Gericht gleich und weicht der Frage zum ausstehenden IGH-Urteil aus. Schlimme Wahl…😬 www.tagesschau.de/ausland/afrika/tagesthemen-interview-fr…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
GEHEIM IST GEHEIM
Der #deutschlandfunk empört sich darüber, dass CDU-Abgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten bei einer geheimen Wahl die Unwahrheit gesagt haben sollen.
Nun bedeutet Wahlgeheimnis zunächst einmal, dass man über seine Stimmabgabe keine Auskunft geben muss. Ich gehe sogar noch weiter: In Analogie zum Arbeitsrecht, wo man auf unzulässige Fragen wahrheitswidrig antworten darf, vertrete ich die Auffassung, dass man auch bei Nachfragen zum eigenen Stimmverhalten lügen darf.
Fragt mich beispielsweise ein Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch, ob ich schwanger bin, darf ich das bestreiten. Selbst dann, wenn man meine Murmel schon sieht.
Erkundigt sich jemand nach meiner Entscheidung bei einer geheimen Wahl, darf ich nach meiner Rechtsauffassung behaupten, mein Kreuz bei der AfD gemacht zu haben, obwohl es tatsächlich der SPD galt.
Geheim ist geheim. Schon aus dem Sinn dieses Wortes ergibt sich, dass es niemanden etwas angeht.
So viel zum Deutschlandfunk als öffentlich-rechtlichem Sender.
Der Kollege Chan-jo #jun springt nun auch noch auf den öffentlich-rechtlichen Zug auf und stellt die Frage, ob eine Lüge weniger verwerflich sei, wenn man nicht erwischt werde.
Der Kollege ist allerdings juristisch ausgebildet. Das möchte man jedenfalls hoffen.
An dieser Stelle erlaube ich mir einen kleinen Ausflug zu den Geheimdiensten.
Deren Mitarbeiter haben sogar die Pflicht zur Geheimhaltung. Während meiner Zeit beim #verfassungsschutz wurden wir angehalten, nicht zu erzählen, wo wir arbeiteten. Besonders lustig fand ich, als mich Kollegen auf der Sachbearbeiterebene einmal aufforderten, bei der Betreuung der öffentlichen Ausstellung „Islam – die missbrauchte Religion“ Sonnenbrille und Perücke zu tragen. Damit auch ja niemand merkt, wo ich arbeite.
Auf die Frage „Wo arbeitest du?“ hätte ich also theoretisch antworten können: „Bei der Müllabfuhr.“
Interessant wäre es nun, die These, dass eine wahrheitswidrige Auskunft über etwas Geheimes verwerflich sei und Nachteile haben müsse, auf die Geheimdienste zu übertragen.
Diese müssten dann künftig verpflichtet werden, offenzulegen, was sie so treiben. Schließlich muss die Öffentlichkeit überprüfen können, ob das nicht alles Kokolores ist, was die dort veranstalten. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marco Junk
@MarcoJunk
Für Merz lag der Ball auf der Torlinie, kein Torwart:
- Energiewende beenden
- Illegale abschieben
- NGOs defunden
Er wäre heute der beliebteste Kanzler seit Adenauer, aber er schießt vorbei. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Pistorius versagt auf ganzer Linie. Er ist genauso schlecht wie Lambrecht.
Elke Bodderas
@EBodderas
Die Bundeswehr kriegt ihre Probleme beim Digitalfunk nicht in den Griff. Bleibt man nur bedingt funkbereit, sei man „ein Sicherheitsrisiko“ für die Nato. Starke Recherche von @ChSchweppe @welt 👇.
www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac8f3f50b20fe0c4d8b8… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Kein Frieden mit der Friedensnobelpreisträgerin: Die Ehrung von Navy Pillay ist verstörend. Sie hat die islamistischen Morde verharmlost und gerechtfertigt, will Kritik am Islam unterbinden und ist offen auf der Seite der Killer-Hamas. Was ist das für ein seltsamer Friede?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Warum hört man nach wie vor nichts von den Ermittlungen gegen die Migrations-Aktivistin, die den Fluchtwagen des sechsfachen Mörders von Stade gefahren hat, die Schwiegermutter eines SPD-Politikers? Sollen die Familien der Toten auch noch die Hoffnung auf Gerechtigkeit verlieren?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده
@AlexSchaumburg
Dänemarks ehemaliger Außenminister ist „schockiert“ über die Verleihung des Nobelpreises an Navi Pillay. „Sie ist nicht qualifiziert“, sagt Per Stig Møller. Als Dänemark wegen der Mohammed-Karikaturen von Muslimen angegriffen wurde, weigerte sich Pillay, zu helfen. „Ihre Antwort lautete, wir sollten Zensur einführen.“
So beschreibt es Per Stig Møller heute, nachdem am Freitag bekannt gegeben wurde, dass Pillay die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin ist.
Nach seinen eigenen Treffen und der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Juristin ist Per Stig Møller, wie er selbst sagt, „schockiert“ über diese Wahl.
„Ich bin schockiert. Sie ist nicht qualifiziert. Ich war wütend, als ich hörte, dass sie ausgewählt worden war“, sagt er gegenüber Berlingske.
Per Stig Møller hatte auf Pillays Hilfe in der Krise gehofft, die Dänemark endgültig auf die Weltkarte gesetzt hatte. Für den Minister ging es um Meinungsfreiheit – und damit um ein relevantes Thema für eine Hohe Kommissarin für Menschenrechte.
„Das hätte eigentlich auf der Hand liegen müssen. Aber ihre Antwort lautete, wir sollten Zensur einführen. Damit so etwas nicht wieder passiere“, erinnert sich der Minister an diese Erfahrung.
Seinen eigenen Angaben zufolge gab er ihr „eine ganz klare Antwort“. Dänemark werde keine Zensur einführen.
Im September 2012 hatte Pillay über den Terrorangriff auf Charlie Hebdo folgendes zu sagen: „Charlie Hebdo handelt doppelt unverantwortlich, wenn es diese Karikaturen veröffentlicht.“ Sie bezeichnete die Karikaturen als „böswillig und bewusst provokativ“. Pillay „versteht vollkommen, warum Menschen heftig gegen die Karikaturen protestieren wollen“.
Hillel Neuer
@HillelNeuer
Navi Pillay, Sept. 2012: “Charlie Hebdo is doubly irresponsible to publish these cartoons.” She called the cartoons “malicious and deliberately provocative.” Pillay “fully understands why people wish to protest strongly against the cartoons.”
www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2012/09/press-brief…
Hillel Neuer
@HillelNeuer
BREAKING: Denmark's former foreign minister “shocked” over Nobel prize to Navi Pillay. “She is not qualified,” says Per Stig Møller. When Denmark was attacked by Muslims over cartoons of Mohammed, Pillay refused to help. “Her response was that we should introduce censorship.” 🧵
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Über den völlig untauglichen Versuch, die Freiheit des Abgeordnetenmandats einschränken zu wollen.
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?
Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren.
www.deutschlandfunk.de/cdu-abgeordnete-haben-offenbar-ueb… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
„Der erste machtpolitisch relevante Amtsträger aus der AfD hielt im Landtag eine Rede, an der nichts auszusetzen war. Hier zwei gekürzte Zitate:
„Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Wer heute in der Minderheit ist, kann morgen Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern zugutekommen.“
„Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition.“
Diese Rede, deren faire Grundhaltung so gar nicht zum Framing der AfD als neue Nazipartei passt, wurde medial eher klein gespielt.“
www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus6a… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
Strafbewährte Unterlassungserklärung fürs Stimmverhalten?! Jedes Mal, wenn ein Anwalt Verfassungsrecht durch Zivilrecht ersetzen will, bekommt ein Juraprofessor Ausschlag.
Es gilt das Freie Mandat.
Wer glaubt, man könne Abgeordnete per Unterlassungserklärung an die Kandare nehmen, hat Art. 38 GG nicht verstanden. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Links hat hier einen ganz besorgniserregenden Aufschlag für die Zukunft gemacht. Das dürfte ein Vorgeschmack darauf werden, was konservativen Politikern noch bevorstehen wird.
Es besteht zu befürchten, dass das „Schnüffeln“ wer wie abgestimmt hat, bis ins Private hineingehen wird. Die geheime Wahl wird nur der eigenen politischen Blase zugestanden.
Ganz schlimme Entwicklung.
Dass wir nochmal an die dunkle Stasi Zeit anknüpfen werden, hatte ich wirklich nicht auf meiner Agenda.
#wahlfreiheit
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?
Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren.
www.deutschlandfunk.de/cdu-abgeordnete-haben-offenbar-ueb… -
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Ralf Schuler
@drumheadberlin
Nein, die Demokratie lebt nicht vom Kompromiss! Sie lebt davon, Mehrheiten für das Richtige zu finden, zu überzeugen und zu erkämpfen. Kompromisse können und müssen manchmal möglich sein. Wer sie als Ziel schon anstrebt, will nicht führen, sondern seine Ruhe.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Henrik Dahl
@SociologenHD
In an interview with the Danish newspaper Berlingske, Denmark’s former foreign minister Per Stig Møller recounts a highly compromising story about the recipient of the Nobel Peace Prize, Navi Pillay.
In 2008, when Denmark faced problems in Pakistan (a car bomb exploded outside the embassy) because of the Muhammad cartoons, Denmark turned to the UN - including the then High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay.
On that occasion Pillay was completely dismissive of supporting Denmark. Her only recommendation to the foreign minister was to introduce censorship. That, she said, would prevent the problem in the future.
I find it shocking that an opponent of freedom of speech can be awarded the Nobel Peace Prize. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Während Rubio vor der Kulisse der Akropolis hochtrabende Reden über die Wiedergeburt des Westens hält, paktiert sein Chef mit Putin gegen die Ukraine.
Trump macht Selensky für die hohen Öl- und Gaspreise verantwortlich, die er selbst mit dem Angriff auf den Iran ausgelöst hat. Er kritisiert die ukrainischen Gegenangriffe auf das russische Energiesystem, ohne den täglichen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auch nur zu erwähnen. Und er fordert die Ablösung Selenskys, weil der sich einer Unterwerfung unter den Kreml widersetzt. Tiefer ist noch kein US-Präsident gesunken, nicht einmal Nixon.
Europa muss endlich in die Puschen kommen, unser miitärisch-industrielles Potenzial mit dem der Ukraine zu kombinieren. Gemeinsam sind wir stärker als Russland - und können Trump seine Grenzen aufzeigen.
www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-diesel-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Axel Kamann
@AxelKamann
Menschen jüdischen Glaubens machen ca. 0,2% der Weltbevölkerung aus, stellen aber über 22% der Nobelpreisträger.
Eigentlich müsste die ganze Welt den Juden für ihre Kultur des Wissens und ihren Beitrag zur Entwicklung der Menschheit und zutiefst dankbar sein und ihnen Respekt und Anerkennung zollen.
Stattdessen begegnet man ihnen mit Neid und Hass. Das ist - mit Verlaub - total bescheuert. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Die nächste Pleite bei EE....
Exil-Badener
@Ex_Badener
Ohne Subventions-Moos nix los. Der nächste Profiteur der staatlichen Zuwendungen meldet Insolvenz an.
www.sinnpower.com/snn/insolvenz-bei-agri-pv-pionier-next2… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Österreichs links-grüner Propagandafunk ORF verschweigt wesentlichen Fakt
Die im belgischen Familienbesitz befindliche Ardo-Gruppe hat im September 2026 mitgeteilt, ihre österreichische Tiefkühlfabrik in Groß-Enzersdorf (Niederösterreich) im Laufe des Jahres 2027 zu schließen.
Tiefkühlfabriken sind sehr energieintensive Produktionsbetriebe, die preiswerten, permanent vorhandenen Strom verlangen.
Die österreichische Politik hat die hocheffiziente Kernkraft verboten, behindert die wertvolle heimische Wasserkraft mit weltfremden amtlichen Auflagen und subventioniert ineffizienten Flatterstrom, der die Welt niemals rettet, sondern Strom nur deutlich verteuert.
Die viel zu hohen Stromkosten in Österreich, die Folge der auch von der niederösterreichischen Landesregierung gefeierten grünen Energiepolitik sind, sind ein wesentlicher Grund für die Schließung der Tiefkühlfabrik in Groß-Enzersdorf. Aber dazu schweigen der ORF und alle im Bericht befragten Verantwortlichen. Denn schließlich soll genau diese nachweislich falsche Energiepolitik ganz genau so weitergehen wie bisher.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Auch der Windkraft-Hersteller EEW gerät ins Trudeln: werden nur ein wenig die hohen Subventionen für Nicht Leistung in Frage gestellt, gerät im EE Sektor alles ins Rutschen.
Blackout News
@BlackoutNews_DE
EEW baut in Rostock mehr als 100 Stellen der Kernbelegschaft ab und fährt den Einsatz von Leiharbeitern fast vollständig zurück. Fehlende Offshore-Aufträge, verschobene Auktionen und Konkurrenz aus China belasten das Werk bis 2028. Politische Ausbauziele bis 2045 helfen wenig, wenn konkrete Projekte und Bestellungen ausbleiben.
#eew #offshorewind #stellenabbau #rostock
blackout-news.de/wirtschaft/eew-streicht-mehr-als-100-job… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Der Anfang von Tschaikowskys erstem Klavierkonzert war bis Anfang der 70er die Erkennungsmelodie der Vietnam Solidaritätssendungen im DDR Radio. Damals lebte ich in Braunschweig und der Sender Brocken war sehr stark so dass ich das oft mitbekam.
𝗖𝗹𝗮𝘀𝘀𝗶𝗰𝗮𝗹 𝗠𝗲𝗹𝗼𝗱𝗶𝗲𝘀
@Old_But_Gold50s
Julien Cohen performs Tchaikovsky’s Piano Concerto No. 1 on a piano set up outdoors on a Paris street at night
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Kein Vorstand mehr gefunden. Nicht, weil keiner helfen will, sondern weil keiner für all die Vorschriften haften will.
So stirbt das #ehrenamt in Deutschland. Leise, Verein für #verein. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Wir hatten die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Aus Atomkraft auszusteigen, war der politisch größte Fehler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Wenn bei der #spd und den #gruenen nicht komplett alle Sicherungen durchgebrannt sind, dürfen sie die Judenhasser der #linken nicht unterstützen.
#berlin -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Eine Selbstverständlichkeit hat bei @dielinkeberlin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - die Absage an #antisemitismus und die Verherrlichung von #terror und Gewalt. Bei @welt TV erkläre ich, warum mit der #linke|n kein Staat zu machen ist:
www.welt.de/politik/video6aca24f033b7f9e02e79918d/sondier…
@spdberlin -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Die Scharia scheint vielen Wählerinnen der Linkspartei weniger bedenklich als der Siegeszug der Tradwifes. Lieber Seit an Seit mit Salafisten als auch nur einen Händedruck mit jemanden wechseln, der die JU schätzt. Was passiert da? Eine Erklärung: www.focus.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-pol…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Tichys Einblick
@TichysEinblick
Schleswig-Holstein lässt seine Kommunen mehr Schulden machen. Die Politik verweigert das Sparen. Wie ein Süchtiger braucht unser Staat immer mehr neues Geld – für immer weniger Effekt. Unsere Enkel zahlen die Rechnung.
www.tichyseinblick.de/meinungen/staatsdroge-schulden/ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich Vosgerau
@UlrichVosgerau
Ich wollte gerade etwas über @P_Plattform und die Blockade von Halle schreiben – nun erfahre ich gerade aus der ZDF-heute-Sendung von einem Umstand, der bisher nicht in der Medienberichterstattung war und die gesamte Sachlage ändert! Nämlich: der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, war auch da und hat in dieser Eigenschaft an der Gedenkfeier teilgenommen!
Daher muß man mit größter Zurückhaltung einmal fragen: war es wirklich zu viel verlangt, daß der amtierende Ministerpräsident in dieser Eigenschaft von den Blockierern verlangt, den ordnungsgemäß gewählten stellvertretenden Landtagspräsidenten, die die in Sachsen-Anhalt weitaus stärkste politische Partei vertritt, durchzulassen?
Und für den Fall, daß die Damen und Herren Oberdemokraten sich auch vom amtierenden Ministerpräsidenten nicht beeindrucken lassen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier selber abzulehnen und dies entsprechend scharf zu kommunizieren?
WELT
@welt
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert www.welt.de/politik/deutschland/article6ac8cddf630788ba90…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Als Manuela Schwesig in den Wahlkampf startete, stand die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Als der Wahlkampf endete, ging die AfD mit 38,2 Prozent durchs Ziel. Warum genau gilt Frau Schwesig in Teilen der Presse als Heldin der Demokratie? Weil sie die CDU erledigte?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich Siegmund
@UlrichSiegmund
Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei!
Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat.
Zweitakt statt Bevormundung! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Da gerade an allen möglichen Tabus gerüttelt wird: Vielleicht wäre es an der Zeit, die ca. 2 Billionen Kubikmeter Erdgas zu erschließen, die in Deutschland unter der Erde schlummern? Das Fracking-Verbot ging Hand in Hand mit dem Import von russischem Erdgas (NordStream). Damit haben wir die russische Aufrüstung mitfinanziert. Jetzt importieren wir LNG aus den USA, mit miserabler Ökobilanz und hohen Kosten.
Machen wir uns nichts vor: Mit dem Atomausstieg wurde auf Gas als BackUp im Stromsektor gesetzt. In der Industrie und im Gebäudesektor werden Moleküle noch auf lange Jahre benötigt. Der Weg zu synthetischen Gasen ist noch lang, das Potenzial für Biomethan begrenzt. Die Frage ist nur, woher das Gas kommt, das wir verbrauchen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/fracking-deutschland… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Annika Leister
@AnnLei1
AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch schreibt offenen Brief an BMW - "mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung".
Text @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Man kann ja zur #afd stehen, wie man möchte. Völlig okay. Und nein, niemand hat ein Recht darauf BMW fahren zu dürfen. Es gibt allerdings auch kein Recht der etablierten Parteien gewählt zu werden. Und wenn es sich unsere deutschen Autokonzerne leisten können, auf ca. 18-20 Millionen potentielle Autofahrer zu verzichten, scheint es ihnen ja richtig blendend zu gehen. Und das ist dann ja auch eine gute Nachricht für unsere Wirtschaft.
Obendrein zeigt sich hier in wenigen Sätzen und dennoch sehr treffend, warum immer mehr Menschen die AfD wählen. Es ist diese unsägliche Arroganz ihrer Kritiker.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Nur zur Sicherheit: Es ist kein Menschenrecht, als Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt ausgerechnet in einem #bmw kutschiert zu werden. Und wenn es, wie die AfD sagt, zu DDR-Zeiten vieles schöner und netter war, tut's nicht vielleicht auch eine Simson?
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
RT @luebberding: Zu dieser Posse um das Leasingangebot von @BMW an die Thüringer Landtagsverwaltung. Sie konnten sich wohl nur noch aussuch…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
eine epische blamage
WELT
@welt
Verzögerung um Monate – Merz geht nicht mehr von Umsetzung der Rentenreform bis Jahresende aus www.welt.de/politik/deutschland/article6ac8776379dbba342d…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Key Pousttchi 🇪🇺
@keypousttchi
Im DLF heute früh Bettina Jarasch (die Grüne mit dem bürgerlichen Habitus, für die es damals sehr praktisch war, daß Stefan Gelbhaar verschwand und deren Mann Direktor bei RBB ist...).
Seiert eine Viertelstunde, was 🟣🟢🔴 in Berlin nun alles für Vorkehrungen getroffen hätte.
Ich übersetze mal: "Sie glauben doch nicht, daß wir die Macht aus den Händen geben, nur weil für einen Moment sichtbar wurde, wie wir wirklich ticken." -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Verkehrsminister Bilger: „Das Verbrennerverbot war ein großer Fehler“. Ich: Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, ihn zu korrigieren. www.welt.de/wirtschaft/article6ac7766b56bb097d5a89ef14/ve… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
DAS WAHLGEHEIMNIS
Im Deutschlandfunk heute Morgen ein etwa viertelstündiges Interview mit der Holocaust-Überlebenden Eva Umlauf.
Angesprochen auf die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der offenbar auch vier Stimmen aus anderen Parteien erhalten hat, wird sie gefragt, was man dagegen tun könne.
Ihr Vorschlag: Die Wahl solle nicht mehr geheim stattfinden.
Diesen Vorschlag zu Ende gedacht, kann man das Wählen dann auch gleich lassen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Frank Grobe
@GrobeDrFrank
Wir fuhren/fahren in den letzten 13 Jahren fünf BMW (2 x 5er Touring, 2 x X3 und ein Cabrio) und wollten im nächsten Jahr erneut einen BMW kaufen. Das hat sich damit erledigt. Go woke, go broke. Die Familie Quandt hat wohl die falsche Person als CEO installiert.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
BMW hält sich also auch für moralisch besser als ein Drittel der Bevölkerung. Wie viele AfD-Wähler wohl bei BMW arbeiten? Wie viele BMW-Fahrer AfD wählen?
Ein klares Eigentor. Go woke, go broke.
Beatrix von Storch
@Beatrix_vStorch
According to DIE ZEIT, BMW withdrew its offer of an official car after AfD politician Rausch was elected president of Saxony-Anhalt’s parliament.
@elonmusk, would @Tesla be willing to provide him with an official car? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ali Utlu
@AliCologne
Nur damit ihr seht, wer uns auch auf EU-Ebene an die Islamisten und die Muslimbruderschaft verrät.
Linke, Grüne und Sozialisten. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
SPD und Grüne stehen in Berlin vor einem Wesenstest. Keine Placebo-Erklärung kann davon ablenken: Wer trotz Mitte-Mehrheiten mit Extremisten paktiert, gibt jedem Recht, der Brandmauer-Gebote für ein einseitiges Instrument zur Linksverschiebung parlamentarischer Mehrheiten hält.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Furchtbar.
Und wahr.
Igor Levit
@igorpianist
Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh.
Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-linke-gruene-un… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
#berlin: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
@spdde @spdbt @spdberlin @spdfraktionbln @spd_fraktion_nw @spdlandtagbw @SPDFraktionRLP @spdthl @spdsaxlt @spd_lt_lsa @SPDFraktionHB @spdfrakmitte @spd_bvvts -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Genau so schauts aus 👇
Jan Schäfer
@schaefer_j
Der Linksblock formiert sich. Antisemitismus, Sozialismus, Terrorismus, Clan-Kriminalität - alles dabei.
Die CDU wird dauerhaft gar nicht mehr anders können, als Bündnisse mit der AfD einzugehen.
m.bild.de/politik/inland/berlin-buendnis-mit-der-linken-u… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Vier Runden verhandelt. Drei Seiten geschrieben. Antisemitismusproblem der Linken ungelöst. Keine verbindlichen Ausschlüsse. Keine gemeinsamen Sanktionen. Stattdessen ein Expertengremium. SPD und Grüne verkaufen Kapitulation als Kompromiss. Ein Feigenblatt für linken Judenhass.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Erlangen. Stecke 200 Meter vorm Bahnhof im ICE fest.
Weil eine Frau mit Kopfhörern auf den Gleisen spazieren geht, wie man hier durchsagte.
Die Polizei hat sie seit einer halben Stunde noch nicht runterbekommen.
Jetzt kommt ein zweiter Polizeiwagen.
Man könnte ja Schnellzugstrecken einzäunen. Wie in Japan.
Seit 1964 kein Todesfall. Und übrigens fahren die Züge dort pünktlich. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Merz und Klingbeil beschließen beide auf ihren Sesseln sitzenzubleiben. Nichts daran ist gut. Wir alle bezahlen diesen Stillstand.
Schlimmer noch: die SPD plant weitere Zucker- und Plastiksteuer.
Das ist alles so kaputt. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Der Physiker 🇮🇱
@DerPhysiker21
Die Kohle feiert in Deutschland dank grüner Energiepolitik und Kernkraftphobie ein Comeback.
Liebe Grüne: Gut gemeint ist nicht gut gemacht! apollo-news.net/comeback-der-kohle-wird-es-ernst-zerplatz… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
EINE WOCHE (!) lang musste zu Antisemitismus verhandelt werden. Allein diese Tatsache beweist: diese Koalition ist ein No-Go.
FOCUS online
@focusonline
Verhandlungskreise: Rot-Rot-Grün in Berlin vor Antisemitismus-Einigung www.focus.de/politik/deutschland/rot-gruen-rot-vor-einigu…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Die #spd und die #gruenen mögen bitte nie wieder das Wort #brandmauer in den Mund nehmen. 👇
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Echt jetzt? Seit wann ist der Umgang mit Antisemitismus ein Thema, bei dem man sich mit Koalitionspartnern erst "einigen" muss??? Merkt Ihr selbst,oder?
www.focus.de/politik/deutschland/rot-gruen-rot-vor-einigu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Wer hätte das geahnt: Ausgerechnet SPD und Grüne könnten zu den Parteien werden, die die Brandmauer zu Fall bringen.
Die Ironie der Geschichte ist dabei fast größer als der politische Vorgang selbst: Sie werden vermutlich nicht einmal erkennen, was sie gerade tun.
WELT
@welt
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln www.welt.de/politik/plus6ac6a5d64f850757e2cbd75a/berlin-e…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Martin Rothweiler MdL
@MRothweilerAfD
Eskalation im Landtag hier in Baden-Württemberg: Die Altparteien haben unsere AfD gerade komplett isoliert! Kein AfD-Vertreter im Rundfunk-Rat, keiner im Parlamentarischen Kontrollgremium, keiner im Kuratorium für die Landeszentrale für politische Bildung.
Als Fraktionschef frage ich offen: Geht man so mit der stärksten Oppositionsfraktion um? Vielleicht sollte Herr Klingbeil sich mal hierzu äußern, wenn er das nächste Mal jammert, dass der SPD-Kandidat in Sachsen-Anhalt als Landtagsvizepräsident durchgefallen ist? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Was liegt heute eigentlich in der Spitzenpolitik an? Antisemitismus, Verbindung zur Clankriminalität, Geheimnisverrat oder Beschiss bei der Doktorarbeit?
#glaubwürdigkeit -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Ich empfinde nur noch Abscheu und Ekel vor dieser SPD und diesen Grünen in Berlin. Moralischer und politischer Offenbarungseid. Und dass sie von den Bundesparteiführungen nicht massiv in den Senkel gestellt werden, lässt auch an deren moralischer und politischer Integrität zweifeln.
WELT
@welt
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln www.welt.de/politik/plus6ac6a5d64f850757e2cbd75a/berlin-e…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Ich bin mit Geschirr aus #kahla groß geworden. Meine Oma und mein Opa in Jena hatten diese schönen Kaffeetassen mit Zwiebelmuster, in die meine Oma immer ihr Brot „neidetschte“ – wie man in Thüringen sagt. Meine Mutter hat noch heute eine dieser Tassen.
Und ich selbst bin später immer zum Werksverkauf gefahren, wenn ich in der Gegend war.
An Kahla sieht man, was hohe Energiepreise mit Kultur machen können. Und damit meine ich nicht nur die Kultur des Porzellans und eines alten Handwerks, sondern auch die Kultur schöner Erinnerungen.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Das sind wirklich traurige Nachrichten. Hier verschwindet nicht nur ein Unternehmen, sondern ein Stück Heimat, Generationen von Handwerk und Tradition. Kahla Porzellan wird eine Lücke hinterlassen in der Region und Thüringen.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-ho… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Feigheit auf Pump - Schleswig-Holstein ermöglichst noch mehr Schulden für #kommunen - nach dem Motto: Ihr habt kein Geld, dann macht halt noch mehr #schulden. Wer Bürgern die Wahrheit erspart, belastet seine Enkel. Aber: der #landkreis #sonneberg macht vor, wie es gehen kann - Schuldenabbau und neue Investitionen! kommunal.de/kommunen-schulden-haushaltsrecht-schleswig-ho…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Sorry, aber ich wünsche mir, dass ihr euch eben nicht auch auf das billige Niveau begebt…ihr habt jetzt die einmalige Chance zu beweisen, dass ihr eben anders seid und nicht aus Rache den gleichen Mist baut…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Leute, die geheime Wahlen aufklären wollen, haben irgendetwas an den parlamentarischen Regeln ganz offensichtlich nicht verstanden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Die Kommentare unter diesem Post sprechen für sich. Ich frage mich, ob die Grünen wirklich so borniert sind, die Folgen ihrer Politik nicht zu erkennen.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Das sind wirklich traurige Nachrichten. Hier verschwindet nicht nur ein Unternehmen, sondern ein Stück Heimat, Generationen von Handwerk und Tradition. Kahla Porzellan wird eine Lücke hinterlassen in der Region und Thüringen.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-ho… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian P.
@Bassmaster187
Jetzt hat das Landgericht München entschieden, dass die aufgerufenen Ladepreise im Roaming gegen die AFIR verstößt und EWE Go muss Schadenersatz bezahlen. Dieses Urteil könnte dazu führen, dass Ad-hoc laden (Kreditkarte) massiv günstiger wird und das es im Roaming deutlich günstiger wird. Rein theoretisch müssten wir dann in naher Zukunft dann nur noch eine Ladekarte oder Kreditkarte brauchen. Urteil ist noch nicht Rechtskräftig.
www.electrive.net/2026/10/06/urteil-dcs-ewe-go/ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
Mit Polizeischutz zur Lesung. Gleich stelle ich in Dresden „Die Kraft des Islam“ vor - während draußen eine Demo stattfindet und man mich zum Veranstaltungsort eskortieren musste. Und das wegen eines Buches?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Key Pousttchi 🇪🇺
@keypousttchi
Grüne, die seit 30 J dafür arbeiten, die Energiekosten in 🇩🇪 in astronomische Höhen zu treiben, weinen Krokodilstränen beim Untergang von Ost-Traditionsunternehmen durch hohe Energiekosten.
Wer Grün wählt, hat den Untergang von Kahla gewählt.
Wenn sie ehrlich wäre, würde sie sagen: "Das ist eben der Preis." So wie bei der Migration. Aber stattdessen tun sie jedesmal so, als hätten sie damit nichts zu tun.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Das sind wirklich traurige Nachrichten. Hier verschwindet nicht nur ein Unternehmen, sondern ein Stück Heimat, Generationen von Handwerk und Tradition. Kahla Porzellan wird eine Lücke hinterlassen in der Region und Thüringen.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-ho… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Gorus
@olivergorus
Eines der Kernprobleme mit dem Islam im Westen ist, dass er keine Religionsfreiheit akzeptiert: Apostaten sind des Todes. Negative Religionsfreiheit, also das Recht, keiner Religion anzugehören, ist aber ein Wesensmerkmal des freien Westens. Der Islam ist darum nicht einfach eine der Religionen, sondern eine politische Ideologie, die den westlichen Grund- und Menschenrechten widerspricht.
In der rasant zunehmenden Besiedlung des Westens kommt darum irgendwann zwangsläufig der Zeitpunkt der Konfrontation, an dem sich die Moslems in einer Region so stark fühlen, dass sie die Entweder-oder-Frage stellen: Entweder Westen, dann müsst ihr den Islam eben verbieten und versuchen, uns zu vertreiben. Oder Islam, dann gilt die Sharia und ihr seid kopfsteuerpflichtige Untermenschen, die sich dem Islam unterwerfen oder getötet werden. Entweder oder.
Hören Sie diesem Moslem gut zu: 👇🏻This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sysop
@sysop1984
Erinnert ihr euch, wie manche das Drama im Cockpit von Flydubai-Flug FZ1073 eine „Rangelei“ genannt haben? Inzwischen weiß man mehr. Nach Angaben israelischer Beamter, auf die sich Reuters beruft, soll sich der Co-Pilot gezielt bei Flydubai beworben haben, weil die Airline nach Tel Aviv fliegt. Den Anschlag soll er schon vor seiner Einstellung geplant haben. Er soll den Kapitän mit einer Rettungsaxt angegriffen haben, um die Maschine mit mehr als 180 Menschen an Bord in den Flughafen Ben Gurion zu stürzen. Laut US-Medien war er vorher bei einer Airline in Oman wegen Sicherheitsbedenken rausgeflogen.
Das war keine Rangelei. Selbst der Generalstaatsanwalt der Emirate spricht von einem Terroranschlag. Verhindert haben ihn ein schwer verletzter Kapitän, der noch die Cockpittür aufbekam, und Passagiere, die nicht weggeschaut, sondern zugepackt haben.
Die Leute an Bord haben nicht diskutiert, sie haben gehandelt. Von Redaktionen, die so etwas verniedlichen, erwarte ich wenigstens, dass sie Terror beim Namen nennen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Pistorius erklärt die demokratische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu einem "einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie", während seine Genossen in Berlin mit Antisemiten und Freunden von Clan-Kriminellen die Machtübernahme beraten. - Dummdreister geht es nicht!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
René Springer
@Rene_Springer
Jobcenter-Mitarbeiter berichten es täglich: Ukrainer sitzen dem Sachbearbeiter gegenüber, kassieren die Grundsicherung — und fahren danach in die Ukraine, um dort zu arbeiten. Lange wurde das geleugnet. Wir haben immer gesagt: Warum sind die Flixbus-Linien nach Kiew jeden Tag ausgebucht? Irgendwann musste sogar Correctiv darüber berichten. Und am Ende hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es diese Heimreisen gibt. Unser Plan: Busunternehmen führen Registerlisten, die mit den Leistungsempfängern der Jobcenter abgeglichen werden. Wer in die Heimat fährt, bekommt ein Wiederbetretungsverbot. Wir wollen uns nicht mehr ausnutzen lassen. Die Größenordnung des Schadens: zweistellige Milliardenbeträge.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Schwarz-Grün würde die CDU genauso zerlegen. Indirekt sind die Grünen mitverantwortlich, die einst im Rausch ihrer eigenen Diskurshegemonie einen suizidalen Kulturkampf um Energie- und Industriepolitik lostraten.
Erst killt ihr die AKW - dann geht die working class zur AfD.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Bei der Union sieht man gerade, wo eine Mischung aus Autoritätsverlust, Opportunismus und Verharmlosung von Rechtsextremen hin führt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Carlos A. Gebauer
@GebauerCarlosA
Ich habe die Rede des neu gewählten Landtagspräsidenten inzwischen gelesen. Würde ich darüber zu berichten gehabt haben, hätte ich wahrscheinlich zwei Sätze daraus wörtlich zitiert:
„Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen. Wenn das so wäre, bräuchten wir dieses Parlament nicht. … Eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht. Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses – das ist der demokratische Prozess.“
www.n-tv.de/politik/Landtag-von-Sachsen-Anhalt-waehlt-ers… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Johannes Boie
@johannesboie
🇮🇱 🎗️ Vor drei Jahren begingen extremistische Muslime den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust.
Teile der Welt und Deutschlands solidarisieren sich mit den Mördern. Westliche Regierungen sind weitgehend untätig und dulden die Umtriebe. Eine andauernde Schande. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
#joschka_fischer, #wolfgang_thierse und #peter_altmaier gegen Bündnis mit der Linken: Politgranden fordern @gruene_berlin , @spdberlin und @cduberlin zur Koalition auf. Möge ihr Appell Gehör finden.
www.tagesspiegel.de/berlin/fischer-thierse-und-altmaier-g… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Immer noch erheblich besser als die Berliner Grünen, die der antisemitischen Mauerschützen Partei die Hand reichen....
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Offensichtlich haben auch relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zum 1. Mal seit der Shoa einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Die CDU kann das „Nie wieder“ nie wieder glaubwürdig vertreten, wenn sie das jetzt schulterzuckend hinnimmt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Die Kleinpartei SPD geht gegen die derzeit einzige Volkspartei auf die Straße. www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac57e526a0860be6e208… via @welt
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Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Grüne und SPD müssen jetzt endlich aufwachen.
m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-v… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Teile Westdeutschlands werden von einer invasiven Ameisenplage erfasst, die kaum noch unter Kontrolle zu bringen ist und enormen Schaden anrichtet.
Im Bericht von Welt TV vom 05.10.2026 wird von der dramatischen Situation in Karlsruhe berichtet, wo die Ameise Tapinoma magnum bereits milliardenfach in einer etwa einhundert Hektar großen Superkolonie wütet. Weil Deutschland immer ganz umweltfreundlich handeln will, werden die Scheißdinger nicht mit Gift, sondern nur mit Heißwasser oder Kieselgur bekämpft. Als eine scheinbar wirksame Erste-Hilfe-Maßnahme empfiehlt ein Biologe, Lochsteine mit schwarzer Folie auszulegen, um die Biester anzulocken und zu entsorgen.
Was der Bericht komplett verschweigt: Tapinoma magnum wird ausschließlich über Pflanzen aus dem Mittelmeerraum über Gartencenter, Baumärkte und Online-Versender verbreitet, die ihre Ware bis dato gar nicht auf Befall mit Tapinoma magnum kontrollieren, weil es ihnen scheißegal ist. Meine Schwester hat aus einem Versandhaus Pflanzen bekommen, die voll mit Ameiseneiern waren.
Von Seiten der EU und des deutschen Umweltministeriums ist Tapinoma magnum immer noch nicht als eindeutig "invasiv" eingestuft worden, was dringend notwendig ist, um die Bekämpfung wesentlich effektiver zu machen.
Wenn Sie wollen, dass die Politik endlich handelt und Ihr Haus nicht eines Tages Dank Befall der Tapinoma magnum unbewohnbar wird, liken und reposten Sie bitte diesen Beitrag!
@EU_Commission @_BMUKN -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Wenn nach einem verhinderten Terroranschlag gegen Israelis die Solidarität schwerer fällt als die Regierungskritik, dann läuft im selbsternannten „Nie wieder“-Land vielleicht doch irgendetwas ziemlich schief
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Sich als #spd mit Schildern „Wir lassen Sachsen-Anhalt nicht im Stich“ in einem Bundesland selbst zu feiern, in dem man vor wenigen Tagen noch von über 90% der Wahlberechtigten abgestraft wurde, spricht zumindest für den großartigen Humor der Partei.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Er ist gescheitert.
Das registrieren wir so. Im Moment haben wir aber wichtigere Probleme, als uns um den Seelenschmerz dieses Herrn zu kümmern.
Denn an den wirklich gravierenden Problemen des Landes hat dieser in Selbstmitleid zerfließende Herr einen signifikanten Anteil.
WELT
@welt
„Ich stand meiner eigenen Idee im Weg“ – Habeck erklärt sein Scheitern www.welt.de/politik/deutschland/article6ac368c7b0ca83ad0a…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Emanuel Boeminghaus
@E_Boeminghaus
Die #spd trägt aus meiner Sicht eine wirklich massive Verantwortung dafür, dass Deutschlands Wirtschaft und vor allem seine industrielle Basis immer weiter zerlegt werden.
Was hier gerade verloren geht, wurde über Generationen aufgebaut.
Und heute Abend dann die Nationalhymne?
Können sie sich sparen.
Wer dabei zusieht, wie dieses Land wirtschaftlich Stück für Stück all seine Substanz verliert, sollte sich jedes patriotische Schauspiel völlig verkneifen.
Wenn Täter Opfer seien wollen! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ute Lefelmann-Petersen
@GreteGrune
Europa braucht klare Parameter, um illiberale Moscheen zu schließen. Und es muss erforscht werden, was da eigentlich gepredigt wird. Gibt es schon Projekte oder Plattformen gegen „Hass und Hetze“ in Moscheen? Die Politik kennt sich doch aus mit solchen Anzeigestrukturen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Nach der gelungenen Antrittsrede von Tobias Rausch als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden sich noch weniger Deutsche erzählen lassen, dass sie vor dem AfD-Ministerpräsidenten Siegmund mehr Angst haben müssen als vor Kommunisten, Antisemiten und Clan-Kriminellen in Berlin.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Kriegt Wadephul es wirklich nicht hin, zwei politische Beamtinnen, die Arbeitsverweigerung betreiben, rauszusetzen?
Vorzimmerdame
@Vorzimmerdame2
Christina Beinhoff und Katharina Ahrendts
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Birgit Kelle
@Birgit_Kelle
Die beiden haben die Arbeit des Amtes eigenmächtig sabotiert.
Als Beamte. Das ist im Normalfall eine einfache Sache.
Ganesha 🇩🇪🇮🇳
@DerGanesha
Wer sind die beiden Damen, die Gendern im auswärtigen Amt verteidigen ?
Christina Beinhoff (Kultur)
Jahrgang 1967, Juristin, seit 1999 im Auswärtigen Dienst
Seit Sommer 2025 Abteilungsleiterin Kultur, seit März 2026 zusätzlich Sonderbeauftragte für jüdische Organisationen, Antisemitismus und Holocaust-Erinnerung verdient 14.000 Euro
Katharina Ahrendts (Globale Ordnung, GO)
Karrierediplomatin, Jura in Passau, London und Freiburg
Unter Baerbock Leiterin des Leitungsstabs und engste politische Beraterin
Seit Juli 2025 Abteilungsleiterin, Nachfolgerin von Katharina Stasch, verdient 14000 Euro -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Bis 680 gCO2 pro kWh bei Stromerzeugung in Deutschland vorletzte Nacht. Wir konnten 10 GW importieren, sonst wäre es noch viel mehr....
Mein Fazit: Luschentechnologie😡 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Am besten natürlich die Grünen, die wegen Sachsen-Anhalt eine Zäsur beklagen, aber gleichzeitig in Berlin mit der Linken verhandeln und von selbem auch im Bund träumen
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
TheRealTom™ - Trusted Flagger
@tomdabassman
In seiner Antrittsrede betont der neugewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), die Notwendigkeit der Einhaltung von parlamentarischen Regeln, gerade auch wenn sie den politischen Gegner betreffen. Er wendet sich explizit gegen die Veränderung dieser Regeln, um dem Gegner Nachteile zu verschaffen. Rausch betont, neutral zu agieren und der Landtagspräsident aller sein zu wollen. Eine "Abrechnung mit der Vergangenheit" lehnt er ab.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ben Jamin
@75Jamin
Natürlich bleiben die Fundamente im Boden. Alle Fundamente werden im Boden bleiben. Sie erzählen uns nur das Gegenteil, weil der Widerstand gegen Neuanlagen sonst NOCH größer wäre.
alias Mork vom Ork
@AliasMork
3 WKAs stehen seit 2013 im LK Vulkaneifel still u sollen nun für rd 500.000 € zurückgebaut werden, weil sich der Betreiber trotz Aufforderungen nicht kümmert. Abgerissen wird allerdings nur der oberflächl Teil, das Fundament bleibt im Boden... Soviel zur grünen Energiewende 🤦
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, der Europa-Zentrale des iranischen Regimes, verlagern sich die Strukturen des schiitischen Islamismus zunehmend nach Frankfurt. Hier haben sie erfolgreiche Allianzen mit linken Organisationen geschmiedet.
Ein neuer lesenswerter Report des American Jewish Committee (AJC), Ramer Institute zeigt, wie die links-islamistische Kooperation funktioniert, welche Organisationen und Akteure dabei von Bedeutung sind. Wie in Berlin spielen antiisraelische Demonstrationen und die Solidarität mit der Hamas eine wesentliche Rolle.
#iran, #hamas, #islamismus,#antisemitismus, #frankfurt, #linke
ajcgermany.org/de/broschueren/neue-studie-nach-dem-verbot… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ingenieur
@RainerReelfs
Unsere Demokratie funktioniert zum Glück. Eure Demokratie ist im Eimer und wird auch nicht gebraucht...
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Wenn das überrascht, der hat aufgehört, die Gegenwart richtig zu lesen. Das ist nur der Anfang. Und wenn sich die Mitte nicht sortiert, wird sie überrannt.
www.welt.de/politik/deutschland/article6ac484158b65780eaf… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Der nächste Dammbruch: Sachsen-Anhalt wird wegen einer nahenden AfD-Regierung nun auch der Vorsitz der Justizminister-Konferenz verweigert! Die Grünen in Hamburg haben beschlossen, den Vorsitz deshalb einfach zu behalten und Sachsen-Anhalt zu übergehen.
Macht nur weiter so, liebe Altparteien. Irgendwann werdet ihr merken, dass ihr uns als AfD genau so jeden Tag noch mehr Wähler bringt! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Ich hoffe, dass dieses klare Ergebnis hilft, die unselige Brandmauer zu durchlöchern, die nur dazu dient, das linksgrüne Chaos fortzusetzen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Max Mannhart
@maxmannhart
Die Linken-Chefin Eva von Angern
greift in ihrer Rede zur Eröffnung des Landtags Sachsen-Anhalt mit Blick auf Siegmund pathetisch auf Clara Zetkin zurück, die in der Weimarer Republik Alterspräsidentin war bevor Hermann Göring Reichstagspräsident wurde.
Zetkin war als Politikerin der KPD glühende Antidemokratin und beschloss ihre damalige Rede mit dem Wunsch noch einmal als Alterspräsidentin „den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen“. Sie forderte in der Rede außerparlamentarische Gewalt zum „Sturz des bürgerlichen Staates“ und zelebrierte Stalins Sowjetunion.
In einem Moskauer Schauprozess fungierte sie selbst als Anklägerin gegen politische Gegner und forderte die Todesstrafe - „darüber kann es nicht einmal eine Diskussion geben“, schrieb sie.
Ein schönes Beispiel für die völlige Geschichtslosigkeit derjenigen, die am lautesten und öftesten über 1933 schwadronieren. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🐻Till Randolf Amelung 🏳️🌈🇺🇦🇮🇱
@TillRandolf
Ich habe Nora Eckerts neues Buch zur Transgeschichte gelesen und war nicht so begeistert vom Ergebnis:
queernations.de/emanzipationshistorie-mit-fehlender-quell… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Besser kann man es gar nicht auf den Punkt bringen 👇
Thomas Helmut Lippert
@LippertHelmut
Die Beteiligung an einem AfD‑Verbotsverfahren wird die CDU politisch nicht überleben.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Es wird ernst in der Union: das grüne U-Boot Günther kämpft für die übertrieben hohen und uns ruinierenden Subventionen für EE Strom, der nicht abgenommen werden kann....
WELT
@welt
„Hochgradig irritiert“ – Günther warnt Kanzler in Brief vor Reiches Energiepolitik www.welt.de/politik/deutschland/article6ac3926f03cb8e98df…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Hab ich mich auch gefragt
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Auch wenn es paradox klingen mag. Aber je tiefer die CDU fällt, desto mehr werden sich die Linken und die Grünen radikalisieren. Nach dem Motto „jetzt erst recht.“ Man muss nur mal nach Berlin oder in das europäische Ausland schauen. Nicht einmal Platz 2 ist der Union mehr sicher.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Ich glaube wirklich, dass die #cdu erst aufwacht, wenn sie auch in einem westdeutschen Bundesland eine Klatsche wie in MV oder Sachsen-Anhalt einfährt. In Ostdeutschland kann man nämlich noch schön die biografischen Brüche der Ostdeutschen als Erklärung ins Feld führen.
Die Realität ist aber, dass die CDU gerade in Echtzeit jeden Marktplatz und jede Milchkanne in ganz Deutschland verliert. Tragisch und traurig. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
THOMAS EISENHUTH
@thomaseisenhuth
Interessant!
In den letzten etwa 15 Jahren wurden in ganz Europa etwa 30 Erdölraffinerien entweder ganz stillgelegt oder "transformiert". Ein wesentlicher Grund der Stilllegungen waren die durch die Politik absichtlich verteuerten Energiepreise, Umwelt – und Klimaauflagen. Durch die Stilllegungen ist die Raffineriekapazität in Europa um etwa 20 % gesunken. Deutschland, einst Dieselexporteur, ist so inzwischen zum Dieselimporteur geworden. Das ist auch ein Grund, warum der Diesel aktuell so teuer ist. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Wie BILD berichtet, weigern sich zwei Abteilungsleiterinnen im Auswärtigen Amt, Aktenvorgänge ohne Gender-Sprache zu genehmigen und leiten sie nicht weiter! - Wie bitte? In welchem Land leben wir eigentlich? Disziplinarverfahren, und, falls sich der Irrsinn bestätigt: Rauswerfen!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Vollkommen sinnlose Geldverschwendung.
Gerade Schneider hätte schon längst für seine hardline-ideologische Politik aus dem Umweltministerium herausgeschmissen werden müssen.
Carsten Schneider
@schneidercar
Das Förderprogramm für E-Autos hat unsere Erwartungen weit übertroffen 🥳 Inzwischen wurde der 100.000ste Förderantrag bewilligt: Mehr als 70% der geförderten Haushalte verfügen über ein kleines bis mittleres Einkommen und 9/10 aller geförderten Fahrzeuge sind reine E-Autos.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🐻Till Randolf Amelung 🏳️🌈🇺🇦🇮🇱
@TillRandolf
Über zwei Veranstaltungen, die Einblick in den Zustand der Auseinandersetzungen um Trans geben:
tillamelung.de/transdebatte-fundamentalisten-sind-immer-d… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Der fantastische @JMilei hat einfach einen ganzen Kontinent von den staubigen sozialistischen Experimenten der Vergangenheit befreit.
Byebye Lula ✊
www.welt.de/politik/ausland/article6ac2fe73b0ca83ad0a1d93… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Montag morgen, 6 Uhr - wir diskutieren mit meinem 15-jährigen Sohn den Stoff des GRW-Tests (10. Klasse, sächsisch für Politik, Wirtschaft und Recht):
Das Nudging in Richtung Planwirtschaft erinnert mich so stark an die DDR, es ist zum Haareraufen.
Wer kann denn heute ernsthaft noch daran glauben, dass Infrastruktur und Bildung beim Staat in guten Händen sind? Auch die Monopolbildung ist KEINE FOLGE eines freien Marktes. Genau das bringt man den Kindern aber bei und tut es seit vielen Jahren!
Marktwirtschaft ist sozial, weil sie Marktwirtschaft ist, nicht weil der Staat immer wieder eingreift! -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
RT @BerlinReporter: Die ungeschminkte Wahrheit zur nötigen Rentenreform von @robinalexander_. Muss sich jeder Sozia anhören!
INSM
@insm
Keiner macht die Rentenreform, um jemanden zu ärgern, stellt @robinalexander_ bei Maybrit Illner fest. Diese Reform ist notwendig und niemand kann die Demografie und Mathematik wegignorieren. Zeit zu wenden.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Wir sind im Echtzeit-Experiment. Meistens wachen die Leute auf, wenn es zu spät ist.
🇩🇪🇺🇸🇮🇱🇮🇷🇺🇦 WESTERN RESOLVE
@KnonTolo
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Als erste führende GRÜNE ist sie vorgeprescht und hat ausgeplaudert, dass das Ziel auch im Bund eine Linksfront-Regierung ist.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Nächste Bundestagswahl...
AfD: 33%
Union: 12%
Grüne: 18%
SPD: 14%
Linkspartei: 14%
Absolute Mehrheit Grün-Rot-Rot.
Wann kapiert die CDU eigentlich endlich, dass sie mit ihrer Brandmauer zur AfD Robert Habeck zum Bundeskanzler macht? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kieler Aktionär
@KielerFinanzen
Jeder Normalo versteht, dass das mittelfristige Ziel der Grünen, Linken und der SPD die Zerstörung der CDU ist.
Nur die CDU rafft es mal wieder nicht und macht den ganzen Scheiss auch noch mit.
Eine Verständigung mit der AfD würde den ganzen Spuk sofort beenden. Aber bitte ohne Merz und seinen Kofferträgern.
Miró
@unblogd
das wird gloreich
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Wenn die Hauptnachrichten im deutschen Fernsehen am Tag der Deutschen Einheit einen ausführlichen Filmbeitrag zum Tag der offenen Moschee bringen, aber mit keinem Wort auf die von Linken angestachelten migrantischen Gewaltexzesse in Frankreich eingehen, ist man beim ZDF gelandet!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Letztlich haben untragbare Staatsschulden in der Geschichte oft für Kriege gesorgt. Hoffen wir, dass es diesmal einen nicht ganz so tödlichen Crash geben wird. Aber zur Wahrheit gehört so oder so, dass Merkels grün-links-sozialistischer Irrsinn alles in sich hatte, was Krieg auslösen kann.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Lemmer
@bitterlemmer
Schau an. Der Boris Rhein. Flexibel ist er ja. Verfolgte jahrelang wie kein zweiter mit „Hessen gegen Hetze“ freie Meinungsäußerungen. Stoppte das, als die Reaktanz anfing, ihn zu bedrohen. Und schleift jetzt die Brandmauer wie kein zweiter. Will Kanzler werden. Wetten? Die Frage wäre: Wer wäre er, wäre er Kanzler? Kann man ihm glauben?
WELT
@welt
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können www.welt.de/politik/article6ac1ce13d993ea3f355f547a/brand…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Darf ich vorstellen:
Dieser Herr von der SPD ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Ein Bundeskanzler, der seinem Amt gerecht würde, würde ihn so schnell wie möglich an die frische Luft setzen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Liebe Frau Prien, hier ist ein entsetzliches Verbrechen verhindert worden. Gott und mutigen Menschen sei Dank. Da Sie ernsthaft fragen: Weil Israel gerade seine letzten Freunde verliert. Wegen seiner rechtsradikalen Regierung und allen, die sie verteidigen.
Karin Prien
@PrienKarin
Und warum juckt das eigentlich niemanden in der Welt so richtig?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Rainer Moormann
@MoormannRainer
Bemerkenswert, Boris Rhein fordert öffentlich quasi das Ende der Brandmauer.
Merz wird schäumen....
www.deutschlandfunk.de/hessens-cdu-chef-rhein-wirbt-fuer-… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Borbe
@PeterBorbe
Wieviel ist ein Bundespräsident wert, der jeden feierlichen Anlass entweiht, indem er immer wieder die gleichen Sprüche runterleiert, parteipolitisch gefärbt, große Teile der Opposition beleidigt?
Man sagt immer, Populisten würden das Land schlecht reden, dabei macht Steinmeier genau das, wenn er Millionen Menschen im Land unterstellt, Demokratiefeinde zu sein. Nur, weil sie seine Partei und deren Verbündete nicht mehr wählen wollen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
BgA Bonn
@bgabonn
"Der flydubai-Kapitän, der bei dem Angriff im Cockpit verletzt wurde, hat beschrieben, wie sich der Vorfall abspielte. Er sagte, der Copilot habe zunächst gefragt, ob er im Cockpit beten dürfe – eine Bitte, die der Kapitän als nicht ungewöhnlich empfand.
Etwa vier bis fünf Minuten später sagte der Kapitän, er sei plötzlich wiederholt im Hinterkopf getroffen worden. Seine Sicht wurde stark verschwommen, und kurz darauf spürte er, wie das Flugzeug in einen steilen Sinkflug überging.
Trotz seiner Verletzungen gelang es dem Kapitän, die Cockpittür zu einem Zeitpunkt zu öffnen, doch der Copilot schloss sie schnell wieder. Menschen draußen versuchten, mit dem Cockpit-Zugangscode einzutreten, doch der Copilot soll sich geweigert haben, ihnen von innen Zugang zu gewähren.
Verletzt auf dem Cockpit-Boden liegend, erinnerte sich der Kapitän, das Flugzeug hinabstürzen gehört zu haben, während die Passagiere schrien.
In der Annahme, er könnte nicht überleben, sagte er, er habe „einen letzten Kampf“ heraufbeschworen, sich zum Cockpit-Tür gezwungen, den inneren Drehgriff erreicht und sie geöffnet.
Das ermöglichte es den Menschen draußen, das Cockpit zu betreten und die Kontrolle über das Flugzeug zurückzugewinnen."
Jewish Breaking News
@JBreakingNews
REVEALED: The flydubai captain wounded in the cockpit attack has described how the incident unfolded, saying the co-pilot initially asked if he could pray in the cockpit — a request the captain said did not seem unusual.
Around four to five minutes later, the captain said he was suddenly struck repeatedly in the back of the head. His vision became severely blurred, and moments later, he felt the aircraft enter a sharp descent.
Despite his injuries, the captain managed to open the cockpit door at one point, but said the co-pilot quickly shut it again. People outside attempted to enter using the cockpit access code, but the co-pilot allegedly refused to grant them access from inside.
Lying injured on the cockpit floor, the captain recalled hearing the aircraft rushing downward as passengers screamed.
Believing he might not survive, he said he summoned “one last fight,” forced himself back toward the cockpit door, reached the internal twist handle and opened it.
That allowed people outside to enter the cockpit and help regain control of the aircraft. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
GOSSIP ROOM
@GossipRoomOff
🚨 "Qui va sauver votre grand-mère pendant qu’on est en train d’éteindre vos poubelles ?" : le message fort d’un pompier après l’incendie d’un camion de pompiers en marge du blocus d’un lycée.
Visiblement très touché par la situation, le pompier a pris la parole pour interpeller les jeunes impliqués :
"Je suis dégoûté, vraiment dégoûté. On se fait agresser par des gosses de 14-15 ans. Pour porter cet uniforme, on laisse des familles derrière nous. On se fait caillasser par des gosses de 14 ans. Où sont les parents ? Vous êtes où ? Qui va sauver votre grand-mère pendant qu’on est en train d’éteindre vos poubelles ? Pendant que vous brûlez ce camion de pompiers, qui va sauver votre famille si votre maison brûle ? J’espère que vos parents vont être sanctionnés. Limite, je ne vous en veux même pas à vous, car vous avez 14 ans. J’en veux à vos parents. C’est pas possible qu’en France, on en arrive là."
Une prise de parole largement relayée sur les réseaux sociaux, où de nombreux internautes se disent d’accord avec son message et apportent leur soutien aux pompiers, rappelant l’importance de respecter celles et ceux qui interviennent chaque jour pour porter secours à la population. 🚒❤️🩹This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sarah Adv
@Sarahsa09309757
La France a reconnu un État palestinien.
Les Palestiniens remercient la France… chacun sa manière de dire merci. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
In Frankreich kann man gerade sehen, wohin die Masseneinwanderung aus unterentwickelten, vorwiegend islamisch geprägten Ländern am Ende führt: zu brutaler Gewalt, Anarchie und dem Untergang Europas. - Niemand in Deutschland sollte später sagen, man habe es ja nicht wissen können!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Minderheitsregierung als letzte Chance von Merz und CDU. Mit einer destruktiven SPD kann Merz die für unser Land notwendigen Strukturreformen nicht durchsetzen. Seine Richtlinienkompetenz läuft vollständig leer. Er ist Knecht des kleineren Koalitionspartners. Das schadet dem gesamten Land. Deswegen sollte er sich von den SPD-Ministern trennen. Dann hat er die Möglichkeit, in einer alleinigen CDU-Regierung die aus seiner Sicht notwendige Politik zu machen und entsprechende Gesetzentwürfe etc. vorzulegen. Die Gutwilligen und Vernünftigen im Bundestag stimmen zu, auch bei den Grünen und der SPD. Und wenn ein Beschluss im Bundestag nur mit der AfD zustande kommt, weil sich andere verweigern, dann ist das eben so. So ist Demokratie. Die Verantwortung dafür, dass ein Beschluss nur mit Stimmen der AfD zustandekommt, liegt dann eben bei Grünen und SPD, die sich vernünftiger Politik aus taktisch-ideologischen Gründen verschließen; das sieht dann aber auch der Wähler. Deswegen muss Merz auch keine AfD-Politik machen oder AfD-Anträgen zustimmen, er kann hier klare rote Linien ziehen. Daher sehe ich die von Robin Alexander (den ich sehr schätze) konstruierte Falle nicht. Und nicht einmal die Brandmauer würde im Wege stehen, da es keiner Absprachen mit der AfD bedürfte. Eine Minderheitsregierung würde auch klar die politische Verantwortung zuordnen. Wo sitzen die Verweigerer und Destrukteure und wo die Abgeordneten, denen es um eine vernünftige Politik und das Wohl des Landes geht? Das würde die politische Situation transparent machen. Das zu erkennen wäre auch für die Wahlen 2029 wichtig.
Und wenn Merz in einer Minderheitsregierung zu wenig durchbringt, kann er immer noch die Vertrauensfrage stellen mit der Folge von Neuwahlen. Dann stünde er aber als derjenige da, der alles versucht und Mut und Rückgrat gezeigt hat. Das würde Merz und die CDU wieder nach oben bringen. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴🇬🇷🇭🇺
@shlomosapiens
Diese lernbegierigen Schüler wollen mehr Lehrer und besser ausgestattete Schulen, haben sie in der Tagesschau gesagt.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Resilienz!
Islamisten haben stets darauf gesetzt, dass Angst lähmt. Dass ihre Opfer erstarren, fliehen, sich ducken. Sie haben nie begriffen, was eine Gesellschaft ausmacht, die seit ihrer Gründung weiß, dass niemand sie retten wird, wenn sie sich nicht selbst rettet. In Israel ist Tapferkeit keine Heldengeschichte, sondern Alltagswissen: Wenn es darauf ankommt, steht man auf.
Genau das geschah in 10.000 Metern Höhe. Ein schwer verletzter Kapitän, Kollegen im Cockpit, Passagiere, die nicht auf Rettung warteten, sondern selbst handelten. Sie haben den Täter überwältigt. Und dann landete eine Maschine voller Israelis ausgerechnet in Saudi-Arabien. Manchmal schreibt die Geschichte ihre Pointen selbst.
Der Islamismus lebt von der Vorstellung, Israel sei dekadent, verweichlicht, ohne Willen zur Selbstbehauptung. Über diesem Himmel hat er sich wieder einmal geirrt. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulrich van Suntum
@Pietbull47
Nachdem es seit Tagen von den führenden Medien als "Schülerprotest" geframed und sogar verteidigt wurde und man nur auf X die Wahrheit erfuhr, können es nun auch BILD und WELT nicht mehr leugnen: Nackte, politisch motivierte Gewalt in Frankreich.
bild.de/politik/ausland-und-internationales/toetet-sie-ru… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Selbst am Tag der Deutschen Einheit wehen in #deutschland wohl mehr Palästinaflaggen als Deutschlandfahnen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christian Erhardt
@Chr_Erhardt
Beim personell völlig überdimensionierten #bundespresseamt stellt sich angesichts der Kameraeinstellungen die Frage: Amateure oder Saboteure? #neuland
Oliver Gorus
@olivergorus
Macron und Meloni wissen wie es geht und haben offenbar ein professionelles Team für die Telko. VdL filmt sich von oben und wie Carney zu weit weg, alle anderen von unten und schlecht ausgeleuchtet. Am schlechtesten natürlich der Kanzler, der filmt die Decke und hat die Augen fast auf der unteren 2/3-Linie anstatt auf der oberen. Neuland …
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Die gute Nachricht zuerst: Es ist die letzte Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehalten hat - nur noch bis März muss man seine Sprüche ertragen. Die schlechte: Zum Abschied liefert er mit "Vulgärdemokraten, Trolle des Kreml, deutsche Rechtsextremisten, „linksautoritäre Irrlichter“ und „gewissenlose Internet-Oligarchen“ noch mal Spaltmaterial seiner toxischen Unanständigkeit. www.tichyseinblick.de/meinungen/rede-3-oktober-steinmeier…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Das muss man sich mal vorstellen: Jahrzehntenlang galt in der Innenminister-Konferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Jetzt, wo ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt naht, schafft man es ab!
Denken die Altparteien eigentlich, die Bürger registrieren es nicht, wie sie ständig die Regeln zu ihren Gunsten verändern?
Genau diese durchschaubaren Aktionen bringen unserer AfD täglich neue Wähler! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Key Pousttchi 🇪🇺
@keypousttchi
Schauen wir mal nicht mit dem liebenden Auge der ÖRR-Journalistin, sondern dem analytischen des Ex-Militärs auf die Ereignisse:
Wir haben in Ceuta einen Test erlebt, wir erleben in Frankreich wieder einen.
Und das Ergebnis ist: Europa leistet keinen ernsthaften Widerstand.
Dr. Maalouf
@realMaalouf
TERRIFYING: A pack of North African Muslims on motorcycles, carrying Palestinian flags, are on their way to join the riots and burn down schools in Marseille, France’s second largest city.
If this isn’t a declaration of war, what is it?! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Adrat
@JulianAdrat
ARD: Schweigen
ZDF: Schweigen
FAZ: Schweigen
ZEIT: Schweigen
Spiegel: Schweigen
BILD: Schweigen
Tagesspiegel: Schweigen
Süddeutsche: Schweigen
WELT: Schweigen
ntv: Schweigen
taz: Schweigen
Deutschlandfunk: Schweigen
MDR: Schweigen
NDR: Schweigen
RBB: Schweigen
SWR: Schweigen
ORF: Schweigen
SRF: Schweigen
Und wieder gilt: Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie „regulieren“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🐻Till Randolf Amelung 🏳️🌈🇺🇦🇮🇱
@TillRandolf
Wie wurde „Geschlechtsidentität“ von einem medizinischen Fachbegriff zu einer gesellschaftlich und politisch wirkmächtigen Kategorie? Der Soziologe Rogers Brubaker zeichnet ihre institutionelle Karriere nach. Meine Rezension: queernations.de/geschlechtsidentitaet-kategorie-erfolgreich/
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Wojahn
@Markus_Wojahn
Ich will sie nicht mehr sehen.
Die unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder und häufig nicht integrationsfähiger Menschen, die wird diese Gesellschaft ruinieren, nicht die sozialen Netzwerke.
Sie lässt sich zum Bäcker fahren wenige hundert Meter von ihrer Wohnung entfernt mit Begleitfahrzeug (zweimal Oberklasse) und alle parken in zweiter Reihe.
Für sie wurde der Elfenbeinturm nochmals aufgestockt.
WELT
@welt
„Dann werden wir es vielleicht nicht schaffen“ www.welt.de/politik/video6abf2e22863d7086e2272f45/angela-…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
DerDissident #LautgegenLinks
@hschurich
War heute früh beim Brunch mit vielen Bekannten. Darunter auch Mitglieder der CSU und der CDU, die sich regionalpolitisch engagieren.
Bei denen ist man sich einig, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unausweichlich ist und die Brandmauer nur in der Parteiführung noch eine Rolle spielt.
An der Basis ist bereits eine Mehrheit dazu bereit, diese einzureißen.
Und ich bin auch davon überzeugt, dass der Druck aus der Basis zunehmen wird und es am Ende auch in der Spitze ein Umdenken gibt.
Alleine schon aus dem Grund, weil sonst ihre Parteien zugrunde gehen werden. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kateri Seraphina
@KateriSeraphina
Aujourd’hui, à la pompe , j’ai entendu une jeune femme demander à deux hommes de la laisser tranquille .
Sans réfléchir, je me suis approché et j’ai dit :
« Alors, ton rendez‑vous s’est bien passé, chérie ? »
Elle m’a regardé et a répondu calmement :
« Oui, je te raconterai en rentrant dans quelques minutes. »
J’ai souri et ajouté :
« Parfait, je vais prendre ton plat préféré pour ce soir. »
Les hommes ont vite détourné le regard et sont partis .
Elle m’a soufflé un merci sincère, visiblement soulagée .
J’ai simplement répondu :
« Avec plaisir… on n’est jamais trop prudent. »
J’ai attendu qu’ils s’éloignent avant de regagner ma voiture , et en partant, une seule pensée m’a traversé l’esprit :
« J’espère qu’un jour, quelqu’un fera la même chose pour ma fille. »
#fblifestyle -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
30:18
Ist wie links ist vorbei, nur genau andersrum!
Eine #cdu die sich derart an linke Parteien ankettet und dabei den Blick auf die Wirklichkeit sowie der Sorgen und Nöte der Menschen verliert, wird im Jahr 2026 die 15% schneller sehen als den Weihnachtsmann. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
die zerstörung der union: finaler akt incoming
(aber günther & wüst hängen merkel noch ein paar orden an) -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Vahrenholt
@FritzVahrenholt
Björn Peters und ich sprechen über die Inhalte unseres Buches „Zeit für Kernenergie“ mit Milena Preradovic
youtu.be/E7ceGQPHNDA
Ein Gespräch über die neue Generationen von KKW-Reaktoren ohne langlebige radioaktive Abfälle und ohne schwerwiegende Unfälle. Kraftwerke, die es erlauben würden, 4800 Milliarden für die Energiewende zu vermeiden und uns ein neues Wirtschaftswunder bescheren werden. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Britta Haßelmann von den Grünen spricht sich gerade dafür aus, zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen unsere AfD auf den Weg zu bringen.
Wir holen in Sachsen-Anhalt 44%, die Grünen holen 9%.
Wir stehen in Thüringen bei 40%, die Grünen bei 3%.
Mit welchem Recht will eine linke Minderheit die Partei des Volkes verbieten? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Heute ist der 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit. Ich selbst habe diesen Tag als Kind herbeigesehnt, meine Eltern haben uns als Kinder erzählt, dass wir ihn bestimmt erleben würden, glaubten aber für sich selbst schon nicht mehr daran. Das war in den 80er Jahren.
Dann verließ mein Vater am 1. März 1989 die DDR, offiziell nur für zehn Tage, um Familie im Raum Köln zu besuchen. In Wirklichkeit war das der letzte Anlauf, um die DDR endlich zu verlassen und uns als Familie möglichst bald nachzuholen.
Bis zum 24.12. 1989, also etwa zwei Monate nach dem Fall der Mauer am 9.11.1989, wurde mein Vater in der DDR als Republikflüchtling und damit als Straftäter geführt. Hätte man ihn in der DDR aufgegriffen, wäre er sofort verhaftet worden. Sein Eigentum stand unter der Treuhand des Staates. Das Haus, das er in weiten Teilen eigenhändig gebaut hatte, riss sich der Staat auf dem Papier unter den Nagel. Man wollte meine Mutter zwingen, die meinem Vater vormals gehörige Hälfte zurückzukaufen.
Nur der 9. November verhinderte, dass dieser Fall eintrat. Für soviele Familien ist dieser Tag ein absoluter Glücksfall in unserer deutschen Geschichte. Viele fuhren noch an demselben Abend gen Westen, sogar Parteifunktionäre machten sich auf, um die 100 DM Begrüßungsgeld und ein paar Bananen zu erhaschen. Die Propaganda, mit der sie uns indoktrinierten, hatte über Nacht ihre Wirkung verloren.
1989 gab es den Glücksfall des großen Bruders im Westen, die Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn im Rahmen der Wiedervereinigung viele Fehler gemacht wurden, die sich bis heute auswirken und ein wirkliches Zusammenwachsen erschweren: Ich bin dankbar für das Ende der deutsch-deutschen Teilung und den Fall des eisernen Vorhangs zwischen West- und Osteuropa.
Leider sind viele politische Entscheidungen seit 1990 falsch gewesen: der Euro, die ever closer union EU, der Einzug des gefährlichsten Virus, dem woke mind virus, Migration, Klima- und CO2-Panik, NGOs, enthemmter Sozialstaat...
Der 3. Oktober ist gut gemeint, aber trotzdem der falsche Tag zum Feiern. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der 9. November unser Tag der Freiheit und Wiedervereinigung wird. Der 9.11. ist echt, der 3.10. ist künstlich.
Nb. Die Italiener feiern den 9. November als Tag der Freiheit. Danke @GiorgiaMeloni 🗽! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Der 30-20-Kipppunkt ist da. Nur dass es für die CDU nur nicht mehr für 20, sondern nur noch für 18 Punkte reicht.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Alexander Teske
@aleksteske
Heute ist mir mein Fahrrad gestohlen worden. Es ist das fünfte Mal in zweieinhalb Jahren, dass es unsere Familie trifft. Die Hausrat hat uns nach dem letzten Diebstahl gekündigt. Das Rad war mit zwei guten Schlössern unterschiedlicher Marken an einem Gitter befestigt. Ich muss das Rad auf der Straße anschließen, weil es keinen Fahrradkeller gibt und es untersagt ist, es im Haus anzuschließen. Da ich im Dachgeschoss wohne, ist es nicht praktikabel das Rad jedesmal hoch und runter zu tragen. Abschließbare Fahrradstellplätze gibt es kaum und wenn sind sie ausgebucht. Welchen Sinn hat es, Fahrradwege auszubauen und immer zu predigen, es sei umweltschonend und gesund, Rad zu fahren, wenn einem dauernd das Rad geklaut wird? Auch der finanzielle Schaden ist enorm, gute Räder sind immer teurer geworden und nicht mehr unter 1.000 Euro zu haben. 11.428 Räder wurden 2024 in Hamburg als gestohlen gemeldet. Nicht alle Fälle werden gemeldet. 440 wurden wiedergefunden. Menschen haben das Urbedürfnis nach Sicherheit. Wenn das dauerhaft verletzt wird, hat das irgendwann Folgen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Lexa 🇩🇪
@rebew_lexa
Marine Le Pen hat heute klar gesagt, was in Frankreich gerade passiert:
Das sind keine Schülerproteste mehr. Das sind organisierte Krawalle, von Profis angezettelt und von Abgeordneten der France insoumise begleitet. Sie nutzen Migrantenmobs, um Anarchie auf den Straßen zu verursachen
Wer Busse anzündet, Feuerwehrleute angreift und Schulleitungen mit Benzin übergießt, demonstriert nicht. Er randaliert. Deshalb will Le Pen ein neues Anti-Krawall-Gesetz: Die Teilnahme an einem Aufruhr muss ein eindeutig benanntes Delikt werden, kein Graubereich mehr, hinter dem sich Täter und ihre politischen Schutzpatrone verstecken.
Frankreich braucht so schnell wie möglich die Rückkehr von Recht und Ordnung! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Linke und migrantische Gewalt in Frankreich: ARD und ZDF sprechen von „Schülerprotesten“
nius.de/articles/ba479ce4-9565-41b3-8ec0-a3398793b4f6 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ute Lefelmann-Petersen
@GreteGrune
Und unserer PolitikerInnen könnten in einem ersten Schritt zum Tag der Deutschen Einheit ihre Besuche in illiberalen Moscheen unterlassen. Der Tag der offenen Moschee hat nichts mit unserer Demokratie zu tun!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Julian Reichelt
@jreichelt
Wer sagt ihm jetzt da oben, dass Mario Voigt am Vorabend des 3. Oktober die Zusammenarbeit mit der Hamas-SED formalisiert und Friedrich Merz nicht den Schneid hat, die SPD vor die Wahl zu stellen: Entweder mit uns oder den Judenhassern von der Linken, beides geht nicht. Was für ein politisch trister, geistig-moralisch rückabgewickelter Tag der Deutschen Einheit.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
Das ganze Programm mal wieder.
Adrian Shtuni
@Shtuni
Hamam al-Hammami, an Omani, is the pilot suspected of attacking the captain on Wednesday’s Tel Aviv-bound #flydubai flight.
- He was born in the UAE to an Omani father and a Syrian mother.
- Oman Air removed him from flight training last year over extremist views and moved him to another role; he left the airline in February 2025.
- He later worked at Royal Air Maroc and had been at Flydubai for about eight months.
- A LinkedIn account sources link to him posted, about nine hours after the incident, cockpit clips zooming on El Al and Arkia aircraft, ending with images of al-Qaeda figures Ayman al-Zawahiri and Humam al-Balawi.
- A second post showed an AI image linking Mecca, Medina, and Jerusalem, with a poem about rejecting humiliation and not fearing death. The account was then deleted.
- Deleted 2021–2022 tweets show a strict religious line: niqab, a wife who stops working, and opposition to mixed workplaces.
- He completed a distance-learning aviation management degree at Buckinghamshire New University in 2023.
- The UAE attorney general is investigating possible terrorist links and prior planning or direction. Israeli agencies are examining how an Omani was cleared onto a Tel Aviv crew.
- Netanyahu said Sheikh Mohammed bin Zayed agreed Israel could join the interrogations in Saudi Arabia, where the aircraft diverted
www.cnn.com/2026/10/02/world/flydubai-attacker-pilot-intl… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
André D. Thess
@AndreThess
Was für ein Glücksfall der 3. Oktober 1990 für die deutsche Geschichte war, wird deutlich, wenn man sich vorstellt, das heutige politische Personal müsste die deutsche Einheit verhandeln.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport wollte mit „Phoenix“ eine Alternative zu Microsoft für Behörden schaffen. Bis Mitte 2024 waren rund 140 Millionen Euro in das Projekt geflossen, am Ende blieb ein wirtschaftlicher Verlust von etwa 90 Millionen Euro.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Die Grünen machen sich mal wieder vollkommen lächerlich.
Selbst in dem derzeitigen hochsubventionierten Umfeld lohnen sich Windkraftanlagen in Bayern nicht.
Der Grund ist ein einfaches physikalisches Gesetz: Der Stromertrag einer WKA ist proportional zur dritten Potenz der Windgeschwindigkeit. Halbe Windgeschwindigkeit führt zu einem Achtel der Stromausbeute.
Aber Grüne wären nicht Grüne, wenn sie nicht fordern würden, physikalische Grundgesetze durch Behördenhandeln zu überwinden.
Lisa Badum
@BadumLisa
„Die #csu kann jetzt zeigen, ob ihr Bayern-Pathos mehr ist als ein Wahlkampf-Slogan.“
Wir haben der CSU-Landesgruppe geschrieben: Macht Druck auf #reiche für die #südquote – 1000 Windräder warten auf grünes Licht. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Ja, so sehe ich das auch. 👇
Ulf Poschardt
@ulfposh
Wir haben weniger ein rechtes Problem in Deutschland als ein linkes.
This post is unavailable. See it on X. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Andreas Rosenfelder
@a_rosenfelder
Unter dem Vorwand, Rettungskräfte und Polizisten zu schützen, greift SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das passive Wahlrecht an. Eine Spur führt zur NGO Campact. Rekonstruktion eines skandalösen Gesetzesvorhabens
www.welt.de/debatte/plus6abe0dd709fefadd71a54127/neues-ge… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
wieso machen Sozialdemokraten genau die Gesetze, bei denen man sagen würde: Das sind die Gesetze, vor denen man unter einer AfD Angst haben müsste? www.welt.de/debatte/plus6abe0dd709fefadd71a54127/ngos-und…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Solche Bilder werden auch in Deutschland künftige Wahlen entscheiden 👇
Visegrád 24
@visegrad24
A French woman tells one of the second and third-generation migrant rioter no to vandalize her city
He responds by trying to set her face on fire -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
severin tatarczyk
@stagerbn
Stimmen in Berlin falsch ausgezählt, immerhin noch früh genug aufgefallen. Insgesamt wurden 118 Stimmen falsch übermittelt. Folge: Das AGH schrumpft jetzt von 158 auf 153 Sitze. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Sitz, die Linken sogar zwei, AfD gewinnt einen.
Die Art des Fehlers macht aber stutzig: Die AfD hatte im Ortsteil Hakenfelde zunächst nur 130 Erst-, aber 202 Zweitstimmen. So ein Unterschied von 72 Stimmen zwischen Kandidat und Partei ist ziemlich ungewöhnlich - und die Nachzählung erbrachte jetzt auch, dass das Direktmandat mit 34 Stimmen Vorsprung an die AfD geht und nicht mehr an die CDU. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
יואב ברנזון | yoav berenson
@yoavberenson
הדרמה האמיתית סביב טייס המשנה העומני:
1. הלחץ האמריקאי והתמרון הסעודי
הסעודים נמצאים כרגע תחת לחץ אמריקאי אדיר. מצד אחד, האמריקאים דורשים שחזור מלא וחקירה חסרת פשרות של אירוע טרור תעופתי עולמי. מצד שני, מבחינה תודעתית, "הערבים" (הסעודים והעומאנים) פשוט לא מסוגלים להרשות לעצמם את תמונת הניצחון של הסגרת טייס ערבי לידי "היהודים". זהו קו אדום מבחינת כבודם.
2. פשרת האמירויות: הפתרון המסתמן
המוצא ההגיוני היחיד מהפלונטר הזה, והפשרה שכבר נסגרה עם סעודיה בתיווך אמריקאי, היא העברת הטייס לאיחוד האמירויות. האמירויות הן שטח ניטרלי אך ידידותי, עם מערכת אכיפה חזקה ויחסים אסטרטגיים קרובים עם ישראל.
3. המוסד כבר ממתין שם
גם אם הטייס לא ינחת בנתב"ג כבול באזיקים, המשמעות של העברתו לאמירויות היא אחת – חוקרי המוסד והשב"כ יקבלו אליו גישה מלאה על אדמת האמירויות. הם יחקרו אותו בחדרים סגורים, בלי מצלמות, ויוציאו ממנו את כל מה שהוא יודע.
4. המטרה האמיתית: חשיפת ראש הנחש האיראני
חקירת הטייס הזה היא קריטית, ולא רק בשביל הצדק המשפטי. החשיבות העליונה שלו היא מודיעינית: להוציא ממנו את הקשר הישיר, המימון וההפעלה של איראן. העולם חייב לקבל הוכחות חותכות שטהרן מפעילה תאי טרור בתוך תעשיית התעופה האזרחית כדי לבצע פיגועי ראווה.
5. חבל שלא נחתו בישראל
במבט לאחור, חבל מאוד שגיבורי הטיסה לא הצליחו להנחית את המטוס ישירות בישראל. אם הוא היה נוחת כאן, הפרשה הזו הייתה נסגרת תוך שעות, בלי טובות מאף מדינה. אבל אל דאגה – המערכת הישראלית יודעת להגיע למי שצריך, גם אם זה לוקח עוד תחנת ביניים במפרץ. האמת תצא לאור, ואיראן תשלם את המחיר. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Bernd Baumann
@DrBerndBaumann
Was wir seit Jahren in Frankreich sehen, erreicht nun Deutschland mit voller Wucht: Die ehemals stolze Arbeiterpartei SPD biedert sich in Berlin dem islamo-linken Milieu an.
Ein gefährlicher Pakt aus Naivität und Machtkalkül. Was für ein historischer Tiefpunkt für die einstige Arbeiterpartei – und ein fatales Omen für die Zukunft Deutschlands!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hananya Naftali
@HananyaNaftali
Smit Machchhar is recovering. 🇮🇳❤️
Speaking to Indian Prime Minister Narendra Modi from the hospital, the flydubai captain described the moment he made the decision to keep fighting despite being seriously injured.
He said he knew the aircraft so well after 17 years of flying that he understood what needed to be done. He forced himself up, managed to open the cockpit door and allowed others to intervene.
“I knew I couldn’t let the passengers die.” -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Der Uhu-Sven. Abgewählt, rausgeworfen, unbeliebt - aber Sven Schulze (CDU) bleibt die Nummer 1 seiner Partei. Mit soviel Uhu am Sessel kleben - das versteht nicht mal mehr #lanz. www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-lanz-wahlverl…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Er hat seiner Mutti einen weiteren Orden verliehen. Merkel bekam in den vergangenen 5 Jahren im Schnitt alle 3 Monate einen Orden / Auszeichnung. Dabei hat sie unser Land ruiniert.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jan Barkmann 🦉🦅💜💚🖤❤️💛
@Jan_Barkmann_
Auf einer r21-Konferenz werde ich kommenden Monat gern erläutern, warum die realexistierende Energiewende fehlgesteuert ist - und warum #kernkraft als Option auch in Deutschland wieder Ernst genommen werden sollte.
Kristina Schröder
@schroeder_k
Sind Erneuerbare und Kernenergie nicht doch ein gutes Duo? Das fragen wir bei der nächsten Konferenz unserer @Denkfabrik_R21. Mit @martin_wiesmann, @P_Graichen. @VeroWendland, @DerLenzMdB, @HarksenNiels, @ThomasHeilmann, @Jan_Barkmann_ und vielen anderen.
denkfabrik-r21.de/r21-konferenz-erneuerbare-und-kernenerg… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Kein Kanzler schnitt je so schlecht ab wie Merz
Mit Blick auf die Arbeit des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußerten sich 10 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3 Punkte). Damit belegte der CDU-Vorsitzende den bislang niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers in der Geschichte des ARD‑Deutschlandtrends. 88 Prozent zeigten sich weniger bzw. gar nicht zufrieden mit dessen Arbeit (+5 Punkte).
ICH FINDE: Ja, Merz ist ein Versager. Aber bemerkenswert ist, dass die gleichen Deutschen 16 Jahre lang mit Begeisterung Merkel gewählt haben, die die Hauptverantwortung für all unsere Probleme hat. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Martin Rothweiler MdL
@MRothweilerAfD
Die Altparteien verweigern unserer AfD in Baden-Württemberg einen Landtagsvizepräsidenten, obwohl wir stärkste Oppositionsfraktion mit rund 19% sind.
In Sachsen-Anhalt fordert die CDU nun einen Landtagsvizepräsidenten für sich - als stärkste Oppositionsfraktion mit rund 17%.
Ist es nicht entlarvend, wie die Altparteien täglich ihre Doppelmoral zeigen? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Robin Engelhardt
@Elektro_Robin
Bei Aral pulse bemängelt man die Auslastung der Ladeinfrastruktur. Säulen seien da, Autos müssten noch kommen. Vielleicht liegt's an 79 ct/ kWh? 😉
#liskon -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Die Linkspartei hat nun Hausverbot & keinen Tisch mehr im Bierzelt auf dem Oktoberfest. Aber für eine Koalition mit Grünen & SPD in Berlin langt es noch. Herzlichen Dank jedenfalls an die couragierten Vertreter der @fdp, den Zeltbetreiber und den grünen OB für die klare Haltung.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Die deutschen Industrie ist in der Krise. Allein bei der Metall- und Elektroindustrie verschwinden rund 10.000 Stellen pro Monat. Und die @IGMetall so? Lass uns mit einer 5%-Lohnerhöhung den Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen noch vergrößern.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Björn Harms
@Spreeathen1
Hektische Szenen kurz vor Mitternacht: Als @UlrichVosgerau während der Anhörung im Thüringer Landtag darauf hinweist, dass ein Verbotsverfahren zur Totalvernichtung einer konkurrierenden Partei führt, samt Verbot der Wiederbetätigung, protestiert CDU-Politiker Wolfgang Weißkopf.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Was hat die versuchte Flugzeug-Entführung mit der Linkspartei zu tun?
Terrorismus-Experte @PeterRNeumann zog im @ronzheimer-Podcast eine historische Parallele:
Gestern empfing Israels Premierminister Netanjahu die heldenhaften Fluggäste, die den Copiloten überwältigt hatten. Für Netanjahu war dies mehr als Wahlkampf, sondern hoch persönlich: 1976 starb sein Bruder – als einziger Soldat – bei der spektakulären und erfolgreichen Befreiung von ca. 100 israelischen Geiseln in Entebbe nach einer Flugzeugentführung.
Die Entführer waren linksextreme deutsche Terroristen der „Revolutionären Zellen“, die ihre Geiseln in Juden und Nicht-Juden aufteilen und nur die Juden entführten – und das als selbsternannte Antifaschisten. Natürlich waren auch palästiensische Terroristen beteiligt, und zwar von der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, kurz PFLP.
▶ Richtig, es ist die gleiche PFLP, deren Vertreter Ibrahim Ibrahim mit der Linkspartei den Wahlsieg gefeiert hat und auf Facebook erklärte, wie er dabei half, im Wahlkampf arabische Wähler für die Linke zu mobilisieren.
Peter Neumann sagte dazu:
„Was diese Entführung in Entebbe auch aus deutscher Sicht so relevant und auch perfide macht, ist, dass diese zwei Leute von den revolutionären Zellen an Bord der Maschine dafür zuständig waren, zwischen jüdischen und nichtjüdischen Passagieren zu sortieren. Und dass 30 Jahre nach Ende des Dritten Reiches Deutsche wieder Juden und Nicht-Juden voneinander sortieren, und dass diese zwei Deutschen noch dazu behaupten, Kommunisten zu sein, also Linke, die eigentlich den Faschismus bekämpfen wollten – das war etwas, was vielen Israelis nicht in den Kopf wollte und was eigentlich bis heute ein großes Rätsel ist. Aber zumindest ist das etwas, worüber man nachdenken sollte, darüber sollten auch viele Leute auf der extremen Linken nachdenken, die sich selbst für Antifaschisten halten und die sehr intensiv auch einen israelbezogenen Antisemitismus praktizieren.“ -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frauke Petry
@FraukePetry
Ein mutiger indischer Pilot vereitelt zusammen mit Passagieren den vermutlichen Terroranschlag seines Copiloten aus dem Oman (?) im Cockpit.
Dazu musste er das Cockpit aufschließen - eine Sicherheitsmaßnahme, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gilt, aber von vielen Mitarbeitern von Fluglinien als KONTRAPRODUKTIV angesehen wird. Ein verriegeltes Cockpit verhindert das Eingreifen der Crew oder der Passagiere, auch im Unglücks- oder Katastrophenfall, wenn Piloten z.B. einen Zusammenbruch, Herzinfarkt oder ähnliches erleiden.
Gott sei Dank haben hier Pilto und Passagiere beherzt gehandelt.
Als Verteidiger des Westens sind wir längst im Krieg gegen den (politischen) Islam und seinen globalen Herrschaftsanspruch. Wann begreift die Mehrheit das endlich?
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Netanjahu würdigt angegriffenen Piloten: »Ein wahrer Held«. Die israelischen Fluggäste von Dubai nach Tel Aviv sind nur knapp einer Katastrophe entronnen. Israel spricht von einem versuchten Terroranschlag. www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-wuerdigt-ang…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Mossadil Commentary
@MOSSADil
🚨 SAUDI ARABIA REJECTED ISRAELI RESCUE FLIGHT
Israeli officials were reportedly caught off guard after Riyadh refused multiple proposals to evacuate Israelis stranded in Saudi Arabia. El Al and the IDF offered aircraft, while an unmarked plane was also considered. All options were rejected.
The passengers ultimately left aboard another FlyDubai flight. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Was ist eine Frau?
@wasisteine_frau
Offener Brief und Mitmachaktion:
Herr Frei @thorsten_frei, wo bleibt die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes?
Die @cducsubt muss ihre Wahlversprechen einhalten und zu realitätsbasierter Politik zurückkehren – im eigenen Interesse.
Zur Bundestagswahl 2025 hat die Union versprochen, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde daraus eine vorgezogene Evaluation. Sie sollte bis zum 31. Juli 2026 vorliegen und besonders den Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Die Frist ist verstrichen, eine Evaluation gibt es nicht.
Stattdessen hat das CDU-geführte Bundesfamilienministerium @bmbfsfj lediglich ein Rechtsgutachten an die Ruhr-Universität Bochum vergeben. Seine Ergebnisse sollen erst 2029 in die reguläre Evaluation einfließen. Wer das Gutachten erstellt und welche Fragen es untersucht, wurde nach Angaben der Initiative Geschlecht zählt auch auf Nachfrage nicht offengelegt.
Die Initiative hat sich deshalb am 28. September 2026 mit einem offenen Brief an den Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei gewandt.
Wir unterstützen dieses Anliegen. Die Union verliert derzeit deutlich an Zustimmung: In Mecklenburg-Vorpommern hat sie den Einzug in den Landtag verfehlt, bundesweit liegt sie in Umfragen unter 20 Prozent. Vertrauen gewinnt sie nur zurück, wenn sie ihre Zusagen einhält und zu einer Politik zurückkehrt, die sich an der Wirklichkeit orientiert.
Schreiben Sie jetzt an Thorsten Frei und an die CDU- oder CSU-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Den vorbereiteten Brief finden Sie unten. Sie können ihn vor dem Absenden anpassen und ergänzen.
Link im Kommentar -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Irgendwie absurd. Ganz vorne in der Front für das AfD-Verbot Ferat Kocak, der wegen Clan-Kontakte seinen Sitz im Innenausschuss aufgeben musste. Würde man die gleichen Maßstäbe an die LINKE anlegen wie die Verbotsbefürworter bei der AfD, dann wäre der Verbotsantrag gegen die LINKE längst beim Bundesverfassungsgericht.
Ferat Koçak
@der_neukoellner
AfD Verbot - JETZT!
Die Gesellschaft für Freiheisrechte hat ein umfangreichste Gutachten zur AfD erstellt; wissenschaftlich, unabhängig und umfassend. Das Ergebnis: Diese Partei ist verfassungswidrig. Ein Verbotsantrag würde voraussichtlich Erfolg haben. 1/2 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Können wir uns bei aller AfD-Panik vielleicht trotzdem noch darauf verständigen, dass es auch Menschen sind? www.welt.de/politik/deutschland/article6abd576996732a6393…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Jeder Taxifahrer in Deutschland benötigt ein polizeiliches Führungszeugnis. Für einen Sitz im Innenausschuss des Bundestages genügt offenbar nur der Hinweis, dass man zumindest nicht in der organisierten Kriminalität verstrickt ist.
So herrlich 😅 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Markus Frohnmaier
@Frohnmaier_AfD
Cem Özdemir dreht durch! Er verkündet gerade, er sei in permanenten Gesprächen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu organisieren!
Ist das sein Ernst? Wir als AfD gewinnen eine Wahl mit 44% und seine Reaktion ist es, den Wahlsieger einfach verbieten zu wollen? Man kann das Volk nicht einfach entmündigen, wenn einem seine Wahlergebnisse nicht passen! -
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Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Es ist doch klar, was hier läuft: Linke Parteien versuchen, die CDU in eine Brandmauer einzumauern und bereiten im Hintergrund rot-rot-grün vor (notfalls als Minderheitsregierung) - mit allen schmutzigen Begleiterscheinungen.
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Rainer Moormann
@MoormannRainer
Häufige Stromverknappungen in Spanien, kein Wunder bei Flatterstrom...
El Periódico de la Energía
@Per_Energia
Una nueva caída de la producción eólica obliga a Red Eléctrica a parar la industria por séptima vez en las últimas 10 semanas
elperiodicodelaenergia.com/una-nueva-caida-de-la-producci… -
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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Die "Ostbeauftragte" (auch so eine überflüssige Beauftragte) und Journalisten haben eine neue "Ungerechtigkeit" entdeckt: Ostdeutsche erben weniger als Westdeutsche. Dabei ist das eine logische Folge des Sozialismus, wo kein Eigentum gebildet werden konnte. Was können die Westdeutschen dafür? Den Westdeutschen soll, so die Forderung, deshalb jetzt etwas weggenommen werden ("umverteilt"), um damit "Gerechtigkeit" herzustellen. Diese ganze Gedankenwelt zeigt das Ausmaß der sozialistischen Verwirrung in unserem Land.www.rnd.de/politik/ost-west-gefaelle-bei-erbschaften-waru…
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Christiane Meusel
@RAin_Meusel
Warum ich dem Apollo-Bericht Glauben schenke?
Eigene Berufserfahrung beim Bundesamt für #verfassungsschutz. Als Anwältin vertrete ich ehemalige Kollegen aus dem VS-Verbund. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an Gregor S., der aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Es geht immer noch um seine Sicherheitsermächtigung. Nächster Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht Dresden: 8. Oktober.
Nicht alles, was ich aus dem Mandat weiß, darf ich erzählen.
Aber sagen wir es so: Unglaubwürdig kommt mir das alles nicht vor.
Apollo News
@apollo_news_de
Sieben Stunden lang wurde ein Ex-Referatsleiter im Verfassungsschutz zur Affäre um Stephan Kramer angehört. In der Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses erhob er schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter – Kramers Verkündung des AfD-Prüffalls sei ohne Einbezug des zuständigen Referats geschehen.
apollo-news.net/acht-stunden-mammutsitzung-im-u-ausschuss… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Baerbel Jilge
@BJilge
Maischberger: "Herr van Aken, der Verfassungsschutz stuft die Organisation "Die rote Flut", die unter anderem die Hammerhande unterstützt und der Elif Erap bis vor kurzem noch angehörte, als linksextremistisch ein."
Van Aken: "Was der Verfassungsschutz sagt und was er wie einstuft ist mir total egal."
Maischberger: "Äh, verstehen Sie jetzt etwa die AfD, die dasselbe schon seit Jahren sagt?"
Van Aken: "Das ist etwas völlig anderes!!!"
😂
Nur ein Highlight der heutigen Sendung. Weniger anzeigen -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ulf Poschardt
@ulfposh
Clanbosse, Linksterroristen, Antisemiten, Hamasvorfeld… 💅🏻
Wann Demo gegen Links?
Wann Sondersendungen des ÖRR?
Wann Ansprachen von Bundeskanzler und Bundespräsidenten?
Spiegel Stern Zeit Cover?
www.welt.de/politik/deutschland/article6abbc05f4b6805f784… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Der Verein Rote Hilfe, in dem Elif Eralp noch bis zum letzten Jahr Mitglied gewesen sein soll, wird übrigens vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
So schlecht kann man als #cdu ler eigentlich gar nicht träumen, sich dieser Partei und diesen Menschen politisch zu öffnen.
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Derweil SPD und Grüne so.
Echte Fründe ston zesamme … 🎶 -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Petra Paspa
@PaspaPetra
„Darauf werden wir bestehen“: Miersch macht Kampfansage an die Union.
Miersch will eine Minderheitsregierung der Union.
Anders kann ich mir das nicht erklären.
nius.de/articles/69978ee4-f007-4271-a3db-33de0098a57d -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Welchering
@welchering
Wenn Journalisten einen Verdienstorden der Regierung annehmen, geben sie ihre Journalistische Unabhängigkeit auf.
@aleksteske
www.berliner-zeitung.de/article/ein-orden-fuer-die-ehemal… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Roland Tichy
@RolandTichy
Julia Wilhelmina II. Klöckner. Bundestagspräsidentin Klöckner will ganze Fraktionen aus dem Bundestag werfen. Wirklich? Haben wir nur noch Abgeordnete von Klöckners Gnaden? Kann man die Opposition einfach rauswerfen wie eine Weinkönigin den Zechpreller? www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kloeckner-droht-m…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Zwischen Drogenrausch und Strandkorb-Größenwahn – die Selbstzerstörung der CDU
nius.de/episodes/762a732f-52dd-4ead-a691-1892144c90bd -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Jetzt muss endlich etwas für die Bürger der Stadt Wedel passieren. Denn die Bürger müssen die Unfähigkeit von Verwaltung und Versorger ausbaden. Es gibt auch das Instrument der Ersatzvornahme, gerade im Interesse der Bürger als Verkehrsteilnehmer.
www.abendblatt.de/schleswig-holstein/pinneberg/article413… -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Der Amtsschimmel der Bürokraten wiehert im Norden Deutschlands (Kreis Nordfriesland) mal wieder besonders laut und deutlich.
www.shz.de/lokales/husum/artikel/fuehrerschein-umschreibu… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Politiker suchen verzweifelt nach Sparmöglichkeiten überall und werfen das Geld sinnlos zum Fenster raus:
Bis heute wurden 500 Milliarden Euro für die „Energiewende“ ausgegeben. Nach Fertigstellung der Transformation sollen es zwischen 4,8 und 5,4 Billionen Euro sein. Wirkung? Deutschland ist heute unter den bevölkerungsreicheren Ländern Europas der drittstärkste CO2-Emittent pro Kopf nach Polen und Tschechien. Im Jahr 2000 stand Deutschland noch an siebter Stelle. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Last man standing.
WELT
@welt
Linnemann legt im Pflegestreit nach – und lehnt beide SPD-Forderungen ab www.welt.de/politik/deutschland/article6aba6edfb37e570c75…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Turbine Traveller
@Turbinetraveler
The Vietnam Airlines Boeing 787-9 (VN-A867) flight VN34 takeoff cockpit audio was lost because the flight lasted more than two hours.
The BFU interim report states:
“The two Digital Cockpit Voice Recorders had recorded four audio files each with a recording time of two hours each. The audio recording of the take-off was overwritten. The landing and switching off of the power occurred more than two hours after take-off.”
So, because the 787-9 remained airborne for more than two hours, the audio from the takeoff phase arguably one of the most important parts of the occurrence was automatically overwritten.
On a modern airliner, this highlights just how important longer-duration cockpit voice recording is for accident investigations.
Thankfully, regulations have moved toward 25-hour CVRs for newer aircraft, with EASA requirements already in place and the FAA moving to the same standard in 2027. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
air plus news
@airplusnews
🔴 Enquête préliminaire du BFU : les freins auraient été actionnés pendant le décollage du Boeing 787-9 de Vietnam Airlines à Munich.
Les premières données du BFU révèlent une séquence sidérante : des commandes de freinage ont été enregistrées pendant le décollage du Boeing 787-9.
▫️ Le 787 a continué son accélération malgré les freinages.
▫️ Rotation à 163 kt, soit 12 kt sous la Vr calculée de 175 kt.
▫️ L’appareil a quitté la piste et décollé depuis l’herbe au-delà du seuil.
▫️ Le train principal et la queue ont heurté les équipements lumineux : 20 feux endommagés.
▫️ Le système de protection contre le décrochage a ensuite déployé automatiquement les becs.
▫️ L’avion est finalement revenu à Munich après avoir largué environ 62 tonnes de carburant.
Quatre pneus du train principal gauche ont été endommagés et le fuselage arrière a subi d’importants dégâts. Les 287 personnes à bord sont indemnes.
➡️ Le BFU examine notamment les Brake System Control Units (BSCU) et les contrôleurs d’actionneurs de freinage électrique.
❗ La cause des commandes de freinage et leur origine restent à déterminer. L’enquête se poursuit. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Apollo News
@apollo_news_de
Solange Bundeskanzler Merz sich der SPD anbiedere, bleibe er machtlos, sagt Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Ein Kurs in Richtung AfD werde der Union zwar wehtun, sei für den Kanzler aber eine neue Machtquelle. In der Koalition mit der SPD drohe die Union dagegen immer weiter abzurutschen. Die ganze Folge Patzelt Politik: apollo-news.net/eher-tot-als-lebendig/
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Maischberger
@maischberger
„Das ist das, was das Land ruiniert: Das Land will eine Wende, weg von links-grün, will die echten Reformen, und Sie verhindern das. Und deswegen geht auch die CDU zugrunde“ – @DrBerndBaumann bei #maischberger.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Jens Spahn hat dem Ansehen von Politik allgemein und dem der CDU erheblich geschadet.
Sein neuster Coup:
Urlaub machen und sich krank melden.
Jeder Arbeitnehmer würde dafür rausfliegen.
Spahn sagt jetzt:
Bei der Politisierung seiner Person sei Arbeiten unmöglich. Deswegen zieht er sich zurück.
Behält aber sein Mandat.
Er ist die Karikatur eines schlechten Politikers geworden.
Er und Amthor stehen für den Niedergang bürgerlicher Tugenden, auf die sich beide so viel eingebildet haben.
#fredericschwilden #jensspahn #amthor #cduThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Auch wenn ich mich wiederhole. Die #cdu darf die Tür zu den #linken nicht einen Millimeter offen stehen lassen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
WELT
@welt
„Wüst ist ein butterweicher Taktierer“ – „Wir können unsere Hoffnungen in die CDU aufgeben“ www.welt.de/politik/deutschland/video6aba04b1a8b3f6fdb1ed…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
TeslaXander
@teslaxander
Um die Batterie eines Mercedes GLE zu wechseln, muss man vorher das halbe Auto auseinandernehmen.
Warum treffen deutsche Ingenieure in letzter Zeit so viele dumme Entscheidungen?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
f.luebberding
@luebberding
Natürlich hat er kein Verlangen zurückzukehren. Er will wie De Gaulle als Retter gerufen werden, der aus Verantwortungsgefühl die schwere Aufgabe übernimmt. Die Sendung diente dazu, das Terrain abzustecken.
Alexander Teske
@aleksteske
Tagesschau-App am Morgen geöffnet, um zu sehen, was nachts so passiert ist in der Welt. Als Top-Meldung wird mir Robert Habeck präsentiert. Der grüne Ex-Vizekanzler will keine neue Partei gründen, nicht in die Politik zurückkehren und durfte in der ARD zur besten Sendezeit sein neues Buch bewerben. Tagesschau-App wegen Irrelevanz sofort wieder geschlossen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frédéric Schwilden
@totalreporter
Politiker, die Anzeigen wegen so banaler Äußerungsdelikten stellen – sollten niemals Politiker sein.
Immer.
Egal ob Elif Eralp, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Markus Söder.
WELT
@welt
Wegen „übler Nachrede“ – Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt www.welt.de/politik/deutschland/article6ab9ff27d59d3eb139…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
Nach „Dein Haus gehört mir!“ kommt „Du gehörst mir!“
Der Sozialismus tötet und zerstört. Immer.
Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده
@AlexSchaumburg
Neokommunisten neiden anderen Menschen nicht nur materielle Güter. Sie neiden ihnen sogar Namen, Herkunft, Traditionen, Sozialisation und den Freundeskreis. Es ist eine durch und durch destruktive, menschenfeindliche Ideologie.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die SPD verteilt das Geld, die CDU hingegen soll Beitrags- und Steuerzahlern die Mehrbelastung erklären. So stellt sich die Sozialdemokratie die weitere Regierungsarbeit vor. Es ist ein Weg des Scheiterns. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-und-cd…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Nach dem Auftritt von Robert #habeck bei #miosga lässt sich feststellen:
Die #gruenen setzen voll auf RRG.
Und die Geschichte von Habeck scheint wirklich auserzählt. Außerhalb seiner linken Blase holt er kaum jemanden mehr ab, was mal seine große Stärke war.
Er wirkt immer noch sehr gekränkt.
Ein afrikanisches Sprichwort sagt, bade niemals zweimal im selben Fluss. Die Zeichen für ein gelingendes Comeback stehen m.E. nicht auf grün.
Caren Miosga
@CarenMiosgaTalk
Robert Habeck kritisiert, dass Parteien der demokratischen Mitte vor allem darüber reden, was sie schützen und bewahren wollen: die Demokratie, die Verfassung, das bereits Erreichte. Was dabei fehle, sei ein eigener Zukunftsplan.
#miosga -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Wer sich einer Dämpfung des Kostenanstiegs (!) bei Pflege und Rente widersetzt, verweigert sich den Konsequenzen des demographischen Wandels. Immer höhere Lohnnebenkosten und immer weniger Netto von Brutto sind ein toxisches Gebräu.
Wenn die Koalition versagt, unser Sozialsystem zukunftsfest zu machen, verspielt sie noch mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-blocki… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Grüner Genderideologe mit mehr als 60% in Hannover gewählt. Es sieht so aus, als ob sich meine These täglich bestätigt: DEUTSCHLAND IST EIN GEISTIG VERWIRRTES LAND.
www.welt.de/politik/deutschland/article6ab95d631877224819… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Ich lese gerade dieses hervorragende Buch. Die Diskrepanz zwischen der hohen Expertise der Autoren und dem uninformierten Geschwätz von Politikern zu dem Thema könnte größer nicht sein. @Bjoern_Peters
www.amazon.de/Zeit-für-Kernkraft-Schlüssel-Wohlstand/dp/3… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
Eine sozialistische Bürgermeisterin wäre eine schlechte Nachricht für Berlin, aber eine Chance für den Rest des Landes. Die „Brandmauer“ nach rechts wäre damit hinfällig – und nichtlinke Mehrheiten möglich.
Mein Kommentar:
www.welt.de/debatte/weltplus/plus6ab8137b18772248192d6213… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Warum ist der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD in Sachsen-Anhalt zusammen mit dem BSW so wichtig?
Weil es der erste sein wird, der mit parlamentarischer Mehrheit dafür stattfinden wird.
Heißt: Zum ersten Mal können die Altparteien mögliche Konsequenzen daraus nicht blockieren, wenn AfD und BSW zusammen dafür stimmen. Das könnte die erste richtige Aufarbeitung in Deutschland werden! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
EIL: Die Grünen haben die Oberbürgermeisterwahl in Hannover gerade mit über 60% gewonnen!
Es ist 2026, Sprit kostet bald drei Euro pro Liter, die Grünen fordern das Leben "fürs Klima" noch teurer zu machen und über 60% wählen das?
Was genau stimmt eigentlich mit Hannover nicht? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Natürlich können die Altparteien auch Landtags-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt haben.
Wenn sie dafür ihre Ausgrenzung der AfD aufgeben und der AfD endlich den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Bundestagsvizepräsidenten geben, den sie seit Jahren erbärmlich verweigern.
Fair? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Boris Rhein (MP Hessen) und Johannes Winkel (JU-Bundesvorsitzender) wagen sich aus der Deckung. Mal sehen, wer noch. Auch Söder wird reagieren. Der Überlebenskampf der Union scheint begonnen zu haben. Spät, aber immerhin.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Zu Recht würde er wahrscheinlich nie sagen: "Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Chance verdient". Warum dann bei Antisemiten und Terroristenspeichelleckern in Berlin? Moralischer Kompass kaputt?
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Sebastian Vorbach
@SebastianVorb
Wer glaubt, mit der Beibehaltung der „Rente mit 63“ würde Ruhe einkehren, macht die Rechnung ohne die CDU-Fraktion. Die ‚Junge Gruppe‘ hat sich schon mal zu Recht gegen einen teuren Kompromiss gestellt. Es wäre ein (weiterer) Schlag ins Gesicht der nächsten Generation, wenn ausgerechnet ein zentraler Baustein für die Zukunftssicherheit der Rente wieder gestrichen wird. Und CDU und SPD dürfen sich nicht wundern, dass sie bei Jungwählern durchfallen
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Oliver Luksic
@OlliLuksic
Clanwirtschaft und Planwirtschaft = haben eine Chance verdient, Hetze gegen Juden ist nicht so schlimm…. www.faz.net/aktuell/politik/inland/felix-banaszak-im-inte…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
GFrei.News
@GFreiNews
Deutschland baut Raffineriekapazität ab, bis zur Abhängigkeit
Darüber sollten wir reden.
1980 lag unsere Rohölverarbeitungskapazität, Ost und West zusammengerechnet, bei rund 171 Millionen Tonnen jährlich. 2024 waren es nur noch 103 Millionen. Fast 40 Prozent weniger.
Nicht, dass wir weniger Heizöl, Diesel und Benzin brauchen würden oder Grundstoffe für Chemie und Plastikproduktion. Wir brauchen weit mehr.
Aber die CO2-Steuerung und unzähligen Regeln haben Raffinerien unrentabel gemacht, bis diese stillgelegt wurden.
• Wilhelmshaven: 2010 geschlossen.
Kapazität: 13,5 Millionen Tonnen jährlich
• Wesseling: 2025 geschlossen
Kapazität: 7,3 Millionen Tonnen jährlich
2007 importierte Deutschland noch 3,14 Millionen Tonnen Diesel und exportierte 9,39 Millionen.
Exportüberschuss 6,25 Millionen Tonnen.
2025 importierten wir 12,46 Millionen Tonnen und exportierten 9,74 Millionen.
Damit brauchten wir netto 2,72 Millionen Tonnen zusätzlich aus dem Ausland.
Die Dieselimporte haben sich gegenüber 2007 fast vervierfacht.
Klimapolitik und deutsche Politik hat uns vom Nettoexporteur zum abhängigen Importeur gemacht.
Und natürlich ist auch das ein Grund für die hohen Spritpreise! -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Björn Peters
@Bjoern_Peters
Der Punkt ist: Habeck möchte alleine mit den ihn anbetenden Journalistinnen sein, weil er Angst haben muss, durch kompetente Gäste bloßgestellt zu werden.
Dr. Daniel Stelter
@thinkBTO
Es ist so traurig.
Caren Miosga
@CarenMiosgaTalk
Unser Thema am Sonntag: Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?
Zu Gast im Studio: Robert Habeck (B'90/Die Grünen)
📺 Sonntag ab 23:15 Uhr im Ersten!
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/caren-miosga/rueckschau/ze… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten:
www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-spd-landesvor… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Ute Lefelmann-Petersen
@GreteGrune
R. Habeck hatte Zeit genug, die Grünen definitiv auf Realokurs zu bringen. Er hätte Butler entlarven und den Woke-Kurse der Grünen zur Debatte stellen können. Er hätte den woken Hass-und Hetze-Denunziationskurs der Partei unterbinden können. Robert Habeck ist Teil des Problems
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Stefan Homburg
@SHomburg
Union bei 19%! Wenn sie sich weiter einer SPD unterordnet, die alles blockiert und in Berlin den Remmo-Clan und Enteigner an die Macht bringen will, dürfte die 5% in 2029 kaum zu schaffen sein!
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
CR
@crsanchezx
Tengo un piso alquilado desde hace seis años al mismo inquilino.
Un hombre de unos sesenta años, que vive solo y paga el día uno de cada mes. Siempre puntual. Ni un retraso. Ni una queja.
En seis años no me ha llamado ni una sola vez por una avería. Ni un grifo, ni una persiana, ni la caldera.
Yo lo tomaba como buena suerte.
Como la caldera ya tenía quince años, quise cambiarla antes del invierno y fui con un técnico a pedir presupuesto, un martes a las diez de la mañana.
Nos abrió la puerta, nos ofreció café y se quedó en el pasillo, sin entrar en la cocina.
El técnico abrió el armario de la caldera, miró dentro y se giró hacia mí sin decir nada. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Kaum sind die Ergebnisse bekannt, will die politische Mitte schon mit der „Wahlintifada“ regieren. Ist die Berliner Solidarität mit den Juden nur ein Lippenbekenntnis? www.berliner-zeitung.de/article/im-mitte-bunker-brennt-no…
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Krach hat kein Rückgrat. Und somit vor der Wahl auch gelogen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
Das Video ist nur ein Beispiel, aber der Sachverhalt ist echt:
- Solarparkbetreiber Subventionen abgegriffen✅
- Ackerland industrialisiert ✅
- 24/365 Strom geliefert🚫
- dauerhafte Versorgung gesichert🚫
- nach Subventionsende Abflug gemacht ✅
𝒮𝒶𝓃𝓃𝑜🌪
@Miss_Royal73
Dit is Solarfeld Erlasee in #beieren. In 2006 was het nog het grootste zonnepark ter wereld.
Het park wordt nu afgebroken omdat de 20-jarige EEG-#subsidieperiode (Einspeisevergütung) is afgelopen. De exploitanten vinden verder exploiteren economisch niet meer rendabel. Laat me raden, tijd voor modernere panelen met nieuwe subsidie??🧐This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Für wie blöd will Brandtner die Leute eigentlich verkaufen? Die künftige linke regierende Bürgermeisterin hat die Richtlinienkompetenz und kann insofern überall die Fäden ziehen, Art. 58 Abs. 2 Satz 1 BerlVerf.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Peter Borbe
@PeterBorbe
SPD, Linke und Grüne fangen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern schon wieder mit den üblichen Tricksereien an, der AfD soll einmal mehr der zustehende Posten des Landtagspräsidenten verweigert werden. Wenn die AfD eines Tages in einem Bundesland die absolute Mehrheit hätte, müsste sie durch die Bank die Kandidaten aller anderen Parteien für das Präsidium ablehnen, immer und immer wieder - sofern sie der gleichen Logik folgen würde.
www.welt.de/politik/deutschland/article6ab640a824c8e45851… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
„Der Weg für ein Bündnis mit der AfD ist frei. Die AfD muss nur ein „klares Bekenntnis“ abgeben, dass Verfassungsfeinde in ihren Reihen keinen Platz haben, und die Verhandlungen mit der Union können beginnen.
Das ist der Weg, den ausgerechnet die Grünen eröffnet haben. Ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“, das verlangt der grüne Parteichef Felix Banaszak von der Linkspartei, dann steht den Koalitionsverhandlungen nichts mehr entgegen. Eine Unschuldserklärung in eigener Sache, das ist alles, was es braucht.“
www.focus.de/politik/deutschland/rot-rot-gruen-das-ist-da… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
EIL: Der Landesvorstand der SPD Berlin hat eben Sondierungen mit der Linkspartei beschlossen!
Die SPD besteht auf der Brandmauer zur AfD, will aber selbst eine Regierung mit Antisemiten, Clan-Kuschlern und Kommunisten bilden!
Bin ich der einzige, der das unverschämt findet? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Sehr gut auf den Punkt gebracht 👇
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Die politischen Verhältnisse sortieren sich allmählich. Die Grünen entscheiden sich - wenig überraschend - für strammlinks. Die SPD tendenziell wohl auch. Ganz rechts steht isoliert die AfD. Die CDU verschwindet mit programmatisch-politischer Leere (Hauptsache die Medien und die NGOs mögen uns) mit einem handlungsunfähigen Kanzler im Nirwana der Mitte und folgt der FDP (hard to say) auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Eine neue bürgerliche Partei ist nicht in Sicht. Jeder kann sich ausmalen, worauf das hinausläuft.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Wann beginnt in der CDU die Auseinandersetzung mit Herrn Günther?
Soll dieser wirklich noch für eine bürgerliche Partei sprechen und auftreten dürfen ? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Gerade in den Nachrichten: Die etablierten Parteien sind in Panik! Ulrich Siegmund will in Magdeburg den Landtagspräsidenten stellen, die AfD in jedem Ausschuss nicht überstimmbar machen und Grüne und Linke außerhalb des Landtagsgebäudes unterbringen!
Nun: Dass selbst kosten zu müssen, was sie seit Jahren mit der AfD machen, ist dann wohl doch nicht so spaßig? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
Ein Fünftel des Bundeshaushalts nur Zuschusskosten für die Subventions-Energiewende!
Stefan Energie Chiemgau/Outdoor Chiemgau
@OutdoorChiemga
Ministerin Reiche zum EEG
Bislang Kosten für 36 Mrd €/Jahr Systemkosten für Erneuerbare.
Zukünftig könnte sich das auf 90 Mrd/Jahr erhöhen!
#energiewendeinsnichts
www.youtube.com/watch?v=vcVXxFgngbk -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Verfassungsfetischist
@VerfFetischist
Steuer auf die Vergesellschaftung: Das auch noch!
Die Berliner Linke ist schon ganz aufgeregt: Wenn SPD und Grüne jetzt doch mit ihr koalieren, kommt sie der Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen einen großen Schritt näher. Felix Banaszak sagt, jeder habe eine Chance verdient. Schauen wir mal, ob sie es packen.
Weniger glamourös, aber finanziell nicht ganz nebensächlich, ist die Grunderwerbsteuer. Auch der sozialpolitisch ambitionierteste Eigentumswechsel bleibt für das Steuerrecht zunächst eines: ein Eigentumswechsel.
Der Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vom 26. September 2025 („VergG E“) regelt, dass die erfassten Wohnimmobilien unmittelbar kraft Gesetzes übergehen, wie es ja auch Art. 15 GG ausdrücklich vorsieht. Neue Eigentümerin soll nach § 8 VergG E aber nicht das Land Berlin werden, sondern die Anstalt des öffentlichen Rechts „Gemeingut Wohnen“. Damit landen wir grunderwerbsteuerlich in § 13 Nr. 2 GrEStG. Danach sind bei einem Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer UND der Erwerber Steuerschuldner.
Mit anderen Worten: „Gemeingut Wohnen AöR“ UND die jeweils enteignete Grundstücksgesellschaft wären nach § 44 Abs. 1 AO Gesamtschuldner. Jeder schuldet die gesamte Steuer. Da freuen sich die Wohnungsunternehmen. Das Finanzamt darf sich grundsätzlich aussuchen, wen es in Anspruch nimmt, muss dabei allerdings sein Auswahlermessen nach § 5 AO ordnungsgemäß ausüben (BFH, Urteil vom 2. Juli 2025 - II R 19/22).
Für die betroffenen Unternehmen enthält die Vergesellschaftung damit eine Pointe, die im politischen Schlagabtausch bislang unter dem Radar geblieben ist: Man verliert das Grundstück und bekommt zum Dank anschließend vom Land Berlin gleich noch den Grunderwerbsteuerbescheid zugestellt. Quasi ein steuerliches Dessert auf den Eigentumsentzug.
Wenn tatsächlich das Unternehmen zahlt, stellt sich die Frage nach dem Innenausgleich. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dass auch bei Steuerschulden ein zivilrechtlicher Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern in Betracht kommt, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 244/91). Der Gesetzesentwurf selbst regelt die Tragung der Grunderwerbsteuer allerdings nicht. Das könnte also bedeuten, dass die enteigneten Unternehmen am Ende endgültig die Hälfte der Grunderwerbsteuer bezahlen müssen.
Ein voller Regress gegen die Gemeingut Wohnen AöR folgt nämlich keineswegs automatisch. § 448 Abs. 2 BGB weist bei einem Grundstückskauf die Grunderwerbsteuer zwar dem Käufer zu. Die Vergesellschaftung erfolgt aber gerade nicht auf Basis eines Kaufvertrages, sondern unmittelbar durch Gesetz. Ob sich aus Zweck, Interessenlage oder ergänzender Anwendung anderer Grundsätze dennoch eine vollständige interne Belastung der AöR herleiten ließe, ist offen. Sicher ist nur: Das Unternehmen hätte mit der Steuer zunächst ein reales Liquiditätsrisiko, selbst wenn später ein Ausgleichsanspruch bestehen sollte.
Und über welche Beträge reden wir? Berlin erhebt 6 % Grunderwerbsteuer. Bei einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG die Entschädigung als Gegenleistung. Ob diese Vorschrift auf die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG unmittelbar anzuwenden ist, ist höchstrichterlich naturgemäß nicht geklärt - Art. 15 GG kam als „Totholz im Garten der Grundrechte“ (Udo di Fabio) ja noch nie zum Einsatz. Wenn das so ist, wird aus einer Entschädigung von 8 Milliarden Euro eine Steuer von 480 Millionen Euro, aus 18 Milliarden Euro werden 1,08 Milliarden Euro. Legt man die frühere amtliche Schätzung von 28,8 bis 36 Milliarden Euro zugrunde, landet man bei rund 1,73 bis 2,16 Milliarden Euro.
Ob Jan van Aken das alles bedacht hat, als er am 22. September 2026 bei Markus Lanz sagte, das koste alles nichts? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Nein, der sehr geschätzte @robinalexander_ zeichnet hier ein sehr einseitiges Bild und schildert unrealistische Szenarien.
1. Nicht Merz muss die SPD rauswerfen, es kann ja auch sein, dass die SPD von sich aus die Regierung verlässt, zB. wenn die Unionsfraktion ein Projekt, das der SPD wichtig ist und das sie glaubte, geeint zu haben, ablehnt.
2. Und wenn es dann eine Unions-Minderheitsregierung gibt, warum sollte die SPD pauschal alles ablehnen, was von der Regierung ins Parlament eingebracht wird: Die Umsetzung von EU-Richtlinien (die im EP oft mit Stimmen der SPD beschlossen wurden) wird sie kaum verweigern können. Oder die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe: Warum sollte sie gemeinsam mit AfD und Linke dagegen stimmen? Dann würde sie doch von den Medien in der Luft zerrissen.
3. Warum sollte es zu Neuwahlen führen, wenn die AfD Anträge einbringt, für die sie keine Mehrheit bekommt? Z. B. Ende der Ukraine-Hilfe? Das wird dann einfach von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt, fertig aus. Warum sollte es deshalb zu Neuwahlen kommen? Total unlogisch.
Maximilian Arland
@MaximArland
Keiner hat die Falle Minderheitsregierung jemals so gut erklärt wie @robinalexander_ gestern bei #lanz.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Die Grünen haben eine Chance vertan. Sie können sich ab sofort nicht mehr zu den Parteien der demokratischen Mitte zählen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Ich habe mit Berliner Polizeibeamten gesprochen. Sie machen sich große Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und befürchten, dass Berlin nunmehr im kriminellen Chaos versinken wird.
#berlin -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Armin Petschner-Multari
@ArminPetschner
„Brandmauern“ gelten offenbar nur für den politischen Gegner. „Rote Linien“ sind plötzlich tragbar, wenn sie linke Mehrheiten ermöglichen. Das nennt man Doppelmoral. Zeit, gesamtgesellschaftlich Konsequenzen zu ziehen.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Kai Nielsen
@KaiNielsen67
Wer die Grünen zur politischen Mitte in Deutschland zählt, zieht sich morgens die Hose auch mit der Kneifzange an.
#berlin -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Na, so eine Überraschung. Ich will von Grünen nie wieder ein „nie wieder!“ hören.
Im Zweifel ignorieren die Grünen halt auch Antisemitismus und Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
m.bild.de/politik/inland/berliner-gruene-koalition-mit-li… -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Christoph Ploß
@christophploss
Ekelhaft! Mit ihrem Ja zum Bündnis mit Linksradikalen in Berlin öffnen die #grünen die Tür für #antisemitismus, Enteignungen und Clan-Kriminalität. Diese Entscheidung ist ein Angriff auf den antiextremistischen Konsens Deutschlands.
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Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
Neverforgetniki
@nikitheblogger
Bombe: Laut neuen Daten von poll graphics würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuellen 152 (!) Direktmandate holen!
Extrem viele CDU-Politiker würden ihr Direktmandat verlieren und aus dem Parlament fliegen.
Versteht ihr jetzt, warum die CDU sich so an den politisch erledigten Merz klammert und Neuwahlen verhindert? -
Valerie Wilms 🇩🇪 reposted
M. L.
@heisenbergs696
Ich finde es hochinteressant, dass nicht einmal voll abgeschriebene PV ohne Subvention tragfähig ist.
Es ist jedes Unternehmers Freude, wie abgeschriebene Anlagen Cash produzieren - nur die erneuerbaren kriegen das nicht hin.
Grenzkosten Null hat nur die Dummheit der grünen Narren.
𝒮𝒶𝓃𝓃𝑜🌪
@Miss_Royal73
Dit is Solarfeld Erlasee in #beieren. In 2006 was het nog het grootste zonnepark ter wereld.
Het park wordt nu afgebroken omdat de 20-jarige EEG-#subsidieperiode (Einspeisevergütung) is afgelopen. De exploitanten vinden verder exploiteren economisch niet meer rendabel. Laat me raden, tijd voor modernere panelen met nieuwe subsidie??🧐This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Valerie Wilms 🇩🇪
@WilmsVal
Meine Lebensgeschichte und eine klare Positionierung pro biologische Fakten und gegen identitätspolitische Träumereien mit dem Selbstbestimmungsgesetz.
Valerie Wilms: Meine zwei Leben. Als Junge geboren – als Frau im Bundestag, 152 Seiten, Langen-Müller Verlag, 2025, ISBN: 978-3-7844-3743-9, Paperback, 20,00 Euro.





























































































































































































































































































































































