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Kristian Ronneburg
Kristian Ronneburg (born 22 October 1986) is a German politician, currently serving as Member of the Abgeordnetenhaus of Berlin since 22 October 2016 representing the Marzahn-Hellersdorf 6 constituency for The Left. More on Wikipedia
Finanzsenator Evers hinterlässt ein finanzielles Desaster für Berlin. Konnten alle wissen, aber vor den Wahlen wollte man natürlich bei der CDU nicht so genau hinschauen. Dennoch ist die Situation, in der die Hauptstadt ist, beherrschbar. www.morgenpost.de/berlin/article413297706/linke-klagen-sc…
Natürlich hat Die Linke seit langer Zeit den Haushalt studiert und Strategien entworfen. Wir machen unseren Job im Gegensatz zum Arbeitsverweigerer Evers. Bester Beweis dafür, dass die Kompetenzzuschreibung "Die verstehen was von Finanzen..." so gar nicht stimmen kann.
Ich war für Olympia in Berlin. Eine Mehrheit der Stadtgesellschaft war dagegen. Die Bewerbung hat niemanden überzeugt und lag auf dem dritten Rank. Das eigene Versagen nun Elif Eralp in die Schuhe zu schieben, ist unanständig aber passt zu den Akteuren.
Frau Eralp hat mal kurz Olympia in Berlin abgeräumt. Die Arbeit von fast zwei Jahren vernichtet. Mit den Planern wollte sie auf Nachfrage auch nicht reden. Es sei „alles gesagt“.
Sie sind noch nicht mal im Amt. Und zeigen jetzt schon, wie das in Berlin laufen soll. 🥶
Sich im Wettbewerb mit München und RheinRuhr nicht durchsetzen können und dann schön alles der Linken und Elif Eralp in die Schuhe schieben wollen. Sehr unsportlich von den Kollegen. Das Konzept war eben nicht gut genug. So sehen schlechte Verlierer aus. www.tagesspiegel.de/sport/diese-blamage-wollten-wir-uns-e…
Seit heute gibt es wieder Straßenbahnen auf der Marzahner Brücke. Ab Samstag Betriebsbeginn dann auch mit Fahrgästen. Diese temporäre Streckenführung auf der Straßenbrücke wird in dieser Form so bis etwa Jahresende 2027 benutzt werden.
.@TackeSarah leitet die Rechtsredaktion des ZDF und moderiert WISO, umso erschreckender ist diese Art von „Journalismus“.
In ihrer neuen Doku über Bürgergeld & hier beim roten Sofa wird ernsthaft die Frage aufgemacht, wie es „5 Millionen Bürgergeldempfänger & gleichzeitig 1 Million offene Stellen“ geben könne.
Die Antwort darauf ist weder geheimnisvoll noch kompliziert: - 1,5 Mio. der Bürgergeldempfänger sind Kinder - Hunderttausende arbeiten bereits und stocken nur auf - Viele sind krank oder pflegen Angehörige - Und ein Großteil der offenen Stellen verlangt Qualifikationen, die fehlen. Genau deshalb sprechen wir seit Jahren von Fachkräftemangel.
Das alles ist öffentlich einsehbar. Einmal Google hätte gereicht.
Besonders problematisch wird es, wenn dann behauptet wird, Jobcenter würden von „30–40 % Totalverweigerern“ sprechen, obwohl es dafür laut eigener Aussage keine offiziellen Statistiken gibt.
Wie kann man als Leiterin einer Rechtsredaktion anekdotische Aussagen einzelner Jobcenter-Mitarbeiter senden, ohne belastbare Datenbasis, wohl wissend, welches gesellschaftliche Klima damit befeuert wird?
Während Steuervermeidung, Vermögensungleichheit und Milliarden für Aufrüstung politisch kaum emotionalisiert werden, wird beim Bürgergeld seit Jahren mit maximaler Härte Stimmung gegen Arme gemacht.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte aufklären und nicht Ressentiments reproduzieren.
Jan van Aken, Co-Vorsitzender Die Linke, fordert eine Senkung der Stromsteuer, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das 9-Euro-Ticket. Zur Finanzierung der Entlastungen fordert er eine Vermögenssteuer.
So sieht es aus, wenn unser geliebter Staat das Abendessen organisiert.
Es gibt Leute, die wollen mehr davon. Mehr Staat. Mehr Planwirtschaft. Mehr Sozialismus. Es sind Menschenfeinde. Realitätsleugner. Man muss diese Leute und ihre Vorstellungen einfach anlehnen.
Am Tag der Befreiung erinnern wir auch in #mahe an die Opfer von Faschismus und Krieg, an den Mut des Widerstands und an die Hoffnung auf Frieden. Erinnern heißt handeln: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ @BjoernTie@dielinkeberlin
@Katina_Schubert bei der Auftaktveranstaltung zum Berliner Behindertenparlament 2026 über Selbstbestimmung, Inklusion und die Unterstützung von Menschen mit seelischen Erkrankungen.
“81 Jahre nach dem Ende des Holocaust bin ich froh, dass jüdisches Leben wieder in Berlin existiert. Dieses jüdische Leben muss geschützt und sichtbar gemacht werden, die Bedarfe von jüdischen Menschen in der Stadt müssen ernst genommen werden.” www.tagesspiegel.de/berlin/zusatzlicher-feiertag-an-jom-k…
Die CDU konnte sich mit ihrem Plan das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, nicht durchsetzen. Dennoch zeigt der Gesetzentwurf, dass der CDU die "Vision Zero", das Ziel die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren, nicht wichtig ist. #agh www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/05/cdu-spd-gesetz-radwe…
Der neue Senat muss die Planungen für diese Tramtrasse umgehend wieder aufnehmen. Wenn hoffentlich die Tram-Feinde von@cduberlin nicht mehr das Sagen haben.
Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden! Wir kämpfen für eine solidarische Pflegevollversicherung, in die wir alle einzahlen und die uns alle gut versorgt!
Berlin ist unser Zuhause. Und wir wollen, dass es ein Zuhause bleibt, in dem wir alle gut leben können! Deshalb kämpfen wir mit @ElifEralpBerlin und tausenden Genossinnen & Genossen um das Rote Rathaus: Damit Berlin wieder bezahlbar wird!
Wir sagen dem Ausverkauf der Stadt den Kampf an: im Interesse von allen, die diese Stadt am Laufen halten. Gegen die, die sie nur für den Profit missbrauchen.
Wir werden Berlin bezahlbar machen. Mit @eliferalpberlin. Mit unserem nun beschlossenen Wahlprogramm. Zusammen mit Euch.
Jeden Tag werden Mieterinnen und Mieter durch die korrupte Mietenpolitik der CDU schrittweise enteignet. Das ist deutlich radikaler als alles was im Wahlprogramm beschlossen wurde.
In eigener Sache: Ich bin vor 3 Tagen wieder in @dieLinke eingetreten. Der Grund für meinen Austritt 2022 hat sich zwischenzeitlich erledigt und Deutschland braucht mehr denn je eine konsequente linke Sozial- und Steuerpolitik, eine echte Alternative zum Sozialstaatsabbau.
Wir starten unseren Landesparteitag mit der Erinnerung an den Beginn der Nelkenrevolution am 25. April 1974. Im Anschluss beschließen wir unser Landeswahlprogramm! #linkelpt
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die für Freiheit kämpfen, nicht denen, die sie unterdrücken oder Bomben auf sie werfen. Sie gilt den Menschen im Iran, ebenso allen, die vor Regimen und Kriegen geflohen sind und hier in Berlin Schutz suchen. @daniela_sepehri#linkelpt
“Armut ist nicht sexy. Wir wollen Armut daher bekämpfen. Wir wollen für die kämpfen, die jeden Tag diese Stadt mit Zeit und Nerven bezahlen. Wir wollen endlich eine Bürgermeisterin mit Herz und Mut. Wir wollen eine Bürgermeisterin wie @ElifEralpBerlin!” @inesschwerdtner#linkelpt
“Wir dachten, die Magnetschwebebahn wäre ein schlechter Scherz. Jetzt gibt es sogar eine Machbarkeitsstudie, die extra Geld kostet. Auch angesichts der aktuellen Fördermittelaffäre ist für uns Linke klar: Steuergelder sind kein Selbstbedienungsladen der CDU!” @F_Brychcy#linkelpt
Du kriegst keine Rente. Die Krankenkasse wird noch teurer. Die Miete steigt und die Löhne werden geringer. Das kann doch so nicht weitergehen - und da stellen wir uns dagegen!" @die_gennburg#linkelpt
“Unsere größte Kraft ist, dass Die Linke nicht nur eine Partei ist, die man wählen kann. Wir sind eine Bewegung – in den sozialen Medien und auf der Straße. Dieser Wahlkampf wird vielleicht der größte und wichtigste sein, den wir bisher geführt haben.” @kerwolter#linklpt
Die Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung bedeuten für uns vor allem eins: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden! Wir kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, an der sich alle entsprechend ihres Einkommens beteiligen!
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis. www.spiegel.de/politik/cdu-foerdermittelaffaere-in-berlin…
Merz will die gesetzliche Rente auf eine „Basis-Absicherung“ reduzieren. Dem stellen wir uns entschieden entgehen! Ein gerechtes Rentensystem ist finanzierbar, wenn endlich alle in die Rentenkasse einzahlen - auch Beamte, Abgeordnete und Bundeskanzler Merz!
Das ist jetzt ein kleines Reförmchen, und auch da bin ich gespannt, ob es denn überhaupt noch vor der Wahl kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter Druck machen für eine echte soziale Wende bei der Mietenpolitik. Mein Interview mit radioeins 📻www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/mietenkata…
Merz will die gesetzliche Rente auf eine „Basis-Absicherung“ reduzieren. Schon heute reicht die Rente für viele kaum zum Leben. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss darauf zählen können, dass die Rente für ein gutes Leben im Alter reicht! (1/2)
Wir wollen, dass Menschen morgens wieder ohne Sorge vor der nächsten Mieterhöhung aufstehen. Berlin steht im September vor der Entscheidung: ein Weiter so – oder ein echter Politikwechsel für ein bezahlbares Berlin mit mir. www.morgenpost.de/berlin/article411776090/eralp-will-ins-…
Während unsere Krankenkassen-Beiträge immer weiter steigen, machen sich die Kassen-Chefs die Taschen voll! Der Chef der Techniker Krankenkasse kassiert über 400.000 Euro im Jahr - uns greift man dafür immer tiefer in die Tasche! Schluss damit!
Wer krank ist, muss sich auskurieren können, ohne Angst vorm Kontostand. Dafür gibt’s Lohnfortzahlung. Jetzt stellt Friedrich Merz das infrage – als würden alle blau machen. Das ist nicht nur respektlos, das ist komplett an der Realität vorbei. Schluss mit den Angriffen auf uns!
Keine Übergewinnsteuer, kein Preisdeckel, kein 9-Euro-Ticket. Sondern: 17 Cent für zwei Monate.
Während für hart arbeitende Menschen an der Zapfsäule jeder Cent zählt, verbuchen die Mineralölkonzerne weiter Rekordgewinne. Was ist das für ein Witz, den die Regierung vorlegt!
Herzlichen Glückwunsch an Pro Straßenbahn! Seit 10 Jahren wirkt das Bündnis an der Verkehrspolitik mit, bereichert Debatten und argumentiert sachlich welche Vorteile die Tram bietet. Einige Politiker sollten ihnen mal zuhören statt Vorurteile zu pflegen. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-ist-doch-all…
Die Verfügbarkeit von Fahrtreppen ist ein Problem bei der BVG, ein noch größeres bei der Bahn. Wir brauchen mehr Standardisierung, strategisches Ersatzteilmanagement, langfristige Lieferverträge und eine stärkere Herstellerbindung. @LinksfraktionB www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/230-tage-stillst…
Litauen halbiert die Preise bei Bahntickets. Die Bundesregierung schafft es nichtmal, das beliebte 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr zurückzuholen. Die Menschen interessieren sich nicht für ihren Streit. Pendler brauchen die Entlastung - sofort!
Wir sind die Stimme der jungen Generation, die mehr will - während Politiker uns einreden, dass wir uns mit weniger zufrieden geben sollen! Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft und ein bezahlbares Leben - gemeinsam mit euch!
Die ideologisch motivierte Ablehnung der Straßenbahn durch den CDU-Stadtrat Thorsten Schatz muss nun endlich fallen oder Spandau wird auf Jahrzehnte im Verkehrschaos versinken.
Es gibt viele Gründe den Nahverkehrsplan des Senats abzulehnen, er sollte und darf so nicht beschlossen werden. Aber als SPD der unwirtschaftlichen U7-Verlängerung in Spandau nachzutrauern, statt endlich auf die Straßenbahn zu setzen, ist ein Trauerspiel. www.tagesspiegel.de/berlin/wird-so-nicht-den-senat-passie…
Die ideologisch motivierte Ablehnung der Straßenbahn durch den CDU-Stadtrat Thorsten Schatz muss nun endlich fallen oder Spandau wird auf Jahrzehnte im Verkehrschaos versinken.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre absolut fatal. Ökonomisch, aber vor allem für die Menschen, die ohnehin gerade unter sehr hohen Preisen an der Tankstelle und im Supermarkt leiden.
Herr Latz, inzwischen schimpfen Sie schon genauso wie ich zu meinen besten Zeiten. Mit dem Wahltag sollte @cduberlin von der schweren Bürde des Verkehrsressorts entlastet werden. Sinnvolles hat sie nicht mehr beizutragen, dafür aber viel destruktives.
Ich habe lange nichts so Irres wie den Senatsentwurf zum Berliner Nahverkehrsplan gelesen. Neue Tramlinien sollen verschoben oder ganz gestrichen werden. Laufende U-Bahn-Planungen gibt man auf, und will dafür andere starten. (1/2)
Bald ist Ostern. Viele müssen sich entscheiden: Zur Oma fahren oder Geld sparen? Sprit und Bahn sind unbezahlbar. Während Konzerne sich die Taschen vollmachen. Wir sagen: Schluss damit. 150€ Osterprämie für alle!
"Damit hat Wegner nun selbst zugegeben, dass es am Vormittag keinerlei Austausch mit der Bundesregierung gab." Und dieser Mann hat immer noch nicht seinen Rücktritt eingereicht...🤨 @LinksfraktionB
Kai Wegner gesteht "kommunikative Fehler" rund um den großen Berliner Stromausfall ein und möchte sich bei Bürgern und seiner Fraktion entschuldigen. Was er im BZ-Artikel auch macht: Er bestätigt indirekt die @Tagesspiegel-Recherchen zu seinem Tagesablauf. www.tagesspiegel.de/berlin/krisenmanagement-wegner-zu-kom…
Wir wollen Sorgezentren für ganz Berlin: Betreuungsangebote für Kinder & Alte, psychosoziale Beratung, medizinische Angebote, Orte für Kultur & Bildung = alles unter einem Dach. Damit hier alle gut und in Würde leben können, unabhängig vom Geldbeutel. taz.de/Carearbeit-und-Alltag/!6161413/
Morgen schon was vor? Wie wärs, die Linke zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag zu wählen? Bist du dabei? Für bezahlbare Mieten, eine Opposition gegen Rechts und eine soziale Stimme im Parlament. #linke4rlp ❤️🔥
Der Entwurf des neuen #ÖPNV-Bedarfsplans für #berlin steht zur Diskussion.
Wichtige Straßenbahnprojekte werden gestrichen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Auch die U-Bahn zum #ber bleibt vorerst eine Utopie. #m10#u7
Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt. www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-elif-eralp-k…
Millionen Menschen stehen jeden Morgen auf, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein. Und trotzdem sorgen sie sich um Rente und Gesundheit. Warum? Weil nicht alle einzahlen. 800.000 leben in Deutschland rein von ihrem Vermögen. Ohne Beitrag. So geht das nicht weiter.
Die Linke beantragt, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein Energiekrisengeld. www.spiegel.de/wirtschaft/service/spritpreise-linke-will-…
Ob die BVG Projekt GmBH Straßenbahnprojekte beschleunigen wird, wird sich zeigen. Den Kolleg*innen wünschen wir maximalen Erfolg und dass sie bald mehr sinnvolle Projekte auf den Tisch bekommen wie Alex-Kulturforum, Johannisthal-Gropiusstadt und Spandau. www.nd-aktuell.de/artikel/1198329.bvg-tempo-bei-der-tramp…
Unser Angebot für die Stadt: Wir wollen mit @ElifEralpBerlin an der Spitze Berlin bezahlbar machen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf.
Auf Nachfrage der @LinksfraktionB hat Senatorin Spranger gestern im #agh bereits zurückgerudert und angekündigt die Entscheidung, die auch sie zu Lasten der Badegäste getroffen hat, zu überprüfen. Die Mehrfachkarte sollte wieder eingeführt werden! #berlin#bäder
Das ist ein Armutszeugnis und eine Politik ohne Rückgrat. Orte der Kultur und Literatur sind als Orte der Debatte und der freien Gedanken essenziell für unsere vielfältige Demokratie. www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/buc…
Wem gehört Marzahn-Hellersdorf: »Wir machen jetzt eine kleinräumliche Analyse, um zunächst zu sehen, wem die Bestände gehören, aber auch, um die nächste Stufe des Voksbegehrens ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ zu unterstützen«, so Katalin Gennburg. www.nd-aktuell.de/artikel/1197102.mietenwahnsinn-blaupaus…
Die Spritpreise schießen in die Höhe. Wir zahlen, die Ölkonzerne machen fette Gewinne mit der Krise. Geht's noch?! Was wir brauchen: Preisdeckel auf Sprit und das Comeback des Jahres, das 9‑Euro‑Ticket. Damit Menschen wirklich entlastet werden!
Mit unserem Plan „Sorgende Stadt" machen wir Berlin wieder bezahlbar, mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, die bei den Menschen ankommt, wo sie wohnen, wo sie leben, wo sie sich kümmern. Damit hier alle gut und in Würde leben können, unabhängig vom Geldbeutel.
Die Mächtigen führen Krieg. Große Energie- und Lebensmittelkonzerne nutzen das skrupellos aus. Das haben wir schon nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesehen. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell für Konzerne sein: Übergewinnsteuer und Energiepreisdeckel jetzt!
Dem @Tagesspiegel liegt ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Berliner Kulturverwaltung zur Fördermittel-Affäre vor. Danach berge das Vorgehen einzelner CDU-Abgeordneter und der Hausleitung ein „erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft“. Via @Robert_Kiesel
Das sind heftige Zahlen: Nur noch 10% der Berliner Bürger sind zufrieden mit der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, zeigt eine neue Civey-Umfrage für den @Tagesspiegel. Schlechter war der Wert nie. Seine Koalition erzielt ähnlich schwache Zahlen.
Heute ist kein Arbeitstag, heute ist Streiktag 🚩 mit tausenden Kolleginnen und Kollegen von Bus & Straßenbahn beim Streik. Ihr seid die Lebensader der Stadt und verdient vollste Unterstützung für euren wichtigen Arbeitskampf um Entlastung ✊
Niemand ist vergessen! - Benennung einer Parkanlage nach Nguyễn Văn Tú muss noch vor dem Jahrestag seiner Ermordung beschlossen werden #bvvmahe#mahe#marzahn
Berlin verdient mehr als Kai Wegner. Wir verdienen eine Bürgermeisterin, die sich wirklich um die Probleme der Menschen kümmert. Wir verdienen eine Bürgermeisterin wie @ElifEralpBerlin 🌹
Das war eine erfolgreiche Klausur der @LinksfraktionB in Rostock. Wir haben unser Sicher-Wohnen-Gesetz verabschiedet, unsere Ansatzpunkte zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation sowie unsere Finanz- und Investitionsstrategie vorgestellt. #aghwww.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/links…
Laut SPD-Stadtentwicklungssenator wird das Thema Magnetschwebebahn nach den Wahlen wieder zu den Akten gelegt. Noch besser wäre ja jetzt, aber dafür ist es der X Beleg, dass die SPD sich aus der Koalition mit CDU schon lange verabschiedet hat. Aus Gründen. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wahlkampftheater…
Zweiter Tag Klausur der @LinksfraktionB: Diskussion mit Dominik Peter vom Paritäter zu unseren Vorschlägen Einsamkeit und soziale Isolation in Berlin zu bekämpfen. Danach Panel mit Prof. Gornig vom DIW zu unserer Strategie für Investitionen in Berlin. #agh
Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen. www.welt.de/regionales/berlin/article69989736153f05936caf…
Selten wurde 1 Mio. im Land Berlin besser investiert: Außer Politikern, Lobbyisten, Hotel- und Gaststättenbetreibern, sowie Sportjournalisten, kenne ich niemanden, der sich Olympische Spiele in Berlin wünscht. Lebe ich im Irrtum? www.rbb24.de/sport/beitrag/2026/02/nolympia-berlin-olympi…
.@LinksfraktionB auf Klausur in Rostock. @ElifEralpBerlin und @NiklasSchenker stellen unser Sicher-Wohnen-Gesetz für #berlin vor. Diskussion mit Wibke Werner (Mieterverein) und dem Soziologen Matthias Bernt. #agh
Die Zustimmung zur Olympia-Bewerbung unter Kai Wegner bröckelt. Alle sehen, dass die Kampagne nicht funktioniert, Argumente nicht überzeugen. Leid tut es mir um die, die wirklich für Sport brennen. Sportförderung kann und muss ohne Olympia funktionieren. www.bz-berlin.de/meinung/olympia-hoert-auf-geld-zu-verple…
Zustand der Sozialdemokratie 2026: Schröder & Steinmeier streiten darüber, dass 100 Jahre nach den Nazi-Spielen Olympia wieder in Berlin stattfinden soll. Die Sache sollte klar sein bei einem IOC, das auch noch Kasse mit Olympia1936-Shirts macht. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Danke für die klaren Worte, @k_ronneburg & @dielinkeberlin: "Das Gesamtvorhaben muss auf den Prüfstand, um es von einem „Leuchturmprojekt“ des Prestiges von Politikern und Funktionären zu einem inklusiven Sportpark für alle zu wandeln."
Jeder muss sich ein warmes Essen leisten können. Deswegen will @ElifEralpBerlin, unsere Bürgermeisterkandidatin für #berlin, „Kiezkantinen“ einführen: Staatlich subventionierte Treffpunkte, in denen Menschen eine warme Mahlzeit für drei Euro bekommen sollen. #deutschland
Immer mehr Menschen müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden. Deshalb unser Vorschlag: Kiezkantinen für Berlin, in denen es gesundes & bezahlbares Essen für alle gibt, und wir damit auch soziale Orte schaffen. www.morgenpost.de/berlin/article411200838/linke-servieren…
Mit einer Magnetbahn würde ein isoliertes System entstehen, das vielleicht nie über einen Pendelbetrieb zwischen dem Ex-Flughafen Tegel und dem S-Bahnhof Gartenfeld hinauskommen würde. Für die Tram würde so eine wichtige Verbindung nach Spandau verbaut. www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/cdu-setzt-a…
Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familien mit Parteijobs versorgen, ist das nichts anderes als Clankriminalität. Und wenn das in vielen Landesverbänden passiert, dann ist das kein Zufall, sondern System. Dieses System gehört aufgedeckt, bis hoch zur Bundesebene!
Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familien mit Parteijobs versorgen, ist das nichts anderes als Clankriminalität. Und wenn das in vielen Landesverbänden passiert, dann ist das kein Zufall, sondern System. Dieses System gehört aufgedeckt, bis hoch zur Bundesebene.
„Durch die immer weiter steigenden Kosten für das Stadion droht den restlichen Maßnahmen die Kürzung. Dieser soll im 3. Bauabschnitt zum Inklusionssportpark umgestaltet werden & ursprünglich 119 Mio. € kosten. Doch dafür ist nun kaum noch Geld vorhanden.“ www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/mehr-als-eine-v…
Zugangssperren für die U-Bahn werden Bahnhöfe zur Dauerbaustelle machen, ein historisch gewachsenes offenes Netz durch ein geschlossenes zu ersetzen, wird Milliarden verschlingen & Fahrgästen nichts bringen. Stattdessen muss das Netz modernisiert werden. www.sueddeutsche.de/politik/u-bahnverkehr-zugangssperren-…
Für die Bäder Lankwitz, Staaken, Spandau-Nord, Märkisches Viertel, Mariendorf sowie Gropiusstadt sind aktuell keine investiven Sanierungsvorhaben vorgesehen. Wenn nicht anders gehandelt wird, drohen in nächsten Jahren Einschränkungen u. Ausfälle. www.morgenpost.de/berlin/article411146285/keine-sanierung…
Wenn man nichts zur Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes bewirkt, sondern nur an seiner faktischen Aushöhlung gearbeitet hat, sollte man sich solche Pressemitteilungen, in denen inhaltlich nichts drin steht, einfach klemmen. @LinksfraktionBwww.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pres…
Ein besserer ÖPNV in Spandau scheitert an der CDU aus pathologischem Straßenbahn-Hass. Zum Glück wird am 20.9. gewählt, dann können wieder realistische Pläne verfolgt werden. Auch hier ist es wirklich schade, dass 3 Jahre Schwarz-Rot 3 verlorene Jahre für Spandau waren.
Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig. Ich fordere den Wegner-Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. www.tagesspiegel.de/berlin/funf-milliarden-euro-fur-berli…
Linke-Spitzenkandidatin @ElifEralpBerlin fordert vom schwarz-roten Senat, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. Die Wiedereinführung könnte dem Gemeinwesen jährliche Einnahmen von 147 Mrd. € bringen. www.tagesspiegel.de/berlin/funf-milliarden-euro-fur-berli…
Die 🚋 Alex-Kulturforum kann dann ein neuer Senat nach dem 20.9. weiter planen und die Umsetzung vorbereiten. Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie. Schade um die verlorenen 3 Jahre unter CDU & SPD. Es führt nix am Weiterbau der Straßenbahn in den Westen Berlins vorbei.
Über 2 große Brücken wird sie führen – die Tram vom Alex zum Kulturforum. Die Ersatzneubauten für Mühelndammbrücke und Neue Gertraudenbrücke sind weiterhin für Straßenbahn ausgelegt, versichert die Verwaltung von Ute Bonde. Es gibt 2 weitere Querungen. www.nd-aktuell.de/artikel/1197424.tramausbau-ausbau-stras…
Mit der Linken Vermögensteuer hätten wir auf einen Schlag 100 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung - für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Das zeigen auch die Ergebnisse der DIW Studie eindeutig. Der Reichtum gehört uns allen. Holen wir ihn uns zurück! #vermögen
"Es ist nicht das erste Mal, dass gefordert wird, die S-Bahn aus der bundeseigenen Deutschen Bahn herauszulösen. Ähnliche Forderungen gibt es auch von Linken-Politikern...." Hatte es 2021 in den Koalitionsvertrag RGR geschafft. Dann kam was dazwischen. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ungewisse-zukunf…
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter zeigt: jahrzehntelanges Kürzen beim Personal war falsch. Die Kollegen selbst haben Angst und fordern, endlich wieder im Team unterwegs zu sein. Wir unterstützen diese Forderung der Bahngewerkschaft @DeineEVG ausdrücklich.
Es gab mal einen Senat in Berlin, dem der #mietendeckel vor dem Verfassungsgericht weggeklagt wurde u.a. von CDU. Jetzt haben wir einen CDU-Senat, dem der Einsatz von Tausalz weggeklagt wird, weil er es nicht hinbekommen hat das Gesetz vorher zu ändern. Choose your fighter!
Das ist doch zynisch, angesichts von Ausnahmezuständen in Berliner Notaufnahmen und angesichts der Tatsache, dass vor allem ältere Menschen in ihren Wohnungen quasi festgesetzt sind. Da von „Das Leben geht weiter“ zu reden, zeigt, wie wenig der Senat den Ernst der Lage erkennt.
Der Einsatz von Tausalz sollte in absoluten Ausnahmen erlaubt sein. Aber wie komfortabel für den Regierenden und seine Koalition, dass sie ihr komplettes Versagen bei der Bewältigung des Glättechaos nun bequem beim NABU abladen können.
Wie beratungsresistent kann ein Senat sein? Forderung von @ElifEralpBerlin nach Einsatz des THW gegen Glättechaos ablehnen und dann erklären, dass die BSR sich doch erstmal um Winterdienst kümmern muss und nicht um die schlimmsten Eisflächen. Es ist einfach nur noch peinlich.
In den Notaufnahmen und Arztpraxen herrscht Ausnahmezustand, viele ältere Menschen sitzen quasi in ihrer Wohnung fest. Statt endlich für Sicherheit auf den Gehwegen zu sorgen, zeigt der Senat erneut, wie unfähig er in der Krise ist.
Die Beschäftigten im Nahverkehr haben heute ein deutliches Stoppsignal gesetzt: So geht es nicht weiter!Die Arbeit wird härter, die Schichten dichter. Unsere Solidarität gilt den streikenden Kollegen. Ihr kämpft für alle, die auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen sind!
New York hat Zohran Mamdani, der die Stadt gegen den Schneesturm wappnet und jeden Tag drei Aufklärungsvideos macht - und wir haben Kai Wegner, der auf Twitter jammert, dass es kein Streusalz gibt.
Appelle machen keine Bürgersteige wieder begehbar. Jetzt muss entschieden & gehandelt werden, auch mit THW. Und: Es braucht klare Konsequenzen & spürbare Bußgelder gegen Vermieter, die ihrer Pflicht zum Streuen & Räumen von Schnee & Eis nicht nachkommen. www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Linke-forde…
Merz & seine reichen Freunde versuchen, uns davon abzulenken, dass sie unser Leben unbezahlbar machen. Doch wir lassen uns nicht hinters Licht führen. Und wir lassen uns nicht spalten. Nur gemeinsam können uns gegen diese Angriffe wehren. Damit unser Leben wieder bezahlbar wird!
Vielen Dank an #bvg und ver.di, dass sie sich für den Streik-Montag auf Kompromisse und eine Sonderlösung für die Straßenbahn geeinigt haben, damit ein erneutes Vereisen der Oberleitungen möglichst verhindert wird. www.bvg.de/de/unternehmen/medienportal/pressemitteilungen…
Im Glättechaos haben Wegner & Co. ihre Inkompetenz wieder unter Beweis gestellt. Bei manchen aus der CDU helfen dann nur noch Fakenews. 👉SPD & CDU haben Streusalz 2013 (!) verboten. Aus guten Gründen. Und aus guten Gründen können auch Ausnahmen zugelassen werden!
Ich verstehe die ganze Debatte über Olympische Sommerspiele nicht mehr. Berlin ist dank CDU und SPD deutlich besser aufgestellt für Winterspiele. Und die Infrastruktur ist auch schon zu 90 % vorhanden. 🌨⛷️❄️
Verkehrs-StS Arne Herz muss wohl zur Nachschulung bei Ute Bonde. Bei jeder neuen Strecke werde geprüft, welches System wirtschaftlicher sei. »Ich würde grundsätzlich weder Seilbahn noch Magnetschwebebahn ausschließen. Ja, und meinetwegen auch Flugtaxis.« www.nd-aktuell.de/artikel/1197233.nahverkehr-berlin-mit-s…
Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2026 gestartet - jetzt mitmachen! Einreichungsphase vom 26.01. bis 15.02. - unter buergerhaushalt-mh.berlin.de oder in den Stadtteilzentren. #beteiligung#bürgerhaushalt #mahe
Gute Nachricht für die Mieter in unserer Stadt: Zum ersten Mal wurde Mietwucher erfolgreich vor Gericht gestoppt, nachdem wir vor knapp einem Jahr unsere Linke-Mietwucher-App gestartet haben. Zeit, dass wir konsequent gegen Mietkriminalität vorgehen! taz.de/Urteil-zu-Wuchermiete-in-Berlin/!6148674/
Mit der Drohung, das Recht auf Teilzeit zu schleifen, greift die Union erneut die an, die den Laden am Laufen halten. Wer Teilzeit als „Lifestyle“ diffamiert, hat keine Ahnung vom Alltag arbeitender Menschen.Teilzeit heißt Recht auf Arbeitsschutz und dieses Recht verteidigen wir!
Heute 2. Basiskonferenz zum Wahlprogramm der @dielinkeberlin zu den #agh-Wahlen am 20. September. Ich leite heute die Workshops zu Sport und Mobilität, freue mich auf die Debatten. #linke
.@BjoernTie hält das allerdings für »Augenwischerei«, denn die »CDU ist letztendlich für die Baugenehmigung zuständig«. Seine Partei setzt sich für den Erhalt des Gebäudes der Bowlinghalle ein, auch als Treffpunkt der Nachbarschaft. #mahe www.nd-aktuell.de/artikel/1197051.stadtentwicklung-bowlin…
Der Sanierungsstau im U-Bahn-Netz erreicht wieder die 3 Mrd. €-Schwelle. Wir müssen vordringlich in Sanierung, Ertüchtigung und Modernisierung des Netzes investieren, Infrastruktur für 1500 neue U-Bahn-Wagen schaffen und die Automatisierung des Bahnbetriebs vorantreiben.
Die #u9 fährt ab 26.1. wieder zum Rathaus #steglitz. Doch im größten deutschen U-Bahnnetz bleibt das Baupensum groß. Ein Verkehrspolitiker spricht von einem riesigen Sanierungsstau. Der Senat erklärt, wo gebaut wird. #bvg#berlin#u1#u2#u6#u8#u9
Kein Thema beschäftigt Berlin so sehr wie die hohen Mieten: Wir werden massenhaft in die Kieze & an die Haustüren gehen, Versammlungen organisieren & uns gemeinsam gegen Mietabzocke wehren.Wir wollen jeden zu viel gezahlten Euro zurückholen & Wohnung für Wohnung bezahlbar machen.
Ich will, dass alle Menschen, die von früh bis spät unsere Stadt am Laufen halten, sich das Leben hier noch leisten können. Es braucht endlich den politischen Willen, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen.
Kein Thema beschäftigt Berlin so sehr wie die hohen Mieten: Wir werden massenhaft in die Kieze & an die Haustüren gehen, Versammlungen organisieren & uns gemeinsam gegen Mietabzocke wehren.Wir wollen jeden zu viel gezahlten Euro zurückholen & Wohnung für Wohnung bezahlbar machen.
Der Reichtum der Milliardäre wächst weltweit so schnell wie noch nie. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht. Seit 2020 ihre Vermögen um 80% gewachsen. Während für uns das Leben immer teurer wird,explodieren die Vermögen der Superreichen. Zeit, dass wir uns den Reichtum zurückholen!
Wir sammeln ☕️ für die Berliner #kaffeewette und unterstützen damit die Berliner #kältehilfe. Kaffeepäckchen können in unserer Geschäftsstelle und unseren Büros abgegeben werden. 👇
Bezahlbares warmes Essen für die Berlinerinnen und Berliner: @dielinkeberlin und @ElifEralpBerlin treffen mit den Kiezkantinen einen Nerv. Beim gemeinsamen guten Essen schaffen wir Begegnung und machen etwas gegen die Einsamkeit. Auch für #mahe werden wir das Konzept umsetzen.
Egal ob in Kreuzberg oder Marzahn, ob Spandau oder Lichtenberg - wir alle wollen ein gutes Leben. Mit unseren Kiezkantinen wollen wir soziale Orte schaffen, die gutes Essen zu bezahlbaren Preisen bereitstellen, in denen wir mit unseren Nachbarn zusammenkommen. #sozialestadt
Es ist erstaunlich, dass er sich bei den Berlinerinnen nicht entschuldigt hat dafür, dass er die falschen Prioritäten gesetzt hat und vor allem dafür, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Schlag ins Gesicht für alle, die frieren mussten und im Dunklen saßen. www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/01/15/stromausf…
.@ElifEralpBerlin attestierte dem Regierungschef mangelndes Urteilsvermögen und Empathielosigkeit gegenüber den Menschen in der Stadt. "Sie haben dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. Eine unverzügliche Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen." www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Opposition-…
Der Regierende hat erklärt, dass Maßnahmen aus dem Anschlag gg. das Stromnetz aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezahlt werden sollen, das die Koa vor wenigen Wochen mit vollen Händen schon ausgegeben hat. Entscheidungen der Koa haben eine immer kürzere Halbwertzeit. #agh
Der Metrobus wird strukturell ausgebremst: hohe Nachfrage bei gleichzeitig geringer Reisegeschwindigkeit. Kurzfristig Verbesserungen sind nötig: konsequente Busspuren, Ampelvorrang an Knotenpunkten, bessere Baustellenkoordination. @LinksfraktionB www.morgenpost.de/berlin/article410923374/diese-bvg-busse…
Leider sind die Tickets für NBA wie NFL für viele Fans schlichtweg unerschwinglich. Gerade die Preise trüben die Lust vieler Fans an diesen Mega-Events. Die Ligen sollten sich fragen, ob ihre Ticketpreise wirklich angemessen sind. @LinksfraktionB berlin.t-online.de/region/berlin/id_101072236/berlin-nba-…
Egal ob in Kreuzberg oder Marzahn, ob Sonnenallee oder Grunewald - wir alle wollen ein gutes Leben. Mit unseren Kiezkantinen wollen wir soziale Orte schaffen, die gutes Essen zu bezahlbaren Preisen bereitstellen, in denen wir mit unseren Nachbarn zusammenkommen. #sozialestadt
Niemand in unserer Stadt darf der eisigen Kälte überlassen werden. Wegner und sein Senat müssen jetzt sofort bei der BVG erreichen, dass die Bahnhöfe in der aktuellen Notsituation geöffnet werden, alle stehen in der Verantwortung Kältetote zu verhindern. www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Kaelte-Naec…
In den nächsten Tagen drohen in ganz Deutschland starker Frost, Schneestürme und Eisregen. Für wohnungslose Menschen kann die Eiseskälte schnell lebensbedrohlich werden. Schau nicht weg: Rette Leben und ruf den Kältebus!
„Herr ‚Wegner-Weltfremd‘ hat durch sein Verhalten wieder die falschen Prioritäten gesetzt, wenig Empathie gezeigt und damit dem Ansehen und dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. Das ist ein großes Problem“, sagte @ElifEralpBerlin." www.augsburger-allgemeine.de/politik/tennis-nach-stromaus…
- am Katastrophenschutz darf nicht gekürzt werden - kritische Infrastruktur muss ausgebaut werden - ein Notfallplan muss unverzüglich und für alle gleich gelten - eine Regierung, die nicht verantwortungsvoll handelt, verspielt Vertrauen
"Berlins U-Bahnen haben in den vergangenen Jahren an Tempo verloren. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervorgeht, waren im Jahr 2024 alle U-Bahn-Linien der #bvg langsamer unterwegs als noch fünf Jahre vorher." www.morgenpost.de/berlin/article410862643/ueber-alle-lini…
Viele Eltern sind besorgt, lassen ihre Kinder nicht mehr im Sportpark trainieren. Es wäre das Mindeste, wenn der Senat beim Abriss konsequent den Gesundheitsschutz gewährleisten und auf die Forderungen der Bürger*innen-Initiative eingehen würde. www.nd-aktuell.de/artikel/1196609.prenzlauer-berg-in-berl…
.@LinksfraktionB setzt sich für die Überarbeitung der Neubaupläne für das Stadion ein und unterstützt die Forderungen nach einem kostengünstigeren Stadion. Unser klarer Fokus liegt auf der Entwicklung des Sportparks als inklusive Anlage für den Breitensport.
Nach dem kriminellen Brandanschlag sitzen Tausende Berliner ohne Strom & Heizung in der Kälte. Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste! Jetzt zählt schnelle Hilfe vor Ort. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfenden! Auch wir sind vor Ort und unterstützen unsere Nachbarn!
Nach dem kriminellen Brandanschlag sitzen weiterhin Tausende Berliner im Südwesten der Stadt in der klirrenden Kälte ohne Strom und Heizung. Ohne Aufzug oder ohne Mobilfunk kommen viele nicht an Infos und Hilfe.
Komm vorbei, gemeinsam unterstützen wir unsere Nachbarn!
Nach mehr als 48 Stunden #stromausfall in Berlin muss man festhalten, dass Kai Wegner in Auftritten und Kommunikation extrem schwach wirkt. Erst spät präsent, inhaltlich dünn, zu wenig koordinierend. Bislang ist der Regierende nicht Herr dieser Krisenlage. #stromausfallberlin
Der Stromausfall im Berliner Südwesten offenbart für Bahnkunden wieder die komplette Unfähigkeit, Störungen und die Auswirkungen angemessen zu kommunizieren. Dass Regios (vielleicht) wieder fahren, erfährt man nebenbei in einem Satz auf der Webseite der @SBahnBerlin Berlin 1/x
Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus! Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren! (1/2)
Der selbsternannte Friedenspräsident zeigt seine echte „Friedfertigkeit“! Der US Präsident zertritt das Völkerrecht genau so konsequent, wie es sein Kumpel im Geiste Vladimir auch praktiziert! Kanonenboot Politik und Aggression statt Völkerrecht und Diplomatie! 👎
Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.
Der US-Angriff auf Venezuela ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Wenn solche Taten folgenlos bleiben, während andere sanktioniert werden, verliert das Völkerrecht jede Glaubwürdigkeit. #venezuela#völkerrecht
Der @kaeltebus der Berliner Stadtmission wurde angezündet und brannte komplett aus. Einfach nur bekloppt und herzlos. Jede Spende hilft: Verein für Berliner Stadtmission IBAN DE67 3702 0500 0003 1555 00
Unbekannte haben den Kältebus der Berliner Stadtmission in Brand gesetzt und einen weiteren beschädigt.Das macht mich fassungslos.Ich habe gerade gespendet.Wenn ihr könnt, beteiligt euch: berliner-stadtmission.de/spenden Lasst uns zusammenhalten für eine Stadt,in der niemand zurückbleibt!
Ein Sittengemälde politischer Kultur Berlin anno 2025. Glaube kaum jmd hätte sich vorstellen können, dass wir mit einem CDU-Senat so schnell wieder in Vetternwirtschaft ersumpfen. Zum Glück kann das am 20.9.26 abgewählt werden. @LinksfraktionB www.spiegel.de/politik/deutschland/mutmassliche-foerderaf…
Berlin zeigt Herz: Die 31. Weihnachtsfeier von Frank Zander ist ein unverzichtbares Symbol für Solidarität und Nächstenliebe in der Hauptstadt! Im festlichen Rahmen des @estrelberlin erhielten heute über 2000 obdachlose Menschen ein warmes Weihnachtsessen sowie praktische und …
Denkwürdiger Abschluss und ziemlich einmalig war die heutige Enthaltung von Matthias Kollatz (SPD) zum Beschluss des Doppelhaushalts der schwarz-roten Koalition im #agh und seine persönliche Erklärung dazu. Respekt! www.morgenpost.de/berlin/article410703329/kollatz-aeusser…
Es zeigt eindrücklich in welche Schieflage diese Koalition den Haushalt gebracht hat. Andere werden nach dem 20. September 2026 die Scherben aufkehren müssen. @LinksfraktionB
Heute (18.12.) tagt wieder das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf. Die Linke ist mit wichtigen Themen vertreten. Kommt vorbei oder folgt dem Livestream auf www.youtube.com/@bvvmh#mahe#bvvmahe
Wie wir nicht nur an der Schloßstraße gesehen haben, können Feuer verheerende Auswirkungen auf den Betrieb der #bvg haben, die Beschäftigten und die Fahrgäste müssen die Folgen dann ausbaden. Wir müssen die Betriebsanlagen der BVG sicherer machen! www.nd-aktuell.de/artikel/1196099.u-bahnhof-schlossstrass…
Die BVG muss als Teil kritischer Infrastruktur betrachtet werden. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass sicherheitsrelevante Betriebsbereiche ausreichend geschützt werden. BVG und Senat müssen mehr in die Betriebssicherheit investieren.
Die seit Jahrzehnten geplante Verkehrslösung #mahlsdorf wird bis zum Wahltag begraben, weil die aktuelle Wahlkreisabgeordnete zufällig gerade auch noch Bildungssenatorin ist und sich munter in den Fachbereich ihrer Senatskollegin einmischen kann. www.nd-aktuell.de/artikel/1196280.bvg-berlin-beeinflusst-…
Entgegen der Verabredungen, die der Senat getroffen hat, ergreift der Regierende in diesem Konflikt Partei, statt sich herauszuhalten. Die Zustände stehen sinnbildlich für den Verfall der politischen Kultur in Berlin seit der Amtsübernahme von Wegner und der CDU.
Wo war Raed Saleh bei den Haushaltsberatungen? Es dürfe nicht sein, dass Parkgebühren nicht die Verwaltungskosten decken. Seit Jahren streiten sich CDU und SPD darüber, der Regierende wollte ein Machtwort für eine Einigung sprechen, nichts ist passiert. #agh
Interessanter Auftakt zur Haushaltsdebatte im #agh: Der Ausschussvorsitzende lobt die intensiven Debatten im Ausschuss. Habe keine miterlebt, die demokratische Opposition hat Fragen gestellt, Vorschläge gemacht. CDU und SPD haben geschwiegen. @LinksfraktionB
Mit der Revision des Verkehrsvertrags schreibt Senatorin Bonde die Krise der BVG nicht nur fort, sie zementiert sie. Ziel muss ein verbindlicher Fahrplan sein, der mittelfristig Stabilität sichert und einen klaren Wachstumspfad benennt. www.nd-aktuell.de/artikel/1196237.nahverkehr-in-berlin-bv…
Das Vorgehen der Senatorin ist auch verkehrt: Zuerst muss der überfällige Nahverkehrsplan fortgeschrieben und die Anforderungen für den Berliner Nahverkehr definiert werden, danach werden Haushaltsberatungen und Verkehrsvertragsverhandlungen parallel geführt.
Senatorin Bonde und die CDU machen jedoch beim öffentlichen Nahverkehr Politik nach Kassenlage, völlig ambitionslos und uninteressiert an den Fahrgästen dieser Stadt.
BUND Berlin: Während CDU-Senatorin Ute Bonde dem unterausgelasteten Flughafen BER eine 3. Startbahn spendieren und einen Magnetbahn-Außenring bauen will, lässt sie bei der überlasteten BVG das Mangelangebot des Krisenjahres 2024 bis 2030 zementieren. www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/danke-ute-b…
Die Behauptung von Ute Bonde in der Senatspressekonferenz, dass Taktverdichtungen bei der Berliner U-Bahn erst mit einer Teilautomatisierung möglich sein sollten, stimmt so nicht. Technisch wären wesentlich dichtere Takte als heute angeboten möglich.
Die Katze ist aus dem Sack. Das BVG-Angebot wird vor 2030 nicht wachsen, sondern bleibt auf dem Krisenniveau von 2024. Und danach soll es nur wenig Zuwachs geben. Das ist das Ergebnis der Revision des Verkehrsvertrags. 1/2 (M+) www.morgenpost.de/berlin/article410718633/bvg-erklaert-di…
Wir brauchen mehr Leute wie Ben Hennig im Abgeordnetenhaus, die für den Nahverkehr und Mobilität brennen. Und das mit kompetenter und prominenter Unterstützung von Jens Wieseke. Klasse!👏
Im nächsten Jahr sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe mich entschlossen, den voraussichtlich jüngsten Kandidaten Ben Hennig zu unterstützen. @dielinkeberlin
Das Volksbegehren #nolympia hat heute beim Senat den Antrag auf eine amtliche Kostenschätzung eingereicht. Der Senat hat nun 2 Monate dafür Zeit, dann kann ab Mitte Februar das Sammeln von Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens begonnen werden.
Heute hat das Berliner #nolympia-Bündnis den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gegen Olympia 2036, 2040 oder 2044 der Innenverwaltung übergeben. Jetzt hat sie zwei Monate Zeit für die obligatorische Kostenschätzung. Danach werden die ersten Unterschiften gesammelt.
Unser Team für #mahe: mutig – menschlich – entschlossen. Mit diesen tollen Kandidaten*innen unserer Bezirksliste der Linken #marzahn-#hellersdorf streiten wir für eine starke Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und malen Berlin rot an. #linke
Ich bin einfach nur sprachlos: diese radikale Frau, einst CDU-Ministerin, längst AfD-EhrenhalberMitglied, will dringend benötigte Grundversorgung von Behinderten abschaffen - Eugenik auf Filzlatschen. Wohin steuert die CDU?
Exklusiv: Weil über die Mietwucher-App der Linken tausende Falle illegal überhöhter Mieten an Berlins Bezirke gemeldet wurden, werden nun allenthalben Stellen in den Wohnungsämtern geschaffen taz.de/Kontrolleure-gegen-Mietwucher/!6137078/
Links wirkt: Berlin bekommt 40 neue Stellen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Ein Erfolg unserer Mietwucher-App! Allein in Berlin wurden damit über 60.000 Verdachtsfälle gemeldet. Zahlst auch du zu viel Miete? Mach den Check auf mietwucher.app – jetzt für 29 Städte!
Schwarz-Rot zerstört aktiv die "Berliner Mischung", wenn sie keine Änderungen an der Grundsteuer vornehmen. Vorschlag der @LinksfraktionB und der Grünen liegt auf dem Tisch. Es ist zu wenig, wenn die Regierungsparteien uns Recht geben, aber nicht handeln! www.morgenpost.de/berlin/article410674817/grundsteuer-in-…
Die Marzahn-Hellersdorfer wollen in erster Linie eine geordnete Bademöglichkeit, ein Freibad für die Abkühlung im Sommer, haben und keine mausgraue Typenschwimmhalle, die irgendwann einmal ein Außenbecken bekommen soll. Jetzt Multifunktionsbad! #mahe www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article4106…
Die Ereignisse rund um den Brand am Bahnhof Schloßstraße zeigen einmal wieder deutlich auf, dass #bvg und Senat mehr dafür machen müssen die sicherheitsrelevanten Betriebsbereiche ausreichend zu schützen. Die BVG ist Teil kritischer Infrastruktur! www.nd-aktuell.de/artikel/1196099.u-bahnhof-schlossstrass…
Ein Armutszeugnis, dass CDU & SPD es nicht schaffen, die Gebühren zumindest so zu erhöhen, dass die Verwaltungskosten gedeckt werden. Eine "flatrate" für Pendler-Parken würde die Parkraumbewirtschaftung, die die Bewohner schützen soll, ad absurdum führen. www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-anwohnerparke…
Die Ausführungsverordnung >>Konfliktbewältigung<< war ein zentraler Baustein des Mobilitätsgesetzes, um nach klaren fachlichen Kriterien den Straßenraum bei Planungsvorhaben zu verteilen. Senatorin Bonde schafft die AV ab, wir werden sie wieder einführen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196030.mobilitaetsgesetz-berli…
Schwarz-Rot ist blockiert, bis zum Wahltag wird nicht nur im Bereich Mobilität nichts mehr passieren. Sie schaffen es nicht einmal die Parkgebühren so zu erhöhen, damit wenigstens Verwaltungskosten gedeckt werden. Die Koalition hat fertig. @LinksfraktionBwww.tagesspiegel.de/berlin/trotz-wegner-ansage-berlin-ver…
„Würde es der Union wirklich um junge Menschen gehen, dann hätte sie am Freitag nicht die Wehrpflicht geschlossen, sondern eine echte Kindergrundsicherung.“
.@HeidiReichinnek: "Wochenlang hat die sogenannte #jungegruppe in der #union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem #rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt. Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit! Dass Teile der Union das billigend in Kauf genommen haben, lässt tief blicken. Es braucht Mehrheiten für ein Rentenniveau von 53 Prozent, für ein #rentensystem in das alle Erwerbstätigen einzahlen, für eine solidarische #mindestrente. Dass das möglich ist, zeigt zum Beispiel ein Blick nach Österreich. Das ist unser Ziel."
Wir haben jetzt mehr als 17.000 Mitglieder in Berlin 🤩Wir alle sind überzeugt: Ein anderes Berlin ist möglich! Für viele ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, in @dieLinke einzutreten. Mach auch Du mit: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
Im Bundestag sorgt das schwarz-rote Rentenpaket seit Wochen für intensive Diskussionen – nun hat der Bundestag es beschlossen. Kurz vor der Abstimmung spitzte sich der Streit erneut zu. Es gab heftige Kritik von der Opposition.
Das Rentenniveau solle bei 48 Prozent gesichert werden, "aber genau das will ein Teil der Union verhindern", sagt @HeidiReichinnek, Fraktionsvorsitzende @dielinkebt. Auch @Die_Gruenen seien "scheinheilig" in der Debatte, da unter Rot-Grün das Rentenniveau abgesenkt worden sei.
Es ist ganz einfach: durch die Enthaltung zum Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau und geben diese dilettantische Regierung der Lächerlichkeit Preis.
Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.
🚨 Viele von euch wundern sich über unsere geplante Enthaltung zum Rentenpaket – bei den irreführenden Artikeln von Springer & Co. überrascht uns das nicht. Das Thema ist komplex, deswegen wird es heute etwas länger:
1️⃣ Es geht nicht um Merz, die Union oder die Regierung. Es geht um die Menschen: 21 Millionen Rentner*innen, von denen jetzt schon 20% in Altersarmut leben.
2️⃣ Das Rentensystem ist kaputt. Wir fordern deswegen schon seit Jahren eine Reform, die wirklich hilft: 53% Rentenniveau, 1400€ Mindestrente, und ein Rentensystem, in das alle einzahlen – auch Beamte oder Abgeordnete.
3️⃣ Das Rentenpaket, was jetzt auf dem Tisch liegt, beinhaltet nichts davon. Und: es hilft den Rentner*innen, die jetzt schon in Armut leben nicht. ABER: ohne das Rentenpaket sinken die Renten noch weiter – das heißt, dass noch mehr Rentner*innen in die Altersarmut geschickt werden. Und das können wir nicht verantworten.
➡️ Merz und die Union tragen ihre Polit-Spielchen auf dem Rücken von Rentner*innen aus. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, um den Laden am Laufen zu halten. Hier geht es wirklich um das absolute Minimum. Wir machen bei den Spielchen nicht mit – deswegen enthalten wir uns.
Was für ein Dilettanten-Stadl der schwarz-rote Senat in Berlin ist, sieht man auch gut am Umgang mit der Silvester-Party am Brandenburger Tor. Aber es ist folgerichtig, wenn man sich den Umgang des Senats mit den Kulturschaffenden anschaut. Schäbig. www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-silvester-party-kult…
Warum Berlin eine Wohnungsnotlage statt eines nur angespannten Wohnungsmarktes hat und warum das helfen kann, endlich gesetzliche Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn zu treffen taz.de/Studie-der-Linken-zum-Wohnungsmarkt/!6134970/
Ach Ricarda… Wer der Aussetzung der Schuldenbremse für Endlos-Aufrüstung zustimmt, jeden problematischen Migrationspakt mitträgt und sonst "zuverlässig" mitregiert, sollte vielleicht mal einen Blick auf die eigene politische Linie werfen. Aber wenn es darum geht, die Rente zu stabilisieren, entdeckt ihr plötzlich eure Oppositionsrolle? Wie flach! Und mal ehrlich: Wärt ihr nicht am liebsten selbst mit der CDU in einer Koalition gelandet?
Wir werden dieses Rentenpaket anders als die Linke ablehnen. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht hinbekommt. Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.
Mieten-Notstand in Berlin! @ElifEralpBerlin: "Der Senat muss endlich alle Register ziehen, und konsequent gegen dreiste Vermieter vorgehen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und wir kämpfen weiter für die Mieter*innen in unserer Stadt." 🚩 taz.de/Studie-der-Linken-zum-Wohnungsmarkt/!6134970/
Ausgerechnet bei der Rettung der Renten werden die Grünen zu Hardlinern. Kein Wunder: in ihrer neoliberalen Einstellung sind sie der jungen Union näher als ihnen lieb ist.
Die Grünen stehen bei der Rente fest an der Seite der Jungen Union (z.T. mit denselben absurden Argumenten!), die Linken dagegen wollen eine Vertiefung der Altersarmut verhindern (und führen dabei die dilettantische Union vor). Ich habe mehr Sympathie mit Letzterem.
Die Linke rettet nicht Merz den Arsch, sondern den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist unerlässlich, sonst drohen reale Kürzungen.
So stolz auf diese kluge Opposition @dielinkebt. Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Krass wie die Grünen sich auf die Seite der Jungen Union stellen, man fühlt sich an Zeiten von Agenda 2010 und Hartz-IV erinnert.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das #rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.
.@ElifEralpBerlin warf der Koalition am Dienstag vor, sie habe „die Menschen im Stich gelassen“. Sie ergänzte: „Diese Koalition regiert ohne die vorhandene Mehrheit in der Bevölkerung. Es ist Zeit für einen Wandel in unserer Stadt." #eliffürBerlin 🚩www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-verkehr-schulen-…
Es ist völlig verständlich, dass die Jugendlichen wütend sind & ihren Protest auf die Straße tragen, es geht schließlich um ihre Zukunft. Statt Wehrpflicht brauchen sie echte Perspektiven & bezahlbaren Wohnraum. Sie haben unsere volle Unterstützung 📢 gleft.de/6qZ
Kieze sanieren statt Milliarden für IOC-Party! CDU&SPD klammern sich an Olympiabewerbung fest, weil sie z.B. beim Thema Mieten nichts anzubieten haben. Gut, dass Berliner*innen bald selbst entscheiden können - es ist schließlich ihre Stadt! #nolympiagleft.de/6qH
Was wäre wohl los, wenn ein Abriss des ICC bevorstünde und die Bagger loslegen würden. Aber nein, es ist ja nur das SEZ. Das kann weg. Ein weiteres Identifikationssymbol im Osten der Stadt das vom Spandauer Kai Wegner und seiner Koalition entsorgt wird. 🤢 www.berliner-kurier.de/berlin/bagger-wueten-am-sez-und-de…
Das NOlympia-Bündnis hat sein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für Olympische Spiele 36,40 oder 44 vorgestellt. Und so soll es sein: Lasst die Berliner*innen über Olympia entscheiden. @dielinkeberlin sagt JA zum Sport, NEIN zu Olympia. www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/11/olympia-bewerbung-berl…
Öffentliche Zurückweisung der Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter durch den Regierenden und den Finanzsenator in 3, 2, 1... #bvg#berlin#agh@LinksfraktionB
Jede 5. Person über 65 lebt in Armut. Das Rentenniveau muss steigen, nicht sinken! Es müssen endlich alle einzahlen - auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige! Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentnern. Für eine solidarische Rente, für alle!
Seit 1 Jahr warte ich auf Akteneinsicht zum geplanten Neubau eines Hertha-Stadions. Man wird daran gehindert, sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrzunehmen. Diese Intransparenz muss aufhören, anonsten geht es zum Verfassungsgericht. @LinksfraktionB www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/11/herthas-geisterstadion…
Wir laden ein zur Basiskonferenz, um über die ersten Eckpunkte des Wahlprogramms und die nächsten Schritte zur Erarbeitung BVV-Wahlprogramms für #mahe 2026 zu sprechen. Wir freuen uns auf euch! 5.12., 18 Uhr in der Bezirksgeschäftsstelle. #linke#bvvmahe@dielinkeberlin
Der Diskurs von einigen neoliberalen Ökonomen und die Politik der Jungen Union gehen vollkommen am gesunden Menschenverstand der Bevölkerung in allen Altersklassen vorbei.
So absurd ist die Debatte um die Rente aktuell🤦♀️
Die Union diskutiert darüber, ob sie Renterinnen und Renter noch mehr im Stich lassen wollen, als sie es aktuell schon tun… Dass immer mehr alte Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, statt ihren Ruhestand zu genießen, ist dabei wohl komplett an ihnen vorbei gegangen.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Außerdem brauchen wir endlich Gerechtigkeit bei den Beiträgen:
Wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen, Stichwort Beitragsbemessungsgrenze.
So könnten wir das Rentenniveau sogar auf 53% erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen, damit keine Renterin und kein Rentner mehr unter Armut leiden muss!
Jeden Tag werden Frauen bedroht, verletzt oder getötet – weil sie Frauen sind. Femizide sind kein Randproblem, sie sind Realität. Wir brechen das Schweigen und kämpfen für echten Schutz und konsequente Politik. #stopptfemizide! Die #linke steht an der Seite der Betroffenen.
. @InesSchwerdtner & @Jan_vanAken zum #taggegengewaltanfrauen : "Femizide sind kein Ausnahmefall, sondern bitterer Alltag. Betroffene müssen endlich besser geschützt werden, die Gewalt muss aufhören." Jeder Femizid ist einer zu viel: Keine mehr – Ni una menos!
Ich habe heute einen Monat im Schützengraben an junge CDU-Abgeordnete verlost. Denn genau das wird weiter diskutiert: Im Ernstfall junge Menschen per Zufall zum Dienst an der Waffe zu zwingen. So darf nicht über Leben und Tod entschieden werden. ➡️www.youtube.com/live/GKHd57Bh5Jc?t=660
Die ÖPNV-Feindlichkeit des derzeitigen Senates überspitzt dargestellt. Denn auch für den ehemaligen Westteil hat dieser Senat keine Konzepte für den ÖPNV.
Die Olympia-Pläne des Senats gehen meilenweit an den Realitäten der Berliner*innen vorbei. Eine progressive Stadtpolitik orientiert sich an den Alltagsbedürfnissen der Bevölkerung, nicht an internationalem Glanz. Wir #linke sagen ganz klar: #nolympia! www.tagesspiegel.de/berlin/klare-mehrheit-gegen-olympia-z…
"Grundlegende Fehlentscheidungen wie etwa die Preiserhöhung für das #sozialticket und die Kürzungen bei den Hochschulen werden nicht zurückgenommen, [...]. »Damit setzt die Koalition ihre haushaltspolitische Geisterfahrt in Richtung Abbruchkante fort.« www.nd-aktuell.de/artikel/1195645.finanzen-den-haushalt-m…
Wir fordern Senat und #bvg dazu auf, bei der nächsten Generation von 🚋 erstmalig 60-Meter-Züge zu bestellen, um die Fahrgastkapazitäten weiter zu erhöhen und diese künftig in nachfragestarken Bereichen wie auf der M4, M5 und M6 einzusetzen. #linke#agh www.bz-berlin.de/berlin/berlin-plant-60-meter-tram
Der Mieten-Notstand in Deutschland hat viele Gesichter. Wir müssen die Tricks der Mietenmafia nicht einfach hinnehmen. Wir schließen uns zusammen und wehren uns! Mach mit und finde die nächste Aktion gegen den #mietennotstand in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de
.@LinksfraktionB wirkt: Das Bibbern in den Bädern wird nun ein Ende haben, im nächsten Sommer wird wieder geheizt. Das Experiment von CDU und SPDdie Energiekosten auf dem Rücken der Badegäste zu senken, wird auf unseren Druck hin eingestellt. #linke#agh www.tagesspiegel.de/berlin/das-bibbern-hat-ein-ende-becke…
Komm zur linken Klimakonferenz & diskutiert mit uns über Themen wie soziale Energiepolitik, Mobilitätsgerechtigkeit, kooperatives Wirtschaften & vieles mehr! Alles unter dem Motto: Klimagerechtigkeit und solidarische Zukunft 🚩Infos, Workshops & Anmeldung: dielinke.berlin/klimakonferenz/
"Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der #spd noch jung sind - aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche #rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wäre zusammen mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze nicht nur das Problem steigender Beiträge gelöst. Mit unserem Rentenkonzept zeigen wir, das auch ein #rentenniveau von 53 Prozent wieder finanzierbar ist. Das wäre dringend nötig, nachdem sich das Risiko für #altersarmut verdoppelt hat, seit Rot-Grün mit seiner Agendapolitik und dem #riester-Flop das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt hat. Angesichts dessen ist es entlarvend, dass führende Grüne der jungen #union zur Seite springen und ebenfalls die Mär von einer nicht zu finanzierenden gerechten #rente verbreiten. Im Kern handelt es sich bei der Rentenfrage nämlich nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern um einen zwischen Arm und Reich. Eine solidarische Rentenfinanzierung ist möglich", so @LINKEPELLI zur andauernden Rentendebatte.
Die Generaldebatte läuft. Es sprechen unter anderem unser Abgeordneter @NiklasSchenker , unser Fraktionsvorsitzender @Tobias_Schulze und unsere Landesgruppenvorsitzende im Bundestag @die_gennburg
„Ungestört und sicher U- und S-#bahn fahren: Das ist ein Wunsch, den die Verantwortlichen ernst nehmen müssen. Wenn Menschen, die Steuern zahlen, gern den Nahverkehr nutzen, ist das für die nächste Etatdebatte und Wahl schon mal ein Pfund!“ #bvg#berlinwww.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/teuer-unrealisti…
"Für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner ist die Mietenfrage längst zu einer Existenzfrage geworden. [..] Wir wollen, dass alle sich das Wohnen leisten können."
Wir begrüßen unsere Busfahrer:innen, unsere Bahn Mitarbeiter:innen, alle die für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV streiten. Mobilität ist ein Grundrecht, ein gutes ÖPNV geht nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wenn Kai es nicht schafft, müssen wir es erkämpfen! #linkelpt 🚩
Heute stellen wir @ElifEralpBerlin als unsere Spitzenkandidatin für Berlin auf 🤩 Für eine Rote Metropole und ein soziales Berlin : solidarisch, bezahlbar und gerecht 🚩 Alle Infos zum Landesparteitag #linkelpt & Link zum Livestream 📺 gleft.de/6pM
Wir begrüßen Sebahat, Manu und Rieke von @dwenteignen.
Sebahat: "Unser buntes Berlin ist kein Spekulationsobjekt. Sondern unser Zuhause! Wir kämpfen für Vergesellschaftung, damit Berlin unser Zuhause bleibt!"
Die AfD hat ein Steuerkonzept in den Bundestag eingebracht und @SBachTax hat ausgerechnet, was die Folgen wäre: Ein gigantisches Geschenkt für das reichste Prozent des Landes, das die öffentlichen Kassen mit über 100 Mrd Euro belasten würde
🟥 Ehrung für Petra Pau Gestern wurde @PetraPauMaHe mit dem „Leistungsabzeichen in Gold“ des Landesverbandes des DRK Berlin und dem „Ehrenzeichen der Präsidentin des Technischen Hilfswerks“ geehrt. Guter Dank für Jahre Arbeit !
Morgen stellen wir @ElifEralpBerlin als unsere Spitzenkandidatin für Berlin auf 🤩 Für eine Rote Metropole und ein soziales Berlin : solidarisch, bezahlbar und gerecht 🚩 Alle Infos zum Landesparteitag #linkelpt & Link zum Livestream 📺 gleft.de/6pM
#taxtherich: Wer Millionen € für eine Luxusvilla zahlen kann, kann sich auch stärker am Gemeinwohl beteiligen 🚩In Berlin ist die teuerste Luxusvilla jemals angeboten worden: Auf der Insel Schwanenwerder für 82 Millionen US-Dollar 😵www.bz-berlin.de/berlin/berliner-linke-steuer-auf-luxus-v…
Auf der zweiten Seite sind die Gewinne der Pharma- und Biotechindustrie in Milliarden zu sehen. Bei solchen Zahlen können wir nicht parallel davon sprechen Älteren Medikamente vorenthalten.
Bauministerin Hubertz will härter gegen Mietwucher vorgehen. Das zeigt: Unser Druck wirkt! Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Schluss mit illegalen Mieten, Schluss mit Abzocke auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter!
Zohran Mamdani zeigt: Eine andere Politik ist möglich ✨️ Mit einer mitreißenden Kampagne und einer Politik, die das Leben der Menschen besser macht. Wir wollen mit @ElifEralpBerlin@Max__Schirmer u.a. über Strategien, Erfolge und nächste Schritte diskutieren. Kommt vorbei 🤝
Gegen illegal überhöhte Mieten helfen keine Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Mietwucher-Sheriffs in den Kommunen – Teams, die Verdachtsfälle verfolgen und Bußgelder verhängen, wenn das Gesetz gebrochen wird. So machen wir Schluss mit dem Wildwest auf dem Wohnungsmarkt!
Je tiefer man bei der Fördermittelaffäre in Berlin blickt, desto wilder wird es. Nicht nur die Vergabe, auch einige Projekte werfen Fragen auf. Mehrfach wird auf Anfrage nicht mitgeteilt, was mit dem Geld passieren soll. Dafür zeigt sich ein Personen-Netz. www.tagesspiegel.de/berlin/phantomprojekte-eine-immobilie…
Union & SPD hatten heute die Chance, die Abzocke durch illegale Mieten zu stoppen. Doch sie entschieden sich dagegen. Statt arbeitende Menschen zu schützen, schützen sie dreiste Vermieter & Immobilienbosse! Kommt morgen um 10 Uhr zur Kundgebung an der Marschallbrücke in Berlin!
Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!
Wohnen darf kein Luxus sein. Doch für Millionen Menschen ist die Miete längst zur Belastung geworden. Unsere Wohnungen verfallen – während die Gewinne der Immobilienkonzerne steigen. Die Regierung hätte das stoppen können. Aber sie haben sich GEGEN die Mieter*innen entschieden!
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod unseres Vorsitzenden der Geschäftsführung, Peter Buchner, erhalten.
Peter Buchner ist gestern im Alter von 58 Jahren nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen Freund und eine Persönlichkeit, die die S-Bahn Berlin entscheidend geprägt hat.
Mit Weitsicht, Verantwortung und großem Engagement hat er die S-Bahn durch herausfordernde Zeiten geführt und täglich um das Vertrauen unserer Fahrgäste gekämpft.
Peter Buchner stand für Leidenschaft, Mut und Menschlichkeit. Diese Werte werden wir auch in Zukunft tragen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Wenn ihr diesen Post kommentieren möchtet, achtet bitte noch einmal besonders auf die Einhaltung unser sbahn.berlin/netiquette - Verstöße dagegen werden wir direkt löschen.
Peter Buchner hat die S-Bahn aus der Krise geholt, er war ein fähiger Manager, der beherzt angepackt hat. Er genoss hohes Ansehen, war bei den Mitarbeitenden beliebt. Ich wünsche seiner Familie viel Kraft den Verlust zu bewältigen. sbahn.berlin/aktuelles/artikel/s-bahn-berlin-trauert-um-i…
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im #agh war heute überrascht, dass er 15 Minuten über das "Baumgesetz" sprechen muss, daher muss er jetzt erstmal 10 Minuten Grüne und Linke im Parlament beschimpfen. Was für ein Totalausfall dieser Mann. @LinksfraktionB
"Dennoch sorgte die finanzielle Ausstattung des Programms [...] in Koalitionskreisen zuletzt für Unmut." Im Sportausschuss hat man davon wenig gemerkt, Antrag der @LinksfraktionB Mittel in das Sportstättensanierungsprogram umzuschichten, wurde abgelehnt. www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/10/berlin-sportstaetten-s…
Entweder ist dieser Senat nur noch größenwahnsinnig, um mit Mega-Events davon abzulenken keine Lösungen für die alltäglichen Sorgen der Berliner*innen zu haben oder er hat tatsächlich schon die Hoffnung auf Olympia aufgegeben. @LinksfraktionB www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/sinneswand…
Wenn das so ist, muss er jetzt die Reißleine ziehen und die Bewerbung zurückziehen, bevor 6 Mio. € verbrannt werden, die stattdessen sinnvoll in die Sportinfrastruktur Berlins investiert werden könnte. #nolympia
„Das #baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, so @die_gennburg zum Start des #bauturbo. „Vielmehr müssten Mitwirkungsmöglichkeiten in Bauplanungsverfahren und eine sinnvolle Ergänzung von dem, was vor Ort wirklich gebraucht wird, gestärkt werden. Wer Menschen mit dem Bagger vor der eigenen Haustür überrascht, verspielt Vertrauen in die #baupolitik und plant völlig an den Bedarfen vorbei. Als Linke fordern wir eine weitreichende Demokratisierung von #planungsverfahren und mehr Mitsprache durch Bürger:innenbeteiligung in der #stadtplanung statt weniger. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, im Interesse der Kommunalen Planungshoheit klarzustellen, wer genau als Gemeinde im Sinne der neuen Regelungen zustimmen muss und dann auch im Interesse einer inklusive Stadtplanung den weiteren Ausverkauf der Städte durch profitorientierte Investorenplanungen stoppen kann.“ www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bautur…
"Innensenatorin Spranger habe sich über den gesamten Sommer fast gar nicht mit Sport- und Olympiathemen befasst. Entsprechend wenig sei bei der Bewerbung passiert." Die Bewerbung wird immer absurder, Zeit sie zu beenden und den Sport neu zu priorisieren. www.tagesspiegel.de/berlin/teams-sollen-kampagne-organisi…
"In Berlin hat die @LinksfraktionB bereits angekündigt, ein mögliches Volksbegehren gegen die Austragung olympischer Spiele zu unterstützen." Richtig, eine solch weitreichende Entscheidung für die Stadt muss in die Hand der Berliner*innen gegeben werden. taz.de/Wettlauf-um-Olympische-Spiele-ab-2036/!6125565/
308 Milliardäre sind für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als 118 Länder. Das zeigt eine neue Studie von @Oxfam_DE . Superreiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise. Es ist Zeit, dass sie dafür die Rechnung zahlen. Wir fordern eine globale Milliardärssteuer!
.@ElifEralpBerlin "Was gerade von der schwarz-roten Koalition im Bund kommt, ist einfach nur Kaltherzigkeit, ist Spaltung der Gesellschaft. Berlin muss das Gegenmodell zu dieser Politik sein." 🚩 www.nd-aktuell.de/artikel/1195094.linke-spitzenkandidatin…
Merz will bei denen kürzen, die sich am wenigsten wehren können. Die Eingliederungshilfe ermöglicht schwerbehinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist kein Luxus!
.@LinksfraktionB lädt am 4.11. zum Fachgespräch ein: „Absurditäten der Grundsteuerreform – Dringender Reformbedarf zur Abwehr existenzgefährdender Belastungen". Wir freuen uns auf den Austausch und konkrete Impulse für eine gerechtere Berliner #grundsteuer.www.linksfraktion.berlin/themen/th/haushalt-und-finanzen/…
Unsere Anfrage zeigt: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg. Die Bundesregierung ist trotz knapper Mittel weiter wild entschlossen, am Milliardengrab #a100-Verlängerung festzuhalten. Absurd. ⤵️
Wir laden in Gedenken an die Novemberpogrome zu einem Erinnerungsgang ein: Wir treffen uns am 7.11. um 16 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf, um an Stolpersteinen an das Schicksal der Menschen zu erinnern, die von den Nazis verfolgt, deportiert und ermordet wurden. #mahe
"Der Regierende und die Sportsenatorin haben es in der Hand: Sie können jetzt die Reißleine in diesem absurden innerdeutschen Wettkampf ziehen, die Bewerbung zurückziehen und die Steuermillionen nachhaltig in unsere Sportinfrastruktur investieren." www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/steue…
.@ElifEralpBerlin "Ich kandidiere für ganz Berlin. Unsere Themen sind in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau genauso relevant wie in Kreuzberg. Die Fragen nach bezahlbaren Mieten, von kaputten Schulen und Lehrkräftemangel stellen sich überall." 🚩
Wie so oft zeigt unsere Berliner @CDUBerlin_AGH einen eklatanten Mangel an Sinn für Realität. Das zeigte schon die Idee einer Magnetbahn, nun die Zugangssperren. Es braucht Lösungen für akute Probleme, keine sinnfreien (aber natürlich unfinanzierbare) Stammtischideen
In Berlin bricht der Nahverkehr unter Wegner (CDU) immer mehr zusammen und jetzt soll eine Schnapsidee umgesetzt werden und die Fahrgäste dafür zahlen. Es ist einfach pure Verachtung gegenüber den Menschen, die den ÖPNV brauchen um zur Arbeit zu kommen.
Die CDU ist ein Mobilitätshindernis. Natürlich hat sie aus ideologischen Gründen kein Interesse daran, auch nur 1 Meter Straßenbahn zu bauen. Die Fahrgäste dieser Stadt sind ihr völlig egal. Alle Begründungen sind vorgeschoben und offenkundiger Unsinn. www.tagesspiegel.de/berlin/strassenbahnausbau-verzogert-s…
"Wenn der Sport und das Ehrenamt für die Sportmetropole Berlin so wichtig ist, wäre es vielleicht mal eine Art der Wertschätzung, noch mehr in die Infrastruktur zu investieren und zu schauen, wie man den Ehrenamtlichen die Arbeit erleichtern kann." 👏 www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/10/fussball-interview-ehr…
Wieder werden vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Nebelkerzen gezündet, um von den wahren Problemen im ÖPNV abzulenken: Kein Straßenbahnausbau, keine Busbeschleunigung, dafür höhere Ticketpreise. Und für solche Schnapsideen sollen die Fahrgäste noch blechen. 🤬 www.tagesspiegel.de/berlin/fahrgaste-sollen-baukosten-tra…
Finanzminister Klingbeil (SPD) meint, dass die Infrastruktur in Deutschland peinlich sei. Die SPD regiert seit 1998 - mit einer Unterbrechung von 2009-2013 - ununterbrochen dieses Land. Keine Pointe. www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spricht…
"Wir wollen eine andere Bildung, eine andere Stadt!“, ruft Philipp Dehne ins Mikrofon. Der Mitbegründer der Initiative „Schule muss anders“ zählt auf: In #marzahn-#hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf seien Schulstationen weggekürzt worden. 🤬 taz.de/unkuerzbar-Demo/!6119145/
vom Schaden, den allein Jens Spahn mit seinen Maskendeals verursacht hat, hätte man circa 518.000 Menschen ein Jahr lang den Bürgergeld-Regelsatz überweisen können, das ist so unendlich chillig
.@ElifEralpBerlin „Ich möchte nicht, dass große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt“ Sie trete dafür an, „dass sich alle Menschen ihr Zuhause auch noch leisten können“. #eliffürBerlin www.berliner-zeitung.de/news/berliner-linke-nominiert-eli…
Wir können uns die Privilegien der Spitzenverdiener nicht mehr leisten. Beim Finanzloch der Krankenkassen haben wir einen Vorschlag: eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen!
Kristian Ronneburg reposted
Erwerbslosenini
Schön dass es Thema ist, natürlich nix zu hoffen:
"Das Parlament debattiert den Antrag der Fraktion Die Linke "Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen" www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2025/9--oktober-2025…
Ich bin überzeugt: Ein anderes Berlin ist möglich.
Ein Zuhause, in dem wir uns unterhaken, das Leben für alle bezahlbar ist und nicht große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt. Dafür trete ich an und danke meiner Partei für das Vertrauen.
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
In Berlin wurde ein Vermieter zu 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert. Das ist der Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin. Es zeigt: Wir können uns wehren - und gewinnen! Mach jetzt unseren Mietwucher-Check auf www.mietwucher.app
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde ein Vermieter zu knapp 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert - 11 Monate nachdem wir unsere Linke-Mietwucher-App gestartet haben.
In Berlin wurde ein Vermieter zu 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert. Das ist der Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin. Es zeigt: Wir können uns wehren - und gewinnen! Mach jetzt unseren Mietwucher-Check auf www.mietwucher.app
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
Berlin hat mit Elif Eralp eine Spitzenkandidatin, die die Probleme der Stadt nicht nur aus der Zeitung kennt. Sie ist die Anwältin derer, die von steigenden Mieten & teurem Leben die Schnauze voll haben. Sie gibt der Stadt die Hoffnung zurück. Ich unterstütze das mit aller Kraft!
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
Dieser Senat braucht #olympia, genauso wie die #magnetschwebebahn. Die Regierung braucht aussichtslose Großprojekte, mit dem sie verschleiern kann, dass sie nichts zustande bringt, um die wahren Probleme der Berlinerinnen und Berliner zu lösen. @LinksfraktionB
„Die Wohnungs- und #mietenkrise löst man nicht dadurch, dass man die Grundsätze demokratischer Stadtplanung aushebelt, sondern v.a. mit einem bundesweiten #mietendeckel und einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm jenseits der profitgetriebenen Bauindustrie.“
Wenn Totalverweigerer keinen Cent mehr bekommen, Solaranlagen und Wärmepumpen nicht mehr subventioniert werden und vegane Wurst nicht mehr Wurst heißt, gehts mit der deutschen Wirtschaft wieder bergauf?
Freie Fahrt für Autos first, Bedenken second?! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats unter Senatorin Ute Bode (CDU) ist und bleibt einfach nur verantwortungslos! 😡 #friedrichshain
"Die @LinksfraktionB möchte im Etat der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zahlreiche Millionen umverteilen. Mehr Geld soll es unter anderem für den Ausbau der Rad-Infrastruktur, für den Fußverkehr, für Busse und Bahnen und die Verkehrssicherheit geben." www.morgenpost.de/berlin/article410165573/verkehr-in-berl…
.@GrueneFraktionB und @LinksfraktionB beantragen für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Intransparenz und zum Chaos der #olympia-Bewerbung: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung". #agh
Spannend, dass die Senatorin ein nicht näher beschriebens Mobilitätskonzept 2035 für den Herbst ankündigt, während sie mein Akteneinsichtsbegehren dazu verweigert, weil man noch ganz am Anfang stehe. Eine Geschichte kann nur stimmen. @LinksfraktionB www.morgenpost.de/berlin/article410137594/magnetschwebeba…
.@kerwolter "Wir wollen bei unseren Haustürgesprächen Mieter untereinander vernetzen, sodass sie sich gemeinsam gegen zu hohe Heizkostenabrechnungen oder zu hohe Mieten wehren können." #niemalsalleinimmergemeinsam 🚩
Der Koalition hatten wir auch schon im letzten Jahr vorgeschlagen, für Schüler*innen eine Möglichkeit zur Aufbuchung vom Berlin-AB-Schülerticket auf das Deutschlandticket für 29 Euro zu schaffen. www.linksfraktion.berlin/themen/th/verkehr/detail/news/li…
Dazu @LuigiPantisano: „Die Menschen können sich die jährlichen Ticketpreiserhöhungen nicht mehr leisten, zumal sich das Angebot kaum verbessert. Die Linke fordert daher: Die Bundesregierung muss das #9euroticket wieder einführen.“ 1/2
Heute @LinksfraktionB vor Ort in der Ev. Gemeinde Charlottenburg. Nach Anhörung von Mieter-Initiativen stellt @dwenteignen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor, mit dem Wohnimmobilien von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden sollen.
Die Sportsenatorin will 6 Mio. € für #olympia-Marketingkampagnen durch Pauschale Minderausgaben gegenfinanzieren, damit drohen Kürzungen bei Sanierung von Sportstätten. Olympia kommt nicht dem Sporthaushalt zu Gute, sondern kostet. #nolympia www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/senat…
Senatorin Spranger missachtet das Parlament für eine Olympia-Show und plant jetzt also Kürzungen im Sport für Marketing-Kampagnen. Schon jetzt zeigt sich, dass die Finanzierung Olympischer Spiele zulasten des regulären Sportbetriebs gehen wird. #nolympia www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/09/berlin-olympia-bewerbu…
Berlin will Sportmetropole sein und kriegt es nicht hin gemeinsam mit @fcunion ein akzeptables Verkehrskonzept zu entwickeln, damit das Stadion ausgebaut werden kann. Peinlich und sinnbildlich für das Scheitern von Bonde, Wegner und Spranger. www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/09/fussball-1-fc-union-be…
Die 6 Mio. €, die der Senat alleine für die Bewerbung ausgeben will, wären gut angelegtes Geld in unsere sanierungsbedürftigen Sportstätten, in den Breitensport und unsere Vereine. #nolympia
Die 6 Mio. €, die der Senat für die Bewerbung ausgeben will, wären gut angelegtes Geld in unsere sanierungsbedürftigen Sportstätten, in den Breitensport und unsere Vereine.
Vollkommen schamlos startet die Regierung den nächsten Angriff: dieses Mal soll die Pflegestufe I abgeschafft werden. Hier wird eine Drei-Klassen-Medizin nach dem Modell der privaten Krankenversicherungen aufgebaut. Nicht zu fassen 👇
Katalin Gennburg, Bundestagsabgeordnete der Partei «Die Linke», über den Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co Enteignen», der weltweit Aufsehen erregte, jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde 👉 youtube.com/shorts/7P6oSsRkRag
"In Marzahn verteidigen Bürgerinitiativen die Errungenschaften der Moderne: Luft, Licht und Sonne gegen Investoren" Katalin Gennburg, Bundestagsabgeordnete für Die Linke Marzahn-Hellersdorf
Sogar die Amerikaner schütteln mit dem Kopf über diese komplett verkorkste und vermurkste Autobahn, die die CDU noch weiter durch die Stadt schlagen will. Der Beton-Senat sollte endlich aufwachen. In einem Jahr wird auch über das Verkehrschaos in #berlin abgestimmt werden. #agh
Das SEZ aus Denkmal-Sicht nicht für schützenswert zu erachten, ist nach 35 Jahren Einheit ein politischer Skandal. Ich werde das Gefühl nicht los, dass CDU und SPD dieses geschichtsträchtige und ja, auch identitätsstiftende Gebäude um jeden Preis abreißen wollen. @LinksfraktionB
Die Stadt Essen hat am 24.09.25 beschlossen, ab 2026 einen Mindesttarif für Mietwagen einzuführen. So wird Dumping durch Uber & Co. gestoppt. @AGH_Berlin@k_ronneburg ❓Warum schafft das Essen – aber Berlin nicht? @SenMVKUBerlin Frau Bonde, wie lange schauen Sie noch zu?
Morgen (25.09.) tagt wieder die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die Linke als Stimme gegen den sozialen Kahlschlag ist mit wichtigen Themen dabei. #mahe#bvv Livestream unter: www.youtube.com/channel/UC5nx5uBVEwuPQWb0PvREF9w
Auf Nachfrage der @LinksfraktionB erläutert Senatorin Bonde im Verkehrsausschuss, dass sich die Länder-Verkehrsministerien unter Führung von CDU, SPD, Grünen und BSW allesamt einig waren den Preis für das #deutschlandticket auf 63 Euro zu erhöhen. #agh@dielinkeberlin
Profitlogik führt zu Ausbeutung - wir brauchen endlich mehr Mitbestimmung in den Betrieben, höhere Löhne und echte Innovationen, damit die Wirtschaft für alle Menschen funktioniert, statt nur für die Reichen!
Der erneute Preisanstieg des Deutschlandtickets auf 63 Euro mache den "ÖPNV nicht attraktiv", so @HeidiReichinnek, Fraktionsvorsitzende der @dielinkebt. Zudem gebe es keine Maßnahmen im Haushalt, um der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken.
Wir fordern das absolute Minimum: dass sich auch Vermieter an Recht & Gesetz halten und der Senat das auch kontrolliert 🚩Law & Order gegen Mietkriminalität!
Senatorin Bonde hat seit Monaten gesagt, dass Berlin nicht mehr Geld in das Deutschlandticket stecken wird. Demzufolge nahm man höhere Preise inkauf. Von der SPD Berlin hörte man dazu nichts! Sich jetzt so aufzuspielen ist schäbig.
Der Wahlkampf in Berlin goes crasy. SPD-Spitzenkandidat Krach greift Wegner für Erhöhung des Deutschlandtickets an. 😂 Als würde die SPD weder in Berlin noch im Bund nicht mitregieren.
Und kleiner Hinweis an den Spitzenkandidaten der SPD in Berlin: die SPD ist Teil der Bundesregierung. Sie stellt unter anderem den Finanzminister. Der heißt Klingbeil. Kann man sich auch mal melden.
Trotz Rekordhaushalt will die Bundesregierung kein Geld lockermachen, um den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Statt immer höhere Preise zu verlangen, braucht es ein günstiges Ticket, das die Umwelt & den Geldbeutel schont. Bus & Bahn müssen für alle bezahlbar sein!
.@kerwolter »Während die anderen Parteien so tun, als seien sie schon im Wahlkampf, legen wir ein Sofortprogramm vor, das sofort umgesetzt werden könnte.« Die Mieter*innen unserer Stadt brauchen JETZT entschlossenes Handeln. www.nd-aktuell.de/artikel/1194169.berlin-linke-stellt-sof…
Wir fordern: Preiserhöhungen zurückzunehmen! Wir brauchen jetzt, das vom Senat versprochene, aber bislang nicht umgesetzte Azubi-Ticket auf der Basis des Deutschlandticket und - wie in anderen deutschen Städten auch - einen Sozialtarif für das Deutschlandticket. @LinksfraktionB
Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern, doch der Senat schaut nur tatenlos zu. Wir fordern das absolute Minimum: dass sich auch Vermieter an Recht & Gesetz halten und der Senat es auch kontrolliert. Unser 5-Punkte-Plan gegen Mietkriminalität: dielinke.berlin/dreistevermieterstoppen/
Wir alle wollen mit der Bahn oder dem Bus in den Sommerferien unsere Familie besuchen oder an den See fahren. Aber das #deutschlandticket ist mit seinem Preis von 58 Euro für immer mehr Menschen viel zu teuer geworden. Egal ob alleinerziehende Mama, Rentnerin oder Schüler - alle brauchen einen günstigen ÖPNV, um sicher einen Sommerausflug machen zu können.
Wir brauchen einen zuverlässigen ÖPNV für die Beschäftigten und Fahrgäste, der alle sicher und günstig von A nach B bringt. Deshalb muss das #9euroticket wieder eingeführt werden. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. 1/2
Von 9 Euro auf 49, auf 58, jetzt 63 Euro - bis es weg ist 😕 Keine Erhöhung des Preises des Deutschlandticket bis 2029 hatten CDU/CSU und SPD versprochen. Das Geld dafür wäre auf Bundesebene da, es ist politisch nicht gewollt. So verspielt man Vertrauen in unsere Demokratie 🤷
Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen. Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben. Noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.
Während Politiker*innen & Medienschaffende ein Bild zeichnen, wir müssen bei den ärmsten sparen, verzichtete der Staat letztes Jahr auf 3,4 Mrd. Euro bei der Erbschaftsteuer, weil Milliardenerben nur 1,5 % Steuern zahlten, während der durchschnittliche Steuersatz bei 10 % liegt.
Jedes Jahr ist die Linke traditionell auf dem Ernte- und Umweltfest in Alt-#marzahn vertreten, steht mit ihren Abgeordneten Rede & Antwort. Wir informieren über die schwarz-roten Haushaltskürzungen, das abgesagte Kombibad und die schwierige Gesundheitsversorgung im Bezirk.
Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Luxus! 🏠 Während Mieten explodieren, landen immer mehr Menschen auf der Straße. Wir kämpfen für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik: bezahlbare Wohnungen statt Profitgier!
"Die Menschen erwarten von der Regierung nämlich Politik, die ihnen hilft", so @HeidiReichinnek, Co-Vorsitzende @dielinkebt. Die schwarz-rote Koalition hingegen habe "keine einzige Maßnahme umgesetzt, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlastet."
Millionär will höhere Steuern! @jan_vanaken trifft Josef Rick, der trotz Millionenvermögens eine höhere Besteuerung von Reichen fordert und in Düsseldorf aus Überzeugung Sozialwohnungen baut!
Jetzt können auch noch Tunnel nicht mehr überwacht werden, mit fatalen Auswirkungen für die Fahrgäste dieser Stadt. Senatorin Bonde sollte sich schleunigst der Personalprobleme in der Verkehrsinformationszentrale annehmen. @LinksfraktionBwww.t-online.de/region/berlin/id_100907612/berlin-verkehr…
1000 Euro mehr pro Jahr - das werden wir in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Alles, was Menschen entlastet, wird von CDU & sPD blockiert: Mindestlohnerhöhung, Stromsteuerstreichung, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
CDU und SPD haben das Kombibad für #mahe aus der Investitionsplanung gestrichen. Wir sagen: eine Typenschwimmhalle ist kein Ersatz für ein Freibad! Jetzt Baden an Seen legalisieren, Schwimmhalle bauen und Kombibad über das Sondervermögen des Bundes. #mahe dielinke-mahe.de/aktuelles/nachrichten/cdu-und-spd-streic…
Heute "Premierenfahrt" mit der neuen U-Bahn. Mit Einflottung der neuen JK-Züge wird ein großer Beitrag zur Stabilisierung des U-Bahn-Verkehrs geleistet. #r2g hatte mit bis zu 1500 Wagen den größten Auftrag für neue Fahrzeuge in der Geschichte der #bvg erteilt. @LinksfraktionB
Senatorin Bonde gibt Kritikern der Eröffnung des 16. BA der A100 also Recht. Der Verkehr an der A100 in Treptow verhalte sich anders als gedacht. Wer hätte das gedacht? Es ist unfassbar wie mit unseren Argumenten vorher umgegangen worden ist und dann sowas. @LinksfraktionB
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde kündigt im @Tagesspiegel Anpassungen beim Verkehr an der A100 in Treptow an. Man habe die Verkehrsströme vorab simuliert, doch: „Der Verkehr verhält sich jetzt anders.“ Hätte man einfach mal den Warnungen zugehört. www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-verkehrssenatorin-zum-…
Friedlich und kreativ wird gegen das Verkehrschaos demonstriert, dass CDU und SPD durch die Eröffnung des 16. BA der A100 zu verantworten haben. @LinksfraktionB fordert Schließung, mindestens bis zur Fertigstellung der neuen Elsenbrücke + Verkehrskonzept zum Schutz der Kieze.
Über 120 Brücken müssen in den nächsten Jahren in Berlin neu gebaut werden: Wir brauchen eine sozialen Brückenplan für die Hauptstadt und eine gemeinsame Kraftanstregung von Politik, Verwaltung, bauenden Firmen und den Berliner*innen: Berlin muss funktionieren! @LinksfraktionB
Wie retten wir die soziale Stadt? @LinksfraktionB lädt heute wieder zum Haushaltsgipfel ein. Die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt, wir sind im Gespräch mit vielen Trägern und Verbänden, um uns optimal auf die Beratungen einzustellen und Schlimmstes zu verhindern. #agh
Mit Eröffnung des 16. BA ist der Verkehr in den Kiezen nahezu zum Stillstand gekommen. Jetzt musste die #bvg die Reißleine ziehen. Senatorin Bonde ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass der ÖPNV funktioniert! #a100-Abfahrt in Treptow schließen! www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/damit-oepn…
Trotz massiver öffentlicher Kritik hat der Senat heute auf Vorlage der Verkehrssenatorin den neuen Luftreinhalteplan beschlossen, an 23 Straßenabschnitten soll nun wieder Tempo 50 angeordnet werden. Dieser Senat ist ein Verkehrsrisiko! @LinksfraktionBwww.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/dieser-sen…
Großer Respekt für Roland Schröder, der seine Zukunft in der Linken sucht und eine große Bereichung in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik sein wird. Freue mich auf die Zusammenarbeit und dass seine Expertise nun in unsere Arbeit einfließen wird. www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article409866550/bruch-n…
Berlin: Kindheit im Schlafsaal. Immer mehr Kinder wachsen in Wohnungslosenunterkünften auf. Dort müssen sie ihr Umfeld häufig mit sucht- und psychisch kranken Menschen teilen: taz.de/Aufwachsen-in-der-Notunterkunft/!6106599/
Friedenspicknick am Jelena-Šantić-Friedenspark in #hellersdorf. Nicht nur am #weltfriedenstag sagen wir: Nein zu Aufrüstung & Wehrpflicht. Investitionen in Wohnen, Bildung und Gesundheit! Aufrüstung sichert keinen Frieden: NEIN zu Militarisierung & Krieg! #mahe@dielinkeberlin
Wir brauchten fast zwei Stunden bis zum Prenzlauer Berg. So lange wie noch nie. Denn natürlich war auch die Elsenbrücke dicht, genau wie die A100-Kritiker es vorausgesagt hatten." Was wir immer gesagt haben...@LinksfraktionB @dielinkeberlinwww.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/meine-chaosfahrt…
Heute ist #antikriegstag. Aufrüstung sichert keinen Frieden! Berlin muss friedenstüchtig werden statt kriegstüchtig. Wir stellen uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft und wir wollen eine Friedensklausel in die Berliner Verfassung aufnehmen. @kerwolter@Max__Schirmer
Der 1. September ist #antikriegstag. Statt Milliarden in Aufrüstung & Wehrpflicht zu stecken, braucht es Investitionen in Wohnen, Bildung & Gesundheit. Aufrüstung sichert keinen Frieden – wir sagen: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg!
Seit Monaten warnen wir vor einem Verkehrskollaps an der neuen Anschlussstelle + Belastung der Kieze, wenn der 16. BA ohne funktionierende Elsenbrücke + Verkehrskonzept eröffnet wird. Ich befürchte dies ist nur der Anfang, bevor die Sommerferien enden. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-tage-nach-eroffnung-neuer…
Kai Wegner redet den Protest gegen die #a100 klein, traute sich aber nicht, sich den Demonstrierenden zu stellen. Seit Jahren wehren sich Berlinerinnen und Berliner gegen dieses unnötige, sauteure Projekt von gestern. Wer die Stadt mit den Menschen gestalten will, sollte zuhören.
Merz sagte "Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar", obwohl er gar nicht teurer geworden ist.
Als Wirtschaftslobbyist sollte er Prozentrechnungen eigentlich verstehen.Bürgergeld verhindert extreme Armut!
Es ist für Menschen, die zu wenig verdienen und aufstocken müssen, viele sind krankheitsbedingt arbeitsunfähig oder müssen Angehörige pflegen.
Das Geld fließt zurück in den Wirtschaftskreislauf denn gerade arme Menschen haben keine andere Wahl, als es auszugeben.
Ein viel teureres Problem für unsere Gesellschaft, das allein reiche Individuen noch reicher macht: allein 100 Mrd. Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen - mehr als zweimal Bürgergeld im Jahr!
#a100 ist in Beton gegossene Ideologie von vorgestern. Während andere Metropolen sich auf den Weg machen zunehmend auch privaten Autoverkehr aus den Innenstädten rauszuholen für mehr Lebensqualität, macht Berlin das Gegenteil. Das versteht niemand mehr. www.t-online.de/region/berlin/id_100886384/berlin-die-lin…
Der öffentliche Druck und Initiativen der @LinksfraktionB + @dielinkeberlin zeigen Wirkung. Die Bäderbetriebe haben angekündigt, die Sommersaison in einigen Bädern zu verlängern, wenn die Temperaturen stabil bleiben. Hoffen wir auf einen 🌞Spät-Sommer! 🏊🛟🍟
Wir sagen es ja immer wieder: Mindestlohn rauf, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten! Es gibt eine Portmonnaiekrise, keine Faulheitskrise, lasst euch das nicht von CDU, AfD und SPD einreden!
🔴Antifaschismus im Bundestag: "Au weia, was ist denn das?!"🤦♀️
Die Frage stellen wir uns auch, wenn wir über 150 Rechtsextremen im Bundestag gegenübersitzen. Wir sind die antifaschistische Stimme im Bundestag. Heute und jeden Tag: Alerta, Alerta, Antifascista!
Seit Monaten trommeln Politik und Arbeitgeber-Lobby für Sozialabbau und Kürzungspolitik. Merz droht mit einem „Herbst der Reformen“. Die Mehrheit soll in der Krise zahlen, während die Reichen geschont bleiben. Nicht mit uns: Reichtum gerecht besteuern, Sozialstaat verteidigen!
Mit @MichaelEfler beim Protest gegen die Eröffnung des 16. BA der #a100. Wir sagen als @LinksfraktionB, dass die A100 hier gestoppt und beendet werden muss. Danke auch an Daniel Buchholz, ehemaliger Abgeordneter der SPD-Fraktion, der eindeutig Position bezieht.
Nach dem 🌧️Sommer fordert @LinksfraktionB: Sommersaison der Freibäder über das Ende der Sommerferien am 7.9. hinaus verlängern! Das muss das Mindeste sein, nach der Erhöhung der Preise u. den Kürzungen bei der Heizung der Bäder durch CDU+SPD. 🏊🛟🍟 @LinksfraktionB
Der mobilen Stadtteilarbeit drohen im Haushalt 26/27 Kürzungen. @AnneJeglinski, stv. Geschäftsführerin: "In den letzten Jahren wurden wichtige Strukturen für die Menschen in den Kiezen aufgebaut. Diese fallen nun weg, obwohl die Herausforderungen zunehmen."www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-kultur-wohnungsbau-wo-…
Statt über Käsewerbung zu reden, sollten wir darüber sprechen, warum jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufwächst und Eltern zum Teil auf Essen verzichten.
Ines spricht KLARTEXT zu Jens Spahn: Im ZDF Sommerinterview fordert sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken-Deals und seinen Rücktritt: "Jens Spahn darf kein politisches Amt bekleiden!" #dielinke
Merz will das 170 Milliarden-Loch im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Schwächsten austragen. Unsere Antwort ist klar: Statt bei den Ärmsten zu kürzen müssen die Superreichen endlich ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Vermögensteuer jetzt!
Die Frage, wer wo einen Bewohnerparkausweis erhalten kann, ist durch die StVO geregelt. Ohne eine Änderung der StVO durch den Bundesgesetzgeber wäre es nicht möglich, Bewohnerparkrechte auf mehrere Zonen auszudehnen. Nebenbei: verkehrspolitischer Unsinn. www.morgenpost.de/berlin/article409789870/anwohnerparken-…
.@kerwolter "Der Weiterbau der #a100 ist Symbol für Verkehrspolitik von gestern. Städte müssen mehr sein als Beton & Autos – es geht um Lebensqualität." @k_ronneburg "Wenn der neuer Abschnitt in Betrieb geht, droht Verkehrschaos an der Elsenbrücke." dielinke.berlin/presse/detail/linke-unterstuetzt-protest-…
Wir brauchen mehr Parkraumbewirtschaftung, Erhöhung der Gebühren mind. zur Deckung der Kosten, mehr Blitzer + Kontrollen, Personal & Digitalisierung, damit Bußgelder nicht verfallen: nicht nur für Einnahmen sondern gerade für die #visionzero. taz.de/Sparpolitik-in-Berlin/!6106815/
Der 1. September ist Weltfriedenstag - Wir laden zum traditionellen Friedenspicknick ein, ab 17 Uhr im Jelena-Šantić-Friedenspark in #hellersdorf. Wir freuen uns auf euch! ☮️
Die S-Bahn kämpft mit Signalstörungen, versinkt im Chaos. Die U-Bahn kämpft mit massiven Zuverlässigkeitsproblemen. Währenddessen träumt Senatorin Bonde unbeirrt von einer einer Magnetschwebebahn, während Fahrgäste in Berlin leiden. @LinksfraktionB#aghwww.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verkehrsse…
Senatorin Bonde will Tempo 30 auf etlichen Hauptverkehrsstraßen wieder aufheben. Der Beschluss wurde nach Intervention der SPD verschoben. @LinksfraktionB begrüßt diesen Schritt & fordert, dass die Koalition die Entscheidung der Senatorin revidiert. www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/aufhebung-…
Die Geister, die sie riefen...Wenn die CDU jetzt fordert, dass kein Tempo 50 in der Nähe von Kitas kommen soll, ist das wohlfeil. Sie hat den Auftrag dafür gegeben. Die Koalition sollte ihre Pläne für die Aufhebung von Tempo 30 nun endgültig aufgeben. www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverwaltung-will-tempo-…
Während viele vezweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wächst der Markt für Protz-Paläste. Wir fordern deshalb eine Luxusvillensteuer: Mit ihr finanzieren wir den sozialen Wohnungsbau – für Familien, für junge Menschen, für alle, die gerade keine Wohnung finden! (1/2)
Bezahlbarer Wohnraum statt Protz-Paläste: Wir fordern eine Luxusvillensteuer! In Los Angeles gibt es sie schon – die Einnahmen fließen in sozialen Wohnungsbau. Warum nicht auch hier?
Die @LinksfraktionB hat den Senat vor Monaten dazu aufgefordert die Kürzungen bei den Bädern zurückzunehmen und die Sommersaison über die Ferien hinaus zu verlängern, so wie es in den vergangenen Jahren immer üblich war. #agh#linketaz.de/Freibadsaison-in-Berlin/!6104815/
ah krass, Nius ist ein rechtsextremes Magazin, das von einem schwerreichen Industriellen mit besten Kontakten in die Politik finanziert wird, kann mir nicht vorstellen dass wir das JEMALS IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE SCHON MAL HATTEN
Angesichts des Klimawandels werden wir immer die Menschen verteidigen, die am meisten unter steigenden Kosten leiden würden. Deswegen finden wir das Anliegen des Volksentscheids richtig, aber es muss auch parallel dazu etwas beim Ausbau des ÖPNV passieren. www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-linke-fordert-mehr-al…
„Baden darf kein Luxus sein“ @kerwolter „Nicht alle besitzen einen Pool, gerade in den Hochhaussiedlungen und in der Innenstadt ächzen die Menschen unter der Hitze.“ Statt hier zu sparen, brauch es vielmehr Investitionen. #stadtfüralle 🏊♀️ taz.de/Freibadsaison-in-Berlin/!6104815/
Senatorin Bonde träumt weiter von einer M-Bahn, während die Berliner Fahrgäste leiden. Sie sollte endlich Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine Senatorin, die Druck auf DB infraGO macht, die bestehenden Netze stärkt & Straßenbahnprojekte anpackt.#agh www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ute-bonde-will-m…
"Niemand hat einen Stundenlohn von 1,1 Millionen Euro verdient!" @jan_vanaken redet wie ein Löwe im ARD Sommerinterview und setzt sich für eine #vermögenssteuer ein, damit wir davon unsere Infrastruktur oder die Ausbildung unserer Kinder finanzieren können. Danke, Jan! #dielinke
Die Senatorin soll sich endlich um ihre Kernaufgabe kümmern, statt in Wolkenkuckucksheimen zu stolzieren. U-und S-Bahn stehen mehr als sie fahren und dann kommt sie mit so einen ... um die Ecke. Grotesk. www.tagesspiegel.de/berlin/sie-ist-kostengunstiger-als-di…
In Deutschland verfallen tausende Freibäder – viele stehen vor der Schließung. Dabei werden Hitzewellen häufiger, und immer mehr Kinder können nicht schwimmen.
Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung, damit sie die Bäder weiter bezahlen können.
Vor 100 Tagen wurde Bundeskanzler Friedrich Merz nach zwei Anläufen gewählt. Uns wurde versprochen (oder gedroht?), dass wir im Sommer schon "deutliche Verbesserungen" spüren werden.
Was wir unter dem Kanzler spüren, ist eher so Schmerz als Merz, wie ihr im Video sehen werdet.
Wie geht's euch so, was spürt ihr? Sagt es uns in den Kommentaren!
Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Warum das so ist, erklärt hier Anne Brorhilker.
Seit Jahrzehnten wartet #spandau auf besseren Nahverkehr, doch von diesem schwarz-roten Senat ist nichts mehr zu erwarten. Spandau braucht die 🚊. #berlin#agh
Menschen, die in ärmeren Vierteln wohnen, sind viel schlechter vor den hohen Temperaturen geschützt. Das Mitdenken von Hitzeschutz muss verpflichtend in der Stadtplanung sein. Hitzeschutz darf keine soziale Frage sein und muss für alle gelten.
Was wäre gewesen, wenn in dieser Woche statt BlackRot eine Linksregierung ihr 100-Tage-Jubiläum gehabt hätte?
Hier ein paar Beispiele, was wir mit einer linken Regierungsmehrheit in den ersten 100 Tagen umgesetzt hätten und auch schonmal versucht haben, durch den Bundestag zu bringen.
Ein Alarmsignal. Die Rechten bekämpft man nicht mit schönen Worten oder indem man ihre Politik kopiert. Es ist Zeit für antifaschistische Wirtschaftspolitik: Entlastungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung, Mietendeckel, Vermögenssteuer, robuste Löhne und Renten.
Die AfD ist eine rechtsextreme und antidemokratische Partei, die Menschenfeindlichkeit und Faschismus salonfähig machen will. Die Linke ist das Gegenteil dessen: sie setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, mehr Egalität und Demokratie. Wer links und rechts - wie Weimer - gleichsetzt, relativiert Faschismus und verschiebt das politische Koordinatensystem gefährlich nach rechts.
Schwimmen ist Daseinsvorsorge: Am Wasser planschen & sich abkühlen, das muss für alle in unserer Stadt möglich sein 🌊 Deshalb unterstützen wir Idee von @flussbadberlin & fordern legale Bademöglichkeiten in der Spree, an Seen & mehr Freibäder. #stadtfüralle 🏊♀️
Wer wenig Geld hat, hat überproportional viele Probleme. Diese Menschen möchten wir unterstützen und wollen daher in #mahe eine AG "Die #linke hilft" gründen, um die Beratungsangebote bei uns im Bezirk weiterzuentwickeln. Komm zum Gründungstreffen, es braucht keine Vorkenntnisse!
Verbote halten die Menschen in #mahe, dem einzigen Bezirk ohne legale Bademöglichkeit, nicht davon ab, in die Seen des Bezirks zu springen. Der Senat hat bestätigt, dass die Werte nicht auffällig sind, aber CDU + SPD halten weiter stur an Verboten fest. www.nd-aktuell.de/artikel/1193241.freibaeder-zu-wenig-fre…
Und dann streichen sie noch das den Menschen seit Ewigkeiten versprochene Kombibad und bauen lieber eine Typenschwimmhalle, als ob das irgendetwas mit dem eigentlichen Problem des Bezirks zu tun hätte. Nein, die Menschen wollen im Sommer ordentlich baden gehen können.
Würde Deutschland das Fünf-Prozent-Ziel der NATO erreichen, lägen die Verteidigungsausgaben bei 215,5 Milliarden Euro. 100 Mrd. Euro beträgt der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung. 70 Mrd. Euro für fossile Energien.
Der ÖRR: Wann wird endlich beim Bürgergeld gespart?
Es nervt, wenn Wirtschaftsweise, wie Veronica Grimm, die fürstliche Pensionen erhalten, für Menschen, die 1000 oder auch 1500 € Rente erhalten, Leistungskürzungen fordern. Und das nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege und bei der Krankenversicherung. Menschen, die kaum über die Runden kommen und nicht selten wissen, wie sie ihre Miete noch bezahlen können, sollen also mit noch weniger auskommen. Es finden sich leider immer Leute, wie Veronica Grimm oder auch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die gerne sozialstaatliche Leistungen kaputt schießen, damit Spitzenverdiener*innen und Superreiche noch reicher werden. Dagegen gilt es rechtzeitig Gegenwehr aufzubauen.
.@kerwolter "Schwimmbäder sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, für unsere Gesundheit, für unseren Spaß, für das soziale Zusammenleben. Im Wasser planschen, ein kleiner Urlaub vom Alltag – das muss für alle möglich sein." #stadtfüralle 🏊♀️ www.nd-aktuell.de/artikel/1193241.freibaeder-zu-wenig-fre…
.@kerwolter „Wir schlagen vor, bei der Planung kommunaler Neubauvorhaben neben Schulen, Kitas und ÖPNV-Anbindung auch ein Schwimmbad gleich mitzudenken & eine gemeinschaftliche oder öffentliche Nutzung zu ermöglichen“ #mehrwienwagen www.berliner-kurier.de/berlin/linke-will-schwimmbaeder-au…
.@kerwolter „Wir brauchen auch mehr Anstrengungen, um wieder Baden in der Spree zu ermöglichen und gleichzeitig die Wasserqualität der Spree zu verbessern. Ich mache selbst morgen bei der nächsten Mitschwimmdemo gegen das bestehende Badeverbot mit.“ 🏊♀️www.morgenpost.de/berlin/article409719690/schnell-mal-ins…
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Selbst im eigenen Laden bekommt die Koalition keine Mehrheiten organisiert. Wir fordern bei künftigen Richterwahlen ein eigenes Vorschlagsrecht. Dann klappt’s auch mit der Wahl!
Die Debatte um die Rente mit 70 ist wieder mal ein Angriff von Reiche & Co auf unsere Lebenszeit. Wir brauchen endlich ein Rentensystem, in das alle einzahlen, keine Debatten um das Renteneintrittsalter.
.@Max__Schirmer zum Volksbegehren @berlinwerbefrei „Man kann der Werbung im Straßenbild kaum noch entkommen. Unsere öffentlichen Plätze sollten Orte der Lebens- & Aufenthaltsqualität für die Leute sein & keine erweiterte Verkaufsfläche für Konzerne.“ www.morgenpost.de/berlin/article409680811/volksbegehren-f…
80 Jahre nach Hiroshima & Nagasaki bedrohen immer noch über 12.000 Atomwaffen unsere Welt. Statt über neue Atomwaffen nachzudenken, muss die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen & alle US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Für eine atomwaffenfreie Welt!
Treffender Kommentar zum #silvester-Desaster des Wegner-Senats. Folgerichtig, wenn man die Stadt kaputtspart auch kein Geld für die Silvesterparty bereitzustellen. Der Senat sollte sich schleunigst um Alternativen für Berlin & die Gäste der Stadt kümmern! www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/kommentar-berlin-sil…
Warte, aber für Unternehmen und Konzerne wird die Stromsteuer gesenkt? Am I getting this right? Diese Regierung ist noch schlimmer als befürchtet. BTW: #taxtherich
Neue Stromabgabe? Entlastung der Mitte sieht anders aus!
Ich musste zweimal lesen, als ich den Artikel über die geplante Stromumlage für Reservekraftwerke gesehen habe. War es nicht gerade die Union, die mit großem Pathos versprochen hat, „die Mitte“ zu entlasten?
Maxi Schafroth hat Markus Söders spaltenden Populismus beim Nockherberg 2025 erbarmungslos zerlegt – und ihm dabei nur den Spiegel vorgehalten. Jetzt muss er gehen. Offenbar war das zu viel für Söders zerbrechliches Ego.
Das Video bitte nicht teilen, Söder mag das nicht. ☝️
Was sollte man tun, wenn Durchschnittsverdiener sich die Miete nicht mehr leisten können? Die CDU mit Spahn und Merz an der Spitze tritt auf Bürgergeldempfänger und generell arme Menschen, damit bloß niemand dahin guckt, wo die wirklichen Probleme liegen: bei den Mieterhöhungen, die politisch gewollt sind und Schwarz-Rot nicht aufhält.
Es wird Zeit, dass die Mietpreise wieder im Sinne der Bevölkerung kontrolliert werden und nicht einzig der Profitgier einiger weniger dienen, für die Politik gemacht wird!
Intel in Magdeburg endgültig abgesagt, Einnahmen bei VW brechen ein und die US-Zölle drohen noch. Diese Regierung hat keinen Plan für eine strategische Industriepolitik. Ministerin Reiche hatte bei der Befragung im Ausschuss keine Antworten auf die Krise der Industrie.
Egal ob Taxi oder App-Anbieter – wer in Berlin Menschen befördert, muss sich an Regeln halten. Wir setzen das Recht jetzt konsequent durch - mit deutlich verstärkten Kontrollen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, mehr Sicherheit auf den Straßen und stärken das Taxigewerbe.
Für mich noch immer der größte sozial- und bildungspolitische Skandal, dass CDU und SPD in Berlin tatsächlich der "Kummer-Nummer" für Schülerinnen und Schüler die Zuwendungen gestrichen haben. Der Bedarf ist riesig und die Zukunft ungewiss. 😡www.tagesspiegel.de/berlin/schule/nummer-mit-kummer-berli…
Wir erinnern an unseren verstorbenen Genossen Klaus Baltruschat, der am 4.7.25 verstarb. Im Februar 1997 wurde der linke Buchhändler vom Neonazi Kay Diesner niedergeschossen. Gedenken am 27.7. um 17 Uhr in Alt-Marzahn 64 vor dem ehemaligen Buchladen. #mahe@dielinkeberlin
"Lasst uns eine Volksabstimmung organisieren", so der Appell des @dieLinke-Vorsitzenden @jan_vanaken. Eine große Mehrheit der Menschen sei für eine Vermögenssteuer in Deutschland, welche zudem im Grundgesetz vorgesehen und damit verfassungskonform sei.
Die Zahl der tödlichen Badeunfälle steigt. Die Linke fordert darum die Einführung von verpflichtendem Schwimmunterricht an Grundschulen sowie einen "Schwimmbad-Euro" für Kinder: www.stern.de/politik/deutschland/wegen-badetoten--linke-w…
Die lokale CDU versucht alles um die Verkehrslösung für #mahlsdorf zu verhindern. Dafür scheut die Bildungssenatorin aus dem Wahlkreis auch nicht davor zurück ihre eigene Senatskollegin öffentlich anzuzählen. Mit dieser CDU hat Berlin keine Zukunft. #mahewww.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/cdu-bildun…
RESTART JSP: Die Bürgerinitiative Jahnsportpark hat nun einen eigenen Vorschlag für Sportpark-Entwicklung am Jahnsportpark vorgestellt: zurückhaltender, klimaschonender, kostengünstiger. Alle Infos unter www.jahnsportpark.de/restart/ @jahnsportpark@LinksfraktionB
Nazis in #mahe wollen nun zum dritten Mal in Folge an einem Wochenende marschieren. Lasst uns gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen die braune 💩setzen. Gegenprotest trifft sich am Samstag, 19.7. um 12.30 Uhr am östlichen Ausgang des Bahnhof Wuhletal. @dielinkeberlin
Kai Wegner hat keine Ahnung von der Lebensrealität von vielen Menschen in Berlin. Aus diesem Zitat von Wegner spricht so viel Verachtung für diejenigen, die mit immer höheren Kosten zu kämpfen.
Bundeskanzler Merz gesteht ein, dass sich eine normale Arbeitnehmerfamilie die Miete oft nicht mehr leisten kann. Will er also jetzt die Miete senken? Nein – stattdessen will er das Wohngeld für Arbeitslose kürzen und verbreitet weiterhin die vielfach widerlegte Mär vom „Bürgergeldschmarotzer“.
Wir lehnen es ab, nach unten zu treten! Wir bieten Lösungen an, damit normale Arbeitnehmerfamilien und Arbeitslose gleichermaßen nicht durch die Miete arm werden!
Die AfD nutzt die Fußball-EM der Frauen, um auf dem Rücken der Spielerinnen ihre Hetze voranzutreiben. Die Entgleisungen des AfD-Politikers Daniel Wald sind kein Einzelfall. @Eva0112, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nun Strafanzeige erstattet.
Wenn die Mieten steigen, steigen auch die Sozialausgaben. Doch statt endlich die Mieten bei Vonovia & Co. zu deckeln, will Merz die Kosten auf die Bürgergeld-Empfänger abwälzen. Das ist Klassenkampf von oben! Wir lassen uns nicht spalten: Mietendeckel jetzt!
Die letzte Woche im #bundestag war wild. Wir sprechen Klartext. Wir sind für euch im Bundestag und kämpfen dafür, dass alle Menschen ein gutes Leben haben.
Sommerempfang zusammen mit der @LinksfraktionMH & @die_gennburg in #hellersdorf. Vielen Dank an alle, die es trotz 🌧 zu uns geschafft haben. Das war ein schöner Abend mit Essen, Getränken, guten Gesprächen und 🎶 von der sogenannten anarchistischen Marktwirtschaft. 👏 #mahe
Die von der Union torpedierte Wahl der Verfassungsrichter ist kein Betriebsunfall, sondern Anzeichen eines Richtungskampfes bei den Konservativen. Was sich da zusammenbraut, trägt düstere Farben. Es ist eine Mischung aus Schwarz und Blau. www.nd-aktuell.de/artikel/1192543.bundestag-schwarz-blau-…
Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, sollte jetzt die Augen öffnen. Spätestens 2029 wird es um Schwarzbraun vs. progressive Mehrheit gehen. #richterwahl#bundestag
Bevor es wegen der Richterwahl untergeht: kurz zuvor hat die AfD bei der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag von Srebrenica den Völkermord geleugnet und die Opfer verunglimpft. Das sind die Leute, mit denen die CDU im Zweifel mitstimmen möchte. Wir haben ihnen den Rücken zugewandt.
Jens #spahn hat Milliarden an Steuergeld, das eigentlich für die Bevölkerung vorgesehen ist, verschwendet.
Doch was heißt das konkret? Wir zeigen euch im Video, was wir als Die Linke im Bundestag gerne mit den Maskenmilliarden finanziert hätten. Ihr werdet sehen, um welche unvorstellbaren Summen es sich handelt.
.@die_gennburg: Bau-Turbo = Beton statt Teilhabe? Die geplante Reform füllt die Taschen der Investoren durch teure Neubauten, anstatt bestehenden Leerstand zu nutzen. Warum das ein Desaster ist, Katalin Gennburg klärt auf.
Jetzt müssen frühzeitig die Weichen richtig gestellt werden. Berliner Fahrgäste brauchen in erster Linie gute Fahrgastinformationen in Echtzeit und nicht Schlagzeilen von Boulevardmedien in der Bahn. #agh@LinksfraktionBtaz.de/Berliner-U-Bahn-Fernsehen/!6095961/
Die Schreibgruppe "Wortzauber" beschäftigt sich intensiv mit Namensgeber*innen unserer Straßen in Hellersdorf. Im Kiezbüro Cecilienplatz 5 ist die Ausstellung zum 1. Mal komplett zu sehen. Interessierte können ab sofort zu unseren Öffnungszeiten die Ausstellung besichtigen. #mahe
Trotz guter wirtschaftlicher Lage will der Knorr-Bremse-Konzern seine Berliner Tochter Hasse & Wrede nach Tschechien verlagern. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, Betriebsrat & IG Metall am Standort in #marzahn und unterstützen ihren Arbeitskampf! #mahe@dielinkeberlin
Die Milliardenpakete der Bundesregierung helfen Unternehmen und dem reichsten Prozent der Bevölkerung. Diese Ungerechtigkeit ist falsch, deshalb können wir den #haushalt nur ablehnen. @inesschwerdtner
Diese Mieterhöhungen kommen ausgerechnet in einer Zeit, in der die Berliner eh schon durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Eintritten und Fahrpreisen unter Druck stehen. Unter einer Linke-Senatorin gab‘s 2017 erstmal nen #mietendeckel. Just sayin. www.tagesspiegel.de/berlin/landeseigene-erhohen-die-miete…
"Dass sich nun ausgerechnet ein Bezirksstadtrat der Grünen dem nötigen schnellen Ausbau der Straßenbahn in Berlin in den Weg stellen will, ist äußerst bitter", sagt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin. www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/gruenen-sta…
Dass Margaretha Sudhof vom Gesundheitsministerium ein Maulkorb verpasst wurde, halte ich für ausgesprochen falsch. Wir haben sie als Beamtin mit großer Sachkenntnis erlebt, der es um Aufklärung geht. Genau diese Aufklärung wird systematisch torpediert.
Die Bundesregierung bricht in Rekordzeit ihre eigenen Versprechen: Statt die Strompreise für alle zu senken gibt es Milliardenrabatte für Konzerne. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben!
Das U-Bahn-Fernsehen „Berliner Fenster“ in der BVG mit seinen ständigen Springer-Schlagzeilen wird den Fahrgästen wohl noch Jahre erhalten bleiben. www.taz.de/!6095961/
Nichts stärkt die Wirtschaft mehr, als ein bezahlbares Leben!
Jeden Monat verlieren Millionen Bürgerinnen und Bürger bis zu tausende Euro an Kaufkraft als noch vor zehn Jahren, weil Mieten seitdem grenzenlos und unermesslich gestiegen sind!
Ein Mietendeckel ist die beste Förderung der Volkswirtschaft - und noch dazu komplett umsonst für den Staatshaushalt!
Abgeordnetenhaus hat Mindesttarifen zugestimmt, den Hauptausschuss hat der Antrag ebenfalls passiert aber die Verkehrssenatorin prüft, was auch immer es hier zu prüfen gibt !?.. Zahlreiche unabhängige Gutachten sowie Auswertungen div. Geschäftskonzepten bestätigen dies ebenfalls.
.@LinksfraktionB auf Klausur in Leipzig & unsere Vorsitzenden sind dabei:
"Co-Landeschefin @kerwolter setzt auf das für Linke eher untypischen Thema Sauberkeit. „Berlin ist vermüllt und der Müll muss weg. Das ist auch eine soziale Frage“
Während die schwarz-rote Rückschrittskoalition Klassenpolitik von oben macht, kämpfen wir gemeinsam mit @LinksfraktionB für ein gutes Leben für die untere Hälfte der Bevölkerung, dazu gehört bezahlbares Wohnen, Chancengleichheit in der Bildung, Teilhabe an Kultur. #stadtfüralle
Für das Dienstwagenprivileg stellt der Bund 14,5 Mrd € aus Steuergeld zur Verfügung und die 3,8 Mrd € für das Deutschlandticket stehen nicht mehr zur Verfügung? Man fasst es einfach nicht!
„Bei den Großen sind sie fix, für die Kleinen tun sie nix!“
Stell dir vor, du verlierst dein Zuhause – nur weil Mieten explodieren. Zufall? Nein, politisch gewollt.
Das muss aufhören! Wie wir das anstellen, darüber haben wir heute mit Betroffenen und Organisationen bei unserem Mietengipfel gesprochen um die Weichen dahin zu stellen, dass Mieten wieder sinken!
Unsere Abgeordneten empfehlen: Geld sparen mit der Linken 😍 Mach jetzt den Heizkostencheck und spare, falls du zuviel für deine Heizung ausgibst. Jetzt unter heizkostencheck.app! #dielinke#finanzen
.@Max__Schirmer „Die Leute haben die Schnauze voll, dass ihnen immer wieder erklärt wird, es ist wie ein Naturgesetz, dass Mieten immer weiter steigen“ Die Linke wolle alle Menschen unterstützen, die sich gegen Vermieter oder Arbeitgeber wehren wollten. www.morgenpost.de/berlin/article409430471/linke-versprech…
Unseren seit 1 Jahr vorliegenden #hitzeschutzplan will die Koalition in Berlin nicht diskutieren. Wir setzen den Schwerpunkt und verständigen uns auf wichtige Hitzeschutzmaßnahnen in der #klimakrise. #agh@LinksfraktionB
Tag 2 der Klausur der @LinksfraktionB in Leipzig. Junge Menschen in #berlin stärken mit 4 zukunftsweisenden Konzepten zu Wohnen & Jugend, Gemeinschaftsschulen, Jugend-Budgets und Mädchen & junge Frauen* im Sport. #agh
Was wir uns dachten, ist eingetreten: Gesundheitsministerin Warken hat die Stellen zur Firma Emix geschwärzt, die Jens Spahn belasten würden. Die Quellen, die bisher geschwärzt waren, belegen, dass er sich persönlich in die Käufe einmischte.
Auf Klausur mit der @LinksfraktionB in Leipzig: Wir diskutieren heute über die rote Metropole #berlin und unsere finanzpolitische Strategie für den nächsten Doppelhaushalt. #agh
So sparst du Geld 🤑 Ende vergangenen Jahres haben wir mit dem Heizkosten-Check Tausende Nebenkostenabrechnungen geprüft. Wir sind auch im Alltag als Partei sichtbar und helfen Mieter*innen.
»Bei den Armen ist der CDU kein bürokratischer Aufwand zu viel – bei den Reichen gucken wir besser nicht so genau hin.« Linken-Politikerin @Janine_Wissler kritisiert im #spitzengespräch die Haltung der Union zur Vermögenssteuer.
Schon wieder gelogen 🙄 Die Regierung hat es dieses Mal bei der Stromsteuer getan. Private Haushalte werden nicht entlastet, obwohl sie das angekündigt hatte, Unternehmen dagegen schon. Das ist ungerecht und wirtschaftlich unklug! #dielinke
Wir laden ein am 09.07.2025 ab 18:30 Uhr in unser Kiezbüro am Cecilienplatz 5 zur Vernissage der Ausstellung „Literaten, namensgebend für Straßen in unserem Kiez“ mit der Schreibgruppe "Wortzauber". @DIE_LINKE_MaHe#mahe
Die Stromsteuer soll also erst für Verbraucher gesenkt werden „wenn finanzielle Spielräume bestehen“. Das ist absoluter Wahnsinn und den Menschen in diesem Land bei den Milliardenpaketen überhaupt nicht zu erklären.
Stattdessen feierte man vor 2 Jahren mit Giffey und Schreiner noch das Konzept Expressmetropole, das schon damals wirkte als käme es aus einem Paralleluniversum. Die BVG ist in der Realität angekommen, aber ich bezweifle, dass die Koalition echte Konsequenzen draus ziehen wird.
Zu Beginn des Hauptausschusses vertagen CDU und SPD zum x-Mal die Debatte über die Auswirkungen der neuen #grundsteuer auf Strandbäder, Clubs & Co. in Berlin. Das nennt man dann wohl Arbeitsverweigerung auf Kosten der Berlinerinnen u. Berliner. #agh
Immer öfter leiden Menschen am Arbeitsplatz unter Hitzeerschöpfung und Sonnenstich. Die Zahl der hitzebedingten Arbeitsunfähigkeitstage hat einen neuen Rekord erreicht. Tendenz: weiter steigend! Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. 1/2
Heute wird der bisher heißeste Tag des Jahres erwartet und in #kaulsdorf-Nord funktioniert der beliebte Brunnen am Clara-Zetkin-Platz noch immer nicht! Bei 38 Grad Celsius ist für Jung & Alt keine Abkühlung in Sicht. Das CDU-Bezirksamt versagt beim Schutz vor Hitze. #mahe
Unfassbar: Mit diesem #mindestlohn bricht die SPD ihr Versprechen! 😡 15 Euro Mindestlohn hatten die Sozialdemokraten für 2026 noch im Februar versprochen - garantiert! Jetzt ist alles ganz anders. Wir fordern endlich einen Mindestlohn, der zum Leben reicht! #dielinke
Während die Vorsitzenden anderer Fraktionen sich ihr Gehalt verdoppeln, kürzen unsere Vorsitzenden auf den Durchschnittslohn von 2.850 Euro, der Rest wird gespendet. Denn wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre. #dielinke
Seit heute gibt es dank der Kürzungen von CDU und SPD in #berlin kein öffentliches Fahrradleihsystem mehr. Den Nachteil haben die Außenbezirke wie #mahe. Der Senat bricht wieder mal sein Versprechen für mehr Mobilitätsangebote zu sorgen. #linke@LinksfraktionB
"Ein geplantes Kombibad am Hellersdorfer Kienberg ist nach den Kürzungen des Senats vom Tisch, stattdessen soll nun eine Schwimmhalle ("Funktionsbad") entstehen. Die Bäder-Betriebe wollen nach eigenen Angaben prüfen, ob ein Außenbecken möglich ist." 🤬 www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/schwimmbaeder-freib…
"Mehrere Bau- und Sanierungsvorhaben verschieben sich oder entfallen. Gestrichen wurde u.a. die Sanierung des Sommerbads Humboldthain. Allein dort werden 6,15 Mio. € eingespart, wie die Senatsverwaltung [...] auf eine Anfrage der @LinksfraktionB angab." www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/schwimmbaeder-freib…
Peinlich, wenn CDU + SPD Mittel & Personal in die Verlängerung der U7 Ri. BER stecken und Brandenburg nun "Nein" gesagt, weil sie den größten Anteil davon tragen müssten. Das Geld hätte in Berlin sinnvoller in Straßenbahnprojekte gesteckt werden können. www.tagesspiegel.de/berlin/wie-gut-ist-der-ber-angebunden…
Die Sonder-VMK hat keine Lösung für das #deutschlandticket gebracht. Bund + Länder riskieren das Ticket. Es braucht eine dauerhafte Bestandsgarantie für das Ticket, dauerhaft und für 9 € günstig für alle, kombiniert mit dem Ausbau von Bus und Bahn. #linke@LinksfraktionB
Nazis, die letzte Woche die #marzahn-Pride stören wollten, wollten heute in #hellersdorf in der Hitze marschieren. Sie waren so wenige, dass sie auf dem Gehweg laufen mussten. Einer kippte aus den Latschen, so dass der Krankenwagen kommen musste. #mahe bleibt antifaschistisch!
Massive Kürzungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn trotz Sondervermögen! Über 20000 Sitzplätze fallen weg. Statt Ausbau erleben wir einen Rückbau. Das ist kein Aufbruch, sondern ein Armutszeugnis für Verkehrswende und Glaubwürdigkeit der Regierung. www.berliner-zeitung.de/news/deutsche-bahn-internes-papie…
Unter einem queerfeindlichen und rassistischen Motto wollen am Samstag erneut jugendliche Rechtsextreme in Marzahn-Hellersdorf marschieren. Ab 13 Uhr soll es von U Kienberg/Gärten der Welt bis zur ASH/U Hellersdorf gehen. Gegenproteste sind angemeldet! #b2806#berlingegennazis
Die laute Kritik an Merz' Schulterschluss mit der AfD hat die Union @heidireichinnek nicht verziehen. Jetzt sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium, nur ein Vertreter der demokratischen Opposition. Damit behindert die Union die demokratische Kontrolle der Geheimdienste.
Ich erinnere nur ungern daran, aber wer solche Versprechen im Wahlkampf macht, sollte sie danach auch halten. Wenn die Mindestlohnkommission versagt, muss der Gesetzgeber eingreifen.
Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen soll.
Anne Zerr: "Trotz rasant steigender Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten hat die Kommission heute eine Mindestlohnerhöhung beschlossen, die hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt." 1/2
Sitze im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin und warte auf meinen Auftritt als Sachverständiger. Höre bisher eine Summary dessen, wie Olympiabewerbungen nicht sein sollten. Reine Ideologie. Ist das der Saal in dem einst der Olympia-Untersuchungsausschuss tagte? 😂😂😂
Bund & Länder zerschießen fröhlich das #deutschlandticket. Wer ernsthaft das Ticket für Fahrgäste immer teurer machen will, hat nicht kapiert, dass der Preis eine Signalfunktion für die Kundinnen und Kunden hat. Damit wird der Erfolg des Tickets riskiert. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-s…
Das ist ein politischer #skandal. Die #union hat aus der Wahl zum parlamentarischen #kontrollgremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. Sie verhindert damit, dass ihr eigenes Regierungshandeln und das staatlicher Organe einer wirksamen Kontrolle unterzogen wird – und genau die ist in einer #demokratie unverzichtbar.
"Ministerpräsident Wüst hat selbstverständlich recht, dass die Streichung der #stromsteuersenkung ein Bruch des Koalitionsvertrags ist. Wir begrüßen es daher sehr, dass er und viele andere das Kind beim Namen nennen. Genauso klar ist, dass nicht nur Lars #klingbeil, sondern auch Friedrich #merz diesem Bruch des Koalitionsvertrags ausdrücklich zustimmen. Beide vergessen dabei aber eines: Ein #koalitionsvertrag ist nicht nur ein bedeutungsloser Zettel von Regierungsparteien, er ist auch ein Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die Senkung der #stromsteuer war eine der ganz wenigen Maßnahmen in diesem Koalitionsvertrag, die für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine konkrete Entlastung bedeutet hätte. Und nicht mal diese kleinste Unterstützung wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil diesen Menschen gewähren", so @Janine_Wissler zur Debatte um die Stromsteuersenkung.
Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die ihn schützt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die Anfragen aus dem Parlament dazu blockiert. Die Causa #spahn ist längst eine Causa #cdu.
Wenn die Steuern nur für Unternehmen sinken, weiß man: Es regiert mal wieder die CDU. Frage ist nur, wo ist Finanzminister Klingbeil? Wo die SPD? Geld nur noch für Panzer und Unternehmen, oder was?
Klöckner blockiert eine Kleine Anfrage zu den Maskendeals. Die Frau hat ihr Amt nicht verstanden. Sie ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Stattdessen macht sie CDU-Politik als Bundestagspräsidentin und versucht Spahn zu schützen.
.@die_gennburg: Wir wollen weg vom schlechten Bauen für Arme und weiterhin nach dem Motto der modernen Stadtplanung „Licht, Luft, Sonne!“ für alle planen! Die Argumentation der AfD ist rassistisch, inkonsequent und fachpolitisch hohl! (Denn das deutsche Einfamilienhaus wollen sie beim Bauturbo mit dem gleichen Paragrafen ermöglichen. Nicht mit uns!)
. @inesschwerdtner : Während Millionen in der Pandemie auf Hilfe warteten, fädelte Spahn Maskendeals ein. Das Ergebnis? Milliardenverluste. Heute gibt er sich als Opfer. Den Preis zahlen wir.
Während Millionen in der #pandemie auf Hilfe warteten, fädelte #spahn#maskendeals ein. Das Ergebnis? Milliarden verprasst, Bericht geschwärzt, Kritik diffamiert – statt Aufklärung schützt die Union ihren Fraktionschef Spahn. Es gibt Milliarden Gründe für seinen Rücktritt. Es ist Zeit für Konsequenzen.
Wir teilen das übergeordnete Ziel den Autoverkehr zu reduzieren. Voraussetzung dafür wäre ein massiver Ausbau des ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr. Wir werden mit der Stadtgesellschaft darüber diskutieren wie wir dieses Ziel erreichen können. @LinksfraktionBwww.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/fuer-wenig…
Merkwürdige Korruptionsaffären sind wir von der CDU gewohnt. Doch irgendwann muss auch der letzte Jens mal merken, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist, Gewissen hin oder her.
Heute platzte mitten in die Sondersitzung der Maskenbericht. Er ist Ausweis eines Gesundheitsministers, der seinen selbstherrlichen Egotrip auf Kosten der Steuerzahler feierte. Als Fraktionsvorsitzender ist jemand wie Spahn nicht mehr tragbar. Er sollte nie wieder Minister sein.
Immer mehr Berliner Kinder haben ein Schwimmabzeichen - angesichts der drastischen Kürzungen durch den schwarz-roten Senat könnte dieser Erfolg jedoch bald zu Nichte gemacht werden. Der Senat muss die Bezirke auskömmlich finanzieren und den Schwimmunterricht sicherstellen!
Wir legen uns mit den Reichen an und fordern eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen. Denn nur so kann unser Gemeinwesen, also sozialer Wohnungsbau oder ein gutes Gesundheitssystem, für alle gut finanziert werden.
Wir brauchen kein Rahmengesetz für Vergesellschaftung, sondern die Umsetzung des Volksentscheids @dwenteignen, den CDU und SPD in Berlin offenbar weiterhin aussitzen wollen. #agh@LinksfraktionB
Heute mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses traditionsgemäß bei der Eröffnung der Seniorenwoche an der Amerika-Gedenkbibliothek. Viele gute Gespräche über die Arbeit des #agh und wie sich Bürgerinnen und Bürger einmischen können. #berlin
Heute fand der 5. Biene-Maja-Lauf in #mahlsdorf an der KGA Dahlwitzer Straße statt. Großen Dank an die Kleingärtner & alle Unterstützer für die großartige Organisation. Wir haben mit @die_gennburg & @k_ronneburg wieder für das Kinderhospiz Sonnenhof gespendet. #mahe
Heute hieß es Abschied nehmen vom "Projektraum" des Berliner S-Bahn-Museums im Ostbahnhof. Ich hoffe, dass das Museum sehr bald neue geeignete Räumlichkeiten finden wird. Vielen Dank für die Leidenschaft und das Engagement die Geschichte der Berliner S-Bahn lebendig zu machen.
Bilanz von CDU & SPD im Verkehr: ❌weniger Leistung bei BVG & S-Bahn ❌Stop der 🚋 ❌keine neuen Projekte im Fuß- und Radverkehr ❌keine Unterstützung des BVG-Arbeitskampfs Diese Koalition muss abgewählt werden. Es gibt Alternativen zum verkehrspolitischen Rollback. #agh
Ein Beispiel dafür, dass die Verwaltungsreform kein Allheilmittel für das Funktionieren unserer Stadt sein wird. Seit 13 Jahren schaffen es weder der Senat noch das Bezirksamt Mitte mal den Hörer in die Hand zu nehmen und eine Lösung für dieses Problem zu finden. Erschreckend.
Die Hütte brennt längst, da "zündet" die Regierung noch den Turbo an? Keine leistbare Wohnung wird hierdurch gebaut und stattdessen können Investoren jetzt erst recht #bauenbauenbauen was sie wollen. Das ist lediglich ein BauwirtschaftsTurbo - nix daran ist sozial!
"Wir zünden heute den Bauturbo" so Bundesbauministerin @verenahubertz @BMWSB_Bund im Anschluss an die Kabinettssitzung. Dadurch erhielten die Kommunen größeren Handlungsspielraum, Bauvorhaben, auch im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur, zu beschleunigen.
Wow, Die Linke jetzt auch bei der Sonntagsfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl schon bei 19 Prozent! Wenn’s so weitergeht, dürfte das im kommenden Jahr zwischen CDU und Linke ein wirklich spannender Zweikampf ums Rote Rathaus werden. ☺️🙏🔥
Jetzt geht es erst richtig los Leute. @dielinkeberlin wird diese Stadt auf links drehen, mit einer Kampfansage gegen steigende Mieten und mit Herz für alle Projekte, die unter den Kürzungshammer sollen. #berlin#dielinke
Mit Linker Regierungsbeteiligung wurden in #berlin noch Mittel für 🚲-Verkehr erhöht, Personal eingestellt, neue Radwege + Radschnellwege & Fahrradparkhäuser geplant, infraVelo gegründet. Der schwarz-rote Senat kennt nur #radwegestopp. Was für ein Totalausfall. @LinksfraktionB
Überall bröckeln die Brücken. Schuld sind unterlassene Investitionen in den Erhalt in den vergangenen Jahrzehnten, mehr Schwerlastverkehr u.v.m. Wir brauchen ein soziales Brückenprogramm. Vorschläge der @dieLinke für die Finanzierung liegen auf dem Tisch. @LinksfraktionB#agh
Der Senat ist ein verkehrspolitischer Totalausfall. Da der CDU-Fraktionsvorsitzende #berlin einen ideologischen Kulturkampf aufdrücken möchte, eiert man bei "Tempo 30" rum. Statt für mehr Verkehrssicherheit & Gesundheitsschutz zu sorgen, wird chaotisiert. www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/mehr-oder-…
Gedenken anlässlich des 89. Jahrestages der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das Zwangslager Berlin-#marzahn: Auch Die #linke beteiligt sich an diesem Gedenken. Berlin hat eine besondere Verpflichtung das Geschehene nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. #mahe
"Den Reichtum zurückholen": sehr gut besuchte Tagung zu linken Perspektiven auf eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Vielen Dank an @dielinkebt für die Diskussion mit Expert*innen und Zivilgesellschaft wie wir eine Vermögenssteuer konkret ausgestalten können. #linke
Wer mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdient, wurde zuletzt seltener vom Finanzamt geprüft. Die Linkspartei sieht die Verantwortung dafür bei der FDP – und spricht von »politisch gewolltem Versagen«.www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-linke-kritisie…
Wer erklärt Dieter Nuhr nochmal anhand der gestrichenen Familienreservierung, was der Unterschied zwischen der Bundesbahn als Behörde und der Börsenbahn als Aktiengesellschaft ist?
„Für die Leute, die Mindestlohn bekommen, reicht das kaum zum Leben.“ „Und wenn man zum Mindestlohn über 40 Jahre arbeitet, dann geht man mit Garantie in die Altersarmut.“
Während der Bundestag beschlossen hat, seine Diäten um 600 Euro zu erhöhen, spricht man im MoMa lieber darüber, ob eine Mindestlohnerhöhung sinnvoll ist.
Heute im Mobilitätsausschuss zeigt sich der Bruch zwischen CDU und SPD in dem Themenbereich das erste Mal sehr offen. Anlass ist der #kiezblock-Stopp. Was hinter vorgehaltener Hand stattfand, kommt jetzt ans Licht. Besser spät als nie sich gerade zu machen. #agh@LinksfraktionB
Jens Spahn hat mit seinen Maskendeals Milliarden versenkt – dennoch ist er heute CDU-Fraktionschef. Das ist eine bodenlose Frechheit! Ein Bericht bringt jetzt neue Details über Spahns dubiose Deals ans Licht. Wir fordern lückenlose Aufklärung: Untersuchungs-Ausschuss jetzt!
Der aktuelle Mindestlohn reicht nicht zum Leben und auch nicht für eine armutsfeste Rente. Mit ihm ist Altersarmut vorprogrammiert. Deshalb braucht es jetzt eine Anhebung auf 15 Euro – notfalls per Gesetz!
Vergangene Woche wurden Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin mit Kot beschmiert. Rechte Vorfälle nehmen zu und kein anderes Motiv trifft so sehr junge Menschen. Gleichzeitig kürzt Schwarz-Rot bei der Demokratieförderung. Das ist nicht nur unklug – das ist gefährlich.
Nein, das #deutschlandticket ist nicht "gutgemeint" oder eine "Wohltat", sondern eine Revolution für den Nahverkehr in Deutschland. Es könnte noch viel besser werden, wenn Bund + Länder endlich einen dauerhaften Finanzpakt für das Ticket schließen würden. www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-wegn…
Das würde kleinkarierte Diskussionen beenden, die ein Kai Wegner führt, der wiederum kein glaubwürdiger Ratgeber ist. CDU hat das #29euroticket von Giffey unterstützt, das Berlin finanziell doppelt belastet hat, statt ein für die Berliner subventioniertes D-Ticket zu finanzieren.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme! XENION e.V. bietet Medientrainings für junge Geflüchtete an, damit diese ihrer Perspektive besser Gehör verschaffen können. Wir haben das Projekt mit einer Spende des Vereins der @LinksfraktionB unterstützt.
Als sportbegeistertem Menschen, der auch die Leidenschaft für Sportgroßereignisse teilt, blutet mir das Herz, aber es wäre völlig unverantwortlich, wenn Berlin sich für eine #olympia-Austragung den Knebelverträgen dieses IOCs unterwürfe & milliardenschwere Risiken in Kauf nähme.
.@dielinkeberlin gut vertreten auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor. Gute Gespräche zur Zukunft des Flussbads, Hanf als Baustoff, #nolympia und Sicherung der Kleingärten in Berlin geführt.
🎈 Zum Internationalen #kindertag Jedes Kind hat das Recht auf eine glückliche, freie Kindheit – doch die Realität sieht oft anders aus. #armut, #einsamkeit und fehlende Angebote zur Entfaltung rauben vielen Kindern genau das, was sie am meisten brauchen: Räume zum Spielen, Lernen, Wachsen und Träumen. @HeidiReichinnek bringt es auf den Punkt: „Alle Kinder verdienen es, eine glückliche Kindheit zu erleben, sich frei entfalten und ausprobieren zu können. Leider wird dieser Anspruch viel zu selten eingelöst. Fast jedes Vierte Kind im Grundschulalter fühlt sich einsam – und ganz besonders trifft es Kinder, die in Armut leben müssen. Das können wir nicht hinnehmen! Wir kämpfen weiter für eine echte #kindergrundsicherung und mehr Investitionen in Jugendfreizeiteinrichtungen – denn gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Kinder möglich sein, egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Wir müssen Kindern endlich die Orte schaffen, die sie brauchen!“
Ich weiß, es ist für einige hier sehr schwer zu verstehen, aber die Bahn ist zwar in Staatsbesitz, arbeitet aber als Aktiengesellschaft wie ein Privatunternehmen. Das schlechteste aus beiden Welten, weil die öffentliche Hand den Verschleiß zahlt.
Seid dabei, wenn Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft über eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen diskutieren.
Schwarz-Rot hat nicht einmal Geld für warmes Wasser in den Schwimmbädern, aber träumt von olympischen Luftschlössern. Sollen wirklich Milliarden für ein vierwöchiges IOC-Spektakel versenkt werden, während unser Alltagssport verfällt und bezahlbarer Wohnraum fehlt? #nolympia!
Morgen beginnt die Badesaison im Kinderbad Platsch in #marzahn. Den Kindern & Familien wünsche ich viel Spaß beim sommerlichen Planschen und Abkühlen in dieser Saison. Großen Dank an das engagierte Team vom Kinderbad, die sich mit viel Liebe um das kleine Bad kümmern. #mahe
Die stärkste Vertretung von Berlin im Deutschen Bundestag. Gut gelaunt und Stabil. Mit unserer ganz frisch gewählten Sprecherin der Gruppe @die_gennburg. @Linksfraktion#dielinke
.@BjoernTie "Wir sind bestürzt über diesen Angriff und hoffen, dass sich unser Genosse schnell davon erholt. Drohungen, Beleidigungen oder gar Angriffe sind für uns leider nicht neu, aber wir lassen uns nicht einschüchtern." dielinke.berlin/presse/detail/angriff-auf-linke-mitglied-…
Herzlichen Glückwunsch an Regine Sommer-Wetter, neue Linke Sozialstadträtin und stellv. Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Endlich wieder eine kompetente Person, die das Amt führt. Viel Erfolg und Kraft! @linkekreuzbergwww.tagesspiegel.de/berlin/regine-sommer-wetter-von-den-l…
Mietwucher ist verboten – aber schwer verfolgbar. Das ändern wir jetzt: Mit einem Gesetz, das Mieter:innen endlich schützt! Niemand darf durch Wohnkosten arm werden, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und weder Luxus, noch optional!
Anlässlich des Internationalen Kindertags laden wir gemeinsam mit SPD, Grünen sowie Klub 74 und FiPP e.V. wieder zu unserem traditionellen Kinderfest vor dem Kompass in Hellersdorf ein (Kummerower Ring 42). Los geht es am 25. Mai ab 14 Uhr! Kommt vorbei! #mahe@DIE_LINKE_MaHe
Merz fordert mehr Arbeit – aber nicht für seine reichen Freunde, sondern für die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land. Dabei arbeiten wir so viel wie noch nie: 55 Mrd. Arbeitsstunden leisteten die Beschäftigten 2023 - ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung! (1/2)
Wir gratulieren von ♥️unserem neuen Landesgeschäftsführer @BjoernTie zur Wahl und dem tollen Ergebnis! Gemeinsam nach vorn für die rote Metropole #berlin 2026. Niemals allein, immer gemeinsam! #agh@dielinkeberlin
Gefühlt jede zweite Rolltreppe im Land kaputt: wenn Dinge hier wieder funktionieren sollen, müssen wir mit rechter Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre brechen! Die Linke im Bundestag ist dazu bereit!
Niemals allein, immer gemeinsam: Wir wünschen dem neuen Landesvorstand um @kerwolter & @Max__Schirmer viel Kraft & gutes Gelingen. Wir machen @dielinkeberlin so stark, dass niemand an uns vorbeikommt, mit einem tatkräftigen Landesgeschäftsführer aus #mahe@BjoernTie. #linkelpt
"Tatsächlich hat die scharfe Ansage der Verkehrssenatorin und des CDU-Fraktionschefs wenig mit der „Augenhöhe“ zu tun, die im Geiste der Reform zwischen Senat und Bezirken künftig herrschen soll." CDU riskiert leichtfertig die Verwaltungsreform. #aghwww.morgenpost.de/blogs-kolumnen/article409034783/kai-weg…
. @die_gennburg: Hubertz' Bagger stoppen! Sozial-ökologische Bauwende jetzt! Bauen, bauen, bauen ist schon in Berlin gescheitert. Wir brauchen kommunale Spielräume und Bürgerbeteiligung, Sorgezentren statt leere Shoppingmalls und Boden in öffentlicher Hand.
Verdientes Traumergebnis für @BjoernTie. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als neuer Landesgeschäftsführer! Jetzt rocken wir die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen! #linkelpt@dielinkeberlin
Unser Landesvorsitzender @Max__Schirmer : "Wir haben ausgerufen, wir werden zweistellig [..] da hat mich die Presse belächelt und ausgelacht [..] Wir sind stärkste Kraft geworden in Berlin." 💪
. @die_gennburg: Hubertz' Bagger stoppen! Sozial-ökologische Bauwende jetzt! Bauen, bauen, bauen ist schon in Berlin gescheitert. Wir brauchen kommunale Spielräume und Bürgerbeteiligung, Sorgezentren statt leere Shoppingmalls und Boden in öffentlicher Hand.
Unsere Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus @SeeroiberJenny "Wir werden auch weiterhin mit den Genoss:innen auf Landes- und Bundesebene für eine Politik streiten, die künftigen Generationen mehr hinterlässt als nur eine schwarze Null" #linkelpt 🚩
Unsere Landesvorsitzende @F_Brychcy : Im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 wollen CDU und SPD weitere zwei Milliarden Euro einsparen [...] Das ist nicht mehr unfähig oder fahrlässig! – Schwarz-Rot macht unsere Stadt vorsätzlich kaputt!" #linkelpt
Gemeinsam nach vorn! Die #mahe-Delegation freut sich auf den 10. #linkelpt. Wir danken @F_Brychcy, die uns als Landesvorsitzende durch Krisen geführt und mit der wir nun gemeinsam stärker dastehen als je zuvor. Niemals allein, immer gemeinsam! @dielinkeb
Der BGH soll im 3. Q eine Entscheidung bzgl. des Hochhausbau am Kastanienboulevard treffen. Sollte es zugunsten der GESOBAU angehen, können die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. Die lange Bauunterbrechung habe keine größeren Schäden verursacht. #mahekristianronneburgmahe.wordpress.com/2025/05/14/update-zum…
Nein, eine Ruine ist das SEZ wahrlich nicht, davon konnte sich der Sportausschuss des #agh überzeugen. Jetzt dürfen keine Fakten mit dem Abriss geschaffen werden. Optionen für den Erhalt bzw. Teilerhalt des SEZ müssen untersucht werden. #agh taz.de/Abgeordnete-begehen-endlich-das-SEZ/!6084703/
"Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht", so @inesschwerdtner@dielinkebt. Mit Buchhaltungstricks baue man keine Schule, rette kein Krankenhaus und entlaste keine Familie, so Schwerdtner. #haushalt
"Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert." @inesschwerdtner Wer in der Krise kürzt und die Schuldenbremse nicht grundlegend reformiert, macht den Weg frei für die Rechten!
.@Max__Schirmer "Wir brauchen dringend Grünflächen, Wohnungen und Räume für Kultur, Städte müssen mehr sein als Beton und Autos – es geht um Lebensqualität“ Weiterbau der A100 ist „völlig falsche Priorität in einer Zeit, in der bei Jugendarbeit, u.a. gespart wird" #a100stoppen
Der Ausbau der A 100 bedroht Anwohner:innen und Clubs. Das Bündnis „A 100 wegbassen“ ruft am Samstag zur Demo gegen die Autobahn auf. www.taz.de/!6084707/
Die Digitalmetropole kann sich unter CDU+SPD nicht mal freies WLAN für die Berliner und die Gäste der Stadt leisten. Der heutige Regierende kritisierte den Umgang mit dem Projekt noch lautstark in der Opposition, jetzt zieht er selbst den Stecker. #agh www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-free-wifi-berlin…
.@HeidiReichinnek: Im Koalitionsvertrag stehen viele warme Worte, aber keine konkreten Ideen, wie die Regierung das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will. Wir müssen die #schuldenbremse abschaffen, einen #mietendeckel einführen und Armutsbetroffene unterstützen.
Die U3-Verlängerung wird nur mit Bundesmitteln realisiert werden können. Alles andere ist Unsinn, zumal dieser Senat - bevor er dieses Projekt realisiert - zunächst sinnvolle 🚋projekte finanzieren müsste, die er aus fadenscheinigen Gründen gestrichen hat. www.tagesspiegel.de/berlin/verlangerung-der-berliner-u-ba…
Statt endlich einen Rechtsrahmen abzustecken, um Sharing-Mobilität z.B. in die Außenbezirke zu bringen, streicht der Senat die Gelder für ein öffentliches Fahrradverleihsystem. Die angekündigte Sharing-Strategie kann sich der Senat an den Hut stecken. #aghtaz.de/Berliner-Mobilitaetsgesetz/!6086958/
In unserem Land gibt es so viel Reichtum wie noch nie, doch die Armut wächst. Während die einen kaum wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, stopfen sich Superreiche und Konzerne weiter die Taschen voll.
"Die Union organisiert Milliardengeschenke für die Superreichen. Die SPD organisiert ihre eigene Regierungsbeteiligung um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die AfD organisiert den Hass. Aber wir als Linke organisieren die Hoffnung!" - Heidi Reichinnek
Unverantwortlich wie das Bezirksamt #mahe unter CDU-Führung mit Investorenplänen für den @Springpfuhl umgeht. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen Luxus-Wohntürme. Der Bezirk ist planlos, interessiert sich nicht für die Menschen, die dort leben. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sauerei-hoch-dre…
"Der Schwerpunkt des Praxislernens liegt gemäß der Zahlen der Bildungsverwaltung in den sozial schwierigsten Bezirken #mahe, Mitte und Neukölln: „Mit diesen Streichungen setzt die Bildungssenatorin ihre zutiefst unsoziale Politik fort“, so @F_Brychcy. www.tagesspiegel.de/berlin/schule/weiteres-sparopfer-der-…
Der 8. Mai markiert den Tag der Befreiung vom Faschismus und das Ende des 2. Weltkriegs in Europa. Dies war ein historischer Sieg für die Menschlichkeit und ein Tag der Hoffnung für Millionen Menschen. Wir sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! #mahe@dielinkeberlin
Der #8mai markiert den #tagderbefreiung vom #nationalsozialismus. Vor 80 Jahren wurde das faschistische Terrorregime zerschlagen – ein historischer Sieg für die Menschlichkeit. Gemeinsam erinnern wir an diesem Tag an die Opfer des #faschismus, an die beispiellose Vernichtungspolitik und an die unermesslichen Leiden, die der Zweite Weltkrieg über die Welt gebracht hat.
Der Sportausschuss konnte sich vor Ort ein Bild vom Zustand des SEZ machen. Es ist weit davon entfernt marode zu sein. Alternativen zum Abriss müssen untersucht werden. Angesichts des Mangels an Sport- und Schwimmflächen muss das dringend auf den Tisch! www.berliner-kurier.de/berlin/abgeordnete-im-ddr-spassbad…
Heute feiern wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus. Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag der Erinnerung – er ist ein Tag der Mahnung & des antifaschistischen Aufbruchs. Der Tag der Befreiung muss endlich als gesetzlicher Feiertag anerkannt werden!
Merz scheitert? Kein Problem. Wir hätten da einen Vorschlag: Heidi Reichinnek for Kanzlerin!
Es ist Zeit für eine soziale Politik für die Mehrheit im Land - und die gibt es nicht mit der Union. Wir machen Politik für Millionen statt für Millionäre!
Wir freuen uns morgen auf @Max__Schirmer, der auf dem nächsten Landesparteitag wieder als Landesvorsitzender für @dielinkeberlin antreten wird. Morgen ab 17:30 wird es in unserer Geschäftsstelle Raum für Fragen an ihn geben. #linkelpt#berlin#linke
Heraus zum #1mai 🚩Wir kämpfen für ordentliche Löhne, von denen man Miete & Lebensmittel bezahlen kann & gute Arbeitsbedingungen, Vermögensteuer, Frieden & Solidarität! Alle Infos zu unseren Maifesten in Kreuzberg, Ma-He, Pankow & Lichtenberg: dielinke.berlin/erster-mai/
Danke an alle, die sich in unsere Basiskonferenz eingebracht haben. Mit frischen Ideen, viel Arbeit & Leidenschaft geht es mit unserer Bundestagsabgeordneten @die_gennburg voran für ein solidarisches #mahe! Wir freuen uns auf alle, die dabei mitmachen wollen. @dielinkeberlin
Herzlichen Glückwunsch an die Eisbären Berlin zum Meistertitel! 🏆 Diese Saison war mehr als nur Sport, sie war auch ein Zeichen für Zusammenhalt, Stärke und Erinnerung. Der Titel gehört auch Dir, Tobi. 💙 #mittobi
Wir laden am Samstag in die Grüne Bühne Hellersdorf zur Basiskonferenz ein. Gemeinsam stimmen wir uns auf den Landesparteitag & die Neuwahl des Vorstands ein. Außerdem diskutieren wir die Zwischenergebnisse unserer Arbeitsgruppen. Wir freuen uns auf euch! #mahe@dielinkeberlin
In einer aktuellen Umfrage von Insa ist @HeidiReichinnek zur beliebtesten Politikerin gewählt worden! Helft ihr uns mit, dass sie auch die beliebteste Politiker*in wird? #dielinke
Der Senat muss aufhören aus ideologischen Gründen Straßenbahnprojekte, die lange vorbereitet wurden, nach Belieben in die Tonne zu treten. Alexanderplatz–Potsdamer Platz oder Johannisthal-Gropiusstadt müssen wieder aufgenommen werden. @LinksfraktionBwww.nd-aktuell.de/artikel/1190697.bvg-spatenstich-fuer-u-…
Schwarz-Rot will über die Körperschaftsteuer Milliarden-Geschenke an Superreiche & Konzerne verteilen. Die Einkommensteuer-Reform für kleine & mittlere Einkommen wird dagegen auf die lange Bank geschoben und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wir brauchen Entlastung - jetzt!
❌ Das vergünstigte #azubiticket (34,80 € monatlich) ist noch immer nicht gesichert trotz vieler Versprechungen. Ab August beginnt das Ausbildungsjahr. Schluss mit den Absichtserklärungen aus #berlin und #brandenburg! 👉 Finanzierung jetzt klären! #ÖPNV #ausbildung
PM der BI Jahnsportpark: Gefährlicher Asbestfund beim Stadionabriss – Sofortiger Abrissstopp!
Die Erklärung des @SenStadtBerlin ist nicht plausibel. Wir fordern daher eine gründliche Aufklärung des Sachverhalts mit Beprobung von Staub und Böden.
Auch anhand der Bedeutung, die die DB der Berliner S-Bahn zumisst, kann man ungefähr ablesen, wie die tiefgreifende Krise öffentlicher Infrastruktur in Deutschland entstehen konnte. Politische Verantwortung tragen dafür die Bundesregierungen aus Union, SPD, Grünen und FDP.
"Verantwortungslos für Deutschland" - so haben wir den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zusammengefasst. Das gilt auch für das Thema Rente. Wir zeigen euch, warum viele Renterinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen - aber vor allem, wie es besser geht.
Und genau deswegen muss das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes auch in erster Linie in den Erhalt unserer Infrastruktur gesteckt werden und nicht in unsinnigen Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert wie den A100-Ausbau. #agh@LinksfraktionB www.spiegel.de/wirtschaft/marode-bruecken-bericht-pranger…
Union & SPD wollen üppige Steuergeschenke an Superreiche verteilen. Für die unten bleiben nur Krümel übrig! Entlastungen für die arbeitende Mehrheit werden auf die lange Bank geschoben oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wir brauchen deutliche Entlastung, und zwar sofort!
Im Februar 2024 entscheidet der schwarz-rote Senat, dass die Nahverkehrstangente als S-Bahn geplant werden soll. 4 Monate später erteilt das CDU-Bezirksamt eine Baugenehmigung für einen Aldi-Markt auf der freigehaltenen Trasse. Verwaltungsversagen pur. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/krasses-verwaltu…
Gestern hätte die SPD auch zeigen können, dass sie es ernst meint mit dem Turbo für neue Busspuren, wenn sie den Anträgen der @LinksfraktionB zugestimmt hätte. Stattdessen ergeht man sich in Kritik am Koalitionspartner. Auch gut, aber es ändert sich nix. www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-neuregelung-in-der-stvo-…
Die Sperrung der Ringbahnbrücke ist ein weiterer Beleg dafür, in welch katastrophalem Zustand sich unsere Infrastruktur befindet, dank Schuldenbremsen-Ideologie à la CDU. Jetzt muss mit dem Sondervermögen Infrastruktur in den Erhalt investiert werden. #agh www.morgenpost.de/berlin/article408648757/hitzige-debatte…
So sieht also soziale Finanzpolitik a lá BSW aus? Der Finanzminister greift mal eben in die Pensionskasse der der Landesbediensteten? Was für eine unsoziale Politik, @walter_linke hat Recht: der Minister ist ahnungslos, planlos und rücksichtslos! www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/widerstand-gegen-…
#linke jetzt in den Umfragen vor den Grünen. Vor Monaten unvorstellbar. So stolz auf die vielen Genossinnen & Genossen, die im letzten Jahr den Rücken gerade gemacht und dafür gekämpft haben, dass es weiter eine sozialistische demokratische Partei im Bundestag geben wird.
Die @LinksfraktionB bringt einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zum Erhalt des SEZ auf den Weg, er wird im Sportausschuss behandelt, die Koa-Abgeordneten wollen sich selbst vom Zustand überzeugen und prompt startet WBM eine "Ekel"-Kampagne. (1/2) www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-friedrichsha…
Nach der Realitätsverweigerung im #agh, wäre ein Jobticket für den Senat eine förderliche Maßnahme! Die Reaktion auf die Aktuelle Stunde der @LinksfraktionB zur Krise bei #bvg & #sbahn war der Nachweis, dass sich Schwarz-Rot weder für Fahrgäste noch BVG-Beschäftigte interessiert.
Dass es laut Senatorin Bonde keine Krise im Nahverkehr geben würde, entspricht weder den Fakten noch dem Empfinden der Fahrgäste & der BVG-Beschäftigten. Das war heute ein Tiefpunkt in der Debatte & an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten. #aghwww.tagesspiegel.de/berlin/krise-welche-krise-berliner-ve…
CDU&SPD wollen 2025 über 100Mio€ bei den Hochschulen kürzen&die Wissenschaftssenatorin rechnet den Lehrkräftebedarf klein - statt 2.500 sollen nur noch 1.550 Vollzeitlehrkräfte als Zielzahl gelten. Eine bildungspolitische Katastrophe, die den Mangel weiter verschärfen wird!
#r2g hatte mit der #bvg die Ausschreibung für neue grüne Wartehäuschen auf den Weg gebracht. Nach wie vor werden Prototypen getestet, Verzögerungen nicht ausgeschlossen. Dennoch geht man davon aus, dass es Ende 25/Anfang 26 losgehen wird. www.tagesspiegel.de/berlin/sie-konnten-kunftig-das-stadtb…
Wir erleben gerade in Berlin wie für ein paar Leuchttürme wie der @jahnsportpark oder 3 NFL-Spiele Geld zusammengekratzt wird und andere Investitionen in die Umsetzung des Masterplans Sportforum oder neue Kombibäder für #mahe und Pankow zusammengestrichen werden. (2/3)
Solange #berlin nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben bezogen auf die Sportstättensanierung zu erledigen, sollte sich jede Überlegung verbieten, viele Millionen Euro für eine Olympiabewerbung aufzubringen. (3/3)
Es gibt noch aufrechte Christdemokratinnen wie Monika Grütters, die diesen Kuschelkurs mit Nazis der Merz-CDU nicht mittragen. Heute tritt in #mahe ein Kandidat für die CDU an, der dieses Rückgrat offensichtlich nicht hat. #niemehrcdu#herzstattmerz
Im Haushaltschaos schmeißen CDU + SPD der umsatzstärksten Sportliga der Welt über 10 Mio. € aus öffentlichen Kassen hinterher, damit sie 3 Spiele in #berlin austragen. Die NFL will den 🇩🇪 Markt erobern, das kriegen sie auch ohne Steuergeld hin! #aghwww.rbb24.de/sport/beitrag/2024/12/nfl-football-europe-ga…
Eine Errungenschaft unter Regierungsbeteiligung der Linken in #berlin findet heute zum letzten Mal statt, dank des Kahlschlags von CDU und SPD: der eintrittsfreie Museumssonntag. 👋 #berlin#linke#agh
Schon wieder hat es in den Ruinen am Cecilienplatz gebrannt. Schluss damit! Das CDU-Bezirksamt #mahe muss endlich handeln und das Gebäude versiegeln lassen. Wir sagen: Eigentum verpflichtet! Im Kiez am Cecilienplatz sammeln wir weiter Unterschriften. #kaulsdorf
Vielen Dank an @die_gennburg für die Bereitschaft zur Kandidatur in #mahe. Gemeinsam mit @PetraPauMaHe und unseren Mitgliedern & Unterstützern werden wir einen kurzen, entschlossenen & feurigen Wahlkampf führen. Wir rücken die Interessen der Menschen im Bezirk in den Mittelpunkt.
CDU und SPD kürzen auch das öffentlich geförderte Leihradsystem für #berlin weg. Damit legen sie auch die Axt an Mobilitätsalternativen in den Außenbezirken. Wie lange mussten wir dafür streiten, dass die Angebote auch in #mahe und andere Außenbezirken ausgeweitet werden. #agh
So sieht (Stand: 2.11.24) die Projektkarte für den Radverkehr in #mahe aus. Ein einziges Projekt in der Planung. Zwischen dem Bezirk und dem Rest Berlins klafft eine eklatante Lücke. Was für ein Politikversagen von CDU-Bezirksamt & Senat. @NiklasSchenkerwww.infravelo.de/karte/?tx_dreipcinfravelosolr[filter][]=…
Auswirkungen des Haushaltschaos von CDU & SPD in #berlin: Lehrkräfte können vorerst keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten an Schulen beantragen. Was für ein fatales Signal an die vielen engagierten Lehrkräfte, die wir noch haben, und die Schüler*innen! #mahe
Eine Mehrheit in #berlin spricht sich gegen die Bewerbung für Olympische Spiele aus. Berlin kann es sich nicht leisten, viele Millionen Euro in ein Großevent zu investieren, während die Gelder für den Breitensport und soziale Projekte von der Streichung bedroht sind. #agh#linke
Sanierung vor Neubau - Kein Abriss des Jahn-Sportparks! Mit dem Abriss des Jahn-Stadions sollen Fakten geschaffen werden. @LinksfraktionB befürchtet, dass mit der Haushaltspolitik von CDU & SPD der Breitensport auf der Strecke bleiben wird. #agh#berlin@jahnsportpark
CDU & SPD wollen offenbar auf Kosten der Fahrgäste der Öffis ihren Haushalt sanieren. Lassen wir ihnen das nicht durchgehen! Bezahlbare Mobilität für alle! #agh#berlin@LinksfraktionB@dielinkeberlin
"Die Koalition will sich zudem auch die Verkehrsverträge [...] anschauen. Bis Ende Oktober will die Koalition konkrete Einsparvorschläge präsentieren." Damit wären alle Beschwörungen wie wichtig der ÖPNV sei, als Sonntagsreden von CDU & SPD entlarvt. #aghwww.tagesspiegel.de/berlin/berlins-haushaltsloch-noch-gro…
CDU & SPD wollen den "Mietwagensumpf" trocken legen und keine Konzessionen mehr für Mietwagen erteilen. Der eigene Senat lehnt ab und bezieht sich auf das Personenbeförderungsgesetz. Mund zu voll genommen oder was macht die Koalition nun? #agh www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-und-co…
Die #straßenbahn vom Alex zum Potsdamer Platz ist eines der wichtigsten 🚋-Projekte für #berlin: Das Tor der Straßenbahn in den Westen unserer Stadt. Die Argumente der Verschleppung werden immer dünner, nun ist neuerdings der Masterplan für die Berliner Mitte schuld. #agh
#berlin braucht mittelfristig die 60-Meter-🚊. Aufgrund fehlenden Personals wird es für die #bvg immer schwieriger Takte zu verdichten. Mit längeren 🚋 können die Kapazitäten auf überlasteten Strecken deutlich erweitert werden. Die Weichen müssen nun richtig gestellt werden!
Die neue Generation von #bvg-Wartehallen soll begrünt werden, das hat #rgr auf den Weg gebracht. Offenbar gibt es aktuell Kritik am Prototypen. Ich hoffe, dass es rechtzeitig einen geeigneten Entwurf gibt, damit der Zeitplan gehalten werden kann. #agh www.tagesspiegel.de/berlin/geheimniskramerei-um-neue-wart…
Wenn CDU+SPD in #berlin an ihren Sparplänen für den ÖPNV festhalten sollten, ist die Debatte über eine weitere Finanzierungssäule völlig deplatziert. Ziel war immer, mehr Mittel für ÖPNV-Ausbau zu mobilisieren, nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. #agh www.tagesspiegel.de/berlin/die-cdu-demontiert-ihre-eigene…
Nach grundlegender und ernsthafter Haushaltsrede von Steffen Zillich kommt Goiny von der CDU um die Ecke und erklärt erstmal, dass am von der Koalition beschlossenen überbuchten Doppelhaushalt die Opposition die Schuld trägt. Völlig irre. #agh#berlin@LinksfraktionB
Straßenbahnen statt Straßenpanzer! Mit 7 Schritten zur Verkehrswende in #europa, vielen Dank an @schirdewan: Umbau der Autoindustrie, Ausbau + entgeltfreier ÖPNV, Rekommunalisierung +gute Arbeit, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen + Investionen. www.die-linke.de/start/presse/detail/oeffentlicher-nahver…
Tja wer ist stabil für die Abschaffung der #schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist? Nur die @dieLinke. Sein Urteil über die Konkurrenz möge sich jeder selbst bilden. #linke
Es geht weiter mit der Klausur der @LinksfraktionB: #berlin zukunftsfähig machen. Unsere Vorschläge für eine Fachkräftestrategie: Ausbildungscampus, mehr Ausbildungsplätze, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, #hauptstadtzulage, 4-Tage-Woche u.v.m. #agh
Klimaschutz im Gebäudesektor. Weiter geht es mit @NiklasSchenker und Steffen Zillich zur energetischen Gebäudesanierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen. #linke#agh#linksfraktion
Solidarität mit den Berliner🚕! 👉Einführung Hamburger Modell 👉Festpreise für Taxen 👉Mindestpreise für Mietwagen 👉kein ersatzloser Wegfall von Taxihalteplätzen 👉Taxihalteplatz am Europaplatz/Hauptbahnhof 👉 Laderecht für alle Berliner Taxen am BER taxi-times.com/demo-in-berlin-fuer-mietwagen-mindesttarif…
Die Berliner Verkehrsverwaltung hat Gelder für geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in mehreren Bezirken gekürzt. Die Stadträte aus vier Bezirken zeigen sich nun entsetzt über die Entscheidung. www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/berlin-kiezblocks-ve…
Heute großer #taxi-Protest vor dem #agh. @LinksfraktionB unterstützt Forderungen nach strengeren Kontrollen von Mietwagen (Hamburger Modell), Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen, Festpreis für Taxen, Laderechte am BER und Erhalt der Taxihalteplätze am Hauptbahnhof.
"Senatorin Kiziltepe sprach am Dienstag von „zwölf neuen Stadtteilzentren“, allerdings sind nicht alle davon wirklich neu. Zehn der jetzt als neu beworbenen Stadtteilzentren wurden bereits von der #rgr-Koalition verabredet." 🤦♂️ #agh#berlin www.tagesspiegel.de/berlin/bei-entwicklung-neuer-quartier…
Das #29euroticket ist in #berlin noch nicht eingeführt und schon bekommt es die Beerdigung 1. Klasse. Vernünftig wäre es gewesen das #deutschlandticket für Berlin und bestimmte Gruppen zu subventionieren und damit auch zu stärken, wie es andere Städte gemacht haben. #agh
Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt. Ohne eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird es nicht genügend fahrendes Personal geben. Und ohne ausreichend fahrendes Personal wird die Verkehrswende nicht gelingen. #bvg (1/2) www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/01/bvg-berliner-verk…
Achtung Nebelkerze! Über Anordnung von Tempo 30 oder Tempo 50 entscheidet zum Glück nicht der CDU-Fraktionsvorsitzende und schon gar nicht mit sachfremden Argumenten (pöse #grüne und #linke). Beispiel für ideologische CDU-Verkehrspolitik Nr. 7345. #aghwww.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/cdu-fraktion-berlin…
Status quo der Verkehrspolitik in #berlin am Beispiel der #magnetschwebebahn: 1) Fachexpertise spielt keine Rolle, 2) Lösungen für Probleme, die noch niemand kennt und 3) wird Lobbyismus aus der Senatskanzlei und dem VBB betrieben. Frohe Weihnachten! taz.de/Berliner-Magnetschwebebahn/!5981486/
Nun hat der rot-schwarze #senat nach einem Widerspruchsverfahren die Baugenehmigung für die Innenhofbebauung in der Lily-Braun-Straße erteilt. @julia_witt hatte die Genehmigung noch verweigert. Damit brechen CDU und SPD ihre Wahlkampfversprechen. #mahe#kaulsdorf
Der Fahrplanwechsel macht deutlich, dass Senat und #bvg Einschränkungen im Busverkehr in den Außenbezirken vornehmen werden. @LinksfraktionB wird diese Einschränkungen nicht hinnehmen, Senatorin Schreiner muss Maßnahmen zur Bus-Beschleunigung umsetzen. www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/senat-und-…
Mit diesem Beschluss riskieren Bund und Länder den Fortbestand des #deutschlandticket. Sollte der Preis 2024 erhöht werden, werden viele Fahrgäste dem Ticket den Rücken kehren. #berlin sollte sich für einen stabilen Preis einsetzen, das wäre das Mindeste. #agh
Nach wochenlangem Streit haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung des #deutschlandticket vereinbart. In diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel sollen 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden: www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-ministerpraes…
Heute wird die neue 🚋zur Turmstraße eröffnet. Endlich fährt die #straßenbahn wieder nach Moabit. Jetzt müsste es weitergehen mit dem Straßenbahnausbau, der unter #r2g Fahrt aufgenommen hat, aber die Senatorin hat andere Prioritäten. So wirds nix mit mehr Angeboten. #berlin
CDU & SPD befinden sich auf finanz- und verkehrspolitischer Geisterfahrt, wenn sie am #29euroticket#berlin AB festhalten sollten. Besser #49euroticket subventionieren: spart Geld, Berliner können überall fahren und Tickets kannibalisieren sich nicht. taz.de/29-Euro-Ticket/!5951076&s=rutz/
Wohnungsneubau ist keine Einbahnstraße! Weiterhin sollen nach Vorstellungen von Schwarz-Rot die Ostbezirke die Hauptlast des Wohnungsbaus in #berlin tragen. Charlottenburg und Steglitz sind fein raus, dabei haben die Ostbezirke schon geliefert. #mahewww.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neubau-vor…
Die Frage muss aktuell leider eindeutig mit Ja beantwortet werden. Die 🚦 wird den 17. BA der #a100 nicht aus dem BVWP kippen und die #kleiko in #berlin wird alles laufen lassen.
"In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der @linke_ltbb schreibt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU): „Ein Angebot des neuen Berliner Senats für eine Vereinbarung zu einem #29euroticket ist der Landesregierung nicht bekannt.“#berlin🤦♂️ taz.de/29-Euro-Ticket-vor-dem-Aus/!5946339/
"Wie es aussieht, hat sich der Wind gedreht. Heutzutage wird offenbar eher das Radfahren als das Autofahren verboten. Und die Berliner CDU ist die neue Verbotspartei. Diesen Ruf hat sie sich ehrlich verdient." Autsch. #rückschrittskoalition www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-berliner…
Gemeinsam mit Undine Christian (FU Berlin) & @NiklasSchenker haben wir gestern im Kiezbüro den Abschlussbericht der Expert*innen-Kommission zu @dwenteignen vorgestellt. Es steht fest, rechtlich kann die Vergesellschaftung umgesetzt werden, es hängt nun vom politischen Willen ab!
.@kaiwegner meint also, dass Radwege in Außenbezirken nicht so notwendig seien wie in der City. Der Regierende von #berlin macht Politik einseitig durch die Windschutzscheibe. Wo sind die versprochenen Angebote für die schwächsten Verkehrsteilnehmer? www.morgenpost.de/berlin/article238785061/Streit-um-Radwe…
Die von Manja Schreiner (#cdu) geführte Verkehrsverwaltung hat in #berlin alle #radweg-Projekte gestoppt, bei denen ein Fahrstreifen oder #parkplätze wegfallen würden. Mindestens neun Radwege sind stadtweit davon betroffen, die in der Planung eigentlich schon abgeschlossen waren.
Freue mich auf eine spannende Veranstaltung mit @NiklasSchenker und Undine Christian über die Ergebnisse der Expert*innen-Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids @dwenteignen. Am 5.7. ab 19.30 Uhr auf Kristian's Kautsch. #mahe#hellersdorf#kaulsdorf
Senatorin Schreiner will par ordre du mufti alle Radverkehrsprojekte in #berlin anhalten, weil mglw. auch nur 1 Parkplatz dafür wegfallen könnte. Das ist das Gegenteil von "Miteinander", sondern Verkehrspolitik gegen Menschen, die sicher mit dem Rad unterwegs sein möchten.
Schade, Besprechungspunkt "Wie ist der wahre Zustand des U2-Tunnels - Sind wir auf einem guten Weg oder droht doch der Totalschaden?" der @LinksfraktionB wurde heute von CDU u. SPD abgelehnt dringlich auf die Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität setzen zu lassen. #agh
Wortreich haben gestern die Kollegen von CDU und SPD im #agh gegen den dringlichen Antrag der @LinksfraktionB zur Rettung des #semesterticket gesprochen. Er sei inhaltlich falsch und irgendwann 2024 komme ja angeblich das bundesweite #49euroticket für Studierende...
Und es geht weiter mit Protesten aus der Verwaltung gegen Maßnahmen der #kleiko. Nun ist es die Verbraucherschutz-Abteilung, die aus nicht fachlichen Gründen in die Justizverwaltung zurückkehren muss, die sie im Oktober 2022 erst verlassen hatte. 🤦#agh www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/verbrauche…
"@katjakipping sagte, die Signalworte könnten über eines nicht hinwegtäuschen: „Die Formulierungen sind nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können.“
Auch in #mahe geht das "Netzwerk der Wärme" an den Start. Viele Träger und Vereine kriegen zusätzliche Unterstützung für die Bereitstellung sozialer Angebote in den Treffs und Stadtteilzentren. Wir halten zusammen und schenken Wärme. Danke an @katjakipping und @SenIAS_Berlin!
LINKS wirkt – Linke Senatorin hat Berliner „Netzwerk der Wärme“ gestartet – 1 Million für die sozialen Projekte in Marzahn-Hellersdorf #linkswirkt#netzwerkderwärme #mahe
Danke @katjakipping, den Bezirken werden 850.000 Schutzmasken gegen #corona vom Senat zur Verfügung gestellt. @LinksfraktionMH hat dazu einen Beschluss in der #bvvmahe herbeigeführt, dass der Bezirk aktiv Bedürftigen diese Masken zur Verfügung stellt. #mahe
#niemandenzurücklassen: „Für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, sind die Kosten für Masken mit zunehmender Dauer der Pandemie eine finanzielle Belastung. Die Masken-Verteilaktionen in den Bezirken sollen dies etwas abmildern.“ @katjakipping