Wer Einschüchterung nachgibt, macht Antisemiten stark. (Fast) alle sagen „Nie wieder“ – aber genau hier muss es anfangen: Judenhass aktiv entgegenzutreten. Jüdisches Leben muss selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein. Sonst kapituliert sie.
www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/juedische-filmta…
Bettina Stark-Watzinger
Bettina Stark-Watzinger (German pronunciation: [bɛˈtiːna ˈʃtaʁk ˈvat͜sɪŋɐ]; née Stark, born 12 May 1968) is a German economist and politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as Minister of Education and Research in Chancellor Olaf Scholz's cabinet from 2021 to 2024. She was a member of the Bundestag from the state of Hesse from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Manchmal seiner Zeit voraus, manchmal bewusst provokant – aber immer liberal, klar und voller Optimismus.
Wer seine Reden heute liest oder hört, spürt: Sie geben Mut, Kraft und Zuversicht.
Wir alle haben Guido #westerwelle viel zu verdanken.
FDP
@fdp
Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.
Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weltfrauentag ist ein wichtiges Zeichen.
Aber Gleichberechtigung zeigt sich nicht in Symbolen – sondern im Alltag.
Wenn Frauen gehört werden. Wenn Chancen gleich sind. Wenn Respekt selbstverständlich ist.
Nicht nur heute. Jeden Tag. Überall.
#weltfrauentag #womensday -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Social Media ist Lebensrealität. Risiken gibt es – keine Frage. Würden wir aber mit derselben Vehemenz für Medienkompetenz statt gegen die Nutzung von Social Media kämpfen, wären wir deutlich weiter.
www.tagesspiegel.de/politik/social-media-verbot-fur-kinde… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Krieg in der #ukraine geht ins 5. Jahr. Menschen leiden – und kämpfen dennoch mit unglaublicher Stärke für ihre Freiheit. Von ihnen lernen wir, was moderne Verteidigung heißt. Unsere Aufgabe ist klar: an der Seite der Ukraine stehen. Über ihre Zukunft entscheidet sie allein.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Steffen Saebisch
@StSaebisch
Seitdem Grün in Baden-Württemberg regiert hat das Land an Bildungskompetenz verloren 👇. Wohlfeile Rhetorik hilft hier nicht, sondern nur konsequentes Handeln.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Jedes Kind - egal aus welcher Herkunftsfamilie - sollte sein Potenzial voll ausschöpfen können.
Die Weichen für eine durchlässige Gesellschaft müssen wir in der Politik stellen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Welches Signal senden wir unseren Kindern, wenn wir ihnen Schwieriges nicht zutrauen? „Ihr schafft das nicht“ statt Vertrauen in Fähigkeiten und Anstrengung. Die eigentliche Frage ist doch: Wie müssen Schulen aufgestellt sein, damit Kompetenzen wachsen?
zeitung.faz.net/data/662/reader/reader.html?social -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unabhängig von Ton und einzelnen Vorschlägen zeigt die Debatte eines klar: Einmal eingeführte Leistungen bleiben. Genau deshalb war die Ausweitung von Rentenleistungen ohne Gesamtkonzept ein Fehler. Die Rechnung für den mangelnden Mut, zahlen morgen die Jüngeren.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Mit dieser Debatten-Kultur wird das kein Agenda-Jahr. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz scheint sich bisher bei vielen darauf zu beschränken, Vorschläge möglichst vehement zurückzuweisen.
Jüngstes Beispiel: Das Papier des CDU Wirtschaftsrats.
Anstatt die diskussionswürdigen Ideen ernsthaft zu debattieren, wird von manchen Akteuren so getan, als wäre D bald zahnlos. Dabei ist klar, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip finanzierbar sind und irgendwo mehr private Vorsorge notwendig ist (entsprechend der Vorschlag der Zusatzversicherung).
Außer man sagt dann halt ehrlich, dass die nächsten Jahre immer weniger Netto vom Brutto bedeuten, anstatt in Sonntagsreden das Gegenteil zu behaupten.
So sind wir also auch in dieser Debatte wieder in Lichtgeschwindigkeit angekommen in der "Soziale-Kälte“-Empörungswelle, statt ernsthaft und sachlich über diese Idee und die vielen anderen und weniger kontroversen Themen wie eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs zu verhandeln.
Deutschland, das wird so nichts mit Reformen... -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Reformen brauchen Mut und Richtung. Ideen - gut, schlecht, populistisch gibt es. Aber ohne Gesamtstrategie bleibt es Stückwerk. Stückwerk ist keine Zukunftsvision. Eine klare Linie der Regierung in der Weltlage? Bisher Fehlanzeige.
zeitung.faz.net/data/658/reader/reader.html
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Immer wieder lesenswert: das Wirtschaftswendepapier von @clindner. Umfassend und faktenbasiert fundiert. Es zeigt: Strategie ist möglich – wenn man sie wirklich will. Handeln wäre der nächste Schritt.
www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-d… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Spring-Nuts
@SpringNuts_
Official @springsteen video of Streets of Minneapolis. Powerful. #springsteen #minneapolis
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Eren Güvercin
@erenguevercin
Wie fühlen sich eigentlich Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, wenn sie während der #gedenkstunde zum #holocaust-Gedenktag im #bundestag auf der Besuchertribüne neben einem muslimischen Verbandsfunktionär sitzen, dessen Verband den #hamas-Terror vom 7. Oktober nicht nur relativiert hat, sondern seit Jahrzehnten #antisemitismus in ihren Reihen nicht nur ignoriert, sondern regelrecht pflegt?
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Demokratie lebt vor Ort. Ziel des Wahlrechts muss sein, dass jede Stimme möglichst gleiches Gewicht hat. Regeln zu ändern, weil Ergebnisse missfallen, beschädigt Vertrauen. Gegen Extremismus von rechts wie links hilft nur gute Politik, die reale Probleme löst. #hessen
Carsten Knop
@carstenknop
Hessen: Kommunalwahlreform ist verfassungswidrig www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessen-k…
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Danke @MoritzPromny und die @fdp_hlt, dass Ihr für ein faires Wahlrecht gekämpft habt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mark Carney hat recht: Middle powers aren’t powerless. Aber nur, wenn sie handeln. Europas Stärke beginnt bei uns selbst. Wer Carney zitiert & gleichzeitig im Europaparlament gegen #mercosur stimmt, sabotiert Europas Streben nach strategischer Autonomie. Ein historischer Fehler.
Felix Banaszak
@fbanaszak
Die angemessene Antwort auf Donald Trump sind nicht die Unterwerfungsgesten von Jens Spahn und Katherina Reiche, sondern der gerade Rücken von Mark Carney.
Friedrich Merz sollte klug abwägen, von wem er sich inspirieren lässt.
#davos2026 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Nico Lange
@nicolange_
Putins Offensive funktioniert nicht, seine Truppen scheitern an den Streitkräften der Ukraine. Putin lässt sich an den Schwachen aus: den Familien in den Städten. Urbizid und Vertreibungskampagnen durch Bombardieren von Heizung und Strom bei minus 20 Grad. Kriegsverbrechen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#bildung ist das Fundament unserer Zukunft – für unsere Kinder, aber auch für uns alle. Das schriftliche Dividieren ist komplex, vermittelt aber Struktur und Verständnis. Es zu streichen, schwächt nicht nur Schüler, sondern langfristig unsere Gesellschaft. www.bild.de/politik/inland/experten-besorgt-gruenen-minis…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Sie kämpfen mit offenem Visier gegen ein Regime, das Freiheit fürchtet. Die Frauen im Iran zeigen der Welt, was Mut heißt. Während sie für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, dürfen wir nicht schweigen. Es ist klar: Wir hören Eure Stimmen und wir verstärken sie #stimmenderfreiheit
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Zivilisten sind keine Ziele.
Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen.
@kiracongress: Seit 2022 kämpft ihr für Freiheit – mit beeindruckender Stärke.
Europäische Unterstützung ist da – sie darf nicht nachlassen und sie muss mutiger werden.
Kira Rudik
@kiraincongress
Emergency shutdowns, sporadic water supply, barely any heating — this is daily life in Ukraine right now. Emergency services are doing everything they can to repair what russia has destroyed. Our goal is to survive as a nation.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Beschluss von #volt, sich an der #jda statt an der #ihra-Definition zu orientieren, schwächt die Antisemitismusbekämpfung. Israelbezogener #antisemitismus wird relativiert, #bds nicht klar zurückgewiesen. Boykott = kollektive Ausgrenzung.
zeitung.faz.net/data/594/reader/reader.html?social -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der linksextremen Ideologie sind die Menschen egal. Besonders die, die sie zu schützen vorgibt. Und Macht in den Händen weniger führt zu Verfall, Mangel und Korruption. #vulkangruppe Der verharmloste Terror - zeitung.faz.net/data/592/reader/reader.html?social
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Aber wir müssen dringend dahin kommen, dass Mut mehr zählt als Sorge!“ @nicolebuettner #3k26
FDP
@fdp
Wenn wir immer die Angst vor Fehlern vor die zündende Idee stellen, dann gewinnen wir die Sicherheit, keine Fehler zu machen. Aber wir verlieren die Freiheit, mutig zu sein und frei zu denken, sagt @nicolebuettner #3k26
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Freiheit & Menschenrechte lassen sich nicht dauerhaft unterdrücken. Der Mut & die Entschlossenheit der Iranerinnen & Iraner brauchen unsere volle Solidarität. Ich bewundere ihre Kraft. Es ist unsere Verantwortung, ihre Stimmen weltweit hörbar zu machen. #iran @AlinejadMasih
Masih Alinejad
@AlinejadMasih
The third day of protests and strikes by the people of Iran against the Islamic Republic regime.
#iranThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ruth Wagner war für mich ein echtes Vorbild und ein liberaler Anker in unserer Partei. Klug, leidenschaftlich und immer der Sache verpflichtet. Wissenschaft, Kultur und Hessen lagen ihr am Herzen. Ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit. Wir werden sie sehr vermissen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
🇪🇺-Autonomie bleibt ein Mythos, solange sie sich nicht mit wirtschaftlicher & militärischer Stärke stützt. #mercosur schafft die größte Freihandelszone – eine starke Wirtschaft & mehr Unabhängigkeit. Sorbonne-Reden reichen nicht. Es braucht mutige Politik. h7.cl/1gwdW
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Heute Abend um 17:30 Uhr am Brandenburger Tor: Das Entzünden der #chanukka-Lichter in #berlin ist in diesem Jahr mehr als nur ein traditioneller Akt. Gerade nach den schrecklichen Ereignissen in #sydney ist dies ein wichtiges Zeichen der tiefen Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft und ein sichtbares Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Menschlichkeit.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Auf der einen Seite Hoffnung, ein Fest des Lichts. Auf der anderen Hass und Terror – tödlicher Antisemitismus. Er ist überall. Das ist keine Einzeltat. Nur wenn wir ihn klar benennen, können wir ihn bekämpfen.
#chanukka #bondi
Philipp Peyman Engel
@PhilippPeyman
Es ist KEINE „Massenschießerei“, wenn Terroristen wehrlose und unschuldige Menschen ermorden. Die Chanukka-Feier ist auch nicht „außer Kontrolle geraten“. Sie wurden getötet, weil sie Juden waren.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Sind das wieder Sätze, die da reingerutscht sind, weil die CDU nicht aufgepasst hat?
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Kira Rudik
@kiraincongress
And so this night we spend in bombshelters, listening how the missiles rain down on Kyiv. This is russia’s response to peace negotiations.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Einfacher Vorschlag: Selbstbestimmungsrecht der Ukraine!
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Einfacher Vorschlag: Wer den Friedensplan so schlimm findet, meldet sich jetzt einfach an der Front.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der ‚Friedensplan‘ wäre eine Kapitulation: freiwillig von der🇺🇸, erzwungen für die 🇺🇦. Ein völkerrechtswidriger Angriff würde belohnt. Russland dürfte massiv aufrüsten, die Ukraine nicht. Sicherheitsgarantien bleiben vage. Am Ende wäre nur Moskau politisch & militärisch gestärkt.
Kira Rudik
@kiraincongress
The peace plan being pushed on Ukraine is obviously not acceptable as it stands, though there might still be a way to make it work. The real issue is russia because there is absolutely NO SIGN they are ready to stop the war. None.
@GBNEWS | @DrStephenDixon | @elliecostelloTV -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Etwas zu tun, von dem man weiß, dass es falsch ist, von dem man selbst sagt, dass es dafür keinen Grund gibt, und das auf Dauer nicht zu finanzieren ist, stärkt die Ränder und schadet der Demokratie. #rentenpaket
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #rentenpaket darf kein Basta-Moment sein. 2026 fließt schon jeder dritte Euro des Bundes in die Rente. Verantwortung heißt, auch an die nächsten Generationen zu denken — denn die Zukunft braucht Handlungsspielräume. 🚫📉✨ zeitung.faz.net/data/534/reader/reader.html?social
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Hanno Lustig
@HannoLustig
The left in Europe is so used to reflexively pushing back against any reform of the welfare state/pension system that they don't realize that, in doing so, they're now actually actively redistributing towards the older and wealthier haves, away from the younger, poorer have-nots. They should study the demographics.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Das Banner am Brandenburger Tor missbraucht, kurz nach dem Gedenktag der Pogromnacht, die Redewendung „Nie wieder“, und richtet sie gegen den einzigen jüdischen Staat. Gegen den Staat Israel, dessen Gründung eine direkte Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Schoa war, um Juden eine sichere Heimat zu geben. Begleitet wurde diese Aktion von „Intifada“-Rufen, die zur weltweiten Gewalt gegen Juden aufrufen.
„Diese Aktion ist eine unerträgliche Entgleisung. Dass so etwas 2025 in Deutschland passiert, ist eine Perversion der Geschichte“, sagt Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Novemberpogrome waren kein „Ausbruch“. Hass wurde zu organisierter Gewalt. Auch heute werden Juden in unserem Land isoliert & bedroht. „Nie wieder“ darf kein Ritual sein. Erinnern heißt: Antisemitismus auch in neuen Formen erkennen & jüdisches Leben im Alltag schützen.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Antrieb für das #startchancenprogramm war: Wir können nicht hinnehmen, dass Herkunft über den Bildungsweg entscheidet. Wir wollen Schülern echte Chancen geben. Und wir wollen sehen, ob das wirkt. Damit wir daraus lernen können. Für unsere Kinder. zeitung.faz.net/data/517/reader/reader.html?social
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich bin immer noch beeindruckt, mit welchem Elan und Freude damals ein kleines Team im (damals) BMBF dieses große Projekt angegangen hat. Danke.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Endlich - nach Tagen und Wochen der Fassungslosigkeit und der Trauer über die vielen Opfer und Geiseln des 7. Oktober heute einfach nur Dankbarkeit und Glück. Die noch lebenden Geiseln sind zurück!🎗️
Zeev Rosenberg
@zeevrosenberg
Tränen des Glücks – Vicky Cohen umarmt Ihren Sohn Nimrod nach 738 Tagen!
#nimrodcohen #vikycohen #theyareallhomenow -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Schlimme daran: Man traut mir nicht mehr zu, zwischen Fleisch und Veggie zu unterscheiden.🫡 #veggiewurst www.faz.net/1.10721896
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der 7. Oktober war ein Massaker – purer Terror. Wehrlose Menschen zu ermorden, ist kein Widerstand, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 48 Geiseln sind noch immer in Gefangenschaft. Wer Frieden will, muss sie freilassen. Schweigen heißt wegsehen. #remembertogether
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weiteres Ziel des Terrors war, antisemitischen Hass weltweit zu entfachen. Auch in Deutschland wird dieser Hass wieder offen gelebt – auf Straßen, in Schulen, in Wohnzimmern. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Antisemitismus darf niemals toleriert werden. #niewiederistjetzt
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Israelbezogener Antisemitismus breitet sich aus – verbal und körperlich. Hochschulen sind Orte des Diskurses, nicht des Hasses. Die Uni hat gehandelt. Jetzt sind wir alle gefragt: Nicht schweigen. Nicht wegsehen.
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Erschreckend! Jetzt wollen die pro-palästinensischen "Aktivisten" mit Gewalt die (hervorragende) wissenschaftliche Zusammenarbeit der Universitäten in 🇩🇪 und 🇮🇱 zerstören. Das darf nicht zugelassen werden! @FNFreiheit @fdp @starkwatzinger @sabinedoering @DIGeV_de @IsraelinGermany
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nach den Massakern vom 7. Oktober heute einen Palästinenserstaat anzuerkennen, heißt Terror zu belohnen. Frankreich und Großbritannien verschaffen damit der Hamas einen Triumph – nicht den Friedenskräften.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Haushaltsmittel sind Steuern. Egal aus welcher Tasche das Geld kommt: Am Ende zahlt die Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen mutige Reformen – daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.
Sepp Müller
@mueller_sepp
Die Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern der arbeitenden Mitte.
Sie dürfen nicht weiter hoch gehen, daran arbeiten wir. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor einem Jahr starb Dr. Wolfgang Gerhardt. In diesen Wochen denke ich noch mehr an ihn. Mut, Integrität und ein klarer Kompass zeichneten ihn aus – gerade in schwierigen Momenten. Freiheit und Demokratie zu verteidigen war ihm Verpflichtung. Er fehlt
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Antisemitismus in Europa - nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Politik. Das ist das Gegenteil der Werte, die Europa ausmachen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus keinen Platz zu lassen.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Dass die Münchner Philharmoniker in Gent nicht auftreten dürfen, weil sie mit Lahav Shani einen israelischen Dirigenten haben, ist eine Schande - und erfordert eine deutliche Antwort deutscher Kulturschaffender. www.juedische-allgemeine.de/meinung/flandern-festival-boy…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Terror ist die niederträchtigste aller Waffen. Unschuldige Menschen werden mitten aus ihrem Alltag gerissen. Wer Terror verherrlicht, will keinen Frieden. Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Familien. #jerusalem“ www.zdfheute.de/politik/ausland/terror-angriff-jerusalem-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Geburt bestimmt den Lebensweg – das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Die Zahlen bestätigen nur, was wir längst wissen. Bedauernde Worte hören wir seit Jahren. Vorschläge aus Praxis & Wissenschaft liegen vor. Weniger warme Worte, mehr Handeln. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-09-06/b318db95ae6db33…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der überbordende Staat lähmt Wohlstand – und gefährdet die Demokratie. Die einfachste und schnellste Maßnahme: Schluss mit neuer Bürokratie (#lieferketten, #tariftreue & Co.). zeitung.faz.net/faz/politik/2025-09-04/cb21a10a36496e6f00… via
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Foreign Affairs
@ForeignAffairs
The history of Germany’s Weimar Republic serves as “a reminder that democracy often erodes slowly at first, via the gradual surrender of those entrusted to defend it,” writes @dziblatt.
www.foreignaffairs.com/germany/warnings-weimar -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Den Lebensweg sollte jeder selbst können. Das Mandat niederzulegen, nur weil man nicht in der Regierung ist? Ich halte das für falsch. Opposition ist zentral für die Demokratie. Ein Sitz im Parlament ist ein hohes Gut. #lanz
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Ungleichheit bei Einkommen in Deutschland ist sehr gering. Bei der Vermögensverteilung sind die Unterschiede größer. Statt das vorhandene Kapital zu konsumieren, sollten wir endlich Vermögensaufbau für jeden ermöglichen.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
In the end, the very rich, the talented/ambitious people and future-oriented firms will leave. The middle class and future generations (via debt) will pay our bill.
What WOULD be necessary: the create more chances for young talents to get rich (instead of more taxation). -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
BDS will Wissen, Dialog und Demokratie boykottieren. Wer Forschung ausschließt, stärkt Intoleranz. BDS ist keine Israelkritik, sondern Delegitimierung. BDS-Aufrufe zweifeln das Existenzrecht Israels an. Sie argumentieren antisemitisch. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wissenschaftler-r…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Dominika Langenmayr
@D_Langenmayr
Deutschland gibt bald fast eine Viertelmilliarde € für Filmförderung aus – aber nur 27 Mio. €, um internationale Top-Wissenschaftler ins Land zu holen. 🤔
In Zeiten knapper Kassen fehlt der finanzpolitische Kompass. Darum ging es letzte Woche in meiner @handelsblatt-Kolumne. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Gegenteil - man tut allen etwas Gutes. Man zeigt die notwendige Zivilcourage, um sich gegen #antisemitismus zu stellen. Jüdisches Leben hat überall in der Gesellschaft seinen Platz.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Steuererhöhungen sind Nebelkerzen. In einem Land mit hohen Steuern und Abgaben hat das (bis heute) keine Mehrheit. Ziel ist, den Koalitionspartner weich zu klopfen und die Schuldenbremse zu schleifen. Den von Sparen und Prioritäten ist bisher keine Rede. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-steuererh…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Putin hat erreicht, was er wollte: Zeit, keine Sanktionen, große Bühne. Meine Gedanken sind heute Abend noch einmal mehr bei den Ukrainern, die für Freiheit ihr Leben riskieren. Frieden darf nur mit der, niemals gegen die Ukraine verhandelt werden.
Christian Dürr
@christianduerr
Dass Putin mit einem Punktsieg abreisen konnte, muss Europa endlich aufrütteln. Geschlossen und entschlossener gilt es, die Ukraine zu unterstützen. Nur durch wirtschaftliche Stärke gewinnen wir geopolitisches Gewicht. Auch der Kanzler muss das in Brüssel vorantreiben.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weil wir es nicht schaffen, unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen, soll Social Media für unter 16-Jährige verboten werden. Jede Technologie findet ihre Nutzer. Besser: Endlich (!) Schulen befähigen, Medienkompetenz zu unterrichten. www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cem…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Auch die Fraktion der @cducsubt kennt sie. Die Folgen des demografischen Wandels werden jedes Jahr stärker. Statt Reformen werden sehenden Auges neue Lasten auf zukünftige Generationen gelegt. #rente #generationengerechtigkeit @FNFreiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Rentenpaket: Die Kosten explodieren!
So teuer wird das Rentenpaket bis 2031.
👉 Die Mütterrente kostet ab 2027 jährlich rund 5 Milliarden Euro.
👉 2029 fallen für die Haltelinie 3,6 Milliarden Euro an.
👉 2030 kommen für die Haltelinie 9,3 Milliarden Euro dazu, 2031 sogar 11 Milliarden Euro.
👉 Gesamtkosten: 48,8 Milliarden Euro!
Das sind immense Summen, die am Ende von uns allen getragen werden müssen und die eine Reformdebatte noch dringlicher machen.
→ Jetzt zum Gutachten - shop.freiheit.org
#rente #rentenreform #generationengerechtigkeit #kostenexplosion -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine fatale Fehlentscheidung von BK #merz. Israel ist eine Demokratie - Kritik & Diskurs über den Kampf gegen Terror werden dort geführt. In Gaza gibt es nur die Diktatur der Hamas. Der Stopp der Waffenlieferungen ist eine Bestätigung für sie, keinem Waffenstillstand zuzustimmen.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
"Deutsche Hochnäsigkeit": Die Deutsch-Israelische Gesellschaft reagiert auf die Ankündigung der Bundesregierung, vorerst keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. www.juedische-allgemeine.de/politik/deutsche-hochnaesigke…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
יצחק הרצוג Isaac Herzog
@Isaac_Herzog
Die Gesichter der Geiseln Evyatar David und Rom Braslavski sprechen Bände.
Die Hamas hat sie gezwungen, ihre eigenen Gräber zu schaufeln. Durch Scheinhinrichtungen werden sie gequält und gedemütigt. Sie werden in den Terrortunneln der Hamas gefoltert. Ohne Nahrung und ohne medizinische Versorgung siechen sie dahin.
Die Hamas misshandelt nicht nur die Geiseln, sie lässt auch die Menschen in Gaza hungern: Sie plündert Hilfsgüter und blockiert genau die humanitären Lieferungen, die von Israel gemeinsam mit seinen internationalen Partnern gerade ausgeweitet wurden.
Jetzt verbreitet die Hamas Lügen und Verleumdungen und beschuldigt Israel, um das Mitgefühl der Welt auszunutzen. Die Hamas jubelt, weil es ihr gelingt, die Welt von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.
Das ist pure Grausamkeit.
Ich fordere die Staats- und Regierungschefs der Welt dringend auf: Bestehen Sie auf die Freilassung der Geiseln. Stellen Sie sicher, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht und nicht den Terroristen hilft.
Dies ist eine Bewährungsprobe für Menschlichkeit und Schweigen ist keine Option. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Man kann ja für eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Selbst in der Region wollen viele sie nicht, aber sei‘s drum. Und ich selbst frage mich: Was für ein Staat soll dieses Palästina dann sein? Ein islamistischer Hamas-Staat?
Aber unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist: Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nach dem 7. Oktober 2023, einen Staat Palästina anzuerkennen, falls Israel keinen Frieden mit der Hamas schließt, wie der britische Premier Keir Starmer es vorschlägt, halte ich für grotesk und einen Schlag ins Gesicht all derer, die gegen diese Hamas-Terroristen kämpfen. Das würde Islamisten überall ermutigen, ihre Ziele erst recht mit Gewalt und Terror durchzusetzen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Am 7. Oktober 2023 wurden 1.200 Menschen barbarisch ermordet. Die Hamas schützt nicht die Bevölkerung, sondern nutzt Menschen als Kriegswaffe. 50 Israelis sind immer noch in den Händen der Terroristen. Die Menschen in Gaza leiden. Aber es darf keine Täter-Opfer geben. 1/2
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der Vorschlag der EU-Kommission, israelische Start-ups vom Horizon-Programm auszuschließen, hilft den Palästinensern in Gaza herzlich wenig. Ein Kommentar von Michael Thaidigsmann. www.juedische-allgemeine.de/meinung/diese-eu-sanktion-tri…
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jetzt innovative Startups oder die Wissenschaft in Haftung zu nehmen ist grundfalsch. Die Bundesregierung darf dem Vorstoß der EU-Kommission nicht zustimmen. 2/2
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Zukunft kaufen – das funktioniert nicht! Statt Milliarden an Subventionen zu verteilen, sollten wir auf die Innovationskraft unserer Wissenschaftler, Start-ups und Unternehmen setzen. #intel zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-07-26/df6d1b52798af14…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Jetzt ist es sogar 1 Billion neuen Schulden, die aufgenommen werden sollen. Wann wachen die Verantwortlichen eigentlich endlich auf? Statt Schuldenbremse zu reformieren, brauchen wir dringend Reformen, die die Finanzlücke reduzieren. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100143646.html?product=hb
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Treffen wird es besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie können die Bürokratielast heute schon kaum tragen. Stand im Koalitionsvertrag nicht auf 215 Zeilen etwas von Abbau der #bürokratie? #tariftreuegesetz
Florian Toncar
@florian_toncar
Montag haben 61 Unternehmen angekündigt: #madeforgermany - Wir investieren 631 Mrd €.
Dienstag hat die #bundesregierung geantwortet: Wir schaffen eine neue #bundesprüfstelle für #tariftreue.
Viel weiter kann der Horizont von Wirtschaft und Regierung nicht auseinander fallen. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Mazel tov!
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Nach dem unfassbaren Grauen der Schoa entstand der Zentralrat der Juden in Deutschland — gegründet, um den wenigen Überlebenden eine Ausreise zu ermöglichen. 75 Jahre ist das her.
Heute stehen wir als starke Stimme des jüdischen Lebens in Deutschland. Gesellschaftlich. Politisch. Religiös.
Wir sind hier. Wir leben. Wir gestalten mit. Denn jüdisches Leben gehört zur deutschen Gegenwart – und Zukunft.
Doch wir sind noch nicht am Ziel. Antisemitismus ist nicht Geschichte, sondern Realität. So offen, aggressiv und sichtbar wie lange nicht.
Umso wichtiger ist unsere Präsenz. Unsere Stimme. Unsere Teilhabe.
#jüdischesLeben #zentralratderjuden75This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich weiß gar nicht, was trauriger ist - dass 35.000 Stunden p.a. ausgefallen sind oder dass eine Landesregierung gar nicht weiß, wie viel und ob Unterricht stattfindet. #bildung ist die wichtigste Ressource! zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-18/cbbcc6994ad1ea2ea9… via @faznet
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Robin Jessen
@RobinJessen
Drei Hinweise: 1. Arbeiter zahlen ca. 50% der Unternehmensteuern mittels niedrigerer Löhne. 2. Weit mehr als 1% der Bevölkerung besitzen Unternehmensanteile, also Aktien. 3. Wenn das Umlagesystem an Bedeutung verlöre, könnte dieser Anteil noch viel höher sein.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Kleiner Reminder, dass 72% der geplanten Unternehmenssteuersekungen der Blackrot-Koalition an die reichsten 1% gehen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Mordaufrufe gegen Juden - für manche ganz
normal.
Nichts daran ist normal.
Das ist menschenverachtend.
Erschreckend- aber nicht neu in unserem Land - neu sind nur die Modeaccesoires des Todes ☠️Kultes.
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Inzwischen ganz normale Podcasts in Deutschland – dem Land, das unermüdlich ‘Nie wieder!’ ruft, und dabei zusieht, wie genau das ‘Wieder’ in aller Ruhe zurückkehrt – Mikrofon für Mikrofon. #antisemitismus
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Steffen Saebisch
@StSaebisch
Der letzte Haushalt von @c_lindner : Investitionen und Verteidigung rauf, Schulden und Bürgergeld runter.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sonderschulden kommen & gehen (derzeit kommen sie nur). Der Kernhaushalt wird bleiben. Mit allen Belastungen - sinkende Investitionsquote, steigende Zinsquote & Sozialausgaben … Strukturreformen sind dringend notwendig. Die Last trägt die nächste Generation. #gerechtigkeit
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Sozialausgaben steigen im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren.
www.welt.de/debatte/article256347284/ausgaben-des-bundes-… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Kein Geld für Entlastung für die Mitte aber gleichzeitig neue Sozialleistungen - wenig glaubwürdig.
PS: Steuern kann man immer senken oder erhöhen. Sozialleistungen bleiben dauerhaft. Die Luft für Zukunftsinvestitionen und die nächsten Generationen wird dünner. #stromsteuer
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir entlasten Bürger & #wirtschaft sofort um 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten. Ein Vier-Personen-Haushalt spart bis zu 150 Euro im Jahr bei Strom und Gas. Alle in der #koalition hätten gerne jetzt noch mehr gemacht. Aber nach drei Jahren #rezession und knappen Kassen geht es nur schrittweise. Die #stromsteuer für alle zu senken, bleibt das feste Ziel, darüber herrscht Einigkeit“, so @jensspahn nach dem gestrigen #koalitionsausschuss.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildungspolitik aus dem 20. Jahrhundert. Statt zu differenzieren und Kompetenzen zu vermitteln wird verboten. Die Zukunft ist digital. Deshalb mehr Wissen über Daten, KI und Medienkompetenz in die Schulen! www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Gesetz-Aenderung-Hess…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Stefan Kooths
@StefanKooths
„Alles, was die Regierung tut, ist ausgelegt auf wirtschaftliches #wachstum. […] Eine Sporthalle, die gebaut wird, ist auch eine #investition, die die Wirtschaft ankurbelt.“ (@larsklingbeil)
Missverständnis: Es geht bei Investitionen nicht um ihren Nachfrage-, sondern um ihren Kapazitätseffekt. Nur deshalb kann überhaupt von Nachholbedarf gesprochen werden (Nachfrageeffekte verpuffen naturgemäß auf jedem Niveau). Es braucht potenzialstärkende Maßnahmen (#wachstumspolitik), keine #konjunkturprogramme. Nur dauerhaft höhere Wirtschaftsleistung kann dauerhaft höhere #schulden tragen. Mit Sporthallen fließt kein einziger Euro an den Staat zurück, im Gegenteil. @jsuedekum @BMF_Bund
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-06-25/cc1aa683515f4d9… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Ab 2028 übersteigen die Zinskosten zudem die Investitionen im Kernhaushalt. Eine strukturelle (meinetwegen sogar gaaanz langsame) Verbesserung ist nirgendwo erkennbar, im Gegenteil.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir führen Scheindebatten. Niemand (!) möchte, dass Kinder den ganzen Tag am Handy sind. Die Diskussion über win Verbot lenkt aber von den wichtigen Fragen ab: Wie vermitteln wir Medienkompetenz? Warum sind unsere Schulen noch nicht digital? …zeitung.faz.net/faz/politik/2025-06-20/e72440406bdc2a739c… via @faznet
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das muss die versprochene Verschlankung des Staates sein😎. Wenig Einsparungen bei Beauftragten, dafür mehr als 200 Dauerstellen. Die müssen nicht nur finanziert werden, sondern schaffen auch mehr #bürokratie. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-neu…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm mag drastisch wirken – aber er schützt auch uns. Ein Iran mit Atombombe wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Und Europa sollte das ehrlich anerkennen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Eine Stilfrage, wenn @larsklingbeil gegen Vorgänger stichelt. Die ersten 100 Tagen sollte man sich besser an die Vorlagen der Beamten halten. Fakt ist, dass der Zoll schon 2024 ambitioniert bei Schwarzarbeit und Steuerbetrug war. Schärfere Gesetzgebung verzögert hatte die SPD. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Für das Antisemitismusproblem in der eigenen Partei müssen Gedenkstätten herhalten...
Monty Ott
@MontyOtt
Auf die Frage, ob ihre Partei ein Problem mit Antisemitismus hat, erklärt Heidi reichinek auf der re:publica, dass es mehr Gedenkstättenfahrten braucht.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich lass das mal hier: eine schöne Einordnung meiner Minderheitsvoten in der FAZ.
„Zwischen der Mehrheit und der Minderheit im Rat klafft ein fundamental unterschiedliches Verständnis der wirtschaftspolitischen Beratung.“
Das ist auch ok - da es ja transparent diskutiert werden kann. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Privat vor Staat! Wir brauchen mehr private statt staatlicher Investitionen, denn nur dort ist Entscheidung, Risiko und Haftung direkt miteinander verbunden. Die Ideen für die Zukunft hat unser Land. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-05-27/80cf7e291fd64dd… via @faznet
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Regierungen kommen und gehen. Aber wer als junger Deutscher … im Ausland gelernt hat, der bleibt ein Leben lang Weltbürger. Und wer als junger Ausländer in Deutschland … gelernt hat, der bleibt ein Leben lang Anwalt Deutschlands …“ - Guido Westerwelle. So richtig!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Lars P Feld
@Lars_Feld
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die neuen Schuldenspielräume im Bund vor allem für konsumtive Ausgaben und Ausweitung der Sozialausgaben nutzbar gemacht werden sollen.
WELT
@welt
Pflegegeld als Lohnersatz – Familienministerin Prien will neue Sozialleistung einführen www.welt.de/politik/deutschland/article256141914/Familien…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Herzlichen Glückwunsch @christianduerr! 🙏Der Grundstein für den Neuanfang ist gelegt. Danke, dass Du für die Freien Demokraten lenken wirst. Dein Mut und Dein liberaler Kompass - sie stecken an. 🔥🚀#bpt25
FDP
@fdp
Das Ergebnis steht fest: @christianduerr ist mit 82,25% zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt worden. 🎉 Herzlichen Glückwunsch! #bpt25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Theodor Heuss hat nach der Gründung der FDP gesagt „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Individuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“ Diese Spannung ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche. #bpt25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
„Für die Freie Demokratische Partei beginnt ein neues Kapitel in ihrer großartigen Geschichte. Denn die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar. Lasst uns wieder gemeinsam erfolgreich sein!“ so @c_lindner. #esfängtMitDirAn #bpt25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
„Im Zentrum unserer politischen Arbeit als Liberale steht immer das Individuum, im Zentrum unserer Bemühungen steht immer, den Einzelnen stark zu machen“, so @c_lindner. #esfängtMitDirAn #bpt25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Man braucht keine Verfassungsschutzberichte, um Kooperationen auszuschließen. Hinter dem lustigen Zuckerguss der Parteiführung der Linken steckt nicht nur das Ziel eines Systemwechsels, auch linker Antisemitismus hat dort einen festen Platz. www.n-tv.de/politik/CDU-Ministerin-Prien-will-pragmatisch…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Freitag Bundeskanzler #merz in Brüssel: Das Eu-Lieferkettengesetz muss weg. Heute Vizekanzler #klingbeil in Brüssel: Das Gesetz muss bleiben. Fast wie Satire - dabei geht es um viel. Leidtragende sind unsere Unternehmen & deren Mitarbeiter. #bürokratie
www.tagesschau.de/ausland/europa/lieferkettengesetz-eu-kl… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
An dem Tag, an dem wir #60jahre 🇩🇪🇮🇱 Beziehungen feiern, muss klar gesagt werden:
Boykottaufforderungen (BDS) zweifeln das Existenzrecht Israels an. Sie argumentieren antisemitisch. Yuval Raphael hat den Terror des 7. Oktober überlebt. Sie hat das Recht, auf dem #esc zu singen. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Weil Mitglieder von @dieLinke gerade Unsinn verbreiten, um ihren Parteitagsbeschluss zu rechtfertigen:
@TheIHRA Arbeitsdefinition sagt ausdrücklich:
„Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Egal was man von den Pensionen für Beamte hält, auch Beamte werden älter. Sie in die gesetzliche Rente einzubeziehen, hilft nur kurzfristig. Der demografische Wandel macht nicht vor Berufsgruppen halt. Wir brauchen grundlegende Reformen wie die #aktienrente.
Tobias Kohlstruck
@TKohlstruck
Man würde sich mal einen einzigen Lösungsvorschlag der SPD wünschen, der nicht heißt: wir brauchen mehr Geld.
„In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-10… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Margot Friedländer hat unser Land geprägt. Ihre Würde, ihre Klarheit, ihre Liebe zum Leben trotz allem – unvergesslich. Sie war eine Stimme gegen das Vergessen. Ich verneige mich in tiefer Trauer und Dankbarkeit. Ihr Vermächtnis bleibt unser aller Auftrag: Nie wieder ist jetzt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Am 8. Mai endeten Krieg, Nazi-Herrschaft & staatlich organisierter Judenhass und Ermordung. Nicht alles war sofort gut, aber der Weg in Demokratie, Rechtsstaat & ein geeintes Europa wurde geöffnet. Freiheit & Frieden sind nicht selbstverständlich.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein Kanzler, der im ersten Wahlgang durchfällt, eine Koalition, die sich selbst nicht traut, und ein Koalitionsvertrag, der schon am Tag nach der Unterschrift Makulatur ist – Deutschland und Europa können sich diese Berliner Selbstbeschäftigung keine Sekunde länger leisten.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Koalition aus Union und SPD hat ihren ersten Test nicht bestanden. Der Koalitionsvertrag entfaltet offenbar keine Bindungswirkung. Das lässt nichts Gutes für die Handlungsfähigkeit unseres Landes erahnen.
#kanzler
#bundestag
#merz -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich kenne @nicolebuettner als Frau mit Leidenschaft für dass, was sie tut. Mutige Gründerin in einer Zukunftstechnologie und überzeugte Liberale. Ein exzellenter Personalvorschlag als Generalsekretärin von @christianduerr.
Christian Dürr
@christianduerr
In den letzten Wochen habe ich viele Partei-Veranstaltungen besucht, mich mit vielen Mitgliedern über die Neuaufstellung der FDP ausgetauscht. Gleich um 18 Uhr möchte ich euch meinen Running Mate vorstellen - ich freue mich, wenn ihr dabei seid!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Bezahlbares Wohnen ist ein riesiges Thema. Der politische Fokus muss sich beim Wohnungsmarkt darauf richten, wie man ein größeres Angebot schaffen kann. Genau das tut die Linkspartei nicht. Und deswegen sind die Konzepte dieser Partei auch der Sargnagel für bezahlbares Wohnen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich lese viel persönliches Abarbeiten an den neuen Ministern. Ich freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Der Koalitionsvertrag ist klein. Ich wünsche allen Ministern viel Erfolg für große Politik!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Intifada bis zum Sieg“ ist ganz offensichtlich kein Ruf nach Frieden, sondern nach Vernichtung. Das rote Dreieck ist kein Zeichen der Solidarität, sondern des Hasses. Machen wir uns nichts vor: Hier geht es nicht um Protest, sondern um stumpfen Israel- & Judenhass. Beschämend.
Gerrit Seebald
@garstigergerrit
In diesen Minuten haben pro-palästinensische Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin besetzt. Die Polizei hat die Zugänge abgesperrt, sodass keine Nachzügler in den Hörsaal kommen. Für eine Demo draußen wird weiter mobilisiert.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Mutlosigkeit und Enttäuschung. Damit fasst @christianduerr den Koalitionsvertrag zusammen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
So sieht das halt aus, wenn Bürgern von der Union ein Politikwechsel (Wirtschafts-, Migrations- und Energiewende) versprochen wird, sie aber nach der Wahl noch mehr linke Politik des Wahlverlierers SPD (Schuldentsunami, höhere Steuern, …) bekommen, damit Merz Kanzler werden kann.
Eine „Demo gegen rechts“ wird das sicher richten. 😌 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Altersvorsorge heißt nicht: heute rein, morgen raus. Sondern: breit streuen, lange halten, Ruhe bewahren. Wer das nicht versteht, braucht keine Panik – sondern finanzielle Bildung.
dom von wow forever
@dom_vom_gym
Ganz liebe Grüße an die Leute, die Aktienrente für ne gute Idee gehalten haben 🤡
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer mit Zöllen Stärke zeigen will, riskiert Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Die neue Bundesregierung muss den protektionistischen Tendenzen aus Washington entgegentreten. Die freie Welt braucht #freihandel. www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8530.html
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Verhandlung der künftigen Koalitionspartner sind leistungsfeindlich. Sie sind ein Angriff auf das Eigentum der Bürger. #eigentum ist das Vitamin D einer Gesellschaft. Es ist nicht das Problem, dass es Eigentum gibt. Es ist ein Problem, dass es zu wenige Eigentümer gibt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Rechtsstaat – er ist nicht parteiisch. Recht und Gesetz gelten für alle. Straftaten – egal, ob von rechts, links oder als "ziviler Ungehorsam" müssen konsequent verfolgt werden. Demokraten streiten mit Argumenten, nicht mit Erpressung, Sachbeschädigung oder Gewalt.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Man muss die #letztegeneration nicht gut finden, um anerkennen zu können, dass eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten können muss. Statt in Baseballschläger-Manier gegen diese Form des Protestes vorzugehen, sollte er verteidigt werden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Union und SPD diskutieren, die Abgeltungssteuer auf Aktien-Gewinne, Dividenden und Sparzinsen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen. Will man die jungen Menschen aus Deutschland vertreiben?
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die Sonderabgabe #soli war auf ein Jahr (1991) für die Finanzierung von Sonderbelastungen angelegt. Heute ist der Soli längst eine Belastung für die Wirtschaft geworden. Er gehört abgeschafft. #glaubwürdigkeit #bverfg
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Subventionen auf Pump statt Reformen und Investitionen. Irre! 🤯
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Hans Peter Grüner
@HansGruener
Kreditfinanzierte Subventionen statt Infrastruktur. Zu dumm, dass es bislang keine wirksamen Vorkehrungen gegen einen solchen Missbrauch des Sondervermögens gibt.
www.focus.de/260762794 via @focusonline -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Marktwirtschaftspolitik ist gerade keine Klientelpolitik. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir Sicherheit, Bildung und einen Sozialstaat finanzieren. Nur mit einer starken Wirtschaft gelingt der Aufstieg des Einzelnen.
Jens Teutrine
@jensteutrine
Volker Wissing kritisiert nun öffentlich, dass nicht alle in der FDP-Bundestagsfraktion seine Arbeit euphorisch bejubelt haben. Ich bekenne mich dazu, dass ich in der Fraktion und intern mehrfach angemahnt habe, dass wir die individuelle Mobilität im Regierungshandeln nicht vernachlässigen dürfen.
Einen liberalen Verkehrsminister muss es umtreiben, wenn die Kosten für Führerscheine explodieren, viele sich ihr Auto nicht mehr leisten können und Modernisierungsmaßnahmen an Autobahnen und Straßen viel zu lange dauern. Ich habe wiederholt den Wunsch geäußert, diese Themen als Freiheitsthemen – insbesondere für den ländlichen Raum – stärker zu betonen – anders, als er suggeriert, ergänzend zu einer funktionsfähigen Bahn.
Es ist widersprüchlich, gleichzeitig vorzuwerfen, die FDP sei eine Klientelpartei, aber nicht zu erkennen, dass die finanzielle Belastung durch teure Führerschein gerade für diejenigen zum Problem wird, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Die FDP sollte sich diesen Themen wieder verstärkt zuwenden und Antworten liefern. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort: Unsere Ministerinnen @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens haben Merz' Schuldenlawine im #bundesrat nicht zugestimmt. Richtig so: Zukunftschancen brauchen solide Finanzen – nicht Wahlgeschenke zu Lasten kommender Generationen.
FDP
@fdp
Wir stimmen im #bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Christian Dürr hat gestern bei #maischberger das ⚫️🔴-XXL-Schuldenpaket sehr gut analysiert: Höchste Staatsquote aller Zeiten, keine notwendigen grundlegenden Staatsreformen.
Fazit: „Nicht der Standort Deutschland wird besser, sondern der Staat wird einfach größer.“ -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im #bundestag wird heute über weitreichende Änderungen am Grundgesetz abgestimmt. Ich nehme teil – aber dem Entwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen kann ich nicht zustimmen. 🧵
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Als @fdpbt bringen wir daher heute einen eigenen Gesetzesentwurf ein: Wir wollen die #bundeswehr sowohl im Kernhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel als auch zusätzlich mit einem Sondervermögen stärken. Das ist nachhaltig und diesem Vorschlag stimme ich zu.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer unser Land zukunftsfest machen will, muss das nachhaltig finanzieren – nicht den Haushalt für Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten Generationen umbauen. Wir müssen endlich aufhören, immer nur von einer Legislaturperiode bis zur nächsten denken.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
“Viel Geld und wenig Reformen. Das wird die Bilanz ihrer Kanzlerschaft sein, Herr Merz.“ @christianduerr #bundestag #schuko
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Es ist ein Wahnsinn. Kein Denken in Jahrzehnten, sondern das glatte Gegenteil.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine starke Kandidatur💪 - meine Unterstützung hast Du!
Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
#investitionen: Die #zusätzlichkeit dürfte nur auf dem Papier stehen. #investitionsquote im Haushalt war 2024 schon bei 12% (57 von 466 Mrd). Wenn man künftig nur 10% (also ca 47 Mrd) verlangt, bekommt Schwarz-Rot also 10 Mrd Spielraum für Konsumausgaben und #verteilungspolitik.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Was wollen Sie denn eigentlich noch mehr?“ fragt #merz die Grünen. Bei diesem Kuhhandel geht es offensichtlich schon lange nicht mehr darum, was 🇩🇪 Deutschland jetzt wirklich braucht. Die Rechnung dafür müssen die kommenden Generationen abstottern. Verantwortungslos. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer Wirtschaft und Wohlstand stärken will, muss Strukturreformen angehen. Das #sondierungspapier von Union und SPD geht in die falsche Richtung. Lieber einfach mehr Schulden statt harte Arbeit an Reformen.
ifo Institut
@ifo_Institut
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue #schulden für #infrastruktur nicht vordringlich. Wichtiger wären #reformen in den Bereichen #bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. Mehr lesen Sie im #oekonomenpanel mit @FAZ_Wirtschaft ➡️ www.ifo.de/fakten/2025-03-12/bundestagswahl-2025-oekonome…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Mit einem #verteidigungsfonds wollen wir die Wehrfähigkeit Deutschlands mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro stärken. Echte Investitionen in Deutschlands Sicherheit unterstützen wir – Spielgeld für die GroKo nicht.
Rixa Fürsen
@rixa_fursen
Die FDP schlägt einen Verteidigungsfonds von zusätzlichen 200 Mrd. Euro, die ausschließlich für Ausgaben gedacht sind, die über das 2-Prozent-Ziel der Nato hinausgehen. Damit es keine „Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt“ gibt, heißt es im Gesetzentwurf.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Warum funktioniert es nicht, erst Schulden zu machen und dann Reformen zu planen?
Weil die Reformen dann einfach nicht kommen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Damals wusste ich noch nicht, dass Friedrich Merz sich selbst meint. Man lernt nie aus! #sondierungen
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Manche klammern sich an ihre Dienstwagen. Andere geben sie aus Prinzipientreue freiwillig zurück. Schöne Grüße von der @fdp, Friedrich Merz. 😉 Die Wirtschaftswende ist für uns nicht verhandelbar.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Es verwundert schon, wie viele hier jetzt überrascht sind, wofür die Politik die zusätzlichen Schulden nutzen will. Genau davor wurde - basierend etwa auf politökonomischer Forschung - im Zusammenhang mit Vorschlägen zur goldenen Regel oder anderen Ausnahmeregeln immer gewarnt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Subventionen, Quoten, politischer Mindestlohn, mehr Sozialstaat - jetzt wissen wir, wofür Investitionen aus dem Haushalt in Sonderschulden geschoben wurden. Eine Wirtschaftswende wird es nicht geben. #sondierungspapier
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
15€ Mindestlohn, Schwächung der privaten Rentenversicherung, keine Stabilisierung des Rentensystems, keine greifbaren Punkte beim Bürokratieabbau, Subventionen für E-Autos: Das Sondierungspapier von ⚫️🔴 liest sich wie ein Regierungsprogramm von 🔴🔴🟢.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jenseits der Tatsache, dass ich ein Sondervermögen Infrastruktur falsch halte - spätestens bei der Ausgestaltung fällt die Maske. Es ist nicht fokussiert, es garantiert keine Zusätzlichkeit und es schafft Freiräume im Kernhaushalt. Leichtes Spielgeld statt harter Reformen.
Martin Greive
@MartinGreive
Bin gerade etwas entsetzt, wie Union und SPD das Schuldenpaket aufsetzen wollen. Die Politik droht schwere unrevidierbare Fehler zu begehen. Vier Dinge sind jetzt entscheidend:
1. Ausnahmen von der Schuldenbremse dürfen nur für Elp 14 gelten, also den Verteidigungsetat, gelten. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Stefan Kolev
@OrdoliberalBG
Dieses @faznet-Interview von Markus Brunnermeier (@MarkusEconomist & @WelterPatrick) empfehle ich wärmstens. Es geht um Aktuelles und um Grundsätzliches, auch um zwei neue Begriffe: „reintegratives Europa“ und „Umindustrialisierung“. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-03-04/0bda086fe0aa198…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Lars P Feld
@Lars_Feld
Heute ist der Tag, ab dem die Schuldenbremse Geschichte ist. Deutschland verliert seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger. Zinsen und Inflation werden davon nicht unberührt bleiben.
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Erinnere mich gerade an die alte Weisheit: Wenn der Staat mal pleite machen sollte, geht natürlich nicht der Staat pleite sondern die Bürgerinnen und Bürger.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Dass nicht einmal das 2%-Ziel aus dem laufenden Bundeshaushalt – gerne darüber hinaus mit einem zusätzlichen „Sondervermögen“ für die Bundeswehr – finanziert werden soll, ist eine Kapitulation vor strukturellen Reformen. Mit 1% geht es in Wahrheit um Konsum.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Union hat die Ampel wegen 60 Mrd € Schulden vor dem BVerfG verklagt. Jetzt macht sie 900 Mrd € neue #schulden. Merz macht eine Finanzpolitik links der Ampel. Zinsen und Tilgung - egal. Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre! #sondervermögen
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: SPD wird abgewählt, CDU gewählt. Beide wollen koalieren. Und setzen dann entgegen allen Positionen der Union eine sozialdemokratische Finanzpolitik um, von der in dieser Form nicht mal die SPD vor der Wahl zu träumen gewagt hatte.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
81 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen - so der HH-Entwurf 2025 . Wenn diese Summe in ein #sondervermoegen (Schulden) wandert, hat die neue Regierung viel Luft für neue Wohltaten. Kein Reformdruck, keine Prioritäten. Wortbruch noch vor Regierungsbeginn.
www.handelsblatt.com/100111114.html -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Diese wunderbare Frau könnt Ihr heute in die Hamburgische Bürgerschaft wählen! Alles, was es dafür braucht, sind 5 Stimmen auf dem gelben Zettel für die #fdp oder direkt für @KatarinaBlume.
Katarina hat das Herz am rechten Fleck, ist weltoffen, pragmatisch. eine echte Hanseatin! -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch wenige Stunden haben die Bürger in Hamburg die Wahl. Für eine liberale Fraktion in der Bügerschaft - mit @blumehamburg und ihrem Team. Für eine starke Wirtschaft, eine Verkehrswende und starke Bildung. #dieblumemachtdas 💪🗳️
FDP Hamburg
@fdphh
Nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis vom Sonntag?
Ihr wünscht Euch auch mehr Wirtschaftskompetenz in der Bürgerschaft statt "wird-schon-Kompetenz"?
Dann #jetztfdp, denn #dieblumemachtdas
Seht selbst: So sieht's im Vergleich aus zum Thema Wirtschaft👩💼👷♂️👨🏭⚓️🏭 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Hanna Veiler hat mich tief beeindruckt. Sie hat nie aufgehört, Judenhass zu benennen. Nie aufgehört für die Freiheit gerade junger Jüdinnen & Jüden an allen Orten zu kämpfen. Wo andere gleichgültig sind. Schlimm, dass das nötig ist. Ihre Arbeit ist Auftrag. Danke @HannaVeiler.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Hanna Veiler war zwei Jahre lang Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Ein Gespräch über Entfremdung, Aktivismus im Ausnahmezustand und die Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren. www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-werde-deutschland…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Aggressor ist Putin - Überfall auf ein Land, das in Frieden leben möchte. Russland begeht Kriegsverbrechen, verschleppt Kinder. Die #ukraine kämpft für Freiheit und Demokratie. Europa und Deutschland müssen ungebrochen an seiner Seite stehen.
Stefan Kolev
@OrdoliberalBG
This is simply a disgrace. Awful. And painful.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vor drei Jahren hat Putin die Ukraine überfallen. Seit drei Jahren kämpfen die Ukrainer für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Nur die Ukraine kann über das Ende dieses Krieges entscheiden. Deutschland und Europa müssen weiter fest an ihrer Seite stehen. 🇺🇦 #standwithukraine
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unser Land benötigt einen Richtungswechsel, dafür habe ich gekämpft. Bei der #btw25 aber haben die Freien Demokraten eine Niederlage erlitten. Dafür übernehme ich Verantwortung. Auf dem nächsten Parteitag kandidiere nicht mehr als stv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unsere vielen Mitglieder haben aus dem Ehrenamt heraus mutig und motiviert Wahlkampf gemacht. Dafür gebührt ihnen großer Dank! Der Einsatz für Freiheit, Soziale Marktwirtschaft und Bildung als Fundament unserer Gesellschaft geht weiter. Das ist jetzt wichtiger denn je!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft.
Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte. 🙏💛 CL -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In einer halben Stunde schließen die Wahllokale. Wer jetzt noch nicht gewählt hat: Beeilung! Es geht heute wirklich um alles: Wirtschaftswende, Ordnung bei der Migration, Politikwechsel. Dafür mit allen Stimmen: @fdp. #btw2025 #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. Deshalb gilt heute: FDP wählen!
Ohne die FDP droht ein linkes „Weiter-so“ mit einer Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Nur die FDP im Bundestag kann das verhindern. Nur mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition ohne grün-ideologische Blockaden. #jetztfdpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch nie in meinem Leben war eine Wahl so wichtig. Heute steht alles auf dem Spiel: Bringen wir Ordnung in die Migration? Schaffen wir die Wirtschaftswende? Können wir unsere Freiheit sichern? Ich bin überzeugt: Es kann gelingen – wenn wir die richtigen Weichen stellen. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sehr richtig. Zeitenwende, Wirtschaftswende, neue Migrationspolitik: Alles steht und fällt mit den Freien Demokraten. Wer den Politikwechsel will, wählt @fdp. #jetztfdp
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Stefan Kolev
@OrdoliberalBG
„Zivilisierte Provokation“ des Ludwig-#erhard-Forums am 2. April im Allianz Forum, mit dem sächsischen Ministerpräsidenten @MPKretschmer und @c_lindner zum Thema #transformation: Der heutige Diskurs kann von den Erfahrungen nach 1989 sehr viel lernen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Herbert Mertin war ein herausragender und engagierter Justizminister sowie ein geschätzter und verlässlicher Kollege. Seine Fachkenntnis und Geradlinigkeit machten die Zusammenarbeit mit ihm stets bereichernd. Seinen Angehörigen gilt mein aufrichtiges Beileid.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Freie Forschung ist das Fundament für Fortschritt. Der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft bleibt auch im 21. Jahrhundert eine Aufgabe, die insbesondere die liberale und demokratische Mitte annehmen muss. www.faz.net/aktuell/wissen/aktion-gegen-trump-zensur-der-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Kanzler-Wechsel ist sicher. Der Politik-Wechsel ist es nicht. Die gute Nachricht: Nach Allensbach und Forsa sieht nun auch Civey die @fdp bei fünf Prozent. Für Wirtschaftswende, neue Migrationspolitik und Bürokratieabbau: #jetztfdp!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir wollen in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten und die NATO für uns unverzichtbar. Deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Startchancenprogramm muss ausgeweitet werden. Wir müssen den Kindern, die geringere Unterstützung haben, mehr Chancen auf einen guten Bildungsabschluss geben. @c_lindner #bildung #schlussrunde
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Peter Sloterdijk ruft in der ZEIT zur Wahl der FDP auf: „Ein Parlament, aus dem eine Partei, deren zentrales Motiv die Freiheit ist, ganz verschwunden ist, wäre in meinen Augen keine glaubwürdige Verkörperung eines demokratischen Gemeinwesens mehr.“ Recht hat er. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Irre: Wegen Rot-Grün bleibt der #kohleausstieg klimapolitisch wirkungslos. Dieser teure Aktionismus muss ein Ende finden. Die gute Nachricht: Bezahlbare Energie, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Klimaschutz sind in 3 Tagen wählbar. #jetztfdp www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-koh…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Hamas führt keinen Befreiungskampf. Sie verschleppt unschuldige, wehrlose Kinder und Frauen. Sie erniedrigt, foltert und ermordet sie. Hier darf es keine Täter-Opfer-Umkehr geben: Diese Terrororganisation gehört geächtet und bekämpft.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Drei Jahre #zeitenwende mit angezogener Handbremse waren schädlich. Vier weitere wären das Ende. Europas Regierungen haben jetzt exakt einen Job: Mehr Drohnen produzieren als Gastbeiträge, mehr Luftabwehr als Talkshow-Auftritte und mehr Defence-Startups als 10-Punkte-Papiere.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Fast 40 Prozent der Menschen wünschen sich laut Civey die @fdp im Bundestag. Den Wunsch nach einer starken Stimme der Freiheit teile ich! Aber Wünschen allein reichen nicht – am Ende zählt die Stimme an der Urne. Daher: #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vergleichbare Abschlüsse – gut, dass es hier Bewegung gibt. Aber echte Reformen brauchen mehr Mut: Die Kultusministerkonferenz muss weg. Ein Bundesbildungsrat aus Wissenschaft, Lehrkräften, Eltern und Wirtschaft ist die Lösung. Von Kompetenzgerangel wird kein Kind klug. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bei jedem Schulbesuch das Gleiche: Schulleitung & Lehrkräfte wissen ganz genau, wo es im System hakt – doch sie dürfen kaum etwas ändern. Wir brauchen dringend ein Schulfreiheitsgesetz und mehr Freiraum statt Bürokratie, mehr Verantwortung statt starrer Vorgaben. #jetztfdp #twlz
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Durch eine andere Form der Staatsausgaben in Deutschland haben wir die Mittel, nicht nur die Sicherheit zu stärken, sondern auch Bildung und Infrastruktur zu modernisieren. TL #maischberger #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Parole »From the river to the sea« ist nichts anderes als ein Aufruf zur Auslöschung Israels. Es ist zutiefst beschämend, dass dieser offene Israelhass auf der #berlinale2025 auch noch Beifall findet. www.juedische-allgemeine.de/kultur/neuer-antisemitismus-v…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Was Robert Habeck noch immer nicht versteht: Wir brauchen mehr Eigentümer in Deutschland, nicht weniger. Neue Steuern, Abgaben und Belastungen für alle, die sich hier etwas aufbauen wollen, bremsen unsere Wirtschaft und sind das glatte Gegenteil von sozial. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schon in den ersten 100 Tagen muss die nächste Bundesregierung konkrete Maßnahmen für #wirtschaftswende, Entlastung der breiten Mitte und Stärkung von Innovationen voranbringen. Unser Plan liegt auf dem Tisch. Jedes Kreuz für die @fdp läutet den Kurswechsel ein. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schwarz-Grün wäre Stillstand mit Ansage bei Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Wer einen echten Politikwechsel will, muss jetzt Gelb wählen. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Chance auf den Politikwechsel verfestigt sich: Erneut stabile 5 % für die @fdp. Jetzt zählt jede Stimme. Es geht nicht mehr nur um den Kanzler, sondern um die Politik der nächsten Jahre. Für eine starke Wirtschaft, klare Migrationspolitik und solide Finanzen: #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ich habe mir die sogenannte Zukunftsagenda von #habeck angesehen. Die Analyse findet Ihr auf @focusonline. Fazit: Er will mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung. Das würde künftigen Generationen mehr schaden als nutzen. CL
www.focus.de/politik/experten/sein-ansatz-ist-fatal-so-an… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Widerspruch! Eine Wirtschaftswende ist finanzierbar, auch ohne neue Schulden und Steuererhöhungen. Ich habe es vorgerechnet. 👇 CL #quadrell
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-und-wolf… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Erwerb des Eigenheims wird immer schwerer. Aber es ist doch gerade der Staat, der den Erwerb von Eigentum erst teuer macht. Es braucht endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. CL #quadrell
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Christian Lindner gesteht: Die FDP möchte natürlich auch die Fleißigen in unserem Land entlasten. Dass das überhaupt bei so vielen zur Disposition steht, ist ein Trauerspiel. Die FDP wird dringend gebraucht. #kreuzverhör
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wie so oft: Deutschland steht sich selbst im Weg. Während andere Länder um Talente kämpfen, halten wir sie mit Formularen auf. #wirtschaftswende heißt hier: Anerkennungsstellen bündeln, Digitalisierung vorantreiben und für Entlastung sorgen. #jetztfdp bild.de/geld/wirtschaft/getyourguide-mitgruender-fordert-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gerhart Baums unermüdlicher Einsatz für Grund- & Bürgerrechte und sein kritischer Geist prägten unser Land und die Freien Demokraten nachhaltig. Seine Wortmeldungen waren oft unbequem, aber immer eine Bereicherung. Die Nachricht von seinem Tod stimmt mich traurig. Er wird fehlen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #wissenschaft bekennt sich zu den Neuen Züchtungstechniken. Die Politik sollte darauf hören. „Abgestimmte Position der Bundesregierung“ hin oder her: Neue Züchtungstechniken bieten riesige Chancen dafür, den Welthunger zu bekämpfen und Pflanzen klimaresistent zu machen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Plötzlich fünf Prozent: Die #fdp schöpft neue Hoffnung – und kann sich dafür bedanken bei @c_lindner, der diese Woche ordentlich abgeliefert hat. Zittern muss derweil @SWagenknecht. Gewinner und Verliererin, meine #bundestagswahl2025-Kolumne @tonline: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Fast jeder Deutsche wünscht sich eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik. Der Leidensdruck, den Bürokratie und Überregulierung verursachen, ist immens. #wirtschaftswende wünschen reicht aber nicht – man muss sie schon auch wählen. #jetztfdp www.zeit.de/news/2025-02/14/nur-wenige-waehler-rechnen-mi…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Politikwechsel, Wirtschaftswende, neue Migrationspolitik: Das alles ist jetzt in greifbarer Nähe. In neun Tagen geht es nicht mehr nur darum, wer Kanzler wird. Es geht vor allem um die Frage, wer der Regierung eine Richtung gibt. #jetztfdp
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 32 % | AfD 20 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 6 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wieder ein grausamer Anschlag in #münchen. Wieder bangen Menschen um ihr Leben. Wir wünschen allen Opfern schnelle Genesung. Bei Worten darf es aber nicht bleiben. Wir müssen handeln. Wir brauchen einen Migrationspakt der Mitte. Kontrollverlust zersetzt eine offene Gesellschaft.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Sie haben "Entschuldigung" falsch geschrieben. #hofnarr
Olaf Scholz
@OlafScholz
In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten.
Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Respekt für Dich. Und ganz viel sittliche Reife. #scholz #hofnarr
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Plug, baby, plug! Wohlstand braucht Energie – und unser Energiehunger wird mit #ki weiter wachsen, rund um die Uhr. Wenn wir mithalten wollen, müssen wir technologieoffen bleiben: Small Modular Reactors, Wasserstoff, heimischem Erdgas & mehr. Alles andere ist Selbstblockade.
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Plug, baby, plug!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Wahlkampf ist eine einzige Rückbetrachtung. Aber mehr als der Status Quo muss uns die Zukunft interessieren. Gut, dass @jcfurstenberg vorangeht. In zwei Wochen muss Deutschland mit einer Wirtschaftswende folgen. Es sind die Mutigen, die aus Krisen führen. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Der Bundeskanzler sagt, wir könnten uns keine Steuerentlastungen leisten. Wir Freie Demokraten sagen: Wir können uns kein Steuersystem leisten, dass die Wirtschaft bremst statt sie zu beflügeln!“
So @c_lindner in der #generaldebatte im #bundestag -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Habeck bemängelt fehlende Zukunftsthemen – ausgerechnet er. Beim #ai Action Summit in Paris, wo 🇪🇺 Zukunft gestaltet wird, glänzt unser Wirtschaftsminister durch Abwesenheit. Zukunftschancen fallen aber nicht vom Himmel. Wer sie will, muss handeln, nicht predigen. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Steuerentlastungen sind keine „Geschenke“. Der Staat lebt von der Leistung der Menschen und nicht umgekehrt. #generaldebatte #olafscholz #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen -
wirtschaftlich, geopolitisch & gesellschaftlich. Und der Kanzler sagt zur Lage der Nation: „Wir können gemeinsam durchkommen.“ Nein, unsere Ambition muss sein, stärker aus der Krise zu kommen. Bildung, Unternehmertum & Innovation! #jetztfdp -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nachhilfe von Christian Lindner bei #hartaberfair. TL #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In unserem Land müssen sich Verantwortung für Arbeitsplätze & Qualifikation auszahlen. Weil, wenn sich Verantwortung für Arbeitsplätze, Qualifikation & unternehmerisches Risiko nicht auszahlen, dann geht es uns allen am Ende viel schlechter. @c_lindner #hartaberfair #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Warum das Startchancenprogramm der FDP ein Erfolg ist. 👏 TL #hartaberfair #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness mit dem bestehenden Geld umzugehen. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Auf den Zivilisationsbruch vom 7. Oktober 2023 folgten endlose Tage der Folter & Qual. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller bringt es auf den Punkt: Die #hamas führt keinen Freiheitskampf, sondern einen „Deep State des Judenhasses unter der Erde“. www.juedische-allgemeine.de/israel/ich-war-15-monate-ange…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht die Fußnoten von Robert Habecks Doktorarbeit sind das Problem, sondern die Bottom Line seiner Wirtschaftspolitik. Darüber müssen wir in diesem Wahlkampf reden.
Robert Habeck
@roberthabeck
Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen.
Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Ich habe auch den Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, um eine Einschätzung gebeten. Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.
Die Anschuldigungen – übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal NIUS war.
Ein letztes: Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau kandidiert aber für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil dieses Wahlkampfs. Ich bitte darum, meine Familie rauszuhalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Die Mitte gerät unter Druck von links. Die Mitte gerät unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Dafür kämpfen wir: für einen Politikwechsel. Denn alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: und das ist der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und den verteidigen wir als @fdp.“ Fantastische Rede von @c_lindner beim #bpt25! #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Jetzt geht es los. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten beginnt! Jetzt einschalten: www.fdp.de oder www.youtube.com/fdp #bpt25 #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Ändern wir jetzt die Politik. Bevor es 2029 die Falschen tun.
Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Um 11 Uhr geht's los: Verfolgt den Livestream auf fdp.de oder über youtube.com/fdp! #bpt25 #jetztfdp #alleslaesstsichÄndern -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Stimmen gehören den Bürgern - nicht der Union. Jeder und jede entscheidet selbstbestimmt, welche Politik wir nach dem 23.02. in Deutschland haben werden. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Falsche Behauptung des #zdf : Das ZDF zieht seine Behauptung, die Friedrich-Naumann-Stiftung sei kontaktiert worden um #publikum für die Sendung #schlagabtausch zu gewinnen, zurück. Eine Vertreterin des ZDF bedauerte die falsche Darstellung gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung.
presseportal.zdf.de/pressemitteilung/publikum-in-der-zdf-… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
❌ Ostermann widerspricht Merz: Gemeinsam für Wirtschaftskompetenz werben
📣 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, nicht die FDP zu wählen. Aus Sicht der Familienunternehmer hilft das nicht für die nötige Wirtschaftswende.
👇 Mehr:
www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Friedrich Merz,
geht es Dir wirklich um einen Politikwechsel? Uns schon. Denn wir brauchen mehr als nur einen Kanzlerwechsel. Deshalb: #jetztfdp! TLThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Solche Schlagzeilen kommen beinahe täglich. Vom Wirtschaftsminister hört man dazu: nichts. Mit dem erhobenen Zeigefinger werden wir unseren Wohlstand & Einfluss in der Welt aber nicht sichern können. Wir brauchen mutige Reformen, Bürokratieabbau & Entlastung der Mitte. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vor zwei Wochen haben sich über 50 prominente Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in einer Anzeige für eine starke @fdp ausgesprochen. Danach haben sich so viele gemeldet und wollten mitmachen, dass nun der nächste Aufruf zustande kam. 😃
#jetztfdp -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das grüne Programm habe eine positive Einstellung zu neuen Technologien? Aus der Regierungsarbeit kann ich sagen: Bei CCS, Wasserstoff, Gentechnik, KI & Kernfusion war es anders. Wann immer es ging, wollten Grüne neue Technologien bremsen. @c_lindner hat Recht! 👇 #schlagabtausch
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zu lange haben wir einen Kontrollverlust bei der Migration hingenommen. TL #schlagabtausch #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Aktienrente ist der dringend in der privaten Vorsorge benötigte Gamechanger. Ohne treten wir als @fdp in keine Regierung ein. Und der Start zum 1.1.26 kann immer noch gelingen. Der Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot liegt fertig im @BMF_Bund. CL
www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-2025-fdp-chef-l… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Begrüße die neue Klarheit von Friedrich Merz. Jetzt wissen immerhin alle, dass jede Stimme für die CDU eine für Schwarz-Grün ist. Und jede Stimme für die @fdp eine für Wirtschaftswende, Bürokratieabbau und neue Migrationspolitik. #jetztfdp www.morgenpost.de/politik/article408237400/merz-vier-proz…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht dazu gekommen, inhaltlich zu reden? Vier Stunden lang haben wir Brücken gebaut, damit der Gesetzentwurf in den Ausschuss kommt. Es geht aber nicht um die Befindlichkeiten von Rot-Grün, es geht um Lösungen für das Land. Unser Angebot für einen Migrationspakt der Mitte steht.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @cducsubt ist bereit über den Vorschlag der @fdpbt bei der Migrationsfrage zu sprechen. Die @spdbt ist es auch. Nur die Grünen gehen auf Konfrontationskurs. Sehr bedauerlich. Aber das sollte niemanden von einer konstruktiven Auflösung abhalten!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Am 7. Oktober war Yuval Rafael auf der Nova-Party. Musik, Freiheit, Freude – alles in einem einzigen Augenblick zerstört. Sie lag zwischen den Leichen, hielt den Atem an, während die Terroristen der Hamas um sie herum wüteten. Ihre einzige Hoffnung? Sich totzustellen.
Doch Yuval Rafael überlebte. Und sie hat nicht nur überlebt – sie erhebt ihre Stimme für jene, die es nicht mehr können. Mit ihrer Musik berührt sie eine Nation, gibt den jungen Menschen, die an diesem Tag ihr Leben verloren, eine Stimme. Eine Stimme, die nicht verstummt.
Nun wird sie Israel auf der größten Bühne Europas vertreten – beim Eurovision Song Contest. Die Terroristen wollten ihr Leben nehmen, sie für immer zum Schweigen bringen. Doch jetzt wird ihre Stimme die Welt durchdringen.
Was für eine Geschichte. Was für ein Triumph des Lebens über den Tod.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Wir haben dazu kürzlich ein Arbeitspapier fertiggestellt, das die Dinge aufarbeitet. Der Thread dazu anbei.
Schade, dass es immer noch nicht verstanden wird, dass die Gestehungskosten von EE wenig über den Strompreis aussagen.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
In a recent policy brief we proposed the "Levelized Cost of Load Coverage (LCOLC)" as a simple but meaningful measure for the cost of satisfying a given electricity demand.
Here’s our working paper with details and a number of sensitivity analyses.
👉 papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=5112248 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit einem Migrationspakt der Mitte könnten wir endlich für mehr Kontrolle und Konsequenz bei der #migration sorgen. Es wäre ein starkes Signal, wenn Union, SPD und Grüne dieses Angebot annehmen. Die Menschen wollen jetzt Lösungen, keinen Wahlkampf.
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine traurige Nachricht: Plötzlich und unerwartet ist @Erwin_Rueddel verstorben. Ein engagierter und erfahrener Parlamentarier, der fehlen wird. Seiner Familie, seinen Freunden und den Kolleginnen und Kollegen in der Union gilt mein Mitgefühl. www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/erwin-ruedd…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Einmal unten, immer unten – damit muss endlich Schluss sein. Genau deshalb haben wir das #startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Damit der eigene Lebensweg nicht mehr vom Elternhaus abhängt, sondern vom Fleiß. Kein Talent darf verloren gehen. www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/pisa-stud…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen
@WerteInitiative
Diese kurze Videosequenz aus Essen vom heutigen Tage illustriert ziemlich gut, wie wir Juden die momentane Debatte wahrnehmen:
Die Demonstranten gegen Rechts lassen eine israelfeindliche, antisemitische Demonstration stillschweigend vorbeiziehen. Anstatt eines Zeichens gegen Antisemitismus zu setzen, bleibt die Demo gegen Rechts unbekümmert stehen.
Die Losung „Nie wieder“ stand ursprünglich in erster Linie für „Nie wieder Auschwitz“ bzw. „Nie wieder Antisemitismus“.
Mittlerweile wird allerdings mehr als deutlich, dass man "Nie wieder" wohl vom Antisemitismus abkoppeln möchte, sobald er nicht einem „genehmen“ Feindmilieu entspringt.
Wir beobachten diese Entwicklung mit größter Sorge.
Robert Willacker
@derWillacker
“NIE WIEDER IST - Moment, kurz die Genossen von der Palästinademo durchlassen, so - JETZT!”
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Karoline Preisler
@PreislerKa
Der Kampf gegen #rechtsextremismus ersetzt nicht den ebenfalls notwendigen Kampf gegen #antisemitismus und #islamismus. Wir müssen an allen Fronten kämpfen, wenn wir stabil demokratisch bleiben wollen. #berlin
Sie rufen ständig „Tod den Juden“.
Wo ist die Großdemo dagegen? Wo? -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit Horst Köhler verliert Deutschland einen Bundespräsidenten, der mit wirtschaftlichem Sachverstand, Integrität und einem Blick für globale Zusammenhänge gewirkt hat. Sein unabhängiger Geist wird mir in Erinnerung bleiben. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Jetzt ist klar: Wer eine entschlossene und handlungsfähige Regierung für Deutschland möchte, die für wirtschaftliches Wachstum und die Begrenzung der irregulären Migration sorgt, muss Schwarz-Gelb mit einer parlamentarischen Mehrheit ausstatten.
#jetztfdp -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir haben heute alles versucht, um eine demokratische Mehrheit der Mitte zu schaffen, die für Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sorgt – mit Bereitschaft zum Kompromiss. Doch SPD & Grüne verweigern sich. Sie liefern damit den Nährboden für Extreme. Verantwortungslos!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst ergriffen Selfie-Fotos machen, während wenige hundert Meter davon entfernt dutzende Hamas-Anhänger brüllen: 'Tod den Juden' - und kein Wort dazu!“ TK
Die ganze Rede hier im Video.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Nun können SPD und Grüne ja bis zum 11.2. und noch vor der Bundestagswahl zeigen welche konkreten Vorschläge sie für eine geänderte Migrationspolitik haben. Bisher waren sie auffallend blank.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
‼️#fdp mit bemerkenswertem Vorschlag zum Verfahren: Überweisung in den Innenausschuss, Entscheidung noch vor der #bundestagswahl @POLITICOEurope
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Demokraten müssen die Probleme der Menschen lösen, sonst wenden sich immer mehr Menschen den Anti-Demokraten zu. Das müssen SPD und Grüne bedenken, wenn sie weiter in Fundamentalopposition zum Zustrombegrenzungsgesetz bleiben.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die demokratische Mitte muss jetzt Verantwortung übernehmen. SPD und Grüne dürfen Kontrolle und Konsequenz bei der #migration nicht länger blockieren – sonst profitieren am Ende die Extremen.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
‼️#fdp mit bemerkenswertem Vorschlag zum Verfahren: Überweisung in den Innenausschuss, Entscheidung noch vor der #bundestagswahl @POLITICOEurope
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutsche Bildungspolitik könnte weniger Kulturkampf und mehr Lebensrealität vertragen. Über Smartphone-Verbote an Schulen, Klarna-Schulden von Jugendlichen und Krypto im Unterricht habe ich mit @JanSchipmann gesprochen. 👇 #hörtipp www.youtube.com/watch?v=V7UjvGGpBBo
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Morgens appelliert der ukrainische #holocaust-Überlebende Roman Schwarzman eindringlich dafür, die Barbarei in die Schranken zu weisen. Keine 24 Stunden später blockieren SPD, Grüne und AfD die dringend benötigten 3 Milliarden Euro weitere #ukraine-Hilfe. Beschämend.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Darum geht es: „Alle in der Redaktion haben das gesehen, aber anscheinend hielten alle das Verhalten für ,in Ordnung‘.“ Schlimm, dass die Moderatorin sich antisemitisch zeigt. Genauso schlimm: Niemand sagt etwas. #antisemitismus darf nie toleriert werden. zeitung.faz.net/faz/medien/2025-01-30/ee5516c166af12b03f6…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach dem schrecklichen Attentat von #aschaffenburg hätte ich mir vom Bundeskanzler mehr Antworten in der Sache gewünscht. Stattdessen Nebelkerzen (als ob es um das Asylrecht aus 16a GG ginge) und Wahlkampffloskeln. Was denken jetzt bloß die Opfer und Angehörigen?
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschlands Unternehmerinnen und Unternehmer haben genug von Stillstand und Regulierungswahn. Beim #wirtschaftswarntag fordern sie völlig zu Recht weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit. Das alles ist am 23.02. auch wählbar: #jetztfdp.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Roman Schwarzman hat vor dem #bundestag eine zutiefst bewegende und aufrüttelnde Rede gehalten. „Wir müssen heute erneut alles daran setzen, die Barbarei in die Schranken zu weisen. Das ist der einzige Weg zu Frieden und Verständnis.“ Seine Worte sollten uns eine Mahnung sein.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der #wirtschaftswarntag macht klar, was die deutsche Wirtschaft besorgt: ein mutloses „Weiter-so“ einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen. Bequeme Reformverweigerung wird nicht mehr akzeptiert. Es braucht Veränderungen, die nicht unbemerkt vom Himmel fallen werden. CL #jetztfdp
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Unternehmer gehen auf die Straße. @c_lindner warnt im #handelsblatt vor einem Weiter-so mit SPD oder den Grünen und plädiert für eine echte Wirtschaftswende. #wirtschaftswarntag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Besserer Zugang zu Daten, weniger Abhängigkeiten vom Ausland und langfristig mehr Innovationskraft: Das haben wir mit dem #forschungsdatengesetz auf den Weg gebracht. Heute wird im Ausschuss für Bildung & Forschung darüber abgestimmt – wer Fortschritt will, sollte zustimmen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
🇨🇳 #deepseek funktioniert großartig – bis man nach dem Tian'anmen-Massaker fragt. Europa darf sich hier technologisch nicht abhängig machen. Wir müssen mehr eigene Impulse für die Wertschöpfung der Zukunft setzen. Die #wirtschaftswende ist auch eine Frage der Souveränität.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seit 478 Tagen durchleiden die Geiseln der #hamas Folter und Qual, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Auf dem „Platz der Hamas-Geiseln“ erinnern wir an sie und fordern ihre Freilassung. Der antisemitische Terror darf niemals siegen. #bringthemhomenow
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
80 Jahre nach der Befreiung von #auschwitz ist Antisemitismus wieder sichtbar – in sozialen Netzwerken, auf unseren Straßen, an Hochschulen. Unser Auftrag ist daher nicht nur die Erinnerung an das, was war. Sondern auch der Kampf dagegen, dass es wieder passiert. #weremember
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Einen Tag vor diesem Post hatte ich angeboten, für die @fdp in die Sendung zu kommen. Dass die Einladung nicht nur Spitzenkandidaten gilt, sieht man an der Einladung für Korte und Buschmann. Gestern erhielt ich eine Absage. Dabei braucht es mehr Frauen in der Politik. 🤷🏻♀️
Korbinian Frenzel
@k_frenzel
Schade, aber offiziell: @c_lindner hat keine Zeit für unsere Spitzenkandidatengespräche @dlfkultur. @MarcoBuschmann auch nicht. "Terminliche Gründe", dabei hatten wir terminlich im Prinzip keine Einschränkungen gemacht. Ex-Minister offenbar busier als Kanzler & Vizekanzler.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Hört auf zu streiten. Handelt endlich!“ Das höre ich immer wieder, wenn es um irreguläre #migration geht. Rot-Grün muss jetzt ihre Blockade lösen und mehr Kontrolle & Konsequenz bei der Migration zustimmen. Falsche Toleranz schadet der inneren Liberalität unserer Gesellschaft.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer andere niederbrüllt, zeigt nicht Stärke, sondern Angst vor der Debatte. Solche Aktionen haben in einem Hörsaal nichts verloren. Unsere Hochschulen sollten ein Ort der offenen Debatte sein und bleiben. www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/cdu-amtho…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werben in der heutigen #faz für die @fdp. Herzlichen Dank für das ermutigende Bekenntnis! Wir geben weiter Vollgas für #wirtschaftswende, Neuordnung der Migration und Entlastung der Menschen. #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss die Migrationspolitik in den Griff bekommen. Jeder Vorschlag für mehr Kontrolle ist krachend an SPD und Grünen gescheitert. Ein Kurswechsel kann nur mit einer schwarz-gelben Regierung gelingen, denn FDP und Union sind bereit, entschlossen zu handeln.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes Land bleiben. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Aber das muss zu unseren Regeln stattfinden, nicht zulasten unserer Sicherheit. Voraussetzung für die @FDP, in eine nächste Regierung einzutreten, ist daher eine andere Einwanderungspolitik. TL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Ich ertrage die Rituale und immer gleichen, gebetsmühlenartigen Statements nicht mehr. #aschaffenburg
Solange das Gesagte im Video ein verbreiteter Konsens bei SPD und Grünen ist, nämlich dass selbst Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern ein Unding seien, sind diese Parteien schlicht regierungsunfähig. Mit dieser falschen Toleranz gegenüber illegaler Migration und einem Schulterzucken gegenüber der Dysfunktionalität des Rechtsstaats in diesem Bereich verlieren wir Freiheit, Sicherheit und unsere innere Liberalität.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sexuelle Gewalt muss geahndet werden. Aber die Unschuldsvermutung muss immer gelten. Der Rechtsstaat ist nicht ideologisch. Ein Bärendienst für eine Gesellschaft, in der es keinen Unterschied machen darf, welches Geschlecht ich habe. www.faz.net/1.10248900
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Trauer und Wut fühle ich nach dem Messermord von #aschaffenburg. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien will ich heute nichts Politisches dazu sagen. Aber über die Gründe für Staatsversagen und die nötigen Konsequenzen muss debattiert werden. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Geht nicht, gibt es nicht – @c_lindner und @wolf_reuter zeigen in der @faznet, wie die Finanzierung der #wirtschaftswende aussehen kann: Reformen, die bis 2029 über 150 Milliarden Euro für Steuersenkungen und Investitionen mobilisieren. Lesenswert. 👉 zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-01-22/die-wirtschafts…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich habe großen Respekt von der klaren Haltung der @TU_Muenchen. Es ist völlig richtig, sich nicht von Besetzern erpressen zu lassen und #antisemitismus die Stirn zu bieten. www.sueddeutsche.de/muenchen/technische-universitaet-muen…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Robert #habeck hat schon als mein Kabinettskollege nie begreifen wollen, dass der Gewinn einer Kapitalgesellschaft in der Gesellschaft und beim Steuerpflichtigen zweimal besteuert wird. In Summe über 48 Prozent. Es gibt seine „Gerechtigkeitslücke“ schlicht nicht. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In den #usa investiert man 500 Milliarden Dollar in #ki und schafft 100.000 neue Jobs. Im deutschen Wahlkampf diskutieren wir über neue Steuern und höhere Sozialabgaben. Liebe Leute, die #wirtschaftswende kommt nicht von allein – wir müssen schon etwas dafür machen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein deutsches Google kann es nur geben, wenn die Grünen endlich aufhören, jede #innovation wegzuregulieren. Von KI über CCS und Gentechnik bis zur Fusion: Wer überall immer nur Risiken sieht, wird nie Vorreiter, sondern immer Nachzügler sein. #jetztfdp
Robert Habeck
@roberthabeck
Um unsere Werteordnung, unsere soziale Marktwirtschaft und unser Rechtssystem vor einem autoritären Technikstil à la Musk zu schützen, kann die Antwort auf die Tech-Giganten dieser Welt nur eine sein: ein geschlossenes und geeintes Europa.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Manche klammern sich an ihre Dienstwagen. Andere geben sie aus Prinzipientreue freiwillig zurück. Schöne Grüße von der @fdp, Friedrich Merz. 😉 Die Wirtschaftswende ist für uns nicht verhandelbar.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus macht die Zeitenwende umso dringlicher – auch für Hochschulen. Statt an der strikten Trennung von ziviler & militärischer Forschung festzuhalten, sollten wir Synergien nutzen, um #innovation, Wachstum & Sicherheit zu stärken. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innovation-forde…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Über 10 Milliarden Euro Rücklage – trotzdem will Scholz 3 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe nur mit #schuldenbremse-Aussetzung finanzieren. Und dann behauptet er auch noch, das Volk werde belogen. Wer hier nicht ehrlich ist, ist offensichtlich.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Donald Trump ist im Amt. Für die deutsche Politik hat das zwei Konsequenzen. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Endlich: Romi Gonen, Emily Damari und Doron Steinbrecher sind wieder bei ihren Familien. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sie in den Händen der Hamas durchleben mussten. Ich wünsche ihnen von Herzen viel Kraft, Frieden und alle Unterstützung, um diese Zeit zu verarbeiten.
Aviva Klompas
@AvivaKlompas
Prepare to cry. Romi Gonen, Emily Damari, and Doron Steinbrecher are reunited with their families in hospital.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gleichzeitig verstören die Bilder aus Gaza. Dass die #hamas auch auf deutschen Straßen gefeiert wird, dürfen Gesellschaft & Rechtstaat nicht tolerieren. Sie ist eine Terrororganisation. Sie will jüdisches Leben auslöschen. Die Menschen in Gaza nutzt sie als Kriegswerkzeug.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Moritz Promny
@MoritzPromny
Die @fdp zieht nach der neuesten Umfrage wieder in den Bundestag ein. Das sorgt auch dafür, dass Schwarz-Rot und -Grün ihre Mehrheit verlieren und zeigt: FDP wählen macht den Unterschied! #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Zwei Dinge sind fatal: Ein unwürdiger Umgang in den eigenen Reihen, während man den moralischen Zeigefinger nach außen richtet. Und die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Das schadet nicht nur der Sache, sondern vor allem denen, die echten Schutz brauchen.
Sonja Álvarez
@Sonja_Alvarez
Was für ein Reinfall von Baerbock: Sie hat sonst keine Scheu vor moralischen Fingerzeigen - aber wenn’s um Belästigungsvorwürfe, offenbar falsche Aussagen und Rücktritte bei den Gruenen geht, sagt sie: „Es gibt gerade andere Herausforderungen weltweit“. x.com/bodoloettgen/status/1881048473107136720/video/1
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein erhobener Zeigefinger wird Donald #trump nicht beeindrucken. Unser Einfluss in der Welt beruht ohnehin nicht auf moralischer Überlegenheit, sondern auf wirtschaftlicher Stärke. Wer Zeitenwende will, muss zuallererst für die #wirtschaftswende sorgen. 👇 www.welt.de/debatte/kommentare/article255133360/Nur-ein-w…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Keine Partei will mittlere Einkommen - zwischen 40.000 + 80.000 Euro - stärker entlasten als die FDP. Denn das ist genau die hart arbeitende Mitte, die am meisten unter unserem ungerechten Steuersystem leidet. Darum: #jetztfdp
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Eventuell gibt es doch einen gewissen Zusammenhang …
Konrad Riedel
@konrie
Wer glaubt, dass Wirtschaft wichtiger ist als Gesundheit kann ja mal versuchen, sein Geld zu zählen, während er die Luft anhält.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jetzt sperrt Putin sogar die Anwälte von Alexej #nawalny weg. Russland zeigt erneut: Es hat weder das Recht noch die Moral auf seiner Seite. www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-anwaelte-102.html
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland ist eine Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit anderen Ländern ab. Wer #freihandel sabotiert, sabotiert Wachstum, Wohlstand und Lebenschancen im Land. Peinlich, darauf auch noch stolz zu sein.
Jan van Aken
@jan_vanaken
Ich habe 2016 die #ttip Dokumente geleakt. Das finde ich noch immer richtig.
Wir von @dieLinke streiten für die arbeitenden Menschen. Vor und nach Wahlen. Und weil wir das im Gegensatz zu den anderen Parteien ernst meinen, müssen wir manchmal die Regeln brechen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit unserer #wirtschaft schrumpft auch unser Einfluss in der Welt. Das können wir uns auf keinen Fall leisten. Ob China, Russland oder Iran: In einer unsicheren Welt muss Deutschland stärker werden – vor allem wirtschaftlich. Mein Gastbeitrag in @welt 👇 www.welt.de/debatte/kommentare/article255133360/Nur-ein-w…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wurde die #laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wirklich ergebnisoffen geprüft? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Robert Habeck muss jetzt Antworten liefern. Versorgungssicherheit & bezahlbare Energie dürfen kein Spielball von Parteitaktik sein. www.welt.de/wirtschaft/plus255141130/Untersuchungsausschu…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Aktien sind für Linke paradox:
Nur Reiche profitieren & werden immer reicher – diese leistungslosen 🦈.
Wenn aber der politische Mitbewerber vorschlägt, Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Renten- & Pflegeversicherung zu wagen, damit alle profitieren, dann droht Verarmung. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der plötzliche Tod von Stephanie Aeffner macht mich traurig. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir erleben gerade, wie Wohlstand & Lebenschancen in Deutschland schrumpfen. Mit immer mehr Sozialstaat, Subventionen & Staatsausgaben geht es weiter in die falsche Richtung. Es braucht eine strukturelle Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit & Innovationskraft. #wirtschaftswende
tagesschau
@tagesschau
Deutsche Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8380.html #eilmeldung
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Interessant:
Wenn man „Aktionäre“ sagt, triggert man in Deutschland: „ah - die Reichen“!
Genau das ist das Problem. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Grüne muss man sich leisten können: Wer 50 Euro monatlich fürs Alter in Aktien spart, hat bei Habecks Plan nach 40 Jahren ca. 68.400 Euro weniger im Depot. Dabei braucht es das glatte Gegenteil: Private Altersvorsorge & Kapitalbildung müssen erleichtert statt erschwert werden.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. 👇
Christian Lindner
@c_lindner
Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer. Dabei muss Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden. Wir haben dafür heute ein Konzept vorgelegt. 👇 CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Chancen sehen statt Risiken? Klingt gut – liest sich aus grüner Feder nur wie Science Fiction. Wo immer es geht, wollen grüne Minister neue Technologien blockieren und überregulieren. Von Gentechnik, Kernfusion und KI bis hin zu Wasserstoff & E-Fuels. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/wirtschaftspol…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Armin Laschet und @johannesvogel haben Recht: Deutschland braucht Klarheit und Reformen statt rot-grünes „Weiter-so“. Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die einen wirtschaftlichen Aufbruch schafft, die Menschen entlastet und Migration ordnet. 👇 www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalition-von-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Danke @Christophgiesa für diesen sehr persönlichen Einblick hinter die Kulissen der Politik. In der Sache hart Argumente auszutauschen, ist richtig. Persönliche Verunglimpfung sind es nicht. Viele glauben, Respekt gelte nur für die eigene Meinung.
Christoph Giesa 🇩🇪🇪🇺
@Christophgiesa
Es ist Montag und es wurde nachgedacht und aufgeschrieben. Ein Text darüber, ob @c_lindner auch Kinder isst und was das mit der Tortenattacke und unserem Politikverständnis zu tun hat. Link im ersten Kommentar.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Robert Habeck will private Vorsorge bestrafen: Wer monatlich in Aktien spart, soll künftig Sozialabgaben zahlen müssen. Das Gegenteil wäre richtig: Private Altersvorsorge und Kapitalbildung muss erleichtert statt erschwert werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. 👇
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Als @c_lindner und ich mehr #finanziellebildung angestoßen haben, gab es Gegenwind von links. Jetzt fordert selbst die @tazgezwitscher: Wie man mit Geld umgeht, sollte klausurrelevant sein. Völlig zu Recht! Finanzbildung ist ein absolutes Muss. taz.de/Finanzbildung-in-der-Schule/!6058302/
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mehr bürokratischer Aufwand & mehr Belastung – das genaue Gegenteil von dem, was unser Land benötigt. Und wieder der Versuch, den Menschen vorzumachen, es träfe die „Reichen“. Die Leidtragenden sind die, die sich Vermögen aufbauen wollen, um für das Alter vorzusorgen. Unsozial.
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz erzählt Märchen. Die Ampel ist nicht daran gescheitert, dass die FDP nicht konstruktiv war. Sie ist an einem Bundeskanzler gescheitert, der außer „Unterhaken“ und Schulden keine Antwort auf die Wirtschaftskrise weiß. CL #spdbpt
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn diese Berichterstattung zutrifft, heißt das: Scholz hat die Öffentlichkeit getäuscht. Habeck dazu seine Partei. Und beide zusammen die FDP - in einer Frage der Energiesicherheit unseres Landes. Das ist schon ein starkes Stück!
www.welt.de/politik/deutschland/plus255087122/Atomausstie… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im November verlangte Scholz von uns, die Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen zu brechen. Jetzt blockiert er diese Hilfen. Er hat den Krieg als Vorwand missbraucht, um @fdp und @c_lindner in Misskredit zu bringen. Unwürdig! Der 🇺🇦-Freiheitskampf ist kein Spielball für Parteitaktik.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Alice Solomon wurde 1933 wegen ihrer jüdischen Abstammung aus allen Ämtern gedrängt. In der Hochschule, die ihren Namen trägt, wird heute Hamas-Propaganda geduldet, die Presse blockiert und #antisemitismus nicht unterbunden. Unerträglich.
dju in ver.di Berlin-Brandenburg
@ver_jorg
Berlin #pressefreiheit Palästina Besetzung an der Alice Salomon Hochschule
Nach langem Schweigen hat gestern Nachmittag die Hochschule Journalisten den Zutritt erlaubt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, eskaliert die Situation erneut. Kaum haben die Journalisten das 1/7 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Ich war am 6.11. im Koalitionsausschuss dabei als Scholz von uns ultimativ verlangt hat die Schuldenbremse auszusetzen um angeblich die Ukraine zu unterstützen. Und nun das. Die Ukraine war also nur sein Mittel zum Zweck. Unwürdig.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Christian Lindner hat es sportlich genommen. Aber welches Signal senden solche Aktionen an die vielen Ehrenamtlichen, die sich gerade nach Arbeit und Familie, bei Wind und Wetter in den Dienst unserer Demokratie stellen? Anständige Demokraten können sowas nur verurteilen.
Christian Lindner
@c_lindner
Der Wahlkampf geht los. Bei seinem Einsatz für die Wirtschaftswende lässt CL sich durch nichts aufhalten. 🎂😂 TL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bei den Grünen sinniert man jetzt über Zwangsarbeit für Privatiers. Seine Verachtung für Freiheit und Eigentum so offen zur Schau zu stellen, ist fast schon erfrischend ehrlich. Historisch wie moralisch natürlich eine Bankrotterklärung – und auch als Polemik völlig inakzeptabel.
Jette Nietzard
@jetteniz
Statt über Zwangsarbeit Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen - wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland? Die liegen den ganzen Tag doch sowieso faul rum und brauchen das Geld nicht
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Bei unserem Wirtschaftslunch am Dienstag in Wiesbaden stand eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie können wir das Wachstum in Deutschland wieder ankurbeln?
Gemeinsam mit der ehemaligen Bundesbildungsministerin @starkwatzinger MdB und dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. @Lars_Feld diskutierten wir unter der Moderation von Anja Muhle und der Begrüßung von @StSaebisch die entscheidenden Stellschrauben – von Bürokratieabbau über Steuerreformen bis hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Der besondere Fokus lag dabei auf der Schuldenbremse und ihrer Rolle für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.
Mehr dazu in unserem aktuellen Gutachten zur Schuldenbremse: shop.freiheit.org
#sogehtaufschwung -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
SPOT ON WIRTSCHAFT – Weil es jetzt um alles geht! Unsere Wirtschaft stagniert und die Prognosen bleiben düster. Deutschland braucht den Turnaround. Darüber diskutieren @c_lindner,@starkwatzinger und @christianduerr mit weiteren Experten!
Seid dabei: www.youtube.com/live/rmUM3Qsv9UQ?cbrd=1&ucbcb=1 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Joachim Gauck zeigt Haltung und spricht Klartext zur #ukraine. Dass Mützenich ihn dafür rügt, zeigt: In der SPD stört man sich offenbar eher an deutlichen Worten als an zögerlichem Handeln. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-mann-stoere…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Für jüdische Studentinnen & Studenten beginnt das neue Jahr so wie das Alte endete. Mit Bedrohung und Angst. Wer wirklich Debatten führen möchte, bedroht nicht, schreit nicht und verbreitet keine Hetze. Das ist niemals zu tolerieren. #antisemitismus
WELT
@welt
Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Hörsaal – Hochschulpräsidentin sieht Polizei als Bedrohung www.welt.de/vermischtes/article255062630/Pro-Palaestina-A…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
I beg to differ. 😉 Wer Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün will, wählt mit beiden Stimmen Union. Wer das nicht so toll findet: FDP. CL
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
I couldn’t agree more 😃 Deswegen mit beiden Stimmen CDU wählen! www.politikwechsel.cdu.de (FM)
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Ohne Wachstum droht Deutschland weiter zurückzufallen - Bildung, Infrastruktur und zukunftsfähige Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Doch wie schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen?
Diskutiert heute darüber mit:
🎙️ @StSaebisch, Staatssekretär a.D.
🎙️ @starkwatzinger, Bundesbildungsministerin a.D.
🎙️ Prof. Dr. @a_pinkwart
Moderation durch Anja Muhle und Begrüßung durch @florian_rentsch
🗓️ Montag, 06.01.2025
🕕 18:00 – 19:30 Uhr
📍 Virtuell
Jetzt anmelden: shop.freiheit.org
#sogehtaufschwung #wachstumsagenda -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Gerade auf das #startchancen-Pogramm bin ich stolz. Denn was kann man besseres machen für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens, als dafür zu sorgen, dass nicht mehr das Elternhaus entscheidend ist für den Lebensweg, sondern Fleiß und Einsatzbereitschaft?“ @c_lindner 👏 #3k25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn wir in die Weltspitze zurückkehren wollen, brauchen wir auch Mut in der Politik – den Mut, Technologieoptionen offen zu halten und nicht sofort jeder Skepsis bei neuer Technologie mit Verbot oder Forschungseinschränkung zu antworten. TL #3k25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unsere Antwort auf die Angst vor Jobverlust, Verlust von Lebensstandard und gesellschaftlichem Wohlstand ist nicht die Illusion der Subventionierung von allem und jedem und die Vorstellung, wir müssten uns nur unterhaken und andere könnten unsere Probleme lösen, sondern unsere Antwort ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft, dass sich individuelle Anstrengung nicht nur für den Einzelnen auszahlt, sondern auch unsere wirtschaftliche Stärke insgesamt begründet. TL #3k25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Guten Morgen! ⛅️ Unser #dreikönigstreffen #3k25 beginnt heute um 11 Uhr. Es wird live aus dem Stuttgarter Opernhaus auf fdp.de/live und youtube.com/fdp übertragen. Schaltet ein! #alleslässtSichÄndern
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bürokratismus ist Wohlstandsvernichtung. Wir Freien Demokraten wollen konsequent dagegen vorgehen. Damit 2025 das Jahr wird, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. #moma #3k25
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Alles an diesem Interview ist sympathisch. Finde grundsätzlich: Es wird viel zu selten darüber gesprochen, dass auch Spitzenpolitiker Menschen mit Gefühlen sind. Vor diesem Hintergrund ist es sicher noch fragwürdiger, wie manche Medien Politiker mit anderen Meinungen auch menschlich zerstören wollen. In der Demokratie diskutiert man hart in der Sache; die Grenze verläuft dort, wo Menschen schaden nehmen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wie viele Bildungsstudien brauchen wir noch, damit wir endlich aufwachen. Ohne #bildung ist alles nichts. Mit dem Startchancenprogramm haben wir den Fokus auf Grundkompetenzen gelegt. Aber es muss viel mehr passieren.
Ludger Woessmann
@Woessmann
Neue Ausgabe 1/2025 von "Forschung und Lehre" mit meinem Gespräch über Deutschlands Bildungssystem
👇
www.forschung-und-lehre.de/heftarchiv/ausgabe-12/24-1
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich habe mir das Reformtempo der Länder drei Jahre aus angeschaut. In der Zusammenarbeit mit dem Bund ging immer nur um Geld. Das alleine langt aber nicht. Wir brauchen Reformen. Früher anfangen mit einem Startchancenprogramm für Kitas, verbindlichen Standards & Schulfreiheit.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein Bildungsföderalismus muss auf die Höhe der Zeit kommen. Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben. Dadurch verpassen wir, das Bildungssystem zu schaffen, das unsere Kinder verdienen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es bringt nichts, eine Abhängigkeit durch die nächste zu tauschen: Wir müssen die Energiepolitik von ideologischem Ballast befreien und das Atomrecht auf die Höhe der Zeit bringen. Von Small Modular Reactors bis Kernfusion: Es braucht Technologieoffenheit. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zweifel-an-energiewende-du…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vor einem Jahr hatten wir noch elf deutsche Konzerne unter den 300 wertvollsten der Welt. Jetzt sind es fünf. Wo andere auf Zukunftstechnologien setzen, bremsen wir sie aus. Wirtschaftswende heißt auch, #innovation wieder über Bedenkenträgerei zu stellen. www.spiegel.de/wirtschaft/top-100-der-wertvollsten-boerse…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung. Gut, dass in den Bereichen wie Gesundheit & Erziehung mehr Menschen arbeiten. Aber in der Industrie gehen jeden Tag #arbeitsplätze verloren. Wir brauchen mehr Produktivität durch Innovation. Nur so können wir den Sozialstaat finanzieren.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Polizisten anzugreifen oder mutwillig Schäden anzurichten darf niemals toleriert werden. Aber Schäden aus unerlaubten (!) Silvester-Böllern mit der Forderung nach einem schärferem Waffenrecht zu begegnen, hilft niemanden. Mit Symbolpolitik löst man keine Probleme. #feuerwerk
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Dieser Mann ist Gesundheitsminister.
Dieser Mann ist Arzt.
Dieser Mann missbraucht Menschen mit Behinderungen für einen ganz billigen Take gegen die FDP.
Das ist nicht nur unanständig, das ist schlicht würdelos. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das wäre ein Thema für die Neujahrsansprache des Kanzlers gewesen. Echter Zusammenhalt geht nur, wenn Politik fähig ist, für die großen Aufgaben - Sicherheit, Freiheit für Wirtschaftswachstum, Infrastruktur und Bildung - auch große Antworten zu geben.
www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-bundes… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute wäre Wolfgang Gerhardts 81. Geburtstag gewesen. Sein Einsatz für Freiheit und Bildungschancen war beeindruckend, sein Rat ein Geschenk. Er fehlt mir – als Wegbegleiter, Mentor und Ratgeber. Möge er in Frieden ruhen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Mittelstand könnte kaum pessimistischer auf 2025 blicken. Wer jetzt noch auf immer mehr Subvention, immer mehr Bürokratie und immer mehr Sozialstaat setzt, hat nichts verstanden. Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische 180°-Wende. www.deutschlandfunk.de/umfrage-mittelstand-befuerchtet-20…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit #jimmycarter ist heute ein großer Staatsmann und Menschenfreund von uns gegangen. Ein aufrechter Überzeugungstäter, der seiner Zeit in vielem voraus war. Sein unermüdlicher Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit wird mir stets in Erinnerung bleiben.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
1️⃣ Die Grundlage für das Scheidungsultimatum der SPD gegen @c_lindner (+ Verschuldung iHv. 15 Mrd. € aufgrund einer Notlage – „Trump gewählt“), wurde nach dem 6.11.24 nie wieder gesehen.
2️⃣ Die Grundlage für das angebliche „Scheidungspapier“ der @fdp sehen wir weiter jeden Tag.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Am 6.11.24 stellte der @Bundeskanzler eine Notlage fest, die unmittelbar 15 Mrd. € mehr Schulden erforderte. Unmittelbar nach der Entlassung des Finanzministers hat man von der Notlage nie wieder etwas gehört.
Notlage? Bitte melde dich! Dein Zimmer ist unverändert. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schon im Kita-Alter entscheidet sich, welche Chancen ein Kind im Leben hat. Kindertagesstätten sind keine Betreuungs-, sondern Bildungsstätten. Sie gehören in alle Bildungsministerien. #bildung 👇 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bildung-in…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der öffentliche Dienst baut Stellen auf, die Industrie baut sie ab. Auch, wenn es noch nicht alle spüren: hier ist Gefahr im Verzug. Wenn wir eine führende Wirtschaftsnation bleiben wollen, müssen wir mit der Bundestagswahl die #wirtschaftswende einleiten. www.handelsblatt.com/karriere/karriere-wie-beamte-wirklic…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute wäre Guido Westerwelle 63 Jahre alt geworden. Zeit seines Lebens hat er sich unüberhörbar und leidenschaftlich für Freiheit, Eigenverantwortung und ein starkes Europa eingesetzt. Ich erinnere mich in Dankbarkeit an sein Wirken. Er fehlt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mitten in Schnee und Eis, fernab von Familie und Freunden: Viele Forscherinnen und Forscher leisten für uns Unglaubliches – auch über #weihnachten. Danke für Euren unermüdlichen Einsatz und frohe Festtage auf Neumayer III in der Antarktis! Und überall!🎄 www.rnz.de/klaro_artikel,-Forscher-aus-Bremerhaven-Feiern…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Täter von #magdeburg war offenbar den Behörden bekannt. Es gab Hinweise auf Gewalttätigkeit aus dem In- und Ausland. Trotzdem wurde er nicht aufgehalten. Wie soll da die #vorratsdatenspeicherung helfen? Bloße Ablenkung. Unseriöser Vorschlag. #vds
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein brutaler Anschlag in #magdeburg kostet viele Menschen das Leben. Viele sind verletzt. Die Bilder und Nachrichten erschüttern mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und den Hilfskräften.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Eine Minderheitsregierung, die mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert ist, aber nun im Jahreswirtschaftsbericht, die Deutungshoheit gewinnen will. 🙈
Was man so alles im Kabinett machen kann, wenn man einen unbequemen Koalitionspartner rausschmeißt.😉
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminis… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In der Krise sucht Robert Habeck Schuldige statt Lösungen. Die Wahrheit ist doch: Seine Degrowth-Politik hat jedes Wachstum schon im Keim erstickt. Gut, dass wir die rot-grüne Blockade der #wirtschaftswende bald abwählen können.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Bei #lanz sagt #habeck, die FDP habe „sabotiert“. Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine „Sabotage“. Fakt ist dagegen: Rot-Grün hat sich der nötigen #wirtschaftswende verweigert. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Daten sind die Grundlage für Fortschritt & Innovation. Mit dem #forschungsdatengesetz ermöglichen wir der Wissenschaft einen besseren Zugang, senken Abhängigkeiten vom Ausland und stärken langfristig Deutschlands Innovationskraft. Jetzt geht das Gesetz in die Ausschüsse – gut so!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Mitte der Gesellschaft muss spürbar entlastet werden. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht nur der Staat profitieren. Er bestraft Leistung! Im #bundestag schlagen wir daher heute vor, den #soli endlich abzuschaffen – wie es bei seiner Einführung versprochen wurde.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Stephan Seiter
@StSeiter
Eine sehr wichtige Entscheidung für den Forschungsstandort Deutschland.
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Haushälterstil👌🏼
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Unternehmerin Jutta Zülow fordert weniger Ideologie, mehr Wirtschaftskompetenz und eine Politik, die Eigenverantwortung stärkt. Deshalb tritt sie nun den Freien Demokraten bei. Herzlich Willkommen in der @fdp, liebe Jutta Zülow! www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/neuwahl-hoert-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Freien Demokraten gehen mit @c_lindner an der Spitze in die Bundestagswahl – das haben wir heute einstimmig im Bundesvorstand entschieden. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Wahlkampf für Aufbruch, Innovation und #wirtschaftswende im Land. 💪
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer so herablassend über die demokratische Konkurrenz spricht, zeigt vor allem eines: fehlende Größe. Aber nur zu. Während sich der Kanzler persönlich an Christian Lindner und Friedrich Merz abarbeitet, arbeiten wir an den Zukunftsthemen für das Land. #btw25
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #schuldenbremse macht Politiker fleißig. Denn sie zwingt uns, langfristig zu denken statt nur bis zur nächsten Wahl. Warum wir unbedingt an ihr festhalten sollten, lest ihr in meinem Gastbeitrag im @handelsblatt. 👇 www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/schuldenbremse…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Die Richtungsentscheidung ist: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die … Bürger
dieses Märchen? Oder erkennen wir, dass ein Aufschwung von uns allen
erarbeitet werden muss, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun?“ @c_lindner
#vertrauensfrage #neuwahlen2025 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Diese Debatte über höhere Steuern ist der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen Arbeitsplatz. Neid schafft keinen Aufschwung. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Richtungsentscheidung am 23.02. treffen können. TL #vertrauensfrage
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein Bundeskanzler, der Andersdenkenden die „sittliche Reife“ abspricht, hat von Demokratie und dem Wettbewerb um die besten Ideen nichts verstanden. Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit!
#vertrauensfrage -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich werde Olaf Scholz nicht das Vertrauen aussprechen, denn er hat die Dramatik unserer wirtschaftlichen Lage noch immer nicht erkannt. Deutschland braucht neue Dynamik und eine echte Wirtschaftswende. Gut, dass die Bürgerinnen & Bürger bald dafür sorgen können. #vertrauensfrage
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Strompreis explodiert, wenn es zur #dunkelflaute kommt. Vor fünf Jahren wurde ich wegen meiner Warnungen fast ausgelacht. Jetzt ist offensichtlich, dass wir eine andere Energiepolitik benötigen. Mit mehr Markt, mehr Realismus, mehr Technologieoffenheit. Ausbau ohne Netzintegration und Subventionen müssen dagegen enden. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Es war ein dunkles, schwieriges, ernüchterndes und ein gefährliches Jahr für Juden in Deutschland.“ Es waren nicht nur die sichtbaren Taten, es waren die vielen Beleidigungen & Einschüchterungen. Das Jahr 2025 darf kein Jahr des Schweigens, es muss ein Jahr des Handelns werden.
Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪
@MiRo_SPD
2024 ist ein Annus horribilis für Jüdinnen und Juden in Deutschland!
Dieses Stück in der @faznet von Benjamin Graumann, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main, muss uns allen in den Ohren klingeln und die Schamröte ins Gesicht treiben. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unterstes Niveau! Der #spd scheint die Ernsthaftigkeit verloren gegangen zu sein. Dabei geht bei es um viel - Arbeitsplätze,
einen schlanken Staat, niedrigere Energiekosten, Entlastung und Investitionen in Bildung. Darüber sollten wir streiten. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Verlängerung und Verschärfung der #mietpreisbremse ist das völlig falsche Signal. Sie bremst den Wohnungsbau und schadet damit gerade Menschen mit wenig Geld. Statt solcher Hürden sollten wir Anreize auf den Weg bringen, mehr Wohnraum zu schaffen. www.welt.de/wirtschaft/article254836548/Bundesregierung-b…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Alles lässt sich ändern – auch der Wirtschaftsminister. Und das ist angesichts solcher Meldungen auch dringend geboten. Wenn wir soziale Absicherung erhalten und Wohlstand sichern wollen, müssen wir spätestens mit der Bundestagswahl 2025 die #wirtschaftswende einleiten. #btw25
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
👇 www.diw.de/de/diw_01.c.929764.de/deutsche_wirtschaft_duem…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die neueste Video-KI von @OpenAI kann man von Afghanistan bis Alabama nutzen – nur in der #eu nicht. Wenn wir unseren Wohlstand behalten wollen, dürfen wir Zukunftstechnologien nicht leichtfertig durch Überregulierung ausbremsen. Alles andere meldet uns von der Zukunft ab.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Zuckerabgabe. Fleischabgabe. Neue Kennzeichnungspflichten. Drei Jahre lang haben SPD und Grüne versucht, Lebensmittel teurer zu machen. Das hat die @fdp gestoppt. Kurz vor der Wahl verspricht die SPD nun günstigere Lebensmittel. Das grenzt fast an Wählertäuschung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Unser Land ist vor einem Jahrzehnt falsch abgebogen. Die Staatsausgaben steigen schneller als die Wertschöpfung.“ @c_lindner hat Recht: Wir müssen Schluss machen mit einer Politik der Marktlenkung durch Subventionen und Verbote. Wir brauchen Disruption. www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/christian-lind…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland braucht in 75 Tagen kein Weiter-so, sondern das exakte Gegenteil. Deswegen kämpfen wir Freie Demokraten für einen echten Aufbruch und Impuls für wirtschaftliche Erneuerung. Denn alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren. 👇 #btw25
FDP
@fdp
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch immer hält #belarus 1.283 Menschen aus politischen Gründen gefangen. Die 22-jährige Danuta Peradnia etwa, weil sie vor 2 Jahren Russlands Angriffskrieg kritisiert hat. Sie muss endlich freikommen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. #tagdermenschenrechte #westandbyyou
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weil sie den russischen Angriffskrieg kritisierte, wurde die 21-jährige Danuta Peradnia in Belarus zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Unrecht, das wütend macht. Jetzt habe ich die Patenschaft für sie übernommen. Danuta muss umgehend freigelassen werden! #westandbyyou
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
🔴 Ab 11:00 Uhr auf fdp.de/live mitverfolgen. Christian Lindner und @MarcoBuschmann stellen die Bundestagswahlkampagne der @FDP vor. TL #fdp2025 #btw2025
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Einigung zum #digitalpakt 2.0 ist leider eine vertane Chance. Die Länder steuern kaum frisches Geld bei, verpflichtende Lehrerfortbildungen wurden gestrichen und zentrale Reformen wie die bedarfsorientierte Mittelverteilung bleiben aus. Das ist zu wenig. 🧵
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Geld zu verteilen ist einfach. Doch es hätte so viel mehr gebraucht. Unsere Schülerinnen und Schüler hätten verdient, dass Bund und Länder mit dem #digitalpakt 2.0 entschlossen gegensteuern. Stattdessen: Minimalkompromiss. Das wird der Größe der Herausforderung nicht gerecht.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Zwar ist gut, dass die von mir verhandelten 2,5 Milliarden Euro verwendet werden. Doch es ist bitter, dass nicht mehr geleistet wurde und Reformen ausbleiben. Damit bleibt der Digitalpakt 2.0 hinter seinen Möglichkeiten zurück – und die Defizite in den Klassenzimmern bestehen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zum 1. Januar müssen die Steuerzahler entlastet werden und sollte das Kindergeld erhöht werden. Im Ampel-Gesetzentwurf waren dafür bürokratische Kompromisse nötig. Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie. Sonst kommt das rückwirkend später. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Darüber (!) müssen wir sprechen. Es ist unerträglich, dass sich immer mehr junge Menschen für Israel- & Judenhass instrumentalisieren lassen. Jeder #antisemitismus gehört konsequent bekämpft. Jüdinnen und Juden sind und bleiben Teil unseres Landes. rp-online.de/nrw/landespolitik/so-verbreitet-sich-antisem…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Vorab meine Ziele für das »Wort des Jahres« 2025:
1️⃣ Wirtschaftswende
2️⃣ Soli-Abschaffung
3️⃣ Bürokratiebefreiung
CL -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mutig, von Innovationskraft zu sprechen, wenn die eigene Partei jede Zukunftstechnologie als Risiko sieht. Von Genschere über eFuels bis #ki: Wer nur reguliert und verbietet, verabschiedet sich von der Zukunft. #innovation beginnt im Kopf – nicht im Paragraphendschungel.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seit fast drei Jahren bombardiert Russland Schulen und Wohnhäuser, Kindergärten und Bahnhöfe, Krankenhäuser und Energieinfrastruktur. Die Ukraine muss sich dagegen wehren können. Im Bundestag fordern wir Olaf Scholz heute dazu auf, die #taurus-Lieferung endlich freizugeben.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Menschen sehnen sich nach einer anderen Wirtschaftspolitik, echten Reformen und konsequentem Bürokratieabbau. Wenn Friedrich Merz die Wahl zwischen Kanzleramt und #wirtschaftswende hat, wird er immer das Kanzleramt wählen. Wir brauchen weniger Status Quo und mehr Fortschritt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wissenschaft ist keine Regierungs-PR. Wer Studien politischen Zwecken statt Fakten unterwirft, zerstört Vertrauen und schadet der Demokratie. Robert Habeck muss diesen fragwürdigen Vorgang unverzüglich aufklären. Wenn diese 👇 Darstellung stimmt, wäre das ein handfester Skandal.
Daniel Gräber
@dg_graeber
Im Sommer 2022 berechneten die Netzbetreiber (ÜNB), ob im Winter der Strom ausreicht. Davon hing Habecks Atomausstieg ab. Achim Zerres, Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, machte intern klar: Der Stresstest dient „politischen Zwecken“. Mehr gleich auf cicero.de
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
620 Millionen Euro bei #northvolt verbrannt – und dafür die Mittel für #batterieforschung im KTF gestrichen. Wann merkt Robert Habeck, dass sich Wohlstand nicht herbeisubventionieren lässt? Wir müssen Forschung stärken, Bürokratie abbauen und Innovation fördern. #wirtschaftswende
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildungsungerechtigkeit bleibt traurige Realität. Digitalisierung kann zielgenau helfen. Die digitalen Geräte werden aber nur selten im Unterricht genutzt. Beim Digitalpakt 2.0 muss es deshalb um mehr als Geräte gehen. Alles andere ist eine Mogelpackung.
www.sueddeutsche.de/politik/timss-studie-mathe-naturwisse… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer der jungen Generation zu hohe Rentenbeiträge abknöpft, macht das System nicht sicherer, sondern unsicherer. Es muss jetzt darum gehen, die Rente enkelfit aufzustellen – und nicht, Stimmenkauf zulasten der kommenden Generationen zu betreiben. www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-und-die-rente-wie-d…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Mehr Milei & Musk wagen? Das war die erste Frage.
Ich würde sagen: ein Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen brauchen wir auch in Deutschland unbedingt - damit er sich wieder auf seine Aufgaben konzentrieren & die auch gut erfüllen kann. www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsweise-grimm-fordert-gru… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Menschen zahlen immer mehr für einen Staat, der bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit immer schlechter wird. Wir Liberale kämpfen für einen Staat, der stark ist in seinen Kernaufgaben. Der sich nicht verzettelt, sondern Eigenverantwortung und Leistung mehr Freiheit gibt.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Niemand hat sich aus Jux und Tollerei die Frage gestellt, ob die Ampel-Koalition noch weitergeht. Es gab sehr harte Auseinandersetzungen. Die Fragen der Staatsfinanzen und des Wirtschaftswachstums - zwei Hauptkonfliktfelder - sind zur Top-Priorität geworden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Liberaler Denker und kraftvoller Botschafter der Freien Demokraten - danke, @MarcoBuschmann, dass Du die Verantwortung als Generalsekretär übernimmst.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
.@c_lindner hat mich gebeten, in schwieriger Lage Generalsekretär der @fdp zu werden.
Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren. Deutschland braucht eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft. Helft alle mit! Es geht um unser Land. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Auch, wenn es Thilo Jung missfällt: Freie Demokraten gibt es überall. Und das ist auch gut so.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Moritz Promny
@MoritzPromny
Die Bundesregierung ist nicht an einem Papier aus einer Bundesgeschäftsstelle gescheitert, sondern an den inhaltlichen Gegensätzen in den Wirtschafts-Papieren von Lindner, Habeck und Scholz.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Hoffentlich! Denn sie macht Wohnungsbau unattraktiver und verschärft so den Wohnraummangel.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Auf den 🎯 Punkt. Ohne #wirtschaftswende steht unser Wohlstand auf dem Spiel. Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen, und weniger Bürokratie und staatliche Intervention. Dafür in 87 Tagen: @fdp. #btw25 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/mehr-wachs…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir bessere #finanziellebildung brauchen. In der Schule, im Leben – und auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/backgroundcheck-von…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Erst schreiben die Grünen kräftige #steuererhöhungen in ihr Programm. Jetzt schließt auch die Union höhere Steuern nicht mehr aus. Mehr Belastungen für die breite Mitte – das ist die falsche Antwort auf Deutschlands wirtschaftliche Schwäche.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Puh! CDU-Bundesvize Karin Prien aus dem schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht mehr aus. Das ist das völlig falsche Signal und zeigt: Schwarz-Grün wird teuer!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Generationengerechtigkeit heißt: Haushaltsdisziplin UND gezielte Investitionen. Die #schuldenbremse verhindert da gar nichts – im Gegenteil. Sie sorgt für klare Prioritäten und nachhaltige Gestaltungsspielräume. www.tagesschau.de/inland/merkel-schuldenbremse-100.html
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bei allem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen in einer Partei: Das ist schlicht quatsch. Und nicht FDP.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben einmal Gewalt. Egal ob körperlich, sexuell oder verbal: Hier darf es null Toleranz geben. Mädchen und Frauen müssen frei von Angst und Gewalt leben können – bei uns in Deutschland wie überall auf der Welt. #16days #noexcuse
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wieso taucht mein Bild hier auf, liebes ZDF? Ein an Einseitigkeit nicht zu übertreffender Beitrag wird mit meinem Bild vermarktet, obwohl ich nicht zu Wort komme? Das ist kein Journalismus, das ist Aktionismus. Mit Geld der Gebührenzahler. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Vor 5 Tagen forderte SPD-General Miersch ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf.
Gern andere moralisierend belehren und bei sich selbst ist alles egal. Gehört das jetzt zum sozialdemokratischen Selbstverständnis? Die Wählerinnen und Wähler werden am 23. Februar darüber urteilen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Wirtschaftswende-Konzept von @c_lindner ist keine Provokation. Unser Land braucht dringend eine #wirtschaftswende. Das Verhalten der SPD zeigt, sie ist inhaltsleer. Man kann nicht von Spaltung sprechen und gleichzeitig aus politischem Kalkül eine Diffamierungskampagne fahren.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP Hessen
@FDPHessen
Wir haben Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Unsere Landesvorsitzende @starkwatzinger ehrte ihn für über 50 Jahre Einsatz als „Vollblut-Landespolitiker“ und Verteidiger von Freiheit und Föderalismus. Mehr dazu 👇 fdp-hessen.de/meldung/freie-demokraten-waehlen-dr-h-c-joe…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Herzlichen Dank für die Wahl zur Spitzenkandidatin der @FDPHessen für die Bundestagswahl 2025! Deutschland braucht einen neuen Anfang – und den gibt es nur mit einer neuen Regierung mit der @fdp. Dafür geben wir jetzt 92 Tage lang gemeinsam Vollgas. 💪 #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Fast täglich neue Nachrichten über Stellenabbau. Tausende Mütter & Väter, die keine Arbeit mehr haben. Jetzt muss auch dem Letzten mal klar werden, dass es eine #wirtschaftswende braucht. Erste Entlastungen sollte der Bundestag noch vor den Neuwahlen auf den Weg bringen. #bosch
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Staatsausgaben bewahrten uns vor der Rezession im 3. Quartal. Impulse aus der Wirtschaft fehlen, Jobs sind in Gefahr. Ein Grund dafür ist die Verweigerung notwendiger Reformen. Die Kraft dafür wird nur eine Regierung der Mitte finden. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Kandidaten-Chaos in der SPD ist vorerst beruhigt. Dann können wir ja jetzt endlich über das sprechen, was in 94 Tagen wirklich zählt: Deutschland braucht eine #wirtschaftswende, die Leistung belohnt, Bürokratie zerlegt & Wachstum entfesselt. 👇 #btw25 www.fdp.de/choose-your-fighter
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschlands Deindustrialisierung ist kein Horrorszenario, sondern seit sieben Jahren im Gange. Die Aufgabe der nächsten Regierung liegt auf der Hand: Alles unternehmen, was #wachstum stärkt – und unterlassen, was Wohlstand kostet. #wirtschaftswende www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/deutschlan…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Scholz schmeißt die @fdp aus der Regierung. Der Streit um das #heizungsgesetz geht weiter. Jetzt zwischen SPD und Grünen.
Vielleicht lag es einfach nicht an den Freien Demokraten, sondern daran, dass das Gesetz nicht gut ist? -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Spätestens jetzt ist klar: Die Grünen gehen mit kräftigen Steuererhöhungen und neuen Belastungen für die breite Mitte in die nächste Bundestagswahl. Das sind keine Ideen, die Deutschland stark machen. Für eine echte #wirtschaftswende in 95 Tagen: @fdp wählen. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen – Russland greift gezielt zivile Ziele in der #ukraine an. Gegen diese Aggression müssen sich die Ukrainerinnen & Ukrainer umfassend wehren können. Die Lieferung von #taurus darf jetzt nicht weiter verzögert werden. 👇 www.deutschlandfunk.de/fdp-will-im-bundestag-ueber-taurus…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Lindner als ehrlos zu bezeichnen, schadet der Demokratie.“
„Die Vorwürfe der SPD haben ein Maß erreicht, das lächerlich ist.“
Jasper von Altenbockum, FAZ
zeitung.faz.net/faz/top-themen/2024-11-19/535c76c682e91c2… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seit 1.000 Tagen führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die #ukraine. Die Menschen erleben unbeschreibliches Leid, verlieren Mütter, Töchter, Väter & Söhne. Deutschland muss umso entschlossener an ihrer Seite stehen. Auch durch die Lieferung von #taurus. Слава Україні.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Diese Schlagzeile ist ehrlich, aber zutiefst beschämend. Deutschland hat nicht nur eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Kein Mensch, der hier friedlich leben möchte, soll sich fürchten müssen.
WELT
@welt
Berlins Polizeipräsidentin rät Juden zu Vorsicht in Teilen Berlins www.welt.de/vermischtes/article254568892/Berlin-Polizeipr…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In 97 Tagen muss Deutschland eine außen- und sicherheitspolitische Richtungsentscheidung treffen. Es geht um die entschlossene Unterstützung der #ukraine, das klare Bekenntnis zur #nato und die Zusammenarbeit mit internationalen Wertepartnern. Deshalb: @fdp wählen. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele versucht Russland, den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen. Die 🇺🇸 USA entsenden nun #atacms, um die #ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu stärken. Deutschland sollte mit #taurus folgen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit Putin telefonieren, aber den Dialog mit #israel aussetzen? Das darf für 🇩🇪 und 🇪🇺 niemals eine Option sein. Israel ist und bleibt die einzige Demokratie im Nahen Osten – mit einer aktiven Zivilgesellschaft und mutigen Wissenschaftlern. www.deutschlandfunk.de/dialog-mit-israel-aussetzen-eu-aus…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ungedeckte Schecks auf die Zukunft sind kein nachhaltiges Konzept. Wir müssen über die Höhe der Ausgaben sprechen, nicht über immer höhere Belastungen und immer neue Schulden. In 98 Tagen können wir der Schuldenlust eine Absage erteilen – das geht nur mit der @fdp. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wachstum und Wohlstand kann man nicht einfach so herbeisubventionieren. Deutschland braucht nicht immer neue Subventionen und höhere Schulden, sondern beste Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen. Deshalb in 99 Tagen: @fdp wählen. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Politik lebt vom Wettstreit. Herzlichen Glückwunsch an @fbrantner und @fbanaszak zu ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der @Die_Gruenen. Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf um die besten Ideen für Deutschlands Zukunft.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zur aktuellen SPD-Empörung habe ich mich eben vor einer Veranstaltung geäußert. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In 100 Tagen muss Deutschland eine mutige Richtungsentscheidung treffen. Eine „Ampel light“ macht keine #wirtschaftswende. Weniger Bürokratie, weniger Steuern und eine Politik, die Leistung belohnt und Innovation fördert – das geht nur mit der @fdp. #btw25
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Europas Wirtschaft wächst. Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Wer unseren Wohlstand und Einfluss sichern will, muss jetzt durchgreifen – bei Bürokratie, Energiepreisen und Steuern. Die #wirtschaftswende ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/eu-herbstprognose…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die Unwahrheit wird nicht dadurch wahrer, dass Olaf Scholz sie wiederholt: Niemals wollte die FDP Renten kürzen.
Das Gegenteil stimmt: Nur die echte FDP-Aktienrente kann dafür sorgen, dass das Rentenniveau sogar wieder STEIGT! Mit der SPD steigen nur die Beiträge... -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sicherheit gegen Soziales auszuspielen ist unverantwortlich. Wer so redet, schürt Ängste und spaltet das Land. Das Problem ist doch: der Sozialstaat wächst stärker als unsere Wirtschaftskraft. Die richtige Antwort ist #wachstum. Deshalb brauchen wir eine echte #wirtschaftswende.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die nächste Bundestagswahl ist die große Chance auf eine echte #wirtschaftswende. In den nächsten 101 Tagen kämpfen wir dafür, sie zu ergreifen. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nur Träumerei. @JungUnt #gipfel24
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss sich der Staat zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft haben. Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Wirtschaftsweisen senken ihre Prognose für die 🇩🇪 Wirtschaft deutlich. Der nächsten Bundesregierung muss jetzt umso dringlicher gelingen, wozu Rot-Grün weder den Willen noch die Kraft hat: eine echte #wirtschaftswende. www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8270.html
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon Herausforderungen wie die Notwendigkeit einer #wirtschaftswende nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und Großeltern miteinander versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einiger Jahrgänge zu machen? Renten kürzen will freilich niemand.“ @c_lindner 👏 So ist es! Enkelfitte Rente statt Populismus. #regierungserklärung
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Während sich die #ukraine noch immer mit einer Hand auf dem Rücken verteidigen muss, spielt Olaf #scholz ihre Interessen gegen innenpolitische Anliegen aus. Unverantwortlich! Wer der Ukraine helfen will, muss jetzt #taurus liefern.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine #regierungserklärung, ohne die Lage klar zu benennen und ohne ein Konzept für eine #wirtschaftswende. Das geht an den Erwartungen der Menschen vorbei. Gut, dass die Wählerinnen und Wähler bald eine klare Richtungsentscheidung treffen können. So geht es nicht weiter.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Zahlen zeigen: Der #digitalpakt 2.0 muss zum 1. Januar an den Start gehen. Und es muss um mehr als Endgeräte gehen. Die Schülerinnen & Schüler verdienen eine verlässliche Perspektive für eine digitale Bildung, die ihnen alle Möglichkeiten eröffnet. table.media/bildung/analyse/icils-digitale-kompetenzen-vo…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seit ihrer Gründung vor 69 Jahren sichert die #bundeswehr unsere freiheitliche Lebensweise und Demokratie. Sie ist eine Parlamentsarmee im Einsatz für die #freiheit. Herzlichen Dank, Anerkennung und Respekt an die Soldatinnen und Soldaten, die für uns ihren Dienst leisten.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Erstens: Die FDP hat niemals vorgeschlagen, irgendjemandem die Rente zu kürzen, sogar ganz im Gegenteil. Wer anderes sagt, sagt die Unwahrheit.
Zweitens: Was der Ukraine am meisten helfen würde: endlich Taurus liefern!
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wir stehen weiter an ihrer Seite. Aber diese Unterstützung auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern zu bezahlen, wie der frühere Finanzminister vorgeschlagen hat, darf nicht sein.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Mittelstand ächzt, Arbeitsplätze gehen verloren und internationale Konzerne halten ihre Investitionen zurück. Jetzt braucht es eine echte #wirtschaftswende. Und Menschen, die sich für sie stark machen. Jetzt mitmachen. 👇 mitgliedwerden.fdp.de
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #mauerfall vor 35 Jahren markierte den Anfang vom Ende des DDR-Unrechtregimes. Er zeigt: Die Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden. Hören wir daher nie auf, uns für sie einzusetzen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Nacht vom 9. auf den 10. November ist einer der schlimmsten Momente der deutschen Geschichte. Sie war der Abschied von Humanität und ein Bruch mit der Zivilisation. Sie ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Ohne Erinnerung keine Verantwortung #reichspogromnacht
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der 9. November ist ein Auftrag für das Heute. Seit dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober zeigt sich #antisemitismus offen in Hörsälen, Theatern und Vorstadthäusern. Es ist ein Angriff auf die Würde des Menschen. Schweigen und Zusehen ist keine Option.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine Minderheitsregierung mit zwei Kanzlerkandidaten, aber ohne Plan für eine echte #wirtschaftswende. Das kann sich Deutschland keinen Tag länger leisten. #neuwahlen
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Bilder aus #amsterdam machen fassungslos und wütend zugleich. Niemand sollte jemals „Ich bin kein Jude“ sagen müssen, um sich vor Gewalt zu schützen. Diese gewalttätigen Israel- und Judenhasser gehören gesellschaftlich geächtet und vom Rechtsstaat bekämpft.
Hen Mazzig
@HenMazzig
The pogrom in Amsterdam: people saying “I’m not Jewish” to try and save their lives from being lynched by the mob.
Europe, 2024. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die deutsche #wirtschaft kann sich keine Hängepartie leisten. Und die Menschen wünschen sich schnellstmöglich Klarheit. Der Kanzler sollte daher sobald wie möglich die Vertrauensfrage stellen und den Weg zu #neuwahlen frei machen. Stillstand und Abwarten sind jetzt keine Option.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem heutigen Tag endet meine Tätigkeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Arbeit war fordernd, aber auch zutiefst erfüllend. Ich empfinde es als große Ehre und Privileg, dass ich dieses besondere Amt nahezu drei Jahre lang ausüben durfte.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mein herzlicher Dank gilt den hochkompetenten und engagierten Kolleginnen und Kollegen im @BMBF_Bund. Vom #startchancen-Programm über die #baföG-Reformen bis hin zur Stärkung der finanziellen Bildung haben wir gemeinsam jede Menge bewegt.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unser Land steht nun vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich meine Arbeit fortsetzen und entschlossen für die Zukunft Deutschlands eintreten – für ein starkes, freies und wirtschaftlich prosperierendes Land.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP Hessen
@FDPHessen
„Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Wir handeln aus Überzeugung für Deutschland. Die Herausforderungen sind groß, kosmetische Reformen reichen nicht.“ – @starkwatzinger
fdp-hessen.de/meldung/stark-watzinger-regierungsbeteiligu… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Wir stehen vor großen Herausforderungen. 🧵
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung. Ich werde den Bundeskanzler morgen um meine Entlassung bitten.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jetzt steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Wir haben Lust und Kraft, zu gestalten. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir müssen Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung bringen. Mit der #dati lösen wir bestehende Bremsklötze und generieren innovationsbasierte Wertschöpfung. Eine nachhaltige Stärkung für den den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland. 💪
BMFTR
@bmftr_bund
Weg frei für die #dati – die Bundesregierung hat heute das Konzept zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in #erfurt beschlossen. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für mehr #transfer und #innovation erreicht!
👉 www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/dati/deutsche-agentur-fuer-… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
@Wirtschaftsrat
Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Wirtschaftspolitik mit einem klaren Fokus auf Leistung, auf Innovationen und auf Vertrauen in den Einzelnen. Nur so entfesseln wir die Kraft, die in unserem Land steckt. Bundesministerin für Bildung und Forschung @starkwatzinger beim #wti24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die 🇺🇸 #usa gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten. Ich gratuliere dem neuen Präsidenten Donald Trump und wünsche ihm viel Erfolg im Sinne unserer gemeinsamen Überzeugungen. 🇩🇪 und 🇪🇺 müssen nun umso dringlicher ihre wirtschafts- & sicherheitspolitischen Hausaufgaben angehen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die Wissenschaftsplattform #klimaschutz (#wpks) startet in die zweite Arbeitsperiode! BM @starkwatzinger eröffnete heute die Auftaktveranstaltung in Berlin.
👉Zu den Zielen der WPKS: www.fona.de/de/aktuelles/nachrichten/2024/11/241105_Inter…
@PIK_Klima @Fraunhofer @ifo_Institut @uni_greifswald -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Wirtschaftsminister sagte, man müsse an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit der Kettensäge ran. Der Kanzler meinte, das müsse weg. Also ist es nur konsequent, wenn @c_lindner die Aussetzung des Gesetzes vorschlägt. Das würde sehr viel Bürokratie sparen!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland muss dringend seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Vorschläge von @c_lindner zeigen, wie es geht: Nicht mit immer neuen Schulden und Subventionen, sondern mit Entlastungen für die breite Mitte, Zukunftsinvestitionen und Bürokratieabbau. 👇 www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wir gratulieren Martin Keller zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten der #helmholtz-Gemeinschaft! @helmholtz_de
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Bettina Stark-Watzinger reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Studierende haben laut eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres BAföG. Dennoch will Bildungsministerin @starkwatzinger BAföG „immer weiter stärken“, da es „ein wichtiger Baustein für die Bildungsgerechtigkeit“ sei.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer #wirtschaft steht auf dem Spiel – und mit ihr unser Wohlstand. Mit Subventionen lösen wir nicht die Fesseln. Wir müssen Bürokratie abbauen, den #mittelstand in der Breite entlasten und Innovation fördern. 👇 www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/christian-lindner-wirtscha…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ohne den #mittelstand läuft in Deutschland nichts. Es ist daher völlig richtig, auch seine Anliegen stärker in den Blick zu nehmen. Immerhin ist er das Rückgrat der 🇩🇪 Wirtschaft und Motor für Wohlstand, #innovation und Arbeitsplätze. www.deutschlandfunk.de/familienunternehmer-mittelstand-tr…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesforschungsministerin @starkwatzinger bringt bei der 18. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft die 🇩🇪 Positionen zu #forschungssicherheit und internationalen Innovationspotentialen ein. @APKonference
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Frauenpower 💪: BM @starkwatzinger tauschte sich mit den Preisträgerinnen des Programms WISER (Women Involvement in Science and Engineering Research) aus, das Teil des @INDOGSTC ist und die Förderung des Austausches von Wissenschaftlerinnen aus 🇩🇪 und 🇮🇳 zum Ziel hat.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger spricht im Rahmen der 7.🇩🇪-🇮🇳 #regierungskonsultationen mit ihrem 🇮🇳 Amtkollegen @DrJitendraSingh & unterzeichnet mit dem Minister of Skill Development and Entrepreneurship, Jayant Chaudhary, ein Abkommen zur Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #steuerschätzung zeigt: Wir können nicht immer mehr Geld ausgeben. Und: Wir müssen das vorhandene besser einsetzen. Zukunftsinvestitionen für Bildung, Forschung und Innovationen müssen daher jetzt Priorität haben — nicht Umverteilung und Subventionen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🎉Grund zur Feier: 50 Jahre 🇩🇪-🇮🇳 Kooperation in Wissenschaft und Technologie (#wtz). Heute würdigen wir dieses Jubiläum gemeinsam mit unserem Partnerministerium @IndiaDST. BM @starkwatzinger und ihr 🇮🇳Amtskollege @DrJitendraSingh leiten die Feierlichkeiten.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen #staatsfonds umzuverteilen. Innovation statt Subvention ist das Gebot der Stunde. 👇 www.boerse.de/nachrichten/FDP-Kritik-an-Habecks-Investiti…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger kündigte gestern bei einem Besuch der Universität #mariupol den Aufbau eines neuen deutsch-ukrainischen #hochschulnetzwerk|es an. Damit steigt die BMBF-Förderung der #ukraine seit Start des russischen Angriffskriegs auf über 100 Mio Euro bis 2029.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland muss dringend seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Aber nicht durch Subventionen, sondern #innovationen. Mit höherer steuerlicher Forschungsförderung, beschleunigtem Wissenstransfer (#dati) und technologieoffenem Denken – von Gentechnik bis eFuels. #dat2024 @DieBDA
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Stärkung der deutsch-ukrainischen #kooperation in der #forschung: neues #wtz-Abkommen & Einrichtung von #exzellenzkernen in der #grundlagenforschung in #lwiw, #kyjiw und #charkiw. @starkwatzinger @oksenlisovyi 🇩🇪 🇺🇦
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Anteilnahme und #solidarität mit der #ukraine: BM @starkwatzinger legte Blumen an der Gedenktafel für gefallene ukrainische Soldaten in #kyjiw nieder. Ziel der Reise: Bildung und Forschung als Teil des #wiederaufbau|s nach dem Krieg zu fördern. 🇺🇦
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Auf dem #digitalgipfel diskutierte heute BM @starkwatzinger mit jungen Menschen vom Common Grounds Forum #cgfx2024 über die wichtigen Fähigkeiten für die Lebens- und Arbeitswelt der Zukunft. Zudem besuchte sie auf dem Markt der digitalen Möglichkeiten das Robotik-Exponat LEROSH.
Bundesministerium für Verkehr
@BMV
#ki & #digitalisierung – sie sind eine Jahrhundertchance: Auf Fortschritt. Auf Innovationen. Auf Lösungen für die großen und drängenden Herausforderungen unserer Zeit, so Bundesbildungsministerin Bettina @starkwatzinger. (1/2) @BMBF_Bund #digitalgipfel
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Bitkom
@Bitkom
@BMBF_Bund-Ministerin @starkwatzinger spricht sich auf dem #digitalgipfel dafür aus, Digitalisierung als Chance zu begreifen, für die es auch einige grundsätzliche Voraussetzungen benötigt:
1⃣ Basics (Rechnen, Schreiben, Lesen)
2⃣ Mindset & Wille
3⃣ Diversität
4⃣ Medienkompetenz -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Bundesministerium für Verkehr
@BMV
#ki & #digitalisierung – sie sind eine Jahrhundertchance: Auf Fortschritt. Auf Innovationen. Auf Lösungen für die großen und drängenden Herausforderungen unserer Zeit, so Bundesbildungsministerin Bettina @starkwatzinger. (1/2) @BMBF_Bund #digitalgipfel
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jeder Euro für #bildung rechnet sich doppelt und dreifach: Für die Schülerinnen und Schüler wie für das ganze Land. Das bestätigen auch diese Zahlen. Gut, dass wir nicht an der #bildung sparen, wie aus CDU/CSU vorgeschlagen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-volkswirt-schlechte-bi…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Länder müssen sich jetzt endlich ehrlich machen, damit der #digitalpakt 2.0 im Januar 2025 an den Start gehen kann. Die Zeit drängt. 👇 www.rnd.de/politik/digitalpakt-2-0-stark-watzinger-macht-…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Deniz Yücel
@Besser_Deniz
Anne Applebaum: „Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur.“ Aus ihrer Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau zeigt erneut: Vom islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine sehr ernste Gefahr aus - gerade auch in unserem Land. Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen. 1/5
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es geht längst nicht mehr um akademischen Diskurs: Gut organisierte Gruppen missbrauchen unsere Hochschulen, um einzuschüchtern und #antisemitismus zu verbreiten. Dem müssen wir uns konsequent entgegenstellen. www.nzz.ch/meinung/hass-auf-israel-an-der-fu-berlin-extre…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der #bundesrat hat Teile des #sicherheitspaket gestoppt. Das schwächt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminelle. Die Begründung lautet, es sei zu klein. Das teile ich nicht. Aber wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts macht, handelt verantwortungslos.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Bundestag haben wir soeben das #sicherheitspaket beschlossen. Indem wir Abschiebungen erleichtern, Sozialleistungen einschränken und Heimreisen unterbinden, stärken wir die notwendige Kontrolle und Konsequenz bei der #migration.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer vermummt in die Uni stürmt, hat kein Interesse an einem Dialog. Diese Gewalt ist nicht akzeptabel. Auch nicht an Hochschulen. www.tagesspiegel.de/berlin/besetzung-an-der-freien-univer…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wachstum und Wohlstand lassen sich nicht herbeisubventionieren. Sie brauchen die Fähigkeit und Kraft einer Gesellschaft zur ständigen #innovation. Gute Rahmenbedingungen für alle statt Subventionen für einige wenige – das bleibt die beste Wirtschaftspolitik. #industriegipfel
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Unser Ziel für #fp10 bleibt klar: ein ambitioniertes und eigenständiges Programm, das Exzellenz fördert und die EU zukunftsfähig macht. Mit frischen Impulsen gehen wir in die weiteren Diskussionen zu FP10! 💪
#erc -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das neue #wisszeitvg flankiert den Weg zu einem Kulturwandel. Hin zu besseren Arbeitsbedingungen in der #wissenschaft. Damit Karrierewege verlässlicher und planbarer werden. Abends spricht BM @starkwatzinger hierzu im @Bundestag.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Die gestern erklärte Blockade aktueller Steuergesetze sollte aufgegeben werden. Diese Woche könnte der Bundestag Klarheit schaffen, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Mir ist es unheimlich wichtig, dass jeder seinen Lebensweg gehen und finanziell unabhängig sein kann“, sagte BM @starkwatzinger auf dem Festival für #finanzbildung von BMBF und @BMF_Bund in Berlin. Genau deshalb brauchen wir in 🇩🇪 mehr #finanziellebildung. @c_lindner.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gibt heute zusammen mit Swetlana Tichanowskaja ein Pressestatement ab.
⏰12:10 Uhr
🌐 bmbf.de/livestream -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
🔴 Jetzt im Livestream mitverfolgen: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina @starkwatzinger eröffnen das Festival für Finanzbildung und geben ein Update zur #finanzbildungsstrategie. TL
www.mitgeldundverstand.de/fibi/DE/Festival-fuer-Finanzbil… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Fast jeder wünscht sich mehr #finanziellebildung in Schulen. Zu Recht! Der Umgang mit Geld gehört zur Allgemeinbildung. Gemeinsam mit @c_lindner treibe ich daher Strategie, Forschung & Plattform dafür voran. Morgen geht's weiter. 👉 mitgeldundverstand.de/livestream www.n-tv.de/panorama/Deutsche-fordern-mehr-Finanzbildung-…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das #startchancenprogramm ist ein lernendes Programm. Deshalb startet heute die Evaluation durch ein Konsortium: „Eine hochkarätige Gruppe, auch mit erfahrenen Forscherinnen und Forschern“, so BM @starkwatzinger. #chancengerechtigkeit
bmbf.de/startchancen -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mehr Belastungen für den #mittelstand und Staatslenkung bedeuten weniger Wachstum und Wohlstand für alle. Bürokratie abbauen, Steuern senken, Innovation fördern – das wäre ein Weg in die Zukunft. www.nzz.ch/international/wahlkampf-spd-will-hoehere-steue…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #digitalpakt 2.0 muss zum 1. Januar kommen. Das Angebot des Bundes liegt vor. Jetzt darf nicht länger taktiert werden. Wir müssen unsere Schulen endlich digitaler machen und das volle Potenzial digitaler Bildung ausschöpfen. Das sind wir den Schülerinnen & Schülern schuldig.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
SPRIND, Federal Agency for Breakthrough Innovation
@SPRIND
.@starkwatzinger : Mit der @SPRIND haben wir eine Heimat für echte Neudenker am Innovationsstandort Deutschland geschaffen
www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/10… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Im BMBF startete heute der Stakeholderprozess zur #forschungssicherheit. Ziel des Prozesses mit #wissenschaft, #wirtschaft, #bund und Ländern ist es, ein gemeinsames Memorandum und einen konkreten Maßnahmenkatalog für mehr Forschungssicherheit zu erarbeiten.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die @SPRIND feierte Jubiläum in Leipzig! 🎉
Seit fünf Jahren fördert sie bahnbrechende Ideen und begleitet Innovationen auf dem Weg zu echten Durchbrüchen. So schaffen wir eine bessere Zukunft durch Tatkraft und Erfindergeist. BM @starkwatzinger hat gratuliert! #zukunftgestalten -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Überall liest man von Untergangsstimmung – dabei gibt es Orte, wo die Zukunftschancen genutzt werden. In der @SPRIND arbeiten seit fünf Jahren kluge Köpfe an bahnbrechenden #innovationen und einer besseren Zukunft. Mit Herzblut, Mut & Leidenschaft. Davon braucht 🇩🇪 mehr!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der andauernden Gewalt im Nahen Osten ist: Das iranische Mullah-Regime ist die Ursache – der Drahtzieher – für die Gewalt, die Hisbollah und Hamas gegen Israel verüben.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Bundestag haben wir heute des terroristischen Überfalls auf 🇮🇱 #israel vor einem Jahr gedacht. Das Ziel der Hamas war, jüdisches Leben auszulöschen. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor diesem Wahn zu schützen. Wir stehen klar an der Seite des israelischen Volkes.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Seit fünf Jahren verhilft sie zu bahnbrechende Innovationen: die @SPRIND, die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Wenn geniale Erfindungen schnell in die Praxis kommen, bleibt 🇩🇪 technologisch unabhängig.
Mehr im Video mit BM @starkwatzinger und hier: bmbf.de/sprind -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor fünf Jahren ermordete ein Rechtsextremist in #halle zwei Menschen. Sein Ziel waren betende Jüdinnen und Juden. Der antisemitische Hass hat viele Gesichter. Egal ob von rechts, links oder islamistisch: Wir müssen ihn in all seinen Formen bis an die Wurzel bekämpfen.
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Der Anschlag von #halle am 9. Oktober 2019 zeige, dass unsere Gesellschaft im Kampf gegen Extremismus nicht fahrlässig werden dürfe, schreibt Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Gastbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung.
„In Erinnerung an diesen Tag werden wir uns noch viel stärker als bisher einsetzen für den Respekt vor den verschiedenen Religionen, einsetzen für den Respekt vor unterschiedlicher Herkunft“.
Wir gedenken Kevin Schwarze und Jana Lange, ihren Angehörigen und den Überlebenden des Anschlags, die seit diesem Tag tiefe seelische Narben in sich tragen. #keinvergessen -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Bundeskabinett haben wir heute die #bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 420 Millionen Euro, schaffen mehr Freiräume für die Menschen und machen unser Land insgesamt moderner. #bürokratieabbau
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Digitalste an der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Deshalb muss der #digitalpakt 2.0 jetzt kommen. Das Angebot des Bundes liegt bereits auf dem Tisch. Die zuständigen Länder sollten nun Klarheit schaffen, ob und welchen Beitrag sie leisten wollen. www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article25…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Hass, der Jüdinnen und Juden gerade auch in Deutschland im letzten Jahr entgegengeschlagen ist, ist unentschuldbar. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich sicher sein, dass wir diesem Hass mit allen Mitteln des Rechtsstaats jederzeit entgegentreten.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Entdeckung der #microrna durch Victor Ambros und Gary Ruvkun ist ein wissenschaftlicher Meilenstein. Ihre wertvolle Forschung hilft uns dabei, Organismen besser zu verstehen und hat uns als Menschheit vorangebracht. Herzlichen Glückwunsch zum #nobelpreis für Medizin!
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS
The 2024 #nobelprize in Physiology or Medicine has been awarded to Victor Ambros and Gary Ruvkun for the discovery of microRNA and its role in post-transcriptional gene regulation. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
„Wer Wolfgang Gerhardt nur ein mal anhörte, wusste, was ihn antrieb - Freiheit!“, so Bundesbildungsministerin @starkwatzinger bei ihrer Eröffnungsrede. #wolfganggerhardt
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Mit einer gelben Schleife an seiner Fassade setzt das BMBF in Berlin am heutigen Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf den Staat #israel ein Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern und den Geiseln, die sich weiterhin in Gefangenschaft befinden.
#antisemitimus #neveragain -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor einem Jahr kam das Grauen über #israel. Unzählige Juden wurden gefoltert, ermordet & verschleppt. Unerträglich, dass einige Menschen den Terror gegen Israel auch hierzulande feiern. Dieser schamlose Israel- & Judenhass gehört bis an die Wurzel bekämpft #rememberoctober7
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„mint:dual“ in Hamburg ist eines der neuesten von 70 MINT-Clustern in 🇩🇪. Ziel: Schülerinnen mit #migrationshintergrund in der dualen Ausbildung für #mint-Fächer begeistern. BM @starkwatzinger erklärt, warum MINT-Bildung für Mädchen wichtig ist.
sohub.io/citv -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unser Wohlstand lebt von Exporten. Schutzzölle sind nur dann sinnvoll, wenn sie Europa nicht schwächen. Sie sind kein Ersatz für eine effektive Wettbewerbspolitik. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich in der EU gegen Zölle auf E-Autos aus China positioniert.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Allein im kommenden Jahr investieren wir über 29 Milliarden Euro in Bildung & Forschung – weit mehr, als die Vorgängerregierung geplant hat. Denn jeder Euro in #bildung & Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Und Zukunft behält bei uns Priorität. www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-2025-ampel-stell…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Mut und der Freiheitswille von Millionen von Menschen in unserem Land ebneten den Weg zur 🇩🇪 Wiedervereinigung. Unsere #einheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft – und ein täglicher Auftrag an uns alle. #tagderdeutscheneinheit
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf #israel sind unerträglich. Wer Terrormorde billigt, Symbole der Hamas verwendet oder eine Flagge des Staats Israel verbrennt, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte durchgreifen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Überall in Deutschland setzen sich engagierte Schulleitungen und Lehrkräfte für unsere Kinder ein. Eine Arbeit von unschätzbarem Wert! Einige besonders herausragende Schulen wurden dafür heute mit dem Deutschen #schulpreis ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Angriff des #iran ist nichts als Terror und aufs Schärfste zu verurteilen. #israel hat das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei der israelischen Bevölkerung.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute startet offiziell das #wintersemester 24/25 – und damit auch unsere dritte #bafÖG-Reform! 💪📚
➡️ Höherer Grundbetrag: 475 €
➡️ Höherer Wohnkostenzuschlag: 380 €
➡️ Neuer Höchstsatz: 855 €
➡️ Anstieg der Elternfreibeträge um 5,25 %
(1/2) -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Mit wissenschaftlicher Begleitung durch Prof. @KaiMaaz @dipf_aktuell: das #startchancenprogramm, das größte und langfristigste Bildungsprogramm, das es jemals in 🇩🇪 gab. Mehr im Film und hier: 👉bmbf.de/startchancenprogramm
#chancengerechtigkeitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich gratuliere Prof. Dr. Bettina Rockenbach zu ihrer Wahl zur Präsidentin der @Leopoldina! Mit ihr wird erstmals eine Frau zur Präsidentin der Herzkammer der deutschen #wissenschaft. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche viel Erfolg im neuen Amt!
Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
@Leopoldina
Wirtschaftswissenschaftlerin Bettina Rockenbach wird neue Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie tritt am 1.3.2025 die Nachfolge von Gerald Haug an und ist die erste Frau an der Spitze der Akademie. Die Amtsübergabe findet am 21.2.2025 in Halle (Saale) statt: www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/bettina-rockenbac… @maxplanckpress
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das #startchancenprogramm wird wissenschaftlich begleitet, „um von Anfang an die größtmögliche Wirkung zu erzielen“, so BM @starkwatzinger. Heute übergab sie den Förderbescheid an den Forschungsverbund unter der Leitung von Prof. @KaiMaaz @dipf_aktuell.
👉www.bmbf.de/startchancen-begleitung -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschlands #wirtschaft steckt fest. Aber es sind Innovationen, die uns voranbringen – nicht Subventionen. Deshalb: Höhere steuerliche Forschungsförderung ✅ Wissenstransfer beschleunigen (🔜 DATI) und mehr Technologieoffenheit, etwa bei Gentechnik & eFuels. 🛠 #wirtschaftswende
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Trendwende beim #bürokratieabbau ist eingeleitet: Der #bundestag hat das Bürokratientlastungsgesetz IV beschlossen. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: verkürzte Aufbewahrungsfristen, digitale Arbeitsverträge, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vom Schulhof-Mobbing zu Auslöschungsfantasien: Jüdisches Leben steht in unserem Land so stark unter Druck wie lange nicht mehr. Jedem #antisemitismus müssen wir daher mit null Toleranz begegnen. Jüdinnen & Juden müssen sichtbarer Teil unseres Landes sein. www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismusbeauftra…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Warum eigentlich ist #finanziellebildung so wichtig? Wie können wir sie bei jedem Einzelnen verbessern? BM @starkwatzinger hat das heute kurz erklärt. Denn die @OECD hat ihre Vorschläge für eine Nationale #finanzbildungsstrategie überreicht.
👉 www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2024/240924-oecd-fina… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Eine Frage der Chancengerechtigkeit in unserem Land" – Bildungsministerin @starkwatzinger und Finanzminister @c_lindner wollen die finanzielle Bildung in der Bevölkerung stärken – auch mit Hilfe von Empfehlungen der OECD.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Meilenstein auf dem Weg zur Nationalen #finanzbildungsstrategie: Die @OECD hat BM @starkwatzinger und Bundesfinanzminister @c_lindner ihren Vorschlag dazu überreicht. So verbessern wir die #finanziellebildung in 🇩🇪 !
👉 www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2024/240924-oecd-fina…
#finanzen #chancengerechtigkeit -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Finanzielle Bildung in 🇩🇪 stärken - daran arbeiten wir mit @BMBF_Bund. Zentrales Element der gemeinsamen Initiative ist Erarbeitung einer Nationalen Finanzbildungsstrategie. Den #oecd-Vorschlag dazu haben Minister @c_lindner & Ministerin @starkwatzinger heute entgegengenommen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wie das Startchancenprogramm für mehr Chancen, bessere Ausstattung und höhere Unterrichtsqualität sorgt? Das diskutieren wir mit Vertretern aus Praxis & Wissenschaft:
🗓️27.09.
🙋u.a. mit @GydeJ, @ria_schroeder, @starkwatzinger
ℹ️Mehr Infos & Anmeldung: www.fdpbt.de/zustimmung?dest=https%3A%2F%2Fcrm.fdpbt.de%2… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Bildungsmonitor belegt #brandenburg seit Jahren letzte Plätze. Heute können die Brandenburgerinnen und Brandenburger etwas dagegen unternehmen. Für mehr Haben vom Leisten – von der Schulnote bis zur Überstunde: @ZyonBraun und @fdp_brandenburg wählen. 🗳️ #richtungaufwärts
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Wenn man in der #wissenschaft unterwegs ist, dann sieht man, dass gute Zeiten vor uns liegen können“, so BM @starkwatzinger gestern auf der @helmholtz_de-Jahrestagung im Gespräch mit Präsident Wiestler. Optimismus versprühte auch Nobelpreisträger Thomas Südhof in seiner Keynote.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Helmholtz
@helmholtz_de
Jetzt im Gespräch: @starkwatzinger, @BMBF_Bund und Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft - im #helmholtz-Livestream www.youtube.com/watch?v=JzDLL1GcLgM
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Robotik, Gamedesign, Coding - bei #tumo Berlin entwickeln lernbegeisterte Jugendliche ihre Fähigkeiten. BM @starkwatzinger traf sie mit Gastgeberin und @KfW-Vorständin Katharina Herrmann. 2025 öffnen TUMO-Zentren in Hirschaid und Lüdenscheid. #mint
👉 berlin.tumo.de -
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Christian Lindner
@c_lindner
Alle nicht für #intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die deutsch-namibische Zukunft steht auf Grün! Deutschland und Namibia fördern Masterstudierende und Auszubildende und legen den Grundstein für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Namibia.
@starkwatzinger
Mehr Infos: sohub.io/cnqa
#y4h2 #jcoi #bmbf #nachhaltigkeit -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit großer Trauer habe ich vom Tod meines langjährigen Wegbegleiters und Mentors Wolfgang Gerhardt erfahren. Über viele Jahrzehnte hinweg hat Wolfgang Gerhardt unermüdlich für freiheitliche Politik gekämpft. 🧵
FDP
@fdp
Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen Angehörigen und Freunden.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Als Bundes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Landesvorsitzender der @FDPHessen, Vorstandsvorsitzender der @FNFreiheit und in zahlreichen weiteren Funktionen hat Wolfgang Gerhardt große Verdienste um unser Land erworben.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seine Stimme, sein Rat sowie seine Klugheit und Weitsicht werden mir fehlen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm nahe standen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung & #forschung behalten mit uns Priorität: Allein im kommenden Jahr investieren wir 2,5 Milliarden Euro mehr, als unsere Vorgängerregierung vorgesehen hat. Eine wichtige Weichenstellung. Denn jeder Euro für #bildung & Forschung ist eine Investition in die Zukunft. #haushalt
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Deutschlands Stärke, wirtschaftlich und geopolitisch: sie beruht auf unserer technologischen Stärke“, sagt BM @starkwatzinger bei Ihrer Haushaltsrede vor dem @Bundestag. Dafür plant der Bund 22,3 Mrd. € ein, 830 Mio. € mehr als im Vorjahr.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bei der #digitalisierung fand der Boom woanders statt. Bei #ki müssen wir es besser machen. Wir müssen zum Leitmarkt werden für vertrauenswürdige KI. Weniger globale Abhängigkeiten, mehr eigene Impulse für die Wertschöpfung der Zukunft — darum geht es. @welt
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Gemeinsam bewegen – Krebsrisiko senken! Diese Woche findet die #krebspräventionswoche 2024 statt und BM @starkwatzinger sagt: „Ein guter Anlass, um sich mal wieder zu bewegen, auch in kleinen Pausen zwischendurch“.
#mitmirgehen @XgegenKrebs -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. @_FriedrichMerz sollte mit dem @Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland braucht endlich mehr Kontrolle und Konsequenz bei der #migration. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats steht auf dem Spiel. Jetzt ist weder die Zeit für ideologische Blockaden, noch für Parteitaktik. #migrationsgipfel
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das drängende Problem der ungesteuerten Migration in unserem Land in den Griff bekommen wollen. Ich bin bereit, alles zu tun, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das Europarecht erlauben, um dieses Problem zu lösen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#endometriose braucht mehr Aufmerksamkeit und Forschung. Durch die Förderung von fünf neuen Forschungsverbünden mit bis zu 15 Millionen Euro tragen wir dazu bei, die Krankheit künftig schneller und präziser zu diagnostizieren, wirkungsvoller zu behandeln und besser vorzubeugen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen. Sie sind durch Bürokratie und Planwirtschaft gefesselt. Und haben Schwierigkeiten, an privates Kapital zu kommen. Daran müssen wir arbeiten. CL
WELT
@welt
„Existenzielle Herausforderung“ – Draghi fordert massive Milliardeninvestitionen in der EU www.welt.de/wirtschaft/article253424620/Wettbewerbsfaehig…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Aus gegebenem Anlass: Ich konnte in den letzten Tagen ein paar mal bei den #paralympics2024 reinschauen. Unfassbar, was die Athletinnen und Athleten dort leisten. Ihr seid super! Gäbe es die #paralympics nicht, man müsste sie erfinden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Ich konnte mich heute in Hamburg überzeugen: Das #startchancenprogramm birgt enormes Potenzial“, sagte BM @starkwatzinger, als sie die #elbinselschule und das Helmut-Schmidt-Gymnasium in #hamburg besuchte.
Mehr Infos zum StartchancenProgramm: 👉bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
In #hamburg setzte BM @starkwatzinger heute ein Zeichen für die #solidarität mit #jüdinnen und #juden. Bei ihrem Besuch der Stiftung @BornplatzHH-Synagoge und dem Joseph-Carlebach-Bildungshaus war die Ministerin beeindruckt vom tief verwurzelten jüdischen Leben.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dass am Jahrestag des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in #münchen Schüsse nahe des israelischen Generalkonsulat fallen, ist unerträglich. Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Der Vorfall muss nun umfassend aufgeklärt werden.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Arbeits- & Fachkräften. Im Rahmen der #wachstumsinitiative bringen wir daher nun wichtige Anreize auf den Weg, über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Die #wirtschaftswende läuft an. #rentenaufschubprämie
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ob Handwerk, Handel oder Industrie: Die #beruflichebildung bietet exzellente Verdienst- und Karrierechancen. Ich kann allen jungen Menschen daher nur von Herzen eine #ausbildung empfehlen. Unser Land braucht Euch – die klugen Köpfe, die anpacken. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bis-zu-5700-euro-brutto-im…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🇩🇪 braucht mehr #fachkräfte, um #wachstum und #wohlstand zu sichern. Hier helfen eine starke Berufsaus- und #weiterbildung. Und Fachkräfte aus dem #ausland. Daher hat BM @starkwatzinger viele Verbesserungen vorangetrieben. Mehr dazu im Film und hier: www.bmbf.de/fachkraefte
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #digitalpakt 2.0 muss kommen. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam einen Kraftakt für die Weiterentwicklung der digitalen #bildung in Deutschland aufbringen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig. 👇🧵
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Bund hat einen substantiellen Beitrag zugesagt und ein starkes Angebot vorgelegt: Ein Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro von 2025 bis 2030 ist möglich, wenn die für das Bildungswesen zuständigen Länder die Hälfte dieses Volumens finanzieren.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Jetzt ist der Zeitpunkt für eine verbindliche Zusage gekommen. Die Länder sind aufgefordert, die anstehende Sondersitzung der #kmk dafür zu nutzen. Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leisten wollen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Ergebnisse in #sachsen und #thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Guten Morgen! Heute wählen #sachsen und #thüringen neue Landtage. Wer darin eine Stimme für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte sehen möchte, dem möchte ich herzlich empfehlen: Alle Stimmen für die Freien Demokraten. 🗳️
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach dem entsetzlichen Anschlag von #solingen haben wir die Pflicht, genau zu analysieren, was geschehen ist, um daraus die sachlichen Konsequenzen zu ziehen, die erforderlich sind, um die Menschen in Deutschland besser zu schützen. Dafür haben wir uns drei Dinge vorgenommen:
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der islamistische Terror bedroht unsere freie Lebensweise. Mit dem #sicherheitspaket schaffen wir die Voraussetzungen, um Netzwerke schneller zu erkennen und Kontrolle & Konsequenz bei der Migration zu stärken. Vor allem bei Dublin-Fällen müssen Abschiebungen durchgesetzt werden.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Studie des @iw_koeln bestätigt das enorme Potenzial des #startchancen-Programms. Sie belegt eindrucksvoll, wie sehr sich jeder in Bildung investierte Euro lohnt - hier sogar fünffach. Eine zusätzliche Motivation, das Programm bestmöglich umzusetzen. 💪 www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-iw-gu…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung muss auf allen Ebenen die absolute Priorität sein. Das fordern die Bürger zu Recht. Als Bund unterstützen wir bereits mit dem #startchancen-Programm und bald auch dem #digitalpakt 2.0. Jetzt braucht es eine Bildungsoffensive der zuständigen Länder. www.faz.net/aktuell/politik/inland/80-prozent-laut-allens…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Ab dem Wintersemester: höhere bedarfsabhängige Förderbeträge für Stipendiaten der Begabtenförderungswerke und Förderpauschalen für Aufstiegsstipendiaten sowie ein höheres Weiterbildungsbudget im Weiterbildungsstipendium für berufliche Fachkräfte ab 2025.
👉sohub.io/1ghi -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ich bin der Meinung, dass man auch nach Syrien abschieben kann. Das haben Gerichte auch schon bestätigt. Wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan. Wir können aber nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen. Das ist ein rechtliches Problem.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Highlight der #usa-Reise von BM @starkwatzinger: Die #gain-Jahrestagung in San Francisco. In ihrer Eröffnungsrede warb die Ministerin vor jungen Forschenden für das wichtige GAIN-Netzwerk, die #wissenschaftsfreiheit & den Wissenschaftsstandort Deutschland. #gogain24 ©Barak Shrama
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern in meinem Heimatland Hessen einen guten #schulstart. Bildung ist die große Chance, sich und sein Potenzial voll zu entfalten und die eigenen Träume zu verwirklichen. Dabei wünsche ich Euch viel Erfolg!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Am zweiten Tag der #usa-Reise stand der Besuch des @SLAClab National Accelerator Laboratory und der @Stanford University auf dem Programm. BM @starkwatzinger diskutierte dort u.a. mit dem Nobelpreisträger und ehemaligen Energieminister Steven Chu und Gründern. #fusion #startups
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Bettina Stark-Watzinger reposted
German Consulate San Francisco
@GermanyinSF
A heartfelt welcome to 🇩🇪Federal Minister for Education and Research @starkwatzinger and her delegation to San Francisco! The Minister will attend this year’s @GAINnetwork conference. Great to have you with us and thank you for visiting! @BMBF_Bund @AuswaertigesAmt @GermanyinUSA
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Im Rahmen ihrer #usa-Reise hat BM @starkwatzinger das Hauptquartier von @Nvidia in Santa Clara besucht. Dort tauschte sie sich über neueste Entwicklungen bei #ki, der Recheninfrastruktur und den #aiact aus. Auch #quantencomputing war ein Thema. @fz_juelich @NVIDIADC
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wir brauchen mehr Fachkräfte. Deshalb will BM @starkwatzinger Deutschland zum Weiterbildungsland machen.
Die Details dazu findet ihr im Film „Das Weiterbildungsland“, Teil zwei unserer Serie „Fachkräfte sichern“.
Mehr dazu unter: www.bmbf.de/fachkraefteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesministerin @starkwatzinger spricht mit der @RheinischePost unter anderem über das #startchancen-Programm und den #digitalpakt 2.0.
👉 Der ganze Artikel unter: rp-online.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzinger-… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Update für die #dualeberufsausbildung von BM @starkwatzinger:
- mehr Digitalisierung
- einfachere Auslandsaufenthalte
- #stipendien für Begabte
und mehr.
Weitere Details zur #exzellenzinitiative Berufliche Bildung: bmbf.de/exzellenzinitiativeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Games sind Kulturgut, Motor für Innovationen wie #ki und teilweise auch ein wichtiges Bildungswerkzeug. 🎮 Allen Gamern und Entwicklern ab heute viel Spaß auf der #gamescom!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie — wir brauchen mehr Produktionskapazitäten in Deutschland. Wie gut das Halbleiter-Ökosystem in #taiwan funktioniert, habe ich mir vor Ort angesehen. Mit Innovations- und Wertepartnern stärken wir unsere technologische Souveränität. #tsmc
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Kräfte der Marktwirtschaft bringen den #klimaschutz besser voran als jede Planwirtschaft. Weil sie Treiber für Innovation, Effizienz und Fortschritt sind. 👇 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klima…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es war ein hartes Ringen, aber #haushalt und Schuldenbremse stehen. Das heißt:
1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit.
2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26.
3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#forschung zu #magnetfusion auf dem Weg zum ersten deutschen Fusionskraftwerk: Daran arbeitet das Start-up @proximafusion. Auf dem letzten Stopp der #sommertour24 tauschte sich BM @starkwatzinger über Fusionsreaktoren und die Bedingungen für ein starkes #fusionsökosystem aus.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Zum Beginn des #startchancen-Programms am 01.08.2024 besuchte BM @starkwatzinger Schulen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Wieso diese Besuche sie darin bestärken, dass das Programm eine bildungspolitische Trendwende für Deutschland bringt, erzählt sie im Film.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der letzte Tag der #sommertour24 beginnt in #münchen: BM @starkwatzinger sprach mit dem Team von @meetIQM über hybrides #quantencomputing, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Start-ups und innovative #quanten|ökosysteme.
#zukunftstechnologien
@MunichQUantum @LRZ_DE -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Nächste Station der #sommerreise24 ist @aleph_alpha. BM @starkwatzinger diskutierte mit @JonasAndrulis vor allem über den #aiact, #ki-Modelle und Recheninfrastruktur. Auch der Nutzen von KI für die öffentliche Verwaltung war ein Thema. #ipai
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
An deutschen Hochschulen darf für Israel- und Judenhass kein Platz sein. Gemeinsam wollen wir uns dem #antisemitismus entgegenstellen. 👇
BMFTR
@bmftr_bund
Wir fördern die Ausweitung des Programms: „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“ des ELES-Studienwerks.
Ziel ist es, dem zunehmenden #antisemitismus an deutschen Hochschulen entgegenzuwirken. Beteiligt sind alle 13 Begabtenförderungswerke. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der vierte Tag der #sommertour24 startet für BM @starkwatzinger mit Forschung zu #desinformation, #deepfakes und der #it-Sicherheit. Das @ATHENECenter ist aus einer Projektförderung des BMBF heraus zu einem der größten Forschungszentren für #cybersicherheit geworden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Herrschaft der #taliban ist ein einziges Verbrechen an Mädchen und Frauen. Das Regime fürchtet sich vor #bildung, weil sie die Grundlage für Selbstbestimmung und Demokratie ist. Diese Unterdrückung dürfen wir niemals hinnehmen. www.tagesschau.de/ausland/asien/maedchen-schulbesuch-afgh…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger besucht zusammen mit dem @Ostbeauftragter @schneidercar die Alte Synagoge in #erfurt: mit über 900 Jahren ein beeindruckendes Zeugnis jüdischer Geschichte in Deutschland und @UNESCO-#weltkulturerbe. @zentralratderjuden #sommertour24
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Gemeinsam mit dem @Ostbeauftragter @schneidercar besuchte BM @starkwatzinger im Rahmen der #sommertour24 eine #startchancen-Schule: An der Ernst-Benary-Schule in #erfurt diskutiert die Ministerin, welche Verbesserungen durch das Programm möglich werden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der dritte Tag der #sommertour24 beginnt bei der #cyberagentur in Halle. Hier wird disruptive Forschung zur #cybersicherheit vorangetrieben. BM @starkwatzinger betonte die Relevanz der #sicherheitsforschung und das Synergiepotenzial, das der Austausch bietet. @CybAgBund
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #fachkräftemangel ist eine unserer größten Herausforderungen. Der Bund hat bei seiner Bekämpfung bereits geliefert: etwa durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Fachkräftestrategie. Diesen Einsatz müssen nun auch die Länder zeigen. 👇
BMFTR
@bmftr_bund
Wir brauchen mehr #fachkräfte: Im vergangenen Jahr konnten 570.000 Stellen nicht besetzt werden. Diese Fachkräftelücke können wir nicht ohne mehr Fachkräfteeinwanderung schließen, so BM @starkwatzinger in ihrem Gastbeitrag im @handelsblatt.
www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der zweite Tag der #sommertour24 startet für BM @starkwatzinger am #helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf, der größten Forschungseinrichtung Ostdeutschlands. Auf dem Programm stehen #starke Magnetfelder, Hochleistungsstrahlenquellen und #krebsforschung.
@HZDR_Dresden -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vor 63 Jahren begann der #mauerbau. Über Jahrzehnte trennte sie Ost & West, stand für Unrecht & Unterdrückung. Wir müssen den mutigen Menschen dankbar sein, die sie '89 überwunden haben. #freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder errungen und verteidigt werden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Nächste Station der #sommertour24 von BM @starkwatzinger: der Lausitz Science Park. Neue Medikamente, innovative Verfahren zur #wasserstofferzeugung und #ki-gesteuerte Sensoren zur Wartung von Industrieanlagen – damit gelingt der Strukturwandel im Lausitzer Revier.
@BTU_CS -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung durch Großwärmepumpen, #wasserstoff|kraftwerke und #geothermie: Über neueste #forschung zu #zukunftsenergien tauschte sich BM @starkwatzinger am @Fraunhofer_IEG in Cottbus aus.
#reflau #schwarzepumpe #sommertour24 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#ki, #fusionsenergie, #quantentechnologie, #cyberabwehr und mehr: Darum geht's bei der #sommertour24 von BM @starkwatzinger. Überall in 🇩🇪 tauscht sie sich mit Forschenden über #zukunftstechnologien aus. Sei dabei und folge uns auf unseren Kanälen!
👉bmbf.de/sommertour24 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor vier Jahren fanden die manipulierten Präsidentschaftswahlen in #belarus statt. Unzählige junge Menschen, die ihre Stimme für Frieden und Freiheit erhoben haben, hat Lukaschenko seitdem weggesperrt. Darunter Danuta Peradnia. Sie alle verdienen die Freiheit. #westandbyyou
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weil sie den russischen Angriffskrieg kritisierte, wurde die 21-jährige Danuta Peradnia in Belarus zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Unrecht, das wütend macht. Jetzt habe ich die Patenschaft für sie übernommen. Danuta muss umgehend freigelassen werden! #westandbyyou
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der schamlose Israel- & Judenhass, der seit dem 7. Oktober bei uns aufgebrochen ist, ist nicht weg. Das zeigt diese traurige Zahl. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. An jedem Ort zu jeder Zeit müssen wir den #antisemitismus bekämpfen. www.welt.de/politik/deutschland/article252899584/Deutschl…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das deutsche Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz setzen der deutschen Forschung im internationalen Vergleich zu enge Grenzen, sagt BM @starkwatzinger: „Wir dürfen das Feld nicht einfach anderen überlassen, sondern sollten diese wichtige Chance nutzen.“
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Blockieren und Kleben rettet das Klima nicht. Damit ist die @letztegenAT zurecht gescheitert. Auch für Deutschland gilt: effektiver Klimaschutz braucht Innovation und #technologieoffenheit — und keine Nötigung. Deshalb: eFuels, CCS und Fusion vorantreiben.
Letzte Generation Österreich
@letztegenAT
🟥 ENDE DER PROTESTE
Wir haben vielfältig protestiert, trotz Hass & Morddrohungen weitergemacht. Die Regierung nimmt in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt.
Dieses Projekt endet. Der Widerstand bleibt. ✊ -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich freue mich sehr, dass sowohl die Zahl der mit #baföG Geförderten als auch die Förderbeträge im zweiten Jahr in Folge angestiegen sind. Das bestätigt die Wirkung unserer ersten großen BAföG-Reform. Jetzt kommen weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Erkenntnis und Fortschritt sind Voraussetzung für eine bessere Zukunft. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dafür mehr Möglichkeiten. #technologieoffenheit #wissenschaftsfreiheit👇 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stark-watzinger-will-mehr-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer auf einen Arzttermin wartet, merkt: Unser Land braucht dringend #fachkräfte. Überregulierte & bürokratische Anerkennungsverfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es braucht digitale Prozesse und eine gute Ausstattung der Vollzugsbehörden der Länder. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefluechtete-aerzte…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die mutigen Stimmen in den Gefängnissen von Russland und Belarus sind nicht vergessen. Manche Entscheidung ist schwer, aber es ist richtig, dass wir für einige von ihnen nun die Freiheit erringen konnten. Von @vkaramurza bis @evangershkovich: Jedes gerettete Leben ist ein Gewinn.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden. Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute starten mehrere Maßnahmen des @BMBF_Bund, die jungen Menschen von der Grundschule bis zum Berufseinstieg mehr Chancen eröffnen. 👇🧵
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Darüber hinaus wird heute die dritte #baföG-Reform für Schülerinnen und Schüler wirksam. Sie profitieren von höheren Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen sowie zahlreichen Vereinfachungen. Für Studentinnen und Studenten gelten die vielen Verbesserungen ab dem Wintersemester.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ebenfalls heute tritt das #bvadig in Kraft. Es macht die Ausbildung digitaler und ermöglicht darüber hinaus Menschen mit Berufserfahrung, aber ohne formalen Berufsabschluss, ihre Kompetenzen sichtbar zu machen. So wird aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Digitale Ausbildungsverträge, digitaler Ausbildungsnachweis, digitale mobile Ausbildung: Das ist ab heute möglich - dank dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) des BMBF.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
👍 Höhere Bedarfssätze und Elternfreibeträge, Vereinfachungen bei der Vorausleistung und bei der Anrechnung von Geschwistereinkommen: Zum neuen Schuljahr wird die dritte #baföG-Reform für Schülerinnen und Schüler wirksam. #schülerBAföG
Mehr Infos hier: bmbf.de/bafoeg -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🚀 Take-off für das #startchancen-Programm, das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der BRD. Das heißt:
💶 20 Mrd. Euro
📅 über zehn Jahre.
Für mehr #bildungsgerechtigkeit in 🇩🇪.
Mehr im Video von BM @starkwatzinger und hier: bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Ab morgen beginnt das #startchancenprogramm, das größte und langfristigste #bildungsprogramm unseres Landes. Über die nächsten zehn Jahre investieren Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro. Das Geld geht an #schulen in herausfordernder Lage. #twlz
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kern unserer Wahlrechtsreform bestätigt: Der Deutsche Bundestag wird endlich verkleinert. Wenn die Politik das Land reformieren will, dann muss sie auch in der Lage sein, sich selbst zu reformieren. Das ist gelungen.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
In drei Tagen beginnt das #startchancenprogramm. Der Bund engagiert sich über die nächsten zehn Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. So fördern wir etwa 4000 #schulen in herausfordernder Lage. #twlz
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Das ist die größte Forschungsfördermaßnahme seit Einführung der Forschungszulage“, sagt BM @starkwatzinger zur erneuten Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. „Damit stärken wir den Wirtschafts- und Innovationsstandort 🇩🇪 und sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand“.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🏁 Das Bundeskabinett hat ein Update für das #aufstiegsbaföG beschlossen: Wir wollen dich bei den Kosten für berufliche Aufstiegs-Fortbildungen entlasten. Der Gesetzentwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren. #afbg 👉bmbf.de/aufstiegs-bafoeg
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Für das BMBF ist klar: Der #digitalpakt 2.0 muss kommen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für digitale Bildung, das neben der technischen Ausstattung auch eine Stärkung der Lehrerbildung umfasst. Der Bund verhandelt darüber weiterhin intensiv und konstruktiv mit den Ländern.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor 80 Jahren versuchten mutige Menschen unter Einsatz ihres Lebens, dem Wahn Hitlers ein Ende zu bereiten. Sie haben sich gegen die Verbrechen des Nationalsozialismus gestellt. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. #20juli
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
An der Dalberg Grund- und Mittelschule in #aschaffenburg geht's bald los mit dem #startchancenprogramm. BM @starkwatzinger sprach über die Umsetzung vor Ort mit Schulleitung, Lehrkräften, Elternvertretung sowie mit Vertretern von Land, Kreis und Stadt.
👉bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🚀 Hier geht's bald los mit dem #startchancenprogramm: an der Regionalen Schule Am Lindetal in Neubrandenburg. Hier tauschte sich BM @starkwatzinger mit der Landesbildungsministerin, der Schulleitung, Lehrkräften sowie weiteren Beteiligten aus. Mehr dazu: bmbf.de/startchancenprogramm
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #wissenschaft braucht Freiheit für #innovation und Fortschritt. Dazu benötigt sie eine verlässliche Grundfinanzierung. Deshalb stärken wir auch in herausfordernden Zeiten den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und den Pakt für Forschung und Innovation. #haushalt
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Kabinett haben wir heute den Regierungsentwurf für den #haushalt 2025 beschlossen: Wir halten die #schuldenbremse ein, entlasten die Bürgerinnen & Bürger um 23 Milliarden Euro und bringen zugleich Zukunfts-Investitionen in Rekordhöhe auf den Weg. Ein gutes Gesamtpaket!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger informierte sich heute über den Stand des #operationsplandeutschland beim @TFK_Bundeswehr in Berlin. Der #oplandeu sichert die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- und Konfliktfall. Das BMBF bringt sich bei der Umsetzung gerne ein. #tfk @bundeswehrInfo
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Das jüdische Leben verschwindet aus dem öffentlichen Raum“ – dieser Befund aus Hamburg darf uns nicht kalt lassen. Der stille Rückzug zeigt: Wir werden unserem Freiheitsanspruch nicht gerecht. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, aber auch jeder Einzelne. www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-opfer-e…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem #startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist. Der Start steht unmittelbar bevor. Bei meinem Besuch der Margeriten-Schule Borgsdorf habe mich heute mit Schulleitung und Lehrkräften ausgetauscht. Sie leisten dort tolle Arbeit, danke!
BMFTR
@bmftr_bund
🚀 Jetzt wird's konkret beim #startchancenprogramm: BM @starkwatzinger besuchte die Margeriten-Schule in Borgsdorf und tauschte sich mit der Leitung über erste Ideen aus, wie die Förderung das Lernen dort verbessern kann.
Zu allen Startchancen-Schulen:
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Junge Menschen wünschen sich mehr #finanziellebildung. Zu Recht! Der Umgang mit Geld gehört zur Allgemeinbildung. Auch deswegen treiben @c_lindner und ich das Thema mit einer neuen Strategie, Forschung & Plattform voran. Mehr 👉 mitgeldundverstand.de www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-spa…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der #forschungsstandort Deutschland kann mit vielen Vorteilen punkten. Allerdings gilt auch: „Die Aufgabe der nächsten Jahre muss es sein, dass wir den europäischen Forschungsraum stärker nutzen“, sagte BM @starkwatzinger dem @handelsblatt.
👉www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die Forschungseinrichtungen haben sich Leitlinien für den internationalen wissenschaftlichen Austausch gegeben. Diese „müssen nun auch angewendet werden“, fordert BM @starkwatzinger, wenn es um China geht.
Das Interview im @handelsblatt: 👉www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wir unterstützen die Bundesländer weiter bei der #bildung. „Da sind die Herausforderungen riesig“, betont Bundesbildungsministerin @starkwatzinger im Gespräch mit dem @handelsblatt.
#startchancenprogramm #digitalpakt #chancengerechtigkeit
👉www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die Abschlusserklärung steht: Die G7-Mitgliedsländer haben sich beim Treffen auf die gemeinsame weitere Zusammenarbeit insbesondere bei neuen #technologien verständigt.
🔜Zum Jahresende folgt dann eine Konferenz zum Thema #forschungsfreiheit und -integrität.
#g7italy @G7
G7
@G7
The final Communiqué of the #g7 Ministers’ meeting on Science and Technology is available on the #g7italy website 👇
www.g7italy.it/en/documents/ -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ob #fusion, Biotechnologie oder #ki: Unsere Forschung ist in vielen Bereichen international an der Spitze. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Ergebnisse schneller in die Anwendung und in die Wirtschaft kommen. Mein Interview mit @handelsblatt. 👇 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Neu zugewanderte #fachkräfte sollen für drei Jahre weniger #steuern zahlen als ihre inländischen Kollegen – diesen Vorstoß begründet BM @starkwatzinger im Gespräch mit dem @handelsblatt: „In anderen Ländern ist es gang und gäbe.“
👉www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa…
#fachkräftemangel -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die Wertepartner der #g7 müssen in der Zeitenwende ihre großen Forschungsinfrastrukturen besser vernetzen. Auch die Herausforderungen bei Energie und Klima können wir nur mit Forschung bewältigen. Dafür setzte sich BM @starkwatzinger beim #g7italy ein und präsentierte... (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Italien eröffnet das #g7-Wissenschaftsministertreffen in #bologna: Auf dem Programm von BM @starkwatzinger und ihren G7-Kolleginnen und -kollegen stehen unter anderem die Themen #forschungssicherheit, neue Technologien und #meeresforschung. #g7italy @G7
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der russische Raketenterror macht vor nichts und niemandem Halt – noch nicht einmal vor einem #kinderkrankenhaus. Dieser mörderische Angriff zeigt erneut, dass wir bei der Unterstützung der #ukraine nicht nachlassen dürfen. Das gilt gerade für die #luftabwehr.
Martin Jaeger
@MJaegerT
Wir waren eben am Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus. Die Ärzte behandeln Kinder auf der Straße. Kleine Krebs- und Dialysepatienten sitzen mit ihren Müttern auf dem Bürgersteig. Feuerwehr, Rettungskräfte und viele Freiwilligen helfen vor Ort. Auch wir helfen - tun, was wir können.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #haushalt steht – und mit ihm die Schuldenbremse. Zugleich werden Menschen und Betriebe entlastet und auf Rekordniveau investiert. Im Bund wird nicht an der Bildung gespart, wie es aus CDU/CSU vorgeschlagen wurde. Ein gutes Ergebnis für 🇩🇪 und die Zukunft!
Christian Lindner
@c_lindner
Erstmals legen wir mit dem Haushalt auch eine umfangreiche #wachstumsinitiative vor, die mit 49 Maßnahmen für einen Einstieg in die #wirtschaftswende sorgen wird. Wir investieren auf Rekordniveau, entlasten Bürger und Unternehmen im Land – und halten die Schuldenbremse ein. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
LIVE: Deutsches Zentrum für Astrophysik –Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung. Statement Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger x.com/i/broadcasts/1ypKdkqoodRxW
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
„Das Startchancen-Programm ist gesichert für die nächsten Jahre. Das unterscheidet uns von der Opposition im Bundestag, die die Idee hatte, ausgerechnet bei Bildungschancen sparen zu wollen“, so @c_lindner.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
👍💡Mehr gute Ideen in die Anwendung bringen: Die Gründungskommission der #dati hat ihre Empfehlungen an BM @starkwatzinger übergeben. Damit kann die zukünftige Geschäftsführung durchstarten. So sichern wir #wohlstand und #wettbewerbsfähigkeit.
👉bmbf.de/dati-empfehlungen -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sachsen-Anhalt hat als erstes Land die E-Akte für #baföG-Anträge umgesetzt. Als @BMBF_Bund haben wir alles getan, um das BAföG besser, flexibler & digitaler zu machen. Die übrigen Länder müssen nun zügig nachziehen. BAföG-Mittel müssen schnell ankommen. 👇 www.zeit.de/news/2024-07/04/bundeslaender-sollen-bafoeg-d…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
LIVE: Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), Empfehlungen der DATI-Gründungskommission – Statement Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger x.com/i/broadcasts/1djGXNWmRNexZ
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Der weltweite #energiebedarf wird weiter wachsen. Er wird sich verdoppeln bis verdreifachen – bis 2045“, sagte BM @starkwatzinger auf dem EU #fusion Business Forum in Berlin. Das #wissenschaftsjahr 2025 „Zukunftsenergie“ soll zeigen, ... (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wissenschaftliche Begleitung des #startchancenprogramm|s: ✅!
Wir folgen der Empfehlung eines unabhängigen Begutachtungsgremiums und haben einen exzellenten Forschungsverbund unter der Leitung von Prof. Dr. Kai Maaz ausgewählt.
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist zu begrüßen, dass die CDU sich traut, eigene Sparvorschläge zu machen. Aber ausgerechnet beim Startchancen-Programm für Schulen? Diese Steuergelder sind gut eingesetzt, denn sie schaffen faire Lebenschancen und ersparen später Sozialausgaben. Bitte mehr Weitsicht, liebe CDU-Kollegen. CL
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-c… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist ein elementarer Teil dessen, was uns so stark macht – der #wissenschaftsfreiheit. Das hob BM @starkwatzinger auf der Festveranstaltung im Rahmen der DFG-Jahresversammlung hervor.
@dfg_public -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein starkes Statement gegen #antisemitismus und den Boykott der 🇮🇱-Wissenschaft. Es darf keinen Platz für Israel- und Judenhass geben. Das muss immer wieder deutlich gemacht werden. Jüdische Studentinnen, Studenten und Dozenten müssen sich sicher fühlen können.
Stefan Liebig 🇩🇪
@Liebig_Stefan
profs-against-antisemitism.de - Namhafte ProfessorInnen stellen sich klar an die Seite ihrer jüdischen Studierenden & KollegInnen und gegen Antisemitismus an dt. Hochschulen. Eindeutiges Bekenntnis zur Kooperation mit israelischen Universitäten/Forschungseinrichtungen und gegen die Ausgrenzung von WissenschaftlerInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger schlägt Dr. Roland Philippi als neuen Staatssekretär im BMBF vor. „Mit Dr. Philippi wird diese für die Bildungs- und Forschungspolitik in Deutschland zentrale Stelle hochqualifiziert und zügig besetzt“, so die Bundesministerin.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#quantentechnologie, #energieversorgung und #ki: Das alles diskutieren 40 Nobelpreisträger und 650 Nachwuchsforschende in #lindau. „Die Lindauer Nobelpreisträgertagung ist Ausdruck der großen internationalen Bedeutung des Wissenschaftsstandorts 🇩🇪“, betonte BM @starkwatzinger.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Lindau Nobel Laureate Meetings
@lindaunobel
"Science and scientific cooperation thrive on freedom,"
says German Federal Minister Bettina Stark-Watzinger in her welcome address at the 73rd Lindau Nobel Laureate Meeting #lino24 @BMBF_Bund -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Im Rahmen ihrer #israel-Reise besuchte BM @starkwatzinger auch das #anu – das Museum des jüdischen Volkes. Besonders bewegend: die Sonderausstellung zum Hamas-Terror am 7. Oktober. #anumuseum @TelAvivUni
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„KI ist eine Jahrhundertchance. Ergreifen wir sie“, forderte BM @starkwatzinger in ihrer Rede auf der #aiweek an der @TelAvivUni. Der Boykott der israelischen Wissenschaft sei völlig falsch. Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels. #aiweektlv @TAD_Tau @CyberWeekTLV
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger ist in #israel eingetroffen. In Tel Aviv tauscht sie sich über #ki und Innovation mit Vertretern der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus. Mit der Reise bekräftigt sie ihre #solidarität und die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Fördergelder werden in meinem Haus in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben. Davon unabhängig stehe ich zu meiner Kritik am offenen Brief. 👇 www.faz.net/aktuell/politik/inland/stark-watzinger-antise…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Die KI-basierte #robotik, sie ist eine Riesenchance“, sagte BM @starkwatzinger zur Eröffnung der Robotikkonferenz #kiro2024. Mit ihr wollen @BMBF_Bund und @BMWK die #robotikforschung in 🇩🇪 und mehr #innovationen voranbringen. @FuturiumD
Live online:
👉www.robotik-konferenz.de -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Heute ist Aktionstag der #mintmachtage2024: #kinderforschen zum Thema #freiheit, wie uns #mint-Fächer helfen, selbstbestimmt zu leben. BM @starkwatzinger hat bekräftigt: „Wir müssen diese MINT-Kompetenzen früh stärken.“
@w_jahr
👉 mintmachtage.de -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Heute wurde der 10. Nationale Bildungsbericht von Bundesministerin @starkwatzinger und KMK-Präsidentin @ChristineClivot in Berlin vorgestellt. Er beschreibt die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens. Mehr Infos 👉bmbf.de/bildungsbericht24.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die im offenen Brief transportierte Meinung macht mich nach wie vor fassungslos, da sie den Terrorangriff der Hamas, das Leid der israelischen Bevölkerung und die Situation von Jüdinnen und Juden auch in 🇩🇪 ausblendet. Ich werde dem weiter meine eigene Haltung entgegensetzen.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Es darf auf keine Weise der falsche Eindruck entstehen, dass von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen nach sich ziehen könnten. www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/06…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein #studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb machen wir das #baföG mit dem nächsten Reformschritt jetzt noch besser, einfacher und flexibler. 🧵
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Damit sind die Bedarfssätze in dieser Legislatur insgesamt um 11, der Wohnkostenzuschuss um 17 und die Freibeträge um 27 %-Punkte gestiegen. Mit Kinderbonus, Heizkostenzuschüssen, #einmalzahlung200 und günstigerem Semesterticket haben wir junge Menschen zusätzlich entlastet. 4/5
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir sind angetreten, um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu schaffen – und wir stehen zu unserem Wort. 5/5
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
@Wirtschaftsrat
@starkwatzinger MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung: "Wir leben in Freiheit. Deswegen ist es unsere Aufgabe, diese Freiheit zu nutzen und etwas daraus zu machen. Wenn wir international beim Wettstreit um die Zukunft mithalten wollen, dann müssen wir an einer Wirtschaftswende arbeiten. Wir müssen raus aus unserer Komfortzone. Wer nicht mehr will, als wir heute schon haben, der verschenkt die Zukunft der nächsten Generation. Deshalb brauchen wir mehr Ambitionen für mehr Innovationen. Das ist die beste Industriepolitik, die man haben kann."
www.wt25.de #wt24 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Kinder in der #ukraine haben das Recht auf eine Zukunft. Und sie haben ein Recht auf Bildung. Die Wissenschaft baut die Brücke in die Zukunft. Wir stehen fest an der Seite des @MON_UKRAINE und unterstützen, denn Bildung und Forschung sind das Fundament für alles. #urc2024
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Seit gestern läuft die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz #urc2024. Am Rande der Konferenz hat Bundesforschungsministerin Bettina @starkwatzinger für uns zusammengefasst, worum es ihr dabei geht:
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der heutige #annefranktag erinnert uns an das Menschheitsverbrechen der Shoah. Doch das Leid von Jüdinnen und Juden ist leider nicht Geschichte. Im @BMBF_Bund fördern wir daher Projekte der Antisemitismusforschung. Dieses Engagement ist für uns von herausragender Bedeutung.
BMFTR
@bmftr_bund
Heute wäre sie 95 geworden: Anne Frank. Das Motto für die 90.000 Schülerinnen und Schüler an fast 600 Schulen am #annefranktag: „Der Geschichte auf der Spur“
🌐 Livestream zum Auftakt ab 10 Uhr
🗺️ Karte der Schulprojekte
📝Unterrichtsmaterialien
👉www.annefranktag.de -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Statement von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring zur rechtlichen Prüfung des offenen Briefes von Berliner Lehrenden:
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Guten Morgen, #europa! Die Zukunft unseres einzigartigen Freiheits- und Wohlstandsprojekts liegt heute in Deiner Hand. Für Technologieoffenheit, #innovation und konsequenten Bürokratieabbau: Alle Stimmen für @MAStrackZi und die @fdp! 🗳️
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Endspurt. Für ein starkes und freies Europa. 🏍️
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Bettina Stark-Watzinger reposted
The Pioneer
@ThePioneerDe
#bildungsniveau: Deutschland macht zu wenig Gebrauch vom Potenzial seiner Bürger, kritisiert #bildungsministerin @starkwatzinger im Interview.
„Wir haben ein Versprechen in unserem Land, dass jeder, der sich anstrengt und etwas leistet, auch etwas erreichen kann. Dieses Versprechen erfüllen wir aber im Augenblick nicht.“
Mehr dazu: www.thepioneer.de/promo/ZrF5UQySrH -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🗝️ Die Bundesmittel für das #startchancenprogramm werden nach einem Schlüssel auf die #bundesländer verteilt, der speziell für dieses Programm entwickelt worden ist. Berücksichtigt wurden unter anderem #armut und #migration. #chancengerechtigkeit
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen. CL
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Auf dem Tag des Familienunternehmens kündigt der Wirtschaftsminister überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. „Das wäre ein Befreiungsschlag“, sagte er. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-wil…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir können in der Bundesregierung gar nicht so viel #bürokratie abbauen, wie unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am nächsten Tag wieder aufgebaut wird. Mit der #europawahl am Sonntag muss daher eine Periode des Bürokratieabbaus in Brüssel beginnen. 👇
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Europa ist ein grandioses Freiheits- & Wohlstandsprojekt. Unter Ursula von der Leyen droht es allein zur Bürokratiemaschine zu werden. Ich werbe dafür, dass die nächste Legislaturperiode nach der Europawahl eine Periode des Bürokratieabbaus in Brüssel wird. Heute in der @faznet👇
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🌍 Internationalen Fachkräfte im Studium und bei der Jobfindung helfen: Darum geht es bei der Campus-Initiative internationale Fachkräfte des @DAAD_Germany. Das BMBF fördert sie mit rund 120 Mio. Euro bis 2028. BM @starkwatzinger hat die Auftaktveranstaltung gestern eröffnet.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gute Nachrichten für Schüler, Azubis und Studierende: Das #baföG wird noch besser! Schon in der kommenden Woche wollen wir im #bundestag höhere Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag und Elternfreibeträge beschließen. Davon profitieren viele junge Menschen. www.tagesschau.de/inland/bafoeg-152.html
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Gezielte Hilfe statt Gießkannenprinzip - die ersten 2.060 #startchancen-Schulen stehen fest. Insgesamt erhalten etwa 4.000 Schulen in den nächsten 10 Jahren rund 20 Milliarden € für eine gezielte Förderung. Ist deine Schule auch dabei? Finde es heraus
👉bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Das #startchancenprogramm ist eine echte bildungspolitische Trendwende! So entkoppeln wir Bildungserfolg vom Elternhaus und erneuern das Aufstiegsversprechen. Das war ein zentrales Anliegen der FDP aus dem Koalitionsvertrag. Alle Infos fdp.de/startchancenprogramm
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im #bundestag haben wir heute des jungen Polizisten Rouven L. gedacht. Wie er setzen viele Einsatzkräfte täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Sicherheit aufs Spiel – und werden dennoch oft angefeindet. Unsere Polizei verdient mehr Rückhalt und mehr Respekt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Ausgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness für die Mitte, die diesen Staat finanziert. Daher ist richtig, dass @c_lindner sich für höhere Freibeträge & Tarifeckwerte einsetzt. Der Staat soll nicht Profiteur der Inflation sein. www.bild.de/politik/inland/arbeitnehmer-und-rentner-profi…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Habe heute am Flughafen diese Bettina-Agnes Strack-Watzmann getroffen. Persönlich doch sehr angenehm, muss ich sagen. Bin ganz überrascht. Sollten wir wiederholen, liebe @starkwatzinger.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
BM @starkwatzinger hat heute die erste #startchancen-Plakette an die #kmk-Präsidentin @ChristineClivot überreicht. Davon hängen überall in 🇩🇪 bald 4.000. Mit dem #startchancenprogramm unterstützen wir rund 4.000 Schulen mit rund 20 Milliarden Euro.
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🥁 Dürfen wir vorstellen? So sieht das Logo des #startchancen-Programms aus! Mit dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der #brd gestalten wir bedarfsgerecht und gezielt Zukunft vor Ort in den Schulen. #startchancenprogramm #chancengerechtigkeit
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
✍️ BM @starkwatzinger & KMK-Präsidentin @ChristineClivot haben die Vereinbarungen zum #startchancenprogramm unterschrieben. Mit der erfolgten Unterzeichnung durch den Bund und alle Länder treten die Vereinbarungen morgen in Kraft. #chancengerechtigkeit
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Chance #mint: Kompetenzen in #mathematik, #informatik, #naturwissenschaften und #technik bilden die Grundlage, um die digitale und ökologische #transformation zu gestalten, so BM @starkwatzinger und KMK-Präsidentin @ChristineClivot auf dem #mintgipfel des Nationalen MINT-Forums.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute ist es soweit: Bund und Länder haben das #startchancen-Programm ratifiziert und die Vereinbarungen unterzeichnet. Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik startet damit zum Schuljahr 2024/25. Das ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🎓 Geplant waren 1.000 Schulen - nun sind es mehr als doppelt so viele: Ab dem Schuljahr 2024/25 unterstützt das #startchancen-Programm bundesweit über 2.000 Schulen in herausfordernder Lage. #startchancenprogramm #chancengerechtigkeit
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesweit gibt es ab August deutschlandweit #startchancen-Schulen.
Morgen um 12 Uhr findet die abschließende Unterzeichnung der Vereinbarungstexte durch BM @starkwatzinger und KMK-Präsidentin @ChristineClivot in Berlin in der #bundespressekonferenz statt. Wir werden berichten. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Nachricht vom Tod des jungen Polizisten aus Mannheim erschüttert mich zutiefst. Er stellte sich mutig dem islamistischen Terror entgegen – und musste dafür mit dem Leben zahlen. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Herzlichen Glückwunsch an alle, die dieses Jahr bei @jugend_forscht gewonnen haben! BM
@starkwatzinger freut sich insbesondere, dass #mathematik, #informatik, #naturwissenschaften und #technik so gut im Wettbewerb vertreten sind. #mint -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute gedenken wir Walter #lübcke. Er wurde von einem Rechtsextremisten feige ermordet. Als Kommunalpolitiker stand er mit seiner Arbeit im Herzen der Demokratie. Die Bedrohungen sind seither mehr & nicht weniger geworden. Der Extremismus war & ist eine Gefahr. Alle sind gefragt.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Traurige Realität ist, dass in diesem Wahlkampf kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Angriffe auf Menschen, die sich in der Demokratie engagieren, berichtet wird. Es bleibt aber dabei: Gewalt darf nie gewinnen. Lieber @RKiesewetter - gute Besserung & Dank für Ihren Einsatz.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Nachricht aus #mannheim ist bestürzend. Meine Gedanken sind bei den Opfern, mein Respekt gilt unserer Polizei. Gegen solche Gewalt muss sich unser Rechtsstaat mit seiner ganzen Stärke zur Wehr setzen. CL
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, von niemandem, gegen niemanden - völlig egal wie man zu den politischen Ansichten der Beteiligten steht. Den Opfern von #mannheim wünsche ich schnelle und vollständige Genesung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist gut, dass Deutschland hier nachzieht. Die Ukraine muss sich effektiv gegen die russische Aggression gerade in der Region #charkiw wehren können. Ihr gilt weiter unsere volle Solidarität und Unterstützung. #standwithukraine www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-bundesreg…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wird oft mit Bildungsministerin Stark-Watzinger verwechselt“ - liebe @MAStrackZi, wenn Du wieder einmal vor meiner Tür strandest, sie steht Dir immer offen. www.politikexpress.de/fdp-verteidigungsexpertin-strack-zi…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bettina @starkwatzinger hat Recht: Aufgabe der Wissenschaft ist es, genau hinzusehen. Wer nicht genau hinsieht und deswegen nicht erkennt, dass er oder sie Sympathie für Antisemitismus bekundet, ist kein gutes Vorbild für angehende Wissenschaftler.
rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-berliner-… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
EU-Wachstum oder EU-Schulden. #siehabendiewahl
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin von der CDU, zeigt sich offen für EU-Schulden und somit mehr Umverteilung und mehr deutsche Haftung.
Unsere Spitzenkandidatin @MAStrackZi steht für Wachstum, stabile EU-Finanzen und Investitionen in die Zukunft.
Damit auch die CDU versteht, dass ihre eigene Kommissionspräsidentin aktiv gegen das CDU-Wahlprogramm handelt, ist @MAStrackZi gerade mit einer deutlichen Botschaft beim Konrad-Adenauer-Haus vorgefahren!
Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden. Deshalb am 9. Juni FDP wählen. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Wir müssen zum Leitmarkt werden für vertrauenswürdige #ki. Die sicherer ist, zuverlässiger, nachhaltiger. Mit Qualitätsstandards, die weltweit anerkannt sind“, betonte BM @starkwatzinger beim #tÜVAILabTalk „Trustworthy #ai Made in #europe“.
#tÜVAILab #kiaktionsplan @tuevverband -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das #kabinett hat heute einen Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. „Wenn wir den #klimawandel entschieden bekämpfen wollen, müssen wir auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von #co2 setzen“, sagt BM @starkwatzinger. #ccs
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Weiterhin auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit! BM @starkwatzinger traf sich anlässlich des 🇩🇪-🇫🇷 Ministerrats mit ihrer Amtskollegin @sretailleau. Die beiden besprachen... (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #beruflichebildung öffnet Türen zu vielen spannenden Berufen und tollen Karrierechancen. Ich kann allen jungen Menschen daher nur von Herzen eine Ausbildung empfehlen. Unser neues Portal hilft Euch dabei, die Möglichkeiten zu entdecken und Euren Weg zu finden. 👇
BMFTR
@bmftr_bund
✨ 1000 Möglichkeiten - und noch keinen Plan? Dafür gibt es ab heute das Portal „zynd“!
Hier kannst du deine berufliche Zukunft nach eigenen Vorstellungen zünden. 🚀
👉 zynd.de
#schulschluss #berufsorientierung #zündfunken #zynd #ausbildungstarten #ausbildung -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Fähigkeiten entdecken, Talente fördern: BM @starkwatzinger und Jörg Dittrich vom @ZDH_news haben zum Auftakt des #sommerderberufsausbildung #zynd vorgestellt, das Onlineportal zur #berufsorientierung. #ausbildungstarten
👉 www.zynd.de
👉 www.zdh.de/ueber-uns/fachbereich-berufliche-bildung/ausbi… -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🇩🇪 & 🇫🇷 wollen im Rahmen des 🇪🇺 Chips Act intensiver kooperieren. Das bekräftigten der 🇫🇷 Präsident @EmmanuelMacron, Bundespräsident Frank-Walter #steinmeier, BM @starkwatzinger und ihre Amtskollegin @sretailleau am @Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme in Dresden.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#demokratiefest: läuft! Und mittendrin war BM @starkwatzinger. Bei einer Podiumsdiskussion und im Dialog mit den Bürgern am BMBF-Stand ermutigte sie dazu, sich für die Freiheit zu engagieren.
Noch bis heute Abend gibt es bei uns Programm:
👉 bmbf.de/demokratiefest
@w_jahr -
Bettina Stark-Watzinger reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Hitlergruß ist nach § 86a StGB strafbar. Daran gibt es nichts zu rütteln. Einige meinen, das sei nicht so schlimm, weil andere noch schlimmere Straftaten begehen. Das Argument ist aber absurd: Das Recht gilt - gerade dann, wenn einige es brechen. Sonst bräuchten wir es nicht.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unser Land braucht Fachkräfte. Wir brauchen die klugen Köpfe, die anpacken. Unsere #beruflichebildung ist exzellent. Sie verdient Respekt. Deswegen gibt es ab jetzt auch Stipendien für Azubis. Macht Euch schlau und bewerbt Euch! 👇
BMFTR
@bmftr_bund
Neu! Ab jetzt können sich engagierte #auszubildende vor oder zu Beginn ihrer Ausbildung um #stipendien der #begabtenförderungswerke bewerben. Die ersten Fristen für #bewerbungen laufen - dazu gibt es erste Infoangebote. Weitere Bewerbungsverfahren folgen. (1/3)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gut, dass die Polizei jetzt räumt. Hochschulen sind Orte der Debatte, aber keine rechtsfreien Räume. Begangene Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. #b2305
Polizei Berlin Einsatz
@PolizeiBerlin_E
Wir haben nun die Bestätigung der #humboldtuniversität das besetzte Institut zu räumen. Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen.
#b2305 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Dieser Tintenfüller hat es in sich – das #grundgesetz: In der Tinte ist #dna, in der unsere #verfassung codiert ist. Bundesforschungsministerin @starkwatzinger nahm das Geschenk des Kunstprojekts „DNA unserer Verfassung“ begeistert entgegen. #75jahregrundgesetz
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🎉 Feiern wir #75jahregrundgesetz! Im Namen des BMBF lädt Bundesministerin @starkwatzinger alle ein zum:
🥳 Demokratiefest in Berlin
📆 24. bis 26. Mai
Infos zum Fest und zum BMBF-Stand:
🌐 bmbf.de/demokratiefest -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
LIVE: Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 – Statement Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger x.com/i/broadcasts/1OyJAWgwzPrKb
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Für Deutschland ist Israel der Wertepartner im Nahen Osten, auch in Forschung- & Innovation. Die Warnung der @IsraelAcademy erfüllt mich daher mit großer Sorge. Wir stehen fest an der Seite der 🇮🇱 Wissenschaft und werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen.
The Israel Academy of Sciences and Humanities
@IsraelAcademy
The Council of the Israel Academy of Sciences and Humanities expresses deep concern over the deteriorating status of Israeli science worldwide, following increasing signs of an academic boycott targeting Israeli research institutions and scientists. The Council calls on the government to take the necessary steps to ensure the future of research in Israel and appeals to academies and research institutions worldwide to refrain from using boycotts as a tool for managing disputes, and to stand against manifestations of antisemitism and discrimination.
To read the full statement>> www.academy.ac.il/News/NewsItem.aspx?nodeId=837&id=2826 -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der Bundesbericht #forschung und #innovation ist da! Bundesforschungsministerin @starkwatzinger gibt dazu heute Mittag ein Live-Statement:
⏰ 12:45 Uhr
🌐 bmbf.de/livestream und hier auf X.
#bufi -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#meeresforschung hilft, die Meere zu schützen und nachhaltig zu nutzen. 🇩🇪 hat hier eine führende Rolle dank des kontinuierlichen Engagements: In Kiel hat BM @starkwatzinger den @GEOMAR_de-Erweiterungsneubau eingeweiht. Ein einzigartiger, moderner Forschungscampus! @helmholtz_de
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
A very powerful statement! Apart from the moral arguments after the cruel #hamas attack on #israel on Oct 7, 2023, it makes clear how strong & precious the links are between academics in 🇮🇱 & 🇩🇪and the rest of the world. @FNFreiheit @fdp @starkwatzinger @sabinedoering @DIGeV_de
Sabine Döring
@sabinedoering
Statement against the Boycott of Israeli Academics docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc8NcgnDj_3z50ykNNenGMCR…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Du leistest ohne Abschluss Vergleichbares wie jemand mit Abschluss? Du sollst dir deine Kenntnisse in Zukunft amtlich bescheinigen lassen können. Per Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz. „Das vorliegende Gesetz kennt nur Gewinner“, so BM @starkwatzinger im #bundestag.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
phoenix
@phoenix_de
#bildungschancen | "2023 war ein gutes Jahr des Fortschritts für den Ausbildungsmarkt", resümiert
Bildungsministerin @starkwatzinger, @fdp den Berufsbildungsbericht 2024. Dennoch blieben noch immer Menschen ohne Bildungsabschluss; hier müssten die Ursache angegangen werden. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Unsere Spitzenkandidatin @MAStrackZi ist schwer zu überhören. Sie ist lauter als Parolen, Verbote, Ängste, Lügen, Hass, Zweifel, Stillstand, und die EU-Kommission.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #digitalpakt 2.0 muss mehr als eine Bestellliste für Endgeräte sein. Wir streben eine Gesamtvereinbarung mit den Ländern und ein neues gemeinsames Verständnis an. Es geht um beste digitale Bildung für unsere Kinder. 👇 @Schwaebische www.schwaebische.de/politik/stark-watzinger-menschen-woll…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Debatte und auch Kritik gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu. Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt hingegen sind völlig inakzeptabel. Solche Formen der Auseinandersetzung können wir nicht hinnehmen. www.tagesschau.de/wissen/forschung/studie-anfeindungen-wi…
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Davon betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen unsere Unterstützung, denn wir brauchen sie. Hilfe und Beratung erhalten sie unter anderem bei der Anlaufstelle Scicomm-Support. 👇 scicomm-support.de
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Digitale Bildung ist die Zukunft und wir müssen sie gestalten. Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, dass der #digitalpakt 2.0 im nächsten Jahr startet. Entscheidend für mich ist, ihn als Gesamtkonzept für digitale Bildung zu konzipieren. 👇 deutsches-schulportal.de/bildungswesen/bundesbildungsmini…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Wir machen das #baföG stark. Wir zahlen ein auf das Konto der #chancengerechtigkeit“, sagte BM @starkwatzinger im @Bundestag. Konkret: #flexibilitätssemester, #studienstarthilfe, 5% höhere #freibeträge, dadurch mehr Geld für mehr #studierende, schnellere & digitale Anträge.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Das #bafög ist eine große Errungenschaft dieses Landes, eingeführt von einer sozialliberalen Koalition. Es untermauert ein Versprechen: Bildung für alle, Zugang für alle. Zur Freiheit gehört, die Freiheit zu lernen." – @starkwatzinger im Bundestag zur #ausbildungsförderung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Antisemitismus und Israelhass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Sie sind Orte maximaler Freiheit, aber keine rechtsfreien Räume. Mein Interview mit @JuedischeOnline. 👇 www.juedische-allgemeine.de/politik/hochschulen-sind-kein…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Unsere Spitzenkandidatin @MAStrackZi nervt, aber richtig. Und die Richtigen! Für Sicherheit, die Ukraine, Wohlstand und Freiheit! Für ein starkes Europa!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Humboldt-Stiftung
@AvHStiftung
„Alexander von Humboldt war vom Weltbild der Aufklärung geprägt und ein Visionär. Dem großen Vorbild folgend sichert die Humboldt-Professur Forschung in Deutschland auf allerhöchstem Niveau." Bundesforschungsministerin Bettina @StarkWatzinger über die #avhprofessor*innen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch immer hängt der Bildungserfolg in 🇩🇪 stark von der sozialen Herkunft ab. Eine große soziale Ungerechtigkeit, die wir nun mit dem #startchancen-Programm angehen. Für jedes Kind muss gelten: Du kannst es schaffen, wenn du dich anstrengst. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bildung-ifo-studie-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Statement der Lehrenden in Berlin erschüttert. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Weder #antisemitismus noch Gewalt dürfen toleriert werden. www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skan…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesbildungsministerin @starkwatzinger hat heute den #berufsbildungsbericht 2024 vorgestellt. #beruflichebildung #ausbildung #lehre
👉 bmbf.de/berufsbildungsberichtThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der #berufsbildungsbericht 2024 ist da! Bundesbildungsministerin @starkwatzinger gibt dazu heute ein Live-Statement:
⏰ 12:45 Uhr
🌐 auf bmbf.de/livestream und hier auf X. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schade, dass sich die Union dazu entschieden hat, dass junge Menschen wieder einen #pflichtdienst ableisten sollen. Jugendliche haben unter der Corona-Pandemie doch besonders gelitten. Diesen Vorstoß 👇 lehne ich daher konsequent ab.
CDU Deutschlands
@CDU
Nach intensiver Debatte hat der #cdupt24 entschieden: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."
#cdupt24 #grundsätzlichCDU #grundsatzprogramm -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Auf dem @_Arctic_Circle Berlin Forum betonte BM @starkwatzinger: „Unsere Forschungspräsenz in der #arktis ist wichtiger denn je.“
Was wir wollen:
🤖 mit KI besser Daten auswerten
⬇️ #co2-Speicherung vorantreiben
🚢 neue Forschungsschiffe
#ccs -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wir müssen „unsere Widerstandsfähigkeit stärken und ausbauen, um unsere Gesellschaft besser vor Krisen zu schützen“, so BM @starkwatzinger auf dem BMBF-Innovationsforums „Zivile Sicherheit“. #sifo
👉 sifo.de -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Besetzung der @FU_Berlin ist völlig inakzeptabel. Es ist richtig, dass die Hochschulleitung schnell gehandelt und die Polizei eingeschaltet hat. Auf einem Campus darf kein Platz sein für Israel- und Judenhass. Wir müssen antisemitischen Parolen entschieden entgegentreten.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Europa garantiert Freiheit, Wohlstand und Frieden. Doch unsere liberale Wertegemeinschaft wird von innen wie außen massiv bedroht. Mehr denn je müssen wir sie entschlossen verteidigen. Dafür steht @MAStrackZi. 👇
FDP
@fdp
Unser Wahlkampfspot zur #europawahl ist da! Für uns ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Hochschulen sind der Ort der maximalen Debatte, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“ – Bildungsministerin @starkwatzinger fordert mit Blick auf die propalästinensischen Proteste an deutschen #hochschulen ein hartes Durchgreifen bei Antisemitismus.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Für Bundesbildungsministerin @starkwatzinger ist klar: Angesichts der israel- und judenfeindlichen Aktionen an deutschen Hochschulen ist der Rechtsstaat gefordert, aber auch die Hochschulleitungen. Dazu die @rponline: rp-online.de/politik/deutschland/anti-israelische-protest…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gewalt und Einschüchterung zersetzen die Demokratie. Sie dürfen niemals toleriert werden. Wer Politiker angreift, greift uns alle an. @KaiGehring ist mit vollem Einsatz Bildungs- & Wissenschaftspolitiker. #solidarität
ZDFheute
@ZDFheute
Staatsschutz ermittelt: Angriff auf Grünen-Politiker in Essen www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gruene-politik…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist Freitagabend – und in Bielefeld beraten hunderte junge Menschen mit Herzblut und Leidenschaft über die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank für Euren Einsatz, liebe @jungeliberale! Ich freue mich über den guten Austausch, Euren Input und Eure Ideen. #einedieanunsglaubt
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Junge Liberale
@jungeliberale
@starkwatzinger ist zu Besuch:
„Ihr wisst, dass Leistung & Lebensfreude sich nicht ausschließen. Deshalb sage ich klar: Hier sitzt die Zukunft unseres Landes“
#einedieanunsglaubt -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Die beruflichen Möglichkeiten nach der Schule sind riesig. Besonders wichtig ist daher, jungen Menschen frühzeitig Orientierung zu geben", sagte BM @starkwatzinger auf der „Einstieg Frankfurt – die Berufswahlmesse“.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #pressefreiheit ist das beste Mittel gegen Desinformation, Propaganda und Fake News. Sie braucht unseren Schutz und unser Engagement. Wir setzen uns für alle ein, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungs- & Pressefreiheit verfolgt werden. #tagderpressefreiheit
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Ein großer Schritt Richtung neuartiger Hochleistungsbatterien: In der Pilotanlage „Powder-Up!“ am @ZSW_BW in Ulm können erstmals in 🇩🇪 innovative Batteriematerialien & Vorprodukte in der notwendigen Größenordnung produziert werden. BM @starkwatzinger weihte die Anlage mit ein.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Das internationale Forscherteam auf #spitzbergen hilft mit #klimaforschung, die Menschheitsaufgabe #klimawandel zu bewältigen. BM @starkwatzinger hat sich ein Bild von den neuesten Forschungsergebnissen vor Ort gemacht. @AWI_de #awipev
BMBF-Forschung dazu: www.bmbf.de/klimaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an westlichen Universitäten ist unerträglich. Die neuesten Geschehnisse an der @Columbia University müssen auch uns eine Mahnung sein. Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer in Deutschland lebt oder Schutz sucht, muss auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Das zeigt auch dieser Fall. An deutschen Schulen und Hochschulen darf kein Platz für Islamismus, #antisemitismus und Verfassungsfeinde sein. www.bild.de/politik/inland/nach-demo-in-hamburg-kalifat-i…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„In Münster bauen wir die Batteriezellproduktion von morgen in großem Maßstab auf“, sagte BM @starkwatzinger zur Eröffnung der FFB PreFAB mit NRW-Ministerpräsident @hendrikwuest und @fraunhofer-Präsident Holger Hanselka. (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wo die Wirtschaft schwächelt, ist auch die Demokratie unter Druck. Mehr Respekt vor #leistung würde ein Beitrag zu einer Stimmungswende im Land sein. Respekt vor denen, die etwas bewegen wollen. Die Verantwortung übernehmen. #wirtschaftswende @phoenix_de
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen ist notwendig", sagt Bundesministerin @starkwatzinger außerdem. Zu unserem Positionspapier Forschungssicherheit 👉 www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/03/2403…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Der EM-Pokal macht Halt im BMBF! Bundesministerin @starkwatzinger und Team drücken den Jungs vom @DFB_Team die Daumen. Als Gastgeber wünschen wir allen eine tolle EM! Wir freuen uns drauf. #heimspielfürEuropa @FranckRibery
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigsten Lernbegleiter für die jungen Menschen in unserem Land. Umso wichtiger ist, dass wir ein Scheinwerferlicht auf sie und ihre Leistung werfen. Mein Interview mit @welt zum heute verliehenen #lehrkräftepreis. 👇 www.welt.de/politik/deutschland/video251273222/Deutscher-…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
phoenix
@phoenix_de
#fdp | Oft hinge Medienkompetenz digitalem Wandel hinterher, so Bildungsministerin @starkwatzinger @BMBF_Bund. Dies müsse in Schulen aufgearbeitet werden. Bei #tiktok sei wegen Algorithmen & Eigentümern Vorsicht geboten. Ein Verbot in der EU sehe sie kritisch.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Dass Jüdinnen & Juden bedroht werden, darf niemanden ruhen lassen. Israel- & Judenhass darf in unserem Land keinen Platz haben. Auf dem #bpt24 haben wir daher einen Maßnahmenkatalog gegen jeden #antisemitismus & für Hochschulen als sichereren Ort beschlossen. 🙏 an die @BundesLHG
Liberale Hochschulgruppen
@bundeslhg
Und auch unserer Antrag zum Antisemitismus, der härtere Bestrafungen und Aufklärung von antisemitischen Vorfällen fordert, wurde vom Bundesparteitag beschlossen ❤️🔥
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Bettina Stark-Watzinger reposted
Sonja Álvarez
@Sonja_Alvarez
Drei Deutsche sollen an einer deutschen Uni für #china zu Militärtechnik spioniert haben. Der Fall zeigt, wie groß die #spionage-Gefahr auch in der Forschung ist. Ministerin @starkwatzinger warnt vor Naivität - und will Kooperationen überprüfen. Mehr @wiwo www.wiwo.de/my/politik/deutschland/spionage-in-deutschlan…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Wir sind die Freien Demokraten. Wir sind streitbar in #europa. Denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft. Es lebe Europa!“ 👏 @MAStrackZi #bpt24 @fdp #wachstun
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine wunderbare Tradition, dass Vertreter der Kirchen, Wirtschaft und Gesellschaft zu unserem #bpt24 kommen. Dank an @anne_gidion von der @ekd und Prälat Jüsten von der @katholisch_de für den wichtigen Austausch über die Zukunft unseres Landes.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
phoenix
@phoenix_de
#fdp | "Wir sind bereit, jetzt anzupacken, damit dieses Land wieder wächst", so Bettina @starkwatzinger beim @fdp-BPT24. Der Nährboden für #wirtschaftswachstum sei vorhanden: Eine starke Wirtschaft, Wissenschaft & Zivilgesellschaft, dies wolle man wieder entfesseln. #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In Zeiten, in denen unser Wohlstand auf dem Spiel steht, in denen unsere Freiheit von außen und innen bedroht wird, sind wir als Freie Demokraten gefragt. Als Garant wirtschaftlicher und finanzieller Vernunft. Als Garant von Freiheit und liberalen Werten. #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein Konzept für die #kindergrundsicherung gibt es bis heute nicht. Dafür werden aber 2,4 Milliarden Euro in der Planung veranschlagt. Lasst uns eine Milliarde Euro weniger in Behörden & Bürokratie investieren. Und dafür eine Milliarde Euro mehr direkt in Bildung. #bpt24 #wachstum
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Zukunft unseres Landes wird in den Klassenzimmern entschieden. Und genau deshalb haben wir für das #startchancen-Programm gekämpft. Das größte Bildungsprogramm in der deutschen Geschichte. Es stellt unser aller #zukunft in den Mittelpunkt: Unsere Kinder. #wachstun #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die geopolitische Stärke Deutschlands war und ist auch immer die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Auch deshalb brauchen wir die #wirtschaftswende. Jetzt oder Now! #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Seit Jahren wurde nicht mehr so ausführlich und intensiv über Wirtschaftspolitik diskutiert wie in den letzten Tagen. Wirtschaftspolitik ist endlich zurück in der öffentlichen Wahrnehmung – Dank unseres Weckrufs. #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Dafür sind wir heute und morgen hier: Das Potential zu entfesseln des einmaligen Dreiklangs aus Wissenschaft, Unternehmergeist und engagierten Bürgern, der unsere Soziale Marktwirtschaft ausmacht. #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#wirtschaftswende, jetzt! – daran gibt es nach meiner Überzeugung keinen Zweifel. Egal, ob 0,2 oder 0,3 Prozent Wachstum: Es ist nicht genug. Wir Freie Demokraten sind bereit – um etwas zu tun für Wachstum. #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Unsere stellv. Bundesvorsitzende @starkwatzinger eröffnet den Bundesparteitag. Verfolgt ihre Rede im #livestream auf fdp.de (auch in Gebärdensprache) oder auf youtube.com/fdp. #wachstun #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Gleich geht's los: In 3 Minuten eröffnet @starkwatzinger den #bpt24. Verfolgt den #livestream 🎬 ab 11 Uhr auf youtube.com/fdp oder auf fdp.de (auch in Gebärdensprache). #wachstun
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Wir haben viele kluge Köpfe in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, sagt BM @starkwatzinger im Interview mit @tonline. Ideen sollen schneller in den Markt und die Gesellschaft mit der #dati und der @SPRIND.
👉 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Für die #wirtschaftswende brauchen wir mehr gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Daher setze ich mich dafür ein, dass Abschlüsse schneller anerkannt und Visaverfahren zur Arbeitsaufnahme digitaler, einfacher und schneller werden. #wachstun @fdp #bpt24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine gute Nachricht! Synthetische Kraftstoffe wie HvO 100 sind ein wichtiger Baustein, um Emissionen im Verkehr zu senken. Auch als @BMBF_Bund unterstützen daher wir die Forschung zu #efuels. Klimaschutz braucht #technologieoffenheit und Innovationen.
Judith Skudelny
@JudithSkudelny
Die Tankstellen stehen für die Markteinführung von HVO100 bereit. Gemeinsam mit @christianduerr habe ich schon mal angezapft und die erste #hvo100-Zapfsäule in Berlin eröffnet. Ein großer Schritt in Richtung des klimaneutralen Verbrennungsmotors - ein großer Erfolg der @fdpbt! 💪
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Viele Eltern engagieren sich für die Bildung ihrer Kinder. Die Stimme der Eltern zu hören, ist Bundesbildungsministerin @starkwatzinger daher sehr wichtig. Deshalb traf sie heute Claudia Koch und Dirk Heyartz vom #bundeselternrat zum Gespräch.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
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BMFTR
@bmftr_bund
Erster Spatenstich für den Neubau des Deutschen Herzzentrums der @ChariteBerlin: BM @starkwatzinger: "Das Zentrum setzt weit über die Grenzen Berlins hinaus starke Akzente in der medizinischen Forschung, auch beim Einsatz von #ki in der Herzmedizin.“ @dhzcharite 📸Andrea Vollmer
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein aufrüttelnder Text von @SarahFantl. Es ist beschämend, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Den zunehmenden Israel- und Judenhass in Deutschland müssen wir mit vereinten Kräften bis an die Wurzel bekämpfen. www.freiheit.org/de/deutschland/zwischen-angst-und-heimat…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Belange der Kinder wurden in der #corona-Pandemie lange nicht ernst genommen. Gerade die #schulschließungen waren ein schwerer Fehler. Mit sehr ernsten Folgen. Wir müssen Versäumnisse aufarbeiten und die richtigen Schlüsse ziehen. www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-gesundheit-…
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Meine volle Solidarität gilt dem inhaftierten Rapper Toomaj Salehi und allen zu Unrecht zum Tode Verurteilten im Iran. Das Regime der Islamischen Republik ist menschenverachtend und verbrecherisch. Europa muss seine Iran-Strategie dringend ändern.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mädchen können alles werden. 💪 Und unser Land kann auf kein Talent verzichten. Deshalb ist der #girlsday jedes Jahr aufs Neue eine tolle Gelegenheit, ganz praktische Einblicke in spannende und zukunftsträchtige Berufs- und Studienfelder zu gewinnen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem neuen #klimaschutzgesetz beenden wir die planwirtschaftlichen Vorstellungen der Vorgängerregierung. Sektorziele und Sofortprogramme wie #fahrverbote sind damit vom Tisch. Unverständlich, dass die Union das ablehnt. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-heilmann-klimas…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #frühjahrsprognose kann uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen jetzt alles tun, um eine #wirtschaftswende einzuleiten: Geringere #steuern und Abgaben, weniger #bürokratie, mehr Fachkräfte, mehr Forschung und Innovation, bezahlbare Energie und stabile Finanzen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #schulbarometer macht erneut deutlich, wie groß der Handlungsdruck in der Bildung ist. Dass fast jede zweite Lehrkraft Gewalt beobachtet, muss alle Beteiligten alarmieren. Schulen müssen für Schüler und Lehrer sichere Orte sein. www.morgenpost.de/politik/article242167682/Jeder-zweite-L…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Wir müssen die Zusammenarbeit mit Partnern stärken, die unsere Werte teilen, gerade in der Zeitenwende und einer multipolaren Welt. Deshalb ist es BM @starkwatzinger wichtig, sich in Paris intensiv mit ihren Amtskollegen aus den @OECD-Staaten abzustimmen. Sie wirbt dafür,...(1/3)
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BMFTR
@bmftr_bund
#ki, #quantentechnologie und #zukunftsenergien wie #wasserstoff: BM @starkwatzinger informierte sich heute mit @Bundeskanzler @OlafScholz auf der @hannover_messe über Innovationen. So fördern wir die #schlüsseltechnologie KI: bmbf.de/ki-aktionsplan
#hm24 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit #china nicht naiv sein dürfen. Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen ist bei der Zusammenarbeit gerade auch in #wissenschaft und Hochschulen notwendig.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Daher brauchen wir dringend eine #wirtschaftswende. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Konsequenter #bürokratieabbau, mehr Anreize für Leistung sowie Entlastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige & Unternehmen. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-soz…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Zukunftsenergie #fusion wird kommen. Die Frage ist, ob 🇩🇪 dabei ist. Unsere Ambition sollte sein, diese riesige Chance zu nutzen. Mit einem eigenständigen Fusionsgesetz möchte ich Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren schaffen. www.rnd.de/politik/forschungsministerin-stark-watzinger-d…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
💡Ein intelligenter Greifer und ein Sensor für die #wasserstoff-Industrie gewinnen die @Hermes_Awards. „Es sind genau solche Erfindungen, die den Unterschied machen im internationalen Wettbewerb“, lobte BM @starkwatzinger bei der Preisverleihung.
#hm24 @hannover_messe -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit seinem Vorgehen gegen die @FNFreiheit zeigt der Kreml erneut, was er von Bürger- und Menschenrechten hält. Putins Russland ist die größte Bedrohung für die Freiheit der Menschen in Europa. Mit ihrer mutigen und unbequemen Haltung hat die Stiftung alles richtig gemacht.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🚨NEWS: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde zur unerwünschten Organisation durch die Russische Förderation erklärt.
Der Vorstand der Stiftung sagt dazu:
"Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko. Bereits vor zwei Jahren im April 2022 hatte Russland die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Russland verboten. Wie schon vor zwei Jahren zeigt nun auch die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“, dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht. Wir lassen uns dadurch nicht beirren und bleiben bei unserer Mission.“
@KH_Paque @sls_fdp @MarenJasper @florian_rentsch @drgerhardt Anne Brasseur -
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BMFTR
@bmftr_bund
Unübersehbar in der Arktis: tauende Böden, schmelzende Gletscher, verschobene Jahreszeiten. Bundesministerin @starkwatzinger diskutierte mit den Forschenden auf #spitzbergen die Erkenntnisse der #klimaforschung. Wir brauchen sie zum Umgang mit dem #klimawandel. @AWI_de
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Von #wetter zum #klima: Das internationale Forscherteam auf #spitzbergen hilft mit #klimaforschung, die Menschheitsaufgabe #klimawandel zu bewältigen. BM @starkwatzinger würdigte die Zusammenarbeit am ersten von zwei Tagen voller wissenschaftlicher Exkursionen. @AWI_de
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FDP
@fdp
Die #steuerlast muss runter – für Unternehmen wie für Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern:
1️⃣ Soli vollständig abschaffen
2️⃣ Degressive Abschreibung verlängern
3️⃣ Einkommensteuer automatisch an Inflation anpassen
4️⃣ Steuerrecht entschlacken
#wirtschaftswende #jetztodernow -
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BMFTR
@bmftr_bund
Gelandet auf Spitzbergen! In Ny Ålesund befindet sich die 🇩🇪-🇫🇷 AWIPEV-Forschungsstation. Hier erforscht ein internationales Team den #klimawandel. BM @starkwatzinger informiert sich bis Mittwoch über die neuesten Erkenntnisse der Polarforschung. @awi_de
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute Nacht hat der #iran sein wahres Gesicht gezeigt. Wir verurteilen den Luftangriff auf #israel auf das Schärfste. Für die Menschen in Israel bedeutet er eine neue Stufe des Terrors. Wir stehen klar an der Seite Israels.
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BMFTR
@bmftr_bund
Anlässlich der Chinareise @bundeskanzler macht BM @starkwatzinger deutlich: "Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität."
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Dem Klima ist egal, wo wir CO2 einsparen. Wir sollten daher ansetzen, wo es am günstigsten ist. Mit dem alten Klimaschutzgesetz geht das nicht. Die Reform darf nicht länger im Bundestag blockiert werden, sonst drohen #fahrverbote & wirtschaftliche Schäden. www.deutschlandfunk.de/sektorziele-durch-fahrverbote-inte…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der #bundestag berät gerade über die Bekämpfung von #antisemitismus. Ich schäme mich über den Stil der Debatte. Es geht nicht um uns. Es geht um den Schutz von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus und Israelhass können wir nur mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpfen.
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
„Für die Wissenschaft ist #ki ein echter Analyse-Booster“, sagte BM @starkwatzinger heute auf dem #digitalhealth-Event @_DMEA . KI in der medizinischen Forschung müsse dabei aber zugleich „innovativ, sicher und vertrauenswürdig sein“, so die Ministerin. #dmea24
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht nur in Bayern & Europa, sondern vor allem in Deutschland, liebe Ursula @vonderleyen. 😉 Ich freue mich über Ihre Unterstützung und die von @Markus_Soeder. Als @BMBF_Bund sind wir bereits auf dem Weg und investieren bis 2028 über eine Milliarde Euro in die #fusionsforschung.
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Kernfusion ist sauber und sicher.
Ideal, um im Energiemix der Zukunft die Erneuerbaren zu ergänzen.
Wir haben in Bayern & Europa brillante Fusionsforschung.
Wir müssen sie zum Business Case machen.
Europa wird weiterhin jede erdenkliche Hilfe leisten ↓ x.com/i/broadcasts/1ZkKzjdynWrKv -
Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Heute wird im #bundestag der Antrag der Koalitionsfraktionen „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“ diskutiert. Unser #startchancenprogramm verbessert die #bildungschancen an etwa 4.000 Schulen. Es wird das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen #vorratsdatenspeicherung fehlten Ermittlern jahrelang wichtige Möglichkeiten. Mit dem #quickfreeze-Verfahren erhalten sie nun ein grundrechtsschonendes und effektives Instrument. Eine gute Nachricht für #bürgerrechte & Rechtsstaat.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Quick Freeze Verfahren kommt! Für #quickfreeze statt anlassloser #vorratsdatenspeicherung habe ich lange gekämpft. Wir geben den Ermittlungsbehörden ein Instrument an die Hand, das effektiv, grundrechtsschonend und rechtssicher ist. Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit!
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Bettina Stark-Watzinger reposted
FDP
@fdp
Das #wachstum stagniert in Deutschland wie in kaum einem anderen Industrieland. Deshalb brauchen wir die #wirtschaftswende: weniger #steuern und Abgaben, weniger #bürokratie, mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. #jetztodernow
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Aufstieg gelingt nicht durch Transfer und Bürokratie, sondern durch Bildung. Mit dem Geld für ein Jahr Kindergrundsicherung ließen sich etwa 1.000 #startchancen-Schulen über 10 Jahre finanzieren. Wir müssen in Kinder investieren, nicht in Behörden.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Antisemitische Vorfälle haben deutlich zugenommen, auch an Schulen & Hochschulen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Aktionstag bietet die Chance, Verschwörungstheorien zu entkräften und Zivilcourage zu stärken. Wichtiger Beitrag gegen #antisemitismus. 👇 www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
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Bettina Stark-Watzinger reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Neues #hightech-Produktionszentrum für innovative #arzneimittel: In Alzey, Rheinland-Pfalz investiert das Pharma-Unternehmen @EliLillyandCo 2,3 Mrd. Euro und schafft bis zu 1000 Arbeitsplätze ab 2027. @Bundeskanzler @OlafScholz und BM @starkwatzinger legten heute den Grundstein.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bürokratie, hohe Steuern und der #fachkräftemangel bremsen die 🇩🇪 Wirtschaft aus. Das gefährdet unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Leistung sich lohnt. Deshalb brauchen wir jetzt die #wirtschaftswende. 👇
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Hier geht es zum Beschluss. www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-leistung-u…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Über diese Auszeichnung freue ich mich. Denn mir ist wichtig, Ziele und Herausforderungen in der Bildungs- & Forschungspolitik klar zu benennen. Gerade in Zeiten, die mit vielen Unsicherheiten einhergehen, muss Politik verständlich & nachvollziehbar sein. rp-online.de/politik/deutschland/verstaendlichkeits-ranki…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #startchancen-Programm ist ein liberales Herzensprojekt. Denn #bildung ist die Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Sie ist daher ein zentraler Baustein unserer Regierungsarbeit. 👇 www.fdp.de/ein-meilenstein-fuer-die-bildungsrepublik
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist an der Zeit, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer #forschung in Deutschland zu hinterfragen und neu zu bewerten. Dabei geht es darum, Synergien zu heben und unsere Innovationskraft zu stärken. Andere machen es uns erfolgreich vor. www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Absolut beschämend: Täter-Opfer-Umkehr auf offener Bühne, die statt Widerspruch auch noch Applaus erntet. Und es ist noch nicht einmal der einzige derartige Vorfall bei der #berlinale. Das muss Konsequenzen haben.
Frederik Schindler
@FreSchindler
Wenn man Israel einen Genozid vorwirft, also die gezielte und planmäßige Verfolgung und Ermordung einer Bevölkerungsgruppe, wird einem auf der #berlinale-Preisverleihung nicht widersprochen – man wird dort für diese bösartige und falsche Anschuldigung bejubelt.
»Und natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen« – Regisseur Ben Russell -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende. Deshalb freue ich mich über das Engagement des @stifterverband|s. Den Wunsch nach Wirksamkeit haben wir mit dem #startchancen-Programm schon in Angriff genommen. Auch die Länder müssen jetzt Tempo machen. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsmission-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es gibt in unserem Land unterschiedliche Bildungswege. Und das ist gut so. Aber eines steht fest: Trotz aller Unterschiede sind sie gleichwertig! Das zeigen wir mit der Öffnung der Begabtenförderwerke für die #beruflichebildung nun auch deutlich. #chancen
BMFTR
@bmftr_bund
💪 Die Pilotphase umfasst drei Aufnahmejahrgänge für #azubis: 2024, 2025 und 2026.
🚀 Das heißt, du kannst dich schon dieses Jahr um ein #stipendium bewerben!
💡 Wir informieren dich hier, sobald die Bewerbungsfristen feststehen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#antisemitismus muss Konsequenzen haben. Hier sind Rechtsstaat und Hochschulleitungen gefordert. In besonders schweren Fällen muss auch eine Exmatrikulation möglich sein. Denn jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fu-berlin-antisem…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #pisa-Ergebnisse sind eindeutig: Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und den Wohlstand unseres Landes. Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende. Und sie muss bei den Grundkompetenzen beginnen. 🧵👇 #startchancen
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem #startchancen-Programm werden wir verändern: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Das ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das geplante 🇪🇺 #lieferkettengesetz von Ursula @vonderleyen bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Außerdem schafft es unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten. Das lehnen wir ab. 👇 www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutsc…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
„Es ist eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, dass die Chancen junger Menschen in 🇩🇪 vom Elternhaus abhängen. Das muss sich ändern!“ Mit dem #startchancen-Programm werden wir das Aufstiegsversprechen daher mit neuem Leben füllen. @christianduerr 👏 #generaldebatte
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist das gute Recht der @fdp-Mitglieder, sich zur Koalition zu äußern. Jetzt steht fest: Die Mehrheit ist dafür, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten. Das ist Auftrag und Ansporn, noch härter an unseren Projekten zu arbeiten. #mitgliederbefragung
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Guido Westerwelle wäre heute 62 Jahre alt geworden. Er war ein leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit, überzeugter Europäer und herzensguter Mensch. Als 🇩🇪 Außenminister bewies er Weitblick und stellte sich früh an die Seite der 🇺🇦 Ukraine. Er fehlt. www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die #dati ist ein zentrales Instrument, um mehr gute Ideen in die Anwendung zu bringen. Mit der Entscheidung für #erfurt als DATI-Sitz treiben wir ihre Gründung weiter voran. Erfurt wird ein hervorragender Ausgangspunkt für besseren und schnelleren Transfer in unserem Land sein.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Deutschland hat eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens, das zeigt sich hier in @YadVashem auf zutiefst ergreifende Weise. Den zunehmenden Israel- und Judenhass in unserem Land müssen wir mit vereinten Kräften bis an die Wurzel bekämpfen. #niewiederistjetzt
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit Vertretern von Bund & Ländern, jüdischen Studierenden und der @HRK_aktuell habe ich heute über die Zunahme antisemitischer Vorfälle an Hochschulen beraten. Wir müssen uns dem Judenhass gemeinsam entgegenstellen, ihm den Nährboden entziehen und ihn bis an die Wurzel bekämpfen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Am 11. Dezember 1948 haben sich im hessischen Heppenheim die Freien Demokraten gegründet. Die Welt ist eine andere als vor 75 Jahren, aber die Bedeutung der @fdp als Verfechterin von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien ist unverändert groß. #happybirthday, @fdp!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Handlungsbedarf im Bildungssystem könnte größer nicht sein, das zeigt #pisa. Es geht um Lebenschancen für unsere Kinder und unseren Wohlstand. Es geht darum, dass Schulen moderner werden und der Vielfalt an Talenten und Leistungen in den Klassen gerecht werden können.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#fusion ist die enorme Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen. Deutschland ist dabei technologisch in einer Poleposition, aber auch andere Länder haben Ambitionen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Meilenstein, 🇯🇵 #japan! Er ist uns ein Ansporn. www.spiegel.de/wissenschaft/kernfusion-forschung-japan-ni…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Israel-Hass ist unerträglich und muss Konsequenzen haben. Wann immer unsere Hochschulen für antiisraelische Propaganda missbraucht werden, sind die Hochschulleitungen gefordert, konsequent einzugreifen und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine Vielzahl von Forschenden macht sich für den Einsatz Neuer Züchtungstechniken stark und nennt die Reformvorschläge der EU-Kommission überfällig. Das ist ein Auftrag an die gesamte Bundesregierung, sich für Neue Züchtungstechniken und ihre riesigen Chancen einzusetzen. 👇
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts – und hat enormes Potenzial für Bildung, Forschung und Wirtschaft. Mit dem #ki-Aktionsplan geben wir neue Impulse, damit Deutschland und Europa international eine Spitzenposition einnehmen können.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen. Wir müssen die Chancen und Risiken der Zusammenarbeit daher immer wieder neu prüfen. Mein 🇳🇱-Amtskollege @RHDijkgraaf und ich plädieren für weniger Naivität. 👇 www.welt.de/wirtschaft/article248256370/Hinter-jedem-chin…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Israelhass darf an Schulen keinen Platz haben. Lehrkräfte spielen eine zentrale Rolle dabei, Schülerinnen und Schüler aufzuklären und #antisemitismus entgegenzuwirken. Dazu gehört, den Nahostkonflikt und den Terror der Hamas altersgerecht zu behandeln und klar einzuordnen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Guten Morgen, #hessen! Heute kannst Du dafür sorgen, dass unser Land zurück auf die Erfolgsspur findet. Für eine starke Wirtschaft, gute Infrastruktur und beste Bildung. Für eine Kraft, die auf den selbstbestimmten Bürger setzt: Alle Stimmen für @stefan_naas_fdp & @fdphessen! 🗳️
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weil sie den russischen Angriffskrieg kritisierte, wurde die 21-jährige Danuta Peradnia in Belarus zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Unrecht, das wütend macht. Jetzt habe ich die Patenschaft für sie übernommen. Danuta muss umgehend freigelassen werden! #westandbyyou
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die DNA der #wissenschaft ist Freiheit – sie wird von rechts wie von links gefährdet. Deshalb müssen wir sie verteidigen. Politik und Gesellschaft sind gefordert, unseren Wissenschaftlern den Rücken zu stärken. Mein Gastbeitrag in der @faznet. 👇 www.faz.net/aktuell/politik/stark-watzinger-freiheit-der-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noten und Daten sind unerlässlich, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell zu fördern. Wer Schulnoten abschaffen will, nimmt ihnen Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Vergleichbarkeit. Bessere Bildung und Lust auf Leistung gehören zusammen. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildung-fdp-wil…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Eltern haben recht! #finanziellebildung stärkt die Chancengerechtigkeit und fördert die freie Entfaltung der Schülerinnen & Schüler. Auch deshalb treiben @c_lindner und ich das Thema mit einer neuen Strategie, Forschung und bald einer Plattform voran. www.t-online.de/finanzen/aktuelles/verbraucher/id_1002453…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gut, dass die Grünen beim Thema #ccs umdenken. Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von #co2 setzen. Der Export in Partnerländer wie Norwegen allein kann keine dauerhafte Lösung sein. www.welt.de/politik/deutschland/article247460240/Spaete-K…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Klimaschutz braucht #technologieoffenheit und Innovationen. Es ist daher absolut richtig, sich weiter für #efuels einzusetzen und sie steuerlich zu fördern. Den Vorschlag von @c_lindner unterstütze ich dabei ausdrücklich. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/christian-lin…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gute Nachricht für junge Menschen in Ausbildung und Studium: Mit der #kindergrundsicherung wird nun auch das #baföG elternunabhängiger. Als @BMBF_Bund haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Kindergarantiebetrag künftig direkt an junge Erwachsene ausgezahlt wird.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance. Wir können damit den Hunger in der Welt bekämpfen & Pflanzen klimaresistenter machen. Gleich diskutiere ich dazu mit @ForscherRobert vom @LeibnizIPK und Prof. Korff-Schmising von der @HHU_de. Macht mit! 👇 www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/veranstaltungen/2023/chancent…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer einen starken Sozialstaat will, braucht eine starke Wirtschaft. Mit der Blockade des #wachstumschanchengesetzes schadet man beidem. Wir brauchen jetzt Vorfahrt für Wachstum, Forschung und Bildung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung ist der effektivste Weg, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Das zeigen die Zahlen von @destatis auf eindrückliche Weise. Wir müssen den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abkoppeln. Hier wird das #startchancenprogramm ansetzen. www.tagesspiegel.de/politik/bildung-der-eltern-entscheide…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #baföG ist für uns ein wichtiger Teil des Aufstiegsversprechens. Egal, wie oft manche zur besten Sendezeit noch immer das Gegenteil behaupten: Die BAföG-Leistungen werden nicht gekürzt. #lanz
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die neue Offenheit bei @Die_Gruenen gegenüber Neuen Züchtungstechniken freut mich sehr. Wir dürfen uns diese riesige Chance nicht entgehen lassen. Die bisherige Rechtslage ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt.
Deutschlandfunk
@DLF
Bei den Grünen gibt es offenbar Differenzen zum Umgang mit geplanten neuen #gentechnik-Regeln in der EU. Zwei Landesministerinnen fordern ihre Parteifreunde in der FAS dazu auf, die Ablehnung der Lockerungen zu überdenken.
www.deutschlandfunk.de/gruene-landesministerinnen-kritisi… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #baföG ist ein wichtiger Teil des Aufstiegsversprechens – und eine gesetzliche Leistung. Alle Berechtigten erhalten auch in Zukunft ihre Leistungen in vollem Umfang. Anderslautende Behauptungen treffen nicht zu, entsprechende Darstellungen weise ich zurück.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#fusion ist die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen. Mit unserem Positionspapier wollen wir die Fusionsforschung auf die nächste Stufe heben, damit ein Fusionskraftwerk schnellstmöglich Wirklichkeit wird. Mehr dazu hier 👇 www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/7/775804_Pos…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine aufrüttelnde Studie! Gewalt gegen Frauen ist niemals akzeptabel. Wir müssen sie besser schützen und falsche Rollenbilder aufbrechen. www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-plan-rollenbild-ge…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance. Wir können damit den Hunger in der Welt bekämpfen. Die Rechtslage in 🇪🇺 entspricht aber längst nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Wir müssen sie wissenschaftsorientiert & risikoangepasst neu ausrichten. www.zeit.de/wissen/2023-06/bundesforschungsministerin-gen…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die @FDPHessen hat Dr. Stefan Ruppert soeben zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt. Stefan hat in den vergangenen Jahren & Jahrzehnten herausragendes für unseren Verband geleistet. Wie kein Zweiter ist er #feuerundflammefürHessen. Herzlichen Glückwunsch – und vielen Dank für alles!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Im Moment vergeht kein Tag, an dem es kein Schreckensszenario zur Künstlichen Intelligenz gibt. Mit #fusion und Gentechnik ist es nicht anders. Ein Wissenschaftler sagte in dieser Woche zu mir: Die junge Generation ist aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien. 1/2 #lpt23
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In der Tat absurd, die #bundeswehr aus Schulen fernhalten zu wollen. Gerade in diesen Tagen können Jugendoffiziere einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Ihre Expertise ist eine Bereicherung für jedes Klassenzimmer. www.hasepost.de/hoegl-gegen-auftrittsverbote-fuer-bundesw…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die sogenannte #letztegeneration zeigt einmal mehr, wie radikal und destruktiv sie mittlerweile ist. Nach dem Grundgesetz in Berlin trifft es jetzt seinen Hüter in Karlsruhe. Völlig inakzeptabel! bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/innenstadt/letzte-genera…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Besetzung von Schulen und Universitäten ist die absurdeste Form des Protests. Wer gezielt Unterricht und Lehre ausbremst, will nichts lernen und nichts verstehen. Den Klimaschutz bringt das nicht voran. www.tagesspiegel.de/berlin/schule/klimaprotest-in-marzahn…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Besuch mit @stefan_naas_fdp bei @GaussFusion in Hessen. Beeindruckend, welche Fortschritte Start-ups bei der #fusion machen. Eine faszinierende Technologie mit dem Potenzial, unseren Energiebedarf nachhaltig und verlässlich zu sichern.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance. Wir können damit den Hunger in der Welt bekämpfen & Pflanzen klimaresistenter machen. Das Update des EU-Gentechnikrechts muss auf dem heutigen Stand der Wissenschaft aufbauen und innovationsfreundlich sein. www.morgenpost.de/politik/article238263261/stark-watzinge…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In #tuktoyaktuk zeigen sich die Folgen des Klimawandels besonders deutlich. Vor Ort tauschten Bundespräsident #steinmeier und ich uns dazu mit Einwohnern und Forschern aus. Der #klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Internationale Allianzen helfen uns, sie zu bewältigen. 🇨🇦🇩🇪
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mehr Aufmerksamkeit und #forschung für #endometriose – dafür hat sich der @fdp #bpt23 heute ausgesprochen. Wir konnten in dieser Legislatur bereits viel bewegen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Diesen Einsatz wollen wir fortsetzen. #machenwaswichtigwird
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer Erlösung will, muss beten. Wer Lösungen will, muss forschen und arbeiten. Und deswegen: Weniger kleben, mehr machen! #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es ist entscheidend wie nie, langfristig zu denken. Das zu machen, was für die #zukunft des Landes wichtig wird. Für neue Technologien offen zu sein. In Bildung zu investieren. Digitalisierung voranzutreiben. Die Zukunft, sie steht im Mittelpunkt des #bpt23. #machenwaswichtigwird
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ungleiche Bildungschancen sind die größte gesellschaftliche Baustelle. Aber hier schlummert auch unser größtes Potenzial. Daher wollen wir jede zehnte Schule zur #startchancen-Schule machen. Wir unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/ifo-kinder-studie-ein-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Erfolgreicher Start der Sonde Juice! Nächster Stopp: Jupiter. Ich freue mich auf viele neue Erkenntnisse über den Planeten, seine Monde und unser Sonnensystem.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Sehr gute Ergebnisse im #koalitionsausschuss: Klimaschutz mit Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Ich freue mich besonders über die neuen Anreize für Technologien für Negativemissionen und E-Fuels.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Angekommen in #taiwan, einem Hochtechnologiestandort und Wertepartner. Mit Minister Tsung-Tsong Wu habe ich mich über unsere Forschungskooperationen ausgetauscht. Innovation und Fortschritt leben von internationaler Zusammenarbeit. Freue mich auf die weiteren Gespräche.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bislang haben bereits 404.455 junge Menschen erfolgreich die #einmalzahlung200 beantragt. Das automatisierte Verfahren sorgt dafür, dass das Geld zügig auf ihrem Konto landet. Auf der Plattform berichten wir transparent über den aktuellen Stand. www.einmalzahlung200.de
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Aufstiegschancen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen Kräfte bündeln. Es geht nicht um die Befindlichkeiten von Bund oder Ländern. Es geht um unsere Kinder. 👇 #bildungsgipfel www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildungsministe…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das geht an alle Frankfurter! Ich darf seit einiger Zeit mit @yankiffm zusammenarbeiten & weiß, dass er für seine Heimatstadt brennt. Transparenz statt Filz, Vielfalt statt Einschränkung in der Mobilität, eine starke Wirtschaft. Er ist der Richtige für #frankfurt. 🗳️#obwahlffm
Yanki Pürsün MdL
@yankiffm
Ich freue mich, meinen Wahlkampfsong „Alle Frankfurter“ präsentieren zu können! Unter dem Alias ‚Parlamentspoet‘ wird über Frankfurt und meine Ziele gerappt. Übrigens könnt ihr den Track auf Spotify, Apple Music und den üblichen Diensten streamen 📲 #allefrankfurter #obwahlffm
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Dafür steht unsere #zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Beenden wir das Silodenken, stärken wir die #technologieoffenheit und beschleunigen wir den Wissenstransfer!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Grüne #gentechnik ist eine riesige Chance. Wir müssen uns fragen: Wollen wir nur Konsumenten oder auch Gestalter dieser Technologie sein? Konsumenten werden wir ohnehin irgendwann. Ich möchte auch Gestalter sein. 👇 zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-02-22/wir-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer mehr Lehrer möchte, muss mehr ausbilden – daran führt kein Weg vorbei. Der Beruf muss aber auch attraktiver werden. Es braucht mehr Entscheidungsfreiheit, weniger Bürokratie und höhere Wertschätzung, etwa durch leistungsorientierte Bezahlung. 👇 #twlz www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lehrermangel-ex…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Von Neuen Züchtungstechniken bis zur Kernfusion: Mit der #zukunftsstrategie Forschung und Innovation entfesseln wir das enorme Potenzial von Wissenschaft und Forschung. Das Gebot der Stunde muss #technologieoffenheit lauten. Wir wollen Chancen ergreifen, wo andere zögern.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Spannender Austausch über die Zukunftsenergie #kernfusion mit @MarvelFusion und @LMU_Muenchen. ⚡️ Wir haben exzellente Infrastruktur & eine starke Forschungs- und Industrielandschaft. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam weitere Fortschritte bei der Fusionsforschung zu erzielen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine Meta-Studie zeigt, wie groß die #lerndefizite durch Schulschließungen sind. Am stärksten sind sozial benachteiligte Kinder betroffen. Das kann uns nicht ruhen lassen. Mit dem Startchancen-Programm werden wir nachhaltig gegensteuern. www.sueddeutsche.de/wissen/corona-bildung-schule-1.5741797
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die sogenannte #letztegeneration will jetzt die nächste Eskalationsstufe zünden. Wer unser Land zum Stillstand bringen will, hat nichts verstanden und nichts gelernt. Wer #klimaschutz und Wohlstand will, muss auf neue Technologie setzen: Wasserstoff, Fusion, CCS.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mehr Jugendliche in Ausbildung bringen! Das ist ein wichtiger Baustein unserer #fachkräftestrategie, die wir heute im Bundestag diskutieren. Nachdem in der Vergangenheit viel versäumt wurde, geht diese Bundesregierung den #fachkräftemangel entschlossen an.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht die Länge der Bücherregale zu Hause darf über den Bildungserfolg entscheiden. Sondern Talent und Leistung. Mit dem Startchancenprogramm erneuern wir das Aufstiegsversprechen. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine #bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr zeigt unsere Priorität. Wir übernehmen Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancenmilliarde machen. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute wäre Guido Westerwelles 61. Geburtstag. In diesen Tagen muss ich unweigerlich daran denken, wie er sich als 🇩🇪 Außenminister Seite an Seite mit 🇺🇦 Ukrainerinnen und Ukrainern auf den Maidan stellte. Seine Leidenschaft bleibt unvergessen. Er fehlt. www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gebildete Frauen sind offenbar die größte Bedrohung für das menschenverachtende Regime der #taliban. Diese Entscheidung ist ein Verbrechen an allen Mädchen und Frauen, aber auch an der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. Sie darf keinen Bestand haben. www.tagesschau.de/ausland/asien/taliban-frauen-bildung-10…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die heute beschlossene Strom- und #gaspreisbremse wird auch in Kitas, Schulen und Hochschulen für spürbare Entlastung sorgen. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Gerade in der Krise müssen wir an unsere Zukunft denken. Bildung und #forschung bleiben Priorität.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute ist ein historischer Tag für die #energieversorgung der Zukunft. Erstmals wurde gezeigt, dass man die Sonne tatsächlich auf die Erde holen & mit der #kernfusion netto Energie erzeugen kann. Ich gratuliere allen beteiligten Wissenschaftlern zu diesem beeindruckenden Erfolg.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Herzlichen Glückwunsch, @stefan_naas_fdp! 👏 #hessen braucht Macher wie dich, um zukunftsfähig zu bleiben. Mit dir als Spitzenkandidat der @FDPHessen packen wir's gemeinsam an – für die soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und für freiheitliche Politik! #ltwhe23
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Zukunft lässt sich nur gemeinsam mit der jungen Generation denken. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag soeben das #wahlalter16 für Europawahlen beschlossen hat. Wir trauen jungen Menschen etwas zu, nehmen ihre Stimme ernst und stärken ihr Recht auf Mitsprache.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die sogenannte #letztegeneration hat am #9november offenbar nichts besseres zu tun, als das Brandenburger Tor zu besetzen. Hier geht es längst nicht mehr um notwendigen #klimaschutz, sondern nur noch um Selbstdarstellung.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
🇩🇪 steht vor großen Herausforderungen, die wir nur mit Forschung und Innovation bewältigen können. Die #zukunftsstrategie Forschung und Innovation ist das Fundament, um die Anstrengungen und Ressourcen der Bundesregierung zu bündeln und darauf auszurichten.www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsstrategi…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Great discussion with @BillGates on the lessons we've learned from the #covid19-pandemic. The free and curiosity driven research lays the foundation for responding to future global health crises. Strengthening scientific institutions is key. #gcam22 #globalchallenges
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#endometriose braucht mehr Aufmerksamkeit und Forschung. Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages uns mit seinem Beschluss dabei unterstützt, die Erkrankung mit fünf Millionen Euro besser erforschen zu lassen. #frauengesundheit
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer vor Ort in den Kommunen unterwegs ist, der sieht die Vorbereitungen für Blackouts. Der spürt die große Sorge. Es darf in der Stromversorgung keine “roten Linien” geben. Wir brauchen mehr, nicht weniger Energie. Bezahlbare Energie. Es geht um unser Land, nicht um Parteien.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Am #weltlehrertag möchte ich mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten so viel für die Zukunft und Chancen unserer Kinder leisten. Gleichzeitig möchte ich junge Menschen ermuntern, diesen tollen Beruf zu ergreifen! #twlz
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein Wissenschaftler, der uns dabei hilft, unsere eigene Spezies besser zu verstehen – und heute zurecht dafür ausgezeichnet wird. Herzlichen Glückwunsch an Svante Pääbo zum #nobelpreis für Physiologie/Medizin! 👏 Wir können stolz darauf sein, dass er bei uns in Leipzig forscht.
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS:
The 2022 #nobelprize in Physiology or Medicine has been awarded to Svante Pääbo “for his discoveries concerning the genomes of extinct hominins and human evolution.” -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Uns erreichen schreckliche Bilder aus der #sharifuniversity. Schlägertruppen suchen die Stimmen der Freiheit heim. Mutige Menschen, die für mehr Selbstbestimmung ihr Leben riskieren. Ihnen muss jetzt unsere Aufmerksamkeit & Solidarität gelten. #sanktionen www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-718780
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die russischen Allmachtsfantasien können und dürfen wir nicht legitimieren.
Die Krim gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Luhansk gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Donezk gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Cherson gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Saporischschja gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Punkt. Aus. Ende. #putin -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung. Unser Team #bmbf hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass Bafög-Empfänger (AfBG) auch den zweiten #heizkostenzuschuss erhalten. Das sind 345 Euro zusätzlich. www.abendblatt.de/politik/article236541763/heizkosten-zus…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schulschließungen haben verheerende Schäden hinterlassen und bestehende Probleme verschärft. Ein Fehler, den wir nicht einfach rückgängig machen können. Umso wichtiger, dass wir für Kinder und Jugendliche den Politikwechsel eingeleitet haben! 👇 #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir haben uns auf ein sehr gutes drittes #entlastungspaket verständigt. Es ist wuchtig, ausgewogen und finanzierbar. Mir war es besonders wichtig, dass #studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Junge Menschen haben es gerade nicht leicht. Erst kam #corona, dann die #energiekrise. Deshalb müssen Studierende und auch Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Das ist mir ein besonders Anliegen. #entlastungspaket
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir haben Michail #gorbatschow viel zu verdanken. Er leitete das Ende des kalten Krieges ein, ermöglichte Deutschlands Wiedervereinigung und schenkte seinem Land ein demokratisches Momentum. Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Junge Menschen erwarten von der Politik zurecht, dass wir Bildungsgerechtigkeit fördern, Aufstiegschancen schaffen und freiwilliges Engagement belohnen. Das sollte unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein – nicht die ewig gleichen Debatten über mehr Zwang. www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kann-si…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Tolle Beschreibung von Wissenschaft als Wegbereiter, den Raum, in dem wir denken, zu erweitern. Und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen als „professionelle Zweifler“.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Kinder haben in der Corona-Pandemie eine riesige Last getragen. Sie haben psychisch gelitten, teils keinen Sport mehr machen können und durften ihre Freunde nicht treffen. Das nächste Schuljahr muss ein normales werden. So normal, wie es möglich ist. www.rnd.de/politik/bildungsministerin-bettina-stark-watzi…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Finale – wir kommen! 🏆🎆 Herzliche Gratulation an unsere @DFB_Frauen #mannschaft. Eine grandiose Leistung und tolles Teamplay! #weuro2022
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gewalt gegen #frauen ist so schrecklich wie alltäglich. Umso wichtiger, dass @marcobuschmann sie nun härter bestrafen lassen will. Wir müssen Frauen besser schützen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/buschmann-will-gewalt-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die mir unterstellte Transfeindlichkeit weise ich zurück. Ich habe mich auch nicht so geäußert, wie teilweise dargestellt wird. Im Gegenteil: Diskrimierung aufgrund geschlechtlicher Identität darf es nicht geben. Deshalb arbeiten wir konsequent am Selbstbestimmungsgesetz.(1/2)
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Davon losgelöst mache ich mich für die Wissenschaftsfreiheit stark. Sie ist ein Gewinn für die Gesellschaft und lebt von Freiheit und Debatte. Die Absage eines Vortrags an einer Hochschule aufgrund von Sicherheitsgründen (!) darf es nicht geben. (2/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schluss mit der jahrzehntelangen Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland sind unverzichtbar, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen. Unsere Vorschläge 👇🏼 www.welt.de/politik/deutschland/article239719337/FDP-will…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Folgen der Schulschließungen haben die Schülerinnen und Schüler getragen: Vereinsamung, Lernrückstände, psychische Probleme. Ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben. www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungsministerin-bettin…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Autoritärer Staat oder Freiheit und Demokratie: Im Wettstreit der Systeme können wir uns keine Naivität erlauben. Unsere Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen daher genau abwägen, wo Zusammenarbeit sinnvoll und möglich ist – und wo nicht. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Über zwei Jahre lang haben sich junge Menschen für die Gesellschaft zurückgenommen, auf vieles verzichtet. Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das letzte, was sie jetzt brauchen. Eine #dienstpflicht wird es mit uns nicht geben.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Erstmals seit 2013 steigt die Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro an. Für viele Minijobber bedeutet das am Ende mehr Geld in der Tasche. Ein toller Erfolg der @fdp. 💪
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Endlich! Damit auch Minijobber vom #mindestlohn profitieren, haben wir im #bundestag gerade die Erhöhung der #minijob-Grenze auf 520 Euro zum 01.10. beschlossen 👏.
Außerdem wird sich die Grenze in Zukunft dauerhaft an die Entwicklung des Mindestlohns anpassen. -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ordentliches Plus für #bildung & Forschung im Bundeshaushalt: mit 20,3 Milliarden Euro investieren wir (pandemiebereinigt) über 2 Milliarden Euro mehr als unsere Vorgänger. Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildungsgerechtigkeit, Klimaforschung & Wissenschaftstransfer.💪
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Durch die enge Partnerschaft mit 🇦🇺 Australien stärken wir gleichzeitig #forschung, Wirtschaft und effektiven #klimaschutz. 💪 Mit Innovation und technologischem Fortschritt stellen wir unsere Industrie nachhaltig auf und sichern so den Wohlstand kommender Generationen. 🌍
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Großartige Nachrichten für die Forschung: der Haushaltsausschuss hat den Weg für die ⛴️ #polarsternii frei gemacht hat! 👏 Damit können wir an die Erfolge der Polarstern anknüpfen & auch weiterhin wichtige Erkenntnis für Umwelt- und #klimaschutz gewinnen. www.deutschlandfunk.de/bundestag-macht-weg-frei-fuer-neub…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mein schönstes Geburtstagsgeschenk heute: die #baföGReform in den #bundestag einbringen zu dürfen. 🎂😀
Damit soll sich das #baföG endlich wieder an die Lebensrealität von Studierenden & Azubis anpassen – und nicht umgekehrt. Wir schaffen spürbare Verbesserungen. 🧵 -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gleichwertigkeit von akademischer & beruflicher Bildung sicherstellen, Durchlässigkeit erhöhen, Fernausbildungszentrum gründen und weitere Maßnahmen – toller Aktionsplan von @JoachimStamp & @a_pinkwart. Stärkt das Handwerk, hilft gegen Fachkräftemangel. 👏 rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-fdp-will-meister-und-m…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vive l'amitié franco-allemande! 🇫🇷🇩🇪 Félicitations, cher @EmmanuelMacron. Continuons à travailler sur notre vision commune d'une Europe forte! 🇪🇺
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Impfung wirkt. Aber jeder Eingriff in unsere Grundrechte muss begründet sein. Eine #impfpflicht kann nur durch wichtige Gründe wie die Abwehr einer Überlastung des Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Daher stimme ich heute gegen die Impfpflicht. 👇
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es erfordert viel Mut, sich in Russland mit vollem Namen gegen Putins sinnlosen Krieg zu stellen. Mehr als 7.000 Wissenschaftler haben das nun mit einem offenen Brief getan. Sie beklagen den Angriffskrieg als zynischen Verrat, nennen ihn sinnlos & unfair. www.br.de/nachrichten/kultur/7000-russische-wissenschaftl…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der 24.02. war ein Angriff auf die Demokratie & den Westen. Das wird auch die Politik verändern. Freiheit & Frieden sind nicht selbstverständlich. Dringende Aufgaben sind: Harte Sanktionen gegen 🇷🇺 & Unterstützung der 🇺🇦. #ukraine
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Angriff auf die #ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland bricht Völkerrecht & trägt die Verantwortung für Krieg auf europäischem Boden. Wir müssen mit unseren Partnern geschlossen mit aller Härte reagieren. Unsere Solidarität gilt der Ukraine.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ab kommender Woche kann der Impfstoff von #novovax endlich eingesetzt werden. Damit wird das Impfangebote sinnvoll ergänzt. Meine herzliche Bitte: Machen Sie davon Gebrauch! #impfenhilft
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gute Nachrichten von #biontech! Die klinische Studie für den ersten #omikron-Impfstoff ist gestartet. Schon im März könnte er zur Verfügung stehen & für zusätzlichen Schutz sorgen. Trotzdem: Besser nicht warten - jede Impfung hilft. #impfen
www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/omikron-impfst… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung ist der entscheidende Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben – und doch hat leider noch nicht jeder Mensch gleichberechtigten Zugang dazu. Werden wir nicht müde, uns im Kleinen wie im Großen für mehr Bildungsgerechtigkeit einzusetzen. #internationaldayofeducation
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor 80 Jahren wurde auf der #wannseekonferenz die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden geplant. Der organisierte Hass kannte keine Grenze. Wir gedenken der Opfer. Wir müssen die Erinnerung an den #holocaust wachhalten. #niewieder
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vielen Dank für Deine Unterstützung, liebe Maren-Nicole Strack-Schnarrenberger! 🙏
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Talente stecken nicht nur in unseren Universitäten, sondern auch in den Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen. Es ist an der Zeit, unseren Azubis endlich mehr politische Beachtung und Wertschätzung entgegenzubringen. www.deutschlandfunk.de/stark-watzinger-berufliche-bildung…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schulen sind kritische Infrastruktur. Wir müssen jetzt alles tun, um #präsenzunterricht zu ermöglichen, damit auch das Recht auf Bildung verwirklicht wird. #bundestag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Präsenzunterricht zu ermöglichen – im @morgenmagazin habe ich dafür erneut geworben. Mit Hygienekonzepten, Masken, Impfen und Boostern können wir viel erreichen. Wir müssen alles unternehmen, damit keine weiteren Bildungslücken entstehen.
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazi… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag gegeben, Menschen mit Handicap im Falle von #triage vor Diskriminierung zu schützen. Das ist richtig so! Genauso wichtig ist aber, es erst gar nicht zu einer solchen Situation kommen zu lassen - für alle. #impfenschuetzt
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute ist der #baföG-Bericht im Kabinett. Es ist bitter, dass die Zahl der Geförderten gesunken ist. Ich will das nicht hinnehmen und deshalb zügig eine Reform auf den Weg bringen. Es soll erst attraktiver & flexibler und dann elternunabhängiger werden.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#omikron stellt unser Land vor große Herausforderungen. Erneute flächendeckende Schulschließungen müssen wir unbedingt vermeiden. Solange wir noch ins Fußballstadion gehen können, darf keine Schule schließen.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Pandemie hat uns gezeigt, was #schulschließungen für Kinder bedeuten: Bildungsverluste & Häufung psychosozialer Probleme. Für unsere Schulen braucht es jetzt gute Hygienekonzepte, Impfungen & bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern & Kommunen. www.welt.de/politik/deutschland/video235712836/WELT-Gespr…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute vor einer Woche habe ich mein neues Amt übernommen. Es ist mir eine große Freude und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des @bmbf_bund für den tollen Start. Ich spüre im #bmbf die hohe Motivation, die Projekte anzugehen. #chancenministerium
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Dmitri Muratow & Maria Ressa bekommen heute den #friedensnobelpreis verliehen. Die Preisträger stehen sinnbildlich für alle mutigen Journalisten, die ihr Leben riskieren, um Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen & die Freiheit der Gesellschaft zu verteidigen. Congratulations!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildungsministerin am #tagderbildung zu werden, kann kein Zufall sein. Ob Bildungserfolge unabhängiger von der Herkunft zu machen oder die Digitalisierung voranzutreiben - wir haben uns viel vorgenommen. Schenken wir heute allen Beteiligten die notwendige Aufmerksamkeit.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Parteitag der @fdp stimmt dem Koalitionsvertrag mit über 92% dem #koalitionsvertrag zu.🚦es werden wichtige Jahre für unser Land. Nie gab es mehr zu tun💪. #fangenwiran
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ihren Humor hat sie nur kontrolliert durchblitzen lassen. Ihre Willensstärke konnte sie (zu Recht) nicht verstecken. Selbst der Hund Putins konnte sie nicht schrecken. Sie hat sich für unser Land große Verdienste erworben. Vielen Dank Angela #merkel.
Steffen Seibert
@RegSprecherStS
Wenn ich heute vor Ihne stehe, empfinde ich vor allem Dankbarkeit und Demut ... Ich möchte dazu ermutigen, auch in Zukunft die Welt mit den Augen des anderen zu sehen, mit Fröhlichkeit im Herzen – Kanzlerin #merkel beim #zapfenstreich.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich freue mich, dass mich @JBrandenburgFDP und @th_sattelberger als Parlamentarische Staatssekretäre ins @BMBF_Bund begleiten werden. Sie bringen viel Wissen & Erfahrung mit. Gemeinsam mit den Mitarbeitern im BMBF wollen wir als Team Bildung & Forschung in 🇩🇪 weiter stärken.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
HIV ist noch nicht besiegt. Aber durch neue Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten müssen immer weniger infizierte Menschen sterben. Sie können länger ein gutes Leben führen. Hören wir nicht auf zu forschen, bis HIV besiegt ist. #weltaidstag
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich freue mich, dass das #bundesverfassungsgericht heute erstmalig ein Recht auf #bildung anerkannt hat. Damit werden die Belange von Schülerinnen & Schülern gestärkt. Schulschließungen dürfen somit nur das absolut letzte Mittel der Pandemiebekämpfung sein.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer deutsche Steuererklärungen versteht, muss Pythagoras nicht fürchten😉.
ZDF heute-show
@heuteshow
Die FDP soll das Bildungsministerium bekommen.
Ab Dezember gibt es in Mathe tatsächlich keinen Pythagoras mehr, nur noch Steuererklärungen. #koalitionsvertrag -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Kontrollfrage: Wenn @Markus_Soeder alles weiß, warum setzt er sein Können dann nicht endlich in #bayern ein und bekommt dort die Pandemie in den Griff.
BILD
@BILD
„Offenkundig hat alles, was ich vorschlage, eine Wirkung. Ich habe eine MPK gefordert, die erst abgelehnt wurde – jetzt kommt eine. Ich war der Erste, der gesagt hat, der Bund muss nachschärfen – jetzt passiert das.“ @Markus_Soeder in #bildlive
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es waren intensive Sondierungsgespräche. Wir kamen von unterschiedlichen Positionen. Aber es hat sich gelohnt. Die #ampel kann eine gute Sache für alle Bürgerinnen & Bürger werden. Unser Land braucht eine umfassende Modernisierung & Zukunftsinvestitionen. Das ist möglich.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit der Einstellung von @EskenSaskia wären wir noch im Mittelalter. Denn Du bleibst immer, was Du bist … Nein, das ist nicht mein gesellschaftliches Verständnis. Ich will sozialen Aufstieg ermöglichen. Auch für alle Paketboten.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch nicht einmal in der Krise hat die Bildungspolitik Fahrt aufgenommen. Die Zahlen im @handelsblatt zeigen es. Von 5 Mrd. € sind erst 3,8% abgeflossen. Dieses Schneckentempo ist mehr als dürftig für ein Land, das bei der digitalen Schule aufholen muss. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nach 50 Jahren #baföG ist eine Reform dringend notwendig: Wir brauchen eine Vereinfachung, um wieder mehr Studierende zu erreichen. Mit einem Wechsel zum elternunabhängigen BAföG schaffen wir Aufstiegschancen für junge Menschen unabhängig vom Elternhaus.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Spiegel berichtet, Scholz hätte Staatsmittel genutzt, um Steuerkonzept für die SPD zu erarbeiten. Das ginge natürlich nicht! BReg muss Neutralität wahren. Der Vorwurf muss geklärt werden. Da das BMF scheinbar nicht antworten will, frage ich nach. (1/2)
www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-spannt-finanzminist…
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
(2/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Rücktritt von Franziska #giffey ist konsequent. Die Tatsache, dass das #bmfjsf nun durch Justizministerin Lambrecht betreut wird nicht. Die Themen von Familien, jungen Menschen und Senioren sind gerade in der Coronapandemie wichtig.
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Giffey tritt zurück: Flucht nach vorn (von Heike Schmoll und Markus Wehner, Berlin) www.faz.net/aktuell/politik/inland/giffey-tritt-zurueck-f…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ja, wir brauchen Steuereinnahmen, um Bildung zu finanzieren, Straßen zu bauen & soziale Sicherung zu bieten. Aber Entlastung ist kein Geschenk - es sind die Menschen in unserem Land, die den Staat finanzieren, und nicht der Staat die Menschen. #fdpbpt
tagesthemen
@tagesthemen
"Ausgerechnet jetzt will [die #fdp] Steuern senken. (...) Deutschland federt gerade die Corona-Folgen mit Milliardensummen ab. Steuergeschenke und geleerte Staatskassen passen nicht zusammen." (Eine Meinung von @jahn_frank zum #fdpbpt21, red)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die ersten Zahlen für die @FDPBW und @fdprlp sind der Lohn Eurer unermüdlichen Arbeit.💐🍾Wir @fdphessen müssen auf die Auszählung noch warten. Der #dank gilt aber schon allen Wählerinnen, Wählern und den fleißigen Wahlkämpfern! 👏#kommunalwahl #ltwbw21 #ltwrlp21
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Schade! #regierung koppelt #lockerungen weiter nur an #inzidenz und nimmt manche Branchen komplett aus. Ich hätte mir bei #wechselunterricht und der #Öffnung der #außengastronomie mehr #mut gewünscht. #beschlüsse #mpk
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/c… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Zahl deutscher🦄 ist im Vgl. zu USA & Asien noch gering, aber es inspiriert, über sie zu lesen. Mit mehr #kapital für #wachstumsfinanzierung und besserer Beteiligung der Mitarbeiter können wir ein echtes Gründer-Ökosystem schaffen. #startups
www.handelsblatt.com/technik/it-internet/wagniskapitalbra… -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Kritik an der Bundesregierung ist erbärmlich? Nein, @rbrinkhaus! Sie ist notwendig und essenziell in einer #demokratie. Wir leben schließlich nicht in einem Hofstaat. Über alternative Strategien muss im #bundestag debattiert werden. #regierungserklärung
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wie kommen wir eigentlich aus der #krise raus? @c_lindner fasst zusammen: Die Union will höhere Schulden. Die SPD will höhere Steuern. Die Grünen wollen beides. Unsere Lösung ist eine Politik, die auf Wachstum und Entlastung setzt. #regierungserklärung
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Ankündigung des #bundeswirtschaftsministers in der #regierungserklärung war ein nettes Lippenbekenntnis. Der Frisörin, die seit November kein Einkommen, dem Selbständigen, der seine #altersvorsorge aufbraucht, hilft dies wenig. Wir brauchen Taten!
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Richtig, dass @brihasselmann von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu #corona fordert. Eine Stärkung des Parlaments hätten @gruenebundestag aber besser durch die von @fdpbt geforderte Sondersitzung fördern können. Chance leider vertan...
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Unser Land ist in der #coronakrise gut, wenn es um Pflichterfüllung & #disziplin geht. Aber dort, wo es um #kreativität zur Lösung der Probleme, um das Lösen bürokratischer Bremsen & Pragmatismus geht - da haben es uns Regierungen in anderen Ländern etwas voraus. #3k21
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In der Krise zeigen sich die wahren Prioritäten dieser #bundesregierung: #bildung und #forschung sind es nicht.
Laut Finanzplanung bekommt das @BMBF_Bund bis 2024 nicht einmal einen Inflationsausgleich. Real wird also bei Bildung&Forschung gekürzt! -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vielen Dank für den großartigen Vertrauensvorschuss. Stärkung unserer Wirtschaft, Vermögensaufbau, weltbeste Bildung... Wir haben viel vor 💪 #missionaufbruch
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ihr Kopf ist schon darauf, jetzt muss er noch rein - in das Rathaus. Das geht ganz einfach. Wer eine Veränderung der Politik in #düsseldorf will, der kann, der muss meine Kollegin #masz wählen. #düsseldorfverstehen #kommunalwahlnrw #maszmachts #obuds20
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Es ist Ihre Stadt, es ist Ihr #düsseldorf. Und wenn Sie wollen, dass sich wirklich etwas ändert: Am 13.09. #masz wählen. #düsseldorfVerstehen #maszmachts #obdus20
www.duesseldorfverstehen.de -
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Weil der #groko das Geld ausgeht, muss wieder die Mitte der Gesellschaft zahlen. Die #finanztransaktionssteuer ist eine reine Aktiensteuer. Kleinaktionäre, die nicht ausweichen müssen zahlen. Sie ist ein Subventionsprogramm für Derivate. #scholz #fairness www.faz.net/aktuell/wirtschaft/scholz-mit-finalem-gesetze…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
In Hamburg werden heute erste #fahrverbote für Diesel-Pkw eingeführt. Nie war Handlungsunfähigkeit der #groko klarer. Statt durch Verkehrsfluss & mod. Mobilität Schadstoffe zu vermeiden, werden Autos umgeleitet. Verbessert Messwert an den Stationen, löst aber nicht Problem. #fdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
@FDPHessen Rentsch: Die Landesregierung darf nicht die Axt an die Lehrerversorgung legen #lpthe16 #bildung
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
@FDPHessen Stefan Ruppert ruft Fahndung aus: Wo sind die letzte Marktwirtschaftler in der Union? #lpthe2016
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Auch wenn es weh tut: @ruppert_stefan hat Recht: Gedankengut lässt sich nicht durch Verbote verhindern. #npdverbot fdp-hessen.de/meldung/npd-politisch-bekaempfen/?platform=…
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
@ruppert_stefan Auf den Zuschauerbänken der Demokratie sitzenzubleiben, ist keine Option. #lasstesunsanpacken








































































































































































































































































































































































































































































