Ein bundesweiter Mietendeckel würde exorbitante Mieterhöhungen einschränken.
Außerdem hat die Geschichte gezeigt, dass Wohnungen nicht in die Hände von börsennotierten, profitorientierten Aktiengesellschaften gehören.
Mein Interview im Tagesspiegel 👇
www.tagesspiegel.de/politik/die-plane-der-linken-fur-eine…
Caren Lay
Caren Nicole Lay (born 11 December 1972) is a German politician (Die Linke). She has been a member of the Bundestag since 2009 and has been deputy chairperson of the Die Linke parliamentary group in the Bundestag since 2017. From 2012 to 2018, she was one of the deputy chairpersons of her party. In November 2019, Lay unsuccessfully applied to succeed Sahra Wagenknecht as co-chairperson of the Die Linke parliamentary group in the Bundestag. She was defeated by Amira Mohamed Ali in a competitive vote. More on Wikipedia
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Caren Lay
@CarenLay
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Caren Lay
@CarenLay
71.824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt“ in kürzester Zeit gesammelt und uns heute Morgen vor dem Bundestag überreicht.
Die Menschen wollen den Mietendeckel und sie brauchen ihn auch. (1/5)Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Illegale Mieten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind kein Kavaliersdelikt.
Ein bundesweiter Mietendeckel macht das Land gerechter und stärkt den sozialen Zusammenhalt. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Eine Mehrheit der Anhänger ALLER Parteien ist für die Einführung eines Mietendeckels. Er muss und wird kommen. Dafür kämpfen wir. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Gute Nachricht: das Wohngeld wird nun doch nicht gekürzt.
Caren Lay
@CarenLay
Wohngeldbeziehende können erstmal aufatmen. Die reguläre Anpassung des Wohngelds an die erhöhten Mietpreise, die 2027 fällig wäre, setzt die Regierung aber aus. Nicht die Ausgaben fürs Wohngeld müssen sinken, sondern die Mieten. Für einen bundesweiten Mietendeckel!
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Caren Lay
@CarenLay
Wohngeldbeziehende können erstmal aufatmen. Die reguläre Anpassung des Wohngelds an die erhöhten Mietpreise, die 2027 fällig wäre, setzt die Regierung aber aus. Nicht die Ausgaben fürs Wohngeld müssen sinken, sondern die Mieten. Für einen bundesweiten Mietendeckel!
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Caren Lay
@CarenLay
Die Koalition will kurzfristig Haushaltsmittel für eine Wohnungsbaugesellschaft beschließen. Ob das Sinn macht, wird sich erst zeigen müssen. Privaten Wohnungsbau zu fördern, der am Ende teure Wohnungen anbietet, ist nicht sinnvoll. (1/2)
table.media/berlin/news/haushalt-koalition-einigt-sich-ab…
Caren Lay
@CarenLay
Soziale Wohnungen werden gebraucht, aber dafür, dass der Bund das darf, bräuchte es eine GG-Änderung. Einfache Dinge, die jetzt schon gehen und versprochen sind: Bau und Sanierung der BImA beschleunigen, und wo bleiben die Investitionszulagen für Wohngemeinnützigkeit? (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mietenkrise bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Nun ist es Zeit, sie politisch zu bewältigen – mit einem sofortigen Mietenstopp und einem Mietendeckel.
Mein Gastbeitrag in der FR: www.fr.de/meinung/gastbeitraege/linke-fordert-mietendecke… -
Caren Lay
@CarenLay
Hammer Spanien✊! Die Proteste gegen Maricamrens Zwangsräumung lösten einen Generalstreik aus. Stark: Gewerkschaften stehen an der Seite der Mieter*innen. Was beim Lohn erkämpft wird, kassieren Konzerne oft über die Miete wieder ein. Arbeits- und Mietenkämpfe gehören zusammen!
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Caren Lay
@CarenLay
🔌 Jetzt zieht Merz auch noch dem Festivalsommer den Stecker!
Der Festivalförderfonds soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung um die Hälfte eingekürzt werden, von 4 Millionen auf 2 Millionen Euro. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Dabei werden schon jetzt hauptsächlich kleine und mittlere Festivals im ländlichen Raum gefördert. Gerade sie tragen zu kultureller Vielfalt und gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Sowieso kann nur jeder 5. Förderantrag bewilligt werden. Eine Kürzung ist nicht haltbar. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Als Linke haben wir im Bundestag die Beibehaltung der Förderung für Festivals in Höhe von 4 Mio.€ für 2027 beantragt. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Schon fast 60.000 Menschen haben die Petition für einen bundesweiten Mietendeckel unterschrieben. Kommende Woche bringen wir den Mietendeckel ins Parlament. Kriegen wir die 60.000 bis dahin voll? 👇
weact.campact.de/petitions/mietendeckel-jetzt -
Caren Lay
@CarenLay
2 Jahre mietwucher.app und mehr als 11.000 Mieter haben über unsere mietwucher.app die Ämter alarmiert!
(1/7)
www.tagesspiegel.de/politik/dpa-wohnen-linke-mehr-als-110…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Bremen ist die 40. Stadt, die nach zwei Jahren mietwucher.app online geht. Als Linke im Bundestag setzen wir uns von Anfang an dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützen Mieterinnen und Mieter, zu ihrem Recht zu kommen. (6/7)
Caren Lay
@CarenLay
Außerdem wollen wir die Mieten bundesweit deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen auflegen. (7/7)
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Caren Lay reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Moment ‼️
In Reinickendorf haben AfD und CDU zusammen 27 Mandate und der AfD Kandidat bekam 27 Stimmen ❓❓❓
Berlin - da war doch was…..
11 Stimmen im Abgeordnetenhaus mehr, für den Vizeparlamentspräsidenten Kandidaten der AfD.
Aber klar - die Linke ist schuld - an allem!
suse1603 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 🏳️🌈
@suse1603
AfD-Kandidat fällt durch: Reinickendorf, Berlin bleibt stabil
Tatsächlich wäre ein AfD-Stadtrat für die Durchsetzung von CDU-Interessen im Bezirk bequem gewesen.
Thomas Ruschin AFD erhielt 27 Stimmen, genauso viele, wie CDU und AfD zusammen haben .
taz.de/AfD-Kandidat-faellt-durch/!6226233/ -
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Angriffe auf Elif Eralp nehmen immer bizarrere Züge an und der Journalismus befindet sich, von Ausnahmen abgesehen auf einem absoluten Tiefpunkt. Dass der Spiegel, ersichtlich nicht für ihn bestimmte persönliche Notizen veröffentlicht ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern eine üble Grenzüberschreitung. Dass daraus in schrillen Tönen ein Sicherheitsrisiko gemacht wird, wenn Elif Eralp regierende Bürgermeisterin wird ist absurd und konstruiert. Man fragt sich schon, was gerade in der medialen Landschaft und auch bei den öffentlichen Sendern passiert ist, dass sie eine solch üble Kampagne mitmachen. Der Untergang des Abendlandes scheint zu drohen, wenn Die Linke in Berlin ein Regierungsbündnis anführt. Ich kann nur hoffen, dass sie gerade so überziehen, dass viele durchschauen, was mit der Kampagne wirklich bezweckt wird, nämlich einen Politikwechsel nach links zu verhindern.
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Antje Hildebrandt
@berlinreportage
Das ist Ibrahim Ibrahim, der Mann, von dem sich Elif #eralp so fürchtet, dass sie seinen Namen nicht nennen mag. Eine berechtigte Angst. BILD-Reporter @ISefati wollte ihn nach der Wahl fragen, inwieweit er d. Linke unterstützt hat.
See what happened:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Die Angst VOR Elif Eralp:
Wie DER SPIEGEL für Sensationsjournalismus seine Prinzipien über den Haufen wirft.
Erst sind Elif Eralp die Islamisten zu egal, jetzt hat sie zu viel Angst vor ihnen. Na was denn nun? Das alles gleicht einer modernen Hexenjagd.
🧙♀️ -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
@derspiegel bricht auf schändliche Weise mit allen seriös-journalistischen Gepflogenheiten und @ElifEralpBerlin gehört noch mehr als zuvor meine ganze Sympathie und Solidarität. Elif ins Rote Rathaus!
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Was soll daran für das Amt der Regierenden dequalifizierend sein, wenn man sich um seine Familie sorgt? Nichts! Wohl aber disqualifiziert es ein Nachrichtenmagazin, wenn es interne Anmerkungen zu einem Interview mißbraucht, um billigsten Kampagnenjournalismus zu fahren.
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Caren Lay reposted
Anna Lehmann
@ale_notbeer
Der Bericht des @derspiegel ist ein krasser Vertrauensbruch jenseits journalistischer Regeln. Die Redaktion begründet die Veröffentlichung so: "Die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer." Schwerer wiegt vor allem das Interesse an einem Scoop.
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Caren Lay reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der Spiegel auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Caren Lay
@CarenLay
Überhöhte Mieten sind Armutstreiber. Die eigene Familienplanung sollte nicht vom Wohnungsmarkt abhängig sein. Mietendeckel jetzt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1203514.armut-jeder-zweite-miet… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Bedenken der Justizministerin sind richtig. Ein reines Verhinderungsgesetz wie Dobrindt es vorsieht ist nicht zulässig. Es muss und wird scheitern.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-sieht-klaerun… -
Caren Lay
@CarenLay
25% Mietsteigerung im Kreis Bamberg – in nur einem Jahr!
Die höchsten Mietsteigerungen erlebten im vergangenen Jahr nicht etwa die Großstädte. Landkreise sind viel stärker betroffen als Kreisfreie Städte. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/4) 👇
www.rnd.de/wirtschaft/wie-die-mieten-auch-fernab-der-gros…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Mieter mit geringen Einkommen sind immer häufiger von Armut betroffen und auch Normalverdienende haben durch die Preissteigerungen immer mehr Probleme mit dem Auskommen. Wenn jetzt noch Kürzungen beim Wohngeld dazukommen, drohen Mietschulden, Kündigungen & Wohnungsverluste. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Als Linke fordern wir deshalb einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung. Der Mietendeckel soll überall dort greifen, wo Mietsteigerungen und die Wohnkostenbelastung besonders hoch sind. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
1/8 Das ist übrigens Heimstaden: der Investor, der jetzt mit einem Investitionsstopp droht und um den alle trauern. Mit dem Akelius-Deal wurde er 2021 zum drittgrößten privaten Vermieter Berlins. Zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter. Ein Thread. 🧵
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Caren Lay
@CarenLay
7/8 Und dieser Konzern soll unsere Wohnungsnot lösen? 2025 stellte Heimstaden in Deutschland ganze 85 Wohnungen fertig. Alle in Berlin-Charlottenburg. Laut StopHeimstaden wurden dort bis zu 30 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wer soll sich das leisten?
Caren Lay
@CarenLay
8/8 Solchen Konzernen sollen wir hinterherweinen? Meine Sorge gilt den Mieterinnen und Mietern. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Vergesellschaftung ist überfällig. Diese Art von Investoren braucht kein Mensch.
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Caren Lay
@CarenLay
Solche „Investoren“ wie Heimstaden, die nur massenhaft Wohnungen aufkaufen, die Mieten erhöhen und die Wohnungen vergammeln lassen, braucht doch wirklich kein Mensch. Wenn sie sich wg #vergesellschaftung vom Wohnungsmarkt zurückziehen, dann: gute Reise! Stop Heimstaden!
WELT
@welt
Top-Vermieter will wegen Berliner Enteignungsplänen vorerst nicht mehr in Deutschland investieren www.welt.de/wirtschaft/article6adf242a44ab625f2110bdd1/he…
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Caren Lay
@CarenLay
Dobrindts „Investitionsschutzgesetz“ ist ein dreister Angriff auf das Grundgesetz und die Rechte der Berliner Mieter*innen. Doch wir lassen uns das Recht auf Vergesellschaftung nicht nehmen! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Berlin kann und wird vergesellschaften!
(1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Hier nachlesen:
www.welt.de/politik/deutschland/article6addc6c1a6a5d701ac…
(2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen kann die Mieten stabilisieren und es ist richtig, dies durch Anwendung von Art. 15 GG zu tun. Ein Vergesellschaftungsverbot ist juristisch umstritten bis unmöglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. (1/5) 👇
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne in Form von Mietsteigerungen zahlen, sind ihnen egal.
Caren Lay
@CarenLay
Dass die SPD-Bundesminister*innen sich dafür hergeben, während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Gemeinnützigkeit nicht kommen, ist bodenlos. Bei der Kumpanei mit Finanz- & Immobilieninvestoren ist der Mieterschutz völlig unter die Räder geraten.
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Caren Lay
@CarenLay
Was die Bauministerin plant, ist keine Wohnungsbaugesellschaft, sondern Investitionsförderung für privates Kapital.
Sinnvoller wäre eine Investitionsförderung für gemeinnützigen Wohnungsbau wie im Koalitionsvertrag versprochen.
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wohnungsmarkt-neuer… -
Caren Lay reposted
Reptolord🦖
@Reptolord
Dass die Junge Union nicht so viel zu Sachsen-Anhalt zu sagen hat, aber umso mehr zu Berlin ist natürlich wenig überraschend
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Caren Lay reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
#wohnen ist eine zentrale soziale Frage für #berlin. Das Papier von Linke, Grünen und SPD ist ein guter Start und setzt auf einen sinnvollen Mix: bezahlbaren Neubau, schnellere Genehmigungen, Umnutzung leerer Büros und Schutz vor Mietwucher.
🧵 -
Caren Lay reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal. Link in X-Bio.
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Caren Lay
@CarenLay
Hinter der Kampagne gegen rot-rot-grün in Berlin steht nicht nur die Angst, dass sich die Spekulation mit Wohnungen nicht mehr lohnt. Es geht darum, schwarz-blau durch die Gleichsetzung von Linken und AfD zu ermöglichen.
An Kevin Kühnerts ikonische Rede sei erinnert. -
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Caren Lay
@CarenLay
Wir wollen eine Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen baut und nicht Kasernen. Eine Finanzierung privaten profitorientierten Wohnungsbaus ist auch wenig zielführend für bezahlbare Mieten. Der Bund muss sozial und gemeinnützig Wohnungen bauen und vermieten.
(2/2) -
Caren Lay reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Reine Sachliche Feststellung:
Wer stabilisiert durch kluges handeln gerade in Sachsen und Thüringen zwei CDU geführte Minderheitsregierungen?
Ich frage für einen Freund!
Und ja, was ist eigentlich mit Bremen und M-V? Fliegen die nun etwa aus dem Bundesrat raus? -
Caren Lay
@CarenLay
Berlin wird nicht länger Eldorado für internationale Wohnungsspekulation sein. Deswegen schäumen Merz und seine Freunde vom Golfplatz wg #r2g :
-Mietendeckel für 400.000 Haushalt
-160.000 Wohnungen vergesellschaften
- Mietenaufsicht und Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher 1/2
Caren Lay
@CarenLay
- 100.000 neue Wohnungen
- 50% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten
- Große Privatvermieter müssen Sozialmieter aufnehmen
Das ist ein richtig gutes Ergebnis! Bitte versemmelt es nicht! ❤️💚❤️ -
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundes-Bauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. (1/4) 👇
www.n-tv.de/politik/Bauministerin-kuendigt-gesetzliches-E…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Während die angekündigte Bundeswohnungsbaugesellschaft, nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist, ist die Vergesellschaftung bereits im Grundgesetz vorgesehen und möglich. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Die Vergesellschaftung der Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen würde die Mieten dauerhaft bezahlbar machen. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mieten werden ungebremst teurer. Bezahlbare Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Auch das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt. (1/3)
mieterbund.de/aktuelles/meldungen/wohngipfel-89-prozent-d…
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung hat trotz dieser enormen Missstände bis heute nicht geliefert. Spanien zeigt aktuell, wohin das führt. Auch hierzulande fordern weite Teile der Bevölkerung besseren Schutz und Regulierung des Mietmarkts und ein Vorgehen gegen Mietwucher. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft ist nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Die Bundesregierung kann unter dem Vorwand Wohnungsbau lediglich Kasernen für Soldaten bauen. 👇 (1/2)
www.swp.de/politik/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-woran-der-…
Caren Lay
@CarenLay
Wir wollen eine Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen baut und nicht Kasernen. Eine Finanzierung privaten profitorientierten Wohnungsbaus ist auch wenig zielführend für bezahlbare Mieten. Der Bund muss sozial und gemeinnützig Wohnungen bauen und vermieten. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Vonovia weigert sich, einen unabhängigen Journalisten zum Gespräch zuzulassen, und will nur verschlossenen Türen reden. Wovor hat der Konzern Angst? 🤷♀️
www.zeit.de/news/2026-10/13/linke-sagt-gespraech-mit-vono… -
Caren Lay
@CarenLay
Der Markt regelt es…
für die Profiteure der Mietenkrise, that is.
Kleine Argumentationshilfe zum
Mietendeckel hier in der taz 👇
taz.de/Linken-Abgeordnete-ueber-Mietendeckel/!6218804/ -
Caren Lay
@CarenLay
Der Parteivorstand der Linken unterstützt die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Das nenne ich ein richtig gutes Zeichen nach den überflüssigen Querschlägen der letzten Tage!
www.die-linke.de/start/presse/detail/news/ein-roter-leuch… -
Caren Lay reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Es gab beides: Fehlverhalten von Mitgliedern der @dieLinke UND eine politisch motivierte Kampagne. Offene Protestbriefe sind da nur wenig hilfreich. Gut, dass sich der Bundesvorstand nun offiziell hinter die Berliner Sondierungsgespräche stellt. www.nordkurier.de/politik/linke-bundesvorstand-wirbt-fuer…
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Caren Lay
@CarenLay
Von gierigen Vermietern aus ihrer Wohnung getrieben.
Nun ist Maricarmen verstorben. 🕯️
Der Kampf um bezahlbares Wohnen geht weiter - in Spanien und in Deutschland. -
Caren Lay
@CarenLay
"AfD light" war dann doch nicht ganz falsch… #bsw #sachsenanhalt
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Diese parlamentarische Normalität darf nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen: Das lösen wir jetzt ein! Der Göring-Vergleich ist ein Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mit Hermann Göring vergleicht, betreibt eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl. Wer der größten Verbrechen, die Deutsche jemals begangen haben, auf diese Weise relativiert, hat jeden Kompass verloren.
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Caren Lay
@CarenLay
CDU konsequent wie nie 🤡
#sachsenanhalt -
Caren Lay reposted
Georg Restle
@georgrestle
Dass die Linke jetzt quasi zur größten Gefahr für die Demokratie hochgejazzt wird, während eine in weiten Teilen faschistische Partei kurz vor absoluten Mehrheiten steht, gehört zu den grotesken Verdrehungen einer Medienlandschaft, die sich in falschen Balancen zu verirren droht.
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Caren Lay
@CarenLay
Berlin hat den Politikwechsel gewählt. R2G für die Hauptstadt. Ich habe unterzeichnet, tut ihr es bitte auch!🙏
weact.campact.de/petitions/berlin-hat-die-koalition-von-c… -
Caren Lay
@CarenLay
Vergesellschaftung? Ja, bitte!
Es wird höchste Zeit, dass endlich wieder Gemeinwohl und nicht Profit das Leitprinzip auf den Wohnungsmärkten wird.
Mein Beitrag für Chrismon 👇
chrismon.de/kolumnen/wohnlage/58681/vergesellschaftung-gr… -
Caren Lay
@CarenLay
Michael Müller: "Keine Regierung mit der Linken wegen Remmo-Eklat".
Auch Michael Müller: -
Caren Lay reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
150 Berliner Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke verurteilen sie als "zynische politische Instrumentalisierung".
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Caren Lay
@CarenLay
Beim Straßenbau hat die CDU kein Problem mit Enteignungen. Merz' Vorstoß ist eine Missachtung der Berlinerinnen und Berliner, die sich beim Volksentscheid ganz klar für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen haben. (1/2)
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesel…
Caren Lay
@CarenLay
Wenn Bundeskanzler Merz wirklich eine Konsequenz aus den Wahlen ziehen will, dann muss er die so genannten Reformen, einschließlich der angekündigten Kürzung beim Wohngeld, sofort zurückzunehmen. Denn diese unsoziale Politik ist Gift für die Demokratie. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Presseschau nach Wahlen in Berlin und MV:
- Linke Platz 1 in Berlin schlimmer als AfD bei 38% in MV 🤡
- Einsatz für bezahlbares Leben und funktionierende Stadt macht die Linke zum „politischen Rand“🤷♀️
- Wohnungskonzerne erfahren mehr Solidarität als Mieter:innen 🤔
Verstörend. -
Caren Lay reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wieso man darüber nichts in den Medien liest? Weil Journalismus offenbar nicht mehr besonders beliebt ist und das Narrativ gegen Die Linke sonst nicht so fetzt ⬇️
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Caren Lay reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Campact Ist nichts weiter als eine willige aber nicht ganz billige B90/Grüne Vorfeldorganisation.
Man sollte wenigsten ehrlich sein und nicht den Mythos einer NGO bemühen. Schade, aber es wiederholt sich eine erneute unangenehme Wahleinmischung, jetzt in MV.
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): www.campact.de/strategisch-waehlen/mecklenburg-vorpommern… -
Caren Lay
@CarenLay
74% bundesweit für den Mietendeckel! 👇
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/teures-leb… -
Caren Lay
@CarenLay
Gerade wenn wir in den Städten immer näher zusammenrücken, brauchen wir Schallschutz, damit Begegnungs- und Kulturorte nicht verdrängt werden. Es gab fünfmal mehr Bedarf an Förderung als Geld eingeplant war. Der Schallschutzfonds muss fortgesetzt werden!
www.livemusikkommission.de/zwischen-anerkennung-und-benac… -
Caren Lay
@CarenLay
Der Mietenreport des Deutschen Mieterbunds muss ein Weckruf an die tatenlose Bundesregierung sein! Die stetig steigenden Wohnkosten & die Angst, die Mietwohnung zu verlieren oder gar nicht erst zu finden, belasten breite Kreise der Bevölkerung finanziell und psychisch immer mehr.
Caren Lay
@CarenLay
Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein öff. Investitionsprogramm für die massive Schaffung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen. Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und sicher werden. Die Mietenkrise muss endlich an der Wurzel angepackt werden!
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Caren Lay
@CarenLay
Wenn die Ministerin die Forderung nach Mietenstopp und Mietendeckel für unrealistisch, nur 'schöne Wunschvorstellungen' und 'keine Option' hält, dann empfehle ich einen Blick in die eigenen Wahlprogramme: (1/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Die SPD, die seit 2015 ununterbrochen Teil der Bundesregierung ist, hat den Mietenwahnsinn mitzuverantworten. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Sie muss sich entscheiden: Will sie die Interessen der Mehrheit in diesem Land, also die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich zum Ausgangspunkt von Wohnungspolitik machen, oder weiter als Juniorpartner der CDU die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten. (5/5)
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Caren Lay reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Der @dmbmieterbund begrüßt Konzept der @dieLinke für mehr Mieterschutz und fordert Bundesregierung zum Handeln auf.
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Caren Lay reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute haben wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag das in Auftrag gegebene Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines bundeseinheitlichen Mietendeckels vorgestellt. Gemeinsam mit @CarenLay und Prof. Kingreen auf der Bundespressekonferenz. mehr Infos unter:
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Caren Lay
@CarenLay
Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise - mit politischem Willen - überwindbar ist. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar.
Caren Lay
@CarenLay
Wohnungen sind kein Renditeobjekt, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
278 Immo-Lobbyisten bearbeiteten 2025 die Bundespolitik, um ihre Forderungen durchzusetzen. Dem gegenüber stehen nur 17 Interessensvertreter aufseiten der Mieter*innen. Das hat meine Auswertung ergeben. ⬇️ (1/2)
www.fr.de/wirtschaft/leidtragende-sind-mieter-politikerin…
Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, also Transparenz darüber, welche Inhalte und Formulierungen auf Druck der Lobby in Gesetze geraten sind – und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Denn Politik darf nicht käuflich sein. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Vermieter verlangen reihenweise illegal hohe Mieten. Der sogenannte Mietwucherparagraf muss angepasst und verschärft werden, damit die Ämter Mietwucher auch wirklich verfolgen können. Die aktuelle Rechtslage erschwert ihnen das leider. (1/3) 👇
www.jungewelt.de/artikel/527298.keine-rendite-mit-der-mie…
Caren Lay
@CarenLay
Außerdem müssen die Bußgelder bei Verstößen deutlich höher ausfallen. Die Vermieterlobby möchte all das das nicht. Deshalb steht die Bundesregierung hier seit Jahren auf der Bremse, obwohl selbst eine Bundesratsmehrheit seit langem eine Änderung fordert. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Wir als Linke bieten seit 2 Jahren die mietwucher.app an, mit der die Miete überprüft und zu hohe Mieten an die Ämter gemeldet werden können. Außerdem wollen wir die Mieten bundesweit deckeln. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
✊🌈🏳️🌈🏳️⚧️❤️
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Caren Lay
@CarenLay
Dass immer mehr Sozialwohnungen verschwinden, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und dem Versagen aller Bundesregierungen. Es brauch eine Kehrtwende, hin zu einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!
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Caren Lay
@CarenLay
www.tagesspiegel.de/politik/gesprache-mit-mietern-und-woh…
Viermal traf sich die Bundesregierung vor dem angekündigten Vergesellschaftungsverbot mit Vonovia. Und das auf höchster Ebene. (2x Hubertz, 1x Klingbeil.) rst Gespräche, dann Geschenke! Die Regierung hat leider komplett den Kompass verloren.
(1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Auch ansonsten zeigt meine Anfrage ein krasses Ungleichgewicht bei den Lobbygesprächen der Bundesregierung: 59 Gespräche mit der Vermieterseite, nur 38 mit Mietervertreter:innen. Das ist Politik für Konzerne, nicht für die Bevölkerung. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/wohnen--mietan…
Die Mietenkrise betrifft inzwischen nicht nur die großen Städte wie Dresden und Leipzig, sondern auch das Umland. Deshalb: Mietendeckel jetzt! -
Caren Lay
@CarenLay
Erfolg: In Freiburg geht ein städtisches Portal zur Meldung überhöhter Mieten online. Inspiriert ist das von unserer mietwucher.app, über die bereits 150 Fälle gemeldet wurden. Nun gilt: Überhöhte Mieten senken!
rdl.de/beitrag/kann-neue-st-dtische-plattform-berh-hte-mi… -
Caren Lay
@CarenLay
www.hessenschau.de/wirtschaft/mietwucher-check-der-linken…
Allein in Hessen haben 8.700 ihre Miete auf unserem Portal gecheckt. Das Ergebnis ist alarmierend: Fast jede zweite geprüfte Miete ist zu hoch. Mieter*innen können mithilfe unserer App Mietwucher melden! Check auch du jetzt deine Miete.
(1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Frankfurt a.M. zeigt, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Immer mehr Kommunen entwickeln ein daran angelehntes Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt. Kassel, Frankfurt a.M., Marburg & Co checkt jetzt eure Miete!
@Janine_Wissler
(2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Gestern stellte die Bundesregierung klitzekleine Verbesserungen im Mietrecht vor. Nur um einen Tag später im Bundestag das GMG zu beschließen. Wenn die Bundesregierung behauptet, sie tue etwas für den Mieterschutz, dann ist das wirklich nur die halbe Wahrheit. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Dem gegenüber stehen massive Einschränkungen für Mieter*innen: Bei der Grundsicherung, bei den angekündigten Kürzungen beim Wohngeld und jetzt bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Wenn Vermieter*innen nun weiter Öl- und Gasheizungen einbauen, dann tragen Mieter*innen die Kosten. Wir Linke lehnen das GMG ab. Wir wollen mehr Klimaschutz UND mehr Mieterschutz! (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Mit dem heute vom Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird die haus- und fachärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen in eine existenzbedrohende Situation gestürzt. (1/9)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Linke hat gegen das besagte Gesetz gestimmt, weil für uns gilt: Unser Gesundheitssystem braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Alle sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Menschen mit hohen Einkommen. (8/9)
Caren Lay
@CarenLay
Und wir brauchen endlich eine Versorgung, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht einzelne Lobbygruppen bedient. Eine gute Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein! (9/9)
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Caren Lay
@CarenLay
Über 10.000 Meldungen wurden seit Start unserer mietwucher.app an die Ämter geschickt. Mehr als 300.000 Haushalte haben ihre Miete geprüft. Wir freuen uns als Linke, dass auch wegen der App immer mehr Städte gegen Mietwucher vorgehen. (1/5) 👇
www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/mietwucher-app-die-linke-m…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung hilft leider bisher überhaupt nicht im Kampf gegen Mietwucher und will lieber die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne verbieten. Das ist ein Kniefall vor der Mietenmafia. Demokratisch, sozial und wirtschaftlich eine Katastrophe. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Aber wir bleiben dran. Unsere mietwucher.app gibt es für jetzt schon 39 Städte bundesweit – und seit heute können auch Greifswald, Rostock und Halle ihre Mieten checken! (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Hubig: Das Verbot von Vergesellschaftungen ist "verfassungsrechtlich nicht einfach". Das sehe ich genauso. Die Antwort der Justizministerin auf meine Frage, wie ein Vergesellschaftungsverbot bundesgesetzlich überhaupt funktionieren soll. @dwenteignen
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Caren Lay
@CarenLay
Dogmatismus ist uncool. Mein Nachklapp zum Linken Bundesparteitag: www.fr.de/politik/linken-abgeordnete-lay-dogmatismus-ist-…
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Caren Lay
@CarenLay
Friedrich Merz kündigt an, die Vergesellschaftung von Wohnungen per Bundesgesetz verhindern zu wollen. Nach absoluter Tatenlosigkeit gegen den Mietenwahnsinn soll eine wirkungsvolle Maßnahme, welche die Berliner*innen per Volksentscheid entschieden haben, verhindert werden.
Caren Lay
@CarenLay
Vergesellschaftung verhindern baut keine Wohnung! So geht es nicht, Herr Bundeskanzler!
Caren Lay
@CarenLay
Das Programm der Bundesregierung beinhaltet Sozial- und Rentenkürzungen, dreht erkämpfte Arbeitsrechte zurück. Der soziale Wohnungsbau stagniert, aber die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnungen verhindern. Das ist unsozial und undemokratisch!
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Caren Lay
@CarenLay
Die „Grundsicherung“ bedroht Mieter*innen existenziell. Wenn man ohne Übergangsfrist die strengen Anforderungen der KdU erfüllen muss, sind Verdrängung & Wohnungslosigkeit nicht weit. Wenn der Staat hier Kosten sparen will, kann die Antwort nur lauten: Bundesweiter Mietendeckel!
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Caren Lay
@CarenLay
1,5 Mrd. € Kürzung beim Wohngeld. Der @DMBMieterbund geht von 500.000 weniger Wohngeld-Haushalten aus. Diese massive Kürzung verschärft die Wohnungskrise und schafft keine einzige Wohnung. Wer Kosten senken will, muss die Mieten deckeln. 👇
www.spiegel.de/wirtschaft/wohngeld-bauministerium-plant-e… -
Caren Lay
@CarenLay
Die angebliche Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch ist halbherzig. Wenn Kommunen vor dem Vorkauf einen Nachweis über die zukünftige soziale Nutzung erbringen müssen, ist das eine unpraktikable Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren wird.
(1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Wir fordern eine umfassende Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zu verbilligten Preisen, um die Spekulation in den Städten zu bekämpfen.
(2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Vonovia erhöht die Mieten in Berlin um 5%. Ich rate allen Mieter*innen, Mieterhöhungen erst in Rechtsberatungen der Linken, den Bezirken oder der Mietervereine prüfen zu lassen, bevor ggf. zugestimmt wird. (1/3) 👇
www.berliner-kurier.de/berlin/vonovia-mieten-berlin-anheb…
Caren Lay
@CarenLay
In der Vergangenheit hat Vonovia oft illegale Mieterhöhungen verlangt. Wir erleben, wie der aktuelle Mietspiegel rasante Mieterhöhungen ermöglicht. Es wird höchste Zeit, alle Mieten zu berücksichtigen, nicht nur die der letzten Jahre. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Das fordern wir als Linke im Rahmen eines bundesweiten Mietendeckels! Vonovia und Co sollten vergesellschaftet werden! (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Die explodierenden Mieten werden für viele zunehmend zur Existenzfrage. Bereits über die Hälfte der Mieter*innen sprechen von einer großen oder sehr großen Belastung. (1/2) 👇
web.de/magazine/wirtschaft/miete-belastet-deutsche-laenge…
Caren Lay
@CarenLay
In diesem Klima das Wohngeld zu kürzen, ist vollkommen unverantwortlich. Stattdessen braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Vonovia und Co. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Anstatt das Wohngeld zu kürzen, sollten endlich die Mieten gedeckelt werden! Es ist doch völlig absurd: Die Bundesregierung streicht einem Drittel der Wohngeld-Haushalte die Unterstützung, während die Mieten immer unbezahlbarer werden.
(1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Die Antwort auf die Mietenkrise heißt Mietendeckel, nicht Sozialabbau.
(2/2)
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohngeld-kuerzung-f… -
Caren Lay
@CarenLay
Ein durchsichtiges Manöver des Vonovia-Chefs. Mit Lockerung der Mietpreisregulierung könnte er an die Aktionäre noch mehr Dividende auszahlen, die von Mieter*innen erwirtschaftet wird. (1/2)
www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/wo…
Caren Lay
@CarenLay
Das Mietrecht muss für alle gleich gelten. Statt solcher Vorschläge, die nur dazu dienen, noch mehr Geld aus Mieterinnen herauszupressen, soll sich Vonovia erst mal an die bestehende Gesetzeslage halten und illegale Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen unterlassen! (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Es wäre gut, wenn eine echte Bundesbaugesellschaft auf den Weg gebracht würde. Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen schaffen. Ich fürchte aber, es bleibt nur eine öffentlichkeitswirksame Forderung, die die SPD nicht umsetzt. (1/7)
www.moz.de/nachrichten/politik/neue-behoerde-loest-der-st…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Große Bauprojekte müssten selbstständig umgesetzt werden können. Außerdem sollte die Sanierung bestehender Immobilien vorangetrieben werden. Auch die Entwicklung leerstehender Gebäude und der Umbau bestehender Bürogebäude sollte Aufgabe einer Bundesbaugesellschaft werden. (6/7)
Caren Lay
@CarenLay
Schlussendlich sollten die bundeseigenen Wohnungen gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Was nicht geschehen sollte ist, dass öffentliche Gelder in private Initiativen fließen, die nicht oder nur kurzfristig soziale Kriterien erfüllen. (7/7)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Schlagzeilen sprechen für sich. 📉
Während Millionen Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, verlieren wir immer mehr Sozialwohnungen. Meine Anfrage hat das Ausmaß sichtbar gemacht und bundesweit Wellen geschlagen. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Wenn die Bundesregierung die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, darf sie nicht weiter zuschauen. Sozialwohnungen müssen dauerhaft sozial bleiben. Und die Mieten gehören gedeckelt. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Im Jahr 2025 sind fast 60.000 ehemalige Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇 (1/4)
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/sozialwohnungen-n…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die von der Bundesregierung für fünf Jahre angekündigten 20 Mrd. € für den sozialen Wohnungsbau werden den Negativtrend nicht aufhalten können. Diese Mittel braucht
es jährlich. Mittel, die in privaten Mietwohnungsbau ohne Mietobergrenzen fließen, sollten umgelenkt werden. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Das jetzige System erlaubt es, nach einer sozialen Zwischennutzung, die
Mieten zu steigern oder die Wohnungen zu verkaufen. Das ist ein Geschenk an Investoren. Um Mieten dauerhaft bezahlbar zu halten, braucht es eine
echte neue Wohngemeinnützigkeit und einen Mietendeckel. (4/4) -
Caren Lay
@CarenLay
Bayern will gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin vorgehen – aus Angst um die private Bauwirtschaft. Diese Befürchtung ist völlig unbegründet. (1/5) 👇
www.br.de/nachrichten/bayern/nach-bayerns-vorstoss-gegen-…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Konzerne wie Vonovia, Heimstaden etc. verdienen mit Mieterhöhungen und Wertsteigerungen auf Kosten der Bewohner*innen ihr Geld. Um die Investor*innen zu bedienen wird dabei auch auf illegale Mietsteigerungen, falsche Nebenkostenabrechnungen und Entmietungen zurückgegriffen. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
166 € ihrer Miete zahlen Mieterinnen und Mieter von Vonovia jeden Monat, um die Dividende der Aktionärinnen und Aktionäre zu bedienen. In vergesellschafteten Wohnungen könnte dieses Geld gespart oder in sinnvolle Modernisierungen investiert werden. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU. Um 17% wurden die Mieten 2015-2024 angehoben, über 1 Mio. Menschen sind wohnungslos. Das Recht auf Wohnen muss endlich ins Grundgesetz. Der bundesweite Mietendeckel muss kommen. 👇
evangelische-zeitung.de/eu-agentur-sieht-teure-mieten-als… -
Caren Lay
@CarenLay
26.700€ zu viel gezahlte Miete bekommt eine Studi-WG aus Frankfurt zurück. Bravo! Aber damit es mehr solcher Erfolgsmeldungen gibt, muss die Anwendung der bestehenden Gesetze deutlich erleichtert werden. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Das haben nicht nur der Bundesrat, sondern auch wir als Linksfraktion schon mehrfach im Bundestag beantragt. Leider weigert sich die Regierung, diese Vorschläge umzusetzen und hat das Thema aufs Abstellgleis in eine Kommission verschoben. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Aber wir machen weiter Druck. Zum Beispiel mit unserer mietwucher.app über die man die eigene Miete checken und illegal hohe Mieten melden kann – jetzt schon für 36 Städte! (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Was Bertolt sagt 🤷♀️ Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
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Caren Lay
@CarenLay
Jeder dritte Mieterhaushalt ist überlastet. Die neuen Zahlen des DMB zeigen, dass Mieter*innen sich das Zaudern der Bundesregierung keine Sekunde länger leisten können. Die häufig illegalen Mieten müssen gedeckelt und Mietwucher stärker bekämpft werden!
www.deutschlandfunk.de/mieterbund-beklagt-hohe-belastunge… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Einkommens-Armut in Deutschland wächst. Viele Menschen haben immer größere Probleme zurechtzukommen, denn die Preise steigen, etwa für das Wohnen. Deshalb braucht es höhere Löhne und einen Mietendeckel! Soziale Kürzungen darf es nicht geben! 👇
www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-ar… -
Caren Lay
@CarenLay
Insgesamt trifft die Immobilienbranche die Bundesregierung seit Amtsantritt 50 Prozent öfter als Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/6) 👇
taz.de/Lobbytreffen-der-Bundesregierung/!6182464/Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Wenn die Bundesregierung den Wohnungskonzernen und der Lobby der profitorientierten Wohnungswirtschaft mehr Gesprächszeit schenkt, als Mieterinnen und Mietern, dann wird nachvollziehbar, warum der Mieterschutz so langsam vorankommt. (4/6)
Caren Lay
@CarenLay
Wir wissen, dass massenhaft illegale Mieten verlangt werden. Gegen Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse hat die Bundesregierung noch nichts unternommen. (5/6)
Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen mehr Transparenz über die Gespräche. Um den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik deutlicher offenzulegen, muss das Lobbyregistergesetz verschärft und um die Einführung eines legislativen Fußabdrucks ergänzt werden. (6/6)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken. Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern über 13.000 weniger als im Vorjahr - wieder ein historisches Tief. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/3) 👇
www.zdfheute.de/politik/deutschland/sozialer-wohnungsbau-…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau halten den Negativtrend nicht auf. Für sozialen Wohnungsbau braucht es insgesamt jedes Jahr die Mittel, welche die Bundesregierung gestreckt auf eine ganze Legislaturperiode strecken will. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Gerade wo alle Preise steigen, braucht es ein Investitionsprogramm in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Vorbild Wiens. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Clubs als Kulturstätten anerkannt? - Leider nicht ganz. Die Aufwertung von Musikclubs begrüße ich ausdrücklich. Es handelt sich aber nicht um die vor 5 Jahren vom Bundestag beschlossene vollständige Anerkennung als Kulturstätten. #clubsareculture (1/2) 👇
www.ksta.de/kultur-medien/clubs-sind-jetzt-kulturorte-ges…
Caren Lay
@CarenLay
In der Praxis bleiben Clubs – anders als Konzerthäuser – in allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig, obwohl sich einige Clubs, die zum Beispiel auf einer alten Schankgenehmigung basieren, in Wohngebieten befinden. Auch beim Lärmschutz gibt es leider keine Verbesserung. (2/2)
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Caren Lay reposted
phoenix
@phoenix_de
Sozialer Wohnungsbau | Durch öffentliche Förderungen müsse dafür gesorgt werden, "dass Städte und Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit schaffen können". so @CarenLay, Die Linke. Über Vermögens-, Reichen- und Erbschaftssteuer sei dies finanzierbar.
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Caren Lay
@CarenLay
Wenn es Unternehmen nur um Finanzanlagen und nicht um Wohnungen geht, dann sollen sie auch keine Wohnungen bewirtschaften. Wer an allem spart bis es quietscht und gleichzeitig die Mieten steigert bis es kracht, der soll vom Wohnungsmarkt verschwinden!
www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7653786 -
Caren Lay
@CarenLay
Seit Jahren sinkt die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen. Dass letztes Jahr ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde, ist wirklich beschämend. Es fehlen mindestens 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland - allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. (1/4)👇
rp-online.de/politik/deutschland/wohungsbau-zahl-fertigge…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz gehen dabei nicht weit genug. Es braucht dringend ein Investitionsprogramm für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Bau von sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen muss Priorität bekommen. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Was die Bundesregierung über vier Jahre ausgeben will, braucht es jährlich für diese Kernaufgabe. Außerdem sollte der Bund endlich selbst in relevantem Ausmaß bezahlbare Wohnungen bauen. Die versprochenen Zuschüsse für gemeinnützige Wohnungen müssen endlich kommen. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltung und Service. Das macht mich wirklich wütend. Für die Dividenden der Aktionäre werden die Mieter*innen geschröpft. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Im Schnitt 166 Euro der Miete jeden Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Und die Manager streichen Millionengehälter ein. Wohnungen sollten im Gemeinwohl und nicht von profitgetriebenen Aktienkonzernen bewirtschaftet werden. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. (1/2) 👇
www.welt.de/politik/deutschland/article6a0b17ca0774d40045…
Caren Lay
@CarenLay
Eine Reform der Bestandsmieten ist auch im aktuellen Kabinettsentwurf nicht vorgesehen. Statt blumiger Ankündigungen sollte die Bundesregierung endlich ihre Möglichkeiten nutzen, um die Mieten bundesweit zu deckeln. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Vermieter*innen bestellen, Mieter*innen bezahlen. Das ist die Quintessenz des #gmodg aka #heizungsgssetz. Mieter*innen werden nur bei den Heiznebenkosten entlastet, die teuren Rohstoffpreise für Öl und Gas zahlen sie alleine. Ein schlechter Kompromiss zu lassen der Mietenden!
Bundesbauministerium
@BMWSB_Bund
Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz: Gemeinsamer Gesetzesentwurf des BMWE und BMWSB sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor 👇
www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/0… -
Caren Lay
@CarenLay
Eine Wohnung ist elementare Bedingung für gesellschaftliche Integration. Deshalb brauchen alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung. (1/2)
www.svr-migration.de/publikationen/jahresgutachten/2026/
Caren Lay
@CarenLay
Die unbezahlbaren Mietpreise müssen gedeckelt, illegale Mieten und die rassistische Diskriminierung bekämpft werden. Wenn die Mieten gedeckelt sind, gibt es auch mehr soziale Mischung in den Städten. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Explodierende Mieten und Wohnungsnot sorgen für Fachkräftemangel in den Großstädten. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel und einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild.
www.zeit.de/news/2026-05/12/frust-um-wohnraum-grossstadtm… -
Caren Lay
@CarenLay
Millionen Rentner:innen droht Wohnarmut wegen steigender Mieten. Deshalb braucht es, statt das Wohngeld zu kürzen, einen Mietendeckel!
www.bild.de/politik/inland/experten-schlagen-alarm-millio… -
Caren Lay
@CarenLay
Heute jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 81. Mal. Der 8. Mai ist ein Tag der Dankbarkeit und des Gedenkens. Wir danken den Befreiern und gedenken der Millionen Opfer des Faschismus und der nationalsozialistischen Verbrechen. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Erinnern heißt auch: Weiterkämpfen. Gegen das Erstarken der Rechten, gegen faschistische Ideologien, gegen Krieg und Militarisierung – und gegen die zunehmende Gewalt von rechts.
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. (2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Von einer Kostenbremse beim #heizungsgesetz kann keine Rede sein. Das Risiko für steigende Öl- und Gaspreise bleibt weiterhin bei den Mieterinnen und Mietern, die Kostenteilung gilt lediglich für den CO2- Preis und die Netzentgelte. Leider KEIN #heizdeckel 🤷♀️
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ Einigung bei Heizungsgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
kurz.zdf.de/A1np/ -
Caren Lay
@CarenLay
Die aktuelle Reform bietet keine Verbesserung im Kampf gegen illegale Mieten. Diesem Gesetzentwurf droht das gleiche Schicksal wie der Mietpreisbremse: Die Regelungen werden umgangen - und der Staat duldet es. Das darf nicht länger passieren. 👇
www.stern.de/news/mehr-mieterschutz-bei-moebliertem-wohne… -
Caren Lay
@CarenLay
Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell 'möblierte Wohnungen' wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin ist. (1/2)👇
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/dieses…
Caren Lay
@CarenLay
Auch ansonsten bleibt die Mietrechtsnovelle auf halber Strecke stehen. Dieses Gesetz ist nicht geeignet, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Dafür braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel, auch für Bestandsmieten. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Mehr als 2.500 Potsdamer Haushalte haben ihre Miete letztes Jahr mit unserer mietwucher.app überprüft. In über der Hälfte der Fälle (!) waren die Mieten überhöht. Illegale Mieten müssen gesenkt werden! 👇 (1/3)
www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/mietwucher-a…
Caren Lay
@CarenLay
Zurzeit diskutiert eine Kommission der Bundesregierung über §5 WiStrG. Den Kampf gegen Mietwucher zu erleichtern ist einfach. Der Bundesrat hat bereits mehrfach die nötige Gesetzesänderung vorgelegt, welche den Kampf gegen Mietwucher erleichtern würde. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Es muss nur der Tatbestand der Ausnutzung gestrichen werden. Wer dagegen spricht, macht sich gemein mit illegal Vermietenden. Der Mietenmafia, die den Mietennotstand schamlos ausnutzt, muss das Handwerk gelegt werden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Auch in Potsdam schießen die Preise für Eigenheime in die Höhe. Meine Anfrage bei PNN: www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hoher-preiss…
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Caren Lay
@CarenLay
Heute früh im MoMa 👇
www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/politik-baugesetz… -
Caren Lay
@CarenLay
Der Traum vom Eigenheim gerät für immer mehr Menschen in weite Ferne, insbesondere für diejenigen, die nicht geerbt haben. Die Eigenheimpreise haben sich in den vergangenen 10 Jahren z.T. mehr als verdoppelt. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇
www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-eigenheime-massive-teu… -
Caren Lay
@CarenLay
Möblierte Wohnungen sind nicht nur Abzocke, sie verringern auch reguläre Mietangebote. Deshalb: Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen sofort!
www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-immer-mehr-moebliert…
#mieten #wohnen -
Caren Lay
@CarenLay
Vermietende verstoßen massenhaft gegen die Mietpreisbremse, weil keine Strafen drohen, und Mietende haben oft Angst, dass sie z.B. wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sie die Mietpreisbremse einklagen. Es ist ein schwaches Instrument, das geschärft werden muss. (3/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Wie Länder und Kommunen, fordern wir Linke, dass die Bundesregierung endlich das behördliche Vorgehen gegen überhöhte Mieten zu erleichtern. (7/8)
Caren Lay
@CarenLay
Jobcenter können überhöhte Mieten direkt an Wohnungsämter oder Bußgeldstellen weiterleiten, wo Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Das wäre viel effizienter für die Senkung überhöhter Mieten und es würde den Staatskassen Geld sparen. (8/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Caren Lay
@CarenLay
Ab Juli droht Beziehenden der Neuen Grundsicherung, dass die vom Jobcenter übernommenen Mieten gesenkt werden, wenn Sie nicht selbst Vermieter verklagen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Auch das wird heute Thema sein beim Bezahlbarkeitsgipfel der @dielinkebt. (2/8)
Caren Lay
@CarenLay
Vermietende verstoßen massenhaft gegen die Mietpreisbremse, weil keine Strafen drohen, und Mietende haben oft Angst, dass sie z.B. wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sie die Mietpreisbremse einklagen. Es ist ein schwaches Instrument, das geschärft werden muss. (3/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Ab Juli droht Beziehenden der Neuen Grundsicherung, dass die vom Jobcenter übernommenen Mieten gesenkt werden, wenn Sie nicht selbst Vermieter verklagen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Auch das wird heute Thema sein beim Bezahlbarkeitsgipfel der @dielinkebt. (2/8)
Caren Lay
@CarenLay
Vermietende verstoßen massenhaft gegen die Mietpreisbremse, weil keine Strafen drohen, und Mietende haben oft Angst, dass sie z.B. wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sie die Mietpreisbremse einklagen. Es ist ein schwaches Instrument, das geschärft werden muss. (3/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Hannover reagiert auf unsere mietwucher.app 🙌 Links wirkt!
www.haz.de/lokales/hannover/mietwucher-in-hannover-im-vis… -
Caren Lay
@CarenLay
Nicht nur die Mietpreise, auch die Bodenpreise explodieren! Das belegt meine Anfrage an die Regierung. Der Spekulation mit Bodenpreise muss ein Riegel vorgeschoben werden, um die Preisspirale zu stoppen! 📈🏘️
www.rnd.de/wirtschaft/steigende-baulandpreise-in-rostock-… -
Caren Lay
@CarenLay
Das Presseecho auf die Ergebnisse meiner Anfrage macht klar: Die explodierenden Mieten sind DIE soziale Frage der Stunde. Der Markt regelt es nicht und die Mietpreisbremse ist nur für Einzelfälle zu gebrauchen. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Jetzt!
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mietpreisbremse ist löchrig. Es braucht den Mietendeckel !!!
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Caren Lay
@CarenLay
Die CDU setzt auf Enteignung
- aber nur für Straßenbau.
Meine Anfrage zeigt: 19 laufende Verfahren in Sachsen.
Dazu berichtet die Leipziger Volkszeitung.
www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/wenn-der-staat-fuer-a… -
Caren Lay
@CarenLay
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, das Kanzleramt in Berlin um 200 Sozialwohnungen zu erweitern – rund 50 Prozent der Fläche des geplanten Anbaus. Hintergrund seien die steigenden Mieten in der Hauptstadt sowie die Kritik an fehlendem bezahlbaren Wohnraum. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Merz erklärte, man nehme die Kritik an. Der Bund würde künftig seinen Beitrag leisten. „Berlin-Mitte darf kein Ghetto für Besserverdienende werden“, so der Kanzler. Das gelte auch für den Kanzleramtsanbau, für den Merz eine Sozialwohnungsquote plant. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Baukosten für den geplanten Anbau könnten laut Schätzungen deutlich höher ausfallen als bei vergleichbaren Projekten. In Regierungskreisen wird das Vorhaben dennoch als notwendiges Signal gewertet. Beim sozialen Wohnungsbau brauche es jetzt „Rambo Zambo“, so Merz. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Beim #wohnungsbautag habe ich mit dem Deutschlandfunk darüber gesprochen, was bei der dringend benötigten Wohnungsbaunovelle fehlt und wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
www.deutschlandfunk.de/debatte-um-baugesetzbuch-und-turbo… -
Caren Lay
@CarenLay
Ich freuen mich, dass der Finanzminister die langjährige linke Forderung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgreift. Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen selbst bauen.👇 (1/3)
rp-online.de/politik/deutschland/wohnungsbau-weiter-unter…
Caren Lay
@CarenLay
Leider baut die Klingbeil persönlich unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben viel zu wenig. Im letzten Jahr wurden nur 276 Wohnungen fertig gestellt worden, womit die Behörde noch hinter den eigenen unambitionierten Zielvorgaben liegt. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die BImA sollte mit Privatisierungen aufhören und zu einer Bundeswohnungsbaugesellschaft umgebaut werden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Klingbeil will den Bund "in großem Stil" bauen lassen. Die ihm unterstellte Bundesimmobilienbehörde BImA schaffte aber nur 276 Wohnungen im Jahr - peinlich 🤷♀️ (1/2)
www.caren-lay.de/de/article/1928.wohnungsbau-des-bunds-za…
Caren Lay
@CarenLay
Die BImA zur Bundeswohnungsbaugesellschaft umzubauen - da helfen wir gern! Hier unser Konzept von 2022: dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004921.pdf
#servicetweet (2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Der #wohnungsbautag fordert den Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen + 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr - dafür braucht es Förderung von 19-26 Milliarden jährlich. Das unterstützen wir als Linke - Für kommunalen & gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild!
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Wer bei Vonovia wohnt, zahlt jeden Monat 166 Euro Miete an die Aktionäre des Konzerns. Das ist pure Abzocke! Wohnungskonzerne wie Vonovia sind nicht für uns Mieter da, sondern für ihre Aktionäre. Schluss damit: Unser Zuhause gehört nicht an die Börse! #mietennotstand
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Caren Lay
@CarenLay
Rheinland-Pfalz, jetzt seid ihr dran! Morgen mit der Zweitstimme Die Linke wählen, für eine starke linke Stimme im Landtag 💪
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#vonovia erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des Konzerns!
Die Wohnungen sollten vergesellschaftet & in öffentlicher Hand gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Die Mietsteigerungen müssen gestoppt und die Mieten auf bezahlbarem Niveau gedeckelt werden. - @CarenLay
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/vonovi… -
Caren Lay
@CarenLay
Der Bund baut immer noch viel zu wenig und viel zu langsam – und reißt die selbstgesetzten Ziele, während er eigene Liegenschaften privatisiert. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇 (1/5)
www.nd-aktuell.de/artikel/1198007.wohnungsmangel-privatis…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die Preise für den Bau öffentlicher Wohnungen sind dramatisch gestiegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesimmobilienanstalt hohe Beträge an den Bundeshaushalt abführen muss. Sie braucht das Geld, um öffentliche Wohnungen zu bauen. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesagentur für Immobilienaufgaben sollte umgebaut werden zu einer Bundesbauagentur, die baut, saniert und nicht privatisiert. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Am 8. März ist feministischer Kampftag! ✊ Wir gehen auf die Straße.
Gegen Patriarchat, Sexismus, Rassismus und Kapitalismus. Gegen den rechten Rollback und Angriffe auf unsere Rechte. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Feministischer Kampf heißt auch: gegen Armut und Verdrängung kämpfen. Für gleiche Rechte, ein Leben ohne Gewalt und bezahlbaren Wohnraum für alle.
Der 8. März ist und bleibt solidarisch, international und laut. ✊ (2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Nächste Woche bin ich wieder auf Tour 🙌 Diesmal bin ich in Rheinland-Pfalz unterwegs und freue mich auf euch in Koblenz, Kaiserslautern und Mainz!
Alle Infos zu den Terminen findet ihr bei den Ortsverbänden und bei mir auf der Website. Bis nächste Woche 👋 -
Caren Lay
@CarenLay
Unsere mietwucher.app wirkt und ist in Reutlingen am Start! Die Südwest Presse berichtet:
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heidi Reichinnek zum #equalpayday: Es braucht einen Ausbau der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, genauso wie mehr #anerkennung für diese Berufe – sowohl gesellschaftlich, als auch #finanziell.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/equal-… -
Caren Lay
@CarenLay
Fast jede vierte Mieter:in ist armutsgefährdet und mehr als jede vierte Person in Sozialwohnungen lebt beengt. Die Wohnungskrise ist zuallererst eine Mietenkrise und muss beendet werden. 👇 (1/2)
www.fr.de/wirtschaft/millionen-menschen-leben-in-zu-engen…
Caren Lay
@CarenLay
Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die hohe Wohnkostenbelastung zu senken. Zudem braucht es ein Investitionsprogramm in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbare und ausreichend große Wohnungen entsprechend des hohen Bedarfs entstehen. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Der Bund baut viel zu langsam, lässt Wohnungen leerstehen und reißt sogar Wohungen ab, das ergaben meine Anfragen, die im Beitrag ab Minute 20 zitiert sind. 👇 (1/2)
www.ardmediathek.de/video/umschau/umschau-mdr-magazin-vom…
Caren Lay
@CarenLay
Leerstehende Wohnungen müssen schnellstmöglich saniert und vermietet werden, statt abgerissen! Die BImA muss leere Grundstücke bebauen. Das Geld dafür sollte sie nicht an den Bundeshaushalt abführen müssen! Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke muss gestoppt werden! (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Heute jährt sich zum sechsten Mal der rassistische Anschlag in Hanau. Wir gedenken der Opfer und bleiben laut – gegen Rassismus und rechte Gewalt, für eine Gesellschaft in der wir alle gemeinsam in Frieden und ohne Angst leben können.
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Caren Lay reposted
Jule Nagel
@luna_le
In sächsischen Kleinstädten gehen Immobilienunternehmen pleite, die ehemals kommunale Wohnungen gekauft haben. Leidtragende sind die Mieter*innen. Mit @CarenLay fordere ich Rekommunalisierung mithilfe des Landes & Erlass von Altschulden!
jule.linxxnet.de/nicht-nur-in-hainichen-und-crimmitschau-… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung muss gegen illegale Mieten vorgehen! Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. 👇 (1/2)
www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-beschwerde-bunde…
Caren Lay
@CarenLay
Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Aber ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Illegal hohe Mieten müssen stärker geahndet werden! (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Linke wirkt!
Nach tausenden Meldungen illegaler Mieten über mietwucher.app hat der Berliner Senat eine Meldebehörde geschaffen, 12 Beamte in die Bezirke entsandt und will 19 weitere Stellen schaffen. 👇 (1/2)
www.nd-aktuell.de/artikel/1197652.mietenwahnsinn-in-berli…
Caren Lay
@CarenLay
Gut, aber noch nicht gut genug. In Friedrichshain-Kreuzberg geht eine Linke Stadträtin voran und hat bereits Mieten senken können. Wir machen weiter Druck! (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Zwei Drittel der über mietwucher.app gecheckten Mieten sind überhöht. Gut, wenn unser Meldeportal von der Linken in Rostock als Vorbild genommen wird, denn dort dürften ebenfalls viele Mieten illegal überhöht sein. 👇 (1/2)
www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-mieter-soll…
Caren Lay
@CarenLay
Wichtig ist das engagierte Vorgehen der kommunalen Verwaltung. Die Städte müssen gemeldete überhöhte Mieten mit Bußgeld belegen, zurückfordern und folglich senken. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Hubig will einige Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen, aber ein anderes, nämlich die Umgehung der Mietpreisbremse durch Modernisierung, sogar noch ausgeweiten. Und ohne Strafen bei Umgehung der #mietpreisbremse wird auch dieses Gesetz ein zahnloser Tiger bleiben.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Wie können Mieter besser geschützt werden - etwa vor Kurzzeitverträgen oder teuren, möblierten Wohnungen? Justizministerin Hubig legt dazu jetzt einen ersten Entwurf für eine Gesetzesänderung vor. @ckornmeier und Bianca Schwarz berichten:
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-mietrecht-sc… -
Caren Lay
@CarenLay
Fast 3.200 bundeseigene Wohnungen stehen leer. Das hat meine Anfrage ergeben. Angesichts des Mietennotstands ist es absolut unverantwortlich, dass der Bund eigene Wohnungen leerstehen lässt. 👇 (1/3)
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Caren Lay
@CarenLay
Es gibt einen großen Sanierungsstau bei den bundeeigenen Wohnungen. Es kann nicht sein, dass Mängel nicht sofort behoben werden, weil etwa die Bundesimmobilienanstalt hohe Beträge an den Bundeshaushalt abführen muss und zu wenig Mittel für Sanierungen behalten darf. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Sanierungen bundeseigener Wohnungen müssen schnell begonnen und fertiggestellt werden. Leerstehende Wohnungen im öffentlichen Eigentum müssen schnellstmöglich wieder vermietet werden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Die CDU ist die Enteignungspartei – wenn es um Straßenbau geht.
Aktuell laufen bundesweit 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus. Spitzenreiter ist das seit der Wende konservativ regierte Sachsen. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/5) 👇
www.fr.de/wirtschaft/massenhaft-enteignungen-in-deutschla…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Während der Autobahnbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl und Klimaschutz. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Wo die Union doch massenhaft enteignet, sollte sie ihre Blockade gegen den demokratischen Willen zur Vergesellschaftung von Vonovia und Co. endlich aufgeben. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Unsere Mietwucher-App wirkt und ist jetzt auch in Tübingen am Start. Mehr dazu im Reutlinger Generalanzeiger.
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Caren Lay
@CarenLay
Miete nach Check auf mietwucher.app gesenkt. Es geht. Die Linke hat Vorschläge, wie Mietwucher bereits heute konsequent verfolgt werden kann.
via rbb: www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260129_1930/mietwuc… -
Caren Lay
@CarenLay
Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil, dass Diskriminierung bei der Wohnungssuche rechtswidrig ist und ein Makler im konkreten Fall eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen muss. (1/3)
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bhg-diskriminierung…
Caren Lay
@CarenLay
Nennen wir es beim Namen: Rassistische Diskriminierung ist weit verbreitet auf dem Wohnungsmarkt. Als Linke setzen wir uns für Transparenz und Antidiskriminierungschecks bei Wohnungsvergaben ein. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Außerdem braucht es dringend ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen, um die Wohnraumversorgung für alle Menschen gleichermaßen zu sichern. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Mit Untermieten darf kein Gewinn gemacht werden. Das heutige BGH-Urteil ist sehr wichtig. 👇 (1/3)
www.spiegel.de/wirtschaft/bgh-urteil-mieter-duerfen-mit-u…
Caren Lay
@CarenLay
Überfällig ist aber auch die gesetzliche Schärfung des Möblierungszuschlags und der Kurzzeitvermietung. Dies kündigt die Bundesregierung seit langem an, doch es liegt immer noch nichts vor. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Als Linke haben wir eine umfassende Mietrechtsform vorgelegt. Das effektivste Instrument für den Mieterschutz wäre ein bundesweiter Mietendeckel, denn dann wären diese unanständigen Mieten ausgeschlossen. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Hurra! 🙌 Eine Mieterin bekommt ihr Geld zurück – dank der mietwucher.app und einer Linken Stadträtin. Ein erfreuliches Urteil. Die Anwendung des Gesetzes muss endlich erleichtert werden, damit dieser Urteilsspruch kein Einzelfall bleibt.
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Caren Lay
@CarenLay
Heute vor 81 Jahren wurde Auschwitz befreit. Allein dort ermordeten Nazis über 1,1 Millionen Menschen. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Der alleinige Blick in die Vergangenheit reicht nicht! Antisemitische und rassistische Ideen sind mehr als nur erschreckende Geschichte, sie werden wieder salonfähig gemacht. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Das Wiedererstarken des Antisemitismus ist höchst alarmierend.
Genau darum ist antifaschistische Politik heute so wichtig. Wir werden dem Rechtsruck weiter entschlossen entgegentreten, auf der Straße, in den Parlamenten und im Alltag.
Nie wieder ist jetzt! -
Caren Lay
@CarenLay
Die Linke wirkt! Dank einer Meldung über unsere mietwucher.app wurde in Berlin ein Vermieter verurteilt, der eine illegal hohe Miete verlangte. Die zu viel gezahlte Miete muss nun erstattet werden 💪
taz.de/Urteil-zu-Wuchermiete-in-Berlin/!6148674/ -
Caren Lay
@CarenLay
🚨 Zwei von drei Mieten sind überhöht! Das zeigen neue Zahlen unserer mietwucher.app (1/7)
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Caren Lay
@CarenLay
Wir bieten ein praktisches Hilfsangebot für die Menschen, die unter dem Mietennotstand leiden, und wollen die Stadtverwaltungen unterstützen, die hier tätig werden wollen. Wenn die Verwaltungen ihre Möglichkeiten noch gar nicht kennen oder abblocken, machen wir lokal Druck. (6/7)
Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Alle. Deswegen wollen wir die Mieten bundesweit deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen. Eine weitere Hängepartie können sich die Millionen Mieterinnen und Mieter nicht leisten. (7/7)
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Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
Mieten explodieren weiter - und die Regierung verschleppt eine Mietrechtsnovelle und parkt ihre Verantwortung in einer Kommission.
@dielinkebt.de legt deshalb eine Reform vor, um Geschäfte mit befristetem und möbliertem Wohnraum einzudämmen und ... (1/2)
www.spiegel.de/wirtschaft/mietpreise-steigen-im-vierten-q…
Caren Lay
@CarenLay
(2/2)...die MieterInnen besser vor Kündigungen und Verdrängung schützt. Außerdem braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für bezahlbaren, gemeinnützigen Wohnraum, um die Mietenkrise zu beenden!
Infos zu unserem Antrag: www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136564 -
Caren Lay
@CarenLay
Über mind. 10 Jahre müssten 20 Mrd. Euro/Jahr in sozialen und gemeinnützigen Mietwohnungsbau investiert werden. Nur so kann der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gedeckt werden. Was die Bundesregierung betreibt, ist Wohnungsbauförderung im Blindflug.👇
rp-online.de/wirtschaft/1-4-millionen-wohnungen-in-deutsc… -
Caren Lay
@CarenLay
Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis‘ Soziales Wohnen. Die Bundesregierung darf nicht verschlafen. Die Zahl der Sozialwohnungen muss schnell auf zwei Millionen verdoppelt werden. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist noch vielfach größer. (1/4)
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Rekordhoch beim Wohnungsdefizit: 1,4 Mio. Wohnungen fehlen - Der heute vorgestellte „Soziale Wohn-Monitor 2026“ warnt: Die Härte der Wohnungsnot trifft vor allem Jüngere und Ältere. Sie seien die „Verlierer auf dem Wohnungsmarkt“ 👉 mieterbund.de/aktuelles/meldungen/rekordhoch-beim-wohnung…
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Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen auch eine gesetzliche Änderung: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung, muss in Zukunft gelten, damit nicht immer wieder geforderte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Die Zuschüsse müssen an die Träger angepasst und schneller ausgezahlt werden, für diejenigen, die beim Bau von Sozialwohnungen auf Eigenkapital angewiesen sind. An den starren Finanzierungsvorgaben darf kein Bau einer Sozialwohnung scheitern. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Hallo Bundesregierung, wann kommt endlich das soziale Mietrecht? Die Bundesregierung hat nicht geliefert, die @dielinkebt macht Druck. Meine Rede zu unserem Antrag für besseren Mieter*innenschutz: Heute um 15:40 Uhr live im Bundestag 👇
bundestag.de/live -
Caren Lay
@CarenLay
Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in Iran in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Abschiebungen nach Iran müssen gestoppt und iranische Oppositionelle vor Verfolgung geschützt werden.
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung muss die Repressionen klar verurteilen und endlich Druck auf das iranische Regime ausüben!
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Caren Lay
@CarenLay
Ich gehe wieder auf Tour 🎤 Ab Freitag bin ich on the road und freue mich auf gute Gespräche!
Details zu den Terminen gibt es hier: caren-lay.de/de/topic/62.termine.html -
Caren Lay reposted
נדב איל Nadav Eyal
@Nadav_Eyal
Tough Iranian female protest Rap. It also good.
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Caren Lay
@CarenLay
Neues Jahr, gleicher Wahnsinn bei den Mieten.
2026 wird das Jahr des Mietendeckels.
Deckel drauf. Jetzt wird gekocht. 🍲✊ -
Caren Lay
@CarenLay
4× mehr Gespräche mit der Immobilienlobby als mit Mieter*innen.
Selbst im Wohnungsministerium wird 3× öfter mit Konzernen geredet als mit den Menschen, um die es geht.
Das ist keine Wohnungspolitik.
Das ist Lobby-Politik! -
Caren Lay
@CarenLay
Indexmietverträge müssen nicht nur besser reguliert, sie sollten ganz verboten werden. Wohnungsämter müssen gestärkt werden, damit neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen auch tatsächlich überprüft werden. #mietrechtsreform
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Vor einem Jahr ging unser Heizkosten-Check an den Start. Seither haben wir über 16.000 Abrechnungen geprüpft und Rückzahlungsansprüche von rund 6,8 Millionen Euro für die Mieterinnen & Mieter aufgedeckt! Mach jetzt den Check und prüfe deine Abrechnung auf heizkostencheck.app
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Caren Lay
@CarenLay
Die Bürgergeld-Reform ist ein Entmietungsturbo, der zur Verdrängung von Armen und mehr Wohnungslosigkeit führen wird. Statt Bestrafung von Vermietern, die Wuchermieten verlangen, wälzt sie das Problem auf Mieter*innen ab. Unsozial und verantwortungslos.
taz.de/Kabinett-beschliesst-Grundsicherung/!6139324/ -
Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
❗️❗️❗️Unsere App zeigt Wirkung – und der Senat muss reagieren.
Für uns ist das erst der Anfang.
Wir kämpfen weiter für bezahlbare Mieten und gegen Mietwucher.✊
taz.de/Kontrolleure-gegen-Mietwucher/!6137078/ -
Caren Lay
@CarenLay
#wohnarmut bedeutet für #sachsen, dass dort jede fünfte Person #armutsbetroffen ist. Das ist ein Skandal.
Danke an @paritaet für die neue Studie zum Thema.
www.caren-lay.de/de/article/1918.wohnen-macht-arm.html -
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung tut nichts gegen die #wohnarmut der Mieter:innen und drangsaliert lieber Bürgergeldbeziehende.
Für bezahlbare Wohnungen für Alle braucht es gute Löhne, mehr Sozialwohnungen, das vereinfachte Vorgehen gegen Mietwucher und einen bundesweiten Mietendeckel.
Der Paritätische
@Paritaet
🏙️ Neue Studie: Armut nimmt durch hohe Mieten immer mehr zu.
Das zeigen von uns erhobene Zahlen bereits zum 2. Mal in Folge. Demnach sind 5,4 Mio. mehr Menschen armutsbetroffen als nach konventionellen Berechnungen, die keine Wohnkosten, also Warmmiete und Strom, berücksichtigen. -
Caren Lay
@CarenLay
www.rassismusmonitor.de/publikationen/wohnenbericht/
Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).
(1/4)Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Es braucht ein bundesweites Diskriminierungsmonitoring und ein scharfes Antidiskriminierungsrecht mit Beweislastumkehr und Verbandsklagerecht. Auch Wohnungsunternehmen müssen sich einen Antidiskriminierungscheck unterziehen.
(3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Mehr bezahlbare Wohnungen helfen insgesamt, damit diejenigen, die es schwer haben, auch gut wohnen können.
(4/4) -
Caren Lay
@CarenLay
Mieter:innen müssen endlich besser geschützt werden. Mieterhöhungen in Indexmietverträgen müssen nicht nur begrenzt werden, neue Indexmieten müssen verboten werden. 👇 (1/2)
www.rnd.de/wirtschaft/inflation-treibt-mieten-in-die-hoeh…
Caren Lay
@CarenLay
Möbliertes und Kurzzeit-Wohnen müssen viel stärker reguliert, der Kündigungsschutz verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir als Linke Eigenbedarfskündigungen stärker einschränken und Kündigungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. (2/2)
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@ElifEralpBerlin "Es ist Aufgabe der Politik, dass sie für die hart arbeitenden Menschen da ist & ihr Leben einfacher macht. Ich freue mich sehr, dass wir vielen Mieter*innen helfen konnten. Wir werden weiter Mieterversammlungen organisieren." taz.de/Mietenprotest-zeigt-Wirkung/!6135139/
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Caren Lay
@CarenLay
Eine neue Untersuchung des @DMBMieterbund belegt ein ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten.
👉 Deshalb: höhere Bußgelder bei Mietwucher, Verstöße gegen Mietpreisbremse bestrafen!
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Mietenmonitor: Deutlich überhöhte Mieten in Berlin und Ulm. Jede zweite Berliner Angebotsmiete verstößt gegen Mietpreisbremse, jede dritte ist Mietwucher, erklärt DMB-Präsidentin @mwebermoritz 👉 mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mietenmonitor-deutlich-…
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Caren Lay reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was @CarenLay sagt!
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Caren Lay
@CarenLay
Vonovia & Co spielen mit ihren Anwaltsarmeen gerne auf Zeit, um Mieter*innen, die auf ihr Recht bestehen, zu zermürben. Umso wichtiger, dass sich Betroffene wehren. Warum die so entstehenden Kosten nicht einfach mal in Rechnung stellen? Chapeau! 👇
taz.de/Mieterin-schickt-Rechnung-an-Vonovia/!6132576/ -
Caren Lay
@CarenLay
Wann kommt die Collab mit Till Lindemann zu deutscher Leitkultur? 🤢
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Jeden Tag leiden hunderte Frauen in Deutschland an Gewalt – fast drei Frauen pro Tag werden Opfer eines Tötungsversuches, nur weil sie Frauen sind.
Schon seit 2018 hat sich die Bundesregierung mit der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Umgesetzt ist davon nichts: Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen fehlen, Präventionsarbeit steht nicht auf dem Plan. Die Bundesregierung lässt Betroffene mit ihren Tätern allein und schafft es nicht mal damit anzufangen, ihre eigenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Wir brauchen endlich einen echten Aktionsplan gegen Gewalt, anstatt leere Wahlversprechen und Lippenbekenntnisse. Gewalt gegen Frauen muss endlich als strukturelles Problem ernst genommen und angegangen werden. -
Caren Lay
@CarenLay
Keine Eigenbedarfskündigung für Ältere! Ich unterstütze die Petition von change org.
www.change.org/p/keine-eigenbedarfskündigung-für-menschen… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Dass die letzten Bundesregierungen das Thema nicht angegangen sind und auch diese Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt, ist eine absolute Frechheit.
Mein Interview im nd 👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1195305.mietwucher-caren-lay-de… -
Caren Lay
@CarenLay
Diese Woche gab es wieder ein großes Update für unsere mietwucher.app 💪
Neu dabei sind: Kassel, Darmstadt, Frankfurt am Main, Nürnberg, Würzburg, Erlangen und Passau! 🙌
Auch hier könnt ihr jetzt kostenlos checken, ob ihr eine überhöhte, illegale Miete zahlt. -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
pov: du crashst das Plenum im Bundestag
@CarenLayThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: "Letzte Woche lehnte Ministerin #hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen #mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen - das ist wirklich der blanke Hohn. Dabei hätte der Gesetzentwurf ganz unmittelbar für bessere Zu- und Durchgriffsmöglichkeiten bei überhöhten #mieten gesorgt und die akute Notsituation entschärft. Die Kommunen warten darauf, endlich leichter gegen illegale Mieten kämpfen zu können. Aktuell ist das Verfahren unnötig aufwändig und führt dazu, dass kaum eine illegale #miete belangt und gesenkt wird.
Stattdessen verschleppt die Ministerin diese simple aber wichtige Reform. Auch das Verschieben der Bekämpfung von #indexmieten und möblierten Wohnungen in eine Kommission bietet neben einer zeitlichen Hinhaltetaktik ein Einfallstor für Immobilien-Verbände, um Positionen abzuschwächen oder zu verhindern. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Mieter:innen schützen." -
Caren Lay
@CarenLay
Ministerin Hubertz in der Presse: "Mietwucher bekämpfen!"
Ministerin letzte Woche im Plenum: "Mietwucher NICHT bekämpfen!"
In der Presse fordern, aber einen konkreten Gesetzentwurf ablehnen: genau mein Humor. -
Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
So wehrst du dich gegen Miet-Abzocke: Tanja aus Berlin macht es vor & du kannst das auch! Komm am 13.11. zu einer Mieterversammlung in deiner Nähe – zum Austauschen, Abrechnungen prüfen & nächste Schritte planen! Finde eine Versammlung in deiner Nähe: mietabzocke-stoppen.de
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Caren Lay
@CarenLay
🤷♀️
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
10 Uhr Marschallbrücke, Ecke Luisenstraße
Endlich handeln gegen illegale Mieten!
Damit illegale Mieten endlich leichter bestraft und gesenkt werden können, haben wir als Linke haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Kommunen und Länder wollen stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Die Bundesregierung versenkt das Thema jedoch in einer Kommission. Das ist nicht hinnehmbar! Mietwucher muss gestoppt werden!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
Millionen Mieter:innen sind durch häufig illegale Mieten überlastet. Als Linke lassen wir deshalb heute einen Gesetzentwurf gegen Mietwucher im Bundestag abstimmen. (1/3) 👇
www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/deutschland-mieten-stadt-l…
Caren Lay
@CarenLay
Der Bundesrat und die Parteien sind dafür, aber die Bundesregierung handelt nicht. Wenn ein Drittel der Mieter:innen Angst davor hat, sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, ist es mit der Bekämpfung von Mietwucher nicht getan. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Wir fordern deshalb auch einen bundesweiten Mietendeckel, denn: Gutes Wohnen muss bezahlbar sein. (3/3)
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wir wollen illegale Mieten stärker verfolgen!
Söders CSU hatte sowas auch initiiert.
Wenn es der Union Ernst ist, sich für Mieter einzusetzen, muss sie unserem Antrag heute zustimmen!
Unser Gesetz kommt von @CarenLay, wir posten später mehr dazu! -
Caren Lay
@CarenLay
Hope is back! 🙌
Ich feiere @ZohranKMamdani von ganzem Herzen. Hört euch seine beeindruckende Rede an:
This is a mandate for a city that people can afford! Freeze the rent!
Let‘s go Berlin! Lasst uns @ElifEralpBerlin zur ersten migrantischen Bürgermeisterin von Berlin wählen! -
Caren Lay reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Rund 22.000 Mieterinnen und Mieter haben unsere App genutzt. Die Ergebnisse haben uns schockiert. In zwei Dritteln aller Anfragen waren die Mieten mehr als 20 Prozent über dem erlaubten. Und bei über der Hälfte waren die Mieten sogar über 50 % über dem erlaubten.“
@CarenLayThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Später um 13:45 findet unser Pressestatemtent im Bundestag statt!
Heute mit @HeidiReichinnek und @CarenLay zu unserem Vorschlag zur Bekämpfung von Wuchermieten, dem Krieg im Sudan und aktuellen Themen.
Seid LIVE auf YouTube dabei! -
Caren Lay
@CarenLay
Mieterinnen und Mieter müssen vor überhöhten und illegalen Mieten geschützt werden! Wir bringen deshalb am 06.11. einen Gesetzentwurf ein, der den Behörden die Verfolgung und Ahndung illegaler und überhöhter Mieten erleichtert. (1/3) 👇
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
Caren Lay
@CarenLay
Mit unserer mietwucher.app geben wir Mieterinnen und Mietern ein Instrument zur Überprüfung ihrer Mieten an die Hand und unterstützen sie beim weiteren bürokratischen Vorgehen. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Linke setzt sich mit aller Kraft für bezahlbares Wohnen ein. Dazu fordern wir u.a. einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
🧐 Was sind eigentlich illegale Mieten? Katze und Waschbär erklären es euch 🦝🐈
💪 Am 06. November bringen wir unseren Gesetzentwurf gegen illegale Mieten in den Bundestag.
Caren Lay
@CarenLay
🏠 Und schon jetzt könnt ihr mit der mietwucher.app eure Miete überprüfen – in 16 Städten bundesweit.
👉 Illegale Mieten müssen endlich leichter verfolgt werden können. Mieter*innen müssen ihre zu viel gezahlte Miete zurückbekommen. Euro für Euro. Maus für Maus :3 -
Caren Lay
@CarenLay
Wir sind die Töchter. Und wir lassen uns nicht instrumentalisieren. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Verbreitung rassistischer Narrative schafft keine Sicherheit für Frauen.
Was wir brauchen sind konsequente Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt, mehr Frauenhausplätze, Prävention, Schutzräume, Gleichstellung und finanzielle Unabhängigkeit. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Auch ich unterzeichne heute den Brandbrief „Wir sind die Töchter“ an Friedrich Merz – gemeinsam mit vielen anderen Frauen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. (3/3)
Zum öffentlichen Brief: docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAMMKxzJwrsyOyj_uWndcau… -
Caren Lay
@CarenLay
Friendly Reminder: Wenn wir ein "Problem im Stadtbild" haben, dann sind das nicht Migrant*innen, sondern die Bürotürme internationaler Großkonzerne und Spekulationsobjekte, die Anwohner*innen aus ihren Kiezen verdrängen.
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Die Linke
@dieLinke
Mit unserem Mietwucher-Check auf mietwucher.app haben wir tausende Fälle illegaler Mieten aufgedeckt. Doch ihre Ahndung ist noch zu schwierig. Am 6.11. bringen wir ein Gesetz in den Bundestag ein, damit Kommunen illegale Mieten leichter und schneller verfolgen können!
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Caren Lay
@CarenLay
Unsere mietwucher.app – jetzt auch in Rheinland-Pfalz! 💪
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unsere Mietwucher App gibt es jetzt für Mainz und Ludwigshafen!
22.000 Euro erhielt eine Berlinerin kürzlich, wegen zu hoher Miete und in vielen Städten bewegt sich endlich was! Widerstand gegen die Abzocke durch die Wirtschaftseliten lohnt sich! -
Caren Lay
@CarenLay
Sehr gut! Ein erster Schritt gegen überhöhte und illegale #mieten. Unsere Kampagne und unsere MietwucherApp wirken.
www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/press… -
Caren Lay
@CarenLay
Mieten senken statt Bürgergeldempfänger*innen rausschmeißen! Mit der Streichung der Karenzzeit bei den Mietkosten im #bürgergeld nimmt die Koalition wissentlich Wohnungslosigkeit in Kauf. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Eine günstige Wohnung werden Bürgergeldbeziehende in den meisten Städten nicht finden. Statt Mieter*innen zu gängeln, sollte die Koalition illegal hohe Mieten bekämpfen und einen #mietendeckel einführen! (2/2)
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Endlich keimt Hoffnung für die Menschen in Gaza und Israel auf. Das Sterben in Gaza muss enden und die Geiseln müssen freigelassen werden. Give peace a chance. #dielinke #frieden #peace #gaza #israel #سلام
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Caren Lay
@CarenLay
Schöner Deckeln 😇 Das nd über unser großes Auftaktwochenende zur Mietenkampagne: www.nd-aktuell.de/artikel/1194482.mieten-nach-dem-motto-s…
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Caren Lay
@CarenLay
Großkonzerne haben sich nicht bewährt.
Leider hinter Bezahlschranke: www.iz.de/politik/news/-grosskonzerne-haben-sich-nicht-be… -
Caren Lay
@CarenLay
93% der von der Berliner Mietpreisprüfstelle geprüften Mieten sind illegal zu hoch. Diesen erschreckenden Trend haben wir bereits mit unserer Mietwucher-App aufgedeckt, deretwegen der Berliner Senat diese Stelle überhaupt erst eingerichtet hat. (1/3) 👇
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/offizielle…
Caren Lay
@CarenLay
Es wird aber noch irrer: Statt diese Fälle jetzt zur Verfolgung ans zuständige Wohnungsamt zu geben oder Mieter*innen Rechtsbeistand zu verschaffen, gibt’s nur ein Schreiben das man dann “in Verhandlungen mit dem Vermieter einsetzen” darf. Frei nach dem Motto: „Not my job.“ (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Na schönen Dank. Da können viele Mieter auch gleich einen Vordruck zur Eigenbedarfskündigung in die “Verhandlung” mitbringen. Was wir brauchen sind nicht mehr Ausweichmanöver seitens des Senats, sondern endlich eine konsequente Verfolgung von überhöhten & illegalen Mieten. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Trotz des gravierenden Wohnungsmangels stehen tausende Immobilien des Bundes leer. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇 (1/4)
via @RND_de: www.rnd.de/wirtschaft/leere-wohnungen-tausende-immobilien…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Das ist ein Armutszeugnis und angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen und der Wohnungsnot nicht hinnehmbar. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Der Bund muss endlich im großen Stil selber bauen. Er muss eigene Kapazitäten für Bau, Instandhaltung und Sanierungen der bundeseigenen Wohnungen aufbauen, statt für jede Kleinigkeit einen Handwerker auftreiben zu müssen oder großen Bauunternehmen Aufträge zuzuschustern. (4/4)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
📢 Unsere Mietwucher|app ist jetzt auch in Kiel verfügbar!
📍 Damit gibt es sie jetzt in 14 Städten!
🔎 Zehntausende Fälle von illegal hohen Mieten konnten wir schon finden.
✊ Wenn die Mehrheit im Bundestag nichts tut, dann müssen wir es selbst erledigen! -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Diese Mieten kann sich doch kein Mensch mehr leisten - und die Regierung tut so gut wie nichts!
Es braucht endlich grundlegende Reformen beim Bau- und Mietrecht, Förderung von sozialem Wohnungsbau und natürlich einen Mietendeckel!
#mieten #wohnungen #mietpreise #gerechtigkeit #linksfraktionThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Etappensieg für Dresdner Mieter*innen im Kampf gegen überhöhte Mieten: Die "wohnwerterhöhenden" Merkmale, die Vonovia erfunden hat, um Mieten weiter in die Höhe zu treiben, sind ungültig. (1/2)
👉 www.saechsische.de/lokales/dresden/vonovia-verliert-in-dr…
Caren Lay
@CarenLay
Dieser Präzedenzfall muss Schule machen. Die unlauteren Praktiken mit denen Vonovia immer wieder versucht, bundesweit bestehende Regelungen auszuhebeln, sind ein Fall für die Justiz. (2/2)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: „Obwohl der Wohnungsbestand stärker anstieg als die Bevölkerungszahl, steigen die Mieten weiter und viele Menschen finden keine #wohnung. Es wird schlicht das Falsche gebaut: große und teure Wohnungen für Vermögende.
Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende und ein garantiertes Recht auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden #mieten.“
Statistisches Bundesamt
@destatis
Ende 2024 gab es in Deutschland rund 43,8 Millionen #wohnungen, 0,5 % oder 238 500 Wohnungen mehr als Ende 2023. Im Zehnjahresvergleich erhöhte sich der Wohnungsbestand seit Ende 2014 um 6,1 % oder 2,5 Millionen Wohnungen. Mehr Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/09/PD25…
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute vor drei Jahren wurde Jina Mahsa Amini in Tehran ermordet.
Weil sie angeblich ihr Hijab nicht auf korrekte Art und Weise trug, wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen und brutal verprügelt.
Später starb sie im Krankenhaus. -
Caren Lay
@CarenLay
Bei allem Respekt für die berufenen Expertinnen und Experten der Mietrechtskommission: Mieterinnen und Mietern hilft kein neuer Arbeitskreis, sondern nur schnelles Handeln. (1/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Union hat durchgesetzt, dass die Kommission erst Ende 2026 die Ergebnisse vorlegen muss, und spielt auf Zeit. Das ist unverantwortlich. (4/5)
Caren Lay
@CarenLay
Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, schnellstmöglich eine Novelle des Mietrechts vorzulegen. Eine Hängepartie wie in der letzten Legislatur in punkto Mietenpolitik können wir uns nicht mehr leisten. (5/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Spenden in Höhe von mehr als 13 Mio. Euro seit 2000: Eine neue Auswertung zeigt, wie sich die Immobilienlobby Einfluss bei den Regierungsparteien kauft. 👇
www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/millionen-spe… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Habt ihr schon mal erlebt, dass eure Miete sinkt? 🧐
Nein? Kein Zufall. Kein Bug, sondern Feature.
Denn die kapitalistischen Parteien machen lieber für die Immobilienlobby Politik, als für euch. 🏠💸 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Luxus! 🏠
Während Mieten explodieren, landen immer mehr Menschen auf der Straße. Wir kämpfen für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik: bezahlbare Wohnungen statt Profitgier!
#tagderwohnungslosen #dielinkebt #wohnenfürAlle #sozialepolitikThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Unsere Anfrage hat ergeben: Auch in NRW gehen die Mieten durch die Decke.
Unter anderem darüber spreche ich morgen mit Lea Reisner und Isabel Gerken in Köln. Um 18:00 Uhr auf dem Rudolfplatz. Kommt vorbei!
via RP: rp-online.de/politik/deutschland/mieten-in-nrw-in-koeln-m… -
Caren Lay
@CarenLay
Achtung, Zahlendreher: Die Veranstaltung in Köln ist natürlich am 03.09.! Ich freue mich auf euch 🙌
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Caren Lay
@CarenLay
Braucht es eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit?
Darüber habe ich mit dem Spiegel gesprochen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-w… -
Caren Lay
@CarenLay
Der nächste legendäre Club ist von der Schließung bedroht… Das Clubsterben muss aufhören! Wir brauchen einen Mietendeckel auch für Gewerbe, mehr Nachsicht bei den Coronahilfen, Anerkennung von Clubs als Kultur, mehr finanzielle Unterstützung & moderatere Lärmschutzregelungen!
queer.de
@queer_de
Das Berliner SchwuZ besteht seit fast 50 Jahren. Doch nun hat Deutschlands ältester LGBTI-Club und größte queere Kulturinstitution Insolvenz angemeldet. Die Betreiber*innen appellieren an die Community www.queer.de/detail.php?article_id=54551
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Caren Lay
@CarenLay
Ich habe mit der RLS Sachsen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt gesprochen. Die ganze Podcastfolge findet ihr hier 👉 sachsen.rosalux.de/podcast
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Längst sind auch Kleinstädte und ländliche Regionen betroffen. Wer heute eine Wohnung mieten will, muss bis zu 16 Prozent mehr zahlen als noch ein Jahr zuvor. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/4) 👇
www.fr.de/wirtschaft/einige-ueberraschungen-in-diesen-zeh…
Caren Lay
@CarenLay
Da Löhne nicht in gleichem Maße steigen, bedeuten die Miet-
steigerungen die Verarmung von Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen und eine Überlastung bis in die Mittelschicht hinein. (2/4)
Caren Lay
@CarenLay
Zudem treffen die Mietsteigerungen auch den Staat, der bei Wohn- und Bürgergeld immer höhere Mieten an Vermieter bezuschussen muss. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung. (4/4)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag offenbart die Flop-10-Städte der Mietenentwicklung.
#zweibrücken, #schweinfurt, #pirmasens, #kaiserslautern, #rosenheim, #schwabach, #offenbach, #leipzig, #frankfurt und #brandenburganderhavel sind die Städte mit den höchsten Mietsteigerungen. 1/2 -
Caren Lay
@CarenLay
Eine Rekordsumme von über 22 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für die individuelle Subventionierung von Wohnkosten ausgegeben. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/7)👇
via @RND_de: www.rnd.de/wirtschaft/wirtschaft-extern/buergergeld-und-w…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Stagnation beim Sozialen Wohnungsbau stehen Rekordsummen für die Mietsubvention gegenüber. (6/7)
Caren Lay
@CarenLay
Hier müssen wir umsteuern: 20 Milliarden Euro im Jahr müssen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden. Nur so können die Ausgaben für Mietsubventionen wieder sinken. (7/7)
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Caren Lay
@CarenLay
Ein CDU-Kanzler jammert über hohe Mietsubventionen – dabei verhindert doch die Union einen Mietendeckel. Statt Kürzungen bei den Ärmsten brauchen wir einen Mietendeckel und nachhaltige Investitionen in öffentlichen Wohnraum.
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmd… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Äußerungen von Friedrich Merz sind absurd und völlig unrealistisch. Es braucht keinen Kahlschlag bei den Sozialleistungen, sondern einen Mietendeckel. (1/6) 👇
via @welt: www.welt.de/politik/deutschland/plus256398560/mietkosten-…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Der Vorschlag des Kanzlers bedeutet in der Praxis nichts anderes, als die endgültige Verbannung von Bürgergeldbeziehenden aus den Innenstädten, denn alternative bezahlbare Wohnungen sind dort nicht mehr zu finden.
Caren Lay
@CarenLay
Anstatt Bürgergeldbeziehende zu gängeln sollte der Kanzler die Schaffung von erheblich mehr Sozialwohnungen zur Chefsache machen.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Verlängerung der wirkungslosen #mietpreisbremse ist ein Zeichen von Stillstand in der #wohnungspolitik. Seitdem die Mietpreisbremse in Kraft ist, sind die #mieten in den Großstädten um 50 Prozent gestiegen. Wenn das der einzige Mieterschutz der #bundesregierung ist, dann gute Nacht. Stattdessen braucht es einen echten #mietenstopp und einen #mietendeckel.
Die Mietpreisbremse wird häufig umgangen, weil keine Sanktionen zu fürchten sind. Insofern wäre ein Bußgeld bei Verstößen dringend geboten und das Mindeste, damit das Instrument überhaupt angewendet wird. Ministerin Hubig muss jetzt handeln, ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse einführen und das Thema nicht in eine bis Ende 2026 tagende Kommission verschieben. Von Worten haben Mieterinnen und Mieter nichts.
Die Fraktion Die Linke geht mit praktischer Hilfe voran und unterstützt Menschen mit der mietwucher.app dabei, ihre Rechte geltend zu machen. 135.000 Menschen haben unsere App bereits genutzt und Städte fangen an, Fälle von Mietpreisüberhöhungen zu verfolgen“, so @CarenLay zur heutigen Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat. -
Caren Lay
@CarenLay
✨Feministische Arbeit gehört ausgezeichnet!👏
Jetzt informieren, nominieren und bewerben:
www.die-linke.de/themen/feministische-politik/clara-zetki… -
Caren Lay
@CarenLay
TOP-NEWS: Super Presseecho zu unserem Mietengipfel 🙌 u.a. von linken Traditionsmedien wie @ndaktuell @tazgezwitscher @welt 😉
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Caren Lay
@CarenLay
Unser erster Mietengipfel war ein voller Erfolg! Und das war erst der Auftakt.
Wir kämpfen Seite an Seite mit Zivilgesellschaft und Initiativen für einen bundesweiten Mietendeckel 💪
Hier findet ihr unseren Bericht zum Nachlesen: www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deckel-drauf-… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Wer die Wohnungskrise und den Mietnotstand bekämpfen will, hätte eine dicke Scheibe aus dem Sondervermögen für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investieren müssen. Stattdessen bleibt es beim Status Quo. Die soziale Krise wird das nicht lösen, und das ist unverantwortlich.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633867 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Da wir jetzt klar stärker als erhofft im Bundestag sitzen, wollen wir diese Stärke für die Bevölkerung nutzen!
Von unserem Mietengipfel nehmen wir einiges an Aufträgen von Mieterorganisationen für die nächsten Jahre mit!
Unsere zentrale Forderung bleibt: Mietendeckel jetzt!
@CarenLay -
Caren Lay
@CarenLay
Unser #mietengipfel als @dielinkebt war ein voller Erfolg! Mit Gewerkschaften, Mietbündnissen & vielen weiteren haben wir Konzepte gegen die #mietenkrise besprochen. Eine zahnlose #mietpreisbremse + #bauturbo reicht bei weitem nicht - #mietendeckel Jetzt!
www.fr.de/politik/mietendeckel-mieten-gipfel-in-berlin-li…
Caren Lay
@CarenLay
Auch das Neue Deutschland berichtete: www.nd-aktuell.de/artikel/1192393.wohnungspolitik-lauter-…
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Caren Lay
@CarenLay
Was die SPD Berlin sagt: #mietendeckel
Was sie meint: Vergesellschaftung verhindern!
Statt Ablenkungsmanöver braucht es die Umsetzung des Volksentscheids @dwenteignen und einen bundesweiten #mietendeckel. Den diskutierte @dielinkebt gestern auf dem #mietengipfel - stay tuned!Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Mehr dazu in der PM von @NiklasSchenker www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/spd-macht-…
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Caren Lay
@CarenLay
Heute steigt endlich der große Mietengipfel der @dielinkebt 💪
Zum Livestream geht es hier: www.youtube.com/live/jJr5lUFJuqg -
Caren Lay
@CarenLay
Unsere Mietwucher-App ist jetzt auch in NRW online und schlägt Wellen! @dielinkebt
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Caren Lay
@CarenLay
Die Genehmigung des Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft des international bekannten Clubs about:blank ist Angriff auf dessen Existenz. Die vollmundige Ankündigung von @kaiwegner, Kultur zu schützen, führt er damit ad absurdum. Clubsterben stoppen! www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzbe…
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Heute schalten wir die Städte #bochum, #bonn, #köln und #münster zum Mietencheck auf www.mietwucher.app frei. 1/3
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Caren Lay
@CarenLay
Das ganze @derspiegel Streitgespräch zwischen mir, Ministerin Hubertz und "Haus und Grund"-Chef Warnecke jetzt auch im aktuellen Heft:
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Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau! Statt jedes Jahr weniger Sozialwohnungen, braucht es deutlich mehr, um den Bedarf annährend zu decken. Ich unterstütze die Forderung des @DMBMieterbund
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Eklatanter Mangel: Mieterbund fordert Milliarden für den Ausbau von Sozialwohnungen www.spiegel.de/wirtschaft/mieten-mieterbund-fordert-milli… via @derspiegel
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Caren Lay reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
#mietertag2025 Mit @bmjv_bund-Ministerin Stefanie Hubig, DMB-Präsidentin @mwebermoritz, @CarenLay von der @dielinkebt, Ina-Maria Ulbrich; Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und Ute Fischer-Gäde @HROrathaus
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Wenn die Bundesregierung so tut, als würde mir der Mietpreisbremse eine Wohltat für Mieter:innen beschlossen, dann grenzt das an Heuchelei. Wir brauchen kein Alibigesetz, sondern einen echten Mietenstopp!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633126 -
Caren Lay
@CarenLay
Gerade im Bundestag: Linke und Grüne bekennen Farbe bei der Debatte zu queerfeindlicher Hasskriminalität 💪🌈🏳️⚧️🏳️🌈✨
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Caren Lay
@CarenLay
Ich habe für @derspiegel versucht, ein konstruktives Gespräch mit "Haus und Grund"-Chef Warnecke zu führen… Schwierige Nummer. Das ganze Interview mit mir, ihm und Ministerin Hubertz findet ihr hier: www.spiegel.de/politik/deutschland/wohnung-mieten-ihre-th…
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Kurdische Gemeinde Deutschland ☀
@KGDOnline
Am Samstag versammelten sich in Berlin mehr als 12.000 Menschen unter dem Titel #united4gaza, um gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen zu demonstrieren. Doch unter ihnen: Flaggen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der Taliban und des iranischen Mullah-Regimes und das mitten in Berlin.
Diese Flaggen stehen nicht für „Widerstand“, sondern für Terror, für die massenhafte Ausbeutung, Versklavung und Ermordung Tausender Êzid:innen und für den Genozid an ihnen. Sie stehen für Angriffe auf Kurd:innen in Rojava, für Hinrichtungen von Kurd:innen, Frauen und Queers in Rojhilat und im Iran und für das Wiedererstarken islamistischer Gewalt auch in Europa.
Als Kurdische Gemeinde Deutschland können und wollen wir dazu nicht schweigen. Während noch immer über 2.700 êzidische Frauen und Kinder vermisst werden – verschleppt vom IS – während kurdische Sicherheitskräfte im Nordosten Syriens nach wie vor gegen islamistische Schläferzellen kämpfen, während europäische und deutsche IS-Mitglieder weiterhin im Al-Hol-Camp festsitzen, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurückholen, während all das Realität ist, marschieren in Deutschland Menschen neben den Symbolen genau jener Gruppen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.
Dass sich weder die Organisator:innen noch die vielen linken, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die zur Demo aufgerufen haben, klar und unmissverständlich von diesen Symbolen distanziert haben, ist enttäuschend. Wer zu einer Demonstration mobilisiert, trägt auch Verantwortung dafür, welches politische Klima dort entsteht und welche Symbole mitgetragen werden. Dass in der medialen Berichterstattung über die Demonstration das Auftreten von Flaggen des IS, der Taliban und des iranischen Mullah-Regimes kaum oder gar nicht erwähnt wurde, macht die Sache noch schwerer erträglich. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen islamistischen Terrors: in Kurdistan, in Israel, im Iran, in Deutschland.
Wer wirklich für Menschenrechte eintritt, muss eine klare Linie gegen Islamismus ziehen. Alles andere macht sich mitschuldig. -
Caren Lay
@CarenLay
Die @tazgezwitscher über meine Anfrage 👉 taz.de/Wohnungsbau-in-Deutschland/!6091610/
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Caren Lay
@CarenLay
68% höhere Mieten allein in Leipzig.
👉 Die @saechsischeDE berichtet: www.saechsische.de/sachsen/grossstadt-mieten-steigen-trot… -
Caren Lay
@CarenLay
Antrittsbesuch Nummer 3: Ich habe mit der Wohnungslosen_Stiftung @wolo_stiftung gesprochen – über Wohnungspolitik von unten und aus Betroffenenperspektive. Wir brauchen endlich ein Recht auf Wohnen und das muss auch einklagbar sein!
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Caren Lay
@CarenLay
50% Mietsteigerungen in den größten deutschen Städten! Die Ergebnisse meiner Anfrage schlagen Wellen: Es berichten u.a. @tagesschau @Tagesspiegel @SZ @LVZ …
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mieten explodieren weiter – seit 2015 sind die Mieten in Deutschlands 14 größten Städten im Schnitt um fast 50% Prozent angehoben worden! Und das trotz der 2015 eingeführten Mietpreisbremse, die eigentlich genau das verhindern sollte. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Notwendig wäre eine Nachschärfung der Mietpreisbremse im Sinne eines echten Mietenstopps: die Ausnahmen müssen gestrichen, die zulässige Miethöhe gesenkt und Verstöße müssen sanktioniert werden. (7/8)
Caren Lay
@CarenLay
Perspektivisch braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, der auch für Bestandsmieten gilt, damit die Mietenkrise überwunden wird. (8/8)
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Caren Lay
@CarenLay
Meine ersten Antrittsbesuche als
Ausschussvorsitzende:
Ich habe mit Bewohner:innen der @schoenhauser_69 gesprochen, die sich seit Jahren gegen Verdrängung und Entmietung zur Wehr setzen.
Danach ging es weiter zum Gespräch mit dem @DMBMieterbund. -
Caren Lay
@CarenLay
Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Das ist ein untragbarer Zustand. Wohnungen gehören nicht an die Börse. Vonovia muss vergesellschaftet und die Bestände in kommunales Eigentum überführt werden. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre als Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik!
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Caren Lay
@CarenLay
Ich habe mit dem @surplusmagazin über unsere Schwerpunkte in der Mietenpolitik gesprochen. Das ganze Interview gibt es hier 👉 www.surplusmagazin.de/caren-lay-mieten-mietendeckel-mietp…
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Caren Lay
@CarenLay
Höhere Preise führen zu immer höheren Mietschulden. Wer seine Miete nachzahlt, darf seine Wohnung jedoch nicht verlieren. Die sogenannte Schonfristzahlung ist von der Bundesregierung schnell einzuführen. (1/2)
via Sächsische Zeitung: www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-mietschulden-…
Caren Lay
@CarenLay
Wohnungslosigkeit muss verhindert werden - Wohnen & Energie muss bezahlbar sein! (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Ich darf weiter raven 🎉🪩🕺🏽
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Ein Auto, das nicht wirklich bremst, kommt nicht über den TÜV. Zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Das ist absurd! Die Mietpreisbremse muss geschärft werden. Mieter:innen brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen sofortigen Mietenstopp!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632161 -
Caren Lay
@CarenLay
Gleich ist erste Lesung zur Verlängerung der #mietpreisbremse im Bundestag.
Sie muss ohne Ausnahmen und flächendeckend gelten. Verstöße müssen sanktioniert werden, damit das Gesetz nicht weiter folgenlos umgangen werden kann, sagte ich der taz vorab.
taz.de/Mietanstieg-begrenzen/!6088587/ -
Caren Lay
@CarenLay
Heute Abend!
#Mietenwahnsinn-Bündnis
@MietenwahnsinnB
Demo Morgen Mietwoch 4.6.2025
vom Finanzinvestoren-Treffen „SuperReturn“ zum „ZIA“ Immobilienlobby-Kongress
Wohnungspolitik an Bedürfnissen der Menschen und nicht an denen der Aktienkurse ausrichten!
Infos: www.mietenwahnsinn.info/2026/04-06-superreturn/ -
Caren Lay
@CarenLay
Das Cosmo Radioprogramm steht möglicherweise vor dem Aus. Diese wichtige Stimme für Vielfalt und Toleranz darf nicht verstummen!
Jetzt die Petition unterschreiben 👇innn.it/savecosmoradio -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die letzten Tage haben gezeigt, dass mit der neuen Bundesregierung keine Besserung bei der sozialen Frage unserer Zeit erwartet werden kann. Kein Plan für bezahlbaren Wohnraum, sondern stattdessen die übliche Phrase „bauen, bauen, bauen“. Kein Mietendeckel, sondern stattdessen die zahnlose Mietpreisbremse. 1/3
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Caren Lay
@CarenLay
Trotz Mietpreisbremse haben sich die Mietpreise in den letzten zehn Jahren teils verdoppelt. Eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse reicht daher nicht. (1/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Vor allem müssen die zahlreichen Verstöße sanktioniert werden, damit die Mietpreisbremse nicht wie bisher einfach umgangen wird. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Wir als Linke fordern nicht nur eine Nachschärfung, sondern einen 6-jährigen Mietenstopp. Anschließend braucht es einen Mietendeckel, der auch Bestandsmieten reguliert. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Die @fr berichtet über unseren Gesetzentwurf 👉 www.fr.de/wirtschaft/zu-hohe-mieten-in-diesen-staedten-so…
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Caren Lay
@CarenLay
Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken. Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern rund 26.000 weniger als im Vorjahr. Neues historisches Tief: Nur 1.046.031 Sozialwohnungen.
Das ergab meine Anfrage. www.rnd.de/wirtschaft/sozialwohnungen-bestand-geht-weiter…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Die von der jetzigen Bundesregierung angekündigte leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau werden den Negativtrend nicht aufhalten können. Im Sondervermögen ist sozialer Wohnungsbau bisher nicht eingeplant.
Caren Lay
@CarenLay
Für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau braucht es insgesamt min. 20 Mrd. € jährlich und nicht über sieben Jahre. Die Förderung privaten Wohnungsbaus ohne Mietobergrenzen, wie es die neue Bundesregierung plant, ist der falsche Schwerpunkt.
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wir wollen illegal überteuerte Mieten stoppen – und haben gestern einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
Warum wir die Arbeit von Markus Söders Regierung ausnahmsweise mal loben müssen und wie sich die Union argumentativ selbst in den Rücken fällt, erklärt @CarenLay. 👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Die Grünen - jetzt wieder in der Opposition - schlagen eine Reihe Punkte für Faire Mieten vor. Doch ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Konzept. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, welche bezahlbare Mieten sichert. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632019 -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @CarenLay: Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Das ist illegal. Wir Linke wollen dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten leichter verfolgen und senken können.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631861 -
Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
Bezahlbares Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Dieses Kernthema werde ich künftig als Ausschussvorsitzende für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen anpacken dürfen. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Bezahlbares Wohnen steht im Zentrum linker Politik und ich freue mich, meine langjährige Erfahrung als Wohnungspolitikerin in das Amt einzubringen. Wohnungspolitik darf nicht länger hinten runterfallen, sondern muss zentrale Aufgabe dieser Legislatur werden. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Dazu werde ich persönlich beitragen, ebenso wie die Linksfraktion. Für einen bundesweiten Mietendeckel und kommunalen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild. Dafür kämpfe ich. (3/3)
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – und leider ist er nötiger denn je.
Der Rechtsruck der letzten Jahre hat zu mehr Angriffen auf queere Menschen geführt – dabei sind Diskriminierung und Ausgrenzung ohnehin Alltag für viele.
Für uns Linke ist klar: Alle Menschen verdienen gleiche Rechte und Respekt – egal, wen sie lieben oder wie sie leben.
Es ist beschämend, dass das überhaupt noch zur Debatte steht.
Bleibt sichtbar, bleibt laut – wir stehen an eurer Seite!
#idahobit -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Unter #blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!
Link zur Rede: -
Caren Lay
@CarenLay
Liebe Margot Friedländer!
“Es gibt kein christliches Blut,
Es gibt kein muslimisches Blut,
Es gibt kein jüdisches Blut,
Es gibt nur menschliches Blut.”
Diesen Auftritt von Ihnen werde ich nie vergessen und er wird für immer in meinem Herzen sein.
Caren Lay
@CarenLay
Sie werden fehlen, als Mahnerin für Demokratie, Mitmenschlichkeit und gegen jeden Antisemitismus.
Für diese Ziele weiter zu kämpfen bleibt unser Auftrag. Wir werden Sie nicht vergessen.
Nie wieder ist jetzt!
Caren Lay -
Caren Lay
@CarenLay
Unter #blackrot und Kanzler Merz bleibt eine Stärkung des Wohnungsministeriums @BMWSB_Bund aus.
Mietrecht bleibt bei Justiz, Gebäudesanierung bei Energie, die bundeseigene Immobilienanstalt BImA bei Finanzen.
Wohnungspolitik aus einer Hand geht anders.
www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2345476/cdff7… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die #heizkosten sind mittlerweile die zweite #miete. Und immer mehr Menschen haben Probleme, die steigenden Kosten zu tragen. Nicht alle Preissteigerungen gehen auf Krieg und Krise zurück. Konzerne bereichern sich. Wir brauchen endlich eine #preiskontrolle. Dort wo Menschen mit wenig Geld wohnen, muss die Bundesregierung zudem energetische Sanierungen und die ökologische Heizumstellung fördern“, so @CarenLay zu gestiegenen Heizkosten in 2024.
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Caren Lay
@CarenLay
Der Durchschnitt trügt. Es ist noch schlimmer. Besonders diejenigen, die sowieso wenig Geld haben, müssen besonders hohe Anteile ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben. Ohne Mietendeckel bleibt ihnen kaum Geld zum Leben.
Bundesweiter Mietendeckel jetzt!
www.stern.de/news/statistik--menschen-in-deutschland-gebe… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
470 Millionen Euro für #vonovia – und wer zahlt's? Die Mieter:innen!
Während #mieten explodieren, kassiert Vonovia Rekordgewinne.
Wohnen gehört nicht an die Börse – Vonovia vergesellschaften! -
Caren Lay reposted
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: „Gewinne von über 470 Millionen Euro vor Steuern bei #vonovia allein im ersten Quartal 2025 sind eine schlechte Nachricht für Mieterinnen und #mieter. Mehr als vier Prozent Mietsteigerungen in einem Jahr stellen viele vor existenzielle Herausforderungen. Der scheidende Vorstandschef Rolf Buch fuhr einen massiven Expansionskurs und bekam jedes Jahr ein Millionengehalt. Die Zeche dafür zahlten die Mieterinnen und Mieter. Wir bleiben dabei: Wohnungen gehören nicht an die Börse. Vonovia muss vergesellschaftet und die Bestände in kommunales Eigentum überführt werden.“
#mietenwahnsinn #wohnungsnot @dwenteignen #mieten -
Caren Lay
@CarenLay
Friedrich Merz ist der falsche Kanzlerkandidat. Ein Politiker, der die Brandmauer gegen rechts eingerissen hat und in den letzten Jahren durch Hetze gegen Minderheiten aufgefallen ist, ist für mich unwählbar.
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Caren Lay
@CarenLay
332 mal wurde unsere mietwucher.app für Potsdam bereits genutzt. Das Ergebnis: Die Überschreitung lag im Schnitt 38% über der ortsüblichen Vergleichsmiete! 15 Verdachtsfälle überhöhter Mieten wurden über die App an das Wohnungsamt übermittelt. (1/4)
Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Dieses Vorgehen wünschen wir Linke uns auch von der Potsdamer Stadtverwaltung. Schließlich könnte nicht nur den Mieterinnen und Mietern, sondern auch der Stadtkasse viel Geld gespart werden. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Allein wenn die Mieten der 15 gemeldeten Wohnungen auf das zulässige Niveau gesenkt würden, könnten die Mieterinnen und Mieter 2.400 € im Monat sparen - das sind 160 Euro pro Mietpartei pro Monat. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
Die AfD ist verfassungsfeindlich? Hab ich schon immer gesagt. In Zukunft dann hoffentlich ohne Ordnungsruf.
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Die Macht der Eliten wächst aus ihrem Geld, die Macht der Beschäftigten aus der Gemeinschaft. Wenn wir in einer Demokratie leben wollen, müssen wir die Macht aus den Chef-Etagen zur Mehrheit der Menschen verschieben. Deshalb sagen wir heute: Heraus zum 1. Mai!
#1mai #tagderarbeit -
Caren Lay
@CarenLay
Die Wohnkostenlücke wächst, Armut und die Ungleichheit in der Gesellschaft nehmen zu. Statt Bürgergeldbeziehenden Leistungen zu kürzen, sollte die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Niemand soll sich entscheiden müssen, zu hungern oder zu frieren. Ohnehin bekommen Geringverdienende in vielen Innenstädten keine Mietwohnung mehr oder müssen für hohe Mieten auf Kultur oder Bildung verzichten. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu halten, braucht es, neben mehr sozialem und gemeinnützigen Wohnungsbau, vor allem einen Mietendeckel. Sonst finanziert die Allgemeinheit die dreisten Mietsteigerungen der Wohnkonzerne. (3/3)
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit! Durch den unermesslichen Besitz der Top-Vermögenden, sind Land und Gebäude der größte globale Ungleichheitstreiber (Arundel, 2017).
Wir finden: das muss sich dringend ändern! Dafür haben wir einige Vorschläge, die keineswegs utopisch sind, sondern vollständig umsetzbar - es braucht dafür nur den politischen Willen.
@CarenLay -
Caren Lay
@CarenLay
Mit unlauteren Methoden versuchen Vermögensverwaltungen, Kapitalgesellschaften und deren Grundstücksverwaltungen immer wieder, Bestandsmietende zu verdrängen, um Profit zu machen. (1/3)
via taz: taz.de/Wohnungsnot-in-Berlin/!6082963/
Caren Lay
@CarenLay
Gezielte Entmietung geht meistens mit dem Verfallenlassen von Wohnungen und Häusern, überzogenen Mieten oder Kündigungen aus verschiedenen Gründen einher. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Der Koalitionsvertrag enthält in punkto Entmietung bzw. Mieter*innenschutz nur Leerstellen und Luftblasen. Um Mieter*innen vor gezielter Entmietung zu schützen, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen stärker begrenzt und der Kündigungsschutz gestärkt werden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Koalitionsvertrag: Expertengruppe soll "Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift" vorbereiten.
Dazu @schwaebische: "Da sind die oppositionellen @dielinkebt schon ein Stück weiter."
Ja! Siehe mietwucher.app + fertigen Gesetzentwurf!
😉✊
www.schwaebische.de/politik/mietwucher-bekaempfen-diese-a… -
Caren Lay
@CarenLay
Rund 50% aller kleinen Clubs & Festivals haben Probleme mit extremen Mieterhöhungen. Im Koalitionsvertrag ist keine Regulierung von Gewerbemieten vorgesehen. Als Linke fordern wir einen Gewerbemietendeckel, um kl. Geschäfte & Kulturbetriebe zu schützen!
www.livemusikkommission.de/mieten-produktions-und-betrieb… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unsere mietwucher.app deckt auf: 1.000.000 Euro könnten Mieter*innen sparen, wenn überhöhte Mieten konsequent abgesenkt würden. Pro Monat!
Wir haben 4.174 Meldungen überhöhter Mieten analysiert, die über unsere App direkt an die zuständigen Wohnungsämter verschickt wurden. Das Ergebnis: Durchschnittlich 250€ im Monat würden Mieter*innen sparen, wenn die Miete bei allen bisher über unsere mietwucher.app an die Wohnungsämter versandten Meldungen überhöhter Mieten tatsächlich gesenkt würde.
“Viele Mieten sind deutlich zu hoch! Vermietende umgehen die Mietpreisbremse, weil sie keine Sanktionen zu befürchten haben, und bereichern sich durch überhöhte Mieten. Diese Ausnutzung der Wohnungsnot muss ein Ende haben. Der sogenannte Mietwucherparagraph muss geschärft werden. Außerdem fordern wir einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieten endlich bezahlbar werden.”, fordert unsere Mietenexpertin @CarenLay.
Zahlst du auch viel zu viel Miete? Dann mach jetzt den Check mit unserer mietwucher.app für 9 große Städte in Deutschland Jetzt auch für Potsdam! -
Caren Lay
@CarenLay
Links wirkt! Als Reaktion auf unsere mietwucher.app will nun auch Leipzig ein Formular zur Meldung von Mietwucher einrichten.
Danke für eure Arbeit @LINKEPELLI @luna_le @LinksfraktionLe 💪✨🙌
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wohnen in Leipzig ist nicht nur schön, sondern vor allem teuer!
Im vergangenen Jahr haben wir deshalb unsere Mietwucherapp u.a. für Leipzig veröffentlicht und Viele haben diese genutzt. Zwischen November 2024 und März 2024 sind 683 Fälle von Mietwucher bei der Stadt Leipzig gemeldet worden! Auf unser Drängen hin handelt die Stadt Leipzig jetzt selbst. Wuchermieten können nun direkt bei der Stadt gemeldet werden. 🚩
#dielinke #leipzig #wohnen -
Caren Lay
@CarenLay
Im vergangenen Jahr haben rund 339.000 Haushalte im Bürgergeld für das Wohnen und Heizen aus eigener Tasche draufgezahlt. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. (1/4) 👇
via @SZ: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziales-mehr-buergergeld-…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Niemand soll sich entscheiden müssen, zu hungern oder zu frieren. Ohnehin bekommen Geringverdienende in vielen Innenstädten keine Mietwohnung mehr oder müssen für hohe Mieten auf Kultur oder Bildung verzichten. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu halten, braucht es, neben mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, vor allem einen Mietendeckel. Sonst finanziert die Allgemeinheit die dreisten Mietsteigerungen der Wohnkonzerne. (4/4)
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Caren Lay reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Online-Veranstaltung des @dgb_news am 7.5.2025 ab 18 Uhr: "Wohnen nach der Wahl – Was bringt der Koalitionsvertrag?" u.a. mit @mwebermoritz @CarenLay @SDullien #sozialwohnungsbau #mietrecht #mietpreisregulierung
Weitere Infos und Anmeldung unter: igbau.de/Online-Veranstaltung-des-DGB-Wohnen-nach-der-Wah… -
Caren Lay
@CarenLay
Das @ndaktuell berichtet über meine Einschätzung zur Mietenpolitik im
Koalitionsvertrag👇
Ganzer Artikel: www.nd-aktuell.de/artikel/1190491.soziales-im-koalitionsv… -
Caren Lay reposted
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Haben #cducsu und #spd den Schuss nicht gehört? Ihr #koalitionsvertrag ist eine Bankrotterklärung gegenüber der anhaltenden #mietenexplosion. Bis auf die Verlängerung der wirkungslosen #mietpreisbremse kommt keine einzige Maßnahme zum Stopp der Mieterhöhungen darin vor. Die neue #koalition setzt auf das #bauen, doch wie #wohnungen bezahlbar werden und bleiben, bleibt unkonkret. Das moniert am #wohnungsbautag auch das Verbändebündnis #wohnungsbau, dessen Forderung nach massiven jährlichen Subventionen für den Bau bezahlbarer Wohnungen wir teilen. Als Linke kämpfen wir weiter für einen sofortigen #mietenstopp, den bundesweiten #mietendeckel und die Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum durch ein öffentliches #wohnungsbauprogramm und die Einführung einer echten #wohngemeinnützigkeit", so @CarenLay zum Wohnungsbautag 2025 @IGBAU @BFWBund @GdWWohnen @DMBMieterbund @Das_Baugewerbe
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Caren Lay
@CarenLay
Haben CDU/CSU und SPD den Schuss nicht gehört? Ihr Koalitionsvertrag ist eine Bankrotterklärung gegenüber der anhaltenden Mietenexplosion! (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Bis auf die Verlängerung der wirkungslosen Mietpreisbremse kommt keine einzige Maßnahme zum Stopp der Mieterhöhungen darin vor. Die neue Koalition setzt auf das Bauen, doch wie Wohnungen bezahlbar werden und bleiben, bleibt unkonkret. (2/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Jetzt ist es raus: Mit #blackrot steigen die Mieten. Einzig die wirkungslose Mietpreisbremse wird verlängert. @dieLinke kämpft weiter für den sofortigen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel, ein öff. Wohnungsbauprogramm, echte Wohngemeinnützigkeit!
portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-04-09_… -
Caren Lay
@CarenLay
Mindestmiete - geht’s noch? Warum sollen Bestandsmieter:innen für die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte zahlen? Wir brauchen endlich einen #mietendeckel, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und das Recht auf Wohnungstausch!
www.bild.de/politik/inland/miete-und-wohnen-statt-deckelu… -
Caren Lay
@CarenLay
Im Kampf gegen Mietwucher hat Freiburg nun angekündigt, dass sie das erfolgreiche Modell aus Frankfurt a.M. übernehmen möchten. Mit mietwucher.app wurden bereits 81 Fälle überhöhter Mieten an das Amt in Freiburg gemeldet. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Damit wollen wir als @dielinkebt das Engagement gegen Mietwucher steigern und Mietsenkungen für die Betroffenen erwirken. Noch tut sich die Behörde schwer, wie im Beitrag auf SWR zu sehen ist. (2/2) 👇
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/mietwu… -
Caren Lay
@CarenLay
Union und SPD planen in den laufenden Koalitionsverhandlungen offenbar die Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia. Die CDU spricht von einem „massiven Marktversagen“ und sieht die „soziale Ordnung“ in Gefahr. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Auch aus haushaltspolitischer Sicht sei der Schritt geboten: Der Staat gebe jährlich Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft aus, das letztlich in die Kassen börsennotierter Immobilienkonzerne fließe. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
In Zeiten knapper Kassen und neuer Sondervermögen müsse man „jeden Hebel nutzen, um Ausgaben langfristig zu senken“, heißt es aus Verhandlungskreisen. Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. (3/3)
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Potsdam war im letzten Jahr die Stadt, in der die Mieten am meisten erhöht wurden. Höchste Zeit, dass unsere mietwucher.app auch hier an den Start geht!
Damit sind es jetzt neun Städte und selbstverständlich sind weitere geplant! Wir haben schon Tausenden Mieterinnen und Mietern dabei geholfen, ihren Mietwucher anzuzeigen!
@IsabelleVandre
@CarenLay -
Caren Lay
@CarenLay
Damit Familien, wie die von Sebastian und Nicole, eine bezahlbare Wohnung finden, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel.
Überhöhte Mieten müssen zudem abgesenkt werden!
Hier der Check: mietwucher.app
tagesschau
@tagesschau
Wie unbezahlbare Mieten belasten www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/generation-wohnk… #generationwohnkrise #mieten #mietmarkt
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Caren Lay
@CarenLay
Beim #mietwucher muss die künftige Koalition sofort handeln. Der Gesetzentwurf des Bundesrats, den @dielinkebt in den Bundestag eingebracht hatte, liegt bereits beschlussfertig vor.
Das Thema, in eine Expertenrunde zu verschieben, ist unnötig und enttäuschend. -
Caren Lay
@CarenLay
Die Wohnungs- und Mietenkrise betrifft nicht nur ärmere Menschen, sondern längst auch die Mittelschicht. Neben einem bundesweiten Mietendeckel braucht es jetzt dringend umfassende Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
via @Tagesspiegel 👇 -
Caren Lay
@CarenLay
Die Verhandler:innen von CDU und SPD haben in ihrem Ergebnispapier kleine Schrittchen in Richtung #mieterschutz angedeutet. Was am Ende davon auch tatsächlich umgesetzt wird, bleibt mit Blick auf die letzte Legislaturperiode noch abzuwarten. 1/2
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsgespra…
Caren Lay
@CarenLay
Um Mieter:innen wirklich zu schützen, braucht es jedoch einen sofortigen #mietenstopp und einen bundesweiten #mietendeckel.
Der Ausbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fehlt im Ergebnispapier leider gänzlich. Ein erstes Fazit: es ist leider kein großer Wurf! @dielinkebt -
Caren Lay
@CarenLay
Niemals allein, immer gemeinsam. Immer antifaschistisch. Wir kämpfen für euch im neuen Bundestag! 💪
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Caren Lay
@CarenLay
Beim Sondervermögen ist CDU/CSU, SPD und Grünen der Wohnungsbau vollkommen aus dem Blick geraten. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig, bestätigt @bbsr_bund. Als @dieLinke fordern wir min 20 Mrd € im Jahr für sozialen/gemeinnützigen Wohnungsbau.
www.rnd.de/wirtschaft/320-000-neue-wohnungen-pro-jahr-so-…
Caren Lay
@CarenLay
Wie @dielinkebt, fordern auch @dgb_news und @DMBMieterbund: Neue Investitionen in dauerhaft bezahlbare Wohnungen müssen in das Infrastrukturprogramm aufgenommen werden!
Und es braucht einen Mietendeckel! Das Gute: Der kostet nichts.
www.rnd.de/wirtschaft/dgb-und-mieterbund-fordern-von-regi… -
Caren Lay
@CarenLay
CDU/CSU, SPD und Grüne waren bei den Verhandlungen zum Sondervermögen völlig blind gegenüber dem riesigen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, den @bbsr_bund zeigt. Investitionen in dauerhaft bezahlbare Wohnungen müssen Teil des Infrastrukturprogramms werden! www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/wohnungs…
Caren Lay
@CarenLay
Als @dielinkebt fordern wir mindestens 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wer in Städten wohnen muss, soll sich das Leben trotzdem leisten können.
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Caren Lay
@CarenLay
Dass SPD und Grüne in der Regierung keinen Schutz der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt haben, lag nicht nur an der FDP, sondern auch an den ständigen Gesprächen mit der profitorientierten Immobilienlobby und der Angst davor, sich mit Konzernen wie Vonovia anzulegen. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Kein Mietenstopp, kein Kündigungsschutz – nichts hat die Ampel für Mieterinnen und Mieter getan. Dabei sind die Mieterinnen und Mieter die Mehrheit in diesem Land. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Um den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik deutlicher offenzulegen, muss das
Lobbyregistergesetz verschärft und um die Einführung eines legislativen Fußabdrucks ergänzt werden. (3/3) -
Caren Lay
@CarenLay
Wird der #wohnungsbau noch teurer durch das Sondervermögen Infrastruktur? Es treibt d. Zinsen und der Bau von Straßen, Schulen etc lastet die Bauindustrie aus. Die Baupreise steigen damit weiter. Auch deshalb muss der Soziale Wohnungsbau mit rein ins Sondervermögen
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Caren Lay
@CarenLay
Im Sondervermögen Infrastruktur wurde Wohnungsbau bislang nicht erwähnt. Sozialer Wohnungsbau muss darin enthalten sein. Gleiches gilt auch für Gebäudesanierung und klimagerechte Städte. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Natürlich sind Sondervermögen an sich der falsche Weg, weil sie einen ungedeckten Schattenhaushalt darstellen. Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären der richtige Weg gewesen. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Nein, Frau Lay möchte keine Verhältnisse wie in der DDR. Aber Verhältnisse wie in Wien wären nett 💁♀️ Warum unser Mietenwahlkampf so erfolgreich war und wie wir Mieter*innen endlich entlasten können, das lest ihr jetzt in meinem Interview mit der @welt.
👉 www.welt.de/wirtschaft/article255607530/Wohnungsplaene-de… -
Caren Lay
@CarenLay
Weil Friedrich Merz die starke neue Linksfraktion nicht passt, will er sein Aufrüstungspaket noch mit dem alten Bundestag durchpeitschen, obwohl das amtliche Wahlergebnis für den neuen Bundestag heute kommt. Dagegen klagen wir als Linke. (1/2)
via MDR Sachsenspiegel:
Caren Lay
@CarenLay
Die milliardenschwere Aufrüstung ist falsch. Die notwendigen Investitionen in Schulen, sozialen Wohnungsbau, Bahn & Brücken müssen durch Abschaffung der Schuldenbremse, nicht über Sondervermögen, die am Ende noch über Sozialkürzungen finanziert werden, geregelt werden. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Wann Sondervermögen sozialer Wohnungsbau?
Just saying - Abschaffung der Schuldenbremse wäre natürlich der bessere Weg. Aber für Mieterinnen und Mieter hat wohl mal wieder niemand gekämpft. 😢
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
🔴 Eil: 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. www.tagesspiegel.de/politik/100-milliarden-euro-fur-den-k…
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Caren Lay
@CarenLay
Die Linke wirkt. 💪
Nach #hamburg hat nun auch #berlin unsere Idee des Mietwucher-Checks übernommen und eine Mietpreisprüfstelle eingerichtet.
Wir verändern - auch aus der Opposition.
@dieLinke
www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/miete-berlin-wucher-p…
Caren Lay
@CarenLay
Und hier nochmals der Link zu unserem Mietwucher-Check.
www.mietwucher.app -
Caren Lay
@CarenLay
Die LEG hat heute die Bilanz für 2024 vorgestellt. Die Mieten wurden mehr als 3% erhöht.
Schlechte Nachrichten für Mieter:innen - die Aktionäre hingegen jubeln. Ihre Dividende soll um 11% steigen. Wir bleiben dabei: Wohnungen gehören nicht an die Börse.
www.focus.de/finanzen/boerse/nach-1-6-milliarden-euro-ver… -
Caren Lay
@CarenLay
Um bezahlbare #mieten geht’s gar nicht erst im Sondierungspapier, das Motto der Groko lautet „Bauwirtschaft ankurbeln“. Wir Linke kämpfen weiter für einen #mietendeckel & eine öffentliche Investitionsoffensive für kommunalen & gemeinnützigen Wohnungsbau.
fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierun… -
Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Frauen leisten unverzichtbare Arbeit – oft unter miesen Bedingungen und bei schlechter Bezahlung. In Kliniken, Kitas und in der Pflege läuft ohne Frauen gar nichts. Zeit, sie endlich anständig dafür zu bezahlen!
Wir als Linke unterstützen die gegenwärtigen Arbeitskämpfe im Pflege- und Betreuungsbereich. "Wir fordern Bund und Kommunen auf, endlich ein Angebot vorzulegen", erklärt @InesSchwerdtner
Es braucht eine bessere Bezahlung und mehr Personal, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und die Betreuung zu verbessern. Nur so lassen sich die Beschäftigten in diesen Berufen halten und neue Fachkräfte gewinnen! #8märz -
Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
Let's go! 💃
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 28 % | AfD 22 % | SPD 15 % | DIE LINKE 12 % | GRÜNE 11 % | BSW 3 % | FDP 3 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Caren Lay
@CarenLay
Wenn schon #sondervermögen für Dieses und Jenes, wo ist denn das für den #wohnungsbau? Noch viel besser wäre natürlich die Abschaffung der sinnlosen #schuldenbremse.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
Der schwarz-rote Text @POLITICOEurope
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Caren Lay
@CarenLay
Braucht es einen bundesweiten #mietendeckel? Ich meine: ja! Im @zeitonline Podcast habe ich über die Notwendigkeit eines Mietendeckels und einer anderen #wohnungspolitik gesprochen. Hört gern rein.
www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/wirtschaftspodcast-mieten-… -
Caren Lay
@CarenLay
Bei der AfD besteht der Verdacht einer neuen Spendenaffäre. Immobilienmilliardär Henning Conle soll über einen Strohmann 2,35 Millionen Euro an die Partei gespendet haben. Ein Skandal! Doch es ist lange nicht die einzige Spende aus der Immobilienwirtschaft an Parteien. (1/3)👇
Caren Lay
@CarenLay
Meine Auswertung der offiziellen Liste der Parteispenden (über 35.000 €) zeigt, dass seit Anfang 2024 mehr als 1,3 Millionen Euro von Immobilienunternehmern an CDU, CSU, SPD, FDP gespendet wurden. Kein Wunder, dass diese Parteien keine Politik für Mieter*innen machen. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir machen uns nicht abhängig vom Kapital und stehen an eurer Seite, ganz klar für einen Mietendeckel! (3/3)
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Caren Lay reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Springer nun Moskaus Dackel.
WELT
@welt
Selenskyj hat mit seinem Verhalten die Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt www.welt.de/politik/ausland/plus255575422/Eklat-im-Weisse…
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Caren Lay
@CarenLay
Im Jahr 2020 zahlten Menschen des unteren Fünftels der Einkommensverteilung im Schnitt 44% ihres Einkommens für die Miete. Wahnsinn.
Hier muss politisch gegengesteuert werden. Es braucht einen Mietendeckel und mehr bezahlbaren Wohnraum. @dieLinke
www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-krise-mietbelastung-… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Linke wirkt: Der Hamburger Senat hat unsere mietwucher.app kopiert und das Plagiat als eigenen "Mietmelder" online gestellt. Nun muss er auch die Behörden vor Ort so aufstellen, dass Mietwucher konsequent verfolgt und geahndet werden kann.
www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Niemals alleine,
immer gemeinsam! -
Caren Lay
@CarenLay
Danke ihr Lieben! 🥰 🫶❤️🔥 @dieLinke ist wieder in Fraktionsstärke im Bundestag mit einem Bombenergebnis und auch ich darf meine Arbeit fortsetzen. 4 weitere Jahre knallharte Opposition im Interesse von Mieter*innen und 4 more years of Caren Slay in den sozialen Medien 😎
Caren Lay
@CarenLay
Dieser bombastische Wahlerfolg war eine absolute Teamleistung, und an dieser Stelle will ich mich vor allen Dingen bei euch bedanken – ohne euer Campaigning in den sozialen Medien wäre dieser Wahlerfolg nicht denkbar!
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Caren Lay
@CarenLay
Was für ein Ergebnis! Danke danke danke, ihr seid sooo großartig! ❤️🔥💋❤️🔥
Mit den Themen Mieten +Preisen, unserem coolen Spitzenteam, den Silberlocken und der Social Media Offensive haben wir diese Wahl gerockt. Ich freue mich wahnsinnig auf eine starke Linke Opposition im BT 💪 -
Caren Lay
@CarenLay
8,5%!!!!
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Noch unentschlossen welche Partei du wählen willst?
Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen dein Leben wieder bezahlbar machen. Und wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke! -
Caren Lay reposted
Maximilian Becker
@bckrmx
Wahnsinn 😍
Leipzig einfach abgerissen beim Wahlkampfabschluss.
Morgen gilt es: beide Stimmen links!
#leipzigbleibtrot #deshalbdielinke -
Caren Lay
@CarenLay
Fernsehtipp: Heute Abend um 19:20 Uhr 3sat einschalten für einen Blick hinter die Kulissen bei einem meiner Drehs 💃
Oder jetzt schon in der Mediathek schauen: www.ardmediathek.de/tv-programm/6785584a75333c6eff842685 -
Caren Lay
@CarenLay
51 mal hat sich die Bundesregierung 2024 mit Vertreter*innen der Immobilienlobby zu Gesprächen getroffen. Davon allein 14 mal mit Vonovia! Hingegen gab es nur 10 Gespräche mit Mieter*innen-Organisationen. Das hat meine Anfrage ergeben. 🧵 (1/4)
via nd: www.nd-aktuell.de/artikel/1189220.immobilienlobby-erste-d…Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Um den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik deutlicher offenzulegen, muss das Lobbyregistergesetz verschärft und um die Einführung eines legislativen Fußabdrucks ergänzt werden. (4/4)
Caren Lay
@CarenLay
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Caren Lay reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Kein Geiere und kein Gejammere. Statt dessen eine wirkungsvolle Mietenpolitik von @CarenLay, @dieLinke, in 1 Minute auf den Punkt gebracht. Hört es Euch an!
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Caren Lay reposted
DIE LINKE. Leipzig
@DIELINKELeipzig
#endspurt: Unter dem Motto „Auf die Barrikaden: Für eine starke Linke!“ laden wir am Sonnabend, dem 22.02.2025, ab 18:00 Uhr zum Wahlkampfabschluss ins Haus Leipzig ein.
Gäste: Heidi Reichinnek, Caren Lay, Nina Teu und Sören Pellmann.
#btw25 #leipzigbleibtrot #nachderampellinks -
Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Wie würde sich ein bundesweiter Mietendeckel konkret auswirken? Der Sozialwissenschaftler @AndrejHolm hat das für die @rosaluxstiftung in einer Studie analysiert. Exemplarisch stellen wir euch hier einige Städtebeispiele vor.
Wir werden im Bundestag und auf den Straßen das Thema Mietendeckel als Schwerpunkt vorantreiben. Damit das Leben wieder bezahlbar wird! Deshalb am 23. Februar Die Linke wählen! (1/3) -
Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
In der Nacht des 19. Februar 2020 tötete ein Rassist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Danach ermordete er seine Mutter und sich selbst.
„Das Andenken an die Opfer bleibt für uns auch Verpflichtung zum Handeln“, so @jan_vanaken und @inesschwerdtner.
1/3 -
Caren Lay reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
91.000 🚀
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Caren Lay
@CarenLay
Die @rosaluxstiftung hat einen Mietendeckelrechner entwickelt und kommt zu krassen Ergebnissen:
In Städten mit Wohnungsnotlage würde ein Mietendeckel die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte senken!
Die Analyse im Detail hier 👇
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
📍 Mietendeckelrechner für 25 Großstädte online! 🏙️💰 Finde heraus, wie dich ein bundesweiter #mietendeckel in deiner Stadt entlasten würde. 🧵 #mietenwahnsinn
👇
www.rosalux.de/dossiers/wohnen-ist-ein-menschenrecht/so-w… -
Caren Lay
@CarenLay
💅
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov
Union: 27% (-2)
AfD: 20% (-1)
SPD: 17% (+1)
GRÜNE: 12%
LINKE: 9% (+3)
BSW: 5%
FDP: 4%
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 12. Februar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Caren Lay
@CarenLay
Endspurt! 💪 Meine Termine bis zur Wahl. Kommt vorbei, ich freu mich auf euch! ✨
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Caren Lay
@CarenLay
Hier nochmal ein Ausschnitt aus dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei bei #dd1502. Das werde ich nie verstehen. Solidarität mit den Betroffenen!
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Caren Lay
@CarenLay
Der Bund hat im letzten Jahr über 750 Liegenschaften verkauft - insbesondere in #ostdeutschland. Meine Anfrage zeigt: mehr als zwei Drittel der Liegenschaften wurden Privatisiert.
Damit muss Schluss sein. Privatisierungsstopp jetzt! #deshalbdielinke
www.n-tv.de/politik/Bund-verkauft-Grundstuecke-vor-allem-… -
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Romin Khan
@khan_lan
Unsere Kollegin Amel und ihre zweijährige Tochter haben den Anschlag in München nicht überlebt. Es ist so traurig.
Inna lillahi wa inna ilayhi raji’un
Aus der Erklärung der Familie. -
Caren Lay
@CarenLay
Pfeffersprayeinsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen bei #dd1502 - unnötig!
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Caren Lay
@CarenLay
Parlamentarische Beobachtung mit Susanne Schaper und @CaroRackete bei #dd1502
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Caren Lay
@CarenLay
Über 85.000 Haushalte in 8 Städten haben über unsere Mietwucher-App geprüft, ob sie überhöhte Mieten zahlen. Über 3.000 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. (1/2) 👇
via @morgenpost :
www.morgenpost.de/wirtschaft/article408296994/mietwucher-…
Caren Lay
@CarenLay
Jetzt müssen die Behörden dem engagiert nachgehen, dann können allein diese 3.000 Haushalte monatlich bis zu 744.000 € überhöhte Miete einsparen, 246 € pro Haushalt.
👉 Jetzt selbst den Check machen auf mietwucher.app (2/2) -
Caren Lay
@CarenLay
Ich bin zutiefst bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in München. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und deren Familien.
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Caren Lay
@CarenLay
In #bautzen wurde gestern ein Infostand unserer Partei angegriffen. Es kam zu Böllerwürfen und einem Faustschlag ins Gesicht.
Ich verurteile diese Gewalt auf das Schärfste & bin in Gedanken bei meinen Genoss*innen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. @dieLinke #deshalbdielinke
Caren Lay
@CarenLay
Mehr Informationen zum Angriff gibt es in der Pressemitteilung meines Kreisverbandes @LINKE_Bautzen:
www.dielinke-bautzen.de/2025/02/wahlkampfstand-der-partei… -
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Daniel Mandić
@DnlMndc
Starke und clevere Aktion von @clausvonwagner: erst die #anstalt aufzeichnen, dann den Kollegen #uthoff unterstützen 😁
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
81.000 🌹
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Caren Lay
@CarenLay
#tiktok - lange belächelt, aber jetzt holen wir, als @dieLinke auf! Mehr Likes trotz trotz (noch) weniger Contenr als die #noafd. Das freut mich persönlich sehr, denn #reclaimtiktok ist auf eine Frage der Demokratie!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Petitionsübergabe vor dem Bundestag. Über 300.00 Menschen wollen, dass der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Der Gesetzesentwurf wird heute im Rechtsausschuss beraten. #218streichen
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Caren Lay
@CarenLay
#altersarmut und explodierende #mieten sind für viele ältere und alte Menschen eine Bedrohung. @dieLinke fordert besseren Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt. Wir sagen: Hände weg von Omas Wohnung!
www.tagesspiegel.de/politik/tauschrecht-und-verbot-von-ei… -
Caren Lay
@CarenLay
Millionen Menschen leiden unter zu hohen #mieten. Im #tvduell war die soziale Frage unserer Zeit leider nur am Rande Thema. Wahlkampf vorbei an den realen Problemen der Menschen. 🤯
Wir wollen das ändern. Für einen #mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau. #deshalbdielinke -
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Die Linke
@dieLinke
Geprüfte Qualität: Laut deutschem Mieterbund @DMBMieterbund hat die Linke das mieterfreundlichste Wahlprogramm!
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Die Linke
@dieLinke
Hände weg von Omas Wohnung! ✋
Immer öfter werden Senior:innen aus ihren Wohnungen verdrängt – oft nach Jahrzehnten. Schuld daran sind explodierende Mieten, Altersarmut und skrupellose Kündigungen. Wer im Alter sein Zuhause verliert, hat oft kaum Ausweichmöglichkeiten. Wir als Linke stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen und legen konkrete Forderungen auf den Tisch, um Senior:innen auf den Wohnungsmärkten zukünftig besser zu schützen. -
Caren Lay
@CarenLay
Rekordsteigerung bei Lebensmittelpreisen - Preisaufsicht einführen, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel runter!
@derspiegel berichtet über meine Anfrage:
www.spiegel.de/panorama/die-linke-fordert-preisaufsicht-f… -
Caren Lay
@CarenLay
Deshalb: @dieLinke. Wir stehen als einzige Partei für einen Mietenstopp und Mietendeckel sowie ein Investitionsprogramm für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Höhe von 20 Mrd. € im Jahr.
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Unser Newsletter: Mieten und Wohnen zum Wahlkampfthema machen; Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ fordert mindestens 210.000 Sozialwohnungen pro Jahr; Steigende Mieten beflügeln den Rechtsruck; 71 Prozent der Befragten befürworten Mietenstopp 👉 ta1098b39.emailsys1a.net/mailing/93/8115815/7813535/d96de…
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Immobilienkonzerne wie Vonovia profitieren nicht nur von Steuerschlupflöchern. @Caren Lay belegt mit ihrer Anfrage auch direkte Kontakte der Immobilienwirtschaft in die Bundesregierung. @HeidiReichinnek @LINKEPELLI
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Caren Lay
@CarenLay
Wir gehen rein und bleiben drin.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | AfD 20 % | SPD 15 % | GRÜNE 15 % | DIE LINKE 6 % | FDP 4 % | BSW 4 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm -
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Die Linke
@dieLinke
Wir müssen Genossenschaften fördern.
Große Konzerne mit über 3.000 Wohnungen spekulieren mit unseren Wohnungen. Da wird irgendjemand mit unseren Mieten reich. Ich finde das falsch. @jan_vanaken #schlagabtauschThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
na dann
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Es fehlen hunderttausende bezahlbare #wohnungen, aber es wird immer weniger gebaut. Jetzt ist die Stunde der öffentlichen Hand! Statt leerer Versprechungen der Rest-Regierung braucht es jetzt endlich eine Investitionsoffensive mit 20 Milliarden jährlich zum Bau bezahlbarer kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen“, sagt @CarenLay
ifo Institut
@ifo_Institut
🏘️Noch nie haben so viele Unternehmen im #wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57% der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6% im Dezember. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. #ifoumfragen ➡️www.ifo.de/fakten/2025-02-06/auftragsmangel-im-wohnungsba… @KlausWohlrabe
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Caren Lay
@CarenLay
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Laut deutschem Mieterbund @DMBMieterbund hat @dieLinke das mieterfreundlichste Wahlprogramm. Ich lasse das mal so stehen 😊
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Caren Lay
@CarenLay
🔍 Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien ganz genau angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Nur @dieLinke setzt sich konsequent für Mieterinnen und Mieter ein 💪 Deshalb: Am 23.02. die Linke wählen! #nachderampellinks
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Ampel hat weniger als ein Viertel ihrer Neubauziele beim sozialen #wohnungsbau erreicht. Diese Bilanz ist katastrophal schlecht. Es ist gut, dass das Verbändebündnis #sozialeswohnen jetzt die wirklichen Probleme in diesem Land ins Zentrum rückt und eine Aufstockung der Investitionen für 100.000 neue geförderte #wohnungen pro Jahr fordert. Das wäre ein Anfang, doch als Linke gehen wir noch weiter. Es braucht einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau im Rahmen einer echten #wohngemeinnützigkeit. Wir fordern daher dringend eine Investitionsoffensive mit 20 Milliarden Euro jährlich für den Bau dauerhaft bezahlbarer, gemeinnütziger Wohnungen“, sagt @CarenLay
AllgemeineBauzeitung
@ABZ_News
Bundesweit fehlen einer aktuellen Analyse zufolge rund 550000 #wohnungen. Konkrete Bauziele, um diese Lücke zu schließen, hätten die Parteien vor der Bundestagswahl bisher aber nicht vorgelegt, kritisierte das Bündnis Soziales #wohnen allgemeinebauzeitung.de/studie-bundesweit-fehlen-eine-hal…
#baupolitik #baunews -
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Die Linke
@dieLinke
Wow! 6 Prozent in der aktuellen Umfrage. Wir sagen heute einfach mal Danke an unsere vielen Wahlkämpfer*innen, die das möglich gemacht haben. Weiter geht´s für einen Mietendeckel, für einen Preisstopp und für #taxtherich.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 22 % | SPD 18 % | GRÜNE 12 % | BSW 6 % | DIE LINKE 6 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm -
Caren Lay
@CarenLay
Nächste Runde #bundestag: FDP will nochmal über Migration reden 🤡, @dielinkebt über Mietwucher, Industriestrom und Reform 218 ♥️. Choose your fighter.
www.news.de/politik/858346325/linke-bundestag-soll-noch-v… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Es ist gut, dass der @DMBMieterbund in Sachen #mietenpolitik Druck macht. Das Thema bezahlbare #mieten muss ins Zentrum des Wahlkampfes und der kommenden Legislatur im Deutschen Bundestag gerückt werden. Millionen Menschen leiden unter zu hohen Mieten, doch die #mietenkrise hat sich unter Kanzler #scholz und der Ampel weiter verschärft. Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Mietenpolitik.
Als Linke unterstützen wir die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Zusätzlich kämpfen wir für einen bundesweiten #mietendeckel, für die Abschaffung der Modernisierungsumlage, für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und nicht zuletzt für eine Investitionsoffensive in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Nur so kann der #mietenwahnsinn erfolgreich gestoppt werden“, sagt @CarenLay
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Bei der Pressekonferenz des @DMBMieterbund stellt @_FranzMichel die Forderungen Deutschen Mieterbundes zur #btw2025 vor: mieterbund.de/app/uploads/2025/01/DMB-Forderungen-zur-BT_…
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Caren Lay
@CarenLay
🔥 3 von 4 für Mietenstopp! 🔥
71% sagen: Mietenstopp JETZT! 🚨 Das hat eine Umfrage des Instituts Verian ergeben. Während die Mieten allein im letzten Quartal um 4,7% erhöht wurden, sind sie seit 2010 um satte 64% explodiert! 🤯 (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Schluss mit der Selbstbedienung der Wohnkonzerne! Der Mietendeckel wird kommen, dafür kämpfen wir auf der Straße und im Bundestag. Deshalb: am 23.02. @dielinke wählen! 🗳️ (2/2)
#deshalbdielinke -
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Caren Lay
@CarenLay
Die @SZ über meine Arbeit auf TikTok 💅✨💃
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestagswa… -
Caren Lay
@CarenLay
Die #mieten sind bundesweit im vierten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7% gestiegen. In #berlin gar um 8,5%, in #leipzig um 7,3%. Die Politik muss endlich handeln - es braucht einen bundesweiten #mietendeckel.
#deshalbdielinke @dieLinke
www.spiegel.de/wirtschaft/mieten-steigen-erneut-deutlich-… -
Caren Lay
@CarenLay
Heute Abend in Dresden: #mietenwahnsinn stoppen aber wie? Darüber diskutiere ich gemeinsam mit @C_AB_ 19:00 Uhr in der Wir Ag. Kommt vorbei!
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Caren Lay
@CarenLay
Die @tazgezwitscher heute mit einem Porträt über mich und meine Mietenpolitik 🫶 Es ist gut, dass wir als Linke das Thema Mieten und Wohnen wieder auf die Tagesordnung setzen. Danke auch für das (z.T. unerwartete) Lob an @LieblingXhain @JM_Luczak und Bauministerin Geywitz 🙏
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Caren Lay
@CarenLay
.@dieLinke wird gebraucht! Als Bollwerk gegen Rechts im nächsten Bundestag! #wirsinddiebrandmauer #btw2025
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phoenix
@phoenix_de
"Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um!", @HeidiReichinnek @dielinkebt fordert Friedrich Merz zu einem Kurswechsel auf. Anderenfalls verlasse "die Mitte der Gesellschaft die CDU".
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Caren Lay
@CarenLay
Breaking News aus dem Bundestag: Merz ist nicht durchgekommen! Trotzdem: Jetzt nicht nachlassen. Macht weiter Druck gegen Rechts, geht auf die Demos, jetzt am Wochenende und in den kommenden Tagen. Und macht mit bei @dieLinke! #161 #nachderampellinks
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Caren Lay
@CarenLay
Die Freiheit führt das Volk. Als die Liberalen noch auf der richtigen Seite der Geschichte gekämpft haben. Servicetweet für #kubicki heute im #bundestag
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Caren Lay
@CarenLay
Dieses Klein-Klein, wer wo was gesagt hat, verwischt den Kern der Debatte: dass sich die politische Mitte von der AfD so weit hat nach rechts ziehen lassen, dass es nur noch darum geht, wer besser abschiebt, die Rechte von Geflüchteten am besten beschneidet; #bundestag 1/2
Mariam Lau
@MariamLau1
Aktuell schreien sich die Parteien der Mitte an. Bezichtigen sich der Lüge. Der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Es gibt Pfiffe und Buhrufe.
Caren Lay
@CarenLay
Kein Wort zu Integration, Prävention, geschweige denn, was 3 Jahre nicht gelöst oder angegangen wurde: soziale Spaltung, Inflation, Mietwucher, Altersarmut, Verkehrs- und Bildungsnotstand. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD 2/2.
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Caren Lay reposted
Die Linke Kiel
@LinkeKiel
Die Mieten steigen immer weiter und der geförderte Wohnraum wird immer weniger. Über 5000 Menschen leben in Kiel mittlerweile als Wohnungsnotfälle, d.h. sie haben keinen eigenen Mietvertrag.
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Caren Lay
@CarenLay
Unerwartet lange da, #bundestag heißt Antifa!
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Caren Lay
@CarenLay
Politische Stimmung sieht @dieLinke
sogar bei 8% - verdient, würde ich sagen!
Wir brauchen ein Gegengewicht gegen den Rechtsruck!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 28 % (−2)
GRÜNE 19 % (−1)
AfD 17 % (−1)
SPD 16 % (−1)
DIE LINKE 8 % (+3)
FDP 4 % (+1)
BSW 4 % (+1)
Sonstige 5 % (±0)
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm -
Caren Lay
@CarenLay
Unfassbar. In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag haben CDU, SPD, Grüne und FDP den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher von der Tagesordnung abgesetzt und die Entscheidung darüber verhindert. (1/5)
via @ndaktuell 👇Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Das macht mich fassungslos, schließlich sind die Mieten noch nie so stark gestiegen wie in dieser Wahlperiode. Ein Plus von 30 Prozent in Potsdam und Berlin innerhalb nur eines Jahres, sind ein eindrucksvolles Beispiel. (4/5)
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Caren Lay
@CarenLay
Leute, ihr habt die Wahl 😉😁😎
DIE LINKE Ahrweiler
@AWDieLinke
Choose your Fighter 🚩
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Caren Lay
@CarenLay
Auf die Barrikaden! Habt ihr euch schon Heidis grandiose Rede gestern im Bundestag angehört? (Origrinalfoto 😁)
Wehrt euch, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden! Heraus auf die Straße und rein in @dieLinke!
Caren Lay
@CarenLay
Hier Heidis geniale Rede 🫅 zum Nachhören: www.instagram.com/reel/DFa61kWsyqT/
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Caren Lay reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“
@HeidiReichinnek zerlegt mit einer der besten Reden aller Zeiten @_FriedrichMerz !🏆This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
BSW ermöglicht CDU+AfD Mehrheit durch Enthaltung. Und „glänzt“ dann - wie so oft- mit Abwesenheit. Auch das sind Steigbügelhalter!
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Caren Lay
@CarenLay
BSW enthält sich bei Abstimmung zu AfD-Antrag, während alle anderen mit Nein stimmen. Es macht mich auch deshalb so fassungslos, weil das die Leute sind, die immer die linkesten aller Linken sein wollten und sich jetzt so krass als Rechtapopulisten entlarven. #bundestag
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Caren Lay
@CarenLay
Fassungslos! Gesetz der @dielinkebt gegen #mietwucher wurde gerade im Rechtsausschuss abgesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen 🤷♀️. Ihr eigenes Gesetz zur Verlängerung der #mietpreisbremse haben sie noch nicht mal aufgesetzt. 3 Jahre, 0 Verbesserung für Mieter. Fail 😡 1/2.
Caren Lay
@CarenLay
Damit ist die letzte Chance vertan in dieser Legislatur noch irgendwas für Mieter*innen rauszuholen. Wir hatten das Gesetz des Bundesrates eingebracht, der dort eine Mehrheit gefunden hatte, auch weil er aus BY kam. Demokratische Mehrheiten wären auch im Bundestag drin gewesen.
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Caren Lay reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Krass, was da alles endlich sichtbar wird. Dabei wäre es eigentlich Job der staatlichen Behörden, gegen solche illegalen Praktiken AKTIV vorzugehen. Mehr Personal in den Wohnungsämtern & Vereinfachung des Mietwucher-Paragrafen sind in jedem Fall das Mindeste, das passieren muss.
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Caren Lay
@CarenLay
Schon fast 50.000 Fälle von überhöhten Mieten hat unsere Mietwucher-App aufgedeckt. Das sind unfassbare Zahlen.
Zahlst auch du zu viel Miete? Mach jetzt den Check ➡️ mietwucher.app
stern
@sternde
Die Linke hat Miete und Wohnen zum Wahlkampfthema Nummer eins erkoren und eine Wucherapp entworfen. Die Ergebnisse seien drastisch, heißt es. www.stern.de/wirtschaft/moeglicher-mietenwucher-in-fast-5…
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Caren Lay
@CarenLay
Der @DMBMieterbund beklagt zurecht, dass das Thema Miete im Wahlkampf kaum vorkommt. Obwohl Millionen Menschen unter hohen Mieten leiden. Einzig @dieLinke setzt einen Schwerpunkt auf das Thema & kämpft gemeinsam mit den Mieter:innen für bezahlbare Mieten.
www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/mieterbund-betrie… -
Caren Lay
@CarenLay
Meine Kollegin Gökay Akbulut wurde am Wochenende im Zug sexuell belästigt, rassistisch beleidigt & angegriffen. Es ist unfassbar, aber solche Angriffe sind mittlerweile Alltag. Wir werden diesen Rassismus & Sexismus nie hinnehmen. Solidarität mit Gökay.
www.spiegel.de/politik/deutschland/goekay-akbulut-linken-… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Nazis ermordeten in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee rund 8000 Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers. Als Linke werden wir das Gedenken an die Opfer des NS immer aufrecht halten. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Es kann und darf niemals einen Schlussstrich geben. Der Gedenktag mahnt uns, auch heute entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. #weremember #niewieder
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. #auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den #holocaust. Allein hier ermordeten die #nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und industriell durchgeführt.
Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist unser aller Aufgabe, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die inzwischen nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.
Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr an unseren Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus und #antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Die Realität ist jedoch: Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten ein Problem, das eher zu- als abnimmt.
Diesem gesellschaftlichen Trend müssen wir entgegenwirken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte muss den Schulen erleichtert und allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen im nächsten Bundeshaushalt – wie auch für die Demokratiebildung – mehr Mittel für die Erhaltung der Gedenkstätten und Museen geschaffen werden. Die Ampelparteien haben in den letzten Jahren mit Sonntagsreden geglänzt – konkrete Verbesserungen gab es aber kaum! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten sowie deren Schutz vor immer häufiger werdenden Angriffen”, so @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. -
Caren Lay reposted
MC Smook
@MCSmook0
Die letzte Brandmauer, die stabil bleibt! S/O @HeidiReichinnek & @fruity_luke ❤️✊
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Caren Lay
@CarenLay
Da geht noch was! Gemeinsam schaffen wir die drei Direktmandate und die 5%! 💪💅✨ #nachderampellinks
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Caren Lay
@CarenLay
Statt Appelle an die Wohnungsunternehmen brauchen wir endlich einen besseren Schutz vor Wohnungsverlust: Einen besseren Kündigungsschutz und ein Verbot von Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Nur mit einem wirklichen Neustart im sozialen Wohnungsbau und einem Mietendeckel können wir Wohnungslosigkeit verhindern und langfristig überwinden. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Genau so muss das! 👇
Die Linke
@dieLinke
Wir präsentieren: Unseren Wahlspot zur Bundestagswahl 2025! Wir legen uns mit denen da oben an. Für dich und mit dir. Während andere Parteien nach unten treten, stehen wir solidarisch zusammen und boxen nach oben. Deshalb am 23. Februar die Linke wählen! #deshalbdielinke #btw25
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Caren Lay
@CarenLay
Über 50 Initiativen und Mietervereine fordern: #mietendeckel jetzt!
Die Linke fordert als einzige Partei einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten stoppt und senkt.
Deshalb am 23.2.: @dieLinke wieder in den Bundestag wählen!
@dielinkebt
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wer-profitiert-w… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Dafür ist die Linke im Bundestag: Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung deckten wir auf, dass die Zahl an Sozialmietwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist. Gab es im Jahr 2014 noch rund 1,46 Millionen Sozialmietwohnungen, so betrug deren Zahl Ende 2023 noch noch 1,07 Millionen.
Gemeinnütziges Bauen und ein bundesweiter Mietendeckel ist wichtiger denn je, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039488
#wohnen #miete #finanzen #wirtschaft #wohnung -
Caren Lay
@CarenLay
Meine Termine vor Ort im Januar. Ich freue mich auf euch! 🙌
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Wir präsentieren: Die Keimzelle unserer nächsten Bundestagsfraktion.
Danke für's Folgen und Zusehen - das war's mit dem Parteitag!
#linkebpt
#deshalbdielinke -
Caren Lay
@CarenLay
Die wohnungspolitische Bilanz von Kanzler Scholz ist verheerend. Insbesondere für Mieterinnen und Mieter, welche unter extrem steigenden Preisen leiden. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Regierungszeit der SPD auf einen historischen Tiefststand, die Mieten sind während Scholz' Amtszeit auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum Schutz gegen Mietsteigerungen von der Bundesregierung nichts unternommen worden. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Als Linke fordern wir einen Mietendeckel, der sofort die Mieten stoppt und dauerhaft bezahlbares Wohnen sichert. Wir fordern ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. (3/3)
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Caren Lay reposted
Thomas Wipper
@WipperThomas
Gibt es sonst noch Fragen? @HeidiReichinnek @CarenLay @dieLinke #btw25 #dasguteleben
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
In der Geburtsstadt von Söder macht das gleich viel mehr Freude. (Team)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mietenkrise schlägt auch in Sachsen mit voller Wucht ein. Mehr als 38.000 Familien leben in zu kleinen Wohnungen. Zudem ist die Anzahl der Wohngeldhaushalte die höchste in ganz Ostdeutschland.👇 (1/2)
via LVZ: www.lvz.de/politik/regional/sachsen-fast-40-000-familien-…
Caren Lay
@CarenLay
Es braucht eine grundlegend andere Mietenpolitik: für einen Mietendeckel und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Steigen die #mieten, steigt der Zuspruch für die #afd. Unsere Antworten Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau ankurbeln sind ein Programm gegen rechts.
@dieLinke
www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-s… -
Caren Lay
@CarenLay
Hohe Mieten sind für immer mehr ältere Menschen ein Armutsrisiko. Das zeigt eine neue Studie des Pestel Instituts. Damit muss Schluss sein.
Es braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik. Ein #mietendeckel & mehr Sozialer Wohnungsbau sind notwendig!
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/altersarmut-wohn… -
Caren Lay
@CarenLay
Volle Solidarität mit unserem Genossen @namduy_, der als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD Parteitag war und dabei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen wurde.
Dieses Vorfall ist ein Skandal und muss vorbehaltlos aufgeklärt werden. #rie1101
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Unser Genosse Nam Duy @namduy_ wurde als parlamentarischer Beobachter in Riesa von der Polizei angegriffen. Volle Solidarität aus dem gerade tagenden Parteivorstand! Völlig inakzeptabel und aus dem Ruder gelaufen.
www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-f… -
Caren Lay
@CarenLay
Danke für Listenplatz 2 der Landestiste von @linke_sachsen 🙏🙏🙏 Wir sind bereit für ein gerechtes Morgen, kämpfen für 3 Direktmandate und rocken die 5% 💪 Mein ♥️-licher Dank gilt allen, die mich unterstützt haben, insbesondere natürlich @LINKE_Bautzen!
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Caren Lay
@CarenLay
Unsere Mietwucher-App schlägt Wellen 💪 (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Heute berichtet der MDR darüber, wie die App Mieterinnen und Mietern hilft – und legt krasse Zahlen vom Leipziger Sozialamt vor 🤯 Höchste Zeit, dass überhöhte Mieten endlich wieder geahndet werden und alle, die zu viel Miete zahlen, ihr Geld zurückbekommen! (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Wenn auch du 🫵 zu viel Miete bezahlst und in Berlin, Leipzig, Erfurt, Hamburg, München, Freiburg, Dortmund oder Hannover wohnst, dann mach noch heute den Check auf mietwucher.app 🤝 (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Der Mietenexperte @AndrejHolm liefert Argumente für einen bundesweiten Mietendeckel und entkräftet Gegenargumente in einer neuen Veröffentlichung der @rosaluxstiftung. Als Linke wollen wir die Mieten deckeln, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
👉 www.rosalux.de/publikation/id/52966 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der #wohnungslosenbericht geht von 531.600 wohnungslosen Menschen in Deutschland aus. Dieses Armutszeugnis ist eine Schande für ein Land mit so viel Reichtum. Die Ampel-Regierung hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit erreichen zu können. #mietschulden sind der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, fordern wir Linke einen bundesweiten #mietendeckel sowie stärkere Förderung von sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen", sagt @CarenLay
Bundesbauministerium
@BMWSB_Bund
Heute hat das Kabinett den #wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Er gibt einen Überblick über die Situation wohnungsloser Menschen und enthält Informationen und Analysen zu Umfang und Struktur von Obdach- und #wohnungslosigkeit in Deutschland.
www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWS… -
Caren Lay
@CarenLay
Jeder Fall von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist einer zu viel und eine Schande für dieses reiche Land. Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss es nicht geben. (1/2) 👇
via RND: www.rnd.de/politik/wohnungslosigkeit-in-deutschland-zahl-…
Caren Lay
@CarenLay
Die Ampel-Regierung hat es verpasst wirksame Maßnahmen umzusetzen, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen. (2/2)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Kleiner Rückblick auf unsere gestrige Veranstaltung in Leipzig zur Mietenkrise mit @LINKEPELLI, @CarenLay, @luna_le und Elisa Gerbsch 🚩
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Erinnerung: heute diskutieren @CarenLay und @LINKEPELLI mit Julia Nagel und Elisa Berbsch über die Mietenkrise. Kommt vorbei. Um 19 Uhr in der Kantine im Gutshof Stötteritz, Oberdorferstr. 15, Leipzig
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
In #leipzig stiegen die #mieten in den letzten zehn Jahren um 57,5 Prozent. Das macht Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Welche Lösungen gibt es für die Mietenkrise? Diese und noch mehr Fragen diskutiert @LINKEPELLI mit den Mietenexpertinnen der Linken: @CarenLay, @luna_le und @ElliGerbsch.
Wann: 7. Januar 2025, ab 19 Uhr
Wo: Kantine im Gutshof Stötteritz, Oberdorferstr. 15, Leipzig -
Caren Lay
@CarenLay
Morgen Abend in Leipzig 👇
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
In #leipzig stiegen die #mieten in den letzten zehn Jahren um 57,5 Prozent. Das macht Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Welche Lösungen gibt es für die Mietenkrise? Diese und noch mehr Fragen diskutiert @LINKEPELLI mit den Mietenexpertinnen der Linken: @CarenLay, @luna_le und @ElliGerbsch.
Wann: 7. Januar 2025, ab 19 Uhr
Wo: Kantine im Gutshof Stötteritz, Oberdorferstr. 15, Leipzig -
Caren Lay
@CarenLay
Durch unsere App wurden schon mehr als 22.000 bedenkliche Fälle überhöhter Mieten aufgedeckt.
Das zeigt: viele Mieten sind zu hoch & können gesenkt werden. Nutzt auch ihr unsere Mietwucher App & prüft, ob Euer Vermieter zu viel Miete von Euch kassiert: www.mietwucher.app/de. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
In #leipzig stiegen die #mieten in den letzten zehn Jahren um 57,5 Prozent. Das macht Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Welche Lösungen gibt es für die Mietenkrise? Diese und noch mehr Fragen diskutiert @LINKEPELLI mit den Mietenexpertinnen der Linken: @CarenLay, @luna_le und @ElliGerbsch.
Wann: 7. Januar 2025, ab 19 Uhr
Wo: Kantine im Gutshof Stötteritz, Oberdorferstr. 15, Leipzig -
Caren Lay
@CarenLay
Seit 2014 400.000 Sozialwohnungen weniger, Gesamtzahl auf historischem Tiefststand - gleichzeitig Höhepunkt des Mietenwahnsinns. Bilanz wohnungspolitischen Versagens in der Anfrage von mir und @dielinkebt 👇
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.anfrage-im-bundestag-za… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Der Weihnachtsmann ist ein Roter!“
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Caren Lay
@CarenLay
Über 200.000 mal wurde Haushalten 2023 der Strom abgedreht. Gassperren gab es 28.000: Ein Anstieg von 15% im Vergleich zum Vorjahr! Das hat meine Anfrage ergeben. (1/4) 👇
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Caren Lay
@CarenLay
Immer mehr Menschen müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einem vollen Bauch entscheiden. Dies ist in einem der reichsten Länder der Welt nicht weniger als ein Skandal. (3/4)
Caren Lay
@CarenLay
Die Politik darf dieser sozialen Schieflage nicht länger zuschauen und muss handeln: Wir fordern schnellstmöglich ein Verbot von Strom- und Gassperren. Kein Mensch sollte im Dunkeln oder in einer kalten Wohnung sitzen müssen. (4/4)
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Caren Lay
@CarenLay
In #görlitz wurden am Wochenende linke Kommunalpolitiker*innen von Nazis angegriffen und verletzt.
Die Angegriffenen haben meine volle Solidarität. Ich wünsche ihnen schnelle Genesung.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswass… -
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Die Schöndudlerin 📯
@schondudel
Kann mir bitte jemand erklären, warum in #magdeburg Rechte durch die Stadt marschieren und Nazi-Parolen grölen dürfen, während alle kulturellen Veranstaltungen inklusive Puppentheater bis Weihnachten abgesagt, Sportveranstaltungen verschoben wurden u Museen geschlossen bleiben?
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Die Linke
@dieLinke
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Familien. In dieser schrecklichen Nacht gilt unser aller Dank den Rettungskräften, die unermüdlich helfen. Wir stehen zusammen in tiefer Trauer und Solidarität.
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Meine Gedanken sind bei den Menschen in Magdeburg, bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Ich danke allen Einsatzkräften vor Ort für ihre Arbeit an diesem schmerzhaften Abend.
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Caren Lay
@CarenLay
Über 200.000 mal wurde Haushalten in Deutschland 2023 der Strom abgestellt. Gassperren wurden 28.000 mal verhängt: 15% mehr als im Vorjahr! Das hat meine Anfrage ergeben. (1/3) 👇
www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/strombetreiber-abges…
Caren Lay
@CarenLay
Die hohen Strom- & Gaspreise sind für viele eine enorme Belastung. Erst kürzlich wurde bekannt, dass jeder 12. Haushalt in Deutschland die Wohnung nicht angemessen heizen kann. Immer mehr Menschen müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einem vollen Bauch entscheiden. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Das ist in einem der reichsten Länder der Welt nicht weniger als ein Skandal. Die Politik darf dieser sozialen Schieflage nicht länger zuschauen: Wir fordern ein Verbot von Strom- und Gassperren. Kein Mensch sollte im Dunkeln oder in einer kalten Wohnung sitzen müssen. (3/3)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Oft habt ihr gefragt, ob der #mietwucherrechner erweitert wird. Nun ist es soweit. Mit #münchen, #dortmund und #erfurt sind ab heute drei neue Städte verfügbar 🙌
@CarenLay erklärte dazu: „Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucherrechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 #mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter #berlin, #hamburg, #leipzig und #freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldung verpflichtet. Heute wird der Mietwucherrechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert.“
Geht jetzt auf www.mietwucher.app und überprüft noch heute eure Miete! -
Caren Lay
@CarenLay
Seit 2010 wurden die Mieten in Deutschland massiv erhöht. Die geplatzte Ampelregierung war mietenpolitisch eine Nullnummer und hat die Mieterinnen und Mieter mit der zunehmenden Überlastung durch die Wohnkosten im Regen stehen lassen.
DIW Berlin
@DIW_Berlin
Die Immobilienpreise in Deutschland sind im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Die Mieten hingegen sind weiter gestiegen, Wohnraum bleibt knapp. Dies geht aus einer Analyse von @KXolodilin & Malte Rieth auf Basis von @ivd_immobilien-Daten hervor: www.diw.de/de/diw_01.c.930320.de/publikationen/wochenberi… (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse und ein bisschen Paragrafenkosmetik reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Als Linke fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und einen Mietendeckel, der langfristig für bezahlbare Mieten sorgt.
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Die Linke
@dieLinke
Mach jetzt den Heizkostencheck und hole Dir mit uns Geld vom Vermieter zurück! Denn: In vielen Fällen rechnen Vermieter Heizkosten pauschal falsch ab. Wir prüfen deine Heizkostenabrechnung! Jetzt auf www.heizkostencheck.app
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Seit 2010 wurden die #mieten in Deutschland im Schnitt um 64% erhöht. Die geplatzte #ampel war mietenpolitisch eine Nullnummer und hat die Mieter:innen mit der zunehmenden Überlastung durch die #wohnkosten im Regen stehen lassen. Eine einfache Verlängerung der #mietpreisbremse & ein bisschen Paragrafenkosmetik reichen längst nicht mehr aus, um die #mietenexplosion zu stoppen. Als Linke fordern wir einen #mietenstopp für die nächsten 6 Jahre & einen #mietendeckel, der langfristig für bezahlbare Mieten sorgt", so @CarenLay zur @DIW_Berlin Analyse über die Mietpreisentwicklung 2024. #wohnenmussbezahlbarsein
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gemeinsam mit @CarenLay habe ich die Bilanz unseres Mietwucherrechners vorgestellt. Mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen haben Nutzerinnen und Nutzer bereits an die Wohnungsämter verschickt. Der Bedarf ist sowas von da!
Ab Donnerstag können dann #münchen, #dortmund und #erfurt auch ihre Mieten checken!#dielinke #miete -
Caren Lay
@CarenLay
Auch die Grünen eröffnen den traditionell sozialen Monat vor der Wahl. Drei Jahre lang hat diese Ampel-Regierung rein gar nichts unternommen, um Mieter*innen zu schützen. Das lag nicht nur die FDP - SPD und Grünen war das Thema einfach nicht wichtig genug, um darum zu kämpfen.
Franziska Brantner
@fbrantner
Wir gehen mit einer klaren Ansage in den Wahlkampf: Wohnen muss bezahlbar sein. In Deutschland sollte man schließlich nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch die Sicherheit, dass es bleibt. #gruene #teamhabeck
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Caren Lay
@CarenLay
Einmal mehr geht der unrühmliche Titel der meisten Zwangsräumungen in Ostdeutschland an #sachsen.
2.278 Wohnungen wurden 2023 in Sachsen zwangsgeräumt. Es muss politisch gegengesteuert werden. Für einen #mietendeckel & besseren Kündigungsschutz.
www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-viele-zwangsraeumung… -
Caren Lay
@CarenLay
Mein Kreisverband @LINKE_Bautzen hat mich mit 35 von 38 Stimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis 155 (Bautzen I) zur Bundestagswahl nominiert. Danke für Euer Vertrauen!
#bundestag #btw25 @linke_sachsen
Im Bild mit mir: Jessica Wallner und Silvio Lang (Co-Kreisvorsitzende) -
Caren Lay
@CarenLay
Warum ich dem Bundeskanzler heute NICHT das Vertrauen ausspreche: Als „Mietenkanzler“ sind Olaf Scholz und seine Ampel 🚦 Regierung grandios gescheitert. 3 Jahre lang kein einziger Versuch, kurz vor den Wahlen fallen ihm die 42 Mio Mieter*innen plötzlich ein. #nachderampellinks
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Caren Lay
@CarenLay
Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt. Das hat meine Anfrage ergeben. Scholz hatte versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen, doch nichts ist passiert. (1/3)
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/deutschlan…
Caren Lay
@CarenLay
Die Mieten müssen gedeckelt werden. Die Bundesregierung hat es verpasst, Mieter*innen besser zu schützen. Vom angekündigten sozialen Mietrecht ist nichts umgesetzt, weshalb mehr Menschen gekündigt und zwangsgeräumt werden. Mieter brauchen einen besseren Kündigungsschutz. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Gerade jetzt im Winter brauchen alle ein warmes und sicheres Zuhause. Niemand soll seine Wohnung verlieren. Es gilt, Zwangsräumungen durch Unterstützung der Betroffenen zu verhindern. Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehören ganz verboten. (3/3)
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Der @Paritaet hat festgestellt, dass über 5 Millionen Menschen mehr in #armut leben, als bisher auf Grundlage der Einkommen angenommen. Schuld daran sind Überlastungen durch #miete und #nebenkosten. Die Armut wächst, weil hohe Mieten und Nebenkosten die Menschen arm machen. Deswegen fordert auch die Parität einen #mietendeckel. Als Linke wollen wir Mieten deckeln und günstige Grundkontingente für Energie. Wohnen darf nicht arm machen!“, sagt @CarenLay
#mietenwahnsinnstoppen #mietendeckel
Der Paritätische
@Paritaet
🏙️ Unsere neue Studie belegt: Wohnen macht arm! Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional.
#wohnen #mietenpolitik #armut
🧵1/2 -
Caren Lay
@CarenLay
Die Armut wächst, weil hohe Mieten und Nebenkosten die Menschen arm machen.
Deswegen wollen wir Linke Mieten deckeln und günstige Grundkontingente für Energie. Wohnen das nicht arm machen!
www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-leben-wegen-hoher-wo… -
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Nurder Koch
@NurderK
Warum @dieLinke unverzichtbar für den Bundestag ist.
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Caren Lay
@CarenLay
Die Mieten sind während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz auf einen historischen Höchststand geklettert. Scholz war als Kanzler für faire Mieten angetreten, ist aber Kanzler für steigende Mieten geworden.
Wir von @dieLinke fordern einen Mietendeckel!
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/mietsteig… -
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Wer ist Berlins dreistester Vermieter?
Kommt zur Preisverleihung des GOLDENEN MIETHAIS, den wir als Berliner Linke erstmals am 17.12. ab 18 Uhr in der Vierten Welt (Adalbertstraße 96) verleihen ✨
www.t-online.de/region/berlin/id_100549506/mieten-in-berl… -
Caren Lay
@CarenLay
Sehr richtig. Zu den unerledigten Dingen der Ampel-Regierung gehört eben auch die Verlängerung des Umwandlungsverbotes, die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten und generell eine Novelle des Baugesetzbuches. 👎
Philipp Möller
@miet_moelli
Bislang weitgehend unbemerkt, aber in der Folge mindestens genauso dramatisch: Zum 31.12.2025 droht nicht nur die Mietpreisbremse auszulaufen, sondern auch die Umwandlungsbremse, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den betreffenden Städten wirksam stoppte
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linksjugend Leipzig
@Linksjugend_Lpz
It-Girl!
Polit-Girl!
@CarenLay-Girl kommt nach Leipzig! 🗣️
Gemeinsam stehen wir an der Mensa und auf der Eisenbahnstraße, um mit euch über eure Wohnungssituation zu sprechen. 🏠 -
Caren Lay
@CarenLay
Mit einer simplen Verlängerung der #mietpreisbremse ist es nicht getan. Lücken bei Modernisierung und möblierten Wohnungen müssen geschlossen werden, sie muss flächendeckend gelten, sonst verlagert sich der Mietenwahnsinn auf das ganze Land. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsmarkt-bu…
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Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich auf #leipzig. 🤩
DIE LINKE. Leipzig
@DIELINKELeipzig
#mietwucher: Ob Mietendeckel, der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum oder der Kampf gegen Wuchermieten: Wir ziehen Miethaien die Zähne. Aktionstage gegen Mietwucher mit Caren Lay, Jule Nagel, Nina Treu und Sören Pellmann.
#leipzigbleibtrot #politikvonunten #nachderampellinks #btw25 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Finanzmarkt schlägt sich in den Wohnverhältnissen und im Wohnungsmarkt nieder. Das Geschäft lebt davon möglichst viel Geld für möglichst schlechte Wohnbedingungen zu garantieren. Das muss sich ändern! Spekulationen mit Immobilien müssen gestoppt werden. #mietwucher @CarenLay
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Die Linke
@dieLinke
Wir machen die alltäglichen Sorgen und Anliegen der Menschen zum Kern unseres Wahlprogramms. In tausenden Haustürgesprächen habt ihr uns mitgegeben, was für euch wirklich zählt. Der Auftrag an uns ist klar: Die Mieten & die Preise müssen runter!
Wir machen Dein Leben wieder bezahlbar: Mit einem bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre und einem Mietendeckel, mit dem wir überteuerte Mieten absenken! Mit einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einem Verbot von Lebensmittelspekulation und harten Preiskontrollen bei Energie & Lebensmitteln! Schluss mit teuer: Du verdienst mehr! #nachderampellinks (1/3) -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Wir machen die Forderungen der Menschen zu unserem Programm 👇
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Finanzmärkte befeuern die #wohnungskrise, Globale Armut und Fluchtursachen, #klimakrise und Demokratieverdruss. Diskutiert haben wir Auswirkungen und Lösungsansätze mit @BJMbraun (Politökonom und Assistant-Professor), @AndrejHolm (Sozialwissenschaftler und Dozent), @pat_kaczmarczyk (Politökonom und Politikberater) und @LoescherAnne (Politökonomin und Promovendin)
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Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen bundesweiten #mietendeckel. Ichnfreue mich sehr dass @dieLinke damit in den Wahlkampf zieht. Nach drei Jahren Untätigkeit der Ampel wird es höchste Zeit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen! 💪
tagesschau
@tagesschau
Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-… #linke #wahlprogramm
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Die Ampel hat Mieter:innen im Stich gelassen. Die #mietpreisbremse bremst nicht. Überhöhte #mieten müssen leichter verfolgt und abgesenkt werden können. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag des Bundesrates ein und fordert außerdem einen bundesweiten #mietendeckel.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7618944 -
Caren Lay
@CarenLay
Heute sollte eigentlich der große Wohngipfel des selbsternannten “Mietenkanzlers” Scholz stattfinden. Er hat ihn abgesagt, duckt sich weg. Kein Wunder, bei dieser miserablen Bilanz. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Drei Jahre “Fortschrittskoalition”, drei verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter. Die Mieten sind auf einem historischen Höchststand, die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Die Linke streitet für die Rechte von Mieterinnen und Mietern, für ein Investitionsprogramm in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel, nicht nur im Wahlkampf. #nachderampellinks (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Vergesst Spotify, hört Leftify! Großes Lob an @linksjugend_DD @linksjugend_sn für den besten Musikgeschmack ever😉🙏😘🙏
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Caren Lay
@CarenLay
Über 70% der Befragten befürworten die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Diese Zahl sollte die Bundesregierung angesichts des ungebremsten Mietenwahnsinns ernst nehmen. Wir brauchen endlich einen #mietendeckel. Und zwar sofort.
👉 Via @welt: www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/a… -
Caren Lay
@CarenLay
Scholz hat seinen Auftritt beim Wohngipfel abgesagt, wir sind trotzdem da. Das Versagen der Bundesregierung in der Wohnungspolitik darf nicht unter den Tisch gekehrt werden. #mietendeckeljetzt #nachderampellinks
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Caren Lay
@CarenLay
Heute in der @tazgezwitscher: Eine ganze Seite zum #mietenwahnsinn und unserem Mietwucher-Rechner!
👉 Artikel lesen: taz.de/Kampf-gegen-hohe-Mieten/!6054787/
👉 Miete checken: mietwucher.app -
Caren Lay
@CarenLay
Bundestag: Unser Gesetz gegen #mietwucher soll erst nachts um 0:45 Uhr behandelt werden. So viel ist der „demokratischen Mitte“ das soziale Mietrecht wert. Selbst nichts einbringen aber Anträge der Opposition rutschen lassen. Beschämend.
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-mietwu… -
Caren Lay reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie zu Ihrer Amtszeit“, wirft @CarenLay Kanzler Scholz in der Regierungsbefragung vor. Er verweist auf den eingebrachten Gesetzentwurf und nennt den aus seiner Sicht wesentlichen Lösungsansatz:
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Caren Lay reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
. @CarenLay ist eine Queen und stellt die richtigen Fragen zum Versagen des Kanzlers in der Mietenpolitik 👇
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Caren Lay reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie zu ihrer Amtszeit. Warum haben Sie es nicht geschafft, in 3 Jahren einen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Mieter*innen in dieses Parlament einzubringen?“
@CarenLayThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
#kanzlerbefragung: #scholz sagt, wir müssen mehr bauen, um Mietniveau zu senken. Warum hat er es dann nicht getan? 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr wurden versprochen, im Ergebnis jedes Jahr ein Minus von 15.000 Sozialwohnungen. Eine verheerende Bilanz!
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Caren Lay
@CarenLay
Yuh! Der @Tagesspiegel berichtet über meine Rap-Videos auf TikTok👇
www.tagesspiegel.de/politik/rappen-gegen-die-afd-das-brin… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Mit dem Mietwucherrechner haben wir euch ein Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem ihr in Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg eure #mieten auf Wucher überprüfen könnt.
@CarenLay zieht eine erste Bilanz des Rechners. Jetzt auch überprüfen unter mietwucher.app/de!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Wir verleihen den “Goldenen Miethai” – die wohl bissigste Auszeichnung für Berlins dreisteste Vermieter.
Am 17.12. küren wir drei Vermieter, die sich durch skrupellose Profitmaximierung, gnadenlose Mietsteigerungen & ein flexibles Rechtsverständnis auszeichnen. Kommt vorbei! -
Caren Lay
@CarenLay
Die #mieten sind zu hoch! Jeder Fünfte ist von den Wohnkosten finanziell überfordert. Wir brauchen dringend einen #mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und einen bundesweiten Mietendeckel. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/linke-forderung-s…
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Caren Lay
@CarenLay
Gleich um 13 Uhr live: @dieLinke Pressekonferenz mit @jan_vanaken und mir.
Hier geht’s zum Stream: www.youtube.com/live/pjVnVcaPqZs -
Caren Lay
@CarenLay
„Herr Lindner, wenn Sie die Verantwortung tragen, sollten Sie nicht selbst zurücktreten, wo doch die FDP so pyramidal 🔽 strukturiert ist?“- 🎤Micdrop des Tages geht an Marietta #slomka @heutejournal 🤣👏
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Caren Lay
@CarenLay
3 Jahre SPD-Kanzler und die Mietpreisbremse nicht verlängert. Die Mieten explodieren weiter. Aber Schuld sind die anderen. Lächerlich!
Für uns Linke ist klar: Wir brauchen den Mietendeckel!
www.tagesspiegel.de/politik/harte-vorwurfe-gegen-merz-spd… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die #mietpreisbremse steht vor dem Aus. Mit dem Ende der #ampelkoalition ist unsicher, ob die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse noch passiert. Wenn nicht, läuft die Mietpreisbremse 2025 aus.
@CarenLay erklärt dazu: "Die Mietpreisbremse muss verlängert und geschärft werden. Sie muss flächendeckend gelten, Ausnahmen bei Modernisierungen, Möblierung und bei Wiedervermietung von Neubauten müssen weg. Im Moment sind trotz Mietpreisbremse starke #mietsteigerungen möglich. Zumindest vorübergehend sollten #mietpreise stattdessen auf die Höhe der Durchschnittsmiete begrenzt werden. Wir als Linke wollen einen #mietenstopp und die #mieten deckeln." -
Caren Lay
@CarenLay
Die #mietpreisbremse muss verlängert und geschärft werden. Sie muss flächendeckend gelten, Ausnahmen bei Modernisierungen, Möblierung und bei Wiedervermietung von Neubauten müssen weg. Im Moment sind trotz Mietpreisbremse starke Mietsteigerungen möglich. (1/2)
dpa
@dpa
Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Vor der Neuwahl des Bundestags wird sie wohl nicht mehr verlängert werden. www.n-tv.de/politik/Mietpreisbremse-steht-vor-dem-Aus-art… via @ntvde
Caren Lay
@CarenLay
Zumindest vorübergehend sollten Mietpreise stattdessen auf die Höhe der Durchschnittsmiete begrenzt werden. Wir als Linke wollen einen #mietenstopp und die Mieten deckeln. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Meine Zahlen zum Mietenwahnsinn auf der Titelseite der Sächsischen Zeitung. Die löchrige Mietpreisbremse konnte astronomische Mieterhöhungen nicht aufhalten. Deshalb: Mietenstopp und bundesweiter #mietendeckel jetzt!
#nachderampellinks -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay zeigt mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung einmal mehr, dass die #mietpreise in den Städten seit 2014 massiv gestiegen sind. Am stärksten betroffen ist Berlin. Dort verdoppelten sich die Neumieten zwischen 2014 und 2023.
#mieten #miete -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der Anstieg von Gewalt gegen #frauen ist höchst alarmierend. Wir fordern schnelle Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss ein #gewalthilfegesetz unverzüglich einbringen - es wäre eine Schande, wenn es im Bundestag keine Mehrheit dazu gibt“, so @AkbulutGokay zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/gewalt… #istanbulkonvention #taggegengewaltanfrauen
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Caren Lay
@CarenLay
Mietenwahnsinn: Berlin +100%, Potsdam +71%, Leipzig +58% in 9 Jahren. Die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form versagt. Wir brauchen einen #mietenstopp und einen bundesweiten #mietendeckel! @zeitonline berichtet über meine Anfrage:
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/mietpreisentwickl… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Schweinerei: RTL / NTV schließen @dieLinke aus ihren TV-Duellen aus. Verdrängen so profitorientierte Medienunternehmen Konzernkritik? Das ist ein fatales Signal. Hier werden soziale & ökologische Perspektiven in der politischen Willensbildung unsichtbar gemacht.
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Als einzige im Bundestag vertretene Partei wurde Die Linke zu drei von RTL geplanten TV-Duellen nicht eingeladen. Für den Bundesgeschäftsführer der Partei ein Affront. Die Partei prüft, sich einzuklagen. #szplus sz.de/lux.NSrkSnyCrVjmmgNcjCFbA8
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Caren Lay
@CarenLay
Nicht einmal die Verlängerung der nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse hat "Mietenkanzler" Scholz in seiner Amtszeit durchgesetzt. Für Mieterinnen und Mieter ist in den letzten drei Jahren nichts passiert. Deshalb #nachderampellinks
RND
@RND_de
Der Mietpreisbremse droht das Aus: Fluch oder Segen? www.rnd.de/wirtschaft/ampel-bruch-warum-der-mietpreisbrem…
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Caren Lay reposted
Die Linke
@dieLinke
Zahlst du zu viel Miete? Mach jetzt den Check mit unserem Mietwucher-Rechner und wehre dich! www.mietwucher.app
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Caren Lay reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die einen denken nach, die anderen machen.
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Caren Lay
@CarenLay
Deswegen: @dieLinke!
Wir sind die einzige Partei, die für einen bundesweiten Mietendeckel streitet. 💪
Philipp Möller
@miet_moelli
Ich poste bis zur Bundestagswahl 2025 Zahlen, Daten, Fakten, warum wir einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.
Bauen, Bauen, Bauen als Antwort auf die Wohnungskrise fällt aus. In diesem Jahr werden statt der versprochenen 400.000 Wohnungen weniger als 200.000 neu genehmigt. -
Caren Lay
@CarenLay
Die #mieten in Sachsen steigen immer weiter. Nicht nur #leipzig und #dresden sind betroffen - den stärksten Mietenanstieg verzeichnete der LK Nordsachsen mit über 20% in drei Jahren. Bund und Freistaat müssen endlich gegensteuern & Mieter:innen schützen.
www.lvz.de/politik/regional/sachsen-mietpreise-steigen-de… -
Caren Lay reposted
𝙎𝙝𝙖𝙧𝙖𝙯𝙖𝙣 🏳️🌈
@roter_weise
🦝 Dream-Team nicht nur auf TikTok: Caren (s)Lay & Heidi Reichinnek. #dielinke will die Mieten deckeln damit du mehr Geld 🤑 übrig hast für die schönen Dinge im Leben. Mehr zum Thema Wohnen 🔗 mieten.dielinkebt.de Auf 🔗 mietwucher.app kannst 🫵🏽 du aktiv werden!
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU blockieren den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen #mietwucher im Bundestag aufsetzen und endlich darüber entscheiden und überteuerte #mieten senken! @CarenLay
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Caren Lay
@CarenLay
Weil immer mehr Haushalte mit Wohnkosten überlastet sind, fordert @dielinkebt: Mieten deckeln und Mieten senken!
Ob deine Miete überhöht ist und gesenkt werden kann, kannst du hier checken: www.mietwucher.app
Philipp Möller
@miet_moelli
Ich poste bis zur Bundestagswahl 2025 Zahlen, Daten, Fakten, warum wir einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.
Die Wohnkosten und mit ihnen die Zahl an überbelasteten Haushalten steigt. Ein Mietendeckel könnte überhöhte Mieten absenken. Damit ließe sich heute schon anfangen -
Caren Lay reposted
Philipp Möller
@miet_moelli
Ich poste bis zur Bundestagswahl 2025 Zahlen, Daten, Fakten, warum wir einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.
Die Wohnkosten und mit ihnen die Zahl an überbelasteten Haushalten steigt. Ein Mietendeckel könnte überhöhte Mieten absenken. Damit ließe sich heute schon anfangen -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen #mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke im Bundestag will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7618157 -
Caren Lay
@CarenLay
So sieht es aus wenn eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurf gegen #mietwucher stimmen, nur weil er von der @dielinkebt kommt (dabei kommt er eigentlich aus dem Bundesrat, aus Bayern). 🤷♀️ Beschämend!
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Caren Lay
@CarenLay
you vs the girls she told you not to worry about
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Caren Lay reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Das Trio Infernal gegen die Wohnkonzerne 🌹
Die Linke hat eine App entwickelt mit der ihr checken könnt, ob eure Mietpreise zu hoch sind. Während andere um Wahltermine streiten, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge.
Hier gibt’s alle Infos: mieten.dielinkebt.de -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#mieten steigen. Nicht nur in Metropolen müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich das Dach über dem Kopf leisten zu können.
Die #ampel hat versagt endlich für bezahlbaren #wohnraum zu sorgen. Die Linke im Bundestag nimmt es selbst in die Hand. 1/3 -
Caren Lay
@CarenLay
Ja, ich trete noch einmal für den Bundestag an und freue mich über die Nominierung durch meinen Kreisvorstand!
Mein Statement in voller Länge: www.caren-lay.de/de/article/1875.warum-ich-für-den-nächst…
Caren Lay
@CarenLay
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Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen #mietenstopp! Warum, lest ihr bei @miet_moelli 👇
Philipp Möller
@miet_moelli
Wohnen muss bezahlbar sein.
Ich poste ab heute bis zur Bundestagswahl 2025 Zahlen, Daten, Fakten, warum wir einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.
Los geht’s mit Berlin: Seit 2012 stiegen die Angebotsmieten dort um 132% und damit fünfmal so stark wie die Einkommen. -
Caren Lay reposted
Jan van Aken
@jan_vanaken
Ich trete als Spitzenkandidat von @dieLinke für die Bundestagswahl an.
Es sollte keine Milliardäre geben. Sie haben sich ihren Reichtum nicht verdient, sie haben ihn uns allen weggenommen. Jetzt holen wir ihn uns wieder zurück. Dafür braucht dieses Land eine starke Linke. -
Caren Lay
@CarenLay
Ein starkes Spitzenteam für @dieLinke! Mit dem Sachverstand und dem Esprit von @HeidiReichinnek und @jan_vanaken werden wir es rocken 💪! Nach der 🚦 links!
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Caren Lay
@CarenLay
Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind ein Angriff auf uns alle. Es ist nicht nur unsere historische Verantwortung, sondern auch eine Frage der Menschlichkeit, jüdisches Leben in Deutschland vor einem erstarkenden Antisemitismus zu schützen. Heute und jeden Tag.
#niewiederistjetzt -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Konferenz: Finanzmarktkonforme Demokratie? Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise, Globale Armut und Fluchtursachen, Klimakrise und Demokratieverdruss befeuern – und was wir dagegen tun können. 29. November 2024 im Bundestag. Mit Dr. Andrej Holm, Dr. Patrick Kaczmarczyk, Anne Löscher, Dr. Benjamin Braun, @Janine_Wissler, @CarenLay und @joergcezanne. Jetzt anmelden!
www.dielinkebt.de/service/termine/detail/finanzmarktkonfo… -
Caren Lay
@CarenLay
Wahlkampf 24/25 - wir gehen rein, und bleiben drin 💪
Die Ampel ist gescheitert. Solidarische Politik für die Menschen gibt es nur mit @dieLinke. Und zwar in Fraktionsstärke im Bundestag 💅
Jetzt mitmachen: die-linke.de/mitmachen -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Das soll alles sein? Für bezahlbares #wohnen gibt es im #haushalt2025 nur ein dünnes Scheibchen von Kuchen ab. Dabei ist es die Soziale Frage unserer Zeit. @CarenLay will Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Video in voller Länge: youtu.be/cwSJCAd4FW0
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Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich über die große Zustimmung und die zahlreichen bestärkenden Rückmeldungen, die mich zu unserem Aufruf erreichen. Wir bleiben und machen weiter!
Auch die @tazgezwitscher berichtet: taz.de/Nach-Austritten-aus-der-Linkspartei/!6046176/ -
Caren Lay
@CarenLay
DIE LINKE ist eine historische Errungenschaft - wenn sie einmal weg ist, kommt eine zweite Chance nicht so schnell wieder. Wir rufen dazu auf, nicht zu gehen, sondern für progressive Inhalte in der Linken zu kämpfen! Wir bleiben! (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Hier unser Aufruf gemeinsam mit @BineB @GrondeBrunner @ErnstCornelia @SeeroiberJenny @kerstinkoeditz @SofiaLeonidakis @Conni_Moehring @luna_le @LuiseNeuhaus @CansuOezdemir @markuspohle2 @MartinaRenner @schirdewan @ChristianeSchn2 @Katina_Schubert @ChristophSpehr (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
(3/3)
Caren Lay
@CarenLay
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Caren Lay
@CarenLay
Die "Neue Wohngemeinnützigkeit" der Bundesregierung ist Etikettenschwindel. Meine Position in der @tazgezwitscher 👇
taz.de/Neue-Wohngemeinnuetzigkeit/!6043736/ -
Caren Lay
@CarenLay
Finanzminister Lindner will die #wohnkosten von Bürgergeldhaushalten kürzen. Bürgergeldbeziehenden zu sagen, sie sollen in kleinere Wohnungen ziehen und weniger heizen, ist unglaublich widerlich und abgehoben. (1/3) 👇
via @ntvde www.n-tv.de/politik/Lindner-will-Milliarden-beim-Buergerg…
Caren Lay
@CarenLay
Erstens wird hier pauschal Verschwendung unterstellt. Zweitens sind heute selbst kleinere Wohnungen oft zu teuer, niemand zieht um, wenn es sich vermeiden lässt. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
320.000 Bürgergeldbeziehende müssen jetzt schon bei den Wohnkosten draufzahlen. Die Mieten werden ständig erhöht, weil die Bundesregierung Mieterhöhungen nicht stoppt. Will der Bund sparen, muss der Bund die Mieten deckeln. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Es war mir eine Ehre, gestern Abend in Leipzig bei der ersten MDR-Aufzeichnung von "Mitreden! Deutschland diskutiert" zum Thema #wohnungsnot sprechen zu dürfen. Die ganze Sendung kann man sich hier anschauen 👇
www.youtube.com/live/FJdqQzo9oHE -
Caren Lay
@CarenLay
Statt sie endlich scharf zu stellen und die Schlupflöcher zu schließen, wird die #mietpreisbremse weiter ausgehöhlt. Angesichts #mietenexplosion, #verdrängung und #wohnungsnot braucht es endlich einen #mietenstopp und den bundesweiten #mietendeckel!
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Caren Lay
@CarenLay
Hip, Hop, Mietenstopp! Wer mehr über meine Socialmedia-Arbeit erfahren will, da bei @zeitonline einen Blick hinter die Kulissen werfen. Macht mit Leute, wir dürfen TikTok nicht den Nazis überlassen! #reclaimtiktok
DIE ZEIT
@zeitonline
Politiker auf #tiktok sind oft spröde und latent uncool. @CarenLay von der Linken rappt mit 51 über harte politische Themen. Und macht vielleicht gerade einiges richtig. www.zeit.de/kultur/2024-10/caren-lay-tiktok-afd-die-linke…
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Caren Lay
@CarenLay
Es wird Zeit für was Neues! Toller Auftritt von @xsarahleee auf dem #linkebpt
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Caren Lay
@CarenLay
„Bezahlbares Wohnen muss ein zentrales Handlungsfeld für @dieLinke werden. Wir wollen einen bundesweiten #mietendeckel, bezahlbare Heizkosten, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne.“ Danke #linkebpt für die Annahme unseres Antrages 1/2
Caren Lay
@CarenLay
von mir, @LINKE_Bautzen @die_linke_fr @NiklasSchenker @luna_le @hannobru @IsabelleVandre uvam 🙏 2/2
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Caren Lay
@CarenLay
„Der mörderische Antisemitismus von Hisbollah und Hamas hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und auch nicht in unserer Partei!“ @schirdewan on 🔥 und er hat so recht! #linkebpt
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Caren Lay
@CarenLay
Bei der sogenannten Wohngemeinnützigkeit handelt es sich um einen Etikettenschwindel. (1/3)
Caren Lay
@CarenLay
Es ist nicht zu erwarten, dass kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften angesichts der spärlichen Steueranreize und ohne ein begleitendes Investitionsprogramm unter das Dach der Gemeinnützigkeit schlüpfen werden. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen gibt es zu wenige Anreize. Die wortreich angekündigte Reform wird als Papiertiger enden. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Die Mietpreisbremse hat dagegen nicht geholfen. Die Mieten müssen gedeckelt werden, um Armut zu verhindern und Menschenrechte zu sichern. 👇
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/miet… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Verlängerung der #mietpreisbremse ist eine Placebo-Pille, denn nachweislich hält die Mietenexplosion an. Ihre simple Verlängerung bis 2028 und nicht, wie angekündigt, bis 2029, wird die Lage der Mieterinnen und Mieter nicht verbessern. (1/2)
tagesschau
@tagesschau
Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden www.tagesschau.de/mietpreisbremse-192.html #mietpreisbremse #wohnungsmangel
Caren Lay
@CarenLay
Weitere Maßnahmen des sozialen Mieterschutzes aus dem Koalitionsvertrag werden nicht kommen. Die FDP hat sich durchgesetzt. Der selbst ernannte "Mieten-Kanzler" Scholz enttäuscht auf ganzer Linie. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Neuer Heiz-Hammer für Mieter*innen und Kleineigentümer*innen droht mit der geplanten #fernwärmeverordnung. Sie muss dringend nachgebessert werden: Preisdeckel, staatliche Preisaufsicht, mehr Verbraucherrechte! www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1386838.html
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Caren Lay
@CarenLay
Der Kulturkampf von rechts kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die größten Ängste der Menschen sind explodierende Preise & Mieten. Es braucht jetzt mehr denn je eine starke Linke, um der maßlosen Gier von Superreichen & Großkonzernen endlich den Riegel vorzuschieben! #mietendeckel
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Caren Lay
@CarenLay
Mit dem kommunalen #vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten konnten Städte Häuser kaufen, bevor sie an Spekulanten fielen. Vor 3 J. wurde es von der Immobilienlobby vor Gericht gekippt.
Wie Mietervereine fordern:
Das Vorkaufsrecht muss sofort wiederhergestellt werden ! -
Caren Lay
@CarenLay
Verbände laufen Sturm gegen den #bauturbo der Ampel-Regierung.
Berechtigt. Soziale Auflagen für den Bau-Turbo auf der grünen Wise gibt es nicht. Der soziale Milieuschutz kann umgangen werden.
So wird das kein Bau-, sondern ein #spekulationsturbo.
Wir @dielinkebt lehnen das ab!
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Baugesetzbuch im @Bundestag - @DMBMieterbund spricht sich mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Streichung des geplanten Bau-Turbos aus 👇mieterbund.de/aktuelles/meldungen/bundestag-debattiert-ue…
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Caren Lay
@CarenLay
Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen die Zeche für den #mietenwahnsinn. Sie müssen immer mehr arbeiten, um ihre Wohnung zu finanzieren. Deshalb: Mietenstopp und bundesweiter Mietendeckel!
DIW Berlin
@DIW_Berlin
Neue Studie zur Mietbelastung in 🇩🇪: Ärmere Haushalte müssen einen deutlich größeren Anteil ihrer Einkommen für Miete aufwenden als reichere. "Wohnen entwickelt sich mehr und mehr zur sozialen Frage", sagt Studienautor @KXolodilin . Mehr dazu im🧵(1/6) www.diw.de/de/diw_01.c.916094.de/publikationen/wochenberi…
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Caren Lay
@CarenLay
Wieder entgehen dem Staat Millionen an Steuereinnahmen, weil sogenannte “Share Deals” immer noch möglich sind. Dieses Steuerschlupfloch für Wohnungskonzerne muss endlich komplett geschlossen werden! (1/2) 👇
via @Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/berlin/komplettubernahme-der-deutsche… -
Caren Lay
@CarenLay
Heute gedenken wir im Bundestag der Opfer des brutalen Überfalls der Hamas auf Israel vor einem Jahr. Für die Ermordung von ca. 1.200 Menschen, Vergewaltigungen, die Geiselnahme von 240 Menschen, Überfälle auf Kibbuzim & das Nova Festival gibt es keine Rechtfertigung. (1/6)
Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Ich will gerade heute die Hoffnung nicht aufgeben, dass Israelis und Palästinenser*innen in einer friedlichen Zweistaatenlösung, in Freundschaft und guter Nachbarschaft, in Sicherheit und Wohlstand leben können. Dieses Ziel dürfen wir niemals aus den Augen lassen. (5/6)
Caren Lay
@CarenLay
Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, eine Waffenruhe, Friedensverhandlungen und ein Ende der Siedlungspolitik. Gegen Rassismus und jede Form von Antisemitismus. #bringthemhome (6/6)
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Caren Lay
@CarenLay
Die Neue #wohngemeinnützigkeit der Bundesregierung verdient den Namen nicht. Der Gesetzentwurf der Regierung muss dringend nachgebessert werden. (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Erst mit Investitionszuschüssen, umfangreicheren Steuerbefreiungen, besserem Zugang zu öffentlichen Grundstücken würde sie für die Wohnungswirtschaft attraktiv.
Die Miethöhen müssen dauerhaft abgesenkt werden, sagt @mwebermoritz (2/2)
Zur Anhörung: www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=761… -
Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @CarenLay: Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist der Bundesregierung kein Geld wert. Geringe Steuererleichterungen genügen nicht. Eine echte Wohngemeinnützigkeit braucht öffentliche Investitionen.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7615456 -
Caren Lay
@CarenLay
Gestern fand auf Antrag der #linken das Fachgespräch zur sog. #talärm im Bauausschuss des #bundestag's statt. Der Entwurf zur Novelle fördert weder #wohnungsbau, noch wird die Verdrängung von #clubs verhindert, so die Sachverständigen.
Nachbessern!
PE: www.caren-lay.de/de/article/1872.wohnungswirtschaft-und-c… -
Caren Lay
@CarenLay
Keine #wohngeneinnügzigkeit ohne Finanzierung! Ich kann mich @DMBMieterbund @Paritaet @diakonie nur anschließen: wir brauchen Nachbesserungen beim bisherigen Konzept sowie ein Förderprogramm, ansonsten wird die NWG nur ein Nischenprojekt. 1/2
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit - @DMBMieterbund fordert mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess mieterbund.de/aktuelles/meldungen/bundestag-debattiert-ue…
Caren Lay
@CarenLay
Leider wurde der Antrag von @dielinkebt auf ein Fachgespräch im Bauauachuss abgelehnt. So ein Herzensanliegen der Ampel 🚦kann es ja leider nicht sein, sonst hätten sie die Fachdebatte dazu nicht gescheut. 2/2
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Caren Lay
@CarenLay
Die 1,8 Milliarden Euro für die sinnlose Verlängerung der #a100 wären im sozialen Wohnungsbau deutlich besser angelegt! Deshalb: #a100stoppen , sozial Bauen!
rbb|24
@rbb24
Sie gilt bereits als das teuerste #autobahn-Projekt Deutschlands: die Verlängerung der #a100 von #berlin-Neukölln nach Prenzlauer Berg. Und sie wird noch teurer: Eine neue Schätzung geht von umgerechnet rund 246.000 Euro pro Meter Straße aus.
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/09/berlin-a100-kosten-… -
Caren Lay reposted
Thomas Wipper
@WipperThomas
Richtig gut: @walter_linke zerlegt hier gerade nicht nur den Afdler, sondern die gesamte Regierung!
#refugeeswelcome @DieLinkeBrdburg #wahlarena -
Caren Lay
@CarenLay
Neubau der #a100 ? Wegbassen 🔊🔊🔊! #a100wegbassen
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Caren Lay
@CarenLay
Childless Raccoon Ladies for Kamala.
With love and hope,
Laylor Swift -
Caren Lay
@CarenLay
Dieser Detektiv deckt Kündigungen mit vorgetäuschtem Eigenbedarf auf. Wer Eigenbedarf vortäuscht, muss bestraft werden. Gut so.
Das Problem dahinter: Eigenbedarf kann viel zu weit ausgelegt werden. Wir brauchen endlich ein besseren Kündigungsschutz und ein soziales Mietrecht!
Michael Fabricius
@MFabricius
Mietrecht: „Verdacht auf vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung in 80 Prozent der Fälle berechtigt“ www.welt.de/vermischtes/plus253409502/Mietrecht-Verdacht-… via @welt
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Caren Lay
@CarenLay
Das Programm "Jung kauft Alt" soll Familien mit Kindern beim Kauf und Bezug alter Häuser unterstützen, die sie anschließend sanieren. Wenige werden davon profitieren. (1/3)👇
via @RND_de www.rnd.de/wirtschaft/jung-kauft-alt-wie-der-staat-famili…
Caren Lay
@CarenLay
Wohngemeinschaften oder Familien ohne Kinder sind ausgeschlossen. Die Wohnungskrise in den Städten wird mit diesem Programm sowieso nicht gemildert. Die Ampel-Regierung setzt auf kleine Symboliken, statt große Wirkungen. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
Wirklich hilfreich wären ein bundesweiter Mietendeckel und Zuschüsse für eine echte Wohngemeinnützigkeit. (3/3)
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Caren Lay
@CarenLay
Miet- und Energieschulden sind die häufigste Ursache für den #wohnungsverlust. Doch gegen Mietsteigerungen ist die Ampel-Regierung gänzlich untätig. (1/2) 👇
via @oliver_rast @jungewelt: www.jungewelt.de/artikel/483431.wohnungspolitik-junge-ohn…
Caren Lay
@CarenLay
Um #wohnungslosigkeit zu vermeiden, braucht es einen bundesweiten #mietendeckel sowie stärkere Förderung von sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen. (2/2)
@BAGW #tagderwohnungslosen -
Caren Lay
@CarenLay
Die fundamentalistischsten Linken und Putin-Getreuen haben @dieLinke verlasse, sind zum #bsw gewechselt. Zusammenarbeit mit ihnen findet CDU jetzt voll okay, @dieLinke bleibt weiter pfui. Kannst du dir nicht ausdenken… 🤡
Thorsten Denkler
@thodenk
Eine ganze Reihe von denen, wegen derer die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken einst ausgeschlossen hat, sind nicht mehr in der Linken. Sondern im BSW.
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Caren Lay
@CarenLay
Der Entwurf für das neue #baugesetzbuch greift zu kurz. Es fehlt die dringend notwendige und versprochener Wiederherstellung des #vorkaufsrecht|es, um Ausverkauf der Städte zu stoppen. #clubs werden nur symbolisch aufgewertet, ohne Relevanz in der Praxis. 1/2
Caren Lay
@CarenLay
Ich fordere die vollständige Gleichstellung mit anderen Kulturstädten jetzt!
Meine ausführliche Einschätzung findet ihr hier:
www.caren-lay.de/de/article/1869.entwurf-zur-baugb-novell… -
Caren Lay
@CarenLay
Leute ich sage es ja: #reclaimtiktok
Nicole Diekmann
@nicolediekmann
Krass.
(Quelle: MDR Investigativ und team.recherche) -
Caren Lay
@CarenLay
Bauch Beine PO-litik. @MFeldenkirchen und @yasminecmbarek diskutieren meine Cover-Version von Shirin David.
Fazit: Text 3-, ansonsten ziemlich geil 🤩
Hört selbst rein ab Minute 28:30:
apokalypse-und-filterkaffee.podigee.io/1163-bauch-beine-p… -
Caren Lay
@CarenLay
Das ist gerade nochmal gut gegangen. Mein großer Dank gilt dem Hammer-Wahlkampf von @luna_le und @namduy_ und den stabilen Leipziger*innen, die @dieLinke erneut vor dem Untergang gerettet haben 🙏. Dennoch bleibt es ein bitterer Tag für @linke_sachsen 1/2
Caren Lay
@CarenLay
Gründe für den schrecklichen Rechtsruck & die eigenen Fehler auf allen Ebenen müssen wir analysieren, um Schlussfolgerung für ein Comeback der Linken zu ziehen. Gratulation allen Gewählten und dank an allen Kandidierenden für euren Wahlkampf. Lassen wir uns nicht entmutigen! 2/2
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Caren Lay
@CarenLay
„Auch Politiker älterer Semester können Erfolg auf TikTok haben.“ Danke @WDR für das Kompliment 🤣🙏 Okay, Gen X, Let’s go, #reclaimtiktok 🚀
www1.wdr.de/radio/cosmo/musik/global-pop-news/global-pop-… -
Caren Lay
@CarenLay
Meine Version von Shirin David’s Sommerhit soll jede Frau guten Gewissens mitsingen können, egal welchen Körper sie hat! Mein Interview über „Bauch-Beine-Po - Empowerment Version“ in @spiegelonline 🤙👇
www.spiegel.de/panorama/linkenabgeordnete-caren-lay-ueber… -
Caren Lay
@CarenLay
Auch die Bild-Zeitung berichtet über meine Empowerment Version von Shirin David's "Bauch Beine Po"
An alle Frauen da draußen: „Du bist schlau, du bist stark, du bist super mega hot. Du glaubst, du kannst nicht? Glaub mir: Du kannst!“ 💪💪💪
www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/caren-lay-und-sh… -
Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich, dass mein Shirin David Remake so gut ankommt. No Bodyshaming, Baby. Respekt den anderen Ladies 💪💅 #reclaimtiktok
via @watson_news:
www.watson.de/unterhaltung/prominente/175597351-shirin-da… -
Caren Lay reposted
Lena Saniye Güngör
@lenaguengoer
Wohnen muss bezahlbar sein! @CarenLay hat uns gestern tatkräftig in #jena unterstützt. Am Beispiel der Erlenhöfe konnten wir uns von genossenschaftlichem Bauen überzeugen. Die Mittel des Landes #thueringen werden hier vor Ort gut genutzt. #ltw24 #lenafürjena
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Caren Lay
@CarenLay
In Sachsen spitzt sich die Wohnungs- und #immobilienkrise unter der Kenia-Koalition immer weiter zu: Steigende Belastung durch #wohnkosten, massiv steigende Baulandpreise im ländlichen Raum, weniger Puffer weil der Leerstand sinkt (1/3)👇
www.saechsische.de/mieten-wohnen-bauen/sachsens-haushalte…
Caren Lay
@CarenLay
Die Zahl der #sozialwohnungen ist eingebrochen. Die Staatsregierung tut viel zu wenig, um den riesigen Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Gleichzeitig werden immer noch Abrisse von Wohnungen öffentlich gefördert. (2/3)
Caren Lay
@CarenLay
So kann es nicht weitergehen. Es braucht eine soziale Wende in der sächsischen Wohnungspolitik. Deshalb: Am 01.09. beide Stimmen für @linke_sachsen 🗳️ (3/3)
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Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
.@Janine_Wissler und @schirdewan haben in schwierigsten Zeiten Verantwortung für @dielinke übernommen. Permanente Querschüsse & die Abspaltung waren nicht mehr zu verhindern. Danke für eure kräftezehrende Arbeit, Respekt vor eurer Entscheidung und für euch persönlich alles Gute!
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Caren Lay reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Vom „ich will dass die AfD WaehlerInnen verliert“ zum - ich helfe mit die Nazis zu normalisieren- war es ja anscheinend nicht weit. #katjawolf #bsw
Johannes Hillje
@JHillje
Das #bsw ist in #thüringen laut ihrer Spitzenkandidatin Katja Wolf bereit, Gesetzesvorschlägen der #afd zuzustimmen. Nach Stand der Umfragen hätten BSW und AfD eine Mehrheit im nächsten Landtag. Heißt unterm Strich: Das BSW will AfD-Politik zur Durchsetzung verhelfen. #ltwth24
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Caren Lay reposted
Lena Saniye Güngör
@lenaguengoer
@CarenLay, Bundestagsabgeordnete der @dielinkebt & Sprecherin für #mieten - & Wohnungspolitik sowie für #club politik, ist nächsten Freitag auf dem Roten Sofa. Ab 18 Uhr findet ihr uns auf dem Johannisplatz, kommt gerne zu unserem Austausch!
#ltw #thueringen #jena #lenafürjena -
Caren Lay
@CarenLay
Die Wohngeld-Erhöhung ist notwendig, weil die Ampel die Mieten nicht stoppt. Um zu verhindern, dass Wohnungskonzerne das höhere #wohngeld durch weitere Mieterhöhungen abgreifen, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel! (1/2)
Caren Lay
@CarenLay
Außerdem müssen mehr dauerhaft bezahlbare soziale, kommunale und gemeinnützige Wohnungen gebaut werden! Auch hier versagt die Bundesregierung. (2/2)
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Caren Lay
@CarenLay
Das #clubsterben geht weiter. Die ebenso tolle wie Wilde Renate muss schließen 😓. Wir brauchen endlich Schutz von Gewerbetreibenden, modernere Lärmschutzregeln und ein Baurecht, das Clubs fördert und nicht behindert. 3 Jahre Ampel - nur geredet, nichts passiert.
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
Wieder killt Immobilienprofit Berliner #clubkultur: Der Club Renate verkündet, schließen zu müssen. Sein Mietvertrag wird nicht verlängert.
Kein Unbekannter treibt da sein Unwesen: Wir haben es mit dem notorischen Gijora Padovicz zu tun.
www.berliner-zeitung.de/panorama/renate-einer-der-beliebt… -
Caren Lay
@CarenLay
Meine Anfrage hat ergeben: Aktuell plant der Bund Um- und Neubauten von #bundesministerien mit Kosten i.H.v. 790 Millionen Euro. Das ist übrigens so viel wie der Bund in den Städtebau investiert – in allen Kommunen Deutschlands zusammen.
via @ndaktuell👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1184406.bundesministerien-minis… -
Caren Lay
@CarenLay
Wer im Bürgergeld überhaupt noch eine Wohnung in Innenstädten bekommt, zahlt drauf und spart sie sich vom Munde ab. Das ist nicht hinnehmbar! Um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu halten: Mehr Sozialwohnungen, Miet- und Energiepreise deckeln! taz.de/Buergergeld-und-Wohnkosten/!6029170/
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Caren Lay
@CarenLay
Thüringen hat einfach den coolsten Ministerpräsidenten der Republik. Singen kann er auch noch 🎶🕺🏽🪩. Wie gut, dass man @bodoramelow bei der #ltwthue gleich wieder wählen kann!
www.youtube.com/watch?v=EAzZ7ObcaNA Danke @DonataVgtsmdt für gutes Politainment! -
Caren Lay
@CarenLay
Wie kann es sein, dass hunderte Rechtsradikale bis zum CSD in #bautzen gelangen konnten, stören, Nazi-Parolen grölen, Menschen bedrohen dürfen @PolizeiSachsen? Und wo bleibt Ihre Stimme @MPKretschmer? Das kann man doch nicht zulassen! #bz1008
Forschungsprojekt AfD-Pegida-Tier📯🦄❤️🇺🇦Ⓥ
@ForscherAfDTier
Die @PolizeiSachsen hat mal wieder keine Lust den Einheizer der Nazis festzusetzen, als er die ausländerfeindliche Parole anstimmte! Ein Beweise dafür, wie verkommen die Polizei Sachsen ist!
Und @MPKretschmer? Sie wollten solche Szenen haben, wie rassitisch Sachsen ist?! #bz1008This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay reposted
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Was Linnemann fordert, ist verfassungswidrig & schürt Ressentiments gegen arme Menschen. Der Staat subventioniert durch einen unzureichenden Mindestlohn Arbeit zu Niedriglöhnen und wirtschaftet damit fetten Konzernen in die Tasche. Das ist Klassenkampf von Oben nach Unten!
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Caren Lay
@CarenLay
Der Referentenentwurf für die angekündigte große Novelle des #baurechts liegt endlich vor, fällt aber viel zu klein aus. Die Reformvorschläge bleiben weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück 👇
www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/…
Caren Lay
@CarenLay
Insbesondere die fraktionsübergreifend geforderte Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts bleibt aus. Damit Wohnen bezahlbar und die Städte sozial bleiben, brauchen wir dringend eine aktivere Bodenpolitik und ein starkes kommunales #vorkaufsrecht.
Caren Lay
@CarenLay
Leider wird auch der Beschluss, Clubs als Kultur anzuerkennen, nicht vollständig umgesetzt.
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Caren Lay
@CarenLay
Dass immer mehr Menschen als Wohnungslose untergebracht werden müssen, ist eine stille Katastrophe. Es braucht endlich ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und den Einstieg in die Neue Wohngemeinnützigkeit, um dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu garantieren.
taz.de/Wachsende-Wohnungslosigkeit/!6020273/ -
Caren Lay
@CarenLay
Der @bodoramelow heute on 🔥im Bundestag. Bravo 👏👏👏
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
"Ich habe hier im #bundestag davor gewarnt, die #schuldenbremse anzunehmen, weil sie als Investitionsbremse die #infrastruktur unseres Landes in Gefahr bringt. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsoffensive - auch bei der Bahn!", sagt @bodoramelow im Bundestag. #linke #bahn
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Caren Lay
@CarenLay
Fast 2 Mio. leerstehende Wohnungen in Deutschland!
1. müssen Entmietungen und spekulativer Leerstand unterbunden werden.
2. braucht es Investitionsoffensiven in lebenswerte Regionen, wo #leerstand aufgrund des Wegzugs junger Menschen besonders hoch ist.
www.jungewelt.de/artikel/478765.stadtentwicklungspolitik-… -
Caren Lay
@CarenLay
Was der Mieterbund sagt!
Die Ampel arbeitet an der faktischen Verhinderung der ohnehin schon schwachen #mietpreisbremse, anstatt sie zu Verschärfen und Ausnahmen zu beschränken.
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Gesetzentwurf zur #mietpreisbremse enthält absolut keinen Impuls zur Beseitigung der bekannten Mängel der jetzigen Regelungen und kommt in angespannten Wohnungsmärkten der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen einer Beerdigung der Mietpreisbremse gleich. mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verzoegerung-bei-verlae…
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Caren Lay
@CarenLay
To be fair: Am meisten wird dort für #enteignet wo die #fdp die Verkehrsministerin stellt - In Sachsen-Anhalt. Und zwar durch einen FDP-Bundesminister - für Autobahnen. m.bild.de/politik/inland/enteignung-fuer-strassenbau-566-…?
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Caren Lay
@CarenLay
Offenbar plant Buschmann deutliche Verschlechterungen bei der #mietpreisbremse. Für Berlin würde es erhebliche Verzögerung bei der Verlängerung bedeuten. Ein Flickenteppich droht. In CDU-geführten Bezirken dann bald garkeine #mietpreisbremse mehr? 1/2
table.media/berlin/news/bezahlbares-wohnen-verlaengerung-…
Caren Lay
@CarenLay
Statt Verschlechterung muss die #mietpreisbremse endlich scharf gestellt werden: keine Miete über der Vergleichsmiete, Ausnahmen für Neubau, Modernisierung und Möblierung endlich schließen! Jetzt muss der „Kanzler für faire Mieten“ zeigen was er drauf hat - Nachbessern! 2/2
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Caren Lay
@CarenLay
Wohnungssuchende brauchen keine Werbekampagne des Bauministeriums, sondern mehr Sozialwohnungen. Erst 2023 sank die Zahl der Sozialwohnungen um -15.300.
640.000 € Werbekosten wären in Zuschüssen für #wohnungen besser angelegt! -
Caren Lay
@CarenLay
Wenn es um #straßen geht, wird, wo die #cdu regiert, enteignet was das Zeug hält. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wenn #enteignungen für den Straßenbau möglich sind, müssen auch Enteignungen für bezahlbares #wohnen möglich sein!
www.fr.de/politik/enteignung-eigentum-strasse-autobahn-in…
Caren Lay
@CarenLay
Die Anfrage von @HeidiReichinnek und mir und unser Gruppe @dielinkebt zum Thema #enteignungen: dip21.bundestag.btg/dip21/btd/20/116/2011611.pdf
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Caren Lay
@CarenLay
Immer mehr Deutsche kommen bei den #mieten an ihre Belastungsgrenze. Die Bundesregierung tut dagegen nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.👇 #zensus
Via @fr:
www.fr.de/wirtschaft/zensus-wohnen-miete-mietpreise-muenc…
Caren Lay
@CarenLay
Wir @dielinke sind für eine stärkere Begrenzung der Bestandsmieten: #mietenstopp und bundesweiter #mietendeckel!
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Caren Lay
@CarenLay
Seit Jahren verspricht die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der #clubkultur.
Seit Jahren passiert: Absolut nichts.
Die jetzt vorgelegten Neuregelungen bleiben billige Symbolpolitik und werden keinen einzigen Club vor dem Aus retten 👇
MusikWoche
@MusikWoche
Parlamentarisches Forum Clubkultur kritisiert Lärmschutz-Klausel
www.musikwoche.de/live/parlamentarisches-forum-clubkultur…
Caren Lay
@CarenLay
Wir als Linke kämpfen weiter für die echte Anerkennung von Clubs als Kultur, für eine vernünftige Modernisierung der Lärmschutzregelungen und einen wirksamen Bestandsschutz!
@clubsareculture -
Caren Lay
@CarenLay
Happy #pride 🏳️🌈. Mein Ständchen zum #pridemonth. Gemeinsam gegen Diskriminierung und Entmietung.
Danke an @Janine_Wissler @HeidiReichinnek @voglerk @klauslederer @bizimkiez @DMBMieterbund @savetuntenhaus - schön, dass ihr zum Rhabarber-Pride gekommen seid :)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Skrupellose Investoren, die einen 84-jährigen Rentner aus seinem Geburtshaus klagen wollen – am liebsten bis ins Gefängnis: Was sich dieser Tage in Berlin-Reinickendorf abspielt, ist an Menschenverachtung schwer zu überbieten – und dabei leider alles andere als ein Einzelfall.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Seit 14 Jahren kämpfen Rentner aus #reinickendorf gegen ihre Verdrängung. Gegen Manfred Moslehner hat der Eigentümer nun ein Zwangsgeld beantragt, notfalls solle er in Beugehaft. #berlin #mieter www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermieter-will-m…
Caren Lay
@CarenLay
Die Bundesregierung muss endlich das versprochene soziale #mietrecht liefern und für effektiven Schutz gegen Verdrängung sorgen!
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Caren Lay
@CarenLay
Letzte Nacht wurde mein Büro in #bautzen mit Pflastersteinen angegriffen. Das ist die 12. Attacke in Bautzen und insgesamt der 30. Angriff auf eines meiner 2 Wahlkreisbüros. Das ist komplett daneben, aber wir machen ungebremst weiter. Für #solidarität, gegen #faschismus.
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Caren Lay
@CarenLay
#clubs müssen vor Verdrängung geschützt werden! Dazu braucht es eine Modernisierung des Lärmschutzes.
Die jetzt von entworfene #experimentierklausel leistet das nicht. Sie ist leider schlechteste Symbolpolitik.
#clubsterbenstoppen!
MusikWoche
@MusikWoche
LiveKomm kritisiert Lärmpläne der Regierung
www.musikwoche.de/live/livekomm-kritisiert-laermplaene-de… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @CarenLay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!
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Caren Lay
@CarenLay
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut + sie sind viel zu teuer. Neubau ist kaum leistbar und zieht die Mieten nach oben. Es braucht bezahlbaren sozialen, kommunalen, genossenschaftlichen Neubau! Statt jeder 4. ist nur jede 13. neue Wohnung sozial gebunden. www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/studie-bedarf-an-neuen-w…
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Caren Lay
@CarenLay
how it started how it's going
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Caren Lay
@CarenLay
Die Bauministerin will wieder zu 3 Millionen Sozialwohnungen kommen. Beim jetzigen Neubau-Tempo würde es 84 Jahre dauern, bis wir da wieder hinkommen. 1/2
Caren Lay
@CarenLay
Wenn wir vom realen Verlust von 15.300 Sozialwohnungen, wie im letzten Jahr ausgehen, haben wir in 70 Jahren gar keine Sozialwohnung mehr.
Das ist leider das wahrscheinlichere Szenario!
2/2 -
Caren Lay
@CarenLay
Solidarität des #bsw mit der Ukraine - Symbolbild - unglaublich!
#bundestag #selensky -
Caren Lay
@CarenLay
Mietendeckel? Das geht #nurmitlinks!
Deshalb am 9.6. Die Linke wählen – dann klappt's auch mit der Bar 🍸 -
Caren Lay
@CarenLay
Clubs schlagen Alarm! Mieten und Betriebskosten steigen, die Kulturförderung für Clubs stagniert. Das Geld reicht nicht, um die breite der Club- und Festivalkultur zu erhalten. Deshalb: Mietenstopp auch für Gewerbe und höhere Förderung für Clubs & Festivals! #clubsterbenstoppen
Caren Lay
@CarenLay
Zur Pressemitteilung von @clubsareculture – 85355.seu1.cleverreach.com/m/8327136/0-468ecda321dcec1db4…
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Caren Lay reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Im letzten Jahr stiegen #mieten im Bundesschnitt um 7,3%, in Potsdam sogar um über 31%. Das ergab eine Anfrage von @CarenLay. Sie fordert die Regierung Scholz auf, endlich den Mut aufzubringen, Mieterinnen und Mieter vor massiven Mietsteigerungen zu schützen und einen bundesweiten #mietendeckel einzuführen. www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/ueber-30-proz…
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Caren Lay
@CarenLay
#wohngemeinnützigkeit sollte Tiger werden, sie endet als Bettvorleger. Steuerbegünstigung nur für Wohlfahrtsverbände & Hilfebedürftige wird zum Nischenprodukt. Impulse für sozialen Neubau bleiben aus. Problem auslaufender Sozialbindungen wird nicht gelöst - enttäuschend!
1/3
Caren Lay
@CarenLay
Es wäre gerade jetzt in der #baukrise wichtig, einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen, Kommunen & Genossenschaften zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen auch für Normalverdienende zu ermuntern. Aber so fürchtet die private Wohnungswirtschaft keine Konkurrenz.
2/3
Caren Lay
@CarenLay
Hier das Linke Konzept für eine Neue #wohngemeinnützigkeit mit dem Ziel, in 10 Jahren 30 % der Wohnungen in die Gemeinnützig zu überführen, welche nur günstige Kostenmieten verlangen: www.caren-lay.de/de/article/1832.linke-eckpunkte-für-eine…
@dielinkebt
3/3 -
Caren Lay
@CarenLay
Opposition heißt, am Ball zu bleiben - in der Mieten-Frage mehr als nötig. Danke für das schöne Lob @UlrichSchneider
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Mal ein ganz dickes Kompliment an @CarenLay . Ich kenne kaum jemanden im Bundestag, der so engagiert, beharrlich und unermüdlich mit guten Konzepten für die Mieter:innen in diesem Land eintritt.
Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen @MietenstoppDE, den auch die SPD im Wahlkampf versprochen hatte. Dass die #mietpreisbremse nicht wirkt, beweisen diese Zahlen, Ergebnisse meiner Anfrage: die Neuvertragsmieten, die die Mietpreisbremse eigentlich bremsen soll, schießen durch die Decke 👇
rbb|24
@rbb24
Die #mieten in Berlin & Potsdam sind so stark gestiegen wie in keiner anderen Region - laut Antwort der Bundesregierung auf eine @dieLinke-Anfrage. #neuvermietungen
www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/06/mieten-potsdam-be… -
Caren Lay reposted
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Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen @MietenstoppDE, den auch die SPD im Wahlkampf versprochen hatte. Dass die #mietpreisbremse nicht wirkt, beweisen diese Zahlen, Ergebnisse meiner Anfrage: die Neuvertragsmieten, die die Mietpreisbremse eigentlich bremsen soll, schießen durch die Decke 👇
rbb|24
@rbb24
Die #mieten in Berlin & Potsdam sind so stark gestiegen wie in keiner anderen Region - laut Antwort der Bundesregierung auf eine @dieLinke-Anfrage. #neuvermietungen
www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/06/mieten-potsdam-be… -
Caren Lay
@CarenLay
Erinnerung an bessere Zeiten auf der #mietendemo. Die ehemaligen Bausenatorin von Berlin, Kathrin Lompscher wagte den #mietendeckel. Der Wegner/ Giffey Senat bleibt tatenlos. Ergebnis: Mietenanstieg Berlin 2023 Plus 27% in nur einem Jahr. 😱
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Caren Lay
@CarenLay
.@dieLinke unterstützt die #mietendemo
Für einen #mietenstop und einen bundesweiten #mietendeckel 🚩 -
Caren Lay
@CarenLay
Auf zur #mietendemo . Die #linke ist mit dabei!
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Caren Lay
@CarenLay
#mietenwahnsinn: Potsdam +31 % Berlin +27 % Prignitz +15 %, Bundesschnitt + 7,3%. Traurige Ergebnisse meiner neuen Anfrage😢. Wir brauchen endlich einen #mietenstop! Und mehr Druck: kommt zur #mietendemo 🚩
www.focus.de/panorama/welt/plus-30-prozent-in-berlin-miet… -
Caren Lay
@CarenLay
Nach über 10 Jahren muss das @IfZ_Club in #leipzig schließen, nach Corona und Inflation. Eine weitere Institution der #clubkultur verschwindet 🥲.
Ein herber Schlag für einen diskriminierungsfreien und basisdemokratischen Freiaum. #clubsterbenstoppen! 👇
Caren Lay
@CarenLay
Mit dem IfZ verschwindet eine Institution der Clubkultur. Neben Partys wurden Workshops und Podiumsdiskussionen organisiert.
Das IfZ war der erste Club mit Awarenesskonzept und hat als politischer Akteur erfolgreich dafür mitgekämpft, dass in Leipzig die Sperrstunde fällt.Post not available here, view on X
Caren Lay
@CarenLay
Hilfen für Clubs, die die Folgen von Corona und Inflation noch nicht verkraftet haben. Die Verpflichtjng zur schnellen Rückzahlung der Kredite war ein schwere Fehler.
Clubs als kulturelle Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung anerkennen!
Caren Lay
@CarenLay
Die Ausweisung von Kulturschutzgebieten ermöglichen, damit Verdrängung verhindert werden kann!
Ein soziales Gewerbemietrecht schaffen, das vor immer weiter steigenden Mieten schützt! -
Caren Lay
@CarenLay
Die #mietpreise wurden in den vergangenen 10 Jahren bundesweit um 48 % angehoben. Das ergab meine Anfrage an die Bundesregierung. Die Lohnerhöhungen halten bei dieser Entwicklung nicht mit. Das Ergebnis: Die #reallöhne stagnieren. Als Linke fordern wir: Löhne rauf, Mieten runter!
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Caren Lay
@CarenLay
Suche schnellstmöglich Mitarbeiter*in für #socialmedia in #teilzeit. Freue mich über Bewerbungen bis 1.4. Alle Infos hier: www.caren-lay.de/stellenangebot
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Caren Lay
@CarenLay
Am Sonntag sind Bundestags-Wiederholungswahlen in #berlin. @dielinkeberlin ist die einzige Partei, die dort für die #mieter:innen kämpft, was sich etwa bei der Idee der @LinksfraktionB für den #heizkostenfonds zeigt. Die Idee erklären @SeeroiberJenny und @NiklasSchenker:
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Caren Lay
@CarenLay
30.000 #zwangsräumungen in 2022. Warum? Immer mehr Menschen können die #mieten nicht zahlen. Ein schneller und kostenfreier Lösungsansatz: Endlich einen bundesweiten #mietendeckel einführen! www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/v…
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Caren Lay
@CarenLay
Bestand an #sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährl. um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für soz. Wohnungsbau + dauerhafte Bindungen. Danke an @iw_koeln für die Studie. Die Bundesregierung konnte keine Zahlen liefern. #wohnungspolitik im Blindflug! Quelle 👇
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Caren Lay
@CarenLay
Knapp 30.000 #zwangsräumungen im Jahr, über 80 am Tag. Die Zahlen aus meiner Anfrage sind alarmierend!
Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten, Kündigungsschutz verbessern und endlich mehr, nicht weniger #sozialwohnungen! 1/2
www.welt.de/wirtschaft/article248854048/Wegen-Mietschulde… -
Caren Lay
@CarenLay
Jetzt im #bundestag: Bericht der Bundesregierung und Debatte zum Thema ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden. Schaltet live rein unter bundestag.de!
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Caren Lay
@CarenLay
#alimoazemigoudarzi sitzt seit einem Jahr als politischer Gefangener im Gefängnis im #iran. Er wurde im Zuge der #iranprotests verhaftet & ohne Rechtsbeistand verurteilt. Als Patin fordere ich seine Freilassung & Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran! #womanlifefreedom
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Caren Lay
@CarenLay
Die #haushaltssperre ist auch mietenpolitisch ein Desaster. Gelder, die schon vorher nicht ausreichten, um die #mietenkrise zu bekämpfen, drohen nun gekürzt zu werden.
Völlig klar ist: Die #schuldenbremse muss weg & es braucht ein Sondervermögen Wohnen.
www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuld… -
Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich, dass eine Lösung gefunden wurde, nachdem das LAB zuerst durchgefallen war. Gemeinsam mit dem "Zentrum für Bauen und Wohnen" der Lautech GmbH in #hoyerswerda wird der LK #bautzen zu einem wichtigen Zentrum in Sachen zukunftsfähiges Bauen.
www.saechsische.de/bautzen/lokales/bautzen-69-millionen-e… -
Caren Lay
@CarenLay
Das #wachstumschancengesetz soll angeblich den Wohnungsbau ankurbeln. In Wahrheit ist es das nächste Steuersparmodell für Besserverdienende. Ohne #mietobergrenzen hat es keinerlei soziale Lenkungswirkung. Besser: Investitionsprogramm für die kommunale Wohnungswirtschaft.
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Caren Lay
@CarenLay
#clubsareculture
Viele denken, durch den Beschluss des Bundestags seien Clubs als Kultur anerkannt. Dem ist nicht so. Die 🚦 ist die praktische Reform noch schuldig. Raven braucht heute leider einen Rechtsrahmen. Deshalb her mit einer neuen Baunutzungsverordnung!
#sn8-Konferenz -
Caren Lay
@CarenLay
Mietwucher ist strafbar. Doch bürokratische Hürden sorgen dafür, dass der Mietwucherparagraph kaum genutzt wird. Der Bundesrat fordert eine Änderung - wir als LINKE bringen sie heute in den Bundestag ein. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt! Ab 23:00 live: www.bundestag.de
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Caren Lay
@CarenLay
Mein Schlagabtausch mit #kanzler #scholz gestern hat es bis in die Presse geschafft. Hier der Artikel vom @RND_de: www.rnd.de/politik/befragung-von-olaf-scholz-im-bundestag…
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Caren Lay
@CarenLay
Der #kanzler wird bockig: Olaf #scholz ist angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Doch 2 Jahre ist nichts passiert. Noch nie war #wohnen so teuer wie zu seiner Amtszeit. Auf meine Frage antwortet er mit einer "billigen Retourkutsche". Getroffene Hunde bellen!
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Caren Lay
@CarenLay
Seit 2 Jahren kriegt die Ampel mieten- und wohnungspolitisch nichts auf die Kette. Heute befrage ich den Bundeskanzler dazu. Ab 13 Uhr auch hier: www.bundestag.de
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Caren Lay
@CarenLay
Fast ein Drittel mehr geförderte #abrisse von #wohnungen in Ostdeutschland - völlig unverständlich, sozial+ökologisch unverantwortlich! Ich fordere ein gesetzliches #abrissmoratorium! Schuldenerlasse + Investitionen in soz Infrastruktur, statt in Abrisse!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Caren Lay
@CarenLay
#scholz wollte Kanzler für bezahlbares #wohnen sein, verschläft das Thema aber seit zwei Jahren völlig.
Statt Scheindebatten über neue Stadtteile auf der grünen Wiese, braucht es endlich Maßnahmen gegen hohe Mieten, wie einen bundesweiten #mietendeckel!
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baupolitik-wohnungs… -
Caren Lay
@CarenLay
Energetische Sanierung wird für viele Mieter:innen zur Kostenfalle. Das zeigt dieser krasse Fall aus #hamburg. Ich bleibe dabei: #klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen. Wir als @linksfraktion fordern: #modernisierungsumlage abschaffen! www.focus.de/immobilien/mieten/rentner-kann-sich-mieterho…
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Caren Lay
@CarenLay
Börsennotierte #wohnungskonzerne haben in den letzten Jahren ihre Bestände massiv ausgebaut. Mit ihren Geschäftspraktiken sind sie ein zentraler Treiber der #mietenkrise, zeigt eine neue Studie von @fw_recherche. Damit muss Schluss sein: #vonovia und Co. enteignen. @dwenteignen
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Caren Lay
@CarenLay
Vor 2 Jahren wurde das kommun. #vorkaufsrecht für Wohnungen durch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil ausgehebelt. Nur eine kleine Gesetzesänderung ist nötig, um das Instrument gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung wiederherzustellen. Die 🚦tat nichts. Unser Gesetzentwurf liegt vor.
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Caren Lay
@CarenLay
Eine neue Studie von @finanzwende zeigt: #wohnungskonzerne befeuern die #mietenkrise & haben kein Interesse am Neubau von Wohnungen. Ihr einziges Ziel: mehr Rendite.
Damit muss Schluss sein. @Vonovia_SE & Co. müssen vergesellschaftet werden.
@dwenteignen
www.zeit.de/wirtschaft/2023-10/wohnungskrise-finanzwende-… -
Caren Lay
@CarenLay
Die Verantwortung für die schlechte #mietenpolitik im Land tragen alle Ampelparteien. Dass Clara #geywitz die Verantwortung nun dem Justizminister zuschiebt, ist ein billiger Trick, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
#ampel 1/2
www.tagesspiegel.de/politik/verlangerung-der-mietpreisbre… -
Caren Lay
@CarenLay
Als clubpolitische Sprecherin begrüße ich, gemeinsam mit unserem drogenpolitischen Sprecher @AtesGuerpinar, die #cannabis-#legalisierung. Aber wenn, muss man es richtig machen! Die Abstandsregelungen zu Jugendeinrichtungen sind unpraktikabel und Cannabis-Esswaren gehören erlaubt.
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Caren Lay
@CarenLay
Im Schnitt 18 Cent pro qm & Monat zahlen Mieter:innen für die #grundsteuer. Es ist ein Fehler, dass die Grundsteuer von den Eigentümern auf die #miete umlegt werden darf. Wir fordern die Abschaffung dieser Umlage. Das ist sozial gerecht & senkt die Miete! www.agrarheute.com/management/finanzen/grundsteuer-trifft…
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Caren Lay
@CarenLay
Sahra #wagenknecht und ihre #bsw-Verbündeten aus der @linksfraktion wollen @dielinke zerstören. Sie handeln verantwortungslos und geschichtsvergessen. Ein Thread 🧵
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Caren Lay
@CarenLay
Immer noch kein #mietenstopp und keine Wohngemeinnützigkeit. Wie bekommen wir Bewegung in die Mietenfrage? Spannende Runde u.a. mit
@DMBMieterbund
@MietenstoppDE
@bizimkiez
@BMieterverein
@ausspekuliert
@IsabelleVandre
@JudithNurmann
@Paritaet
@armnkuhn
@dwenteignen -
Caren Lay
@CarenLay
Rückzahlungen der Corona-Hilfen dürfen #clubs nicht das Genick brechen. Kulturschallverordnung muss kommen. Richtige Forderung auf dem Parlamentarischen Abend der Veranstaltungswirtschaft. Beides auch im Antrag der @Linksfraktion heute Nacht im Bundestag!
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Caren Lay
@CarenLay
Ängste in Deutschland: 60 % der Menschen befürchten, dass #wohnen unbezahlbar wird. Damit ist das Thema nach steigenden Lebenshaltungskosten auf Platz 2! Die🚦 muss endlich handeln und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Dazu braucht es als 1. einen bundesweiten #mietenstopp.
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Caren Lay
@CarenLay
#clubs sind Kultur, das hat der Bundestag vor 2 Jahren beschlossen. Doch die Ampel setzt das seit 2 Jahren nicht um. Wir als @linksfraktion machen jetzt Druck mit diesem Antrag, der am Donnerstag im Plenum debattiert wird. 👇
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Caren Lay
@CarenLay
Heute starten an vielen Unis die Vorlesungen. Doch Studierende haben ein großes Problem: es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Die #kaltmieten für studentisches Wohnen stiegen letztes Jahr um über 6%. Die 🚦muss handeln, sonst wird Studieren unbezahlbar!
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studierende-wohnung… -
Caren Lay
@CarenLay
Wenn Buschmann untätig bleibt, muss der Kanzler eingreifen, um das Mietrecht sozialer zu machen. Als @Linksfraktion haben wir 14 Maßnahmen vorgeschlagen: u.a. Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden & #zwangsräumungen in die #wohnungslosigkeit verhindern!
www.rnd.de/wirtschaft/reformen-im-mietrecht-der-druck-ste… -
Caren Lay
@CarenLay
Nur 42 Wohnungen in 9 Monaten hat der Bund gebaut. Das ist einfach nur peinlich. Wer Baugipfel im Kanzleramt veranstaltet und davon redet, dass 400.000 #wohnungen jährlich entstehen sollen, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
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Caren Lay
@CarenLay
Der Bund baute seit Anfang des Jahres erst 42 Wohnungen. Das muss diese "bauen, bauen, bauen" sein, von dem die Bundesregierung immer redet. 🧐
#wohnungbau #bau #ampel @johanna_apel
www.rnd.de/wirtschaft/bund-hat-erst-42-wohnungen-in-diese… -
Caren Lay
@CarenLay
Das ist ein wichtiges Urteil: als MdB war er unerträglich, als Richter nicht tragbar. Jetzt hat BGH klar gestellt: Es gibt keinen Platz für Verfassungsfeinde auf der Richterbank. Nicht mal in #sachsen. Gut so! #noafd
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgerich… -
Caren Lay
@CarenLay
Auf meine Anfrage antwortete das @BMWSB_Bund: Die größten Mietenanstiege gab es im letzten Jahr in #delmenhorst, #worms, #weiden, #rostock, #lübeck, #schweinfurt. Wir brauchen jetzt einen #mietenstopp und bundesweiten #mietendeckel! www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wo…
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Caren Lay
@CarenLay
Das Kulturgut Musik allen Bevölkerungsgruppen nahebringen, dazu leistet Club- und Festivalkultur einen wichtigen Beitrag. Wir wollen, dass Clubs als Kultur anerkannt werden. Ich kämpfe im Bundestag für den Erhalt der #festivals & gegen #clubsterben!
#internationalmusicday @UNESCOThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Caren Lay
@CarenLay
Die #wohnungskrise hat sich in den letzten 2 Jahren extrem zugespitzt, doch der #wohngipfel der #ampel am Montag versprach keine besseren Aussichten: Für Mieter*innen war der Gipfel eine einzige Enttäuschung. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik! Mein Interview auf @ntvde
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Caren Lay
@CarenLay
Der Wohngipfel am Montag war enttäuschend für Mieter:innen: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene #mietenstopp steht nicht mal auf der Tagesordnung. Ab 10:20 Uhr debattieren wir im #bundestag darüber, schaltet live rein: www.bundestag.de
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Caren Lay
@CarenLay
Wenn zwei Haushalte die Wohnung tauschen wollen, so soll das rechtlich garantiert möglich sein, ohne Mieterhöhung.
Ich fordere ein Recht auf #wohnungstausch!
taz.de/Wohnpolitik-in-Deutschland/!5961867/ -
Caren Lay
@CarenLay
Über Jahre machte #vonovia Milliardengewinne, nun stoppt der Konzern den Neubau, weil die Gewinnaussichten nicht passen. Unverantwortlich!
Bündnisse mit Konzernen sind gescheitert. Profitorientierte Aktienkonzerne haben auf dem Wohnungsmarkt nichts zu suchen. @dwenteigen
tagesschau
@tagesschau
Vonovia verschiebt Bau von 60.000 Wohnungen wegen hoher Baukosten www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-neubau-b… #vonovia #energiekosten #baukosten
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Caren Lay
@CarenLay
#erdüberlastungstag: wenn alle Menschen so leben würden wie hier in Deutschland, dann wären heute die für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen der 🌎 verbraucht. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich mehr Umverteilung & #klimagerechtigkeit!
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Caren Lay
@CarenLay
142 Treffen von Minister*innen und Staatssektretär*innen der #ampel mit Vertreter*innen der Immobilienlobby gab es im Jahr 2022. Die schlechte Mietenpolitik der🚦ist da kaum verwunderlich.
@tazgezwitscher berichtet über meine Anfrage an die Regierung.
taz.de/Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695/ -
Caren Lay
@CarenLay
Heute ist es endlich soweit! Mein Buch #wohnopoly erscheint im Buchhandel!
Ich beschreibe wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können. Ich widme das Buch allen, die nicht aufgeben, sondern für soziale Städte kämpfen. Dieses Buch ist für euch! -
Caren Lay
@CarenLay
LINKE #außenpolitik braucht ein kluges #update angesichts der Zäsur, die #putinskrieg für @dieLinke bedeutet. Um unserer Selbst willen und um wieder glaubwürdig zu sein, müssen wir alte Gewissheiten hinterfragen. Hier sind meine Gedanken dazu👇
www.caren-lay.de/updateaussenpolitik -
Caren Lay
@CarenLay
12 Gründe für die #linke, neben #laschetdarfnichtkanzlerwerden: Wir haben das beste Programm für Mieterinnen und #mieter, gegen #wohnungsnot und #mietenwahnsinn.
1. @dieLinke LINKE will einen bundesweiten #mietendeckel! -
Caren Lay
@CarenLay
Wahlprogrammcheck #mieten - Bitte teilen!
Der Vergleich der #wahlprogramme zur #btw21 zeigt: @dieLinke ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Progressive Mietenpolitik wird es mit #cdu und #fdp nicht geben.
#jetzt #mietenwahnsinnstoppen #mietenwahl -
Caren Lay
@CarenLay
Ein trauriger Tag für 1,5 Mio. Miethaushalte in Berlin. Der #mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, wie wir ihn @Linksfraktion schon lange fordern!
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Caren Lay
@CarenLay
#wohnungspolitik der #afd:
- Gelder für #sozialenwohnungsbau kürzen
- keine Fortführung des #sozialenwohnungsbau nach 2020
- gegen jede #mietpreisbremse
- gegen besseren #mieterschutz
Neoliberal und unsozial!
Spread the word! Retweeten und teilen! #noafd







































































































































































































































































































































































































