„Der Iran? Nicht unser Problem."
Doch. Dieses Regime erpresst den Welthandel, plant Anschläge in Deutschland, ermordet deutsche Staatsbürger und ruft offen zum Mord an unserem Kanzler auf. Und trotzdem tun viele so, als ginge uns das nichts an. (1/3)
@Kian__13
FDP Hamburg
The FDP Hamburg is the regional state association of the Free Democratic Party (FDP) in Hamburg. It was founded on September 20, 1945, as the first liberal state party in West Germany. More on Wikipedia
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FDP Wandsbek
@FDPWandsbek
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Ein Friedensabkommen mit der Islamischen Republik Iran? Unfassbar naiv und kurzsichtig.
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Organisatoren des „Zukunftsentscheids“ verfügten über ein Budget von knapp 1 Million €. Überwiegend aus dem Ausland finanziert.
Wie kann es eigentlich sein, dass Parteien – aus guten Gründen – keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, aber so eine Initiative schon?
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
287.420 Hamburger haben sich bis jetzt für den wahnsinnigen und teuren Weg entschieden, der keinen zusätzlichen Klimaschutz bringen wird.
Insbesondere die SPD und @TschenPe haben diesen „Zukunftsentscheid“ zu lange ignoriert und keine Stellung bezogen. Das ist auch ihr Ergebnis. -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
287.420 Hamburger haben sich bis jetzt für den wahnsinnigen und teuren Weg entschieden, der keinen zusätzlichen Klimaschutz bringen wird.
Insbesondere die SPD und @TschenPe haben diesen „Zukunftsentscheid“ zu lange ignoriert und keine Stellung bezogen. Das ist auch ihr Ergebnis. -
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FDP
@fdp
Mit freundlichen Grüßen an den Oppositionsführer @_FriedrichMerz. #servicepost
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Ich habe bereits GEGEN die EP Position und den Trilog Start zu Green Claims gestimmt als die Union noch DAFÜR war.
Ich freue mich, dass die Union ihre Haltung geändert hat und bedauere, dass nicht alle in der liberalen Fraktion den klaren @fdp Einsatz gegen Green Claims teilen.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Lieber @christianduerr, lieber @HubertAiwanger, ist Ihnen bewusst, dass Ihre gemeinsame @RenewEurope Fraktion im Europaparlament gerade versucht, eine Monsterbürokratie für den Mittelstand einzuführen? Während die EP-Mehrheit und die Kommission die völlig unsinnige Green-Claims-Richtlinie zurück nehmen wollen, kämpft die liberale Fraktion gemeinsam mit Sozialisten und Grünen für den Erhalt!
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
🚨 Die #greenclaimsdirective würde Unternehmen verpflichten, Werbe-Slogans vorab genehmigen zu lassen. Gegen diese krasse Überregulierung kämpfe ich seit Jahren. Von der Leyen muss den Gesetzesentwurf final zurückziehen! Mein Kommentar:
m.bild.de/politik/inland/buerokratie-durch-umstrittenes-u… -
FDP Hamburg
@fdphh
🗳️💪💛
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
#bürgerschaftswahl in #hamburg • Stichprobe des Landeswahlleiters:
Die #wahlbeteiligung lag um 14 Uhr bei 54,5 %
(zum Vergleich 2020: 46,4 %) inkl. Briefwahlbeteiligung von 28,8 % (2020: 20,8 %)
➤ wahlrecht.de/news/2025/buergerschaftswahl-hamburg-2025.html
#hhwahlThis post is unavailable. See it on X. -
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NDR.de
@ndr
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht es nach hoher Beteiligung aus: laut Landeswahlleitung haben bis 14 Uhr schon fast 55 Prozent der Berechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. #ndrhh #hamburg #buergerschaftswahl www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-in-Hamb…
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
💛 Heute wählen gehen! 🗳️ Und auf dem gelben Zettel alle 5 Stimmen für die FDP, damit wir liberale Politik in die Hamburgische Bürgerschaft bringen! #dieblumemachtdas @fdphh (📸 Grindelhochhäuser am 02.03.2025)
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Florian Toncar
@florian_toncar
Auf geht es, liebe Freundinnen und Freunde aus #hamburg. Heute @fdphh und @KatarinaBlume.
Michael Kruse
@krusehamburg
Diese wunderbare Frau könnt Ihr heute in die Hamburgische Bürgerschaft wählen! Alles, was es dafür braucht, sind 5 Stimmen auf dem gelben Zettel für die #fdp oder direkt für @KatarinaBlume.
Katarina hat das Herz am rechten Fleck, ist weltoffen, pragmatisch. eine echte Hanseatin! -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch wenige Stunden haben die Bürger in Hamburg die Wahl. Für eine liberale Fraktion in der Bügerschaft - mit @blumehamburg und ihrem Team. Für eine starke Wirtschaft, eine Verkehrswende und starke Bildung. #dieblumemachtdas 💪🗳️
FDP Hamburg
@fdphh
Nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis vom Sonntag?
Ihr wünscht Euch auch mehr Wirtschaftskompetenz in der Bürgerschaft statt "wird-schon-Kompetenz"?
Dann #jetztfdp, denn #dieblumemachtdas
Seht selbst: So sieht's im Vergleich aus zum Thema Wirtschaft👩💼👷♂️👨🏭⚓️🏭 -
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Einer für alle, alle für einen. Wir schmeißen nicht hin, sondern viele Mitglieder bekennen sich aktuell dazu, dass sie an eine Zukunft der FDP glauben.
Gemeinsam mit @SchlifterJM unterstütze ich den Wahlkampf für @Gert_Woellmann und die @fdphh. -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Letzte Runde vor der Wahl 🗳️ ! Heute stehen wir • von 10-12h in der Osterstr./Ecke Heußweg • von 10-12:30h am Wochenmarkt Eidelstedt • von 11-12:30h Rothenbaumchaussee Höhe Nr. 64 • ab 12:30 an der Alster (Standort Alte Rabenstr.). Komm gerne vorbei! (📸 22.02.2025) @fdphh
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FDP Hamburg
@fdphh
Nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis vom Sonntag?
Ihr wünscht Euch auch mehr Wirtschaftskompetenz in der Bürgerschaft statt "wird-schon-Kompetenz"?
Dann #jetztfdp, denn #dieblumemachtdas
Seht selbst: So sieht's im Vergleich aus zum Thema Wirtschaft👩💼👷♂️👨🏭⚓️🏭
FDP Hamburg
@fdphh
Hier geht's zu unserem Wahlprogramm:
fdphamburg.de/wahlprogramm -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Am 2.3. entscheidet sich, ob die Hamburgische Bürgerschaft mit Katarina Blume (@blumehamburg) eine liberale Fraktion bekommt. Für eine Wirtschafts- und Verkehrswende, für spürbaren Bürokratieabbau, uvm.
Die @fdphh hat bei der Europawahl 7% erreicht, in den Bezirkswahlen 6,4% und auch bei der Bundestagswahl überdurchschnittlich abgeschnitten. Die FDP macht den Unterschied! Am 2.3. alle Stimmen für die @fdp (gelber Zettel für die Partei und rosa Zettel für die Direktkandidaten).
Im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer bitte ich insbesondere um alle 10 Stimmen, damit die FDP auch eines der fünf Direktmandate im Wahlkreis gewinnen kann! Sorgen Sie mit mit Ihren Stimmen für einen liberalen Abgeordneten aus Ihrem Kreis in der Bürgerschaft!
#jetztfdp #dieblumemachtdas
Mehr zu mir und meinen Zielen auf gertwoellmann.de. -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
👍🏻 Wir geben alles: Am letzten BT-Wahlkampfwochenende haben wir uns am Sonnabend in Harvestehude, Rothenbaum und Eimsbüttel verteilt, um mit gut besetzten Infoständen die Wähler*innen von der FDP zu überzeugen. 🗳️ (📸: an der Außenalster am 22.02.2025). @fdphh @fdp #jetztfdp
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Wahlwochenende! 👍🏻 Heute stehen wir ➡️ Wochenmarkt Eidelstedt (10-12h) ➡️ Osterstraße (Ecke Heussweg, 10-12h) ➡️ Wochenmarkt Rothenbaumchaussee (Höhe Nr. 64, 11:30-12:30h) & an der ➡️ Außenalster (Harvestehuder Weg/Ecke Alte Rabenstr., 12:30-14h). @fdphh #jetztfdp (📸 21.2.2025)
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Hamburg 1
@Hamburg1
Am 2. März findet die Bürgerschaftswahl statt und wir stellen Ihnen in verschiedenen Formaten Kandidatinnen und Kandidaten vor. Dieses Mal war Sonja Jacobsen(@Son_Jacobsen) von der @fdphh zu Gast im „Frühcafe“ bei Marco Ostwald (@marcooostwald).
www.hamburg1.de/hamburg-auf-dem-weg-zur-wahl-schwerpunkt-… -
FDP Hamburg
@fdphh
Alle Hamburger haben ein Recht auf Transparenz – doch die Stadt verschleppt die Versendung der Grundsteuerbescheide weiter. Während in fast allen anderen Bundesländern und Gemeinden längst Klarheit herrscht, wird hier verzögert.
Warum?
🧵 (1/5)Post not available here, view on X
FDP Hamburg
@fdphh
Dummerweise ist die Finanzbehörde aber nicht ‚Grundsteuer-ready‘ oder wagt es nicht, den Steuerpflichtigen vor der Bürgerschaftswahl die unangenehme Wahrheit zu verkünden.“ (5/5) #fdpjetzt #hamburgwählt #dieblumemachtdas
FDP Hamburg
@fdphh
Mit diesem LED-Wagen hätte @blumehamburg gern vor dem Rathaus auf das Thema aufmerksam gemacht.
War leider nicht möglich. 🤷♂️
Wie zwei Wahlen auf einen Sonntag zu legen.
Auch nicht möglich. 🤷♂️
#dieblumemachtdas #fdpjetzt -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
😄 Guten Morgen! Heute stehen wir sehr gerne von 11:00 - 13:00h am Isemarkt (Isestr./Ecke Hochallee), um Eure Fragen zu beantworten und um die Ideen der FDP für unser Land vorzustellen. Komm gerne vorbei! (📸 01.02.2025) @fdphh @ria_schroeder #jetztfdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Wer steht für was im Bereich 🚌🚏🚗🚉🚢✈️?
Wir streben eine Verkehrspolitik an, die vorausschauend plant und die verschiedenen Verkehrsarten miteinander in Einklang bringt, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Hier geht's zu unserem Programm:
fdphamburg.de/wahlprogramm -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
It’s cold outside 🥶 aber das hält uns selbstverständlich nicht davon ab, heute wieder von 10-12h am Isemarkt (Isestr./Ecke Hochallee) zu stehen, um für Gespräche mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vor Ort zu sein. Komm auch gerne vorbei!(📸 vom 14.02.2025) @fdphh #jetztfdp
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Nach Allensbach nun auch Forsa: @fdp bei 5%. Kurz: Stimmen für die FDP sind eben nicht „verschenkt“. Im Gegenteil: es verhindert eine grüne Regierungsbeteiligung.
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Christian Lindner
@c_lindner
Baerbock liegt falsch und schadet deutschen Interessen: Die nächste Bundesregierung muss mit Afghanistan (und baldigst Syrien) über die Rücknahme von Staatsangehörigen verhandeln. Sonst darf es keine Entwicklungshilfe mehr geben. CL
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bundesaußenministerin @ABaerbock lehnt Forderungen nach sofortigen Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ab. Mehr dazu heute Abend im #berichtausberlin mit @MatthiasDeiss um 18 Uhr @DasErste
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Michael Kruse
@krusehamburg
Schnelle Richtungsentscheidung für verlässliche und bezahlbare #energie 👇🏻
🟡 Mehr Angebot durch heimische Erdgasförderung und Offenheit für moderne Technologien wie #smr
🟡 #stromsteuer drastisch runter
🟡 EU-Klimaziel 2050 übernehmen
#jetztfdp www.berliner-zeitung.de/news/fdp-stellt-100-tage-programm… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
#jetztfdp 💛 — Am 23.2. im Bund und am 2.3. in Hamburg!
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
#jetztfdp #alleslässtSichÄndern TK
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
👋🏻 Moin! Knapp eine Woche vor der BT-Wahl stehen wir an vier Standorten in Eimsbüttel:
🟡 Osterstr./Ecke Heussweg 10-12h
🟡 Rothenbaumchaussee am MARKK 11-13h
🟡 Eidelstedt Wochenmarkt 10-12h
🟡 Wochenmarkt Tibarg 11-13h
@fdp @fdphh @ria_schroeder #jetztfdp (Foto v. 14.02.2025) -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
👉🏻 Endspurt: Heute stehen wir von 10-12h wieder am Isemarkt (Isestraße/Ecke Hochallee), um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Komm gerne vorbei, wir freuen uns. 🤗 @fdphh (Foto vom 24.01.2025)
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Ich ignoriere die täglichen Umfragen überwiegend und kommentiere sie bewusst nicht. Da aber insbesondere vom Wettbewerb ständig ein "die Stimme für @fdp ist verschenkt" bemüht wird und Allensbach eines der guten Institute ist: #jetztfdp, denn JEDE Stimme zählt!
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Michael Kruse
@krusehamburg
Volle Hütte bei @c_lindner in #hamburg! Vier oder sechs Prozent für die #fdp ändern alles, denn es geht um Entlastungen, Befreiung von Bürokratie und den Wiederaufbau unseres Standorts. Hamburg & Deutschland brauchen einen Politikwechsel. #jetztfdp
www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-lindner-unt… -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Sie haben "Entschuldigung" falsch geschrieben. #hofnarr
Olaf Scholz
@OlafScholz
In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten.
Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union. -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
„In der gleichen Woche, in der in den USA 500 Mrd. Dollar privates Kapital für KI mobilisiert werden, kündigt in Deutschland Robert Habeck 129 neue Stellen für die KI-Regulierung an.“ Finde den Fehler! @c_lindner #bundestag
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Wir brauchen keine Degrowth-Fantasien, sondern Freihandel.
Wir brauchen nicht nicht mehr Bürokratie, sondern Deregulierung.
Wir brauchen weniger Staatswirtschaft & mehr Marktwirtschaft.
Mehr Freihandel macht uns wohlhabender, unabhängiger & stärker in der Welt! -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Guten Morgen! ☀️ Heute stehen wir von 10-12h am Isemarkt (Isestraße/Ecke Hochallee). Komm gern vorbei, wenn es ein Thema gibt, dass Du mit uns besprechen möchtest. 🤗 Wir freuen uns auf Dich! (Foto vom 09.02.2025) @fdphh #jetztfdp
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel.
Dafür stehen nur die Freien Demokraten.
Mein Interview mit phoenix am Rande des FDP-Bundesparteitages: ⤵️ -
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer. TL #bpt25 #jetztfdp
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
„Wir wollen den Schulbeginn dem Biorhythmus der Kinder und Jugendlichen anpassen.“
Also ab 9 Uhr.
Beste politische Forderung in diesen Tagen.
Danke Katharina Blume
@fdp #fdppt25 -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Starker Aufbruch vom a.o. Parteitag der @fdp in Potsdam: für eine Wirtschaftswende ab 2025! In Deutschland und in Hamburg. #jetztfdp
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Moin!☀️ Heute könnt ihr uns an vier Infoständen in Eimsbüttel treffen: Osterstraße/Ecke Heussweg von 10-12h, auf dem Tibarg von 10:30-13h, am Wochenmarkt Rothenbaumchaussee 64 von 11-13h und am Wochenmarkt Eidelstedt von 10-12h. (Foto vom 01.02.2025) @fdp @fdphh #jetztfdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Hier findet Ihr unseren Überblick der Vorschläge zum Thema Sicherheit und Integration der Freien Demokraten Hamburg im Vergleich der politischen Wettbewerber. #jetztfdp #dieblumemachtdas
Und hier geht's zum Wahl-o-Maten zur Bürgerschaftswahl am 2. März
www.wahl-o-mat.de/hamburg2025/app/main_app.html -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der Ausbau von #offshore-Windkraft ganz ohne #eeg-Förderung zeigt: #erneuerbare behaupten sich am Markt. Die teuren Dauersubventionen müssen enden, damit Energie bezahlbarer wird. #jetztfdp
www.welt.de/regionales/hamburg/article255337430/Offshore-… -
FDP Hamburg
@fdphh
Der @ndr hat unsere Spitzenkandidatin zur #bundestagswahl2025 @ria_schroeder beim Wahlkampf in Eimsbüttel begleitet.
Schaut mal ins Hamburg Journal vom 4.2. rein:
www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/bundestagswahl-… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Ich möchte das große wirtschaftliche Potenzial, das in unserer Stadt steckt, besser ausschöpfen. Mein Ziel ist es, #hamburg zu einem Magneten für innovative Betriebe und Start-ups zu machen. Bürokratieabbau, Förderung des Mittelstands und eine intelligente Entlastung der Unternehmen stehen ganz oben auf meiner Agenda. Am 2.3. auch in Hamburg @fdp wählen!
Landesliste 3 - FDP - Listenplatz 7
Wahlkreisliste Alstertal-Walddörfer - FDP - Platz 1 -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Zwar hatte die @fdpbt das schon am letzten Freitag stundenlang versucht, aber da 🔴🟢 nach der Abstimmung plötzlich ihren Verhandlungswillen angedeutet (vorgetäuscht?) haben, kann man es ja nochmals versuchen.
Oder wollen 🔴🟢 doch lieber weiter ihren Antifa-Wahlkampf betreiben?
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Clemens Fuest
@FuestClemens
👇
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Reine Produktionskosten zu vergleichen ist halt ökonomischer Unsinn. Kein Unternehmen würde so seine Preise kalkulieren. Bei der Energie muss man insbesondere die für EE deutlich höheren Netzkosten und die Kosten der hierfür erforderlichen Backups mit einbeziehen.
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Hamburg 1
@Hamburg1
Am 2. März findet die Bürgerschaftswahl statt und in unserer Sendung „Frühcafe“ sprach Marco Ostwald (@marcooostwald) dazu mit Joachim Seeler von der @fdphh über die Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sowie über das Versagen beim Thema Elbtower.
www.hamburg1.de/hamburg-auf-dem-weg-zur-wahl-wohnungsbau-… -
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Guten Morgen! ☀️ Heute stehen wir mit Infoständen von 10-12 h an der Isestr./Ecke Hochallee, mit dabei u.a. @ria_schroeder, MdB (Foto l.) und am Wochenmarkt Eidelstedt. Im Nachbarkreisverband Niendorf stehen wir am Wochenmarkt am Tibarg. @fdp @fdphh #jetztfdp (Foto v. 24.01.2025)
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FDP Hamburg reposted
FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
☀️ Guten Morgen!☀️ Heute stehen wir von 10-12h mit unserem Infostand am Isemarkt (Isestr./Ecke Hochallee). Mit dabei u.a. FDP-Landesvorsitzende @Son_Jacobsen Komm gerne vorbei, denn wir wollen miteinander sprechen und nicht übereinander. #jetztfdp @fdphh
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FDP Hamburg
@fdphh
Viel 💛für die Befragten der @mopo 😉
Als Bettlektüre empfehlen wir heute unser Wahlprogramm "Für ein weltoffenes, lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft".
⤵️
fdphamburg.de/wahlprogramm
Tom Nuttall
@tom_nuttall
Very timely survey in a Hamburg newspaper www.mopo.de/sex-liebe/k-frage-schlafzimmer-spitzenkandida…
FDP Hamburg
@fdphh
Ab heute ist übrigens auch das politische Speeddatingformat @wahlomat der @bpb_de "scharf" geschaltet. 😘
www.wahl-o-mat.de/hamburg2025/app/main_app.html -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
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FDP Hamburg reposted
FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
👉🏻 Weiter geht’s mit dem Wahlkampf: Am Samstag stehen wir von 10-12h auf dem Wochenmarkt Eidelstedt und auf dem Wochenmarkt in der Rothenbaumchaussee (Höhe Nr.64). Kommt mit uns ins Gespräch, wir freuen uns auf Euch! #jetztfdp @fdp @fdphh
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FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
👍🏻 Heute Infostand am Isemarkt! 👏🏻👏🏻 Wir stehen von 10-12h Isestr./Ecke Hochallee, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch. 🤗 @fdphh
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Sigmar Gabriel empfiehlt die @fdp. Denn es brauche eine liberale Partei, die einen Schuss Skepsis gegen den dominanten Etatismus in die Politik einbringt. Das ist ein denkwürdiges Statement.
#jetztfdp
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
THIS. Die @fdp ist das einzige Korrektiv im Parlament gegen die anderen etatistischen Parteien (inkl. Union!). 0.51, die sich lohnen. #jetztfdp
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Schlimm. Der SPD-Generalsekretär sagt, die FDP habe Vorschläge für Kürzungen bei Renten und Kommunen gemacht. Eine krude Verdrehung meines Papiers zur Wirtschaftswende, das jeder nachlesen kann. Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf ist mit dieser SPD wertlos. CL
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztfdp -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wie zur Wahl 2021 verbreitet das @ZEW zusammen mit der @SZ Übersichten zu den vermeintlichen Auswirkungen der Wahlprogramme. Dies erfolgt durch Interpretation der Vorschläge der Parteien, gefolgt von einer Simulation der steuerlichen Auswirkungen gemäß dieser Interpretation. Der 🧵 von @stefanolix zeigt auf, wie zielgerichtet hierbei vorgegangen wurde. So wird z.B. bei der @fdp unterstellt, dass sie das Wohngeld abschaffen will, was nicht stimmt.
Problem: diese Übersicht wird – wie in 2021 – ohne Hintergründe haufenweise unreflektiert als Fakt im Wahlkampf präsentiert.
stefanolix
@stefanolix
Zur Zeit werden Grafiken mit einer Simulation des ZEW Mannheim in Kooperation mit der »Süddeutschen Zeitung« verbreitet. Darin sollen die Auswirkungen der Vorschläge der Parteien auf die steuerliche Be- oder Entlastung gezeigt werden. Was steckt dahinter?
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Projekt #7prozentplusx läuft weiter. Wir sind jedes Wochenende auf der Straße und kommen mit den Bürgern ins Gespräch. Heute mit @svenja_hahn MdEP. 💛🚀
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FDP Hamburg
@fdphh
Kommt mit uns ins Gespräch.
#jetztfdp #dieblumemachtdas
⤵️
FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
➡️ Heute Infostand von 10-12h in der Osterstraße/Ecke Heussweg und am Wochenmarkt in Edelstedt. 🟡🔵 Kommt vorbei und unterstützt uns! Wir freuen uns auf euch. 🤗 @fdphh
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Wirtschaft & Sicherheit in Europa! 🇪🇺
Darüber habe ich mit fast 200 Gästen & @MAStrackZi diskutiert beim Europagespräch von @RenewEurope.
Wir werden uns in Brüssel auch weiterhin für ein sicheres, verteidigungsfähiges & innovatives Europa mit starker Wirtschaft einsetzen. 💪🏼 -
FDP Hamburg
@fdphh
Die Richtung stimmt 📈- weiter geht's! 🤝💬
❔Mehr erfahren?
⤵️Hier geht's zu unserem Wahlprogramm zur #bürgerschaftswahl2025: fdphamburg.de/wahlprogramm
#dieblumemachtdas #hamburgwählt #fdphh
PolitPro.eu - Wahlumfragen für Europa
@polit_pro
🇩🇪 Hamburg | Sonntagsfrage Infratest dimap
➡️ politpro.eu/de/hamburg
SPD: 31% (+1)
Grüne: 22% (+1)
CDU: 17% (-2)
AfD: 9%
Die Linke: 5% (-1)
BSW: 4%
FDP: 4% (+1)
#ltwhh #ltwhh25 -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Mehr tun, für alle die machen 💪🏼 Das lebt unsere Spitzenkandidatin @blumehamburg: Leistung ermöglichen statt verhindern. Pragmatische Politik in #hamburg für alle, die anpacken und die Stadt voranbringen wollen. #fdp #dieblumemachtdas 🌸
www.welt.de/regionales/hamburg/article255069494/Die-Blume… -
FDP Hamburg
@fdphh
"Hamburg braucht ein flächendeckendes Verkehrstracking für das gesamte Stadtgebiet, das mit der Metropolregion vernetzt ist."
💡📈🚘
Mehr aus unserem Wahlprogramm zur #büWa2025 hier:
fdphamburg.de/wahlprogramm
Michael Kruse
@krusehamburg
"Der Autoverkehr in #hamburg gehört zu den langsamsten in Deutschland." Grüne Verkehrsplanung:
🚗 Über 25 Minuten für 10km in der Stadt
🏙️ Hohe Stauzeiten auch im Umland
🛑 Schlusslicht im Norden
Schlechte Verkehrspolitik lässt sich ändern. #fdp #hhwahl
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Autoverkehr-flie… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
#hamburg braucht eine starke liberale Stimme durch die #fdp in der Bürgerschaft. Mit @blumehamburg haben wir die kompetenteste und sympathischste Spitzenkandidatin. #dieblumemachtdas 🌸 #hhwahl www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/FDP…
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FDP Hamburg reposted
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Guten Morgen! ⛅️ Unser #dreikönigstreffen #3k25 beginnt heute um 11 Uhr. Es wird live aus dem Stuttgarter Opernhaus auf fdp.de/live und youtube.com/fdp übertragen. Schaltet ein! #alleslässtSichÄndern
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FDP Hamburg
@fdphh
🚀 Herzlich willkommen in der FDP,
@Walter_Scheuerl!
🗳 Gemeinsam setzen wir uns ein für eine bessere Zukunft, ein starkes Bildungssystem und weniger staatliche Bürokratie. Willkommen im Team, Walter! 🤝 #fdphamburg #fdp #hamburg #bürgerschaftswahl2025 #parteibeitreten -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
1️⃣ Die Grundlage für das Scheidungsultimatum der SPD gegen @c_lindner (+ Verschuldung iHv. 15 Mrd. € aufgrund einer Notlage – „Trump gewählt“), wurde nach dem 6.11.24 nie wieder gesehen.
2️⃣ Die Grundlage für das angebliche „Scheidungspapier“ der @fdp sehen wir weiter jeden Tag.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Am 6.11.24 stellte der @Bundeskanzler eine Notlage fest, die unmittelbar 15 Mrd. € mehr Schulden erforderte. Unmittelbar nach der Entlassung des Finanzministers hat man von der Notlage nie wieder etwas gehört.
Notlage? Bitte melde dich! Dein Zimmer ist unverändert. -
FDP Hamburg reposted
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Ursula von der Leyen sollte ihre schlecht gemachten Gesetzesvorschläge zurückziehen. Öko-Aussagen in Werbung sind streng geregelt. Zusätzliche vorab Drittstellenzertifizierung für Umweltlabel oder Werbeslogans ist unnötige & teure Überregulierung!
m.bild.de/politik/inland/eu-plant-naechsten-buerokratie-h… -
FDP Hamburg
@fdphh
Only @blumehamburg can save the Hansestadt.
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FDP Hamburg
@fdphh
Das könnte man in Hamburg auch - wenn der Senat sich denn auf die Forderung endlich einließe, die Bürgerschaftswahl um 1 Woche vorzuziehen.
Dafür spricht:
Wahlbeteiligung 📈
Kosten 📉
Aufwand für Helferinnen und Helfer 📉
Pragmatismus 💡
Christian Lindner
@c_lindner
Am 23. Februar muss Deutschland eine Richtungsentscheidung treffen. TL #vertrauensfrage #wirtschaftswende
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FDP Hamburg
@fdphh
Oder wie man in Hamburg sagen würde: Es heißt Wirtschaftskompetenz, nicht wirkt-schon-kompetent.
Christian Lindner
@c_lindner
Einen Aufschwung gibt es nur durch Respekt vor unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft. Aufschwung gibt es nur, wenn man das Erwirtschaften wichtiger nimmt als das Verteilen – wenn das Land die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zum Programm macht. TL #lwv
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FDP Hamburg reposted
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FDP Hamburg
@fdphh
"im einzelnen Fall zulässig"
...
"Wohl der Allgemeinheit"
...
🫣🙈
💡Statt heikle Enteignungen zu versuchen, sollte erst mal auf den bestehenden Radwegen die Befahrbarkeit wiederhergestellt werden.
🚲🚧
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Grüne »Verkehrswende« in Hamburg. Inkl. Enteignungen. 🌻
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Wer glaubt, dass Tempolimit und Aufweichung der Schuldenbremse das sind, was unser Land jetzt braucht, hat vielleicht auch einfach den Schuss nicht gehört.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Außer Tempolimit und Schuldenbremse natürlich, das wäre einfach zu logisch, notwendig und mehrheitsfähig, das geht leider nicht sorry
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FDP Hamburg reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Herzlichen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich darauf, meine @fdphh als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu führen 💪
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FDP Hamburg
@fdphh
"Unser Land braucht einen neuen Aufbruch!"
Starten wir durch!
Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Du willst Dir selbstbestimmt ein gutes Leben aufbauen und eine sichere Zukunft für Dich und Deine Familie? Warte nicht auf „die da“. Ergreife Partei für eine Politik, die Wachstum schafft und Aufstiegschancen eröffnet.
Jetzt Mitglied werden: mitgliedwerden.fdp.de -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wir freuen uns über überdurchschnittlich viele Mitgliedsanträge seit gestern Abend. 💛
Wer mit uns in den nächsten Monaten für eine #wirtschaftswende kämpfen möchte:
fdphamburg.de/mitmachen -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Es wär schön, wenn die #spd sich mit der wirtschaftlichen Krise des Landes auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten könnte, wie die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Oder sich bei Fehlen eigener Ideen wenigstens konstruktiv mit unseren auseinandersetzt. #wirtschaftswende
Dietmar Neuerer
@dneuerer
SPD-Fraktion spielt Krisen-Szenarien durch. Ein Szenario: Mit einigen Forderungen aus #lindner-Papier Industriepakt schnüren – finanziert mit Überschreitungsbeschluss - also Haushaltsnotlage/Ausnahme v. Schuldenbremse. Entweder ziehe Lindner mit oder er solle Regierung verlassen.
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Hat irgendwer schon irgendeine inhaltliche Kritik am Schreiben von @c_lindner von SPD und/oder Grünen gehört? Oder gar einen sachlichen Verbesserungs- und/oder Alternativvorschlag?
Ich lese nur polemische komplette Ablehnung, teilweise gepaart mit unsachlichen Behauptungen. -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die @GrueneBundestag empfinden meine Vorschläge als „Provokation“. Viele aus Wirtschaft und Wissenschaft finden sie dagegen sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze. Was sagt man dazu? Gegenvorschläge sind willkommen. Nur Nichtstun ist keine Option. CL
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Nur bei @Die_Gruenen ist es möglich, dass jemand mit einem Studium der Kulturanthropologie, der ausweislich seines Lebenslaufs keinen einzigen Tag in der Wirtschaft gearbeitet hat, über ein fundiertes Papier von @c_lindner herablassend reden kann. Wahnsinn. Geht Bäume umarmen!
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Dieses ganze Papier atmet dem Geist davon: Ich will eigentlich nicht mehr" – @fbanaszak erklärt im #berichtausberlin, warum er die Vorschläge von @c_lindner zur Wirtschafts- und Sozialpolitik „nur sehr eingeschränkt“ ernst nehme.
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wir gehen mit einer guten Ausgangslage in den anstehenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft. 7% bei der Europawahl, 6,4% in den Bezirkswahlen haben wir mit lösungsorientierter Politik vor Ort erreicht.
Nun starten wir optimistisch durch, um weiter den Unterschied zu machen. #7prozentplusx -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Jetzt müssen alle Gesetze auf den Prüfstand❗️
Welche sind praxisfern, wie die #eudr oder das Lieferkettengesetz? Welche laufenden Vorhaben macht man besser ganz neu, wie die Zahlungsverzugsverordnung?
Im Plenum habe ich für einen U-Turn bei der Bürokratielast plädiert: -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die geplante Steuerreform der SPD für 95% der Steuerzahler würde diese nur um 12,50€ entlasten. Pro Monat.
Gleichzeitig würde sie überwiegend den Mittelstand mit 9 Mrd.€ belasten.
Besser bleibt: Entlastung aller Bürger und Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
SPD: „Wir entlasten 95% [um 12,50€ im Monat]!“ 🤡
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die Grünen blockieren über 23 Milliarden Euro #entlastungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Familien. Als FDP müssen wir die notwendige Wirtschaftswende gegen den Widerstand von Rezessionsminister #habeck erkämpfen. www.bild.de/politik/inland/neuer-ampel-zoff-gruene-blocki…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Kernenergie liefert #google, #microsoft & #amazon in Zukunft verlässlich und klimafreundlich Strom für die wichtige #ki-Weiterentwicklung. Diese Weltkonzerne investieren klug und technologieoffen. Listen to the market ⚛️ #smr www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/google-setzt-a…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
"Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig" - Kärcher CEO mit Warnsignal aus dem Mittelstand. Von Minister #habeck erwarten die Unternehmen zu Recht eine echte #wirtschaftswende: Bürokratie abbauen, Belastungen senken, Produktivität erhöhen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kaercher-chef-sieht-uebera…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
In den EU-Verträgen sind vier Grundfreiheiten definiert:
1⃣ Warenverkehrsfreiheit
2⃣ Kapitalverkehrsfreiheit
3⃣ Arbeitnehmerfreizügigkeit
4⃣ Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
Freiheiten! Nicht Einschränkungen, Regulierungen und Verbote. Zeit sich endlich wieder darauf zu konzentrieren. -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Können wir die #eu bitte endlich wieder zu einer Gemeinschaft formen, die Dinge ermöglicht, statt sich darauf zu beschränken alles zu regulieren und einzuschränken? Der Binnenmarkt und "Schengen" waren mal Wachstumsmotoren. Aktuell ist die EU leider eher Bremse statt Gaspedal.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der Staat nimmt fast 1 Billion € an Steuern ein. Wenn Rote und Grüne in Dauerschleife neue #schulden fordern, dann zeigen sie bloß ihr Versagen bei einer Prioritätensetzung. Nötig sind echte Strukturreformen für Wachstum. www.n-tv.de/politik/Matthias-Miersch-Neuer-SPD-Generalsek…
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
From the bottom of my heart: Thank you! 🩷
I am so touched by the overwhelming trust of our delegates electing me to be the next @ALDEParty president with a support of 97% 🙏🏻 -
FDP Hamburg
@fdphh
RT @Gert_Woellmann: Die @fdphh hat mit @svenja_hahn die einzige Hamburger Abgeordnete in Brüssel. Und diesen Sonntag wurde sie zur neuen Vo…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
»Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance.« (Merz)
Das wird ja langsam chronisch mit der Union, zu versuchen die @fdp abzuschreiben. Kann man natürlich versuchen, aber Hamburg ist nicht Thüringen, Sachsen oder Brandenburg. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben wir mit 7% bundesweit das beste FDP-Ergebnis geholt. Starke Kandidaten, starke und sympathische Spitzenkandidatin, starkes Wahlprogramm (bei den Bezirkswahlen hatte die CDU übrigens keins 😌) und hochmotivierte Mitglieder.
Wir fangen gerade erst an zu kämpfen! 🚀 @fdphh -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
„1 Kugel 🍦 sollte die Energiewende jeden Haushalt pro Monat kosten, gelobte der damalige Bundesumweltminister“. Gegen eiskalte Wettbewerbsnachteile hilft nur Ehrlichkeit: Der teure #eeg-Blindflug muss durch Marktwirtschaft ersetzt werden. www.welt.de/wissenschaft/plus253599430/Energiewende-Warum…
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Das Startchancenprogramm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen, ist das Größte. Wir investieren in Bildung & wir halten die Schuldenbremse ein.“ @ria_schroeder heute im #bundestag.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
#hamburg hat viel Potential und wir bieten Lösungen: Befragung aller Bürger zu dem fatalen #msc-Deal, sofortiger #bürokratie-Stopp für Unternehmen, Ende der übergriffigen Verkehrspolitik, klare Integrationsregeln einführen. @fdphh ⚓️www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407206105/verkeh…
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FDP Hamburg
@fdphh
Wir wollen mit @blumehamburg zurück in die Bürgerschaft!
Blume: »Wir haben ein Drehbuch für Hamburg geschrieben, ich möchte jetzt die Regie übernehmen, um mit einem starken Team einen Oscar zu gewinnen.« 🚀
www.zeit.de/news/2024-09/07/fdp-will-mit-katarina-blume-z… -
FDP Hamburg
@fdphh
Katarina Blume (@blumehamburg) führt die Freien Demokraten in den Wahlkampf in Hamburg. Und wieder in die Hamburger Bürgerschaft.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Ich wurde heute auf der Landesmitgliederversammlung der @fdphh als Kandidat auf den Listenplatz 7 zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft gewählt. 💛
Auf geht’s in den Wahlkampf, um in fraktionsstärke in die Bürgerschaft zu ziehen! 🚀 -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die aktuellen Herausforderungen, der Krieg in Europa und die vielen Krisen, verbieten ein leichtfertiges Handeln. Wichtig ist, dass die Regierung jetzt die #wirtschaft stärkt, weiter solide haushaltet und die Zuwanderung ordnet.
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407083016/tschen… -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wer keine Lust hat sich durch meine zahlreichen Posts zu angeblichen steuerlichen Privilegien zu arbeiten: hier räumt @c_lindner die Mythen zum „#dienstwagenprivileg“, der „#dieselsubvention“, der Subvention von #kerosin und die „schädliche“ #entfernungspauschale ab.
Es zeigt auch schon wie schnell eine „Subvention“ ohne Nachweis zu behaupten ist und wie lange es dauert dies fachkundig zu widerlegen. Insbesondere bei steuerlichen Themen (und diese gehören noch zu den trivialen Themen im Steuerrecht).This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wir müssen dringend etwas gegen die #argumentationsarmut in Deutschland machen. Jeden Tag kommen die gleichen Kacheln mit den gleichen Fake-Zahlen, die bereits genauso oft widerlegt wurden. #dienstwagenprivileg (angeblich zw. 3-6 Mrd. €), 100-125 Mrd. angebliche #steuerhinterziehungen, #ehegattensplitting, #pendlerpauschale, uvm.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Lieber Herr @aspinrath, mögen Sie mir noch erklären warum der Hinweis auf „das ist ein FDP-Mensch!“ bemerkenswert war?
Ich habe absolut kein Problem damit, aber im #ÖRR werden regelmäßig Personen interviewt, ohne dass auf ihr „Parteibuch“ oder ihre Parteifunktion hingewiesen wird. Kommen da zukünftig auch Hinweise? @OERRBlog #monitor @fdp @fdphh
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Fragen wurden tatsächlich gestellt. 😎 Allerdings war der Hinweis von @aspinrath am Anfang „das ist ein FDP-Mensch! ☝🏼“ noch die konkreteste Information zu den Fragen. Zum Rest schaut selbst:
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben stark steigende Sozialausgaben. Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung seit 2015 zusammen. Große Aufgabe wird deshalb sein, den Sozialstaat neu aufzustellen: Treffsicher, Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern. TL #sommerinterview
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Steuerliche Unkenntnis oder bewusst irreführende Beschreibung, @georgrestle? Die Steuern werden nicht nachträglich „erlassen“, sondern unterliegen dem Freibetrag für Betriebsvermögen (BV).
Nach der „Logik“ wird allen, die Einkommensteuer (ESt) zahlen, auch die ESt auf den Grundfreibetrag „erlassen“. Beides bleibt in der Festsetzung steuerfrei.
Den Freibetrag auf BV kann man ja kritisieren, aber einen Erlass durch das Finanzamt für „Superreiche“ zu suggestieren ist hochgradig polemisch. Aber lieber Stimmung gegen „Reiche“ machen, die Unternehmen fortführen … #monitor -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Selbst wenn wir sie morgen aufheben würden und verfassungskonform ein 1 Billion € Sondervermögen aufsetzen würden, könnten wir den Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, nicht durch Investitionen auflösen.
Die öffentliche Verwaltung hätte nicht die personellen Kapazitäten die Planfeststellungen durchzuführen und die Industrie- und Bauwirtschaft ebenfalls nicht.
Und daran sieht man: es geht auch jetzt nicht primär um Investitionen, sondern um ein "weiter so" bei den konsumtiven Ausgaben des Staates, ohne endlich mal Prioritäten setzen zu müssen. -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wer erklärt SPD und Grünen endlich, dass „Notlage“ im Sinne der Schuldenbremse nicht ihre „finanzielle Not“ meint, wenn nicht alle ihrer Einhorn-Wünsche aus den immer noch sehr hohen Steuereinnahmen erfüllt werden können?
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wir erinnern uns alle an die unendlichen Ausreden — insbesondere von den Grünen — warum Laufzeitverlängerungen nicht gehen würden. Der #ausredenkatalog hatte 12 Bände. Nun wäre das lt. Habeck selbstverständlich möglich gewesen. 👇🏼
Nuklearia e. V.
@Nuklearia
Und plötzlich ist die Laufzeitverlängerung für Robert #habeck die größte Selbstverständlichkeit: »Natürlich wäre über das Jahr 2023 hinaus ein Weiterbetrieb der AKW – mit neuen Genehmigungen und neuen Brennelementen – über 5 oder 10 oder 15 Jahre immer möglich gewesen.« ➡️
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Mit 7% in Hamburg ist das übrigens das beste Ergebnis der @fdp in einem Bundesland und liegt auch in zahlreichen Kriterien (allen hier analysierten 😌) über dem Bundesdurchschnitt.
Das ist eine sehr gute Grundlage für die Wahlen zur Bürgerschaft nächstes Jahr.
✨🚀✨ -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die @fdp in Hamburg mit Stimmenzuwachs bei 7%. Sehr erfreuliches Ergebnis. Da gilt es für die Wahl zur Bürgerschaft noch nachzulegen. 🚀💛 @fdphh
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vorlaeufiges-Europawahl-Er… -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Einzig wichtige To-Do-Liste für heute (wer nicht schon Briefwahl gemacht hat). EU-Wahl und Wahlen zur Bezirksversammlung in Hamburg! Just do it! @fdp @fdphh
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Das Hamburg Journal hat den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Hamburg mit @c_lindner & @MAStrackZi begleitet:👇
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„#bafög ist, wenn du nachweisen musst, dass deine sechsjährige Schwester kein Nebeneinkommen hat? Damit ist Schluss! Weniger Bürokratie für die Verwaltung heißt auch weniger Ärger für die Antragsteller.“ – @ria_schroeder zur #ausbildungsförderung
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Liebe „Die Linke“ in Wandsbek, wenn ihr mal wieder spät dran seid und meint Plakate anderer Parteien entfernen zu müssen, dann solltet ihr nicht an einem Platz 7 Plakate einer Partei entfernen und an allen davon eure aufstellen. Das ist dann nicht nur dreist, sondern auch dumm.
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die @ARDde / @tagesschau hätte vor Ort nur dem energiepolitischen Sprecher der @fdpbt (@krusehamburg) als letzten Redner zum Antrag zuhören müssen. Er hatte die Beschlusslage aus dem Leitantrag ausführlich aufgelistet.
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FDP Hamburg reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Ohne #wachstum, ohne ausreichende Produktivität, ohne die wirtschaftliche Grundlage insgesamt, werden unsere Demokratie und unsere Werte nicht dauerhaft widerstandsfähig gegenüber äußeren und inneren Herausforderungen sein können.
#bpt24 #wirtschaftswende #wachstun -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Mein kurzer Kommentar gestern „live“ vom #bpt24 der @fdp zur Rede von @DjirSarai, zum 12-Punkte-Plan zur #wirtschaftswende und zur „Ampel“.
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
In kaum einem Land sind #steuern und Abgaben so erdrückend hoch wie in Deutschland. Wir wollen die #unternehmensteuern auf 25 % senken. Der #soli muss weg. Der Ausgleich der kalten Progression ist eine Frage der Fairness gegenüber Mittelstand und arbeitender Mitte.
#jetztodernow -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die letzte Unternehmenssteuerreform, die ihren Namen verdient, war 2008. Durch Schwerpunktsetzung im Haushalt wären hier Fortschritte möglich. Der einfachste Weg: Verzicht auf den Soli. Mindestens schrittweise sollte man sich darauf verständigen können. CL
www.nzz.ch/wirtschaft/christian-lindner-beklagt-die-deuts… -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
▶️ Inflationsausgleich beim Bürgergeld (~+25% in 2 Jahren).
▶️ Aber nicht einmal den steuererhöhenden Effekt der Inflation für Steuerpflichtige mindern wollen.
Ergebnis: Bürgergeldempfänger bekommen mehr „Lohn“, Steuerzahler höhere Steuer. Für die ✨Gerechtigkeit✨.
WELT
@welt
SPD und Grüne gegen Steuersenkungen für „Spitzenverdiener“ www.welt.de/politik/deutschland/article250827596/Streit-u…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben uns 2022 darauf verständigt, heimliche Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ abzuwenden. Das ist eine Frage von Fairness und Respekt vor der Leistung der Steuerzahler. Ich verstehe nicht, warum SPD & Grüne diese Übereinkunft für 2025/2026 wieder aufkündigen. CL
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Immer wieder Schrödingers Progression:
Bei Steuererhöhungen: Progression gerecht! 🥰
Bei Steuersenkungen: Progression ungerecht! 🤬
🥱 -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die SPD hat kein Problem, das #bürgergeld drastisch zu erhöhen. Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) („kalte Progression“) abzuwenden, das finden manche aber gar „absurd“. Ich kämpfe weiter für Fairness auch für die Mitte, die unseren Staat finanziert. CL
Andreas Dressel
@ADressel
Jede #steuerentlastung muss finanzierbar sein. Unser Vorschlag zur Gegenfinanzierung liegt im @bundesrat Finanzausschuss. Bei der dramatischen Haushaltslage wieder über neue Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression insbesondere für Spitzenverdiener nachzudenken, ist absurd.
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir haben das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der BRD auf den Weg gebracht. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle #bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa.👇
Handelsblatt
@handelsblatt
Marco Buschmann sieht die EU-Kommission als „die größte Bürokratiequelle in ganz Europa". Der FDP-Politiker warnt vor Demokratiefrust in der Bevölkerung. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-de…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Schaffung zusätzlicher Bürokratie in der #eu zu stoppen wäre schon ein großer erster Schritt. Auf eine abgeschaffte bürokratische Regelung in der EU
🫳🏼
📄
🗑️
kommen leider fünf 📄📄📄📄📄neue Regelungen.
Umgekehrtes Verhältnis wäre besser. 🎯 -
FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Durch die Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, mehr Freihandel und weniger Bürokratie schaffen wir die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und stärken damit den entscheidenden Faktor im internationalen Vergleich. #streitbarineuropa @MAStrackZi
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Die #plattformrichtlinie ist unter den Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig.
Warum das Gesetz echten Selbständigen schaden würde, statt Scheinselbständigen effektiv zu helfen & was ich jetzt vorschlage, in der @rponline:👇
rp-online.de/politik/eu/nach-fdp-blockade-scheitert-eu-pl… -
FDP Hamburg reposted
Catharina Bruns
@cathibruns
In Wirklichkeit wäre es auch nicht so schwer, abhängige Beschäftigung klar von Selbstständigkeit zu unterscheiden - ohne Politik zum Schaden echter Selbstständiger zu machen. Hier muss man sich bei der FDP fürs Gegenhalten bedanken.
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Die #plattformrichtlinie ist ein Angriff auf Solo-Selbstständige & würde Scheinselbstständigkeit nicht bekämpfen. @FDP hatte frühzeitig gewarnt, dass Beweislastumkehr faktisch jeden, der seine Dienste digital anbietet, in ein Angestelltenverhältnis zwingt.
rp-online.de/politik/eu/nun-auch-plattformarbeit-fdp-bloc… -
FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Die #plattformrichtlinie ist ein Angriff auf Solo-Selbstständige & würde Scheinselbstständigkeit nicht bekämpfen. @FDP hatte frühzeitig gewarnt, dass Beweislastumkehr faktisch jeden, der seine Dienste digital anbietet, in ein Angestelltenverhältnis zwingt.
rp-online.de/politik/eu/nun-auch-plattformarbeit-fdp-bloc… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Hey @lisapaus, ich habe eine Idee für eine gute Demokratieförderung: selber Transparenz herstellen, wenn man die Möglichkeit hat. Dafür braucht es nicht mal ein neues Gesetz. Nur den politischen Willen. Wie wäre es? #demokratiefoerdergesetz www.welt.de/wirtschaft/article250091914/Urteil-Habecks-Mi…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Gut gemeint, aber im derzeitigen Entwurf schlecht umgesetzt. Dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung abzulehnen ist richtig, da es hohe Kosten verursacht, aber die richtigen Ziele nicht erreicht bzw. sogar die Gefahr birgt, das Gegenteil zu bewirken.
#lieferkettengesetz
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich habe mich zum Lieferkettengesetz (LKG) geäußert, nun wird mir hier vorgeworfen, ich sei für KINDERARBEIT.
Was habe ich gesagt?
Ziele des LKG sind gut, aber LKG steht anderen Zielen wie Diversifizierung von Lieferketten und Wertschöpfung in Entwicklungsländern entgegen. 👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Das #lieferkettengesetz würde massive Bürokratie schaffen, ohne effektiv Menschenrechte zu schützen. Diese Kritik teilen viele Partner in der EU.
Die weiteren Hintergründe erkläre ich bei @MDRAktuell:👇
www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-25531… -
FDP Hamburg reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Lieber Toni, Du solltest wissen, dass gesamte (auch SPD & Grüne) Bundesregierung 1 Protokollerklärung beim Rat hinterlegt hatte, in der die Bedingungen für eine Zustimmung Deutschlands zum Lieferkettengesetz festgelegt sind, ohne die man nicht zustimmen wird (Bspw. Safe Harbour).
RND
@RND_de
Die Bundesregierung wird sich auf Drängen der FDP bei der Abstimmung über das EU‑#lieferkettengesetz enthalten. SPD und Grüne kritisieren dies heftig. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton #hofreiter, findet, der Kanzler müsse so etwas verhindern. www.rnd.de/politik/eu-lieferkettengesetz-hofreiter-weist-…
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
„Die #fdp torpediert in der letzten Sekunde wichtige EU-Gesetze?“
Ganz so einfach ist es nicht.
Die Hintergründe & warum wir für ein praxistauglicheres #lieferkettengesetz streiten, erkläre ich im WDR:👇
www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-intervie… -
FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Jetzt folgen➡️@svenja_hahn kandidiert auf Listenplatz Nr. 2 zur #europawahl. Bereits seit 2019 setzt sie sich im Europäischen Parlament für Digitalisierung, KI, eine starke Wirtschaft und Freihandel ein. Seit 2022 ist sie außerdem Vizepräsidentin der @ALDEParty.
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Gut, dass @MarcoBuschmann für ein praxisnahes #lieferkettengesetz streitet.
Ein Trilog-Ergebnis ist kein Gütesiegel. Das Europäische Lieferkettengesetz droht ein praxisferner Papiertiger zu werden. Davor hat @fdp von Anfang an gewarnt. ❌
👇
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/marco-buschmann-im-interview… -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Die EU-#lieferkettenrichtlinie in ihrer jetzigen Ausgestaltung tragen wir nicht mit. Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem #wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Es liegt sicher nicht am federführenden @bmj_bund (@MarcoBuschmann, FDP), dass der Entwurf des #bürokratieentlastungsgesetzes IV kein großer Wurf ist.
Denn @BMAS_Bund (@hubertus_heil, SPD) & @BMWK (Habeck, Grüne) haben schlicht nicht geliefert und zeigen damit offensichtlich keinen großen Willen, beim Bürokratieabbau etwas bewegen zu wollen.
Aber die @FDP blockiert ja immer alles ... 🥱
Gesamtmetall
@MEArbeitgeber
Es liegt sicher nicht am federführenden @bmj_bund, dass der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV kein großer Wurf ist. Denn @BMAS_Bund & @BMWK haben schlicht nicht geliefert u. zeigen damit offensichtlich keinen großen Willen, beim Bürokratieabbau etwas bewegen zu wollen.
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Die #bezahlkarte zur Auszahlung von Asylbewerberleistungen kommt bundesweit! Damit werden Pull-Faktoren reduziert und Anreize gesenkt, irregulär nach Deutschland einzureisen. Ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt! +++
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FDP Hamburg reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Bloß nicht zu viel verdienen, sonst seid ihr keine Eltern mehr, sondern „Gutverdienende, die Kinder großziehen“. Wer denkt sich sowas aus?
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Gutverdienende, die Kinder großziehen, können sich bald über noch mehr Steuererleichterungen freuen. Gerecht ist das nicht, kommentiert Johanna Pfund. #szplus sz.de/1.6336183
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
„Das System“
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir schaffen mit einer neuen Realpolitik Ordnung bei der #migration. Gestern im Bundestag beschlossen: Leichtere Abschiebungen von Straftätern, schnelle Verfahren ohne Verzögerung, mehr Ausreisegewahrsam, wenn nötig. #rückführungsgesetz
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FDP Hamburg
@fdphh
Elbtower Insolvenz. Katarina Blume: Der Senat ist ausgerutscht beim Tanz auf dem glatten Parkett des Großen Geldes. Aber es ist noch nicht vorbei, daran ändert auch die Insolvenzanmeldung nichts. SPD und Grüne sind unter Olaf Scholz sehenden Auges ins Verderben gerannt.
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FDP Hamburg
@fdphh
Hat die @AfD_Hamburg etwa Angst vor dem demokratischen Recht auf Versammlung. Oder wollen sie die Menschen nicht sehen und hören, die gegen sie friedlich auf die Straße gehen? #aufstehengegenrechts
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
"Liebe Kollegen im Bundesrat, wir brauchen das #wachstumschancengesetz. Deutschland muss unbürokratischer werden." @MarcoBuschmann appelliert an die @CDU-Länder, ihre Blockade für Steuersenkungen und Bürokratieentlasting aufzugeben. #3k24 #hamburg
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
"Wir haben ein Land übernommen, das eine #schuldenquote von 69% hatte. Heute liegt sie bei 64%. Sie können sich immer darauf verlassen, dass die Freien Demokraten für seriöse Staatsfinanzen sorgen." @MarcoBuschmann beim Hamburger #3k24 @fdphh.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Heute hatten wir zum traditionellen Dreikönigstreffen der @fdphh und des Bezirks Bergedorf BMJ @MarcoBuschmann zu Besuch.
Insbesondere interessant war bzgl. des angegangenen Bürokratieabbaus in Deutschland, in welchem Umfang die EU mehr neue Bürokratie schafft, als wir in Deutschland (überhaupt) abbauen (können). Auf eine abgeschaffte EU-Regelung kommen fünf neue Regelungen. Deshalb braucht es einen Wechsel auf EU Ebene um Bürokratie spürbar für alle zu reduzieren. @fdp @fdpbt -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Sensationell ist einzig, wie gewisse Kreise bei solchen Vergleichen nur bis zum Steuersatz denken können (52% vs. 47,475%), aber die erfolgte Kompensation über die Verminderung von Möglichkeiten zur Senkung des zu versteuernden Einkommens (Bemessungsgrundlage auf die der Steuersatz angewendet wird) angestrengt ausblenden.
Und sie feiern dann noch die anekdotische Evidenz der Steuerlast von Frau Maischberger, die sich bei ihrem gemeinwohlorientierten Einkommen iHv. 800.000 € pro Jahr (auf Kosten der Zwangsgebühren😌) durchaus leisten kann, sich nicht steuerlich beraten zu lassen. Freundschaft ✊🏼. -
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FDP
@fdp
Heute 11 Uhr Einschalten nicht vergessen ❗️ Den #livestream von unserem #dreikönigstreffen gibt es wie immer auf fdp.de und youtube.com/fdp #allesaußerUnentschieden #3k24
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Michael Kruse
@krusehamburg
#habeck irrt. Die #schuldenbremse kommt nicht aus einer anderen Zeit. Sie kommt aus der immer gleichen Zeit: die, in der wenig verantwortungsvolle Politiker nicht mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht. Sie ist genau für diese Politiker gemacht.
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Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Deutschland:
Absenkung der Stromsteuer auf EU-Minimum (wie in Ö) für alle Verbraucher ist besser, als Subvention für wenige.
Strompreiskompensation auch ok, solange der CBAM exportseitig nicht funktioniert.
Insgesamt viel besser als ursprgl. Vorschlag.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stromsteuer-bundesr… -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
More trade with more partners makes us less dependent. More trade with more democratic partners will strengthen our economies and our democracies. We need a free trade initiative with the USA now!
My speech on the outcome of the last EU-US summit in the #eplenary👇 -
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ist gut, die Steuer hat keine sinnvolle Lenkungswirkung und hemmt die Dekarbonisierung. Verzicht auf einen subventionierten Industriestrompreis für wenige Großunternehmen ist ebenfalls richtig.
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FDP Hamburg
@fdphh
#fdp wirkt:
1⃣ Senkung der #stromsteuer für gesamtes produzierendes Gewerbe auf EU-Mindestniveau
2⃣ Keine selektive Subvention für energieintensive Unternehmen
3⃣ Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Produzenten
handelsblatt.com/29491622.html
@c_lindner @krusehamburg @fdpbt @fdp
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Die von der #fdp favorisierte Senkung der Stromsteuer kommt. Zudem profitiert nicht nur die Industrie vom #strompreispaket und es gibt keinen Eingriff in die Preisbildung. Gutes Ergebnis aus Sicht der Liberalen und für die Wirtschaft. www.handelsblatt.com/29491622.html? #strom @c_lindner
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Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Die von der #fdp favorisierte Senkung der Stromsteuer kommt. Zudem profitiert nicht nur die Industrie vom #strompreispaket und es gibt keinen Eingriff in die Preisbildung. Gutes Ergebnis aus Sicht der Liberalen und für die Wirtschaft. www.handelsblatt.com/29491622.html? #strom @c_lindner
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Statt eines subventionierten #industriestrompreis|es für wenige energieintensive Unternehmen, nun Dank der @fdpbt eine Senkung der #stromsteuer auf das EU-Minimum für das gesamte produzierende Gewerbe. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von allen, statt nur die von wenigen.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein gute Nachricht: Die #stromsteuer wird 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt. Das ist eine #entlastung von 2,75 Mrd Euro. Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis (#industriestrompreis) erfolgt nicht.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Deutschlands Mittelstand braucht dringend Steuersenkungen, und er bekommt sie dank #fdp. Ich freue mich, dass eine gute ordnungsrechtliche Lösung zur Stärkung des Produktionsstandorts erarbeitet worden ist. #stromsteuer www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ampel-einig-regier…
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Lukas Köhler
@koehler_fdp
#strompreispaket ist starkes Signal: Durch radikale #stromsteuer-Senkung & erweiterte Strompreiskompensation entlastet die 🚦 alle produzierenden Unternehmen. Für @fdpbt besonders wichtig: Der Mittelstand wird nicht vergessen, vom Bäcker bis zur Großindustrie profitieren alle!
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Johannes Vogel
@johannesvogel
👇🏻 Die Wirtschaft hat Recht! Die Stromkosten für unsere Unternehmen sind zu hoch, wir müssen sie entlasten & unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Sehr gut, dass jetzt in einem klugen Paket von der Koalition beschlossen wurde, insbesondere die Stromsteuer zu senken. Lets do it! 🙌🏻
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Senkung der #stromsteuer auf das 🇪🇺-Mindestmaß und die damit verbundene Ersetzung des Spitzenausgleichs sind ein Meilenstein für den Produktionsstandort Deutschland. #strompreispaket
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Zusammen mit @C_Lindner werbe ich für eine neue Realpolitik bei irregulärer #migration. Bestehende Spielräume bei Pull-Faktoren müssen wir nutzen, z. B. bei Leistungshöhe & Bezugsdauer.
www.welt.de/debatte/kommentare/plus248231898/Christian-Li… -
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Volker Wissing
@Wissing
Nach der Kollision zweier Schiffe vor Helgoland sind meine Gedanken bei den Besatzungsmitgliedern und ihren Angehörigen. Ich danke den Rettungsteams, die seit dem frühen Morgen im Einsatz sind. Sie unternehmen alles, um die Vermissten zu retten.
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Als viertgrößte Volkswirtschaft kann Deutschland es sich nicht länger erlauben, dass junge Menschen nach Abschluss der Schule keine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen haben.
Mein Gastbeitrag zur Reform der Bildungspläne in #hamburg @welt_hh www.welt.de/regionales/hamburg/article248098568/Schulpoli… -
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Die Seenotretter – DGzRS
@Seenotretter
🚨 #seenotretter-Einsatz-Update: Auch nach Einbruch der Dunkelheit dauert die Suche nach vier vermissten Seeleuten an, voraussichtlich bis nach Mitternacht. Drei #seenotrettungskreuzer der #dgzrs und Behördenschiffe sind weiter im Einsatz.➡️ seenotretter.de/aktuelles/seenotfaelle/kollision-in-der-d… 📸 Sven Sturm
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Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Es ist so unfassbar dämlich. Selbst wenn man der @IDF Propaganda zu ihren Gunsten unterstellt, es ist so viel unabhängiges technisches OSINT im Netz, dass die Hamas der Lüge überführt. Aber Hauptsache beide Seiten.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Für @phoenix_de ist die Terrororganisation Hamas mindestens so glaubwürdig wie der demokratische Staat Israel. Es wird jeden Tag schlimmer.
#demokratieabgabe #oerr -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Für @phoenix_de ist die Terrororganisation Hamas mindestens so glaubwürdig wie der demokratische Staat Israel. Es wird jeden Tag schlimmer.
#demokratieabgabe #oerr -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße. Deswegen brauchen wir eine #wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands. Heißt: Wachstumsbremsen lösen, weitere Entlastungen für Menschen und Betriebe. CL
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Finanzminister Christian Lindner will „Wachstumsbremsen“ lösen. Ziehen Grüne und SPD da mit? Bernhard Junginger und Rudi Wais (@RWais) berichten. www.augsburger-allgemeine.de/politik/konjunktur-schrumpfe…
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Meilenstein für Bildungschancen: Verhandler von Bund und Ländern haben Eckpunkte zum #startchancenprogramm geeint. Abkehr vom Königsteiner Schlüssel, Chancenbudget für Schulen, enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, 20 Mrd. Euro über 10 Jahre. Was für ein Durchbruch!
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phoenix
@phoenix_de
#kinderzukunft | "Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen" @ria_schroeder @fdpbt wirbt für das Startchancenprogramm. Damit sollen besonders Schulen in Brennpunkten besser ausgestattet und stärker unterstützen werden. Dort arbeiten LehrerInnen mit Kopf, Herz und Seele. @fdp
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gut, dass die Grünen beim Thema #ccs umdenken. Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von #co2 setzen. Der Export in Partnerländer wie Norwegen allein kann keine dauerhafte Lösung sein. www.welt.de/politik/deutschland/article247460240/Spaete-K…
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FDP Hamburg
@fdphh
Herzlichen Glückwunsch zum Weltmeistertitel, @DBB_Basketball ! 🇩🇪🏀 #koerbefuerd
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FDP Hamburg
@fdphh
Der Landesvorstand schlägt @svenja_hahn einstimmig der @fdphh zur Wiederwahl als HH-Spitzenkandidatin zur 🇪🇺-Wahl 2024 vor.
Die @fdphh Landesvorsitzende Sonja Jacobsen dazu:
“Gemeinsam mit ihr wollen wir einen erfolgreichen Europawahlkampf 2024 bestreiten.” -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
2023 – und ein aktienbasierter Staatsfonds ist für den „Spiegel“ immer noch „zocken“.
@starkwatzinger: ist „Wirtschaft und Finanzen“ auch als Erwachsenenbildung vorgesehen? Bitte dringend aufnehmen! Sonst wird das mit der Aktienrente von @johannesvogel nie was.
Schrödingers Aktien:
- macht Reiche immer reicher
- sorgen als Aktienrente für Altersarmut
DER SPIEGEL
@derspiegel
Kenfo? Nie gehört? Das dürfte sich bald ändern. Deutschlands größter Staatsfonds, einst gegründet für den Atomausstieg, soll künftig Hunderte Milliarden verwalten – für die neue Aktienrente. Ein Ortsbesuch bei der Chefin. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altersvorsorge-atomfon…
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Heute feiern die Ukrainerinnen & Ukrainer ihre Unabhängigkeit von Moskau. Damals verzichteten sie auch auf ihre Atomwaffen, dafür wurde ihre territoriale Integrität garantiert. Die Ukrainer verteidigen jeden Tag ihre Freiheit – und eine Welt, in der so etwas etwas zählt!
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Martin Hagen
@_MartinHagen
#servuszukunft! 🚀 Am 8. Oktober: alle Stimmen #fdp❗
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Auch beim #staatsbürgerschaftsrecht orientieren wir uns endlich an modernen Einwanderungsländern wie Kanada – und führen flächendeckend echte Einbürgerungsfeiern ein. Zudem gilt nun ganz klar: Staatsbürger kann nur werden, wer von seiner eigenen Arbeit lebt. Sehr gute Reform!
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Erschreckend! Die heftigen diffamierenden Vorwürfe gegen @c_lindner bei klarer Faktenlage & sachlichem Ton Lindners zeigen: In 🇩🇪 wird es immer schwieriger, vernünftig über Politik zu streiten. Das ist eine gefährliche Entwicklung. @FNFreiheit @fdp @johannesvogel @KonstantinKuhle
Neue Zürcher Zeitung Deutschland
@NZZde
Finanzminister @c_lindner sieht sich wegen seiner Aussagen zur Armutsgefährdung von Flüchtlingskindern heftigen Attacken ausgesetzt – doch Zahlen der Bundearbeitsagentur geben ihm recht.
www.nzz.ch/international/debatte-ueber-kinderarmut-die-st… -
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Christian Lindner wird Rassismus vorgeworfen - ernsthaft? Dabei hat er lediglich gesagt, dass migrantische Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind und man ihnen helfen sollte. Über eine Debatte, die das Maß verloren hat.“ 👇 via @sz sz.de/1.6152314
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute will das Kabinett das #selbstbestimmungsgesetz beschließen. Mit dem @DLF habe ich über das Gesetz gesprochen.
www.deutschlandfunk.de/selbstbestimmungsrecht-interview-m… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
.@TKohlstruck zur #aktienrente: »Die Idee aber, sich zu der bewährten und krisenfesten Umlage ein zweites Standbein aufzubauen, ist richtig. Sie kommt halt 30 Jahre zu spät, weil man schon alleine so lange braucht, um einen Kapitalstock aufzubauen.« (1/2)
Tobias Kohlstruck
@TKohlstruck
Ich freue mich sehr über mein erstes Interview in der @welt mit @courtisan!
www.welt.de/wirtschaft/plus246962654/Rentensystem-Wovon-v… -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Es wird mit der @fdp keinen direkten oder indirekten Bruch der #schuldenbremse geben. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung. rb.gy/bsyy9
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
Leseempfehlung! Wirtschaftskrise in Deutschland: Warten auf ein Wunder www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wirtschaftskrise-… #fplus
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Michael Kruse
@krusehamburg
Auch soziale Ausgaben müssen finanziert werden. Wer das #wachstumschancengesetz - trotz Einigung zwischen @BMF_Bund und @BMWK - blockiert, hat nicht verstanden, in was für einer Lage sich unser Land befindet. @lisapaus
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Die bösen „Zocker“ haben wieder zugeschlagen! 😉 #aktien
www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/norwegischer-staats… -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Bemerkenswert! Ein Spitzenpolitiker der #union will die Schuldenbremse aufgeben. Und dies ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von #berlin, dessen chronisch klamme Stadt von Finanzausgleich & hoher Bonität des Bundes massiv abhängt. @FNFreiheit @fdp @fdpbt @Gert_Woellmann
Kai Wegner
@kaiwegner
Die #schuldenbremse darf keine #zukunftsbremse sein! Als @CDU sollten wir den Mut haben, neu zu denken. Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln. Es geht um Investitionen in krisenhaften Zeiten. Es geht um klare Tilgungspläne. (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #baföG ist für uns ein wichtiger Teil des Aufstiegsversprechens. Egal, wie oft manche zur besten Sendezeit noch immer das Gegenteil behaupten: Die BAföG-Leistungen werden nicht gekürzt. #lanz
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Christian Lindner
@c_lindner
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL
www.bild.de/politik/inland/politik/ehegattensplitting-ble… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Verträge hält man ein. Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag aus. Daher kann es keine Abschaffung des #ehegattensplitting geben.
Das ist keine Dogmatik. Denn der Finanzminister rechnet vor, dass dies eine absurde Belastung für die arbeitende Mitte unseres Landes wäre.
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL
www.bild.de/politik/inland/politik/ehegattensplitting-ble… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
30°C — bestes Wetter für eine Ideenwerkstadt mit @FNFreiheit, danach Landesvorstandssitzung der @fdphh gefolgt von Wahlkampfausschuss. 🚀💛
Strand wäre allerdings auch eine Option gewesen. 😎 -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
‼️Grüne, SPD und CDU stimmen im EU-Parlament FÜR die Chatkontrolle und Netzsperren ‼️
FDP stimmt dagegen. Danke @svenja_hahn
Der Innenausschuss des EU-Parlaments kann das noch ändern. Mit diesen Mehrheiten wird es aber schwer.
Bürgerrechte sind zur Ramschware geworden. -
FDP Hamburg
@fdphh
Die @fdphh lädt zur Podiumsdiskussion mit Autor Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, @michaelkruse, MdB und Energiepolitischer Sprecher FDP Bund, Prof. Andreas Moring, stellv. Landesvorsitzender. Moderation: Burkhardt Müller-Sönksen. Um Anmeldung wird gebeten: elysee@soenksen.de
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Menschen erwarten, dass wir ein gutes #heizungsgesetz auf den Weg bringen - jeder Einzelne ist davon betroffen. Das Gesetz ließe sich in seiner aktuellen Form nicht in die Praxis umsetzen. Wir können kein schlechtes Gesetz verabschieden, nur weil der Sommer bevorsteht.
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Lukas Köhler
@koehler_fdp
Volle Zustimmung, @GrimmVeronika. Wir sollten jetzt den Emissionshandel im Gebäude- & Verkehrssektor einführen und die Einnahmen aus dem CO2-Preis per Klimageld an die Bürger zurückgeben. Nur so erreichen wir die Klimaziele garantiert & sozialverträglich. www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-heizungsreform-inter…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Fachleute, Klimawissenschaftler, Stadtwerke und auch Grüne Ministerpräsidenten sind sich einig: Das #heizungsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Das #heizungsgesetz der Bundesregierung soll Anfang #2024 in Kraft treten - eigentlich. #kretschmann, Ministerpräsident (#grüne) von #badenwürttemberg, hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen #habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zwei…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Renommierter Klimaforscher empfiehlt Habeck, das Heizgesetz einzumotten - FOCUS online
Aber nicht weniger Klimaschutz ist das Ziel, sondern eine höhere Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung. www.focus.de/politik/deutschland/die-ampel-hat-sich-verhe… -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Wir können nicht gegen die Meinung und die Überzeugung der Menschen Klimaschutz betreiben." – @Wissing im #berichtausberlin.
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wäre doch bloß jemand vorher auf diese Idee gekommen. Oh, wait … 😌 @koehler_fdp @johannesvogel @krusehamburg
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Edenhofer: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“
Michael Kruse
@krusehamburg
Renommierter Klimaforscher empfiehlt Ampel, das #heizungsgesetz einzumotten - und zwar, um besseren #klimaschutz zu machen. Hört auf die Wissenschaft! 💛 www.focus.de/politik/deutschland/die-ampel-hat-sich-verhe…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Renommierter Klimaforscher empfiehlt Ampel, das #heizungsgesetz einzumotten - und zwar, um besseren #klimaschutz zu machen. Hört auf die Wissenschaft! 💛 www.focus.de/politik/deutschland/die-ampel-hat-sich-verhe…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Zukunftspartei #fdp 💛
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FDP Hamburg
@fdphh
Neumitgliederseminar FDP Hamburg
mit R. Schröder, MdB, u K. Blume, stellv. Landesvors..
16.05.2023, 19:00-21:00 Uhr (EU)
Teilnehmen per Computer, Tablet oder Smartphone: meet.goto.com/313530901
Oder über ein Telefon einwählen.
Zugangscode: 313-530-901
Germany: +49 892 0194 301 -
FDP Hamburg reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
In Hamburg stellte sich Minister @c_lindner heute im Rahmen der #dialogtour den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ging es u.a. um die Umsatzsteuer sowie die Digitalisierung der Finanzverwaltung.
Alle weiteren Termine der #dialogtour ➡️ www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Veranst… -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Gestern war @c_lindner zum Bürgerdialog bei @FelixJudHamburg in Hamburg. Kernbotschaft: alles was der Staat verteilt, muss zunächst von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Bemerkenswert, dass das inzwischen in 🇩🇪 bemerkenswert ist. #vielzutun
@fdp @fdphh @fdpbt -
FDP Hamburg reposted
FDP Bremen
@FDPBremen
FDP-Generalsekretär @DjirSarai zum Thema Verkehr: „Wir unterscheiden nicht wie die Grünen zwischen guter und schlechter Infrastruktur. Wir spielen nicht verschiedene Verkehrsträger gegeneinander aus.“
#zeigenwirwasgeht -
FDP Hamburg
@fdphh
Gestern Abend hatten wir mit dem Kreisverband Alstertal-Walddörfer unseren Generalsekretär der @FDP, @DjirSarai, und den ehem. Top-Agenten des BND, Dr. Gerhard Conrad, zu Gast. Nach Darstellung zahlreicher Bedrohungslagen für Deutschland, Europa und die Welt wurde ... (1/2)
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Heute war der Generalsekretär der @fdp, @DjirSarai, Besucher des sicherheitspolitischen Symposiums der @fdphh und der FDP Alstertal-Walddoerfer. Spannende Impulsvorträge und Diskussionen. Vielen Dank! 🚀💛
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FDP Hamburg
@fdphh
Wir gratulieren @ria_schroeder MdB und Michael Kruse MdB (@krusehamburg) zur Wahl in den Bundesvorstand der @fdp. Zusammen mit den zusätzlich kooptierten Vorstandsmitgliedern (@Son_Jacobsen (Vorsitzende FDP HH) und @svenja_hahn MdEP) sind wir aus Hamburg wieder stark vertreten!
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Kein noch so edles Motiv kann darüber hinwegtäuschen, dass die #berlinblockade nichts anderes ist als physische Gewalt. Das darf nie Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein. Wer eine andere Politik will, kann eine Partei gründen & Mehrheiten für seine Positionen suchen. CL
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Demonstrationen gehören zum demokratischen Rechtsstaat. Doch jeder muss sich an Recht & Gesetz halten. Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt, überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests und gefährdet möglicherweise sogar Leib & Leben anderer Menschen.
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FDP Hamburg reposted
stellungsfehler.de
@FedorFreytag
Sloterdijk schrieb mal über den Sozialismus, sinngemäß: Sie versprechen stets, wenige zu berauben, damit Millionen besser leben. Aber am Ende werden Millionen beraubt, damit wenige besser leben.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für meine Wiederwahl in den Bundesvorstand der @FDP auf dem #bpt23 bedanke ich mich herzlich! Wir haben in den letzten 2 Jahren viel erreicht - aber unsere Mission ist noch lange nicht am Ziel. Deshalb werden wir weiter mit voller Kraft #machenwaswichtigwird 💛
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FDP Hamburg reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Vielen Dank für die Wiederwahl in den Bundesvorstand der @fdp #bpt23
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Das Ergebnis steht fest: @c_lindner ist mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt worden: www.fdp.de/wahlergebnis-overview 🎉 Herzlichen Glückwunsch! #bpt23 #machenwaswichtigwird
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FDP Hamburg
@fdphh
Wo sehen Sie sich in 5 Jahren?
Auf dem #bpt18 der @fdp hat @Son_Jacobsen noch einen Vortrag für Neumitglieder bekommen. Heute hält sie ihre erste Rede als Landesvorsitzende der FDP Hamburg auf dem #bpt23. Wir wünschen Dir viel Erfolg für die nächsten Jahre. #machenwaswichtigwird -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf. Günstige, sichere und klimaneutrale Energie ist der Schlüssel für den Wohlstand und die Freiheit in unserem Land. #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Heute beginnt der @fdp-Bundesparteitag. Als Freie Demokraten wollen wir die Zukunft für die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie aktiv mitgestalten. #bpt23 (1/2)
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Umfangreiche Konsolidierung der konsumtiven Staatsausgaben, insb. durch eine umfassende Entbürokratisierung aller staatlichen Bereiche. Für endlich mehr Investitionen in unsere Zukunft, ohne Steuererhöhungen u/o Neuverschuldung des Staates. #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
"Statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen setzen die Liberalen auf Einsparungen im Haushalt. Es sei notwendig, Ausgaben 'grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen'." 🚀#bpt23 @fdp @fdpbt www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-…
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Die Belastungen für Familien, Selbständige, Handwerk, Unternehmen sind bereits massiv. Deswegen wird es mit der @fdp keine neuen Steuern geben! #bpt23 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wie im Koalitionsvertrag und noch einmal im Koalitionsausschuss vereinbart, beenden wir das ineffiziente Klein-Klein in der Klimapolitik und überprüfen Klimaziele in Zukunft sektorenübergreifend. Pragmatischer #klimaschutz statt ideologischer Aufregung. #wissing
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Wenn es um Technik und digitale Tools geht, sind Schülerinnen und Schüler oft fitter als ihre Lehrkräfte - zumindest oberflächlich. Damit Lehrkräfte mehr Souveränität beim zeitgemäßen Unterrichten erlangen, investiert das @BMBF_Bund 205 Mio EUR in Kompetenzzentren @starkwatzinger
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Steuern senken, Energieangebot ausweiten, Bürokratie reduzieren. Das ist der Weg aus der Krise. Diese Befragung der @DIHK_News muss ein echter Weckruf für den #wirtschaftsstandort 🇩🇪 sein! www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/stand…
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Lieber Kern- als Kohlekraftwerke abzuschalten ist die falsche Reihenfolge. Es gibt im Bundestag aber keine demokratische Mehrheit für zweite Verlängerung. Daher jetzt:
1️⃣ Volles Tempo bei Erneuerbaren!
2️⃣ Brücke Gas breiter.
3️⃣ Offenheit für neue (Kern-)Techniken!
#annewillThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
⚡️ Über 6 Jahrzehnte lang lieferte die #kernenergie verlässlich sauberen Strom. Der Weiterbetrieb der 3 AKWs über 2022 hinaus hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland gut durch den Winter gekommen ist und die Strompreise deutlich gesunken sind. (1/3)
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der Ausbau der Erneuerbaren hat über die letzten 15 Jahre die Kapazitäten der #kernenergie ersetzt - ein riesiger Fehler, denn der deutsche Strom besteht noch immer zu rd. 50% aus Kohlestrom. Wenn die Erneuerbaren die Kohle ersetzt hätten, wäre heute ein Tag zum Feiern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Kernkraft ist eine Schlüsselenergie im Transformationsprozess hin zu Erneuerbaren. Wir sollten sie weiter nutzen, etwa durch Kernfusion. Mein Gastbeitrag mit der Fraktionsvorsitzenden @auroreberge der französischen @Renaissance für POLITICO👇#atomausstieg www.politico.eu/article/nuclear-power-is-key-to-energy-tr…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Von kommunistischen Autokraten, die alle Entscheidungen von der Gunst der Staatsführung abhängig machen, brauchen wir keine Hinweise, wie wir mit unserer kritischen Infrastruktur umgehen. www.abendblatt.de/wirtschaft/article238133685/Hamburger-H…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Ein hoher Strompreis ist der Killer für viele Reformideen. Wenn die Transformation der Energieversorgung gelingen soll, brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Senkung des Strompreises. www.welt.de/politik/deutschland/article244713010/FDP-ford…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Unsere Infrastruktur muss geschützt werden! Solange unterschiedliche Einschätzungen von @bundeskanzler, @TschenPe und @BSI_Bund nicht geklärt sind oder das Terminal Tollerort kritische Infrastruktur ist, darf es keine chinesische Beteiligung geben. www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/hamburg-hafen-einstieg-…
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Mein @interview mit @Tagesspiegel über die #kindergrundsicherung.
„Fast nirgendwo sonst bestimmt die familiäre Herkunft den Lebensweg so wie in Deutschland. Das ist eigentlich der größte Gerechtigkeitsskandal.“ www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-grundsicherung-… -
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Volker Wissing
@Wissing
Über Fortschritt und die Kraft der Vernunft, die Idee des Deutschlandtickets, den Neustart bei der Deutschen Bahn, Sachpolitik oder Inszenierungen, warum es nicht immer laut zugehen muss und Lösungen für die Breite der Gesellschaft - Darum geht es im Artikel. 👇
t-online
@tonline
Die meisten Wähler haben ein eher schlechtes Bild von @Wissing. Dabei hat der #verkehrsminister schon jetzt mehr bewegt als seine Vorgänger. Porträt eines Unterschätzten von @TKummert: t-online.de/-/100153118
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wer von der @fdpbt erklärt Miersch die #klimadividende? @koehler_fdp? @johannesvogel? @carina_konrad? @JudithSkudelny? @krusehamburg?
Ich kann es auch übernehmen. Ein Sozialdemokrat sollte von dem Konzept eigentlich begeistert sein. 😌
Tobias Blanken
@Tobias_B
FDP auch im Zweifrontenkrieg beim Emissionshandel, die Grünen wollen lieber mittels Ordnungsrecht harte Ansagen machen, die SPD lieber großflächig Industriepolitik betreiben (und manche sind auch einfach intellektuell überfordert).
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/klimaschutz-spd-b… -
FDP Hamburg
@fdphh
💖 Wir wünschen viele Ostereier und haben schon für alle einige in unserem Korb:
🐣 Anhebung Pendlerpauschale
🐣Wegfall EEG-Umlage
🐣Strompreisbremse
🐣Sonderabzug für Altersvorsorge
🐣Erhöhung Sparerpauschbetrag
🐣 Deutschlandticket
🐣 Kindergelderhöhung
... u. v. mehr. 💛 -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die @fdp macht angeblich nichts gegen Kinderarmut?
Es geht hier primär um Elternarmut. Ich habe dennoch mal die Verbesserungen markiert, die unmittelbar Bezug zu Kindern haben. Hinzu kommen noch zahlreiche Punkte, die Entlastung der Eltern bringen. @c_lindner @fdpbt @fdphh -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Das #akw-Aus ist ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage. Deutschland verpasst damit die Chance, ohne größeren Aufwand für mehr #klimaschutz und niedrigere Energiepreise zu sorgen. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie über den Finanzminister gesprochen wird, der gerade die Erhöhung von Kindergeld, SGB II+XII-Regelsätzen, Kinderzuschlag und Kindersofortzuschlag finanziert, hat nichts mehr mit politischen Diskussionen über die Kindergrundsicherung, sondern sehr viel mit blankem Hass zu tun.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wer konnte nur ahnen, dass man mit planwirtschaftlichen Maßnahmen (Preisdeckel, Preisbremsen, etc.) ohne jede Ausweitung des Angebots, die aus der Planwirtschaft bekannten Menschenschlangen bekommen wird?
Nach der Wohnung unbedingt das Tempelhofer Feld (#betonpiste) besichtigen.
Mischa Heuer
@mischaheuer
Es gibt hier nichts zu sehen - außer einer halbwegs bezahlbaren 3-Zimmer-Wohnung in #berlin. (Die Wohnung liegt deutlich hinter der Brücke)
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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FDP Hamburg
@fdphh
In der zweiten Gruppe zur Wahl der Beisitzer für den Landesvorstand wurden gewählt:
- Schumacher
- Schogs
- von Elmbach
- Fischer
- von Armin
- Köhler
Herzlichen Glückwunsch! -
FDP Hamburg
@fdphh
Erster Block der Beisitzer des Landesvorstands wurde gewählt:
- Diaman
- Krumrei
- Peters
- Rybka
- Gruhn-Bilić
- Bläsing
- Schwanke
- von Eitzen
- Wilhelmi
Herzlichen Glückwunsch! 🎈🎊🍾 -
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Hamburger Abendblatt
@abendblatt
FDP in Hamburg hat gewählt: Das hat die neue Landesvorsitzende vor www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238050761/Elb…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Ergebnis von Tag 1 des 118. LPT der @fdphh: Das frisch gewählte Präsidium des Landesvorstands der FDP Hamburg: @blumehamburg, @Gert_Woellmann, @Son_Jacobsen, Sami Musa, @ria_schroeder und @andreasmoring (vlnr)! 🚀
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Und los geht‘s! ✨🚀✨ Landesparteitag der @fdphh! #fdphh118 @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Morgen ist es soweit! Ab 10h startet unser 118. Landesparteitag über 2 Tage! Was steht an? Morgen Wahl des Präsidiums, Sonntag der Beisitzer und Delegierten für Bundesparteitage sowie zahlreiche gute Anträge. Seid dabei, entscheidet mit! An beiden Tagen.💛 fdphamburg.de/118-landesparteitag
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FDP Hamburg reposted
FDP Hamburg
@fdphh
Am 1. und 2. April ist Landesparteitag, auf dem insbesondere der neue Landesvorstand gewählt wird. Und das an beiden Tagen! Start ist jeweils um 10h in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, Hamburg.
Weiter Hinweise findet ihr hier:
fdphamburg.de/118-landesparteitag -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Bei der Abscheidung und Verpressung von CO2 (#ccs und ##ccu) gehen die Ergebnisse des #koalitionsausschuss glücklicherweise weit über den #koalitionsvertrag hinaus: Die Bundesregierung wird für die Jahre 2035, 2040 & 2045 ein Ziel für Negativemissionen festlegen, erstmalig 2024!
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Ampel hat mit dem heutigen Abend auf Drängen der @fdp dafür gesorgt, dass Deutschland das schnellste und verlässlichste Planungsrecht der letzten Jahrzehnte bekommt. Wir räumen mit dem Bummelzug-Tempo aus #groko-Zeiten auf und zünden den #infrastrukturturbo 🚀
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Paradigmenwechsel beim Klimaschutz durch sektorübergreifende Ziele, Planungsbeschleunigung bei allen Formen der Verkehrsinfrastruktur, Technologieoffenheit bei Mobilität und Heizung. Sehr gute Ergebnisse des #koalitionsausschuss
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Volker Wissing
@Wissing
Der #koalitionsausschuss bestärkt CO2-freie Mobilität. Moderne Schiene, eMobilität, eFuels, Digitales - wir schaffen klimafreundliche Angebote und Effizienz, werden Mobilitätsbedürfnissen gerecht und ermöglichen jeder und jedem dabei, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
"Laut @c_lindner sollen die Trennung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz aufgehoben werden, künftig sollen die Zielvorgaben demnach auch ressortübergreifend erreicht werden können."
Es gibt nur ein CO2, daher machten Sektorziele noch nie Sinn. Sehr gut! www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-ampel-… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Smarte Klimapolitik behält den Überblick und nutzt alle Technologien. Daher überwinden wir die Silodenke der sektorspezifischen Betrachtung. Wir stärken Emissionshandel, den Markthochlauf für E-Fuels und Negativemissionen (CO2-Entnahme aus der Luft).
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FDP Hamburg
@fdphh
Am 1. und 2. April ist Landesparteitag, auf dem insbesondere der neue Landesvorstand gewählt wird. Und das an beiden Tagen! Start ist jeweils um 10h in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, Hamburg.
Weiter Hinweise findet ihr hier:
fdphamburg.de/118-landesparteitag -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wohnen in deutschen Städten ist teuer. Wer da bei Heizungen noch Kosten zwangsweise draufsatteln will, überfordert Menschen finanziell. Habeck wäre gut beraten, sich weniger über die Koalitionspartner auszulassen und stattdessen inhaltlich bei seinem Heizungsverbot nachzuarbeiten
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Von den Machern von „Warnungen vor Inflation sind Panikmache“ und „Inflation ist gut“ nun „steigende Zinsen sind kein Problem!“ — #fratzschern
ZEITONLINEWirtschaft
@zeitonline_wir
Der Finanzminister beklagt die hohe Zinslast für den deutschen Staat. Doch er lässt dabei wichtige Fakten außen vor. Es besteht kein Grund zur Panik. #bundeshaushalt #zinsen www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/zinsen-kosten-bundesregier…
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Wir haben ein massives Ausgabeproblem" – Bundesfinanzminister @c_lindner im #berichtausberlin zur Situation um den Bundeshaushalt.
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Auch in der letzten Woche hat die sogenannte Letzte Generation ihre Aktionen fortgesetzt. Ich meine, man sollte nicht diejenigen belohnen, denen das Strafrecht egal ist. Die haben keine privilegierte Position gegenüber den rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern verdient.
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FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Wir haben einen neuen Vorsitzenden: @KonstantinKuhle konnte sich mit 63% gegen fünf Gegenkandidaten durchsetzen. Herzlichen Glückwunsch!😊 #fdpnds
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Es betrübt mich zutiefst, was gestern Abend bei uns in #hamburg passiert ist. Mehrere Menschen wurden getötet, weitere schwer verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Danke an alle Einsatz- und Rettungskräfte vor Ort.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Über 9.000€ für Familien! Für diese großen #entlastungen hat die @FDP gekämpft 💪
🟡 Breite #steuersenkungen als Inflationsausgleich
🟡 Direkte Energiepreispauschalen
🟡 Stärkste #kindergeld-Erhöhung ever
🟡 Gas- und Strompreisbremsen
🟡 9-Euro- und #deutschlandticket u.v.m. -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ich bin @c_lindner für den persönlichen Einsatz gegen viele Widerstände sehr dankbar. Diese großen #entlastungen können sich sehenlassen und helfen den Menschen unmittelbar in schwierigen Zeiten. Nächstes Ziel: weitere Prioritätensetzung im Haushalt. #fdp
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-fin… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Und Wissenschaftler haben gerade - wie die FDP - in das gleiche Horn der #technologieoffenheit gestoßen: "Der ideologische Streit, wie es genau passieren muss, steht im Weg. Stattdessen: einen breiten Korridor an Lösungen möglich machen...". 💛
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
„Die Leopoldina-Forscher plädieren für einen pragmatischen Ansatz und fordern damit indirekt, den Streit etwa über Gasheizungen oder das Verbrenner-Aus zu beenden, wie er die Klausur in Meseberg überschattet.“
Es geht darum, Tempo zu machen!
www.spiegel.de/politik/deutschland/leopoldina-verlangt-vo… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Viel Aufklärung ist erforderlich:
Es geht im Kern um zwei unterschiedliche Formen der Problemlösung: Ein eher planwirtschaftlicher Ansatz und ein marktwirtschaftlicher.
1⃣ Die "Planwirtschaftler" wollen z.B. eFuels für Pkw gesetzlich verbieten, weil ineffizient. (1/8)
Stefan Holzheu
@HolzheuStefan
Sorry, wenn ich wieder einen #fdp-Tweet zitieren muss. Aber hier ist offenbar noch viel Aufklärung notwendig:
1. Niemand verbietet #efuels. Wir brauchen #efuels im Schiff- und Flugverkehr.
➡️ -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Gasheizungen können mit geringen Anpassungen klimafreundlich weitergenutzt werden und müssen nicht auf dem Schrott landen, so wie es Habecks @bmwk plant. Ich werbe für vernünftige #technologieoffenheit in meinem Gastbeitrag auf @focusonline. 📝 www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-fdp-politiker-…
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Liebe Grüne, wenn es nur noch darum geht, wer wann gleich abstimmt, hat euer Rasmus Andresen allein in der vergangenen Plenarwoche über 50 Mal “Hilfe für die italienischen Faschisten” geleistet.
Ich würde empfehlen, wieder am Erwachsenentisch Platz zu nehmen.
SPIEGEL Ticker
@SPIEGEL_alles
Die FDP sperrt sich gegen das Verbrenner-Aus und sorgt damit in Brüssel für Ärger. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen ätzt nun gegen die Liberalen. www.spiegel.de/politik/gruenen-politiker-rasmus-andresen-…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
In Ermangelung von Argumenten drehen die Grünen (insbesondere in der EU) nunmehr völlig frei.
Argumentationsarmut ist heilbar. Lernt argumentieren.
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Über #klimaschutz und #technologieoffenheit sollten wir sachlich debattieren. Damit haben einige offensichtlich große Probleme. Wer gar keine Argumente hat, nimmt einfach die Faschismus-Keule. Irre!
www.spiegel.de/politik/gruenen-politiker-rasmus-andresen-… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
As Vice Chair of the German-British Parliamentary group I’m happy to welcome King and Queen at the German Bundestag and in my constituency and home town of #hamburg 🇩🇪🇬🇧
The Royal Family
@RoyalFamily
The King and The Queen Consort will travel to France 🇫🇷 and Germany 🇩🇪 for the first State Visit of the new reign, from 26th March to 31st March 2023.
The visit will celebrate Britain’s relationship with France and Germany, marking our shared histories, culture and values. -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir sagen dem #geisterstrom den Kampf an! Auf Druck der @fdpbt kommen deutliche Verfahrensbeschleunigungen der EU-Notfall-VO auch für #verteilnetze und #energiespeicher. 🔋 rp-online.de/politik/deutschland/bundesrat-weniger-auflag…
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FDP Hamburg reposted
Andrew Ullmann
@UllmannFDP
Einstimmiger Beschluss: @FDPBT will eine #enquete-Kommission #pandemie einrichten. #aufarbeiten. So erfüllen wir den Koalitionsvertrag: „Wir … ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat.“ www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-03/Positionspapier-…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Ziel ist, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Diese müssen dann mit klimafreundlichen #efuels fahren. Weltweit wird diese Technologie weiter eine große Rolle spielen. Das technologische Know-how muss in einem Exportland wie 🇩🇪 erhalten bleiben. CL
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Mauscheleien, fragwürdige Steuergestaltungen, verbrannte Akten und dubiose Stiftungen zeigen, wie weit der Einfluss von Putin in Mecklenburg-Vorpommern fortgeschritten ist. Die @spdde muss jetzt einen Schlussstrich ziehen! #nordstream #steuererklärung www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimastiftung-ab…
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FDP Hamburg reposted
FDP Bremen
@FDPBremen
Zeigen wir, was geht. Bremen wird unter Wert regiert. Wir brauchen in Bremen fließenden Verkehr, eine sichere Stadt für jeden, eine starke Wirtschaft, die Chancen schafft und Aufstieg ermöglicht. Nutzen wir am 14. Mai 2023 die Chance. Zeigen wir, was geht. #bremenwahl2023
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FDP Hamburg reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung können nur durch Innovation und Technologieoffenheit erreicht werden. Mit der heutigen Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe haben wir den Weg frei gemacht, um künftig Verbrenner mit #efuels zu betanken.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Weg frei für klimaneutrale Kraftstoffe: Künftig dürfen in 🇩🇪 Verbrenner mit #efuels betankt werden. Diese Technologieoffenheit brauchen wir auf Dauer. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach 2035 Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die so CO2-frei betrieben werden. CL
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Damit dein Verbrenner in Zukunft klimafreundlich fährt, kommen in Deutschland jetzt #efuels. Mit #innovationen erreichen wir die besten Lösungen und das ohne ideologische Verbote.
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FDP Hamburg reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Auf Initiative der @fdpbt wird die Ampel 🚦 synthetische Kraftstoffe (#efuels) in Deutschland zulassen. Wir machen so den Weg frei, dass künftig Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe tanken können. Ein guter Schritt für Klimaschutz 🌍 und Arbeitsplätze! 👩🔧 #verbrenner
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Statt ein quasi wirkungsloses #tempolimit auf Autobahnen einzuführen, muss vielmehr endlich das Tempolimit beim #netzausbau beendet werden, um den Hochlauf der E-Mobilität nicht zu gefährden. Der Netzausbau muss mit in die EU-#notfallverordnung! www.focus.de/politik/deutschland/neues-gutachten-fdp-temp…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Verkehrspolitik müsse unter der Überschrift Klimaschutz stehen? Aha.
Und die Energiepolitik von Habeck/Die Grünen nicht?
- LNG Importe
- Kohlekraftwerke reaktivieren
- Braunkohle
- AKW abschalten
Kümmert euch mal um euer Ressort!
www.tagesspiegel.de/politik/scharfe-attacken-auf-ampel-pa… via @Tagesspiegel -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Heute um 12 Uhr steht Hamburg für 1 Minute still. Gemeinsam erinnern wir an den Kriegsbeginn und setzen ein Zeichen gegen den #angriffskrieg von Russland. 🕊️🇺🇦 #hamburgstehtstill #standwithukraine
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Morgen jährt sich der russische Überfall auf die #ukraine. Wir als @FDP fordern, dass die russischen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.🕊️🇺🇦 Zu dem wichtigen Anlass spreche ich bei der @FNFreiheit im Stream ab 16:00 Uhr: www.youtube.com/watch?v=WA7ZPe7ckwY
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir als @fdpbt setzen uns weiter für bessere #rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland ein. Minister #habeck täte gut daran, das EEG 2023 wirken zu lassen und den Markt zu beruhigen, statt immer neue Staatswirtschaftsphantasien zu äußern. www.welt.de/wirtschaft/plus243892219/Wind-und-Solar-Subve…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Gestern sehr informative Veranstaltung der Landesfachausschüsse Umwelt, Wirtschaft und Verkehr der @fdphh, u.a. zum Thema Zukunft des Hamburger Hafens, der Wasserstoffwirtschaft und A26 mit @MalteSiegert vom @NABU_Hamburg. Wir freuen uns auf einen Folgetermin, insb. zu H2. 🚀
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die Hauptursache des Umschlagrückgangs im #hamburgerhafen ist die Politik des @senat_hamburg. Wann wird der Hafen mal zur Chefsache @TschenPe?⚓️ www.abendblatt.de/wirtschaft/article237703933/hamburg-haf…
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FDP Hamburg reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Die Verurteilung zum Tod des Deutsch-Iraners #jamshidsharmahd ist schockierend und zeigt einmal mehr, wie barbarisch das Regime der Islamischen Republik ist. Wann ändert die #eu endlich ihre naive Politik gegenüber der Islamischen Republik #iran? #iranianrevolution
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FDP Hamburg
@fdphh
"2009 nahm @JudithSkudelny (@fdp) als erste Abgeordnete ihre 4 Monate alte Tochter zur konstituierenden Sitzung des Bundestags mit."
Mehr Leben, Fakten und liberale Menschen gibt es in unserem Mitgliedermagazin "die neue FREIHEIT". fdphamburg.de/die-neue-freiheit -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten. 👇
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Steuererhöhungen? Haben wir seit Jahren. Ganz ohne Änderungen der Steuergesetze.
Aber es wird SPD, Grünen & Co. nie genug sein. -
FDP Hamburg reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Absage an die Grünen: Dürr schließt Steuererhöhungen aus www.zdf.de/nachrichten/politik/fdp-ampel-gruene-streit-sc…
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FDP Hamburg reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Alles muss in Deutschland nachhaltig sein – komischerweise wird in unserem Land oft vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss." FDP-Generalsekretär @DjirSarai im #berichtausberlin zur Debatte um den Haushalt.
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FDP Hamburg reposted
Moritz Harrer
@Moritz_Harrer
Wieder werden neue/höhere Steuern gefordert. Zur Erinnerung: Das wäre nach Prognose des @ifo_Institut die Folge von einer 1%-Vermögensteuer. 👇
- BIP: -6%
- Investitionsniveau: -12%
- Vermögen der Haushalte: -29%
- Beschäftigungsniveau: -2,5%
- Gesamtsteuereinnahmen: -39 Mrd. € -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Statt höhere Steuern und Zwangsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen zu fordern, sollte #habeck lieber die Wirtschaft durch #bürokratieabbau und bessere Anreize stärken. #schuldenbremse sichert Generationengerechtigkeit, sie ist deshalb nicht verhandelbar. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gegen-li…
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FDP Hamburg reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Der Bürger darf durch digitale Überwachung nicht gläsern werden. Hessens schwarz-grüne Landesregierung und Hamburgs rot-grüner Senat nehmen das GG nicht ernst. Das heutige Urteil des @BVerfG ist eine Ohrfeige für eine Sicherheitspolitik ohne Rücksicht auf Grundrechte. #palantir
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
❌Rot-grüner @Senat_Hamburg erreicht bisher seine eigenen Klimaziele nicht.
💡Lösung des rot-grünen Senats? Noch anspruchsvollere Klimaziele. 🫠
Wir brauchen nicht mehr Anspruch bei den Zielen, sondern mehr Anspruch bei der Umsetzung!
@fdp @fdphh
GRÜNE Hamburg
@GRUENE_Hamburg
Hamburg bekommt ein neues #klimaschutzgesetz - und zwar eins, das sich sehen lassen kann! Was drin steht?
Zum einen etwas, wofür wir uns immer stark gemacht haben, nämlich 70% weniger #co2 bis 2030 (gegenüber 1990). Damit ist #hamburg ehrgeiziger als der Bund! Außerdem 👇🏼:
1/2 -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Morgen werde ich beim #germansymposium der German Society an der @LSEnews sprechen. Die deutsch-britische Freundschaft kann in diesen Tagen gar nicht wichtig genug eingestuft werden. Zeit, dass wir in Richtung Großbritannien wieder Brücken bauen. 🇬🇧🇩🇪
German Embassy London
@GermanEmbassy
Starting on Monday: the annual German Symposium organised by the LSE German Society features speakers discussing current issues under the motto 'Thriving Together'.
📆 13-17 February 2023
📍 various venues
Register for events: eventbrite.com/cc/22nd-lse-german-symposium-2023-1635779 -
FDP Hamburg reposted
Sebastian Czaja
@SebCzaja
Die Wahllokale haben geöffnet! Heute kann man die ganze Stadt verändern. Der politische Wechsel ist möglich - mit starken Freien Demokraten. Heute kommt es drauf an: Alle Stimmen FDP.
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FDP Hamburg reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Toll: Hamburger in Berlin! @ria_schroeder & @fdphh-Freunde unterstützen den Wahlkampf im Südwesten der Hauptstadt. Treffpunkt am @fdp_wildwest-Stand beim Wochenmarkt am S-Bhf. Mexikoplatz. @tobiasbauschke @fdp @fdp_berlin @SebCzaja @MarenJasper @FDPBerlinMitte @FDPamHackeschen
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FDP Hamburg
@fdphh
Viele Menschen in Deutschland haben beherzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Was es bedeutet, Menschen in seinem zu Hause aufzunehmen, schildert Anastasia Anzupow-Schultz (@ANZUPOAN) in #dieneuefreiheit (S. 60ff.), unserem neuen Mitgliedermagazin. fdphamburg.de/die-neue-freiheit
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Im #bundestag verabschieden wir heute den #planungspush! +++
Und schaffen damit:
👉 Vorrang für Infrastrukturprojekte,
👉 alle notwendigen Maßnahmen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren,
👉 eine Infrastruktur, auf die wir uns verlassen können! -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ohne Speicher- und #netzausbau nützen neue Windräder nichts, sondern machen Strom nur teurer. Wir brauchen #planungsbeschleunigung für unsere gesamte #energieinfrastruktur und keinen Tunnelblick auf Kapazität. m.focus.de/finanzen/news/das-absurde-geschaeft-mit-dem-ge…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der Senat muss jetzt ein Konzept für einen innovativen #energiehafen mit internationaler Bedeutung vorlegen, um eine Trendwende bei der #wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen. Investitionen kamen jahrelang zu kurz. @HapagLloydAG www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hapag-Lloyd-will-Aktionaer…
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FDP Hamburg reposted
Volker Wissing
@Wissing
Die durchdachte Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und #freihandel sollten für alle im Fokus stehen. Nicht der Wettlauf um die meisten Restriktionen und Subventionen. Stattdessen eine Rückbesinnung auf die Stärken der Sozialen #marktwirtschaft und die Kernaufgaben des Staates.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die rot-grüne Baupolitik @Senat_Hamburg scheitert auf ganzer Linie. Statt Erbbaurecht und immer größeren Auflagen für Investoren brauchen wir angesichts steigender Zinsen #planungsbeschleunigung in Kooperation mit unseren Nachbarländern. @blumehamburg www.abendblatt.de/hamburg/article237535549/FDP-schlaegt-B…
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FDP Hamburg reposted
Sebastian Czaja
@SebCzaja
Wir haben das Chaos nicht angerichtet, aber wir sind hier, um es aufzuräumen. Wichtig ist nicht, wer zukünftig im Roten Rathaus sitzt. Wichtig ist, dass jemand im Senat sitzt, der die Dinge wirklich anders machen will. Die FDP als Reformmotor einer Koalition der Mitte! 💛🚀
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Ohne Rendite keine privaten Investitionen.
Ohne Rendite keine Ertragsteuern (ESt, Soli, KSt, GewSt).
Ohne Rendite keine Waren/Dienstleistungen und keine Umsatzsteuer.
Ohne Steuern auch kein staatl. Wohnungsbau und keine Instandhaltung.
Ohne wirtschaftliche Bildung solche Teets👇🏼 -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Spannender Austausch über die Zukunftsenergie #kernfusion mit @MarvelFusion und @LMU_Muenchen. ⚡️ Wir haben exzellente Infrastruktur & eine starke Forschungs- und Industrielandschaft. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam weitere Fortschritte bei der Fusionsforschung zu erzielen.
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FDP Hamburg
@fdphh
Wir fordern eine Harmonisierung der Bauvorschriften in den norddeutschen Bundesländern, um den Wohnungsbau endlich wirksam anzukurbeln. Hiermit wollen dafür sorgen, dass schneller und einfacher gebaut werden kann. #bauhanse
www.abendblatt.de/hamburg/article237535549/FDP-schlaegt-B…
FDP Hamburg
@fdphh
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) begrüßt unsere Initiative: «Alles, was geeignet ist, den Neubau zu stützen, ist in der aktuellen Lage richtig», sagte VNW-Direktor Andreas Breitner (@BreitnerAndreas). (2/3)
www.welt.de/regionales/hamburg/article243578577/FDP-schla…
FDP Hamburg
@fdphh
«Eine Entschlackung und Harmonisierung der Bauordnungen - zunächst erst einmal in Norddeutschland - wäre ein sinnvoller und Staat sowie Unternehmen nichts kostender Schritt, die Baukosten nachhaltig zu senken.», so Breitner. (3/3)
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FDP Hamburg reposted
Volker Wissing
@Wissing
Unsere Position ist eindeutig: Wir brauchen eine zukunftsfähige #verkehrsinfrastruktur. Egal ob Schiene, Straße oder Wasserwege. Sie muss der Lebensrealität und dem Bedarf der Menschen Rechnung tragen. 1|2
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Volker @Wissing hat das #deutschlandticket auf den Weg gebracht und Bahn-Ausbau zur Chefsache gemacht. Für @Luisamneubauer nicht genug, weil sie sich Aktivismus gegen Autoverkehr wünscht. Aber: Der Verkehrsminister sorgt für die Mobilität aller Menschen! www.welt.de/politik/deutschland/article243578323/Luisa-Ne…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Heute endet die Corona-Eindämmungsverordnung in #hamburg. Die Maskenpflicht im ÖPNV fällt damit weg. Mit einem Jahr Verspätung kommen wir damit endlich in der Realität mit endemischem Coronavirus an.
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FDP Hamburg reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wie Gegner der Aktienrente den 🇳🇴-Staatsfonds sehen vs. wie er wirklich ist.👇🏻
Langfristiges Denken, so wichtig – gerade bei der Altersvorsorge! -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Damit ist es amtlich: Die langen Schulschließungen waren ein Fehler. Wer das - wie wir als @fdp - früh erkannte, wurde diffamiert. Rationaler Diskurs war kaum möglich. So etwas will ich nicht wieder erleben! www.welt.de/politik/deutschland/article243501779/Karl-Lau…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die @csu fordert die Abschaffung des #solidaritätszuschlag|s. So weit, so richtig. Ich habe aber in Erinnerung, wie 2017 bei den Gesprächen über #jamaika die Abschaffung des #soli an @CDU und @CSU gescheitert ist. Die Chance auf eine parlamentarische Mehrheit wurde vergeben. CL
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Die Revolutionswächter als Terror-Organisation zu listen, wäre eine gewaltige Hilfe für die Revolution im #iran. Die Unterstützung der Menschen, die gerade auf der Straße sind, muss im Fokus einer neuen Iran-Strategie stehen, nicht das #atomabkommen.
amp.zdf.de/nachrichten/politik/iran-proteste-revolutionsg… -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Also mit der @fdpbt gäbe es #ccs und #ccu (gemäß #ipcc), statt Braunkohle Laufzeitverlängerungen für / Reaktivierungen von #kernkraftwerke (gemäß #ipcc und EU Taxonomie), ambitioniertes sektorübergreifendes EU-EHS, eFuels, uvm.
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FDP Hamburg reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Lassen Sie es mich so sagen: Wir brauchen insgesamt Grünes Licht für mehr Tempo." – @c_lindner im #berichtausberlin auf die Frage, an wem der schnellere Straßenbau scheitert.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wir brauchen harte Auflagen, dass auch die Verteilnetze schnell ausgebaut werden. Der Bedarf an Modernisierung ist seit Jahren bekannt, #strom-Rationierungen wären ein echter Albtraum. zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2023-01-29/c530570f3cf03a9…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Diese Auftragsarbeit des @Umweltbundesamt|es ist offenkundig grün gefärbt. Viel nützlicher wäre eine Analyse zur Laufzeitverlängerung der #kernkraftwerke, denn die spart drastisch mehr CO₂ ein. www.bild.de/politik/inland/politik/tempolimit-top-profess…
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FDP Hamburg
@fdphh
#dieneuefreiheit
Das Magazin der FDP Hamburg von und für die Mitglieder und alle Liberale unserer schönen Stadt. Interviews und Stories über die Menschen, die den Liberalismus in Hamburg lebendig machen. Denn der Mensch steht im Zentrum der Liberalen Idee.
fdphamburg.de/die-neue-freiheit -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Stromrationierung wäre ein planwirtschaftlicher Albtraum. das gefährdet die Akzeptanz der #energiewende und die Ziele der Ampel-Regierung für die #freiheitsenergien. Stattdessen: Preise an Endkunden weitergeben, Markt regeln lassen. @bnetza
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fdp-politike… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die neuen Zahlen zur hohen Steuerquote sind bedenklich, geben uns @fdpbt und unserem Finanzminister @c_lindner aber Rückenwind für Forderungen und bereits Durchgesetztes:
🟡 Ausgleich kalte Progression
🟡 MwSt.-Senkung Gas
🟡 Abschaffung Solidaritätszuschlag -
FDP Hamburg
@fdphh
😎 🚀
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Schon gesehen? Unser Kampagnenspot ist da. Wir blicken positiv in die Zukunft, denn wir haben eine zweite Chance, und die müssen wir nutzen. Wählen wir einen Senat, der aus der Mitte die Stadt neu gestaltet. Wählen wir neu.💛🚀💪🏼
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Allensbach-Elite-Umfrage: Lindner überholt Rivalen Habeck
Und die Befragung zeigt auch noch andere deutlichen Präferenzen bei Kernkraft und Klebeaktionen. (1/3)
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-ueberholt-habeck-b… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Die #aktienrente sei „Zockerei“, ein „Angriff auf den Sozialstaat“, 6-MONATSverläufe von Einzelaktien werden als „Argument“ geteilt. Nur zwei Dinge:
1) Wir brauchen dringend das Schulfach Wirtschaft.
2) Bitte sagt den Schweden nicht, dass sie böse Turbokapitalisten sind… 🤷🏻♂️ -
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Berlin direkt
@berlindirekt
#fdp-Generalsekretär @DjirSarai zeigt sich genervt von #baerbock und ihrer #iran-Politik. Er fordert endlich klare "Taten", statt leerer Worte.
Mehr dazu um 19.10 Uhr bei #berlindirekt @ZDF -
FDP Hamburg
@fdphh
Start ins politische Jahr 2023 mit Dreikönigstreffen in Hamburg, mit Impulsen zur Energiepolitik von unserem Landesvorsitzenden Michael Kruse (@krusehamburg) sowie dem stellv. Bundesvorsitzenden @johannesvogel, insb. zu den Themen #aktienrente, Freihandel und Taiwan. @fdp ⚓ 🚀
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Edgar Wieschendorf🇪🇺
@EWieschendorf
Heute Vormittag war ich beim Dreikönigstreffen der @fdphh im Gräpelweg bei der netten Gastgeberin @Son_Jacobsen. Es sprachen der stellvertretende Bundesvorsitzender @johannesvogel sowie @krusehamburg. Mit an Bord: @ria_schroeder & @svenja_hahn @fdp @FDPAltona @jenny_jasberg ☺️🙋♂️
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Michael Kruse
@krusehamburg
Ich habe mich entfremdet. Von Parteien, die gegen die Folgen ihrer eigenen Politik kämpfen.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Im Bundestag hat @KathrinAnna als grüne Verhandlungsführerin für Kohle-Weiterbetrieb gesorgt. Ist offenbar leichter, in #lützerath gegen die Polizei zu demonstrieren, als im Bundestag konkrete Vorschläge für Energiesicherung ohne #kohle zu machen. #fail
Kathrin Henneberger
@KathrinAnna
Der Preis ist zu hoch!
Die Kohle unter #lützerath muss im Boden bleiben, es ist legitim und wichtig sich hier weiter für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Ich hoffe immernoch auf eine Absage der Räumung.
Mehr erfahrt ihr in meinem @radioeins Interview: www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Als @fdp befürworten wir schon lange die vollständige Abschaffung des #solidaritätszuschlag|s. Die Entscheidung von Bundesfinanzminister @c_lindner ist insofern konsequent und ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Politik.
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bmf-verteidigt-soli-nicht-la… -
FDP Hamburg
@fdphh
Nach dem #3k23 ist vor dem #3k23! Am 15.1. findet in Bergedorf wieder unser traditionelles Dreikönigstreffen statt. Diesmal mit @krusehamburg, MdB („Raus aus der Energiekrise“) und @johannesvogel, MdB („Politik demographiefest machen“)! Seid dabei! @fdp
fdphamburg.de/termin/dreikoenigstreffen-fdp-landesverband…
FDP Hamburg
@fdphh
Wann? Sonntag, 15. Januar 2023, Einlass ab 10:00 Uhr
Wo? Im Haus im Park – BiP, Gräpelweg 8, 21029 Hamburg
Die Veranstaltung funktioniert nach dem Motto „first come, first serve!“ Also – wer früh kommt, ist sicher dabei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. -
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Christian Lindner
@c_lindner
#bildung ist die beste Vorsorge dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren. TL #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die nächste Generation immer mehr kann, immer mehr weiß als die letzte Generation. TL #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
“Festkleben war gestern. Anpacken ist das Gebot der Stunde”, so CL bei #3k23. TL #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Heute 11 Uhr Einschalten nicht vergessen ❗️ Den #livestream von unserem #dreikönigstreffen gibt es wie immer auf fdp.de und youtube.com/fdp 💻 #diezukunftglaubtanuns #3k23 #servicetweet
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Mein Herzensanliegen für die Zukunft ist eine deutliche Vereinfachung unseres Steuersystems - inkl. deutlicher Entlastungen - sowie die Entbürokratisierung aller Lebensbereiche.🚀@fdp #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
2023 wird ein gutes Jahr für unsere #energiesouveränität. Für mich besonders wichtig: Ausbau der Freiheitsenergien, Erhaltung verfügbarer Kraftwerkskapazitäten, Aufbau eigener Gasförderung. @fdp #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Mein Herzensprojekt für dieses Jahr: #energiesouveränität wiederherstellen. Das heißt: Kapazitäten ausbauen, Kraftwerke am Netz behalten, mehr wieder selber machen. @fdp #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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FDP Hamburg
@fdphh
Unser Herzensanliegen für die Zukunft Hamburgs ist es, unsere liberale Vision für Hamburg aus unserem #grundsatzprogramm umzusetzen: Bildung, Hafen, Wohneigentum, Klimaschutz, Mobilität für alle, uvm.🚀@fdp #3k23 #diezukunftglaubtanuns
Mehr Infos anbei:
fdphamburg.de/grundsatzprogramm-der-hamburger-freien-demo…
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland durch die Krisen & in die Zukunft führen, dabei Wettbewerbsfähigkeit & Modernisierung voranbringen, Aufstieg ermöglichen. Das sind meine Herzensanliegen für 2023.
Was wünscht Ihr Euch für die Zukunft? Lasst es mich & die @fdp wissen! CL
#3k23 #diezukunftglaubtanuns -
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FDP Hamburg
@fdphh
#dreikönigstreffen am 6.1. ab 11 Uhr! Sei dabei: live auf fdp.de 👑 #3k23 #diezukunftglaubtanuns 🚀
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Michael Kruse
@krusehamburg
Turbo für #freiheitsenergien 💛: Seit 1.1.2023 sind auch steuerliche Hürden bei privater #photovoltaik beseitigt. Hier die Details 👇🏻
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Das #jahressteuergesetz 2022 enthält Maßnahmen zur Förderung von #photovoltaik|anlagen. In vielen Fällen fällt bei der Lieferung und Installation ab 2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Die wichtigsten Fragen beantworten wir hier ➡️ bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/foerderung-phot…. #klimaschutz
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FDP Hamburg reposted
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FDP Hamburg
@fdphh
Sami Musa (MdHB) hat sich angesichts der Angriffe auf Rettungs- u Sicherheitskräfte zu Silvester für bessere Integration statt #böllerverbote ausgesprochen. @Senat_Hamburg muss Integrationsprobleme anpacken u migrantische Communities in die Pflicht nehmen.
www.zeit.de/news/2023-01/03/fdp-abgeordneter-fuer-bessere… -
FDP Hamburg
@fdphh
Wir haben aktuell 2121 Mitglieder u legen weiter zu. Seit 5 Jahren können wir uns über einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern freuen. „Dieser Trend hält weiter an u bestätigt uns, dass wir mit unseren Themen auf dem richtigen Weg sind.“, so @krusehamburg www.abendblatt.de/hamburg/article237239813/SPD-weiter-gro…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
.@c_lindner fordert #zeitenwende auch in d Wirtschaftspolitik:
1️⃣ Abwehr steuerl. Mehrbelastungen
2️⃣ Steuerl. Investitionsanreize
3️⃣ Senkung ESt/KSt o Wegfall Soli
4️⃣ Bei Transferleistungen Arbeitsanreize stärken
5️⃣ Flexibilisierung d Arbeitszeit www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-fordert-zeitenwend… -
FDP Hamburg
@fdphh
💛 Nicht nur zur Weihnachtszeit wünschen wir uns Frieden für die Welt und ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen. Aber diese Wünsche können nur durch Mut, eigene Anstrengung und die Ideen jedes Einzelnen in Erfüllung gehen.
Wir wünschen allen frohe Weihnachten! 💛 -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
.@DjirSarai „Ich erwarte vom zuständigen Minister [Habeck] ein Konzept spätestens zum Jahreswechsel, wie die ausbl. Strommengen ersetzt werden können. Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der KKW über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab.“ m.bild.de/politik/2022/politik/streit-ueber-laufzeit-der-…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
So auch @krusehamburg (Energiepolitischer Sprecher der @fdpbt): „Eine Laufzeitverlängerung [für die KKW] darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken.“ 🚀💛
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
.@Wissing hat recht, dass Strompreise nicht weiter aus dem Ruder laufen dürfen. „Wenn eine Laufzeitverlängerung [für KKW] einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes.“ www.welt.de/politik/deutschland/article242777169/Wissing-…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wir erinnern uns: Einen CO2-Deckel auf alles kann die @fdp doch nicht ernst meinen! Statt Platz 1 beim Klimaschutz FDP runter auf den letzten Platz.
Und nun kommt es mit dem ETS2 endlich für die ganze EU! #fitfor55
Christian Flachsland
@ChFlachsland
So it seems that all buildings and transport emission will be covered by the ETS2 (no carve out of private users), putting almost all of EU emissions under a cap - great!
ETS1 & 2 combined will phase out all fossil fuel imports to the EU by mid-century.
www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/1… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
#preisbremsen und #gewinnabschöpfung sind das Gegenteil dessen, wofür ich mich ins Parlament habe wählen lassen. Was wir im Moment machen, ist Krisengesetzgebung, die nach Abwendung des größten Schadens schnellstmöglich wieder enden muss.
www.sueddeutsche.de/politik/gaspreisbremse-strompreisbrem… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der @Senat_Hamburg vergibt die historische Chance auf ein #lng-Terminal. #hamburg könnte durch seine Lage Energie-Hauptstadt werden, mit dieser Landesregierung reicht es aber kaum für Provinz.
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-soll-nun-doch-kein… -
FDP Hamburg
@fdphh
Aus für ein LNG-Terminal in Hamburg! Hierzu Michael Kruse (@krusehamburg): „Statt den Hafen zukunftsfähig weiterzuentwickeln und Hamburg als wichtigen Energiestandort zu positionieren, hat der @Senat_Hamburg auf ganzer Strecke versagt.“ @fdpbt @fdp
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wie es weitergehen muss: Dauerhafte Erhöhung des Energieangebots und eine ehrliche Kapazitätsplanung als Industrienation. Dazu gehören günstige und CO2-freie Kraftwerke, schneller Wiedereinstieg in heimische Gasförderung und 🚀- Ausbau der #freiheitsenergien.
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FDP Hamburg reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Was wir machen, ist Krisengesetzgebung. Es ist eine Schande, dass Sie nicht konstruktiv mitarbeiten", erwidert Michael @krusehamburg @fdpbt auf eine Intervention der #afd. Diese freue sich in Wahrheit über die #krise, darauf hoffend, neue Wähler zu gewinnen. @fdp
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FDP Hamburg reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die @fdp stellt klar: Keine deutsche Unterstützung für Chatkontrollen! Anlasslose Massenüberwachung hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen. Wenn Nachrichten nicht Kern der Privatsphäre sind, was ist es dann im digitalen Zeitalter? Vertraulichkeit ist Freiheit!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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FDP Hamburg reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Chatkontrolle wäre das Ende der Vertraulichkeit in der zwischenmenschlichen Kommunikation. Die liberalen Demokatien Europas dürfen einen solchen Überwachungsexzess nicht zulassen. Danke für die klare Haltung @MarcoBuschmann 💪
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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FDP Hamburg reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt: Planungs- & Genehmigungszeiten bei ALLEN Projekten halbieren. Also: Schienen, Stromtrassen, Windräder – und natürlich auch Straßen. Demokratisch beschlossene Projekte langsamer umzusetzen als nötig, macht keinen Sinn!www.welt.de/politik/deutschland/article242667921/Infrastr…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wie schon bei der "kalten Progression", wird auch die Erhöhung der Freibeträge als "Entlastung der Erben" dargestellt.
Wie bei der Verhinderung der kalten Progression geht es hier einzig darum, höhere (!) ErbSchSt durch Inflation u höhere Bewertung der Erbschaft zu verhindern.
Katharina Fegebank
@fegebanks
So läuft’s einfach nicht, lieber @krusehamburg! Entlastungen für Erben zu Lasten der Länderhaushalte ist gerade das falsche Signal. Unterstützung für Menschen, die in diesen Zeiten dringend darauf angewiesen sind, ist unsere Priorität! #erbschaftsteuer @ADressel
Michael Kruse
@krusehamburg
Die Anhebung des #erbschaftssteuer-Freibetrags um 25% ist überfällig. Auf Initiative der @fdpbt macht die Ampel dafür nun den Weg frei. Jetzt liegt es am @Senat_Hamburg, sich dieser Initiative schnellstmöglich anzuschließen.
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FDP Hamburg reposted
phoenix
@phoenix_de
Gute Nachricht für Eigentümer: Bundesfinanzminister @c_lindner will die #freibeträge für #erbschaft- & #schenkungssteuer um 25% erhöhen. Das sei wegen der Inflation ein Gebot der Fairness. Mit harter Arbeit & Fleiß erarbeitetes Vermögen soll weitergeben werden. @bmf_bund @fdp
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FDP Hamburg reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute ist ein historischer Tag für die #energieversorgung der Zukunft. Erstmals wurde gezeigt, dass man die Sonne tatsächlich auf die Erde holen & mit der #kernfusion netto Energie erzeugen kann. Ich gratuliere allen beteiligten Wissenschaftlern zu diesem beeindruckenden Erfolg.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Gute Nachrichten für das Eigentümerland 🇩🇪: Die Koalitionsfraktionen machen den Weg frei für eine Aktualisierung der Freibeträge der #erbschaftsteuer. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt - jetzt müssen die (zuständigen) Länder entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen. CL
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die FDP macht den Unterschied: Wir haben in den Verhandlungen zu #gaspreisbremse und #strompreisbremse erreicht, dass Sparanreize bestmöglich erhalten bleiben und Missbrauch entschlossen entgegengetreten wird. Drei Beispiele, wie groß die Entlastungen pro Jahr etwa sind. @fdpbt
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FDP Hamburg
@fdphh
Die Anhebung der #erbschaftssteuerfreibeträge um 25% ist überfällig. Auf Initiative der @fdpbt macht die Ampel in Berlin dafür nun den Weg frei.
Jetzt liegt es am @Senat_Hamburg, sich dieser Initiative schnellstmöglich anzuschließen. Na, Herr @TschenPe, wie schaut es aus? @fdp -
FDP Hamburg reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Weltweit riskieren Menschen ihr Leben, weil sie für #freiheit und Werte auf den Straßen kämpfen. Diese Menschen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient! Denn #menschenrechte sind universell, unteilbar und nicht verhandelbar. #tagdermenschenrechte
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FDP Hamburg reposted
Julius💛🇩🇪
@OseloHH
"Ein Staat, der solche Methoden anwendet, hat seine Legitimation längst verloren."
@krusehamburg auf dem Parteitag der @fdphh zum mörderischen Regime im Iran. -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Sehr bewegende Gastrede von Frau Ghazaleh Hofmann, die sich in verschiedenen Initiativen für die Frauenrechte im Iran engagiert, vor unserem Antrag zu härteren Sanktionen gegen den Iran auf dem #fdphh117 Landesparteitag der @fdphh. @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Kruse: "Hamburg kann #olympia. Und auch wenn der @Senat_Hamburg seinerzeit viele Fehler bei der Bewerbung gemacht hat: Olympia kann viel Verbindendes hervorrufen, unsere Werte in die Welt transportieren, die Bevölkerung mitnehmen und die Stadt wachküssen." #fdphh117 @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Kruse: "Das ureigenste Bedürfnis der Menschen, frei zu sein u ihr Leben selbst zu bestimmen, es treibt Menschen auf die Straße, in Gefängnisse und es lässt autoritäre Staaten zittern. Sorgen wir dafür, dass die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen überall wahr werden."
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FDP Hamburg
@fdphh
Heute wird Ghazaleh Hofmann, die sich in div. Initiativen für Frauenrechte im Iran engagiert, als Gastrednerin über die Situation im Iran sprechen. Zum Iran haben wir auch einen Antrag vorliegen. Kruse: "Damit wollen wir ein Zeichen senden für die Freiheitsbewegung im Iran."
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FDP Hamburg
@fdphh
Unser Landesvorsitzende Michael Kruse (@krusehamburg) hält seine Begrüßungsrede und merkt im Zusammenhang mit dem Entwurf unseres Grundsatzprogramms an: "Wir sind nicht die Ampel, wir sind die Freien Demokraten, dafür dient dieses Programm." #fdphh117 @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Hamburgs Wohneigentumsquote liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, kritisiert Katarina Blume (@blumehamburg), stellvertr. FDP-Landesvorsitzende und legt einen Maßnahmenkatalog vor, dies zu ändern. 🚀
Hier den ganzen Antrag mit den Forderungen dazu: drive.google.com/file/d/1n496lHa3gAkwGhjtjviNs6wRR-FLXPas…
FDP Hamburg
@fdphh
Traum vom Eigenheim sollte kein Traum bleiben! www.welt.de/regionales/hamburg/article242571933/Traum-vom…
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FDP Hamburg reposted
Jana Werner
@JaneRotkohl
Der Traum vom Eigenheim: Mit einer Offensive fordert Hamburgs FDP „Wohneigentum für alle“ @welt @fdphh
www.welt.de/regionales/hamburg/article242571933/Traum-vom… -
FDP Hamburg reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Es ist wichtig, dass wir jetzt alle Lücken schließen, um Mitnahmeeffekte zu unterbinden“ – @krusehamburg über die Pläne der Bundesregierung, missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 zu verbieten.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
🇨🇦🇩🇪CETA kommt!
Seit Jahren streiten wir dafür, heute ist es endlich geschafft: Der Bundestag ratifiziert das Freihandelsabkommen #ceta. Ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Zeiten zunehmender Bedrohung durch autoritäre Regime!
@fdpbt -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Arbeitsmarktzahlen zeigen: Die Wirtschaft leidet unter Fachkräftemangel. Unser Wohlstand hängt auch von mehr Arbeitskräften aus dem Ausland ab. Daher haben wir im Kabinett ein modernes Einwanderungsrecht mit Chancenkarte & Punktesystem nach Vorbild 🇨🇦 auf den Weg gebracht. CL
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FDP Hamburg
@fdphh
Endlich! 🎉🚀
Michael Kruse
@krusehamburg
Die FDP wirkt! Am Donnerstag soll #ceta 🇨🇦 im Bundestag ratifiziert werden. Auch für ein #freihandelsabkommen mit den 🇺🇸 wird es einen weiteren Anlauf geben. Das sind wichtige Zeichen für die transatlantische Partnerschaft! www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandel-ampel-will-…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir können langfristige Gas-Verträge mit #katar bis 2041 eingehen, aber die ein bis zwei Jahre, die der Aufbau der heimischen #schiefergasförderung benötigt, sind zu viel? Das ist weder im Sinne unserer #energiesouveränität noch in dem des #klimaschutz! www.handelsblatt.com/politik/international/fluessiggas-ga…
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FDP Hamburg
@fdphh
Wie liberal ist das neue Bürgergeld?
Zum 1.1.2023 kommt das neue Bürgergeld. Was ändert sich für die Menschen im Sozialsystem? Das diskutieren wir HEUTE ab 20h mit @jensteutrine MdB, Sprecher für Bürgergeld der @fdpbt.
Seid Online dabei: meet.goto.com/598406485 @ria_schroeder -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die personelle Neubesetzung im @Senat_Hamburg zeigt, dass es trotz größter Parlamentsmehrheit für Rot-Grün bestenfalls noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachfragen gibt. Der Regierung fehlen Ideen für #hamburg und vor allem gemeinsame Ziele! www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16723076/2022-11-18-sk-st…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir werden die #gaspreisbremse in der Ampel nun mit Fokus auf schnelle Umsetzung konzentriert verhandeln. Schon jetzt ist sicher: Die #entlastungen werden zumindest rückwirkend ab Januar gelten, sich also nahtlos an die Dezemberhilfen anschließen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/gaspreisbremse-soll-ru… -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser #inflationsausgleichsgesetz entlastet die Menschen in den kommenden beiden Jahren um 50,4 Mrd. Euro. Nach einer langen Debatte seit meinem Vorschlag im Sommer hat der Bundestag heute zugestimmt. Ein wichtiger Beitrag für Fairness zwischen Bürgern und Staat. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die sogenannte #letztegeneration hat am #9november offenbar nichts besseres zu tun, als das Brandenburger Tor zu besetzen. Hier geht es längst nicht mehr um notwendigen #klimaschutz, sondern nur noch um Selbstdarstellung.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wow, @cducsubt stimmt im Energieausschuss gegen den Vorschlag der🚦zur Verlängerung der #kernkraftwerke. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Mit Stimmen von @GrueneBundestag und gegen die Stimmen der Union wird die #laufzeitverlaengerung der KKWs beschlossen.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Gerade im @Bundestag beschlossen: Die Bundesregierung soll klären, wie das #izh in #hamburg als verlängerter Arm des iranischen Regimes geschlossen werden kann. @Senat_Hamburg konnte sich dazu jahrelang nicht durchringen. Die @fdp macht den Unterschied in Sachen Wertekompass.
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FDP Hamburg reposted
Clemens Fuest
@FuestClemens
Steuererhöhungen mitten in einer Konjunkturkrise, bei historisch hoher Steuereinnahmenquote im letzten Jahr und bei hohem Bedarf an privaten Investitionen, muss man gut begründen. Bin gespannt auf das Gutachten.
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Höhere Steuern oder ein Energie-Soli für Besserverdiener sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise gegenfinanzieren, schlägt der Sachverständigenrat vor. Die Krise müsse solidarisch bewältigt werden. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsweise-wollen-be…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt: Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer #vermögensteuer. Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss. 👇
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Einschalten und mit diskutierten heute Abend um 21:00 bei @NDRinfo zum #cosco-Deal im #hamburgerhafen. ⛴️⚓️
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Der @Senat_Hamburg will seine 13,9% an Hapag Lloyd nicht verkaufen, um seinen Einfluss auf d Geschäftsführung zu sichern.
Mit 24,9% kann Cosco hingegen angeblich keinen inhaltlichen Einfluss auf d Geschäftsführung des Hafen-Terminals ausüben.
🫠 www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-s… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
2/2 So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es.
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FDP Hamburg reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
1/2 Der „Kompromiss“ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.
Hamburger Abendblatt
@abendblatt
Strack-Zimmermann kritisiert Kompromissplan für Hafen-Deal www.abendblatt.de/hamburg/article236749469/Strack-Zimmerm…
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FDP Hamburg reposted
Marcus Faber
@MarcusFaber
Die Beteiligung der chinesischen Diktatur an unserer kritischen Infrastruktur ist und bleibt keine gute Idee. Das Kanzleramt sollte davon Abstand nehmen. Aus den Erfahrungen mit Russland kann die SPD auch für #china lernen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Wenn man nur auf #hamburgerhafen guckt, klingt chinesische Minderheitsbeteiligung nach Kompromiss. Europäisch bleibt es ein Fehler. 🇨🇳 hat sich sukzessive in europäische Häfen eingekauft, Abhängigkeiten geschaffen. Brauchen EU Hafenstrategie, Chinastrategie & mehr Handelsabkommen
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Der chinesische Cosco-Konzern soll sich doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – nur mit einem kleineren Anteil. sz.de/1.5680825
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Vor 10 Jahren hat Hu Jintao nach 2 Amtszeiten die Macht an Xi Jinping übergeben. Kurz bevor Xi mit einer 3. Amtszeit zurück in Maos Zeiten will, lässt er seinen Vorgänger vor den Augen der Welt abführen. Niemand darf verkennen, womit wir es zu tun haben!
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Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Oh wow Berlin. Heute größte Solidaritätsveranstaltung in Europa für die Menschen im #iran, die gerade ihr Leben auf den Straßen Irans riskieren, für ihre Freiheit. Diese Bilder werden sicher im Iran ankommen. #iranberlinrally22 #iranprotests22
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse (@krusehamburg), MdB: „Der chinesische Staat darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der kritischen Infrastruktur bekommen." @Bundeskanzler Scholz sollte deutsche und europäische Interessen schützen.
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FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
🔴 Ab 14 Uhr im #livestream: #femalefutureforum mit vielen spannenden Gästen und Expertinnen, u.a. mit @MarenJasper, Bijan @DjirSarai, Franziska Drauz von @ZuDiBi_, @SarahHenkelmann und @ria_schroeder. Für neue Impulse und vielfältige Perspektiven 👉 fdp.de/live
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Christian Dürr
@christianduerr
#china ist unser Handelspartner. Aber ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt - das gilt auch für den #hamburgerhafen. Wir haben deutlich zu spüren bekommen was passiert, wenn wir uns von einem Land abhängig machen.
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Michael Kruse
@krusehamburg
China darf in Deutschland keine Beteiligungen bekommen, bei denen Zugang zu sensiblen Informationen der kritischen Infrastruktur besteht. Bei dieser Entscheidung sollte @OlafScholz auf seine Fachministerien hören. www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Ka…
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FDP Hamburg reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Die Naivität muss ein Ende haben. Kritische Infrastruktur im Hamburger Hafen darf nicht an einen chinesischen Staatskonzern verkauft werden! www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kanzleramt-china-hambu…
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Scholz hatte angeblich schon immer gewusst, dass Russland unsere Abhängigkeit vom Gas als Waffe nutzen würde.
Aber er übergeht aktuelle Warnungen und Ablehnungen aus sechs Ministerien bzgl. China zum Hamburger Hafen?
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
„alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt…jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“
What could possibly go wrong?🤦🏻
www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Ka… -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Einstieg eines chinesischen Unternehmens in #hamburgerhafen ist strategischer Fehler für Unabhängigkeit kritischer Infrastruktur in Europa! Hätte schon im Hamburger Senat verhindert werden müssen. Kanzleramt darf Fachminister nicht ignorieren!
www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Ka… -
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wozu hat der Bundestag in dieser Woche eigentlich eine öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste durchgeführt, in der zum Ausdruck kam, dass der Einstieg Chinas in kritische Infrastrukturen in Deutschland brandgefährlich ist?
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Ich halte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen (kritische Infrastruktur!) für einen schweren Fehler. Die KP hätte dann Einfluss auf alle großen 🇪🇺-Häfen & kann sie gegeneinander ausspielen. So dumm sollten wir nicht sein - sondern lernfähig! www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Ka…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der #gas-Großhandelspreis sinkt erstmals unter das Niveau vor Putins Krieg. Gefüllte Speicher durch die Arbeit der 🚦 und harte Einsparungen von Industrie + privaten Haushalten machen es möglich. Weiter so! www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGa…
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Hamburg 1
@Hamburg1
FDP begrüßt Verlängerung der Atomkraftwerke und fordert weitere Maßnahmen
Hier gehts zum gesamten Beitrag: www.hamburg1.de/news/69355
#hamburg1 #fernsehen @fdphh -
FDP Hamburg
@fdphh
Wir begrüßen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke! Jedes Kilowatt zählt! @krusehamburg @fdpbt @fdp www.hamburg1.de/news/69355
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Ria Schröder
@ria_schroeder
In der aktuellen Lage müssen wir alles verantwortlich mögliche tun, um die Energiepreise niedrig und die Netze stabil zu halten. Deswegen bleiben alle drei deutschen Kernkraftwerke diesen Winter in Betrieb. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Deutschland! #akw
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Christian Lindner
@c_lindner
Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen. (1/3) #kernenergie
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Michael Kruse
@krusehamburg
Das #kernkraftwerk Emsland bleibt in diesem Winter am Netz. Das ist ein Erfolg für #netzstabilität, sorgt für sinkende Preise und leistet einen Beitrag zur europäischen Gemeinschaft in Zeiten des russischen Energiekriegs. Dafür hat sich die Standfestigkeit der @fdpbt gelohnt 💛
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Christian Lindner
@c_lindner
Da meine Rede aus dem Januar wieder viel geteilt wird: Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem #energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur #kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles an Netz, was Kapazitäten schafft. CL
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Frage muss lauten: "Wie kommen wir gut durch die nächsten beiden Winter?" Und nicht: "Was kann ich mit meiner Parteiideologie vereinbaren?" Jeder muss das, was er sich vor dem russischen Angriffskrieg mal vorgestellt hat, jetzt hinterfragen!
Heute bei @phoenix_de 👇 -
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phoenix
@phoenix_de
#atomkraft-Debatte | Michael Kruse, @krusehamburg, der @fdpbt Energiepolitiker meint, es sei nötig 3 Kraftwerke bis ins Frühjahr 2024 laufen zu lassen, um sicher durch die nächsten beiden Winter zu kommen. Er fordert so viel Strom wie irgend möglich. @fdp @fdphh @inesarland
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Was unter dem Stichwort #chatkontrolle diskutiert wird - also das anlasslose und präventive Entschlüsseln privater Kommunikation - schießt über das Ziel hinaus. Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts zu suchen.
www.zeit.de/digital/internet/2022-10/kindesmissbrauch-net… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Das #kernkraftwerk Emsland abschalten wollen, weil wir den Strom im Norden angeblich nicht benötigen, aber gleichzeitig dreckige #Ölschiffe (Power Barges) auf die Nordsee stellen wollen? Das passt vorne und hinten nicht zusammen!
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Das Framing der Grünen, die FDP würde die Kernenergie-Verlängerung verzögern, ist so falsch wie durchschaubar. Das Gegenteil stimmt: Monatelang hat sich das grüne Ministerium aus Ideologie & Wahlkampftaktik dagegen gewehrt, während wir die Laufzeitverlängerung gefordert haben!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Unsere Forderung die #akws bis 2024 weiterlaufen zu lassen ist hinreichend bekannt. Umso mehr verwundert die Überraschung #habecks.
Er saß direkt daneben, als #cl bereits auf der PK zum 200 Mrd. Paket diesen Standpunkt dargelegt hat! -
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Christian Lindner
@c_lindner
Gute Nachricht für alle Gastronomen und ihre Gäste: Die #mehrwertsteuer wird nicht (wie von der Vorgängerregierung vorgesehen) zum 1. Januar 2023 wieder angehoben, sondern bleibt gesenkt. Wenn viele Preise steigen, sollte der Staat das Leben nicht noch teurer machen. CL
Bundesrat
@bundesrat
Zustimmung aus dem #bundesrat für reduzierte #umsatzsteuer in der Gastronomie und weitere Maßnahmen zur Entlastung der #wirtschaft und Sicherung der #energieversorgung. Mehr zum heutigen Beschluss: #bundesratkompakt www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/01.html
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Christian Lindner
@c_lindner
Bei unseren europäischen Partnern treffe ich vielfach auf absolutes Unverständnis, dass wir in dieser Krise überhaupt erwägen, Kapazitäten sicherer und klimafreundlicher Erzeugung abzuschalten. Jede Kilowattstunde, die wir haben, zählt in dieser schwierigen Lage. CL
Severin Weiland
@SeverinWeiland
(S+)Interviewte mit @BoeckingD f. @derspiegel @c_lindner (@fdp): "Nicht nur die 3 bestehenden Kraftwerke bis 2024 am Netz behalten,sondern auch prüfen, ob wir bereits abgeschaltete Kernkraftwerke nicht wieder in den Betrieb nehmen können." www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-… via @derspiegel
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Judith Höfler
@Hoefler_Ju
Wahlkampf Endspurt mit @krusehamburg ! Gutes Wetter, gute Stimmung und das Ziel fest im Blick: die #fdp #niedersachsen mit einem starken Ergebnis in den Landtag bringen. #eskommtaufunsan, sonst wird es Rot/Grün. Am 9. Oktober FDP wählen!
#ltw #tunwirmehralsnoetig
#katze -
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FDP
@fdp
Der Countdown bis zur #landtagswahl in #niedersachsen am 9.10. läuft ⏱️ Gemeinsam mit @stefan_birkner kämpft die @fdp_nds für ein starkes Ergebnis – und sie bekommt heute auf unserem #aktionstag Unterstützung aus ganz Deutschland 💪 Denn: #eskommtaufunsan #fdpower
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FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Mit geballter #fdpower gehen wir in den Wahlkampfendspurt. Wir kämpfen in ganz Niedersachsen für eine Modernisierungsagenda und wollen unser Land raus aus der Krise und dem Mittelmaß holen. #eskommtaufunsan
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Michael Kruse
@krusehamburg
#eskommtaufunsan - das zeigt die starke Krisenabwehr: Wir bringen nun jedes vorhandene Angebot in den Markt. Durch Kohlereserven, sichere Kernkraftwerke und den Turbo für Erneuerbare. #fdpower
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Es braucht dringend die @fdp_nds wieder im nächsten niedersächsischen Landtag und noch dringender in der nächsten Regierung, um endlich mit dem #bürokratieabbau voranzukommen.
Also, liebe Niedersachsen, geht #fdpower wählen! 🚀💛#eskommtaufunsan -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die russischen Allmachtsfantasien können und dürfen wir nicht legitimieren.
Die Krim gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Luhansk gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Donezk gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Cherson gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Saporischschja gehört zur 🇺🇦 Ukraine.
Punkt. Aus. Ende. #putin -
FDP Hamburg
@fdphh
💛 Seid dabei! Morgen, Samstag, 1. Oktober 2022, ab 12 Uhr am Treffpunkt auf dem Kröpcke (300m zu Fuß vom HBF Hannover) in 30159 Hannover.
Oder Treffpunkt auf dem Hamburg HBF um 9:45 Uhr, Abschnitt B. zur Fahrt mit ICE 787 Richtung München, 10.01 Uhr, Gleis 14. -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
„Freiheit ist weiblich! Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen im Iran!“ @DjirSarai @HawarHelp
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Michael Kruse
@krusehamburg
Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite aller, die für ihre #freiheit kämpfen. Ich bewundere den Mut insbesondere der Frauen im #iran, die brutale Gewalt erfahren, sich aber nicht mehr unterdrücken lassen wollen und ihre Rechte einfordern.
@fdpbt
www.tagesspiegel.de/politik/setzen-sie-sich-fur-veranderu… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Wir brauchen endlich eine Strategie, was kritische Infrastuktur ist, die wir im Systemwettbewerb nicht unter Kontrolle der KP China wollen. Aktuell strebt diese Beteiligung an den 3 wichtigsten Häfen in 🇪🇺 an. Einfach laufenlassen wäre naiv & fahrlässig! 🤯www.businessinsider.de/politik/hamburg-will-teile-des-haf…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftsminister Habeck langsam Schritte in die richtige Richtung geht. Jetzt muss aber mehr kommen: #laufzeitverlängerung aller funktionsfähiger Kernkraftwerke bis 2024!
#versorgungssicherheit
www.focus.de/finanzen/news/atomausstieg-verschoben-akws-d… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Union erhebt am laufenden Band milliardenschwere Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Ich verzichte gerne auf Ratschläge von Herrn Söder, dessen Partei jahrelang Geld rausgefeuert und noch dazu die Energiewende verschlafen hat. Unsere Ausgangssituation könnte eine andere sein.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #bundesregierung muss nachlegen. Die CSU hat ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt. Wir brauchen den maximalen Ansatz, u.a. mit Gas-, Strom- und Spritpreisdeckel, Ende der #gasumlage, Verlängerung der #kernkraft und einem umfassenden #rettungsschirm.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der Vorschlag einer Kaltreserve von Minister #habeck hat sich schnell als technisch nicht durchführbar erwiesen und damit fachlich erledigt. Ein Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus ist nicht nur politisch unerlässlich, sondern auch technisch sinnvoll.
www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-kritik-an… -
FDP Hamburg
@fdphh
#azadi bedeutet Freiheit: FDP Hamburg erklärt sich solidarisch mit der iranischen Protestbewegung.
Der Mut der Frauen, Mütter und Schwestern, die jetzt im Iran ihre Kopftücher als Symbol der Entrechtung verbrennen ist heldenhaft. (1/3)
FDP Hamburg
@fdphh
In einem Rechtsstaat schützt nicht eine Kleiderordnung vor sexuellen Übergriffen, sondern das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichheit vor dem Gesetz!
Seit 40 Jahren beraubt das theokratische Regime die Iranerinnen und Iraner ihrer Menschenrechte. (2/3)
FDP Hamburg
@fdphh
Die Menschenverachtende Ideologie der Theokraten sieht Frauen nicht als Menschen, sondern als Besitz.
Frauen gehören nur sich selbst, das ist das Wesen der Freiheit!
Frauenrechte sind unverhandelbar, weil Menschenrechte unverhandelbar sind. (3/3) -
FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Dank der #ampel sind die Speicher jetzt so voll, „wie sie es noch nie zu diesem Zeitpunkt waren.“ @krusehamburg macht deutlich, wie entschieden diese Regierung handelt und warum es dabei keine Hinweise aus der #union braucht. #energiekrise #bundestag
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Vom #inflationsausgleichsgetz profitieren 48 Mio. Menschen in einem Umfang von 12 Mrd. Euro - und das allein im nächsten Jahr. Für mich ist es ein Gebot der Fairness, Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verhindern. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können. CL
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Der #bundestag berät über das #inflationsausgleichsgesetz. Darum geht es:
📌 Effekte kalter Progression durch höheren Grundfreibetrag & Anpassung d. Tarifverlaufs ausgleichen.
📌 Entlastung von Familien durch Anhebung von Kindergeld & Kinderfreibetrag
➡️ bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/The… -
FDP Hamburg
@fdphh
Eine gemeinsame Initiative von unserem Bürgerschaftsabgeordneten Sami Musa u unserem Außenpolitik-Experten Wolf A. Wiegand (@ElLobito01) hat es zu Tage gefördert: Hamburg ist alles andere als gut vorbereitet auf die wachsende Gefahr der Cyberattacken.
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-sieht-wach…
FDP Hamburg
@fdphh
Daten werden zu den bereits geschehenen Vorfällen nicht erfasst, Präventionsmaßnahmen nicht auf ihren Erfolg hin überprüft. Das muss dringend besser werden. Andere Länder wie Niedersachsen machen es vor.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart. CL
Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
#klimaticket für alle statt Dienstwagen für wenige! 🙌
Aktivist:innen demonstrieren heute vor der @fdp-Parteizentrale für bezahlbaren ÖPNV.
Wie? @C_Lindner muss das ungerechte Dienstwagenprivileg und andere klimaschädliche Subventionen streichen. 👇 -
FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bis zu 200 Millionen Euro wird das @bmj_bund den Ländern für Projekte zur #digitalisierung ihrer Justizbehörden bereitstellen. Denn nur ein Rechtsstaat, der technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen.
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FDP Hamburg reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Angesichts Gräueltaten von #isjum sich hinter Warnung vor sog. „Alleingängen“ und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen. Auch Bundeswehr kann liefern, Industrie kann ersetzen.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Über die Nutzung der 3 verbliebenen #kernkraftwerke habe ich mit @FAZ_NET gesprochen. Zur akuten Krisenbewältigung sollten sie bis 2024 in Betrieb bleiben. Das sichert Netzstabilität, ist ein ergänzendes Preissignal & würde signalisieren: Die Regierung lässt nichts unversucht. CL
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Finanzminister @c_lindner im Interview mit @PatrickBernau und @RalphBollmann über das Leid der Mittelständler, Grenzen der Staatshilfe und seine Nachsicht mit Robert Habeck www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-im-inter…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Bei meinem Großvater hing ein Meisterbrief an der Wand und ich weiß, was ihm das bedeutet hat. Für mich ist klar: Das #handwerk muss attraktiver werden. Politisch sollten wir die Rahmenbedingungen schaffen - ein #meister muss so viel wert sein wie ein Master. CL #tagdeshandwerks
Statistisches Bundesamt
@destatis
Heute ist #tagdeshandwerk|s. 2021 arbeiteten in Deutschland gut 4,7 Millionen Menschen in einem Handwerksberuf. Das entsprach 11,8 % der Erwerbstätigen. Zum Vergleich: In Luxemburg waren es 5,1 %, in Rumänien 18,4 %.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die #kalteprogression ist gerade für kleine und mittlere Einkommen ein Problem. An ihren inflationsbedingten Mehreinnahmen darf sich der Staat nicht bereichern. Wer fair #steuern bezahlt, darf nicht unfair vom Staat belastet werden. Das ist eine Frage der #gerechtigkeit. CL
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wer fair Steuern bezahlt, muss fair behandelt und jetzt weniger belastet werden. Was wir tun, um eine Mehrbelastung durch die #kalteprogression zu vermeiden und wer prozentual besonders profitiert?
Klären wir! #cl_erklärt
➡️ www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/CL_erklae… -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Im Wahlkampf 2020 war jungen Leuten in Wilhelmsburg und Billstedt ein Thema super wichtig: Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV. Ich habe damals versprochen, dass wir die leistungsfeindliche Anrechnung abschaffen. Freu mich von Herzen, dass wir dieses Versprechen ab 2023 wahrmachen!
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der #stresstest hat gezeigt, dass wir unsere Kernkraftwerke dringend zur Sicherung unserer #energieversorgung brauchen. Bei diesem Thema ist kein Platz für wahltaktische Gründe, der Weiterbetrieb ist alternativlos!
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Der Senat hat sich bei der Vergabe der neuen #lng-Infrastruktur überhaupt nicht ins Zeug gelegt. Ein schlechter Einsatz für den Energiestandort #hamburg.
www.t-online.de/region/hamburg/id_100052210/hamburg-plan-… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Kaum Eigeninitiative des Senates, widersprüchliche Aussagen in der Öffentlichkeit und jetzt Abwälzung der Verantwortung für gescheiterte Planung. So kann sich Hamburg von einer zukünftigen Führungsrolle in der Energiewelt von morgen verabschieden!
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Opposition-sieht-LNG-Termi… -
FDP Hamburg
@fdphh
Claus Robert Krumrei hat 150 von 163 gültigen Stimmen erhalten und ist damit in der Nachwahl zum Beisitzer in den Landesvorstand der FDP Hamburg gewählt. Herzlichen Glückwunsch.
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FDP Hamburg
@fdphh
Endlich geht es in die Antragsberatungen. Erster Antrag: Krisenstopp für Hamburgs Schulen. Die Vorstellung übernimmt unsere stellvertretende Landesvorsitzende @ria_schroeder #fdphh116 @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Jetzt hält unser Landesvorsitzender Michael Kruse (@krusehamburg) seine Begrüßungsrede auf dem #fdphh116 und berichtet aus Berlin und zu Themen in Hamburg. @fdpbt @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Heute wurde Steffen Langenberg für 45 Jahre Mitgliedschaft in zahlreichen Funktionen in der FDP Hamburg geehrt! Herzlichen Glückwunsch!
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FDP Hamburg
@fdphh
Gleich beginnt unser 116. Landesparteitag, mit der Eröffnung durch unseren Landesvorsitzenden Michael Kruse (@krusehamburg). Der Raum ist schon gute gefüllt. #fdphh116
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FDP Hamburg reposted
FDP Hamburg
@fdphh
Diesen Montag (12.09.) startet unser 116. Landesparteitag um 18:30 (Einlass ab 18h) in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg. Weitere Informationen zum #116lpthh findet ihr auf unserer Webseite: www.fdphamburg.de/parteileben/landesparteitag/
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FDP Hamburg
@fdphh
Diesen Montag (12.09.) startet unser 116. Landesparteitag um 18:30 (Einlass ab 18h) in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg. Weitere Informationen zum #116lpthh findet ihr auf unserer Webseite: www.fdphamburg.de/parteileben/landesparteitag/
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir können nicht immer nur europäische Solidarität einfordern, wir müssen auch europäische Solidarität selber leben. Es wäre fatal, günstige Stromkapazitäten in unserer jetzigen Situation vom Netz zu nehmen!
Mein ganzes Interview im DLF:
www.deutschlandfunk.de/interview-zu-habecks-kaltreserve-m… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Unternehmen, die staatliche Rettungsgelder bekommen, unterliegen höchsten Ansprüchen bei der Mittelverwendung. Für alles andere haben die Steuerzahler kein Verständnis. #uniper
www.n-tv.de/wirtschaft/Krisen-Konzern-Uniper-richtet-Gala… -
FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Bin offen für Debatten. Aber die Fachöffentlichkeit möge bewerten, ob man #inflation mit expansiver #finanzpolitik beantwortet. Mit @MFratzscher|s Vorschlag kämpfte die Fiskal- gegen die Geldpolitik an. Ich habe mich beim #ecofin für fiskalische Neutralität ausgesprochen. CL
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Das Gegenteil trifft zu, lieber @c_lindner: Es ist in dieser Krise hier und jetzt primär die Aufgabe der Politik, die #inflation durch kluge Preiskontrollen/Verhinderung von #uebergewinnen zu senken und mit einer expansiven #finanzpolitik eine noch tiefere Rezession zu verhindern
Christian Lindner
@c_lindner
Die Zinserhöhung der #ezb sendet ein starkes Signal: Die Bekämpfung der #inflation hat erste Priorität. Als EU-Mitgliedsstaaten ist es unsere Verantwortung, durch solide öffentliche Finanzen ohne weiteres Anheizen der Preise auch unseren Beitrag zu leisten. CL #eurogruppe
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FDP Hamburg
@fdphh
📷 by @svenja_ilona_hahn: #throwbackthursday zu meinem Hamburger Europasommer!
Während ich schon wieder voll in der politischen Arbeit in Brüssel stecke, denke ich an die vielen Gespräche im Sommer zurück und welche Inspiration ich daraus ziehen kann. 🙏🏻😍☀️ -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Merit-Order leider nicht verstanden.
Die Last variiert und wird manchmal auch nur von den EE gedeckt. Eben auch oft von den inframarginalen Kraftwerken. Je häufiger das der Fall ist, desto niedriger der Preis im Durchschnitt über die Zeit. 🤷
Volker Quaschning
@VQuaschning
Liebe Kollegin @GrimmVeronika. Mit dem Merit-Order-Effekt ist es so: Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis. Die AKW-Leistung ist vergleichsweise gering. Wenn Sie von zehn teuren Gaskraftwerken drei durch Kernenergie ersetzen, wie hoch ist dann der Einfluss auf den Strompreis?
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die #energiepreise zwingen die Wirtschaft in die Knie. Über eine #laufzeitverlaengerung und mehr günstige Grundlast wird sich der Strompreis halbieren. Sag nicht ich, sagt das @ewi_koeln . Das müssen wir jetzt machen, liebe @GrueneBundestag
m.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/zu-hohe-energie-… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Was nicht gelingen wird: Europäische Solidarität einfordern und gleichzeitig Kapazitäten vom Netz nehmen. www.welt.de/politik/ausland/article240876447/Gaskrise-Bae…
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir brauchen JETZT weitere #entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft 🙏.
Wir planen:
➡️ Ausgleich kalte Progression
➡️ Wohngeldreform
➡️ Rentner und Studierende unterstützen -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der Stresstest legt also den Weiterbetrieb der #kernkraft nahe. Für mich ist klar: 🇩🇪 braucht auch im Winter eine stabile #energieversorgung. Jetzt muss die Laufzeitverlängerung kommen. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgun…
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die #gasumlage darf nicht zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Ziel muss es sein, die #energieversorgung sicherzustellen. Dabei ist wichtig, das Angebot an Energie zu erhöhen - auch durch eine temporäre Verlängerung der #kernkraftwerke.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Unternehmen, die nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind im #energiebereich, dürfen jetzt auch keine Förderung bekommen. Das sollte bei der Nachbesserung der #gasumlage berücksichtigt werden. www.tagesschau.de/inland/gasumlage-rettungsaktion-101.html
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Minister #habeck muss die #gasumlage fair nachschärfen, damit nur Unternehmen einbezogen werden, die in eine Schieflage geraten sind. Mein Kommentar dazu im @heutejournal #gas #russland #umlage
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nach der Bundesbank appelliert nun der Bundesrechnungshof, die #schuldenbremse ernst zu nehmen. Das Anliegen ist mehr als berechtigt. Deshalb hält der Haushaltsentwurf 2023 die Regeln des Grundgesetzes ein. Ich hoffe, der Bundestag bestätigt dies. CL
BILD
@BILD
Explodierende Ausgaben - Rechnungshof warnt vor Staatsversagen www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik/rechnungsho…
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Michael Strempel
@MichaelStrempel
Heute geht mal um uns: Seit dem #rbb Skandal steht der #ÖRR in der Diskussion. Was soll sich ändern? Fragen an eine FDP-Politikerin, die die ÖRR-Strukturen schon länger kritisch sieht. @ria_schroeder ist um 8 im @ardmoma
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Rosa-Luxemburg-Stiftung berechnet „Übergewinne“ mit Preiserhöhungen * Verbrauchswerte. 🤡
Umsatz(steigerungen) mit Gewinn(steigerungen) zu verwechseln hat schon mache StartUps ruiniert. Oder ganze Planwirtschaften.
Wir brauchen bessere ökonomische Bildung an Schulen.
Alexander
@_Alex_2111
Eine „Berechnung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kommt auf Übergewinne von 113 Mrd EUR. Man multipliziert einfach den Preisanstieg von Öl, Gas und Strom mit den deutschen Verbrauchswerten und bezeichnet das als Übergewinn😂😂😂
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die Pläne zum #energiesparen des @Senat_Hamburg gegen den #gasmangel sind ambitionslos! Der Senat wird zu Winterende seine Einsparungen nichtmal benennen können. Noch mehr Orientierungslosigkeit: bei explodierenden Gaskosten ein #gaskraftwerk bauen 🤦🏻♀️
www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article236171991/gas… -
FDP Hamburg reposted
FDP
@fdp
Mehr Infos dazu auf fdp.de/erfolge
#bafög -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Völlig klar ist: Wenn die Inflation besonders hoch ist, ist der Ausgleich der Kalten Progression besonders wichtig. Alles andere wäre faktische Steuererhöhung. Die Vorschläge entlasten kleine & mittlere Einkommen überproportional, sollten wir zügig machen! www.merkur.de/wirtschaft/fdp-politiker-vogel-fordert-ampe…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mehr zur #schuldenbremse, zum Abbau der #kaltenprogression und zur geplanten Ausnahme der Mehrwertsteuer auf die #gasumlage - heute Abend ist CL ab 19:10 Uhr im #sommerinterview im @ZDF. Schaut rein! 📺 TL
ZDFheute
@ZDFheute
Wie die Menschen entlastet werden sollen, darüber wird in der Ampel-Koalition weiter gestritten. Finanzminister #lindner hält im ZDF-Sommerinterview daran fest: Keine neuen Schulden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Berlin direkt
@berlindirekt
Finanzminister Lindner gegen Mehrwertsteuer auf Gasumlage: "Ich habe nach Brüssel geschrieben und setze mich dafür ein, das abzuwenden", sagt er im ZDF-Sommerinterview.
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Eckpunkte für #inflationsausglechsgesetz sehen vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Steuertarif an die #inflation anzupassen und das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Alle Details ➡️
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel… -
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phoenix
@phoenix_de
Bundesfinanzminister Christian #lindner hat die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Die Idee ist, Steuerzahler:innen zu entlasten, indem die Steuerlast an die #inflation angepasst wird. @bmf_bund @fdp @c_lindner
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Minderung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern sorgt lediglich dafür, dass alle Einkommensgruppen weiter so viel ESt zahlen, als gäbe es keine Inflation.
Durch inflationsbedingte Einkommenserhöhungen steigt ansonsten die Progression ohne erhöhte Kaufkraft.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Abschaffung (oder zumindest der Versuch der Minderung) der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern lediglich die Reduzierung der über Jahre erfolgten inflationsbedingten Steuererhöhung aufgrund des progressiven ESt-Tarifes.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Meine Überzeugung: Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, dürfen nicht auch noch höher besteuert werden. Daher stelle ich heute Eckpunkte für ein #inflationsausgleichsgesetz vor. Von der Absenkung der #kaltenprogression würden 48 Mio. Menschen profitieren. CL
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #kalteprogression zu dämpfen, ist
1️⃣ Verzicht auf Steuererhöhungen,
2️⃣ Entlastung in der Inflation,
3️⃣ weniger Druck in Richtung Lohn-Preis-Spirale und
4️⃣ wirkt Fachkräftemangel entgegen (denn je höher die Steuern, desto mehr Teilzeit).
Gut, dass @c_lindner das angeht! 💪🏻 -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Wie kann man bitte einen Sachverhalt so extrem ins Gegenteil verdrehen? 🤨
Die kalte Progression IST seit Jahren teuer für die Bürger. Ihre Abschaffung GIBT ihnen das Geld zurück und nimmt es ihnen nicht.
Ist es Ihnen wenigstens etwas peinlich so zu argumentieren? #econtwitter -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Beste Stimmung am Stand 😎
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
„Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern“
Nein! Kalte Progression MACHT Bezieher von kleinen u mittleren Einkommen steuerl schrittweise zu Top-Verdienern, genau genommen Top-Steuerzahlern, bei gleichbleibender Kaufkraft! www.sueddeutsche.de/politik/steuern-familienministerin-pa… -
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FDP Hamburg
@fdphh
Heute ist es endlich soweit. Kommt vorbei! Seid dabei! DJ und kalte Drinks warten auf euch.
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Cicero
@cicero_online
Der #fdp-Energiepolitiker Michael Kruse @krusehamburg will mehr #erdgas in Deutschland fördern. Auch #fracking-Technik dürfe kein Tabu bleiben. Und er erklärt im Interview mit @dg_graeber, warum die #kernkraftwerke bis 2024 am Netz bleiben sollten. www.cicero.de/wirtschaft/fracking-erdgas-deutschland-mich…
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Christian Lindner
@c_lindner
Bereits ab 2023 können #rentenbeiträge voll abgesetzt werden. So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet. Wir ziehen diesen Schritt angesichts der hohen #inflation bewusst vor. Zudem dient es dem Gebot, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. CL
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FDP Hamburg
@fdphh
Heute ist es endlich soweit. Kommt vorbei! Seid dabei! DJ und kalte Drinks warten auf euch.
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Rufe nach einer sogenannten #Übergewinnsteuer sind laut. Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft. 👇 1/5
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Michael Kruse
@krusehamburg
Dass wir endlich die Gleichstellung von #lsbtiq in allen Lebensbereichen erreichen, ist dieses Wochenende auf dem #csd in #hamburg unser Ziel. Lasst uns darüber am Samstag von 15 bis 17 Uhr am @fdphh-Stand nahe Jungfernstieg diskutieren! Freue mich, Euch am Stand zu sehen. 🏳️🌈💛
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der @Senat_Hamburg muss die Pläne für sein neues #gaskraftwerk auf der #dradenau stoppen.✋🏼 #fernwärme könnte damit drei- bis viermal so teuer werden wie derzeit! Die Reaktivierung eines der beiden Kraftwerksblöcke in #moorburg wäre finanziell & ökologisch wesentlich sinnvoller.
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die Abschaffung (oder zumindest der Versuch der Minderung) der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern lediglich die Reduzierung der über Jahre erfolgten inflationsbedingten Steuererhöhung aufgrund des progressiven ESt-Tarifes.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Beim #csd in #hamburg am Wochenende bin ich auch dabei. 🏳️🌈 Kommt doch mal am Samstagnachmittag beim @fdp Stand am Jungfernstieg vorbei. Freue mich dort auf Gespräche mit Euch! 💛
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FDP Hamburg
@fdphh
Hard Facts rund um LGBTQI* mit @svenja_hahn, MdEP und @JurgenLenders, MdB und Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zu LSBTI.
Wann? Sonntag 7. August, ab 11 Uhr
Wo? FDP Stand am Jungfernstieg, Höhe Neuer Wall
#csd #csd2022 @fdp -
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Heute sehr interessante Veranstaltung der @fdp Alstertal-Walddörfer u Rahlstedt mit Prof. Dr. Burkhard Meißner von der Universität der Bundeswehr in Hamburg, Vorstand des German Institute for Defence and Strategic Studies sowie Oberst der Reserve zum Krieg in der 🇺🇦 !
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die nächsten beiden Winter werden entscheidend. Damit es nicht zum #strom-Mangel in der 🇪🇺 kommt, sollte sich Deutschland solidarisch zeigen und #kernkraft befristet weiter betreiben. Darüber habe ich mit @welt gesprochen. 📽️ www.welt.de/politik/deutschland/video240148649/Atomkraftw…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wenn man will, dann geht es auch. Das sagt der #tÜV, der für die kerntechnische Sicherheit zuständig ist. Wir brauchen jetzt den #kernenergie-Gipfel.
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuev-chef-sieht-202… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die nächsten 2 Winter noch wird Putin unsere #energieversorgung ernsthaft bedrohen können. Wir müssen uns dagegen wappnen und #kernkraftwerke befristet für diesen Zeitraum weiter nutzen. www.heise.de/news/Atomkraft-FDP-fuer-AKW-Weiterbetrieb-bi…
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Christian Lindner
@c_lindner
Ich lehne die Idee auch ab. Aber @christophploss fingiert daraus eine aktuelle FDP-Debatte. Den Unionskollegen erinnere ich daran, dass unser Ehrenvorsitzender Solms das schon ewig vertritt - Meinungsfreiheit. Jetzt sprechen wir über die klare Linie der Union zum Tempolimit. 🤣CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil! Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor! Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse. CL
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Kanzler #scholz wollte vergangenen Freitag offenbar Hilfen für Geringverdienende verkünden. Doch einem Bericht zufolge durchkreuzte Finanzminister #lindner diesen Plan mit Blick auf die #schuldenbremse. #entlastungen #ampel #geringverdiener #ampelkoalition www.tagesspiegel.de/politik/plan-von-kanzler-scholz-durch…
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Zur #entlastung von Geringverdienenden und der arbeitenden Mitte schlägt Minister @c_lindner die Dämpfung der kalten Progression vor. #inflation
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wir sollten uns daran gewöhnen, dass nun regelmäßig "Lieferprobleme" auftauchen: Durch #putin ist Russland zum unsicheren Kantonisten geworden. Jetzt schnell die eigene Gasförderung in der Nordsee + an Land wieder hochfahren, um uns unabhängiger zu machen. #gazprom
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Stützung von #uniper ist ein notwendiger Schritt, weil Russland #gas als Waffe gegen uns einsetzt. Ausbleibende russische Lieferungen haben Uniper vor große Herausforderungen gestellt. Steuerzahler und Gaskunden spüren nun wirtschaftlich die Gewalt, die von #putin ausgeht.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, kaum mehr Geld übrig haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wer etwas leisten will, verdient Unterstützung und Respekt. Unser Ziel beim #bürgergeld ist, Anreize für die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen.👇
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Christian Lindner
@c_lindner
Langfristig ist #kernkraft keine wirtschaftlich sinnvolle Option. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive gehört eine befristete Laufzeitverlängerung aber ernsthaft auf den Tisch. In dieser Notsituation gilt: Abwägen und das Verantwortbare tun. CL
www.n-tv.de/23476678 -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Sollten die #gas-Importe nicht wieder volle Kapazität erreichen, müssen #kernkraftwerke für die Versorgungssicherheit befristet weiterlaufen. In dieser Lage dürfen wir uns keiner Ressource über den Winter berauben, die wir selbst in der Hand haben. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_9…
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Philipp Vetter
@philippvetter
Wirtschaftsminister #habeck lässt einen zweiten #stresstest für die #strom-Versorgung im Winter rechnen. Aber welche Prämissen werden dabei angelegt: @krusehamburg (#fdp) fordert, dass die zahlreichen neuen #heizlüfter einkalkuliert werden müssen. @welt www.welt.de/wirtschaft/article240009487/Stromversorgung-D…
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Reinhard Houben 🇺🇦
@HoubenReinhard
Es gilt der Koalitionsvertrag. Dieser sieht keine Malus-Systeme für Verbrenner vor. Eine Strafabgabe auf Autos mit Verbrennungsmotor ist keine Grundlage für Verhandlungen mit der @fdp! www.welt.de/wirtschaft/plus240007025/Verkehrswende-Habeck…
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Lieber @VQuaschning, mit Verlaub: § 9 Absatz 1 Nr. 4 EStG lesen und verstehen. Es ist eine verkehrsmittelunabhäbgige Entfernungspauschale (außer Flugzeuge). Gilt auch, wenn Sie zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen. Aufgrund der geringeren Kosten ist das auch steuerlich günstiger.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Es gibt einen riesigen Run auf Heizlüfter, die bei Gasmangel den Strombedarf stark erhöhen. Mit befristetem Weiterbetrieb der #kernenergie können wir uns zusätzlich für den Winter wappnen. tagesspiegel.de/politik/neue-pruefung-des-stromnetzes-die…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wir müssen alles tun, um Energieknappheit im Winter zu verhindern. Bei Mangel von #gas werden Menschen mehr Strom verbrauchen. Deswegen müssen die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen. Ein #tempolimit kann hier nicht helfen, denn Öl ist nicht knapp. @aktuelle_stunde
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse (@krusehamburg), energiepolitischer Sprecher der @fdpbt: „Der nun angekündigte aktuelle Stresstest ist notwendig, um die Gefahren der Versorgung im Vorhinein realistisch zu bewerten und noch rechtzeitig reagieren zu können.“ @fdp
www.wiwo.de/politik/deutschland/energiefrage-bund-rueckt-… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Homöopathie sollte jeder nutzen dürfen, ist aber nachweislich wissenschaftlich nicht wirksam. Dass manche Kassen das Kollektiv ihrer Beitragszahler verpflichten, das mitzuzahlen, muss auf den Tisch, wenn gleichzeitig höhere Zusatzbeiträge im Raum stehen! www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/homoeopathie-kran…
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit heute arbeiten die #steuerzahler für den eigenen Geldbeutel und nicht mehr für Steuern und Abgaben. Der #steuerzahlergedenktag ist Mahnung und Auftrag, die Bevölkerung weiter zu entlasten. Dazu zählt auch der Abbau der kalten Progression.
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FDP Wandsbek
@FDPWandsbek
Wir gratulieren herzlich den Wandsbek Vertretern der @fdphh in den Bundesfachausschüssen der @fdp: Daniel Valijani,
Corinna Arndt-Händschke,
Anke Schlieker, Reinhard Soltau, @Gert_Woellmann, Jan Christopher Witt sowie Frank Mario Stussig als Kommissionsmitglied. Viel Erfolg! -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der befristete Weiterbetrieb der noch laufenden #kernkraftwerke sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die ablehnende Stellungnahme der von Grünen geführten Ministerien @BMWK und @BMUV kann nicht die abschließende Grundlage einer Entscheidung sein. www.cicero.de/innenpolitik/kernkraftwerke-laufzeitverlang…
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Christian Dürr
@christianduerr
Was die @cducsubt in Windeseile zusammengeschrieben hat, wäre rechtlich nicht umsetzbar gewesen. Für eine Laufzeitverlängerung muss man das Atomgesetz ändern. Das war ein politischer Move, kein sachlicher Antrag.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
funfact: Derselbe FDP-Fraktionschef hat vor fünf Tagen im Bundestag gegen die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt. Entweder er hat seine Meinung geändert. Oder er hält das Publikum für komplett verblödet. #atomkraft
www.n-tv.de/politik/FDP-macht-Druck-bei-der-Nutzung-von-A… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Gar nicht so funny das Ganze, deshalb einfach Facts: Hier meine Protokollerklärung, die viele Kollegen der @fdpbt ebenso abgegeben haben, weil es lediglich PR war, was die @cducsubt da veranstaltet hat.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
funfact: Derselbe FDP-Fraktionschef hat vor fünf Tagen im Bundestag gegen die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt. Entweder er hat seine Meinung geändert. Oder er hält das Publikum für komplett verblödet. #atomkraft
www.n-tv.de/politik/FDP-macht-Druck-bei-der-Nutzung-von-A… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Mit befristeter Weiternutzung von #kernkraft können wir uns für einen sehr angespannten Winter zusätzlich wappnen. Putin setzt #energie als Waffe ein und diese muss jetzt auf allen Wegen entschärft werden. www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
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Christian Dürr
@christianduerr
Putin bleibt unberechenbar. Wir sollten vorsorgen: Kein Gas mehr verstromen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern und die Förderung von Gas in der Nordsee prüfen. (1/2)
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Gaspipeline #nordstream1 wird zur Wartung für eine Woche abgeschaltet. Dazu bin ich ab 12:10 im Interview beim @wdr5 „Tagesgespräch“. Gerne live mitdiskutieren zu „Geht es ohne russisches #gas?“ und was die #ampel alles gegen #gasnotstand unternimmt!🎙 www.wdr.de/programmvorschau/wdr5/uebersicht/index.html
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wenn Sie einen unionsinternen Richtungsstreit haben, dann sollten Sie den innerhalb Ihrer Partei klären. Rufen Sie doch einfach bei Frau #merkel an und klären Sie Ihre Richtungsthemen innerhalb Ihrer Partei.“ @krusehamburg zu #friedrichmerz in der #aktuellenstunde im #bundestag.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Statt eines #energiepreisdeckel ist es besser, jetzt alles zu unternehmen, damit keine Energieknappheit eintritt! Etwa indem wir die #gasförderung in Deutschland erhöhen oder den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke offen diskutieren.
www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-koalitionaere-sehen-e… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Massive Erhöhungen der Staatsausgaben sind der falsche Weg im Umgang mit den steigenden Verbraucherpreisen. Zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen weiteren Preisdruck zu vermeiden. Statt nur Folgen der Inflation zu dämpfen, müssen wir die Ursachen bekämpfen. CL
WirtschaftsWoche
@wiwo
Vor dem Auftakttreffen der „Konzertierten Aktion“ hat sich Christian Lindner zu den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Massive Steigerung der Staatsausgaben sieht er kritisch. www.wiwo.de/politik/deutschland/verbraucherpreise-lindner…
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BMFTR
@bmftr_bund
Keine flächendeckenden Schulschließungen mehr – dafür spricht jetzt auch die #evaluation. Bundesministerin @starkwatzinger: „Es ist dramatisch, dass den Schulschließungen zwar immense Folgen, aber kein genauer Effekt auf die Pandemiebekämpfung bescheinigt werden kann.“
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FDP Hamburg
@fdphh
🚀🚀🚀 Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, und Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, stellten gestern Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vor:
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute ist ein schöner Geburtstag: 5 Jahre #ehefueralle! 🏳️🌈
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Bekämpfung der #inflation ist und bleibt das Gebot der Stunde. Was jetzt zu tun ist:
👉 Staat aus den Schulden führen.
👉 Wachstum stärken – ohne staatliche Subventionen auf Pump.
👉 Gezielt entlasten, um Kaufkraftverluste zu dämpfen und Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. CL
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #inflation|srate in Deutschland wird im Juni 2022 voraussichtlich +7,6 % betragen, im Vormonat lag sie bei +7,9 %. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber Mai 2022 voraussichtlich um 0,1 %. Mehr Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22… #vpi
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wollen Bedingungen für #mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern & europaweit zum Vorreiter werden, so @c_lindner. Freibetrag soll von 1440 auf 5000 Euro erhöht werden, Vorschriften zur aufgeschobenen Besteuerung geldwerter Vorteile verbessert werden. #zukunftsfinanzierungsgesetz
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Kapitalmarkt ist Motor für Veränderung. Mit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz wollen wir daher den Zugang verbessern und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Unser Ziel: Den Finanzplatz Deutschland zum führenden Standort für Start-ups & Wachstumsunternehmen machen. 💪 CL
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Alle Details zu den Eckpunkten für #zukunftsfinanzierungsgesetz hier ➡ bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/… #servicetweet
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Michael Kruse
@krusehamburg
Mit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz wird für Start-ups und Wachstumsunternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert. Deutschland kann ein führender Standort für #startups werden, wenn man die Fesseln löst. Eine tolle liberale Initiative von @c_lindner & @MarcoBuschmann 💛
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FDP Hamburg
@fdphh
#wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, sondern für Millionen! 💛@fdpbt @c_lindner #aktienrente
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
#wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, Wertpapiere sind etwas für Millionen Menschen, sagt Bundesfinanzminister @c_lindner bei der Vorstellung der Eckpunkte für #zukunftsfinanzierungsgesetz. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. #aktien
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FDP Hamburg
@fdphh
Bildernachlese #teamfreiheit #hafencityrun2022
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FDP Hamburg
@fdphh
Wir sind ganz stolz auf unser #teamfreiheit, das beim #hafencityrun2022 offensichtlich sehr viel Spass hatte!
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FDP Hamburg
@fdphh
Moin! Hier noch eine kleine Bildernachlese vom #hafencityrun2022, der letztes Wochenende stattfand. #teamfreiheit
Danke an @ria_schroeder @blumehamburg @Son_Jacobsen und alle anderen, die vor Ort waren, für die lautstarke Unterstützung des Teams! -
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Hierüber freue ich mich gleich doppelt: Die Ratfizierung von #ceta ist das wichtige Signal, dass wir uns für unsere Partner in #canada öffnen und unsere Verbindung stärken. In den Koalitionsverhandlungen der🚦durfte ich den #freihandel für die @fdp verhandeln 🥳
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ZEIT Veranstaltungen
@ZEITvst
.@Ricarda_Lang und @johannesvogel entwerfen ihre Utopie des Sozialstaates, unabhängig von der Koalitionsräson. Moderation: @annaxmayr. Tickets: verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/die-lange-nacht-d… @GRUENE_Hamburg @die_Gruenen @fdphh @fdp @DIEZEIT @zeitonline @BKHS_Stiftung @TheNewInstitute @Laeiszhalle
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Soeben vom #bundestag beschlossen: die #baföG-Reform kommt! 😍 +++
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Christian Dürr
@christianduerr
Die #ampel hat das #aufstiegsversprechen wieder mit Leben gefüllt. Bildung und Lebensweg dürfen nicht allein vom Elternhaus abhängen - deshalb haben wir heute eine umfassende #baföG-Reform verabschiedet. So kommen wir der #chancengerechtigkeit in DE einen großen Schritt näher.
watson
@watson_de
"Man könnte fast meinen, Studienplätze werden in Deutschland vererbt", schreiben .@ria_schroeder und .@christianduerr in ihrem Gastkommentar. Die #bafög-Reform soll das ändern – höchste Zeit, finden die beiden. politik.watson.de/politik/gastbeitrag/406443902-bafoeg-re…
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FDP Hamburg
@fdphh
"Lt. wissenschaftlichen Studien verursacht Schiefergasförderung unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden. Es spricht nichts gegen eine Debatte um sichere Gasförderung in Deutschland. Im Gegenteil: Es wäre ökologischer als noch mehr zu importieren.“
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FDP Hamburg reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Die Bekämpfung der #inflation hat Priorität. Wir werden die #schuldenbremse erreichen, ohne bei den #investitionen zu sparen. Werden auf Rekordniveau weiter investieren und keine Steuern erhöhen, so @c_lindner beim #tdi22. @Der_BDI
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für die Sicherstellung der #gasversorgung in 🇩🇪 müssen alle Optionen der eigenen #schiefergas-Förderung geprüft werden. Anstelle von Übersee-Importen ist es #ökologisch sinnvoller, dieses dringend benötigte #gas auch hier an Land zu gewinnen. @Tagesspiegel #energiepolitik @fdpbt
Felix Hackenbruch
@FHackenbruch
Wirtschaftsminister #habeck möchte stärker auf Kohle setzen, um Strom und Wärme zu produzieren. Union, FDP und Wissenschaft haben andere Vorschläge. Via @Tagesspiegel (€) plus.tagesspiegel.de/politik/alternativen-zu-russischem-g…
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FDP Hamburg reposted
BDI
@Der_BDI
Finanzminister @c_lindner beim #tdi22: "Wir müssen nach fast einem Jahrzehnt der expansiven Finanzpolitik wieder eines lernen: Erst muss die Wirtschaft den Wohlstand erwirtschaften, bevor die Politik ihn danach verteilen kann."
#scalingthenew -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für mehr heimische Erdgasförderung an Land sollten alle Optionen geprüft werden. Deutschland importiert bereits #schiefergas aus den USA. Eine ausgeweitete sichere #gasförderung in Deutschland wäre ökologischer als noch mehr zu importieren. www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-19-j…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Angesichts der drohenden Notlage müssen wir handeln. Der Ersatz von Gasverstromung durch Kohlekraftwerke ist ein Schritt. Wir sollten aber auch offen diskutieren, ob die verbliebenen Kernkraftwerke in den nächsten Monaten und wenigen Jahren einen Beitrag leisten können. CL
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FDP Hamburg reposted
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Mit #fracking ließe sich die Erdgasversorgung in Deutschland sicherstellen. Doch die Regierung will es nicht trotz Erdgas-Krise, obwohl Wissenschaftler es empfehlen. Die FDP spricht sich nun als erste Regierungspartei für Fracking aus. Mein Bericht @welt
www.welt.de/politik/deutschland/article239424971/Fracking… -
FDP Hamburg
@fdphh
Die drohende Energiekrise birgt ein hohes Risiko für Deutschlands Zukunft. Daher müssen „alle Optionen, die uns unabhängiger von Russland machen, geprüft werden“, so @krusehamburg. Dazu gehört auch d Nutzung d heimischen Erdgasvorkommens mittels Fracking. www.tagesschau.de/inland/fdp-fracking-101.html
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FDP Hamburg
@fdphh
Mehr nach Billstedt als nach Blankenese müsse geschaut werden, wenn es um die #chancengleichheit geht, betonte @ria_schroeder, die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article235665609/ents… -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Das war ein langes und informatives @fdp Wochenende: erst von Freitag bis Samstag in Berlin zu Besuch bei MdB Michael Kruse im Bundestag und heute zum Sommerfest der @fdphh im Bergedorfer Schloss, mit unserer Bundesbildungsministerin @starkwatzinger. 💛💪🏼
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FDP Hamburg
@fdphh
Endlich wieder das Sommerfest der FDP Bergedorf, diesmal im Bergedorfer Schloss mit unserer Bundesbildungsministerin Stark Watzinger (MdB), Sonja Jacobsen, unserem Landesvorsitzenden Michael Kruse (MdB) und unserer stellvertretenden Landesvorsitzenden Ria Schröder (MdB). 🚀💛
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FDP Hamburg
@fdphh
Endlich wieder das Sommerfest der FDP Bergedorf, diesmal im Bergedorfer Schloss mit unserer Bundesbildungsministerin @starkwatzinger und Reden von Sonja Jacobsen, unserem Landesvorsitzenden Michael Kruse (MdB) und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ria Schröder (MdB).
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FDP Hamburg
@fdphh
Ins Zieeeeel! #teamfreiheit #hafencityrun2022
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FDP Hamburg
@fdphh
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FDP Hamburg
@fdphh
#teamfreiheit unterwegs auf der Strecke beim #hafencityrun2022 🌞
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FDP Hamburg
@fdphh
Kaiserwetter an der Elbe! #teamfreiheit ist versammelt und bereit für den #hafencityrun2022!
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Zahlen vom @ifo_Institut zeigen: Der Tankrabatt kommt bei den Bürgern an! Jetzt muss Robert Habeck dafür sorgen, dass der Ölmarkt richtig funktioniert und das Wettbewerbsrecht stärken.
www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/teuer-u… -
FDP Hamburg
@fdphh
Teuer und unsozial? - Streit um Tankrabatt
Am 14.06. ab 22:15 Uhr spricht unser Landesvorsitzende Michael Kruse (@krusehamburg - MdB) u energiepolitische Sprecher der @fdpbt auf @phoenix_de mit @Adrian_Willig u @MFratzscher zum #tankrabatt. Schaut rein!
www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/teuer-u…
FDP Hamburg
@fdphh
Sendung auf @phoenix_de verpasst? Hier gibt es die Aufzeichnung zur Sendung mit unserem Landesvorsitzenden Michael Kruse (@krusehamburg - MdB) u energiepolitische Sprecher der @fdpbt mit @Adrian_Willig u @MFratzscher zum #tankrabatt. Schaut rein! www.youtube.com/watch?v=qHFqV_gsHFI
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Diejenigen, die kein Interesse daran haben, dass die #energiepreise in Westeuropa niedrig sind, die sind immer noch im #raffineriemarkt beteiligt. Deswegen: Wir müssen den #wettbewerb stärken 💪🏼 … (1/2) @phoenix_de
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Live auf @phoenix_de zum Tankrabatt. Schaut rein:
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde: "Teuer und unsozial? - Streit um #tankrabatt" mit @krusehamburg, @Adrian_Willig, @MFratzscher und @birmars
x.com/i/broadcasts/1YpKkZQdooyxj -
FDP Hamburg reposted
Franziska Brandmann
@fbrandmann
In der Corona-Zeit haben junge Menschen Vieles versäumt, das sonst die Jugend prägt: Zeit mit Freunden, Reisen, Abschlussfeier, Erstiwoche... Sie haben sich eingeschränkt, um die ganze Gesellschaft zu schützen. Noch nie war die #pflichtdienst-Debatte so fehl am Platz wie jetzt.
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FDP Hamburg reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir lehnen den Vorschlag für eine #dienstpflicht ab. Millionen junger Menschen engagieren sich im ganzen Land bereits auf unterschiedlichste Art. Wir können beim besten Willen kein Verantwortungs- und Solidaritätsdefizit der jungen Generation entdecken. @GydeJ @starkwatzinger
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Michael Kruse
@krusehamburg
Das Wettbewerbsrecht zu stärken, indem die #kartellaufsicht verbessert wird, ist richtig!🚦Raffinerien mit russischer Beteiligung sollten im Fokus stehen: Putin hat kein Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb, aber er hat Einfluss auf #raffinerien in 🇩🇪. (1/2)
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Über zwei Jahre lang haben sich junge Menschen für die Gesellschaft zurückgenommen, auf vieles verzichtet. Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das letzte, was sie jetzt brauchen. Eine #dienstpflicht wird es mit uns nicht geben.
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Einkommensteuer in der Spitze auf 57 Prozent zu erhöhen wäre Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wär es dramatisch falsch - notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden. CL
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_9… -
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Patrick Bernau
@PatrickBernau
Wir haben mal die Spritpreise der Tankstellen mit den Weltmarkt-Preisen verglichen.
Ich mag den Tankrabatt ja auch nicht, aber: So unwirksam sieht er hier nicht aus.
1/2 -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die Lage stellt die #energiepolitik vor erhebliche Herausforderungen. Welche das sind und wie wir ihnen begegnen, bespreche ich morgen live mit dem Energiepolitischen Sprecher der @fdpbt, @krusehamburg in der #redezeit. Fragen ausdrücklich erlaubt.
www.facebook.com/FlorianToncarMdB/live_videos/ -
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine #Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland. Warum das so ist und über was wir eher sprechen sollten, statt Innovationen zu bremsen, ist in meinem Gastbeitrag nachzulesen. @FAZ_NET
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Eine #Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland, schreibt @fdpbt-Fraktionschef @christianduerr in einem Gastbeitrag für @faznet: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eine-uebergewinnsteuer-wae…
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Christian Lindner
@c_lindner
Stimmt. Wenn man die Grünen wörtlich nimmt, müsste man die Ingenieurin und den Handwerksmeister in der Spitze mit 57 Prozent belasten. Das ist unfair. Die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen sollte man gedanklich von solche Belastungsideen abkoppeln. CL
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Irrweg in der #steuerpolitik. #habeck will die #steuern auch für den Mittelstand anheben. Der Spitzensteuersatz würde auf 57 Prozent steigen. Stärker als zu Helmut Kohls Zeiten.
www.handelsblatt.com/28409042.html? @handelsblatt #fdp #grüne @c_lindner -
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Das gesamte Statement von Bundesfinanzminister @c_lindner zur #Übergewinnsteuer hier ➡️ www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2022/2022…
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin überrascht, dass jetzt auch die #union eine #Übergewinnsteuer fordert. Klingt gut, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument. Diese Steuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie #biontech unser Land zu verlassen. 👇
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Michael Kruse
@krusehamburg
Heute Abend bin ich virtuell zu Gast bei der @FDPBremen. Wir sprechen über das Thema „Zwischen Embargo und Versorgung der Zukunft: #energiepolitik der #ampel-Regierung.🚦Diskutiert mit! Anmeldung per DM hier 📲: @FDPBremen. Bis um 19:00!
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Herzlichen Dank für die Glückwünsche, Deine Unterstützung und die der @fdp. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe in der @ALDEParty!
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ALDE Party
@ALDEParty
More results from our Bureau elections are in - Congratulations to our #aldeparty Vice-Presidents 💐
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FDP Hamburg
@fdphh
Auch wir gratulieren dir, liebe Svenja, von ganzem Herzen! 💛⭐️💛⭐️
FDP
@fdp
@svenja_hahn wurde auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vize-Präsidentin der @ALDEParty gewählt! 🎉 Wir gratulieren ihr von ganzem Herzen. 💛 #aldepartycongress
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Christian Lindner
@c_lindner
Glückwunsch Dir, liebe @svenja_hahn! Alles Gute und viel Erfolg als Vize-Präsidentin der @ALDEParty. 💪 CL
FDP
@fdp
@svenja_hahn wurde auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vize-Präsidentin der @ALDEParty gewählt! 🎉 Wir gratulieren ihr von ganzem Herzen. 💛 #aldepartycongress
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Gedanke von @_FriedrichMerz, man hätte für die Bundeswehr besser eine Steuererhöhung beschließen sollen, ist verstörend. Die Menschen leider unter Inflation. Ein neuer oder höherer #merzsoli wäre falsch. Wir setzen auf Entlastung, die @cducsubt spekuliert über Belastung. CL
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Merz fordert gerade im Bundestag einen neuen Soli. Sollte man sich merken, wenn die Union das nächste mal Entlastungen verspricht. Mogelpackung!
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Also, dass die CDU/CSU als zentralen Vorschlag in den Haushaltsberatungen heute eine Steuererhöhung für Millionen von Menschen in der Mittelschicht vorschlägt, verschlägt mir dann doch die Sprache. #merzsoli
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Michael Kruse
@krusehamburg
Das #oelembargo gegen #russland kann nicht das letzte Wort sein. Unabhängig von der Frage des Embargos muss Deutschland hier voraus gehen und den Bezug von Pipeline-Öl beenden. Mit nichts macht Russland mehr Marge, als mit Öl. Zeit, diesen Stecker zu ziehen und zwar vollständig.
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Christopher Vogt
@c_vogt
Unser liberaler Parteifreund Thomas Beckmann wird der neue Bürgermeister der Stadt Quickborn! In der heutigen Stichwahl konnte er sich gegen den langjährigen CDU-Amtsinhaber klar durchsetzen. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! 👏🏻 #fdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Keine Steuererhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 - beides gilt. Und ein dritter Punkt, für den ich stehe: Mit mir wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene geben. Mehr dazu in meinem Interview mit @focusonline. CL
www.focus.de/105889683 -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es ist erschreckend, mit welchen Vokabeln manch einer um sich wirft. Freiheit ist kein Fetisch, sondern Fundamentalwert unserer Verfassung. Ich rufe zur Besonnenheit und zur Einhaltung des gesetzlich fixierten Fahrplans der Debatte auf: erst Daten auswerten, dann entscheiden.
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DWR eco
@DWR_eco
Michael Kruse ist Chef der Hamburger #fdp & für seine Partei zuständig im Bundestag für die größten Energie-Reformen seit langem. @David_Wortmann spricht mit @krusehamburg über das Regieren in der Ampel & #freiheitsenergien 👉🎧 letstalkchange.podigee.io/86-kruse @fdpbt @fdphh
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Im #ifsg ist eine unabhängige Maßnahmen-Evaluation verpflichtend vorgesehen. Die Ergebnisse sollten wir abwarten und auswerten - statt uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festzulegen. Wir sollten Recht und Gesetz achten und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen.
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Michael Kruse
@krusehamburg
„It is important to diversify our sources of #gas, oil, and coal. Therefore, we take according measures and speak to potential suppliers.“💧
Mit der @DeutscheWelle sprach ich über #energiesicherheit, #lng-Terminals und das Ziel der #ampel-Regierung einer CO2-neutralen Zukunft. 🎥 -
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Die @G7 haben auf dem #petersberg Fortschritte bei den drängendsten globalen Herausforderungen gemacht und ganz konkret Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. USD für die #ukraine beschlossen. Wir geben einen Einblick hinter die Kulissen. #behindthescenes #g7 #g7ger @c_lindner
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Der Satz von Frau Wagenknecht, „Butscha ist kein Grund, Verhandlungen abzubrechen“, hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht.
Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, sie muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen! #lanzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Mit unserem Antrag zeigen wir Putin den Mittelfinger, indem wir Grausamkeit und Krieg mit Hoffnung und Zukunftsperspektiven beantworten. Das ist die Kraft der freien Gesellschaft!" @ria_schroeder 💪🏻💪🏻💪🏻
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Bundesministerium für Verkehr
@BMV
Das @BMDV_bund wird sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit, so
@Wissing zu Vorschlägen der @EU_Commission zur #chatkontrolle. 👉 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/019-st… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Anfeindungen und Übergriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind immer noch bittere Realität. Das Versprechen für #freiheit & Sicherheit muss für alle Menschen gelten.🏳️🌈 Beim Kampf für Akzeptanz dürfen wir nicht nachlassen. #idahobot22 #lgbtiq
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Michael Kruse
@krusehamburg
Nein, das will die Ampel nicht. Die @fdpbt wird das nicht mitmachen. Wer immer diese Ente aufs Wasser gesetzt hat, hat offenbar kein Interesse daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren gelingt - der gelingt nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort!
m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ampel-p… -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Die erste BAföG-Reform kommt morgen in den #bundestag und ich halte meine nächste Rede 🔥 Ich feiere vor allem die Erhöhung der Freibeträge und den Verzicht aufs Schriftformerfordernis für echte digitale Antragstellung. Das hätte ich mir als Studentin schon gewünscht!
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Die schnellen Verfahren für LNG-Terminals in Wilhemshaven & Brunsbüttel zeigen, wie schnell gehen kann. Wir sollten das Tempo hier als Blaupause für weitere Infrastrukturprojekte begreifen und prüfen, welche Beschleunigungen sich übertragen lassen! 💪🏻
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-fdp-vize-genehmigu… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#ampel schafft 37 Mrd. Euro #entlastungen:
1⃣ #eegumlage wird früher abgeschafft.
2⃣ Anhebung AN-Pauschbetrag, Grundfreibetrag und #pendlerpauschale
3⃣ #energiepauschale für Erwerbstätige
4⃣ Bonus beim #kindergeld
5⃣ Senkung der #energiesteuer für Kraftstoffe. @christianduerr -
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Volker Wissing
@Wissing
Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/elektroauto-foer… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der @Senat_Hamburg muss schnell dafür sorgen, dass #hamburg Standort für ein #lng-Terminal wird, nachdem Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon gesetzt sind. Andernfalls wird die Hansestadt bei der #gasversorgung auf Jahrzehnte ins Hintertreffen geraten.
www.abendblatt.de/wirtschaft/article235274617/lng-termina… -
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FDP Hamburg
@fdphh
@ria_schroeder (stv. Landesvors.): „Die allgemeine Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen zieht der Senat zwar zurück, aber nicht für alle Kinder. Stattdessen führt Hamburg die längst überholte 3G-Regel ausgerechnet in den Schulklassen wieder ein." (1/3)
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Corona-Testpflicht…. -
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Ukrainische Studierende und Azubis erhalten ab Juni Zugang zum BAföG und damit in furchtbaren Zeiten eine Bildungsperspektive in Deutschland 🙏🏻
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Christian Dürr
@christianduerr
Danach darf man sich schließlich auch ohne #nachweispflicht frei durchs Land bewegen. Sollte in Zukunft außerhalb von #deutschland eine gefährliche Virusvariante auftreten, sind wir jederzeit in der Lage, für die Einreise aus bestimmten Ländern neue Regeln zu verhängen. (2/2)
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FDP Hamburg reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Die #corona-Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland sind überholt. Nachdem wir Maßnahmen bundesweit abgeschafft haben, sollten nun auch die strengen Einreisebestimmungen auslaufen. Die #3g-Regel bei der Ankunft ist wenig sinnvoll. (1/2)
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Keine Übergewinnsteuer / „Kriegssteuer“. Lindner erteilt deutliche Absage. Gut so. www.welt.de/wirtschaft/plus238557837/Steuer-fuer-Uebergew…
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FDP Schleswig-Holstein
@FDP_SH
In 2⃣ Tagen wählt #schleswigholstein einen neuen Landtag. Seid deshalb heute dabei, wenn @c_lindner und @BerndBuchholz nach Flensburg kommen und über unsere Ziele zur #ltwsh22 sprechen. #dasbrauchtdasland #fdpsh @fdp
📅 Freitag, 6. Mai 🕔 15 Uhr
📌 Südermarkt in Flensburg -
FDP Hamburg
@fdphh
@ria_schroeder (stv. Landesvors.): „Die allgemeine Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen zieht der Senat zwar zurück, aber nicht für alle Kinder. Stattdessen führt Hamburg die längst überholte 3G-Regel ausgerechnet in den Schulklassen wieder ein." (1/3)
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Corona-Testpflicht….
FDP Hamburg
@fdphh
"Während für fast alle Hamburgerinnen und Hamburger wieder Normalität herrscht, will der Senat die Schulkinder nicht in Ruhe lassen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wäre es an der Zeit gewesen, auch an Schulen alle Einschränkungen aufzuheben.“ (2/3)
FDP Hamburg
@fdphh
"Stattdessen wird d anachronistische 3G-Regel wieder eingeführt. Der Senat will Schulen als letzte Bastion von Freiheitseinschränkungen einfach nicht aufgeben. Hamburg geht hier erneut einen Sonderweg im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo d Testen längst aufgehoben ist."(3/3)
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wenn Ideologie gefährlich ist: Wer schwimmende LNG-Terminals und feste LNG-Terminals verhindert, der sorgt dafür, dass dauerhaft mehr Gas aus Russland importiert werden muss. Sorry @Umwelthilfe, aber so lost wie hier ward Ihr noch nie!
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lng-alternative-zu-… -
FDP Hamburg
@fdphh
.@ria_schroeder: „Bürgermeister Tschentscher will vulnerable Gruppen weiterhin besonders schützen. Das ist sinnvoll, nur gehören Schülerinnen und Schüler dieser Gruppe nicht an. Die fortbestehende Testpflicht an Schulen verhindert weiterhin eine Normalität in den Klassenzimmern."
FDP Hamburg
@fdphh
Und nun bewegt sich endlich auch der @Senat_Hamburg in die richtige Richtung.
WELT Hamburg
@welt_hh
Hamburg hebt Corona-Testpflicht für geimpfte und genesene Schüler auf www.welt.de/regionales/hamburg/article238556185/Corona-Ha… via @welt
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FDP Hamburg
@fdphh
Dass HH vor 5 Wochen beschlossen hat, Coronamaßnahmen zu verlängern u nun bei fast unveränderten Werten entscheidet, sie auslaufen zu lassen, ist absurd. Es ist aber erfreulich, dass d Hamburger ab 1. Mai wieder ihre Freiheiten genießen können, wie überall in d Republik bereits.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ich maße mir weder an, eine „Intellektuelle“ zu sein noch mich in die Arbeit von Künstlern einmischen zu können. Umgekehrt ist es sicher auch sehr hilfreich. Und wer sich durch einen Krieg „belästigt“ fühlt, sollte seinen Wertekompass ganz unkreativ mit dem Hammer geraderücken.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Beste News des Tages: Die #eeg-Umlage wird zum 1. Juli auf 0 gesenkt und damit ein halbes Jahr früher als ohnehin geplant. An diesem Ziel haben viele Fraktionen der @fdpbt vor uns gearbeitet. Danke deshalb heute an alle Vorgänger als energiepolitische Sprecher,wie @_MartinNeumann
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Michael Kruse
@krusehamburg
VG #hamburg stärkt Rechte von geimpften und genesenen Schülern. Die Masken- und Testpflicht ist nicht gerechtfertigt, sagt das Gericht. Damit ist der @Senat_Hamburg wieder einmal mit seiner unverhältnismäßigen #corona-Politik gescheitert.
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FDP Hamburg
@fdphh
Dass HH vor 5 Wochen beschlossen hat, Coronamaßnahmen zu verlängern u nun bei fast unveränderten Werten entscheidet, sie auslaufen zu lassen, ist absurd. Es ist aber erfreulich, dass d Hamburger ab 1. Mai wieder ihre Freiheiten genießen können, wie überall in d Republik bereits.
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Heute starten in #hamburg die Abi-Prüfungen. Der Weg dahin war für Schülerinnen und Schüler durch Corona extrem hart, deswegen könnt ihr schon jetzt sehr stolz auf euch sein. Viel Erfolg bei den Klausuren! 💪🏻
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Verlängerung der #corona-Maßnahmen durch den @Senat_Hamburg vor ca. 5 Wochen & das Auslaufen nun bei fast unveränderter Inzidenz ist absurd! Erfreulich, dass die Hamburger ab 01.05 wieder in den Genuss ihrer #freiheit|en kommen, die überall sonst in der Republik schon gelten.
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Der @Senat_Hamburg muss heute endlich die Normalität in die Klassenzimmer zurückbringen und die Masken- und Testpflicht komplett abschaffen. Kinder müssen endlich oberste Priorität haben und nicht wieder die letzten sein, bei denen die Einschränkungen aufgehoben werden. #hamburg
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Energie-Souveränität! Um 17:00 spreche ich bei @Bitkom_Startup Energy Network mit Gründern über: Welche Rolle können #startups mit ihren digitalen Ansätzen spielen? Was erwartet die #politik von Startups? 🚀 Hier mitdiskutieren 📲: www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Gremien/Get-Started-En… #energiepolitik @fdpbt
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FDP Hamburg
@fdphh
Zum 36. Mal fand heute in Hamburg einer der größten Marathonläufe Deutschlands statt. Wir sagen herzlichst "Danke!" allen Teilnehmern für die großartige Performance und allen Organisatoren für dieses gelungene Event in unserer Stadt.
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #freiheit ist keine Belohnung, sie ist kein Privileg, sie ist kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb müssen wir sie ihnen zurückgeben, sobald es verantwortbar ist. #bpt22
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Michael Kruse
@krusehamburg
.@fdphh startet top motiviert in den #bpt22 der @fdp. #diezeitenaendernwir
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FDP
@fdp
"In der Ukraine wird auch gekämpft um Werte, die uns wichtig sind und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen", so @c_lindner. #bpt22 #diezeitenÄndernWir (1/5)
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FDP Hamburg
@fdphh
Geich startet der 73. Ord. Bundesparteitag! #bpt22 Wie immer findet Ihr unseren Livestream auf fdp.de (auch in Gebärdensprache oder nur als Audiospur) und auf youtube.com/fdp! Auf facebook.com/fdp gibt's die Reden von @c_lindner und @DjirSarai.
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FDP Hamburg
@fdphh
Wir wünschen allen ein schönes Osterfest mit Zeit für Familie und Freunden, ein wenig Ruhe und Erholung. #froheostern
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FDP Hamburg reposted
FDP Harvestehude
@FDPHarvestehude
Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Energie und Impfpflicht - einige der angesprochenen Themen von @krusehamburg in unserer Kreisversammlung. @fdphh #freiedemokraten
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FDP Hamburg
@fdphh
„Ein starkes Signal für einen funktionierenden Rechtsstaat“ sieht unser Vorsitzender Michael Kruse (@krusehamburg), in der gründlichen Aufarbeitung und dem Urteil zur Rolling-Stones-Affäre. Bezirksamtschef und Stellv. in HH-Nord hatten 2017 Freikarten angenommen und verteilt.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Für Energie-#versorgungssicherheit brauchen wir eine kluge Verteilung der #fsru über das Land! Das @BMWK prüft bereits mit Hamburg, Rostock oder Wilhelmshaven mögliche Standorte für #lng-Infrastruktur. #energiepolitik @fdpbt
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
In der neuen Folge Prêt-à-Portrait spricht @ria_schroeder über #digitalisierung an Schulen, die bildungspolitischen Ziele der Fraktion, ihr Vorbild Hans-Dietrich Genscher, ein Semester in Australien 🇦🇺 und wieso sie in der Vogue war. Schaut mal rein! 👀 ⬇️
youtu.be/pRh7uvkvYOg -
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Michael Kruse
@krusehamburg
#hamburg ist bereit, mit einer #fsru schnell den Import von Gas über den Seeweg zu erhöhen und damit zur Senkung der Abhängigkeit von Russland beizutragen. Zum Wochenausklang gibt’s einen Dank von mir an @Senat_Hamburg für die schnelle Prüfung. So werden wir unabhängig von #putin
Peter Tschentscher
@TschenPe
Bund und Länder haben heute bekräftigt, dass Deutschland schnell unabhängig von russischen Energieträgern werden muss. Hamburg steht bereit, in unserem Hafen ein temporäres LNG-Terminal einzurichten, um zusätzliche Lieferungen für das norddeutsche Gasnetz zu ermöglichen.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Warum ich das Nichtzustandekommen der #impfpflicht begrüße? Weil nach Beginn der Debatte im letzten Herbst schnell klar wurde, dass die Impfpflicht nicht geeignet ist, um Menschen mit Impfskepsis zu überzeugen! 💉 www.abendblatt.de/hamburg/article235032163/aus-fuer-impfp…
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir bringen heute das #steuerentlastungsgesetz auf den Weg. Das Ziel: Mehr Netto vom Brutto - unter anderem durch die Anhebung von Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag und Pendlerpauschale. Eine Familie mit zwei Erwerbstätigen wird so insgesamt um gut 500 Euro entlastet. CL
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Impfung wirkt. Aber jeder Eingriff in unsere Grundrechte muss begründet sein. Eine #impfpflicht kann nur durch wichtige Gründe wie die Abwehr einer Überlastung des Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Daher stimme ich heute gegen die Impfpflicht. 👇
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Michael Kruse
@krusehamburg
Es ist gut und richtig, dass es keine #impfpflicht in Deutschland geben wird! Die Entscheidung über die eigene #gesundheit muss in letzter Konsequenz bei jedem einzelnen liegen. Die Verantwortung für diese Entscheidung allerdings auch. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Impfpflicht-abgelehnt-Was-…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Öl, Kohle, Gas: Ich halte einen dreistufigen Stopp von russischen #energieimporten für den richtigen Weg.
Über Embargos gegen Russland, #energiesparen, Nordseegasförderung und Fracking diskutiere ich mit @Ingrid_Nestle im Podcast @handelsblatt Today.🎙 app.handelsblatt.com/audio/today/handelsblatt-today-oel-k… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Elon Musk dient manchen hier als Feindbild, obwohl er E-Mobilität vorantreibt, den Weltraum erforscht, den Internetzugang in der Ukraine fördert & mit seinem Geld tausende Arbeitsplätze in Brandenburg schafft. Vielleicht ist Unternehmertum gar nicht böse, sondern großartig? 🤷🏻♂️
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Michael Kruse
@krusehamburg
Ein schnelles Aus der #energielieferungen aus Russland bei #Öl ist am wichtigsten, denn Russland hat auf Ölverkäufe die größte Gewinnspanne. Mit dem Stopp russischer Ölimporte kann ein wichtiger Beitrag zu weiteren Verschärfungen der #sanktionen gelingen. www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-11…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ab 1. Mai nur noch freiwillige Isolation nach einer #corona-Infektion. Aber #hamburg ist ein #hotspot. Nee, is klar, @TschenPe. Lassen Sie die Hotspot-Regelung umgehend fallen, sonst werden Gerichte dafür sorgen!
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die 🇷🇺 Kriegsverbrechen an der 🇺🇦 Bevölkerung müssen schnellstmöglich zu einer politischen & wirtschaftlichen Isolation Russlands führen. #putin darf mit seiner Umdeutung von Tatsachen nicht durchkommen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des #genocideofukrainians in #bucha.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von #kriegsverbrechen. Wir nehmen unsere historische Verantwortung äußerst ernst. Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Die allgemeine #corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch. Allen anderen eingereichten #impfpflicht-Entwürfen fehlt es an Grundlage, um im #bundestag diese Woche durchzukommen.
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bilder aus #bucha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die #ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die #sanktionen gegen #putin weiter verschärft werden können. CL
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FDP Hamburg
@fdphh
Die Berichte unserer parlamentarischen Mandatsträger werden schriftlich nachgereicht. Die FDP Hamburg ist stolz darauf, mit @svenja_hahn, MdEP, @krusehamburg und @ria_schroeder (MdB) sowie @AnnaVTreuenfels und Sami Musa (MdHB) in allen Parlamenten vertreten zu sein.
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FDP Hamburg
@fdphh
Es folgt die Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers im Landesvorstand als Ersatz für Sven Haller (@svenmd), der uns leider verlassen hat, um die @FDP_LSA u @LydiaHueskens als Staatssekretär in der Regierung zu unterstützen! Wir wünschen ihm u der Regierung viel Erfolg!
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FDP Hamburg
@fdphh
Kruse: »Als … Generation, d in Europa um sich herum nur noch Frieden kennt u sich Entbehrungen wie in Zeiten unserer Eltern u Großeltern nicht kannten, sage ich: Es ist unsere Aufgabe, für d Freiheit, d Frieden und die Menschenwürde der Ukrainerinnen und Ukrainer aufzustehen.«
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse: »Ich freue mich besonders, dass angesichts der aktuellen Lage die Ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka meiner Einladung gefolgt ist. … die Kraft der Freiheit, man spürt sie am stärksten, wenn man mit Menschen in einem Raum ist.«
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse: »Dieser Krieg: Russland führt ihn gegen die Ukraine. Aber er gilt unseren Werten: Freiheit, Selbstbestimmtheit, Demokratie, Menschenrechte. U deswegen sind wir alle angegriffen. Wir stellen uns dieser Herausforderung, auch wenn wir sie uns nicht ausgesucht haben.«
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse „Wir verurteilen den völkerrrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Stopp der Bombardierung der Ukraine. Und wir werden nicht ruhen, bis dieser Krieg vorbei ist.“
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FDP Hamburg
@fdphh
Es folgt die Vorstellung des Leitantrags unseres Landesvorstands durch @andreasmoring “Hamburgs Antwort auf den Ukraine-Krieg: Was wir für eine sichere und verlässliche Zukunft tun müssen”. #fdphh115 #lpt115
FDP Hamburg
@fdphh
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse: "Die Ukraine wird angegriffen, weil sie lebt, was wir politisch verfolgen: Freiheit!"
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse: "Wir werden die Ukraine weiter substantiell unterstützten. Dies schließt auch humanitäre Hilfe ein."
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FDP Hamburg
@fdphh
Michael Kruse: "Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine!"
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FDP Hamburg
@fdphh
Unser Landesvorsitzender, Michael Kruse (@krusehamburg, MdB), begrüßt die Mitglieder auf unserem 115. Landesparteitag. Wir haben eine umfangreiche Agenda. Los geht's! 🚀 #lpt115 @fdp
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FDP Hamburg
@fdphh
Ab 10h findet heute unser 115. Landesparteitag im Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg statt. Wer nicht vor Ort sein kann, hat über den Stream unten die Möglichkeit den Landesparteitag live zu verfolgen. #lpt115 @fdp
youtu.be/zko4k1yK0w4 -
FDP Hamburg
@fdphh
Morgen ab 10h findet unser 115. Landesparteitag im Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg statt. Wer nicht vor Ort sein kann, hat über den Stream unten die Möglichkeit den Landesparteitag live zu verfolgen. #lpt115 @fdp
youtu.be/zko4k1yK0w4 -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der Ausbau von #elektromobilität in Hamburgs öffentlichem #nahverkehr ist ein wichtiges Ziel.🔋 Für die weitere Elektrifizierung des ÖPVN hat @Wissing heute einen Förderbescheid an die @hochbahn_ag und die @vhhbus überreicht. So geht #innovation! 💪🏼💛
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FDP Hamburg reposted
Redaktion p&k
@pundk
.@ria_schroeder ist ein p&k #risingstar. Die frührere Bundesvorsitzende @jungeliberale ist heute Bildungspolitische Sprecherin der @fdpbt. Für @johannesvogel, stv. Bundesvorsitzender @fdp, die richtige Wahl:"Sie gilt zurecht als eines der großen Talente der Freien Demokraten.“
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Michael Kruse
@krusehamburg
Mit dem ZDF @heutejournal habe ich über die #hotspot-Regelung gesprochen. In #hamburg ist es nicht notwendig einen #corona-Hotspot einzurichten, weil hier keine Überlastung des Gesundheitssystems droht!
🎥👉🏼 www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-30… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin froh, dass Deutschland in der Corona-Politik den europäischen Weg geht und nicht den chinesischen. Geschmackloser Hashtag über Marco Buschmann.
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ein gutes Zeichen: Die allgemeine #impfpflicht wird nicht kommen. Wir müssen ein neues Kapitel im Umgang mit #corona aufschlagen und auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Zwangsmaßnahmen setzen. Das gilt für den Bund wie auch für #hamburg.
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FDP Hamburg reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Für die Hotspot-Regel gelten jedoch hohe Hürden, damit wir von den pauschalen und flächendeckenden massiven Freiheitseinschränkungen wegkommen. Denn geht die Gefahr zurück, dann müssen auch die Gefahrenabwehrmaßnahmen zurückgefahren werden.
www.rnd.de/politik/patientenschuetzer-kritisiert-geschrei… -
FDP Hamburg
@fdphh
.@Senat_Hamburg erklärt Hamburg zum Corona-Hotspot und verfügt auf dieser Grundlage eine generelle Maskenpflicht in den Schulen. Niedrige Zahlen von Corona-Patienten auf Hamburgs Intensivstationen und zumeist milde Verläufe bei Kindern u Jugendlichen rechtfertigen letztere nicht.
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FDP Hamburg reposted
NDR.de
@ndr
Hamburgs FDP-Landesparteichef Michael Kruse droht dem rot-grünen Senat mit einer Klage. Anlass ist die Ankündigung des Senats, Hamburg zum Corona-Hotspot zu machen. #hamburg #corona www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hotspot…
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Hamburgs Gesundheitssystem ist in einer entspannten Lage. Deshalb darf der @Senat_Hamburg keinen #corona-#hotspot ausrufen! Was hier passiert, ist Willkür und ein Alleingang, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb prüfe ich eine Klage gegen dieses Gesetz. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hotspot…
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FDP Hamburg reposted
Anna von Treuenfels-Frowein
@AnnaVTreuenfels
Wer Hamburg ohne valide Zahlen, sondern nach Bauchgefühl zum Hotspot machen will, handelt gegen geltendes Recht! Ich habe hierzu eine Anfrage an den Senat gestellt.
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Bürgermeister @TschenPe will #hamburg zum Hotspot erklären. Wir wollten im Blick auf die Lage in den Kliniken wissen, wie viele Menschen mit und wegen #covid hospitalisiert sind und welche Rolle entsprechende Erkenntnis bei der Entscheidung über Maßnahmen spielt. Nunja. // @welt
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Anna von Treuenfels-Frowein
@AnnaVTreuenfels
Hotspot-Hammer in Hamburg! @BILD www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-zweitnied…
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FDP Hamburg
@fdphh
.@krusehamburg: "Der @Senat_Hamburg hat mit seiner Interpretation der Hotspot-Regelung den zulässigen Rahmen des #infektionsschutzgesetzes verlassen. Vermeintlich hohe Inzidenzen sind keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer Hotspot-Regelung." www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hotspot…
FDP Hamburg
@fdphh
"Dies ist angesichts niedriger Zahlen von Corona-Patienten auf den Hamburger Intensivstationen nicht erkennbar. ... Sollte die Hamburgische Bürgerschaft diese Regelung am kommenden Mittwoch trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließen, werde ich gegen diese Regelung klagen.“
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FDP Hamburg reposted
Hamburg 1
@Hamburg1
Infektionsschutzgesetz in Hamburg: FDP-Chef @krusehamburg würde gegen Hotspot-Regelung klagen. www.hamburg1.de/news/54349
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Hohe Inzidenzen sind keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer #hotspot-Regelung, @TschenPe. Sollte die Bürgerschaft diese Regelung am Mittwoch trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließen, werde ich klagen. www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/wegen-corona…
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FDP Hamburg reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Hamburg hat bundesweit die zweitniedrigste Zahl bei Neuansteckungen und Hospitalisierungsinzidenz. @TschenPe hat die Hotspot-Regelung entweder nicht verstanden oder er setzt sich bewusst darüber hinweg. Das werden wir nicht durchgehen lassen!
www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/wegen-corona… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern. Danach gilt die Hotspot-Regelung. Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag.
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FDP Hamburg reposted
FDP Hamburg
@fdphh
💛 Start in die „Heiße Phase“ des Wahlkampfs der @FDP_SH: 28.03, 19h, @DieNordakademie Elmshorn, mit @christianduerr, Bernd Buchholz, @Heiner_Garg u Wolfgang Kubicki. #ltwsh22 #ltwsh #dasbrauchtdasland #berndbuchholz
Zum Event (Anmeldung erforderlich): our.internmc.facebook.com/intern/login -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Morgen um 08:15 @DLF einschalten!🎙Ich spreche in den „Informationen am Morgen“ über das #entlastungspaket der Bundesregierung, die Auswirkungen eines Importstopps russischer #energielieferungen & warum sich 🇩🇪 von #gas aus Russland unabhängig machen muss.www.deutschlandfunk.de/informationen-am-morgen-100.html
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FDP Hamburg
@fdphh
💛 Start in die „Heiße Phase“ des Wahlkampfs der @FDP_SH: 28.03, 19h, @DieNordakademie Elmshorn, mit @christianduerr, Bernd Buchholz, @Heiner_Garg u Wolfgang Kubicki. #ltwsh22 #ltwsh #dasbrauchtdasland #berndbuchholz
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wir haben uns als #ampel auf ein umfassendes #entlastungspaket geeinigt mit Maßnahmen zur Entlastung bei #energiekosten. Es soll u.a. eine #energiepreispauschale von 300 € geben und eine Absenkung der #energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. 💪🏼🚦#energiepolitik @fdpbt
phoenix
@phoenix_de
Gestiegene Energiepreise - Statement mit den Parteivorsitzenden der Ampel-Koalition zur Einigung auf ein #entlastungspaket x.com/i/broadcasts/1lPKqmylXDmKb
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Baugenehmigung ist ein neuer Tiefpunkt des Verfahrens um den #elbtower. Es ist nur noch peinlich, dass bei der @spdhh die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut. @Senat_Hamburg 🤦🏼♂️
www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hamburgs-pol… -
FDP Hamburg
@fdphh
.@KatarinaBlume: „Elbtower wird zur Attraktivität Hamburgs beitragen u bauliches Highlight schaffen. Heimliche Baugenehmigung ohne Einbindung der Bürgerschaft ist jedoch ein Tiefpunkt. Dass sogar Kritik aus d SPD an der Vorgehensweise d SPD-Senatorin laut wird, ist peinlich.“
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein bemerkenswert klares Plädoyer für die Änderungen des #ifsg, die nun in Kraft treten werden, kommt von der @aerztezeitung
www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Print-Artikel-p58778.html -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Dass die #aktienrente vor dem Aus stünde, ist schlicht falsch. An dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Teil der Rentengesetzgebung der Koalition. Sobald es etatreif ist, kommt es auch in den #haushalt. @BILD🗞️
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Ria Schröder
@ria_schroeder
Nein, liebe @nicolediekmann, freie Menschen dürfen Dinge auch tun, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind. Man nennt das Eigenverantwortung und es ist Grundprinzip liberaler Politik.
Nicole Diekmann
@nicolediekmann
Ich verstehe das richtig, dass Masketragen ab kommender Woche als Protest gegen die Ampel und insbesondere die FDP zu verstehen ist?
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Michael Kruse
@krusehamburg
Ich bedauere es zutiefst, dass wir es im #bundestag angesichts der historischen Rede des ukrainischen Präsidenten @ZelenskyyUa nicht geschafft haben, unsere Unterstützung für die #ukraine in Worte zu fassen. 🇺🇦💙💛 #standwithukraine️
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phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde| Michael #kruse @krusehamburg @fdpbt macht Aufmerksam auf Pendler:innen & Menschen, die gezwungen sind, große Strecken zu fahren. #sanktionen gegen #putin #russland sollen möglichst nicht die Bürger:innen #deutschlands schädigen. #gas #ukraine #spritpreise @fdp
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phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde | Gas und Öl aus Russland – Können wir uns das noch leisten? Alexander Kähler spricht mit: Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher @fdpbt, Ludwig @MoehringBVEG @BVEG_de, Cordula @CorTutt @wiwo und Hermann-Josef Tenhagen @Finanztip x.com/i/broadcasts/1kvJpAnnRdkxE
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Michael Kruse
@krusehamburg
Gleich geht’s los im TV! 📺 Live bei @phoenix_de runde: „#gas und Öl aus Russland - können wir uns das noch leisten?“ Schaltet ein: www.phoenix.de/livestream.html #energiepolitik @fdpbt 💛
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Inmitten eines grausamen Krieges reisen die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien und Polen nach #kiew. Dort wollen sie Präsident #selenskyj treffen und ein Zeichen der Solidarität mit der #ukraine setzen. Selten hat mich eine politische Aktion so tief beeindruckt. Respekt!
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Hilfe für d Ukraine? Wie u wo kann man sich am Besten einbringen? Überall kursieren Informationen u man kommt kaum hinterher.
Unser Kreis hat die aktuell wichtigsten Links u Anlaufstellen für Hamburg zusammengetragen. Schaut rein! Hinweise sind willkommen!
fdp-alstertal-walddoerfer.de/ukraine/ -
FDP Hamburg
@fdphh
💙 💛 Heute haben ca. 10.000 Menschen auf der Großkundgebung am Jungfernstieg in Hamburg ihre Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Wir haben gemeinsam mit den @JuLisHamburg ein Zeichen gegen Putins Krieg gesetzt.
@krusehamburg @ria_schroeder @KatarinaBlume @Gert_Woellmann -
FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Eine sehr bewegende Kundgebung gegen #putinskrieg in der #ukraine. Insbesondere die Berichte der Flüchtlinge aus der Ukraine erschüttern und zeigen wie wertvoll ein Leben in Freiheit 🗽 ist. Der Kampf für Frieden muss uns dies wert sein. Gas- und Ölembargo! Jetzt! #freeukraine
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FDP Hamburg
@fdphh
💙💛 Heute, ab 13h am Jungfernstieg! Seid alle dabei! 💙💛
FDP Hamburg
@fdphh
💙 💛 Weiterhin führt Russland seinen Angriffskrieg auf d #ukraine mit voller Härte fort. D Lage d Ukrainer wird immer dramatischer. Daher rufen wir gemeinsam mit @JuLisHamburg in einem breiten zivilgesellschaftl. Bündnis zur Kundgebung gegen d Krieg auf! Für ein starkes Zeichen!
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
„Wladimir, beende Deinen verdammten Krieg und hör auf, Menschen umzubringen - meine Mandate in russischen Unternehmen gebe ich auf.“ - nichts anderes braucht #schroeder da vortragen, um dieses eines Altkanzlers unwürdige Kapitel zu beenden.
www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-trif… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die🚦schafft weitgehend Normalität: Nach dem 19.03. entfallen:
❌ Kontaktbeschränkungen.
❌ Zugangskontrollen, z.B. zu Geschäften oder Restaurants.
❌ Maskenpflicht in Schulen, Supermärkten, am Arbeitsplatz und anderen Orten.
❌ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. -
FDP Hamburg
@fdphh
💙 💛 Weiterhin führt Russland seinen Angriffskrieg auf d #ukraine mit voller Härte fort. D Lage d Ukrainer wird immer dramatischer. Daher rufen wir gemeinsam mit @JuLisHamburg in einem breiten zivilgesellschaftl. Bündnis zur Kundgebung gegen d Krieg auf! Für ein starkes Zeichen!
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FDP Hamburg
@fdphh
💙 💛 Für diesen Sonntag, den 13. März um 13 Uhr, rufen wir zu einer Kundgebung am Jungfernstieg, gegen den noch immer andauernden Angriffskrieg der russischen Regierung in der Ukraine, auf.
Seid alle dabei!
FDP Hamburg
@fdphh
Zu der Kundgebung rufen der @DGBHamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften, gemeinsam mit dem Norddeutsch Ukrainischen Hilfsstab und einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien auf.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Beim #gas brauchen wir keinen Ausstieg, sondern einen Umstieg von Erdgas auf Biogas und Wasserstoff! Die Gasinfrastruktur einfach aufzugeben, schwächt die #versorgungssicherheit und führt uns in eine einseitige Abhängigkeit von Stromnetzen. #energiekrise
www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gegen-la… -
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Deutschland.de
@de_deutschland
💜♀️ 3 Frauen, 3 Statements zum #feminismus in der Politik
@jessi_rosenthal @emiliafester und @ria_schroeder erzählen, wie sie sich als Abgeordnete für #gleichstellung stark machen 👇
#femalefuture #womensday2022
www.deutschland.de/de/topic/politik/frauen-politik-deutsc… -
FDP Hamburg
@fdphh
Frauenpower ist unverzichtbar für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir sind stolz auf alle Frauen, die sich in der #fdphamburg engagieren – ehrenamtlich, leidenschaftlich, für die Freiheit. Dafür sagen wir herzlichst „Danke!“ 💛
@ria_schroeder @AnnaVTreuenfels #weltfrauentag -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der heutige Internationale #frauentag steht im Zeichen von Putins Krieg. Für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung, Menschen- und #frauenrechte müssen wir jede Minute streiten, das macht dieser Tag ganz besonders deutlich. 👱🏻♀️👧🏻👩🏾🧑🏽🦰👵🏼 #womensday
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FDP Hamburg
@fdphh
Der Angriffskrieg in der #ukraine bringt #frauen und Kinder in Gefahr. Sie bringen Kinder in Bunkern zur Welt, müssen um ihre Männer bangen und Kämpfen nicht nur für #gleichberechtigung und #frauenrechte, sondern auch für #freiheit und #frieden.
💙💛 #weltfrauentag @fdp -
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JuLis Hamburg
@JuLisHamburg
Gestern war Hamburg wieder auf der Straße. Für den Stop Putins und den Frieden in der Ukraine.
Danke, dass wir wieder so viele waren! Das ist nicht selbstverständlich und setzt aus Hamburg ein ganz wichtiges Zeichen Richtung Moskau! 💛🇺🇦 -
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Hamburger Morgenpost
@mopo
#hamburg setzt ein beeindruckendes Zeichen für den #frieden und gegen den #krieg! 🇺🇦 #standwithukraine️ #ukraine #stopthewar #hh0503
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Hamburger Morgenpost
@mopo
Zehntausende demonstrieren heute in #hamburg für den Frieden. 🇺🇦 Unser Liveticker zur riesigen Demo: www.mopo.de/hamburg/demo-ukraine-frieden-solidaritaet-ham…
#hh0503 #standingwithukraine #stopthiswar #ukraine #solidaritywithukraine -
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Stephan HHP Meyns
@StMeyns
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Michael Kruse
@krusehamburg
#hamburg sendet ein deutliches Zeichen: #stopputinnow. Die @fdphh steht an der Seite einer freien Ukraine! #standwithukraine️ 🕊🇺🇦
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FDP Hamburg
@fdphh
Viele Mitglieder sind dem Aufruf zur heutigen Demonstration für den Frieden in der Ukraine und für Sicherheit in Europa gefolgt!
FDP Hamburg
@fdphh
Auch unser Landesvorsitzender, Michael Kruse (MdB), war natürlich mit dabei!
@krusehamburg -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Brauchen wir jetzt neue Atomkraftwerke in #deutschland? Nein! Wir von der @fdpbt sehen Erneuerbare Energien als #freiheitsenergie. Here is why: 👇
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Visegrád 24
@visegrad24
Hamburg, Germany. 🇺🇦🇩🇪
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FDP Hamburg
@fdphh
💙💛 Aufruf zur Demo für „Frieden in der #ukraine & Sicherheit in Europa“: Samstag, 05.03.2022, 12 Uhr. Start: Ecke „Neuer Jungfernstieg“/Eisdiele. Der Zug geht ab 13 Uhr Richtung Ukrainisches Generalkonsulat am Mundsburger Damm. Mitveranstalter: @JuLisHamburg. Sehen wir uns?
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FDP Hamburg
@fdphh
💙💛 Aufruf zur Demo für „Frieden in der #ukraine & Sicherheit in Europa“: Samstag, 05.03.2022, 12 Uhr. Start: Ecke „Neuer Jungfernstieg“/Eisdiele. Der Zug geht ab 13 Uhr Richtung Ukrainisches Generalkonsulat am Mundsburger Damm. Mitveranstalter: @JuLisHamburg. Sehen wir uns?
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Bürgerschaft Hamburg
@buergerschaftHH
"Putin führt uns vor Augen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie alle jeden Tag verteidigen", sagt @AnnaVTreuenfels, @fdphh.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die systematische Verknappung von Gas in Deutschland durch #russland in diesem Winter und der abscheuliche Angriffskrieg in der Ukraine zeigen: Wir brauchen dringend neue Partner für die Energieversorgung. Hier mein Papier für die @fdpbt:
www.welt.de/wirtschaft/article237207677/Ukraine-Konflikt-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine Neuauflage der Wehrpflicht halte ich für ausgeschlossen. Wer diese Debatte führt, lenkt von den wahren Problemen der Truppe ab. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bundeswehr auszurüsten & Strukturen zu verbessern. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit.
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Christian Lindner
@c_lindner
Der #rubel fällt, russische Unternehmenskurse brechen ein. #sanktionen gegen die russische Zentralbank haben Putins Kriegskasse und seine Wirtschaft massiv getroffen. Auf den Völkerrechtsbruch in der #ukraine haben wir mit Mitteln des Rechts und der Wirtschaftskraft reagiert. CL
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Michael Kruse
@krusehamburg
Alle Optionen ergebnisoffen prüfen - das ist das Gebot der Stunde, um Versorgungssicherheit herzustellen. Mein Beitrag im @ardmoma:
www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm… -
FDP Hamburg
@fdphh
.@Son_Jacobsen, stv. Landesvorsitzende: „Dass ein weitreichender Vorschlag nicht vorab mit d Bezirken besprochen wird ist ärgerlich. Hier wünsche ich mir von Senatorin @fegebanks mehr Sensibilität. Veränderung in d Bezirken braucht Dialog mit d Bezirken.“
www.abendblatt.de/hamburg/article402097409/hamburgische-b… -
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Michael Kruse
@krusehamburg
🗽🇺🇦🇩🇪✊ #standwithukraine #berlin #freiheit
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Michael Kruse
@krusehamburg
„Wir sind solidarisch mit der #ukraine, weil ein Volk in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheidet. Aber wir sind auch solidarisch mit der Ukraine, weil sie eine Inspiration für uns selbst ist!“ - @fdp - Chef @c_lindner mit glasklarer Positionierung #standwithukraine
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Ria Schröder
@ria_schroeder
„Wir sind solidarisch mit der Ukraine, weil ein Volk in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheidet. Aber wir sind auch solidarisch mit der Ukraine, weil sie eine Inspiration für uns selbst ist!“ @c_lindner #bundestag
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Michael Kruse
@krusehamburg
Harte Sanktionen gegen das Regime von Wladimir #putin und volle Solidarität mit den flüchtenden Menschen aus der #ukraine - das sind die Gebote der Stunde! #stopputin #stopthewar 🇺🇦🗽
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Anna von Treuenfels-Frowein
@AnnaVTreuenfels
Russland muss spürbar sanktioniert werden: #russland muss sofort aus #swift ausgeschlossen werden, #nato-Präsenz an der Ostgrenze muss verstärkt werden und Stärkung der #bundeswehr muss erfolgen. Solidarischen Worten müssen auch Taten folgen. Die Zeit zum Handeln ist: JETZT!
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Volker Wissing
@Wissing
#putin führte in #syrien 🇸🇾 und führt jetzt in der #ukraine 🇺🇦 Krieg gegen das Volk und dessen Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Nicht Russland 🇷🇺 als Nation fühlt sich bedroht, die Putin-Regierung fühlt sich durch den Freiheitswunsch der Völker bedroht.
The New York Times
@nytimes
Thousands of protesters took to the streets of Russian cities on Thursday to protest President Vladimir Putin’s decision to invade Ukraine. The police detained more than 600 people in Moscow alone, according to a rights group. www.nytimes.com/live/2022/02/24/world/russia-attacks-ukra…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Es ist der Wunsch nach #freiheit, der dem Regime von Wladimir #putin Angst macht. Aber dieser Wunsch ist stärker als jede Armee, stärker als jede staatliche Autorität, stärker als alles. Wir Menschen sind geboren, um frei zu sein. In jedem Land der Erde 🇷🇺 🇺🇦🗽
The New York Times
@nytimes
Thousands of protesters took to the streets of Russian cities on Thursday to protest President Vladimir Putin’s decision to invade Ukraine. The police detained more than 600 people in Moscow alone, according to a rights group. www.nytimes.com/live/2022/02/24/world/russia-attacks-ukra…
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JuLis Hamburg
@JuLisHamburg
Wir sind fassungslos über die russischen Angriffe in der ganzen Ukraine. Morgen am Freitag werden wir uns am Hachmannplatz versammeln, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden🇺🇦🕊
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Michael Kruse
@krusehamburg
„Wir sind in Teilen unserer Öffentlichkeit außer Kontakt mit der Realität geraten.“ @robinalexander_ so traurig und so wahr.
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
.@robinalexander_ on 🔥
Einfach mal wirken lassen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Maischberger
@maischberger
„Ich bin in Sorge, dass wir die #bundeswehr so stark vernachlässigt haben, dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann“, so Bundesfinanzminister @C_Lindner. Die Mittel für die Bundeswehr müssten verstärkt werden.
#maischberger #ukraine #krieg #russland @DasErste -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Ich bin heute zur Demonstration für eine freie #ukraine vor dem russischen Konsulat in #hamburg gefahren, um den Menschen, die sich für #frieden, #freiheit, #menschenrechte und #selbstbestimmung einsetzen, unsere Unterstützung zu erklären. Wir stehen als @fdphh in dieser /1
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FDP Hamburg reposted
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Sebastian Eberle
@EberleSebastian
Hamburgs Politik reagiert mit Entsetzen auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Hier mein Bericht, u.a. mit @TschenPe, @AndyGrote, @fegebanks, @christophploss, @DavidStoopHH und @krusehamburg www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburgs-P…
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
UN-Charta, Art. 2 Abs. 4. #standwithukraine 🇺🇦
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Hamburg 1
@Hamburg1
Hamburg müsse Menschen, die vor dem Angriff auf die #ukraine fliehen, Schutz gewähren. Das fordert #fdp-Chef @krusehamburg im Interview mit Hamburg 1.
www.hamburg1.de/news/50892 -
FDP Hamburg
@fdphh
Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die Selbstbestimmung, Freiheit, Frieden und demokratische Werte für sich beanspruchen. Unsere Solidarität gilt daher der Bevölkerung in der #ukraine, die unverschuldet in einen Krieg getrieben wurde. #ukraina
Michael Kruse
@krusehamburg
Ich bin heute zur Demonstration für eine freie #ukraine vor dem russischen Konsulat in #hamburg gefahren, um den Menschen, die sich für #frieden, #freiheit, #menschenrechte und #selbstbestimmung einsetzen, unsere Unterstützung zu erklären. Wir stehen als @fdphh in dieser /1
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Andreas Moring
@andreasmoring
Vor mehr als 6 Jahren habe ich diesen Text zur Ukraine veröffentlicht. Es ging - und geht - darum, wie wir in Europa die Ukraine behandeln und wie wir uns eine Illusion von Russland machen. Leider hat sich all das mit dem Krieg, den wir erleben bestätigt. www.theeuropean.de/andreas-moring/9688-ukraine-ein-jahr-n…
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Michael Kruse
@krusehamburg
Der russische Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. #putin setzt für Großreichsfantasien Menschenleben und Existenzen aufs Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, die unverschuldet in einen Krieg getrieben wurde. /1
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Michael Kruse
@krusehamburg
Wir müssen hart gegen den russischen Kurs vorgehen. Putin darf mit seiner Kriegstreiberei nicht durchkommen. Ich halte die bisher angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Moskau nicht für ausreichend, es müssen schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden. #stopwar
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FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Wir haben heute vor dem russischen Konsulat ein starkes Zeichen der Solidarität mit unseren Freunden in der #ukraine gesendet. Wir haben klar gemacht: Wir wollen keinen Krieg in #europa. In der größten Krise stehen wir Demokraten fest zusammen! 🇺🇦🇩🇪
JuLis Hamburg
@JuLisHamburg
Vielen Dank an alle, die heute demonstriert haben und sich gegen Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben.
Besonderen Dank gilt auch @krusehamburg, @costeHH und allen Rednerinnen und Rednern, die ihre Gedanken mit uns geteilt haben.
Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung! 🇺🇦 -
FDP Hamburg reposted
JuLis Hamburg
@JuLisHamburg
Vielen Dank an alle, die heute demonstriert haben und sich gegen Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben.
Besonderen Dank gilt auch @krusehamburg, @costeHH und allen Rednerinnen und Rednern, die ihre Gedanken mit uns geteilt haben.
Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung! 🇺🇦 -
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Michael Kruse
@krusehamburg
Die Anerkennung der östlichen #ukraine zeigt, dass #putin die Gespräche mit der westlichen Gemeinschaft mit Füßen tritt. Es ist armselig, wie hier ein Konflikt einseitig eskaliert wird. Die westlichen Maßnahmen müssen schnell folgen und sie müssen umfassend sein.
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Hierauf muss die #eu umgehend mit Sanktionen reagieren.
Die Nachrichten
@DLFNachrichten
+++ EIL: Nach Kreml-Angaben wird der russische Präsident Putin die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk in Kürze anerkennen. +++
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FDP Hamburg
@fdphh
.@krusehamburg: „'Aufstand der letzten Generation' tut eigenem Anliegen keinen Gefallen. Sie verursachen km-lange Staus, CO2-Emissionen u sorgen dafür, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden müssen. Steht auf, packt d Sekundenkleber ein u sucht Euch sinnvolle Formen d Protests.“
FDP Hamburg
@fdphh
Für alle, die die sinnfreie Form der Aktion nicht mitbekommen haben bzw. mitbekommen mussten.
www.deutschlandfunk.de/blockade-im-hamburger-hafen-100.html
FDP Hamburg
@fdphh
"Der Zweck heiligt nicht die Mittel," meinte FDP-Landeschef Michael Kruse (MdB). @krusehamburg @fdpbt
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Scharfe-Kritik-an-Blockade… -
FDP Hamburg reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Ich habe kein Verständnis für derartige Aktionen, die Menschen in Gefahr bringen und sensible Transportketten stören. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Steht auf, packt Euren Sekundenkleber ein und sucht Euch sinnvolle Formen des Protests. www.deutschlandfunk.de/aktivisten-blockieren-derzeit-teil…
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FDP Hamburg reposted
Anna von Treuenfels-Frowein
@AnnaVTreuenfels
Die Chaoten vom „#aufstandderletztengeneration“ die heute die #köhlbrandbrücke blockiert haben sind keine #klimaaktivisten. Mit ihrem Verhalten gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer und verursachen CO2 durch Staus. Das ist Nötigung. Was der Rechtsstaat nicht tolerieren darf!
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FDP Hamburg reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Es wäre mal an der Zeit die Freibeträge bei der #erbschaftsteuer anzupassen. Kann man doch gleich zusammen mit der Einführung der Grunderwerbsteuerfreiheit der selbstgenutzten Wohnimmobilie angehen! @fdp @fdpbt
@c_lindner @florian_toncar @christianduerr www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/hohe-erbschaf… -
FDP Hamburg
@fdphh
Nicht vergessen: Morgen ist unsere stellvertretende Landesvorsitzende @ria_schroeder (MdB) ab 11:30 zu Gast beim @game_verband. 💛#twitch
game_eV
@game_verband
Morgen, dem 22.02. um 11:30 Uhr findet unser nächster #gamechanger Talk mit der bildungspolitische Sprecherin der @fdpbt im #bundestag @ria_schroeder statt. Mit ihr sprechen wir u. a. über #digitalisierung in der #bildung & welchen Beitrag #games beim Lernen leisten können. #fdp
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FDP Hamburg reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Der #hamburg|er Hafen ist kein „Schauplatz der Zerstörung“, sondern Schauplatz der internationalen Zusammenarbeit. Die braucht es, um #klimawandel zu bekämpfen, denn Politik muss immer durch Dialog & Kompromiss, nicht Erpressung & Blockade gemacht werden. www.deutschlandfunk.de/aktivisten-blockieren-derzeit-teil…
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FDP Hamburg reposted
FDP Hamburg
@fdphh
"Ausgerechnet der @Senat_Hamburg von Ex-Finanzsenator @TschenPe fällt durch Mängel bei Buchhaltung auf. Probleme wurden trotz jahrelanger Ermahnung nicht abgestellt: Das ist schlampig & teuer für Steuerzahler."
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FDP Hamburg reposted
NDR.de
@ndr
Der Rechnungshof übt im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen Kritik am Hamburger Senat. In ihrem Jahresbericht bemängelten die Prüfer unter anderem, dass es kaum Kontrollen gäbe. #hamburg #corona www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Rechnungshof-kri…
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FDP Hamburg
@fdphh
"Ausgerechnet der @Senat_Hamburg von Ex-Finanzsenator @TschenPe fällt durch Mängel bei Buchhaltung auf. Probleme wurden trotz jahrelanger Ermahnung nicht abgestellt: Das ist schlampig & teuer für Steuerzahler."
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FDP Hamburg reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Professor @Lars_Feld schätze ich für seine ordoliberale Grundüberzeugung und als Anwalt solider Staatsfinanzen. Ich freue mich, dass er das @BMF_Bund künftig als Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit seiner Expertise unterstützen wird. CL
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FDP Hamburg
@fdphh
.@FDP_MV bei 18-29-Jährigen stärkste Kraft! 💛🚀🗽
Die Zukunftsthemen der @fdp werden zunehmend erkannt und honoriert! Das macht Mut für die Zukunft!
Am 26.9. alle Stimmen für die @fdp! #vielzutun -
FDP Hamburg
@fdphh
„Wir haben ein global warming und kein German warming.
Deswegen nützt es uns nichts, wenn wir nur Deutschland emissionsfrei machen.“ @EUTheurer



































































































































































































































































































































