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Otto Fricke
Otto Fricke (born 21 November 1965 in Krefeld, North Rhine-Westphalia) is a German lawyer and politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as a member of the Bundestag from 2002 to 2013 and again from 2017 to 2025. More on Wikipedia
Ich danke, und verfolge das alles natürlich kritisch, könnte jedesmal sagen, ich habe es Euch ja gesagt, aber das ist vergossene Milch. Der Souverän hat entschieden und ich nehme das „sportlich“ , selbst wenn ich frustriert bin . Aber ich bleibe Optimist
Unabhängig vom Ausgang der Wahl des deutschen Bewerbers: Die drei Landessportbünde Bayern, Berlin und NRW fordern nationale Initiative für den Kinder- und Jugendsport - v. l.: Thomas Härtel (Berlin), LSB-Präsident @StefanKlettLSB und Jörg Ammon (Bayern)! www.lsb.nrw/medien/news/artikel/landessportbuende-bayern-…
Voll auf den Punkt zum "Jammer-Deutschland": Deutschlands Sportler sind derzeit absolut TOP, zur Zeit gerade bei der Leichtathletik, Schwimmen, Wettkampf-Gymnastik, Tennis, Handball usw. - tolle Sportlerinnen und Sportler! 🇩🇪 www.sportschau.de/regional/swr/swr-meinung-deutschland-ja…
„I am here as a guest of FIFA, so I sat next to the host. But I did make a few suggestions for the candidates for the Peace Prize in the coming years.“ 😃
Het Koninklijk Paar biedt de bondspresident van Duitsland en zijn echtgenote een staatsbanket aan. De Prinses van Oranje en Prins Constantijn zijn hier ook bij aanwezig. De Koning en bondspresident houden een toespraak. www.koninklijkhuis.nl/documenten/2026/06/09/toespraak-van…
„Wozu hat man eine Satzung?“: LSB-Vorstandschef @NiessenLSBNRW im “Deutschlandfunk“-Gespräch zum @DOSB-Wahlverfahren für die deutsche Olympiabewerbung, den verbliebenen Dreikampf nach dem Hamburg-Aus sowie die Chancen und Besonderheiten von KölnRheinRuhr! www.deutschlandfunk.de/olympia-nrw-lsb-vorstand-christoph…
Ein starkes, von Werten geleitetes und unabhängiges Europa. Dafür setzen sich Deutschland und die Niederlande gemeinsam ein. Deshalb ist es gut, heute in Berlin bei unseren wichtigen Nachbarn @Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer ersten persönlichen Begegnung getroffen zu haben.
Deutschland und die Niederlande bündeln schon seit Jahrzehnten ihre Kräfte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir haben ein gemeinsames Heereskorps und Panzerbataillon. Und unsere Verteidigungsindustrien sind über die Zulieferkette in Nordrhein-Westfalen eng miteinander verbunden. Die Stärkung unserer Verteidigung ist eine der Hauptprioritäten meiner Regierung. Ich freue mich darauf, die gute Zusammenarbeit mit Deutschland auf diesem Gebiet fortzusetzen.
Darüber hinaus ziehen wir bei der Unterstützung der Ukraine an einem Strang, unter anderem im Rahmen der Koalition der Willigen. So sind Deutschland und die Niederlande führend bei der Lieferung lebensrettender Luftverteidigung. Selbstverständlich behalten wir auch gemeinsam die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten genau im Blick. Außerdem sprachen Bundeskanzler Merz und ich über Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates diese Woche in Brüssel stehen. Wir brauchen die europäische Zusammenarbeit für eine starke Wirtschaft, damit wir unsere großen Ziele erreichen und finanzieren können.
Norway consistently wins the most medals at the Winter Olympic Games, with a population of just 5.6 million people.
A big part of their success is how they treat youth sports—and it’s the opposite of what we do in the US. Here’s what we can learn from Norway:
1. Scorekeeping:
In the US: Youth sports tend to be hyper competitive even at early ages. Leagues almost always keep score.
In Norway: Scorekeeping isn’t even allowed until age 13.
Removing winners and losers keeps the focus on the process not outcomes. It keeps kids engaged longer because it minimizes pressure (and tears) and maximizes fun, learning, and growth. The goal isn’t to win a third grade championship. It’s to love sport and keep playing.
2. Trophies:
In the US: If you give everyone a trophy, you’re creating snowflakes who will never gain a competitive edge.
In Norway: Whenever trophies are awarded, they are handed out to everyone.
If getting a trophy makes young kids feel good, we should give them trophies. Maybe they’ll come back and play again next year!!
As for the creation of snowflakes with no competitive edge—Norway’s athletes are tough as nails and all they do is win.
3. Prioritizing Fun:
In the US: Far too often, the goal is to win.
In Norway: The national philosophy is “joy of sport.”
Youth sports in the US are driven by adults, ego, and money. Youth sports in Norway are driven by fun.
Only half of kids in the US participate in sports. The number one reason they drop out: because they aren’t having fun anymore. In Norway, 93% of kids participate in youth sports. Fun is the foremost goal.
4. Playing Multiple Sports:
In the US: There’s pressure to specialize early and play your best sport year round.
In Norway: Try as many sports as you can before specializing as late as college.
Norway encourages kids to try all types of sport. This reduces injury and burnout and increases all-around athleticism. It also helps promotes match quality, or finding the sport you are best suited for as your body develops, which is impossible if you commit to a single sport too early.
5. Affordability
In the US: There is increasingly a pay-to-play model with high fees for leagues, equipment, and travel. This excludes many kids from playing.
In Norway: It’s a national priority to keep youth sports affordable and therefore accessible for all.
Kids aren’t priced out, which creates opportunities for everyone to participate (and develop into athletes), regardless of their parents’ income level.
We could learn a lot from Norway:
In the US, 70% of kids drop out of youth sports by age 13. This not only diminishes an elite-athlete pipeline, but it also destroys an opportunity for healthy habits and all the character lessons kids can learn from sport.
In Norway, lifelong participation in sport is the norm. The goal isn’t to have the best 9U team. It’s to develop the best athletes. Those are two very different things. And Norway has the gold medals to prove it.
Der Wahl-O-Mat gilt als neutrales Hilfsmittel zur politischen Orientierung. Die Art der Fragestellung ist jedoch überhaupt nicht neutral. Der Wahl-O-Mat setzt implizit voraus, dass politische Ziele fast immer durch staatliches Handeln, staatliche Macht und staatliche Durchsetzung erreicht werden sollen. Wer diese Prämisse nicht teilt, fällt durchs Raster.
Viele Fragen im Wahl-O-Mat vermischen Ziele mit Mitteln. Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Natürlich bin ich dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und angemessen bezahlt werden. Aber ich bin dagegen, dass der Staat mit seiner Macht, also letztlich mit Zwang und Gewalt, festlegt, was „angemessen“ sein soll. Diese Differenzierung kommt im Wahl-O-Mat nicht vor. Wer „Nein“ klickt, gilt automatisch als Gegner fairer Bezahlung.
Ähnlich verhält es sich bei der Mietpolitik. Ich will bezahlbaren Wohnraum. Aber ich lehne es ab, dass der Staat durch Mietendeckel massiv in den freien Markt eingreift. Wer das staatliche Mittel ablehnt, wird als Gegner des Ziels markiert.
Besonders problematisch wird es bei Fragen zur Förderung bestimmter politischer Programme. Wenn gefragt wird, ob Projekte gegen Rechtsextremismus weiter gefördert werden sollen, ist die implizite Logik klar: Wer dagegen ist, muss wohl rechtsextremes Gedankengut unterstützen. Doch das ist falsch.
Ich lehne Rechtsextremismus ab. Aber ich halte es für hochgefährlich, wenn der Staat entscheidet, welche politischen Strömungen förderwürdig sind und welche bekämpft werden. Jede Regierung wird diese Macht irgendwann missbrauchen, sei es gegen rechte, linke oder andere unbequeme Meinungen. Genau deshalb lehne ich auch staatliche Programme gegen Linksextremismus ab. Nicht aus Sympathie, sondern aus Prinzip.
Ob Landwirtschaft, Begrünungsvorschriften beim Bauen oder staatliche Kulturförderung, immer wird gefragt, ob der Staat eingreifen soll. Nie wird gefragt, ob man das Ziel unterstützt, aber das Mittel ablehnt.
Ich bin für Umweltschutz. Ich bin für Kultur. Aber ich bin dagegen, dass der Staat seine Macht nutzt, um vorzuschreiben, wie Menschen zu bauen, zu wirtschaften oder Kunst zu schaffen haben. Wer diese Haltung vertritt, wird im Wahl-O-Mat nicht abgebildet.
Ein Künstler, der staatliche Kulturförderung ablehnt, taucht dort nicht auf. Ein Umweltbewusster, der staatlichen Zwang ablehnt, bekommt keine Übereinstimmung mit grünen Positionen. Ein Konservativer, der meint, der Staat solle sich aus der Förderung bestimmter Familienmodelle heraushalten, findet ebenfalls keinen Platz.
Das eigentliche Problem ist nicht eine einzelne Frage, sondern das dahinterliegende Weltbild: Der Wahl-O-Mat kennt Politik fast nur als staatliches Handeln. Mehr Förderung, mehr Regulierung, mehr Programme, mehr Vorschriften. Der Gedanke, dass viele Probleme gerade durch weniger Staat gelöst werden könnten, kommt nicht vor.
Der klassische liberale Gedanke – weniger Staatsmacht, weniger Bürokratie, weniger Zwang, dafür mehr Verantwortung und Freiheit für den Bürger – wird systematisch ausgeblendet. Wer konsequent sagt: Der Staat hat hier nichts zu suchen, fällt überall durch. Nicht, weil er keine Werte hätte, sondern weil seine Werte nicht in das Fragenformat passen.
Der Wahl-O-Mat erstickt damit den Liberalismus. Durch seine Fragelogik setzt er stillschweigend voraus, dass politische Probleme nur durch staatliche Macht gelöst werden können. Wer diese Prämisse ablehnt, wird falsch einsortiert oder gar nicht abgebildet.
Das Ergebnis ist ein verzerrtes Bild politischer Positionen – und ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es der echte liberale Gedanke heute hat: mehr Freiheit für den Bürger, weniger Macht für den Staat.
Die lange Reiseteil fünf ist unterbrochen, weil der Flieger gestrichen worden ist, wie viele hier am BER, höre, aber es hätte nichts mit dem Thema Salz zu tun. Naja, dann schauen wir mal wie wir weiterkommen.
Bis zum 3. Februar können Fans mit abstimmen, welche Athletin und welcher Athlet aus dem Team Deutschland die deutsche Fahne bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele 2026 tragen dürfen.
Die schönsten Aufnahmen aus dem verschneiten Europa kommen mal wieder aus Utrecht. Ich liebe alles daran. Es zeigt, dass nicht "schlechtes Wetter" die Menschen vom Fahrradfahren abhält, sondern allein schlechte Infrastruktur🙏❤️
Ruth Wagner war für mich ein echtes Vorbild und ein liberaler Anker in unserer Partei. Klug, leidenschaftlich und immer der Sache verpflichtet. Wissenschaft, Kultur und Hessen lagen ihr am Herzen. Ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit. Wir werden sie sehr vermissen.
Ist ein Argument für die Senkung von Steuern (deren Ertrag übrigens alleine den Ländern zusteht) wird aber in Deutschland weit überwiegend nicht „so rum“ verstanden werden.
Übersetzt :2025 exportierten die Niederlande durchschnittlich 700MW Storm nach Deutschland, (6 TwH insgesamt), was dem Verbrauch aller NL Rechenzentren grob entspräche.
2027 soll erstmals eine Bundespräsidentin gewählt werden. Wer könnte es werden? @vonderburchard zum Liberalismus-Comeback in den Niederlanden. Und 200 Sek mit @Otto_Fricke über Lehren für die FDP.
Für Freunde, der Demokratie und der Niederlande empfehle ich heute ein wenig Fokus auf die Wahlen dort. Wer sich innerhalb von 10 Minuten hervorragend informieren will, dem empfehle ich das DLF Interview mit dem klugen Markus Wilp von der Uni Münster.
Deutschland und #olympia – jetzt ist es Zeit für den Aufbruch! schreibt @MMronz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Die Spiele sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Für unser Land könnten sie ein Weckruf sein, uns neu zu erfinden". @Otto_Frickewww.handelsblatt.com/100163186.html
Habe soeben Schlussdebatte Haushalt nachgehört und mich über Codewort Sommernachtstraum gefreut; und „Lord, what fools these mortals be“ war die Kirsche auf der Sahne auf dem Eis. Dank an die Haushälter, die nächste Woche ja schon wieder ran „dürfen“.
Herzlichen Glückwunsch an den @DBB_Basketball zum Europameistertitel! 🏆 Als Welt- und Europameister habt ihr unseren tiefen Respekt verdient. Wir hoffen, dass nun viele den Weg in die Hallen finden. Deutschland ist Basketball-Land und wir sind stolz auf euch! 🇩🇪🏀 #turger
Getrieben wurde der Anstieg bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die #schenkungsteuer, die sich seit 2021 verdoppelt hat. #erbschaftsteuer liegt nahe am Höchstwert👇 @schnellenbachj
So, 2/3 des ersten offiziellen Arbeitstages beim @DOSB sind vorbei. Es gibt viel zu tun für den Sport und mit einem guten Team macht das auch einfach Spaß. Gibt es Vergleiche mit der Politik? 😏
Die VLJ und die @FNFreiheit ehren in diesem Jahr Dr. Nikolaos Gazeas LL.M. mit der Max-Stadler-Medaille für seine herausragenden Verdienste um den liberalen Rechtsstaat.
Wir freuen uns besonders, dass @MarcoBuschmann die Laudation halten wird.
HH Entwurf 2026, wenn ich mich nicht irre: Zinsen etc. waren beim RegE 2025 noch 62 Mrd für 2029, jetzt mal eben 71,6 !!! Ist dann übrigens grob so viel wie Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft zusammen….#nurmalso
Als Reisebegleiter (& Glücksbringer) & mit herzlichem Gruß ein Auszug aus dem Gedicht "Ruf zum Sport", das am 6.12.1926 veröffentlicht wurde: www.gedichte7.de/ruf-zum-sport.html. Joachim Ringelnatz schrieb darin die viel. schönsten Zeilen über die gesellschaftlichen Leistungen des Sports:
In @Otto_Fricke gewinnt der @DOSB eine Führungspersönlichkeit mit umfassenden politischen, strategischen und kommunikativen Kompetenzen. 🤝Gemeinsam wollen wir den organisierten #sport weiter stärken und die großen Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen angehen.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag lieber Dennis, Du wichtigster parlamentarischen Staatssekretär der Bundesregierung (oder @josefheynckes ?) von zwei Politikurlaubern. Und ja, wir haben bewusst Platz gelassen auf dem Bild.
Für den Entwurf des Bundeshaushalts und die Finanzplanung gilt mal wieder die alte Weisheit von Harry S. Truman: “If you can't convince them, confuse them.”
Noch was: Leistungen für der Grundsicherung für Arbeitsuchende 52 Mrd. in 2025 !! Ausgaben Zuschuss Rente 2025: 134,386 Mrd., letzteres sind 26,7 % der Ausgaben
Kleine Nebenerkentnis das Erreichen der „vorgeschrieben“ 10% Investitionsquote erfolgt dadurch, dass die sogenannten finanziellen Transaktionen von den Ausgaben fiktiv abgezogen werden 🧐
Ab 2028 übersteigen die Zinskosten zudem die Investitionen im Kernhaushalt. Eine strukturelle (meinetwegen sogar gaaanz langsame) Verbesserung ist nirgendwo erkennbar, im Gegenteil.
Ab 2026 übersteigen die Zinskosten die erlaubte NKA (ohne Bereichsausnahmen) Berits ab diesem Zeitpunkt schrumpft der Spielraum des Bundes im Kernhaushalt und der Haushalt wächst letztlich nur noch über die Bereichsausnahmen.
So ganz lassen kann ich es ja nicht mit dem Haushalt, daher, wenn ich mich (mit freundlichen Helfern) nicht irre oder verrechne, mal einige Haushaltsfakten:
Wer sich zu den aktuellen Fragen des Völkerrechts einen differenzierten Überblick verschaffen dem sei dieses Interview mit @AndreasPaulus2 an „den Verstand“ gelegt. Man muss den Positionen nicht zustimmen, aber man sollte sie nachvollziehen (können) .
Schuldenturbo @MartinGreive trifft Nagel auf den Kopf und beschreibt präzise, was geschehen wird mit der „zusätzlichen“ Verschuldung: Mehr Geld für wenig Neues und Bund, der nur 38 % der Steuereinnahmen hat, zahlt am Ende für alles (außer Tiernahrung) www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schulde…
Auch bemerkenswert, jetzt unterstützt ein Antrag (@ThomvCampen ) im Niederländischen Parlament zur Vorbereitung des europäischen Rates die Äußerungen des Bundeskanzlers zur „Drecksarbeit“ (vuile werk )
Und das nächste Bahn Wunderland. Der ICE 953, der eh schon über 30 Minuten Verspätung hat, hält in Nennhausen (Brandenburg), um die Fahrgäste eines anderen ICE, der da „liegengeblieben“ ist, aufzunehmen.
*** MPK Exklusiv *** CDU-Länder sind sich einig. Sie wollen, dass der Bund die Kosten für die Reformen und Steuermindereinnahmen trägt.
Hier ein gemeinsamer Brief ⬇️
„Wir, die CDU-Ministerpräsidenten, begrüßen das Bekenntnis der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität. So heißt es dort: „Wer bestellt, bezahlt“. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zügig im Verhältnis zwischen Bund und Ländern umzusetzen.“
Arbeitslosenkassen: Strukturreformen statt Sozialpolitik auf Pump wären nötig aber es wird ein Darlehen für die BA geben und im Haushalt dann auch noch als Investition verbucht……. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klamme-arbeitslosenkassen-…
Freue mich sehr, auch wenn ich dort „nur“ Elternhockeyspieler war: Crefelder HTC ist Deutscher Hockey-Meister 2025 (Für Fußballfans: das ist als ob der SC Freiburg Deutscher Meister wird) rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/sport/hockey-crefelder-h…
Finanzminister @larsklingbeil will die Investitionen schon in diesem Jahr auf 110 Milliarden Euro steigern. Das wären fast 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, heißt es aus dem @BMF_Bund. Klingt gut, die Rechnung hat aber einen Haken. www.handelsblatt.com/100131248.html F
Äußerungen des Finanzministers, die die Aufstellung des Haushalts etwas besser erklären. Ich vermute mal: etwas weniger Investitionen im Kernhaushalt als bei der Ampel, aber letztlich mehr durch Sondervermögen. www.n-tv.de/politik/Klingbeil-laedt-alle-Minister-einzeln…
Genau das hat @christianduerr den ganzen Abstimmungsmorgen versucht. Leider vergeblich! Union wollte ein Signal setzen und die @spdde einen antifaschistischen Wahlkampf führen. Profiteure waren Rechts- und Linksextremisten. Verloren hat die Mitte. Blöd gelaufen in der Tat!
Hier kann man sehr schön sehen, wie in den Niederlanden die Anteile beim Mix in der Stromproduktion verändert haben. Letztlich ist insbesondere die Kohle durch Sonne und Wind ersetzt worden. Aber Gas wird noch weiter erheblich benötigt. Mal wieder Dank an @BM_Visser
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die neuen Schuldenspielräume im Bund vor allem für konsumtive Ausgaben und Ausweitung der Sozialausgaben nutzbar gemacht werden sollen.
Lieber @c_lindner ! 2012 wurden wir fast zeitgleich Landesvorsitzende unserer Parteien @fdp_nrw u @CDUNRW_de . Du leitetest zusätzlich die Bundes- @fdp . Sie war 2013 aus dem Bundestag geflogen. Du hast sie wiederbelebt und gerettet! Gemeinsam haben wir am 14. Mai 2017 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und die einzige schwarz-gelb Regierung in 🇩🇪 möglich gemacht. Im Herbst 2017 war die FDP zurück im Bundestag. Diese Lebensleistung, die FDP in ihrer Existenz gerettet zu haben, wird immer Dein Verdienst bleiben. Danke für Deine Freundschaft und Danke, dass Du dem politischen Liberalismus Gesicht und Stimme gegeben hast. Du wirst der Politik fehlen. #lebensleistung
Kleiner HH Service aus der APO, die Steuerschätzung führt 2025 zu folgender prozentualen Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen: EU: 3,6%, Bund 39,7%, Länder 41,5% !!!, Gemeinden 15,2, letztere sind übrigens die großen Verlierer der Steuerschätzung für 2025
Bundeshaushalt25: Geschätztes @BMF_Bund was sehe ich falsch? Es hieß mal, 2. RegEntwurf kommt in Juni, jetzt sagt Minister, im Juni gibt es nur Eckwerte und RegE kommt Juli, die 1. Lesung erst nach der Sommerpause, also mindestens bis Ende 09 vorläufige Haushaltsführung 🧐
Sehr wichtiger Impuls von @PatrickBernau in der FAS zur Erneuerung des #liberalismus – nicht nur in der FDP. Bin dankbar, dass wir dafür über Neoliberalismus und Humanismus miteinander sprechen konnten.
Der KTF hat in seiner Geschichte schon sehr verschiedene Dinge finanziert. Ob davon - auch angesichts des ETS und des kommenden ETS 2 - vieles dem Klima nutzt, ist fraglich.
Den KTF beim BMF anzusiedlen, macht klarer, was er auch angesichts der 100 Mrd. neuer Kredite ...
Koning Willem-Alexander bedankt Doetinchem en de Achterhoek voor hun gastvrijheid. Én hij bedankt de oosterburen die vandaag naar Doetinchem zijn gekomen om koningsdag te vieren... dat doet hij in het Duits
Immer wieder bemerkenswert, wie Nichtchristen erklären wollen, was Christentum ist, wie ich mich als Christ zu verhalten habe und wie ich mit meiner eigenen Kirche umzugehen habe ….ach und natürlich, was die Aufgabe meiner Kirche sei.
Der SPD-Chef wird wohl Finanzminister. Für ihn wird der Job schwieriger als für jeden seiner Vorgänger. Auch wegen der Laxheit der Unionsparteien in manchen Haushaltsfragen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/schwarz-ro…
Wetten, die ich gerne verlieren würde: 1. Kein Haushalt vor der Sommerpause 2. Bundestag macht die „normale“ Sommerpause 3. Haushalt 25 und 26 werden (nahezu) parallel im Parlament behandelt.
Der internationale Vergleich zeigt: Wo die kapitalmarktorientierte Säule im Rentensystem stärker ausgeprägt ist, sind nicht nur die Renditen für die Rentnerinnen und Rentner besser, so Minister @joergkukies#economicdialogue.
Die EU sollte die US-Zollerhöhungen beantworten, indem der Handel mit anderen Ländern weiter liberalisiert wird. Den USA sollte man anbieten, beidseitig alle Zölle abzuschaffen, auch auf landwirtschaftliche Produkte. Gegenzölle sollte man vorbereiten, aber noch nicht einführen.
Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD wollen die Kulturförderung auf allen Ebenen verstärken. So steht es in ihrem Arbeitspapier. Ein heißes geschichtspolitisches Eisen wird dabei ausgeklammert. Ein Kommentar von Andreas Kilb www.faz.net/aktuell/feuilleton/arbeitspapier-von-union-un…
Nur wenig Frühjahrsbelebung: saisonbereinigt +26.000 Arbeitslose im März. Die Anzahl geht offenkundig ungebremst nach oben. Im Juli oder August könnte die 3-Millionen-Marke erreicht sein.
Now that Germany 🇩🇪finally does what many in the Euro Area wanted it to do all along, i.e., spend more, they find out that they don't like the result: - bond rates go up across the board - fiscal spillovers are short-run negative due to tighter monetary policy. What an irony...
The shift in the German fiscal position is great news. But, in the short run, it is likely to make life harder for other European countries. The induced slight tightening of monetary policy and the appreciation of the euro are likely to dominate the spillover effects from higher German activity. This graph from the model developed by my PIIE colleague Warwick McKibbin, showing the effects of a German expansion of 3% of GDP on Germany and other European countries, makes the point.
Interview mit der @WELTAMSONNTAG: „Wir brauchen in Deutschland keine vierte linke Partei, aber auch keine weitere Rechtspartei. Wir sind nicht rechts und nicht links, sondern liberal.“
„Man sollte alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören, ein gutes Gedicht lesen, ein treffliches Gemälde sehen und, wenn es möglich zu machen wäre, ein vernünftiges Wort sprechen.“
Johann Wolfgang Goethe, gestorben am 22. März 1832 in Weimar.
Eigentlich mache ich sowas nicht, aber hier bin ich wirklich wütend: ein Hauptpersonalrat des BMF s, Verdi und SPD Mitglied reagiert auf die Verabschiedung meiner Mitarbeiter so:
Du müsstest vielleicht sagen: Ironie :-). Die Schuldenbremse hat es klar nicht verursacht. Man sieht zudem hier, dass der Rückgang Ende 90iger auf Ebene der Gemeinden, die nicht der Schuldenbremse unterworfen sind, stattfand. Ende Wiedervereinigungsbauboom im Osten.
Wie mit bloßem Auge zu erkennen ist, ist der Rückgang der öffentlichen Investitionen auf die Einführung der #schuldenbremse zurückzuführen - sieht man sofort, das war 2009 :-)
Einstürzende Brücken und Bürokratiestau – Deutschland hat Jahrzehnte lang von seiner Substanz gelebt. Investitionen in #infrastruktur und #digitalisierung sind überfällig. Die sind teuer, werden aber langfristig Wohlstand sichern, sagen DIW-Expert*innen. www.diw.de/de/diw_01.c.936595.de/
Ich fand es sehr berührend, dass Otto und ich direkt - trotz und auch gerade wegen unterschiedlicher Ansichten in der Sache - nacheinander unsere letzten Reden gehalten haben. Ein schöne Fügung des Schicksals.
"Wenn einem Politiker das Geld einfach als Möglichkeit gegeben wird, dann nimmt er es und gibt es aus", zitiert @Otto_Fricke@fdpbt. Man dürfe sich nicht einfach in eine Verschuldung begeben, welche spätere Generationen belaste, ohne darüber regelmäßig nachzudenken, so Fricke.
Letzter Plenartag, nach Interviews bei RBB Info und WDR 5 jetzt ins Büro noch mal mit dem Team über die Rede sprechen, dann um 9:40 Uhr Phoenix Interview und dann irgendwann gegen Ende der Debatte letzte Rede auf „absehbare Zeit“
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
Wenn ich in der (Finanz-)Verfassung eine Regelung habe, mit der durch Investitionen „die Klimaneutralität“ 2045 erreicht werden sollen, kann ich dann an anderer Stelle als Staat Dinge genehmigen oder laufen lassen, die diesem Ziel widersprechen?
Good Morning from Germany which is facing significantly higher real interest rates under the new major debt plan. 10y real interest rates have climbed to 0.92%—the highest level since 2011. The reason? Long-term inflation expectations have barely increased, meaning investors are demanding a higher real return due to Germany’s weaker perceived creditworthiness.
Das hier entscheidende "auch" - das ich auch in meiner Stellungnahme meinte - steht so, dass die Länder nicht nur Geld für Investitionen erhalten könnten.
Noch immer Nix! Abstimmung, Erstellung und verfassungsrechtliche Prüfung des finalen ÄA scheint recht komplex. Man kann sich schon jetzt die Frage stellen, ob er wirklich so trivial ist, dass man ihn in wenigen Stunden (zwischen Verteilung und HHA) vollständig erfassen kann.
Der Sicherheitsbegriff auf die "Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" erweitert. Auch für diese Ausgaben gilt dann keine Begrenzung durch die Schuldenbremse (sofern die Verteidigungsausgaben über 1% des BIP liegen, also immer). Es ergeben sich Fragen...
Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für die Schlacht um Eurobonds in Stellung. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlaendisches-par…
Geht sowas im Grundgesetz: Entwurf Art. 109 Abs.2 Satz 10: Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“ ‘ Der Bund lässt Landesverfassungsregeln außer Kraft treten ?
@Otto_Fricke versucht im Haushaltsausschuss genug Zeit für Bearbeitung der GG-Änderungsanträge sicherzustellen und Votum auf Sonntag zu verschieben. @fdpbt, @GrueneBundestag und @dieLinke unterstützen dies. #kleiko lehnt ab. Votum muss morgen erfolgen...
Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?
Und weil es so interessant ist, hier noch ein Beispiel: Auch die Entschädigungszahlungen für Inanspruchgenommene Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen des Bundes gelten nach dem Haushaltsrecht als Investitionen, für 2025 sind hierfür 4 Mrd. Euro eingeplant.
Servicetweet: weil Investitionen in aller Munde sind, aber kaum einer weiß, was Investitionen im Haushalt sind, empfehle ich Lektüre des Haushaltsgrundsätzegesetzes und weise mal drauf hin, dass Darlehen an Sozialversicherungen oder die BA dort Investitionen sind. #einschelm
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
Weitgehend untergegangen ist in der Debatte über das Sondierungspapier von Union und SPD die Energiepolitik. Dabei ist es äußerst bedenklich, was die Parteien auf diesem Feld planen. Die enggeführte Energiewende soll nicht korrigiert werden. Sie wird in Reinform fortgesetzt.🧵
Servicetweet: Unterschiede zu 1.Formulierungshilfe: Während Art. 143h Abs. 2 in der FH eine Kann-Regel war (Bund **kann** aus dem Sondervermögen nach Abs. 1 Satz 1 im Umfang von bis 100 Milliarden Euro auch Investitionen der Länder in deren Infrastruktur **finanzieren**.),
ist es im Gesetzentwurf nun ein verbindlicher Anteil für Länder geworden (Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 **stehen den Ländern 100 Milliarden Euro** auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur **zur Verfügung**.)
ggü. der FH der Satz: "er kann Mittel aus dem Sondervermögen gegenüber einem Land **zurückbehalten und zurückfordern**, sofern dieses eine zweckentsprechende Mittelverwendung nicht nachweist". Es wird nicht besser……..
Ich frage mich, ob die künftige Koalition, trotz der geplanten Änderung der Verfassung für mehr Schulden, wegen des Sondierungspapiers nicht schon jetzt mit einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG für die Haushalte 2025 & 2026 plant ……
Sondierungspapier aus Absurdistan: „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Klar, marktgerecht mit Quoten und Vorgaben…..😥🧐
Ein Ergebnis der Sondierungen: Zeile 16 „Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung“ …….🤨 Nee is klar ne, 500 Mrd neue Schulden, aufweichen der Schuldenbremse und höhere Verschuldung für Bundesländer sind ne solide Finanzierung. 😞
Für Feinschmecker: Im Kleingedruckten des GE steht: "Verteidigungsausgaben sind die im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) des jeweiligen Haushaltsgesetzes veranschlagten Ausgaben." Muss also nix mit Verteidigung zu tun haben, muss nur im Einzelplan stehen 🧐
Risikoaufschläge anderer Euro-Länder relativ zu Deutschland gehen nicht weg, wenn Deutschland sich stärker verschuldet. Sie steigen einfach mit dem deutschen Renditen mit. Sprengstoff für Europa.
Germany's real 10-year yield (black) is up to its highest level since 2011. The pro-debt lobby celebrates, as German capitulation on fiscal frugality opens the door to more joint EU debt issuance, which France, Italy and Spain desperately want. Nothing here is Euro positive...
Meine erste grobe Abschätzung ist, dass alleine die Ankündigung des Deals von SPD und Union über den Zinseffekt in den nächsten 10 Jahren ein Loch in den Staatskassen der Eurozone reißen kann, dessen Größe im unteren dreistelligen Milliardenbereich liegt.
Der Anstieg der 🇩🇪Zinsen ist leider nicht das einzige Problem. Viel ernster nehme ich, dass im selben Zuge auch die Zinsen für 🇫🇷 und 🇮🇹 gestiegen sind. Da Deutschland den Markt nun mit seinen Anleihen flutet, verschlechtert es die Finanzierungskonditionen seiner Nachbarn.
Obwohl es in den Statements um mehr Verteidigung und Infrastruktur geht, könnten in Zukunft auch deutlich mehr Konsumausgaben über Schulden finanziert werden: - 15 Mrd. € auf Länderebene (0,35 % d BIP), insb da Länder auch Mittel aus dem SV für Investitionen bekommen sollen.
Die Auftritte von @MiRo_SPD und @Otto_Fricke bei @moritzkuepper@DLF erinnern schmerzhaft daran, welche pragmatischen parlamentarischen Schwergewichte künftig dem Bundestag fehlen werden.
Die massive Stärkung der #bundeswehr ist staatspolitisch geboten, in der jetzigen Lage auch mit Krediten. Aber #merz nimmt die Bedrohung durch Russland zum Vorwand, immense #schulden auch für fast alles andere aufzunehmen. Er erkauft sich damit Koalition und Kanzleramt. Schlimm.
Erinnere mich gerade an die alte Weisheit: Wenn der Staat mal pleite machen sollte, geht natürlich nicht der Staat pleite sondern die Bürgerinnen und Bürger.
20% des BIP. Da wären wir schon bei 85% Schuldenquote. Kein Problem für Deutschland denken die Autoren der Studie. Das sei es Wert Putin mal so richtig zu beeindrucken (und vor allem nur keine Prioritäten setzen zu müssen). Die Strategie ist nicht neu. Deutschland hat
Eine Einordnung der Pläne für Sondervermögen von 900 (!) Mrd Euro. Ich halte das für völlig überzogen und den falschen Weg. Es gilt jetzt, sich auf die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit zu konzentrieren.
Im Krieg gehen die Schulden dann von alleine hoch. Putin wird jedenfalls nicht davon beeindruckt, dass wir mit den Geldscheinen wedeln und behaupten Budgetgrenzen und Prioritäten setzen, wäre nicht notwendig. Siehe unten das Land in grün mit Schulden unter 25% ist Russland.
Schlechte Nachrichten für den neuen BMF-Chef: Das BIP 2024 ist um ~8 Mrd € kleiner als erwartet. V.a. die Investitionen liefen zuletzt schlecht. Die lange Regierungssuche hinterläßt Spuren. Auch Inflation ist wieder höher. Der neue Job für M Marterbauer wird gerade noch härter.
Lieber @RalphBollmann, eigentlich wollte ich länger nichts mehr posten, aber, sorry, wie können Sie so einen Unsinn behaupten 👇. In Ziffer 4 Satz 3 des von @W_Schmidt_ geposteten Beschlussvorschlag steht doch der 50 (!) Milliarden Kredit der EU und G7, den @c_lindner mit den US und der EU verhandelt hat 👇. Der Haushalt ist nicht an 3 Milliarden für die UKR gescheitert, sondern dass @spdde und @Die_Gruenen keine Prioritäten im Haushalt für die Zeitenwende setzen wollten und nochmal einen drohenden Verfassungsbruch billigend in Kauf nehmen wollten. Wir werden sehen, was die neue Koalition jetzt macht, aber bitte wiederholen Sie nicht den Quatsch von vorgestern, sonst zwingen Sie mich meine X Abstinenz nochmal zu brechen.
Nur mal fürs Protokoll: Die Ampel ist auch daran gescheitert, dass Lindner im ewigen Haushaltsstreit eine finanzielle Vorsorge für den Fall der Trump-Wahl strikt abgelehnt hat. In Interviews hat er immer behauptet, mit Trump werde es auch nicht viel anders kommen als mit Harris.
“In Oost-Duitsland wordt AfD gezien als een anti-Amerikaanse partij, maar hier vinden ze het toch goed dat de partij gesteund wordt door de VS,” aldus Bondsdaglid FDP @Otto_Fricke, “Dat werkt niet samen”.
Erstes Bürgerrecht „ausgefüllt“ . Für mich immer auch etwas besonderes, weil es an dem Gymnasium (Fabritianum) erfolgt, an dem ich Abitur gemacht habe, nun vor 40 Jahren 😏
Erschreckend, kaum jemand in Deutschland weiß, dass extreme Armut weniger wird (geschweige denn das rasante Ausmaß des Rückgangs). Wohl das Ergebnis jahrzehntelanger "Kapitalismus macht arm"-Indoktrination der Schulen, Medien und NGOs. Geht ja nur um grundlegende Fakten.
Nur Union und FDP seien für eine Sondersitzung im #haushaltsausschuss zum Drei-Milliarden-Paket für die #ukraine gewesen, höre ich. Daher hat die Bundestagspräsidentin die Sitzung nicht genehmigt. Sie regt aber einen Termin nächste Woche an - wenn die Abgeordneten ohnehin da sind
aus aktuellem Anlass: Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, das gilt auch für den Art. 14, auch wenn manche das nicht mögen. Und der Staat muss immer noch begründen, warum er eingreift in diese Rechte, nicht umgekehrt.
Die Anzahl der Kurzarbeiter ist nach (vorläufigen) Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen. Stark betroffen als industrielle Kernbranche: der Maschinenbau.
So wichtig, dass @c_lindner hier den plumpen Feindbildern der versammelten Linken die Fakten entgegen hält: Unternehmensgewinne werden zweifach besteuert, im Unternehmen und bei Ausschüttung. Und für den #mittelstand ist die #einkommensteuer meist die Unternehmensteuer. #jetztfdp
Ich kann nur darum bitten, dass Familienangehörige von Politikern aus solchen Angelegenheiten und Recherchen herausgehalten werden. Politiker sind in diesen Fragen immer nur für sich selbst verantwortlich, die Familie ist tabu. WK
Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen.
Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Ich habe auch den Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, um eine Einschätzung gebeten. Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.
Die Anschuldigungen – übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal NIUS war.
Ein letztes: Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau kandidiert aber für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil dieses Wahlkampfs. Ich bitte darum, meine Familie rauszuhalten.
Ändern wir jetzt die Politik. Bevor es 2029 die Falschen tun. Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Um 11 Uhr geht's los: Verfolgt den Livestream auf fdp.de oder über youtube.com/fdp! #bpt25#jetztfdp#alleslaesstsichÄndern
Anatomie des Kipppunktes am Arbeitsmarkt: Bis Ende August 2024 bestand Anlass zur Hoffnung, der Arbeitsmarkt bleibe "stabil". Doch mit den Revisionen der Daten von Ende September deutete sich an, dass die Erwerbstätigkeit ins Minus dreht. (1/3)
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
Noch am Freitag hat @christianduerr stundenlang mit CDU, SPD & Grünen verhandelt, damit ein großer Asylkonsens wie 1993 möglich wird. Die Grünen wollten sich inhaltlich kein Stück bewegen. Heute dann der große Aufschlag & die Rolle rückwärts. Ich frage mich: Warum ist man dann nicht Freitag auf die Vorschläge eingegangen? Ein großer Konsens wäre für alle (!) ein Gewinn gewesen. Ansonsten wäre das Gesetz sowieso am Bundesrat gescheitert. Das hinterlässt leider einen sehr faden Beigeschmack.
SPD @larsklingbeil hat heute Abend bei #berlindirekt die Öffentlichkeit eiskalt belogen. Er war bei den Gesprächen am Freitag auch gar nicht dabei. Die SPD hat mein Angebot das GEAS-Gesetz und im Gegenzug das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Wahl zu beschließen abgelehnt!
Mag zwar kein „Spitzenpolitiker“ sein, sondern nur Haushälter, fand’s aber einen menschlich angenehmen Abend in der „Mitte“ Berlins Danke für die Einladung @ArminLaschet
Am Abend vor der hitzigen Bundestagsdebatte zum Thema Migration sollen laut einem Medienbericht schwarz-grüne Spitzenpolitiker in gemütlicher Runde zusammengekommen sein. Eingeladen hatte Armin Laschet. www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-gruene-arm…
la chaîne de télévision publique @phoenix est menacée. C'est une source d'information essentielle pour suivre l'actualité, les retransmissions d'événements politiques avec des analyses pertinentes. Signez également cette pétition, merci ! innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte…
Die FDP habe alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem demokratischen Konsens zu kommen, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender @fdpbt. Man habe mit SPD und Grünen verhandelt, doch diese hätten sich verweigert. #bundestag
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
Grönland ist nicht nur eine Insel im Nordatlantik, sondern auch ein Ortsteil von Krefeld. Ist der zu kaufen? Heinz-Werner Knoop, Vorsitzender des »Bürgervereins Grönland«, hat eine klare Antwort. www.spiegel.de/panorama/vereinsvorsitzender-ueber-groenla…
Wer belügt hier wen? Nachdem @Bundeskanzler uns im Interview gefragt hat, ob er im Streit um weitere Ukraine-Hilfen mit Fakten aushelfen dürfe, haben wir ein Faktencheck zur Haushaltslage gemacht. Und sind zu einem klaren Ergebnis gekommen. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/milliardenpaket-…
Update: Es gibt eine Art Antwort: Twitter wirkt schneller als das parlamentarische Fragerecht – leider! Wenn jetzt die Berechnung der Scholz-Lücke noch Zahlen enthielte… Bisher steht wohl nur das Ergebnis seiner „politischen“ Rechnung fest. #rechenlücke
Hart aber manipulativ - zur Diskussion um die #schuldenbremse (die für Kommunen gar nicht gilt!) wird die eingestürzte Carolabrücke in Dresden und eine Grafik mit kommunalen Investitionsbedarfen gezeigt. Warum nicht Sozialausgaben, Personalausgaben, Entwicklungshilfe oder Zinsen?
Schon bemerkenswert, wenn Finanzministerium und Kanzleramt selbst nach fünf Tagen nicht wissen, welche Haushaltslücke der Kanzler denn nun gemeint hat, die er seit mehr als einer Woche durch die Medien treibt. #erinnerungslücke?
mag mich irren, aber grob: Haushaltsausschuss hat vom BMF in den letzten Tagen Anträge auf über- & außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen iHv. über 6 Mrd bekommen- ohne Angabe Einsparstelle. Ein Antrag fehlt, und der könnte Menschen in UKR das Leben retten.
Abschluss Haushalt 2024 zeigt, dass die Normalisierung der Nettokreditaufnahme erfolgreich fortgesetzt wurde. Geringere Kreditaufnahme (+Rücklagenentnahme) ging aber nicht mit weniger Investitionen einher - deren Anteil an den Gesamtausgaben ist höher als vor der Pandemie.
Während die Anzahl der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe nach der Bereinigung in den Jahren nach der Wiedervereinigung bestenfalls stagnierte, nahm die Beschäftigung im Sektor "Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit" seit 1991 um 50 Prozent zu.
Eine wirtschaftliche Wende ist möglich, wenn der Mut zur Veränderung da ist. Die grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftswende sind keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit.
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
Abschluss Haushalt 2024: Wenn ich das richtig sehe: 3 Mrd weniger Schulden als geplant, 10,2 Mrd zusätzliche Rücklage in 2025, neuer Rekord bei Investitionen, strukturelles Defizit erstmals unter 0,35% und Maastrich mit 2,6% erneut eingehalten
Ernsthaft? So belastet die EU eine der wenigen eigenen Industrien in denen sie teilweise noch führend ist und fördert gleichzeitig sogar die chinesischen Hersteller. Und die Credits pro Fahzeug kompensieren dann am Ende gar noch die Zölle? www.ft.com/content/677190d1-7d34-4506-a037-418baab67237
Wer glaubt, dass er Gesundheit ohne wachsende Wirtschaft bekommt, kann ja mal versuchen, mit den Einkommen von 1970 eine Krebstherapie von heute zu finanzieren.
Reality Check: Scholz fordert einen 12-18 Milliarden teuren „Made in Germany“-Bonus — dessen Finanzierung unsicher ist — oder eine EU-weite e-Auto-Förderung, deren Bezahlung völlig unklar bis unrealistisch ist.
Aber bei den 3 Mrd für die Ukraine warnt er, das Geld sei nicht da?
Mit Verlaub. Olaf Scholz erzählt Tünkram. Die Finanzierung von 3 Mrd. Euro für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt ist möglich - und ohne dass an einer anderen Stelle gekürzt werden muss. Die Menschen in der #ukraine brauchen jetzt Schutz gegen die brutalen Bombardements Putins.
#unterdenlinden | Stagnation und Rezession: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die #bundestagswahl2025 wird damit auch wirtschaftspolitisch zur Richtungswahl.
Wer erklärt dem amtierenden Wirtschaftsminister, dass die #schuldenbremse nichts mit einem „ausgeglichenen Haushalt“ zu tun hat? Meine Güte…..🙈. Im Rahmen der derzeit im GG fest verankerten Schuldenbremse werden z.Z. jährlich € 50 Mrd.(!!) neue Schulden gemacht!
In 1653, the Dutch settlement Nieuw Amsterdam (New York) became a city. It was taken from us, but we would like to have it back. We have a lot to offer.😬
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
Deutsche feiern nicht mehr krank als andere, sie SIND auch kränker. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung Westeuropas. Gesetze zur Vorbeugung von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Diabetes, an FDP gescheitert, helfen hier, nicht Arbeitnehmer zu bestrafen www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lohnfortzahlung-tei…
Uns geht es nicht um die Partei. Uns geht es um das Land! Und das befindet sich zur Zeit in der wirtschaftlichen Krise. Aber es gibt gute Nachrichten: #alleslässtSichÄndern. #dreikönig #3k25
Wenn ich das richtig sehe, ist eine neue Gefährderkategorie eine diskussionswürdige Expertenmeinung und die Zeile hier ist so schlicht falsch. Was macht das @ZDFheute da? #linnemann
Das Niveau, mit dem hier „regierungsamtlich“ Wahlkampf gemacht wird, mal umgedreht:
Fallen einem Wirtschaftsminister zu Wachstum nur noch Schulden, Subvention und höhere Steuern ein, dann muss es wohl einer Grüner sein. Richtig ist: Das ist Mist. (1/2)
Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus wurde von @c_lindner beauftragt. @roberthabeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck! So viel zu #politikundanstand.
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
Eine ähnliche Regel, wie von SPD gefordert, gab es von 1969-2011 im alten Art 115 GG: "Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten"
Die Schuldenquote stieg von rd 20% in den 1970ern auf rd 80% in 2011
Auch wenn an vielen Stellen anders dargestellt: Ziel der Vorschläge zur Schuldenbremse im SPD-Programm ist vorallem die Finanzierung höherer konsumtiver Ausgaben durch zusätzliche Verschuldung.
Abgesehen von den Problemen der Vorschläge: Ginge es nur um Investitionen,... 1/3
Dies ist die 2. #vertrauensfrage ,die ich gestellt bekomme. Auch dieses Mal stimme ich, wie am 1.7.2005, mit NEIN. Der Kanzler hat keine Mehrheit, keine Idee für den dringend notwendigen Kurswechsel, keine Antwort auf den Krieg in der Ukraine sondern nur Ideen für mehr Schulden.
Der Strompreis explodiert, wenn es zur #dunkelflaute kommt. Vor fünf Jahren wurde ich wegen meiner Warnungen fast ausgelacht. Jetzt ist offensichtlich, dass wir eine andere Energiepolitik benötigen. Mit mehr Markt, mehr Realismus, mehr Technologieoffenheit. Ausbau ohne Netzintegration und Subventionen müssen dagegen enden. CL
Wie niveaulos! Man kann gegen die Politik der @fdp sein, um 1️⃣ Bürokratie, 2️⃣ Steuern und 3️⃣ Energiekosten zu senken. Aber uns zu unterstellen, wir wollten „gegen Deutschland“ kämpfen, ist lächerlich. Lasst uns um die besten Ideen statt die kindischsten Vorwürfe streiten!
Weil praktisch in jeder Talkshow die wichtigen Debatten abmoderiert werden mit der Frage, ob man für mehr Schulden sei, habe ich nochmal aufgeschrieben, warum das falsche Hoffnungen weckt.
Manchmal denke ich, wenn Christian Lindner über Wasser laufen könnte, gäbe es die Meldung: „Lindner kann noch nicht mal schwimmen……. „ aber vielleicht ist das auch zu sehr ein Blick in den Rückspiegel
In den Niederlanden reißt eine beispiellose Detonation mehrere Menschen aus dem Leben und ein Loch in ein Den Haager Viertel. Haben die Aktivitäten der organisierten Kriminalität eine neue Dimension erreicht? sz.de/li.3163215
Investitionen: Ich hab es ja mehr mit Fakten. Wenn der Bund (trotz Rekord) für NUR gut 4% der Investitionen verantwortlich ist, kann man leicht erkennen, warum der private Sektor entscheidend ist und bleiben wird #schuldenbremse
Nach der ZEIT, wagt nun auch die @SZ mehr #milei. 👇
"Wer diese Krise überwinden will, wird ohne tiefgreifende Reformen und, ja, auch ohne ein bisschen Disruption nicht auskommen. Das ist Lindners – berechtigte – Botschaft."
Der Stabilitätsrat hat erneut heute auf die gesetzl. vorgeschriebene gesamtstaatliche Haushaltsüberwachung verzichtet. Der unabhängige Beirat hat das moniert. Die nationale Haushaltsüberwachung ist wichtiges Element der Fiskalregeln. 1/6 @bundesbank@SUbelmesser@MartinWerding
No one in their right mind thinks France will have a debt crisis like Italy or Spain in 2011/12. But - if things in France worsen - risk of contagion is real. Italy's debt today is 135% of GDP versus 120% in 2010. Nothing has been fixed. Spreads are low only because of the ECB...
Angriffe auf die Vielfaltsgesellschaft: Wie Islamismus und Antisemitismus den Rechtsstaat herausfordern - Veranstaltung am Mittwochabend in Karlsruhe mit dem Generalbundesanwalt, dem Antisemitismusbeauftraften von BW und Julia Goll, MdL. Anmeldung hier:
Im Lindner Papier hat der damalige Finanzminister erklärt, dass nicht die deutsche Schuldenbremse sondern die europäischen Fiskalregeln binden und dass man für die Genehmigung eines verlängerten d.h. 7-jährigen Anpassungspfads durch die EU ... www.handelsblatt.com/politik/international/staatsschulden…
Für Robert #habeck sind jetzt auch die EU-Schuldenregeln ein „Sicherheitsrisiko“. Angesichts zB der Defizite in Frankreich und Italien ist leider Habeck ein Sicherheitsrisiko für den Euro! Denn uferlose Staatsverschuldung würde das Fundament unserer Währungsunion unterspülen. CL
Berlin subventioniert bspw. das 49€-Ticket zu einem 29€ -Ticket. Auch Lastenfahrräder und Klein-Windkraftanlagen u.v.m. werden durch Landesmittel bezuschusst. Die Schuldenbremse verhindert nicht Investitionen, sondern unnötige Ausgaben. #prioritäten www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-bund…
Wieso taucht mein Bild hier auf, liebes ZDF? Ein an Einseitigkeit nicht zu übertreffender Beitrag wird mit meinem Bild vermarktet, obwohl ich nicht zu Wort komme? Das ist kein Journalismus, das ist Aktionismus. Mit Geld der Gebührenzahler. CL
Die USA geben jetzt mehr für Zinszahlungen aus als fürs Militär. In der Nachkriegsgeschichte gab es das bisher erst einmal ganz kurz 1998. Aufs Jahr hochgerechnet belaufen sich die Verteidigungsausgaben auf 1092 Mrd. Dollar, der Zinsdienst kostet die US-Regierung 1117 Mrd. Dollar
Nun stoppt Gazprom seine Gaslieferungen nach Österreich. Keine große Überraschung. Der TTF Gas Preis hat heute zugelegt, ist dann wieder auf das Ausgangsniveau zurück. Es droht kein Versorgungsengpass. Aber: Seit März hat sich der Preis verdoppelt. DAS ist das Problem. @WIFOat
Große Regierungskrise in den Niederlanden: Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien PVV, VVD, NSC en BBB im Haus des Ministerpräsidenten (Catshuis) nos.nl/l/2544610
#bverfg Urteilsverkündung in Sachen „Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz“ am Donnerstag, den 28. November 2024, 10.00 Uhr www.bverfg.de/DE/bvg24-096
or 4) improve efficiency of spending 5) stop grow expenditure in other areas. 6) cut expenditure in other areas. How can you fail to see any of these options. In particular, as German government expenditure incl. transfers close to 50% of GDP, taxes & debt greater than in CH.
Germany's problem is underinvestment in infrastructure and defence. Public investment is 2.6%/GDP in 🇩🇪 vs. 4.8%/GDP in 🇸🇪. Sweden finances this investment with taxes that are 2%/GDP higher. 🇩🇪 has 3 options: (a) raise taxes (b) reform the debt brake (c) fail to protect citizens.
#ampelaus | "Beleidigt sein darf kein Kriterium sein. Das darf kein Kriterium für einen Kanzler sein, wenn er sauer auf seinen ausgeschiedenen Finanzminister ist", meint @Otto_Fricke@fdpbt. Man müsse inhaltlich arbeiten und nicht nach Schuldigen suchen. Man müsse Probleme lösen.
Als partij moet je voet bij stuk houden, vindt @FDP-parlementslid @Otto_Fricke. ''In het coalitieakkoord staat: belasting niet omhoog en de schuldenrem blijft. Vervolgens wil de bondskanselier af van de schuldenrem... Daar is de grens.'' #wnl
De zogenaamde verkeerslichtcoalitie in Duitsland is gevallen. De liberale @fdp stapt uit de regering. Sven bespreekt de laatste ontwikkelingen met FDP-parlementslid @Otto_Fricke en Duitsland-correspondent Rob Savelberg, om 11u30 op @NPORadio1. #wnl
Zur ultimativen Forderung der Erklärung der „aussergewöhnlichen Notsituation“ bei der Schuldenbremse fällt mir eine alte Regel eines leider viel zu früh verstorbenen Kollegen ein: man kann sich mit mir streiten, aneinadergeraten…aber bedrohen und erpressen lasse ich mich nicht.
Der vermutliche Trump-Sieg hat zu einer sofortigen Aufwertung des USD gegenüber dem EUR von 2% geführt. Das ist fast lehrbuchartig die Erwartung höherer Importzölle. Relativ höhere Inflation und daher Zinsen in USA, weniger relatives Dollarangebot auf FX-Märkten. @WIFOat
Weil ich in Deutschland immer gefragt werde, wie es sein kann, dass die Menschen in den USA trotz hohen realen Wachstums unzufrieden mit ihrer Wirtschaft waren - der Anteil der Arbeitseinkommen am Gesamteinkommen ist gesunken in den gesamten Biden Jahren.
Wo der Kollege recht hat, hat der Kollege recht. Wir haben seit Ende September schon über 90 Anträge und ca. 5 Maßgaben gestellt und beschlossen…..just facts
Leider hat die Bild nicht mit den Chefhaushältern der Ampel gesprochen, bevor sie diese Falschmeldung produziert hat. Korrekt ist: Das Haushaltsverfahren im Bundestag läuft wie geplant und wir werden diese Woche viele Anträge im Ausschuss beschließen.
Jaja, wenn FDP ein Grundsatzpapier mit Inhalt und Zahlen kommt ist es eine Provokation, wenn die Koalitionspartner eine Änderung der Verfassung (vulgo Schuldenbremse) fordern ist es „verständlich“. Unser Land benötigt Veränderungen auf Basis von Realismus
Im @DLF läuft gerade eine Diskussionsrunde zum Thema „Diversität in Parlamenten“. Den Auftakt macht die familienpolitische Sprecherin der @cdu_thueringen, die sagt, der Grundsatz sei „ganz klar“, (1/12)
Es gibt so viele Diskussionen, bei denen aneinander vorbeigeredet wird, man einander das Wort im Mund rumdreht oder gleich von Anfang an den Verstand abspricht; nicht so bei der Debatte zu Dritt von @TimGuldimann u mit @Otto_Fricke. 🙏 Euch, das war toll!
In the EU, those pushing for joint debt issuance are invariably the most highly indebted countries. That tells you all you need to know about joint issuance. It's a cynical grab for fiscal space by high debt countries at the expense of countries that have managed their debt well.
Theorie und Praxis wirken immer auf einander; aus den Werken kann man sehen, wie es die Menschen meinen, und aus den Meinungen voraussagen, was sie tun werden.
Fahimi sagt hier die Unwahrheit. Es gibt nicht 1,5 Millionen Aufstocker, sondern 823.000. Davon sind nur 80.000 vollzeitbeschäftigt - d.h. anders als von Fahimi suggeriert sind nicht niedrige Stundenlöhne das Problem, sondern zu geringe Arbeitszeiten.
„Das Bürgergeld ist nicht das Problem Deutschlands. Das ist absolut lächerlich, über 0,4% Totalverweigerer im Bürgergeldbezug zu diskutieren. Im Übrigen gibt es 1,5 Millionen Aufstocker im Bürgergeld, das heißt, die gehen arbeiten & können davon nicht leben, das ist eine Querfinanzierung von Arbeitsplätzen, und über diese Subventionierung können wir ja mal reden, indem wir den Mindestlohn endlich anheben!“
De EU verbruikt 8% van alle energie in de wereld, 14% van alle hernieuwbare energie, 9% van alle olie, 8% van alle aardgas, 3% van alle kolen. Ze produceert daardoor ruim 6% van alle mondiale CO2. Met bijna 6% van het mondiale aantal inwoners. #grafiekvandedag
Kann es sein, dass diejenigen, die eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse ersehenen, eigentlich nur Steuererhöhungen vermeiden wollen? #nurmalso
Mercer hat die Nachhaltigkeit von Pensionssystemen international untersucht. Österreich landet auf Platz 48 von 48. (hier auf Seite 63: pdf-2024-mercer-cfa-institute-global-pension-index.pdf) #pensionen
Der Tiefpunkt der deutschen Finanzpolitik: Klassenfahrten werden in Berlin aus Kostengründen gecancelt. Aber hierfür gab‘s (Steuerzahler-)Geld: 🚌 29€ Ticket statt 49€ wie in anderen Bundesländern 🥣 20.000€ für ein Bezirksamt-Müsli zur Fußball-EM (1/2)
Laffer-Zweitrunden-Effekte? Bei den belasteten Hochverdienern sind die Mehrbelastungen durchaus spürbar, die sind häufig Unternehmen oder Vermieter & Investoren und könnten daher mehr gestalten oder auch weniger investieren @mbeznoska@RobinJessen@APeichl
Ich empfinde es nicht als „Ungemach“, wenn die von mir verhandelten EU-Fiskalregeln überall in der EU für Stabilität sorgen. Und damit auch in Deutschland die Träume für ungebremste Ausgaben („Reform der Schuldenbremse“) auf das ökonomisch Sinnvolle begrenzen. CL
Der Bericht des @derspiegel wirkt nur nach Neuigkeit. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hat das @BMWK bereits vorgestern offiziell veröffentlicht. Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom @BMF_Bund gibt es aber erst nach der Steuerschätzung. CL
Die schlechte Konjunktur erlaubt dem Bundesfinanzminister, 2025 viel mehr neue Schulden aufzunehmen. Die großen Lücken im Haushaltsentwurf lassen sich damit allerdings nicht schließen. www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-finanzministe…
6 October 1939. In a speech in the Reichstag in Berlin, Adolf Hitler, offered Britain and France the opportunity of a peace settlement to end the Second World War and accept his territorial gains in Poland. It was firmly rejected by the British and French governments.
Das #finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte ging im 1. HJ deswegen zurück, weil die Einnahmeseite stärker als die Ausgabenseite stieg, zumindest beim Bund. Schlimm sieht es dagegen bei den Kommunen aus👇
Sag mir du hast nicht verstanden, was eine Rentenversicherung ist, ohne zu sagen, du weisst nicht was eine Renten*versicherung* ist (nämlich die Versicherung des Risikos Langlebigkeit)
Der Grundfehler der neuen geplanten privaten Altersvorsorge:
Es wie eine Rente aufzuziehen. Das Ergebnis u.a.: Die eingezahlten Beträge sind weg, wenn man vor Renteneintritt abkratzt.
Jetzt kann mir @florian_toncar gerne wieder drunterkommentieren, dass das nur ein Entwurf ist und noch geändert wird.
Ich stelle trotzdem schon mal die Frage: Wer bekommt dann die Aktien und ETFs im angesparten Depot, wenn irgendwas schief geht und man vorzeitig in die Kiste steigt?
Ob unsere Prioritätensetzung mit dem #haushalt Parallelen zum Austeritätskurs aus Zeiten Brünings aufweist? Solche Vergleiche sind lächerlich. Das habe ich auch der @NZZ gesagt. Man kann es an den Fakten ablesen: Deutschland investiert auf Rekordniveau. CL www.nzz.ch/themen-dossiers/schuldenbremse/ich-versuche-da…
#bundeshaushalt | "Eine Verfassung einzuhalten ist die Aufgabe einer Regierung und des Parlamentes", so der haushaltspolitische Sprecher der FDP @Otto_Fricke zur Einhaltung der #schuldenbremse. Eine gegenteilige Tendenz sehe er derzeit nicht.
Bevor es für mich ab Montag 6:35 beim @hrPresse (www.hr-inforadio.de/livestream/index.html) mit der Haushaltswoche offiziell losgeht, scheint der Abend einem die Möglichkeit zu geben, sich ordentlich vom (Hoch-) Sommer zu verabschieden……
In diesem Interview beschreibt Sevim Dagdelen in dankenswerter Offenheit, wie man vorgehen will beim BSW: die CDU mit der Afd erpressen, und dann über den Bundesrat die deutsche Außen-und Verteidigungspolitik komplett kippen.
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sah… Chefpropagandistin @sevimdagdelen spielt nicht nur alle Karten Putins aus, sondern legt auch noch offen, dass man die CDU in eine Falle gelockt hat. Stimmt. Putin spielt gerade "deutsche Innenpolitik" und die Großstrategen merken das nicht.
Hier sieht man die ersten Folgen, wenn eine kluge Schuldenbremse fehlt, es wird einfach mehr ausgegeben und man gibt jedem Wunsch nach. Und wer jetzt meint, das sei alles nicht so schlimm, dem empfehle ich einen Blick auf Zinsen und Zinsausgaben………
The French budget deficit will hit 6.2% in 2025 on current trajectory, per a treasury note described by the chair of the finance committee. A previous iteration came in just above 4%, still above EU 3% ceiling.
At this rate the EU joint borrowing conversation is dead on arrival.
Ce lundi soir, les ministres Bruno Le Maire et Thomas Cazenave ont transmis au rapporteur général du budget @C_deCourson et à moi-même un ensemble de documents détaillés sur la trajectoire des finances publiques et sur les budgets prévus par ministère.
Wieder so ein schönes Beispiel: Bund hilft Ländern bei ihrer ureigenen Aufgabe. Länder: „ist doch selbstverständlich, aber wir wollen noch mehr Geld vom Bund“ Zusätzlich: wer hat mehr Steuereinnahmen …….🤓
Der Bund hat einen Vorschlag für seinen Anteil am neuen Digitalpakt gemacht: 2,5 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig, sagen die Länder. Es drohen schwierige Verhandlungen. www.spiegel.de/panorama/bildung/kultusminister-laender-si…
Maak kennis met Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, aanstaande ambassadeur van 🇩🇪 in 🇳🇱! Morgen overhandigt hij zijn geloofsbrieven aan Koning Willem-Alexander – natuurlijk niet in sportkleding, maar passend in een morning suit. Om 09:25 kunt u erbij zijn voor Paleis Noordeinde.
Hier mein Beitrag zur Diskussion, wie die Erhöhung des Verteidigungsetats im Kernhaushalt des Bundes ab 2028 finanziert werden könnte. Der gesamte HH muss auf den Prüfstand, dabei vor allem Subventionen, Steuervergünstigungen und Transfers. Das Elterngeld gehört dazu.
Am 2. September 2024 verleihen wir mit der @FNFreiheit in Berlin die Max-Stadler-Medaille für besondere Verdienste um den liberalen Rechtsstaat an den türkischen Rechtsanwalt Veysel Ok. Die Laudatio wird sein früherer Mandant @Besser_Deniz halten.
Zu Ukraine, Info aus der BReg: Allein im laufenden Hhjahr stehen mehr als 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Kiew erhält zwei weitere IRIS T SLM sowie zwei IRIS T SLS, 10 Gepard, 16 weitere Panzerhaubitzen sowie Kampfdrohnen und 30 weitere Leopard 1. Dies setzt sich 2025 fort .
Finanzierung für die #ukraineunterstützung ist 24 & 25 gesichert. Was zusätzlich zur bestehenden Unterstützung finanziert werden kann, werden Regierung & Parlament prüfen. Bisher liegt aber keine saubere Darlegung des Verteidigungsministeriums vor. www.morgenpost.de/politik/article407040646/ukraine-krieg-…#fdp
#nederland|Update Etat-Lücke. Jetzt in 🇳🇱. Mehr Wachstum, höhere Kaufkraft, doch steigt #haushalt|sdedizit, warnt zentrale Statistikbehörde CPB die neue Regierung zu mehr Sparansrengungen
Zelensky ligt onder vuur omdat hij mogelijk afwist van het opblazen van de gaspijpleiding Nord Stream. In het binnen- en buitenland zitten veel politici met vragen. #nieuwsuur
Bei BILD erfand er die Zeile "Wir sind Papst". Später war er Regierungssprecher auf FDP- und dann auf CSU-Ticket. Er blieb in diesem oft aufgeregten Zirkus ein feiner Typ 🖤
Und wieder wird von einer Frist gesprochen, wenn man aber dann nachfragt, kann sie keiner die Regelung benennen…… Ich bleibe dabei, man sollte immer erst einmal in die Verfassung schauen #110iii
Der Haushaltsentwurf muss fristgerecht bis Freitag ins Parlament
Aber statt die offensichtliche Lösung festzunageln, schickt Lindner lieber zwei Tage vor Toresschluss seine Leute los, um mit ganz neuen "Vorschlägen" die ganze Einigung zu torpedieren /9
Weil ein Blick in das (Grund-) Gesetz ja manchmal nicht nur die Rechtsfindung erleichtert, lese ich momentan wiederholt den Artikel 110, insbesondere den Absatz 3 vor. #fristenundso
Ja, als Ministerpräsident habe ich vielen Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie zugestimmt, um Leben zu retten. Jede einzelne ist mir schwer gefallen und ich habe mit mir gerungen, ob sie wirklich nötig ist. Die sachliche, mit Quellen belegte Analyse von @KubickiWo ist lesenswert. Die politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Stellungnahmen ist eine der Gründe für schwindendes Vertrauen in unsere Instutionen. Wenn wir das nicht als Demokraten aufarbeiten nutzen es die Gegner der Demokratie. #rkifiles
Das sehr kluge Urteil des @BVerfG zum Wahlrecht und zur von der Koalition erreichten Verkleinerung des Deutschen Bundestages enthält einige besonders schöne Passagen (🧵):
Nur zur Erinnerung: Art 109 Abs3 Satz 2 lautet: “Bund und Länder können …..Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen….vorsehen.“ Er lautet NICHT: „ …beschließen was eine außergewöhnliche Notsituation ist…“
Danke für die Anforderungen an den Bund, lieber @HendrikWuest. Erlaube bitte eine Rückfrage an die CDU: Stimmt die einer GG-Änderung im Bundestag für die Altschulden zu? Rückfrage an NRW: Stimmt Ihr den vorgeschlagenen Steuersenkungen (u.a. Kalte Progression) im Bundesrat zu? CL
Jetzt kommt es zum Schwur. Diesen Mittwoch ist der Bundeshaushalt im Bundeskabinett. Er wird zeigen, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut. Folgende Themen sind für #nrw besonders wichtig:
Heute das #euro2024 Finale 🏆 Auch 1974 gab es ein illustres Endspiel. Damals um den WM-Titel: 🇩🇪-🇳🇱 2:1⚽️ Lesen Sie hier wie sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern in den letzten 3 Jahrzehnten verändert hat 👍👍 #onsoranje#oranjefussball#gabonn
Wir ein wenig in die aktuelle politische Lage in den Niederlanden eintauchen will, und das auf Deutsch, kann es bei diesem Artikel recht gut. Es waren schon zwei „bemerkenswert Debatten Tage letzte Woche. www.fr.de/politik/chaos-tage-in-den-haag-93177549.html
Der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Alter von 55-64 Jahren ist in Deutschland höher als in anderen OECD-Ländern. Zugleich hat Deutschland seit 2005 einen vergleichsweise großen Sprung nach vorn gemacht.
Zahl der Tage an denen die Kohlekraftwerke in den Niederlanden ausgeschaltet waren. (Man beachte: 2022 noch null) . Da sind uns die Nachbarn mal wieder Schritte voraus .
Dit jaar heeft NL al 40 dagen* achter de rug zonder elektriciteit uit NL kolencentrales. #grafiekvandedag *waaronder de laatste 4 weken aaneengesloten.
Weil das hier schon rumläuft: Verpflichtungsermächtigungen sind KEINE Umgehung der Schuldenbremse. Rüstungprojekte werden immer schon so finanziert, das geht gar nicht anders. Nur: im aktuellen Finanzplan fehlt das Geld dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.
Wechselhaftes Wetter aber kontinuierlicher Austausch in Berlin zu wichtigen bilateralen Themen mit Botschafter Ronald van Roeden und der 🇩🇪🇳🇱Parlamentariergruppe des Bundestages. Vielen Dank für die Einladung @Otto_Fricke👍
Die Auffassung von Frau Fahimi, die ganze Welt halte Deutschland wegen seiner #schuldenbremse für „verrückt“, verdient Beachtung. Den Grad unserer „Verrücktheit“ kann man gerade an der Entwicklung deutscher und französischer Staatsanleihen ablesen. CL
#schuldenbremse | "Deswegen ist das eine Scheindiskussion", so @Otto_Fricke@fdpbt. Fricke ist zuversichtlich, dass die Schuldenbremse beibehalten werde. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung erforderlich ist, gebe es keine Anzeichen, so Fricke.
#schuldenbremse | "Deswegen ist das eine Scheindiskussion", so @Otto_Fricke@fdpbt. Fricke ist zuversichtlich, dass die Schuldenbremse beibehalten werde. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung erforderlich ist, gebe es keine Anzeichen, so Fricke.
FDP-Haushälter Otto Fricke als Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe mit orangenen Socken und Anstecker vor dem Spiel gegen Österreich 🇳🇱🇦🇹
Bad things are happening in global bond markets. Bloomberg has a liquidity index measuring kinks in the yield curve due to poor liquidity. This is up sharply for the US. Germany is the country with the best bond market liquidity. Germany's debt brake is a blessing, not a curse...
In the Euro zone, high yields for countries with lots of debt are seen as a threat to transmission of monetary policy. So ECB periodically intervenes to hold down yields. Here's the result: Italy with its big debt overhang runs a huge deficit. Northern Europe needs to stop this.
#nederland|Update Diplomatischer Abschied mit klaren Worten. Cyrill Nunn, 🇩🇪 Botschafter in Den Haag, verlässt 🇳🇱 und äußert deutliche Kritik am neuen Kabinett [Lob f Geert Mak. Und die nl Presse] #omvolking#formatie
Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage. Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats in Frage. Seit 2022 kosten AUSWEITUNGEN 13 Mrd. Euro Steuergeld jährlich. Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben. CL
Ich schätze den @Research_Table als Medium sehr. In diesem Fall bedarf es jedoch einer sachlichen Einordnung einiger weniger Aussagen im Artikel. So viel vorweg: @BMBF_Bund setzt hier lediglich die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers um. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. 🧵 1
Following the recent European elections, where Hungarians voted in huge numbers in favour of #peace, we reached an important agreement with #nato Secretary General @jensstoltenberg . We agreed that no Hungarian personnel will take part in the activities of NATO in Ukraine and no Hungarian funds will be used to support them.
Our next step this week was to ensure that this agreement can stand the test of time. After yesterday’s meeting in Brussels, PM Mark Rutte confirmed that he fully supports this deal and will continue to do so, should he become the next Secretary General of NATO.
In light of his pledge, Hungary is ready to support PM Rutte’s bid for NATO Secretary-General.
@MinPres also assured me that his aim as NATO Secretary General will be to treat all Allies with the same level of understanding and respect.
„Kompromiss heißt: gegenseitiges Nachgeben, keine eindeutigen Verlierer, keine eindeutigen Gewinner, keiner geht aus der Kneipe, bevor das Ding nicht geklärt ist.“
Hervorragender Replik von Lindner @c_lindner an AfD und BSW - bitte unbedingt mal vorurteilsfrei anhören!
„Was AfD und BSW wollen, ist nicht im deutschen Staatsinteresse“
Liebe Leute, die Ihr aus Verärgerung über die aktuelle Politik mit AFD oder BSW sympathisiert, hört euch diese Argumente einfach mal an, darüber müssten wir doch alle, die es auch mit Deutschland halten, objektiv und sachlich diskutieren können?
Dass dieser Krieg endet, wollen wir doch mit Sicherheit alle – doch mit welchen Konsequenzen für unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder?!
Das Haushaltsloch für den Etat 2025 dürfe nicht nur über Einsparungen gestopft werden, hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert. Nun antwortet ihm Finanzminister Christian Lindner mit scharfen Worten. www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-finanzmi…
Für mich zeigt exit poll: rot grün verliert einen Sitz (letztes mal noch getrennt), Rechts: Wilders gewinnt, aber FvD verliert, Mitte: Verluste für Christdemokraten aber nicht EPP Familie (BBB & NSC), Liberale insgesamt stabil; schön: höchste Wahlbeteiligung seit 1989
- gerecht bei Steuererhöhungen - ungerecht bei Steuersenkungen
In dieser „Logik“ kann es nie Senkungen geben, weil immer hohe Einkommen überproportional (Progression!) „profitieren“. Dass sie vorher mehr gezahlt haben wird ausgeblendet.
"In der großen weiten Welt wirst du nicht gehört, wenn du ein Land von nur 80 Millionen bist", fasst @Otto_Fricke (@fdp) als Kernargument gegen einen #dexit zusammen.
Hmmm🧐: „ Die Partei von @vonderleyen ist opportunistisch, wenn man lieber mit @GiorgiaMeloni zusammenarbeiten will als mit den Europ. Grünen“, sagt @F__Timmermans in #buitenhof. „Solange ich in der Kommission saß, hat sie (vdL) immer gesagt niemals nie mit Rechtsextrem“.
De partij van @vonderleyen is opportunistisch, als het zegt liever met @GiorgiaMeloni samen te willen werken dan met de Europese Groenen, zegt @F__Timmermans in #buitenhof. 'Zolang ik in de commissie zat, heeft ze altijd gezegd never nooit met extreemrechts.'
Wenn die Speisekarte der @DB_Bahn schon ausgedruckt wird mit „….aufgrund technischer Einschränkungen …….können wir nur eine Auswahl……..“ , ist klar, wo die Reise hingeht.
Die aktuelle #steuerschätzung ist ein Realitätscheck für den #bundeshaushalt 2025, so Minister @c_lindner. Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht. Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
#nederland|Update #formatie (1/2) 26 Seiten umfasst das KoA-Papier in 🇳🇱. Und das steht drin: - ASYL wird im Krisenfall ausgesetzt, Famzusammenführung gestoppt, 🇳🇱 steigt aus EU-Asylsystem GEAS aus (PVV, VVD, BBB, NSC) - KLIMA-Ziele bleiben, ausser sie werden verfehlt (BBB)
#haushalt | "Auf dem Weg dahin wird nicht gekuschelt, sondern diskutiert und hart gearbeitet", so @Otto_Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher @fdpbt, zu den Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Am Ende sei man in der Lage, einen Kompromiss zu finden.
#finanziellebildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben. Daher steht sie für @BMF_Bund weit oben auf der Agenda. Bewerbt Euch um die Teilnahme am Finanzbildungs-Festival am 15. Oktober.
Am 15. Oktober 2024 findet das Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand“ in Berlin statt - ein kostenloser Fachkongress rund um das Thema #finanziellebildung. Dafür suchen wir Sie! Bewerben Sie sich bis zum 19. Juni auf einen Platz im Programm➡️ www.mitgeldundverstand.de/festival
Eskaliert ? Geht’s ne Nummer kleiner? Der Finanzminister weist auf die Einhaltung des vom Kabinett beschlossenen Finanzplans hin, der auch nach Wunsch des Kanzlers und Vizekanzlers Basis der HH Aufstellung ist…… www.tagesspiegel.de/politik/spd-warnt-lindner-vor-germany…
Ich finde nur eine Antwort, weshalb die postkoloniale Linke in Palästinasolidarität schwelgt und sich für die Intifada begeistert, während sie zum russischen Kolonialkrieg gegen die Ukraine keinen Finger rührt: es geht gegen Israel + den Westen. Thread/1 www.faz.net/aktuell/pro-palaestinensische-proteste-an-deu…
Betrouwbare Bronnen 421 👉 Bewonderd en gevreesd. De memoires van Wolfgang Schäuble 🇩🇪 Hij was de machtigste na Helmut Kohl, ontdekte Angela Merkel, onderhandelde met de DDR-top en loodste met Dijsselbloem de euro uit de crisis 🇪🇺 Te gast: Otto Fricke 🎧 art19.com/shows/betrouwbare-bronnen/episodes/d3971f5a-515…
Wollt ihr mal sehen, was Haltung und Bescheidenheit im Sport wie in der Gesellschaft einbringen können? Bitteschön: Die Begrüßung von Christian Streich im #sportstudio.
Nein. Dass GRÜNE, FDP und SPD drei Parteien mit verschiedenen Ansichten sind, ist keine Überraschung. Wir sind mitten im Verfahren und ich bin zuversichtlich, dass die Regierung gute, sinnvolle Kompromisse finden wird. So wie Otto Fricke, Dennis Rohde und ich im Parlament auch.
Das war´s mit dem Tag der Arbeit; wer morgen früh mit mir und dem Thema Haushalt in den Arbeitstag starten will, kann u.a. um 7:15h dem @DLF lauschen……muss aber nicht🤓
Eine große Ehre für mich heute. Ich durfte von deutscher Seite eine kleine Ansprache in der Niederländischen 🇳🇱 Botschaft zum Königstag halten. Große Einigkeit und gegenseitige Sympathie; über Fußball haben wir nicht zuviel geredet 😏
"Ich arbeite mit meinen Sprecherkollegen von SPD und FDP freundschaftlich und in der Sache sehr gut zusammen. In drei Bundeshaushalten konnten wir mit über 1500 beschlossenen Anträgen konkret das Leben vieler Menschen verbessern.“
🙏 @Otto_Fricke für weit blickenden Austausch - inmitten von Krisen & Chancen. Es geht um nicht weniger als um mehr Freiheit für junge Menschen. Jugendaustausch stärkt das Selbstbewusstsein junger Menschen, macht 🇪🇺 erfahrbar & begeistert für Engagement. Vive l‘Europe! 💪🇫🇷🇩🇪🇪🇺
Mind the gap: My colleague @TotalKaiser has written a story about #france's budget & public debt problems and the country's decline. Rating agency Fitch already cut country's credit rating from AA to AA- last year, rating agency S&P has placed France under review. www.welt.de/wirtschaft/plus251045228/Frankreich-Europas-n…
Es war mir eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut. Ich habe Lust auf Neues und möchte mehr für meine Familie da sein. Daher werde ich 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das habe ich heute meinen Regionsverband Hannover mitgeteilt 👇
Vor 200 Jahren in Den Haag geboren, kam die niederländische Prinzessin 1842 als Gattin des Erbgroßherzogs Carl Alexander nach Weimar. Als weltoffene und ästhetisch gebildete Frau begnügte sie sich nicht mit der traditionellen Rolle der Ehefrau. 🇩🇪📖📚 blog.klassik-stiftung.de/sophie-von-sachsen-weimar-eisena…
OttO Fricke reposted
Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧@anbusch
#kindergrundsicherung - ein 🧵 Wer die gegenwärtige Debatte um Familienministerin Lisa #paus und die Beiträge von Grünen einerseits und aus den Reihen der FDP andererseits für bloßen politischen Schaukampf hält, täte gut daran, das aktuelle Gutachten… 1/11
Die Kindergrundsicherung bedeutet für die betroffenen Familien nicht weniger, sondern mehr Behörden-Wirrwarr. Auch der Zugang zu Hilfsangeboten wie Berufsberatung und -vermittlung wird erschwert. Wer der FDP nicht glaubt, sollte sich diesen Thread von @sozi_simon durchlesen.
Die Idee, dass Familien Leistungen "aus einer Hand" erhalten sollen, wird leider weit verfehlt.
Die ärmsten Familien werden statt bisher nur mit dem Jobcenter nun mit Jobcenter und Familienservice zu tun haben, mit mehr Einkommen sind es dann Wohngeld und Familienservice.
Im Vergleich zur @CSU-Zeit: Schuldenquote gesunken, Steuerlast gesunken, Investitionen gestiegen usw… die @csu verbreitet Falschmeldungen. Dies wiegt schwer, weil @Markus_Soeder dem @ArminLaschet nach der Wahl in den Rücken gefallen ist und Jamaika so unmöglich gemacht hat. CL
#lindner hat hier Recht - und belässt es bei folgenlosem Gerede. Er trägt mit der FDP weiter die respektlose Politik der #ampel mit - gegen Arbeit, gegen Leistung, gegen Wachstum, gegen #wohlstand. Wäre Lindner konsequent, würde er die Ampel verlassen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
#nederland|Gidsland Die #rente wird sicher grün. Pensionsfonds in 🇳🇱wollen in das marode Stromnetz 🔋investieren, um die #energiewende im Land voranzubringen #klimaat
Der Nobelpreisträger Daniel Kahneman ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Der Princeton-Professor war ein Pionier der Verhaltensökonomie. Diese drei zentralen Einsichten hat er uns vermittelt. www.wiwo.de/politik/konjunktur/zum-tod-von-daniel-kahnema…
Eure Rede sei Ja,Ja; nein, nein: Die CDU redet bei Haushalt und Finanzen mit gespaltener Zunge; bei Schuldenbremse wie in der Haushaltsdebatte, die einen sagen Koalition spart nicht, die anderen sagen, Kürzungen durch Koalition gehen gar nicht. www.welt.de/politik/deutschland/plus250667973/Ruetteln-an…
Ein weiteres Politikwochenende, ein weiterer Kreisparteitag, dieses Mal der eigene in Krefeld. Ich danke für die erneute Wiederwahl zum Stv. Kreisvorsitzenden mit 45 Ja, 2 Nein und 4 Enthaltungen ……
We hebben een korte film geproduceerd over het proces van de oprichting van het monument "Gates of Remembrance" van Arnold Dreyblatt. Het is gewijd aan de slachtoffers van het nationaalsocialisme tijdens de Duitse bezetting van Nederland van 1940-1945. 👉youtu.be/5dkQXuJIjWc
Es waren 2 besondere Tage in Amsterdam, die mir in Erinnerung bleiben werden. Danke für diese besondere Einladung 🇳🇱. Die Eröffnung des Nationalen Holocaust Museums (durfte Projekt seit 2016 etwas begleiten) war bewegend und ich kann einen Besuch nur ausdrücklich empfehlen.
„Man reibt sich die Augen. SPD, Grüne und FDP loben sich gegenseitig? Und ausgerechnet beim Thema Geld? Doch ausgerechnet im Haushaltsausschuss scheinen sie noch Freude zu haben.“
dts: Fricke drängt auf Kürzungen im Haushalt 2025 - @fdpbt-Chefhaushälter @Otto_Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt.
#nederlandupdate Sondierer in 🇳🇱lässt dementieren, dass grundsätzliche Einigung über Regierung Gert W. I 👱♂️steht. Verhandlungen laufen bis kommenden Donnerstag. Tendenz: Wechselnde Mehrheiten, rechtsaußen Premier #formatie2023
„Eine Geldanlage in #aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren", behauptet @VdK_Deutschland-Chefin Bentele gegenüber @dpa – und zig Medien geben das einfach mal so wieder.
Als Nachhilfe hier mal das #sparplan-Renditedreieck zum MSCI World Index ⬇️
Alle reden von der Rente (was nicht unbedingt schlecht ist), aber vielleicht ist ein Blick auf die anderen Zweige der Sozialversicherung nicht unwichtig: /1
Und natürlich kennt auch MP Söder die „Steuerklasse 4/4 mit Faktorverfahren“ (das es seit 2010 bereits gibt) nicht. Spoiler: Es. Ist. Keine. Steuererhöhung. Es ermöglicht schlicht eine fairere – da genauere – Verteilung des gleichen (!) Nettogehalts des Paares auf die Partner.
Aktuell wird (wieder) die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination 3/5 als angebliche Steuererhöhung skandalisiert. Spoiler: ist keine!
Geplant ist lediglich alle Paare mit 3/5 in die Kombination 4/4 mit Faktor zu überführen, die es bereits jetzt optional gibt. 4/4 mit Faktor sorgt für eine gerechte Aufteilung des monatlichen Lohnsteuerabzugs bei Paaren mit sehr unterschiedlichen Einkommen. Der Splittingtarifeffekt wird dabei fair gemäß des jeweiligen erwarteten Einkommens der Partner verteilt. Durch das Faktorverfahren entspricht der monatliche Lohnsteuerabzug im laufenden Jahr in etwa der Einkommensteuer gemäß Veranlagung. Größere Nachzahlungen werden vermieden.
3/5 ist hingegen eine sehr pauschale Berücksichtigung des Splittingtarifs, einseitig zu Lasten des Partners mit Steuerklasse 5 und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Einkommensverteilung.
Mit 4/4+Faktor werden also vor allem die unterjährigen Nachteile für den Partner mit der Steuerklasse 5 verhindert, die sich insbesondere bei Netto(!)einkommensersatzleistungen nachteilig auswirken. Die Höhe der ESt des Paares erhöht sich durch den Wegfall der 3/5 nicht!
Wer wird Nachfolger von Jens #stoltenberg bei der #nato? Absoluter Frontrunner seit Wochen: Mark Rutte, noch geschäftsführender Ministerpräsident der Niederlande. Gestern bekam er die offizielle Unterstützung aus den USA. Heute folgt Großbritannien mit diesem Statement:
Doppelte „Entrüstung“: 1. #rüstungsindustrie via #esg-Kriterien zum Schmuddelkind der #wirtschaft machen. 2. Über fehlende Kanonen klagen, die doch längst an der Front sein sollten. EU-#taxonomie (= #industriepolitik via Finanzierungskonditionen) ist ein konzeptioneller Irrweg. Produkte lassen sich nicht in „Gut“ und „Böse“ einteilen. Statt Militärgüter nun hastig als nachhaltig zu deklarieren, lieber die Taxonomie insgesamt einsammeln. Für jedes damit verfolgte Ziel bestehen bessere Instrumente, und es gäbe obendrein ein #bürokratiemonster weniger. zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2024-02-18/2477851dfe96e97… via @faznet
Good Morning from #germany, which is not only making promises to help #ukraine but also delivering. Alongside the Nordic countries, Germany is one of the nations that has provided the most military aid in Europe and not just make “commitments”, acc to @kielinstitute Ukraine tracker.
Sehr präzise Analyse und Beschreibung von @thkirchner zur aktuellen politischen Situation in den Niederlanden. Wenn das so weitergeht, kann man nur hoffen, dass spätestens an Pfingsten der Heilige Geist über die NL Politik kommt.
In den Niederlanden bleibt offen, wie die künftige Regierung aussehen könnte. Wagen die Parteien ein demokratisches Experiment? @thkirchnersz.de/1.6360075
Betrouwbare Bronnen 399 👉 Politieke problemen in Duitsland, Nederland en Europa: de grote zorgen van liberaal Bondsdaglid Otto Fricke 🇩🇪 De Duitse economie krimpt, er is wrijving in de coalitie, radicaal-rechts komt op 🇪🇺 En: vraagtekens bij koers VVD 🇳🇱 art19.com/shows/betrouwbare-bronnen/episodes/95e57d0e-ce2…
Morgen in #betrouwbarebronnen. De worstelingen van Duitsland, Nederland en heel Europa met onze gezamenlijke toekomst. Nederland-kenner pur sang Otto Fricke - FDP-topper over begroting en financiën in Berlijn - over Scholz, Habeck, Rutte's toekomst, Dilans misgrepen, AfD en PVV.
#nederlandupdate Sie haben das Wort! Vor Plenarrunde über Ergebnis der Sondierungen (Mi) stellt P. #omtzigt (Reformpartei NSC) Bedingungen für Tolerierung eines Kabinetts #wildersi. Rechtslib. #vvd entscheidet über Vorgehen erst nach #kamerdebat#formatie
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für 2024 zusätzliche Projekte für das Deutsche Literaturarchiv vorgesehen: ›Das freie Wort sichern‹ soll mit bis zu 1.500.000 € & ›Science-Fiction-Literatur‹ mit bis zu 410.000 € gefördert werden! www.dla-marbach.de/presse/presse-details/news/pm-9-2024
So, Nach 2 Tagen Berlin (Reste HH24) geht es jetzt weiter: Krefeld, Bonn, Düsseldorf, Freiburg, Bühl, Ludwigsburg, Krefeld, Den Haag 🇳🇱, Krefeld, Würzburg, Berlin………und nein, kein Mitleid nötig (außer wenn DB mich im Stich lässt), it is the job and I like it.
Bei den Nachbarn geht’s, ganz pragmatisch raus aus Kohle, mehr Wind und Sonne und einem kleinen Stück Kernenergie………und wie der CO2 Output sinkt, kann man sich leicht vorstellen
Der Verzicht auf Glyphosat verursacht bei der Bahn laut @ThePioneerDe Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro jährlich. Damit ließe sich jedes Jahr ein größerer Bahnhof sanieren. Welchen Bahnhof würdet Ihr denn theoretisch vorschlagen 😉?
In NRW wird die Bezahlkarte für Asylbewerber nicht flächendeckend eingeführt, weil man sich nicht an den Kosten beteiligen will & in Berlin sollen hohe Bargeldauszahlungen möglich sein.
Damit beweist die CDU, die Hasenfüßigkeit & fehlende Courage vor der eigenen Verantwortung.
#bundeshaushalt | "Wir brauchen Ihren Widerspruch," fordert @Otto_Fricke, haushaltspolitischer Sprecher @fdpbt die #union auf. Bezüglich der Debatte um den Bundeshaushalt sei es bei der Union aber wie in einem Zirkus, in dem es an Zahlen-Jongleuren fehle.
✅ Schuldenbremse ✅ Rekordinvestitionen ✅ NATO-Quote 2,1 % ✅ ODA-Quote bei 0,63 % ✅ Sozialleistungen stabil ✅ Abbau von Sondervermögen ✅ Stopp des Personalaufwuchses der letzten 10 Jahre ✅ Steuerquote sinkt „All‘s Well, That Ends Well“ — @Otto_Fricke zum #haushalt24
Diese Woche Haushaltsberatungen, die Schuldenbremse wird dank intensiver Anstrengungen eingehalten, das war ein hartes Stück Arbeit. @Otto_Fricke erklärt die Herausforderungen.
Wie war der Weg im Parlament zum Haushalt 2024? Eine spannende Geschichte von @RalphBollmann über den Haushaltsausschuss in Ausübung des Königsrecht des Parlaments 👇
P.S.: Danke noch Otto für die Gastfreundschaft + das vegane Frühstück, sehr lecker!
Am 26.05.2023 @Hansjoerg_Durz „Dass die Grünen so ticken, überrascht nicht so sehr. Dass sich aber ausgerechnet die FDP dem auch anschließt, macht sprachlos ...“ @Otto_Fricke „Wenn Sie sprachlos sind, ist die Rede ja jetzt zu Ende!“
Ich streite für ein Europa, dass sich seiner Geschichte, seiner Verantwortung und seiner Zukunft bewusst ist und danach auch handelt @fdp#ept24#streitbarineuropa
Dass steigende CO2-Preise sozial kompensiert werden müssen, ist eine Binse (=> Klimageld). Aber zumindest Ökonomen sollten wissen, dass auch Verbote / Gebote Kosten nach sich ziehen. "Steigende Preise oder Ordnungsrecht" ist eine Fake-Alternative.
Seit dem Haushaltsurteil ändert die Bundesregierung ihren Kurs in der Klimapolitik: Weniger Subventionen, mehr Druck durch steigende Preise. Das gefährdet den existierenden gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz, zeigen neue Daten, die @zeitonline exklusiv vorliegen.
„Die #schuldenbremse hat bisher keine öffentlichen Investitionen verhindert. Ca. 85% der Investitionen stammen aus der Privatwirtschaft. Hier müssen wir bessere Investitionsanreize schaffen" meinte @Otto_Fricke bei buon appetito @GeneraliDE. 🙏für die gute Diskussion zum HH 2024
Das #haushaltsurteil des BVerfG wirft viele Fragen auf, z.B. zur Reform der #schuldenbremse. Am 25.1.2024 diskutieren wir zum HH 2024 u. zum pAV-Impact mit MdB @Otto_Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP bei Buon appetito @GeneraliDE, 12.30 - Lindencorso o. @LinkedIn Live
This is the Euro zone: low debt countries like Germany (66% debt to GDP) and Netherlands (50%) run modest fiscal deficits, while high debt countries like France (110%) and Italy (144%) run big ones. It's not even like these big deficits lift growth a lot. They just boost debt...
Macron benut zijn eulogie in Berlijn op leven en werk van Wolfgang Schäuble voor nogmaals een indringend pleidooi ter revitalisering van de Frans-Duitse as. Beseft Scholz dit? 🇩🇪🇫🇷🇪🇺
Apparently Macron, who wasn’t known for speaking German, took extra classes to deliver his memorial speech for Wolfgang Schäuble “auf Deutsch.” The result is quite impressive!
Now it’s up to Scholz to learn some French and show similar dedication to Franco-German friendship 🇫🇷🇩🇪
„[…] ein selten gewordenes Beispiel für konstruktive Gesprächskultur: drei Ampel-Politiker, die sich zwar nicht in allen Punkten einig sind, aber trotzdem respektvoll miteinander umgehen und ihre gemeinsam gefassten Beschlüsse auch gemeinsam vertreten.“
Wenn's ums Kindergeld geht, hilft - wie so oft - der Blick in die Vergangenheit.
Der Kinderfreibetrag zieht gerade die Erhöhung nach, die das Kindergeld schon zu Inflationszeiten hatte. In den vergangenen 5 Jahren ist das Kindergeld schneller gestiegen als der Freibetrag.
"Sie sehen mich mit einem lachenden und einem weinenden Auge", so @Otto_Fricke@fdpbt zum Haushaltsbeschluss. Lachend, denn man konnte den #haushalt nun so mit Anträgen versehen, dass er steht. Weinend, weil ausgerechnet die #afd mehr Anträge gestellt habe, als die #cdu. @fdp
mein liebstes politisches bewegtbildformat kommt von @Otto_Fricke und heißt berlin 11011. endlich durfte ich mal part sein und @philippduerr dürfte sich besonders freuen.
dts: FDP verteidigt Kürzungen im Haushaltsentwurf - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt.
Die expansive Finanzpolitik der Krisenjahre geht zu Ende. Die Schuldenquote sinkt von 69% auf 64%, das Defizit von 3,6% auf unter 2%. Die Steuerquote sinkt, die Investitionsquote dagegen steigt gegenüber Vor-Pandemie-Niveau. Die fiskalische Trendwende ist erreicht. TL #bundestag
Aufgepasst!📸 Am 7. Februar '24 findet unsere #veranstaltung „Die Niederlande nach der Wahl – wohin steuert unser Nachbarland?“ in #bonn statt. Anmeldungen sind unter folgendem Link shop.freiheit.org möglich.
#nederlandupdate In 🇳🇱 entscheidet die Senatskammer über die Verteilung Geflüchteter im Land. Das Votum ist auch ein Test für die neuen Machtverhältnisse im Land #spreidingswet#terapel#bbb
Neue Zahlen von @destatis zum öffentlichen Gesamthaushalt Q1 - Q3 2023 zeigen: Der Bund trägt die Hauptlast bei der Krisenbewältigung, die Länder dagegen mit Überschuss von 3,1 Mrd. Euro. Die Schieflage der föderalen Finanzbeziehungen hält an.
City I dislike: Oakland City I think is overrated: Brussels City I like: Vienna City I love: Freiburg City I feel most myself in: Krefeld City I still need to visit: Boston City I dream of living in: Den Haag
City I dislike: Düsseldorf City I think is overrated: San Francisco City I like: Vienna City I love: Chicago City I feel most myself in: Brussels City I still need to visit: Saint Petersburg City I dream of living in: Prague
Im KoaV wurde vereinbart, die Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld zu reformieren, um höhere Erwerbsanreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Im Auftrag des @BMAS_Bund haben wir Vorschläge entwickelt, d jetzt öffentlich sind: bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-62…
Haushaltsloch schrumpft ein wenig: Die Ampel ringt weiter um das Sparpaket für 2024. Immerhin: Es gibt auch gute Nachrichten für die arg gerupften Koalitionäre, berichtet @CHulverscheidt. sz.de/1.6321855
1. Die Bundesregierung möchte den Haushalt jetzt zunächst ohne Erklärung einer Notlage erstellen. Alles andere wäre auch ein Vabanque Spiel. Die Argumente dafür liegen einfach nicht vor. 1/6
Das Ergebnis der Regierung zum Haushalt 2024, so wie ich es bisher kenne ist ein Kompromiss, manch saurer Apfel in den die Koalitionäre beißen müssen, aber kein vergifteter. Und ich habe gehört, sauere Äpfel wären am Ende gesund.
Geschafft….. Buchpräsentation und Gespräch "Auf der Suche nach Stabilität. Die Niederlande während der Balkenende-Jahre 2002-2010" (Friso Wielenga) im Zentrum für Niederlande-Studien in Münster
Und wieder was Neues von der @DB_Bahn . Stehen seit 30 Minuten im Bahnhof Hannover. Jetzt wird mitgeteilt, dass der Lokführer leide einen ANDEREN! Zug in Hannover genommen hat !!!!!!!
#nederlandupdate Chancen auf Minderheitskabinett in #niederlande steigen. P. Omtzigt nach Treffen mit Geert W.: ‚Die Luft ist klarer‘ #formatie2023 NextStep: Wahl des Parlamentspräses (nä Do) 2️⃣ Kand. aus #wilders Partei, 1️⃣ von Rot-Grün (Not official)
Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zum Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten. @HenrikeRossbach und @georg_ismar berichten. sz.de/1.6314218
Het is alweer 1 december en de NL (en EU) gasopslagen zijn nog 95% gevuld. Het kan minder, zeggen ze dan in Groningen. Momenteel wordt dagelijks 70 miljoen m3 gas uit de NL opslagen gehaald, ofwel 0,5% van het totaal. Daar houden we het nog wel even mee vol. #grafiekvandedag
Die #aktienrente verschiebt sich. Das hat nichts mit dem BVerfG zu tun, sondern nur damit, dass das Gesetz dafür noch fehlt. 2023 kann demnach gar kein Geld fließen. Das wird im Nachtragshaushalt lediglich transparent gemacht. An der Idee und einem Start 2024 hält @BMF_Bund fest.
Habe heute leider erkennen müssen, dass viele bei der Verbesserungen von staatliche Einnahmen nur Steuererhöhungen verstehen, selbst wenn man das explizit nicht meint. Und Wachstum scheint auch keiner mehr zu kennen.
Schade und unfair @sawsanchebli »Ohne es mir zu eigen zu machen: Die Demonstrationen auch in den Niederlanden zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden bei vielen in den Niederlanden wie folgt gedeutet – jede Palästinaflagge eine Stimme für Wilders«, sagte Fricke.
Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um den Haushalt 2023 auf verfassungsmäßigen Füße zu stellen. Damit sind die bereits verausgabten Mittel des WSF gerettet. Für 2024 sagt das noch nichts.
Keine Schelte, nur eine Feststellung: Was an deutschen Medienberichten über die Wahl in den Niederlanden auffällt: In einem der wichtigsten EU-Partner Deutschlands gibt es kaum (noch) deutsche Korrespondenten, die über einen längeren Zeitraum dort wohnen, Geschehnisse verfolgen.
Die #schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird. (1/3)
So, nach dem „bisschen Haushalt“ , ab jetzt hauptsächlich Wahlen in den Niederlanden. Jetzt aus Düsseldorf mit der @DNHK . Es kommen hier auch sicher einige…….. Zahlen (Erste Hochrechnung um 21h, wenn die Wahllokale schließen) Zweite gegen 21:30 sonst bei @NOS
Wahltag ist…? Voller Überraschungen. Die letzte Umfrage vor der Abstimmung in #niederlande Team #yesilgöz (aka Rutte): 29 💺 Team Wilders 👨🦱27 Team #timmermans 🌎 24 Team Pieter O. 🗂️ 19 Team vdPlas 🐄 6 #tk2023
Der liberale Ministerpräsident Mark Rutte tritt nach 13 Jahren ab. Der Ausgang der vorgezogenen Wahlen an diesem Mittwoch kann für Deutschlands drittwichtigsten Handelspartner massive Auswirkungen haben. www.wiwo.de/politik/europa/wahl-in-den-niederlanden-was-k…
Wer sich fragt, warum es so schwierig ist, mit der CDU/CSU vernünftig über Haushalt zu reden, sollte einfach schauen, was sie schon vor drei Tagen auf Insta gepostet und stehen gelassen hat. Wer es nicht weiß: die Steuer Einnahmen gehen mehrheitlich an die Länder und Kommunen ! !
Wie die Finanzpolitik nach dem Urteil aussehen kann. Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Ein Gastbeitrag von @Lars_Feld: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lars-p-feld-wie-finanzpoli…
"Das wäre nicht mein Vorschlag, kann ich aufgrund des Urteils auch nicht empfehlen" – FDP-Haushälter @Otto_Fricke im #berichtausberlinextra zum Vorschlag von SPD-Chefin Esken, die Schuldenbremse auszusetzen.
Nach 7 Tagen und Nächten Haushalt heute Kultur in der Nationalgalerie und da trifft man auf jemanden der, wie man selbst, aus Uerdingen kommt (Adolf Luther)
Es sind komplexe, schwierige Zeiten. Da bin ich umso dankbarer für die faire und faktenbasierte Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Dennis Rohde und @Otto_Fricke . Für die Sache.
Auch wenn es noch ins Gesetzblatt muss, ist es für den Standort Deutschland wichtig, dass wir gestern im Haushaltsausschuss beschlossen haben, bis 2026 100 Mio. Euro für die Förderung qualifizierter Arbeitsplätze beim Zukunftsmarkt Games bereit zu stellen.
Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss auf unseren Vorschlag hin beschlossen hat, alle noch existierenden Faxgeräte im #bundestag in Rente zu schicken. Es wird höchste Zeit 😉 #digitalisierung
Bereinigungssitzung: Bin etwas enttäuscht von der Union: Statt konstruktiv Anträge zu stellen (immer mit der Möglichkeit, nächste Woche Donnerstag weiteres zu ändern), verweigert sie nach ihrem eigenen Gerichtsverfahren im Ausschuss die Arbeit und stellt kein einziges Deckblatt.
Als Abgeordneter habe ich Demut gegenüber der Entscheidung. Als Jurist kann ich die Logik des Urteils nachvollziehen. Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob entweder ich oder die Verfasser die volkswirtschaftlichen und politischen Folgen richtig einschätzen. Bin gespannt.. …
ich bin komplett durch. diese letzten wochen und monate und eigentlich die ganze legislaturperiode. es ist so fucking viel arbeit und macht trotzdem so fucking viel spaß. mittendrin statt nur dabei. ich brauche schlaf. morgen bereinigungssitzung. gott, ich liebe meinen job. 🎈
Weil ja jetzt wieder alle möglichen unfachlichen Überlegungen zu der sogenannten Bereinigungsvorlage kommen: Für Haushaltstechniker sei der Hinweis erlaubt, es ist nur ein Teil der Anträge, sehr viel Technik übrigens, die in der Bereinigungssitzung gestellt werden.
Der Deutsche Bundestag hat gerade beschlossen, dass die Grundsicherung (SGBII) für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften um bis zu 186€ gekürzt wird, wenn z.B Strom oder Verpflegung bereits gestellt werden. Lange überfällig, dass diese unbegründete Doppelzahlung beendet wird.
In Noorwegen vriest het vanaf nu. De stuwmeren worden niet verder gevuld. Het startniveau (85%) lag op 85%, ongeveer het middenpad. Helaas. Elk procentje meer had naar NW-Europa kunnen worden geexporteerd en scheelt hier dan 250 mln m3 aardgas (of kolen). Bron: Nordpoolgroup
Stunning statistic in this recent national poll: 48% of young Americans (age 18-24) side with Hamas after their recent sadistic killings of Israeli civilians: harvardharrispoll.com/wp-content/uploads/2023/10/HHP_Oct2… Radical chic is not dead, it seems.
The Welfare Magnet Hypothesis: Evidence from an Immigrant Welfare Scheme in Denmark @AEAjournals Implied elasticity of migration with respect to benefits equals 1.3. This represents some of the first causal evidence on the welfare magnet hypothesis www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aeri.20190510
Wegen MinisterpräsidentenKonferenz (verfassungsrechtlich nicht existierende Gremium, dass vom Bund stets Geld fordert). Zahlen (Mrd) nach Steuerschätzung ggü 5/23 (Klammer Schätzabweichung): 2023 Bund 356,3 (-3,6), Länder 383,4 (+2,7) 2024 Bund 381,2 (+3,8), Länder 399,9 (+1,6)
Heute zu Besuch bei der Kollegin @MAStrackZi auf dem Kreishauptausschuss der #fdp Düsseldorf. Schwere aber notwendige Kost zum Anfang mit dem Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde.
Demokratie am Abend: Vorbereitung der Europawahlen beginnt neben der Programmarbeit mit der (Vor-) Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Heute bei der #fdp in Mönchengladbach, bei der ich ein wenig über die berühmte „aktuelle Lage“ etwas zum Aufwärmen sagen durfte.
Informatives Arbeitsfrühstück mit den 3 wohl mächtigsten Frauen Deutschlands (Chefinnen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Bundesagentur für Arbeit) insbesondere zur Digitalisierung unserer Sozialsysteme.
It's 2023, 109 years after WW1 started, yet the pre-WW1 imperial borders are still visible on the election map of Poland - and on many others, for that matter.
Gestern Abend ist in Köln der 6. Rückführungsflug gelandet, der vom 🇳🇱Verteidigungsministerium und dem 🇳🇱Außenministerium organisiert wurde. An Bord 83 Personen. Die Passagiere wurden anschließend mit Bussen nach Eindhoven gebracht.
De zesde repatriëringsvlucht vanuit #telaviv is zojuist geland in #keulen (Duitsland). Aan boord waren 83 passagiers, zij worden nu met bussen naar @vlbeindhoven gebracht. 1/3
30 days to call first new parliament (Nov 14) (up to) 14 days for President to pick new PM (Nov 28) 14 days to win vote of confidence (Dec 12) if failed 14 days for Parliament to pick new PM (Dec 26) 14 days to win vote of confidence (Jan 9)
Vieles stimmt, aber als jemand, der auch dieses Jahr über 35k DB kommt: Problem ist nur, die Alternative Flug ist nicht besser, man kann schlechter arbeiten, CO2 fange ich erst gar nicht an: Horror auf Schienen: Mit der Deutschen Bahn nach Berlin? Nein! www.berliner-zeitung.de/panorama/mit-der-deutschen-bahn-n…
Mal wieder interessantes beim Strom unserer Nachbarn und Stromlieferanten . Bald 300 !!! Stunden negativer Strompreis und 89 Stunden o bis 0,1 Cent/kWh. (Und ja, day ahead)
Een prima weekje voor mijn verzameling negatieve uurprijzen voor day-ahead stroom (groothandel); maar liefst 19 exemplaren erbij. De 'target' van 300 nadert nu snel. #grafiekvandedag NB: Er waren dit jaar ook nog 89 uren met een prijs tussen 0 en 0,1 €ct/kWh.
Eine Definition für #insolvenzwelle ist mir nicht bekannt. Versteht man darunter kontinuierlich zunehmende Insolvenzzahlen, dann haben wir bei den Unternehmen eine Welle. +37,4 % 07/23 ggü. 07/22 🧵 Das ist deutlich, aber 1/3
Betrouwbare Bronnen 366 👉 De zieke man van Europa: hoe komt Duitsland uit de economische verlamming? 🇩🇪 Olaf Scholz wil uit de malaise met een ‘Deutschland-Pakt’. Krijgt hij voldoende steun? 🇩🇪 FDP-Bondsdaglid Otto Fricke over zijn land én Nederland 🎧vriendvandeshow.nl/bb/episodes/366-de-zieke-man-van-europ…
Nur mal eine Zahl zu der Frage ob die AfD selbst es mit ihrem Wunsch im Präsidium vertreten zu sein Ernst meint: Es fehlten 17 ! der 78 Fraktionsmitglieder (und für die „höflichen“ follower, schaut einfach ins Protokoll)
Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die dafür erforderliche Mehrheit – nun auch der Gelsenkirchener Jörg Schneider. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bleibt-ohne-bundes…
"Wenn wir die Haushaltsberatungen gut machen wollen, sollten wir nicht nur sehen, wer wir sind, sondern was wir alles sein könnten", so @Otto_Fricke@fdpbt. Deutschland brauche qualifizierte Arbeitsplätze und Investitionen, bei der #union sehe er dafür wenig Initiative. @fdp
Es sei "unverantwortlich", dass #csu MdB Sebastian Brehm der Regierung vorwerfe, im #bundeshaushalt Nebenhaushalte verheimlichen oder intransparent machen zu wollen, ärgert sich #fdp-Haushaltspolitiker @Otto_Fricke. Alle Nebenhaushalte werden transparent aufgeführt. @fdpbt
#fdp-Haushaltspolitiker @Otto_Fricke nennt den #haushalt als einen "Normalisierungs-Haushalt", es werde noch nicht gespart. In dieser Phase müsse jeder in seinem Bereich gucken, wo gespart werden und wo auf Reserven zurückgegriffen werden könne. @fppbt@erhardscherfer
Wer mag, zum Wochenende mal kurz was auf die Ohren zur Wirtschaft in den Niederlanden und Deutschland, mit Dank an die @DNHK youtube.com/watch?v=JiLce_oBgPI
Against the backdrop of the EPP’s recent cynical manoeuvres to water-down the Green Deal, it is pivotal for our Group that the climate portfolio remains in the hands of the S&D family.
Fakenews? Geht’s noch! Er spricht von Kindern, die in der Grundsicherung (Bürgergeld/Hartz4) aufwachsen. Er bezieht sich dabei auf die offizielle Statistik der Bundesarbeitsagentur. Das können Sie gerne hier nachlesen: www.zeit.de/gesellschaft/familie/2023-07/kinderarmut-buer…
Zum Thema Bürokratieabbau 3 eher grundsätzliche Gedanken: 1. Gerechtigkeit ist (leider) der größte Förderer der Bürokratie. 2. Je mehr Zuständige um so weniger Verantwortliche und um so mehr Bürokratie. 3. Die Behauptung „Datenschutz“ erzeugt mehr Bürokratie als der Datenschutz
This map showing how the population of different countries in Europe has changed in just three decades is certainly worth reflecting upon. Europe is tilting West and North.
Deutschlands Grundproblem in einem Tweet: viel zu viele verehren das #mittelmaß. Eine gute #zukunft für unser Land gibt es aber nur, wenn wir wieder den Anspruch formulieren, u.a. in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport zur #weltspitze zu gehören.
In Deutschland tobt ein Kampf gegen das Mittelmaß: Alle sollen immer besser werden. Das ist anstrengend und sinnlos, denn aus Mittelmäßigkeit entsteht Sorgenfreiheit, schreibt ZEIT-Autor Daniel Gerhardt. www.zeit.de/kultur/2023-08/mittelmass-beruf-karriere-zeugnis
Seine Partei würdigt ihn als überzeugten Liberalen und glühenden Europäer: Die FDP hat den Tod ihres Mitglieds und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck bekannt gegeben. www.spiegel.de/politik/deutschland/heinz-golombeck-ehemal…
Tja, und in der Haushaltsdebatte Anfang September erzählt die CDU/CSU wieder das Gegenteil: @kaiwegner fordert im RND-Interview die Aussetzung der #schuldenbremse. Und was das für den Berliner Landeshaushalt bedeutet…..🧐😢
Es wird zwar gerne behauptet, aber bei Familien, Kindern & Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit. Familienpolitische Leistungen des Bundes werden verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden € stärker finanziert. CL www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
🥳 Happy Birthday, @OTTOausE! Zum 75. Geburtstag gratuliert Claudia #roth dem Vater des #ottifanten: „Sein kreativer Geist ist unnachahmlich, seine Karriere beispiellos. Mit Otto Waalkes lernte die Republik, das Lachen mehr als das Anheben eines Mundwinkels ist.“
#nederlandupdate Erste Umfrage zu Neuwahl in #niederlande Rechtsliberale VVD (Yesilgöz), Antiklimakleberaktivisten aka BBB (vdPlas) und Rot-Grün (Frans T?) gleich auf. Es sei denn… (Spoiler Ein Ex-Christdemokrat tritt an) #omzigt#functieelders#tk2023
Schulminister loben sich für Corona-Schülerhilfen: table.media/bildung/analyse/schulminister-loben-sich-fur-… via @bildung_table Kein Wort über den Milliardenbundesanteil. Dann sollte man sich nicht wundern, dass der Bund bei knapper werdenden Mitteln darauf verzichtet, Länderaufgaben mitzufinanzieren.
In letzter Zeit ist in der Politik und in den Medien, aber auch bei den sog. Wirtschaftsweisen, das Ehegattensplitting (EGS) wieder in aller Munde. Dabei gibt es einige Fehlvorstellungen. Daher hier ein Thread, der das EGS ein wenig einordnet.
Zentralbanken wollten Arbeitslosigkeit, sagt Adam Tooze. Viele hier glauben das. Es geht letztlich um die Transmission der Geldpolitik. Wie kommt man von hoeheren Zinsen zu niedriger Inflation? Das ist in der Tat gar nicht so einfach. Ein (etwas laengerer) Thread.
Mark Rutte beendet seine politische Karriere. Es werden spannende politische und gesellschaftliche Monate in den Niederlanden, die Deutschland sehr genau beobachten sollte, denn es gibt viele Parallelitäten.
#niederlande Grundsätzlich muss nach dem Ende einer Regierung spätestens nach 90 Tagen geben, man erwartet, wenn sich keine neue (Minderheits-) Regierung bildet grds. Neuwahlen im Oktober. Für Feinschmecker: jedenfalls nach Prinsjesdag 🇳🇱
Aufgeräumt, abgeräumt, besenrein. Und nein, es ist keine „Sommerpause“, sondern eine Zeit ohne Plenarsitzungen des Bundestages. Vieles andere läuft ja weiter, auch verhandelt wird. Und die Bilanz der ersten beiden Jahre liest sich spannend. @spdbt@Otto_Fricke@spdchemnitz1
Gerade hat @Lambsdorff seine wahrscheinlich letzte Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Ein Haushälter wäre er nie geworden, ein guter Außenpolitiker war er immer, ein guter Botschafter in Moskau wird er werden.
#suizidhilfe | "Welchen Staat wollen wir bei diesen höchstpersönlichen Fragen?" @Otto_Fricke der @fdpbt betont, dass jede:r Bürger:in das Recht und die Freiheit zur Suizidhilfe hat, es handle sich um autonome Selbstbestimmung. Der Staat dürfe nicht unbegründet einschreiten.
Dass der Erneuerbaren-Anteil so stark gestiegen ist, liegt vor allem daran, dass die Gesamt-Stromerzeugung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen ist. (3/5)
Wer mal aus seinem Schubladendenken rauskommen will zur FDP beim Thema Kinderarmut nehme sich einfach die Zeit für diesen Thread meines geschätzten Kollegens @jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
1. Kurz: Nein !!! 2. Länger: Deshalb gibt es für die Herausforderungen dieser Zäsur die Feststellung einer Notsituation und gerade kein dauerhaftes pauschales Schuldenmachen.
Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können. Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die #schuldenbremse.
Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen dürften in den nächsten Jahren nur minimal steigen. Im Wahlkampf ist das ein Dilemma: Entweder die Parteien kündigen Sparprogramme an – oder noch mehr neue Schulden, analysiert @CerstinGammelin. sz.de/1.5291908
Die @fdp will einen zu großen Bundestag verhindern. Durch Verringerung der Wahlkreise auf 250 wird u.a. die Zahl der Direktmandate reduziert und der Bundestag sicher verkleinert. Manchmal sind wir gegen Wachstum 🤓 Nur eine von vielen guten Forderungen im Programm. #vielzutun
Berlin 8:15h ind es geht mal nicht um Corona! (Empfehlung: Ton an) und bei der Frage, worum es geht den fantastischen Agrarpolitiker @GeroHocker fragen.
Ich danke den Delegierten meiner @fdp_nrw für das Vertrauen. Listenplatz 7 mit 89,9% sind eine riesen Motivation für den (eigentlich schon laufenden) Bundestagswahlkampf. #lwv
#cdu/CSU gibt also Schuldenbremse auf; jedenfalls wenn es nach Kanzleramt und Helge Braun geht. Ein „degressiver Korridor“ und keinerlei Überprüfung, welche Ausgaben (aus Zeit vor der Krise und während der Krise) nach der Krise noch notwendig sind. Braun morgen im @handelsblatt :
Bundesregierung, neue Planstellen Servicetweet: Kanzleramt 39, Innenministerium 98, Finanzministerium 41, Arbeit & Soziales 19, sonstige 6 Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, leider!