Björn Höcke hat nicht erst mit seiner Aussage zum Volkstrauertag klargemacht, wen er im Sinn hat, wenn er über »seine Landsleute« spricht – die heute in Deutschland lebenden Juden passen nicht in seinen Volksbegriff.
Ein Kommentar von Mascha Malburg.
www.juedische-allgemeine.de/meinung/wer-remigriert-werden…
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz (born 10 October 1975) is a German lawyer and politician of the Christian Democratic Union (CDU). From 2018 until 2021, he served as Parliamentary State Secretary in the government of Chancellor Angela Merkel. More on Wikipedia
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
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DIE ZEIT
@zeitonline
In Berlin soll ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur entstehen. Der Siegerentwurf zeigt laut Wolfram Weimer, wie Menschen in Systemen gebrochen werden. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-11/denkmal-op…
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@wanderwitz
#anreizförderung des @BundesKultur: FFA-Serviceportal ab sofort für Antragstellung geöffnet
www.ffa.de/pressemitteilungen-detailseite.html?meldung=an… -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Politiker AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt weisen den Digitale-Medien-Staatsvertrag zurück. Sie begründen das mit angeblichem Reformbedarf von ARD und ZDF. Dabei geht es um diese in dem Vertrag gar nicht. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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@wanderwitz
„Die Politik braucht Politiker, die ins #kino gehen“, sagt Senator Carsten #brosda bei der Mitgliederversammlung der #filmakademie: Demokratinnen & Demokraten sollten stärker in Wettbewerb um positive gesellschaftliche demokratische Zukunftsvisionen gehen. #film #demokratie
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DAV
@Anwaltverein
❗ Der Vorstand des DAV hat am Donnerstag einstimmig beschlossen:
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@wanderwitz
Wie jedes Mal ein spannender inhaltsreicher kinopolitischer Abend beim @HdfKino! #kino #film
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ntv Nachrichten
@ntvde
Spaltung und Polarisierung gehören zu den zentralen Strategien populistischer Parteien. Mit Blick auf Deutschland beobachtet Ex-Kanzlerin Merkel die aktuellen Entwicklungen offenbar mit großer Sorge. Bei einer Preisverleihung wählt sie mahnende Worte. www.n-tv.de/politik/Merkel-kritisiert-populistische-Parte…
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Adenauer-Stiftung
@KASonline
210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen für die Ukraine nutzen❗️ Das fordern Politikerinnen aus vier G7-Ländern im @handelsblatt, darunter unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Das sichert Kyiv bis 2029 ab und setzt Moskau unter Druck. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Heute wählt Israel zum ersten Mal seit dem 7. Oktober. Der Wahltag ist bei uns ein Feiertag, Busse und Bahnen fahren kostenlos, damit jeder wählen kann. Und wählen dürfen alle: Juden, Christen, Muslime, Araber, Drusen, Tscherkessen, Aramäer.
Ein arabischer Israeli hat heute gleich vier arabische Parteien zur Auswahl. Ein 38-Jähriger Palästinenser hingegen hatte noch nie eine Wahl. Mahmud Abbas lässt dort seit zwei Jahrzehnten nicht wählen – ein Paradies für jeden Politiker!
Bei uns in Israel hingegen ist heute ein Fest der Demokratie. Auf diese Vielfalt und diese Energie bin ich sehr stolz.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Huldai: »Ich schäme mich und schweige nicht mehr«. Tel Avivs Bürgermeister verurteilt die Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern scharf. Er warnt vor dem Zerfall rechtsstaatlicher und zionistischer Werte. www.juedische-allgemeine.de/allgemein/huldai-ich-schaeme-…
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Religions- u. Weltanschauungsfreiheitsbeauftragter
@ReligionBund
Ich verurteile wiederholte Angriffe gewaltbereiter Siedler auf palästinensische Zivilisten bei Olivenernte im christlichen Dorf #taybeh im #westjordanland. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Größte Sorge, auch bei Patriarchen und Kirchenführen in #jerusalem. -
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@wanderwitz
2026 steht der Bundeskongress des @BundHeimatund #bhu, gastgebender Verband ist der Bayerische Landesverein für Heimatpflege, unter dem Motto Glaube - Landschaft - #heimat. Vielerorts sind religiöse Gebäude landschaftsprägend, insbesondere Klosterlandschaften. Ein reiches Erbe.
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@wanderwitz
Voller Freude auf eine großartige neue Aufgabe🎬 und dankbar für das Vertrauen. #ffa #filmförderung #film #kino www.ffa.de/pressemitteilungen-detailseite.html?meldung=ma…
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@wanderwitz
Oh wie schön es ist im herbstlichen Wald🤗🍄🟫
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Karin Prien
@PrienKarin
Die Machtübernahme läuft an.
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Handelsblatt
@handelsblatt
Google, Globalfoundries, Uber und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren gewaltige Beträge in Deutschland. Was die internationalen Geldgeber sehen, sehen wir oft selbst nicht mehr. www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-48-mill…
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Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Schampus, Kaviar und Bomben. Während Alt-Kanzler Schröder (SPD) mit Putin feierte, sterben Kinder in der Ukraine durch die Angriffe des russischen Diktators. Scham ist kaum noch ein Ausdruck. Wie lange müssen wir uns das noch anschauen? m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/einladung-v…
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell. www.juedische-allgemeine.de/allgemein/fischer-thierse-alt…
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@wanderwitz
Gemeinsamer parlamentarischer Abend Bundesband Regie und Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst mit Schwerpunkt Vergütung/Urheberrecht.
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@wanderwitz
Am Israel Chai!
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Charlotte Knobloch
@Cha_Knobloch
Es ist geschehen. Die in Sachsen-Anhalt eingreifen können, müssen das jetzt tun, sonst folgt einem Tabubruch ein noch größerer. Gegen die Feinde der Demokratie stehen wir vereint, oder wir stehen gar nicht mehr. Ich sehe die Geschichte vor mir – so, wie sie war.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ Eil +++ AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten: Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt
kurz.zdf.de/3ui/ -
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@wanderwitz
Ein Rechtsextremist ist Präsident eines deutschen Landtages. Gewählt auch von Abgeordneten nicht seiner Partei. Was für eine Schande, was für eine Gefahr!
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@wanderwitz
Spannendes Symposium „#wissenschaft pro #demokratie“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften!
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Warum die AfD als Partei verboten werden müsste – und weshalb das eben nicht undemokratisch ist.
Ein Essay von Stephan Lehnstaedt.
www.juedische-allgemeine.de/politik/die-demokratie-gegen-… -
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Leo Papa XIV
@Pontifex_ln
Hac intellegentiae artificialis aetate, urgens fit humanam artem ab iis distinguere, quae machinis efficiuntur. Ars enim et ea, quae machina ex innumeris alienis imaginibus statisticae ope computationis generare potest, ontologice, prius etiam quam aesthetice, inter se differunt. Algorithmis humani deest favilla. Quapropter Ecclesia cum artificibus et humani cultus institutis foedus renovare cupit: foedus scilicet ad humanum custodiendum.
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@wanderwitz
Wir haben die Deutsche Einheit gefeiert gestern beim @CDU-Kreisverband #unna in #bergkamen. Das hat Freude gemacht, liebe @inascharrenbach! Gemeinsam den Blick nach vorn in eine gute Zukunft in Frieden und Freiheit in einem einigen EUropa.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen.
Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse. -
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Nathanael Liminski
@n_liminski
Der Tag der Deutschen Einheit ist auch ein Tag, an dem wir Europa feiern. Die Wiedervereinigung wurde damals im Einklang mit dem Völkerrecht und unseren Nachbarn vereinbart. Dieses Vertrauen ist das Fundament, auf dem wir heute gemeinsam ein starkes und sicheres Europa bauen.
MBEIM.NRW
@mbeimnrw
„Deutsche Einheit und europäische Einigung gehören untrennbar zusammen. Gelebt wird das in den Grenzregionen: Die Niederlande und #nrw zeigen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen Mehrwert für alle schafft“, so Minister @n_liminski beim @GermanyinNL-Empfang in Den Haag.
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BMBFSFJ
@BMBFSFJ
Erinnern, um die Zukunft zu gestalten. Dafür steht das neue Yad Vashem Education Center.
Gemeinsam mit dem sächsischen Staatsminister für Kultus @ConradClemens besucht Bundesministerin @PrienKarin heute die Leipziger Außenstelle im Ariowitsch-Haus. -
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BVerfG
@BVerfG
#bverfg 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Festakt in Karlsruhe www.bverfg.de/DE/bvg26-060
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@wanderwitz
Ein #afdverbot hat hohe Hürden. Weil Parteiverbot ultima ratio der wehrhaften Demokratie unseres Grundgesetzes ist. Es gibt keine Garantie, dass es erfolgt. Das liegt beim @BVerfG. Ohne Alternative ist es allerdings seit längerer Zeit gleichwohl, weil AfD radikal und wirkmächtig.
DIE ZEIT
@zeitonline
Ehemalige Verfassungsrichter haben auf die Komplexität eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens hingewiesen. Der Fall sei anders gelagert als beim Verfahren gegen die NPD. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-bundes…
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Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Ich bin beschämt.
In Berlin erinnern Stolpersteine an Mitglieder meiner eigenen Familie. Stolze, assimilierte und erfolgreiche Deutsche, die wegen der Nazis ihr Land verlassen mussten.
Und im Deutschland des Jahres 2026 beschließt ein Stadtrat, keine neuen Stolpersteine mehr zuzulassen.
Jeder Mensch hat einen Namen. Eine Welt. Eine Geschichte. Genau diese Erinnerung versucht man hier auszulöschen. Wer die Opfer aus der Vergangenheit löscht, löscht die Vergangenheit selbst.
Deutschland braucht eine klare Brandmauer gegen Antisemitismus – von rechts, von links und aus islamistischen Kreisen. Ohne Ausnahme. -
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André Neumann
@AndreNeumannABG
In Altenburg faktisch, praktisch und theoretisch ausgeschlossen!
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@wanderwitz
Große Themen rund um demokratische Grundlagen beim @VAUNET_Presse am Abend der Mitgliederversammlung. #medien
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Aus finanziellen Gründen müsse die Deutsche Welle ihr Programm auf Griechisch streichen, hieß es im Februar. Der Aufschrei in Griechenland war groß. Jetzt beschloss der Rundfunkrat: Griechisch bleibt. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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@wanderwitz
Heute Sitzung Rundfunkrat @DeutscheWelle am Standort Bonn. Weltweit werden zunehmend, auch von Regierungen, Tatsachen verdreht, Fakten zu Meinungen degradiert, Lügen zu politischen Werkzeugen gemacht - die DW als Stimme der Freiheit aus Deutschland braucht es dringender denn je.
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DW Sports
@dw_sports
"One of 83 million"
Jürgen Klopp wore this hat to his first squad announcement. 🧢
The national team coach wants the entire population of Germany to get behind his team. 🇩🇪
He's called for "positive patriotism".
#dfbteam -
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BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Rückenwind für das Bauhaus: Im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist erstmals eine stärkere Beteiligung des Bundes vorgesehen. Und auch die Zahl der Unterstützer des Bauhaus-Manifests steigt stetig, mittlerweile sind es schon über 3.770 Unterschriften.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die deutsche Industrie hat so viele offene Aufträge wie noch nie. Im Vormonatsvergleich waren es 1,5 Prozent mehr, vor allem wegen des Fahrzeug- und Maschinenbaus. www.zeit.de/wirtschaft/2026-09/auftragsbestand-industrie-…
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Dear @MarkJCarney we want to bring the relationship with Canada to the highest level possible.
I would like to work with you on opening the door for Canada to being the first associate member of the EU.
And create a common prosperity and economic security space.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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@wanderwitz
Das politische Panel der #filmkunstmesse 2026 in Leipzig war wieder spannend. Bewegte Zeiten für Film und Kino, Chancen und Herausforderungen. Und ganz frische gute News gab es heute Mittag zu #lieblingkino.
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Der Müllermilch-Chef wollte sich von der Organisation Campact nicht als AfD-Unterstützer bezeichnen lassen. Doch wie soll man ihn sonst nennen, wenn er seiner Freundin Alice zum Wahlerfolg gratuliert? www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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@wanderwitz
Demokraten sollten nicht mit Extremisten koalieren, sondieren oder verhandeln. Weil auf alledem kein Segen liegen kann. Weil es mit Extremisten nichts zu besprechen gibt, da sie das Fundament unserer Freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen.
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Christliches Medienmagazin PRO
@pro_magazin
Der Rektor der Freien Theologischen Hochschule Gießen (FTH) hat einen Brief an Bundeskanzler Merz geschrieben. Dieser war vom Brief so beeindruckt, dass er daraus im Bundestag zitierte.
Foto: Deutscher Bundestag/Florian Gaertner/photothek www.pro-medienmagazin.de/generaldebatte-bundeskanzler-lie… -
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ntv Nachrichten
@ntvde
"Die AfD hat gesiegt": "Morgen hängen wir die Knobloch": Ermittlungen nach Parkbank-Morddrohung www.n-tv.de/politik/Morgen-haengen-wir-die-Knobloch-Ermit…
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Ibrahim Naber
@IbraNaber
Exklusiv: Die Spuren des Drohnenangriffs am Flughafen #leipzig führen direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Uns liegen Namen & Hintergründe zu den Verdächtigen vor.
Hier die News — ganze Recherche gleich @welt mit @AlexanderDinger @LennartPfahler
www.welt.de/politik/plus6aa3f7aa240b302c8a841697/sabotage… -
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BERLIN: Wichtigste Probleme in Berlin | Umfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
Wohnungsmarkt: 43%
Verkehr: 21%
Kriminalität: 17%
Schule/Bildung: 16%
Müll/Sauberkeit: 15%
#aghw #ltwbe -
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@wanderwitz
Volles Haus bei der 20. Berliner Rechtspolitischen Konferenz der @KASonline, dieses Jahr mit dem wichtigen Themenkomplex „Die umkämpfte Öffentlichkeit - Medien, Meinung und Demokratie.“
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@wanderwitz
Seit vielen Jahren immer eine Bereicherung, Minister Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt zu medienpolitischen und -rechtlichen Fragen zu hören.
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD bei einer Rede im Bundestag vorgeworfen, Pläne für »ethnische Säuberungen« zu haben. www.juedische-allgemeine.de/politik/merz-wirft-afd-plaene…
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
„Wahrheit ist die Infrastruktur der Freiheit.“
Beim St. Michael-Jahresempfang in Berlin hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Heiner Wilmer, zu neuer Verantwortung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte er vor völkischem Gedankengut und erklärte: „Für dieses völkische Gedankengut ist weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum noch im Judentum, noch im Islam Platz.“
Vor rund 600 Gästen aus Politik, Kirche und Gesellschaft machte Bischof Wilmer deutlich, dass die Kirchen widersprechen müssten, „wenn Angst gegen Solidarität ausgespielt wird“, Menschen gegeneinander in Stellung gebracht oder demokratische Institutionen geschwächt würden. Maßstab sei dabei nicht Parteipolitik, sondern „das Evangelium und die damit verbundene unveräußerliche Würde jedes Menschen“.
Im Mittelpunkt seiner Ansprache stand die Frage, was Freiheit und Demokratie in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft tragen kann. Eine freie Gesellschaft brauche unterschiedliche Meinungen – aber auch eine gemeinsame Wirklichkeit: „Werden Tatsachen verfälscht, unterdrückt oder durch Desinformation ersetzt, verliert die Meinungsfreiheit ihren demokratischen Sinn.“
Mit Blick auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz mahnte Bischof Wilmer zudem, die menschliche Urteilskraft nicht aus der Hand zu geben: „Fortschritt entscheidet sich daran, ob der Mensch menschlicher wird.“ Seine zentrale Botschaft zum Abschluss: „Nicht Technik und Wachstum machen frei. Nicht einmal Mehrheiten machen frei.“ Entscheidend bleibe die Wahrheit, aus der Vertrauen und Freiheit wachsen können.
🔗 Zur vollständigen Ansprache: www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/bischof-wilmer-ruft-b…
#michaelsempfang #kirche -
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@wanderwitz
Mit #kino & #demokratie startet der @HdfKino eine bundesweite Dialogreihe zur gesellschaftlichen Bedeutung des Kinos. Zum Auftakt heute ging es darum, wie Kinos Menschen verbinden, Teilhabe ermöglichen & gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können - Emotionen im Großformat.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Berlin Metropole von Kunst und Kultur😍 Eröffnung der #berlinartweek 2026 und es ist voll! berlinartweek.de
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ntv Nachrichten
@ntvde
Arbeitsgruppe soll prüfen: Wüst zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren www.n-tv.de/politik/Wuest-zeigt-sich-offen-fuer-AfD-Verbo…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Was hilft gegen Rechtsextremisten in Parlamenten, ist ein #verbotsverfahren. So, wie die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes es als schärfstes Schwert der wehrhaften Demokratie als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der Nazibarbarei angelegt haben.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Auf gehts Team Deutschland bei der @FIBAWWC🏀 in Berlin. Heute zählts gegen Mali!
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Boomer gehen in Rente, die Zuwanderung sinkt: Der Fachkräftemangel wird sich in Zukunft drastisch verschärfen, warnt eine Studie. Einzelne Berufe sind besonders betroffen. www.spiegel.de/karriere/fachkraeftemangel-bis-2029-koennt…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Sozioökonomische Benachteiligung gilt als zentrales Motiv, die AfD zu unterstützen. Eine neue Studie wertet Daten von fast 32.000 Menschen aus – und kommt zu einem anderen Ergebnis. www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/sorge-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Freue mich sehr, dass mein Freund @klugelars als Oberbürgermeister unserer Heimatstadt #hohensteinernstthal für die @CDU für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde. Ein starkes Ergebnis für einen erfolgreichen OB und sein Team in herausfordernden Zeiten. www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/ob-wahl-i…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Schulen in Sachsen-Anhalt befinden sich in der AfD-Zwickmühle: Wie sollen sie über eine demokratisch gewählte Partei mit verfassungswidrigen Bestrebungen neutral sprechen? Der Fall des Lehrers Max Heckel lässt tief blicken. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/reportage-zur-wah…
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Mariam Lau
@MariamLau1
Manche verwechseln die AfD mit einer etwas ungehobelteren CDU. Ein Staatsamt werde sie disziplinieren. Eine gefährliche Naivität! Mein Leitartikel heute in @DIEZEIT
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Kein Geld für "antideutsche" Kunst, stattdessen "patriotische" Kulturpolitik: Ist dieses Versprechen der AfD Sachsen-Anhalt verfassungswidrig?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-kultu… -
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WirtschaftsWoche
@wiwo
Im Strategiepapier zur Zukunft des Konzerns stehen vier deutsche Werke auf der Streichliste. Es gibt auch Chancen auf neue Standorte – aber nicht in Deutschland.
www.wiwo.de/unternehmen/auto/vw-dossier-das-sind-volkswag… -
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Mark Rutte
@SecGenNATO
I just spoke with @Bundeskanzler Friedrich Merz. NATO stands in full solidarity with Germany after the Russian hybrid attack in Leipzig on 4 August.
The evidence is clear. And I welcome the measures announced by Germany in response. NATO will continue to strengthen our ability to deter and defend all Allies against any threat – including malign actions like those seen in Leipzig and elsewhere across the Alliance.
Russia’s attempts to intimidate us, to undermine our unity and our willingness to support Ukraine are futile and will fail. Our support to Ukraine is unwavering, as is our ironclad commitment to NATO’s collective defence -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
In dem ehemaligen Haus des Exilschriftstellers Lion Feuchtwanger wird erlebbar, wie sich Vertreibung und Entwurzelung anfühlen könnten – ein neuerdings erstaunlich aktueller Gedanke. Ein Glück, dass die Villa 2025 haarscharf dem Feuer entkam. www.spiegel.de/kultur/los-angeles-villa-aurora-als-ort-de…
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stern
@sternde
Die Spitzenpolitiker Özdemir und Pistorius fordern einen Verbotsantrag für vier AfD‑Landesverbände. Das sind ihre Gründe. www.stern.de/politik/afd-verbot--cem-oezdemir-und-boris-p…
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BMFTR
@bmftr_bund
„Als Games-Ministerin stehe ich dafür ein, der Games-Branche die bestmöglichen Voraussetzungen für ihren Erfolg zu schaffen“, sagte BM @DoroBaer zur Eröffnung der @gamescom. So soll die Games-Förderung des Bundes stabil bei jährlich rund 125 Millionen Euro im Jahr bleiben.
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stern
@sternde
Schriftsteller Ingo Schulze über seine Jugend in Ostdeutschland, falsche Nostalgie und die Rückkehr der Autoritären. trib.al/5bHFoRt
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WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
EXKLUSIV: Ermittler finden weiteren Sprengstoff - Beim Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen kamen offenbar mehrere Drohnen zum Einsatz. Nach Infos WDR, NDR u SZ haben die Behörden ein weiteres Fluggerät entdeckt - und wohl militärischen Sprengstoff. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohne-leipzig-110…
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@wanderwitz
Lars #jessen hat mit Spaziergang nach #syrakus einen tollen Film gemacht! Lina Beckmann und Charly Hübner großartig in den Hauptrollen. Ein schöner Abend im Freiluftkino Friedrichshain🤗
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Antje Hildebrandt
@berlinreportage
Ein Streamer, der beim „Reichstagssturm“ dabei war, den der Verfassungsschutz als „relevanten Multiplikator in der Szene der Delegetimierer“ einstuft und der auf die Frage, ob es einen Holocaust gab, fragt: „Bist Du Jude?“ ist das neue Aushängeschild der #afd.
What‘s next?
Marc
@vollmarcant1
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Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Wenn man die Frage stellt, warum Vertreter und Vertreterinnen in der AfD in der Fläche präsenter sind als die der anderen Parteien, dann ist das hier sicherlich auch ein Teil der Erklärung.
RechercheteamB
@BRechercheteam
Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem #aktivistmann nicht Medienvertreter verbal und körperlich angeht. @UlrichSiegmund - das sind deine beschissenen möchtegern Medienvertreter. Wird so auch deine Politik aussehen? #merseburg #keinepresse
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Holocaust-Überlebende Knobloch sieht Parallelen zwischen AfD und NSDAP. Zu einem Verbotsverfahren sagt sie: »Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden.« trib.al/v5cuj8O
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Spitzenkandidaten der CDU und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sind von einer Fernsehdebatte erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Beide geben nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Schuld. www.spiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-streit-um-a…
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Handelsverband HDE
@handelsverband
𝗟𝗮𝗱𝗲𝗻𝗱𝗶𝗲𝗯𝘀𝘁𝗮𝗵𝗹: 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗵ä𝗿𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘀𝗲𝗾𝘂𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗻ö𝘁𝗶𝗴 𝘀𝗶𝗻𝗱
Ein Beitrag von Dr. Konrad Körner und Christian Moser (beide CDU/CSU), Mitglieder des Deutschen Bundestags.
Den gesamten Artikel gibt's unter: einzelhandel.de/15267 -
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ntv Nachrichten
@ntvde
Auch ohne Parteiverbot: Urteil: AfD-Unterstützern darf der Waffenschein entzogen werden www.n-tv.de/panorama/Urteil-AfD-Unterstuetzern-darf-der-W…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mehr-als-tausend-j…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die abschlagsfreie Frührente ist ein Produkt der goldenen Aufschwungjahre. Wer jetzt daran festhält, macht die neue Kapitalrente kaputt. Aber die Kritiker stört das nicht – sie verteilen ja Geld aus fremden Kassen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rentenreform-wie-die-frueh…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte an Liedern verletzt sah. Ein Gericht in München hat nun die Rechte deutscher Musiker gestärkt. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/suno-ki-musikanbieter…
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DIE ZEIT
@DIEZEIT
China wird für die deutsche Wirtschaft zur existenziellen Bedrohung, warnt Merics-Chef Mikko Huotari. Die EU und Deutschland müssten jetzt handeln, die Zeit laufe davon. #red trib.al/tJgoRuR
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
In einer gemeinsamen Erklärung rügt die Berliner Justiz die mediale CSD-Berichterstattung als Angriff auf ihre eigene Unabhängigkeit. Das ist unangemessen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-kammergericht…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
„Ein beispielloser Cyber-Zwischenfall“: Die KI-Technologie des ChatGPT-Entwicklers macht sich selbständig und verübt einen Hackingangriff. Das wirft viele Fragen auf. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/op…
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ntv Nachrichten
@ntvde
Hitze und zu wenig Regen: Dürre in Europa trocknet Böden immer weiter aus www.n-tv.de/wissen/Duerre-in-Europa-trocknet-Boeden-immer…
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BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
„Künstlerinnen & Künstler sollen das tun können, wofür sie brennen: Kunst schaffen.“ Mit der Liberalisierungsinitiative zum Bürokratieabbau im Kulturbereich setzt sich Staatsminister Weimer für weniger Bürokratie und praxistaugliche Verwaltungsprozesse ein.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Auftragsbücher im verarbeitenden Gewerbe sind im Mai so gut gefüllt gewesen wie seit über zehn Jahren nicht. Besonders die Nachfrage im Maschinenbau wirkte sich aus. www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/auftragsbestand-industrie-…
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julius geiler
@glr_berlin
Es hat übrigens System, dass von der AfD eingeladene „Comedians“ dem Bundeskanzler den Tod wünschen. Ich war vor zwei Wochen in Sonneberg, parteiinternes Festbankett anlässlich des ersten AfD-Landrats. Zwischen den Grußworten: eine Art herbeigesehnter Suizid von Friedrich Merz.
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julius geiler
@glr_berlin
Wahnsinn, was da gestern in Neuruppin verhandelt wurde. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt prügelten rechte Jugendliche einen jungen ukrainischen Studenten in der Uckermark fast zu Tode. Besonders brisant: die Verbindungen zur AfD. Prozessbericht. www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rechte-toteten-fa…
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stern
@sternde
Sollte Björn Höcke das Wahlrecht verlieren? Ein früherer Bundesverfassungsrichter ist skeptisch – und würde lieber ein AfD-Teilverbot prüfen trib.al/tKpEQyJ
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Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Es soll keiner sagen,er weiß nicht,für was die #afd steht u was er da wählt. Sich den politischen Mord am @bundeskanzler zu wünschen ist selbst für diesen verrotteten braunen Haufen eine neue Qualität. Und die Leute johlen dazu. Völlige Enthemmung auf offener Bühne
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@djcooky78
Ekelhafte Entgleisung in 🇩🇪 #afd Runde!
O-Ton Uwe Steimle über Bundeskanzler Friedrich Merz: "Mittlerweile muß ich sagen wenn ich Friedrich Merz sehe frag ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg wenn man ihn mal wirklich braucht?". #afdverbot #chrupalla #siegmund #merz -
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ZEW
@ZEW
Staatliche #coronahilfen haben rund 140.000 Betriebe gerettet und 280.000 Arbeitsplätze gesichert. In der @Zeit zieht #zew-Ökonom Friedrich Heinemann Bilanz – und erklärt, was künftige Krisenhilfen besser machen müssen. Mehr dazu 👇
www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2026-07/corona-wirtsch… -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in Sachsen warnt sogar vor dem Versuch. www.faz.net/aktuell/politik/inland/teilverbot-der-afd-in-…
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AfD vor Gericht
@AfDvorGericht
Gibt es ein Recht, eine extremistische Partei zu wählen, die die Demokratie zerstören will? Das Bundesverfassungsgericht hat das Kriterium der 'Potenzialität' neu definiert. #afdverbot #demokratie #politik
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@wanderwitz
„Schulterschluss in Lunzenau ist Gefahr für Demokratie“ - freiepresse.de zu Rechtsextremen in Mittelsachsen www.freiepresse.de/mittelsachsen/rochlitz/schulterschluss…
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@wanderwitz
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MotoGP™🏁
@MotoGP
🏆 @marcmarquez93 ties with Giacomo Agostini as the rider with most #motogp wins in a single track
#germangp 🇩🇪
www.motogp.com/en/news/2026/07/13/perfect-10-marc-marquez… -
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@wanderwitz
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@wanderwitz
Parteiverbot & Grundrechtsverwirkung sind Instrumente der wehrhaften Demokratie des Grundgesetz. Die Hürden sind ähnlich hoch. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es 2 gelungene Parteiverbote, keins der Verwirkung. Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextrem, nicht nur Höcke.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordnete-sollen…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Deutschlands größter Autokonzern will massiv sparen: In fünf Jahren soll die Produktion nach SPIEGEL-Informationen in Zwickau und Emden auslaufen. Zudem sollen Investitionen um rund 50 Milliarden Euro sinken. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-will-ab-…
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@wanderwitz
„ADAC #sachsenring Classic 2027: Vorverkauf startet zum Motorrad Grand Prix“ - 2027 wird der Sachsenring, 1927 gestartet als Badberg-Viereck, 100 Jahre, und es wird ein großes Jubiläum werden! www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/adac-sach…
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MotoGP™🏁
@MotoGP
Get yourself in the #germangp mood with the very best battles from the Sachsenring! 🔥
#motogp
www.motogp.com/en/news/2026/07/07/german-gp-classics-sach… -
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
The US granting UKR a licence to produce Patriot air defence systems is great news. RUS deliberately targets civilian infrastructure and the UKR population. A strengthened air defence will save countless lives. I hope Trump's announcement is implemented swiftly.
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Handelsblatt
@handelsblatt
Volkswagen überlegt bereits, Werke zu schließen. Eine Studie zeigt: Die Überkapazitäten in der europäischen Autobranche sind so hoch, dass es 35 Fabriken zu viel gibt. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Wegen Hinweisen auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel. www.spiegel.de/politik/eu-parlament-stimmt-fuer-pruefverf…
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@wanderwitz
Das Eröffnungspanel der neuen #cinehamburg von #allscreens und @HdfKino exzellent besetzt und sehr spannend.
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Mehr als 20 ballistische Raketen schlagen in Kyjiw ein. Das ukrainische Militär kann keine einzige abwehren – weil notwendige Abfangraketen fehlen. UN-Vertreter sehen in den russischen Angriffen eine weitere Eskalation – und damit eine größere Gefahr für die Zivilbevölkerung.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Millionen sahen sein Gespräch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, nun bekommt Ben »Ungeskriptet« Berndt Ärger mit der Landesmedienanstalt NRW. Hier erklärt der Direktor Tobias Schmid, welches Problem er mit dem Podcaster hat. www.spiegel.de/kultur/der-podcaster-ben-ungeskriptet-soll…
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Vatican News
@VaticanNews
During Mass on the island of Lampedusa, Pope Leo XIV condemns the brutal treatment of migrants and refugees and the loss of life at sea, urging the world to concretely and compassionately respond to the "enormity of suffering."
www.vaticannews.va/en/pope/news/2026-07/pope-leo-xiv-cele… -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
From today, customs duties apply to e-commerce parcels worth up to €150 entering the EU.
30 million Europeans work in retail; it's our our largest private-sector employer.
And the surge in low-value online imports has put our retailers at an unfair disadvantage.
Too many of these products also fail to meet EU safety standards, putting consumers at risk.
Today's change is about restoring fairness for European businesses and better protecting our consumers. -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Seit Jahren war die EU-Zustimmung nicht mehr so hoch wie aktuell: Drei von vier sehen die Mitgliedschaft positiv. Die Mehrheit empfindet die EU als »Ort der Stabilität«. www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/eurobarometer-umfrage…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Verfassungsschutz verzeichnet einen deutlichen Anstieg an Rechtsextremen in Deutschland. Für die Demokratie seien sie die größte Gefahr. Doch auch Linksextremisten würden mehr. Das BfV sieht einen Zusammenhang. www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-sieht-re…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Das BSW bangt um den Einzug in zwei Landesparlamente – und will nun mit der AfD auf die Bühne. Ein entsprechender Brief von Sahra Wagenknecht an Alice Weidel liegt dem SPIEGEL vor. Darin werden auch Regierungspläne formuliert. www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-will…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt. www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-bijan-moini-ueber-verf…
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Bundesanwaltschaft
@GBA_b_BGH
Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern einer
rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, Pressemitteilung der #bundesanwaltschaft vom 26.06.2026 www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/… -
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manager magazin
@manager_magazin
Volkswagen-Boss Oliver Blume macht Ernst. Er will den Jobabbau massiv verschärfen, tatsächlich vier deutsche Werke schließen und sogar die Marke VW in eine neue Gesellschaft ausgliedern. Volkswagen soll ein neues Unternehmen werden. dlvr.it/TTDBNR
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu. Eine Analyse von @LehningTorben: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfa…
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DW Politics
@dw_politics
A 1500 page report by a Berlin-based legal NGO says the AfD is unconstitutional. The report by the Society for Civil Rights (GFF) has presented its findings to politicians, saying the party violates the principle of democracy and human dignity.
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Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
"Die anderen Bistümer, alle Gläubigen in Deutschland sind aufgerufen, ihnen beizustehen, ihre Stimme zu verstärken und klarzumachen: Die Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Nächstenliebe ist keine regionale Aufgabe, sondern gemeinsamer Auftrag."
katholisch.de/artikel/69156-einsatz-gegen-die-afd-sachsen… -
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@wanderwitz
„Journalism out loud“ ist das Motto des diesjährigen Global Media Forum der Deutschen Welle #gmf26 @DW_GMF @DeutscheWelle in der Bundesstadt Bonn. Großartiges Programm, Teilnehmende aus 110 Ländern, wichtig. Eröffnung durch Intendantin @BarbaraMassing & NRW-Minister @n_liminski
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DIE ZEIT
@zeitonline
Der deutsche Einzelhandel meldet einen Rekordschaden durch Ladendiebstahl. 2025 wurden dort Waren im Wert von drei Milliarden Euro gestohlen. Die Dunkelziffer ist hoch. trib.al/Lavgq4K
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ntv Nachrichten
@ntvde
"Das ist geschichtsvergessen": Ministerpräsident Günther fordert nach "Faschismus"-Vergleich Rücktritt des Linken-Chefs www.n-tv.de/politik/Ministerpraesident-Guenther-fordert-n…
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Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Das ist ein historisches Momentum. Deniz Undav schreibt als Kurde und Jeside gerade Fußballgeschichte, mit seinen Toren für Deutschland. 🇩🇪Für viele ist das einfach ein Sieg. Für uns ist es ein Moment, der weit über den Sport hinausgeht.
Er zeigt, dass man seine Herkunft nicht hinter sich lassen muss, um Deutschland aus vollem Herzen zu vertreten. Genau das ist das Deutschland, an das wir glauben und für das wir schon so lange kämpfen und einstehen. Ein Deutschland der Vielen.
Für uns als Kurden und Jesiden, als Minderheit in der Minderheit, war und ist das Leben nie selbstverständlich oder einfach. Wir wurden verfolgt, vertrieben und von vielen Seiten angegriffen. Auch das gehört zu unserer Geschichte. Und zu unserer Geschichte gehört auch, dass wir Millionen Kurden weltweit sind und bis heute weder ein eigenes Land, noch eine Nationalmannschaft haben. Vielleicht berühren uns diese Tore deshalb so sehr. Weil sie mehr sind als sportliche Erfolge. Sie schenken Sichtbarkeit, Anerkennung und heilen etwas, das Worte oft nicht erreichen.
Die hässlichen rassistischen Kommentare von allen Seiten zeigen leider, wie notwendig solche Momente noch immer sind. Denn jedes Tor von Deniz Undav ist mehr als ein Tor für Deutschland. Es ist auch ein Tor gegen Vorurteile und für all die Kinder mit Zuwanderungsgeschichte die sehen, dass sie mit ihrer Herkunft selbstverständlich Teil dieses Landes sind.
Der afghanischstämmige #nadiemamiri und Undav waren ein Traum Duo. Sport ist schön, verbindend und politisch. -
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DFB-Team
@DFB_Team
Für Deutschland! 🇩🇪
#fifaworldcup #dfbteam 📸 FIFA, Thomas Böcker/DFB -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Zehn Jahre nach dem Brexit kristallisieren sich die negativen Folgen immer deutlicher heraus, zeigt eine Berechnung des IW-Köln. Die Wissenschaftler halten es immer noch für sinnvoll, die Entscheidung rückgängig zu machen. www.spiegel.de/wirtschaft/zehn-jahre-brexit-haben-dem-han…
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DIE ZEIT
@zeitonline
BSW-Gründerin Wagenknecht ist für ein Ende der Koalition mit CDU und SPD in Thüringen. Sie fordert einen unabhängigen Ministerpräsidenten – »unter Einbeziehung der AfD«. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/sahra-wagenknecht…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde. www.spiegel.de/politik/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-war…
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Till Steffen
@till_steffen
Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter beobachten.
Die Entscheidung ist laut Gericht unanfechtbar.
Klar verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden innerhalb der AfD festgestellt. Es liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren. -
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@wanderwitz
Das Sommerkino von ARTE/Yorck ist eine absolute Empfehlung, von Programm wie Location. Großartig. www.yorck.de/kinos/sommerkino-kulturforum?sort=Popularity…
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD
Werte in West- und Ostdeutschland (inkl. Berlin)
West | Ost
AfD: 26,5% (+2,5) | 40,0% (+2,0)
Union: 24,0% (-1,0) | 14,5% (-4,5)
GRÜNE: 16,0% (+2,0) | 8,5% (+1,5)
SPD: 13,0% (-2,0) | 8,5% (-2,5)
LINKE: 10,0% (-1,0) | 12,5% (+0,5)
BSW: 2,5% (+0,5) | 7,0% (-1,0)
FDP: 4,0% | 1,5% (+0,5)
Sonstige: 4,0% (-1,0) | 7,5% (+3,5)
Änderungen zur Umfrage vom 21. April 2026
#btw29
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD
AfD: 29,0%
Union: 22,0% (+1,0)
GRÜNE: 14,5%
SPD: 12,0%
LINKE: 10,5%
BSW: 3,5%
FDP: 3,5%
Sonstige: 5,0% (-1,0)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juni 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29 -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Das Höhlenkloster in Kyjiw zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. Nach russischen Angriffen steht dessen Hauptkirche in Flammen. Durch Angriffe wurden zwei Menschen getötet. trib.al/88XpXcm
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DFB-Team
@DFB_Team
Für Deutschland! 🖤❤️💛
#fifaworldcup #dfbteam 📸 GES, DFB/Thomas Böcker -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Angesichts des russischen Angriffskriegs schüttelt die Bundesrepublik ihren falsch verstandenen Pazifismus ab. Zugleich gewinnt eine Partei an Gewicht, die wieder in Bismarckschen Kategorien von Großmachtpolitik denkt. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gefaehrdet-die-af…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Bis 2036 dürften in Deutschland laut einer neuen Berechnung mehr als vier Millionen Arbeitskräfte fehlen. Der Grund: sinkende Zuwanderung und steigende Rentnerzahlen. trib.al/netfNTz
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DIE ZEIT
@zeitonline
Vor Wahlen im Osten lehnen führende CDU-Politiker ein Ende der Brandmauer ab. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering warnt: »Das wäre der Anfang vom Ende.« www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/cdu-afd-zusammena…
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Bundesrat
@bundesrat
🎬 Der #bundesrat hat eine Entschließung für eine verlässliche Kinoförderung gefasst: Der Bund soll ein investives Programm für Kinotechnik, Sanierung & Barrierefreiheit neu auflegen – vor allem für kleine Kinos in ländlichen Regionen. #bundesratkompakt www.bundesrat.de/pk-top.html?id=26-1066-19
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CDU Deutschlands
@CDU
GEAS schafft Sicherheit für Europa
Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden. -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Bundesdigitalminister Wildberger will den Glasfaserausbau vereinfachen. Demnach soll eine Zustimmung der Eigentümer von Gebäuden künftig nicht mehr nötig sein. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/glasfaserausbau-m…
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EPP Group
@EPPGroup
Nearly 500,000 Russian citizens enjoyed European holidays last year.
Meanwhile, Ukrainians were dying on the battlefield.
It's time to end Schengen tourist visas for Russian tourists.
Holidays in the EU are a privilege, not a right for citizens of a country waging war on our continent. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ein genauer Blick auf die OB-Wahl in #aue #erzgebirge, Große Kreisstadt. Wahlbeteiligung beide Wahlgänge nahezu identisch: Leicht angestiegen von 9.318 auf 9.506 Stimmen. Kandidaten Freie Wähler und Linke nach 1. Runde mit Wahlempfehlung für jetzt gewählten CDU-Kandidat. 1/2
Post not available here, view on X
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Korrektur: NPD-Kandidat Hartung als Freie Sachsen im 2. Wahlgang 4.499 Stimmen. Also auch leicht zugelegt. Quod erat demonstrandum.
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nachtrag: Es gab auch Wahlempfehlungen für den 2. Wahlgang von FDP, Grünen und SPD für den gewählten CDU-Kandidat. Dank dafür. Das BSW hingegen konnte sich nicht zu einer demokratischen Wahlempfehlung durchringen. Auch das passt ins Bild leider. www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/vor-ob-wahl-in-aue-bad-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nichts ist gut in #aue! NPD-Mann, den offensichtlich die AfD-Wähler der 1. Runde mit gewählt haben, schrammt haarscharf am Wahlsieg vorbei. Herzlichen Glückwunsch dem gewählten OB Marcus Hoffmann, @CDU, vielen Dank den Kandidaten Freie Wähler & Linke für klare Wahlempfehlung.
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Mark Rutte
@SecGenNATO
We visited Lukianivka, Kyiv 🇺🇦 where we witnessed the devastation caused by Russian drone and missile strikes only a few days ago
Visiting Kyiv with all 32 #nato Ambassadors, our message is crystal clear: NATO’s support for #ukraine is unshakenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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stern
@sternde
Die hessische AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und damit beobachtet werden. Das hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. www.stern.de/politik/deutschland/afd-hessen-darf-vom-verf…
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stern
@sternde
Drei Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kämpft das BSW ums Überleben. Und hat offenbar nun offenbar einen Plan: Eine Zusammenarbeit mit der AfD. trib.al/pZ1VIHj
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Anita Orban
@_OrbanAnita
Together with @magyarpeterMP, we visited the plaque at the Reichstag commemorating Hungary’s role in opening the border in 1989. This decision helped pave the way for German reunification and a free Europe.
Its message remains powerful today:
“For the friendship of the Hungarian and German people,
for a united Germany,
for an independent Hungary,
for a democratic Europe.”
This is the foundation on which 🇭🇺–🇩🇪 dialogue should stand today as well. -
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Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch den Bundestag im Jahr 2016 war ein überfälliger Schritt historischer Verantwortung. Umso wichtiger ist es heute, die Erinnerung daran wachzuhalten und entschieden gegen Hass, Gewalt und das Vergessen einzustehen.
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Jens Spahn
@jensspahn
Der #mord an Walter Lübcke hat unser Land erschüttert. Für seine Partei, unsere #cdu, bleibt diese Tat ein tiefgreifender Einschnitt – auch sieben Jahre später. Walter Lübcke war einer von uns. Sein Andenken leitet unsere Haltung gegen Rechtsextremismus und Terror. Der Besuch des @bundeskanzler am Grab in Istha war ein starkes Zeichen. Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübckes Familie.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Zahl Rechtsextremer und Gewaltorientierter erreiche in Sachsen-Anhalt einen Höchststand, sagt Innenministerin Tamara Zieschang. Auch vor Desinformation warnte sie. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/verfassungsschutz…
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
„Kniefall vor Kriegsverbrecher #putin“ – Politiker warnen vor Spionagerisiken wegen #afd-Russlandreise. www.handelsblatt.com/cmsid/100229494.html?product=hb
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DIE ZEIT
@zeitonline
Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab. trib.al/qbpgkYL
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Deutschland 2026
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Wal ist tot, doch das Thema ist für die Staatsanwaltschaft Schwerin noch lange nicht erledigt: Eine dreistellige Zahl an Vorgängen beschäftigt die Behörde – darunter auch Anzeigen gegen Umweltminister Till Backhaus. www.spiegel.de/panorama/justiz/ostseewal-timmy-staatsanwa…
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Joe Chialo
@ChialoJoe
Nur noch drei Prozent deutschsprachige Musik im privaten Radio. 2013 waren es zehn. Produktionen aus Deutschland verlieren Sichtbarkeit im Radio wie im Fernsehen. Musik ist Sprache, Identität, kulturelles Gedächtnis. Sichtbarkeit muss man wollen.🙏🏿🥳 www.welt.de/debatte/plus6a17f9f2fc909a07c214439f/musik-im…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Immer ein schöner Termin: #filmempfang @cducsubt am Tag des #filmpreis.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Europapartei, zu der auch die AfD gehört, droht offenbar der Entzug von Fördermitteln. Die zuständige Überwachungsbehörde sieht Indizien für einen Verstoß gegen Grundwerte der EU. www.spiegel.de/ausland/afd-ueberwachungsbehoerde-nimmt-eu…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
In München und Leipzig soll ein Bildungszentrum der israelischen Gedenkstätte Yad Yashem entstehen. Besonders die Entscheidung für den ostdeutschen Standort lässt sich wohl als Signal deuten. www.spiegel.de/panorama/holocaust-gedenkstaette-yad-vashe…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Demokraten schlafen vor sich hin, während die AfD immer stärker wird, warnt Ex-Vizekanzler Franz Müntefering. Er plädiert dafür, ein Verbotsverfahren zu beginnen. www.zeit.de/2026/24/franz-muentefering-afd-verbotsverfahr…
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WELT
@welt
„Gewaltbereit und bewaffnet“ – weiterem AfD-Mitarbeiter wird Zutritt zum Bundestag verweigert trib.al/4P4KZ0J
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Markus Söder
@Markus_Soeder
77 Jahre Grundgesetz. 77 Jahre Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser erste Satz unseres Grundgesetzes ist kein bloßer Verfassungstext. Er ist das Fundament unseres Landes und die Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Gerade in einer Zeit voller Krisen, Polarisierung und wachsender Unsicherheit gilt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Haltung, Respekt und Menschen, die sie jeden Tag verteidigen. Unser Grundgesetz schützt Freiheit und Verantwortung zugleich. Es garantiert Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz jedes Einzelnen. Und es erinnert uns daran, dass Demokratie vom Miteinander lebt, nicht vom Gegeneinander. Deutschland und Bayern sind stark, wenn wir zusammenhalten: souverän statt hysterisch, mutig statt ängstlich und optimistisch statt negativ. Dafür steht unser Grundgesetz. Und dafür arbeiten wir jeden Tag.
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Johann Wadephul
@AussenMinDE
We stand in solidarity with our Baltic Allies in 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 who are being attacked by absurd Russian allegations and dangerous threats. A threat against one ally is a threat against the whole Alliance. We won’t be intimidated. We stand together. @Tsahkna @Braze_Baiba @BudrysKestutis
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BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Debatte im Kulturausschuss: Staatsminister Weimer reagiert auf Frage zum Hermannsdenkmal.
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD in Sachsen-Anhalt zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten. Ein Kommentar. www.juedische-allgemeine.de/meinung/was-sachsen-anhalt-im…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris. www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigung-regierung…
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
SACHSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS
AfD: 42% (+7)
CDU: 21% (-5)
LINKE: 9%
BSW: 7% (-4)
SPD: 6%
GRÜNE: 6% (+1)
Sonstige: 9% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Juni 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenSachsen
#ltwsn -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Sehr zutreffende Beschreibung der rechtsextremen AfD.
Annika Leister
@AnnLei1
News @tonline: AfD prüft juristische Schritte gegen die CDU - wegen "unsäglicher Broschüre"
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Our Single Market is one of Europe’s greatest success stories.
And it requires a clear vision and constant work, from all of us.
And on all its dimensions – from digital to social policy.
This is what the “One Europe, One Market roadmap” is for ↓ x.com/i/broadcasts/1DxLdvzerMPxm -
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Klitschko
@Klitschko
We will rebuild everything. But no one will give us back our 24 dead, including 3 children.
Also buried under the rubble: the illusion of peace talks. russia only knows one thing: killing.
#ukraine #stoprussia -
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Auf kurze, brüchige Waffenruhe folgt langer, heftiger Angriff: In Kyjiw wurden mindestens 3 Menschen getötet, weitere verletzt. Seit Mittwoch hat Russland nach ukrainischen Angaben mit über 1500 Drohnen & Dutzenden Raketen angegriffen. Das ist Terror, keine Friedensbereitschaft.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/afd-deutsches-ins…
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Omid Nouripour
@nouripour
Heute ist ein historischer Tag. Für viele, auch für mich, ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur ein demokratischer Tagesordnungspunkt. Es ist ein Meilenstein. Für alle, die nicht deutsch-deutsche Vorfahren haben.
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
SACHSEN-ANHALT | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS
AfD: 42% (+4)
CDU: 24% (-1)
LINKE: 13%
SPD: 6%
GRÜNE: 4%
BSW: 4% (-1)
FDP: 3%
Sonstige: 4% (-2)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 25. März 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenSachsenAnhalt
#ltwst #ltwlsa -
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Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Infratest dimap / NDR: AfD 38 % | CDU 15 % | SPD 15 % | DIE LINKE 15 % | GRÜNE 6 % | BSW 5 % |Sonstige 6 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/laender.htm
Zum Vergleich zur LTW:
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Infratest dimap / NDR: AfD 36 % | SPD 27 % | DIE LINKE 13 % | CDU 10 % | BSW 5 % | GRÜNE 4 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
🗓️Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Allerdings entfernt sich ein wachsender Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands schon seit längerer Zeit von demokratischen Normen und Werten des Grundgesetzes.“ #aue #erzgebirge freiepresse.de www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/unmissverstaendliches-w…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Die Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus ist die, dass dem parteipolitischen Rechtsextremismus nicht mit einfachen Glaubenssätzen wie einer Verschärfung der Migrationspolitik oder einem besseren Regieren das Wasser abgegraben werden kann.“ #aue www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/unmissverstaendliches-w…
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Markus Wehner
@mwehner4
Pfarrer Justus Geilhufe will sich nicht damit abfinden, dass die Kirche in Ostdeutschland stirbt. Er kämpft dafür, sie wieder neu zu erwecken – und gegen die AfD. www.faz.net/200798991
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Margus Tsahkna
@Tsahkna
Gerhard Schröder plays in Putin’s team, so there is no way he can represent Europe in any possible negotiations.
And there is no need to look for special representatives to knock on the Kremlin’s door when the EU already has its institutions and leaders. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„#aue-Bad Schlema: Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewinnt erste Runde der OB-Wahl“ freiepresse.de www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/aue-bad-schlema-kandida…
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Erstmals ist ein #afd-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in #brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in #zehdenick nördlich von Berlin im Kreis Oberhavel setzte sich René #stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. www.zeit.de/news/2026-05/10/afd-kandidat-gewinnt-buergerm…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Noch steht die endgültige Zahl der Unterschriften nicht fest. Doch beide Berliner Initiativen gehen davon aus, dass sie ihr Ziel von 175.000 Namen nicht erreichen. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/berlin-volksbegeh…
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Robin Alexander
@robinalexander_
Das ist eine interessante Personalie. Mit Andreas Jung verlässt der profilierteste Klimapolitiker der CDU und Exponent des liberalen Flügels die Bundesebene, um Kultusminister im grün-schwarzen BaWü zu werden. Damit setzt sich ein Trend fort: Die Bundestagsfraktion wird weltanschaulich schmaler und koppelt
Sich weiter ab von Landesregierungen und Kommunalpolitikern. Da dergleichen in der SPD links spiegelbildlich geschieht, werden Kompromisse im Bund strukturell schwieriger. Bald mehr dazu im „Machtwechsel“-Podcast.
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-bundesvize-j… -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
72% of Europeans say their country benefits from EU membership.
With the global situation and the cost of living as main concerns, 73% view the EU as a stabilising force in an uncertain world.
Together we are greater than the sum of our parts.
link.europa.eu/Cd4BKK -
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ELNET (DACH)
@ElnetD
„Gerade in diesen Zeiten ist #haltung gefragt.“ Mit klaren Worten eröffnet @DGuenther_CDUSH, Ministerpräsident @Land_SH, den ELNET-#jahresempfang. „Setzen wir ein Zeichen für einen guten Kontakt zu #israel und für unsere Mitmenschen jüdischen Glaubens!“
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Kai Wegner: „Der Margot-Friedländer-Platz steht für die Würde des Menschen, für jüdisches Leben in unserer Stadt und für die Werte, die für unsere Demokratie bedeutsam sind: Freiheit, Respekt und Toleranz.“
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Ein Platz für Margot Friedländer. 🕊️ Direkt vor dem @AGH_Berlin wurde heute der neue Margot-Friedländer-Platz eingeweiht. Gemeinsam mit Vertreterinnen & Vertretern aus Politik & der Margot Friedländer Stiftung hat der Reg. Bürgermeister @kaiwegner das neue Namensschild enthüllt.
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
EU einigt sich auf Verbot von #ki-Anwendungen für missbräuchliche #deepfakes www.handelsblatt.com/cmsid/100223067.html?product=hb
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tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Jugendorganisationen www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9300.html #eilmeldung
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Tobias Blanken
@Tobias_B
Fünf Treffer bei der Überprüfung von Brandenburgs Landtagsabgeordneten auf Stasi-Kontakte:
AfD
AfD
AfD
AfD
(Ex-)BSW
www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-lan… -
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Mark Carney
@MarkJCarney
Over the last year, Canada and the European Union have moved with speed and ambition to deepen the new EU-Canada Strategic Partnership of the Future.
Today, I met with President von der Leyen and President Costa at the European Political Community Summit in Yerevan, Armenia, to talk about how we can accelerate those efforts, and go even further to unlock the full potential of the Canada-EU partnership. -
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Yehuda Teichtal
@RabbiTeichtal
Der heutige Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem Präsidium der Christlich Demokratische Union Deutschlands war ein starkes Zeichen der Unterstützung für ein sichtbares und lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.
Ich bin für diese wichtige Geste und die klare Botschaft sehr dankbar.
Gemeinsam stehen wir für eine positive, vertrauensvolle und gemeinsame Zukunft unseres lebendigen jüdischen Lebens.
Today’s visit by Federal Chancellor Friedrich Merz together with the presidium of the Christian Democratic Union of Germany was a powerful expression of support for a visible and flourishing Jewish life in Germany.
I am deeply grateful for this meaningful gesture and the clear message it sends.
Together, we stand for a positive, trusting, and shared future for our vibrant Jewish community.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Demokratie ist ohne freie Presse nicht möglich. Unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu Medien und die Meinungsfreiheit sind keine Extras, sondern Menschenrechte.
🇪🇺 für #eu27 zum Tag der Pressefreiheit 👇🏻
www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/0… -
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Religions- u. Weltanschauungsfreiheitsbeauftragter
@ReligionBund
Der hinterhältige Angriff auf eine Nonne in Jerusalem und wiederholte Angriffe auf Christen auch im Westjordanland sind unerträglich. Wichtig, dass Sicherheitsbehörden gegen diese Gewalt konsequent vorgehen.
משטרת ישראל
@IL_police
תקיפת הנזירה אתמול באזור קבר דוד בירושלים - שוטרי מרחב דוד איתרו את החשוד (36) ועצרו אותו בחשד לתקיפה ממניע גזעני >>>
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ntv Politik
@ntv_politik
"Erfüllt Voraussetzungen nicht": Cyber-Chef der Bundeswehr erteilt Palantir eine Absage www.n-tv.de/politik/Cyber-Chef-der-Bundeswehr-erteilt-Pal…
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses wird zum 7. Mai mit einem Festakt in »Margot-Friedländer-Platz« umbenannt. www.juedische-allgemeine.de/politik/festakt-zur-umbenennu…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 654.300 Kinder geboren – 1,01 Millionen Menschen starben. So wenige Geburten gab es zuletzt im Jahr 1946. trib.al/yPwxzxN
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Studie: Höhere Gewinnmargen für #tankstellen nach Einführung der 12-Uhr-Regel www.deutschlandfunk.de/studie-hoehere-gewinnmargen-fuer-t…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Europaauftakt 2026 @MotoGP in #jerez. Fiesta grande! #spanishgp
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ntv Nachrichten
@ntvde
Zahlen verdreifachen sich teils: Rechtsextremismus an Schulen nimmt deutlich zu www.n-tv.de/panorama/Rechtsextremismus-unter-Jugendlichen…
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Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD – die Werte (in %) für
West- | Ostdeutschland (inkl. Berlin)
AfD 24 | 38
CDU/CSU 25 | 19
SPD 15 | 11
GRÜ 14 | 7
LIN 11 | 12
BSW 2 | 8
FDP 4 | 1
Son 5 | 4
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 26,5 % | CDU/CSU 24 % | SPD 14 % | GRÜNE 12,5 % | DIE LINKE 11 % | BSW 3,5 % | FDP 3,5 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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Johann Wadephul
@AussenMinDE
Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel! Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben. Die 90 Milliarden für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland kommen jetzt. Ungarn ist zurück in der europäischen Familie.
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Religions- u. Weltanschauungsfreiheitsbeauftragter
@ReligionBund
Mit seinem nachhaltigen Eintreten für Frieden und Barmherzigkeit im Sinne des Evangeliums setzt #papst Leo ein klares und überzeugendes Zeichen gegen den Missbrauch von Religion aus machtpolitischen Motiven durch Andere in der international. Politik.
www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-vatikan-trump-papst… -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sorgt sich um die Kunst und Kultur: Immer öfter nutzten Künstler ihre Bühnen, um Hass gegen Israel zu verbreiten – die Fälle Bob Vylan und Kanye West seien nur die prominentesten Beispiele. www.spiegel.de/kultur/antisemitismus-im-kulturbetrieb-bun…
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European Commission
@EU_Commission
75 years ago, the Treaty of Paris was signed, establishing the European Coal and Steel Community.
🇧🇪🇫🇷🇮🇹🇩🇪🇳🇱🇱🇺 joined forces and chose cooperation over conflict.
Born from the desire for peace after WWII, this treaty laid the foundation for the Union we know today. 🇪🇺 -
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European Commission
@EU_Commission
The United Kingdom is coming back to Erasmus+.
The European Union and the United Kingdom have enabled the UK's association to Erasmus+ in 2027.
More ↓
link.europa.eu/MHc9JP -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„#nordkurier-Chef Kords wegen Teilnahme an AfD-Podium in der Kritik“ ndr.de www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswah…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Deutschland braucht keine liberale Partei, die sich zwischen Union und Rechtsextremismus aufstellt. Eine anderweitige liberale Partei wäre mehr als gebraucht immer noch und zukünftig.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Auf dem Weg zurück nach Europa kann Ungarn auf Deutschland zählen.
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Das war einmalig.
Präsident @ZelenskyyUa, @bundeskanzler Friedrich Merz sowie Regierungsmitglieder aus beiden Ländern — an einem Tisch.
So sieht „strategische Partnerschaft“ aus.
Nach der 22-jährigen Pause fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen wieder statt. -
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Strong partners for a strong Europe. Warm welcome to Berlin, president @ZelenskyyUa.
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Hungary has chosen Europe.
Europe has always chosen Hungary.
A country reclaims its European path.
The Union grows stronger.
Magyarország Európát választotta.
Európa mindig Magyarországot választotta.
Egy ország visszatér az európai útjára.
Az Unió erősebbé válik. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
In der KZ-Gedenkstätte #buchenwald bei Weimar ist am Sonntag an die Opfer des NS-Terrors in dem Lager erinnert worden. Dabei warnten Redner wie der Schauspieler Hape #kerkeling vor einer "Kultur des Wegsehens". mdr.de www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar…
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Daily Mail
@DailyMail
Boris in the kill zone: The ex-PM's extraordinarily vivid dispatch from Ukraine frontline - compiled as he dodged Russian drones - shames the West's failure to give Kyiv the tools it needs to defend freedom www.dailymail.com/debate/article-15722491/Boris-Johnson-k…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Mario #adorf war ein ganz Großer. Einer, der die Großartigkeit des deutschen #film in großer Vielfältigkeit verkörperte, lebte. Chapeau und danke!
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Die Anklage gegen den #afd Abgeordneten Matthias #moosdorf ist zugelassen. Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Verhandlelt wird vor dem Staatsschutzsenat.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-502kls726-matt… -
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Christliches Medienmagazin PRO
@pro_magazin
Viele Menschen empfinden Debatten in sozialen Medien zunehmend als aggressiv. Eine Studie der Landesmedienanstalten unterfüttert dieses Gefühl mit einer Datengrundlage. www.pro-medienmagazin.de/studie-debattenkultur-in-soziale…
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
🌿 Ostermontag
Die Jünger sind auf dem Weg nach Emmaus – traurig, voller Fragen und ohne Hoffnung. Doch Jesus geht mit ihnen, auch wenn sie ihn zunächst nicht erkennen (Lk 24,13–35). Er hört ihnen zu, deutet ihnen die Schrift und wird ihnen schließlich im Brechen des Brotes offenbar.
Ostermontag lädt uns ein, aufmerksam zu bleiben für die Zeichen der Hoffnung in unserem Alltag.
✨ Wir wünschen Ihnen einen gesegneten Ostermontag!
#ostermontag #emmaus #ostern #hoffnung #glaube #kirche -
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MotoGP™🏁
@MotoGP
The party at Sachsenring only gets bigger, you CAN'T miss this 🔥
Get your #germangp 🇩🇪 tickets NOW 🎟️ motogp.io/4c174Xf
#motogp -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Carsten #körber ist der Chef der sächsischen CDU im Bundestag. Im Parlament genießt er Ansehen. Das überträgt sich nicht in seinen Wahlkreis. Jetzt warnt er vor einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“ via freiepresse.de www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/carsten-koerber-wir-ha…
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Hagen Strauß
@HagenStrauss
Wie die neue Vorsitzende der #kas @akk @CDU auf @bundeskanzler @_FriedrichMerz blickt, auf bürgerliche #politik und die geplanten #reformen - und will sie #bundespräsidentin werden? 👉 rp-online.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbau…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Christoph Strack
@Strack_C
„Ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundprinzipien der Angemessenheit und der Religionsfreiheit.“
Die israelische Polizei hat den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem und den Kustos des Heiligen Landes am Betreten der Grabeskirche zur Palmsonntagsmesse gehindert.
Latin Patriarchate of Jerusalem
@LPJerusalem
بيان مشترك من البطريركية اللاتينية في القدس وحراسة الأراضي المقدسة.
Joint Press Release: The Latin Patriarchate of Jerusalem and the Custody of the Holy Land.
www.lpj.org/en/news/joint-press-release-the-latin-patriar… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Schöner Fussballnachmittag heut im Sachsenpokal in #lichtenstein SSV Fortschritt gegen @FCErzgebirgeAue.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Verroht die Gesellschaft immer mehr? Die Augsburger Polizei kann das nicht bestätigen. Sie stellt eine Bilanz für 2025 vor, in der die Kriminalität quasi in allen Bereichen spürbar gesunken ist. www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/weniger-gewalt-weni…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Informationsdienst Wissenschaft - Nachrichten
@idw_online_de
Neue Prognose des @bbsr_bund: Die regionalen Unterschiede beim Arbeitskräfteangebot werden in den nächsten 20 Jahren deutlich zunehmen.
nachrichten.idw-online.de/2026/03/26/bbsr-prognose-region… -
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
UNESCO-Welterbe kennt keine Ausnahme bei Russlands Terror.
Das Stadtzentrum von Lwiw wird massiv angegriffen: historische Sehenswürdigkeiten beschädigt, Dutzende Menschen verletzt.
Der Angriff im Westen der Ukraine dauert immer noch an. Zur EU/NATO-Grenze sind es nur 60 km. -
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ntv Wirtschaft
@ntv_wirtschaft
Demografischer Wandel schlägt zu: Besonders großer Fachkräftemangel: Es drohen leere Fleischtheken www.n-tv.de/wirtschaft/Besonders-grosser-Fachkraeftemange…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Privates Laden von Elektroautos soll auch für Mieter und Wohnungseigentümer erschwinglich werden. Verkehrsminister Schnieder startet ein neues Förderprogramm mit 500 Millionen Euro. Die Zeit für Anträge ist begrenzt. www.spiegel.de/mobilitaet/auto/elektroautos-foerdergeld-f…
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Australia is one of the world’s most important producers of critical raw material.
In contrast, Europe is one of the world’s major users.
So today, we agreed on four major projects, covering production of rare earths, lithium, and tungsten.
And we also agreed to launch negotiations on Australia’s accession to Horizon, Europe’s flagship innovation programme! -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Es sind die vielen schönen kleine Dinge, über die man sich täglich freuen sollte. Insbesondere im Frühling😁
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche feierten in Brandenburg – und sangen rassistische Parolen wie „Ausländer raus“. Ministerpräsident Woidke zeigt sich „fassungslos“. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/woidke-ent…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
phoenix
@phoenix_de
"Ich habe mit den Extremisten nie zusammengearbeitet und werde es auch künftig niemals tun", so @GordonSchnieder, Spitzenkandidat @cdurlp, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Vertrauen der Wähler lasse sich mit Populismus von links und rechts nicht zurückgewinnen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
stern
@sternde
Der Klimawandel mit der Gletscherschmelze hat Folgen auch für den Skibetrieb. Nach fast 60 Jahren wird der Plattlift auf dem Zugspitzgletscher abgebaut. www.stern.de/panorama/weltgeschehen/zugspitze--letztes-de…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
In einer Weltordnung der Großmächte ist ein vereintes Europa die einzige Garantie für unsere Zukunft. Vereint haben die europäische Staaten ein großes Machtpotenzial, aber wir müssen uns dessen bewusst werden und wir müssen es gemeinsam nutzen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
tagesschau
@tagesschau
Warum es Kritik am Einsatz des Sondervermögens gibt www.tagesschau.de/wirtschaft/sondervermoegen-infrastruktu… #faq #infrastruktursondervermögen
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Bei der Abstimmung im Bundestag im März 2025 zum Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität haben mich 3 Aspekte geleitet: Zusätzliche Investitionen in diesen Bereichen erforderlich, nötiger Booster für Verteidigung so endlich mehrheitsfähig, Erhalt der Schuldenbremse.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
»Die Linkspartei bietet dem Judenhass ein Zuhause. Die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Der linke ‚Antizionismus‘ ist schlecht kaschierter Antisemitismus«. www.juedische-allgemeine.de/politik/linkspartei-bietet-ju…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
Für die Wahlen in Berlin im Herbst mögen sich bitte alle vor Augen halten, dass Linken-Politikerin Heidi Reichineck am vergangenen Wochenende kein Wort sagte, als ihr niedersächsischer Landesverband einen Beschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ gefasst hat.
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Serap Güler
@SerapGueler
Nein, wird sie nicht. www.bild.de/politik/inland/milch-milliardaer-theo-mueller…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
#südtirol ist immer eine Reise wert!
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Bernsdorfer Gasthof erneut Treffpunkt von Rechtsextremen“ via freiepresse.de www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/bernsdorf…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Ruslan Stefanchuk
@r_stefanchuk
For the first time since her election, the President of the Bundestag of the Federal Republic of Germany, @JuliaKloeckner, arrived in Kyiv at my invitation.
This visit is a clear political signal of solidarity with Ukraine and support at the highest parliamentary level. At a time when russia continues its war against our state, the presence of the leadership of the German parliament in Kyiv carries particular significance. -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert die Bundesregierung zu einer schnellen Durchsetzung eines Social-Media-Verbots auf. Es sei eine »schwere Sünde«, nicht schon vor Jahren gehandelt zu haben. www.spiegel.de/politik/deutschland/social-media-daniel-gu…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
ntv Politik
@ntv_politik
Viele Ähnlichkeiten mit dem BSW: Wagenknecht wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-wirbt-fuer-Zusammenarbeit…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
tagesschau
@tagesschau
Schweizer Volksabstimmung über Rundfunkbeitrags gescheitert www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-… #schweiz #volksabstimmung #ÖffentlichrechtlicherRundfunk
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JAGODA MARINIĆ 🪝
@jagodamarinic
„Aber es gibt für mich keine Legitimation zu sagen, deshalb wähle ich eine Partei, die menschenfeindlich zu anderen Menschen ist.“
Angela Merkel bei Freiheit Deluxe in ihrem ersten Interview in 2026 -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
In einem Video verkleidet sich ein AfD-Politiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen. www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-im-wah…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Vorzeitig😁 ist die Sanierung des ikonischen #kinointernational Berlin abgeschlossen. Ein herrliches Haus, 2027 wieder #berlinale bitte, großartige Gastgeber #yorck & große Party u.a. mit Staatsministerin a.D. Monika Grütters, Regierendem Bürgermeister @kaiwegner & StS @BoehningB
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich für ein AfD-Verbot »lieber heute als morgen« ausgesprochen. www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralratschef-josef…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
In January, the European Council empowered the Commission to provisionally apply the Agreement
as from the first ratification by a Mercosur country.
Over the last weeks, I have discussed this intensively with Member States and the EP.
On that basis, the Commission will now proceed with provisional application. -
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Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: Tausende treten enttäuscht aus AfD aus www.der-postillon.com/2026/02/nicht-gesichert-rechtsextre…
www.der-postillon.com/2026/02/nicht-gesichert-rechtsextre… -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Handelsblatt
@handelsblatt
Eine Parteispende sorgt für Aufmerksamkeit: Milliardär Kurt Krieger (Möbel Höffner) hat über eine Firmenstruktur Geld an die AfD überwiesen – bestreitet aber ideologische Nähe. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moebel-hoeffner-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🇺🇦 Vier Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier Jahre unvorstellbares Leid. Vier Jahre mutiger Widerstand. Vier Jahre für Frieden in Freiheit. Seit vier Jahren kämpfen die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für ihre Freiheit - sie verteidigen damit auch unsere Freiheit. @bundeskanzler @_FriedrichMerz: „Wir werden einen nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine, einer starken Ukraine, die sich jetzt und in Zukunft weiter gegen russische Angriffe schützen kann. Es gebietet die politische und die historische Vernunft, genau das anzuerkennen: Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa.“ Freedom must win. Slava Ukraini.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung. Die Hintergründe. www.juedische-allgemeine.de/israel/wegen-israelfeindliche…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Mehr als achtzig internationale Filmkünstler werfen der Berlinale vor, zum Gazakrieg zu schweigen. Wer der Berlinale staatspolitische Haltung abverlangt, hat nicht verstanden, was ein Filmfestival leisten kann, und was nicht. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-berlinale-und…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Bundestagswahl Forsa/OZ
AfD: 39% (+4,0)
CDU: 15% (-2,8)
SPD: 13% (+0,6)
LINKE: 12%
BSW: 7% (-3,6)
GRÜNE: 6% (+0,6)
FDP: 2% (-1,2)
Sonstige: 6% (+2,4)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2025
Verlauf: whln.eu/BTWBundeslaender
#btw29 -
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Am 26.02. erscheint mein Buch: Was können wir? Was wollen wir? Es geht um Europa und die Rolle Deutschlands in der geopolitischen Machtverschiebung. Angesichts der Bedrohung durch Russland müssen wir uns fragen: Sind wir bereit, für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen – politisch, diplomatisch und militärisch?
Ich mache konkrete Vorschläge für Reformen und eine grundlegende Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik. Werden wir zum handlungsfähigen Akteur – oder überlassen wir unsere Zukunft fremden Mächten?
Vorbestellung 👉www.ullstein.de/werke/was-wollen-wir-was-koennen-wir/hard… -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Weil Berlin den Zuschuss kürzt, muss die Deutsche Welle massiv sparen: 21 Millionen Euro, 160 Vollzeitstellen und das Angebot auf Griechisch fallen weg. Intendantin Massing und die Gremien nehmen den Bund in die Pflicht. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DW Deutsche Welle
@DeutscheWelle
Budget reduction weakens Germany's international broadcaster: After the cut to DW's 2026 federal allocation, the Broadcasting Council, Administrative Board and DW management agreed on measures in a Feb 17 joint session to achieve €21 million in savings. corporate.dw.com/en/budget-reduction-weakens-germanys-int…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die #afd wird durch die zuständige Behörde im ersten Land der alten Bundesrepublik als gesichert! rechtsextrem! eingestuft. Nach den Exzessen der Partei in den neuen Ländern seit Jahren. Und das ist die Reaktion der @faznet - mit direktem Bezug zur demoskopischen Lage: ernsthaft?
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat. www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-zu-a…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Forscher gingen bisher davon aus, dass die deutsche Bevölkerung bis 2070 um rund ein Prozent zurückgeht. Eine neue Analyse prognostiziert einen deutlich höheren Wert. www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ifo-analyse-bevoelke…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
phoenix
@phoenix_de
"Die AfD vertritt in der Gesamtbetrachtung rechtsextremistische Positionen", so Niedersachsens Innenministerin @Daniela_Behrens, nachdem der Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zu einem "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft hat.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/verfassungsschutz…
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FAZ Politik
@FAZ_Politik
Moskau lockt junge Afrikaner offenbar mit Jobangeboten nach Russland. Nichts ahnend landen sie an der Front in der Ukraine.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrikaner-in-der-ukra… -
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Jan Sternberg
@hoshiyama
Björn #höcke und Stefan Möller wollen die #afd in der Verwandtenaffäre zum Aufräumen drängen. Doch auch in #thüringen gibt es problematische Jobs. Hier finanziert man die Propaganda der rechtsextremen #identitären. Recherche mit @kendzia_ludwig www.rnd.de/politik/afd-affaeren-die-dubiosen-vertraege-de…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
AfD-Leute wie Björn Höcke benutzen »Simson«-Mopeds, um eine Art ostdeutschen »Way of Life« zu beschwören. Nun wehren sich die Nachfahren der jüdischen Simson-Gründer gegen die »Verhöhnung unserer Geschichte«. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wir-empfinden-jegli…
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Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. In einem Appell fordern Medienschaffende und Forscher nun ein Umdenken und warnen vor weiterer "Normalisierung extrem rechter Positionen".
www.tagesspiegel.de/appell-an-caren-miosga-nach-chrupalla… -
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stern
@sternde
Die AfD möchte sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. 100 Jahre zuvor traf sich in Weimar die NSDAP. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt. trib.al/NxxvQ7h
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Keir Starmer
@Keir_Starmer
We are not the Britain of the Brexit years anymore.
We must look outwards, and work with our European neighbours to keep our country safe.
There is no British security without Europe, and no European security without Britain. -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Ausstoß klimaschädlicher Gase in China zeigt einen Abwärtstrend. Seit fast zwei Jahren sind die Emissionen nicht mehr angestiegen. Das liegt vor allem am Ausbau erneuerbarer Energien. www.spiegel.de/wissenschaft/natur/energiewende-chinas-emi…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter ab, nun bekommen das auch Studierende und Wissenschaftler zu spüren. Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist jetzt faktisch in Russland verboten. www.spiegel.de/ausland/daad-russland-erklaert-deutschen-a…
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Alexandra von Nahmen
@AlexandravonNah
Merz in Munich at #msc2026 :
The culture war of the MAGA movement is not ours. Freedom of speech ends here with us when that speech is directed against human dignity and basic law. We do not believe in tariffs and protectionism, but in free trade. We stand by climate agreements and the World Health Organization because we are convinced: Global challenges can only be solved together. -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht, den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Die Parlamentsverwaltung hatte ihnen Hausausweise verweigert. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers. trib.al/PbSfzB4
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Bis zum 22.2. heißt es wieder: Film ab in Berlin! Unsere Hauptstadt wird anlässlich der 76. Internationalen Filmfestspiele zum Hotspot für Filmschaffende, Stars & Kinofans aus aller Welt. Wir wünschen allen eine spannende Festivalzeit!
Infos zum Programm: www.berlinale.de -
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Felix Hackenbruch
@FHackenbruch
Erstmals seit ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der @KASonline spricht @akk über ihr Verhältnis zum Kanzler, Adenauers Westbindung in Zeiten von Trump & einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger. Mit @cziedler via @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/politik/annegret-kramp-karrenbauer-im…
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Barack Obama
@BarackObama
Today, the Trump administration repealed the endangerment finding: the ruling that served as the basis for limits on tailpipe emissions and power plant rules. Without it, we’ll be less safe, less healthy and less able to fight climate change — all so the fossil fuel industry can make even more money.
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Johann Wadephul
@AussenMinDE
Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN. Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee Wie die Partei agieren, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«. www.spiegel.de/politik/afd-verbotsverfahren-holocaust-ueb…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
#rechtsextrem „Berlin & Brandenburg: Verfassungsschutz sieht sich bei #afd-Jugend bestätigt“ - ntv.de @ntvde www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Verfassungs…
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Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Neue große Dunkelfeldstudie zeigt: Mehr als 90 % der Gewalterfahrungen werden nicht angezeigt. Besonders betroffen: Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community.
Mehr Info 👇
www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/…
@BMBFSFJ -
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Vladyslav Heraskevych OLY
@heraskevych
I race for them / Я змагаюсь за них ❤️🩹
Сьогодні розкажу про шолом, в якому я збираюсь виступати на Олімпійських іграх вже через кілька днів. На шоломі намальовані спортсмени які були вбиті під час війни, а точніше лише маленька їх частина.
Це несправедливо, й ці люди не мали б йти від нас в такому ранньому віці. Цим я хочу віддати данину цим людям та їх родинам.
Світ має знати ціну Української свободи.
——
Today I’m going to tell you about the helmet in which I will compete at the Olympic Games in just a few days.
On the helmet are depicted athletes who were killed during the war — or to be more precise, only a small fraction of them.
It is unfair, and these people should not have left us at such a young age.
With this I want to pay tribute to these individuals and to their families.
The world needs to know the true price of Ukrainian freedom.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Resiliente Anwaltschaft: @Anwaltverein schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/deutscher-anwaltsverein-dav-a… -
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Konrad Schuller
@SchullerKonrad
Manche sagen: Die #ukraine verteidigen kostet uns zu viel. Die norwegischen Institute @nupinytt und CORISK haben gezeigt: Wenn die Ukraine verliert, kostet uns die Verteidigung gegen ein gestärktes & siegestrunkenes #russland noch sehr, sehr viel mehr: 1,2 bis 1,6 Billionen.
dupuyinstitute.org/wp-content/uploads/2025/12/2025-Europe… -
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CDU Deutschlands
@CDU
Wir trauern um Rita Süssmuth. Mit ihr verlieren wir eine starke Frau, die als Wegbereiterin vielen Frauen ein Vorbild war. Als zweite Frau im Amt der Bundestagspräsidentin gewann sie mit ihrer ausgleichenden Art das Vertrauen und die Achtung der Abgeordneten und Bürger. Sie wird als engagierte Politikerin in Erinnerung bleiben, die sich mit ihrem ganzen Herzblut für die Themen einsetzte, an die sie glaubte. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir werden Rita Süssmuths Andenken in hohen Ehren halten.
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
Wie muss der Bürger der Zukunft aussehen? Hape Kerkeling findet: wie Norbert Lammert. Mit dem Herz auf der Zunge und Ruß auf der Seele. Ein Lob auf einen Mann des Schweigens. #szplus sz.de/li.3378890
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Vassili Golod
@VassiliGolod
„Insgesamt seien die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur in der Ukraine ganz klar in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig. (…) Die verantwortlichen Politiker und Militärs in Russland begehen Kriegsverbrechen, indem sie solche Angriffe befehlen.”www.tagesschau.de/ausland/europa/kaelte-waffe-kriegsverbr…
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Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Den meisten Menschen geht es persönlich besser, als sie glauben, dass es ihrem Land geht.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„AfD: Michel Friedman spricht sich für Verbotsverfahren aus“ @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/michel-friedman-sprich…
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Christoph Kehlbach
@CKehlbach
Der Rechtsextremist Martin Sellner weilt heute im Landtag #thüringen. Auf Einladung der #afd.
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Thomas Vorreyer
@tvorreyer
Derweil stellt die AfD in #sachsen ihren nunmehr dritten Bürgermeister im Freistaat: Der Landtagsabgeordnete und kommissarische Bürgermeister André Barth gewinnt in Altenberg deutlich im ersten Wahlgang. www.lvz.de/mitteldeutschland/afd-kandidat-andre-barth-gew…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
50.! Deutscher Filmball @SPIOfilm im schönen München. #film #kino
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Afghanistan-Einsatz brüskieren auch Bundeswehr-Veteranen. »Völlig überzogen«, sagt der pensionierte General Hans-Lothar Domröse. Er war einst selbst in Kabul stationiert. www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-lothar-domroese-e…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die EU exportiert massenhaft Waren in die USA, kauft jedoch zu wenig von dort ein. Das zumindest behauptet Donald Trump. Eine neue Studie zeigt: Das Bild ändert sich stark, sobald man Dienstleistungen einkalkuliert. www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-und-die-eu-dienstl…
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Polizei Sachsen
@PolizeiSachsen
Im Zusammenhang mit der Gruppe »Prinz Reuß« haben die Generalstaatsanwaltschaft #dresden und das LKA Sachsen elf Objekte durchsucht & einen Beschuldigten festgenommen. Ihm wird unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1094437 -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Sie nannten sich »Sächsische Separatisten« und träumten von einem nationalsozialistischen Staat: Nun stehen acht Rechtsextreme vor Gericht. Unter ihnen sind ehemalige AfD-Politiker und entlassene Bundeswehrsoldaten. www.spiegel.de/panorama/justiz/saechsische-separatisten-p…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Ein großer Teil der deutschen Goldreserven schlummert in einem Tresor der US-Zentralbank Fed in New York. Finanzexperten sehen darin inzwischen ein geostrategisches Risiko, man solle über eine Rückholaktion nachdenken. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/goldreserven-der-bunde…
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Vassili Golod
@VassiliGolod
„Dieser Winter ist der schlimmste“, sagen uns viele Menschen in Kyjiw. Die Kombination aus brutalen russischen Angriffen und bitterer Kälte ist kaum auszuhalten. Weil Russland ukrainische Energieanlagen kaputt schießt, haben viele keine Wärme, kein Licht und kein Wasser.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich. Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Russland hat mit Drohnen und Marschflugkörpern wichtige Infrastruktur der ukrainischen Hauptstadt getroffen. Nach offiziellen Angaben sind nun mehr als 5000 Wohnhäuser ohne Heizung – bei Temperaturen um minus 14 Grad. www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-tausende-haus…
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Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird deutlich bei einer CDU-Veranstaltung in Neumünster: „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt.“ @FOCUS_Magazin
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Till Steffen
@till_steffen
Friedmann über das Argument, das #afdverbot könne scheitern und sollte deshalb gar nicht erst angegangen werden:
Ich bin Anwalt. Wenn ich meine Mandanten nur in Prozesse begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land. -
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
We stand united and coordinated with Denmark and the people of Greenland. As a member of NATO, we are committed to strengthening Arctic security as a shared transatlantic interest. Tariff threats undermine transatlantic relations and risk a dangerous downward spiral.
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten – und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete. Wie kann das sein? Von @kilianpfeffer: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-lueth-bundestag…
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Welcome to the world’s biggest market.
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Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
Es ist verständlich, dass die Empörungsmeute gegen Daniel Günther schießt. Er hat schließlich viel Wahres gesagt.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft/kampfansage-an-die-afd-d… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Etwas zu spät dieses Mal, aber definitiv ein schöner #barbarazweig😁🌿
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Carl Bildt
@carlbildt
Clear stand by 🇬🇱 PM Jens-Frederik Nielsen today: “If we have to choose between the United States and Denmark here and now, we choose Denmark. We choose NATO, the Kingdom of Denmark, and the EU.”
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Springer-Medien und Nius gehen nach Daniel Günthers Auftritt bei Lanz steil, weil sie meinen, der CDU-Politiker wolle die Zensur einführen, will er? Schaut man genau hin, ist zu erkennen, dass hier Krawall inszeniert wird. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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Thomas Vorreyer
@tvorreyer
Mit einer vor Ort recht unbekannten Kandidatin kam die AfD in Oberspreewald-Lausitz auf 43,6 Prozent und geht damit in die Stichwahl um das Landratsamt gegen den CDU-Kandidaten, der auf 48,8 Prozent kam. www.maz-online.de/brandenburg/cdu-bei-landratswahl-in-obe…
Thomas Vorreyer
@tvorreyer
Stimmungstest nach dem Aus der Koalition in #brandenburg: In Oberspreewald-Lausitz tritt der altgediente Landrat ab, um seine Nachfolge bewerben sich heute Kandidaten von CDU, AfD und Tierschutzpartei. www.maz-online.de/brandenburg/landratswahl-in-oberspreewa…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
#danielgünther hat recht. So einfach ist es.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
The EU-Mercosur agreement is a milestone in European trade policy and a strong signal of our strategic sovereignty and ability to act. This is good for Germany and for Europe.
But 25 years of negotiations were far too long — we need to move faster. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Der 3. Advent ist eine gute Gelegenheit, hier schon einmal das Jahr zu beenden. Allseits gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch in ein gesundes, friedlicheres neues Jahr. Harten Herzen und wirren Hirnen Ruhe, verbunden mit der Hoffnung auf Besinnung. #twoff
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Unterirdisch die „Bild“ heute wieder einmal. Bundeskanzlerin Angela Merkel autokratisches Regieren in der Corona-Pandemie vorwerfen und von Grenzöffnung 2015 fabulieren. Dass die rechtsextreme AfD steht, wo sie steht, ist auch das Ergebnis von solchen journalistischen Ausfällen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Der Weihnachtsmarkt in #altenburg ist wie die Stadt (mindestens) einen Besuch wert.
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ausländeranteil nur 6–8 %, in den Krankenhäusern arbeiten 25 % ausländische Ärzte, die meisten Menschen sind persönlich zufrieden – und trotzdem wählen 40% in Ostdeutschland eine völkische Rechtsaußenpartei. Politik muss begreifen, dass man mit Argumenten allein nicht rankommt.
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
#schweiz erteilt #palantir Absage: Risiken laut brisantem Bericht zu hoch. www.derstandard.de/story/3000000299763/schweiz-erteilt-pa…
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
📘 Bischöfe stellen Impulse zur Zukunft der Sozialversicherungen vor
„Zusammenhalt durch Reformen sichern“
Bei der Vorstellung des neuen Kommissionspapiers "Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat" haben die deutschen Bischöfe zu einer offenen und sachlichen Reformdebatte aufgerufen.
Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim) betonte in der Bundespressekonferenz:
„Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auch dadurch gesichert, dass die Lasten für den Sozialstaat gerecht auf alle verteilt werden.“
Ein gerechter und verlässlicher Sozialstaat sei eine zentrale Voraussetzung für Stabilität und Solidarität in der Gesellschaft.
Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Augsburg) hob hervor, dass die Sozialversicherungssysteme Ausdruck des Solidaritätsprinzips seien:
„Man könnte sagen, sie sind institutionalisierte Solidarität.“
Mit Blick auf Herausforderungen wie demografischen Wandel und steigende Belastungen forderte er mehr Zielgenauigkeit: „Weniger Gießkanne, mehr Zielgenauigkeit.“ Auch ein höheres Renteneintrittsalter dürfe „kein Tabu“ sein.
Der Sozialökonom Prof. Dr. Martin Werding (Bochum) unterstrich, dass das System nur zukunftsfähig bleibt, wenn die demografisch bedingten Lasten fair und generationsgerecht verteilt werden. Priorisierung sei notwendig, da reine Mehrausgaben „nicht tragfähig“ seien.
Bischof Wilmer machte deutlich, dass ehrliche Debatten zu notwendigen Reformen auch Vertrauen in Demokratie und Institutionen stärken können. Ziel bleibe ein Sozialstaat, der solidarisch, gerecht und dauerhaft handlungsfähig ist.
Weitere Infos und die Statements unter: www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/bischoefe-stellen-imp…
Zum Dokument: www.dbk-shop.de/de/publikationen/die-deutschen-bischoefe/…
#zukunft #kirche #gesellschaft -
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die neue Außenpolitik der USA ist eine zweite Zeitenwende. Erstmals seit 1945 stehen die USA nicht mehr an der Seite Europas, sondern an der Seite eines imperialistischen Aggressors, der einen Vernichtungs- und Eroberungskrieg führt
www.rnd.de/politik/roettgen-usa-bedrohen-existenz-der-eu-… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Dass es immer wieder Thema ist, DASS bedrohte und beschimpfte Politikerinnen und Politiker sich rechtlich zur Wehr setzen, geht jedenfalls in meinen Kopf nicht. Sie sind doch weder Freiwild, noch Fußabtreter.
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Justus Bender
@JustusBender
Ich habe diese Woche zusammen mit meiner Kollegin Wibke Becker ALLE AfD-Abgeordneten im Bundestag gefragt, ob sie im Kriegsfall und unter dieser Regierung für Deutschland kämpfen würden. Was dann geschah, war schräg und steht morgen auf Seite 2 der F.A.S. 🧵🪡
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Heute vor 31 Jahren wurde das Budapester Memorandum unterschrieben. Für das Versprechen von Sicherheit hat die Ukraine vollständig auf ihre Atomwaffen verzichtet. Dieses Papier dient heute als Mahnung. Deshalb drängt das Land in Verhandlungen jetzt auf echte Sicherheitsgarantien.
Vassili Golod
@VassiliGolod
Die Ukraine war drittgrößte Nuklearmacht der Welt. Dann rüstet sie ab und verzichtet vollständig auf Atomwaffen. Im Gegenzug garantieren ihr USA, UK und Russland die Sicherheit. 2014 wird offensichtlich: Das Budapester Memorandum war für die Ukraine nie echte Sicherheitsgarantie.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Sonntagsfrage: AfD nähert sich in Sachsen der 40-Prozent-Marke - klar vor der CDU“ Die Lage in #sachsen via @saechsischeDE www.saechsische.de/politik/regional/sonntagsfrage-afd-nae…
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Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Schon politisch und historisch krass: SPRINGER-Plattform ermöglicht es China- und russlandnaher, extrem rechter Politikerin, den DDR-Unrechtsstaat zu relativieren und die Bundesrepublik und ihre VerfassungsschutzBehörden herabzuwürdigen.
WELT
@welt
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“ www.welt.de/politik/deutschland/video6931ada412247ae9cd98…
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Till Steffen
@till_steffen
Das ist ein Durchbruch beim #afdverbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen. -
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Deutsche Gesellschaft e.V.
@DtGesellschaft
Über Ursachen der Krise und Ansätze zur Erneuerung der Parteiendemokratie diskutieren Dr. Johannes Hillje (@JHillje), Maria Knips-Witting (@ORF), Dr. Danny Schindler (@swud_org ), Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (@Uni_Kassel) und Marco Wanderwitz (@wanderwitz).
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Georg_Maier
@GeorgMaier8
SPD-Innenminister Maier: „Remigrationskonzept der #afd beinhaltet Deportation von Deutschen“ Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 1 GG. Die Zeit ist reif für ein Verbot dieser völkisch-nationalistischen Bewegung. www.welt.de/politik/deutschland/plus69248337eb937070084a1…
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Annika Leister
@AnnLei1
Hitler-Redner? Haken dran! Bei der Geburtsstunde der neuen AfD-Jugend ließ Anderes viel tiefer blicken.
Mein Kommentar @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gesundheitsministe…
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Marcus Jung
@MarcusCJung
Darf man #afd-Politiker zu sich einladen? www.faz.net/aktuell/politik/inland/darf-man-afd-politiker…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die neue AfD-Jugendorganisation ist offensichtlich mindestens so rechtsextrem wie die alte. Viele handelnde Personen sind langjährig extremistisch tätig & hochgradig gefährlich. Wie lange will sich diese Umtriebe eine wehrhafte Demokratie noch anschauen? #verbotsverfahren jetzt!
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stern
@sternde
Rossmann und Vorwerk sind aus dem Verband der Familienunternehmer ausgetreten - als Reaktion auf dessen Umgang mit der AfD. Auch weitere denken über Konsequenzen nach. trib.al/Pa4KvMv
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
Kein „Deal" auf dem Rücken der Ukraine 🇺🇦
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax warnt angesichts aktueller diplomatischer Initiativen vor einem ungerechten Kompromiss im Krieg gegen die Ukraine.
Ein Frieden, der die Ursachen des Konflikts ausblendet oder Betroffene übergeht, könne keinen stabilen Beitrag zur internationalen Ordnung leisten.
Erzbischot Dr. Udo Markus Bentz, Vorsitzender von Justitia et Pax, betont: „Kein politischer Prozess darf die legitime Selbstbestimmung der Ukraine relativieren. Das wäre ein ungerechter Friede auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung."
Mit Blick auf den jüngsten 28-Punkte-Plan sagt er: „Der derzeit vorliegende Plan bedeutet sicherlich nicht mehr Sicherheit für die Ukraine - aber auch nicht für Europa."
Grundlage jeder Perspektive auf Frieden müssten „belastbare und wirksame Sicherheitsgarantien" sein sowie die Sicherung der territorialen Integritat und politischen Unabhängigkeit der Ukraine.
Schwere Menschenrechtsverletzungen dürften nicht straflos bleiben: „Nur durch Wahrheit, Rechenschaft und Gerechtigkeit kann eine Friedensordnung entstehen, die nicht erneut Gewalt gebiert."
Justitia et Pax ruft die internationale Gemeinschaft - insbesondere die EU und Deutschland - dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und auf Lösungen hinzuwirken, die dem Völkerrecht entsprechen und langfristige Stabilität sichern.
🔗www.justitia-et-pax.de
#justitiaetpax #ukraine #frieden #menschenrechte #völkerrecht #bentz #gerechtigkeitundfrieden -
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Deutscher Kulturrat
@DKRKultur
Die @DeutscheWelle muss gestärkt werden. Der Deutsche Kulturrat kritisiert die geplanten Etatkürzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Mehr dazu: www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/deutsche-welle-s…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Meine wichtigste Aufgabe: Dafür zu sorgen, dass wir eine offene, freiheitliche, liberale, tolerante und demokratische Gesellschaft bleiben. Davon wird mich niemand abbringen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Es geht um die Zukunft Deutschlands.
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Marc Brost
@marcbrost
„Wer als Unternehmerverband die Nähe zur #afd sucht, legt die Axt an die Wurzel unseres Wirtschaftsmodells“, sagt der CDU-Politiker @RadtkeMdEP im Gespräch mit meinem Kollegen Felix Heck.
@FOCUS_Magazin
www.focusplus.de/politik/cdu-sozialfluegel-kritisiert-wir… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die derzeitige Debatte um die #wehrpflicht hat gewisse Überhöhungen, die man als Jahrgang 1975 gedient nicht verstehen muss.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Je länger das weitere Abwarten dauert, endlich ein #verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten, umso tiefer werden die Gräben, umso mehr wird Extremismus „gesellschaftsfähig“. Wehrhafte Demokratie war 1949 ein Versprechen.
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Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat die Nutzung des Ausrufs „Sieg!“ auf seinen Parteiveranstaltungen verteidigt und es abgelehnt, die Schoa als schlimmstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu bezeichnen.
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, erklärt dazu: „Wer zu einer Menge von Anhängern der AfD ‚Sieg!‘ ruft, spielt auf die Sprechchöre der Nationalsozialisten an. Wer sich auf Nachfrage weigert, die Schoa als schlimmstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu bezeichnen, relativiert damit die Verbrechen der Nationalsozialisten. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass in Herrn Siegmunds Aussagen eine deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus mitschwingt.
Die völlige Schamlosigkeit dieser Aussagen ist es, die der Hetze der sogenannten Alternative eine neue Qualität gibt und die ausnahmslos jeden anständigen Demokraten wachrütteln muss. Herr Siegmund und die AfD sind keine Alternative, sie sind eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft und für unsere Demokratie.“ -
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stern
@sternde
Der US-Friedensplan für die Ukraine stößt in Europa auf große Skepsis. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, der Entwurf belohne Russland für seine Aggression. trib.al/vaII8PV
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
"Wer dem Kreml die Kapitulation Kyjiws auf dem Silbertablett serviert, wie es der 28-Punkte-Plan täte, bereitete schon den Boden für den nächsten Angriff, auf die Restukraine & andere Länder. Das Münchner Abkommen lässt grüßen." Damit ist alles gesagt. www.faz.net/aktuell/politik/friedensplan-fuer-die-ukraine…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
stern
@sternde
Mehrere Europa-Abgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeitende mit rechtsextremen Verbindungen – darunter Vorbestrafte. Wie gefährlich das ist, lest ihr hier: trib.al/GMFbvui
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Thüringens Innenminister warf der AfD vor, an Informationen im Sinne Russlands gelangen zu wollen. Eine SPIEGEL-Analyse zeigt: Die Partei reichte seit 2020 gut 7000 sicherheitsrelevante Anfragen ein. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reichte-seit-2020-…
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Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Eine Warnung aus Frankreich: Wenn sich konservative Parteien gegenüber Rechtspopulisten öffnen, droht nicht nur Stimmenverlust -- sondern auch Spaltung. Mein Artikel mit @j_2ross im @Tagesspiegel 👇 www.tagesspiegel.de/internationales/debatte-um-brandmauer…
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Peter Altmaier
@peteraltmaier
Lieber Herr Schieritz,
Sie verwechseln da was: Das Renteneintrittsalter haben wir in der ersten Regierung von Angela Merkel (2005-2009) sozialverträglich von 65 auf 67 Jahre erhöht. Das hat sich seither niemand mehr getraut!
Mark Schieritz
@schieritz
Irgendwie habe ich im CDU Wahlprogramm die Passage nicht gefunden, in der Merz das Renteneintrittsalter erhöhen wollte (ich bin dafür)
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Aktuell in Brandenburg, und vor allem in dem was Frau Wagenknecht seit Jahr & Tag sagt, zeigt sich, dass BSW nicht Teil einer guten Zukunft unserer Demokratie seien kann. Die Luft im Osten wird dünn. Dass Parteilose Kommunalwahlen gegen die AfD gewinnen, ist keine tragende Lösung
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Keine Extremisten im #referendariat: Fast alle Bundesländer haben dafür mittlerweile Regeln. In #sachsen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes den Freistaat allerdings auf einen einsamen Sonderweg gezwungen, meint Dr. Felix Thrun:
www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-referendariat-extremist… -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Vertraute von Kremlchef Putin haben nicht nur AfD-Politiker nach Russland geladen – auch zwei BSW-Abgeordnete wurden umgarnt. Die Spitze um Parteichefin Wagenknecht spielt die Reise herunter. www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-sahra-wagenkn…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Im Spätsommer sah es so aus, als sei die Krise im Wohnungsbau überwunden. Doch wenige Wochen später ist der Schwung schon wieder raus. www.spiegel.de/wirtschaft/wohnungsbau-es-fehlen-die-auftr…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Die größte Gefahr Europas ist Russland. Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaslieferungen-k… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Deutsche Welle: Aufsichtsgremien der Deutschen Welle kritisieren Kürzungen | DIE ZEIT @DeutscheWelle @DIEZEIT www.zeit.de/politik/2025-11/deutsche-welle-kuerzungen-bun…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Vor einem Jahr platze in den jährlichen kinopolitischen Abend des @HdfKino das Zerbrechen der Ampel. Heute ist dergleichen nicht zu befürchten. Am Vorabend der Bereinigung schauen gleichwohl viele in #kultur & #medien auf Bundeshaushalt und Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Kabinett beschließt neue Gedenkstättenkonzeption: Nach 17 Jahren erneuert – Schwerpunkte auf Erhalt historischer Orte, Digitalisierung sowie Vermittlung & Forschung. Eine unabhängige Kommission prüft künftige Bundesförderungen.
kulturstaatsminister.de/aufarbeiten-und-erinnern/gedenkst… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Optionen der demokratischen Mehrheit“ - Katholische Akademie in Bayern kath-akademie-bayern.de/veranstaltung/optionen-der-demokr…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Arthouse-Verband warnt vor Kinosterben - SPOT media & film | hdf-kino.de/wp-content/uploads/251110_Positionspapier_Kin… the-spot-mediafilm.com/news/kinonews/arthouse-verband-war…
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FAZ Feuilleton
@FAZ_Feuilleton
Das Landgericht München hat entschieden, dass Open AI mit seiner KI ChatGPT nicht ohne Lizenz auf bekannte Liedtexte zugreifen darf. Die GEMA hat mit ihrer Klage Erfolg. Für Urheber ist das ein wichtiger Sieg. (von Michael Hanfeld) www.faz.net/aktuell/feuilleton/landgericht-muenchen-verur…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
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tagesschau
@tagesschau
Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche fordert Widerstand gegen AfD www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ekd-kolping-afd-100… #ekdratsvorsitzende #afd
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Lars Wienand
@LarsWienand
Ex-"Ein Prozent"-Vize darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
In Sachsen reicht zur Ablehnung fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht "strafbares Verhalten" www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1… -
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Lars Wienand
@LarsWienand
AfD trifft Medwedew:
„Voraus gingen t-online-Recherchen zufolge monatelange Kontaktanbahnungen, in die auch das BSW verstrickt ist. Russland will auf die Abgeordneten einwirken, damit sie zentrale Projekte von Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben."
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Olaf Sundermeyer
@O_Sundermeyer
In der Stadt des wichtigsten AfD-Mannes in Brandenburg kam seine Partei bei der Bundestagswahl auf 51 Prozent. Gegen Rechtsextremismus sind hier nur noch sehr wenige Bürger. www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/kommentar-buergerbef…
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Georg_Maier
@GeorgMaier8
Keine Extremisten im öffentlichen Dienst! Land darf Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft ablehnen @BILD bild.de/politik/inland/arbeitsgericht-land-darf-bewerber-…
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FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe rund um Prinz Reuß wirken skurril und hängen kruden Theorien an. Gefährlich sind sie trotzdem, kommentiert @plejonasmus www.faz.net/aktuell/politik/inland/deshalb-sind-die-reich…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Joerg Lau
@joerglau
Ein unaufgearbeiteter Skandal: Wie konnte ein Mann oberster Verfassungsschützer sein, der sich mit Leuten gemein macht, die das Vertrauen in die deutsche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben wollen?
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-vg2l43725-bund… -
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stern
@sternde
Verängstigte Lehrer, ausgegrenzte Schüler, tatenlose Politik: In vielen Schulen droht eine rechtsextreme Vorherrschaft. Undercover-Report aus einem angegriffenen System: www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-an-sch…
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Verlag C.H.BECK Recht
@CHBeckRecht
RT: Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage – rsw.beck.de/aktuell/meldung/verfassungsschutz-75-geburtst…
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Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
34 (!) Prozent.
Und nun sage nochmal einer, die AfD sei keine rassistische Partei mit rassistischen Wählern. Die wollten nur etwas protestieren. -
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Peter Altmaier
@peteraltmaier
Wir haben schon im Dritten Kabinett von Angela Merkel damit begonnen und Chip-Unternehmen gefördert. Ab 2020 hatten wir die nächste Förderrunde vorbereitet, diesmal auch mit Intel & TSMC. Das sollte dringend weitergehen, auch ohne letztere
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Auch wenn es mit Intel in Magdeburg nicht geklappt: Womöglich war es doch keine ganz soooo schlechte Idee, hier zumindest eine eigene Fertigung aufzubauen. #nexperia #china
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Kulturhauptstadt, Herzgebirge, Adolf Hitler“ @KiwitterErik für @freie_presse - so ist die Lage. www.freiepresse.de/chemnitz/kommentar-kulturhauptstadt-he…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die AfD in Thüringen will zu Drohnenabwehr, Wasser- und Energieversorgung besonders genau Bescheid wissen. Innenminister Georg Maier hält Spionage für Russland nicht für abwegig. www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-verdacht-de…
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LVZ Sport
@LVZSport
Nach einer Beschädigung des #sportgymnasium|s in #altenberg ermittelt der Staatsschutz der Polizei. An der Eingangstür wurden am Sonntag rechtsextreme Sticker und Löcher in der Tür festgestellt.
www.lvz.de/mitteldeutschland/altenberg-rechtsextreme-aufk… -
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Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Klare Worte vom Bundeskanzler zur AfD. Genau so ist es. 💯👇 www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-im-interview-wir-…
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Meine Meinung: Die Brandmauer wurde „höher gezogen", weil sich die AfD immer weiter radikalisiert hat. So weit, dass selbst Le Pen nichts mehr mit ihr zu tun haben will. Wenn die AfD heute die konservative Professorenpartei von 2013 wäre, gäbe es überall CDU-AfD-Koalitionen.
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Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Die Linke kümmere sich nur um Muslime, die CDU nur um die Juden, schreibt der Brandenburger #afd-MdL Kaufner und zeigt damit schamlos seinen #antisemitismus.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
In aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt, 2026 ist dort Landtagswahl, steht die rechtsextreme AfD bei 39-40 Prozent. Was es braucht, ist endlich ein Verbotsverfahren beim @BVerfG im demokratischen Schulterschluss. Das ist die einzig sinnvolle Debatte zum Umgang mit dieser Partei.
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BERLINER KURIER
@BERLINER_KURIER
Hasswelle nach bizarrem Praktikums-Streit: Teltower Schulleiter im Visier von #afd-Anhängern. #teltow
#schule
www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/weil-er-afd-pra… -
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Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
CDA-Chef @RadtkeMdEP reagiert mit scharfer Kritik auf CDU-Forderungen nach einer Abkehr der Brandmauer: "Die These, die Höhe der Brandmauer sei mit ursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung." @cducsubt @CDU
www.focusplus.de/politik/cdu-sozialfluegelchef-kritisiert… -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Einmal im Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste einer öffentlichen Befragung. Ihre Warnungen waren diesmal sehr deutlich. Deutschland stehe schon jetzt im Feuer. Eine Analyse von Bianca Schwarz
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienste-parla… -
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Konrad Litschko
@konradlitschko
„Wir reden von der Frage, ob Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen", so @Helge_Limburg. "Hier ist viel mehr Eile geboten." Im Juni richtete die IMK eine AG ein, um die Entwaffnung von AfDlern zu prüfen. Die tagte bisher nur ein Mal. @garethmetik taz.de/Entwaffnung-der-AfD-zieht-sich/!6116396/
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Bürgermeisterwahl #eisenhüttenstadt, AfD-Kandidat 43 Prozent der abgegeben Stimmen. Nicht gewählt. Gut so. Aber: „Der Osten ist nicht blau“, zunehmend die Kommentierung der letzten Wahlen, verkennt, wie schlimm die Lage ist & dass es immer knapper wird. wahlergebnisse.brandenburg.de/670120120/0/20251012/buerge…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
7. Bundeskongress #heimat #bhu @BundHeimatund „Energie - Landschaft - Heimat“
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Nathanael Liminski
@n_liminski
Bewegende Szenen aus Israel: Nach zwei Jahren Angst & Horror kehren die verbliebenen Geiseln zurück in die Arme ihrer Familien. Ein erster Schritt – dem viele folgen müssen, wenn Frieden mehr sein soll als ein Zwischenruf. Heute ist ein Tag der Erleichterung & Hoffnung! #hostages
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Annika Leister
@AnnLei1
Exklusiv @tonline: Der Spionageskandal um Ex-Krah-Mitarbeiter Jian Guo in der AfD weitet sich aus. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt reiste mit Guo in China. Guo plante die Reise, gemeinsam besuchte man eine Diamantenfabrik. Der Text:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt. www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-verlie…
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tagesschau
@tagesschau
Stephan Brandner rückt die Grenzen des Sagbaren nach rechts außen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-brandner-bundes… #afd
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Vier Fraktionen in SH wollen die AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ ndr.de Stabil💪 www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/vier-fraktionen…
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
www.tagesspiegel.de/politik/eigene-partei-enthielt-sich-b… -
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Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Wann verbieten wir eigentlich Kinderschokolade? Hamburger und Berliner?
Die heutige Entscheidung zu #veggiewurst zeigt leider den mindestens teilweisen Realitätsverlust in der politischen Debatte. Probleme türmen sich zur Decke u wir machen Kulturkampf gegen mündige Verbraucher -
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ntv Nachrichten
@ntvde
Ärger nach Besuch in Botschaft: AfD-Politiker nehmen an Putin-Ehrung in Berlin teil www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-nehmen-an-Putin-Ehrung-…
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Handelsblatt
@handelsblatt
Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber. www.handelsblatt.com/dpa/extremismus-rechtsextreme-straft…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Malu Dreyer: Wir brauchen die Kirchen, um die Demokratie zu retten“ via katholisch.de katholisch.de/artikel/64878-malu-dreyer-wir-brauchen-die-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Sachsen wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt, MV und Thüringen weiter am kippen. Den Demokratinnen und Demokraten gehen zunehmend die Mehrheiten aus.
TAG24 NEWS Sachsen
@TAG24Sachsen
Die AfD hat ihren Vorsprung vor der regierenden CDU in einer neuen Umfrage weiter ausgebaut. www.tag24.de/sachsen/wenn-jetzt-landtagswahl-waere-afd-ha…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Antisemitismus in Deutschland ist beschämend. Jetzt und jederzeit.
Zeigen wir, dass wir an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stehen. Heute - am Jahrestag des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel - aber auch morgen und übermorgen. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Geburtstag🥂 🇹🇼🇩🇪
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Charlotte Knobloch
@Cha_Knobloch
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
CDU-Bürgermeister Lutz Rosenlöcher erzählt, warum er lieber die deutsche Einheit feiert, als dem Arbeiter-und-Bauern-Staat hinterherzutrauern. Und warum es für ihn ein Rätsel ist, dass so viele Menschen eine Partei wie die AfD wählen. @freie_presse www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/dorfbuergermeister…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nathanael Liminski: "Als Partei der Mitte führen wir keine Kulturkämpfe" | DIE ZEIT www.zeit.de/2025/42/nathanael-liminski-cdu-kulturkaempfe-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
stern
@sternde
In einem ZDF-Interview bezeichnet Angela Merkel die AfD als menschenverachtende Partei. Trotz Unzufriedenheit sei dies jedoch kein Grund, eine solche Partei zu wählen. www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert…
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, die jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag treffen wollen. sz.de/li.3315943
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
AFP News Agency
@AFP
Arnold Schwarzenegger says it's "very important" for the Catholic Church to throw its weight behind the climate change crisis, urging support for "action hero" Pope Leo www.yahoo.com/news/articles/schwarzeneggers-action-hero-p…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Heute beginnt Jom Kippur - das jüdische Fest der Versöhnung. Gerade jetzt ist es mir wichtig klar zu sagen: Jüdisches Leben ist und bleibt ein fester, wichtiger Bestandteil unserer Vielfalt in Deutschland. Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden einen friedlichen Versöhnungstag.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Rechtsextremismus an Schulen: Was brauchen Lehrer?“ via deutschlandfunk.de www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-schulen-sachsen-…
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stern
@sternde
Nach Angriffen auf zwei Journalisten ermittelt das LKA gegen junge Rechtsextreme. Acht Wohnungen wurden durchsucht, ein Verdächtiger festgenommen. www.stern.de/panorama/verbrechen/razzia-gegen-junge-recht…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Danke für die spannende Diskussion heute Mittag im Arbeitnehmer-Zentrum #königswinter der Stiftung Christlich-Soziale Politik in Sachen #afdverbotsverfahren, liebe @ElisabethWinke4. NRW macht Mut, dass die Demokratinnen und Demokraten viele sind und unsere Demokratie schützen!
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
In Serbien sind insgesamt elf Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, in Frankreich Hassverbrechen gegen religiöse Minderheiten begangen zu haben. www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/elf-serben-weg…
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ntv Breaking News
@ntv_EIL
Agent für China: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt www.n-tv.de/politik/Ehemaliger-Krah-Mitarbeiter-wegen-Spi…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Berlinskaya Prawda trifft es auf den Punkt, @IlkoKowalczuk #moldau
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Nach Rumänien mischt sich Brüssel nun auch in die Moldau-Wahlen ein. Wie die EU Wahlen beeinflusst und mit Steuergeldern euroskeptische Länder erpresst – ein Kommentar. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/m…
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der jüdische Fernsehkoch Tom Franz hat einen offenen Brief an die Pizzeria Zulu in Fürth geschrieben, nachdem diese Israelis den Zutritt verwehrt hatte. www.juedische-allgemeine.de/politik/tv-koch-antwortet-auf…
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MotoGP™🏁
@MotoGP
2184 days later 🏆😘
#japanesegp 🇯🇵 -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Die AfD zu wählen, ist unmoralisch“, sagt Anne Rabe via @tonline. Recht hat sie. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Wichtig, dass die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfasssungsgericht im Bundestag heute geklappt hat. Eine Niederlage für rechtsextremistische Kreise. Ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Hervorragende Initiative von @_FriedrichMerz. Das eingefrorene 🇷🇺 Vermögen zu nutzen, um €140 Mrd. für die Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren, ist moralisch richtig & strategisch geboten. Es würde die Sicherheit Europas substanziell stärken.
www.ft.com/content/3aacc930-9f5e-4558-90f1-62bf47a31cd5 -
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Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Die katholischen Bischöfe in Deutschland zeigen sich entsetzt über die Lage der Menschen im Gazastreifen. Sie verurteilen den Terror der Hamas, kritisieren aber auch die Regierung Israels. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnt außerdem vor der AfD. www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bischof-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
#filmkunstmesse #fkm Leipzig
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PEN Berlin
@pen_berlin
„Das Wort ‚Held‘ ist für uns nicht mehr pathetisch. Es ist pragmatisch geworden.“ Aus der großen Rede des ukrainischen PEN-Präsidenten @yermolenko_v auf unserem Ukraine-Abend im Rahmen des ilb, dokumentiert bei @zeitonline 👇 www.zeit.de/kultur/2025-09/europa-ukraine-bestimmung-wolo…
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FAZ Feuilleton
@FAZ_Feuilleton
Warum die Film- und Medienbranche versagt, wenn es um Judenhass geht: Ein Gastbeitrag von Martin Moszkowicz, früherer Chef der Constantin Film, in der F.A.Z. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpoli…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Drei Bundesländer stehen auf der Shortlist für den deutschen Ableger von Yad Vashem, der zwanzig Lehrer haben und Kernwissen um die Shoah vermitteln soll. Ein mutiger Schritt in Zeiten grassierender Geschichtsverdrehung. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/holocaust-gedenkz…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„.,,sagen jetzt 65 Prozent der AfD-Anhänger, dass die AfD aus Überzeugung gewählt wird, nur ein Drittel spricht von einem Denkzettel für die anderen Parteien“ @ZDF #politbarometer presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-s…
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
»Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar«, sagt CDU-Politiker Steffen Bilger zu den ESC-Boykottaufrufen gegen Israel. www.juedische-allgemeine.de/kultur/cdu-politiker-esc-boyk…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Zwei Männer, die wichtige Organisationen langjährig geprägt haben, wurden diese Woche verabschiedet. Staatsminister a.D. Bernd Neumann als Präsident der FFA #filmförderungsanstalt und @dw_Limbourg als Intendant der @DeutscheWelle. Vielen Dank für die Arbeit und das Herzblut!
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Systemoppositionelle Grundhaltung“: Konrad-Adenauer-Stiftung warnt Union vor Zusammenarbeit mit der AfD www.tagesspiegel.de/politik/systemoppositionelle-grundhal… via @Tagesspiegel
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Deutschlands wichtigste Ökonomin Monika Schnitzer erklärt, warum die Rente wirklich nicht sicher ist und wie sich das ändern ließe. www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/wirtschaftsweise-monika-sc…
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CDU Deutschlands
@CDU
Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland.
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Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Heute vor 90 Jahren, am 15. September 1935, traten die Nürnberger Gesetze in Kraft.
„Die Verkündung der sogenannten Nürnberger Gesetze durch die Nationalsozialisten vor 90 Jahren formalisierte die systematische Ausgrenzung, Degradierung und Entrechtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Mit den Nürnberger Gesetzen wurde der Rassenwahn zum geltenden Recht erhoben und der Weg hin zum Zivilisationsbruch der Schoa und der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden geebnet.
Dieses Menschheitsverbrechen war nur möglich, weil die Politik, die Justiz, die gesamte Verwaltung und ein Großteil der Bevölkerung es mittrugen. Niemals dürfen wir vergessen, wozu eine Gesellschaft in der Lage ist, wenn Antisemitismus und Hass ihr Denken und Handeln bestimmen.“ -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD ihr Ergebnis laut Prognose verdreifacht und liegt bei 16,5 Prozent. Ministerpräsident Wüst (CDU) betont, von einer Westwanderung der AfD könne man jedoch nicht sprechen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
#dennisschröder🇩🇪🏀💪
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Miriam Hollstein
@HollsteinM
Wer die Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen will, muss dafür nicht Charles Kirk zur Projektionsfläche machen.
Man könnte auch einfach eines anderen Mannes gedenken! Immer und immer wieder. Mein Kommentar.
www.stern.de/politik/deutschland/charlie-kirk--warum-der-… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Freue mich auf die Gespräche bei der Fachtagung „Zivilgesellschaft & breite Bündnisarbeit für eine weltoffene Zukunft“ des Bündnis Berlin @BerlinWeltoffen. „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Berlin & eine tolerante, weltoffene Stadt bleibt“, eröffnet @CorneliaSeibeld.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Nach der antisemitisch motivierten Ausladung der Münchener Philharmoniker in Belgien solidarisieren sich das Musikfest Berlin und das Théâtre des Champs-Elysées in Paris mit dem jüdischen Dirigenten Lahav Shani. www.faz.net/aktuell/feuilleton/musik-und-buehne/konzert/l…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Nur über die Selbstverpflichtung kann man Investitionen nach Deutschland holen“ - SPOT media & film #filmförderung @spiritlegal the-spot-mediafilm.com/hintergrund/feature/nur-ueber-die-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ BGH: Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
www.zdfheute.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-urt… -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
t-online
@tonline
Der #bundestag hat die Immunität des #afd-Abgeordneten Maximilian #krah aufgehoben. Das geht aus einer Mitteilung hervor.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100909440/afd-… -
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Igor Levit
@igorpianist
Dass Lahav Shani als israelischer Künstler unter Generalverdacht gestellt und mitsamt seinem Orchester einer kollektiven Bestrafung unterworfen wird, ist ein unerträglicher Schritt der Belgier und ein erschütternder Skandal. Und ehrlich gesagt: purer Antisemitismus.
Europa 2025. -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Bundesanwaltschaft
@GBA_b_BGH
Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben, Pressemitteilung der #bundesanwaltschaft vom 10.09.2025
www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/… -
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Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Vorbild AfD: Nutella ab sofort blau www.der-postillon.com/2025/09/nutella-blau.html
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
MotoGP auf dem Sachsenring bis 2031 gesichert www.saechsische.de/sport/regional/sachsenring-motogp-bis-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Mit dem #sachsenring beginnt der Sommer. Und damit X-freie Zeit. #twoff
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MotoGP™🏁
@MotoGP
Ich liebe Sachsenring 🫶 @marcmarquez93
#germangp 🇩🇪 -
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Raceday am #sachsenring @MotoGP in Hohenstein-Ernstthal🏁
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MotoGP™🏁
@MotoGP
🏊 @marcmarquez93 swims to pole at the Sachsenring! 🏊
#germangp 🇩🇪 -
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Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Es ist eine Schande, dass dieser historische Tag so wenig Bedeutung erfährt medial!
Das ist eine Zeitenwende für Frieden im Nahen Osten. Heute hat die Arbeiterpartei Kurdistans, besser bekannt als PKK, offiziell die Waffen niedergelegt und den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet.
Für Kurden und Kurdinnen weltweit ist dieser Tag mit sehr tiefen Gefühlen, verbunden von Schmerz, Trauer und Erinnerung. Ich bin in diesem Konflikt hineingeboren, er hat mich politisiert und sozialisiert. So geht es vielen von uns. Wir haben uns diesen Aktivismus nicht ausgesucht, sondern er war und ist stets eine Überlebensstrategie.
Bitte erkundigt euch und teilt diese Geschichten. Es ist nicht nur an den Betroffenen selber darüber zu berichten.
Nun, da die PKK die Waffen niedergelegt hat, gibt es keinen Grund mehr kurdische Strukturen zu kriminalisieren. Das PKK Verbot muss aufgehoben werden. Das PKK-Verbot traf nicht nur die Partei und ihre bewaffneten Kader – es strahlte immer auch weiter aus und traf Kurdinnen und Kurden im Allgemeinen: Kurdische Identität an sich wurde in Frage gestellt. Damit muss endlich Schluss sein!
Dieser Prozess bietet eine einmalige Chance und muss von der ganzen Welt unterstützt werden! Die kurdischen Kräfte im Nahen Osten – sei es in der Türkei, in Syrien, in Iran oder in Irak – sind das Bollwerk gegen Islamismus und menschenverachtende Ideologien. Wer die KurdInnen unterstützt, unterstützt Demokratisierung, Geschlechtergerechtigkeit und die Anerkennung von ethnisch-kulturell-religiöser Vielfalt.
#sehidnamirin #berxwedanjîyane #jinjiyanazadî -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Deutschen Bischofskonferenz, äußerte sich mit deutlichen Worten zu den jüngsten Übergriffen extremistischer Siedler im Westjordanland:
„In diesen Tagen ist die mehrheitlich christliche Stadt Taybeh im Westjordanland in die Schlagzeilen geraten. Sie ist das vorerst letzte Beispiel für die unerträglichen Übergriffe extremistischer jüdischer Siedler auf palästinensische Orte. Längst handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um die Alltagserfahrung der dort ansässigen Bevölkerung, die eingeschüchtert werden soll, um sie zur Auswanderung zu veranlassen.
Die Gefahr, die von randalierenden Siedlern ausgeht, verschärft die Lebenssituation der Palästinenser, die ohnehin von der systematischen Zerstückelung der Infrastruktur im Westjordanland und der drastischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen sind.
Der israelische Staat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden: Die Übergriffe müssen verhindert und Straftäter zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wird nicht nur das internationale Renommee Israels beschädigt, sondern jeder Rest an Zukunftshoffnung, der unter den Palästinenser noch gegeben sein mag, zerstört. So ist ein Frieden in der Region auch langfristig undenkbar.
Angesichts des jüngsten Vorfalls sollte auch nicht vergessen werden, dass das christliche Leben ein wichtiger Bestandteil des palästinensischen Volkes ist. Es darf nicht vollständig aus der Region verschwinden!“
#israel #palästina #frieden -
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Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Die AFD frei von jedem Anstand. www.n-tv.de/25894735
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MotoGP™🏁
@MotoGP
New all time lap record ☑️
P1 in Practice ☑️
What a ride by @fabiodiggia49 today 👏
#germangp 🇩🇪 -
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
wird wieder ein großartiges Motorsport-Wochenende auf dem #sachsenring in Hohenstein-Ernstthal @MotoGP
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Rheinland-Pfalz stellt keine #afd-Mitglieder mehr ein www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-rheinland-pf…
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BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
„Wer mithin aus dem Milieu der Herzlosen so gerne von deutschem Stolz redet, dem sage ich, was deutschen Stolz auch ausmacht – Stolz auf unser Bauhaus zu sein.“ Wolfram Weimer im Bundestag für eine Kulturpolitik, die Kraft aus der Vergangenheit zieht, um Zukunft zu gestalten.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Very interesting interview with Syrian Minister of Information Hamzah Almustafa by @jaafarAbdulKari at #gmf25 @DW_GMF
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DIE ZEIT
@DIEZEIT
Unis im Osten verlieren seit Jahren Studierende, trotz günstiger Mieten und persönlicher Betreuung. Das liegt nicht nur an Vorurteilen. #red www.zeit.de/2025/28/studieren-ostdeutschland-unis-beliebt…
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Vassili Golod
@VassiliGolod
„Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn Russland Kyjiw systematisch mit ballistischen Raketen terrorisieren könnte“, warnt Analyst @MBielieskov. „Viele werden darüber nachdenken, innerhalb der Ukraine umzuziehen oder sogar das Land zu verlassen.“ www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriffe-russlan…
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Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V.
@HdfKino
Appell der deutschen Kinoverbände:
Zukunftsprogramm Kino zur Sicherung des Kulturorts Kino fortführen – Mittel für das Erfolgsmodell im Bundeshaushalt 2025 berücksichtigen! #zukunftkino
Vollständige PM unter hdf-kino.de/appell-der-deutschen-kinoverbaende-zukunftspr… -
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Stefan Locke
@Stefan_Locke
Estland: Wir singen, also sind wir via @faznet www.faz.net/1.10577367?premium=0x6b1c58f9441024b53d86dd73…
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DW Global Media Forum
@DW_GMF
Whether you're joining us in person or tuning in from afar, we're making sure to include you in the conversation. We will be streaming both mornings of the conference, the DW Freedom of Speech Award ceremony + Tuesday's closing ceremony live on our YouTube channel! 🎥
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Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
Reports about violent settler attack on international journalists, including a German correspondent, are extremely worrying. The freedom of press and the safety of journalists must be guaranteed. In view of the continuous rise in extremist settler violence their work is essential
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht.
www.tagesspiegel.de/politik/rassistischer-beitrag-auf-x-s… -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Das russische Militär überzieht Kyjiw mit brutalen Angriffen. Bewusst greift Russland jetzt die Hauptstadt an – und verfolgt eine klare Strategie. Der Wochenrückblick www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/ukraine-lage-russland…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Warum tuen wir als freier Westen nicht endlich viel mehr für die tapferen Menschen in der Ukraine?! Russlands barbarischer Krieg kostet täglich so viele Menschenleben. Wir laden Schuld auf uns, es ist ein Elend😔
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Terrorstaat RUS setzt immer wieder Chemiewaffen gegen Ukraine ein, bombardiert täglich. Das Vorgehen Russlands passt in die Kreml-Strategie einer maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts. Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, die uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.
Was jetzt konkrete Handlungen sein müssen:
1) Taurus liefern, um Versorgungslinien und strategische Punkte effektiv auszuschalten
2) Flugabwehr über Teilen der Ukraine übernehmen, damit Ukraine entlastet wird
3) Mil Unterstützung auf mind. 0,3 %/BIP erhöhen
4) Sanktionen auch gegen Drittstaaten erhöhen
5) eingefrorene RUS Vermögen komplett an die Ukraine geben
6) eigene Rüstungsproduktion hochfahren und Pflichtdienst einführen...
Und noch vieles weiteres.
Handeln und nicht Bedauern von der Seitenlinie.
@handelsblatt
www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-russla… -
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BBSR
@bbsr_bund
🌡️„Hitzeschutz ist machbar, wenn wir anfangen umzudenken."
Interview mit Architektin Svenja Binz über Hitzeschutz in Städten, die Rolle der Architektur und warum es nicht an Wissen, sondern an Umsetzung mangelt.
👉www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/intervie… #hitze -
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
#nrw ist Einwanderungsland, wir leben Vielfalt. Deswegen investieren wir in geregelte Integration: Damit wir die Menschen, die zu uns kommen, schneller in Arbeit & Gesellschaft bekommen. Danke an den Landesintegrationsrat & alle Mitglieder für den wichtigen Beitrag dazu.
Staatskanzlei NRW
@landnrw
Der Landesintegrationsrat vertritt Migranten in #nrw – wichtige Anlaufstelle für Menschen, die in Arbeit & Gesellschaft ankommen wollen. „Ein sichtbares Zeichen für gelungene Integration & demokratische Teilhabe“, so MP @HendrikWuest bei der Mitgliederversammlung in Düsseldorf.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ich will es so formulieren: Es ist eher eine Stilfrage, ob man rechtsextrem schreit oder rechtsextrem spricht. Diese mögliche neue Strategie der AfD ändert nichts daran, dass sie verbotsfähig ist und das dringend zügig erfolgen muss. @JustusBender
Justus Bender
@JustusBender
Die @AfDimBundestag soll in dieser Legislaturperiode niveauvollere und respektvollere Reden halten. Sie wollen "das Prollige etwas ablegen", wie mir @Tino_Chrupalla sagte. Das gesamte Zitat lautet: "Wenn ich nicht rumschreie, kann eine Rede ganz anders wirken. ... 3/12
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
AfD: Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil. Kolumne von Heribert Prantl #szplus sz.de/li.3278439
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Sachsenring: Alex Marquez will fahren, Chantra out! / MotoGP - speedweek.com www.speedweek.com/motogp/news/238148/Sachsenring-Alex-Mar…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beide Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-chefin-sahra-wagen…
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Kyjiw in Flammen. Erneut hat Russland die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt terrorisiert. Die ganze Stadt riecht nach Rauch. Insgesamt wurde die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen angegriffen.
Die Angriffswelle folgte auf das Telefonat zwischen Trump und Putin. -
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WELT
@welt
Wer gegen Juden und Migranten hetzt, hat im Staatsdienst nichts verloren www.welt.de/debatte/article256338482/urteil-zu-polizist-w…
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Der Postillon 📯
@Der_Postillon
"Das kommt davon, wenn man überall WÄRMEpumpen einbaut!" – AfD macht Habeck für Hitzewelle verantwortlich www.der-postillon.com/2025/07/waermepumpen-hitze.html
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Hohenstein-Ernstthal: Auf den Spuren von Karl May“ via @freie_presse www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/hohenstei…
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Rudi Bachmann
@BachmannRudi
🧲🧲🧲🧲🇷🇺🇷🇺🇷🇺🇷🇺
WELT
@welt
„Nicht mit der AfD zu reden, ist eine Ohrfeige für die Wähler“, sagt Wagenknecht zum Höcke-Treffen www.welt.de/politik/deutschland/article256328542/bsw-nich…
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KfW Research
@KfW_Research
Das Ausscheiden der Babyboomer verstärkt den #fachkräftemangel. Eine aktuelle Studie analysiert die Folgen eines "weiter so" und benennt Optionen zur Steigerung der #erwerbsbeteiligung. www.kfw.de/Über-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_8…
@KfW #arbeitsmarkt -
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
In Kyjiw übergibt @AussenMinDE dem ukrainischen Grenzschutzdienst neue Fahrzeuge. Es geht schließlich um die Unverletzbarkeit der Grenzen.
Der dreizackige Mercedes-Stern harmoniert zudem gut mit dem Dreizack aus dem Staatswappen der Ukraine. -
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Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Es war mir eine Ehre, einen echten Freund Israels bei seinem Solidaritätsbesuch in schwierigen Zeiten zu begleiten. Innenminister Alexander Dobrindt war der erste ausländische Politiker, der Israel nach der Operation „Rising Lion“ besuchte. Er stand mitten in den Trümmern und hat den Schaden, den die iranischen Raketen verursacht haben, mit eigenen Augen gesehen. Er wurde von Premierminister Netanyahu empfangen und tauschte sich auch mit Außenminister Saar, Verteidigungsminister Katz und Minister Dermer aus.
Alexander Dobrindt möchte bei der Cyberabwehr von Israel lernen und hat einen Cyber Dome für Deutschland vorgeschlagen. Auf gute 🇩🇪🇮🇱Zusammenarbeit, lieber Alexander Dobrindt 🙏 -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Bisher haben alle!, und es sind im Bund und den Ländern inzwischen viele, gerichtlichen Überprüfungen der Einstufungen des Verfassungsschutzes zur AfD diese bestätigt. Es wäre ein Fehler, jetzt nicht ohne weiteres Zögern tätig zu werden hinsichtlich eines #verbotsverfahren.
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Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
.@AussenMinDE in #kyjiw: In der #ukraine entscheidet sich, ob Europa ein Ort der Freiheit bleibt – oder ein Kontinent, auf dem mit Gewalt Grenzen verschoben werden. Wir stehen weiter felsenfest an der Seite der Ukraine, die Putin seine Grenzen aufzeigt. 👉 diplo.de/2724934
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Konrad Litschko
@konradlitschko
Der GBA nahm Teenager unter #rechtsterror-Verdacht fest (Letzte Verteidigungswelle). Woher kommt die Radikalisierung? Wie wird darauf reagiert? Ich suchte Antworten in #altdöbern und #wismar. Und traf auf einen Ort, der schweigt - auch gegenüber den Opfern taz.de/In-Altdoebern-werden-Teenager-festgenommen-Wie-kon…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Derzeit sind die schönsten Wochen des Jahres für Fans @MotoGP. Dieses Wochenende #assen, in zwei Wochen dann der deutsche GP auf dem #sachsenring (Tickets: www.motogpsachsenring.com/de/tickets) & dann noch #brünn vor der Sommerpause. Traditionsreiche Strecken, großartige Fans, großer Sport.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„NRW-Trend: Klare Mehrheit für Schwarz-Grün“ www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-juni-2025… via @wdr
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ntv Nachrichten
@ntvde
Breaking News: SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/SPD-Parteitag-fordert…
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WELT
@welt
„Tief sitzender Christenhass“ – Israelische Siedler greifen christliches Palästinenser-Dorf an www.welt.de/politik/ausland/article256313190/westjordanla…
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Adenauer-Stiftung
@KASonline
📆 26. Juni 1945: Aus den Trümmern der Diktatur entsteht die @CDU – getragen von Freiheit, Verantwortung & christlichen Werten. Heute vor 80 Jahren legten Frauen und Männer den Grundstein für einen demokratischen Neuanfang: mit Mut und einem klaren Bekenntnis zur Menschenwürde.
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Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
„Die AfD hebt bewusst auf Artikulationsmuster ab, die wir aus den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte kennen. Sie missbraucht das Parlament als Schrei-Bude“ @reinerhaseloff im Interview mit @FOCUS_Magazin @cdulsa
www.focusplus.de/politik/ministerpraesident-reiner-haselo… -
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Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Dieter Hallervorden versteht sich als Vorkämpfer der freien Rede. Jetzt erstattet er mit 20 anderen Strafanzeige gegen Friedrich Merz, der bei Israels Angriffen auf Iran von „Drecksarbeit“ sprach. Hallervordens Verhalten ist bigott. (von Michael Hanfeld) www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-strafanzeige-von-diete…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Polizei hat 65 Wohnungen von Online-Nutzern durchsucht, die illegale Beiträge im Netz veröffentlicht haben sollen. Das Bundeskriminalamt verzeichnet immer mehr Fälle digitaler Hasskriminalität.www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bka-bundesweite-razzi…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Zusammen für Frieden, Freiheit und die Sicherheit Europas.
Together for peace, freedom and Europe‘s security. -
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Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
15 Tote, 174 Verletzte, darunter 18 Kinder, bei einem der schlimmsten russischen Massaker in Dnipro bislang.
Getroffen wurden Schulen, Kindergärten und ein Zug voller Frauen und Kinder ...
Unsere Berichterstattung: www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-h… -
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stern
@sternde
Der Freistaat Bayern nimmt die AfD in das Extremismus-Verzeichnis auf. Die Liste umfasst mittlerweile 200 Organisationen, darunter Reichsbürger, Neonazis und Antifa-Gruppen. www.stern.de/politik/deutschland/afd-landet-in-bayern-auf…
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Doreen Reinhard
@DoreenReinhard
Das beschreibt das Verhältnis der AfD zur Presse wieder mal hinlänglich. Bei der AfD Sachsen wird Alexander Wiesner neuer Vize-Sprecher.
Rechtsextremist Wiesner: Ex-JA-Chef, Verbindungen zu Mitgliedern der mutm. rechtsterroristischen "SS"-Gruppe usw...
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-abwahl-afd-wiesner… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute ist wieder so ein Äpfel-Birnen-Vergleiche-Tag 🍎 ≠ 🍐
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute ist ob Amtszeit bis September noch nicht der Tag @dw_Limbourg für über ein Jahrzehnt sehr erfolgreiche Intendanz @DeutscheWelle zu danken - aber zu ihrer heutigen Wahl als erste Intendantin @BarbaraMassing herzlich zu gratulieren. Das taten auch die Mitarbeitenden in Bonn🎉
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DW Deutsche Welle
@DeutscheWelle
Barbara Massing wurde am 20. Juni vom Rundfunkrat der Deutschen Welle (DW) im ersten Wahlgang zur neuen Intendantin gewählt. Sie tritt am 1. Oktober 2025 die Nachfolge von Peter Limbourg an.
ℹ️ Zur Pressemitteilung: dw.com/p/4wEJA -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Gestern diskutierte ich mit der Hochschulgruppe @KASonline in #karlsruhe, vergangenen Donnerstag beim Bündnis gegen Rechts #lage , kommenden Montag beim #präventionstag in #augsburg auf einem Panel der Aktion Zivilcourage. Unsere breite demokratische Zivilgesellschaft macht Mut!
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Israel ישראל
@Israel
Soroka Hospital in Beersheba - where Jews, Muslims, Christians, and Arab Bedouin receive care - was just hit by an indiscriminate Iranian ballistic missile.
Israel will continue to do what must be done to protect all its people, from all walks of life. -
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CDU Deutschlands
@CDU
Klare Worte von @bundeskanzler @_FriedrichMerz. #g7
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Polizei ermittelt gegen DJ aus dem Erzgebirge: „Ausländer raus“- Gegröle zu „L‘amour toujours“ bei Peenefest“ via @freie_presse www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/polizei-ermittelt-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Ein Zeichen gegen das Vergessen: Kulturstaatsminister Wolfram #weimer übergab heute den temporären Gedenkort für die polnischen Opfer des NS-Regimes der Öffentlichkeit. Weimer: „Nie wieder sollen Hass, Gewalt und Unrecht triumphieren.“
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die G7 sind eine unschlagbare Runde – verantwortlich für 44 Prozent der Weltwirtschaft. Damit es so bleibt und wir wieder stärker wachsen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen: den Handel stärken, die Zölle senken und attraktiv für die Märkte bleiben.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Das das wäre ein weiterer Bärendienst an der Demokratie. Was es braucht, ist zügig ein Verbotsverfahren der Partei. „AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe“ via @freie_presse www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/afd-nahe-stift…
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Blickpunkt:Film
@BlickpunktFilm
Ehemalige Oscar-Gewinner:innen und -Kandidaten tummeln sich in der Liste der Koproduktionsförderung der FFA.
www.blickpunktfilm.de/en/kino/alte-und-neue-oscarkandidat… -
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Olaf Sundermeyer
@O_Sundermeyer
Vermummte greifen ein Demokratiefest in Bad Freienwalde in Brandenburg gewalttätig an.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/brandenburg-bad-frei… -
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DW Politics
@dw_politics
Germany marks its first nationwide Veteran's Day.
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
rnd.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat eine bedrohliche E-Mail bekommen. „Wir werden Dich töten", heißt es darin unter anderem. Der Linken-Politiker mahnt Konsequenzen an.
www.rnd.de/politik/ramelow-bekommt-morddrohung-und-dringt… -
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stern
@sternde
In Minnesota wurde eine Demokratin in ihrem Haus ermordet. Auch auf einen anderen Abgeordneten gab es ein Attentat – offenbar mit politischem Hintergrund. www.stern.de/politik/ausland/demokratische-us-politikerin…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Am Israel Chai🇮🇱
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels. Dazu setzen die Mullahs ihre Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthis ein. Der Iran baut weiter an der A-Bombe. Israels Angriff ist deshalb notwendig, zielgerichtet, rechtzeitig und dient der Selbstverteidigung, weil das iranische Vorgehen eine existenzielle Bedrohung darstellt. Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte.
Die iranische Bombe würde ein nukleares Wettrüsten in der Region entfachen und das Leben der israelischen Bevölkerung konkret bedrohen. Israel hat richtig gehandelt: es ist das Gegenteil einer Eskalation! Israel hat damit der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt und der Iran keine Nuklearmacht wird. Israel musste jetzt handeln, ehe es zu spät war! Auch weil der Westen und die Vertragspartner des JCPOA zu lange gezögert haben.
Deutschland sollte sich klar an die Seite Israels stellen. Wenn Staatsräson nicht nur Phrase sein soll, darf der Iran nicht Nuklearmacht werden, denn das Ziel der Mullahs ist die Vernichtung Israels. -
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Die Staatsanwaltschaft #gera hat Anklage gegen den Vize-Präsidenten des dortigen Verwaltungsgerichts wegen #volksverhetzung erhoben. #richter #rechtsextremismus #fuchs
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-3kls122js25023-24-… -
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Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
„Russischer Abend“ in Hartmannsdorf (#sachsen). Corona-Leugner, #reichsbürger, #freiesachsen. Der Gastwirt: „Die Russen wollen die Nazis in der Ukraine ausmerzen, und da haben sie noch eine Menge Arbeit vor sich“. www.faz.net/aktuell/politik/inland/pelmeni-und-putin-prop…
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Übermedien
@uebermedien
In Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, geben Medien rechten Parteien keine Plattform. Wie funktioniert das? Und kann es als Vorbild dienen für den Umgang mit der AfD? Interview mit Léonie de Jonge, die dazu forscht. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/105993/die-medienschaffenden-in-wallonien-…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Hilfe für Kyjiw. Druck auf Moskau.
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WELT
@welt
„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“ www.welt.de/politik/deutschland/article256230852/innenmin…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar.“ Klare Kante des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag! rp-online.de/politik/deutschland/polizeibeauftragter-sexu…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
#staatsanwaltschaft mit Beschwerde erfolgreich: Susann #eminger|s #nsu-Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung findet nun doch statt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger… -
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Konrad Litschko
@konradlitschko
Der neue #verfassungsschutzbericht konstatiert enormen Zuwachs an Rechtsextremen, von 40.600 auf 50.250. Ein Grund: die neuen #jungnazis. Jung&Stark und DJV werden nun erstmals im Bericht benannt. taz berichtete schon zuletzt, dass das BfV sie beobachtet: taz.de/Nach-Aufmaerschen-und-Gewalt/!6087797/
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
#verfassungsschutz sieht bei der #afd ein drastisch gestiegenes #rechtsextremismus-Potenzial. www.handelsblatt.com/100133918.html
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Sie verkörpern die Zukunftskraft der freiheitlichen Gesellschaft. Als Wissenschaftler und Unternehmer, für die Verantwortung im Zentrum steht. Es ist mir eine Ehre, Ihnen den Deutschen Nationalpreis zu verleihen. Gratulation von Herzen, liebe Özlem Türeci, lieber Uğur Şahin!
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DIE ZEIT
@zeitonline
CDU-Politiker Günther fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige: Kinder und Jugendliche sollten "frei von Social Media" aufwachsen, wünscht sich Daniel Günther. Sie seien von den Plattformen überfordert, sagt der Ministerpräsident. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/social-media-juge…
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Bundesgesundheitsministerium
@BMG_Bund
Bundesgesundheitsministerin @ninawarken legt einen Gesetzesentwurf zum Lachgasverbot vor, mit dem der Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verboten wird. Gleichzeitig wird auch das Verbot von K.O.-Tropfen geregelt.
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noz
@noz_de
AfD-Verbot: Für AfD-Vize Gottschalk „abstrus“, CDU-Mann Wanderwitz will Partei „loswerden“
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-verbieten… #noz -
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Annika Leister
@AnnLei1
Exklusiv @tonline: Personalwechsel in der AfD-Fraktion: Der neue Thüringer Abgeordnete Robert Teske holt Benedikt Kaiser, Ex-Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten, in sein Büro. Es ist eine Kooperation ganz in Höckes Sinne.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Berlins Regierender Bürgermeister #wegner sieht #verfassungsschutz-Gutachten als mögliche Grundlage für #afd-Verbotsverfahren. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100133614.html?product=hb
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Andreas Rinke
@Andreas__Rinke
Diese große Rede Reagans zum Gedenken an D-Day sollte zum Auftakt des #nato-Gipfels gezeigt werden (und in Schulen) - 12.48 Minuten, die klar machen, warum es die Nato gibt, warum sich Demokratien verteidigen und Gewalt zur Verteidigung etwas anderes ist als Gewalt zur Eroberung
Dan Crenshaw
@DanCrenshawTX
President Reagan’s “Boys of Pointe du Hoc,” eloquently spoken in 1984 from the same cliffs where US Army Rangers achieved the impossible 40 years earlier.
Their mission: silence the German guns aimed at the Allied landings below. Pointe du Hoc was a strategic stronghold, perched between Utah and Omaha Beach, fortified with artillery and machine guns that could’ve shredded the invasion before it even started.
So before the main force hit the beach, 225 Army Rangers set out. They were led by a Texan and Aggie—Lieutenant Colonel James Earl Rudder. Under heavy fire, they fired rocket-propelled grappling hooks and scaled the 100-foot cliff. When they reached the top, they found the guns had been moved. But the mission didn’t stop there.
The Rangers searched, found the artillery, destroyed it, and held the line against fierce German counterattacks. For two straight days, they fought outnumbered and isolated.
When the battle was over, only 90 Rangers remained.
Rudder had been wounded twice and refused to leave. For his actions, he received the Distinguished Service Cross—the second-highest award for combat valor. In 2022, the surviving Rangers were awarded the Congressional Gold Medal.
They didn’t climb that cliff for medals. They did it because it had to be done. They showed what courage, sacrifice, and American grit look like.
--
Courtesy @Reagan_Library @RonaldReaganThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Höchste Zeit die #afd zu entwaffnen & aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen! Wer einer rechtsextremistischen Partei angehört, Feinde unserer Freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hat weder etwas in hoheitlichen Positionen verloren, noch Zugang zu Waffen zu haben.
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Till Steffen
@till_steffen
Warum es richtig ist, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen?
Selten hat es jemand so gut auf den Punkt gebracht wie Matthias Quent.
www.republik.ch/2025/06/05/kein-verbotsverfahren-ist-auch… -
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DIE ZEIT
@DIEZEIT
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärt, warum sie sich mehr Selbstvertrauen bei Eltern wünscht – und wie man säumigen Trennungsvätern beikommen könnte. #red www.zeit.de/2025/24/karin-prien-bildungsministerin-kultur…
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ntv Nachrichten
@ntvde
Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauer www.n-tv.de/politik/Richter-erhalten-nach-Asylentscheid-M…
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Canadian Armed Forces
@CanadianForces
Eighty-one years ago on June 6, 1944, Canadian forces stormed Juno Beach in Normandy, beginning the liberation of Western Europe and eventually leading to the end of the Second World War in Europe. 1/4
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Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
#wagenknecht betreibt Wahlwerbung für die rechtsextreme #afd, indem sie deren Narrativ von der angeblich undemokratischen Brandmauer gegenüber den Rechtsextremen übernimmt. Und Thüringens Vize-Landtagspräsident #quasebarth repostet das. Da weiß man, woran man ist.
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Sebastian Steineke
@SteinekeCDU
Kein guter Tag für die #fluggastrechte in Europa. Das Europaparlament muss jetzt schlimmeres verhindern.
bild.de/leben-wissen/fluggastrecht-es-drohen-aenderungen-… -
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@wanderwitz
China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion www.handelsblatt.com/100131534.html #
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Er war Deutscher durch und durch. Doch die Nazis zwangen Thomas Mann ins Exil. Zurückkehren wollte der Nobelpreisträger auch nach 1945 nicht mehr. Ein Rückblick zum 150. Geburtstag. www.juedische-allgemeine.de/kultur/manns-verhaeltnis-zur-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Mehr Rechtsextremisten und Reichsbürger in Sachsen 2024 | mdr.de www.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassungsschutz-bericht-…
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Blickpunkt:Film
@BlickpunktFilm
Die FFA überbrückt 2025 eine Förderlücke mit einer einmaligen Sonderhilfe. 324 Kinos erhalten Zuschüsse basierend auf Programmleistung und Besuchszahlen. Insgesamt werden knapp 1,5 Millionen Euro ausgeschüttet.
www.blickpunktfilm.de/en/kino/sonderhilfe-fuer-kinobetrei… -
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Lars Wienand
@LarsWienand
Exklusiv von Jonas Mueller-Töne & @AnnLei1:
In der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus China an Maximilian Krah (AfD) haben Ermittler im März eine ehemalige Kanzlei des Bundestagsabgeordneten und ein Unternehmen durchsucht.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Mit der Nominierung von Markus Frohnmaier als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zeigt die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-frohnmaier-symb…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Milliardär Hasso Plattner spendiert der Universität Potsdam einen neuen Campus und mehr Forschung zu künstlicher Intelligenz. Mit Blick auf die USA sehe er jetzt eine Chance für Deutschland, aufzuholen.www.spiegel.de/start/hasso-plattner-universitaet-potsdam-…
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Staatskanzlei Hessen
@RegHessen
Hessen gedenkt Walter Lübckes. Sein Einsatz für Demokratie, Menschlichkeit und ein respektvolles Miteinander bleibt unvergessen.
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@wanderwitz
Carlo Schmid am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. …“
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„… Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. …“
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„… Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Das ist die wehrhafte Demokratie unseres Grundgesetzes. Es ist Zeit für ein Verbot der rechtsextremistischen AfD!
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DIE ZEIT
@zeitonline
Was wäre, wenn der Ukraine plötzlich nach jahrelangem Zermürbungskrieg die Kraft ausgehen würde? Wenn die Front kollabiert? Was konkret würde eine Niederlage der Ukraine für Deutschland bedeuten? Und was können wir noch tun? www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/ukraine-krieg-russlan…
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MBEIM.NRW
@mbeimnrw
„Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula @vonderleyen!“ 🏅Minister @n_liminski gratuliert der EU-Kommissionspräsidentin zur Verleihung des @karlspreis_ac. „In Europas schwersten Stunden hat sie der EU Gesicht und Stimme gegeben. Das macht sie zu einer verdienten Preisträgerin.“
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Julius Betschka
@JuliusBetschka
Hui. Merz-Machtwort zu #northstream2: "We will do everything to ensure that Nord Stream 2 never starts operating." Das sehen einige in seiner Partei anders, nicht nur Partei-Vize Michael Kretschmer.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
OG 1994/95 PzArtBtl 375
WELT
@welt
„Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen www.welt.de/politik/deutschland/article256179538/merz-pla…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir uns in Kyjiw getroffen, jetzt freue ich mich, Dich heute hier zu sehen: Willkommen in Berlin, lieber @ZelenskyyUA!
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Stefan Schirmer
@st_schirmer
Null Journalismus. Null moralischer Kompass. Man kann diejenigen Kollegen der Berliner Zeitung nur bedauern, die sich im Stillen für ihren „Verleger“ Holger Friedrich schämen #krenz
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Mark Carney
@MarkJCarney
The True North is strong and free.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Im April wurden in der Europäischen Union rund 50 Prozent weniger E-Autos von Tesla gekauft. Bei Volkswagen zeichnete sich eine Erholung ab. www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/tesla-verkaeufe-volkswagen…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Vielen Dank allen Teilnehmenden heute Mittag für das interessante Gespräch „Wann ist in einer Demokratie der Kipppunkt erreicht?“
@DezimInstitut www.dezim-institut.de/veranstaltungen/veranstaltungen-det… -
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stern
@sternde
Sachsen-Anhalt setzt mit Waffenentzug für AfD-Mitglieder ein Zeichen. Zahlreiche weitere Fälle könnten folgen. www.stern.de/politik/deutschland/themen/afd-4541396.html
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Till Steffen
@till_steffen
Es reicht nicht für ein #afdverbot? Das ist falsch. In diesem Video erkläre ich anhand der bereits vorhandenen Rechtsprechung zur NPD die Parallelen zu einem möglichen Verfahren zur Verfassungsprüfung der AfD.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
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phoenix
@phoenix_de
#ukraine | "Offensichtlich versteht Putin Gesprächsangebote als Schwäche", so @bundeskanzler Friedrich Merz auf dem WDR Europaforum. Man habe sämtliche diplomatische Mittel ausgeschöpft, um mit Putin und Russland ins Gespräch zu kommen, so Merz.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute Abend in #marburg: Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch - Was tun? www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/marb…
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Christian Bangel
@christianbangel
Diesen pragmatischen Ansatz nannte man „akzeptierende Sozialarbeit“ und er führte dazu, dass gewalttätige Neonazis jahrelang einen sicheren Rückzugsraum hatten, um sich für ihre Menschenjagden aufzuputschen.
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef @larsklingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung – und drängt auf eine Auswertung des Gutachtens. Im #berichtausberlin sagt er:
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Danke @evlks - Demokratie braucht Kirche mit Haltung.
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen #afd besitzen Hunderte Gewehre und Pistolen. Erste #waffen|behörden versuchen nun, Waffenscheine gleich reihenweise einzuziehen. #szplus sz.de/li.3251137
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tagesschau
@tagesschau
Wahlen in Venezuela - dem Land der leeren Häuser www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-auswanderung-… #venezuela #wahl
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Presseclub
@ARD_Presseclub
Es gebe einen Zusammenhang zwischen rechten Jugendkameradschaften wie #letzteverteidigungswelle und AfD, so @ChristianFuchs_ (@DIEZEIT) im #presseclub. Diese Gruppen sollten die „Straßen-SA werden für die AfD."
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Karin Prien
@PrienKarin
🙏🙏🙏 Zivilcourage ist keine Frage von Herkunft oder Nationalität, sondern von Mut und Wertekompass.
stern
@sternde
Beim Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof zeigten zwei Männer großen Mut. Ein Tschetschene und ein syrischer Flüchtling brachten die Angreiferin zur Strecke. www.stern.de/panorama/hamburg--wer-die-messer-taeterin-am…
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Markus Wehner
@mwehner4
Das erste NSU-Dokumentationszentrum wird in Chemnitz eröffnet. Dort hatten sich die Rechtsterroristen nach ihrem Abtauchen versteckt. www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-dokumentationszent…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
Herausforderung für Behörden: BKA warnt vor Erstarken junger Neonazi-Gruppen www.n-tv.de/politik/BKA-warnt-vor-Erstarken-junger-Neonaz…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Es war wieder eine furchtbare Nacht des Terrors. Die Russen setzten 250 Kamikaze-Drohnen und 14 ballistische Raketen ein.
Es gibt Tote. Es gibt Verletzte.
Es gibt keine kleinste Bewegung Russlands in Richtung Frieden. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren @sternde www.stern.de/news/umfrage--mehrheit-auch-unter-unions-wae…
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Dobrindt. www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefanie-hubig-ueber-a…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ein schöner Abend unter Freundinnen und Freunden aus Israel und Deutschland heute Abend beim Jahresempfang von @ElnetD - dieses Jahr sechzig Jahre diplomatische Beziehungen. Was für ein großes Geschenk!
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ich besuche heute Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit. Deshalb haben wir und andere Alliierte beschlossen, die NATO-Ostflanke zu stärken.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Spannende Debatte heute bei der @EA_Loccum - und schön ist es in Niedersachsen zudem. www.loccum.de/tagungen/2518/
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Das Schmelzen der Polkappen lässt den Meeresspiegel steigen – eine Erhöhung von mehreren Metern ist mit der jetzigen Erwärmung wohl nicht mehr zu verhindern. Forscher reagieren mit einer deutlichen Warnung.www.spiegel.de/wissenschaft/klima-erderwaermung-auf-1-5-g…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Vatican News
@vaticannews_de
Rund 40.000 Leute kamen zur 1. Generalaudienz von #papst #leoxiv. @Pontifex_de. Er sprach über #jesus unsere #hoffnung - wie Franziskus. #leo: „Wir sind es gewohnt zu kalkulieren – manchmal ist das auch notwendig –, aber in der #liebe zählt das nicht!“ www.vaticannews.va/de/papst/news/2025-05/papst-leo-xiv-er…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
tagesschau
@tagesschau
EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen www.tagesschau.de/ausland/europa/brandbrief-eu-ungarn-100… #eu #ungarn #brandbrief
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Bundesanwaltschaft
@GBA_b_BGH
Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, Pressemitteilung der #bundesanwaltschaft vom 21.05.2025 www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/…
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Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
NS-Verherrlichung: #afd-MdB Lucassen posiert im Bundestag mit #ns-Wehrmachtsdevotionalien und postet Heldengeschichten über die soldatischen Leistungen der #wehrmacht auf #kreta. Kein Wort zu den NS-Verbrechen dort. Der Mann ist für die AfD Mitglied des Verteidigungsausschusses.
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Ich danke @jensspahn für seine klare Haltung zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.
Ich bin deutschen Steuerzahlern für die Unterstützung sehr dankbar! Aber für das verursachte Leid, Elend und den Krieg müssen natürlich Russen und Russland zahlen. -
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Franziska Klemenz
@FreieReporterin
Das Innenministerium verzeichnete 2024 einen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität seit Beginn der Aufzeichnungen: 84.172 Taten. Mehr als die Hälfte von Rechtsextremen. Einen deutlichen Anstieg gab es von rechtsextremen Jugendbewegungen.
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Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Das ist doch mal eine interessante Aussage des AfD-Prozessbevollmächtigten @UlrichVosgerau: Die AfD-WählerInnen würden nach einem AfD-Verbot "wohl nie wieder ihren Frieden mit diesem Staat machen". Geht Herr Vosgerau etwa davon aus, dass AfD-WählerInnen Verfassungsfeinde sind?🤔
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Ein Verbot der AfD liegt noch in weiter Ferne. Wenn die Partei aber gesichert rechtsextrem ist, müssen alle Mitglieder ihre Waffen abgeben. www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-gutachten-kommt-e…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
tagesschau
@tagesschau
Präsidentenwahl in Rumänien: Liberaler Dan führt laut Prognosen www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-praesidentenwahl-114.… #rumänien #präsidentenwahl
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SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen zeichnet sich im ersten Wahlgang ein knappes Rennen ab. Ersten Prognosen zufolge liegt der Proeuropäer Trzaskowski leicht vor seinem nationalkonservativen Konkurrenten Nawrocki. Jetzt muss eine Stichwahl entscheiden.www.spiegel.de/ausland/polen-pro-europaeer-rafal-trzaskow…
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Vatican News
@vaticannews_de
Papst Leo empfängt noch heute Ukraines Präsident Selenskij
@Pontifex_de www.vaticannews.va/de/papst/news/2025-05/papst-leo-empfan… -
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Markus Wehner
@mwehner4
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das größere Risiko. Die AfD sei verfassungsfeindlich und gehe aggressiv-kämpferisch vor. www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringens-innenminis…
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Michael Bock
@mbock84340_bock
#grüne-Bundeschef Felix #banaszak fordert bei Parteitag in #magdeburg #afd-Verbotsverfahren: „Unsere Demokratie droht von innen ausgehöhlt zu werden. Es gibt eine immer weiter gehende und offenere Radikalisierung in der AfD.“
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
#ukraine: Der russische Angriff auf einen Bus in der Region #sumy mit mindestens 9 Toten & weiteren Verletzten ist an Zynismus nicht zu überbieten. Keine 24 Stunden nach Ende der Istanbul-Gespräche verdeutlicht Putin erneut, dass er keinen Frieden will.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
"Die AfD hat sich komplett durchradikalisiert", sagt Marco @wanderwitz im Interview. "Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr."
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noz
@noz_de
„Wäre vertrauensbildend“ – Warum Daniel Günther ein AfD-Verbot jetzt für notwendig hält
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/guenther-wide… #noz -
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BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Staatsminister Weimer lädt größere Berliner Kultureinrichtungen ins Kanzleramt ein – zum Austausch über Ziele und gegenseitige Erwartungen. „Gute Kulturpolitik agiert nicht von oben herab, sondern stärkt die Kräfte von innen heraus“, so Wolfram #weimer.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
t-online
@tonline
Das Gutachten des #verfassungsschutzes ist öffentlich. Auch t-online liegt es vor. Es belegt die anhaltende Radikalisierung der Partei – und ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Der Deutsche Computerspielpreis | Der DCP
@DerDCP
Riesige spielerische Freiheit und ein Community-Liebling - Enshrouded wurde beim #derdcp 2025 als "Bestes Deutsches Spiel" ausgezeichnet. Und zeigt, was die Games-Branche hierzulande kann! 🤝
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Bundesgesundheitsministerium
@BMG_Bund
Bundesgesundheitsministerin @ninawarken und die Bundesministerin für Forschung, Technologie & Raumfahrt, @DoroBaer (@bmftr_Bund), haben sich heute über Frauengesundheit, ME/CFS & Long COVID ausgetauscht. Sie planen eine enge Zusammenarbeit ihrer Ministerien in diesen Bereichen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
GeoEpoche
@GeoEpoche
1930 trugen preußische Beamte Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei, darunter der Jurist Robert Kempner (1899–1993). Seine Geschichte - aktuell auf geo . de
www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-di… -
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Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Schande: AfD-MdB Helferich, selbsternanntes „freundliches Gesicht des NS“ u. in der letzten Legislaturperiode wegen seiner Positionen nicht Mitglied der #afd-Fraktion, wurde von der Fraktion nun in den Kulturausschuss gewählt. Dieser beschäftigt sich u.a. mit Gedenkstättenarbeit.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Tagesspiegel Checkpoint
@TspCheckpoint
„Judenhass ist Bestandteil der Partei“: Der Berliner Swing-Musiker Andrej Hermlin greift Die Linke an
checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4eqVkTTz5g0dC29v2Z… -
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Frederik Schindler
@FreSchindler
Die bayerische AfD-Fraktion will den rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek als Sachverständigen für eine Anhörung zum Thema »Demokratiebildung in Bayern« benennen. Aus den Fraktionen der CSU und Grünen höre ich, dass diese einen Auftritt des führenden Kopfs der Neuen Rechten verhindern wollen. Dafür wurde eine Sondersitzung der beteiligten Ausschüsse einberufen, in der über die Expertenliste abgestimmt werden soll.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist laut einem Medienbericht stark angestiegen. Die Parteien wollen nun die Befugnisse der Polizei schärfen. Nur die AfD hält dagegen.www.spiegel.de/politik/deutschland/im-bundestag-gibt-es-m…
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Nun bemängelt auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, die von der Linken am Wochenende gewählte Antisemitismusdefinition. Er warnt vor Polarisierung und Spaltung. www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-linken-fuer…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Freue mich beim #gipfeldervielfalt dabei zu sein. Spannendes Programm. www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE…
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Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten." Innenminister #dobrindt
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Johannes Hillje
@JHillje
5. Die Unterschiede zwischen den Parteilagern gibt es auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien insgesamt: AfD- und BSW-Anhänger halten die Medien mehrheitlich für unglaubwürdig. Das Medienbashing dieser Parteien (trotz vieler Medienauftritte) verfängt.
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Johannes Hillje
@JHillje
3. Das Vertrauen in den ÖRR ist stabil geblieben: Insgesamt haben 55% sehr großes/großes Vertrauen in den ÖRR. Mehrheitlich misstrauisch sind AfD- & BSW-Anhänger, Demokratieunzufriedene sowie politisch Uninteressierte.
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Johannes Hillje
@JHillje
Die neue Ausgabe der @infratestdimap-Umfrage "Glaubwürdigkeit der Medien" ist da (beauftragt vom @WDR). Einige interessante Ergebnisse:
1. Politische Hauptinformationsquelle ist in allen Parteilagern der ÖRR - nur bei AfD-Anhängern sind es soziale Medien (bei Linken auf Platz 2) -
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Till Steffen
@till_steffen
Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren
"Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind demnach dafür"
www.welt.de/politik/deutschland/article256097722/Umfrage-… -
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ntv Nachrichten
@ntvde
1400 Geschäfte zerstört: Polen: Moskau steckt hinter Feuer in Einkaufszentrum www.n-tv.de/politik/Polen-Moskau-steckt-hinter-Feuer-in-E…
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Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Die Existenz Israels & seine Sicherheit ist Teil deutscher Staatsraison. Deutschland steht bei jeder Gefahr der Existenz des Staates Israel klar an seiner Seite & wird jeden notwendigen Beitrag leisten, damit Israel sich gegen Terror verteidigen kann. - @AussenMinDE Wadephul 2/6
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Christoph Strack
@Strack_C
„Nie wieder Krieg!“
#papstleo bei seinem ersten Mittagsgebet auf der Loggia des Petersdoms vor weit <100000 Menschen.
Er teile das Leid des „gemarterten ukrainischen Volkes“.
Er fordert einen Stopp der Waffen im Gaza-Streifen, humanitäre Hilfe, die Freilassung der Geiseln.
Christoph Strack
@Strack_C
Das wird heute ein äußerst ungewöhnliches, wenn nicht einmaliges Mittagsgebet mit dem Papst. Denn #papstleo kommt auf die Loggia. Schon jetzt (11:25 Uhr) stehen - unterhalten son Blasmusik - Zehntausende auf dem Petersplatz und in der Via C. #rom
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ntv Nachrichten
@ntvde
Der Kanzler stiftet Hoffnung: In der Ukraine merken sie: Merz macht nicht den Scholz www.n-tv.de/politik/In-der-Ukraine-merken-sie-Merz-macht-…
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Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Auf dem Weg nach Kyjiw.
Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. -
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Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Kurz bevor wir in Berlin die Schabbat-Kerzen zünden, erreicht uns diese erschütternde Nachricht. Wir trauern um eine zutiefst beeindruckende Frau. Was sie für Deutschland, sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für unsere Gesellschaft als Ganzes geleistet hat, ist wahrlich bewundernswert. „Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut“, sagte sie letztes Jahr im Rahmen der #weremember-Kampagne des @WorldJewishCong.
„Margot Friedländer hat das Menschsein zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Sie war nicht nur eine mahnende Stimme unserer Zeit, sondern besaß auch die Gabe, stets das Beste in ihrem Gegenüber zu sehen. Eine Gesellschaft ohne sie ist für mich kaum vorstellbar. Margot Friedländers Tod zeigt uns die Vergänglichkeit der Erinnerung; er verweist auf die große Verantwortung, die wir gegenüber dieser mutigen und starken Frau und ihrer ganzen Generation haben. Margot Friedländer hat den Glauben an eine gerechte, friedliche Welt niemals aufgegeben. Ehren wir sie, indem wir diesen Glauben weitertragen“, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Margot #friedländer wurde 103 Jahre alt. Baruch Dayan HaEmet. -
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Mit fast 90 kehrte Margot Friedländer zurück nach Berlin, ins Land der Täter. Unermüdlich engagierte sich die Holocaust-Zeitzeugin für das Erinnern. Nun ist sie im Alter von 103 Jahren gestorben - ihre Worte bleiben. www.juedische-allgemeine.de/kultur/trauer-um-holocaust-ue…
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Johann Wadephul
@AussenMinDE
Guten Abend aus Lwiw🇺🇦.
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Annika Leister
@AnnLei1
Es wird ernst für Maximilian Krah: "Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 8. Mai 2025 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament (§ 108e Strafgesetzbuch - StGB) und der Geldwäsche (§ 261 StGB) im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen eingeleitet", schreibt Gen Dresden auf Anfrage @tonline .
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Laura Stellbrink
@StellbrinkLaura
Der #verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD nicht revidiert. Die Hochstufung ist lediglich ausgesetzt, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist. Wie auch schon während der Klagen zum Verdachtsfall. Ausgang bekannt: Er gewann beide Verfahren.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschu… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Estnisch-sächsischer Wirtschaftsdialog in Mittweida mit Staatspräsident Karis. Eine gute Veranstaltung unter Freunden an einem historischen Tag wie heute.
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland - auch angesichts des Krieges in Europa - in besonderer Verantwortung: Deutschland muss seine Stimme für Freiheit und Demokratie erheben – klar, verlässlich und selbstbewusst.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot www.tagesspiegel.de/berlin/bjorn-hocke-ist-ein-nazi-berli… via @Tagesspiegel
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung.“ – Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt bei der Amtsübergabe ihren Vorgänger @roberthabeck – vor allem für sein Handeln in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
"Warum sollte eine verfassungsfeindliche Partei die Demokratie nutzen dürfen, um sie Stück für Stück abzuschaffen?" Philipp Peyman Engel plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren. www.juedische-allgemeine.de/meinung/mit-aller-gebotenen-h…
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noz
@noz_de
AfD-Verbotsdebatte: „Man stelle sich nur vor, die NSDAP wäre 1932 verboten gewesen“
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-verbotsde… #noz -
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Christian Reinboth
@reinboth
Während alles nach Berlin schaut: Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Müller - ein überzeugter AfD-Kritiker - mit sofortiger Wirkung von Innenministerin Lange (SPD) entlassen. Keine Begründung, Koalitionspartner CDU war nicht informiert. AfD begeistert.
www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-innenministerin… -
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Doreen Reinhard
@DoreenReinhard
Beim Maifeuer in Freiberg waren auch Rechtsextreme dabei. Auch einer der bekanntesten Neonazis aus der Region, der seine Gesinnung unverkennbar zur Schau stellt - und neben dem mittelsächsischen Landrat Sven Krüger posiert, wie die @freie_presse zeigt.
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neonazi-beim-hexen… -
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Gemeinsame Werte
2850 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Berlin und Tel Aviv. Nun sind die beiden Metropolen etwas näher zusammengerückt: Seit Montag verbindet sie eine Städtepartnerschaft.
www.juedische-allgemeine.de/politik/gemeinsame-werte-2/ -
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Philipp Hartewig
@philipphartewig
Die Zeremonie des Zapfenstreichs steht für eine Stärke unserer Demokratie, deren Wert wir nie als selbstverständlich nehmen dürfen: Friedliche und geordnete Machtwechsel. #zapfenstreich
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GdP Pressestelle
@GdPPresse
Die #gdp weist die Drohung eines Funktionärs der #afd gegen den #verfassungsschutz zurück. GdP-Chef Kopelke: „Wir stehen fest hinter den Beschäftigten. Ihre Arbeit ist unerlässlich – Einschüchterung verurteilen wir aufs Schärfste.“ Mehr dazu: t1p.de/61ftg
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WELT
@welt
Verdi-Chef fordert von Bund und Ländern Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren www.welt.de/politik/deutschland/article256066140/Frank-We…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Verfassungsrechtler Florian Meinel zur Hochstufung der AfD: „Der Igitt-Effekt scheint verpufft zu sein“ via @TableBriefings table.media/berlin/interview/verfassungsrechtler-florian-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die Mehrheit der AfD-Wähler, es sind ja weit überwiegend Männer, daher so, jedenfalls in den Ost-Ländern wählt die AfD WEIL sie rechtsradikal ist - oder trotzdem (was nur begrenzt weniger schlimm ist). Mit Protest hat das wenig zu tun. Empfehlung: Leipziger Autoritarismus-Studie.
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AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Die @AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. @Die_Gruenen fordern drastische Folgen für Mitglieder der Partei, die Beamte sind. www.augsburger-allgemeine.de/politik/gruene-fordern-harte…..
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Was Wagenknecht in diesen Tagen wieder zur AfD erzählt, zeugt entweder von Dummheit oder davon, dass sie keine Demokratin ist. Dumm ist sie glaube ich nicht. Jedenfalls ist sie ähnlich gefährlich wie die von ihr verharmloste AfD in ihrer Diskreditierung der liberalen Demokratie.
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Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.
Die AfD ist genau eine solche Partei. -
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Kirche Hannovers
@kirchehannovers
Resolution für ein #afdverbot verabschiedet: „AfD-Verbot - Jetzt“ erreichte beim @kirchentag_de bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, im Schauspielhaus das Quorum von 500 Stimmen.
➡️ www.landeskirche-hannovers.de/presse/nachrichten/2025/05/… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Verfassungsschutz-Urteil: 1. Land will AfD-Check für Beamte und Polizei www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz-urteil-1-lan…
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ntv Nachrichten
@ntvde
Einstufung als rechtextrem: Es braucht ein AfD-Verbot www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-braucht-ein-AfD…
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Alexander Poel
@AlexanderPoel
#bremen s Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert ein #afdverbot s-Verfahren. „Ich erwarte von der #bundesregierung dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und (…) ein Verbotsverfahren vorantreibt“, so Bovenschulte am Nachmittag. #afd
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ich bin ja unsicher, ob es die richtige Redaktion ist, dass eine gerade seitens des Verfassungsschutz als gesicherte rechtsextrem eingestufte Nazi-Partei sich zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausbreiten darf. Man muss über die AfD sprechen, nicht mit ihr.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
“Alle juristischen Mittel in Bewegung setzen” – AfD-Parteichef Tino Chrupalla kündigt an, sich gegen die Hochstufung seiner Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch wehren zu wollen. Das ganze Interview heute um 20:15 Uhr im ARD-#brennpunkt.
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tagesschau
@tagesschau
Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-1… #kommentar #afd
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Thorsten Denkler
@thodenk
Würde mich freuen, wenn wir Medien nicht mehr versuchen würden, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei irgendwelche Sachdebatten zu führen. Wir sollten über sie berichten, wie einst über die NPD berichtet wurde.
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tagesschau
@tagesschau
Liveblog zur AfD: ++ Günther fordert "zügig" AfD-Verbotsverfahren ++ www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afd-verfassungsschu… #liveblog #afd #verfassungsschutz
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Omid Nouripour
@nouripour
Die Entscheidung ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung eines AfD-Verbotes beauftragen.
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Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴Exklusiv: Arbeitnehmerflügel der CDU, @CDA_Bund, fordert sofortiges AfD-Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus“, sagt der geschäftsführende Bundesvorstand @sternde. Neueinschätzung biete die "notwendige Grundlage".
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Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit gilt die #afd ab sofort nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als erwiesen verfassungsfeindlich.
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagt: „Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischen Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland. Sie bietet Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat. Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen. Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?“ -
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tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD ist erwiesen rechtsextremistisch www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-a… #verfassungsschutz #afd #gesichertrechtsextremistisch
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tagesschau
@tagesschau
Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mitarbeiter-krah-af… #afd #krah #china
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julius geiler
@glr_berlin
Es kommt zum Großeinsatz der Polizei, über 80 Anzeigen werden aufgenommen. Den gesamten Bericht von Serafina, inklusive ihrer sehr lesenswerten Einschätzung der politischen Gemengelage unter sächsischen Jugendlichen, findet ihr hier: www.tagesspiegel.de/politik/gastgeberin-sei-angeblich-ein…
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Boris Johnson
@BorisJohnson
Putin indiscriminately butchers more Ukrainian civilians, killing and injuring 100 in Kyiv including children. And what is his reward under the latest peace proposals?
1. The right to keep sovereign Ukrainian territory he has taken by violence and in breach of international law.
2. The right to control Ukraine’s destiny by forbidding Nato membership
3. The lifting of sanctions against Russia
4. An economic partnership with America.
5. The chance to rebuild his armed forces for the next attack in a few short years’ time.
As for Ukraine - what do they get after three years of heroic resistance against a brutal and unprovoked invasion? What is their reward for the appalling sacrifices they have made - for the sake, as they have endlessly been told, of freedom and democracy around the world?
Apart from the right to share their natural resources with the United States they get nothing.
What is there in this deal that can realistically stop a third Russian invasion? Nothing.
If we are to prevent more atrocities by Putin then we must have a long term, credible and above all properly funded security guarantee for Ukraine - a guarantee issued by the UK, the US and all western allies. -
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Humboldt-Universität räumt die Scherben nach der Hörsaal-Besetzung der vergangenen Woche auf. Die massiven Verwüstungen zeigen das Gewaltpotential der Aktivisten. www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-humboldt-universitaet-…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Er galt als Retter der SPD. Im Herbst zog sich Kevin Kühnert plötzlich aus der Politik zurück. Viel wurde spekuliert, warum. Jetzt spricht er erstmals über seine Gründe. www.zeit.de/2025/17/kevin-kuehnert-rueckzug-politik-spd-k…
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte ist es keine Randnotiz, dass eine rechtsextreme völkische Partei in Umfragen führt. Es bedeutet existenzielle Bedrohung und verstärkte Ausgrenzung. Solche Zahlen ignorieren zu können, ist ein Privileg, das viele nicht haben.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
AfD: 26% (+2)
Union: 25%
SPD: 15%
GRÜNE: 11% (-1)
LINKE: 9% (-1)
BSW: 4%
FDP: 4% (+1)
Sonstige: 6% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 15. April 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29 -
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CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@_ThomasRachel: Wir verneigen uns vor #papst Franziskus www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wir-verneigen-uns…
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Armin Laschet
@ArminLaschet
Der Papst „vom anderen Ende der Welt“ hat die Option für die Armen, den Einsatz für die Schwächsten in das Zentrum der Kirche gestellt. In Lampedusa hat Papst Franziskus vor einer „Kultur der Gleichgültigkeit“ gewarnt. Die christliche Botschaft muss Ärgernis sein in einer Welt von Egoismus, Gewalt und Terror. Die Stimme von Papst Franziskus wird schmerzhaft fehlen in dieser zerrissenen Welt.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln.“
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Wolfram Günther @wolframguenther.bsky.social
@Gruen_WGuenther
Der Täter des #messerangriffs von #rochlitz ist offenbar ein Deutscher.
Deshalb sind die Rassisten und Gesinnungsgenossen der „Alternative für Deutschland“ diesmal so ruhig. -
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Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Die ganze Debatte zur #afd ist ebenso unnötig wie schädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Verstoß gegen d GO feststellen können.Warum also die Opfer Narrative aufgreifen?Wir verwirren als #cdu aktuell mehr,als zu führen u Orientierung zu bieten
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-afd-debatt… -
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Christian Bangel
@christianbangel
Durch wie viele Hände ist das gegangen? Wie viele Menschen haben gedacht: Das ist okay so?
Und wer stellt sich dort vor die Leute und sagt: Solche Unternehmer wollen wir nicht. Sie sind eine Schande für unsere Heimat.
Ilko-Sascha Kowalczuk
@IlkoKowalczuk
Ostdeutschland - Sachsen - Sebnitz: April 2025 - UNFASSBAR!
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DIE ZEIT
@zeitonline
Seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt hat sich "Historisches" geändert, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und erklärt, wie Europa reagieren muss. www.zeit.de/2025/16/ursula-von-der-leyen-eu-usa-donald-trump
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CDA
@CDA_Bund
Die AfD steht teilweise nicht auf dem Verfassungsboden, ihre Positionen zur EU und NATO machen sie z.B. im Sicherheitsauschuss zu einer potenziellen Sicherheitslücke. @RKiesewetter spricht sich deshalb gegen eine Normalisierung aus.
www.deutschlandfunk.de/cdu-sicherheitspolitiker-kiesewett… -
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tagesschau
@tagesschau
Oberbürgermeisterin von Zwickau stellt Strafanzeige nach Drohmail www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/zwickau-oberbue… #sachsen #oberbürgermeisterin #drohmail
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Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Heute vor 80 Jahren befreiten britische Soldaten 35.000 Häftlinge im KZ #bergenbelsen. Im Lagergelände fanden sie 10.000 unbestattete Leichen - ein Anblick des Grauens. In der benachbarten Kaserne Bergen-Hohne befreiten sie 15.000 Häftlinge aus dem geräumten KZ #mittelbaudora.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Unbekannte sollen im Erzgebirge einer Lehrerin in Schulnähe aufgelauert und sie unter anderem mit Sieg-Heil-Rufen bedroht haben. Sie ließ sich daraufhin versetzen. trib.al/or3EH12
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Bei einem Gedenkstättenbesuch zeigten vier Görlitzer Schüler den sogenannten White-Power-Gruß. Ihre Schule reagierte mit Verweisen und Sozialstunden.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft/rechtsextreme-geste-in-a… -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Alle, die Putin in Deutschland naiv auffordern, an den Konferenztisch zu kommen, sollten nach Sumy schauen. So geht Putin mit denen um, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen wollen. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen.“ (tm)
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CNN International
@cnni
Russian strike hits the Ukrainian city of Sumy, killing at least 21 people as crowds gathered for Sunday church services www.cnn.com/2025/04/13/europe/russian-strike-sumy-ukraine…
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ZDFheute
@ZDFheute
Protektionismus "große Gefahr": Ifo-Chef warnt vor Weltwirtschaftskrise www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ifo-chef-weltwirtschaft…
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
Der Wasserstand am Bodensee und Rhein ist besorgniserregend niedrig. Schiffe können nur halbe Fracht transportieren. Experten warnen vor Folgen für die Wirtschaft. Warum das Wasser fehlt. sz.de/li.3235293
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Nathanael Liminski
@n_liminski
Trump verweigert die Rolle als „Leader of the Free World“. Europa hat Pflicht & Potenzial, Verantwortung für den Westen zu übernehmen - wirtschaftlich, militärisch & ideell. Meine Vorschläge dazu habe ich in @welt aufgeschrieben
👇
www.welt.de/debatte/article255884762/Europa-und-Trump-Die… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, auch für AfD-Verbotsverfahren, „weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Richtig! fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details…
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Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Sehr verdichtete, klare und gute Zusammenfassung der russischen Aktivitäten gegen Europa und Deutschland der letzten Monate inklusive der unsäglichen Rolle der AfD #terrax
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/anschlaege-deu… -
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Felix Bohr
@felix_bohr
Die „Vater und Sohn“ Comics machten ihn bekannt: Erich Ohser, Zeichner u. Illustrator. Aus seiner Ablehnung gegen den Nationalsozialismus macht er keinen Hehl. 1944 wird er von seinem Nachbarn denunziert - und verhaftet. In der Nacht zum 6.4.1944 erhängt er sich in seiner Zelle.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Der Vinschgau ist ein schöner Flecken Erde. Und eine alte europäische Kulturlandschaft. Jederzeit eine Reise wert!
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
tagesschau
@tagesschau
Marktbericht: Historischer Crash an den Börsen www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/markt… #marktbericht #dax #börse
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Till Steffen
@till_steffen
Der Thüringer Landtag hat den von der #afd vorgeschlagenen Kandidaten zu einem stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-verfassungsrichter-… -
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Krywyj Rih, Sumy, Charkiw – jeden Tag nimmt Russland ukrainische Städte ins Visier, verletzt und tötet Menschen. Niemand in der Ukraine ist vor diesem Terror sicher. Ein solches Leben ist aus der Ferne schwer vorstellbar. Deshalb teile ich mit euch unsere Reportage aus Charkiw.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Anders formuliert: Mit dieser Herangehensweise kann die Demokratie gleich direkt die weiße Fahne hissen. Selbstverständlich brauchen wir die Stärke des Rechts gegen ihre Feinde - des Verfassungs- wie des Strafrechts!
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger warnt davor, Demokratiefeinde juristisch zu verfolgen. Was sie stattdessen empfiehlt – und warum der Aufschwung der Antidemokraten nicht vorbei ist. #trump #lepen #afd www.handelsblatt.com/politik/international/le-pen-und-tru…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Martin Jaeger
@MJaegerT
Neun Kinder und Jugendliche, getötet gestern in Kryvyj Rih durch eine russische Rakete. Dabei im Einsatz Clustermunition. Russland führt Krieg gegen Zivilisten. Russland ist der Agressor.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
@micm.bsky.social
@das_micm
Nach #zwickau droht jetzt auch #chemnitz ein Streit um Werbung für die #bundeswehr. Das Thema kommt ursprünglich vom #bsw, doch eine Rechtsaußenfraktion hat ihm kurzerhand den Antrag geklaut.
www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-droht-streit-um-bund… -
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Gavin Newsom
@GavinNewsom
TO OUR TRADING PARTNERS AROUND THE GLOBE — California is here and ready to talk.
We will not sit idly by during Trump’s tariff war.
We make up 14% of the US GDP. We're the 5th largest economy in the world.
We’re not scared to use our market power to fight back against the largest tax hike of our lifetime ➡️➡️ www.foxnews.com/politics/scoop-newsom-ask-world-leaders-e… -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Stefan Locke
@Stefan_Locke
So sieht der russische Frieden also nach “Verhandlung und Diplomatie” aus.
Vassili Golod
@VassiliGolod
Russland hat am Abend ein Wohnviertel in der ukrainischen Industriestadt Krywyj Rih mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Nach Angaben der regionalen Behörden wurden mindestens 50 Menschen verletzt und mindestens 12 Menschen getötet – darunter auch Kinder. @tagesschau
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
„Die haben eigentlich nichts anzubieten, was bei uns größere Marktanteile gewinnen könnte.“ www.tagesspiegel.de/wirtschaft/experten-widersprechen-tru…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Peter Altmaier
@peteraltmaier
Today will be remembered as the day on which an American President has voluntarily & severely disrupted global Trade & Economy. Turning against some of the oldest and most loyal allies of the US. This is unprecedented and will have devastating & destabilizing effects at large.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen, schreibt @JustusBender www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-h…
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gabor halasz
@gaborhalasz1
Die #afd trennt sich von der Jungen Alternative. Will professioneller werden, durchgreifen. Der radikale Sound ist aber längst oben angekommen - zeigt der auch der Umgang mit dem Wort #remigration. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-a…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Lars Wienand
@LarsWienand
Das Verwaltungsgericht Magdeburg ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Waffenbesitz von AfD‘lern, schreibt der AfD eine "kämpferisch-aggressive Haltung" zu – und auch prominentere Politiker sind betroffen. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
This 4th Ukraine meeting was another demonstration of European unity.
In making the Ukrainian Armed Forces the best security guarantee to defend their country.
Today and in the long term.
To achieve peace, Ukraine must be strong, Europe must be strong. -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der gesperrten A100-Brücke in Berlin läuft bereits seit 9 Jahren. Wann die Baugenehmigung kommt, ist offen. Das ist leider Deutschland in a nutshell. Wenn sich das nicht ändert, hilft auch kein Sondervermögen. www.tagesspiegel.de/berlin/fertigstellung-binnen-zwei-jah…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Till Steffen
@till_steffen
Wird es im neuen Bundestag einen neuen Anlauf für ein #afdverbot|sverfahren geben?
Laut Till Steffen, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, wird es „schnellstmöglich“ einen neuen Vorstoß geben, wieder durch einen fraktionsübergreifenden Kreis.
www.fr.de/politik/afd-verbotsverfahren-fehlendes-gutachte… -
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Stadt Zwickau
@StadtZwickau
Rechtsaufsicht beanstandet Beschluss des Stadtrates „Zwickau – Stadt des Friedens“ - Werbeverbot rechtswidrig www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/03/s2…
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Die Zeit der Opposition ist vorbei. Wir regieren, und zwar nicht allein. Deswegen kommt jetzt wieder eine Phase, in der wir nicht eins zu eins Unionspolitik machen können.“
Daniel Günther @DGuenther_CDUSH im @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/schleswig-holsteins-ministerp… -
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-haushaltsaussc…
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Bomben und Drohnen auf Saporischschja, Odessa, Kropywnyzkyj, Sumy. Wir sprechen über Telefonate, Waffenruhe, Verhandlungen. Dass Russland Angriffe verstärkt, rückt in den Hintergrund. Wir sollten uns nicht täuschen lassen: Russland simuliert Diplomatie & setzt weiter auf Gewalt.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute letzter Sitzungstag des 20. Deutschen Bundestag. Mit Konstituierung des 21. enden kommenden Dienstag für mich 23 Jahre parlamentarische Arbeit. Was eine lange Zeit! Hier schaue ich künftig selten vorbei; X hat sich wie auch viel des analogen Diskurs leider ungut entwickelt.
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Donald Tusk
@donaldtusk
Dear allies, the investigation of the Lithuanian prosecutor’s office has confirmed our suspicions that responsible for setting fires to shopping centres in Vilnius and Warsaw are the Russian secret services. Good to know before negotiations. Such is the nature of this state.
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Peter Altmaier
@peteraltmaier
Die demokratische Mitte lebt! Wir werden auch künftig zusammenstehen müssen, um die freiheitlichen Werteordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. CDU/CSU, SPD & Grüne streiten demokratisch um den richtigen Weg in Sachfragen, aber in gegenseitigen Respekt & Kompromissfähigkeit.
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gabor halasz
@gaborhalasz1
Darauf haben sich die #g7 Außenminister geeinigt. Durchaus ein Erfolg für die Europäer. Wievielt der Wert ist, muss sich zeigen.
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BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages www.bverfg.de/DE/bvg25-025
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„AfD-Sieg durch "Rumpelstilzchen-Wahlkampf“ - Kretschmer gerät bei Maischberger in die Defensive“ derwesten.de www.derwesten.de/politik/afd-cdu-ministerpraesident-micha…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Expertin für »Invasive Arten«: AfD-Frau arbeitet in BSW-Ministerium www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-frau-ar… via @derspiegel
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Johns Hopkins zählt weltweit zu den großen Namen in der Medizinforschung. Wegen der radikalen Budgetkürzungen der US-Regierung muss die Uni jetzt schmerzhafte Einschnitte vornehmen.www.spiegel.de/ausland/kahlschlag-unter-donald-trump-us-u…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Zu Besuch bei AfD-Mann Thomas Dietz aus dem Erzgebirge: Und plötzlich kommt er in Fahrt“ via @freie_presse. Der Mann war damals nicht MdB einer gerichtsfest gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Leider ein Paradebeispiel für Radikalisierung.
www.freiepresse.de/erzgebirge/marienberg/zu-besuch-bei-af… -
Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW www.bverfg.de/DE/bvg25-024
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Strohmann. Jetzt reagiert die Bundestagsverwaltung.www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltu…
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Nico Lange
@nicolange_
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagt: Russland will keinen Waffenstillstand sondern eine dauerhafte Lösung - bestehend in der Durchsetzung aller russischen Forderungen. Trumps „Plan“ trifft auf die Wirklichkeit. www.ft.com/content/c169189c-4642-4037-b64f-9631ac61a7c7
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julius geiler
@glr_berlin
Sicherheitsbehörden haben möglicherweise einen erneuten Anschlag auf Synagoge in Halle verhindert, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In der Schweiz wurde ein 19-Jähriger festgenommen. Er sprach zuvor von Anschlagsplänen und hatte sich Waffe besorgt.www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/anschla…
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Handelsblatt
@handelsblatt
Europas Bankenbranche sieht Waffenhersteller weiterhin als Reputationsrisiko. Start-ups sehen sich mit ESG-Vorgaben und anderen Vorschriften konfrontiert, die zu Finanzierungshürden werden. www.handelsblatt.com/politik/international/waffenherstell…
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tagesschau
@tagesschau
Der Wehrbericht 2024 zieht eine ernüchternde Bilanz www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrbericht-2024-10… #wehrbericht #bundeswehr
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Rudi Bachmann
@BachmannRudi
Es gibt noch wehrhafte Demokratie. Irgendwo.😍
This post is unavailable. See it on X. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Vor der Fraktionssitzung gerade die letzte Besuchergruppe aus der Heimat im Deutschen Bundestag begrüßt. Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Oberschule Burgstädt. Viele Tausend sind es gewesen seit 2002. Danke für Interesse und Austausch.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Für Sicherheit/Verteidigung werden wir in der politischen Mitte in den nächsten Tagen eine tragende Lösung für die nächsten Jahre finden. Da bin ich sehr sicher. Weil es absolut erforderlich ist und gemeinsamer politischer Wille.
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Marco Wanderwitz🇪🇺 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
80 Prozent der Ärzte am Klinikum Hildburghausen in Südthüringen kommen aus dem Ausland. 50 Prozent der Wähler des Landkreises haben vor zwei Wochen für die AfD gestimmt. Zu Besuch bei Fachkräften, die sich nicht mehr willkommen fühlen. #szplus sz.de/li.3211185
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stern
@sternde
Nach der Tat in Mannheim schlossen die Ermittler zunächst ein politisches Motiv aus. Später wurde bekannt, dass der Täter rechtsradikale Verbindungen hatte. Extremismusexperte Florian Hartleb über ein Muster der Informationspolitik von Behörden: www.stern.de/gesellschaft/mannheim---es-ist-einfach-zu-sa… #mannheim
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stern
@sternde
Das Blutbad in Syrien nimmt offenbar kein Ende. Bei erneuten Massakern an Alawiten und deren Verbündeten sollen Islamisten mindestens 973 Menschen ermordet haben – darunter auch Kinder. www.stern.de/politik/ausland/syrien--offenbar-fast-1000-m…
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FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Gewalt gegen Alawiten ist außer Kontrolle geraten. Das Morden untergräbt die Legitimität der neuen Führung in Damaskus, berichtet @cheh_faz. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-unter-scharaa-…
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
2 ballistische Raketen auf die Stadt Dobropillya in der Region Donezk. Nachdem die Rettungskräfte eintrafen, folgte der nächste Angriff.
Mindestens 11 Zivilisten wurden getötet. Über 30 verletzt. 8 Wohnhäuser beschädigt.
Unmenschlich. Grausam. Typisch Russland. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Matthias Quent: „Das Innenministerium muss dringend alle Möglichkeiten für ein AfD-Verbotsverfahren prüfen, um diese Propaganda- und Radikalisierungsdynamiken zu unterbrechen, solange es nicht zu spät ist.“ via @handelsblatt
Handelsblatt
@handelsblatt
Die AfD konnte bei der Bundestagswahl von den meisten Parteien Wähler für sich gewinnen. Wie sich diese Entwicklung umkehren lässt, erklärt der Soziologe Matthias Quent. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-fixier…
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donaukurier.de
@donaukurier
AfD-Anhänger wegen Beleidigung eines CDU-Bundestagsabgeordneten von Gericht verurteilt www.donaukurier.de/18146909
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tagesschau
@tagesschau
Russland bombardiert Energienetze und Gasförderung in der Ukraine www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-luftangrif… #ukraine #krieg #luftangriff
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Till Steffen
@till_steffen
Malaika Mihambo zum #afdverbot:
Wenn eine Partei wiederholt gegen die Werte der Verfassung verstoße, müssten die zuständigen Institutionen eine gründliche Untersuchung durchführen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
www.t-online.de/sport/mehr-sport/leichtathletik/id_100619… -
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden. Bspw. Grundgesetzänderungen, Haushalt & ein AfD-Verbotsverfahren beim BVerfG.
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Whatever it takes.“ (tm)
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die Verteidigungsfähigkeit für Deutschland, die Ukraine & Europa durch einen großen Wurf sicherzustellen, ist eine sehr gute Lösung. Der Kriegstreiber sitzt im Kreml. Bleibt zu wünschen, dass die Vereinigten Staaten in der Familie der freiheitlichen, liberalen Demokratien bleibt.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Freier Welthandel, regelbasiert, bringt Wohlstandszuwächse für alle beteiligten Länder. Als EU sollten wir unsere Anstrengungen dafür verstärken. Zölle & Abschottung bringen mglw. einfache Tätigkeiten in Industrieländer zurück - volkswirtschaftlich Sinn macht es trotzdem nicht.
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phoenix
@phoenix_de
#phoenixpersönlich | Es ist unverzichtbar, diese 300 Milliarden russischen Staatsvermögens für die #ukraine zu nutzen, sagt Außenpolitiker Norbert Röttgen #cdu #russland
📺 Heute um 24 Uhr bei phoenix oder 📲 -
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@wanderwitz
Wahlkampffeier mit Neonazis? - AfD-Abgeordnete Bachmann lässt sich mit Neonazis ablichten. Via @freie_presse www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/wahlkampffeier-…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Ich denke darüber nach, nach Westdeutschland zu ziehen“: Wie Ausländer in Chemnitz auf das AfD-Wahlergebnis in Sachsen reagieren. Via @freie_presse www.freiepresse.de/chemnitz/ich-denke-darueber-nach-nach-…
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@wanderwitz
So ist die Lage im Osten. Spoiler: Ggf. hat man einen verdorbenen Sonntag nach dem Lesen.
Oliver Hach
@HachOliver
Zu Besuch bei Bürgermeistern im #afd - Land #sachsen nach der #wahl2025 "Die müssten mal ein paar Ministerämter kriegen um zu zeigen, was sie alles nicht können."
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/buergermeister-im-… -
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Politics UK
@PolitlcsUK
🚨 NEW: King Charles will host President Zelenskyy at Sandringham tomorrow
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Europa und die freie Welt sagen heute noch einmal gemeinsam Слава Україні! Gott sei Dank. Das müssen wir nun kraftvoll mit noch mehr Herzblut und Willen erfüllen. Russland steht für Dunkelheit. So wie im Kalten Krieg die Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten stehen am Scheideweg.
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Keir Starmer
@Keir_Starmer
Action, not just words.
Britain stands with Ukraine, today and always 🇬🇧🇺🇦 -
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MotoGP™🏁
@MotoGP
Banging on his chest 💥
@marcmarquez93 leads the Championship for the 1st time since 2019 💪
#thaigp 🇹🇭 -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Your dignity honors the bravery of the Ukrainian people.
Be strong, be brave, be fearless.
You are never alone, dear President @ZelenskyyUa.
We will continue working with you for a just and lasting peace. -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
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Peter Maxwill
@PMaxwill
Rechtsruck in Zahlen: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Straftaten 2024 explosionsartig angestiegen - um satte 60 Prozent. Die Zahl der Beschuldigten stieg von 1.379 auf 2.293.
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Till Steffen
@till_steffen
Für das #afdverbot brauchen wir das bereits fertige #gutachten des Verfassungsschutzes. Das wurde vor der Wahl zurückgehalten.
Ich fordere die sofortige Veröffentlichung!
Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird. -
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Till Steffen
@till_steffen
"Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen."
#afdverbot
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-1… -
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Antje Hildebrandt
@berlinreportage
2024 berichtete der BR, dass 100 Mitarbeiter der #afd einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Anruf im Bundestag: Man überlässt die Einstellung weiterhin den Abgeordneten. Ein polizeiliches Führungszeugnis reicht. Dieses „Leck“ ist bis heute nicht behoben.
Skandalös.
BR24
@BR24
AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-bundestag-m…
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Christoph Strack
@Strack_C
Die AfD im Bundestag in Bildern: Hitler, Hass und Hooligan www.dw.com/de/afd-im-bundestag-hitler-hass-und-hooligan/g…
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Evangelische Zeitung
@Evangelische
Maximilian #krah und Matthias #helferich werden künftig Teil der #afd-Fraktion im Bundestag sein. Das Internationale Auschwitz Komitee reagiert empört.
evangelische-zeitung.de/auschwitz-komitee-politiker-aufna… -
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tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Bundesbank meldet erstmals seit 1979 Verlust www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8452.html #eilmeldung
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tagesschau
@tagesschau
Trotz Rekordeinnahmen: Deutsches Staatsdefizit unerwartet gestiegen www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/staatsdefizit-sch… #staatsdefizit #neuverschuldung #bund
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Mike Pence
@Mike_Pence
Three years ago today, Russia launched an unprovoked, brutal invasion of Ukraine. A few short weeks later, @KarenPence and I travelled with @SamaritansPurse and witnessed firsthand the flood of women and children fleeing the Russian onslaught near the Ukrainian border. We will never forget it.
Every day since, Ukrainian soldiers have bravely fought and died on this front line of freedom and the American people and our Allies have rightly given them the means to defend their nation. As Leader of the Free World, America must continue to Stand Strong and lead free nations to give Ukraine the support they need to win a victory for their sovereignty, security and freedom. Slava Ukraini🇺🇸🇺🇦 -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
On the 3rd anniversary of Russia’s brutal invasion, Europe is in Kyiv.
We are in Kyiv today, because Ukraine is Europe.
In this fight for survival, it is not only the destiny of Ukraine that is at stake.
It’s Europe’s destiny. -
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Thomas Vorreyer
@tvorreyer
Mehr als 34 bis fast 39 Prozent für die AfD in Ostdeutschland. Was diese Stimmung schon heute vor Ort bedeutet, hat die Soziologin Katja Salomo kurz vor der Wahl im Interview erklärt: www.zeit.de/kultur/2025-02/kipppunkt-afd-ostdeutschland-b… #bundestagswahl2025
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@wanderwitz
Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden. Bspw. Grundgesetzänderungen, Haushalt & ein AfD-Verbotsverfahren beim BVerfG.
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
SACHSEN | Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl
AfD: 37,3% (+12,7)
CDU: 19,7% (+2,5)
LINKE: 11,3% (+2,0)
BSW: 9,0% (NEU)
SPD: 8,5% (-10,8)
GRÜNE: 6,5% (-2,1)
FDP: 3,2% (-7,8)
Sonstige: 4,4% (-5,6)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
#bundestagswahl2025 #btw25 -
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Julius Betschka
@JuliusBetschka
Wahlkreissieger aus 23 Wahlkreisen ziehen nicht in den Bundestag ein. Das sind immerhin rund acht Prozent aller Wahlkreise.
Und: Es trifft, wie erwartet, 18 Politiker von CDU/CSU, dazu vier Mal AfD, ein Mal SPD. Es sind vor allem Politiker aus Großstädten. #btw25 -
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Armin Nassehi
@ArminNassehi
Sich die Dinge damit schönzureden, dass 80% keine Rechtsradikalen gewählt haben, verkennt die politische Verheerung im Osten.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die AfD gewann in den fünf Flächenbundesländern im Osten 45 von 48 Wahlkreisen. Wie die einzelnen Wahlkreise abgestimmt haben, erfahrt ihr im Liveblog: t1p.de/lvvqv
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Charlotte Knobloch
@Cha_Knobloch
Die Befürchtungen sind wahr geworden: Ein Fünftel der Wähler schickt eine rechtsextreme und antisemitische Partei in den Deutschen Bundestag. Das ist ein Fanal. Deutschland ist ab heute ein anderes Land. #btw2025
1/3 -
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@wanderwitz
20/13750
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Peter Altmaier
@peteraltmaier
Es ist gut, dass die Ampel ab heute Geschichte ist. Der neue Bundestag & die neue Bundesregierung werden die Herausforderungen für Freiheit, Sicherheit, Klima & Wohlstand nur schaffen, wenn die Gemeinsamkeit der Demokraten & ihr gegenseitiger Respekt die Grundlage sind.
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Susanne Baumann
@GermanAmbUK
Keine #wahlunterlagen bei mir in London angekommen!
Bei der #bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.
@Wahlleitung_de -
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New York Post
@nypost
Today's cover: Mr. President: Putin is THE dictator and 9 other Ukraine-Russia war truths we ignore at our peril nypost.com/2025/02/20/opinion/putin-is-the-dictator-and-1…
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Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Es gehört zur Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten die Grenze aber klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. 1/2
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Martin Jaeger
@MJaegerT
Die russische Luftwaffe wünscht allen Einwohnern von Kyiv und dem US-Verhandler Keith Kellogg einen schönen Abend und eine gute Nacht. #standwithukraine
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen Russlands Angriffskrieg. Die #ukraine verteidigt auch die Werte von Demokratie und Freiheit, für die Europa und Amerika stehen. @ZelenskyyUa und Wladimir Putin unterscheidet vieles. Der wohl wichtigste Unterschied: Der ukrainische Präsident ist demokratisch legitimiert, während der russische Präsident sich mit Scheinwahlen an der Macht hält. Wir stehen auf der Seite der Demokratie. Wir stehen auf der Seite der Ukraine. Nur mit dieser Klarheit lässt sich dieser schreckliche Krieg beenden. (FM)
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Hitlergruß am Gymnasium im Erzgebirge: Wie groß das Problem in Sachsen ist“ via @freie_presse www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/hitlergruss-am-gy…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Auch der Verwaltungsrat der FFA Filmförderungsanstalt, das sogenannte Filmparlament, tagt wie jedes Jahr traditionell in der #berlinale-Woche. Heute ist die Tagesordnung aber besonders gut gefüllt; das neue FFG 2025 bringt viele Änderungen, die es in Richtlinien umzusetzen gilt.
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stern
@sternde
Von wem kam eine 2,35 Millionen-Euro-Spende an die AfD? Recherchen legen nahe, dass sich ein neuer Parteispendenskandal anbahnt. www.stern.de/politik/deutschland/afd-droht-millionenstraf…
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BFW Bundesverband
@BFWBund
🚨Baugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2010 – Wohnungsbau muss Top-Thema im Kanzleramt werden!🔝
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Während Putin behauptet, über Frieden verhandeln zu wollen, führt die russische Armee den Krieg gegen die Ukraine aggressiver denn je weiter. Russische Soldaten richten ukrainische Kriegsgefangene brutal hin. Immer häufiger, offenbar systematisch und ohne Furcht vor Konsequenzen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Berlinale ist ein für Berlin bedeutsames Filmfestival und unter der neuen Leitung von Tricia Tuttle auf dem richtigen Weg. Es ist aber unerträglich, dass es dort erneut zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist, die einen Schatten auf das Filmfestival insgesamt werfen. 1/2
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Standortrisiko #afd: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Partei untersucht. Ergebnis: Die Pläne schaden Deutschland – aus mehreren Gründen. www.handelsblatt.com/100107979.html @iw_koeln #weidel #bundestagswahl
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Today in Paris we reaffirmed that Ukraine deserves peace through strength.
Peace respectful of its independance, sovereignty, territorial integrity, with strong security guarantees.
Europe carries its full share of the military assistance to Ukraine.
At the same time we need a surge in defence in Europe. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heutiger #berlinale-Tag bringt viel zum Mega-Thema #ki. Gerade bei der GEMA, jetzt beim Bundesverband Regie.
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The Telegraph
@Telegraph
🔴 Sir Keir Starmer has announced he is “ready and willing” to put British troops on the ground in Ukraine to enforce any peace deal
Find out more ⬇️
www.telegraph.co.uk/politics/2025/02/16/keir-starmer-read… -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Gucken Sie sich die Bilder an, Frau Weidel, schauen Sie sich die Menschen in der Ukraine an. Wir sind nicht neutral, wir sind auf der Seite der Ukraine. Ihre Worte bestätigen mich darin, alles zu tun, um zu verhindern, dass Sie jemals politische Verantwortung in diesem Land bekommen.“ (tm) #quadrell
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Frau Weidel, Sie adeln Herrn Höcke als ein potenzielles Kabinettsmitglied. Herrn Höcke, den jeder in Deutschland ungestraft einen Nazi nennen darf. Sie stehen außerhalb dessen, was diese Bundesrepublik Deutschland in der Substanz braucht.“ (tm) #quadrell
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Immer einer der besonders schönen Termine der #berlinale: der #nrwempfang in der „Botschaft des Westens“.
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
#duentscheidest – Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt. Mit der Kampagne #duentscheidest machen 69 Organisationen deutlich, was uns verbindet: Menschenrechte für alle, Solidarität, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, betont:
💬 „Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt der Perspektiven. Zugleich brauchen wir den Konsens der Demokraten, allen menschenfeindlichen Ideologien die Stirn zu bieten. Engagieren wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte für jeden gelten und Rassismus keinen Platz hat! Das ist Aufgabe von Christinnen und Christen – zusammen mit allen Menschen guten Willens.“
👉🏻 Weitere Infos: www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/duentscheidest
👉🏻 Mehr zur Kampagne: zusammen-fuer-demokratie.de
#duentscheidest #zusammenfürDemokratie -
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SZ München
@SZ_Muenchen
„Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat“: Nach dem Tod des zweijährigen Kindes und ihrer Mutter hat die Familie in einem Statement darum gebeten, den Verlust nicht politisch zu instrumentalisieren. sz.de/li.3202999
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@wanderwitz
Gerhart Baum war über viele Jahrzehnte ein Leuchtturm für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes, für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Er wird fehlen, seine kluge Stimme, die bis zuletzt immer dann da war, wenn es notwendig war, wird fehlen.
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tagesschau
@tagesschau
Pistorius über Vance: "Das konnte ich nicht unwidersprochen lassen" www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-muenchner-sich… #interview #pistorius #münchnerSicherheitskonferenz
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Andreas Rinke
@Andreas__Rinke
Das waren sicher die ungewöhnlichste 10 Minuten einer Rede eines Top-US-Repräsentanten auf der @MunSecConf in den letzten Jahren - selbst die normalerweise pro-transatlantische Community in München reagiert etwas...... zurückhaltend #vance
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Das ist mal eine richtig gute Aktion! @BRLObeer sagt „HOPFEN STATT HASS“, „BIER STATT BLAU“. Word!💪🍻www.brlo.de/wahl
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Kurz vor der Eröffnungsgala der Berlinale haben prominente Schauspieler auf dem roten Teppich und mehrere Dutzend Demonstranten am Potsdamer Platz an den israelischen Schauspieler David Cunio erinnert, der noch immer Geisel der Hamas in Gaza ist. www.juedische-allgemeine.de/kultur/schauspieler-solidaris…
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Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Last night, a Russian attack drone with a high-explosive warhead struck the shelter protecting the world from radiation at the destroyed 4th power unit of the Chornobyl Nuclear Power Plant.
This shelter was built by Ukraine together with other countries of Europe and the world, together with America – all those committed to real security for humanity. The only country in the world that attacks such sites, occupies nuclear power plants, and wages war without any regard for the consequences is today’s Russia. This is a terrorist threat to the entire world.
The shelter at the Chornobyl NPP was damaged by this drone. The fire has been extinguished. As of now, radiation levels have not increased and are being constantly monitored. According to initial assessments, the damage to the shelter is significant.
Every night, Russia carries out such attacks on Ukraine’s infrastructure and cities. Russia continues to expand its army and shows no change in its deranged, anti-human state rhetoric. This means that Putin is definitely not preparing for negotiations — he is preparing to continue deceiving the world. That is why there must be unified pressure from all who value life – pressure on the aggressor. Russia must be held accountable for its actions. -
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Annika Leister
@AnnLei1
"Als Polizist könnte ich kotzen": Nach dem Anschlag in #münchen findet Florian Leitner, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, @tonline deutliche Worte. Er erklärt, was die Politik bei Migration & Sicherheit jetzt unbedingt endlich tun müsste.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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ntv Politik
@ntv_politik
"Haben keine Zeit zu verlieren": Marine-Chef meldet Sabotage an deutschen Kriegsschiffen www.n-tv.de/politik/Marine-Inspekteur-Jan-Christian-Kaack…
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FAZ Feuilleton
@FAZ_Feuilleton
Die Berlinale distanziert sich von der Antisemitismus-Resolution des Bundestages und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Geht der Skandal der Preisgala vom letzten Jahr in die nächste Runde? Ein Kommentar von Andreas Kilb www.faz.net/aktuell/feuilleton/berlinale-und-nahostkonfli…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nein, es gibt keine Bananen. Es gibt Film und Kino @P_Allianz🤗 #berlinale
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Wenn wir Europäer nicht endlich gemeinsam eineindeutig für wehrhafte Freiheit einstehen, wird es gefährlich für Frieden & Demokratie in Europa. Putin ist wie er ist: Ein Mann mit viel Blut an den Händen, dem man nicht trauen kann. Auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen.
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Deutsche Bischofskonferenz
@dbk_online
Einstehen für unsere #demokratie: Am 23. Februar 2025 findet die Wahl des 21. Deutschen Bundestages statt. Für die christlichen Kirchen in Deutschland ist unsere Demokratie unverhandelbar. Auf dieses Fundament sind wir stolz. Wir sind überzeugt, dass die Stärken unserer Demokratie – dazu gehören vor allem das Aushandeln von Kompromissen und der Schutz von Minderheiten – auch in Krisenzeiten greifen.
Mehr: shorturl.at/0or8h
Die aktuellen politischen Debatten fordern diese wehrhafte Demokratie heraus. Wenn sich unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, bis sich Menschen unversöhnlich gegenüberstehen, haben extremistische Kräfte leichtes Spiel. Wir halten daran fest, dass Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar sind. Daher appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Bitte wählen Sie Parteien, die sich für unsere Demokratie einsetzen!
#wahlen2025 -
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Thüringer Allgemeine
@TAOnline
Thüringen: König-Preuss und Wanderwitz sehen gute Chancen für AfD-Verbot www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408261485/thu…
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Philadelphia Eagles
@Eagles
Who else is counting down the hours to kickoff? 4 more to go...
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julius geiler
@glr_berlin
Im brandenburgischen Templin attackiert ein schwarz gekleideter, rechtsextremer Mob linke Gegendemonstranten. Kurz zuvor posierte AfD-MdB Hannes Gnauck mit den mutmaß. Gewalttätern. Die sind mal wieder sehr jung. Recherche mit @alx_froehlich www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/angriffe-auf-afd-…
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Bundestagswahl Forsa/OZ
AfD: 30% (+3)
CDU: 20% (-3)
SPD: 15%
BSW: 11% (-2)
GRÜNE: 9% (+2)
LINKE: 7% (+1)
FDP: 3%
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 15. Mai 2024
Verlauf: whln.eu/BTWBundeslaender
#btw25 -
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ntv Nachrichten
@ntvde
Rechtsextremismus im Osten: "Die Entwicklung der Union macht mir Angst" www.n-tv.de/politik/Die-Entwicklung-der-Union-macht-mir-A…
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Annette Binninger
@abireport
Es sind Geschichten wie diese, die guten Lokaljournalismus so wichtig machen.
👇xn--schsische-v2a.de
#dresden #dynamo #rechtsextremismus
www.saechsische.de/sport/regional/fitnessstudio-mit-fan-d… -
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tagesschau
@tagesschau
Vor der Wahl: Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/radikalisierung-s… #bundestagswahl2025 #sprache
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Die BAUINDUSTRIE
@dtbauindustrie
#wohnungsbau? Fehlanzeige im #wahlkampf. Dabei betrifft die Wohnungsnot Millionen Menschen. @TOM_baut, Hauptgeschäftsführer der #bauindustrie, warnt im Interview mit dem @ZDF heute journal: "Der Wohnungsbau hat einen enormen sozialen Sprengstoff."
www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal-update/sgs… -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
<>
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Stabil: 67 Prozent der Menschen in Deutschland stehen hinter der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage. 27 Prozent der Befragten sind sogar für mehr militärische Unterstützung. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/deutsche-hilfe-bun…
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t-online
@tonline
Verstopfte Auspuffrohre und "Sei Grüner"-Aufkleber: Nachdem Hunderte Autos beschädigt worden waren, fiel der Verdacht auf radikale Klimaaktivisten. Nun haben Ermittler jedoch wohl #russland im Visier. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Lars Wienand
@LarsWienand
Das ist groß: Am Kammergericht Berlin ist Sammelklage gegen TikTok und X eingereicht. Eine Mio Menschen könnten von TikTok jeweils bis zu 2.000 Euro einfordern. Aus mehreren Gründen eine historische Klage. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1…
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tagesschau
@tagesschau
E-Auto-Zulassungen im Januar auf neuem Höchststand www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/e-autos-januar-10… #eautos #tesla #kraftfahrtbundesamt
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MBEIM.NRW
@mbeimnrw
„Die Hoffnung der Politik auf Erkenntnis, Empathie & Engagement seitens der Plattformbetreiber wurde enttäuscht. Also müssen wir restriktivere Wege gehen und klarmachen: In Europa gelten unsere Regeln.“ Minister @n_liminski im Interview mit @faznet. ➡️ www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nrw-minister-limins…
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Stefan Quandt
@QuandtStefan
Die #bundeswehr verteidigt die #freiheit + die #demokratie und steht mithin für den #frieden in unserem Land. Dieses Verbot
@StadtZwickau ist eine Schande und zeigt, wie verwurzelt #putin und #russland mittlerweile in den 🇩🇪 Parlamenten sind 👉 #bsw #afd.
www.radiozwickau.de/beitrag/zwickau-verbietet-als-stadt-d… -
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Evangelische Zeitung
@Evangelische
Wusstet ihr, dass mit Mariä Lichtmess offiziell die Weihnachtszeit endet? Der fast vergessene Feiertag stellt das Licht als zentrales Symbol des Glaubens in den Mittelpunkt. 🌟
evangelische-zeitung.de/mariae-lichtmess-das-eigentliche-… -
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Markus Wehner
@mwehner4
Wie die AfD ihre Sperrminorität nutzt, konnte man jetzt erstmals im Thüringer Landtag sehen www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-nutzt-erstmals-spe…
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ran
@ransport
Beeindruckende Choreo der Südkurve des @FCBayern zum #holocaust Gedenktag #fcbksv #niewiederistjetzt #niewieder
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Martin Jaeger
@MJaegerT
Heute Abend wurde das Zentrum von #odesa von russischen Raketen getroffen. Schwer beschädigt auch das legendäre Hotel Bristol. Für uns längst ein Stück Heimat. Viele Nächte verbrachten wir dort. Unsere Sorge gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bristol, die sich so zauberhaft um ihre Gäste aus aller Welt kümmern.
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Felix Hackenbruch
@FHackenbruch
Was diese Woche unterging: SPD, Grüne und (!) Union haben sich auf ein 2,6 Milliarden teureres Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen verständigt. Eine Einigung aus der Mitte des Parlaments. Via @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/politik/spd-und-grune-einigen-sich-mi…
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Armin Laschet
@ArminLaschet
Inhaltlich ging es in dem gescheiterten Gesetz um das, was die Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen einstimmig schon beschlossen haben. Pointierte und engagierte, auch strittige Parlamentsdebatten stärken die Demokratie. Bedauerlich war dennoch, dass den demokratischen Parteien der Mitte kein Konsens gelungen ist. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und im Kampf gegen die AfD muss es nach dem 23. Februar menschlich und sachlich zu Kompromissen und gemeinsamen Handeln kommen. Trotz Wahlkampf sollten wir alle innehalten und über gemeinsame Lösungen nachdenken. Persönlich empfand ich den Tag bedrückend.
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Tief in der Nacht hat der Bundestag die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verabschiedet. Für deren Leitung habe man ein »zeitgemäßes Modell« gefunden, sagt die wohl neue Präsidentin. www.spiegel.de/kultur/stiftung-preussischer-kulturbesitz-…
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phoenix
@phoenix_de
Marco @wanderwitz @CDU betont die Dringlichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens. Die AfD radikalisiere sich immer weiter. Als einer der Antragssteller sei er überzeugt davon, dass man den Weg gehen und "das schärfste Schwert unserer Demokratie" nutzen sollte.
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Frankfurter Allgemeine
@faznet
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nannte die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. www.faz.net/verbot-der-afd-bundestag-debattiert-ueber-zwe…
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Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann
@Kachelmann
#afdverbot, bevor sich Deutschland erneut ohne Gegenwehr in Gefahr begibt, Opfer von faschistischen VerbrecherInnen zu werden.
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute gegen 17:15 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag unseren Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Es ist dringend nötig! xn--afd-prfen-v9a.de
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute gegen 17:15 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag unseren Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Es ist dringend nötig! xn--afd-prfen-v9a.de
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Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Drei prominente AfD-Kritiker im Raum Füssen wurden mit anonymen Schreiben nur wenig verhohlen zur Ausreise aufgefordert hat, mit Gummi-Konfekt in Flugzeugform, verpackt in Tüten mit dem Aufdruck "Zeit für den Flieger", berichtet die Allgäuer Zeitung www.allgaeuer-zeitung.de/fuessen/afd-kritiker-in-fuessen-… 1/n
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Till Steffen
@till_steffen
Die AfD ist verfassungswidrig. Wir sind als demokratische Fraktionen zusammengekommen, um eine Verfassungsprüfung zu erwirken.
Es geht uns darum, unsere demokratischen Institutionen zu schützen.
Hier mein Pressestatement.
#afdverbot #dammbruch #brandmauerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Latz
@ChristianLatz_
🔴 Kai Wegner kündigt an, im Bundesrat gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, wenn es nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt. „Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben.“
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der Zentralrat der Juden warnt anlässlich der Bundestagswahl vor AfD und BSW. Wir dokumentieren den Appell. www.juedische-allgemeine.de/politik/nutzen-sie-ihre-stimme/
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Serap Güler
@SerapGueler
„Hitler wollte mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt will mich Putin töten, weil ich Ukrainer bin. Ich flehe Sie an,bewaffnen Sie uns, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann.“ Bewegende Worte von Roman Markovich Schwarzmann in der Gedenkstunde des Bundestags zum 27. Januar
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“, sagt Bundespräsident Steinmeier gerade im Deutschen Bundestag den Überlebenden der Shoa Leon Weibtraub zitierend. So wahr!
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Wir dürfen uns unserer historischen Verantwortung niemals entziehen!“ Vielen Dank Bundestagspräsidentin @baerbelbas
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Bundestagswahl Infratest dimap/NDR
AfD: 31% (+5)
CDU: 21% (-4)
SPD: 15% (-1)
BSW: 11% (-4)
GRÜNE: 8% (+3)
LINKE: 6% (+2)
FDP: 3% (NEU)
Sonstige: 5% (-4)
Änderungen zum 03. November 2024
Verlauf: whln.eu/BTWBundeslaender
#btw25 -
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BRANDENBURG | Sonntagsfrage Bundestagswahl INSA/MAZ, MOZ, LR
AfD: 28% (+9,9)
SPD: 20% (-9,5)
CDU: 19% (+3,7)
BSW: 11% (NEU)
GRÜNE: 7% (-2,0)
LINKE: 6% (-2,5)
FDP: 3% (-6,3)
Sonstige: 6% (-4,3)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
Verlauf: whln.eu/BTWBundeslaender
#btw25 -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Rechtsextreme Parteien gehörten verboten. Heute betrifft das die AfD. Die Demokratie unseres Grundgesetz ist wehrhaft. Am Donnerstag 17:30 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag unseren Antrag: www.bundestag.de/tagesordnung?week=05&year=2025&conferenc… #afdverbotjetzt
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute befassen wir uns im Beirat #medien, Internet und Telekommunikation der Strukturgesellschaft im Bundestag mit der Resilienz einer wichtigen kritischen #infrastruktur und damit, wieviel Terrestrik es im Digitalen braucht.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Dort, wo ohne Empathie über Menschen und Rassen gesprochen wird oder Staaten glauben, sie wären die Nummer Eins auf der Welt“, wird es nach Worten des früheren Pfarrers Klaus Franke gefährlich. Gedenken in #hohensteinernstthal, via @freie_presse www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/gedenken-…
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Moritz Rödle
@moritz_roedle
Michel Friedman in Saarbrücken über die AfD.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Die rechtsextreme AfD richtet sich gegen grundlegende Werte unserer Verfassung. … Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen.“ Sagen 600! Juristinnen & Juristen via @rav_gs💪 www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als…
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Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
Der Katholikenrat des Bistums Erfurt ermahnt die Thüringer Landtagsabgeordneten, den AfD-Kandidaten nicht zum Vizepräsidenten des Landesparlaments zu wählen. Starker Text.
Höre, Partei mit dem 'C'! -
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Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Es ist nie Routine, wenn wir am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken. Doch gerade in diesem Jahr, 80 Jahre nach der Befreiung, muss uns die Erinnerung an diesen so schwer fassbaren Ort, der für das Unbegreifliche der Schoa steht, noch nachdenklicher machen als ohnehin schon.
Am 80. Jahrestag der Befreiung, dem internationalen Holocaust-Gedenktag und in Deutschland dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, befinden wir uns erneut an einer Wegmarke der Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch. Er macht uns bewusst, dass wir immer weniger Zeitzeugen der Schoa erleben werden und können. Wir sind in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Deutschland keinen familiären Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus haben.
Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster reist an diesem Tag mit dem Bundespräsidenten zur zentralen Gedenkfeier nach Auschwitz: „Was man an diesem Ort empfindet, ist in Worten nicht zu beschreiben. Wer einmal in Auschwitz war, der stellt sich nicht die Frage, warum die Erinnerung an die Schoa wachgehalten werden muss. Wer einmal in Auschwitz war, der versteht, warum die Erinnerung an die Schoa keine Parallelen haben kann. Wir brauchen auch aus Deutschland mehr gesellschaftliche und politische Initiativen, die Besuche hier in Auschwitz und an anderen authentischen Orten der Nazi-Verbrechen unterstützen und ermöglichen.“ #weremember -
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AfD-Verbot Jetzt!
@AfDVerbot_Jetzt
Danke Berlin für 100.000 Menschen im Lichtermeer heute 📣
So geht Widerstand gegen die AfD und den Faschismus.
#wirsindmehr #afdverbotjetzt -
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@wanderwitz
Landfriedensbruch im Chemnitzer Zentrum: Polizei bestätigt Zusammenhang mit rechtsextremer „#chemnitz Revolte“ via @freie_presse www.freiepresse.de/chemnitz/landfriedensbruch-im-chemnitz…
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Frederik Schindler
@FreSchindler
Elon Musk verbreitet beim Wahlkampfauftakt der AfD das rechtsextreme Narrativ eines vermeintlichen Schuldkults – und diskreditiert damit eine aufgeklärte Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte des Nationalsozialismus als ein Klima der Schuld, welches die Deutschen daran hindere, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten.
»Ich denke, es gibt ehrlich gesagt zu viel Fokus auf vergangene Schuld. Wir müssen das überwinden«, sagte er. »Kinder sollten nicht die Schuld für die Sünden ihrer Eltern oder gar ihrer Urgroßeltern tragen. Man sollte optimistisch und begeistert in die Zukunft Deutschlands blicken.«
Das ist nicht anderes als die Forderung nach einem »Schlussstrich« unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. -
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stern
@sternde
Jella Haase wurde beim Bayerischen Filmpreis als beste Darstellerin geehrt. In ihrer Dankesrede fand die 32-Jährige eindringliche Worte zur aktuellen politischen Situation. www.stern.de/lifestyle/leute/jella-haase-haelt-bewegende-…
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Stefan Leifert
@StefanLeifert
Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Aus unserem aktuellen #politbarometer👇
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
www.tagesspiegel.de/politik/greift-unsere-verfassung-aggr… -
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Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein • INSA/BILD: CDU 39 % | SPD 16 % | AfD 14 % | GRÜNE 13 % | SSW 6 % | FDP 4 % | BSW 3 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm
🗓️Nächste Landtagswahl: vsl. Frühjahr 2027
#ltwsh -
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, warnt vor einem zunehmenden Konsum harter Drogen im Land. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kokainschwemme-…
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Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Die AfD hetzt offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift Rechtsstaat und Verfassung an. In der kommenden Sitzungswoche sollten wir als Bundestag den Weg nach Karlsruhe ebnen.
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Annika Leister
@AnnLei1
So viel Geld auf einen Schlag erhält die AfD selten: 1,5 Mio Euro hat Winfried Stöcker der Partei gespendet. @LarsWienand erklärt, wer der Unternehmer und Arzt ist, der wegen einer illegalen Corona-Impfaktion verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig):
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10058… -
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Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Die AfD Sachsen bleibt »gesichert rechtsextrem«. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei über die Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. www.juedische-allgemeine.de/politik/afd-sachsen-bleibt-ge…
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-s…
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Miriam Hollstein
@HollsteinM
Gestern Demo gegen die unsägliche Flugticket-Aktion der AfD-Karlsruhe auf dem KA-Marktplatz. Organisiert von Karlsruhern mit Migrationshintergrund. Sie hatten mit 500 Teilnehmern gerechnet, gekommen sind 5000.
Das ist mein Karlsruhe!❤️ -
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Chemnitz 2025
@chemnitz2025
🇪🇺 C THE UNSEEN: Chemnitz is European Capital of Culture 2025! 🇪🇺
#chemnitz2025 #chemnitz #ecoc #ecoc2025 #chemnitz -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen…
Kai Kollenberg
@kollenbergkai
Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz. #sachsen #saxlt
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ostdeutsche politische Realitäten 2024: Ministerpräsidenten werden mit demokratisch zweifelhaften Mehrheit gewählt & haben kein Problem damit. In Brandenburg verfehlt Herr Woidke die Mehrheit seiner Koalition im 1. Wahlgang, nur 43 von 88 Stimmen. Im 2. dann 50. Wieviel AfD?
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Weil mir wichtig ist, dass kein falscher Zungenschlag entsteht: Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement! Es sind nur leider in manchen Regionen (zu) wenige. Das ist mein Punkt. Demokratie lebt vom Mittun.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
SZ-Podcast: AfD-Verbotsverfahren: "Eine Atempause für die Demokratie" via @sz
sz.de/lux.Aw4ary4oqmCjYtkE6P4gyk -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Kretschmer trifft AfD-Chef Urban“ via @BILD m.bild.de/politik/inland/vertrauliches-gespraech-kretschm…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, eine große Gefahr für unser Land, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen kann. Dafür arbeiten wir im Bundestag. Hier unser Antrag: xn--afd-prfen-v9a.de
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Diese Partei kann für die Christdemokratie niemals Koalitionspartner sein. Die Wertegemeinschaft der freiheitlichen liberalen Demokratien ist Tafelsilber. Frau Wagenknecht will es zerstören. Den Diktator in Moskau freut es.
RND
@RND_de
Wagenknecht: „Wir werden unsere Wähler nicht betrügen“ www.rnd.de/politik/wagenknecht-mit-der-spd-ist-es-vielfac…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Auch am Morgen nach der Brandenburgwahl stelle ich mir heute wie schon am 2. September wieder einmal die Frage, ob es an Fehlstunden im Geschichtsunterricht liegt oder am Mangel an Mitmenschlichkeit. Oder beidem. Jedenfalls ist dieser Zustand schwer erträglich in Deutschland.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Arthur #Österle nun für die AfD direkt gewählter MdL im Erzgebirge. #nazipartei
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Völlig richtig! “Georg #milbradt führt die größeren Vorbehalte in Ostdeutschland gegenüber militärischer Unterstützung für die #ukraine auf einen nur unzureichend aufgearbeiteten #antiamerikanismus aus DDR-Zeiten zurück.” via @freie_presse www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/mea-culpa-wofuer-s…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute Abend hatten wir als @cducsubt zum wiederholten Mal die Branche in Sachen #film beieinander. Vielen Dank allen für die guten Gespräche und die Diskussion vieler Themen im Detail. Wir brauchen eine ausgewogene Reform mit Anspruch. @DoroBaer @schenderleinmdb @ConradClemens
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Rechtsradikalismus: #verbotsverfahren gegen die #afd eröffnen! www.wiwo.de/29596438.html?share=twitter via @wiwo
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Bild“ wie stets. Schäbig. Ein guter Teil warum die politische Lage in Deutschland ist wie sie ist… www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-geh…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Da #weidel und #müller grad „trenden“: www.saechsische.de/wirtschaft/theo-mueller-muellermilch-o…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Unsere Gedanken sind in Israel in diesen Stunden. Furchtbarer Terrorismus.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
In Sachsen leben derzeit 1.095 unbedingt ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. In Thüringen 268. In Sachsen leben insgesamt 8.362 abgelehnte Asylbewerber (7.267 in Duldung), in Thüringen 2.707. Mir scheint, diese Zahlen sind NICHT Grundlage der Stammtisch-Debatten. Problem.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Über #wirtschaftspolitik und #integration kann, muss man reden. Immer wieder. Dauerthema. So wie die 16 Jahre unserer letzten Regierungszeit, die auch dbzgl. gute Bilanz hat. Jahre des Wachstums und der aufwachsenden Beschäftigung. Gute Jahre für Deutschland. Viele haben mitgetan
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
<>
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Bei der 10. #kulturkonferenz des @BVMI_music, u.a. mit @schenderleinmdb und @ChialoJoe. #musik #kultur
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„10.200 Personen innerhalb der AfD rechnet der Verfassungsschutz dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu - rund ein Drittel der Mitglieder.“ Im Osten haben die harten Extremisten den Hut auf. Eine rechtsradikale Partei mit vielen Gewaltbereiten im Dienst Putins.
WELT
@welt
„Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben“ www.welt.de/politik/deutschland/article245967488/AfD-Teil…
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Als „heiße Luft“ bezeichnete der AfD-Vorsitzende Jörg Urban den Vorschlag. Diese Forderung resultiere allein aus der Angst vor einer immer stärker werdenden AfD. „Herr Kretschmer tut inzwischen so, als sei er AfD-Mitglied.““ cvd.de/7pJEBA?t via @freie_presse
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Energiekrise belastet Chemie-Unternehmen in Mohsdorf“ cvd.de/8AzDBA?t via @freie_presse. Besuch bei Zschimmer & Schwarz in #burgstädt gemeinsam mit @MiKellner & @BHerrmann_. Chemie ist Schlüsselindustrie, Herausforderungen sind groß - aber Modernisierung kann gelingen!
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
So sieht es leider am #tagderbefreiung an einem x-beliebigen Bahnhof in Sachsen aus. Politische Bildung allein wird hier nicht mehr helfen. Es braucht tagtäglich härtere Hand gegen die braune Pest im Widerstand der demokratischen Zivilgesellschaft.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute Branchen-Hearing deutscher #film @cducsubt - volles Haus bzw. voller Sitzungssaal im Bundestag. Hoher Handlungsdruck, viele gute Vorschläge, die aber nicht alle einfach mal eben „zusammenlegbar“ sind. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren „puzzeln“ wir intensiv.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Einstimmig hat @BVerfG 2012 einen im über Jahrzehnte erfolgreichen System bleibenden Weg beim #wahlrecht den Bundestag in der Nähe seiner vorgesehenen Regelgröße zu halten „als Akt richterlicher Normkonkretisierung“ aufgezeigt. @cducsubt hat seitdem diesen Weg stets verfolgt. 1/2
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Leider war er nie mehrheitsfähig im Parlament. Die Ampel geht nun den Weg eines Systembruchs. Verfassungsrechtlich hoch gefährlich und jahrzehntelange Grundsätze brechend. So wäre der naheliegende Weg gewesen👉 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… 2/3
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„…proporzwidrigen Überhangmandate zu minimieren ist.“ „Die verfassungsrechtliche Grenze für die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten ist überschritten, wenn Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke zu erwarten sind.“ „…15 Sitzen…“ 3/4
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Dem Popanz der nach BVerfG nicht nötigen vollständigen Proportionalität zwischen Zweitstimmenergebnis & Bundestagszusammensetzung opfert die Ampel die geübte Personifizierung der Wahl in den Wahlkreisen. Auf die Zusammensetzung der Listen haben Wählerinnen/Wähler keinen Einfluss.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nicht unwichtige Randnotiz zur Wahlrechtsreform: Die Ampel landet nicht einmal als Bettvorleger bei der Parität. Nichts, gar nichts zur dringend gebotenen Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Das ist im Grunde fast noch dümmer als der umgesägte Baum neulich. Jetzt ohne Not das Erdreich kontaminiert. Was geht nur in diesen Köpfen vor? Bildung wäre wahrscheinlich wichtig.
Letzte Generation
@AufstandLastGen
++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++
Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. -
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Grundsätzlich ist es für mich … unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen & ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen." Ich schäme mich dafür mit diesem Mann in einer Partei Mitglied zu sein. #bautzen
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nach Daniel Günther hat mit @HendrikWuest ein weiterer junger Ministerpräsident der @CDU das Vertrauen der Menschen seiner Heimat großartig erhalten. Ein Tag der Freude in weltpolitisch schwieriger Zeit🙏 #nrw
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Als Arbeitsgruppe Kultur und Medien @cducsubt besprechen wir uns heute Vormittag wieder einmal mit Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Die weitere Aufarbeitung der Diktatur bleibt wichtig, ebenso die Erinnerungskultur.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Auf so eine bürokratische Idee muss man erst mal kommen. Der #tankrabatt der Ampel auf Kraftstoffe, die mit diversen Steuern belegt sind, soll gewährt werden indem Tankstellen die einzelnen Belege, vieeeele, beim Finanzamt einreichen. Statt einfach Steuersenkung. Aber hey, FDP..
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ich habe lange überlegt. Keine einfache Auswahl - besser so, als anders! Meine Stimme für den Vorsitz @CDU geht an @n_roettgen. Wir brauchen Kompass, Mitte & Aufbruch. Die #cdu muß starke, konstruktive Opposition sein. Und wieder wählbar(er) werden. Norbert #röttgen steht dafür.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Hoch die Hände, Wochenende🙌 Und da der Advent und die Zeit zwischen den Jahren in der Opposition neben vielen Stunden in Familie auch „Alleinzeit“ bietet, komme ich endlich wieder einmal zum #lesen vieler spannender Bücher😁
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Von Berlin über #leipzig, Wahlkampf bei @jessicahellerLE im Süden, und #erfurt, #btw21 Wahlarena @faktist @mdrde, nun nach #hohensteinernstthal💤. Morgen früh gehts in #rochlitz weiter mit Infostand auf dem Wochenmarkt💪
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Trauerstaatsakt für unseren verehrten Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf in der Frauenkirche Dresden. Der Bundespräsident & viele Ministerpräsidentinnen & -präsidenten sind gekommen. Sachsen verdankt Kurt Biedenkopf unendlich viel. Dankbar gedenken wir einem großen Mann.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Jens #lehmann und @jessicahellerLE im @kreuzer_leipzig vorgestellt. Meine Wahlempfehlung für #leipzig. #btw2021
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Freue mich auf Nachmittag und Abend im @LK_GR, bei unserem Direktkandidat @OestFlorian. Von Boxberg über Weißwasser bis Schleife wollen wir über den Strukturwandel und die gute Zukunft der #lausitz sprechen. @cdusachsen #btw2021
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Kurt Biedenkopf hat sich um den Freistaat Sachsen verdient gemacht. Die wichtigen Aufbaujahre nach der Wiedergründung, die gute Entwicklung sind vor allem ihm zu verdanken. Ein Mann mit Weitsicht, Wertefundament und Einsichten. Wir trauern um einen großen Politiker.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ab heute auch die Version mehr Bild, weniger Text - bei #instagram.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Zu Herrn Aiwanger kann mag eigentlich gar nix sagen. Da steht man mit offenem Mund und schaut es sich an. Leider wird es davon nicht besser, deshalb muss man: Was ein schwurbeliges Geschwätz ohne jede Sachkenntnis🤦♂️ Impfen ist moderne Medizin und der Weg aus der Pandemie. #corona
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Das werden wir nicht stehen lassen, weil falsch. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine rechtsradikale. Unsere Wählerinnen & Wähler wollen Mitte & Abgrenzung. Das Angebot & das der seriöseren politischen Arbeit machen wir allen Menschen im Land, für die Demokratie.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Und die @cdusachsen hat mit @jessicahellerLE auch eine starke junge Kandidatin mitten aus dem Leben💪 #leipzig
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Aktuelle Zahlen #corona-Wirtschaftshilfe Bund für #thüringen: Novemberhilfe beantragt 72 Mio Euro, ausgezahlt 65. Dezemberhilfeanträge 76 Mio, ausgezahlt 54. Überbrückungshilfe III beantragt 1,9 Mio, gezahlte Abschläge 0,3. Neustarthilfe Soloselbständige seit heute antragsfähig.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Unsere Direktkandidatin im Leipziger Süden zur Bundestagswahl @JessyinLE berichtet aus ihrer Arbeit als Intensivkrankenpflegerin. Natürlich ist #corona auch Thema beim @CDU-Bundesparteitag. #wegenmorgen
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Habe viele Nachrichten bekommen dieser Tage. Tenor: Die Kleinsten brauchen soziale Kontakte, Abschlussjahrgänge die Schule, die Hochbetagte ihre Familien, Handel Ladenöffnungen, und und und. Alles singulär betrachtet nachvollziehbar. Aber bei den Inzidenzen unmöglich. #corona
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Rundfunkbeitrag 2009-2015 stabil bei 17,98 Euro. Nicht einmal Inflationsausgleich. 2015 Senkung! um 48 Cent. Nun nach weiteren 5 Jahren ist Erhöhung um weniger als 1 Euro mehr als maßvoll. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat Bedarf festgestellt.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Kreisparteitag CDU #vogtland in #markneukirchen. @AlexDierksMdL stimmt im Wahljahr 2020, morgen nun u.a. OB-Wahlen in #chemnitz und #zwickau, auf das Wahljahr 2021 ein. @SoerenVoigt @YvonneMagwas @cdusachsen
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ich freue mich sehr über großes Vertrauen der Mitglieder der @CDU im Bundeswahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II & neuerliche Nominierung als Direktkandidat für Bundestagswahl 2021. Auf die Union kommt es an bei der guten Zukunft unseres Landes. @cdusachsen @cducsubt
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Der @cdu-Kreisverband #zwickau geht im Wahlkreis Zwickau mit Amtsinhaber Carsten #körber aus #mülsen in die Bundestagswahl 2021. Gute Beteiligung, starkes Ergebnis. Gemeinsam. Danke @AlexDierksMdL für den Besuch. @cdusachsen @cducsubt
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Nach dem Kabinettsbeschluss heute zu einem großen Gesetzgebungspaket rund um #corona ist nun die Stunde der Fraktionen. Mittwoch dann Beratungen und Beschluß im Bundestag. Freitag im Bundesrat. Zügig aber geordnet. Deshalb müssen wir tagen. Vieles dabei telefonisch. Wir handeln.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ob die AfD den „Flügel“ abwickelt oder nicht, ändert nichts: rechtsradikale Partei, weil viele Protagonisten Rechtsradikale. Feinde des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Herzlichen Glückwunsch @Burkhard_Jung zur Wiederwahl in der größten Stadt Sachsens. Starkes Ergebnis von Sebastian #gemkow. Schön, dass wir wieder einmal einen Wahlabend in den Neuen Ländern erleben,bei dem die AfD keine Rolle spielt. Wie schon im 1. Wahlgang. #leipzig💪
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
In #chemnitz hat die AfD mit Oehme einen Flügel-Nazi (2017 Bundestag SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“) für die OB-Wahl aufgestellt. In Sachsen sind bei denen inzwischen alle Dämme gebrochen. Es gibt schon lange keine Entschuldigung mehr diese Truppe „aus Protest“ zu wählen.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
„Dass ein israelischer Präsident an diesem Tag im Deutschen Bundestag spricht, erfüllt mich mit Demut, ist ein großes Geschenk.“ Bundespräsident Steinmeier hält auch heute wieder sehr eindringliche Rede. Dieser Tag, diese Gedenkstunde ist so wichtig; & jede einzelne Gedenkstätte.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Heute Abend erste Landesgruppensitzung mit dem neuen Bevollmächtigten des Freistaat #sachsen beim Bund @ConradClemens. Auf weiter gute Zusammenarbeit auch im neuen Amt💪
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Noch geschafft👐💪 Beim Parteitag @cdusachsen in Radebeul nun zur Abstimmung über den guten! Koalitionsvertrag. #sachsen #verantwortung
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Gibt es in der SPD überhaupt irgendjemand, der auch in der Dimension Generationengerechtigkeit denkt? Bei der deutlich gestiegenen und weiterhin steigenden Lebensererwartung sind 35 Jahre kein volles Arbeitsleben. #rente
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Übrigens. In diesen Tagen ist eine hervorragende Gelegenheit in die @CDU einzutreten, mitzugestalten in den nächsten Monaten und Jahren, wenn wir unser neues Grundsatzprogramm entwickeln. Für die Menschen. Für unser Land und Europa. Für die Demokratie.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Morgen nun wieder 6 namentliche Abstimmungen über Tag, die einem Termine zerlegen. AfD als einer der häufigsten Beantrager dann neben Linke höchste Fehlquote. Hat mit #parlamentarismus nix zu tun; aber wenn man #demokratie ja eh abschaffen will, natürlich konsequent irgendwie.
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Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Sehr gut unser 1. PGF @MGrosseBroemer gerade im Bundestag: Hass und Hetze in #chemnitz waren nicht DIE Chemnitzer, DIE Sachsen oder die Deutschen - sondern die AfD und die Nazis, mit denen sie sich gemein macht. Richtig!
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Stark heute die #siemensianer in #sachsen, so auch in #penig bei Flender, via @freie_presse für ein weltoffenes Land, für Demokratie und Vielfalt. #wirsindmehr
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Die @CDU ist „übrigens“ eine christdemokratische Partei, keine christliche. Volkspartei der Mitte mit christlich-sozialen, liberalen & wertkonservativen Wurzeln orientiert am christlichen Menschenbild. „Offen für jeden, der Würde, Freiheit & Gleichheit aller Menschen anerkennt“.
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Schade, dass @danielakolbe bei @MDRAktuell gerade wieder die Legende bildet, dass die @cdusachsen sich nicht ganz klar von der AfD abgrenzen würde. Jede Zusammenarbeit haben wir ganz klar ausgeschlossen!
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Ein Präsident, der unschuldige Kinder einsperrt, hat jegliche Legitimation verloren. Erbärmlich. #trump
Senator Peter Welch
@SenPeterWelch
My visit to the southern border in Texas yesterday was heart wrenching. I saw kids locked in chain link cages. I met with distraught mothers sobbing because they don’t know where their kids are or if they will ever see them again. This policy is shameful. It is un-American.
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Am 14. Juni von Generalsekretärin @_A_K_K_ Mitgliedern @CDU erläuterter Kompromissvorschlag Angela #merkel noch auf dem Tisch: 1. sofortige Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber, 2. auf Grundlage bilateraler Verhandlungen im Umfeld EU Rat folgend weitergehende Zurückweisungen.
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Horst #seehofer mit seiner ersten Fachregierungserklärung als @BMI_Bund im Plenum des #bundestag. Wir werden das Ministerium des #tempo sein!
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Auch für unser Landesgruppenmitglied Thomas de #maiziere stehender Applaus beim #cdupt18 für 12 Jahre als Minister. Wir #sachsen hatten in ihm immer eine starke klare Stimme am Kabinettstisch, vorab in der Heimat mit ihm einen kompetenten Staatsminister. Danke Thomas!
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Thomas de #maizière hat sich viele Jahre, zuletzt als Bundesinnenminister, um unser Land verdient gemacht. Als Landesgruppe #sachsen der @cducsubt sind wir voller Dankbarkeit und freuen uns, ihn weiterhin in unseren Reihen zu wissen.
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Heute vor 2 Monaten #btw17: Ergebnis, CDU/CSU mit weitem Abstand stärkste Kraft, 2 demokratische Koalitionsoptionen, #jamaika & #groko. Da SPD noch am Wahlabend kategorisch ablehnte Sondierung Jamaika. Scheitern an FDP. Grüne verantwortungsvoll. SPD im 2. Anlauf #verantwortung?
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Erheiterung im Plenum des Bundestag: SPD wirft FDP Verantwortungslosigkeit vor. #glashaus #steine
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AfD stimmt morgen einstimmig gegen Wolfgang #schäuble als #bundestagspräsident- damit wäre dann ja alles geklärt...
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Bundeskanzlerin Angela #merkel wird grundsätzlich im Interview bei @dnn_online t.dnn.de/Nachrichten/Politik/Sind-Sie-einmal-zu-oft-anget… #meinekanzlerin #cdu
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Landrat Frank #vogel, Kreisvorsitzender #cdu #erzgebirge, via @freie_presse: Kurs muß #volkspartei der #mitte sein www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/SCHWARZENBERG/Tilli…
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Gut so! Urteil für #g20-Chaot gefällt mir. Volle Härte des Rechtsstaats gegen Extremisten!
SPIEGEL Politik
@SPIEGEL_Politik
Beim Urteil im 1. Prozess zu den G20-Krawallen ging der Richter weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus. spon.de/ae3eb
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Plakatierer in #hoheneck #stollberg mit Scherzchen - oder soweit gedacht, daß unsere südwestsächsische Landeslistenkandidatin😉 @YvonneMagwas
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Stanislaw #tillich: "Die SPD redet unser Land schlecht. Wir brauchen aber #mutmacher." #landesvertreterversammlung #cdu #sachsen
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Sehr guten Vorschlag Liste #cdu #sachsen hat Landesvorstand gestern gemacht: Thomas de #maizière auf 1, @YvonneMagwas 4, Carsten #körber 5.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Starkes Deutschland - gut für Sachsen. De Maizière und Vaatz führen #cdu Landesliste #sachsen zur #btw an. m.sz-online.de/sachsen/cdu-vorstand-schlaegt-landesliste-…
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Neben Berlin ein weiteres Beispiel für Politik neben dem Gleis. Linke gegen #abschiebungen. So macht man Akzeptanz für #flüchtlinge kaputt.
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Länder? Thüringen war nicht dabei. Wir sind nicht Teil der Groko! Man sollte Verfassungsorgane nicht zum Wahlkampfgetöse missbrauchen.
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Schrecklicher Tag heute: #berlin. #ankara. #aleppo. Schlimm. Und wie Rechtsradikale daraus Kapital zu schlagen versuchen ist ekelhaft.
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Gerda #hasselfeldt trifft für CSU den richtigen Ton in Sachen #flüchtlinge: Gleichwertiger Dreiklang #humanität #begrenzung #integration.
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Eine "Erinnerung" zur #ltwmv heute: Zur letzten Bundestagswahl hatte AfD schon fast 5 Prozent, Neue Länder Nähe 10 - keine Flüchtlinge 2013.
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In der #weltzeit, Magazin der @DeutscheWelle, mein Interview mit Kollege Martin #dörmann zu Werten freier #medien.
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#boateng Recht hat Oliver #bierhoff, "Personen diskreditieren sich von alleine" - so krank #gauland & seine Truppe
tagesschau
@tagesschau
AfD-Vize Gauland beleidigt Nationalspieler Boateng www.tagesschau.de/inland/afd-boateng-101.html #afd #boateng
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gute Diskussion in #leipzig zum #kulturgutschutzgesetz mit Vertretern Museen, Sammlern & Händler - Dank für Einladung & Orga @KudlaLeipzig
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Recht hat er der Roland #wöller #sachsen #zukunft #toleranz
Sächsische.de
@saechsischeDE
CDU-Politiker Wöller: #sachsen braucht dringend ein Klima der Toleranz www.saechsische.de?source=szonline
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Starke Rückschau der Kanzlerin in Sachen #erdogan/#böhmermann, selbstkritische Reflektion ist den wenigsten gegeben...
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Was heut auch gesagt werden muß: Schäme mich mit Frau #steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon
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Sehr gut. Kabinettsbeschluß Wiederwahl Roland #jahn #stasiunterlagenbeauftragter für weitere Amtszeit gefasst.@hubertus_knabe @BStU_Presse
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Landesgruppe #sachsen Schwerpunkt @katholikentag mit Gästen Erzbischof @ErzbistumBerlin Koch & Diözesanadministrator @bistum_DDMEI Kutschke
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Ausschuss #kultur & #medien heute mit Fachgespräch zu Arbeitsbedingungen von Journalisten: Beschimpfungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe
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Nach Berlinwoche nun Heimat: In #claußnitz mit #cdu-Bürgermeistern, -Orts- & -Fraktionsvorsitzenden; mit Thomas #schmidt MdL & @peter_jahr
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Konstituierung #hauptausschuss #bundestag - Mangel an Aufmerksamkeit haben wir jedenfalls nicht....












































































































































































































































































































































































