Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mittlerweile im vierten Jahr fort. Dabei begeht Putin nicht nur schwerste Kriegsverbrechen, er erschüttert die gesamte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und was macht die AfD? Verbreitet russische Staatspropaganda und feiert Putins Geburtstag in der russischen Botschaft.
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn (born 12 November 1968) is a German lawyer and politician of the Christian Social Union (CSU) who has been serving as a member of the Bundestag from the state of Bavaria since 2002. More on Wikipedia
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CSU im Bundestag
@csu_bt
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Latvia in Germany🇱🇻🇩🇪
@LettlandinDE
Austausch im Bundestag zur Sicherheitslage in Lettland, gesellschaftlicher Resilienz und 🇩🇪-🇱🇻 Wirtschaftskooperation.
Danke an Herrn Hochbaum für die Organisation, an die MdB für die Fragen sowie an @SilberhornMdB für den Austausch zu 🇱🇻 Verteidigung und 🇩🇪 Investitionen. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
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Reinhard Brandl
@reinhardbrandl
„Dummheit schützt vor Strafe nicht“: Wer Steuergeld für Überkreuzanstellungen missbraucht und kriminelle Beschäftigungsverhältnisse konstruiert, begeht keinen „Formfehler“, sondern beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie. Die #afd versinkt im Sumpf der #vetternwirtschaft. Steuergeld ist kein Familienbudget. Der Bundestag ist kein Selbstbedienungsladen.
Die rechtliche Lage hat mein Kollege Thomas Silberhorn @SilberhornMdB klar dargelegt, die ganze Rede hier: www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649190This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
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CSU im Bundestag
@csu_bt
Die Vetternwirtschaft der AfD-Fraktion ist nicht nur eine dreiste Selbstbedienung, sondern womöglich auch strafbar. Die Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
58 Prozent, so stark ist in Sachsen-Anhalt die #gleichgültigkeit gegenüber Parteien, die in ihren Reihen #extremisten dulden (AFD, Linke, BSW). #sonntagsfrage #landtagswahl
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • Infratest dimap für MDR, MZ, Volksstimme:
AfD 39 % | CDU 27 % | DIE LINKE 13 % | SPD 7 % | BSW 6 % | GRÜNE 3 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm
🗓️ Landtagswahl: 6. September 2026
#ltwst #ltwlsa -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Vom Gespräch mit @ZelenskyyUa in Kiew bis zur Verhandlung mit @realDonaldTrump in Washington: Die europäischen Staats- und Regierungschefs treten gemeinsam auf und sprechen mit einer Stimme. Auf diese Einigkeit in #europa kommt es an. @cducsubt @csu_bt
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Das sind schicksalhafte Tage für die Ukraine und Europa. Aber wir Europäer sprechen mit einer Stimme. Das ist heute deutlich geworden. Wir haben uns in einem sehr offenen Gespräch mit Präsident Trump beraten und haben im wesentlichen diese Botschaften: 1/4
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#alaska: Only another piece of appeasement? What did the #us get for rolling out the red carpet for #putin?
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Need to know from #ukraine: 👇
Shaun Pinner
@ShaunPinnerUA
Ukraine’s top general, Valeriy Zaluzhny, just gave a hard-hitting interview, and it’s a wake-up call for the West. The war has changed. If NATO doesn’t adapt, Russia could grind on until 2034. Here’s what you need to know:
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HSS Europe
@hsseurope
Calls for leadership in Europe are growing stronger, with “coalition of the willing” emerging as the buzzword of recent months. Can France, Germany and Poland take on this leadership role?
shorturl.at/N5eSC -
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HSS Europe
@hsseurope
This week, we hosted a panel discussion on the future of European leadership and the Weimar Triangle. Parliamentarians from France, Germany and Poland – @npouzyreff78 , @SilberhornMdB, and @MichalSzczerba – joined the debate. 🇫🇷🇩🇪🇵🇱
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Richtig so: Wir unterstützen weiter die #ukraine darin, #russland zurückzudrängen. Wer sollte und wollte die Aggression sonst aufhalten? #standwithukraine️ #stoprussia
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Unsere ukrainischen Partner verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen auch unsere Sicherheit.
Präsident @ZelenskyyUa kann auch weiter auf uns und die NATO zählen. Es ist auch für die Ukraine ein wichtiges und gutes Ergebnis, dass wir heute die NATO massiv stärken. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Long time no see. Long time no hear. What a great meeting of @POTUS and @bundeskanzler. Good vibes for the relationship #usa-#germany. @cducsubt @csu_bt
The White House
@WhiteHouse
“It's an honor to have you. We have a great mandate from the people, and part of our mandate is we're gonna have a great relationship with [Germany]. Thank you very much for being here.” –President Donald J. Trump 🇺🇸🇩🇪 @_FriedrichMerz
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
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phoenix
@phoenix_de
Wer auf dem Landweg nach Deutschland komme, sei nicht mehr auf der Flucht und nicht mehr schutzbedürftig, denn "alle unsere Nachbarstaaten sind sicher", so der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses Thomas Silberhorn @SilberhornMdB @cducsubt.
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Aspen Germany
@AspenGermany
Our High-Level Working Group on the #westernbalkans kicked off tonight with a welcome dinner, a keynote by @ManuelSarrazin, and input by @SilberhornMdB. Tomorrow, participants will explore how geopolitical shifts and structural changes impact the region and its EU path. #aspenwb
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Richtig so: #deutschland steht an der Seite von Recht und Freiheit. Jeden Tag hält die #ukraine der Gewalt aus #russland stand. Nicht auszudenken, wenn sie es nicht mehr könnte. Die Ukraine verdient jede Unterstützung. @cducsubt @csu_bt
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir uns in Kyjiw getroffen, jetzt freue ich mich, Dich heute hier zu sehen: Willkommen in Berlin, lieber @ZelenskyyUA!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz, #macron, #starmer, #tusk und #selenskij in Abstimmung mit #trump: endlich eine gemeinsame Linie in #europa zur Unterstützung der #ukraine! @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Gemeinsam haben wir erneut mit Präsident Trump gesprochen. Wir werden der Ukraine weiter helfen, dass der Krieg zu einem Ende kommt.
Wir werden nicht aufgeben. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Gemeinsam mit @ZelenskyyUa sind wir uns einig, dass Russland eine gute Gelegenheit gehabt hätte, in dieser Woche erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen. Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Selbstverständlich: Die #bundeswehr muss die konventionell stärkste Armee Europas werden. Was denn sonst? Schließlich ist #deutschland das nach Bevölkerung größte und wirtschaftlich stärkste Land im freien #europa.
WELT
@welt
Merz will Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen www.welt.de/politik/deutschland/video256115036/Erste-Regi…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir werden unsere Verpflichtungen ohne Wenn und Aber erfüllen - in unserem eigenen Interesse und im Interesse des großartigen Nordatlantischen Bündnisses, das wie kein zweites für Freiheit und Frieden steht in dem Teil der Welt, in dem wir das große Glück haben zu leben.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
💯
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Grundsatz gilt.
Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zu Aggression ein. -
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CSU im Bundestag
@csu_bt
Dürfen wir vorstellen? Unser Team für den Vorstand der @cducsubt! 💪
Mit @anjaweisgerber, Stephan Stracke und @SilberhornMdB verstärken drei erfahrene Fachpolitiker den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen! -
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat uns eine Zukunft gegeben. Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Dankbarkeit.
Dass wir in einem freien Land in Freundschaft mit unseren Nachbarn leben, ist ein Geschenk – und ein Auftrag. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das neue #deutschlandtempo: Gegen 19:30 Uhr #bundesregierung vereidigt. 22:00 Uhr konstituierende Sitzung des Kabinetts @_FriedrichMerz. Wow. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es geht ums Ganze. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Deshalb appelliere ich an alle Demokraten im Parlament, nochmals in sich zu gehen und eine stabile neue Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Noch ist alles lösbar und heilbar. Ein Scheitern der #kanzlerwahl wäre ein schwerer Schaden für die Demokratie. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten mit Gefahren aus dem Osten und einer ungeordneten Situation im Westen. Umso mehr braucht es ein starkes und stabiles Deutschland. Das Scheitern des demokratischen Prozesses könnte ein schlimmer Vorbote für Verhältnisse wie in der Weimarer Republik sein. Dazu darf es nicht kommen. Deshalb sollten nun alle Parlamentarier nochmal ruhig und vernünftig abwägen, was auf dem Spiel steht. Jetzt ist nicht der Moment für das Begleichen alter Rechnungen oder Schuldzuweisungen. Es geht jetzt um die Demokratie. Es braucht die Zustimmung und eine Mehrheit für einen neuen Bundeskanzler @_FriedrichMerz, eine neue Bundesregierung und den guten Koalitionsvertrag. Das ist die gemeinschaftliche Verantwortung.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
⚡️⚡️Detected: Zelensky wanted Macron to join his talk with Trump, so the Vatican set up three chairs, but Trump shot down the idea and told Macron it was going to be a one-on-one with Zelensky.
Let’s hope this tête-à-tête brought Zelensky a step closer to peace. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Dear @ZelenskyyUa, Europe will always stand by Ukraine in the pursuit of peace.
You can count on our support at the negotiating table to achieve a just and lasting peace.
Today, we also discussed the steps Ukraine is taking to earn its place in our family of nations. -
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NEXTA
@nexta_tv
❕The Telegraph: Zelensky Was Given a Front Row Seat in Violation of Vatican Protocol
It appears the Vatican took special measures to ensure Zelensky had a prominent position at the ceremony, where most leaders sat according to their country’s name and status as heads of state or government.
Unwritten rules dictate that world leaders should sit in alphabetical order based on their country's name in French — the traditional diplomatic language at the time the protocol was drafted.
As President of Ukraine, Zelensky would typically have been seated in the third row or further. Instead, he was placed in the front row, 11 seats away from Trump, who sat to his right.
In French, the United States is listed as "États-Unis" (E), so to the right of Trump and his wife Melania sat the President of Estonia, Alar Karis, and the King of Spain, Felipe (Espagne in French). -
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Armin Laschet
@ArminLaschet
In unserem säkularen Deutschland nimmt die Bedeutung der Kirche ab. Für die Weltkirche ist die Beisetzung eines Papstes, des Oberhaupts der katholischen Kirche, immer noch ein globales Ereignis. Beeindruckend, wie sich die Mächtigen der Welt in Rom zusammenfinden im Wissen um die Bedeutung der Religion für Milliarden Menschen. So verstörend mancher Selfie-Kult ist, so bewegend sind Bilder der Begegnung von Menschen, die existentiell auseinanderliegen, aber dennoch den Austausch suchen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Hinweise des US-Handelsbeauftragten verdienen unsere Aufmerksamkeit: Es geht nicht nur um #zölle, sondern auch um nichttarifäre #handelshemmnisse. Darüber müssen wir reden, selbstkritisch in der #eu und mit den #usa. @vonderleyen @ManfredWeber @CDU_CSU_EP @cducsubt @csu_bt
United States Trade Representative
@USTradeRep
5/10: The EU's Deforestation-free Supply Chain Regulation (EUDR) aims to prohibit imports of seven products—including cattle, cocoa, rubber, and wood—unless exporters meet various burdensome compliance requirements, including due diligence and geolocation data.
It is estimated the EUDR will potentially impact $8.6 billion worth of annual U.S. agricultural and industrial exports. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Donald #trump verhandelt schon mit der #eu, vorerst tele. Doch so einfach und einseitig funktioniert es nicht, dass alle höhere Zölle zahlen oder mehr US-Waren kaufen. Angemessene Gegenzölle der EU sind unvermeidbar.
www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/usa-zollstreit-donald… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Erfreuliches Signal: Die #eu steht für freien #handel und Verhandlungen. Gleichwohl halte ich Gegenzölle mit Termin für angebracht, um einseitige Veränderung der Geschäftsgrundlage nicht stehen zu lassen und Verhandlungsbereitschaft der #usa zu fördern. @cducsubt @csu_bt
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Europe is ready to negotiate with the US.
We have offered zero-for-zero tariffs for industrial goods.
Because we're always ready for a good deal.
But we’re also prepared to respond with countermeasures.
And protect ourselves against indirect effects through trade diversion. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@SilberhornMdB: Gegenzölle mit Verhandlungsangeboten verbinden www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/gegenzoelle-mit-v…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#trump verkündet #us-Zölle: Was ist in der #eu zu tun? 🦻👇
www.deutschlandfunk.de/trumps-zoll-politik-wie-kann-europ… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auch wenn der Weg noch weit ist: Die #spectrum-Rakete von @isaraerospace eröffnet riesiges Potenzial für Satellitenkommunikation. Diese Fähigkeit ist unabdingbar für uns in Deutschland und #europa, von militärischer Aufklärung bis Breitband-Internet.
Handelsblatt
@handelsblatt
Die „Spectrum“-Rakete des deutschen Start-ups Isar Aerospace flog 18 Sekunden und fiel dann zu Boden. Für einen Erstflug ist das ein Erfolg – der wichtig für die deutsche Sicherheit sein wird. www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/isar-ae…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Dass Bauernpräsident #felssner die Bauernproteste gegen die Ampel seinerzeit mäßigte, hat die Tierschützer auf seinem Hof nicht beeindruckt. Sie griffen zu Mitteln, die Felssner seinen Gegnern ersparte." So ist es.
www.br.de/nachrichten/bayern/kommentar-wider-die-brutalen… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Versungen und vertan: Alterspräsident #gysi verliert sich im Kleinklein linker Programmatik. Applaus nur von seiner Fraktion. #bundestag ist halt nicht Talkshow.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Ein wichtiger Schritt für unser Land: Der Bundesrat hat heute wegweisenden Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz zugestimmt. Damit schaffen wir die Grundlage für gezielte Investitionen in Freiheit und Fortschritt. Es braucht jetzt auch die notwendigen Reformen, die unser Land moderner, handlungsfähiger und sicherer machen. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Historische Entscheidung im #bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die #bundeswehr ganz massiv und erneuern die #infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die #investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken. @Bundesrat
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Brauchen wir wieder eine #wehrpflicht? Ich meine, ja. Anders lässt sich die nötige Stärke der #bundeswehr nicht erreichen. Freilich: Es braucht Flexibilität für ein neues Modell, das alte trägt nicht mehr.
www.publik-forum.de/menschen-meinungen/brauchen-wir-wiede… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #bundesverfassungsgericht schafft Klarheit: Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages ist der alte #bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Karlsruhe locuta, causa finita.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages www.bverfg.de/DE/bvg25-025
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die @CSU ist bereit für #koalitionsverhandlungen! Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt. Die Vereinbarungen aus den Sondierungen sind das Fundament, auf dem wir eine neue Koalition aufbauen wollen. Die CSU ist bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Abkehr der #usa: Eine Chance für #europa?" Aus dem Podcast "Wortwechsel" vom @dlfkultur: www.deutschlandfunkkultur.de/abkehr-der-usa-eine-chance-f…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#putin unterschätzt die Entschlossenheit von @realDonaldTrump, den Krieg gegen die #ukraine zu beenden. Die #usa unterschätzen die imperialistischen Ziele von #russland, die weit über die Ukraine hinausgehen.
www.reuters.com/world/trump-says-he-is-considering-puttin… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#sicherheit geht jetzt vor. Gut, dass das eine breite Mehrheit in Deutschland auch so sieht.
Jürgen Fritz
@Juergen_Fritz
Vergesst die #propaganda insbes. von #afd-nahen Kreisen. Nicht nur in Europa, auch in Deutschland findet der Kurs von #schwarzrot sehr viel Zustimmung, ganz besonders bei Unions-Anhängern:
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Exactly.
Wolfgang Ischinger
@ischinger
Keeping US fully briefed on every step would be smart. We do not want to end US extended deterrence, do we? France - and maybe U.K. - could complement and strengthen , not replace it. And that is what US wants - greater European defense contributions, right?
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
2. März 2025 in Europa: @EmmanuelMacron in London,
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
@IvankaTrump in Paris.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Mark Rutte
@SecGenNATO
Very positive heading into today’s meeting in London. Three key points:
1. Support Ukraine today. All in Europe will need to give more
2. We all want a peace deal, and it has to last. Europe is really stepping up here
3. To keep NATO strong, Europe will increase defence spending -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Dear @Keir_Starmer, dear @EmmanuelMacron, thank you for your leadership to bring a lasting and just peace to #ukraine. Your efforts are key to build bridges across the Atlantic. We have to remain united in our goal to end Russia’s war of aggression. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #außenpolitik der Ampel ist am Ende: Was sollen Beschimpfungen und Belehrungen von #baerbock bewirken? Deutschland bietet keine hard power und kann nicht einmal soft power. Das reicht nicht in Zeiten von Machtpolitik. @AuswaertigesAmt braucht kompletten Neustart. @cducsubt
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagt Außenministerin Baerbock nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Eine „Täter-Opfer-Umkehr“ sei das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und „kann daher kein guter Deal sein“, sagte Baerbock weiter.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Your dignity honors the bravery of the Ukrainian people.
Be strong, be brave, be fearless.
You are never alone, dear President @ZelenskyyUa.
We will continue working with you for a just and lasting peace. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Diplomatic disaster in D.C.: Germany must stand with #ukraine. Freedom in #europe is at stake. #trump #zelensky
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Diplomatisches Desaster in D.C.: Deutschland muss an der Seite der #ukraine stehen. Die #freiheit in #europa steht auf dem Spiel.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„@CDU und @CSU stehen für Stabilität und Verantwortung. Ich freue mich, dass wir unsere enge Zusammenarbeit heute im Bundestag erneuert haben. Gemeinsam packen wir die Herausforderungen an, sorgen für eine starke Zukunft Deutschlands und bringen unser Land wieder auf Erfolgskurs. Danke auch für die persönlich ausgesprochen gute Zusammenarbeit!" (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Herzlichen Glückwunsch an @_FriedrichMerz zur Wiederwahl! Habe ihn mit großer Freude und aus tiefer Überzeugung wieder für das Amt als Vorsitzender der @cducsubt vorgeschlagen. Damit hat er ein starkes Mandat für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und als nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die #union ist die stärkste Kraft und hat ein überzeugendes Wahlergebnis geholt. Wir wollen nun schnell eine stabile Regierung bilden, die in der Welt wieder mehr Achtung erfährt, auf die man in Europa hört und die von der Bevölkerung wieder mehr respektiert wird. Dazu müssen wir die Migrationsfragen lösen, neuen Wohlstand schaffen und Deutschlands Sicherheit stärken. Das geht nur mit einem starken Bundeskanzler mit Führungskraft.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
23 von 299 Bundeswahlkreisen sind im #bundestag nicht oder durch einen bei der Erststimme unterlegenen (!) Kandidaten vertreten. Fairness und Bürgernähe sehen anders aus. Das verunglückte Ampel-#wahlrecht muss wieder geändert werden!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
RT @cducsubt: Wir freuen uns über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler! 🗳️
Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und stellt m… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Michel Barnier
@MichelBarnier
Félicitations à @_FriedrichMerz et la @CDU / @CSU pour leur belle victoire en Allemagne hier.
Un nouvel élan pour l’Allemagne, une bonne nouvelle pour la relation franco-allemande et un espoir pour une Union européenne plus forte et plus indépendante.
viel Glück! -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Mark Rutte
@SecGenNATO
Congrats to @_FriedrichMerz on today’s election victory in 🇩🇪
Looking forward to working with you in this crucial moment for our shared security. It’s vital that Europe step up on defence spending and your leadership will be key. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Laut vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleiterin gewinnen CDU/CSU die #bundestagswahl2025. FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wir wollen Deutschland #wiedernachvorne bringen und mit unserem #politikwechsel wieder stark machen! Wähle heute mit beiden Stimmen CDU – für eine stabile Regierung und ein Land, auf das wir wieder stolz sein können!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
JETZT ZÄHLT ES! Für ein starkes Bayern in Berlin! Wir wollen den #politikwechsel in Deutschland! Mit beiden Stimmen CSU wählen! 🗳️
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🗳️ Die Wahllokale sind geöffnet! Und es geht heute um viel: Aufschwung oder Rezession? Migrationswende oder Kontrollverlust? Politikwechsel oder Weiter-so? Bis 18 Uhr hast Du die Chance, für einen echten #politikwechsel für Deutschland zu stimmen. Den gibt es nur mit der Union! Geh’ wählen! Und wähle mit beiden Stimmen CDU!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sind überzeugt: @_FriedrichMerz ist der richtige Kanzler für Deutschland!
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die deutsche Bevölkerung hat morgen die Wahl. Ich sage Ihnen etwas zu: Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den #politikwechsel herbeizuführen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Lieber @Markus_Soeder, ich freue mich, heute in München gemeinsam mit Euch den Wahlkampf abzuschließen. Wochen voller Einsatz liegen hinter uns. Danke für Deine starke Unterstützung! Jetzt gilt es: Wer den #politikwechsel will, wählt morgen CDU und CSU.“ (tm) #eineunion
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Herzlich willkommen in München, lieber @_FriedrichMerz: Unser nächster Bundeskanzler! Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, muss morgen @CSU und @CDU wählen! #btw2025
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wer verstanden hat, was in den USA los ist & was das für die #ukraine und Europa bedeutet, der trifft am Sonntag eine Entscheidung zugunsten 🇪🇺 Sicherheit. Das heißt: Die Union muss so stark wie möglich werden, um mit klarem Führungsanspruch in einem Zweierbündnis zu regieren.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die Linke ist übrigens die einzige relevante Partei, die die #nato "überflüssig" findet und die Bundeswehr ab- statt aufrüsten will. Geht im Hype gerade völlig unter. #dielinke
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Alles richtig: #deutschland und die #eu müssen Verantwortung übernehmen - für uns und das freie #europa. Wer auch sonst? #usa #russland #ukraine
Moritz Schularick
@MSchularick
Zwei Fragen stehen aktuell im Zentrum der Debatte:
Kann Europa die Ukraine aus eigener Kraft unterstützen, wenn die USA ausfallen?
Kann sich Europa aus eigener Kraft, also ohne die USA, verteidigen und Russland glaubhaft abschrecken?
Die Antwort ist zweimal ja. Warum?
1/N -
Thomas Silberhorn MdB reposted
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wer kein Grün will, muss CSU wählen. Es bleibt dabei: Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Meine Bitte an die Wählerinnen und Wähler: Geben Sie uns ein starkes Mandat, damit wir diese Bundesregierung führen und echte Veränderungen bewirken können. Ist unser Vorsprung groß genug, werden mögliche Koalitionspartner gut überlegen, ob sie unseren Weg nicht doch mitgehen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Bezirksempfang der CSU #oberfranken in Kulmbach. Nach drei Jahren Ampel-Chaos ist klar: Deutschland braucht einen echten Politikwechsel! Mit unseren Direktkandidaten @SilkeLaunert, @SilberhornMdB, Emmi Zeulner und Heiko Hain hat Oberfranken eine starke Stimme in Berlin. Unser bayerischer Finanzminister @AFueracker macht deutlich, dass die Benachteiligung Bayerns, vor allem beim #länderfinanzausgleich, aufhören muss. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Die Standortschwäche Deutschlands ist alarmierend - wir brauchen endlich wieder eine funktionierende #wirtschaftspolitik - für eine echte Wirtschaftswende! Deshalb am 23. Februar mit beiden Stimmen CSU wählen! 🗳️
P.S.: Danke an @HPFriedrichCSU für 26 Jahre starken Einsatz für #bayern in Berlin. 🙏🏼 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das ist doch 'mal 'ne Ansage: 42% für Friedrich #merz! #wiedernachvorne
CDU Deutschlands
@CDU
Klarer Gewinner des Abends: @_FriedrichMerz. Friedrich Merz ist der Kanzler, den unser Land jetzt braucht. #wiedernachvorne!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#quadrell auf den Punkt gebracht:
Louis Ulrich
@_Louis_Ulrich_
Ich fasse zusammen:
1. @OlafScholz ist unbeherrscht und besserwisserisch. 2. @roberthabeck vergisst seine Regierungsbeteiligung. 3. @Alice_Weidel ist wirklich nicht zu ertragen.
4. @RTL_com kann keine politischen Duelle.
5. @_FriedrichMerz übernimmt bald @bundeskanzler #quadrell -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Nicht, dass das eine neue Erkenntnis wäre, aber:
Weidel ist wirklich die mit Abstand unsympathischste Kandidatin ever.
Arrogant, herablassend, aggressiv, bissig. Noch dazu: inhaltlich vollkommen blank. Daher permanent ausweichend. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz sehr stark zu der außenpolitisch völlig verpeilten #afd: Wir sind nicht neutral, wir stehen an der Seite der #ukraine!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Gucken Sie sich die Bilder an, Frau Weidel, schauen Sie sich die Menschen in der Ukraine an. Wir sind nicht neutral, wir sind auf der Seite der Ukraine. Ihre Worte bestätigen mich darin, alles zu tun, um zu verhindern, dass Sie jemals politische Verantwortung in diesem Land bekommen.“ (tm) #quadrell
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit der #msc2025 kommt die appellative #außenpolitik in #deutschland an ihr Ende. Ohne wirtschaftliche und militärische Stärke kein politisches Gewicht. Wer mitreden will, muss #kräfte und #mittel einbringen. Jetzt zählen nur noch Taten. #ukraine #russland #usa #eu
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es sind sehr ernste Zeiten in einer Welt voller neuer Beschwerlichkeiten. Die @MunSecConf ist dafür ein weltweit sehr bedeutender Ort der Diplomatie zum Erhalt des Friedens. Traditionell ist #bayern dabei Gastgeber für die Verleihung des Friedenspreises der #msc. Acht Staatspräsidenten, elf Regierungschefs, 18 Außenminister, elf Verteidigungsminister und 36 Generale kamen heute zusammen. #europa braucht einen neuen Sound und einen neuen Deal. Wir dürfen in einer Welt im Wandel nicht ängstlich sein, sondern müssen die Ärmel hochkrempeln und stärker werden. Wir müssen selbst mehr für unsere Verteidigung in Europa tun. Denn #sicherheit ist der Preis der Freiheit. Wir sagen Ja zur EU und Ja zur NATO. Und wir stehen zur Partnerschaft mit Amerika – aber das geht nur zusammen. Ein starkes und geeintes Europa muss auch im Interesse der #usa sein. America, stay here in the middle of Europe! Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft genauso wie Einigkeit und Stärke. Eine Verteidigerin der Freiheit Europas ist auch die heutige Preisträgerin @kajakallas aus Estland. Sie ist eine mutige Frau und starke Stimme für die #demokratie. Herzlichen Glückwunsch zum Ewald-von-Kleist-Preis 2025! #munsecconf #msc2025
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Kai-Uwe Hülss
@khuelss16
.@SilberhornMdB: "Meine zentrale Botschaft an das Team #trump lautet: Den russischen Imperialismus einzudämmen und Abhängigkeiten von #china zu reduzieren, sind die wichtigsten geostrategischen Aufgaben für das freie #europa und die #usa."
blog1600penn.com/2025/02/13/high-five-mit-thomas-silberho…
#msc2025 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Top-Level-Kontakt von @_FriedrichMerz & @JDVance vor der #bundestagswahl: Der persönliche Austausch ist unersetzbar, gerade wenn Interessen auch verschieden sind. Bei #russland und #china steht das transatlantische Verhältnis vor gemeinsamen Herausforderungen. @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Zu Beginn der #msc2025 habe ich mich mit US-Vizepräsident @JDVance getroffen. Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann. In unserem Gespräch habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte. Vizepräsident Vance und ich haben die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Our task here at the @MunSecConf is not just to describe this new geopolitical landscape but to shape it.
And shape it in a way that ensures that our European values endure and our interests are defended ↓ x.com/i/broadcasts/1OwxWXjdOQwKQ -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
I agree to @vonderleyen at #msc2025: Trade wars make no sense.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir stehen an der Seite der Ukraine 🇺🇦 Treffen mit Vitali #klitschko bei der Münchner Sicherheitskonferenz #msc2025
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 beschrieben hat, kommt an diesem Wochenende - und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner. Diese Sicherheitskonferenz wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben. Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler vorbereitet ist - auch abgestimmt mit den Partnern in der EU – eine europäische Antwort zu geben.” (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In der Stunde, in der US-Vizepräsident @JDVance in #dachau einen Kranz niederlegte zur Erinnerung an die Befreiung des KZ durch US-Soldaten vor 80 Jahren, warb @elonmusk für Neonazi Björn Höcke, der für eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" plädiert. #noafd
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Outgoing chancellor #scholz, incoming chancellor #merz. @cducsubt @csu_bt
Hans von der Burchard
@vonderburchard
“We don’t need to see him, he won’t be chancellor long.”
JD Vance will not meet with Olaf Scholz at the Munich Security Conference, marking a serious diplomatic rebuke to the leader of the host country amid heightened transatlantic tensions over Ukraine.
www.politico.eu/article/jd-vance-munich-security-conferen… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Kaja Kallas
@kajakallas
We shouldn't take anything off the table before the negotiations have even started.
It is clear that any deal behind our backs will not work.
You need the Europeans, you need the Ukrainians.
Extract from my doorstep ahead of @nato Defence Ministers meeting ↓This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
True
Anne Applebaum
@anneapplebaum
A reminder: Vladimir Putin could end the war in Ukraine right now, just by ordering his soldiers to go home. No need for treaties or negotiations.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zu den Beziehungen #usa - #eu/#deutschland hier mein Interview auf #blog1600penn: 👇 #msc2025 @cducsubt @csu_bt
Kai-Uwe Hülss
@khuelss16
.@SilberhornMdB (@CSU) ordnet im Interview auf #blog1600penn das Verhältnis zwischen den #usa unter @realDonaldTrump und #europa ein 👇
blog1600penn.com/2025/02/13/high-five-mit-thomas-silberho…
#blog1600penn #trump #msc2025
cc @Jonservativ @NaStruefing @RadtkeMdEP @RKiesewetter @eckilepsie @coolservativ -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Klare Worte unseres Spitzenkandidaten Alexander #dobrindt im #bundestag: „Die Bürger in Deutschland wollen kein WEITER SO.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Für die #bundeswehr müssen wir nochmal ran. Zwei Prozent vom BIP bedeuten jährlich 30 Mrd. Euro mehr fürs #bmvg. Neue #nato-Fähigkeitsanforderungen noch nicht eingerechnet.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute, fast drei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, muss man feststellen: Es sind Zeiten ohne Wende geblieben. Ihre Zusage, die Sie am 27. Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen und ab sofort mindestens zwei Prozent in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, dieses Versprechen bleiben Sie bis heute schuldig und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger!” (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Deshalb braucht Deutschland den #politikwechsel mit #friedrichmerz: 👇
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Sie verlassen das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Fast 400.000 Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit. Das sind 400.000 Familien, 400.000 Menschen die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.” (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
😅
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch Herr Bundeskanzler, Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offenbar mit einem Jusokongress.” (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bayern baut! Wir sorgen für moderne Wohnungen, Schulen, Straßen und Schienen. Unsere #bau #investitionen sind auf Rekordhoch. Doch auch der Bund muss liefern: Es braucht günstigere #baupreise und die Erneuerung unserer #infrastruktur. Wir nehmen nicht hin, dass Brücken einstürzen und die Bahn ihre Fahrpläne nur noch schätzt. Es wird Zeit für eine große Bau-Offensive in Deutschland!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#afd mit gezielter Ansprache von Neunazis? Das geht gar nicht. @TKuban96 klärt auf über #noafd: 👇🦻
Tilman Kuban
@TKuban96
Die #noafd hat einen neuen Flyer rausgebracht. Von wegen konservativ oder verunglückt. Genau mit solchen Aktionen will man bewusst auch Nazis als Wähler ansprechen.
Absolut unmöglich. Absolut unwählbar. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ab heute zwei Wochen lang #bundestagswahl. #btw2025
CDU Deutschlands
@CDU
Die Menschen vertrauen Friedrich Merz — in der Wirtschaft, in der Inneren Sicherheit, in der Führung unseres Landes. Deswegen: Am 23. Februar beide Stimmen CDU. #wiedernachvorne
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nach dem #tvduell ist die Entscheidung klar: #scholz will "Weiter so", #merz macht den #politikwechsel.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Bei der Bundestagswahl geht es um einen echten Politikwechsel für Deutschland. Deutschland braucht kein „Weiter-so“, sondern endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Und Deutschland braucht endlich wieder einen starken Kanzler: @_FriedrichMerz ist der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.
Für den #politikwechsel am 23. Februar beide Stimmen CDU. #tvduell -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz wird ein guter Bundeskanzler. @cducsubt @csu_bt
Markus Söder
@Markus_Soeder
@_FriedrichMerz ist der klare Sieger des TV-Duells. Olaf Scholz ist als Kanzler gescheitert. Eine ausführliche Bewertung jetzt bei Caren Miosga. #tvduell
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz macht's! #merz4kanzler
🅱️aha
@baha_jam
Aktuelle Stimmung im KAH
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Dreist, wie sich #scholz wegen #verteidigung lobt. Der Etat #bmvg ist von 2014 (Besetzung Donbas) bis 2021 um über 50 Prozent gestiegen, in seiner Kanzlerschaft von 2021 bis 2024 um weniger als 5 Prozent. #merz4kanzler
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Halbzeit des TV-Duells: @_FriedrichMerz liegt klar vorne. Eine ausführliche Bewertung gibt‘s dann gleich im Anschluss bei Caren #miosga. #tvduell
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wissenswert: #merz zitiert #scholz zur Brandmauer der #spd. #tvduell
Oliver (unsensibel) 🇩🇪💻
@ohaeusler
#kanzlermerz zerstört Scholz direkt mit den eigenen Aussagen von Scholz zur Brandmauer. #tvduell
Zettel raus, Scholz direkt am Arsch, zu geil. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz in einem Satz: Mehr muss man zur #afd nicht wissen. @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Uns trennen Welten - was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der Union und der AfD.“ (tm) #tvduell
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es geht nach #berlin: Heute Abend ist das TV-Duell Merz gegen Scholz und danach bin ich zu Gast bei Caren #miosga - um 21:45 Uhr in der ARD.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute Abend: das große #tvduell! Olaf Scholz und ich sind live ab 20:15 Uhr in der ARD und im ZDF. Ich bereite mich noch vor – es wird spannend, streitig und vielleicht aufschlussreich für alle Wählerinnen und Wähler. Schalten Sie gerne ein.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben bei drei Mio. Arbeitslosen gleichzeitig 700.000 offene Stellen und 1,7 Mio. Menschen, die eigentlich erwerbsfähig sind, im Bürgergeld. Wenn wir mit dieser Einstellung in die nächsten Jahre gehen, dann werden wir unsere Probleme nicht lösen. Wir müssen es ändern.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land. (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das konnte man heute beim #csupt25 hören und sehen: Das Verhältnis zwischen #csu und #cdu ist so eng wie seit 20 Jahren nicht mehr. @csu @cdu
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich freue mich, heute bei @Markus_Soeder und der @CSU in Nürnberg zu sein. Das Verhältnis zwischen @CDU und CSU ist selten besser gewesen als zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unseren gemeinsamen Erfolg. Wir arbeiten eng und freundschaftlich zusammen – und wir sind wieder regierungsfähig.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
.@Markus_Soeder: Noch 15 Tage und der Countdown läuft. Wir haben die große Aufgabe zu mobilisieren, zu überzeugen, zu argumentieren und klar zu machen: Wir werden 🇩🇪 wieder in Ordnung bringen, wir werden #bayern dabei stärken und alles dafür tun, dass @_FriedrichMerz #bundeskanzler wird. #csupt25
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Unsere #wirtschaft anzukurbeln, ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Ohne #wettbewerbsfähigkeit und #wachstum gibt es keinen Wohlstand. @CSU @CDU @cducsubt @csu_bt
CSU
@CSU
Alexander #dobrindt: Die Unordnung, in die uns die Ampel gebracht hat, können wir jeden Tag sehen und spüren. Die Insolvenzen steigen und der Arbeitsplatzabbau geht voran. Das einzige Rezept, das die Ampel hatte, waren hohe Millionenbeträge an einzelne Unternehmen zu vergeben. Das ist die falsche #wirtschaftspolitik. Wir brauchen Unterstützung für den breiten #mittelstand. #csupt25
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Alexander #dobrindt: Wir sind alle intensiv im Wahlkampf unterwegs. Eines ist überdeutlich geworden: Die Menschen wollen den #politikwechsel. Wir müssen klar sagen: Linke und Grüne stehen nicht in der politischen Mitte und haben #deutschland in Unordnung gebracht. Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft. #csupt25
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Klare Mehrheit, klarer Kurs: Die #csu ist die starke Stimme Bayerns im #bundestag. #wiedernachvorne
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Erfolge in #bayern zeigen: #grenzen schützen hilft.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die Zahlen sprechen für sich: Die bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell! Jeder gefasste Kriminelle bedeutet ein geschütztes Opfer. Bayern setzt auf Sicherheit mit eigener Grenzpolizei – denn ohne Sicherheit keine Freiheit. Illegale Migration und Schleuserkriminalität werden wir entschlossen bekämpfen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Starke #wirtschaft bedeutet für uns, den #eu-Binnenmarkt zu nutzen, in den 60 Prozent unserer Exporte gehen. #csu #cdu @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ihr werdet mich überall da finden, wo es darum geht, diese Europäische Union nach vorne zu bringen und aus diesem großen europäischen Binnenmarkt wieder eine leistungsfähige Wirtschaft entstehen zu lassen, die uns auf der ganzen Welt Respekt einbringt." (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Diese Wahl entscheidet über die Richtung unseres Landes. Mindestens in zwei großen Themen muss die Richtung unseres Landes geändert werden: In der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik. Da können wir nicht so weitermachen wie bisher.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz: "Die #usa bleiben unser wichtigster Partner." Klar, es geht um #freiheit und #sicherheit.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich habe in Amerika viele Freunde. Ich möchte diese Freunde behalten, auch wenn wir manche Meinungsverschiedenheit haben über das, was politisch gegenwärtig in Amerika geschieht. Aber wenn wir es mit der Vorstellung einer westlichen Wertegemeinschaft auch in Zukunft ernst nehmen, sind und bleiben die Vereinigten Staaten unser wichtigster Partner." (tm) @zeitonline
www.zeit.de/2025/06/friedrich-merz-cdu-hybrider-krieg-rus… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine ganze Woche war Zeit, mit @cducsubt zu einer Lösung in der Sache #migration zu kommen. Kampagne war wichtiger.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Robert Habeck legt einen 10-Punkte-Plan vor. Robert Habeck, warum nicht am letzten Freitag? Da hätten wir doch drüber sprechen können.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#migration: #habeck rudert zurück. #diegruenen bleiben handlungsfähig. Keine Lösung, lieber weiter "gegen rechts".
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Operation: Spuren verwischen.
Der linke Flügel bei den Grünen macht mobil gegen Habecks 10-Punkte-Sicherheitsoffensive.
Dieses Sharepic – das gestern noch geteilt wurde – ist heute verschwunden. Offenbar gelöscht wegen des internen Drucks.
Realos sind desillusioniert. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
„Jeder fünfte AfD-Wähler kann sich jetzt eher vorstellen, für die Union zu stimmen.“
Wenn sich das realisiert, hat die @CDU mehr im Kampf gegen die AfD erreicht als alle Demos „gegen Rechts“ der letzten Jahre zusammen. www.bild.de/politik/inland/neue-umfrage-merz-effekt-bei-a… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mutig und konsequent von @MSCheusgen, weder #afd noch #bsw zur Münchner Sicherheitskonferenz einzuladen. #msc2025
www.n-tv.de/politik/Muenchner-Sicherheitskonferenz-schlie… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#sicherheit & #wohlstand, darum geht es bei der #bundestagswahl2025. #nachfebruarkommtmerz #cdupt25
CDU Deutschlands
@CDU
Beschlossene Sache: Unser #sofortprogramm für Sicherheit und Wohlstand! Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Wir müssen wieder für Sicherheit sorgen und die illegale Migration stoppen. Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Vertrauen in den Staat schaffen.
Mit unserem #sofortprogramm geben wir Ihnen unser Wort: Diese Maßnahmen wird eine unionsgeführte Bundesregierung sofort auf den Weg bringen und in den ersten Monaten beschließen. 👉 www.cdu.de -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das ist die Realität. Die Grünen haben die Probleme bei #migration noch massiv verschärft: Gegen Begrenzung, für mehr Aufnahmekontingente und Familiennachzug, gegen Rückführungsabkommen und Abschiebung, für Kürzung bei Sprach- und Integrationskursen. #politikwechsel mit @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
20 % der (bisherigen) #afd-Wähler können sich vorstellen, #cdu/#csu zu wählen. Kommen Sie in die #mitte! @cducsubt @csu_bt
Filipp Piatov
@fpiatov
Kann Merz AfD-Wähler zurückholen? Dazu gibt es eine interessante INSA-Umfrage.
33% der AfD-Wähler sagen, ihr Bild von Merz habe sich verbessert. 20% sagen, sie können sich jetzt eher vorstellen, CDU/CSU zu wählen. Bei SPD/Grünen-Wählern hat sich die Ablehnung eher verfestigt. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
An Infoständen heute: breite Unterstützung für @cducsubt.
Jonas
@Jonservativ
Erste Rückmeldungen aus der Bevölkerung: durchweg positiv! Unsere Infostände haben Andrang wie noch nie.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#richtungswechsel und bürgerliche Politik gibt es nur mit #cdu und #csu. #merz4kanzler
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die AfD ist und bleibt der Systemgegner. Es gibt keine Zusammenarbeit und wird auch keine geben. Es gibt weder Kooperationen noch Absprachen oder gemeinsame Anträge. Im Gegenteil: Die Unionsanträge waren eine Kampfansage an die AfD. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Glaubwürdigkeit bedeutet, eine Überzeugung zu haben und zu ihr zu stehen. Wir können nicht gegen unsere Überzeugung handeln, nur weil es vielleicht auch Zustimmung von den Falschen gibt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung erwartet endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Deshalb tun wir das, wovon wir und die Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich überzeugt sind. Alles andere würde nur die radikalen Kräfte stärken.
-
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#politikwechsel: #merz macht's möglich. @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben gesagt, was wir denken und was wir für richtig halten. Leider haben uns die Sozialdemokraten und die Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen. Jetzt geht es darum, dass wir eine neue Mehrheit für einen #politikwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für die nächste Wahlperiode bekommen. Wir werden jetzt kämpfen – um jede Stimme.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
christian miele
@christianmiele
Heute ziehe ich meinen Hut vor @_FriedrichMerz. Mit beeindruckender Entschlossenheit hat er sich aus dem linksgrünen Würgegriff befreit und gleichzeitig rechts die Brandmauer standhaft verteidigt. Das ist wahre Führungsstärke – in wenigen Tagen hat er damit mehr Kraft bewiesen als Scholz und Merkel in ihrer gesamten Amtszeit.
In Zeiten, in denen viele einknicken oder sich in parteitaktischen Spielchen verlieren, braucht unser Land Führung, Mut und Klarheit. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Es geht ums Land, es geht um Lösungen. #merz liefert. 👇
Anna Nina
@annaninii
Bis vor Kurzem hätte kaum jemand Friedrich Merz so viel Klartext, Bürgernähe und gesunden Menschenverstand zugetraut. Jetzt liefert er - und die Linken? Komplett im Meltdown-Modus. Das sagt alles. #zustrombegrenzungsgesetz #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #spd sei gesprächsbereit, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender. Aber nicht zum Gesetzentwurf von #cdu/#csu, vergaß er zu erwähnen. #migrationspolitik
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Dürr und Merz sind wieder aus dem Plenum, wollen gemeinsam mit Mützenich sprechen
Ich höre dazu: Offenbar hat er beiden in den Einzelgesprächen etwas anderes gesagt
--> zu Dürr: Wir sind gesprächsbereit
--> zu Merz: Wir sind nicht gesprächsbereit auf Grundlage dieses Gesetzes -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👂👇
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
#merzrede im Deutschen Bundestag x.com/i/broadcasts/1ynKODMmzwXGR
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre: #spd und #grüne profitieren von einer starken #afd. #nuhr
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Warum kettet sich die #spd an die Grünen und verweigert sich der Bekämpfung irregulärer #migration?
CSU
@CSU
Die #migrationspolitik des Bundeskanzlers ist eine Politik der leeren Versprechen! #bundestag
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So und nicht anders: 👇
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Die @tagesschau mal wieder: @cducsubt stimmen nicht MIT der #afd, sondern haben einen Antrag eingebracht, dem jeder Abgeordnete zustimmen kann (und angesichts eskalierender Migrationsprobleme auch sollte).
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Da schau her, die #spd. Hat sie "mit der AfD" gestimmt? Oder doch für ihre Position in der Sache? @spdbt @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
☝️ So ist es. 👇
🅱️aha
@baha_jam
So habe ich das noch nicht betrachtet.
Das Zustrombegrenzungsgesetz wäre diese Woche sowieso zur 2./3. Lesung auf die Tagesordnung gekommen. Die Union hätte natürlich für ihren Gesetzesentwurf und gegen die Beschlussempfehlung des Innenausschusses gestimmt. Was denn sonst?
Nur hat sich eine Sache verändert: Der Kanzler hat seine Regierung gesprengt und keine Mehrheit mehr.
Was Rot-Grün jetzt also von der Union verlangt, ist, ihren eigenen Gesetzesentwurf abzulehnen, weil sie keine Mehrheit mehr haben, um es selbst zu tun.
Das ist absolut kaputt und vor allem selbstverschuldet.
Scholz hat damit die AfD zum Zünglein an der Waage gemacht, wenn Union und auch FDP an ihren politischen Überzeugen und parlamentarischen Prozessen festhalten wollen. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was folgt aus #aschaffenburg? Noch ist Zeit für Lösungen. Ein Weiter so ist nicht genug! @cducsubt @csu_bt @fdpbt @spdbt @GrueneBundestag
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen. Meine Aufforderung richtet sich also nochmal an den Bundeskanzler, nicht erneut eine Regierungserklärung allein abzugeben, sondern wirklich zu entscheiden, um die illegale Migration in unser Land zu beenden. Wir werden dazu zwei Anträge und einen Gesetzentwurf vorlegen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz liefert: 👇
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wollen wir unsere Binnengrenzen schützen oder wollen wir den Zustand der letzten Jahre aufrecht erhalten? Ich habe dazu eine klare Meinung. Warum schaffen es Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande und wir nicht? Wir leben doch in derselben EU. Es fehlt der politische Wille.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz liefert. Was macht #scholz?
www.bild.de/politik/kommentar-nikolaus-harbusch-wann-kapi… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👇👂
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und dafür werde ich kämpfen, mit aller Entschlossenheit und aller Entschiedenheit. Darauf können Sie sich verlassen.“ (tm)
-
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So ist es. Eine Mehrheit im Bundestag gibt es derzeit nicht ohne die Parteien der gescheiterten #ampel. #cducsu
🅱️aha
@baha_jam
Und jetzt wird hoffentlich jedem klar, dass das Brandmauer-Geschwafel der Linken dazu dient, die Union von bürgerlicher Politik abzuhalten.
Wenn Rot-Grün nur einen Funken staatspolitische Verantwortung in sich trägt, dann stimmen sie zu. Denn ohne sie gibt es keine Mehrheit. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Hier geht's zum Bericht der Enquêtekommission "#frieden und #sicherheit in #europa" der @cducsubt. Eine Bedrohungsanalyse und Handlungsstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik. 👇
www.cducsu.de/downloadportal -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#frieden und #sicherheit in Europa sind bedroht. Was ist zu tun? Die Enquêtekommission der @cducsubt legt eine umfassende Analyse und eine Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vor.
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Sechs Monate konzentrierte Arbeit sind in den Bericht der @cducsubt Enquetekommission "Frieden und Sicherheit in 🇩🇪&🇪🇺" geflossen. Erarbeitet wurde eine umfassende Bedrohungsanalyse für unseren Kontinent. Heute wurde der Bericht durch @_FriedrichMerz vorgestellt.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Taten statt Worte. Mit Empörung und Bedauern löst man kein Problem. #merz2025 #migration #politikwechsel
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt.
Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM) -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Vier Jahre #außenpolitik der Ampel-Koalition und 59 Jahre Außenminister der Ampel-Parteien: Alles neu macht der #merz? @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„In vier Jahren Ampel-Außenpolitik herrschten Zögern, Zaudern und Taktieren statt Klarheit und Verlässlichkeit. Die oberste Maxime einer unionsgeführten Bundesregierung wird deshalb sein: Auf Deutschland ist wieder Verlass. Wir treffen Entscheidungen. Unsere Partner und Verbündeten können sich künftig wieder auf uns verlassen.“ (tm) @koerberstiftung
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ein Nationaler #sicherheitsrat macht Sinn, um die Vorbereitung, Koordinierung und Umsetzung operativer Entscheidungen sicherzustellen. Führung aus einer Hand zwischen Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip. #merz2025 #sicherheit #verantwortung @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die internationale Lage erfordert mehr Verantwortungsübernahme. Deshalb werden wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten. Er wird Dreh- und Angelpunkt für kollektive Entscheidungen in Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Verlust an Verlässlichkeit und Vertrauen wiegt schwer: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einem Neustart. #merz2025 #politikwechsel @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir brauchen einen Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unter meiner Führung wird die Bundesregierung erstens: Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Zweitens: Vertrauen zurückgewinnen. Drittens: Strategische Prioritäten konsequent umsetzen.“ (tm) @koerberstiftung
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz2025: #klar, #kompetent, #konsequent
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„In diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen.“ (tm) #aschaffenburg
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ (tm) #aschaffenburg
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Transatlantische Partnerschaft: Unser Ziel muss sein, den #handel mit den #usa zu erleichtern, nicht zu erschweren. #merz25 #cdu #csu
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Deutschland muss bereit sein, eine führende Rolle in der EU zu übernehmen, besonders in der Handelspolitik. Als größter Handelspartner der USA haben wir ein großes Interesse daran, mit Amerika ein neues Kapitel aufzuschlagen.“ (tm) @DLF
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Donald #trump ist im Amt. Hier meine Bewertung seiner Antrittsrede aus Washington. @cducsubt @csu_bt @CDU_CSU_EP #cdu #csu #usa #transatlantic
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wenn man sich nicht sehen lässt, wird man auch nicht gesehen. Warum @juergenhardt und ich für die @cducsubt an der Inauguration von Donald #trump teilnehmen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Für die @cducsubt heute direkt aus Washington: Amtseinführung von Donald #trump
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ab 18 Uhr deutscher Zeit ist Donald #trump Präsident der #usa.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute ist ein spannender Tag: Donald #trump wird als US-Präsident vereidigt. Für uns ist das kein Grund zur Sorge. Wir sind 450 Millionen Europäer – mehr als die USA und Kanada zusammen. Wenn wir geschlossen sind und unsere Interessen selbstbewusst vertreten, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
💯
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Weißwurstfrühstück mit Friedrich Merz und Markus Söder x.com/i/broadcasts/1eaJbaaDOwZGX
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Geschlossen, entschlossen, die Union steht bereit, um unser Land #wiedernachvorne zu bringen. #cdu #csu @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Herzlich willkommen im Sauerland, lieber @Markus_Soeder! Freue mich, dass Du heute in meiner Heimat bist. Gemeinsam bringen wir Deutschland #wiedernachvorne." (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Tango Sierra empfiehlt Foxtrot Mike. 👍😎
MerzHQ
@MerzHQ
Bereit für den Wahlkampf.
Bereit für das Kanzleramt.
Bereit für 🇩🇪 #wiedernachvorne. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Isso. Die #afd will nicht kooperieren, sondern Chaos stiften und zerstören. Abrissbirne statt Gestaltungskraft. Nein, danke, wir müssen #wiedernachvorne kommen. #politikwechsel können nur #cdu und #csu sicherstellen.
CDU Deutschlands
@CDU
Unser Kanzlerkandidat @_FriedrichMerz macht zum Auftakt seiner Wahlkampftour in Hannover noch einmal unmissverständlich klar: Die AfD ist eine Alternative gegen Deutschland und keine Partei, die Verantwortung übernehmen darf. „Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, wird man von dieser Natter erwürgt.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bürokratieabbau ist eine politische Führungsaufgabe. Sehr gut, dass die #evp dazu konkrete Vereinbarungen unter ihren Spitzen in #eu-Kommission, #europaparlament, mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden trifft. Diese Initiative von #merz hat eine neue Qualität. #csu #cdu
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben heute ein Papier beschlossen, das den Rückbau der EU-#bürokratie fordert. Ständige Überregulierung bremst Innovation und Wachstum. Das müssen wir stoppen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Den deutschen Alleingang bei #migration werden wir beenden. Unsere Partner in der #evp haben gezeigt, wie es besser geht. @CDU_CSU_EP @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Sehr viele Länder in der EU sind beim Thema #migration weiter als Deutschland. Schweden und Italien haben es geschafft, die Zahl der irregulären Migranten signifikant zu senken. Es geht offensichtlich, wenn man will, man muss es aber wollen. Wenn wir in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen, wird es mit uns auch gehen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Viel Wind von #weidel: Alle #windkraft-Anlagen in D niederreißen? Vernichtet grob geschätzt 200 Milliarden Euro Anlagevermögen bzw. kostet etwa 300 Mrd. Euro Wiederbeschaffungswert. #abrissfürDeutschland #noafd
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#verantwortung für unser Land, darum geht es. @CSU @CDU @csu_bt @cducsubt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich gehe sehr zuversichtlich aus dieser Klausurtagung: Die Aufbruchsstimmung und Wechselstimmung in Deutschland sind spürbar. Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann. Wir brauchen einen grundlegenden #politikwechsel.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die wichtigste Aufgabe für die nächste Bundesregierung: Die #wirtschaft muss wieder #wettbewerbsfähig werden.
#bessermitmerz
@cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die #wirtschaft in Deutschland hält eine ganze Menge aus. Aber was sie nicht verträgt, ist permanente Unsicherheit. Und deswegen kehren wir zu zwei Dingen zurück. Erstens: eine Regierung, die aufhört zu streiten. Zweitens: eine Regierung, die verlässliche Gesetzgebung macht.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz: "Es wird einen #politikwechsel in Deutschland geben, und es wird nichts so bleiben wie es in den letzten Jahren war." Deutliche Worte zu #ampel und #afd. www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/interview-merz-ta…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Richtig, #richtungswechsel funktioniert nur mit #merz und #cdu/#csu. @csu_bt @cducsubt
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Mit uns wird es #keinschwarzgrün geben. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Ob bei Wirtschaft, Sicherheit oder Migration, es braucht eine politische Kehrtwende. Mit den Grünen ist diese nicht möglich: Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister das Land in die schwerste Rezession seit Jahrzehnten geführt. Bei der Migration blockieren die Grünen jede notwendige Maßnahme. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der Union und ohne die Grünen in der Regierung.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Am 23. Februar wollen wir das Kapitel Olaf Scholz beenden und eine neue Ära mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz aufschlagen! #seeon
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#politikwechsel funktioniert nur mit #cdu und #csu. #seeon #aufbruch25 @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Friedrich #merz kündigt grundlegende Korrektur der #migrationspolitik an. Dringend nötig. #seeon #aufbruch25 @csu_bt @cducsubt @CDU_CSU_EP
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir werden die Probleme in Deutschland nicht lösen können, wenn wir die Zahl der Migranten nicht strikt begrenzen. Illegale #migration muss gestoppt, legale gesteuert werden. Wir als CDU wollen unsere Fehler nicht nur nicht wiederholen, sondern wir wollen und werden die Politik grundlegend korrigieren.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir sind ein Land, das zurzeit unter Wert geschlagen und unter Wert regiert wird. Wir wollen das korrigieren. Deutschland braucht einen grundlegenden #politikwechsel und dies gilt ganz besonders für die #wirtschaftspolitik.“(tm) #seeon
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wenn ich Bundeskanzler werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und #europa gemeinsam mit uns stärker und handlungsfähiger wird – so stark, wie es unseren Möglichkeiten entspricht.“ (tm) #seeon
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Wähler entscheiden. Den #politikwechsel gibt es nur mit #cdu und #csu. #seeon #aufbruch25
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen Wahlkampf für die Union. Am 23. Februar entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Stärke der Parteien. Diejenigen, die die aktuelle Politik verantworten, müssen wissen: Wir gehen diesen Weg nicht weiter.“ (tm) #seeon
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Deutschland #wiedernachvorne mit Friedrich #merz als Bundeskanzler. Heute in #seeon bei @csu_bt.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zeit für einen echten #politikwechsel: Freue mich, heute in #seeon bei @Markus_Soeder und Alexander #dobrindt zu sein. Unser Ziel ist eine starke und stabile Regierung, die Deutschland #wiedernachvorne bringt.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit Standing ovations haben wir unseren Kanzlerkandidaten Friedrich #merz in #seeon empfangen. #aufbruch25 @csu_bt @cducsubt
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
Der #merz-Moment von #seeon @POLITICOEurope
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einschalten:
CSU
@CSU
Zum Abschluss der Winterklausurtagung der @csu_bt wird es um ca. 13 Uhr ein Pressestatement mit unserem CSU-Chef @Markus_Soeder, dem Kanzlerkandidaten der Union @_FriedrichMerz und unserem Spitzenkandidaten Alexander #dobrindt live aus #seeon geben.
🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Noch nicht im Amt, setzt @realDonaldTrump seine Nachbarn und Partner unter maximalen Druck. Was tun? 1. Ernst nehmen, aber nicht wörtlich. #trump wird unberechenbar bleiben, doch es wird anders kommen. Bislang steht noch nicht einmal die Mauer zu Mexico. 1/3
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
2. Hausaufgaben in Wirtschaft und Verteidigung erledigen. Politische Macht resultiert aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke. Die #usa haben sie, und #trump spielt sie aus. In #europa und #deutschland müssen wir wieder zulegen. Wir sind selbst für uns verantwortlich. 2/3
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In #deutschland schauen wir gerne auf uns selbst. Richtig so, aber dass auch unsere Nachbarn auf uns als größtes und stärkstes Land in der Mitte Europas schauen, muss uns schon bewusst sein. Ein starkes #europa braucht ein stabiles 🇩🇪. @csu_bt @cducsubt @CDU_CSU_EP #csu #cdu #evp
Luc Frieden
@LucFrieden
A strong Europe needs a stable Germany of the political centre.
My message to the parliamentary retreat of the CSU in Bavaria today. @csu_bt -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👏👏👏
CSU im Bundestag
@csu_bt
Klare Worte der @FamUnt-Chefin zum Wirtschaftsprogramm der Unionsfraktion, klare Unterstützung für Wachstum, Entlastung und Schuldenbremse! Nach 3 Jahren Chaos-Ampel ist 🇩🇪 weltweit die einzige Industrienation mit schrumpfender Wirtschaft. Daher: #politikwechsel JETZT!👇#seeon
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine #zeitenwende braucht es auch in der inneren #sicherheit, sagt #terrorismus-Experte @PeterRNeumann. 💯 Zustimmung! #seeon #aufbruch25
CSU im Bundestag
@csu_bt
@PeterRNeumann legt den Finger in die Wunde des Ampel-Versagens bei der Inneren Sicherheit! #seeon #aufbruch25
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen und wettbewerbsfähig werden. Mit sicherer und bezahlbarer Energieversorgung, Investitionsanreizen und schlankerem Staat. #seeon #aufbruch25 #csu #cdu
CSU im Bundestag
@csu_bt
Mit Marie-Christine Ostermann, der Präsidentin des Verbandes @FamUnt, haben wir uns zur aktuell schlechten Lage der Wirtschaft in 🇩🇪 und zur Krisenstimmung beim Mittelstand ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass 🇩🇪 jetzt einen Comeback-Plan für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit braucht!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Der #wahlkampf ist eröffnet: es ist ein Sprint. Unser #land ist in Unordnung. Wir brauchen einen echten #politik- und Richtungswechsel. Überall in #europa sieht man: Wenn #regierungen den #politikwechsel nicht schaffen, werden am Ende Populisten erfolgreich sein.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Keine #groko 4.0, es braucht einen #aufbruch25. #seeon #btw25 #csu #cdu
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
»Es wird keine #groko 4.0 geben«, sagt @Markus_Soeder #seeon2025 @POLITICOEurope
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine Stimme für die #afd ist eine verlorene Stimme. Weidel will raus aus der #eu, Chrupalla stellt die #nato in Frage, Neonazi Höcke radikalisiert die Partei. Die AfD hat zu Recht keine Machtoption, weil sie Wohlstand, Sicherheit und Demokratie gefährdet. Nicht mit mir. @csu @cdu
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So ist es: Wer #afd wählt, hält Linke an der Macht. Wer den #politikwechsel will, muss sich jetzt hinter der #union versammeln. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien. Nur die Stimmen für uns ermöglichen einen umfassenden #politikwechsel in Deutschland. Am Wahltag braucht es eine starke Union, die die Richtung für Deutschland bestimmt.“ (tm) @WELTAMSONNTAG
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
CSU im Bundestag
@csu_bt
🦁 Der Bayerische Löwe ist zurück! Zeit für die Winterklausur der @csu_bt in #seeon.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Gefällt mir auch: 👇
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Mir gefällt die Vorstellung, dass @dieLinke und das @BswSarah beide unter 5 % bleiben. Dann hätten @SWagenknecht und #lafontaine als erste Politiker zwei Parteien zerstört. Ein Rekord!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
🅱️aha
@baha_jam
Man muss es immer mal wiederholen: Es kann, darf und wird keine Koalition mit der AfD geben. Wer bürgerliche Politik will, macht sein Kreuz bei der Union.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien. Nur die Stimmen für uns ermöglichen einen umfassenden #politikwechsel in Deutschland. Am Wahltag braucht es eine starke Union, die die Richtung für Deutschland bestimmt.“ (tm) @WELTAMSONNTAG
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So ist es: Wer #afd wählt, hält Linke an der Macht. Wer den #politikwechsel will, muss sich jetzt hinter der #union versammeln. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien. Nur die Stimmen für uns ermöglichen einen umfassenden #politikwechsel in Deutschland. Am Wahltag braucht es eine starke Union, die die Richtung für Deutschland bestimmt.“ (tm) @WELTAMSONNTAG
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Vorratsdatenspeicherung, die IP-Adressenspeicherung, die uns der Europäische Gerichtshof jetzt möglich macht, ist ein gutes Mittel, um unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten. (...) Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, solche Instrumente auch wirklich zu beschließen”, macht @AndreaLindholz als Konsequenz auf den Anschlag in #magdeburg deutlich.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#musk hält die #afd-Politik für identisch mit der Politik der #us-Demokraten unter #obama? Mehr politische Orientierungslosigkeit geht nicht. Geld frisst Hirn.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Radical suggestion to @elonmusk:
FIRST think, THEN post.
Not even the right-wing parties in Europe cooperate with the far more radical AfD. AfD deputies openly support Putin, spread Kremlin propaganda and employed Russian and Chinese spies. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
💯
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #afd ist weder bürgerlich noch konservativ – sie ist radikal. Die AfD möchte raus aus der #eu, raus aus dem Euro und raus aus der #nato. Das ist ein ökonomischer Morgenthau-Plan für uns als Exportnation. Wir brauchen die NATO, damit wir nicht schutzlos als Anhängsel Putins enden. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land und keine Alternative.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Klartext #merz: Wir kämpfen für keine Koalition, sondern für die #union. Die Wähler entscheiden. #csu #cdu
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Je stärker die Union im nächsten Deutschen Bundestag wird, umso mehr können wir durchsetzen. Je stärker die Union in der nächsten Bundesregierung wird, je stärker fällt der #politikwechsel in Deutschland aus. Dafür kämpfen wir, nicht für irgendeine Koalition.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Noch so ein #respekt-Moment. #scholz ist ganz bei sich, doch das reicht halt nicht. @cducsubt @csu_bt
Andreas Kynast
@andikynast
Ooops-Beobachtung am Rand:
Die SPD lässt heute im Bundestag Anke Rehlinger, sprechen - einen Tag, nachdem BILD die Ministerpräsidentin des Saarlands als Nachfolgerin von Saskia Esken nannte ("heiß gehandelt").
Und Saskia Esken?
Hat prompt einen speziellen Scholz-Moment 👇 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Von wegen #respekt. #scholz ist ein Kanzler für kleines Karo. Jetzt ohne Mehrheit. @cducsubt @csu_bt
Armin Laschet
@ArminLaschet
„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz im #bundestag: "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Genau so. @cducsubt @csu_bt #cdu #csu
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#merz mit klarer Abgrenzung zur #wirtschaftspolitik von #habeck und #scholz: für Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die müde Rede von Olaf #scholz zur #vertrauensfrage zeigt: Die Schuhe des Kanzlers waren ihm immer zu groß. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Warum es auf die @CSU ankommt? Weil ein Koalitionsvertrag zwischen Parteien geschlossen wird, nicht zwischen Fraktionen. #csu #cdu #union
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir wollen die #grünen nicht in der Regierung. Robert #habeck ist das Gesicht der wirtschaftlichen Krise. Er hat die #wirtschaft nicht verstanden. Wir wollen Kompetenz statt Ideologie. Deshalb: Wer Grün verhindern will, muss #csu wählen! #btw25
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Klartext zur #afd bei der @CSU. Wer aus der #eu austreten und das demokratische "System" schwächen will, der zerstört die Grundlagen unseres Wohlstands und diskreditiert sich selbst. #csu #cdu @csu_bt @cducsubt
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sind das Bollwerk gegen Extremisten. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Zum ersten Mal treten mit #afd und #bsw zwei Parteien an, die von Moskau geführt werden. Wir werden ihnen nicht unser Land überlassen. Die AfD relativiert die Vergangenheit und sie will raus aus der EU und den #euro abschaffen. Das ist ein ökonomischer Morgenthau-Plan. Dadurch würde Deutschland ökonomisch ins Bodenlose fallen. Die AfD ist der Feind unserer #demokratie. Dagegen kämpfen wir aus tiefster Überzeugung und mit ganzer Kraft. #btw25
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👇👍🇩🇪🖤
Markus Söder
@Markus_Soeder
Noch 71 Tage bis zur #bundestagswahl: Wer ein starkes Bayern in Berlin will, muss mit beiden Stimmen CSU wählen. Endlich hat unser Land eine Chance auf einen Neuanfang. Die #ampel hat über Jahre versucht, #bayern zu schwächen. Wir werden diese Benachteiligung beenden. Deshalb gilt: Es gibt keine einzige Stimme zu verschenken an Kleinstparteien. Wir haben eine starke Liste mit Alexander #dobrindt an der Spitze und kämpfen für @_FriedrichMerz als nächsten Bundeskanzler. Wir werden #deutschland wieder in Ordnung bringen. #btw25
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Thomas Silberhorn MdB reposted
American-German Institute
@amgerinst
This week, AGI hosted a roundtable with @SilberhornMdB to discuss Germany’s defense posture, defense cooperation in Europe, and the transatlantic relationship.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In der @spdbt ist die #zeitenwende nicht angekommen: Solange Russland imperialistische Ziele verfolgt, kann es keine friedliche #koexistenz geben. Solange #russland auf militärische Gewalt setzt, braucht #europa Sicherheit nicht mit, sondern vor Russland. @cducsubt @csu_bt
der Freitag
@derfreitag
Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Für Ralf Mützenich (SPD) heißt das: „Unser langfristiges Ziel sollte eine friedliche Ko-Existenz mit Russland sein“ (F+)
www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/muetzenich-sollt… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#rezession stoppen, #arbeitsplätze sichern, #wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen: Deutschland braucht den #politikwechsel zu #scholz und #habeck. Geht nur mit @cdu und @csu. @cducsubt @csu_bt
CSU
@CSU
Der #habeckeffekt auf die deutsche Wirtschaft…
Es braucht einen Neuanfang für Deutschland. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen! #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Genau so: 👇
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“ (tm) @BAKS_Bund
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #afd versucht sich an einer #brandmauer, um ihren verzogenen Nachwuchs loszuwerden? Wann folgen die gesichert rechtsextremen Landesverbände #sachsen, Sachsen-Anhalt und #thüringen? Wenn die Hütte brennt und die Brandstifter löschen wollen ...
www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-jugendorganis… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#frieden für die #ukraine erfordert neue Sicherheitsgarantien. Realistische Einschätzung von @SenatorRounds aus den #usa: 👇
POLITICO
@politico
Mike Rounds doesn't expect quick end to Russia-Ukraine war www.politico.com/news/2024/12/01/mike-rounds-trump-ukrain…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#frieden oder #krieg? Wer wie #bsw für Gas aus #russland plädiert, will weiter die Kriegsmaschinerie des Kreml finanzieren. Mit Sarah #wagenknecht zum wahren Zarenknecht.
Klaus Ernst
@ernst_klaus
Wir brauchen bezahlbare Energie um unsere Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen. Über den intakten Strang von Nord Stream sollten wir wieder günstiges Erdgas beziehen. Unsere Sanktionen haben uns schwer geschadet, während sie Russland kaum getroffen haben.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#appeasement funktioniert bei #russland nicht. Appelle im Alleingang vom @Bundeskanzler schon gar nicht. #ukraine #sicherheit #nato
Norbert Röttgen
@n_roettgen
.@OlafScholz behauptet, er allein würde besonnen agieren. Doch Besonnenheit bedeutet, Klarheit und Sicherheit zu schaffen, statt Ängste zu schüren. Er tut aber letzteres und manipuliert so den öffentlichen Diskurs. #hartaberfair
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Forderungen des #bsw haben das Ziel, die Kriegsmaschinerie des #kreml am Laufen zu halten. So gibt es weder #frieden noch #freiheit. Ein gefährlicher #irrweg. @csu_bt @cducsubt
Norbert Röttgen
@n_roettgen
AFD und BSW sind die Lobbyisten Putins in Deutschland. Sie haben mit Frieden absolut gar nichts zu tun, sondern fordern de facto die Unterwerfung der #ukraine. #haraberfair
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Krieg gegen die #ukraine hat die #sicherheitsarchitektur zwischen #russland und dem freien #europa vollständig zerstört. Zum vorherigen Zustand führt kein Weg zurück. @cducsubt @csu_bt
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Mit der Neuwahl besteht die Chance, dass es einen Politikwechsel gibt - zugunsten der Verteidigungsfähigkeit der #ukraine. Denn bisher haben wir unseren möglichen Beitrag zur Wiederherstellung von Sicherheit & Frieden in 🇪🇺 nicht erbracht. Für dieses Ziel mache ich Wahlkampf!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen. #wirtschaftswende geht nur mit @CDU und @CSU
Klaus Holetschek
@klausholetschek
Wirtschaft findet nicht am Küchentisch von Herrn Habeck statt, sondern im Maschinenraum der Unternehmen. Soziale Marktwirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Klaus Holetschek
@klausholetschek
Wirtschaft findet nicht am Küchentisch von Herrn Habeck statt, sondern im Maschinenraum der Unternehmen. Soziale Marktwirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was das #bsw will, hält die Kriegsmaschinerie des Kreml am Laufen. So gibt es keinen #frieden und keine #freiheit. Ein gefährlicher Irrweg. @cducsubt @csu_bt
Lena Berger
@lena4berger
Für den Machterhalt hat Woidke in Brandenburg alle BSW-Positionen geschluckt:
- Ende der Waffenlieferungen an die 🇺🇦
- Aufhebung der Sanktionen gegen 🇷🇺
- Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung
@hubertus_knabe: "Das ist bundespolitisch sehr gefährlich."This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wählen wie in #bayern: #csu 45%, #spd und #grüne in die Opposition. @cducsubt @csu_bt
BR24
@BR24
Die CSU kann bei der Bundestagswahl auf ein dickes Plus hoffen: Im BR24 BayernTrend kommt sie auf 45 Prozent – mehr als alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Auf Rang zwei folgt die AfD, einen schwachen Wert haben die Freien Wähler. www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-csu-im-umfragehoch-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
🇩🇪🇪🇺🤝
CDU·CSU
@cducsubt
.@_FriedrichMerz hat sich heute mit der neuen Hohen Vertreterin für Außen- & Sicherheitspolitik, @kajakallas, über die Herausforderungen in 🇪🇺 ausgetauscht.
Von der Ukraine, über den Nahen Osten, bis zur Verteidigungsfähigkeit Europas: Gemeinsam gibt es viel zu tun. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#trump-Zölle: Unser Wohlstand in #deutschland hängt an freiem Welthandel und starken transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. #zölle schaden uns und den #usa, wo sie Importe verteuern und die Inflation treiben. @cducsubt @csu_bt
www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/nach-trump-zoe… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Deutsche #wirtschaft weiter im Tief, Arbeitslosigkeit steigt: Die #ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen. Für einen neuen Aufschwung braucht es #vertrauensfrage, #neuwahlen, #kurswechsel. @cducsubt @csu_bt
www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/konjunktur-deutsche-wir… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#cdu/#csu bei 37 Prozent! Es ist alles möglich am 23. Februar. @cducsubt @csu_bt
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Allensbach/FAZ
Union: 37,0% (+1,0)
AfD: 17,0% (+1,0)
SPD: 15,0%
GRÜNE: 10,0% (-0,5)
BSW: 7,5% (-1,5)
FDP: 4,0% (-0,5)
Sonstige: 9,5% (+0,5)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 18. Oktober 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#krieg in #europa: Der Westen versagt weiterhin. Man will nicht wahr haben, was geschieht, und weiter an das Gute glauben. Das kommt aber nicht von selbst. 👇👂
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Realistische Einschätzung zur #ukraine: Kommt es zu einem Deal zwischen #trump und #putin, werden die #usa erwarten, dass wir Europäer einen Waffenstillstand sichern. Unsere beste Option bleibt, die UKR zu unterstützen. #csu #cdu @cducsubt
@csu_bt www.ft.com/content/98ceca6c-cad3-44e1-82ec-e0df71bd241c -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#freihandelsabkommen #eu-#mercosur auf der Zielgeraden: Es erleichtert uns den Zugang zu einem Markt von 270 Millionen Verbrauchern in 5 Ländern Südamerikas. 🇩🇪 profitiert als Exportland besonders vom freien #handel, u.a. unsere Automobilindustrie. @csu_bt @CSU @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Olaf #scholz im Alleingang. 👇
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Dass Olaf #scholz mit dem Leid der Ukrainerinnen & Ukrainer Wahlkampf macht, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Er missbraucht dieses Thema in seiner Not, überhaupt wieder Kanzlerkandidat der #spd zu werden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#selbstständige schmieren ab: Beurteilung der Geschäftslage negativ, Geschäftsklima noch negativer, Geschäftserwartungen am negativsten. Eine vernichtende Bilanz der #ampel mit Wirtschaftsminister #habeck. #wirtschaftswende geht nur mit @cdu & @csu.
ifo Institut
@ifo_Institut
18% der #selbständigen befürchten, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5%. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3%. Der Hauptgrund dafür sind fehlende Aufträge. #ifoumfrage 👉www.ifo.de/fakten/2024-11-18/fast-jeder-fuenfte-selbstaen…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#csu bei 44% in #bayern. Wer in #deutschland klare Verhältnisse will, muss sie wählen: @CDU und @CSU. @cducsubt @csu_bt #cdu
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Wäre am Sonntag Landtagswahl im Freistaat, käme die CSU auf 44 Prozent. Damit wäre sie stärker als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Krieg gegen die #ukraine hat die gesamte Sicherheitsarchitektur zwischen #russland und dem freien #europa zerstört. Zum vorherigen Zustand führt kein Weg zurück. @cducsubt @csu_bt
DW Politics
@dw_politics
If elected as chancellor, would Friedrich Merz deliver Taurus long-range missiles to Ukraine?
That's what we discuss with @SilberhornMdB in the second episode of our new vodcast Berlin Briefing.
Watch the full episode here: www.youtube.com/watch?v=Gmo3B1zCIP0 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
@donaldtusk nimmt zunehmend die Führung wahr, die der @Bundeskanzler vermissen lässt. Nach den #neuwahlen müssen #deutschland und #polen auf das Engste zusammenarbeiten. @cducsubt @CSU @PaulZiemiak
NEXTA
@nexta_tv
Polish Prime Minister Donald Tusk: Phone calls won’t stop Putin
“The attack last night, one of the largest in this war, has proven that telephone diplomacy cannot replace real support for Ukraine from the entire West,” he said.
"The coming weeks will be decisive not only for the war itself but for our future.” -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland: #appeasement funktioniert nicht, Appelle im Alleingang vom @Bundeskanzler schon gar nicht. 👇
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wer noch einen endgültigen Beweis dafür brauchte, wie schwach wir derzeit sind und wie stark Putin sich fühlt, hat diesen jetzt bekommen.
Kanzler Olaf Scholz ruft im Kreml an, fordert Wladimir Putin auf, Truppen zurückzuziehen.
Und Putin? Antwortet mit dem schlimmsten Luftangriff auf die Ukraine seit Monaten.
Präsident Selenskyj ist außer sich, dass Scholz Putin angerufen hat. Auch der polnische Ministerpräsident Tusk kritisiert Scholz offen („Niemand wird Putin mit Telefonanrufen stoppen“).
So weit ist es also gekommen.
Engste Bündnispartner zerstreiten sich, Donald Trump droht nach Amtsantritt mit einem Ende der Hilfe für die Ukraine – und in Kiew herrscht Verzweiflung.
Für Putin könnte es kaum besser laufen.
Er hat mehr Truppen, mehr Zeit und keinen Widerstand in der Bevölkerung.
Warum sollte sich Putin auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn er seine Ziele erreichen kann?
Putin geht es um das Ende der Ukraine als Staat, die Zerstörung der Kultur, er will die Ukrainer auslöschen.
Nur wenn sich der Westen gemeinsam dagegen stellt, mehr Hilfe liefert und die eigenen Ziele klar formuliert, kann Putin gestoppt werden. Der Diktator reagiert nicht auf Anrufe aus Berlin, sondern macht in grausamer Härte genau das Gegenteil davon.
Wenn der Westen so weitermacht, wird Putin ALLE seine Ziele erreichen. Und danach muss das Baltikum zittern. Weil wir so schwach sind.
Joe Biden hat vorgemacht, was jetzt zu tun ist: Die USA erlauben der Ukraine, mit Raketen mehr militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Das richtet sich vor allem gegen russische und nordkoreanische Soldaten.
Deutschland sollte so handeln, wie Scholz es immer betont hat: Im Gleichschritt mit den USA. Das bedeutet, dass die Beschränkungen aufgehoben werden und Taurus-Raketen JETZT endlich geliefert werden müssen. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was führt zu #verhandlungen mit #russland? Ein Appell vom @Bundeskanzler im Alleingang an den guten Willen von #putin, der daraufhin die gesamte #ukraine attackiert? Oder militärische Unterstützung der UKR von #biden (wohl mit #trump) durch Einsatz weitreichender Waffen der #usa?
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#usa: #biden erlaubt #ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen #russland: Die Entscheidung dürfte in Abstimmung mit #trump gefallen sein. Wie reagiert @Bundeskanzler darauf, dass #putin die gesamte UKR attackiert, um das Überleben im Winter unmöglich zu machen? #taurus
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Für die #csu ist klar: Mit den Grünen geht es nicht. #wirtschaftswende nicht, #asylwende nicht, innere #sicherheit nicht, #wahlrecht nicht.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Schwarz-Grün ist für uns keine Option.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
TV-Tipp: Heute Abend um 21:45 Uhr bei @CarenMiosgaTalk in der ARD. Der Termin für die Vertrauensfrage ist gesetzt. Es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👂🇩🇪🇪🇺🤝🇺🇲👇
DW Politics
@dw_politics
What's next for Olaf Scholz? What does Trump 2.0 mean for Germany?
In this episode, hosts @NinaHaase and @MKuefner sit down with Bundestag member @SilberhornMdB (CSU) to discuss how to prepare for Trump 2.0 in domestically turbulent times.
www.youtube.com/watch?v=Gmo3B1zCIP0 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #afd kämpft vor allem gegen #cducsu - Sie ist keine bürgerliche Partei. Eine Zusammenarbeit kommt nicht in Frage. Wer AfD wählt, hält die #linke|n an der Macht. Den #kurswechsel gibt es nur mit @cducsubt
Robin Alexander
@robinalexander_
Merz betoniert in Debatte nach #regierungserklärung die Brandmauer zur AfD geradezu leidenschaftlich. Er hat wirklich keinen Bock auf Rechtspopulisten.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In 100 Tagen sind #neuwahlen für den #bundestag. Nach Februar kommt #merz! @csu_bt @cducsubt
CDU Deutschlands
@CDU
Noch 100 Tage bis zur #bundestagswahl. Deutschland soll endlich wieder vorankommen, denn unser Land kann mehr. Nach drei Jahren des Stillstands & Streits braucht Deutschland jetzt eine stabile & verlässliche Regierung mit einem klaren Plan. Deutschland braucht @_FriedrichMerz & die CDU! #merzimfebruar
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
👇👍
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Ein langer Tag in #berlin geht zu Ende. Es geht um viel: Als Union kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es mit #deutschland endlich wieder aufwärts geht! Wir wollen die Migration begrenzen, die Sicherheit erhöhen und unsere Wirtschaft retten. Starke Rede mit klarer Botschaft von @Markus_Soeder heute im Deutschen Bundestag: Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einen #kurswechsel gibt es nur mit #cducsu . Das Potenzial der #union liegt bei 38% und mehr. Dann kommt sogar eine bürgerliche Mehrheit in Reichweite. @csu_bt @CSU / tts
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Wir sind bereit für #neuwahlen und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Viele haben inzwischen den Eindruck, dass dieser Staat nicht mehr richtig funktioniert. Wir wollen #deutschland wieder auf Vordermann bringen und dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen haben. Wir als #csu sind die Einzigen, die für einen echten Politikwechsel stehen. Jede Stimme, die nicht bei uns landet, schwächt das bürgerliche Lager und Bayerns Stimme in Berlin.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Heute Debatte im #bundestag: Die #afd kämpft vor allem gegen #cdu und #csu. Sie ist keine bürgerliche Partei. Eine Zusammenarbeit kommt nicht in Frage. Wer AfD wählt, hält die Linken an der Macht. Den #kurswechsel gibt es nur mit @cducsubt!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„In die Richtung der AfD will ich klar sagen: Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit mit meiner Fraktion mit ihren Leuten. Egal mit wie vielen Leuten sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden. Es wird zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit stattfinden.“ (tm) #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Genau so: 👇
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #afd steht nur für Hass, Hetze und Geschrei. In dieser Partei sind keine Patrioten, sondern die Handlanger Moskaus. Deshalb werden wir der AfD das Land auf keinen Fall überlassen!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zeit für #merz: #neuwahlen am 23.02.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Am 23. Februar gibt es #neuwahlen, damit eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann. Eine Bundesregierung, die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik, die dringend notwendig ist, zu lösen.“ (tm) #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
💯
Markus Söder
@Markus_Soeder
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die #ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit und einer Welt in Unordnung hätte es ein starkes Deutschland gebraucht. Stattdessen hat die Ampel unser Land in die Sackgasse geführt und tief gespalten. Die letzte Woche war eine schreckliche Schmierenkomödie und das Ende eines monatelangen Niedergangs. Die Zeit von @OlafScholz ist vorbei – und auch sein Adjutant Robert Habeck sollte zurücktreten. Seine gescheiterte grüne #wirtschaftspolitik ist verantwortlich für die deutschen Haushaltsprobleme. Robert Habeck ist das Gesicht der Krise mit der gescheiterten Gasumlage, dem vermurksten Heizgesetz, dem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft und den Kürzungen bei der E-Mobilität. Doch anstatt zurückzutreten, erklärt er sich zum Kanzlerkandidaten. Das ist eine Verhöhnung der Wähler. #bundestag #bundestagswahl2025
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der designierte Verteidigungsminister der #usa in der nächsten #trump-Administration @PeteHegseth stand bisher klar zur militärischen Unterstützung der #ukraine.
@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦
@BrennpunktUA
Pete Hegseth @PeteHegseth, Trumps Kandidat für den Posten des US Verteidigungsministers, kritisierte die Biden-Regierung, weil sie die Ukraine 🇺🇦 nicht schnell genug bewaffnet habe, und nannte Putin einen „Kriegsverbrecher“, der versuche, die Sowjetunion wiederherzustellen. „Waffenstillstände? Wissen Sie, was Waffenstillstände für Putin sind? Eine Gelegenheit zum Nachladen.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einen #kurswechsel gibt es nur mit #cdu und #csu. Das Potenzial der #union liegt bei 38% und mehr. Dann kommt sogar eine bürgerliche Mehrheit in Reichweite. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#deutschland-Tempo: Der @Bundeskanzler steuerte schneller auf das #ampelaus zu als @c_lindner. Nur ein Termin für die #vertrauensfrage lässt sich so schwer finden. @cducsubt @csu_bt @fdpbt
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Neuer Bundesfinanzminister @joergkukies -SPD-Mitglied u enger Vertrauter von Olaf Scholz-räumt ein:er wurde einen Tag VOR der Entlassung von @c_lindner vom Bundeskanzler gefragt, ob er zur Übernahme bereit sei.
Bestätigt These eines kalkulierten Bruchs der Koalition durch Scholz. Glaubwürdigkeit, so wichtig…
@cducsubt @cduberlin @CDU @fdpbt @_FriedrichMerz @thorsten_frei -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
43% für die #csu in #bayern. Und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen! 👍
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Bayern • GMS für SAT.1 Bayern: CSU 43 % | AfD 16 % | SPD 9 % | GRÜNE 9 % | FREIE WÄHLER 7 % | BSW 5 % | FDP 3 % | LINKE 1 % | Sonstige 7 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/laender.htm
🗓️ Nächste Bundestagswahl: ??.0?.2025 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit #afd gibt es keine bürgerliche Mehrheit. Wer Extremisten duldet, "systemkritisch" zur Demokratie ist und die Integration in NATO & EU großteils ablehnt, ist keine bürgerliche Partei. Stimmen für #afd haben die Ampel erst ermöglicht. Den #kurswechsel gibt es nur mit #cdu/#csu.
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Statt mit einer Mehrheit aus #afd, #cdu/#csu & #fdp Gesetze im Sinne der Bürger zu ändern oder zu beschließen, lähmt die Union den parlamentarischen Betrieb. Es besteht offenkundig gar kein Wille, zum Vorteil der Menschen im Land zu handeln. Deshalb: Jede Stimme für die AfD - um bürgerliche Mehrheiten und damit echte Veränderung zu ermöglichen! #jetztafd
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So isses. @cdu und @csu stehen zu #nato, #eu und #demokratie. Die #afd ist "systemkritisch" dagegen. Ihr Ziel ist nicht Zusammenarbeit mit @cducsubt, sondern Zerstörung der Union. Nicht mit uns.
Joerg Lau
@joerglau
Prove me wrong: Die Union ist die letzte christdemokratische Partei, und sie wird sich einer antiwestlichen anti-System-Partei wie der AFD nie öffnen, ist sie doch aus der historischen Lektion entstanden, dass Konservativ-Nationale nützliche Idioten rechter Systemfeinde waren
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
🤜🤛🤝👍
Markus Söder
@Markus_Soeder
Alles Gute zum #geburtstag, lieber @_FriedrichMerz! Du hast den richtigen Kompass für die #union. Wir wollen, dass du #kanzler wirst! Du kannst dich im Wahlkampf und auch in der folgenden Regierungszeit voll auf uns verlassen. Gemeinsam schaffen wir den #politikwechsel für #deutschland und lösen die #ampel ab.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das ist die richtige Reihenfolge: Der @Bundeskanzler muss den Weg zu #neuwahlen freimachen. Dann ist zu besprechen, was davor zwingend noch erledigt werden muss. #ampelaus #kurswechsel @cducsubt @csu_bt
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die taktischen Spielchen des Kanzlers sind unwürdig. Erst muss schnell die Vertrauensfrage geklärt werden. Dann können wir über Projekte reden, die zwingend notwendig sind.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wer den #kurswechsel will, muss sich jetzt hinter @cdu und @csu versammeln. Für eine stabile Mehrheit mit @_FriedrichMerz als #bundeskanzler.
stern
@sternde
Friedrich Merz hat derzeit beste Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Im stern spricht er über Reformen für Deutschland, Härte gegenüber der FDP und tägliche Nachtgebete. @vmedick @JuliusBetschka @_FriedrichMerz www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-sein-…
#merz #ampel -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Guter Gedanke: Ist nicht prioritär, aber wäre schon gut, wenn Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt zur @msc nach Deutschland kommen und nicht nur eine #bundesregierung auf Abruf treffen können, sondern den nächsten #bundeskanzler.
Wolfgang Ischinger
@ischinger
Kleine Fußnote zum Thema Wahltermin: Mitte Februar (14.-16.2.)werden Hunderte politischer Entscheidungsträger aus sller Welt - Staatschefs, Ministerpräsidenten, Minister- zu Gast in D sein, bei der @MunSecConf . Schön wär’s für alle, wenn es dann schon ein Wahlergebnis gäbe. .
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
💯
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der #migration und eine klare Strategie zum Ausbau der Bundeswehr. Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für #neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die gute Nachricht zum 35. Jahrestag des Mauerfalls: 👇🙏🇩🇪
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#neuwahlenjetzt sind möglich: 👇🙏🇩🇪
Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
Die #spd meint, wenn nächste Woche die #vertrauensfrage gestellt würde, könnten die Parteien diverse Fristen nicht mehr einhalten. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In Paragraph 52 Absatz 3 Bundeswahlgesetz steht:
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wenn das Pferd, das du reitest, tot ist, dann steig ab. #ampelaus #neuwahlenjetzt
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich möchte zügig Neuwahlen ermöglichen. Den Termin sollten wir unaufgeregt diskutieren. Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Fraktionen verständigen, welche Gesetze noch beschlossen werden können. Das kann beantworten, wann der richtige Zeitpunkt für die Vertrauensfrage ist.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
The American Academy in Berlin
@AmericanAcademy
Sign up to join Academy president Daniel Benjamin for a virtual discussion on the transatlantic relations after the US election with @SilberhornMdB, @ahrferrier, Elmar Theveßen (Head of the @ZDF Washington studio), & @ConStelz: www.cducsu.de/veranstaltungen/fachgespraech-digital-trans…
Wednesday, Nov. 13, 14 CET -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Sie können das Scheitern dieser BReg zurückdatieren auf ein sehr konkretes Datum (...) das Datum des 27. Februar 2022, an dem Tag, an dem Olaf #scholz im Deutschen #bundestag eine Regierungserklärung abgegeben hat, mit dem Wort #zeitenwende. Die Ereignisse waren eine Zeitenwende. Die darauffolgende Politik der BReg (...) war keine Zeitenwende", so @_FriedrichMerz.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Es ist für uns vollkommen untragbar, dass Olaf Scholz politische Insolvenzverschleppung betreibt. Dazu @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt: "Wir werden den Kanzler auffordern, spätestens in der nächsten Woche, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen."
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #ampel ist am Ende. Wir stehen erst am Anfang. Unser Land braucht jetzt rasch Klarheit und keine monatelange Hängepartie. Der @bundeskanzler muss die #vertrauensfrage jetzt stellen. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Die #ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch #neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Aus is! Gar is! Gut is, dass' wahr is! #neuwahlen jetzt!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #usa haben gewählt, #deutschland wird bald wählen: Die größte Herausforderung für unsere freie Welt ist die Achse von Autokraten um #russland und #china. Das erfordert enge transatlantische Kooperation bei #verteidigung und #handel. #transatlantic @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Nach der US-Wahl wird ein schärferer Wind aus #amerika wehen. Die zerstrittene #ampel hat keine Chance, in Washington ernst genommen zu werden. Deswegen braucht es #neuwahlen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit der Wiederwahl von Donald #trump war seit Monaten zu rechnen. Doch die #bundesregierung ist darauf nicht vorbereitet. Wir sind wirtschaftlich und militärisch zu schwach. Das muss sich sehr schnell ändern. Die #ampel hat nicht die Kraft dazu. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Aspen Germany
@AspenGermany
@BadumLisa, @KH_Paque, Christian Schmidt, @RichterHedwig, @SilberhornMdB and @MarcoReinke are giving forward perspectives on transatlantic relations post-elections, it's challenges and opportunities. #electionnight2024
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#trump oder #harris? Die Wahlen in den #usa laufen noch. Worum es geht, habe ich bei TV #oberfranken kommentiert:
TV Oberfranken
@tv_oberfranken
US-Wahl zwischen #trump vs. #harris: Wer zieht ins Weiße Haus ein, Herr Silberhorn? | tvo.de/share/725852 #oberfranken #usaelections #usaelection2024
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Konrad Schuller
@SchullerKonrad
1/6 Wagenknecht sagt: Die #ukraine & der Westen tragen Schuld am Krieg, denn sie haben nach Russlands Großüberfall einen Verhandlungsfriedens ausgeschlagen. Ein neues Dokument entlarvt das als Unfug. Russland wollte offenbar bedingungslose Kapitulation. www.radiosvoboda.org/a/rfe-rl-rosija-ukrajina-dohovir-myr…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Neutralität ist für die #ukraine keine Lösung. Weil die UKR neutral ist, ist sie nicht sicher. Ohne Sicherheit für die UKR kann es keinen #frieden geben. Die beste Sicherheitsgarantie für die UKR ist die Mitgliedschaft zuerst in der #nato, dann in der #eu. @cducsubt @csu_bt
Hans von der Burchard
@vonderburchard
As Olaf Scholz meets NATO Secretary General Mark Rutte in Berlin today, he opposes a membership perspective for Ukraine.
Now a counter proposal has popped up in my discussions with officials in Berlin: Ukraine should take a "neutral" status like Finland had for decades ... 1/ -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Jeder weitere #ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland“, mahnt @CSU_bt-Chef Alexander Dobrindt. „Das Ampel Projekt ist längst Geschichte, es muss jetzt beerdigt werden.“
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der #ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland. Und wenn es die Ampel-Parteien selber nicht schaffen, sollte der Bundespräsident eingreifen.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Das Lambsdorff-Papier 1982 hatte 34 Seiten, das #lindner-Papier 2024 von heute hat 18 Seiten. Beide bedeute(te)n das Ende der Koalition.
Ein überfälliger Schritt…
#ampelaus -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wirtschaftswende Deutschland: @c_lindner präsentiert das @fdp-Programm für #neuwahlen. Schnittmengen mit @spdde und @Die_Gruenen sind nicht erkennbar. @CDU @CSU
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Der Zank um die sinnlosen Wirtschaftskonferenzen der Ampel zeigt einmal mehr: Diese Bundesregierung ist am Ende. #neuwahlen wären jetzt das Beste für unser Land.
Carsten #linnemann sagt klar: Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Deutschland und #frankreich sind der Motor der EU, doch der deutsche Antrieb stottert“, stellt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt im Gespräch mit Frankreichs Premierminister @MichelBarnier fest. „Es braucht jetzt einen Politikwechsel in Deutschland mit einer 180-Grad-Wende in der #migrationspolitik und einem Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft, damit wir gemeinsam mit Frankreich #europa zu neuer Stärke bringen können.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nach dem #industriegipfel ohne Koalitionspartner und ohne Ergebnisse noch so ein Solo von Olaf #scholz? Damit entzieht der @Bundeskanzler selbst der #ampelkoalition das Vertrauen. Er sollte die #vertrauensfrage stellen. @cducsubt @csu_bt @fdpbt @GrueneBundestag
ntv Nachrichten
@ntvde
Scholz plant auch nächsten Gipfel ohne Habeck und Lindner www.n-tv.de/politik/Scholz-plant-auch-naechsten-Gipfel-oh…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ob nun Kamala #harris oder Donald #trump die #us-Wahl gewinnt: Amerika wird nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war. Und es wird protektionistischer. Also müssen wir Europäer selbst für unsere Sicherheit sorgen - und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#rezession, #deindustrialisierung, zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Aber der @Bundeskanzler bekommt zum #industriegipfel nicht einmal seine Vizekanzler an Bord. Weil er selber solo spielt. #scholz führt die #ampel nicht, er zerlegt sie eigenhändig. @cducsubt @csu_bt @fdpbt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auch wenn es im #us-Präsidentschaftswahlkampf keine große Rolle spielt: Die Achse von Autokraten aus #russland, #china, #nordkorea und #iran wird die zentrale Herausforderung für den nächsten #potus und für die gesamte freie Welt. @cducsubt @csu_bt
www.theatlantic.com/politics/archive/2024/10/us-election-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
An Nikolaus ist #ampel-Aus.
CSU
@CSU
Die Bundesregierung kann es einfach nicht. Die #ampel hat Deutschland in eine tiefe Krise geführt und ist heillos zerstritten. Für uns ist klar: ES REICHT - wir brauchen endlich #neuwahlen!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“ – CDU-Chef @_FriedrichMerz erklärt im #berichtausberlin, warum er eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Thüringen als möglichen Weg sieht, um Björn Höcke als Ministerpräsiden zu verhindern – mit klar definierten Grenzen der CDU.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland wieder auf Vordermann kommt. Dazu braucht es auch eine geistige Wende und Besinnung auf die Tugenden, die unser Land stark gemacht haben: mehr Leistung und Fleiß.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#steuerschätzung: Noch ein Nagel für den #ampel-Sarg. @cducsubt @csu_bt
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen stetig sprudeln, so Minister @c_lindner zur aktuellen #steuerschätzung. Neue Spielräume im #haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Herzlich willkommen in #bayern, @jensstoltenberg! Er ist der Königstransfer für die Münchner Sicherheitskonferenz. Jens Stoltenberg war das Gesicht der #nato als Generalsekretär und übernimmt nun den Vorsitz der @MunSecConf. Das ist ein perfektes Match. Als internationales Speeddating ist die #msc die größte und wichtigste #sicherheitskonferenz der Welt. Sie ist in #münchen daheim und behält ihre klare Ausrichtung auf Sicherheits- und Außenpolitik. Bayern steht für Freiheit, Sicherheit, das transatlantische Bündnis und die NATO. Es braucht eine verlässliche Basis für Sicherheit. Für Deutschland braucht es dazu mehr Investitionen in die #bundeswehr. Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, mehr Munition, eine Drohnenarmee und langfristig die Wiedereinführung der #wehrpflicht. Denn klar ist: Dauerhafte Freiheit wird es ohne Sicherheit nicht geben.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Herzlichen Glückwunsch an die @csu_bt zum 75. Jubiläum. Der heutige Festakt ist ein kraftvolles Bekenntnis für die #zukunft und ein nachdenklicher, dankbarer Blick zurück. Die CSU-Landesgruppe ist schon immer etwas ganz Besonderes gewesen. Die #csu war seit der Stunde Null unserer #demokratie mit dabei - immer pragmatisch, nicht ideologisch. Wir haben das Land gestärkt, die verschiedenen Herausforderungen der Zeiten gemeistert und #bayern im Blick behalten. München ist ein Heimspiel. #berlin oder früher Bonn sind ein Auswärtsspiel. Deswegen ist die Taktik jeweils eine andere. Klar ist jedoch: Die anderen Parteien in Bayern sind lediglich Filialen aus Berlin. Die CSU hingegen ist die Stimme Bayerns und die Landesgruppe ist unsere Speerspitze in Berlin. Wir sind nicht nur für Bayern da, sondern auch für #deutschland und #europa. Viele prägende Weichenstellungen wie die soziale Marktwirtschaft oder die Westbindung hätte es ohne die Handschrift der CSU nicht gegeben.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Von wegen Job-Turbo: Das #bürgergeld ist ein großer Misserfolg. Eine Sozialleistung, die zutiefst sozial ungerecht ist. Weil sie soziale Sicherheit von Leistungsgerechtigkeit entkoppelt.
www.focus.de/videos/highlights/kein-job-turbo-buergergeld… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Es wird immer klarer, was sich längst abzeichnet: Nicht nur #russland führt Krieg gegen die #ukraine. Die Achse der Autokraten von #nordkorea über #china bis #iran kämpft gemeinsam gegen Freiheit und Demokratie. Wehret den Anfängen. @cducsubt
@csu_bt @CSU
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-mutmassliche-hilfe-d… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#us-Präsidentschaftswahl: Alles ist offen. Aber der Trend geht Richtung #trump. #harris hat ihren Vorsprung in den Umfragen verloren.
www.economist.com/interactive/us-2024-election/prediction… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Nordkorea sendet Soldaten und 3 Mio Artilleriegranaten, Iran und China senden Drohnen und Halbleiter, um Russlands Angriffskrieg zu unterstützen. #crink führt einen Krieg gegen unser Gesellschaftssystem. Die Ukraine wird nicht mal annährend im gleichen Maße vom Westen unterstützt wie Russland von CRINK bei seinem Vernichtungskrieg. Warum? Sind uns Freiheit, Demokratie, int. Recht so wenig Wert? Stattdessen hält die #ukraine seit fast 3 Jahren Vollinvasion durch, schafft erfolgreiche Befreiungen und Operationen. Statt sie umfassend zu unterstützen und für UNS alle zum Sieg von Freiheit über Terror und Demokratie über Diktatur beizutragen, handelt v.a. Deutschland völlig verantwortungslos. Wir haben weitreichende Waffen - aber wir senden sie nicht. Stattdessen beschränken wir die Operationsmöglichkeiten der Ukraine - damit unterstützen wir defacto Russland in seiner risikolosen Eskalation und seiner Vernichtungsabsicht. Wir erleben einen historischen Glaubwürdigkeitsverlust des Westens und leider wieder ein historisches Versagen Deutschlands. @phoenix_de
www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/bundestagsges… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Aydan Özoğuz gießt Öl ins Feuer: Auf Instagram postet sie ein Bild, das den Staat Israel verteufeln soll. Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden - wie andere Völker auch - einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage. Das ist einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Würdigung von #us-Präsident @JoeBiden mit der höchsten deutschen Auszeichnung unterstreicht: Die #usa sind ein unverzichtbarer Partner für #deutschland. Niemand sonst kann #sicherheit und #freiheit für ein Land ohne eigene Atomwaffen garantieren. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
WELT
@welt
Steinmeier verleiht höchsten deutschen Orden an Biden www.welt.de/politik/deutschland/video254076158/Schloss-Be…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Dem #us-Präsidenten @JoeBiden gebührt unser herzlicher Dank für über 50 Jahre transatlantische Zusammenarbeit. Seine Bereitschaft zu Dialog, Verständigung und Unterstützung ist ein Vermächtnis für seine Nachfolger, aber auch für uns Deutsche. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
tagesschau
@tagesschau
US-Präsident Biden mit Deutschlands höchster Auszeichnung geehrt www.tagesschau.de/ausland/amerika/steinmeier-ehrt-biden-v… #biden #steinmeier #verdienstorden
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Dialog mit Moskau": Die Hannover-Connection bleibt der Resonanzboden für #russland in der #spd. @cducsubt @csu_bt
Handelsblatt
@handelsblatt
Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden? Matthias Miersch setzt auf Dialog mit Moskau und warnt, dabei in Gewinner-und-Verlierer-Kategorien zu denken. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-sp…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Mathias Corvinus Collegium
@MCC_Budapest
The final panel of our #transatlantic conference featured a dynamic debate on the nature of #connectivity and #sovereignty with Bence Bauer, @gjpappin, and @SilberhornMdB.
From trade to geopolitical competition, they covered it all. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Das ist eine schöne Karte für alle, die behaupten, dass die Ausgangsposition (territorial) der Ukraine heute schlechter als während der Istanbuler Verhandlungen sei. Auch für diejenigen, die noch immer behaupten, die Waffenlieferungen hätten nichts gebracht und bringen nichts.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mehr als Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Aufrüstung durch #russland besorgt mich, wie nachlässig die #ampelkoalition diesen Bedrohungen begegnet. An voller Verteidigungsfähigkeit führt kein Weg vorbei. #sicherheit muss Priorität Nr. 1 werden. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
phoenix
@phoenix_de
"Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", so BND-Präsident Bruno Kahl. Man stehe in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland, da Putin die "Feinderklärung" längst vorgenommen habe, so Kahl bei der Öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Präsidenten.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Mathias Corvinus Collegium
@MCC_Budapest
How do we build international networks that ensure both #connectivity and #sovereignty for all involved?
Join the final panel of our #transatlantic conference in Berlin tomorrow, with Bence Bauer, @gjpappin, Stefan Mair, and @SilberhornMdB exploring this important question! -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Kein #asyl mehr in #polen: Der polnische Premier Donald Tusk kündigt die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts an. Was tun #eu und #bundesregierung? Wo #migration als Waffe eingesetzt wird, muss gehandelt werden, am besten gemeinsam. @cducsubt @csu_bt
Kancelaria Premiera
@PremierRP
Premier @DonaldTusk w #warszawa:
Jednym z elementów strategii migracyjnej będzie czasowe terytorialne zawieszenie prawa do azylu. Będziemy domagać się uznania tej decyzji w Europie. -
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Klares Zeichen aus Augsburg, dem deutschen Zentrum des Kanu-Sports: @CDU und @CSU paddeln gemeinsam. Wir sind ein starkes Team. Gemeinsam bringen wir Deutschland wieder auf Vordermann. Danke an @_FriedrichMerz und die CDU für die hervorragende Zusammenarbeit. #csupt24
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Zu dem Gruppen-Antrag im #bundestag, über einen #afdverbot abzustimmen, stellt @csu_bt-Chef Dobrindt klar: „Ich möchte unter keinen Umständen der AfD die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu stilisieren. Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann sie nur weg regieren!“
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
🇮🇱🎗️ Am Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der #hamas auf #israel war der israelische Botschafter @Ron_Prosor zu Gast bei der @csu_bt. Botschafter Prosor erinnerte eindringlich an die Opfer des Massakers und betonte die Bedeutung einer klaren Haltung von 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite Israels wie der jüdischen Community in unserem Land!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Der 7. Oktober – ein schwerer Tag, der uns tief geprägt hat. Vor einem Jahr traf der brutale Anschlag der Hamas Israel schwer, und noch immer sind nicht alle Geiseln zuhause. Antisemitismus ist seither auch in Deutschland besorgniserregend stark gestiegen. #bringthemhome 🎗️
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Weit und breit kein #wachstum. Grün wirkt: #degrowth macht schwach. Zeit für einen #kurswechsel. @cducsubt @csu_bt
SZ Politik
@SZ_Politik
Statt mit einem kleinen Plus rechnet Wirtschaftsminister Habeck für 2024 nun mit einem leichten BIP-Rückgang. Für 2025 und 2026 ist er dagegen optimistisch – wenn denn eine Vorausssetzung erfüllt ist, wie @CHulverscheidt berichtet. #szplus sz.de/lux.XNBMZaSCQzoUn27YGweh3e
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Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Frieden auf russisch.
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German-American Heritage Museum of the USA
@gahmusa
Happy German American Day to all 40+ million Americans of German-speaking descent! Click on the link to read the Presidential Proclamation: www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/202…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#israel ist in der Tat an sieben Seiten von Terror bedroht. Deshalb geht es für Israel um nicht weniger als die schiere #existenz. Ohne die Beendigung des Terrors und ohne die Anerkennung von Israels Existenzrecht kann es keinen #frieden in der Region geben. @cducsubt
Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו
@netanyahu
My message to Macron >>
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#nato-Pläne: Die #zeitenwende steht uns erst noch bevor. Sie erfordert nicht nur mehr Geld für die #bundeswehr, sondern Konzentration auf Kernaufgaben und klare Prioritäten. Das Minimum (!) militärischer Fähigkeiten liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. @csu @cdu @cducsubt
Thorsten Jungholt
@AutorToto
Nach bislang unveröffentlichten #nato-Plänen müssen die Alliierten zur Absicherung gegen Russland deutlich mehr Truppen und Waffen stellen – auch Deutschland. Meine Recherche aus @welt AM SONNTAG #bundeswehr www.welt.de/politik/deutschland/article253847236/Absicher… via @welt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Erfreulich klares Statement der #usa zur Unterstützung der #ukraine: Nicht "so lange wie nötig", sondern "alles, um zu gewinnen". Wann hören wir das vom @Bundeskanzler? @cducsubt @csu_bt
President Biden Archived
@POTUS46Archive
In the time since Russia launched its assault, Ukraine has won the battle of Kyiv, reclaimed over half of its seized territory, and safeguarded its independence.
And they continue to defend their freedom.
Today, I'm announcing a surge in assistance to help Ukraine win this war. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
@pro_peace_ngo
🥳Wir feiern 25 Jahre Ziviler #friedensdienst (ZFD)! Am Mittwoch wurde dieses Jubiläum mit einem Parlamentarischen Abend im #bundestag gewürdigt. Ein herzlicher Dank geht an Agiamondo und @BROT_furdiewelt sowie den Schirmherrn @SilberhornMdB.
Credits: Steffi Loos -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wut und Hass in #ostdeutschland zeigen die eigene Schwäche: mangelnde Initiative und Eigenverantwortung. Die braucht es aber zur #freiheit. In #demokratie und #marktwirtschaft sind nicht immer die andern schuld. @cducsubt @csu_bt
Ilko-Sascha Kowalczuk
@IlkoKowalczuk
Erklärungsversuche: Der Osten, die AfD, das BSW, Hass, Wut und Ratlosigkeit www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wagenknechtschaft: Beim #bsw sitzt #russland mit am Tisch.
WELT
@welt
Wagenknecht macht Nein zu US-Raketen zur Bedingung für Koalition mit dem BSW www.welt.de/politik/deutschland/article253726898/Landtags…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Rette sich, wer kann. #spd #ampel
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Macht-Gerangel in der SPD: Klingbeil grenzt sich von Scholz ab. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/macht-gerangel-in-der-spd-kli… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Kein Ergebnis am Tag der #us-Präsidentschaftswahl? Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. #presidentialelection2024
Dana Bash
@DanaBashCNN
The results of the presidential election will very likely NOT be known on Election Day.
That's in part because of political gridlock in some battleground states preventing mail-in ballots from being processed in advance. @SaraMurray @SarahLongwell25 join @InsidePolitics.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auf Vorschlag von @Markus_Soeder haben wir im #csu-Parteivorstand @_FriedrichMerz einstimmig zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Deutschland braucht den #kurswechsel. Für Wohlstand und Sicherheit. Mit @CSU und @CDU.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Eine Union: Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat. Der CSU-Parteivorstand hat @_FriedrichMerz einstimmig als Kanzlerkandidaten von #cdu und #csu nominiert. Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für #deutschland und die Ampel ablösen!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#protektionismus im #handel mit den #usa droht mit #trump und mit #harris. Doch Wertschöpfung und Arbeitsplätze erfordern Austausch, nicht Abschottung. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen brauchen mehr Initiative & Ehrgeiz für weniger Zölle & Steuern. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bundeswehr, #polizei, Rettungskräfte, #feuerwehr, #thw: Viele Kräfte helfen im Hintergrund mit, damit wir friedlich feiern können. Nicht nur beim #oktoberfest. Danke für Euren Dienst!
Team Luftwaffe
@Team_Luftwaffe
Wir wünschen viel Spaß auf der Wiesn! Wir sichern dafür verstärkt den Luftraum über dem #oktoberfest! #ozapftis #securingtheskies
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Greift #russland die #kernenergie-Infrastruktur der #ukraine an? Durch Zerstörung der Energieversorgung sollen Städte unbewohnbar und Ukrainer zur Flucht gezwungen werden. Die Folgen können für uns größer und teurer sein als jede militärische Unterstützung für die UKR. @cducsubt
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
According to Ukrainian intelligence, Kremlin is preparing strikes on Ukrainian nuclear energy critical objects ahead of winter. In particular, it concerns open distribution devices at NPPs & transmission substations, critical for the safe operation of nuclear energy. 1/4
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
35,5% #cdu/#csu: K-Frage geklärt, #kurswechsel in Sicht! Doch mit Stimmen für #afd oder #bsw lässt sich rot-grün nicht ablösen. Wer den Wechsel will, muss sich hinter der #union versammeln. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 35,5 % | AfD 17 % | SPD 16 % | GRÜNE 10 % | BSW 9 % | FDP 4 % | Sonstige 8,5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: www.wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Neue Mehrheiten, neue #eu-Kommission, neue Schwerpunkte: #sicherheit, #wettbewerbsfähigkeit, #wohlstand. @CDU_CSU_EP @cducsubt @csu_bt @csu_lt
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Every member of my team will bring in their own experience and perspectives on Europe.
Together, we will be one team, working towards one common goal.
To make Europe stronger. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen @CDU und @CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. Am Montag werden wir in den Parteivorständen die Kandidatur beschließen. Beide Parteivorsitzenden wären für das Amt geeignet gewesen. Nun wollen wir auf lange Zeit gemeinsam Verantwortung für Deutschland übernehmen. Denn nur mit einem starken Süden gibt es auch ein sehr starkes Ergebnis für die Union. Es kommt daher jetzt auf CDU und CSU an. Das Vertrauen in die Demokratie schrumpft. Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampel-Schaden reparieren. Viel Erfolg für @_FriedrichMerz!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wieder daheim in #bayern: Hier ist es am schönsten! Danke an die @csu_lt für den tollen Empfang bei der Klausurtagung in Kloster Banz!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zwei Parteivorsitzende, ein Vorschlag: @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder führen die Union in gemeinsamer Verantwortung. Glückwunsch zu der raschen Verständigung in der K-Frage! #cdu und #csu sind aufgestellt. Gemeinsam sind wir stark!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#grüne Träume: Wann wachen wir auf in der #eu? Für #brasilien ist die Alternative nicht entweder mehr #regenwald-Schutz oder kein #mercosur-Handelsabkommen, sondern Handel mit #europa oder lieber mit #china. @cducsubt @csu_bt
WELT
@welt
Eine Chance für China in Brasilien. Und das Ende grüner Träume der EU? www.welt.de/wirtschaft/article253523106/Regenwald-Eine-Ch…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
2% Ausgaben für #verteidigung: Schlimmer als Haushaltstricks 2024/25 sind mangelnde Alimentierung und Luftbuchungen ab 2026. Was zählt, sind militärische Fähigkeiten. Alles Andere ist Selbsttäuschung. #zeitenwende #bundeswehr @cducsubt @csu_bt
www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigung-bundesreg… -
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CDU Deutschlands
@CDU
Vor 75 Jahren, am 15. September 1949, wurde Konrad #adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 14 Jahre lang blieb er im Amt und wurde zum Baumeister der jungen Bundesrepublik.
@_FriedrichMerz erinnert in einem Gastbeitrag in der WELT am Sonntag an diesen großen Politiker und Staatsmann:
„Adenauers Weichenstellungen haben die Sicherheitsarchitektur begründet, unter der 🇪🇺 Jahrzehnte des Friedens hatte. Diese Grundentscheidungen haben 🇩🇪 zu einem Land der Freiheit & des Wohlstandes werden lassen.“
Zum Artikel: www.welt.de/debatte/kommentare/article253509836/Friedrich… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
„Wir brauchen in dieser Situation klare Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen“, so der hessische Ministerpräsident Boris Rhein im ZDF. Das, was die Ampel auf den Tisch gelegt habe, sei enttäuschend.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den #grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die #grünen blockiert haben.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
25. Deutscher Eigenkapitaltag in Berlin: #investitionen in #sicherheit und #verteidigung müssen als #nachhaltig eingestuft werden, damit Unternehmen Zugang zu Finanzierung erhalten. #det24 #venturecapital @wir_investieren @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#zurückweisung an allen #grenzen: Was lange angeblich nicht zulässig war, soll jetzt doch stattfinden. Details bleiben abzuwarten, aber klar ist: Vorhandene Spielräume wurden bislang nicht genutzt. Die Bundesregierung muss liefern. @cducsubt @csu_bt
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“ – Vor den geplanten Gesprächen fordert CDU-Chef @_FriedrichMerz die Ampel zur Klärung der geplanten Verschärfungen an den deutschen Grenzen auf.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit Waffen aus #nordkorea und #iran tötet #russland Zivilisten in der #ukraine. Wann endlich darf die UKR zu ihrer Verteidigung die Raketenwerfer und Abschussrampen ausschalten? @JoeBiden @Bundeskanzler @cducsubt
The Wall Street Journal
@WSJ
Exclusive: Iran has sent short-range ballistic missiles to Russia, according to U.S. and European officials. The move comes as Russia has stepped up missile attacks on Ukraine in recent days, killing dozens of civilians. www.wsj.com/world/u-s-tells-allies-iran-has-sent-ballisti… www.wsj.com/world/u-s-tells-allies-iran-has-sent-ballisti…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Klare Ansage von @_FriedrichMerz: „Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen, dann ist jeder, der es nicht bereit ist zu lösen, mitverantwortlich dafür, dass der Rechts- und Linkspopulismus in unserem Land immer stärker wird.“ #bereitfürVerantwortung
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
In den 43 Tagen der #fußballEM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert & knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wer meint, darauf verzichten zu können und nicht bereit ist, Zurückweisungen vorzunehmen, der ist offenkundig nicht bereit, das Problem zu lösen“, so @_FriedrichMerz. #bereitfürVerantwortung
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Russische Propaganda verbreiten, soziale Konflikte schüren, #usa, #nato und #eu diskreditieren: Dafür haben sich wohl nur wenige #afd-Abgeordnete vom Kreml korrumpieren lassen. Die meisten tun es aus eigener Überzeugung:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
570.000 Stellen Personallücke? Bei 5,3 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist es höchste Zeit für #aufgabenkritik und #bürokratieabbau. Unsere #verwaltung muss digitaler und schlanker werden, nicht immer dicker und schwerfälliger. @cducsubt @csu_bt
www.dbb.de/artikel/personalmangel-im-oeffentlichen-dienst… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine überraschend gute Wahl: @MichelBarnier wird Premierminister in #frankreich. Eine große Chance für Frankreich und für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In #bayern ist kein Platz für #antisemitismus. Die bayerische #polizei hat heute einen Angriff auf das israelische Generalkonsulat abgewehrt und Schlimmeres verhütet. Danke für diesen mutigen Einsatz!
Markus Söder
@Markus_Soeder
In #münchen wurde heute der Atem angehalten. Zum Glück sind bei dem schlimmen #angriff vor dem israelischen Generalkonsulat keine Unschuldigen verletzt worden. Die Sicherheitsarchitektur hat funktioniert. Das ist dem guten Zusammenspiel von #polizei und Bevölkerung zu verdanken. Ein großer Dank von Innenminister Joachim Herrmann und mir an die @PolizeiMuenchen für ihr beherztes, entschlossenes und professionelles Einschreiten – und an die Bevölkerung für die schnelle Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Für uns ist klar: Wir werden mit großer Entschlossenheit jeden Angriff abwehren. Es lohnt sich, in unsere Polizei und ihre Ausrüstung zu investieren. Es gibt einen schlimmen Verdacht zum Motiv des Täters am Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972. Wir erneuern unser #schutzversprechen: Der Schutz jüdischen Lebens und der Schutz von Land und Leuten haben für uns Priorität. Jüdische Einrichtungen werden in Bayern ganz besonders geschützt. Wir werden unsere Freiheit entschlossen verteidigen. #muc0509
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die Esken-Kühnert-Hubertus-Heil-SPD hält die Migrationskrise weiterhin für eine verwaltungstechnische Unpässlichkeit und das Bürgergeld für einen Sieg der sozialen Gerechtigkeit. Diese #spd wird politisch nicht überleben. #landtagswahlen #thüringen2024 www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-osten-…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Thomas Jäger
@jaegerthomas2
www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-im-osten-nich…
Wer nicht..."mit ihrer Ruchlosigkeit (rechnet), die Grundfesten eines demokratischen, marktwirtschaftlichen, nach Westen orientierten Deutschlands zu zerstören, wenn sich ihr dazu die Möglichkeit böte, ist Sahra Wagenknecht bereits auf den Leim gegangen." -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
Morgen gilt es. Die Wähler entscheiden über die Zukunft unserer Heimat.
Für die freundliche Begleitung danken wir allen, die uns unterstützt haben. 🫶
Und wir danken hunderten von Bots & FakeAccounts für die Reichweite.👌
Wählt das gute Thüringen.
Mit beiden Stimmen: CDU. ❌❌This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Abzug der russischen Streitkräfte aus #deutschland am 31.8.1994 hat unsere #einheit in #freiheit vollendet. Die Westalliierten blieben auf deutschen Wunsch solange in Berlin und zogen am 8.9.1994 ab. Eine Glanzleistung von Helmut #kohl, vereinbart im 2+4-Vertrag. @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auch in #solingen Aufklärung aus dem Ausland: Gut, dass wir im Westen solche Partner haben. Besser, wir würden unsere eigenen Behörden zur Überwachung digitaler Kommunikation zeitgemäß ausstatten. Schutz von Menschenleben geht vor #datenschutz! @cducsubt @csu_bt
Axel Springer Investigativ
@investigativ_de
Exklusiv: 24 Stunden dauerte es, ehe die Polizei den #solingen-Attentäter festnahm. Nun erfuhr @WELT: Anders als bislang berichtet stellte sich Issa Al Hassan nicht von sich aus den Beamten. Und vor dem Zugriff gab es einen Hinweis aus dem Ausland. www.welt.de/politik/deutschland/plus253243628/Issa-Al-Has…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Gut, dass wir uns in #europa auf die Dienste der #usa verlassen können. Besser, wir würden unsere Dienste juristisch und technisch mit den gleichen Fähigkeiten ausstatten. #bnd #bfv @BMI_Bund @bmj_bund @EU_Commission
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Konzerte von Taylor Swift in Wien wurden abgesagt, nachdem die CIA die österreichischen Behörden vor einem Anschlag gewarnt hatte. Nun äußert sich der Direktor des US-Geheimdiensts zu den Plänen der Terroristen. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-zehntausende-tote…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Ehemalige #stasi-Angehörige tummeln sich jetzt beim #bsw. Anders als von @correctiv_org dargestellt, waren auch die Angehörigen des Wachregiments (zeitweilige) #mfs-Mitarbeiter und werden vom @BundesarchivD auch als solche behandelt
correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2024/08/28/wie-v…
www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/the… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
.@_FriedrichMerz spricht Klartext: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben!“ Die Migrationskrise bringt Zwist und Zwiespalt in unsere Gesellschaft. Wir müssen nach Lösungen suchen!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Ukraine will laut ihrem Staatschef Wolodymyr Selenskyj Russland zur Beendigung des Krieges zwingen. Dafür lege er dem amerikanischen Präsident Joe Biden im September einen entsprechenden Plan vor. www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/selenskyj-will-russla…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wahlkampf in den #usa: 3 % für #verteidigung sind in #deutschland 123 Mrd. €, 2 % sind gut 82 Mrd. €. Der BMVg-Etat von 52 Mrd. € muss signifikant steigen. Aber es geht nicht um Geld allein, sondern um militärische Fähigkeiten in #nato und #eu. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Karl Doemens
@Doppelgeist60
Zwei Prozent für Verteidigung waren gestern. Nun will Trump darauf bestehen, dass alle #nato-Mitglieder DREI Prozent bezahlen. In diesem Fall kämen auf 🇩🇪 hohe zweistellige Milliardenkosten zu. 👇 www.rnd.de/politik/usa-und-die-nato-trump-kuendigt-drasti…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
WELT
@welt
„Brauchen weder FDP noch Grüne, wenn wir uns zusammenraufen“, sagt Merz www.welt.de/politik/deutschland/video253212186/Nach-Kanzl…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#thüringen, #sachsen, #brandenburg vor den Wahlen: 43 der Ostdeutschen halten den #sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde. 🤔 🙄
ALEX
@ajtourville
“just the tip and only for a second”
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Markus Söder spricht sich im ARD-Sommerinterview für anlasslose Kontrollen auch in Fußgängerzonen aus. Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten schließt er eine Koalition mit der AfD klar aus. www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-fordert-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland: Verhandlungen sind kein Thema. Die Unterwerfungsbereitschaft von #afd und #bsw kommt dem Kreml gelegen, um unsere Unterstützung für die #ukraine zu schwächen, sie hält ihn aber nicht von seinen verbrecherischen militärischen Zielen ab. @cducsubt
www.n-tv.de/politik/12-09-Gespraeche-mit-Ukraine-laut-Kre… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Über deutsche und europäische Interessen zu #sicherheit, #handel und #usa hier mein Interview mit #ntv. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
ntv Politik
@ntv_politik
Was, wenn die USA aussteigen?: "Dann muss Deutschland bei Ukraine-Hilfen vorangehen" www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Dann-muss-Deutschland-be…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Immer mehr Menschen lehnen das westliche liberale Staatssystem ab. Putin steht für ein autoritäres Staatssystem, das auch #afd und #bsw anstreben." So ist die Lage in #thüringen, #sachsen, #brandenburg. Eine demokratische Mehrheit gibt's nur mit der #cdu. @CDU @cducsubt
ntv Politik
@ntv_politik
DDR-Historiker im Interview: "Die Russlandnähe der Ostdeutschen ist Kokolores" www.n-tv.de/politik/DDR-Historiker-Ilko-Sascha-Kowalczuk-…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
WELT
@welt
Ampel ablösen vor Kanzlerkandidatur – „Wir haben nur ein Ziel“, betont Markus Söder www.welt.de/politik/deutschland/article253181678/Markus-S…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #ampel-Koalition ist am Ende. Statt sich ums Regieren zu kümmern, schauen sich die Ampelparteien schon nach neuen Koalitionspartnern um. Olaf #scholz ist kein guter Kanzler und Robert #habeck ist der schwächste Wirtschaftsminister, den #deutschland je hatte. #sommerinterview
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#deeskalation ist, wenn man einen Angriff vereitelt: #israel hat heute über 300 Raketen der Terrororganisation #hisbollah abgefangen und über 40 Raketenabschussbasen mit tausenden Abschussvorrichtungen zerstört.
Israel ישראל
@Israel
Thank God for the Iron Dome.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
t-online
@tonline
Nachdem ein syrischer Geflüchteter mit einem Messerangriff drei Menschen umgebracht hat, fordert die Union den Kanzler zu einem Umlenken in der Migrationspolitik auf. #csu-Landesgruppenchef Dobrindt legt dafür einen "5-Punkte-Knallhart-Plan" vor. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nicht #messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ (tm) www.friedrich-merz.de/merzmail/
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Direkt vom Parteitag der Demokraten in den #usa mein Interview mit Welt-TV:
@cducsubt @csu_bt
youtu.be/To_ZcwszfIg -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bei @DeutscheWelle berichte ich vom Parteitag der Demokraten #dnc2024chicago. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit stärkt #demokratie bei uns und weltweit.
www.dw.com/en/silberhorn-europe-must-do-homework-to-remai… -
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Garry Kasparov
@Kasparov63
German weapons now, or German lives later. American weapons now, or American lives later. NATO weapons now, or NATO lives later. It would have been cheap & easier to stop Russia in 2008, or 2014, or 2022. It will take courage & money now, but the price will only keep going up.
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CNN Breaking News
@cnnbrk
The US has concluded Iran is behind the hack and leak operation targeting the Trump and Biden-Harris campaigns, intelligence agencies have said. www.cnn.com/2024/08/19/politics/us-concludes-iran-behind-…
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Stefanie Dr. Babst
@DrBabst
Versucht die Bundesregierung, das strategische Kalkül Moskaus zu beeinflussen? Meine Antwort darauf lautet: nein.
Eine aktive und gezielte Verteidigung der regelbasierten Ordnung in Europa gegen einen brutalen Aggressor wie Russland sähe anders aus.
🇺🇦🇺🇦💕This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Hunderte unberechtigter Einreisen durch @AuswaertigesAmt? Wenn @ABaerbock irreguläre Migration geduldet oder gar veranlasst hat, während gleichzeitig Abschiebungen blockiert werden, muss in diesem Amt gründlich aufgeräumt werden.
@cducsubt @csu_bt
m.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-business-inside… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Alle Haushaltstricks von #scholz und #pistorius zur Erfüllung des 2%-Ziels der #nato helfen nicht, um das 20%-Ziel der NATO zu erreichen: Von den 2% Ausgaben für #verteidigung müssen 20% für #rüstung ausgegeben werden. #bundeswehr @cducsubt @csu_bt
www.bild.de/politik/inland/kosten-fuer-verteidigung-trick… -
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Ukrainian Air Force
@KpsZSU
Official Statement: F-16s in Ukraine!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
36% für #afd, #bsw und Sonstige: Die Protestwähler halten #spd oder #grüne an der Macht. Wieso sollte die #ampel also Probleme lösen? Kurswechsel geht nur mit #cdu und #csu.
@cducsubt @csu_bt
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag
Union: 31% (+1)
AfD: 18%
SPD: 15%
GRÜNE: 10% (-1)
BSW: 9% (-1)
FDP: 5%
LINKE: 3%
Sonstige: 9% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 27. Juli 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler über Lügen und Desinformation der Sahra #wagenknecht und den "nationalen Sozialismus" ihres Bündnisses. Diese Stimmen verdienen mehr Gehör in #thüringen, #sachsen, #brandenburg und ganz Deutschland. 👇
@CDU @CSU @cducsubt @csu_bt
Ilko-Sascha Kowalczuk
@IlkoKowalczuk
Die Lügen der Sahra Wagenknecht - eine Wortmeldung von Martin Böttger und Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann,
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t-online
@tonline
Könnte #putin die Nato angreifen? Der deutsche Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart warnt vor der russischen Bedrohung. Und erklärt Deutschlands Rolle in dem Verteidigungsbündnis. www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politi…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Ich lese derzeit #stasi-Akten zu Mordanschlägen. Sie zeigen exakt das hier beschriebene Vorgehen: Erst wird das Opfer von Ermittler-IM wochenlang ausgeforscht. Diese werden auch mit logistischen Aufgaben betraut (in diesem Fall Beschaffung von Kleidung...
www.tagesschau.de/ausland/russland-auftragsmord-tiergarte… -
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🅱️aha
@baha_jam
Perfekt formuliert 👑
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bundeshaushalt 2020: 362 Mrd. €, 2025: 480 Mrd. €. @spdbt und @GrueneBundestag: Wir dürfen uns nicht "kaputtsparen". @fdpbt @cducsubt @csu_bt
www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-fraktion…
www.tagesspiegel.de/politik/durfen-uns-jetzt-nicht-kaputt… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der #haushalt wird zum Harakiri: Der eigene #bmf-Beirat zerlegt den Haushaltsentwurf 2025. Der Kompromiss von #scholz, #habeck & #lindner vom 5.7. und der Kabinettsbeschluss vom 17.7. sind binnen Wochen Makulatur. Die #ampelkoalition ist es auch bald. @CSU @CDU @csu_bt @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#gefangenenaustausch:
Unschuldig Gefangene gegen Mörder & Spione einzutauschen, ist ein hoher Preis. Ihren Tod in RUS Haft zu riskieren, wäre ein zu hoher. / Gegen #staatsterrorismus hilft nur eigene Stärke & Zusammenhalt. / #putin setzt weiter auf Gewalt & Erpressung. @cducsubt -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#degrowth bringt nicht die Energiewende, sd. den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die bittere Lektion für die #ampel: Ohne #wachstum keine Wende, ohne Kurswechsel kein #klimaschutz. @cducsubt @csu_bt
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschlan… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #wahlrecht der #ampel führt (wie #afd-Vorschlag zuvor) zu verwaisten Wahlkreisen. Nicht verfassungswidrig, aber ein Schaden für die nicht mehr direkt vertretene Bevölkerung und eine Schwächung unserer Demokratie. Da müssen @cdu & @csu nochmal ran. @cducsubt @csu_bt
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Überall dort, wo rote Punkte sind, gewinnt jemand den Wahlkreis und zieht nicht in den Bundestag ein (Prognosemodell election.de).
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bverfg: Es ist kein schlechtes Urteil, aber es bleibt ein schlechtes #wahlrecht. Die Streichung der Grundmandatsklausel, um die @CSU aus dem #bundestag zu drängen, ist verfassungswidrig. Aber Wahlkreise ohne Abgeordnete schaden der Bevölkerung und unserer Demokratie. @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
"Das Ampel-Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben. Das Ampel-#wahlrecht ist bewusst darauf angelegt, zwei Parteien möglichst aus dem #bundestag zu verdrängen. Zusätzlich wird die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert. Wir erwarten jetzt notwendige Entscheidungen aus Karlsruhe, diese Wahlrechtsmanipulation der #ampel zu stoppen", sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt.👇
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was ist der @spdbt unsere Sicherheit und die unserer Soldaten wert? Die Bewaffnung von #drohnen wird seit 2014 blockiert, trotz Kriegen in #armenien & #ukraine, trotz Beschaffung & Ausbildung im #bmvg.
@cducsubt @csu_bt www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-heron-drohne-koenn… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #usa und #japan errichten ein gemeinsames militärisches Kommando auf der Insel Okinawa. Das macht deutlich: Japan ist wichtigster Partner der USA im #indopazifik.
www.nzz.ch/international/neue-kommandostruktur-fuer-die-j… -
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ntv Politik
@ntv_politik
Nach Bundestagswahl 2025: Union will laut Linnemann "nicht um jeden Preis regieren" www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Union-will-laut-L…
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CEPA
@cepa
"If Hungary and Slovakia truly wish to avoid the spillover from Russia’s war of aggression, they should place fuel security above the discounted prices offered by their Kremlin friends and make alternative arrangements." @ASabadus cepa.org/article/hungary-whos-laughing-now/
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Thomas Jäger
@jaegerthomas2
Neue Umfrage der NYT. Harris ist mit 47% einen Punkt hinter Trump 48%. Bei Führungsstärke müsste sie noch aufholen. Die Antworten zu "Is intelligent" weisen darauf hin, dass Trumps Charakterisierung, sie sei "dumm wie ein Stein" (noch?) nicht verfängt.
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Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Der @Bundeskanzler behauptet allen Ernstes, er habe den #mindestlohn durchgesetzt, kürt sich zum „Mister Mindestlohn“. Dabei war er bei dessen Einführung 2015 nicht einmal im Bundestag. Mein @focusonline-Kommentar. www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-v…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Hat #kamalaharris noch eine Chance, #donaldtrump zu schlagen? Bei @dwnews habe ich die Lage in den #usa analysiert und erläutert, was auf #deutschland und #europa zukommt.
m.youtube.com/watch?v=Mmg3HtNedYY -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es war eine turbulente Woche in den #usa. Egal wer Präsident wird, es wird eine größere Distanz zu #europa geben. Es reicht kein Hoffen - Deutschland muss sich darauf vorbereiten: Wir müssen im Gespräch bleiben und die #bundeswehr stärken. Deutschlands #verteidigung muss auf eigenen Beinen stehen, die groß angekündigte Zeitenwende muss endlich realisiert werden. Es darf nicht passieren, dass wir blauäugig in diese Wahl gehen und am Ende überrascht werden.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
"Die Umfragen haben ganz klar gezeigt, es wird nicht reichen", so US-Korrespondent Elmar Theveßen über den Rückzug von Joe #biden aus dem US-Wahlkampf. Die "natürlichste Kandidatin" für die Nachfolge sei Kamala #harris.
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CNN Breaking News
@cnnbrk
Vice President Kamala Harris says she was “honored” to receive President Biden’s endorsement and intends to “earn and win” the nomination.
Follow live updates: www.cnn.com/politics/live-news/biden-trump-election-07-21-24 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Joe Biden
@JoeBiden
My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine Wiederwahl von #trump wird höhere #zölle der #usa selbst gegenüber #canada und #mexico bringen. Keine guten Aussichten für #europa. Um Abhängigkeiten von #china zu reduzieren, brauchen wir mehr transatlantischen #handel.
www.cbc.ca/amp/1.7268472 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Falls #trump gewinnt: Wir sollten seine Äußerungen ernst nehmen, aber nicht wörtlich. @cducsubt @csu_bt
www.n-tv.de/politik/Wo-sich-Deutschland-vorbereiten-kann-… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Christian Deutschländer
@CDeutschlaender
"Wenn die Demokraten an Joe Biden festhalten, gibt es keine Zweifel an Trumps Sieg": Alexander Dobrindt, derzeit Milwaukee, im Interview @MerkurStadt über die US-Politik.
www.merkur.de/politik/us-wahlkampf-2024-dobrindt-republik… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
„#ukraine ist Euer Thema“, höre ich oft auf der #rnc2024. Wir sind schlecht auf eine neue Amtszeit von @realDonaldTrump vorbereitet. Das betrifft vor allem die #sicherheitspolitik und die #handelspolitik. Alle fragen sich: Was macht die #ampelregierung ?
www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-parteitag-republika… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wir müssen uns endlich auf eine 2.Amtszeit von @realDonaldTrump einrichten. Dazu gehören belastbare Beziehungen zu den #republikanern . Wenn wir erst den Kontakt suchen, wenn die neue Regierung in Washington steht, ist es zu spät.
www.sat1.de/serien/newstime/videos/csu-will-kontakt-zu-do… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Gemeinsamer #gastbeitrag heute in der @BILD: Deutschland muss seine Staatsgrenze schützen!
Die Fußball-EM in #deutschland war ein voller Erfolg. Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab. Dass die EM weitgehend so friedlich und sicher verlaufen ist, haben wir unseren Einsatzkräften zu verdanken. Diese hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden hat auch das Bild von Deutschland bei den ausländischen Gästen positiv geprägt. Allen - von Polizei in Ländern und Bund über das THW bis zu den tausenden Ehrenamtlichen - sagen wir ganz herzlich Danke!
Kontrollen an den deutschen #staatsgrenzen haben maßgeblich zur #sicherheit des Fußballfestes beigetragen. Die Zahlen sprechen für sich: 1000 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, über 230 Schleuser festgenommen und tausende unerlaubte Einreisen verhindert. Diese Erfolge bedeuten einen Sicherheitsgewinn für unser Land. Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die #kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden. Geben wir unseren Sicherheitskräften die Möglichkeit, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Sonst wird sich die Sicherheitslage massiv verschlechtern. Wir müssen unser Land schützen.
@CSU @CDU @_FriedrichMerz -
Thomas Silberhorn MdB reposted
HSF_UK
@hsf_uk
Continuing our excellent cooperation w/@IISS_org led by @B_Giegerich we convened the 7th meeting of our 'Study Group' format on #europeandefence, this time digging a little deeper into how to improve European defence industry cooperation w/perspectives from 🇩🇪🇬🇧🇫🇷🇮🇹🇵🇱.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was ich von der #rnc2024 in #milwaukee erwarte, habe ich dem #wdr erklärt. Eine weitere Amtszeit von @realDonaldTrump ist wahrscheinlich; darauf sind wir nicht gut vorbereitet. Umso wichtiger ist deshalb eine starke Vernetzung mit den Republikanern www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-intervie…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Claudia Major
@ClaudMajor
Lasst uns alle laut (aber sachlich) sein, wenn Lügen und Hetze verbreitet werden. Lasst uns zusammen stehen.
Und lasst uns gemeinsam Freiheit und Demokratie schützen. Und ihren Feinden keine Chance geben. (2/2) -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Jetzt auch in der Mediathek abrufbar: www.zdf.de/politik/berlin-direkt/sommerinterview-csu-soed…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Meine Einschätzung: Der Secret Service hat gestern ganz klar versagt. 👇
prneumann.substack.com/p/der-secret-service-hat-gestern-ganz -
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CSU im Bundestag
@csu_bt
„Der Anschlag auf Donald #trump ist schockierend und verstörend zugleich“, sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. „Es ist eine extrem bedrohliche Entwicklung, wenn Hass und brutale Gewalt den freiheitlich-demokratischen Wettbewerb zerstören. Ich wünsche allen Verletzten eine gute Genesung und spreche den Angehörigen des unschuldigen Opfers mein Beileid aus."
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Furchtbare Bilder aus Amerika. Dieses abscheuliche Attentat auf Donald #trump wird den Wahlkampf weiter vergiften. Ich wünsche Donald Trump schnelle Genesung. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Atemberaubend: Sekunden nach dem Attentat zeigt sich Donald #trump in Siegerpose. Mit dem ikonischen Foto davon gibt es Stunden später ein T-Shirt für 18,95 $.
The show goes on. Ein Moment des Innehaltens ist den #usa dennoch zu wünschen. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Clash Report
@clashreport
🚨 Assasination attempt on Donald Trump
— Trump is safe now, was shot in the right ear during a campaign rally in Butler, Pennsylvania.
— The shooter is dead, one rally attendee was killed.
— Bystander saw the shooter crawling on roof with rifle minutes before and tried to warn law enforcement. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wirft der Bundesregierung vor, die russische Aggression zu unterschätzen. Eine Ausnahme sei Boris Pistorius. www.zeit.de/politik/2024-07/christoph-heusgen-kritik-bund…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Brillante Analyse zu #wagenknecht: massenhaft Lügen, verbale Aggression und kognitive Gewalt. @maybritillner, @Markus__Lanz, @louisklamroth u.a. machen damit gerne Quote. Nicht immer sind sie ihr gewachsen. @OERRBlog
Pedro
@mfphhh
Moderation und Gewalt 🧵
Wie konnte Sahra Wagenknecht durch Lügen und verbale und kognitive Gewalt
die gestrige Sendung von @MaybrittIlnner mit den erfahrenen Gästen @general_ben,@ClausKleber, @ClaudMajor, @nouripour unter ihre Kontrolle bringen ?
Als Antwort eine Analyse:
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der tschechische Präsident @PresidentPavel zur Unterstützung der #ukraine: "Es geht nicht darum, ob man die Ukraine mag. Es geht darum, ob man in einer Welt leben möchte, in der Regeln gelten." @cducsubt @csu_bt
Atlantic Council
@AtlanticCouncil
Why should Americans care about the freedom of far-off Ukraine?
“Because it’s not a war for Ukrainian territory,” 🇨🇿 @prezidentpavel tells @FredKempe at an #acfrontpage event.
It’s a war for the principles of a rules-based international order.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#biden hin oder her. Für die Demokraten in den #usa stellt sich nur die eine Frage, wer #trump jetzt noch schlagen kann. Die vielstimmige Debatte zeigt: Es gibt nur schlechte Optionen und keine Strategie.
@cducsubt @csu_bt
www.tagesschau.de/ausland/biden-pressekonferenz-usa-100.html -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mord in staatlichem Auftrag: Die Bedrohung aus #russland ist real, und sie betrifft auch #deutschland. Zum Glück können wir uns auf Partnerdienste wie der #usa verlassen. Aber wir müssen uns auch selbst besser schützen. #bnd @CSU @cdu @cducsubt @csu_bt
edition.cnn.com/2024/07/11/politics/us-germany-foiled-rus… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Gute Entscheidung: Militärische Fähigkeiten machen uns stark. Stärke schreckt Aggressoren ab. Abschreckung und #verteidigungsbereitschaft sichern uns Frieden und #freiheit, nicht Untätigkeit und Unterwerfungsbereitschaft. @CSU @CDU
www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In grauer Vorzeit hatte die #fdp mehr für Sicherheit und Verteidigung übrig. Heute: für #bmvg kein Geld, für #wehrdienst keine Pflichten, für #reserve keine Idee. Diese "no show" auch noch pünktlich zu 75 Jahre #nato. @cducsubt @csu_bt
www.welt.de/politik/deutschland/plus252423032/Brief-der-F… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Show of presence: Chinesische Soldaten üben in #belarus an der Grenze zu #polen. Die autoritäre Achse #china-#russland hält zusammen. #ukraine #europa #usa
Defence24
@Defence24pl
Chinese soldiers have just arrived at the Polish border with #belarus. What are the consequences? @JRaubo
defence24.com/geopolitics/eagle-attack-at-the-polish-bord… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland serviert Kyjiwer Kotelett im #un-Sicherheitsrat, wo die #ukraine den RUS Angriff auf das Kinderkrankenhaus belegt. Wie tief kann man sinken?
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Am Tag nach dem russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kyjiw servierten russische „Diplomaten“ beim UN-Mittagessen Kyjiwer Kotelett und unterdrückten dabei ein Kichern.
Ekelhaft, geschmacklos, unmenschlich.
Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine belegt vor dem #un-Sicherheitsrat: #russland hat Kinderklinik Kiew attackiert. Abscheuliches Kriegsverbrechen und gezielte Eskalation nach den Gesprächen von @PM_ViktorOrban. Nur wer Putin stoppt, öffnet den Weg zum Frieden.
www.welt.de/politik/ausland/article252446506/Ukraine-Angr… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Hungarian @PM_ViktorOrban is visiting Moscow:
Appeasement will not stop Putin.
Only unity and determination will pave the path to a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #buergergeld steht für die verfehlte #wirtschaftspolitik der #ampelkoalition. Die #kosten laufen vollkommen aus dem Ruder, und jetzt wirbt die @Bundesagentur auf Englisch für Bürgergeld für Ausländer: „Citizen's benefit for People from Abroad“. Wenn das keine Einladung ist …
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Öfter mal auf die Leute hören: 55% für #schuldenbremse, wie sie ist. 25% für mehr Schulden für mehr Investitionen. 7% für komplett abschaffen. #haushaltsstreit Forsa für @RTL_com @ntvde
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
75 Jahre #nato und Unabhängigkeitstag der #usa: Egal, wer US-Präsident wird und wie er zu #europa steht, an dauerhaft 2% Verteidigungsausgaben und Vollausstattung der #bundeswehr führt für uns kein Weg vorbei. @cducsubt
@csu_bt www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-tru… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Citizen's benefit (#bürgergeld) for People from Abroad: www.arbeitsagentur.de/en/financial-support/citizens-benefits
Wann wird dieser Werbewahn beendet, @hubertus_heil?
@_FriedrichMerz @cducsubt @csu_bt -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#griechenland: Mit sozialer #marktwirtschaft zum Musterknaben der #eu. Es ist eben nicht egal, wer regiert.
@EPP @EPPGroup @CDU_CSU_EP @cducsubt @csu_bt
ntv Nachrichten
@ntvde
Dieser Mann ist verantwortlich für Griechenlands verblüffendes Wirtschaftswunder www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Unter-Kyriak…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#immunität für alle offiziellen Akte? Der #us Supreme Court stellt den US-Präsidenten über das Gesetz. Gut für #trump. Aber mit dieser Entscheidung muss man den #usa einen untadeligen Präsidenten wünschen. In #deutschland schützt Immunität das Amt, nicht den Amtsträger. @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nach dem #fernsehduell zwischen @JoeBiden und @realDonaldTrump läuft der #countdown für Europa: Eine Amtszeit #trump2 ist nun wahrscheinlich; wir Europäer werden den damit verbundenen Herausforderungen nur durch #einigkeit und eigener #stärke gewachsen sein.
#ukraine @NATO -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die Sicherheit in Europa ist bedroht wie lange nicht mehr. Gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen & Wissenschaftlern wird die Fraktions-Enquete der @cducsubt die Lage analysieren & Antworten formulieren. Wir müssen unsere Freiheit schützen & den Krieg wieder aus Europa vertreiben!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampel-#deutschland I: In der Bundesregierung geht nichts mehr vorwärts.
@cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Ampel verschiebt Beschluss zum #haushalt2025: Kommende Woche hätte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden sollen. Doch noch immer klaffen Löcher im Finanzplan. Wo es hakt – und wie es jetzt weitergeht. #szplus sz.de/lux.VFmvUzENqeCaBJuKq2c9Ec
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampel-#deutschland II: Mit der Wirtschaft geht es weiter abwärts.
www.deutschlandfunk.de/ifo-geschaeftsklimaindex-sinkt-ern…
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampel-#deutschland III: Bei den Insolvenzen geht es steil aufwärts. Plus 30 Prozent im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hoechste-zahl-an-insolvenz… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einstimmig: Die Nominierungen für die #eu-Spitzenpositionen in Kommission und Rat tragen den Ergebnissen der #europawahl Rechnung und sind insgesamt gut ausgewogen. Jetzt entscheidet das #europaparlament - mit hoffentlich breiter Mehrheit.
@CDU_CSU_EP @CSU @ManfredWeber
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
🚨 BREAKING: Negotiators have agreed that Ursula von der Leyen, António Costa and Kaja Kallas should get the most senior positions at the European Commission, European Council and foreign policy service, according to five EU officials.
Full story: www.politico.eu/article/von-der-leyen-costa-kallas-approv… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Augen auf: #migration wird auch als Waffe eingesetzt. Deshalb: Irreguläre Migration muss unterbunden werden. @csu_bt @cducsubt @CDU_CSU_EP
Sergej Sumlenny, LL.M
@sumlenny
Russia pumps the EU with terrorists and agents, camouflaged as "refugees". Never forget how German media smeared Poland for years for Poland's fully legitime attempts to protect its borders agains Russia-trained invaders.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zustimmung: Gegen russische Eskalation hilft nur die entschlossene Unterstützung der #ukraine. Wer sonst sollte die Gewalt aus #russland stoppen?
www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-krieg-und-waf… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bayerns Bezahlkarte ist ein Erfolgsmodell: Insgesamt sind bereits fast 30.000 Karten in 85 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten aktiviert. Während andere Länder noch Monate brauchen, soll die Bezahlkarte bis zum Juli in ganz Bayern flächendeckend eingeführt sein. Das Bargeld ist auf 50 Euro und auch regional begrenzt - der bundesweit niedrigste Wert. Damit bekämpfen wir die Schleuserkriminalität und reduzieren die Anreize zum Zuzug. Die Karte funktioniert ohne Probleme und ermöglicht allen Asylbewerbern den Kauf von Grundbedarf wie Essen und Kleidung. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Im #us-Kongress gibt es eine parteiübergreifende Mehrheit zum Bau neuer #kernkraftwerke. Heute gibt es 54 Kraftwerke mit 93 Reaktoren. Ziel sind 200 neue Reaktoren bis 2050, um die #klimaziele zu erreichen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/usa-wollen-grosses-kernkra…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Nächste Woche konstituiert sich die Fraktions-Enquete der @cducsubt zum Thema Frieden & Sicherheit in Europa. Im Anschluss diskutieren wir mit @nfergus & @_FriedrichMerz, warum es für die Sicherheit Europas auf 🇩🇪 ankommt. Sie sind herzlich eingeladen! www.cducsu.de/veranstaltungen/auftakt-der-fraktions-enque…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Herzlichen Glückwunsch @ManfredWeber zur Wiederwahl als #evp-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament! @CDU_CSU_EP @CDU_CSU_EP @csu_bt @CSU
Manfred Weber
@ManfredWeber
Honored by your support for my re-election as Chairman of the @EPPGroup 😊 .
Looking forward to working together for our Europe 🇪🇺!
We are a great team! -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSPAN
@cspan
President Biden and NATO Secretary General @jensstoltenberg announce that a record 23 member nations this year will meet the alliance's target of spending at least 2% of their GDP on defense.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#haushaltsnotlage? Am Ende des Geldes ist einfach noch zu viel Legislaturperiode übrig. Die Not liegt nicht im #haushalt, sondern in der #ampel, die nicht sparen und nicht Prioritäten setzen will. @cducsubt @csu_bt
WELT
@welt
„Hat nichts mit Notlage zu tun“ – Juristen zerlegen Baerbocks Schulden-Idee www.welt.de/wirtschaft/plus252072320/Haushalt-Die-Situati…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Ben Hodges
@general_ben
UAF making Crimea untenable for Russian forces. Systematically eliminating Russian air defense systems so that other systems can come in and destroy Russian hq's, logistics, air/naval bases. I continue to be impressed with the targeting methodology and patience of UAF planners.
UkraineWorld
@ukraine_world
Over the past two months, the Ukrainian Army has struck around 15 Russian air defense systems in the temporarily occupied #crimea.
The UAF StratCom has prepared an infographic of Ukrainian strikes. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Heute begehen wir den ersten Jahrestag des Nationalen Veteranentags – ein starkes Symbol der Dankbarkeit gegenüber den über 10 Millionen Frauen und Männern der @bundeswehrInfo, die unserem Land gedient haben.
Der #veteranentag fördert die Anerkennung unserer #veteranen und stärkt die gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Verdienste und Opfer für Deutschland und den internationalen Frieden. Ihre Hingabe verdient unseren tiefsten Respekt und unsere bleibende Anerkennung! 🙏 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
The most likely time for the start of negotiations between Russia and Ukraine is the end of 2024, - The Economist
According to the publication, the duration and conditions of the ceasefire will be affected, in particular, by the situation on the battlefield and the results of the US presidential elections in November. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
We will do everything we can to stop the Russian war machine - British Prime Minister Cameron
"We will hunt for money, we will hunt for oil, we will stop the gas, we will stop the ships, we will do everything we can to stop the Russian war machine and show Putin the senselessness of his actions," Cameron said in an interview with the Corriere della Sera newspaper.
Earlier, the UK, following the US, imposed sanctions against Moscow Exchange, the National Clearing Center and the National Settlement Depository. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Eine #waffenruhe (nicht: Waffenstillstand) gegen Verzicht der #ukraine auf Land und #nato ist kein Angebot ernsthafter Verhandlungen, sondern ein Störmanöver am Tag vor der Schweizer Friedenskonferenz, an der #russland nicht teilnimmt.
www.n-tv.de/politik/Putin-verspricht-Waffenruhe-gegen-Kie… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Die Fraktions-Enquete der Union Sicherheit und Frieden formiert sich. Themen u.a.: China, Ukraine-Krieg,
Migration als Waffe.
Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Freund @FrankeBenedikt
Hoffentlich findet ihr gute Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen der Zeit -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
On 14 June 1941, 10 205 Estonians, including infants and elders, were deported to Siberia by the Soviet regime.
Most of them died, only a few managed to return. But we remember them all.
Today, Russia uses deportations as a weapon against Ukraine.
juunikuuditamine.eihr.ee/eng/ -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Beachtlich: 67 Prozent der US-Bevölkerung stehen zu den #nato-Verpflichtungen der #usa oder möchten Sie sogar erhöhen! Das transatlantische Bündnis ist und bleibt die stärkste Verteidigungsallianz der Welt. #strongertogether @cducsubt @csu_bt news.gallup.com/poll/611261/americans-remain-committed-na…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bundesregierung blockt #eu-Sanktionen gegen #russland: Sind die RUS-Connections der #spd stärker als der Zusammenhalt in der EU? Was bezweckt der Bundeskanzler mit seinem erneuten Solokurs? Keine Strategie, keine Führung, keine Kommunikation. @CSU
@cdu
www.n-tv.de/25010442 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Krieg in Europa erfordert eine aufwuchsfähige #bundeswehr. Registrierung & Musterung sind ein Anfang. Ob freiwlliger #wehrdienst, 6 Monate und Finanzierung genügen, ist nach der Bundestagswahl zu prüfen und ggf zu korrigieren. 2025 wird ein entscheidendes Jahr. @cdu @csu
phoenix
@phoenix_de
„Auf Freiwilligkeit setzen wir ja jetzt schon, aber wir sehen, dass es nicht ausreicht”, sagt Marcel Bohnert, stellv. Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbandes. Sollte sich die Zahl der Freiwilligen nicht erhöhen, müsse dies mit der Einführung einer #wehrpflicht einhergehen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
1 Lindner ist die neue Maßeinheit der #ampelkoalition: die Zeitspanne zwischen der Drohung mit #koalitionsbruch und der Loyalitätsbekundung für den #bundeskanzler. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
tagesschau
@tagesschau
Europawahl-Liveblog: ++ Lindner stellt sich hinter Kanzler Scholz ++ www.tagesschau.de/europawahl/liveblog-europawahl-montag-1… #liveblog #europawahl #europawahl2024
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Thomas Silberhorn MdB reposted
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #europawahl war eine Abwahl für die #ampel. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, sorgt das für weiteren Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die #union hat genauso viele Stimmen wie die gesamte Ampel. Das ist ein Totalabsturz und ein massiver Vertrauensverlust, ein Misstrauensvotum gegen Olaf #scholz. Er sollte es genauso machen wie Emanuel Macron oder damals Gerhard Schröder, der 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat. Die logische Konsequenz heißt: Vertrauensfrage, Rücktritt und Neuwahlen. Auch die Grünen haben massiv verloren und genießen kein Vertrauen. Deshalb gilt: Wir wollen kein Schwarz-Grün im Bund. Die Handlungsunfähigkeit der Ampel ist für ganz Europa eine schwere Belastung.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir freuen uns über den Ausgang der #europawahl. Im europäischen und deutschen Vergleich ist das ein tolles Ergebnis, dank einer hervorragenden Teamleistung. Herzlichen Glückwunsch an unsere sechs gewählten Abgeordneten! 6,3 Prozent bundesweit sind ein klares Signal an die Ampel: Mit Wahlrechtsmanipulationen wird es ihr nicht gelingen, die @CSU im Bundestag loszuwerden. Die CSU hat damit einen starken Beitrag zum Gesamtergebnis der Union geliefert. @CDU und CSU sind so geschlossen wie nie. Gemeinsam werden wir nächstes Jahr erfolgreich sein.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#europawahl2024: #csu 39,7 Prozent in #bayern = 6,2 Prozent bundesweit. @csu_bt @cducsubt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #csu hat ein starkes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Ohne die @CSU geht nichts. Wir sind die einzige Stimme #bayerns in Berlin und #europa. Danke an alle Kandidaten und Wahlkämpfer! Der Fleiß und Teamgeist waren enorm, alle haben gekämpft.
Die #ampel ist heute de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden. Dass Deutschland eine so schwache Regierung hat, ist ein echtes Problem für Europa. Das Ergebnis der #europawahl ist eine gute Rampe für die kommende #bundestagswahl. In einem Jahr muss dieser Spuk in Berlin vorbei sein.
PS: Freue mich heute Abend besonders, dass Monika Hohlmeier bei der Wahlparty dabei sein konnte. Schön, dass es dir wieder besser geht! -
Thomas Silberhorn MdB reposted
SZ Politik
@SZ_Politik
Die Parteien der politischen Mitte behalten eine deutliche Mehrheit, das Parlament rückt nach rechts, aber es kippt nicht. Für EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sind das gute Nachrichten. #szplus sz.de/lux.FFtkN2zDPbMmFPif8d2kTg
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Lebensmittelverband Deutschland
@lmverband
Thomas @SilberhornMdB von der @cducsubt hat eine klare Meinung zu den Ergebnissen der #europawahl: „Die Ampel ist abgewählt“, sagt er im Gespräch mit @MinhoffC und @Hinrichspresse beim Blickpunkt Wirtschaft. @BVE_online @wir_investieren
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Munich Security Conference
@MunSecConf
The #eu has 27 Commissioners for different policy areas.
Yet, there is no Commissioner for #defense. Should the EU have one?
Ahead of the #euelections, we asked @katarinabarley, @SilberhornMdB, @HNeumannMEP, and Nela Riehl (@VoltDeutschland). -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sagen Ja zu #europa und Nein zu den Zerstörern. Die #afd will, dass Europa stirbt und die #nato abgeräumt wird. Wer sich von ausländischen Kräften bezahlen lässt, ist kein Patriot, sondern ein Landesverräter! #europawahl
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
.@Markus_Soeder: Die #ampel hat es nicht geschafft, Deutschland aus der Krise herauszuführen. Wir brauchen eine nationale #wirtschaftspolitik, die sich an der heimischen #wirtschaft, an heimischen Unternehmen und am heimischen Mittelstand orientiert. #europawahl
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Schiere Katastrophe" - so schaut's aus. Wir brauchen wieder Leistungsbereitschaft statt Umverteilung und Wachstum statt "Degrowth". Sonst rutscht der Standort Deutschland weiter ab, in #deindustrialisierung und #verschuldung. @CSU @CDU @csu_bt @cducsubt
WELT
@welt
„Schiere Katastrophe“ – Börsen-Chef mit Wutrede über Habecks Wirtschaftspolitik www.welt.de/wirtschaft/article251910022/Deutsche-Boerse-C…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Um 10 Mrd verkalkuliert? Das #bürgergeld läuft aus dem Ruder und der #bundeshaushalt an die Wand. Kein Wunder, wenn man so massive Fehlanreize setzt, dass sich Arbeit vielfach nicht mehr lohnt. @cducsubt @csu_bt
m.bild.de/politik/inland/ampel-hat-falsch-kalkuliert-buer… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir trauern um den in Mannheim ermordeten Polizisten.
Die @cducsubt wird einen Antrag zum Kampf gegen Islamismus in den Deutschen #bundestag einbringen. #mannheim -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"@vonderleyen hat die #eu zu einem geopolitischen Akteur gemacht." Ob Pandemie, China, Verteidigung: Das ist die Flughöhe für eine Union der Europäer. @CDU_CSU_EP @cducsubt
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, ist beantwortet: die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Krisen genutzt, um ihre Macht zu mehren. www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/ursula-von-der-ley…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
INSM
@insm
Kein Land profitiert so von der #eu wie Deutschland. 🇩🇪 Wir sind der größte Nettozahler im Hinblick auf die EU-Beiträge, aber gleichzeitig sind wir sind auch der mit Abstand größte Profiteur. Die #dexit-Fantasien von den politischen Rändern sind fatal: www.insm.de/dexit
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Ulrike Hinrichs 🆕
@Hinrichspresse
Mein Podcast „Wahlgeflüster.Politik im Ohr!“mit dem transatlantischen Sprecher der @cducsubt Thomas Silberhorn 🎧🛜
@SilberhornMdB hat eine klare Botschaft: Wer Frieden und Sicherheit bei uns will, muss auf ein starkes Europa setzen. 💪
👇👇👇
open.spotify.com/episode/0IxAHyL8BYh7BQs8wnESzJ -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Jens Stoltenberg
@jensstoltenberg
Great to be back with the #nato Parliamentary Assembly for their Spring session in Sofia, #bulgaria. Good discussions on our shared security & #nato's role in supporting #ukraine. @natopa
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Andreas Kynast
@andikynast
"Da stimmt einfach die persönliche Chemie nicht"
CDU-Chef @_FriedrichMerz wird @Bundeskanzler Scholz vor, dass das deutsch-französische Verhältnis "nicht wirklich gut" funktioniert.
"Wir werden das wieder besser machen"
@ZDFheute @berlindirekt -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Russischer Angriffs-Terror auf die Millionen-Stadt Charkiw. Wir sind am Baumarkt, wo am Samstagnachmittag nach einem Angriff mit Gleitbomben mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen sind, 40 verletzt, viele vermisst. Die Ukrainer sagen: Wenn es genügend Patriot-Systeme gäbe, wäre der Angriff nicht passiert. Und: Die Flugfelder in Russland, von denen der Angriff gestartet wurde, dürfen sie Stand jetzt weiter nicht mit westlichen Waffen angreifen. Ein ukrainischer Offizieller sagte mir: „Das ist völlig verrückt: Die Russen können seelenruhig ihre Angriffe auf zivile Ziele starten - und wir dürfen nichts tun.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
RT @nexta_tv: Czech Foreign Minister urges not to fall for "fairy tales of peace" after Russian attack on Kharkiv
Friday - The Kremlin Tza… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
China's help to Russia is crucial in war - Stoltenberg
"China says it wants to maintain good relations with the West. At the same time, however, Beijing is fomenting war in Europe. You can't have it both ways," Stoltenberg said in an interview with Welt am Sonntag.
According to the NATO chief, there is a clear increase in sales of Chinese parts, microelectronics, and other technologies that Moscow uses to produce missiles, tanks, and airplanes. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Präsidentin @HumboldtUni
toleriert #antisemitismus: Hat @von_blumenthal nicht mitbekommen, was in USA an @upenn, MIT und Harvard los war? Ein halbes Jahr später in Berlin die gleiche Toleranz gegenüber #judenhass und #extremismus. Nichts gelernt!
www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ruecktritt-magill-1… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht. Ich werde keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten dulden. Ich werde das nicht durchgehen lassen. Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei studieren können.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wirtschaftliche #abhängigkeiten zu reduzieren, sollte auch im Interesse der #unternehmen liegen. Wer das missachtet, dem ist nicht zu helfen. Für #fehlinvestitionen kann nicht der Steuerzahler geradestehen. @cducsubt
@csu_bt
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-huawei-bann-r… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Drohungen und Provokationen aus #russland werden bleiben. Abschreckung und Eindämmung bleiben die richtige Antwort. #nato #eu #freiheit
www.sueddeutsche.de/politik/russland-estland-grenze-provo… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#afd im #abseits: Mit dem Ausschluss aus ihrer Fraktion wird die #krah-Truppe zu Sektierern im #europaparlament. Ohne Partner gibt es in der #eu nichts zu melden.
www.tagesschau.de/eilmeldung/krah-afd-europaparlament-100… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russlanddeutsche sollen für #putin kämpfen: Es ist der alte ethnische Nationalismus in #russland. Ethnische Minderheiten werden als russländisch (nicht russisch) gesehen und müssen für die Russen in den Krieg. Auch deshalb verteidigt sich die #ukraine.
www.telegraph.co.uk/world-news/2024/05/19/putin-targets-g… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auftrittsverbot für #afd-Spitzenkandidat #krah: Wen man nicht herzeigen kann, den darf man erst recht nicht wählen.
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-kra… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Schlag auf Schlag ging's zuletzt bei der AfD: 2x Aufhebung der #immunität von Abgeordneten, staatsanwaltliche #durchsuchungen von Büros und eine Verurteilung wegen #ns-Parolen. Soll keiner sagen, er habe nicht gewusst, was bei dieser selbsternannten #saubermann-Partei läuft.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#china: Im #handel gibt es kein "anything goes" mehr. Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, nicht neue schaffen. #man #volkswagen
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriegsschiffe-bu… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nicht mehr Geld für die #bundeswehr und nicht mehr Personal: #scholz will die #zeitenwende nicht umsetzen, sondern #pistorius auf Abstand halten. Der "Friedenskanzler" ist im Wahlkampfmodus, auch in der #spd. Im besten Fall leichtfertig. @cducsubt
@csu_bt www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/scholz-haelt-pers… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der zur Zeit größte Konsens in Deutschland:
"Ein tiefes Unwohlsein hat sich über das Land gelegt." Anders als @TheEconomist meine ich: Die Bundesregierung hält zwar nicht zusammen, aber bis 2025 reicht das Geld noch. Kassensturz nach der Wahl. @cducsubt
www.economist.com/europe/2024/05/15/germanys-government-i… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Grenzenlose" Partnerschaft zwischen #russland & #china: Putin führt nicht nur Krieg in #europa, sondern knüpft eine autoritäre Allianz von Autokraten. Iran & Nordkorea liefern längst Waffen und Munition. Eine Herausforderung für die gesamte demokratische Welt. @cducsubt @csu_bt
Reuters
@Reuters
Putin’s meeting with Xi in China underscores growing alliance www.reuters.com/world/defying-west-russias-putin-due-meet…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wir müssen Antworten finden, auf eine veränderte Welt & neue Sicherheitsrisiken, die von ihr ausgehen. Das wollen wir in der Fraktions-Enquete "Sicherheit und Frieden in Europa" gemeinsam mit Wissenschaftlern tun. Ich freue mich auf die Aufgabe & Leitung mit @SilberhornMdB.
-
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ich freue mich auf die gemeinsame Leitung der #enquete-Kommission der @cducsubt zu #sicherheit und #frieden in #europa mit @n_roettgen.
@CDU @CSU @csu_bt @CDU_CSU_EP -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Pars pro toto: Deutschland hat eine starke wehrtechnische Industrie. Viele können mehr tun, wenn man es will. Zögern und Zuwarten wird nur teurer und gefährlicher. Schwäche provoziert den Aggressor, Stärke schreckt ihn ab. #munition #rüstung #verteidigung
www.fr.de/wirtschaft/russland-wladimir-putin-rheinmetall-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Warnung gilt für die gesamte #nato inklusive #usa: #russland wird in der #ukraine nicht Halt machen. Wenn Waffen aus Nordkorea und Iran für RUS die westliche Unterstützung für die UKR übertreffen, dann tun wir bei Weitem nicht genug. @cducsubt @csu_bt
www.fr.de/politik/russland-ukraine-krieg-warnung-usa-gene… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Erst #schröder, dann #schwesig: Mitten im Krieg gegen die #ukraine noch millionenschwere Kumpanei mit den Handlangern des Kreml. Die #ostpolitik der #spd endet als Moskauer Marionettentheater. Ein Fiasko.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nicht nur in #polen, wir werden die gesamte Ostflanke der #nato besser schützen müssen. Einfacher, effektiver und günstiger, als die #ukraine militärisch zu unterstützen, wird es nicht.
#strongertogether @cducsubt @csu_bt
www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-ostgrenze-belarus-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#grünheide: "#tesla zerschlagen" fordern alternde #linke. Sie sind der Geist, der stets verneint. Zerstörung ist das Element der Extremisten. So wird das nichts mit #klimaschutz.
Business Insider 🇩🇪
@BIDeutschland
Randale in Grünheide: Hunderte Tesla-Gegner wollen Fabrik-Gelände stürmen
www.businessinsider.de/bi/randale-in-gruenheide-hunderte-… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
⚡️UK to deliver largest military aid package to Ukraine worth £500 million
The package will include:
- 4 million rounds of ammunition;
- more than 1600 missiles;
- 400 vehicles, including 160 Husky MRAPs; -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die gute Nachricht: Die #usa werden 2024 wohl zum größten Handelspartner Deutschlands und lösen damit #china ab. www.cnbc.com/amp/2024/05/10/the-us-is-now-germanys-bigges…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Das einzige was steigt ist der Absatz von Öl-Brennwert-Kessel.
Die Auswirkungen des vermurksten #heizungsgesetz|es sind in jeder Hinsicht desaströs! -
Thomas Silberhorn MdB reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
CDU-Chef @_FriedrichMerz verurteilt Angriffe wie auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Wochenende. Man habe den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt. Diesen Fehler dürfe man gegenüber „den Rädelsführern des politischen Islam“ nicht wiederholen. #cdupt24
-
Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir waren in 75 Jahren Bundesrepublik dreimal in der Opposition. Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen diese Zeit jetzt erneut halbieren. Jeder Tag früher, den dieses #ampel-Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für #deutschland.“ (tm) #cdupt24
-
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Die Behauptung, zusätzliche Strommengen könnten erst mit frischen Brennstäben produziert werden, stimmte nicht." Mit der Wahrheit nahmen es #habeck und #lemke nicht so genau beim vorzeitigen Aus für #kernenergie mitten in der Energiekrise. #grün wirkt.
www.n-tv.de/24918017 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Deutschland wird abgehängt." Jetzt auch von Frankreich. Ein Alarmsignal, ja. Doch zum Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik fehlt der #ampel die Kraft. Die #grünen stützen #habeck, die #spd schaut zu und die #fdp trägt es mit. @csu_bt @cducsubt
www.handelsblatt.com/unternehmen/management/standort-deba… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Warnung" vor Sparkurs statt Vorschläge zum Sparen: Beim Geldausgaben kennen #grüne kein Morgen. So wird #nachhaltigkeit zur leeren Hülle. Übrigens: 2020 (vor Corona) kam der Bund noch mit 362 Mrd. € aus. @cducsubt @csu_bt
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeshaushalt-2025-gr… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #wirtschaftswende der #fdp ist eine Parteitagspille. Opposition in der #ampel wird die FDP nicht retten. #spd und #grüne werden sie verhungern lassen. @CSU @CDU @cducsubt @csu_bt
ZDFheute
@ZDFheute
Ampel-Koalition: Liberale spüren die Faust im Nacken www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-ampel-wirt…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
„Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten.„
🇷🇺 muss zustimmen, dass die 🇺🇦 verteidigt wird, wenn 🇷🇺 angreift
Nicht sicher, ob man davon reden kann, dass das ein guter Text war www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-Krieg-G… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#meinungsfreiheit in #china: Jeder hat die Freiheit, auf #tiktok zu verbreiten, was China gefällt. #zensur
Drew Pavlou 🇦🇺🇺🇸🇫🇷🇺🇦🇹🇼
@DrewPavlou
TikTok censoring pro-Ukraine videos and censorship 80-90 per cent worth of content considered “sensitive” to the CCP
I had 50,000 followers on TikTok and stopped posting because almost every video I made started to be censored -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Manifest aus Moskau für die Marionetten der #afd. Eine nationale Schande. Komme mir keiner mehr mit der Behauptung, diese Partei würde deutsche Interessen vertreten. Sie ist die Alternative für Despoten und der Abstieg für #deutschland. @CSU @CDU @cducsubt @csu_bt
Ann-Katrin Müller
@akm0803
In der Präsidialverwaltung des Kreml setzt man sich im September 2022 zusammen, um ein „Manifest“ für die AfD zu erarbeiten.
Im Oktober 2022 hält Höcke eine außergewöhnliche Rede in Gera - mit Themen und Thesen, die bisweilen fast wortgleich im „Manifest“ stehen: -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So haben sich #grüne das mit dem Wahlalter ab 16 nicht vorgestellt. Doch mehr als Umerziehung fällt ihnen auch hier nicht ein. Wie wär's mit Leistung und eigenem Vorbild? @csu_bt @cducsubt
WELT
@welt
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen www.welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Herzlichen Glückwunsch an @jensstoltenberg zum Eric M. Warburg-Award der @atlantikbruecke in Berlin und vielen Dank für zehn Jahre transatlantische Zusammenarbeit als @NATO-Generalsekretär!
#nato #transatlantic #strongertogether
📷 Atlantik-Brücke/photothek.de -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#aiwanger: Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft stoppt. Risikoscheu statt mutig, technologiefeindlich statt innovativ, Investitionsbremse statt Jobmotor. Wirtschaft ist einfach nicht sein Ding. @CSU @csu_lt @csu_bt
Christian Deutschländer
@CDeutschlaender
Ärger in der Staatsregierung, und zwar großer. Mit einem Veto stoppt Wirtschaftsminister Aiwanger die Ansiedlung und eine Bürgschaft für #volocopter (Flugtaxis) in Bayern, 50 Mio. Zu riskant, findet er. Visionslos und winselig, finden seine Kritiker. Morgen @MerkurStadt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#habeck von seinen Spitzenbeamten im #bmwk getäuscht? Er hat sie alle ausgetauscht und selbst neu ausgesucht. Spitzenideologen statt Spitzenbeamte.
WELT
@welt
Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht www.welt.de/wirtschaft/plus251207922/Robert-Habeck-wurde-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Verdachtsmomente: Bestechung durch #russland, Spionage für #china, #afd als Alternative für Diktatoren in #bundestag und #europaparlament.
@CDU_CSU_EP @cducsubt -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #sondervermögen #bundeswehr ist nahezu aufgebraucht, aber: 30 Mrd. € wurden ohne militärischen #mehrwert für die #bundeswehr ausgegeben. Schlimmer noch: Für die dringend nötige Aufstockung des #verteidigungsetat|s (2%-Verpflichtung der #nato) hat die #ampel keinen Plan.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Katrin Eigendorf
@KEigendorf
For the first time in this war Russian Minister of Foreign Affairs #lawrow admits, that #kharkiv is a mayor target for Russia, it seems the short term objective is to make the city unliveable - in this context we see these major attacks
Maria Avdeeva
@maria_avdv
Russia daily attacks port infrastructure in Odesa region, throws everything they have at Kharkiv, Dnipro, and Zaporizhzhia, using reconnaissance drones to target strikes, as Ukraine faces critical shortage in air defense. Every passing day becomes more crucial now.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"#russland zeigt sich unbeeindruckt - und macht weiter." Bittere Bilanz der Unentschlossenheit in Deutschland, Europa und den #usa. Wer in #nato und #eu kann noch führen statt taktieren?! Die #zeitenwende lässt weiter auf sich warten. @cducsubt
@csubt www.n-tv.de/politik/Fuer-Putin-gibt-es-keine-roten-Linien… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben ein völlig anderes Grundverständnis als #spd und #grüne. Sie denken nur in Betreuungskategorien. Wir denken viel stärker in den Kategorien der Ermutigung und der Ermunterung der Menschen, ihr Schicksal auch mal wieder ein Stück weit selbst in die Hand zu nehmen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Military support for #ukraine in 2024: #usa 61 bn $ in April. #eu 53 bn $ in February plus bilateral support. #nato #strongertogether @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
61 Mrd. $ billigt das #us-Repräsentantenhaus für die #ukraine! Besonderer Dank für diese historische Entscheidung gilt @SpeakerJohnson, der die Mehrheit ermöglicht hat, obwohl seine Fraktion mehrheitlich dagegen war. #slavaukraini #strongertogether @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Seit Monaten in der Bevölkerung eine ganz klare Mitte-Rechts-Mehrheit. Aber je mehr die AfD wählen, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer Mitte-Links-Regierung. Muss man halt wissen.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 17 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | FDP 5 % | BSW 5 % | Sonstige 14 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
@hahnflo, @reinhardbrandl, @TErndl und @SilberhornMdB besuchten die schwedische Musterungsbehörde und sprachen mit Admiral Jonas Wikström und Lieutenant Colonel Johannes Breitholz über die Situation Schwedens als neues @NATO-Mitglied.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#europawahl: #frieden ist sehr wichtig, klar. Aber #freiheit ist wichtiger! Das wird beim #eurobarometer gar nicht abgefragt, sd wohl als selbstverständlich angesehen? Doch darauf kommt es an, denn ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. @cducsubt @csu_bt
www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/eurobarometer-vor-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wirtschaft in Deutschland nach zwei Jahren #habeck: schon länger Schlusslicht in der EU, jetzt auch Schlusslicht unter den #g7. Abwärts immer, aufwärts nimmer mit der #ampel.
@CSU @cdu @csu_bt @cducsubt
www.tagesschau.de/wirtschaft/iwf-deutschland-wachstum-100… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Hudson Institute
@HudsonInstitute
"For the Czech Republic and its historical experience, the main danger is the aggressive policy of the Russian regime."
— Czech Prime Minister @P_Fiala -
Thomas Silberhorn MdB reposted
AJC Berlin
@AJCBerlin
99 % der Geschosse, die Iran gestern auf Israel abfeuerte, konnten der jüdische Staat und seine Verbündeten abgefangen. Trotz dieser Stärke der Verteidigung darf kein falscher Eindruck entstehen: Wer ein anderes Land hundertfach beschießt, droht nicht nur, sondern greift an.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ein #patriot-System mehr für die #ukraine. Schön und gut, aber wieder zu wenig und wieder zu spät. Noch immer tut die Bundesregierung nur, was zum Schutz der eigenen Reputation, nicht was zum Schutz der UKR nötig ist. @cducsubt @csu_bt
NEXTA
@nexta_tv
‼️ Germany to send another Patriot to Ukraine - N-TV reports
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Angriff auf die Millionenstadt #charkiw: Seit dem gefährlichen Gerede vom "#einfrieren" des Krieges gegen die #ukraine hat #russland seine Offensiven verstärkt. Voraussehbar, skrupellos, tödlich. Putin kann und muss gestoppt werden! @cducsubt
@csu_bt
www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/selenskyj-sch… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Gut, dass das #bundeswehr-Sondervermögen fast aufgebraucht ist. Da wurde zügig geplant und beauftragt. Jetzt muss der #bmvg-Etat aufwachsen. Jährlich 10 Mrd. mehr wird 2025 und für eine weitere Legislaturperiode lang notwendig sein. 2% vom BIP sind heute 80 Mrd. @cducsubt @csu_bt
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bleibt es beim Schuldenmachen, hat die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen. Ein Kommentar von @altenbockum www.faz.net/aktuell/politik/inland/sondervermoegen-bundes…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Monatelang erklärten die Grünen in 🇩🇪, die illegale Migration lasse sich nur mit europäischer Asyl-Einigung (GEAS) stoppen - und nun wollen die Grünen in Brüssel am Mittwoch GEAS doch tatsächlich ablehnen…
Geht es noch scheinheiliger? www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stoppen-die-gru… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"verzagt und versagt". Die Kritik aus @Der_BDI am @bundeskanzler offenbart ein tiefes Zerwürfnis. Viel hat man sich nicht mehr zu sagen, die Aussicht auf Besserung schon begraben. Schwere Zeiten für den #standortdeutschland. @cducsubt @csu_bt
www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-abk… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#kindergrundsicherung: Vom Prestigeprojekt der Grünen zum Symbol grünen Unvermögens. Zur Partei sozialer Gerechtigkeit werden die Grünen nicht mehr. Niemand strapaziert kleine Geldbeutel stärker. @CDU @CSU @cducsubt @csu_bt www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vog…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Die morgige Abstimmung zum EU-Migrationspaket ist eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode. Sie entscheidet auch darüber, ob die EU Handlungsstärke zeigt. Die Grünen dürfen sich nicht um ihre Verantwortung drücken. #migrationeu m.bild.de/politik/inland/politik-inland/stoppen-die-gruen…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Die Grünen in Europa verweigern sich bisher einer Zustimmung zum Migrationspaket. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Sollte das Paket an den Grünen scheitern, würden sie die Verantwortung für ein Zulegen der radikalen Rechten bei den Europawahlen tragen. #migrationeu
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Die Abstimmung zum EU-Asyl- und Migrationspaket im Europäischen Parlament steht auf Messers Schneide. Die Migrationszahlen müssen runter, die illegale Migration muss gestoppt werden. Es braucht den Mut für Lösungen. Das erwarten die Menschen von der Politik. #migrationeu
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Im #haushalt2025 gebe es Sparpotentiale, so Mathias #middelberg, zB beim #bürgergeld. Jeden 10. Euro gebe der Bund dafür aus. Aber: 1,7 Mio. Bürgergeld-Empfänger sind arbeitslos gemeldet. „Durch bessere Anreize könnten wir mehr Menschen in Arbeit bringen.“
www.cicero.de/innenpolitik/haushaltskrise-der-ampel-mathi… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #afd und ihre Sehnsucht nach der starken Hand: Devot gegenüber Diktatoren und dominant gegen Demokraten.
#putinspuppet
www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-Land-das-AfD-P… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auf die schweren Vorwürfe der #bestechlichkeit durch den #moskau-Sender Voice of Europe hat der #afd Abgeordnete #bystron nur windelweiche Antworten. Bis zur endgültigen #klärung des Falles sollte er seine Funktionen im #bundestag ruhen lassen.
#rechtsstaat #parlament #integrität -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Elefanten gehören zu #botswana, aber nicht in den Porzellanladen der Außenpolitik. Die dickhäutige Besserwisserei in der #bundesregierung ist peinlich. Macht Euch nicht so lächerlich. #lemke @csu_bt
Frankfurter Allgemeine
@faznet
„Das ist kein Scherz“, meint der Präsident von Botswana, der sich verärgert über einen Vorstoß von Umweltministerin Steffi Lemke zeigt. Die 20.000 Elefanten müsse Deutschland jedoch selbst abholen. www.faz.net/aktuell/politik/botswana-will-20-000-elefante…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
75 Jahre #nato sind 75 Jahre in #sicherheit, #freiheit und #demokratie. Dafür steht das größte, stärkste und erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt. #strongertogether #nato75
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#kindergrundsicherung: Mit 5000 neuen Stellen Bürokratie abbauen wollen? Nein, der #ampel fehlt es nicht an Geld. Sie setzt falsche Prioritäten mit mehr Beamten und mehr #bürokratie. @cducsubt
@csu_bt
www.n-tv.de/politik/Paus-verteidigt-5000-neue-Stellen-fue… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ausgaben für #verteidigung sind unsere Lebensversicherung. Wann ist die #ampel bereit zur nötigen Vorsorge im #haushalt? Ja, es war leichtfertig, das in der Vergangenheit zu vernachlässigen. Aber es trotz Krieg gegen die #ukraine weiter zu vernachlässigen, ist verantwortungslos.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
🇩🇪 muss sein Verteidigungsbudget dauerhaft hoch halten. In 🇪🇺 sollten wir uns bei Waffensystemen koordinieren, um die Schlagkraft zu erhöhen. Impulse bei HighTech & Innovation im Militärischen können auch Wachstumsimpulse bringen. Hier gibt es RoleModels, die man anschauen sollte
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit der Bestätigung als Präsident hat #putin freie Hand. Jede Stimme für Putin war eine Stimme für Mobilisierung und Eskalation. #stoprussianaggression #slavaukraine
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
So einfach ist das mit #putin. Wenn man ihn nicht stoppt, wird er nicht verhandeln. #ukraine #frieden
Wolfgang Ischinger
@ischinger
„Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt – keine Sekunde früher“ via @welt www.welt.de/politik/ausland/video250656759/Ukraine-Hilfen…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #bezahlkarte für Asylbewerber kommt! Heute war der Startschuss in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing mit Staatssekretär @_SandroKirchner. Der bayernweite Rollout folgt dann im zweiten Quartal. #bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder: Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper. #sachleistungen sind besser als Geldleistungen. Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Karte örtlich auf die jeweiligen Landkreise begrenzt. Nun muss aber auch der Bund eine verlässliche Rechtsgrundlage schaffen. Bislang wird das von den Grünen in der Ampel immer wieder verwässert und blockiert. #migration bleibt die große Herausforderung: Wir sind ein humanes Land, aber die Kommunen sind an der Schwelle zur Überforderung. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Dazu gehört eine klare Integrationsgrenze, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und weitere Rückführungsabkommen. Sonst ist die demokratische Stabilität in Deutschland in Gefahr.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Klarstellung von #trump: #nato-Mitgliedschaft & Solidarität der #usa stehen nicht in Frage. Aber #europa muss seinen fairen Anteil tragen. So ist es in NATO vereinbart, in USA parteiübergreifender Konsens und in Europa in unserem eigenen Interesse.
www.welt.de/politik/ausland/article250657263/Trump-relati… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nach der Forderung von Rolf #mützenich, darüber nachzudenken, wie man den Krieg gegen die #ukraine ‚einfrieren‘ könnte, vermerkt das Bundestagsprotokoll Beifall bei #spd, #bsw, Linkspartei und Abgeordneten der #afd. Da haben Sie sich ja in eine feine Gesellschaft begeben!“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir alle ahnen, dass Amerika -ganz egal, wer ab nächstem Jahr im Weißen Haus sitzt - darauf drängen werden, dass wir mehr tun für unsere Verteidigung. Die europäischen #nato-Staaten tragen gegenwärtig nur ein Drittel der Kosten, den Rest bezahlen die USA.“ (tm) #bundestag #merz
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Die #csu hält zusammen, egal ob in der Kommune & Region, in Bayern, Berlin oder Europa. Sehr guter Austausch mit Kolleginnen und Kollegen der @csu_bt heute in Berlin. Wir machen Politik aus einem Guss - Bayern im Herzen, die Zukunftsthemen im Blick.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#trump kann nicht zahlen. Problem 1: Wer sich Rechtsschutz nicht leisten kann, hat keinen. Dass es auch Reiche trifft, macht es nicht besser. Problem 2: Justizverfahren stärken Trump's Anti-Establishment-Kurs. @cducsubt @csu_bt
www.welt.de/politik/ausland/article250639035/Trump-Der-Ex… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #ampel dokumentiert ihr Scheitern. Wollt Ihr so weitermachen? Im Koalitionsvertrag 2021 steht auf Seite 6: "Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern ..." Dazu sind @spdbt, @GrueneBundestag und @fdpbt offenkundig nicht in der Lage. @cducsubt @csu_bt
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Mützenich vs. @MAStrackZi - die nächste Runde. Und das ist nur ein Ausschnitt.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wir müssen die #zuwanderung in unser Land steuern und begrenzen. Dazu gehören die #bezahlkarte und die #asylantrag-Prüfung in sicheren Staaten außerhalb der #eu.
#migration #pullfaktor #realität #grenzen -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine: Ich sehe es wie #pistorius. #muetzenich und @spdbt helfen nur Putin, wenn sie Krieg einfrieren wollen. Gerhard Schröder in russischen Diensten sowieso.
ntv Politik
@ntv_politik
"Würde am Ende nur Putin helfen": "Krieg einfrieren"? Pistorius weist Mützenichs Appell zurück www.n-tv.de/politik/Krieg-einfrieren-Pistorius-weist-Muet…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Plus 48 Mio. für die #bundeswehr 2025? So viel mehr, Herr Major d.R., wäre nötig! Mindestens 10 Mrd. Euro jährlich, schon 2024 und für noch viele folgende Jahre. #vollausstattung #priorität #verteidigungsbereitschaft #sicherheit @cducsubt @csu_bt
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haushalt-2025-l… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
👉🏼 Unsere Bayern-Agenda: www.csu.de/common/download/Unsere_Bayern-Agenda_fuer_Euro… 👈🏼
Für ein starkes #bayern in #europa. Wir als CSU nehmen die Herausforderungen an, Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und unseren Wohlstand nachhaltig zu erhalten. Wir sind die Partei für Bayern in Europa. Wir sind proeuropäisch und heimatverbunden. Getragen von dieser Überzeugung wollen wir als starke Stimme Bayerns in Europa, die EU in den kommenden Jahren gestalten. 🇪🇺 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Im Umgang mit #putin und #russland brauchen wir zwar langen Atem. Aber die Pseudowahl des 72-Jährigen war wohl seine letzte. Die Diadochen werden sich bald mit der Nachfolge beschäftigen. Er wird sie nicht mehr bestimmen. #stoprussianaggression
www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-wahl-schlussfol… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Neuer #cdu-Kurs zu #migration: realistisch, konsequent - und im Konsens mit der #csu. @csu_bt @cducsubt
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Exklusiv ➡️ @ThePioneerDe
Auf dem CDU-Parteitag wird es eine interessante Debatte über einen Antrag zur Migrationspolitik geben. Ziel des Antrags ist es, konsequentere Abschiebe-Regeln bei straffälligen Nicht-EU-Bürgern im Grundsatzprogramm zu verankern.
Die Vorschläge: -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Kai Kuestner
@KuestnerK
Zur Erinnerung: Heute vor 10 Jahren feierte #putin die Annexion der #krim , die er der #ukraine️ illegal entrissen hatte. Und versprach dem Westen, dass er sich keine Sorgen um weitere Annexionen machen müsste. Trotzdem erliegen einige noch heute seinen Lügen u Täuschungen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit der Stilisierung zum "Friedenskanzler" schielen @Bundeskanzler, #muetzenich und #spd nicht nur auf Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Sie halten so auch #pistorius auf Abstand. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nach #ukraine-Debatte im #bundestag präsentiert Ex-Präsident Medwedew RUS "Friedensplan": bedingungslose Kapitulation der UKR und Auflösung als Völkerrechtssubjekt. Was will man da einfrieren oder verhandeln, @spdbt?!? @cducsubt @csu_bt
Yaroslav Trofimov
@yarotrof
Former 🇷🇺 President Medvedev, the head of Russia’s ruling party, outlines Moscow’s “peace plan:” unconditional surrender of Ukraine, its dissolution as a subject of international law, reparations to Russia, full absorption into the Russian Federation. t.me/medvedev_telegram/464
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Laisser la Russie gagner en Ukraine, c'est à coup sûr la laisser menacer ensuite la sécurité des Européens. C’est pour cette raison qu'elle ne peut ni ne doit gagner cette guerre.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Nico Lange
@nicolange_
Putin wird den Krieg nur „einfrieren“ wollen, wenn er eine operative Pause braucht und Eroberungen absichern will. Friedenspopulismus in der Hoffnung auf bessere Umfragen wird das Problem nicht lösen und später alles noch schwieriger und unsicherer machen.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Andreas Kynast
@andikynast
Den Krieg „einfrieren“?
Die Forderung von Mützenich steht im Widerspruch zur Analyse von Kanzlerberater Jens Plötner, der ein Szenario, das zu einem eingefrorenen Konflikt führt, „ungerecht, gefährlich und nicht nachhaltig“ nennt.
(Zum Beispiel hier👇)
www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-it… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Jana Puglierin
@jana_puglierin
Regulär sind es noch mindestens 531 Tage bis zur Bundestagswahl. Wenn die heutige Debatte zu Taurus den Ton in der deutschen Außenpolitik setzt, wird das eine sehr fürchterliche Zeit.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die Lage in der #ukraine sieht nicht gut aus. Meine Frage an den Kanzler: Tun wir genug, um den Krieg zu beenden und eine Ausweitung zu verhindern? Denn genau das wird passieren, wenn #putin in der Ukraine Erfolg hat. Was sagt er den Menschen dann?
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine-Debatte im #bundestag: #mützenich will den Krieg "einfrieren". Unterstützung von AfD und Linken. Kein Applaus bei @GrueneBundestag und @fdp. Ein fatales Signal der @spdbt. Putin wird es als Einladung verstehen, weiterzumachen. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Wolfgang Ischinger
@ischinger
Let’s hope the advocates of peace talks now will take note of Putin‘s statement. He will be ready to negotiate only once his military campaign has totally run out of steam and once he sees growing risks of losing rather than gaining territory. Therefore: more support for Ukraine!
Yaroslav Trofimov
@yarotrof
Putin: “It would be ridiculous for us to start negotiating with Ukraine just because it’s running out of ammunition.”
Republican leadership of the House cutting off military supplies to Ukraine has made Putin drop his pretense about desiring peace talks. He wants it all. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
In Washington & Berlin ist die entscheidende Frage bis heute, wie #russland auf die Lieferung eines bestimmten Waffensystems reagiert. Entscheidend müsste aber sein, was die #ukraine braucht, um zu gewinnen. Wir müssen hier endlich umdenken!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Disziplinierung durch Einschüchterung und Drohung: Übt die @spdbt "hard power" im Selbstversuch? Der @bundeskanzler gab Anlass für erneute Abstimmung zu #taurus. Sein Argument drohender Kriegsbeteiligung war Täuschung. #vertrauensfrage @csu_bt
@cducsubt
www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-f… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
KAS_México
@kasmexiko
Durante la visita a México del Diputado @SilberhornMdB responsable de las relaciones trasantlánticas Alemania - México de la bancada de la CDU, sostuvo un encuentro con académicos y expertos internacionalistas de la Universidad Iberoamericana, liderado por @jorgeschiavon.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Vollausstattung der #bundeswehr - wie aller Streitkräfte in #nato und #eu - ist das klare Ziel. Abnahmegarantien geben der Industrie Investitionssicherheit und verschaffen der Politik etwas Zeit. Was @vonderleyen für die #eu vorhat, sollte @bundeskanzler auch in D tun. @cducsubt
Handelsblatt
@handelsblatt
Susanne Wiegand will die Produktion von Panzergetrieben hochfahren. Doch ausgerechnet ihr wichtigster Kunde zögert mit den nötigen Zusagen. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/susanne-wiegan…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Aus dem @handelsblatt
Bedenkliche Entwicklung unseres Standortes Deutschland. Oder anders ausgedrückt: Die 🚥 wirkt
👉🏻 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
⚡️ Romanian President Klaus Iohannis decided to run for the post of NATO Secretary General
"I have decided to join the competition for the position of NATO secretary general," said Iohannis. "I think NATO needs to renew its outlook on its mission. Eastern Europe has a valuable contribution in NATO talks and decisions." -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bundeswehr: #nato-Ziel ist - neben mind 2% des BIP für Verteidigung - auch, mind 20% der Verteidigungsausgaben in Rüstung zu investieren. Bei 52 Mrd Euro #bmvg-Etat sind das 10,4 Mrd Euro statt 0,5 Mrd. 2025 sind mind +10 Mrd nötig, @c_lindner! @cducsubt
www.tagesspiegel.de/politik/neues-milliardenloch-in-pisto… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Welcome to #nato, #sweden! Your accession makes NATO stronger and Sweden safer. #wearenato #strongertogether
NATO Allied SOF Command (SOFCOM)
@NATO_SOF
🇸🇪Sweden has officially joined NATO, becoming the alliance's newest member. With #sweden's accession, #nato now includes 32 countries committed to peace and security.
Welcome to NATO, Sweden! 👏
#wearenato | #strongertogether | #natosof -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ist die #zeitenwende schon am Ende? Die #spd will nicht. Sie fragt nicht, wie man Putin stoppen und unsere Sicherheit erhalten kann. Die SPD fragt nur, wie sie selbst möglichst unbeteiligt durchkommt. Das wird sicher scheitern. @CSU @CDU
www.spiegel.de/politik/deutschland/taurus-debatte-spd-che… via @derspiegel -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Anton Gerashchenko
@Gerashchenko_en
NATO troops could carry out support activities directly on Ukrainian territory as this would not violate any international rules, Czech President Petr Pavel said in an interview for Czech Television.
According to Pavel, there must be a clear distinction between deploying combat troops and possibly involving troops in some “support” activities with which NATO already has experience.
“From the point of view of international law and the UN Charter, there would be nothing to prevent NATO member states’ troops – as well as civilians, for example – from assisting in the work in Ukraine,” Pavel stressed.
According to Pavel, Western allies should have the courage to defend their activities legally, “because helping to train and maintain equipment in a sovereign country is not combat,” he explained.
“Even if there is a training mission on its (Ukrainian) territory, it is not a violation of any international rule. And it is up to us what form of assistance we choose to provide to Ukraine, as long as we stay within that limit of non-combat engagement,” the Czech president said.
Source: www.euractiv.com/section/politics/news/nato-support-in-uk… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Marko Cortés
@MarkoCortes
La colaboración entre países en fundamental para un mejor desarrollo y progreso.
Me reuní con el diputado Thomas Silberhorn, portavoz de la @cducsubt y con integrantes de la fundación @kasmexiko para intercambiar visiones de cómo cuidar nuestra democracia. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
KAS_México
@kasmexiko
Para ello, sostuvimos reuniones con Italian Exhibition Group en México, @Siemens_Mexico, @AHKMexikoCAMEXA, #multivac y @CentreMexico que son cámaras empresariales y empresas alemanas que trabajan en México.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
KAS_México
@kasmexiko
Cuyo objetivo es conocer las oportunidades que ofrece el país para el mercado alemán, tanto para las empresas alemanas ya instaladas, que han encontrado un potencial económico entre ambas naciones, generando riqueza y empleo, así como la conveniencia del nearshoring para México.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
KAS_México
@kasmexiko
Como parte de nuestro trabajo en el eje "Comercio y Relaciones Internacionales" en México, recibimosy acompañamos al Diputado alemán @SilberhornMdB responsable de las relaciones trasantlánticas Alemania - México de la bancada de la @cducsubt, durante su visita por México.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Ready for the future, with clear priorities for Europe.
Determined to win the European elections.
Committed to deliver for everyone and leave nobody behind.
We are the powerhouse of Europe! We are the @EPP. #epp2024 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Leadership, experience, vision.
Congratulations, @vonderleyen👏! Ready for the next steps, with a programmatic start.
The @EPP is the powerhouse of Europe. Together, we will win elections and remain the leading political force in Europe. #epp2024 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Martin Huber
@MartinHuberCSU
EVP-Kongress in #bukarest: Herzlichen Glückwunsch an @vonderleyen zur Wahl als Spitzenkandidatin der @EPP zur #europawahl. Internationale Herausforderungen löst man nur gemeinsam. Wir bekennen uns klar zur Europäischen Union und zur NATO. Und klar ist auch: Ein starkes #bayern in Europa gibt es nur mit einer starken #csu!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mehrere 100 Mio. Euro Schaden nur bei #tesla in #grünheide! Der Anschlag auf die Stromversorgung erfordert hartes Durchgreifen auch gegen #linksextremismus. Deutschland braucht dringend mehr Investitionen! Derweil baut Tesla seine zweitgrößte Gigafabrik übrigens in #mexico.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der #supertuesday in #usa bringt Klarheit: Trump gegen Biden. Die Präsidentschaftswahl bleibt spannend bis ins Wahlkollegium. Nicht auszuschließen, dass demokratische Delegierte nicht für Biden stimmen und republikanische Delegierte nicht für Trump. #uncommitted
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wasserstand #bundestagswahl: Mehrheit der Sitze bei 41% der abgegebenen Stimmen, schwarz-gelb bei 36%. Also noch 5% bis zu einer Mehrheit ohne SPD und ohne Grüne. Nur mal so. @cducsubt @csu_bt @CSU @CDU
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 17 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | FDP 5 % | BSW 4 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Von wegen 16 Jahre @CDU & @CSU: Nicht nur @Die_Gruenen, auch die @spdde lehnt es ab, Migration zu begrenzen. Seit vielen Jahren schon: www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-asylpolitik-spd-1.49…
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
+++ Der @Bundeskanzler will die #drittstaatenregelung bei der #migration nicht. das wird aus dem Entwurf für die #erklärung zur #mpk klar. Auch automatische Ausweitung der Herkunftsstaaten gemäß Schutzstatus kommt nicht. @cducsubt und 🚦kommen bei dem Thema nicht mehr zusammen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Mit Sicherheit Europa": Das Programm von #cdu und #csu zur #europawahl fixiert, worauf es jetzt ankommt: #eu-Binnenmarkt nutzen, NIcht-EU-Partner einbeziehen, europäischen Pfeiler der #nato stärken. @CDU_CSU_EP @cducsubt @csu_bt
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-union… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das Handelsabkommen #eu-#mercosur verzögert sich weiter. Immerhin ist guter Wille vorhanden, abzuschließen. Auf ein paar Monate kommt es jetzt nicht mehr an. Aber ein Blick nach #china & #usa zeigt: EU & #lateinamerika müssen sich endlich unterhaken!
www.handelsblatt.com/politik/international/handelspolitik… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Caren Miosga
@CarenMiosgaTalk
„Taurus ist eine Waffe, die den Unterschied machen kann.“ – Markus Söder (CSU) im Talk mit #carenmiosga
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
„Sicherheitsrisiko Bundeskanzler“ – Union beantragt Sondersitzung des Verteidigungsausschusses via @welt www.welt.de/politik/deutschland/article250381642/Abhoersk…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Wenn die Guten schweigen, dann triumphiert das Böse. Und das versteht hier in Finnland jedes Kind." #ukraine #eu #nato
ZDFheute
@ZDFheute
Finnlands Außenministerin: "Man muss selbst Stärke zeigen" www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/finnland-aussenmin…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland klärt auf, was alle wissen konnten: #taurus macht einen Unterschied (Krim-Brücke, Mun-Depots) und kann ohne deutsche Beteiligung an ukrainischer Missionsplanung geliefert werden. Bedenken widerlegt, @Bundeskanzler düpiert. #leak #ukraine
ZDFheute
@ZDFheute
Taurus-Lieferung an Ukraine: Hat Russland Bundeswehr-Besprechung geleakt? www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswehr-luf…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Timothy Snyder
@TimothyDSnyder
Good news to share. While others delay, thousands of you helped me to raise $1.9 million for United 24's Safe Skies, a program of passive drone detection that saves Ukrainian lives and protects Ukrainian infrastructure. Eight regions of Ukraine will be covered by 5000 sensors. 1/
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Schon #hayek hat nachgewiesen, dass Staatswirtschaft und Demokratie nicht zusammenpassen. Ein Staat, der alles regulieren will, wird unweigerlich autoritär. Die @CDU hat sich also aus guten Gründen für die Soziale Marktwirtschaft - nicht den Kapitalismus! - entschieden.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wenn sich #russland mit Gewalt durchsetzt, werden die Kosten und Risiken für unsere #sicherheit sehr viel höher, als jetzt die #ukraine ausreichend zu unterstützen. Wo bleiben Führung, Strategie und Abstimmung? @Bundeskanzler @EmmanuelMacron @donaldtusk
www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconmics-der-kan… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine: Wir sind ein offenes Buch für Putin, der weiter eskaliert. Der Außenminister von Litauen zu roten Linien, die wir uns selbst auferlegen. Solche Klarsicht erwarte ich auch von @Bundeskanzler und @spdbt! @cducsubt @csu_bt
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
We declare red lines for ourselves, but not for Russia. We publicly tie our own hands while leaving Putin free to pillage, rape and destroy. We create strategic transparency, not strategic ambiguity. It's time to change course. 🧵
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Unverantwortlich, wie #grüne und #spd Verteidigungsausgaben gegen soziale Leistungen ausspielen. Sie wollen einfach mehr Schulden machen anstatt zu sparen. Deutschland braucht militärische & soziale & finanzielle Sicherheit! @csu @cdu @cducsubt @csu_bt
www.merkur.de/politik/haushalt-sondervermoegen-rente-rues… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Da musst Du doch aufwachen!" #bundespräsident a.D. Joachim #gauck zum russischen Imperialismus. Nach zwei Jahren #angriffskrieg Russlands gegen die #ukraine ist kein Platz mehr für Nichtwahrhabenwollen, Relativieren, Wegschauen, Verdrängen, Weiterschlafen! @cducsubt @csu_bt
Korina Graf
@GrafKorina
Das Verständnis Russlands ist ein imperialistisches und wenn diese Land ein anderes Land mit Panzer überrollt
„Musst du doch aufwachen, dann musst du doch aufwachen“
#joachimgauck Joachim Gauck erklärt einem mit einfachen Worten die Geschichte 👏
Vor allem das mit der NATO ist einfach ein MärchenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Alois Glück bleibt unvergessen, sein Programm einer solidarischen Leistungsgesellschaft unverändert aktuell. Er möge in Frieden ruhen. @csu @csu_bt @csu_lt
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Der Bayerische Landtag trauert um seinen früheren Präsidenten Alois Glück. Mit 84 Jahren starb er heute Früh in einer Münchner Klinik. Er gehörte dem #ltby 38 Jahre an, von 2003 bis 2008 war er als #landtagspräsident an der Spitze des Parlaments.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Richtige Initiative des BMBF: Die strikte Trennung von ziviler und militärischer #forschung ist nicht mehr zeitgemäß. Die #zivilklauseln an #hochschulen müssen weg! Wer von öffentlichen Mitteln lebt, darf staatliche Sicherheitsinteressen nicht diskreditieren.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist an der Zeit, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer #forschung in Deutschland zu hinterfragen und neu zu bewerten. Dabei geht es darum, Synergien zu heben und unsere Innovationskraft zu stärken. Andere machen es uns erfolgreich vor. www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der polnische Außenminister @radeksikorski widerlegt die russischen Propagandalügen im #un-Sicherheitsrat. #standwithukraine #strongertogether
Mujtaba Rahman
@Mij_Europe
.@radeksikorski on 🔥. The kind of diplomacy I can get behind. Everyone should watch this clip today
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
2 Jahre #Überfall auf die #ukraine - Dieser #krieg wird nicht enden, indem man auf #frieden hofft. Entweder wir unterstützen jetzt wirkungsvoll die Ukraine, oder wir werden unsere #freiheit später selbst mit der Waffe verteidigen müssen.
#taurus #waffenlieferungen @NATO -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
Today we, the Baltic States 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 and Czechia 🇨🇿 come to this Council to address the entire international community with a very simple message:
For all our sakes, wake up. 🧵 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Der #bundestag hat den Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer beschlossen. Rund 240 Soldaten sind an Bord & nun Teil der EU-Sicherungsmission #aspides zum Schutz vor Huthi-Angriffen. Ein wichtiger, aber leider auch gefährlicher Einsatz. Wir danken den Soldatinnen & Soldaten für ihre Einsatzbereitschaft – kommt heil wieder zurück!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Den #taurus Antrag der @cducsubt habe ich bei der @DeutscheWelle kommentiert: Wenn wir der #ukraine militärisch helfen und den #imperialismus von #putin stoppen wollen, müssen wir die Ukraine JETZT mit allem ausstatten, was sie im Kampf gegen #russland braucht.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Stefanie Dr. Babst
@DrBabst
Wir brauchen Mut und Unerschrockenheit, um uns der harten, strategischen Realität zu stellen. Endlich! @Bundeskanzler sind diese Eigenschaften offensichtlich fremd. Der 🇺🇦 und anderen Verbündeten nicht. 🇳🇴 🇫🇮 🇬🇧 🇨🇿 🇵🇱 🇱🇹 🇩🇰🇱🇻
www.n-tv.de/politik/Wir-muessen-uns-auf-einen-langen-Konf… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@jensspahn bringt es auf eine kurze Formel:
16 Jahre #union gleich Wirtschaftswachstum, 2 Jahre Ampel gleich #rezession.
#wirtschaftspolitik #jahreswirtschaftsbericht -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Russland wählt weiter die Gewalt. Deshalb wird dieser Krieg nur enden, wenn die #ukraine gewinnt. Ihre Verteidigung verdient die Unterstützung Aller, die in #europa für Frieden in Freiheit eintreten. Viele, auch Deutschland, können und müssen mehr tun. #taurus
Christiane Amanpour
@amanpour
“We wouldn’t lose Avdiivka if we had received all the artillery ammunition that we needed to defend it,” says Foreign Minister @DmytroKuleba. “[Russia] will undoubtedly choose another town or city and begin to storm it… The fall of one city means someone else’s time has come.”
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Bilanz der #bundesregierung lässt sich zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die #ukraine in einem Satz zusammenfassen: Die #zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben, aber nicht zur umfassenden Tat geworden.“ (tm) #merz #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen gegenüber einem Regime, das sich an keine Vereinbarungen hält und zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns wünschen: Ein Leben in Frieden und Freiheit.“ (tm) #merz
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wie jetzt, @FlorianGathmann? Muss sich die #ampel einigen oder entscheidet der @Bundeskanzler? Und was macht eigentlich der Bundessicherheitsrat? #taurus
phoenix
@phoenix_de
#taurus |"Die Lieferung solch delikater Waffensysteme liegt in der Entscheidungsgewalt des Kanzlers", analysiert @FlorianGathmann, @derspiegel.Bislang konnte sich die #ampel-Regierung nicht einigen die #ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen: phoenix.de/s/CXM
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bayern startet im März mit der #bezahlkarte für Asylbewerber. Sie bringt weniger Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Missbrauch. Wann handeln die anderen Bundesländer? #föderalismus #wettbewerb @CSU @csu_bt
Bayerisches Innenministerium
@BayStMI
Zuschlag für #bezahlkarte erteilt 🆗
➡️ Das teilte #bayern|s Innen- und Integrationsstaatssekretär @_SandroKirchner heute im Ministerrat mit.
4️⃣ Pilot-Kommunen ab März: Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg, kreisfreie Stadt Straubing.
ℹ️ t1p.de/tolwg -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wasserstand #sonntagsfrage: Land unter bei der #ampel, Oberkante Unterlippe bei der @fdp. Parlamentarische Mehrheit bei 41%, #schwarzgelb bei 35%. Noch 6% für eine bürgerliche Mehrheit ohne @spd und ohne @Die_Gruenen. Das ist einen Wahlkampf wert! @CDU @CSU @cducsubt @csu_bt
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL/n-tv
Union: 30% (-1)
AfD: 17% (-1)
SPD: 15%
GRÜNE: 14%
FDP: 5% (+1)
BSW: 4% (-1)
LINKE: 3%
FW: 3% (NEU)
Sonstige: 9% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. Februar 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Respekt, Frau @MAStrackZi! Warum dazu Mut gehört, steht im Koalitionsvertrag, Seite 138: "Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. ... Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." @cducsubt @csu_bt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
7/7 Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter für die Lieferung von Taurus.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
Estonia has successfully stopped a hybrid operation by Russia's security services on our territory.
We know the Kremlin is targeting all of our democratic societies.
Our answer: be open and reveal their methods. This is the way to deter harmful actions and make us resilient. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Our problem in #germany is: We hope for the best, because we believe in the good. Instead, we should prepare for the worst and therefore hope for the best. #ukraine #taurus #nato
Stefanie Dr. Babst
@DrBabst
While the Berlin political bubble still grapples over #taurus (month 7 or 8), we must prepare for 🇷🇺 aggression across the full geographical and functional spectrum: from the Arctic to undersea cables, from Moldova to cyber attacks. Putin will test our resolve - that’s for sure.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Missbrauch von #sozialleistungen offenbart erhebliche Vollzugsdefizite. Warum wird selbst bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt weiter gezahlt? Warum kontrollieren Behörden ihre Leistungen nicht regelmäßig? Antwort: Der Bund zahlt immer. @hubertus_heil
www.spiegel.de/panorama/justiz/celle-grundsicherung-zu-un… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zustimmung! @Die_Gruenen stehen für strangulierte Wirtschaft, ungebremste Schulden, unbegrenzte Migration und gespaltene Gesellschaft. Diese Grünen sind toxisch für @CDU und @CSU. @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Das Beste, was der Union bei der nächsten #bundestagswahl passieren kann, ist, so stark zu werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Ich bin mir allerdings mit @Markus_Soeder vollkommen einig: Diese #grünen, die wir hier zurzeit erleben, sind nicht regierungsfähig.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Oldenburger Nachrichten
@OL_Nachrichten
Silberhorn will deutsche Führungsrolle in EU und Nato oldenburgernachrichten.de/197146/silberhorn-will-deutsche…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Momentaufnahme, aber symptomatisch: Nur 80% der Stimmen führen zu Sitzen im #bundestag. Mehrheit der Sitze schon bei 40% der abgegeben Stimmen! Aber Proteststimmen für AfD halten SPD oder Grüne an der Macht. Kurswechsel gibt es nur mit @cdu und @CSU. @cducsubt @csu_bt
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
Union: 32% (+1)
AfD: 19% (-1)
SPD: 15% (+1)
GRÜNE: 14%
FDP: 3% (-1)
LINKE: 3% (-1)
FW: 3%
BSW: 3%
Sonstige: 8% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. Januar 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einladung nach #weimar/#thüringen: @EmmanuelMacron hat Vorschläge zur Zukunft der #eu gemacht, @donaldtusk ist neuer Ministerpräsident, jetzt ist @Bundeskanzler am Zug. 🇩🇪 🇫🇷 🇵🇱 müssen vorangehen mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- & Wirtschaftspolitik. Vor den #europawahlen!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zu einer strategischen Neuausrichtung Europas sollte das Format des ‚Weimarer Dreiecks‘ mit Einladung durch die #bundesregierung wiederbelebt werden, um den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Industriepolitik zu beschreiten.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wolfgang Schäuble wird mir als ein Architekt der deutschen Einheit und ein überzeugter Verfechter der europäischen Einigung in Erinnerung bleiben. Mein Beileid seiner Familie. #rip #schaeuble
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die Nachricht, dass Wolfgang Schäuble gestern verstorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer. Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg. (FM)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU
@CSU
Wir sind schockiert und entsetzt über den brutalen Angriff in #prag. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. „#bayern und Tschechien sind sehr eng verbunden - ganz besonders auch in so schweren Stunden wie diesen“, betont Bayerns Ministerpräsident @Markus_Soeder.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#us-Botschafter John #kornblum war ein Freund Deutschlands - wohlgesonnen, kritisch, pragmatisch. Sein Tod macht die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die transatlantische Partnerschaft um eine gewichtige Stimme ärmer. Er möge in Frieden ruhen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bamberg hat einen neuen #erzbischof: Herwig Gössl ist eine sehr gute Wahl. Gott sei Dank und Dank sei Gott. 🙏
Erzbistum Bamberg
@BistumBamberg
Wir haben einen neuen #erzbischof! 🎉 #papst Franziskus hat Weihbischof Herwig #gössl zum Erzbischof von #bamberg ernannt. Wir wünschen ihm alles Gute und Gottes reichen #segen! 🙏 Hintergrundinfos findet Ihr unter: www.erzbistum-bamberg.de
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Thomas Silberhorn MdB reposted
HSS
@HSSde
Rückblick Zwei: Auf unserer Podiumsdiskussion haben wir Experten nach der gestiegenen Relevanz von #nuklearwaffen für Deutschland und die #nato befragt. @SilberhornMdB, erklärt uns wie die NATO auf die gestiegene Relevanz von Nuklearwaffen reagiert und was Deutschland tun sollte:
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bei #bahnstreik reist nur, wer reisen muss, und arbeitet nur, wer arbeiten will. Et voilà: Zug F-N pünktlich, Personal freundlich, Fahrgäste entspannt. Besser weiter streiken, #gdl?
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Das #eu-#mercosur-Abkommen muss endlich ratifiziert werden! @SilberhornMdB fordert wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe mit Lateinamerika, statt grünen Protektionismus und Pickelhauben-Mentalität. Mehr dazu hier!👇
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Es gibt "deutsche Ökonomen", die haben es nicht so mit #nachhaltigkeit und #generationengerechtigkeit. Etwas aus der Zeit gefallen, aber für die Beratung der #ampel reicht es offenbar. Übrigens: 2020 (vor Corona) hatte der Bundeshalt noch 362 Mrd. Euro.
Jens Südekum
@jsuedekum
Deutsche Ökonomen (konkret: @michael_huether und ich) fordern Reform der Schuldenbremse nach dem gestrigen Urteil
Interview mit @JCBockenheimer @NZZ
www.nzz.ch/international/urteil-des-verfassungsgerichts-d… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Spannende Debatten zur Präsidentschaftswahl in den #usa. Doch noch ein Generationswechsel? #biden #trump #obama #haley
www.the-germanz.de/wagt-michelle-obama-das-spektakel/ -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Riesen Klatsche für die Ampel: 60-Milliarden-Urteil des Verfassungsgerichtes bringt #haushaltspläne der Bundesregierung in Gefahr. Das macht Mathias #middelberg in seinem Live-Statement deutlich.👇#bverfg #bundeshaushalt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #ampelkoalition ist auf Sand gebaut. Ihre Selbstbedienung an öffentlichen Mitteln ist verfassungswidrig! Gut und richtig, dass das #bundesverfassungsgericht die #schuldenbremse stärkt. #nachhaltigkeit erfordert solide Staatsfinanzen! @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
HSS
@HSSde
Muss die #ukraine in die #nato? @SilberhornMdB, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., war zu Gast bei unserer Online-Reihe "Krieg in Europa". Ist ein schneller Beitritt für die Ukraine möglich? Und wenn ja, was würde das für #deutschland bedeuten?
youtu.be/w9kITkCidSw -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#sicherheit geht vor! Ob Werbeverbote an Schulen, Zivilklauseln an Universitäten oder Nachhaltigkeitskriterien gegen Rüstungsinvestitionen: Ausschluss und Diskriminierung der #bundeswehr müssen beendet werden.
@DBwV @BMVg_Bundeswehr @cducsubt @csu_bt
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-andre-wuest… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nein, @AuswaertigesAmt. Enthaltung ist keine "klare Haltung", sondern das Gegenteil davon. Es allen Recht machen und sich nicht festlegen zu wollen, reicht nicht, wenn es um #staatsraison geht.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über #israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch & Kalkül der Terroristen. Dem stellen wir, auch in den #vereintennationen, unsere klare Haltung entgegen. (1/4)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Halbzeit: @CDU und @CSU so stark wie alle #ampel-Parteien zusammen. Kurswechsel gibt es nur mit @cducsubt! Alles Andere hält die Ampel an der Macht.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 32 % | AfD 21 % | SPD 14 % | GRÜNE 14 % | FDP 4 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben die höchsten Arbeitskosten, die höchsten Bürokratiekosten, die höchsten #energiekosten & wir haben die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften. Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten“, macht @_FriedrichMerz beim #arbeitgebertag deutlich. #dat2023
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Thomas Silberhorn MdB reposted
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet, wie bei den Angriffen am vergangenen Samstag“, stellt @_FriedrichMerz klar. „Dieser barbarische Terror der #hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.“ #israel
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🇮🇱🇩🇪 Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden @_FriedrichMerz, @Markus_Soeder, @larsklingbeil, @EskenSaskia, Omid @Nouripour, @Ricarda_Lang und @c_lindner in voller Solidarität mit #israel. Die gesamte Erklärung im Thread 👇
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Lesenswert: "Das russische System ist ... für einen langanhaltenden, offensiv geführten Bewegungskrieg mit einem hohen Nachschubbedarf selbst im nahen Ausland gänzlich ungeeignet."
Konflikte&Sicherheit
@Konflikt_Sicher
Logistik ist nicht sexy, kann aber kriegsentscheidend sein. Schon US-Gen. Bradley stellte treffend fest: „Amateure reden über Strategie, Profis über #logistik.“ Russland hätte dies bei seinem Feldzug gegen die Ukraine beachten sollen, tat es aber nicht.🔽
konflikteundsicherheit.wordpress.com/2023/10/06/logistik-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#mccarthy: Radikale Republikaner stellen eigene Mehrheit zur Disposition. Kurzsichtige Demokraten leisten Vorschub. Repräsentantenhaus ohne Sprecher blockiert sich selbst. Ein Sieg der Verantwortungslosigkeit, eine Niederlage der politischen Vernunft. #usa #houseofrepresentatives
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Kerstin Münstermann
@KMuenstermann
„Diese Leute kommen nicht an die Macht, diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe“ @Markus_Soeder in seiner Rede zur Abgrenzung zur AfD. #csupt23
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Thomas Silberhorn MdB reposted
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#transatlanticforum on Geoeconomics: Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit gleichzeitig stärken.
@atlantikbruecke @AtlanticCouncil @atlanticcom @sigmargabriel @n_roettgen @FredKempe -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Unsere klare Aussage: Es wird kein Schwarz-Grün in #bayern geben! Wir wollen die bürgerliche Regierung fortsetzen. Klar ist: Nur die @CSU steht für ein starkes Bayern und für mehr bayerischen Einfluss in Berlin. Die Umfragen zeigen: Nur der CSU werden starke Kompetenzwerte zugerechnet, um unser Land weiter voranzubringen. Deshalb: Wer unsere Arbeit unterstützen will: Am 8. Oktober beide Stimmen für die CSU.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir müssen Länder & Kommunen beim Umgang mit der wachsenden illegalen #migration unterstützen. "Die Zahlen müssen runter!" appellierte Generalsekretär #linnemann heute. "Es geht um Begrenzen. Das ist nicht moralisch verwerflich. Frau #faeser steht hier klar in der Verantwortung."
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Danke, Joachim #gauck, für Ihre klaren Worte zu #migration! Die Berliner #ampel-Blase verschließt die Augen davor, dass #zuwanderung Humanität & Steuerung erfordert. Wie human sind wir zu zig Millionen, die ihrem Elend nicht entfliehen und für viel Geld nach Europa kommen können?
Berlin direkt
@berlindirekt
Im #berlindirekt-Interview mit @TheoKoll spricht sich der ehemalige #bundespraesident #gauck für eine #begrenzung der #zuwanderung #migration aus. Das sei "moralisch überhaupt nicht verwerflich" und "politisch sogar geboten", sagt er im @ZDF.
👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#eu-#mercosur-Handelsabkommen: Es stehen schwierige (Nach-)Verhandlungen bevor. Doch ein Scheitern wäre ökonomisch, ökologisch und geostrategisch ein schwerer Fehler. Bis Jahresende müssen Alle springen. Die Erde dreht sich auch ohne uns.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mercosur-staaten-erklaeren… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine: 3 Drohnensensoren und 11.000 Rationen Gruppenverpflegung vollständig geliefert. Im Übrigen ist der Stand der im Mai zugesagten Unterstützung für die Ukraine eine Schande für @bundeskanzler, #ampelkoalition und für unser Land. #zeitenwende? #deutschlandtempo?
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die BuReg hatte im Rahmen des Selenskyj-Besuchs im Mai substantielle Waffenlieferungen zugesagt. Für die Gegenoffensive sind diese von zentraler Bedeutung - auch ich hatte dem Kanzler dafür gedankt. Aber die Waffen kommen nicht an. Auf dem Papier sind sie für die Ukraine nutzlos.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland rüstet weiter auf und verdoppelt seine Verteidigungsausgaben 2023 auf über 100 Mrd. Dollar. Das sind mehr als ein Drittel (37,4 %) aller öffentlichen Ausgaben.
www.reuters.com/world/europe/russia-doubles-2023-defence-… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Thomas Jäger
@jaegerthomas2
Es gibt keine Entschuldigung, das nicht zu wissen: Eine rechtsextreme Partei geht mit einem rechtsextremen Kandidaten in den Europawahlkampf. Wer AfD wählt, wählt weder Protest noch konservativ, sondern rechtsextrem, wendet sich gegen alles, was 🇩🇪 jahrzehntelang aufgebaut hat.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Generalsekretär #linnemann:
„Für die @CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der #afd, egal auf welcher Ebene. Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“ 1/4 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bürgerrat: 20000 wurden eingeladen. 2000 haben geantwortet, davon wurden 160 ausgelost. Das macht 160 x Zusage, 1840 x Absage, 18000 x No-Show. Ob das zu demokratischer #teilhabe motiviert? 160 x hoffentlich, 19840 x Nein. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Die @csu_bt wird einen Schwerpunkt der Beratungen in #andechs23 auf die Wirtschaftspolitik legen. „Es braucht jetzt ein Programm zur Reindustrialisierung statt eine Deindustrialisierung“, kündigt Alexander Dobrindt an.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Die Respekts-Agenda der @csu_bt ist die Antwort auf die Respektlos-Ampel: Wir fordern Respekt gegenüber Familien, Respekt für Leistung, Respekt für Sicherheit! #andechs23
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#litauen ist bei #energiesicherheit, #cybersicherheit und #nato-Zielen dort, wo Deutschland auch hin muss. Spannender Austausch mit Premierministerin @IngridaSimonyte. #zeitenwende #andechs23 @csu_bt @cducsubt @CSU
CSU im Bundestag
@csu_bt
Alexander Dobrindt begrüßt die litauische Premierministerin @IngridaSimonyte in #andechs23: „Dein Kommen ist ein Zeichen unserer besonderen Freundschaft.“
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bei uns heißt es: #bayern-Hoffnung statt #ampelfrust. Bayern ist stark und stabil. Wir liegen bei allen wichtigen Kennzahlen vorne. In Bayern lebt es sich einfach besser. #andechs23
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Konkrete Ergebnisse machen den Gipfel von #eu, #lateinamerika und #karibik zu einem Erfolg. Besonders gelungen ist die gemeinsame Verurteilung der Invasion Russlands in die #ukraine. Der Angriffskrieg hat nicht nur für #europa, sondern weltweit verheerende Folgen.
European Commission
@EU_Commission
The #eucelac Summit ended yesterday towards a closer, stronger and renewed partnership between both regions:
→ #teameurope committed over €45 billion
→ Green transition
→ #globalgateway
→ Raw materials
→ Energy cooperation
→ Digital Alliance
→ Humanitarian Aid -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#deutschland zieht #europa nach unten, die #usa ziehen davon. Nicht nur externe Faktoren, auch #degrowth-Ideologie und dirigistische Verbotspolitik machen uns schwächer. Das "grüne Wirtschaftswunder" entwickelt sich zum Albtraum.
BILD
@BILD
Schock-Zahlen zur Wirtschaft - Europa stürzt ab www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-schock-z…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In #usa steigt das durchschnittliche Jahreseinkommen, #deutschland & #europa fallen weiter zurück. Höchste Zeit, die 🚦-Debatten über #degrowth und #viertagewoche zu beenden. Statt Verzichts- und Versorgungsmentalität braucht es wieder mehr Anstrengung und Leistungsbereitschaft.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Gipfel #eu/#lateinamerika/#karibik: "Souveräne Staaten zu belehren, anstatt mit ihnen in den Dialog zu gehen, ist nicht hilfreich. Dies muss sich in Bezug auf Krieg und Frieden ebenso ändern wie mit Blick auf Handel und Klimawandel." Zustimmung!
Internationale Politik
@Int_Politik
Beim EU-CELAC-Gipfel diskutieren Staats- & Regierungschefs der EU, Karibik & Lateinamerikas über die Zukunft der gemeinsamen Partnerschaft. Was die 🇪🇺 tun muss, um die wachsende Kluft zum Globalen Süden zu überwinden: @MalhotraShairee & @samirsaran 👇 internationalepolitik.de/de/harte-wahrheiten-fuer-europa /1
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Euractiv Politics
@eaPolitics
German MP: We need to reopen debate on nuclear deterrence www.rapporteur.com/section/politics/news/german-mp-we-nee…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#vilniusnatosummit: Zu wenig für die Einladung der #ukraine in die #nato. Bukarest 2008 kann doch nicht im Ernst der Referenzpunkt für @Bundeskanzler bleiben.
Anna
@AnnaDeMilanese
Ein regierungsinternes Dokument bestätigt, dass Scholz den Natobeitritt der Ukraine blockiert.
Die Scholz-Regierung blockiert eine Entscheidung zugunsten der Ukraine auf ihrem Weg in die NATO!
In dem Dokument heißt es, dass die Regierung Scholz „keiner Formulierung zustimmen wird, die den Eindruck eines ‚Fast Track‘ zum Beitritt der Ukraine erwecken würde.“ Für die Bundesregierung kommt eine „Revision des Bukarest-Beschlusses von 2008 nicht in Frage“.
Daher werde Deutschland „keine Erwähnung einer Einladung“ oder einen Hinweis auf „den rechtmäßigen Platz der Ukraine in der NATO“ im Abschlussdokument des Bündnisses akzeptieren
SRC: liveukraine_media -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Alle Erwartungen übertroffen: Herzlichen Glückwunsch dem neuen @CDU-General Carsten Linnemann!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #cannabisverbot ist verfassungsgemäß, eine Änderung Sache der Gesetzgebung. Amtsrichter anderer Auffassung haben sich eine kräftige Klatsche aus Karlsruhe eingefangen. Das #bverfg hat ihre Richtervorlage als unzulässig verworfen. Ihre Examina hätten sie damit nicht bestanden.
tagesschau
@tagesschau
Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre altem Cannabisverbot fest www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-verbot-urt… #cannabis #urteil #drogen
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Update EU
@update_eu_cz
Jsme zvyklí pracovat velmi precizně, pečlivě – a často příliš pomalu. Válka na Ukrajině nám však ukázala, že krizové řízení a vojenské know-how stále potřebujeme, říká v rozhovoru @SilberhornMdB.
euractiv.cz/section/evropska-unie-a-svet/interview/bezpec… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Guntram Wolff
@GuntramWolff
In der heutigen @FAZ_NET argumentieren @GrimmVeronika C. Schmucker @dgapev und ich, dass EU Handelsabkommen mit #mercosur beschließen sollte.
Mehr Diversifizierung von China, Zugang zu kritischen Rohstoffen für #klimawende und besserer Schutz der Umwelt m.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-strategie-das-mercosur… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦
@BrennpunktUA
„Die Ukraine 🇺🇦 ist mitten im Krieg nicht bereit für eine #nato-Mitgliedschaft“, sagte #biden.
„Solange die Ukraine 🇺🇦 nicht in der NATO ist, sind die USA 🇺🇸 bereit, ihr die gleichen Sicherheitsgarantien wie Israel 🇮🇱 zu geben“, betonte er. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#mercosur: Auf Besserwisserei sollten DEU & #eu verzichten. Das Abkommen ist paraphiert und steht zur Ratifitierung an. Es ist nicht perfekt, aber das, was jetzt machbar ist. Ein Nein würde die Debatte für lange Zeit beenden. Nur ein Ja öffnet neue Wege.
www.handelsblatt.com/politik/international/freihandel-mer… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
MdB @ThomasHeilmann nach dem Scheitern des #heizungsgesetzes: „Wir sollten diesen Weckruf aus Karlsruhe jetzt nutzen, um zu einer besseren Gesetzgebungspraxis zu kommen. Das würde die Demokratie, den Parlamentarismus und den Deutschen Bundestag stärken.“
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In #uk wird schon die #nato-Debatte des Jahres 2024 geführt. Jetzt kommt erst einmal der #vilniussummit mit hoffentlich klaren Vereinbarungen zu 2% Verteidigungsausgaben als Untergrenze und einer Perspektive der Mitgliedschaft für die #ukraine. @cducsubt
𝙵𝚛𝚘𝚗𝚝 𝙿𝚊𝚐𝚎𝚜 𝚃𝚘𝚍𝚊𝚢 📰
@ukpapers
🇬🇧 US Pushes For Von der Leyen To Be Nato Chief
▫Biden wants European Commission head as next secretary-general after Wallace rejected
▫@Barnes_Joe
▫www.telegraph.co.uk/world-news/2023/07/04/biden-pushing-u… 🇬🇧
#frontpagestoday #uk @Telegraph -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Einen #untersuchungsausschuss zu verweigern, wäre ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Versuch der 🚦, Kritik mundtot zu machen, beschädigt den #bundestag als demokratische Institution, in der auch die Opposition als Minderheit Rechte hat. @cducsubt
@csu_bt
ZDFheute
@ZDFheute
Das gab es noch nie in der Geschichte des Bundestages: voraussichtlich werden die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Opposition auf einen #untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex“-Steueraffäre der #warburg-Bank ablehnen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was #habeck mit dem #geg in der Ampelkoalition nicht durchsetzen kann, speist er über das @BMWK bei der #eu-Kommission ein. Was nützen da Koalitionsausschuss und Ampelkompromisse, solange jedes Bundesministerium in Brüssel solo tanzen kann? @cducsubt @csu_bt @CDU_CSU_EP
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Falls Sie dachten, mit der Verschiebung des Gasheizungsverbots kehre Ruhe ein: Der wahre Haus-Hammer kommt erst. In Brüssel beraten sie über neue Regeln zur energetischen Sanierung. Danach ist auf einen Schlag die Hälfte der Bausubstanz sanierungsbedürftig www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-ja…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Alexander Hoffmann
@Hoffmann_MdB
Die @spdbt verhindert seit Jahren umfassendere Befugnisse für unsere Dienste! Wir sollten unsere Sicherheitsarchitektur stärken und nicht diejenigen rauswerfen, die für uns mit amputierten Armen versuchen, rohe Eier zu jonglieren!!! #bnd
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/medienbericht-spd… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Nichts ohne Erpressung": Einen neuen Politikstil wollten #spd, #grüne und #fdp pflegen. Das ist - anders als erwartet, aber offenkundig - "gelungen". Die selbst ernannte Fortschrittskoalition bleibt festgefahren. @cducsubt
@csu_bt rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-in-der-am… -
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CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
Die 🇪🇺 EU-Staaten haben heute endlich grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit 🇳🇿 #neuseeland gegeben.
Wir setzen uns dafür ein, dass das @Europarl_DE dem Abkommen noch in diesem Jahr zustimmt, damit es möglichst schnell in Kraft treten kann.
#freihandel -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wann liefert die #schweiz? Kann man an einem der größten #un-Standorte neutral sein zur #selbstverteidigung gegen einen Aggressor, der die UN-Charta mit Füßen tritt? Gut, wenn das Schweizer Parlament hier noch einmal nachfasst.
www.srf.ch/news/schweiz/leopard-panzer-bundesrat-lehnt-ex… -
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HSF_UK
@hsf_uk
Timely exchanges on European and 🇺🇸 perspectives on security and energy challenges with participants from 🇬🇧🇺🇸🇪🇺🇩🇪🇨🇮 in Dublin today, incl. remarks from @TheresaAFallon @SilberhornMdB @TobiasWINKLER_. Special thx to @DanMulhall for an insightful dinner speech on ‘Irish America’🍀
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Heinrich Brauss
@BraussHeinrich
Die NATO hat die NATO-Russland-Grundakte nicht formell aufgekündigt und wird dies bis auf weiteres auch nicht tun. Sie hat sich aber darauf verständigt, die darin erklärten einseitigen Selbstverpflichtungen nicht nehr zu beachten. Das sind zwei:
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Völkerrechtstwitter. Brauche Hilfe. Wenn man die NATO-Russlandgrundakte nicht komplett in die Tonne treten will, ist es legitim sich in einigen Passagen (permanente Stationierung) auf rebus sic stantibus zu berufen? 1
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
In #russland rettet sich, wer kann. #putin entgleitet die Macht.
NEXTA
@nexta_tv
Are the elites fleeing?
It is reported that Prime Minister Mishustin's plane has left for St. Petersburg.
Several other business jets are also on their way to Russia's northern capital.
In addition, the richest member of the government, Deputy Prime Minister Denis Manturov, has already left the country. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#russland: Die Lage ist ernst. #putin muss um seine Truppen kämpfen. Die Kommandeure müssrn sich entscheiden. Wer obsiegt, wird brutal durchgreifen.
WarTranslated
@wartranslated
❗️Full morning of 24 June address by Putin to the nation in regards to the military coup:
"I appeal to the citizens of Russia, to the personnel of the Armed Forces, law enforcement and security services, fighters and commanders currently fighting on their positions, repelling the enemy attacks, doing it heroically.
I spoke to the commanders in all directions last night. I appeal also to those who were deceptively pulled into the criminal adventure, pushed towards a serious crime of an armed mutiny.
Russia today is leading the most difficult war for its future, repelling the aggression of neo-nazis and their handlers. Against us, the whole military, economical and information machines of the West are turned.
We fight for the lives and security of our people. For our sovereignty and independence. The right to remain Russia, a state with 1000 years of history.
It’s a battle where the fate of our people is decided requires uniting of all our forces, unity, consolidation and responsibility. Everything else hat weakens us must be shoved to the side.
Our external enemies are using any arguments to undermine us from within. Thus, actions splitting our unity is a betrayal of our people, our combat brothers who fight now at the frontline. It’s a strike in the back of our country and our people.
Exactly this strike was dealt in 1917 when the country was in WW1, but its victory was stolen. Intrigues, and arguments behind the army’s back turned out to be the greatest catastrophe, destruction of the army and the state, loss of huge territories, resulting in a tragedy and a civil war.
Russians were killing Russians, brothers killing brothers. But the beneficiaries were various political chevaliers of fortune and foreign powers who divided the country, and tore it into parts. We will not let this happen.
We will protect our people and state from any threats, including internal betrayal. What we’re facing is exactly internal betrayal. Extraordinary ambitions and personal interests led to treason. Treason of their own country and people and of the case that fighters of Wagner were dying for alongside our soldiers.
Heroes who liberated Soledar and Artemivsk, towns and cities of the Donbas. They fought and were giving lives to Novorossiya and the unity of the Russian world. Their name and glory were also betrayed by those who are trying to organise the mutiny, pushing the country into anarchy and brother-killing, to a defeat, in the end, and capitulation.
Repeat: any internal mutiny is a deadly threat to our state, to us as a nation. It’s a strike against our nation, our people. And our actions to defend the fatherland from such a threat will be brutal.
Anyone who consciously went on the path of betrayal, who prepared the armed mutiny, went on the path of blackmail and terrorist actions, will take an inevitable punishment.
They will answer to the law and our people. The Armed Forces and other departments were properly instructed. Extra anti-terrorist measures are now being implemented in Moscow, Moscow region, and a number of other regions.
Decisive actions will be taken to stabilise the situation in Rostov-on-Don. It remains difficult. The operation of civilian and military control departments is practically blocked.
As a President of Russia and the Supreme Commander, as a citizen of Russia, I will do everything to defend the country, protect the Constitution, lives and safety, liberty of the citizens.
Those who prepared the military mutiny, who raise weapons against combat brothers, have betrayed Russia, and will pay for this. And those who are being pulled into the crime, I’m asking to not make this crucial, tragic, unrepeatable mistake. Do the one right choice - stop participating in criminal actions.
I believe that we will defend and preserve what’s sacred for us. And together with the motherland, we will overcome all challenges, and become even stronger. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#prigozhin sucht die Entscheidung gegen #putin. Es kann nur einen Präsidenten geben. #kriegsverbrecher sind sie beide.
@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦
@BrennpunktUA
#eilmeldung — offizielle Reaktion von #wagner auf die Ansprache von #putin:
„Putin hat die falsche Wahl getroffen. Umso schlimmer für ihn. Bald werden wir einen neuen Präsidenten haben.“
#prigozhin #wagnergroup -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der 🇪🇺. Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren. Deshalb darf sich die #breg nicht hinter anderen verstecken", so @SilberhornMdB. #mercosur
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das Bekenntnis der Bundesregierung zum 2%-Ziel der #nato ist nicht genug. Es muss im Bundeshaushalt auch alimentiert werden. Das Sondervermögen verschafft nur kurzfristig Luft. Nötig bleibt ein stetiger Aufwuchs des Verteidigungshaushalts wie von 2014 bis 2021. @cducsubt @csu_bt
Dr. Liana Fix
@LianaFix
This is a very useful overview of how long Germany will stay within 2% defense spending (blue area, 2024-2026) with the current budgetary planning - after the special fund is emptied, it looks dire. Via @dgapev @Ce_Moll @_schuetzt @Soeren_Hell
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Eine Möglichkeit, unabhängiger von #china zu werden, wäre, das #mercosur-Abkommen endlich abzuschließen. Und die Koalition streitet mal wieder. Die #grünen sind dagegen, die #fdp ist dafür und der Kanzler schweigt. So kann #europa keine erfolgreiche Handelspolitik machen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Richtig ist, dass wir beim #klimaschutz in den letzten 30 Jahren schon viel erreicht haben: Minus 40% #co2 bei einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung. Der schwierigere Teil liegt noch vor uns, aber es geht mit marktwirtschaftlicher Ordnung und mit Freiheit.“ (tm) #tdi23
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CSU im Bundestag
@csu_bt
„Es ist ein Fehler, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel keine China-Strategie enthält.“ Weiter fordert @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt: „Die Bundesregierung tut gut daran, schnell eine China-Strategie vorzulegen.“ #nationalesicherheitsstrategie #china
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #grenzpolizei hat #bayern deutlich sicherer gemacht. Sie ist ein überragender Erfolg. Wir brauchen eine Grenzpolizei für ganz Deutschland.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #freihandelsabkommen zwischen #eu und #kenia ist ein großer Schritt für beide Seiten. Es wird Handel und Investitionen erleichtern. Das schafft Arbeitsplätze und fördert Stabilität für ganz Ostafrika.
www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kenia-frei… -
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sind bodenständig und für die Normalverdiener da. Die Grünen stehen für Ideologie und Abgehobenheit. Deswegen ist für uns klar: Wir wollen keine Grünen in der Staatsregierung.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Integrierte Sicherheit verkündet die #nationalesicherheitsstrategie, gelingt aber nicht einmal zw @Bundeskanzler
u @AuswaertigesAmt. Krisenmanagement erfordert Führung aus einer Hand - mit Nationalem Sicherheitsrat samt Arbeitsstab im BKAmt. @cducsubt
www.spiegel.de/politik/nationale-sicherheitsstrategie-jed… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #usa können sehr viel mehr #flüssiggas gewinnen und nach #europa exportieren, als bislang nachgefragt wird. Das war die Botschaft von Ex-Senatorin @MaryLandrieu und Vertretern der US-Energieindustrie beim @gmfus in Berlin. Sichere Versorgung ist machbar! @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ab heute #airdefender23: Regelmäßige Übungen gehören zum Alltag der #bundeswehr und aller #nato-Partner. Gut, wenn das in Deutschland gelegentlich auch öffentlich sichtbar wird. #strongertogether
NATO
@NATO
Germany 🇩🇪 kicks off largest multinational air force deployment in #nato history
10,000 personnel and more than 250 aircraft from Allied and Partner nations will participate in collective defence training exercise #airdefender23
#ad23
Find out more: ac.nato.int/archive/2023/AD23-begins -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#eu-#mercosur-#handelsabkommen: Wer will, sucht Wege. Wer nicht will, sucht Gründe. Aber Verhinderungstaktik ist keine Option. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Statt #pickelhaube ist #partnerschaft gefragt! Die Zeit ist reif für Ratifikation.
Handelsblatt
@handelsblatt
EU und Südamerika wollen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Doch Habeck sieht den Regenwald nicht ausreichend geschützt. Ein neues Gutachten weckt zusätzliche Zweifel. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine
@CinC_AFU
The time has come to take back what belongs to us.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit Direktflügen von #berlin/#brandenburg nach #washington DC wird das transatlantische Band wieder ein Stück enger. Glückwunsch und viel Erfolg, @kaiwegner!
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Mit der neuen Nonstop-Verbindung von Berlin 🇩🇪 nach Washington, D.C. 🇺🇸 werden nicht nur kulturelle und touristische Begegnungen vereinfacht, sondern auch der wirtschaftliche Austausch gestärkt. Davon profitiert die gesamte Metropolregion #berlinbrandenburg! @kaiwegner
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Franke & Friedensnobelpreisträger, Professor & Politiker: Herzlichen Glückwunsch zum 100. Geburtstag, Henry Kissinger! #kissinger100
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Wolfgang Stefinger
@StefingerMdB
„Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop“
95 Beamte im @BMI_Bund weniger, dafür 431 (❗️) Beamte mehr im neuen Bauministerium.
Und trotzdem verfehlt die 🚦ihre Wohnungsbauziele krachend, um fast die Hälfte! @csu_bt @cducsubt
amp.focus.de/politik/deutschland/kritik-aus-der-csu-ampel… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Kaufen ja, kiffen nein? Die Legalisierung von #cannabis stößt wohl an Grenzen: Amsterdam verbietet Kiffen in der Öffentlichkeit mit neuen Verkehrsschildern ("No smoking Cannabis in public"), bewehrt mit 100 Euro Bußgeld. Die 🚦-Entwürfe sind offenbar nicht auf der Höhe der Zeit.
tagesschau
@tagesschau
Amsterdam verbietet Kiffen in der Öffentlichkeit www.tagesschau.de/ausland/europa/amsterdam-kiffverbot-102… #amsterdam #kiffen
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Comprehensive exchange of #us and German lawmakers on #ukraine, #china and transatlantic #security at spring session of #nato's Parliamentary Assembly in #luxembourg. #natopaluxembourg #strongertogether @RepMikeTurner @JoWadephul @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wenn Hinweise auf Insidergeschäfte vorliegen, kommt es nicht darauf an, wer mit Entscheidungen befasst war. Fraglich ist, ob Insiderinformationen genutzt wurden, was grundsätzlich gesetzlich vermutet wird, vgl. Art. 8, 9 Marktmissbrauchsverordnung. @BMWK @BaFin_Bund
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die Namen der Firmen gibt Sts Philipp nicht preis + sagt: „dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“
Jeder Abgeordnete muss ab 5 % Beteiligung + alle indirekten Unterbeteiligungen offen legen im Internet.
Und ein Sts verweigert die Auskunft? -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Das Existenzrecht & die Sicherheit des Staates #israelzählen zum unverbrüchlichen & unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik 🇩🇪 und aller unserer staatlichen Institutionen", sagt @_FriedrichMerz.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der #asyl- und Flüchtlingsschutz wird nicht eingeschränkt, wenn man unerlaubte Einreisen unterbindet und nicht Schutzberechtigte zurückführt. Ganz im Gegenteil: Es dient den Schutzbedürftigen, genau ihnen und nicht beliebig Anderen zu helfen.
www.focus.de/politik/deutschland/asylverfahren-an-den-eu-… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Herzlichen Glückwunsch, lieber @kaiwegner! Es ist Zeit für einen Regierenden Bürgermeister der #cdu. #berlin braucht Hauptstadtformat statt Hinterhofhorizont.
CDU Deutschlands
@CDU
Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister! Herzlichen Glückwunsch, @kaiwegner.
Nach 22 Jahren zieht wieder ein Christdemokrat in das Rote Rathaus ein. Wir wünschen dem ganzen #teamcdu in Berlin alles Gute und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben & Herausforderungen! -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Dass Joe #biden wieder antritt, war erwartbar. Er rechnet wohl mit Donald #trump, von dem er sich klar abgrenzt: Es sei der Moment "unserer Generation", für Demokratie und Grundfreiheiten aufzustehen. Doch wenn die Republikaner die nächste Generation nominieren, wird es spannend.
Joe Biden
@JoeBiden
Every generation has a moment where they have had to stand up for democracy. To stand up for their fundamental freedoms. I believe this is ours.
That’s why I’m running for reelection as President of the United States. Join us. Let’s finish the job. joebiden.comThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Die #un-Charta ist unteilbar und universell." #ecuador zerlegt #russland im #un-Sicherheitsrat.
Marv 🇺🇸🇺🇦🇵🇸
@marlowc2324
GODDAMN!
Ecuador just absolutely obliterated Russia at the UNSC. It was so bad that Lavrov walked out 🔥🤌
Thank you Ecuador, for your principled stance & your defense of international law by calling out Russia for what it is. You are showing true leadership 👏🏼
#slavaukrainiThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mehr Zuwanderung, aber weniger Wohnungen und keine weiteren Kosten für den Bund? Wann werden #migration, #wohnungsbau und Unterstützung der #kommunen zur Chefsache, @Bundeskanzler?
www.rnd.de/politik/nancy-faeser-will-keine-hoechstgrenzen… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Visegrád 24
@visegrad24
BREAKING:
The Institute for Study of War confirms that the Ukrainian Army has crossed the Dnipro river and has established positions of the left bank near Oleshky. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Heute luden @Peter_Beyer und ich in unseren Arbeitskreis #lateinamerika Ingo Kramer und Dr Henzel von der Lateinamerika-Initiative der deutschen #wirtschaft ein. Nur 3% der weltweiten 🇩🇪 #investitionen entfallen auf die Region. Wir müssen wirtschaftlich präsenter werden
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Danke an @IlseAigner für den Vorschlag und an den CSU-Vorstand für die einstimmige Nominierung zum Spitzenkandidaten für die #landtagswahl! Das gibt viel Rückenwind. Die @CSU ist ein sehr starkes Team. Wir sind gut gerüstet fürs Wahljahr. 💪
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Thomas Silberhorn MdB reposted
NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦
@NOELreports
British military men paying respect to the Ukrainian soldiers that have been training for weeks, and will now return to Ukraine.
🇬🇧🤝🇺🇦 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
All in. Die #ukraine sollte jetzt alles bekommen, was sie braucht, um Russland in seine Grenzen zu verweisen. #mig29 #standwithukraine #stoprussianaggression
@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦
@BrennpunktUA
JUST IN — Deutschland 🇩🇪 genehmigt die Lieferung von MiG-29 aus Polen 🇵🇱 in die Ukraine 🇺🇦
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Ludwig-Erhard-Haus Fürth: Unser Land braucht mehr Achtung für die Männer und Frauen, die in der #bundeswehr dienen und unser Land verteidigen. Im Moment ist es vorrangig für uns, verteidigungsfähig zu sein. @bundeswehrInfo
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
#macron has managed to turn his China trip into a PR coup for Xi and a foreign policy disaster for Europe. With his idea of 🇪🇺 sovereignty, which he defines in terms of distance rather than partnership with the USA, he is increasingly isolating himself in Europe.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wirtschaft gängeln, Wohlstand vernichten. Dieser Kurs von #habeck wird scheitern. Ob Wohnung, Arbeit oder Altersvorsorge: #gruene Ideologie, Verbote und Vorgaben können sich Viele schlicht nicht leisten. @cducsubt
@MIT_bund
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-schock-fu… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
The Finnish Defence Forces are one of the most combat-ready armies in Europe
Finland became the 31st NATO country, and as a result, the border between Russia and the countries of the NATO alliance has doubled (by 1,340 kilometers). Moreover, #finland is one of the most combat-ready armies, whose artillery forces are the largest in Europe - about 1500 guns, including 700 howitzers, 700 large-caliber mortars and 100 missile systems. Finland's artillery capacity exceeds Poland, Germany, Norway and Sweden combined, according to the Woodrow Wilson International Center for Scholars.
"President Putin started the war against #ukraine with the clear goal of having less #nato [near Russia's borders]," said alliance Secretary General Jens Stoltenberg on the eve of Finland's official accession to the bloc on April 4. - He is getting exactly the opposite."
Before the war in Ukraine, the likelihood of Finland joining NATO was extremely low: The population did not support the idea. Finland remained neutral during the Cold War and after joining the European Union in 1995.
However, the country still remembers the events of 1939-1940 when the Soviet Union attacked Finland and eventually seized a part of its territory. That is why they "never stopped preparing for a possible war," says Minna Alander, a researcher at the Finnish Institute of International Relations (quoted by AFP). Unlike the vast majority of other Western countries, Finland's military conscription remains high and defense spending has remained quite high even after the collapse of the Soviet Union (2.2% of GDP in 2021).
With a total population of 5.5 million, the wartime armed forces number 280,000 and another 870,000 are reservists, Alander notes. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#finnland ist #nato-Mitglied! Der Beitritt macht Finnland sicherer und die transatlantische Allianz stärker. #strongertogether
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Grün wirkt? Grün filzt. @cducsupm
WELT
@welt
Keine Ausschreibung: Habeck besetzte alle seine Referatsleiterposten nach eigener Auswahl www.welt.de/politik/deutschland/article244612352/Habeck-b…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nein, @GrueneBundestag haben sich dazu hinreißen lassen, das gültige (!) #klimaschutzgesetz zu schleifen. Nichts zu tun, wäre mehr gewesen. Jetzt gibt es weniger #klimaschutz, als mit @cducsubt schon beschlossen war!
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will. Wir haben herausgeholt, was herauszuholen war. Wir werden nicht nachlassen in unserem Engagement für mehr Klimaschutz.
www.rnd.de/politik/gruenen-fraktionschefin-hasselmann-an-… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)
@GSPSipo
(KS) Kreml-Sprecher Peskow wies jüngsten Vorschlag des #belarus|sischen Präs. Lukaschenko für einen sofortigen Waffenstillstand in der #ukraine umgehend zurück und erklärte, dass #russland z.Zt. nicht an Verhandlungen interessiert sei. [Hört, hört!]
▶️www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-c… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Nico Lange
@nicolange_
Also. Bei ukrainischen Gegenangriffen kann ein jeder neuer Tag auch Freiheit, Ende des Leids, der Folter und Unterdrückung und schrittweise Wiederherstellung des internationalen Rechts bedeuten. 1/
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
1/3 So wird das nichts mit dem #klimaschutz. Ohne Häme, denn das ist wirklich heftig: Der selbst ernannte Klimakanzler wollte mit der @spdbt das eigene #klimaschutzgesetz, beschlossen mit der @cducsubt (BGBl. 2019 I, S. 2513), kastrieren.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz… via @zeitonline
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
2/3 Die @GrueneBundestag lassen sich des Machterhalts wegen dazu hinreißen, durch Saldierung der Sektorziele und mehrjährige Gesamtbewertung der Zielerreichung das gültige (!) #klimaschutzgesetz zu verwässern - und verkaufen den Abbau des Ambitionsniveaus als "Fortentwicklung".
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
3/3 Die @fdpbt feixt, nicht die Regierung, sondern die Bürger würden die #klimaziele verfehlen. Nein, nein und nochmal nein! So könnt Ihr Euch nicht aus Eurer Verantwortung stehlen! Die 🚦 will weniger #klimaschutz, als mit #cdu/#csu schon beschlossen war! Dieser Makel bleibt.
-
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nach 30 Stunden #koalitionsauschuss 30 Prozent #cdu/#csu. Macht nur so weiter! #fortschrittskoalition #deutschlandtempo @cducsubt @csu_bt
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
Union: 30% (+1)
SPD: 19% (-2)
GRÜNE: 17% (-2)
AfD: 15% (+1)
FDP: 7% (+2)
LINKE: 5%
Sonstige: 7%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 17. März 2023
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw #btw25 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#handelsabkommen: #großbritannien muss nach dem Brexit allein verhandeln. Auch die #eu hat zahlreiche Abkommen mit Staaten des #pazifik auf der Agenda. Wir müssen unser Potenzial für freien #handel nutzen. @cducsubt @csu_bt
www.tagesschau.de/wirtschaft/grossbritannien-cptpp-transp… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mitten in den #tarifverhandlungen der #bahn: Der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt. 🧐
Zeichensetzung, so wichtig!
Gehaltserhöhung für den Bahnchef www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-ge… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
EU-Außengrenzen schützen, damit die Binnengrenzen offen bleiben können – das fordert @csu_bt-Chef Dobrindt beim #kommunalgipfel Asyl- & Flüchtlingspolitik. Die komplette Aufzeichnung, Infos zu unserem Positionspapier & wie es nun weitergeht, gibt's hier: www.cducsu.de/themen/migrationszahlen-steigen-cducsu-unte…
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Keine #sicherheitsstrategie heißt:
▶️Keine Afrikastrategie
▶️Keine Chinastrategie
▶️Keine neue Konzeption der Bundeswehr
▶️Kein neues Fähigkeitsprofil",
verdeutlicht @JoWadephul die Untätigkeit der 🚦& verweist auf die Notwendigkeit eines #nationalersicherheitsrat|s. (1/2) -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Lindsey Graham
@LindseyGrahamSC
As we saw in Afghanistan, it’s not when the war ends in Ukraine, it is how it ends. Those who are advocating capitulation and forgiveness for Putin are setting in motion disastrous events for other parts of the world.
Putin is a war criminal and must be held accountable. 3/3 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Lufthoheit gehört zum Kern staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit der #ukraine. Gut, dass es hier voran geht und die #slowakei und #polen dabei mit MiG-29 unterstützen! #standwithukraine
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔴 Live-Stream
▶️ Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
⏰ 17 bis 19 Uhr
🎙️ Podiumsdiskussion mit Vertretern der Kommunalpolitik
👉 Fraktionschef @_FriedrichMerz & @csu_bt-Chef Alexander #dobrindt & PGF @thorsten_frei
Hier entlang👇
📺cducsu.de/livestream -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Our relationship with China is one of the most intricate and important.
How we manage it will be a determining factor for our future economic prosperity and national security ↓ x.com/i/broadcasts/1rmGPkOerXgKN -
Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
#xijinping says #china is preparing for war
At the annual meeting of the Chinese Parliament, the PRC leader addressed the topic of readiness for war in four separate speeches, with one occasion urging his generals "not to be afraid of battle." -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#charlesiii im #bundestag: Er hat mich beeindruckt. Wohl temperierte, verbindende und humorvolle Rede. Souverän, zugewandt und sogar weitgehend auf Deutsch. Very well done! Ein Glanzpunkt in den deutsch-britischen Beziehungen. @RoyalFamily @UKinGermany
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nein. @cducsubt hätte nicht das eigene #klimaschutzgesetz geschleift. Mit Saldierung der Sektorziele und mehrjähriger Gesamtbetrachtung bereitet sich die #ampel darauf vor, die #klimaziele zu verfehlen. Bittere Ergebnis, auch von Priorität für Kohle und Verbotskultur der Grünen.
Florian Gathmann
@FlorianGathmann
Jamaika würde übrigens keinen Deut besser da stehen im Moment als die Ampel. Das Problem ist vor allem die ums politische Überleben kämpfende FDP
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ursprünglich sollte die Nationale #sicherheitsstrategie der #bundesregierung zur Münchner Sicherheitskonferenz vorliegen. Die war Mitte Februar. Das postulierte #deutschlandtempo wird langsam zum Synonym für lähmende Handlungsunfähigkeit.
CDU·CSU
@cducsubt
"Wir fordern die #bundesregierung dazu auf, nun endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen und die dann auch mit dem Deutschen Bundestag zu diskutieren", fordert @_FriedrichMerz. #nationalersicherheitsrat
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Dass die FDP heute früh darauf hingewiesen hat, dass die #ampelkoalition bestehen werde, findet @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt besonders interessant, zumal niemand nach dem Fortbestehen gefragt hat: „Das ändert nichts daran, dass sie handlungsunfähig ist“, stellt Dobrindt fest.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nicht nur die #eu verhandelt mit den #usa über Rohstoffpartnerschaften. #japan hat schon abgeschlossen. Soweit die @EU_Commission
EU-only verhandelt, muss auch die Bundesregierung in ihrem Kompetenzbereich initiativ werden. #transatlantic #handel
www.nytimes.com/2023/03/27/business/economy/us-japan-batt… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wenn der @Bundeskanzler eskaliert: "Jahrzehnte sind Dinge liegengeblieben." 🙄 Richtig ist, dass man das gegenwärtige #ampelchaos mit 16 Jahren @cducsubt- geführten Bundesregierungen nicht mehr entschuldigen kann. Wo war eigentlich #olaf in den letzten Jahrzehnten?
Gordon Repinski
@GordonRepinski
Statement von @Bundeskanzler nach Ankunft in Rotterdam zu #koalitionsausschuss: „Viele Fortschritte gemacht, nette Atmosphäre. Jahrzehnte sind Dinge liegen geblieben, das muss und wird sich ändern. Konsultationen sind gute Unterbrechung, morgen geht es weiter.“
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#leopard an #ukraine geliefert. Richtig so. Nachbeschaffung muss jetzt zügig folgen. Besser gleich Hochlauf zentraler Landsysteme auf Niveau #vollausstattung. Neben LEOPARD auch #puma, Panzerhaubitze 2000 und gepanzerte Transportfahrzeuge.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Versprochen - Geliefert:
18 #leopard 2 A6 #kampfpanzer plus Munition und Ersatzteilpakete sind heute in der #ukraine angekommen.
#standwithukraine -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das neue #deutschlandtempo der #ampelkoalition, regierungsamtlich: "Es dauert so lange, wie es dauert."
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
„Es dauert solange, wie es dauert”, sagt der Regierungssprecher. Der #koalitionsausschuss sei noch nicht zu Ende, aber ein gutes Ergebnis in Sicht, habe ihm der Kanzler gerade mitgeteilt. Und: Die Regierungskonsultationen zwischen 🇩🇪 und 🇳🇱 finden heute wie geplant statt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mehr als 18 Stunden #koalitionsausschuss ohne Ergebnis. Kein Fortschritt für die selbst ernannte "Fortschrittskoalition", aber bestimmt ganz viel #zuversicht. Der #ampelausfall nähert sich dem politischen Totalschaden. @cducsubt @csu_bt
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Das #mercosur-#eu-Handelsabkommen kommt langsam auf die Zielgerade. Es ist höchste Zeit dafür. Ein neues Kapitel in den Handelsbeziehungen zu öffnen, ist sehr viel wichtiger, als jetzt noch jedes wünschenswerte zusätzliche Anliegen zu regeln. #handel
app.handelsblatt.com/politik/international/freihandelszon… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Seit über 18 Stunden tagen #koalitionsausschuss und Kabinettsmitglieder im Kanzleramt. Das bringt nicht Ergebnisse aus Einsicht, sondern aus Erschöpfung. Ampel am Limit. @cducsupm
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Thomas Silberhorn MdB reposted
NATO Spokesperson
@NATOpress
Russia’s nuclear rhetoric is dangerous & irresponsible. #nato is vigilant. We are closely monitoring the situation & we have not seen any changes in Russia’s nuclear posture that would lead us to adjust our own. My statement 🔽
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden, führt nicht zu Friedensverhandlungen. Im Gegenteil: Das ermutigt Putin eher, seine Kriegsziele weiter mit Gewalt durchzusetzen. Was hilft ist, die #ukraine zu unterstützen, damit sie den Aggressor Russland stoppen kann. #standwithukraine
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürwortet Friedensverhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Aber wie soll das gehen, ohne Russlands Präsident Putin durch Zugeständnisse für seinen Angriffskrieg zu belohnen? –Eine Analyse von @KuestnerK www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-diplomatie-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #verbotskultur der #gruenen ist nicht nur arrogant und autoritär. Sie ist auch kleinkariert deutschnational, weil nichts davon global skalierbar ist. Ein Bärendienst für den #klimaschutz.
CSU
@CSU
Bayern ist ein #freistaat und kein #verbotsstaat. Klares Nein zu der #verbotsorgie der Grünen!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Der #ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie @CDU und @CSU bei Wahlen antreten. Das ist übergriffig. Wenn sich in einem Bundesland eine Partei entscheidet, nur dort zu kandidieren, ist das ihr gutes Recht. Da hat die Koalition keine ‚Kompromissvorschläge’ zu machen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampelkoalition, die: Parteienbündnis von #spd, #grünen und #fdp, um Probleme zu lösen, die es ohne sie nicht gäbe. @cducsupm
»Meshing«: Grüne schlagen bei Rechtsreform Verschmelzung von Nachnamen vor www.spiegel.de/politik/deutschland/nachnamen-meshing-grue… via @derspiegel -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Übernahme der #creditsuisse mit Staatsgarantie: Schnäppchen für die #ubs, #klumpenrisiko für den Finanzplatz #schweiz.
Lady Finance ✨
@LadyFinance2
Die Übernahme der #creditsuisse durch #ubs wird sie zum drittgrössten Vermögensverwalter der Welt hinter #blackrock und #vanguard machen.
Wie gesagt, die Schweiz 🇨🇭 ist gar nicht so unbedeutend… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampelwahlrecht: "Das wäre undemokratisch", schreibt ein #fdp-MdB zur Abschaffung der #grundmandateklausel ins Plenarprotokoll - und stimmt zu. So votieren Parteisoldaten, die auf einen Listenplatz angewiesen sind. Karlsruhe ist als Korrektiv bereits "eingepreist". @BVerfG
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen #wahlrecht: Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der #grundmandatsklausel sz.de/1.5772380
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ampelwahlrecht: Die #gruenen zitieren den von ihnen beauftragten Ghostwriter zur Rechtfertigung des eigenen Wahlgesetzes. Selbstreferenzielles System und intellektueller Inzest. #wahlrechtsreform
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Lesenswert in Sachen #wahlrechtsreform ein Interview mit Verfassungsrechtler Christoph Möllers👇www.spiegel.de/politik/deutschland/die-sonderrolle-der-cs…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #spenden scheinen ja reichlich zu fließen. Ohne #transparenz wohl noch viel reichlicher. Aber der Staat soll Spenden als #sonderausgaben begünstigen, und die Verbände nehmen gerne staatliche Aufträge von @BMUV, @BMZ_Bund u.a. wahr? Das geht gar nicht! www.welt.de/wirtschaft/plus244363117/Ausgerechnet-Umweltg…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Falsch! 2020 hat die GroKo beschlossen, den #bundestag auf 280 Wahlkreise zu verkleinern. @cducsubt hat weitere Reduzierung angeboten. #ampel erhöht wieder auf 299 Wahlkreise und macht das 2020 abgelehnte AfD-Modell zur Zuteilung von Wahlkreisen (BT-Drs. 19/22894) zum Gesetz! 😳
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Das ist x-mal diskutiert worden.Wir waren dafür, die CSU strikt dagegen.Die CSU ist nämlich nicht bereit, auf einen einzigen Wahlkreis zu verzichten. Solange Sie diese Vorgeschichte der Totalverweigerung ausblenden,lieber @polenz_r, erschließt sich die #wahlrechtsreform schlecht.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #ampel greift das im #grundgesetz verankerte Parteienprivileg an. Die Reform könnte dazu führen, dass die dänische Minderheit in den Bundestag kommt und die bayerische Mehrheit nicht. Die @CSU wird Verfassungsbeschwerde einlegen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #wahlrechtsreform der #ampel wird #eu-weit Beachtung finden. Ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, muss das BVerfG feststellen. Aber mit Belehrungen zur #rechtsstaatlichkeit in europäischen Partnerstaaten sollte sich die #bundesregierung besser zurückhalten.
Zoltan Kovacs
@zoltanspox
FM Szijjártó: Yesterday in France, the pension law was amended without a parliamentary vote, which of course is none of our business, because we are not French. Today in Germany, the electoral law was changed by a simple majority, which of course has nothing to do with us, because we are not German. If anyone criticizes the Hungarian rule of law after this, let us laugh together!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Wir wollen eine Reduzierung des #bundestag|s erreichen, aber sie muss verfassungsfest sein“, so @csu_bt-Chef Dobrindt zum Ampel-Beschluss der #wahlrechtsreform. Das Ampelgesetz ist undemokratisch und eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Nach TAZ-Recherche: „Würde der Bundestag vor der Abstimmung eine neue Anhörung durchführen, wäre das Echo für die Ampel-Fraktionen verheerend: Aus verschiedenen Gründen lehnen fast alle der Sachverständigen die Reform in ihrer jetzigen Form ab.“
taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/ -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Es ist eine bewusste Manipulation des Wahlrechts, zugunsten der Ampelkoalitionen. Das ist ein großer Schaden für die #demokratie in Deutschland sowie für die Zusammenarbeit in diesem Parlament“, sagt @csu_bt-Chef Dobrindt. #wahlrechtsreform
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Ob in Karlsruhe oder im nächsten Koalitionsvertrag: Das #ampelwahlrecht zur Ausschaltung der Opposition muss korrigiert werden. @cducsubt @csu_bt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir werden uns mit einer solchen #wahlrechtsreform nicht abfinden und jede Gelegenheit in der Zukunft nutzen, das zu korrigieren. Und Alexander Dobrindt und ich werden der @cducsubt vorschlagen, dass wir ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
#schäuble zur #wahlrechtsreform der #ampel: "Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. (...) Eine solche Irreführung der Wähler ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.
www.spiegel.de/politik/schaeuble-ueber-wahlrechtsreform-d… via @derspiegel -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #ampel, einst als "Fortschrittskoalition" gestartet, hat sich in den Mühen der Ebene heftig verhakt. Der #bundeskanzler ruft im #bundestag zur Zuversicht auf. Beruhigungspille fürs Volk, Durchhalteparole fürs Kabinett.
CDU·CSU
@cducsubt
„30 Gesetzesvorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, so @_FriedrichMerz. Die Ressorts liegen über Kreuz. Beispiele?
🔹Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt
🔹 Bildungsmilliarde
#regierungserklärung -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Veit Medick
@vmedick
Was ja schon bemerkenswert ist: Die drei Juristen, die die Ampel beim #wahlrecht beraten haben, warnten in ihrer Stellungnahme AUSDRÜCKLICH davor, die Grundmandatsklausel zu kippen. Die Klausel sei „für die Glaubwürdigkeit des Entwurfs unabdingbar“.
www.bundestag.de/resource/blob/932836/532f24fb314f863f3fd… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
🅱️aha
@baha_jam
Eigentor, das
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wahlrecht: Parteien, die Wahlkreise gewinnen, sind künftig ein "Fremdkörper im System"?! Das ist autoritär, nicht fair. Die 🚦 missbraucht den Reformbedarf, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Sie will Parteikader statt Bürgeranwälte im #bundestag. @cducsubt @csu_bt
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Eine Partei, die dank ihrer Wahlkreis-Siege in den Bundestag einzieht, wäre künftig ein "Fremdkörper im System", sagt @BriHasselmann, Fraktionschefin der Grünen. Und tschüss. Die Ampel möchte bei der #wahlrechtsreform keine Gefangenen machen.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Es ist zum Haareraufen, Herr #habeck! 🇩🇪 hat heute mehr #wald als nach dem Kahlschlag zu Beginn der Industrialisierung. Weil man aus Holzmangel das Prinzip der #nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft erfunden hat. Aufforstung hilft weltweit! Das ist die 🇩🇪 Botschaft für den Wald!
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#amazonas-Holz für #windkraft: Zum #klimaschutz genügen keine Insellösungen in #europa. Wir müssen global nachhaltig sein! Die Verantwortung der Industriestaaten ist es, mit ihrem Knowhow und Kapital Lösungen zu entwickeln, die weltweit skalierbar sind. www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/entwaldung-im-amazona…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wahlrechtsreform: Beachtliche Stellungnahme für den Erhalt der Grundmandatsklausel. Sie steht für #repräsentativität, die im #bundesstaat von besonderer Bedeutung ist. Im #grundgesetz gehört das Bundesstaatsprinzip zum unabänderlichen #verfassungskern. @cducsubt @csu_bt
Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Die #ampel plant im Zuge der #wahlrechtsreform die #grundmandatsklausel zu streichen. Wir sagen: Finger weg! Die Grundmandats-Klausel steht für mehr #vielfalt, #fairness und #repräsentativität im #bundestag.
Zur Pressemitteilung: www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wahlrecht… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Ich bin der Überzeugung, dass das Wahlrecht davon geprägt sein muss, fair unter den Parteien verhandelt zu werden und den Wählerwillen widerzuspiegeln. Dies ist hier nicht der Fall!“, sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt zur #wahlrechtsreform der Ampel.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Bei @Phoenix habe ich heute den Bericht von @EvaHoegl kommentiert: Das #sondervermögen muß bei der Truppe auch ankommen. Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Thomas Silberhorn zur Vorstellung des Wehrberichts 2022 am 14.03.23 youtu.be/KldmNNlHNqo via @YouTube -
Thomas Silberhorn MdB reposted
phoenix
@phoenix_de
#wehrbericht | Die Aufgaben im @BMVg_Bundeswehr seien groß, doch kein Ressortanliegen, sondern eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Thomas @silberhornmdb Sprecher der @cducsubt für Transatlantische Beziehungen und ehem. Staatssekretär des Verteidigungsministeriums.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wahlrecht: Ja, @cducsubt ist bereit, bei 280 Wahlkreisen zu bleiben, wie von der letzten GroKo als Gesetz beschlossen. Warum zieht die 🚦 299 Wahlkreise vor? So erhält man Wahlkreise und Zustimmung der @spdbt. Für @fdpbt, die keine Direktmandate hat, geht man auf 630 Sitze hoch.
Gordon Repinski
@GordonRepinski
** #wahlrecht: Letzte Verhandlungen zwischen @cducsubt +Ampel sind am Abend auf Ebene Fraktionschef/innen geplatzt. 280 Wahlkreise stand plötzlich noch mal zur Debatte. Keine Einigung - auch wegen Grundmandatsklausel. Jetzt muss Mehrheit @spdbt, @GrueneBundestag @fdpbt stehen. **
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Thomas Silberhorn MdB reposted
Juliane Schäuble
@berlin_juliane
US-Präsident #biden zu den Maßnahmen nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank. Wichtigste Punkte:
- Keine Verluste für Steuerzahler
- Bankmanager werden gefeuert
- Investors werden nicht geschützt. „Sie waren sich der Risiken bewusst (..) So funktioniert Kapitalismus.“ -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #wahlrechtsreform muss wohl vor das #bverfg. Richtig so. Das Grundgesetz ließe zwar auch ein reines Verhältniswahlrecht zu. Aber wenn das #wahlrecht Wahlkreise schafft, müssen auch die Wahlkreisstimmen gleichen Erfolgswert haben. @cducsubt @csu_bt
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir sind weiter offen für Gespräche zum #wahlrecht. Aber klar ist: Wenn die #ampel nicht nachbessert, werden wir dagegen klagen. Es kann nicht sein, dass gewählte Direktkandidaten nicht mehr ins Parlament einziehen. Eine solche Entmündigung der Bürger ist nicht akzeptabel.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#wahlrechtsreform: Mit dem hehren Ziel, den #bundestag zu verkleinern, verbinden #spd und #grüne durchsichtige Absichten. Die #fdp wird m.E. selbst zum Opfer. Wenn nur die Zweitstimme für die Anzahl der Mandate zählt, gibt es keine Leihstimmen mehr. Das #listenkreuz entscheidet!
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Der #ampel-Vorschlag zur #wahlrechtsreform hat drei Funktionen: 1. die @CSU schrumpfen, 2. den @Die_Grunen auf Kosten von @cdcsubt Direktmandate in Großstädten sichern, 3. die @dieLinke mehr oder weniger eliminieren. Alles unter der Überschrift "Verkleinerung des Parlaments".
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Auch für #energie gilt: #sicherheit erfordert eigene Stärke. Mehr #selbstversorgung tut Not. Bei Rohstoffen und Produktion sollte die #eu Spielraum schaffen und die #bundesregierung Anreize setzen. @cducsubt @csu_bt
Carl Bildt
@carlbildt
A new 🇪🇺🇺🇸 dialogue on the supply of raw materials critical to the green transition has been launched. That’s very good - but the challenge ahead is rather massive. The green energy age has its own geopolitical dimension with the critical role of 🇨🇳.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#grüne unterwegs: Der belehrende #zeigefinger hat in der #außenpolitik nichts zu suchen. Ebensowenig wie der #kotau. Und nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein ...
WELT
@welt
Robert Habecks Tränenrede in Brasilien www.welt.de/wirtschaft/plus244261493/Brasilien-Mit-einer-…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die Änderungen der 🚦 zum #wahlrecht zeigen, dass die Kritik von @cducsubt begründet ist: Wahlkreise können auf Dauer verwaisen, was mehr Sitze nicht kaschieren können. Die Zuteilung der Wahlkreise bleibt die Achillesferse. Grundmandate sind damit unvereinbar und entfallen. 1/2
Gordon Repinski
@GordonRepinski
*** Big News: Wahlrecht: Neuer Bundestag mit 630 Abgeordneten - Grundmandatsklausel fällt weg Quelle: @ThePioneerDe *** Details 👇👇👇 1/5
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #linke erledigt sich gerade selbst. Das neue 🚦-#wahlrecht gefährdet daher v.a. die @fdpbt. #fdp konnte bisher auf Zweitstimmen setzen, weil für #cdu, #csu und #spd Wahlkreise wichtiger waren. Künftig entscheidet für alle die Zweitstimme. Keine Leihstimmen mehr, für niemand!
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Thomas Silberhorn MdB reposted
WZ | Wiener Zeitung
@WienerZeitung
Christian Schmidt ist der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Seine Aufgabe ist ein politisches Minenfeld. www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2180779-P…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#nationalersicherheitsrat: Eine Führungsrolle in der #eu einnehmen wollen, aber die Führungsrolle in der #bundesregierung nicht klären können. Was will die 🚦 in Europa koordinieren, wenn sie sich selbst nicht koordiniert kriegt? #zeitenwende geht anders.
www.spiegel.de/politik/deutschland/nationaler-sicherheits… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
On #ira, two new major steps:
→ Starting on a critical raw materials agreement
To secure strong supply chains for batteries in 🇪🇺 & ensure access to the 🇺🇸 market
→ Launching a dialogue on Clean Energy Incentives
So our incentives reinforce each other rather than compete -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#eu und #usa gehen aufeinander zu. Eine gute Nachricht für die transatlantischen Beziehungen. #selbstversorgung mit Rohstoffen müssen wir auch in der EU voranbringen. @EuropeanCommiss
www.tagesschau.de/ausland/amerika/eu-usa-subventionsstrei… -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Matthäus Wehowski
@MattheusWehowsk
#stalinnote: Heute vor 71 Jahren präsentierte die Sowjetunion ein scheinbar verlockendes Angebot: die deutsche Wiedervereinigung u. #friedensvertrag gegen #neutralität und #demilitarisierung. Angesichts d. russischen Forderungen heute gegen d. #ukraine ein Blick zurück/1
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#usa Inflation Reduction Act: Die #eu darf nicht diskriminiert werden. Die #wto-Regeln müssen gelten. Aber #freihandelsabkommen sind besser. Und Steuergutschriften für #selbstversorgung mit Rohstoffen und Komponenten sind smart & sinnvoll auch in der EU.
www.wiwo.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-trifft-j… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Die #un warnen vor Legalisierung von #cannabis: mehr Konsum, ernste Gesundheitsrisiken. 👇
United Nations
@UN
The legalization of non-medical use of cannabis has resulted in increased use, without proper efforts to help users understand the serious health risks associated with the drug.
Latest from the International Narcotics Control Board: news.un.org/en/story/2023/03/1134377 #incb -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Interessanter Vergleich zur #verteidigungspolitik von Deutschland und #japan. Wegen geänderter Bedrohungswahrnehmung zu #nordkorea und #china fand JAP #zeitenwende früher statt und wurde konsequent ins Werk gesetzt. Allerdings auch mit klaren Mehrheiten.
Dr. Liana Fix
@LianaFix
Here is my latest for @WashPost on Germany‘s Zeitenwende, looking towards the other once restraint country in the East: Japan 🇯🇵 👇 Berlin needs less infighting and hesitation — less “Scholzing” and more of Japan’s resolve. @CFR_org www.washingtonpost.com/opinions/2023/03/06/germany-scholz… A thread 🧵 (1/7)
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Thomas Silberhorn MdB reposted
NEXTA
@nexta_tv
Almost 10,000 Russians surrendered to Ukrainian captivity under the "I want to live" program
This was reported by the Main Intelligence Directorate of the Ministry of Defense of Ukraine. -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#erdölspritzer sind keine Klimaschützer. #letztegeneration @cducsupm
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Dass man am steinernen Hintern des Bamberger Reiters kein CO² einsparen kann, hätte man auch ohne Anfassen erkennen können. Unternimmt die #letztegeneration irgendetwas, das Klima schützt? Aktivismus ist nicht Aktion. Pflanzt einen Baum.
m.focus.de/regional/bayern/bamberg-klima-protest-an-weltb… -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"#zeitenwende und Zuversicht" als Tagesordnungspunkt. 🙄 Ein Versuch der Autosuggestion? Die #bundesregierung geht in Klausur.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
Die Regierung hat einen Plan - für #meseberg #kabinettsklausur @ThePioneerDe
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mehr arbeiten, um die Streitkräfte zu finanzieren? Kreativ, aber für 🇩🇪 nicht praktikabel. Selbst der Verzicht auf alle Feiertage würde nicht reichen, um den Mehrbedarf der #bundeswehr zu decken, weil der Bund nur 42,5 % der Einkommensteuer erhält.
www.n-tv.de/23953564 -
Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Das was Sie heute über Ihre #zeitenwende erzählt haben, deckt sich in keiner Weise mit dem, was international darüber gedacht wird“, sagt Dobrindt. „Herr @Bundeskanzler, die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden sollen!“ #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#putin plant den #völkermord. Das ist die traurige Realität. Er stellt das Existenzrecht der #ukraine in Frage und zielt auf die Vernichtung von Nation und Kultur der Ukraine. #standwithukraine️ #stoprussianaggression
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | Die #ukraine sei einem #völkermord ausgesetzt, so Alexander #dobrindt @csu_bt und mahnt: "Wer unsere #waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt, der verweigert sich offen dieser brutalen Realität." @cducsubt
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Thomas Silberhorn MdB reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Was Russland mit Nordstream 2 gemacht hat, versucht #china jetzt mit der Seidenstraße zu wiederholen. Das ist kein wirtschaftliches, sondern ein imperiales Projekt. Wir dürfen die Fehler, die wir im Umgang mit #russland gemacht haben, nicht mit China wiederholen.“ (tm) #merzrede
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Thomas Silberhorn MdB reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende“, stellt @csu_bt-Chef Dobrindt fest: Die Ampel hat einen niedrigeren Wehretat beschlossen, keine einzige Patrone für die Bundeswehr bestellt und nur 1,5% vom BIP für die @NATO erreicht. #regierungserklaerung #bundestag
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
3 x #spd zum #nato-Ziel für Verteidigungsausgaben während #msc2023. #pistorius: 2 % "wird nicht reichen", #scholz: "dauerhaft" 2 %, #esken: "nicht in jedem Jahr" 2 %. Wo bleiben Führung, Verantwortung, Verlässlichkeit? @cducsubt @csu_bt
Reuters
@Reuters
Co-chief of Germany's ruling SPD sceptical of NATO spending goal www.reuters.com/world/europe/co-chief-germanys-ruling-spd…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Mit ihrer Transatlantic Business Initiative entwickeln @Der_BDI, #dihk, @Der_BGA und @bankenverband Ideen für engere transatlantische Kooperation. Bei Handel & Investitionen, Steuern & Finanzen, Energie & Klima, Daten & Digitales müssen wir mit #usa & #can enger zusammenrücken.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#ukraine-Präsident #zelenskyy spricht am Donnerstag vor dem #bundestag, und dann gehen wir zur Tagesordnung über? Wie respektlos ggü allen, die unter Russlands Angriff leiden. Angemessen wäre eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die nach dem #eu-Gipfel ohnehin aussteht.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident @ZelenskyyUa in den Deutschen Bundestag zugeschaltet. Direkt im Anschluss will die #ampel-Regierung nicht etwa über die Lage in der #ukraine sprechen, sondern übergangslos die #impfpflicht diskutieren. Das ist völlig unpassend!“ (tm)
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Von @Greenpeace zu @AuswaertigesAmt: Im Dienst der Diplomatie weht bald der Dunst von Aktivismus. Es braucht eine #karenzzeit auch beim Wechsel von Verbänden auf die Regierungsbank.
www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-holt… via @derspiegel -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
"Im Moment haben wir noch keine kriegerischen Auseinandersetzungen ... in der #ukraine", meint #spd-General @KuehniKev. Doch! Seit Februar 2014 stehen 🇷🇺 Truppen in 🇺🇦! 14000 Tote! Eine so getrübte Wahrnehmung darf sich eine Regierungspartei nicht leisten.
www.n-tv.de/23096672 -
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Danke für das große Vertrauen! Ich freue mich über meine Wahl zum Sprecher der @cducsubt für transatlantische Beziehungen. Von Außen- & Verteidigungspolitik bis Wirtschafts- & Handelspolitik sind sie Grundlage für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Zwei Angehörige der #bundeswehr während einer Übung mitten aus dem Leben gerissen: Meine aufrichtige Anteilnahme den Angehörigen, den Kameradinnen und Kameraden, Kolleginnen und Kollegen. R.I.P.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Wir sind in tiefer Trauer. Heute Nachmittag sind 2 Menschen bei einem tödlichen Unfall auf dem Truppenübungsplatz in Bergen ums Leben gekommen. 🕯
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Diese Rede verändert viel: @ArminLaschet hat Kanzlerformat, da gibt es keinen Zweifel mehr. Großer Applaus und geschlossene Unterstützung auf dem @CSU-Parteitag.
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Wir kommen voran mit der Ausrüstung der #bundeswehr. Dafür steht 2021 wegen der Bundestagswahl erheblich weniger Beratungszeit als sonst zur Verfügung. Wir werden dennoch mehr vorlegen können als derzeit finanzierbar ist. @BaainBw und @BMVg_Bundeswehr laufen auf Hochtouren.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Mehrere sogenannte "25-Mio-Euro-Vorlagen" hat der Haushaltsausschuss diese Woche bewilligt. Unter anderem dabei: die #eurodrohne, gepanzerte Pioniermaschinen & die Hubschrauberdrohne Sea Falcon. Mehr als 3 Milliarden Euro Investitionen in die #bundeswehr! www.bmvg.de/de/aktuelles/grosse-schritte-beschaffung-bund…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Fünf Monate ohne Landgang an Bord sind ein Rekord in der @deutschemarine. Respekt für die Besatzung des Einsatzgruppenversorgers #berlin! Ein Vorbild für Rücksicht und Umsicht in #corona-Zeiten.
Bundeswehr
@bundeswehrInfo
Rekord! Nach über fünf Monaten im Einsatz wird der #einsatzgruppenversorger „Berlin“ der @deutschemarine am 17. September in seinen Heimathafen #wilhelmshaven zurückkehren: bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/gesundheit…
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Nochmal Bundeskanzlerin #merkel zur #bundeswehr: Es gehe nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Fähigkeiten. "Und ja, wir brauchen einfach mehr Geld, Jahr für Jahr."
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Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
It has been a privilege to lay a wreath on behalf of my Minister @akk at the tomb of the unknown soldier in #arlington National Cemetry, accompagnied by the Honor Guard. We express our deepest respect to the troops dedicating their lives to #freedom and #democracy. 🇩🇪🇺🇸









































































































































































































































































































































































