Dobrindt will aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Doch wer heimlich überwacht, darf nicht auch noch selbst eingreifen. Wir brauchen starke Geheimdienste gegen Terror & Sabotage, aber keine Geheimpolizei durch die Hintertür! @AZ_Augsburg
flyn.im/rDYaOf9
Benjamin Strasser
Benjamin Strasser (born 9 February 1987) is a German lawyer and politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as a member of the Bundestag from the state of Baden-Württemberg from 2017 to 2025, representing the Ravensburg district. More on Wikipedia
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Benjamin Strasser
@bstrasser
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Nach Yallah, Yallah, Intifada“ und „Fuck Germany“ auf vielen pro-palästinischen Demos jetzt der nächste logische Schritt. Wer die deutsche Nationalfahne als Symbol für Einigkeit und Recht und Freiheit vor einem frei gewählten Parlament entfernt, zeigt wo er hin möchte…
Jan Schäfer
@schaefer_j
Was für eine Schande, was für eine skrupellose und geschichtsvergessene Provokation: Vor dem Reichstag haben Chaoten die Deutschlandflagge niedergerissen und die Palästinenserflagge gehisst!
m.bild.de/regional/berlin/drei-verdaechtige-palaestina-fa… -
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Unfassbar traurig, dass sich Jüdinnen und Juden offenbar nicht einfach auf ein entspanntes Wochenende und einen friedlichen Schabat freuen können.
@ZentralratJuden -
Benjamin Strasser reposted
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Unfassbar zynisch, wie die Gefährdung jüdischen Lebens kleingeredet wird durch Wolfgang Benz👇
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
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Henning Höne
@henninghoene
Wer jetzt aufgibt, ist Bückbürger.
Ulf Poschardt
@ulfposh
die FDP hat die ampel nicht überlebt. sie ist tot.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Opposition zur Regierung Nethanjahu im jüdischen Staat Israel besteht übrigens aus Christen, Muslimen, Atheisten, Drusen UND Juden, @TiloJung…aber vermutlich wieder mal nur legitime „Israelkritik.“ 🙄
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Eren Güvercin
@erenguevercin
Als Muslim beschämt mich das: Der Anschlag auf den #csd in #berlin ist nicht der erste islamistische Angriff auf queere Menschen – und trotzdem reden wir zu wenig über #islamismus und #queerfeindlichkeit.
Wir als Community müssen das endlich klar benennen und bekämpfen. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Vieles was wir bis jetzt zum #anschlag wissen, erinnert an die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Polizeibekannter islamistischer Gefährder mit IS-Bezügen, der trotz vorliegender Infos durch das Raster verschiedener Behörden fällt.
Florian Flade
@FlorianFlade
💥Anschlag auf #csd in #berlin: Nach Infos von WDR, NDR u SZ war Abdul B. als „Gefährder“ eingestuft. Gegen ihn wurde wegen eines Ausreiseversuches zum IS in #syrien ermittelt. Er wurde im Nov 2025 bei Rückreise aus dem Libanon am BER festgenommen. Im Mai kam er aus U-Haft frei.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Furchtbare Bilder erreichen uns seit gestern Abend vom #anschlag auf den #csd in Berlin. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen, die wegen eines islamistischen Attentäters schreckliches Leid erfahren. Diese Ideologie ist brandgefährlich für unsere offene Gesellschaft.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist nie genug. Knapp 1 Billion Euro neuer #schulden und das Geld reicht immer noch nicht? Solange Union und SPD tiefgreifende Reformen bei Rente, Wirtschaft und Sozialstaat verweigern, dreht sich diese enkelfeindliche Schuldenspirale gnadenlos weiter. shorturl.at/A5NbV
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Wir gratulieren @bstrasser, der neu ins Präsidium der Freien Demokraten gewählt wurde. 🎉 #bpt26
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mehr rauchen und mehr süße Softdrinks und Alkohol trinken, um das Haushaltsloch zu stopfen? Von der großspurig angekündigten Reformagenda der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz ist scheinbar nichts mehr übrig geblieben….
ntv Nachrichten
@ntvde
Auch Erhöhung der Alkoholsteuer?: Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-will-Zuckerabgabe-ein…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @fdp steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie eine allerletzte Chance haben will, muss sie dringend auf das veränderte Parteiensystem reagieren. Was dies für mich bedeutet, habe ich in einem Gastbeitrag für die @FAZ_Politik aufgeschrieben.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Benjamin Strasser fordert seine Partei auf: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität!
www.faz.net/aktuell/politik/inland/benjamin-strasser-die-… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach dem Wahlbetrug von #merz, indem er fast 1 Billion Euro neuer #schulden mitträgt, würde es mich wenig wundern, wenn bald noch die Mehrwertsteuer erhöht wird. Das Loch im Bundeshaushalt zeigt: Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern Strukturreformen!
www.bild.de/politik/neue-schock-zahlen-zum-bundeshaushalt… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich mache mir mittlerweile wirklich Sorgen um unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn bei gewählten Abgeordneten jegliche Grenzen zu fallen scheinen. Einfach nur geschichtsvergessen.
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hakenkreuz-auf-s… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Man steht fassungslos daneben, wie Union und SPD durch ihren Dilettantismus das deutsche Verfassungsgericht beschädigen. Auch die Ampel hat handwerkliche Fehler gemacht. Richterwahlen haben wir aber immer im überparteilichen Konsens hinbekommen. Aus Gründen! #brosius_gersdorf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine Billion Euro neuer Schulden on top. Die Art wie Friedrich #merz heute den größten Wahlbetrug in der Geschichte von #cdu #csu abfeiert, ist zutiefst verstörend. Man muss sich über die Politikverdrossenheit und das Erstarken der Extremisten nicht mehr wundern. #schuldenbremse
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
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Benjamin Strasser reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Ich will ja nicht sagen, wir haben es euch gesagt, aber wir haben es euch gesagt. Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt. #pam25
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Viele Wählerinnen und Wähler der #union dürften sich spätestens heute Abend ziemlich verarscht vorkommen... #schuldenbremse
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenige Tage nach der Wahl bricht #merz eines der zentralen Wahlversprechen. Statt solider Finanzpolitik will Schwarz-Rot fast eine halbe Billion mehr Schulden machen. So ist halt die #union, wenn die Dienstwagenschlüssel winken. Die SPD regiert, die CDU steht hilflos daneben.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute sind wir nicht nur zur letzten Fraktionssitzung der @fdpbt zusammen gekommen. Heute ist auch der Tag, an dem wir den Grundstein für den Wiederaufbau der Freien Demokraten legen. Ich werde mich ehrenamtlich engagieren. Es lohnt sich für eine liberale Partei zu streiten.
phoenix
@phoenix_de
"Opposition in einer Koalition funktioniert offensichtlich auch nicht", sagt Benjamin Strasser @bstrasser @fdp, nachdem die @fdpbt im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. "Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, auch in der FDP, wie wir diese Partei neu aufstellen".
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Benjamin Strasser reposted
Dieter Nuhr
@dieternuhr
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache… -
Benjamin Strasser reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Forsa 5
Allensbach 5
Civey/Pro Sieben 5
Ein Einzug der FDP in den #bundestag ist möglich. Am Sonntag mit der Zweitstimme für die @fdp die Freiheit ins Parlament wählen und die Wirtschaftswende Realität werden lassen. #jetztfdp #btw25 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#habeck macht das Verbrenner-Verbot zur Koalitionsbedingung. Da sind sie wieder: Die Grünen als Verbotspartei. Was 1987 ISDN war, ist heute der Verbrennermotor. Wer keine Grünen in der Regierung will, muss deshalb am Sonntag die @fdp wählen. #jetztfdp #bundestagswahl
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein Einzug der @fdp in den #bundestag verhindert Ampel-Light-Koalitionen wie ⚫️🟢 oder ⚫️🔴. Mit einer Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP gäbe es eine echte Chance auf eine Wirtschaftswende und eine neue Realpolitik bei der Migration. #jetztfdp
www.n-tv.de/politik/Keine-Mehrheit-fuer-Schwarz-Gruen-es-… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Oktober versprach Innenministerin Faeser, „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Passiert ist nichts. Anstatt mit den Finger auf die Länder zu zeigen, sollte die Ministerin einen Gang zulegen und auch Gespräche mit den Taliban führen.
m.bild.de/politik/inland/muenchen-auto-rast-in-menschen-n… -
Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Kluge Gedanken der (hoffentlich) künftigen Abgeordneten Susanne #seehofer und Maria #westphal… Wer die beiden im Bundestag sehen will: #jetztfdp CL
Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
Habe mit @Westphal_MK Gedanken aufgeschrieben zur Zukunft Deutschlands. Die Antworten liegen nicht in einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger hütet wie Schafe. Sondern der nur dort in ihr Leben eingreift, wo Regeln und Verbote nachweislich nötig sind.www.focus.de/politik/gastbeitrag-fdp-kandidatinnen-machen…
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Benjamin Strasser reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Diese Stimme würde definitiv im Bundestag fehlen, wenn die FDP rausfliegen sollte.
Lindner: „Unser Problem ist die Zügellosigkeit von Staatsausgaben. Der Staat ist überdehnt. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung.“ -
Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wer Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren. TL #bundestag #jetztfdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Habeck meint eben im #bundestag, die Wahl werde nicht über die Vergangenheit entschieden. Angesichts seiner fatalen Bilanz verwundert das nicht. Vergangenheit egal, Zukunft voller Versprechen. Wer solche Leute kennt, der weiß: Am Ende zahlt immer jemand anderes. #generaldebatte
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Andauernde Zwischenrufe von Sozialdemokraten und Grünen beim geforderten Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft. Spätestens jetzt dürfte Merz merken, dass die das nicht wollen. Die werden einfach nur Nein sagen müssen. Die @fdp macht den Unterschied #generaldebatte #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Lacher des Tages: Scholz will nach der Wahl den Bürokratieabbau-Turbo einlegen. An SPD und Grünen ist in der Regierung alles gescheitert! Abschaffung Bonpflicht, Lieferkettengesetz, Beauftragte in Unternehmen,… #generaldebatte #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine müde Abschiedsrede eines scheidenden Bundeskanzlers. Pflichtschuldiger Beifall der SPD-Fraktion. An eine Wiederwahl glaubt da auch keiner mehr. #generaldebatte #bundestag
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Scholz nennt Steuersenkungen ein Geschenk. Verrückt! Das Geld gehört nicht dem Staat, der es dann „verschenkt“. Es gehört den Menschen, die es erarbeiten. Steuersenkungen heißt: Leistung muss sich lohnen!
#generaldebatte #bundestag -
Benjamin Strasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Der wichtigste Satz des Abends kommt nicht von Scholz oder Merz, sondern von Maybrit Illner. #tvduell #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Erste Schritte für eine neue Realpolitik in der #migration sind noch vor der #bundestagswahl möglich. Als @fdpbt haben wir heute erneut ein Angebot dafür gemacht. Es liegt jetzt an Union, SPD und Grünen, sich konstruktiv für einen Migrationspakt der Mitte einzubringen.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir starten als @fdpbt nochmals eine Initiative vor der Wahl. Mehr Kontrolle und Steuerung bei der #migration lassen sich aus der demokratischen Mitte beschließen - wenn man nur will. Unsere Hand an Union, SPD und Grüne bleibt ausgestreckt.
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Noch im Herbst trägt ein SPD(!)-Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz die
Inhalte mit, die heute im #zustrombegrenzungsgesetz stehen. Heute will die SPD-Fraktion nicht über das Gesetz verhandeln. Das ist verantwortungslos! Ihr verhindert eine demokratische Mehrheit! -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine neue Realpolitik bei der Migration aus der politischen Mitte ist möglich. Deshalb schlagen wir als @fdpbt vor, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zu überweisen und noch vor der Bundestagswahl mit einer Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu beschließen.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
‼️#fdp mit bemerkenswertem Vorschlag zum Verfahren: Überweisung in den Innenausschuss, Entscheidung noch vor der #bundestagswahl @POLITICOEurope
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @fdp setzt bei Enthaltung von SPD und Grünen die so dringend benötigten 3 Milliarden Euro für die Ukraine durch. Ganz ohne Aussetzen der Schuldenbremse. Bemerkenswert!
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Richten wir den Blick nach Dänemark. TL #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich werde im Deutschen Bundestag sicher keinem Antrag zustimmen, der die #vorratsdatenspeicherung oder eine höchst problematische Überwachungssoftware einführen will. Was wir als Liberale aber wollen, ist mehr Kontrolle und Konsequenz bei der #migration.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Am 23.2 haben es die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Wir kämpfen für ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft und uns ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. #alleslässtSichÄndern. Darum #jetztfdp. 💛🚀
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#merz glaubt, dass mit ihm als Kanzler SPD und Grüne plötzlich ihre Position in der Migrationspolitik fundamental verändern werden. Er irrt. Einen echten Politikwechsel wird es nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit geben. Dafür fehlen nur wenige Prozentpunkte. #aschaffenburg
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer Menschen besser vor solch brutalen Taten wie in #aschaffenburg schützen will, muss auch an eine echte Staatsreform ran. Gerade bei Abschiebungen sind von den Kommunen bis zum Bund alle staatlichen Ebenen beteiligt. Wir brauchen weniger Behörden, die sich zuständiger fühlen.
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Benjamin Strasser reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Das ist eine Form von Staatsversagen, wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind das hinzunehmen.“ TK #aschaffenburg #lanz
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für ein schrecklicher Mordanschlag auf unschuldige Menschen in #aschaffenburg. Der Respekt gegenüber den Opfern gebührt es, heute ganz besonders an sie und ihr Leid zu denken. Die politische Aufarbeitung dieses anhaltenden Staatsversagens muss in den kommenden Tagen folgen.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es geht weiter nach links bei #habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
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Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser
@bstrasser
BK #scholz schreibt CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mahnt zu #bürokratieabbau. Was er vergisst: 90 % der deutschen Abbaumaßnahmen kamen von FDP geführten Ministerien. Der Beitrag der SPD - nahezu 0. Eine echte #wirtschaftswende ist möglich. Mit neuen Mehrheiten!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#strasserlädtEin mit @sls_fdp ist jetzt online. 📺 Viel Spaß damit! 🤗
Hier geht es zur Folge 👉 www.youtube.com/watch?v=e4CYTCEm4fM -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Manches kommt einem bekannt vor. Wie beim Anschlag auf den Berliner #breitscheidplatz ist auch bei der schrecklichen Tat von #magdeburg die Frage wie man mit den Hinweisen ausländischer Partner umgegangen ist. Das sollten wir uns zeitnah in den Gremien des Bundestages anschauen.
Florian Flade
@FlorianFlade
Anschlag von #magdeburg: Nach Informationen von #ndrwdrsz erhielt der Bundesnachrichtendienst (#bnd) in der Vergangenheit einen Hinweis saudi-arabischer Behörden auf Taleb A., es war ein Verweis auf eine Social-Media-Äusserung, in der etwas „Großes“ angekündigt wurde. Ob… /1
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Jetzt soll @c_lindner auch noch Schuld sein an der katastrophalen Bilanz von Wirtschaftsminister Habeck. Statt Milliardensubventionen auf Pump braucht die Wirtschaft aber niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine private Investitionen. #habecksmärchen
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Niveau, mit dem hier „regierungsamtlich“ Wahlkampf gemacht wird, mal umgedreht:
Fallen einem Wirtschaftsminister zu Wachstum nur noch Schulden, Subvention und höhere Steuern ein,
dann muss es wohl einer Grüner sein.
Richtig ist:
Das ist Mist. (1/2)
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminis… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Beim #bürokratieabbau müssen den großen Worten endlich Taten folgen. Weshalb es dafür eine #bürokratiebremse im Grundgesetz braucht, habe ich für @welt aufgeschrieben. @fdp #alleslässtSichÄndern www.welt.de/debatte/kommentare/article254896288/Wir-brauc…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Deutschlands Wirtschaft leidet unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Realitätsverweigerung bei @Bundeskanzler und Sozialdemokraten "Es muss sich nichts ändern." gegen freidemokratischen Gestaltungsoptimismus mit @c_lindner : "Alles lässt sich ändern." #vertrauensfrage #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#mützenich spricht über die notwendige Ernsthaftigkeit der Debatte um die #vertrauensfrage, um drei Sätze danach minutenlang anderen die sittliche Reife und den Anstand abzusprechen. Merken die eigentlich noch irgendwas?
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Benjamin Strasser
@bstrasser
2021 hatte die SPD noch „Respekt“ plakatiert. Vielleicht sollten die Genossen mal bei sich selbst anfangen.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wie niveaulos! Man kann gegen die Politik der @fdp sein, um
1️⃣ Bürokratie,
2️⃣ Steuern und
3️⃣ Energiekosten
zu senken. Aber uns zu unterstellen, wir wollten „gegen Deutschland“ kämpfen, ist lächerlich.
Lasst uns um die besten Ideen statt die kindischsten Vorwürfe streiten! -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Alles lässt sich ändern. #wirtschaftswende
Christian Lindner
@c_lindner
Die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt. Das war von Anfang an unser Ziel: Finanzielle Entlastung der Bürger pur, keine weiteren Ampelkompromisse. CL
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Welche gemeinsame Sache mit dem @derspiegel meint der SPD-Influencer? 🤷♂️ CL
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Der Spiegel tut der Sache keinen Gefallen.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zum 1. Januar müssen die Steuerzahler entlastet werden und sollte das Kindergeld erhöht werden. Im Ampel-Gesetzentwurf waren dafür bürokratische Kompromisse nötig. Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie. Sonst kommt das rückwirkend später. CL
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Benjamin Strasser reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das Recherchenetzwerk Kubicki deckt auf. Hier die ganze Wahrheit zum Geheimplan der FDP. WK
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Benjamin Strasser reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
Danke, Christian Lindner! www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Danke-Christ…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielen Dank für diesen klugen Beitrag. 🙏
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich halte es mittlerweile für einen Fehler, dass ich den Policy Brief des Sachverständigenrat zur Schuldenbremse mitgetragen habe. Nicht wegen der Analyse (hierfür ein großes Lob an den Stab des Sachverständigenrats!!).
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Genau darum geht es am 23.2. bei der Wahl: Wirtschaftswende, solide Staatsfinanzen, geordnete Migration.
Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#habeck mahnt bei der Industriekonferenz einen großflächigen #bürokratieabbau an. Die Wahrheit ist: Die grüne Bundestagsfraktion blockiert genau das. Wie jüngst bei der angekündigten Kettensäge zum Lieferkettengesetz. Deshalb braucht es neue Mehrheiten für eine #wirtschaftswende.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
So sieht es aus. 👇🏻
Christian Lindner
@c_lindner
Für Robert #habeck sind jetzt auch die EU-Schuldenregeln ein „Sicherheitsrisiko“. Angesichts zB der Defizite in Frankreich und Italien ist leider Habeck ein Sicherheitsrisiko für den Euro! Denn uferlose Staatsverschuldung würde das Fundament unserer Währungsunion unterspülen. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vor 5 Tagen forderte SPD-General Miersch ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf.
Gern andere moralisierend belehren und bei sich selbst ist alles egal. Gehört das jetzt zum sozialdemokratischen Selbstverständnis? Die Wählerinnen und Wähler werden am 23. Februar darüber urteilen. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @FDPBW hat mich heute auf Listenplatz 5 für die kommende #bundestagswahl2025 gewählt. Über das große Vertrauen freue ich mich sehr! Wir ziehen mutig in den Wahlkampf für eine echte #wirtschaftswende, solide Finanzen, weniger Bürokratie und den Schutz unserer Bürgerrechte! 💛
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Aha. So sehen also Entlassungen aus, wenn man den Kanzler angeblich „provoziert“. #teleprompter
Franziska Zimmerer
@fraaanie
Interessant.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Sieg #trump|s bei den #usaelection2024 ist ein Warnschuss in Richtung Deutschland. Wir müssen dringend unser wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und sicherheitspolitisch einen eigenen Beitrag leisten. Lamentieren über das Ergebnis hilft nicht weiter. Zeit zu handeln!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die neue Folge „Strasser lädt ein“ mit @Ben_Salomo findet ihr jetzt auf meinem YouTube-Kanal! 📺 Schaut gerne mal rein 👉 youtu.be/Mi5LNDgs8_I
#strasserlädtein #bensalomo -
Benjamin Strasser reposted
ELNET (DACH)
@ElnetD
Gemeinsam mit @GuyGilady und @ToniHofreiter haben wir heute Morgen im @Bundestag über die Sicherheitslage Israels diskutiert. Fokus: Welche Rolle kann 🇩🇪 übernehmen, um 🇮🇱 gegen die Bedrohungen von Hamas und Hisbollah zu unterstützen. Wir danken für den offenen Austausch!🤝
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das #sicherheitspaket steht. Wir beschließen es jetzt im Bundestag.
1⃣ Leistungskürzung an ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge runter bis aufs Rückreiseticket
2⃣ Verlust des Aufenthaltsrechts bei nahezu allen Reisen in den Verfolgerstaat
3⃣ Leichtere Ausweisung von Kriminellen -
Benjamin Strasser reposted
ZDH_Handwerk
@ZDH_news
#handwerk trifft #politik und #wirtschaft: Beim diesjährigen Abend der Begegnung gibt es die Chance zum direkten Austausch. Auch viele Handwerksbetriebe stehen aktuell unter Druck: Der Dialog mit politischen Entscheiderinnen und Entscheidern ist da umso wichtiger!
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Benjamin Strasser reposted
Patricia Scotland KC
@PScotlandKC
A pleasure to welcome Deputy Minister of Justice, Germany, Benjamin Strasser.
As President of the Foundation for Legal Cooperation, we discussed areas of mutual interest and cooperation. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir beschließen gleich im Bundestag den letzten Baustein des Meseberger Pakets zum #bürokratieabbau. 3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger - jedes Jahr. Ab nächster Woche geht es weiter mit den Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025. @bmj_bund
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Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Bekämpfung des Islamismus funktioniert nur, wenn sie mit lieb gewonnenen Dogmen aufräumt – der politischen Linken, der Konservativen und Liberalen, aber auch der breiten Mitte der Muslime in Deutschland. Vor knapp 4 Jahren habe ich mit @bstrasser diesen Text geschrieben 👇
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das @BVerfG bestätigt in den wesentlichen Teilen das #wahlrecht, das wir als Koalition beschlossen haben. Damit ist der Weg nach fast einem Jahrzehnt an Diskussionen frei: Der Bundestag wird endlich spürbar & dauerhaft kleiner! Die unsägliche Dauerblockade der CSU hat ein Ende.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit Prof. Dr. Korte spreche ich in der neuen Folge #strasserlädtEin u.a. über sein neues Buch „Wählermärkte“, die Sicherheitsdeutschen, unterschiedliche Politikstile, Wahlabende im ZDF und natürlich auch über die @fdp. 🎬🍿
Hier geht’s zur Folge 👉 youtu.be/tiKek5V33VY -
Benjamin Strasser reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Haushalt steht - mit der #wirtschaftswende wird das Wachstumspotenzial deutlich erhöht! Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und entlasten Bürger und Unternehmen. Ein großes Lob gebührt @c_lindner für dieses Verhandlungsergebnis! 👏
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#haushalt 2025 steht. Die Wirtschaftswende kommt: #schuldenbremse wird eingehalten. Trotzdem werden Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur auf Rekordhöhe sowie wichtige Entlastungen für die Bürger organisiert. Damit setzen wir die richtigen Impulse für unser Land!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach drei Jahren machen CDU/CSU endlich mal konkrete Sparvorschläge zum #haushalt - und wollen ausgerechnet das Startchancenprogramm streichen. Sparen an den Bildungschancen von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen ist mit das Dümmste was man machen kann.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es gibt verschiedene gute Gründe, die Ukraine in diesem Angriffskrieg zu unterstützen. Alle liegen in unserem ureigenen deutschen Interesse. @c_lindner nennt wichtige weitere Aspekte!
𝙂𝙚𝙣𝙤𝙨𝙨𝙚 𝘽𝙡𝙖𝙪-𝙒𝙚𝙞ß
@geblauweiss
Man kann von Herrn Lindner halten, was man möchte, aber rhetorisch ist der Mann die Elite in Deutschland
Kurz, kompakt und mit mehreren Argumenten einmal flott Frau Weidel und Frau Wagenknecht in der Ukraine-Debatte eingeschult. GEnialThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Trotz schwieriger Zeiten für unser Land holt die @fdp fast das Ergebnis der letzten Wahl. Das ist eine Ermutigung der Wähler weiter in Europa für Bürokratieabbau, eine Stärkung der Wirtschaft und für Bürgerrechte zu streiten. #europawahl #wirtschaftswende
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Benjamin Strasser reposted
Moritz Körner
@moritzkoerner
Triggerwarnung:
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der mutige Polizist, der sich dem islamistischen Attentäter in #mannheim in den Weg gestellt hat, ist an seinen schweren Verletzungen gestorben. Es ist so unfassbar brutal. Wir fühlen alle mit seiner Familie und den Kollegen. Ihm gebührt unser tiefer Dank! Ruhe in Frieden. 🕯️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine offene Gesellschaft lebt vom Streit um das bessere Argument. Gewalt kann dabei nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. In #mannheim haben wir heute wieder gesehen, dass unsere liberale Demokratie akut bedroht wird. Den Opfern wünsche ich umso mehr eine schnelle Genesung!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Am 7. Oktober findet das größte Massaker an Juden seit der Shoa statt. Ein halbes Jahr später soll als „wichtiges Signal“ ein Staat Palästina anerkannt werden. Unter welcher Führung denn? Hamas, Fatah oder Palästinensischer Jihad? Wo sind wir nur gelandet…t.ly/R0do2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#bürokratie in Europa hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Deshalb schmieden wir als Bundesregierung erstmals eine Allianz für #bürokratieabbau unter den EU-Mitgliedstaaten. Die nächste EU-Kommission muss das Thema zu einem Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms machen. @bmj_bund
phoenix
@phoenix_de
#bürokratieabbau | Die Mitgliedsstaaten der #eu wollen konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung machen, das habe bisher noch keine Bundesregierung bisher gemacht, äußert Benjamin Strasser @bstrasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, @fdp.
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Benjamin Strasser reposted
Nationale Demenzstrategie
@Demenzstrategie
Singen im Chor, ein Sonntagsgottesdienst oder der Gang zum Bäcker - all das klappt auch mit Demenz. Damit Menschen mit Demenz Teil der Gesellschaft sind, braucht es Aufklärung, Netzwerke und demenzsensible Räume! Für die Nationale #demenzstrategie haben sich viele Akteure🧵 (1/6)
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Freundschaft ist stärker als aller Hass. 🇮🇱 🤝 🇩🇪
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
The German Vote 🇮🇱 #esc2024
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #wirtschaftswende braucht den konsequenten Abbau überbordender Bürokratie. 📑❌
#bpt24 #wachstun @fdp -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir machen mit dem 12 Punkte-Papier als @fdp konkrete Vorschläge, wie wir Deutschland wieder auf die Erfolgsspur bringen können. Als Koalition müssen wir bei diesem Thema handeln. Deshalb ist dieses Gestaltungspapier ein wichtiger Teil der dringend notwendigen #wirtschaftswende!
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Papier gibt es hier 👉 www.fdp.de/sites/default/files/2024-04/2024_04_22_praesid…
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Benjamin Strasser reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert @altenbockum. www.faz.net/aktuell/politik/lindner-in-der-ampel-fdp-im-d…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gute Bilanz! Wir haben diese Woche:
👍Den digitalen #arbeitsvertrag ermöglicht, der Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet.
👍Das #wachstumschancengesetz nach langer Blockade durchgebracht.
👍Die jahrelang gescheiterte Verbotspolitik mit Teil-Legalisierung von #cannabis beendet. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein wichtiger Schritt zur #wirtschaftswende ist geschafft. Die Union hat ihre Blockade aufgegeben. Der Bundesrat hat dem #wachstumschancengesetz zugestimmt. Mit Blick auf Entlastungen und #bürokratieabbau ist noch viel zu tun. Weiter geht‘s! 💪🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir arbeiten als Koalition engagiert am #bürokratieabbau weiter. Im kommenden Bürokratieentlastungsgesetz werden wir digitale Arbeitsverträge durch die Einführung der Textform möglich machen. Das wir den Alltag von Millionen Menschen in Deutschland spürbar erleichtern. Gut so!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was mich an der #bürokratie im #bundestag am meisten nervt, wie es mit dem #bürokratieabbau allgemein vorangeht und welche Rolle die EU dabei spielt, könnt ihr jetzt bei @sternde nachlesen. 👇 www.stern.de/amp/wirtschaft/buerokratie-abbau--benjamin-s…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Deutschland geht den #bürokratieabbau an. Gleichzeitig setzt Kommissionspräsidentin Von der Leyen eine überbürokratisierte #lieferkette auf EU-Ebene durch. Das sabotiert die notwendige #wirtschaftswende und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit! Was soll das, liebe Union?
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#vertrauenspersonen sind ein wichtiges Instrument eines wehrhaften Rechtsstaats. Gleichzeitig gilt: grundrechtsintensive Maßnahmen brauchen klare gesetzliche Regeln! Deshalb haben wir mit Praktikern einen Vorschlag erarbeitet. Vor diesem Gesetz muss keiner Angst haben! #vleute
tagesschau
@tagesschau
Justizministerium will einheitliche Regeln zu V-Leuten bei der Polizei www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/v-leute-spionage-g… #vleute #spionage
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir gehen heute als Koalition beim #bürokratieabbau mit dem neuen BEG IV einen wichtigen Schritt nach vorne. Fast eine Milliarde jedes Jahr weniger an Erfüllungsaufwand für die Bürger. Weitere werden folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif. 🚀👍🏼
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich begrüße den gemeinsamen Appell an uns alle. #bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif! Gerade bei digitalen Arbeitsverträgen, elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und dem deutschen Lieferkettengesetz gibt es noch viel zu tun!
tiny.cc/jqgzwz -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#cdu/#csu blockieren das #wachstumschancengesetz und damit Steuersenkungen + Bürokratieabbau von mehreren Milliarden Euro. Der Bundesrat hat mit einfacher Mehrheit zugestimmt. Nun kommt es zum Schwur, ob die Union nur wohlfeile Reden hält oder bei der Wirtschaftswende mitmacht.
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben ein #vermittlungsergebnis zum #wachstumschancengesetz und damit erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mein Kollege @LFLindemann und die @fdp_berlin treten am 11.2 bei der Nachwahl 🗳️ zum Deutschen Bundestag #entschiedenfürdieMitte an. Ihr Wähler habt dabei die Chance, die Stimme der bürgerlichen Mitte innerhalb der🚦zu stärken. Am 11.2 gilt daher: Alle Stimmen für die @fdp! 💪
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
☑️ 20 Mrd. Euro
☑️ bis zu 4.000 Schulen
☑️ rund 1 Mio. Schüler!
Das #startchancenprogramm ist das größte & langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und schafft Talentschulen, die wir gerade in sozialen Brennpunkten schon lange brauchen. -
Benjamin Strasser reposted
Iman Sefati
@ISefati
„Definitiv der Held des Tages für mich“
#b2701This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich streite für einen nachhaltigen #bürokratieabbau in Deutschland und der EU. Wir brauchen eine Regulierung, die Dinge ermöglicht und nicht verhindert. Die es den Menschen und den Unternehmen einfacher macht und mehr gestalterische Freiräume gibt. @fdp #ept24 #streitbarineuropa
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heißt #niewieder wirklich nie wieder?
Heute gedenken wir den Opfern des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte, der #shoah. Millionen von Menschen wurden von den Nazis auf bestialisch ermordet, es wurde versucht ihre Lebensgeschichte auszulöschen, ihre Identität zu nehmen.
Benjamin Strasser
@bstrasser
79 Jahren nach dem Ende der Shoah leben Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder in Angst. #antisemitismus ist leider Alltag. Häuser werden mit Davidsternen markiert. Menschen verprügelt, weil sie in der Öffentlichkeit hebräisch sprechen oder eine Kippa tragen.
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wollen wir das als Gesellschaft wirklich tolerieren? Wollen wir es zulassen, dass Demonstrationen gegen den wachsenden #rechtsextremismus in unserem Land ernsthaft von Antisemiten unterwandert werden?
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der 27. Januar ist der Tag der Millionen Menschen zu gedenken, deren Leben von den Nazis brutal beendet worden ist. Er ist aber auch ein Gradmesser an uns alle, wie ernst wir es mit „Nie Wieder“ meinen. Ein gut gemeintes Schild ersetzt nicht das entschiedene Handeln im Alltag.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#bürokratieabbau ist ein Marathonlauf. Wir gehen als Bundesregierung konsequent die weiteren Maßnahmen an. 🏃🏻💨📚
ZDH_Handwerk
@ZDH_news
#schwannecke: Es ist richtig, dass die BReg die gesetzlichen Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung anhebt: Das entlastet alle als GmbH oder GmbH & Co. KG verfassten Betriebe! #zeitzumachen @BMJ_Bund @MarcoBuschmann @bstrasser
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute haben wir die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. 52.000 Unternehmen in unserem Land profitieren davon. Sie werden um rund 650 Mio. Euro Bürokratiekosten pro Jahr entlastet, also durchschnittlich 12.500 Euro pro Unternehmen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Danke an @carina_konrad, @GeroHocker und viele andere, die über die Feiertage mit @c_lindner an einer fairen Lösung gearbeitet haben und so eine überproportionale Belastung der #landwirtschaft im Vergleich zu anderen Berufsgruppen verhindern.
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
++++ Wir haben uns auf eine praktikable und faire Lösung geinigt:
🚨 Keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die #landwirtschaft.
🚨 Keine abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von #agrardiesel ++++ -
Benjamin Strasser reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt ist wirklich ein ganz wichtiger Schritt gelungen, es werden wesentliche Erwartungen der Ministerpräsidentenkonferenz, und damit der Länder, umgesetzt“ – FDP-Vizefraktionschef @KonstantinKuhle zur Ampel-Einigung in der Migrationspolitik.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir verschärfen als Koalition die Regeln, sorgen für mehr Ordnung und Steuerung der #migration und entlasten so die Kommunen. Wer hier arbeiten will und unsere Verfassung achtet ist herzlich willkommen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss konsequent zurückgeführt werden.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es tut sich was in der Migrationspolitik. Neben der Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben wir uns in der Koalition in Berlin heute auf mehr Ordnung und Kontrolle verständigt — und auf bessere Teilhabe für Menschen, die in unserem Land etwas beitragen.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: Ampel-Koalition legt Streit um das Asyl-Paket und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht bei. Damit ist Weg frei für Beschluss im Bundestag im Januar 2024. Ziel sind mehr Einbürgerungen & schnellere Abschiebungen. Details gleich @Tagesspiegel.
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Benjamin Strasser reposted
Wolf Wiedmann-Schmidt
@schmidtwolf
»Eine Gefahr für die Demokratie«
Chinas Geheimdienst rekrutierte einen europäischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr. 👇 www.spiegel.de/politik/deutschland/chinas-spionage-in-eur… -
Benjamin Strasser reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Erst das Heizungsgesetz auf gelb gedreht, jetzt keine Notlage, keine Steuererhöhungen und ein KTF Light. Ich kann mich nicht erinnern, dass die @fdp unter Merkel/Steinmeier/Schäuble je so viel durchgesetzt hat wie unter Scholz/Habeck #ampel #haushaltsstreit
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein guter Kompromiss zum #haushalt 2024. Finanzminister @c_lindner schlägt wichtige Weichenstellungen mit liberalem Kompass vor:
❌ Kein Aussetzen der Schuldenbremse 2024
💰 Steuerliche Entlastungen für die breite Mitte wie Stromsteuersenkung kommen
⛔️ Abbau von Subventionen -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute Abend beginnt #chanukka, das jüdische Lichterfest. Gerade in diesen Zeiten wünsche ich meinen jüdischen Freundinnen und Freunden, dass das Licht in dunkler Zeit für Hoffnung und Zuversicht sorgt. Wir stehen an eurer Seite! Chag Chanukka Sameach! 🕎
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute haben wir als Koalition das neue #staatsangehörigkeitsrecht in den Bundestag eingebracht. Wir wollen attraktiv im weltweiten Wettbewerb um die klugen Köpfe werden und gleichzeitig stellen wir klar: wer von Sozialleistungen lebt, kann künftig nicht mehr Deutscher werden.
phoenix
@phoenix_de
#migration | "Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, wird künftig kein Staatsbürger mehr werden", sagt Justizminister @MarcoBuschmann, @fdpbt. Die Einbürgerungskriterien verschärfen sich, aber hart arbeitende Menschen sollen schneller eingebürgert werden. @bmj_bund
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das ist der Terror der Hamas.
Frederik Schindler
@FreSchindler
»Das Schockierendste und Beunruhigendste an der Begegnung mit ihr war, dass sie nur flüsterte, man konnte sie nicht hören. Ich musste mein Ohr an ihre Lippen legen«, erzählt der Vater der befreiten achtjährigen Hamas-Geisel Emily Hand, Thomas Hand. Seine Tochter habe viel Körpergewicht verloren, er habe sie noch nie so weiß gesehen.
Im weiteren Verlauf des @CNN-Interviews sagte Hand: »Sie war darauf konditioniert worden, keine Geräusche zu machen.« Emily habe gedacht, ihr Vater sei auch gefangen gehalten worden – und dass sie ein Jahr lang in Geiselhaft gewesen sei.
»Letzte Nacht weinte sie, bis ihr Gesicht rot und fleckig war, sie konnte nicht aufhören. Sie wollte nicht getröstet werden, ich glaube, sie hat vergessen, wie man getröstet wird. Sie ging unter die Decke des Bettes, deckte sich zu und weinte leise.« -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der finanzpolitische Kompass der CDU im Jahr 2023. #schuldenbremse
Kai Wegner
@kaiwegner
Die #schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird. (1/3)
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @fdpbt hat einen sehr guten Erfolg für viele Eltern in Deutschland erzielt. Vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter in schwierigen Zeiten! #elterngeld
Gyde Jensen
@GydeJ
Das #elterngeld ist/war durch alle Einkommensschichten erfolgreich. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir den vorliegenden Vorschlag im HH-Ausschuss ändern konnten:
Wirkung ab 1.4.24 (200t € ZvE). 12+2 Monate. Details folgen.
Danke an alle, die doch noch mit uns verhandelt haben. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
💔 🇮🇱 ברוך דיין האמת.
Fauda Official
@FaudaOfficial
We are devastated to share that one of our Fauda family members, Matan Meir, was killed in action in Gaza. Matan was an integral crew member. The cast and crew are heartbroken by this tragic loss. We extend our condolences to Matan’s family and friends. May his soul rest in peace
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Statt eines #industriestrompreis|es für einige wenige Unternehmen senkt die Bundesregierung nun die #stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe. Eine Entlastung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für den Mittelstand in Deutschland! 🇩🇪 Ein guter Schritt in schwierigen Zeiten.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Sehr gute Beschlüsse bei der #mpk gestern. @fdp wirkt!
✅ Bessere Steuerung der #migration und Entlastung der Kommunen, u.a. Einführung einer Bezahlkarte;
✅ Weitere Finanzierung #deutschlandticket gesichert;
✅ Turbo bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gezündet. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 12 Jahren enttarnte sich die Mörderbande des #nsu selbst. Wir gedenken der brutal Ermordeten. Zuviel blieb während der Aufarbeitung im Dunkeln. Ihr Tod ist Verpflichtung weiter zu machen. #keinschlussstrich
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Wir gedenken der Ermordeten des NSU 🕯️:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Verfassungsgericht erklärt mal wieder ein Gesetz der Großen Koalition für verfassungswidrig. Im Fall der #wiederaufnahme haben wir als @fdpbt immer davor gewarnt. In einem Rechtsstaat kann es kein Freispruch auf Widerruf geben. Ein guter Tag für den Rechtsfrieden.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig www.bverfg.de/DE/bvg23-094
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich bin bestürzt über den Tod von Shani Louk, die von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Shani hat Familie in meiner Heimat Ravensburg. Alles Hoffen und Bangen sie lebend zu befreien war vergebens. Meine Gedanken sind bei ihr und ihrer Familie.
Möge ihr Andenken ein Segen sein.✨
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Mit Erschütterung teilen wir mit, dass der Tod der 23-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk bestätigt wurde.
Shani, die von einem Musikfestival entführt und von Hamas-Terroristen gefoltert und im Gazastreifen zur Schau gestellt wurde, erlebte unvorstellbare Schrecken.
Unsere Herzen sind gebrochen 💔.
Möge ihr Andenken ein Segen sein. -
Benjamin Strasser reposted
Felix Bohr
@felix_bohr
Dr. Eduard Hamm, bayerischer Jurist, liberaler Politiker (DDP), u.a. Reichswirtschaftsminister von 1923-25, kämpft früh gegen die antisemitische Hetze der Nazis, fordert ein härteres politisches Vorgehen gegen Hitler – und schon 1921 ein Verbot des „Völkischen Beobachters“. 1/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Wachstumschancengesetz entlastet die Bürger um 2,3 Mrd. Euro. Doch damit ist nicht Schluss! Mit 140 weiteren Maßnahmen zum #bürokratieabbau gehen wir als Koalition das an, was andere über Jahre verschlafen haben. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsberich…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Dimension des Judenhasses in Deutschland, der sich momentan zeigt, erfordert, dass alle ihren Mund aufmachen. Neben der Politik auch Künstler, Kulturschaffende, Unternehmer, Sportler,… Es ist erschreckend, dass so viele dazu offenbar nicht bereit sind. #istandwithisrael
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir lösen heute die Handbremse bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten. 🚀 Ab jetzt gilt das neue #deutschlandtempo. Beim Schienen - und Brückenbau, aber auch beim Ausbau der Autobahnen. Wir erneuern Deutschland weiter. 💪
#planungsbeschleunigung #bundestag -
Benjamin Strasser reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Israelische Rettungskräfte berichten:
Sie fanden eine Familie vor.
Auf der einen Seite des Raums die Eltern.
Auf Knien.
Mit verbundenen Händen.
Erschossen.
Auf der anderen Seite des Raums die Kinder.
Auf Knien.
Mit verbundenen Händen.
Erschossen.
Zuvor wurden sie alle gefoltert.
Augen rausgerissen.
Finger abgeschnitten
Wer war zuerst dran? Schauten die Eltern zu, während ihre Kinder gefoltert wurden? War es umgekehrt? Gleichzeitig? -
Benjamin Strasser reposted
Kahal Adass Jisroel
@KAJ_Berlin
Heute Nacht (18.10.) wurde ein versuchter Brandanschlag auf unsere Gemeinde Kahal Adass Jisroel verübt. Unbekannte warfen dabei 2 Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung unseres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist einfach nur noch unerträglich.
Anna Staroselski
@AStaroselski
Heute Nacht wurde ein versuchter Brandanschlag auf die Synagoge in Berlin Mitte verübt. Es wurden 2 Molotowcocktails auf das Gemeindehaus geworfen. Keine Verletzten. Polizei ermittelt. Nur noch eine Frage der Zeit, bis es wieder Verletzte gibt…
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Benjamin Strasser reposted
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Gina (90) hat den Holocaust überlebt, den die Nationalsozialisten an den Juden verübten.
Sie war Zeugin der Gräueltaten, denen 6 Millionen Juden zum Opfer fielen.
Letzte Woche drangen Hamas-Terroristen in ihr Haus in Israel ein und erschossen sie.
Sie wurde kaltblütig ermordet.
Möge ihr Andenken ein Segen sein. -
Benjamin Strasser reposted
Antonia Yamin אנטוניה ימין
@antonia_yamin
I am in tears 🥹 thanks to all the people who came to shield the Synagoge with their bodies tonight, thank you for not staying silent, thank you for your time and compassion
🙏🏼🇮🇱 Jews in Germany are not okay. We need you!
Filmed by: Martin Schellenberg -
Benjamin Strasser reposted
Noor Dahri - نور ڈاہری 🇬🇧
@dahrinoor2
If you watched the series "Fauda", @FaudaOfficial then remember the main character played by the actor @lioraz.
Lior previously served in the special forces of the unit "Duvdevan" ("Cherry"), it is one of the most elite units.
Now, Lior Raz, as a reservist, is in the south of the country (near Gaza border), and brought two families out of shelling. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
🇩🇪🤝🇮🇱 #israel גרמניה עומדת לצד ישראל.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Bundeskanzler Scholz kündigt im #bundestag in seiner #regierungserklärung ein Verbot der Hamas und von Samidoun in Deutschland an. Viele haben in den letzten Jahren zu Recht vor diesen Organisationen gewarnt. Dieser Schritt ist notwendig und absolut geboten!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mir ist der laxe Umgang von Terroristenunterstützern wie Samidoun & seinen Proxys in Deutschland schon seit langem unverständlich. Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um diesen Leuten das Handwerk zu legen. #israel_under_attack
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Seit heute Morgen um 6.30 Uhr ermorden Terroristen der Hamas wahllos israelische Zivilisten. Alle Demokraten sollten absolut schockiert sein, dass Samidoun diesen Terror nun mitten in Berlin, mitten in Deutschland, feiert. Samidoun missbraucht als Trojanisches Pferd die deutsche Demokratie. Worte reichen hier nicht aus! Diese Terrorunterstützer müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Schreckliche Bilder erreichen uns aus #israel. Die #hamas dringt in israelische Städte ein, tötet unschuldige Zivilisten und versucht Israelis in den Gaza-Streifen zu entführen. Dieser Terror muss endlich gestoppt werden. Für mich ist klar: We stand with Israel! 🇮🇱🙏
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
Mehrere bewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen sind in die israelische Stadt Sderot eingedrungen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Einsatz von #vertrauenspersonen ist ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat. Es ist dringend notwendig, dass wir solche gefährlichen & grundrechtsintensiven Einsätze endlich durch ein Gesetz regeln. Als Koalition gehen wir das jetzt an! @bmj_bund www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/v-mann-spanien-tod…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Irreguläre #migration muss wirksam begrenzt werden, um unser #asylsystem nicht weiter zu überfordern. Viele Städte und Kommunen haben ihre Belastungsgrenzen nämlich bereits überschritten. Die @fdpbt hat deshalb ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet 👉 www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fbeschluss%2Fpositionspapi…
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Benjamin Strasser reposted
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Was für eine spannende Diskussion mit @bstrasser, @svenja_hahn, René Bohn und @HenningKrumrey! Klar ist: Um den #bürokratieabbau zu stärken, muss die Bundesregierung über das #begiv hinaus eine langfristige Entlastungsstrategie entwickeln. Es gibt noch viel zu tun!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #chatkontrolle wird auf Druck Deutschlands vorerst von der europäischen Tagesordnung genommen. Ein guter Tag für digitale Bürgerrechte! www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-i…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Murmeltiertag beim Bundesverwaltungsgericht: Zum x-ten Mal scheitert die anlasslose #vorratsdatenspeicherung vor einem deutschen Gericht! Anstatt sich in die nächste Rechtsunsicherheit zu stürzen, ist es endlich Zeit für das wirksame #quickfreeze Verfahren. #vds @bmj_bund
BVerwG.de
@BVerwG_de
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig bverwg.de/pm/2023/66
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Im #deutschlandtempo haben wir Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV mit Entlastungen von 2,3 Mrd. Euro vorgelegt. Für den #deutschlandpakt und ein BEG V hat uns die Verbändeabfrage noch zahlreiche Vorschläge geliefert. #bürokratieabbau geht weiter.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ob das Ministerpräsident Hendrik #wüst (CDU) auch so unterschreiben würde… #industriestrompreis
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nur weil die #grünen damit ihre Lebenslügen verbinden, mussten drei sichere #kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das war ein schwerer strategischer Fehler. Erst verknappen sie das Energieangebot, sodass die Preise steigen, dann rufen sie nach Subventionen.“ (tm) #gillamoos
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die ganzen "Nie wieder" und "We Remember" Schilder, kann sich die bayerische Staatsregierung künftig am 27. Januar einfach schenken, wenn das der aufrichtige Umgang mit Antisemitismusvorwürfen sein soll. #aiwanger
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Jetzt bestätigt sich,was ich von Anfang an gesagt habe:Es gibt keinen Grund,mich zu entlassen,die Kampagne gegen mich ist gescheitert.Wir müssen jetztwieder zur Tagesarbeit für unserLand zurückkehren,damit Bayern ab Herbst stabil u vernünftig weiterregiert werden kann
#aiwanger -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#aiwanger bezeichnet das Flugblatt als „einschneidendes Erlebnis“, will sich aber im Detail an quasi nichts mehr erinnern können. Glaubwürdig sieht anders aus! Antisemitismus ist ein großes Problem in Deutschland. Ich erwarte, dass man sich ernsthaft damit auseinander setzt. 1/2
Stefan Leifert
@StefanLeifert
Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert #aiwanger und dessen Antworten:
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das bedeutet im Übrigen auch, dass man in 35 Jahren aus Fehlern lernen kann und darf. Voraussetzung ist aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und nicht lieber am eigenen Opfermythos zu arbeiten. „Nie wieder“ muss im Alltag eine Konsequenz haben. 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Für Steuererhöhungen, gegen eine generationengerechte Aktienrente. Was immer da auch #merz mit der #cdu vorhat - mit einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft hat das nichts mehr zu tun.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Offensichtlich hat die Union nun komplett ihren Kompass verloren. #merz ist offen für massive Steuererhöhungen, die einen Spitzensteuersatz von 57 % ab einem Einkommen von 80.000 Euro bedeuten würde. Das trifft den Mittelstand in Deutschland. Wie fatal!
t.ly/Q4ZQs -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Union stimmt in Bundestag & Bundesrat einer inflationsbereinigten Erhöhung des #buergergeld|s zu, um genau dies wenige Monate später zu kritisieren. Klarer Kurs sieht anders aus! Wir dagegen beschreiten den Weg von #meseberg für Wachstum und Bürokratieabbau konsequent weiter.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Shoah ist das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte. Die Vorwürfe gegen #aiwanger wiegen deshalb schwer. Anstatt sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen, sagt er erst über Wochen nichts, jetzt flapsig und maximal verstörend. Das ist einem Minister nicht würdig.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Steuersenkungen, #bürokratieabbau, Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer. Die Prioritätensetzung der Klausur der #bundesregierung in #meseberg stimmt! 💪🏻🚀
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das @bmj_bund und die ganze Regierung bringt das bisher größte Paket zum #bürokratieabbau auf den Weg. 2,3 Milliarden Euro an Entlastungsvolumen für Bürger und Unternehmen! Bürokratieabbau ist Wirtschaftsförderung zum Nulltarif. Gerade jetzt so wichtig!
t.ly/IErsW -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein kluger Kommentar zur wichtigen Debatte um #kinderarmut. @c_lindner hat zu Recht auf die Probleme hingewiesen und über notwendige Maßnahmen gesprochen, um Kinder aus der Armut zu holen. Es liegt eben offensichtlich nicht nur an der Höhe der Leistungen.
www.sueddeutsche.de/meinung/lindner-kritik-kinderarmut-zu… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute beschließt das Kabinett mit dem neuen #staatsangehörigkeitsrecht einen wichtigen Schritt hin zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik. Wir stärken die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte und zugleich gilt: Nur wer von seiner Hände Arbeit lebt, kann Deutscher werden!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Jede soziale Leistung des Staates muss zuvor durch fleißige Unternehmen und ihre Beschäftigten erarbeitet werden. Wachstumschancen für diese Menschen sind deswegen keine „Steuergeschenke“, sondern Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es geht voran beim #bürokratieabbau. Schritt für Schritt! Sowohl mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV als auch in den jeweiligen Fachministerien.
Florian Toncar
@florian_toncar
Das beste und kostengünstigste #wirtschaftsprogramm: Neue #bürokratie vermeiden und bestehende zurückschneiden. @BMF_Bund hat eine Initiative im #steuerrecht gestartet, @bmj_bund arbeitet am BürokratieentlastungsG. Das muss zügig weitergehen, auch in 🇪🇺.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-lindner… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wir nicht mit neuen milliardenschweren Subventionen sondern mit Investitionen in Infrastruktur und dem Abbau von unnötigen Regeln. Deshalb muss der #bürokratieabbau ein Projekt der gesamten Bundesregierung sein. t.ly/iLOU1
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Morgen findet das Berufungsverfahren gegen den russischen Oppositionellen @vkaramurza statt. Sein Protest gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine soll mit 25 Jahren Lagerhaft bestraft werden. Das Urteil ist reine Willkür! Kara Murza muss sofort freigelassen werden. #freekaramurza
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nicht nur in Oberschwaben und dem Allgäu wird gerade kräftig gefeiert, sondern überall im Ländle. Herzlichen Glückwunsch an alle Schützingerinnen und Schützinger und vielen Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer! #1000jahreschuetzingen
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Land, das mich zutiefst beeindruckt und für das wir Deutsche eine besondere Verantwortung haben. 🇮🇱❤️ Umso mehr tut es mir weh, dass heute mit der Verabschiedung der #justizreform dieser liberale Rechtsstaat geschwächt wurde.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Koalitionsvertrag ziehen wir aus guten Gründen die Lehren des #nsu-Terrors und des #breitscheidplatz-Anschlags. Der Einsatz von Kriminellen als staatliche Spitzel ist ein rechtsstaatlicher Drahtseilakt und braucht klare gesetzliche Regeln - auch um Missbrauch zu unterbinden.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Bundesregierung will erstmals den Einsatz von V-Leuten in Strafverfahren gesetzlich regeln. SPIEGEL-Enthüllungen über den Spitzel im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters hatten gravierende Missstände aufgezeigt. (S+) www.spiegel.de/politik/deutschland/v-leute-justizminister…
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL
www.bild.de/politik/inland/politik/ehegattensplitting-ble… -
Benjamin Strasser reposted
Jenny Havemann
@jjhavemann
Das ist nichts für schwache Nerven.
Das Philharmonische Orchester in Tel Aviv schließt sich dem Protest an.
Sie spielen die HaTikva!
😭😭😭❤️❤️❤️💪💪💪🇮🇱🇮🇱🇮🇱 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Von 💛 Danke an alle Parteifreundinnen und Parteifreunde, die mich als Stimmenkönig 👑 erneut als Beisitzer in den Landesvorstand der @FDPBW gewählt haben. Ich freue mich darauf weiter mit euch gestalten zu dürfen. 🙏
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die heutige Nicht-Entscheidung des Bundestages bei der #sterbehilfe ist bedauerlich. Die Betroffenen werden weiter einem unregulierten Graubereich ohne Schutzkonzept überlassen. Als Gruppe mit den Abstand meisten Stimmen werden wir überlegen wie wir mit der Situation verfahren.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gleich geht‘s los! 📺
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland ab. Es gibt zwei Reformvorschläge. Worum es bei beiden geht und was sie bedeuten – darüber spricht @SchmidtLev mit @NinaScheer_SPD und @bstrasser live um 18:45 Uhr @tagesschau (Youtube & Facebook).
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenn die Staatssekretärskollegin schon Schreiben zum #elterngeld twittert, dann besser das richtige. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, entscheidet zunächst einmal der/die Fachminister/in. Nicht der Finanzminister. @BMF_Bund
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim #elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen. CL
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die neue Folge #strasserlädtEin mit Philipp #amthor findet ihr ab jetzt auf meinem YouTube-Kanal! 📺 Viel Spaß damit! 🎞️🍿
Zur Folge 👉 youtu.be/Wwr4Iw-4wUk -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Wahl des AfD-Kandidaten zum #landrat in #sonneberg ist nicht nur ein Alarmsignal an alle Demokraten! Die Selbstverharmlosungsstrategie der Rechtsextremen funktioniert offensichtlich. Umso mehr gilt: Die Brandmauer muss stehen - und die Probleme im Land gelöst werden.
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Benjamin Strasser reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Exklusiv @welt: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré nahm in Bratislava an einer »Konferenz gegen Globalismus« teil und unterzeichnete ein Manifest – gemeinsam mit Politikern, die den Holocaust infrage stellen (Thread) www.welt.de/politik/deutschland/plus245995548/Steffen-Kot…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🚦💛🌊 @josefheynckes @KonstantinNotz
toto
@josefheynckes
moin von nordseeampel mit @bstrasser.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🍀🐖🍾👨🏼🔧 #heizungsgesetz
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @fdpbt hat vor der Beratung des #heizungsgesetz|es den Entwurf vom Kopf auf die Füße stellen können:
🔥 Technologiefreiheit: Gasheizungen weiter möglich
🪵 Holz/Pellet kann zu 💯 weiter genutzt werden
⏰ GEG und Wärmeplanung treten zeitgleich in Kraft
Die Richtung stimmt! 💪🏻 -
Benjamin Strasser reposted
FDP Bayern
@fdpbay
Unter dem Motto #servuszukunft präsentiert die @fdpbay heute ihre Kampagne zur Bayerischen Landtagswahl! 🚀
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine #chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren! Wir würden nicht akzeptieren, wenn der Staat versuchen würde, in jeden Brief reinzuschauen, den wir verschicken. Also kann es auch nicht sein, dass der Staat in jeden "digitalen Brief" präventiv reinschaut.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Andere Bundesregierungen haben lange darüber geredet, wir handeln. Die Einigung auf EU-Ebene zu Grenzverfahren und einer fairen Verteilung von Geflüchteten in Europa ist ein historischer Schritt hin zu einer geregelten #migration! Ein sehr guter Kompromiss. 🇪🇺 #asyl
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gewalt ist weder ein legitimes Instrument der politischen Auseinandersetzung noch „Aktivismus“, sondern einfach kriminell. Für solche Straftaten fehlt mir jegliches Verständnis! Wir erleben eine Verrohung des Diskurses in Teilen der Gesellschaft, die uns zu denken geben sollte.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Demokraten streiten mit Argumenten - nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Nach den Schmierereien an meinem Wohnhaus habe ich umgehend Anzeige erstattet. Meine politische Meinung kann man mit derlei Aktionen natürlich nicht beeinflussen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind! Der @GBA_b_BGH hat heute bundesweit verschiedene Verhaftungen und Durchsuchungen wegen Verdachts der Finanzierung des sog. „Islamischen Staates“ durchgeführt. Zusammen mit den an die Länder abgegebenen Verfahren ein beachtlicher Umfang.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Sie sollen für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« Spenden eingetrieben haben, nun griff die Polizei zu: Bei deutschlandweiten Durchsuchungen haben Ermittler sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgesetzt. www.spiegel.de/politik/islamischer-staat-bundesanwaltscha…
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Benjamin Strasser reposted
Ulrich Lechte
@ulrichlechte
Dass die @cducsubt erstmalig einem #bundeswehrmandat die Zustimmung verweigert hat, finde ich fatal. Noch im letzten Jahr hat sich die #union für eine Verlängerung des #minusma-Mandats ausgesprochen. Unseren Soldaten vor Ort ist mit dieser populistischen Aktion nicht geholfen!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Früher waren CDU/CSU mal staatstragende Parteien, heute stimmen sie mit #noafd und Linken gegen ein Bundeswehrmandat für #mali, das den organisierten Abzug der #bundeswehr regelt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir müssen unsere #wirtschaft entlasten! Überbordende #bürokratie hemmt zunehmend unser Wachstum und muss deshalb schnellstmöglich abgebaut werden. Wir arbeiten dran. #bürokratieabbau
Deutschlandfunk
@DLF
Die deutsche Wirtschaft ist nun doch in eine Rezession gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge.
www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-die-rezessi… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das #heizungsgesetz ist in der Form nicht zustimmungsfähig, weshalb es auch nicht im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gebracht wird. Wir haben als @fdpbt seit Wochen unsere Punkte klar gemacht, u.a.:
⏰ Längere Fristen
🚀 Technologiefreiheit
💸 Schlüssige Finanzierung -
Benjamin Strasser
@bstrasser
„In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung. Ja, man kann mit politischen Mehrheiten „durchregieren“ und nach vier Jahren schauen, ob Sie [die Bürger] mit den politischen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht.“ 1/2 🧵
Marcel Emmerich
@herr_emmerich
Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden. @c_lindner ist in seiner Partei zum König ohne Land geworden.
Benjamin Strasser
@bstrasser
„Dieses einfache Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen.“ 2/2
- Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2021, S. 255 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute gilt es für alle Bremerinnen und Bremer bei der #hbwahl. Bitte unterstützt @SchaeckThore und die @FDPBremen mit allen fünf Stimmen! Heute besteht die Chance auf einen echten Politikwechsel bei den wichtigen Themen für #bremen. #hbwahl23
FDP Bremen
@FDPBremen
Morgen ist in #bremen #bürgerschaftswahl!
Morgen ist die Chance für einen Richtungswechsel bei
➡️ Verkehr
➡️ Sicherheit
➡️ Bildung
Deshalb morgen alle 5 Stimmen für die FDP!
#zeigenwirwasgeht
#hbwahl23 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Für Minister @MarcoBuschmann und das ganze @bmj_bund ist klar: Die geplante #chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in Grundrechte und muss aus dem Entwurf gestrichen werden! Das sehen die deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister genauso.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-busch… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Ablösung der #staatsleistungen an die Kirchen steht nicht im Belieben der Länder. Sie ist ein Auftrag der Verfassung! Wir werden als Koalition deshalb konsequent weiter an der Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeiten. t.ly/GNc3
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Benjamin Strasser
@bstrasser
"Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen ." - Heinrich Heine, 1821
Vor 90 Jahren setzten die Nationalsozialisten mit der #buecherverbrennung als eine der ersten Maßnahmen den Beginn der systematischen Ausgrenzung jüdischer und anderer Menschen. 1/2
Benjamin Strasser
@bstrasser
Am Ende stand das Menschheitsverbrechen der Shoah. Das Erinnern daran ist in allererster Linie eine Verpflichtung an uns alle im Hier und Jetzt. Eine Verpflichtung dem „Nie Wieder“ im Alltag Konsequenzen folgen zu lassen. 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Historische Maßnahme des @GBA_b_BGH: Zum ersten Mal werden in Deutschland mutmaßliche #hisbollah Kämpfer verhaftet. Ein guter Tag für jüdisches Leben! Als Mitinitiator des Verbotsbeschlusses des Bundestags gegen die Hisbollah freut mich dies besonders. t.ly/rjWa
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Sehr direkte und kluge Worte von Michel #friedman zur Bedeutung des Gedenkens an die Shoah und dessen Konsequenzen für den Umgang mit rechtsextremen Parteien. 👇🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat in seiner Sitzung Anfang Mai einen konkreten Zeitplan für ein neues Gesetz zum #bürokratieabbau (BEG IV) beschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben. 1/2 @bmj_bund bit.ly/3HJNdxp
Benjamin Strasser
@bstrasser
Neben der weiteren Erprobung von Praxischecks und Reallaboren werde ich als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau dem Bundestag im Herbst einen Bericht der Bundesregierung zu bereits erledigten, laufenden und geplanten Maßnahmen vorlegen. 2/2
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Benjamin Strasser reposted
Hans Bellstedt
@HansBellstedt
Spannender Abend unseres Ortsverbandes Oranienburger Tor der @FDPBerlinMitte gestern mit @bstrasser , Parl. StSekr beim @BMJ_bund, zu aktuellen Themen der Rechts- und Gesellschaftspolitik. Vielen Dank für die interessanten Einblicke! Und an @CMS_DEU Berlin f die Gastfreundschaft.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit @Claudia_Kling von @Schwaebische habe ich über das #heizungsgesetz gesprochen und ob #bürokratieabbau eher eine Sisyphosarbeit oder Herkulesaufgabe ist. Lest mal rein. 📰🧐👇🏻
Claudia Kling
@Claudia_Kling
Warum der Staat Vertrauen in seine Bürger haben sollte und was das mit Bürokratieabbau zu tun hat, erklärt @bstrasser im Interview mit @Schwaebische. #bürokratieabbau #heizen
www.schwaebische.de/politik/fdp-mann-strasser-sieht-beim-… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (#fahrerflucht) ist im Justizministerium entgegen der heutigen Berichterstattung noch keine Entscheidung getroffen worden. Wir wägen zur Zeit die unterschiedlichen Argumente und hören die Praxis an. 👇🏻
BMJV
@bmjv_bund
Wir schauen aktuell systematisch das Strafrecht durch - dazu gehört auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§142 StGB). Dazu haben wir Verbände nach ihrer Meinung gefragt.
Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, gibt es noch nicht. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als @fdp-Parteivorsitzender, @c_lindner! 💪 88% sind ein starkes Ergebnis und eine tolle Bestätigung deiner Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Zukunft.
#bpt23 #machenwaswichtigwird -
Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Zukunft wird in der Mitte der Gesellschaft gestaltet. Deshalb ist die wichtigste Ressource für den #fortschritt der Erhalt des Ideenwettbewerbs in der Marktwirtschaft. Das Erfinden muss wichtiger bleiben als das Verbieten. TL #bpt23 #machenwaswichtigwird
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Es ist das Verdienst insbesondere unseres liberalen Justizministers @MarcoBuschmann, dass wir eine neue und liberalere Pandemiepolitik eingeleitet haben", so @c_lindner beim #bpt23 zu den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen während der #corona-Pandemie.
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Nicht den schnellen Applaus suchen. Nicht das tun, was einfach scheint. Nicht das tun, was bequem ist. Nicht das tun, was angeblich jeder fordert. Nicht etwas tun, weil es allen gefällt. Machen wir, was wichtig wird 💪 #machenwaswichtigwird #bpt23
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#eidmubarak! Heute endet der muslimische Fastenmonat #ramadan. Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich ein frohes und gesegnetes Zuckerfest. ☪️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
+++ EIL: Ab 11.6.23 hält ein ICE in Ravensburg +++ 🚅🎉
Seit 2016 habe ich mich dafür eingesetzt. Jetzt kommt endlich der Durchbruch. Das zeigt welches Potential die @DB_Bahn für die #südbahn sieht. Ein Anfang ist gemacht! Jetzt gilt es dranbleiben, um das Angebot zu verstetigen. -
Benjamin Strasser reposted
Maximilian Funke-Kaiser
@max_fksr
Seite 4 der offiziellen Stellungnahme der BReg zu #csam. Hier hat das BMJ klar gemacht, dass die FDP jede Form der #chatkontrolle ablehnt. Darauf drängen wir bei kommenden Stellungnahmen. Wie man daraus schließen kann, BMI habe sich durchgesetzt, erschließt sich mir nicht.
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Benjamin Strasser reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Aber #efuels verbrauchen doch so viel Energie !!!!11!!!! 🤬
„Für die Herstellung von 1l Kraftstoff benötige die Anlage 1 Kilowattstunde Strom. Um ein Auto 100 km weit fahren zu lassen, seien .. 5 kWh Strom nötig. Ein Elektroauto verbrauche dagegen 15 kWh“ www.stern.de/wirtschaft/news/e-fuels-aus-abfaellen--forsc… -
Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
Wir wollen das Leben der Menschen in unserem Land einfacher machen, so der Parlamentarische Staatssekretär @bstrasser. Dafür haben wir 442 Ideen für #bürokratieabbau aus der Verbändeabfrage erhalten. Das ist der Startschuss für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute ist ein wichtiger Schritt zum #buerokratieabbau gegangen. Wir haben die Ergebnisse der Verbändeabfrage im @bmj_bund vorgestellt. Die Abfrage war ein voller Erfolg! Für uns ist klar: weniger Sonntagsreden, mehr spürbare Ergebnisse im Alltag! 1/2 t.ly/wjLL
Benjamin Strasser
@bstrasser
Bereits Anfang Mai werden wir deshalb in der Bundesregierung beraten, was davon in ein neues Bürokratieentlastungsgesetz einfließt. Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf eines BEG IV vorzulegen. 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Sachdienliche Hinweise zu diesen kriminellen Straftätern nimmt übrigens jede Polizeidienststelle entgegen. Über wirksame Maßnahmen zum #klimaschutz entscheiden wir solange im Bundestag durch demokratisch gewählte Volksvertreter. #vandalismus
WELT
@welt
Aktivisten beschmieren Eingangsbereich der FDP-Parteizentrale www.welt.de/politik/deutschland/article244766452/Berlin-A…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Schwäbisches Linsengericht“ Berliner Art. 🤯🤷🏼♂️ @Bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist Deutschland einen wichtigen, international beachteten Schritt gegangen. Es gilt jetzt den Druck aufrechtzuerhalten und die Fundamente für weitere Maßnahmen gegen evt. PFLP-Proxys wie Samidoun zu schaffen. 1/2 #antisemitismus #b0804
democ
@democ_de
»Tod den Juden! Tod Israel!« Rund 300 Menschen demonstrierten am 8.4.23 in Berlin von Neukölln nach Kreuzberg. Die Teilnehmenden riefen antisemitische Parolen und verherrlichten terroristische Gewalt. #b0804 #antisemitismus
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir haben eines besondere Verpflichtung für das Existenzrechts Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. 🇮🇱🇩🇪 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Von Samidoun bis BDS - die bekannten Antisemiten waren in Berlin wieder auf der Straße. Und viele Israelis sowie Jüdinnen und Juden müssen das seit vielen Jahren ertragen. Das Versammlungsrecht ist zurecht ein starkes Grundrecht. Das rechtfertigt aber nicht #antisemitismus. 1/2
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich hoffe, dass sich die Sicherheitsbehörden insbesondere die Organisation Samidoun verstärkt zur Brust nehmen. Sie steht seit längerem im Verdacht ein Proxy der Terrororganisation PFLP zu sein. Für ein mögliches Vereinsverbot brauchen wir gerichtsfeste Grundlagen. 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Seit längerem kann man beobachten, auf welch teils primitivem Niveau in 🇩🇪 Debatten geführt werden. Zuletzt bei der #kindergrundsicherung: Es wird sich lieber an Oberflächlichkeiten und Klischees abgearbeitet anstatt die Debatte in der Sache zu führen. t.ly/jP_1
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Chag #pessach Sameach ve kosher, to all my jewish friends! ✡️ 🕍 🤗
youtu.be/9QTAAgyzGWQ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Richtige Worte von @jensteutrine zum Thema #kindergrundsicherung . 👏🏻
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Benjamin Strasser
@bstrasser
In Erinnerung an die Gefallenen des #karfreitagsgefecht|s von 2010. 🕯️🌹
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Heute vor 13 Jahren fielen beim #karfreitagsgefecht in #afghanistan Hauptgefreiter Martin Augustyniak, Stabsgefreiter Robert Hartert und Hauptfeldwebel Nils Bruns. Lasst uns die Erinnerung an die Toten und ihren Einsatz stets aufrecht erhalten.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Gute Einigung beim #geg: Zukunftssichere (H2) Gasheizungen sind möglich. Es gibt KEINE neuen Austauschpflichten für funktionierende Heizungen, die bestehende Rechtslage bleibt. Zudem Übergangsfristen und Ausnahmen. Die Wirtschaftlichkeit von Investitionen wird Kriterium. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das ist übrigens ein echter Gamechanger des #koalitionsauschuss|es beim Klimaschutz. Ambitionierte Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten! 👇🏻
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Gesamtrechnung statt Sektorziele im #klimaschutzgesetz - so werden unverändert ambitionierte Klimaziele kostengünstiger erreichbar. Wir vermeiden aktionistische Sektor-Sofortprogramme. Emissionshandel in 🇩🇪 ab 2024 würde ideal zum Paradigmenwechsel in der Klimapolitik passen!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Klasse Ergebnisse aus dem #koalitionsausschuss mit vielen liberalen Anliegen: Planungsbeschleunigung auch bei Brücken und Straßen, Technologieoffenheit durch eFuels (u.a. mit Steuererleichterungen), realistischer Austausch bei Heizungen,.. Wir modernisieren Deutschland! 🇩🇪 🚀 💪🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Seit vielen Jahren setze ich mich für eine ICE-Verbindung auf der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen ein. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache. Eine ICE-Verbindung ist ein großer Gewinn für die Region Oberschwaben!🚊🤩💪🏻 shorturl.at/emACQ
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Tag startet mit guten Nachrichten: Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission geeinigt! Auch nach 2035 können Neuwagen mit #verbrennungsmotor zugelassen werden, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden können. Danke an @Wissing! 🙏 #efuels
Volker Wissing
@Wissing
Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielen Dank an den @GBA_b_BGH und die Polizei, die seit Monaten sehr akribisch und konsequent die Ermittlungen gegen die größte bisher bekannte terroristische #reichsbürger-Zelle führen. Die heute durchgeführten Durchsuchungen in D und der Schweiz sind ein weiterer Schritt. 1/2
tagesschau
@tagesschau
"Patriotische Union": Schüsse bei neuer "Reichsbürger"-Razzia www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reichsbuerg… #investigativ #razzia #reichsbürger
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Umstand, dass während des Einsatzes offenbar ein Polizeibeamter angeschossen wurde, zeigt erneut die Gefährlichkeit von Einsätzen in dieser Szene. Ich wünsche dem Polizisten schnelle und vollständige Genesung. 2/2
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Benjamin Strasser reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Man könnte Laufzeiten der #akws befristet verlängern und dafür sofort Kohle reduzieren. Oder #schiefergas fördern und dafür weniger LNG. Oder CO2 einspeichern (#ccs). Das bringt richtig was. Oder man beißt sich an Mikro-Symbolik fest wie Tempolimit oder Dienstwagenbesteuerung.
phoenix
@phoenix_de
#weimar | Wirtschaftsminister #habeck kritisiert die Koalitionspartner. Klimapolitik müsse Gesellschaftspolitik bleiben; es sei falsch, dass @die_gruenen allein für den Fortschritt verantwortlich seien, während die beiden anderen Parteien den Fortschritt blockieren. @bmwk
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Benjamin Strasser reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Update zur #einmalzahlung: Die 1 Mio.-Marke gestellter und bewilligter Anträge ist erreicht. Jede Stunde kommen gerade etwa 10.000 hinzu. Zwischen Antrag und Bewilligung vergingen durchschnittlich 5 Stunden. Über 648.000 Anträge sind ausgezahlt. #einmalzahlung200
BMFTR
@bmftr_bund
Seit dem 15. März ist der Antrag auf #einmalzahlung bundesweit möglich. Die Zahlen sprechen für sich. #einmalzahlung200 #entlastung #studierende #fachschueler #energiepreispauschale
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir gehen als @bmj_bund für die Ampel 🚦 in Kürze die längst überfällige Reform des #namensrecht|s an. Wir wollen den Menschen deutlich mehr Freiheit bei der Wahl ihres Namens geben, u. a. bei Doppelnamen, der Situation von Scheidungskindern oder nationalen Minderheiten. 🚀💪🏻
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet . Wir wollen daher
1️⃣ Paaren echte Doppelnamen ermöglichen,
2️⃣ die Situation von Scheidungskindern verbessern und
3️⃣ etwa den Sorben ermöglichen, die weibliche Form ihrer Nachnamen zu führen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/marco-buschmann-n… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die CSU wollte zu keinem Zeitpunkt einen kleineren Bundestag. Sie ist einfach nicht bereit ihren Beitrag zu einer fairen #wahlrechtsreform zu leisten.
Sebastian Hartmann
@sebast_hartmann
27.06.20: „@cducsubt Chef Brinkhaus schlägt vor (..) Bundestag bei 750 zu deckeln. Hauptstreitpunkt ist, dass die Deckelung dazu führen kann, dass ein direkt gewählter Kandidat eines Wahlkreises bei einem knappen Ergebnis nicht in den Bundestag einzieht.“
www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundestag-cdu-ral… -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Die #csu macht aus jeder Diskussion über eine #wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“ @KonstantinKuhle
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Bei der Verhinderungspolitik der CSU in 10 Jahren der Debatte um einen kleineren Bundestag würde ihr etwas mehr Demut heute gut zu Gesicht stehen. Keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, bei dem auch sie die Verkleinerung trifft! #wahlrechtsreform
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die neue Folge „Strasser lädt ein“ mit Kevin #kühnert findet ihr ab jetzt auf meinem YouTube-Kanal. Viel Spaß damit! 🎬
👉 youtu.be/Q6gkIuWH7Ew -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute Nachmittag bringt Minister @MarcoBuschmann einen wichtigen Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht in den Bundestag ein. Ein wichtiger Meilenstein - auch zur Entlastung der Länderjustiz.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In dieser Woche debattiert der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht den nächsten Baustein der umfassenden rechtspolitischen Reformaganda von @MarcoBuschmann. Endlich werden unbillige Härten der Ersatzfreiheitsstrafe abgemildert.
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Die #wahlrechtsreform kommt: Wir beenden den #xxlbundestag und legen die Regelgröße des Bundestags künftig auf 630 fest. Alle Fraktionen geben dabei proportional gleich viele Sitze ab. Politik kann & muss sich selbst reformieren! Am Freitag wird abgestimmt +++
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Benjamin Strasser
@bstrasser
So viel zum Thema Fairness bei der #wahlrechtsreform…. Alle sollen Mandate verlieren, nur bitte nicht die CDU/CSU.
Flo Hilpoltsteiner 💙💛 aka progressive Zeiml
@Kaptain_spACE
Rechts der Reformvorschlag der CSU, links die "Attacke auf die Demokratie".
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Funfact: Was die CSU bei der #wahlrechtsreform nun mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel als verfassungswidrig in Karlsruhe beklagen will, ist in Bayern geltendes Wahlrecht. Sowas kann man wohl nur noch als Leben in zwei Realitäten bezeichnen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Über Wochen gab es konstruktive Gespräche im Hintergrund mit der CDU/CSU über die Reform des #wahlrecht|s. Mit den geplanten Änderungen kommt die Ampel Bedenken entgegen. Die Antwort der CSU: Von „Anschlag auf die Demokratie“ fabulieren und mal wieder Totalblockade. Unfassbar!
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Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
Wir gedenken 🕯️.
Heute um 14 Uhr findet in Berlin eine Gedenkstunde für die Opfer terroristischer Gewalt statt.
Zum Livestream: www.protokoll-inland.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PI/… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für eine furchtbare Gewalttat in #hamburg! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten. Sie sind nicht allein in ihrem unerträglichem Schmerz.
Mein Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, die den Täter gestoppt und dadurch Menschen gerettet haben. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wahnsinnig beeindruckend wie viele Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform auf die Straße gehen, um Israel als das zu bewahren was es ist: die einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten. 🇮🇱 💙🤍 #amisraelchai
Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي
@NTarnopolsky
Protesters are marching to the Ayalon highway. The police are waiting with water cannon.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Manche Aktionen entlarven sich selbst. Der Umstand, dass gerade die ersten Artikel unseres Grundgesetzes beschmiert werden, zeigt die Diskursunfähigkeit dieser „Bewegung“. Wer nicht im Sinne der eigenen Meinung spurt, wird genötigt.
Letzte Generation
@AufstandLastGen
++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++
Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Um 2045 alle Autos (auch weiter genutzte #verbrenner) #klimanteutral zu betanken, braucht es #efuels: „Wie wollen Sie, wenn jedes zweite Auto ein #verbrenner ist, klimaneutrale Mobilität haben, wenn Sie keine klimaneutralen Kraftstoffe zur Verfügung stellen?“- @Wissing #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur #planungsbeschleunigung aus dem @bmj_bund angenommen. Wir zünden damit endlich die erste Stufe im #planungsturbo! Weitere Gesetze werden folgen, damit wir schneller werden beim Bau von Schiene, Straße und anderer Infrastruktur. 🚀🏗️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Angeblich hat sich die CDU mit der SPD in Berlin auf ein Rahmengesetz für Enteignungen geeignet. Wenn das zutrifft, ist es ein massiver Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht. Traurig was aus der Partei Ludwig Erhards geworden ist!
Sebastian Czaja
@SebCzaja
Ich lasse mich lieber drei Mal aus dem Abgeordnetenhaus wählen, als bei der erst besten Gelegenheit meine grundlegenden Prinzipien über Bord zu werfen. Dass die CDU ausgerechnet als erstes bei Massenenteignungen einknickt, ist kaum zu fassen. Für was steht die Union eigtl noch?
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Auf Initiative der @fdpbt wird die Ampel 🚦 synthetische Kraftstoffe (#efuels) in Deutschland zulassen. Wir machen so den Weg frei, dass künftig Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe tanken können. Ein guter Schritt für Klimaschutz 🌍 und Arbeitsplätze! 👩🔧 #verbrenner
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer will nicht den Krieg schnellstmöglich beenden? Es ist aber unerträglich was die #friedensschwurbler um Wagenknecht heute in bester Querfront-Manier bei #b2502 vom Stapel lassen, während Putin die Ukraine mit Raketen beschießt, Frauen vergewaltigt & Unschuldige getötet werden.
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Benjamin Strasser reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Begriffe wie »Reichsregierung« und »Reichsminister« sollen verschwinden: Justizminister #buschmann plant, Fachtermini aus der NS-Zeit in Rechtsverordnungen zu tilgen – eine davon ist das Heilpraktikergesetz.
www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-will-n… -
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EU Fundamental Rights ➡️ #HumanRights
@EURightsAgency
Productive talks between #eurightsagency Director @MichaelCJT, 🇩🇪State Sec @bmj_bund @Bstrasser & @Michael_g_link on key rule of law issues, incl. antisemitism, hatred in cyberspace & #ukraine. Strong commitment to advancing #humanrights & promoting #ruleoflaw. #strongertogether
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer mehr finanzielle Spielräume schaffen will, stärkt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch #planungsbeschleunigung, #bürokratieabbau und Prioritätensetzung. #steuererhöhungen sind Rezepte aus der Mottenkiste, aber keine gute #wirtschaftspolitik. @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
So. ⤵️ #einmalzahlung200
Gyde Jensen
@GydeJ
#einmalzahlung200 hätte Studierende früher erreicht,
…wenn Länder, wie Schleswig-Holstein oder Bayern nicht blockiert hätten
…wenn z.B. Semesterbeiträge zurückgebucht worden wären (wollten maßgebliche Länder nicht).
Danke, Sachsen-Anhalt für Unterstützung bei der Plattform! -
Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser reposted
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Wir trauern um den Grenzpolizisten Asil Sawaed, der gestern in Folge der Abwehr eines Messerangriffs eines palästinensischen Terroristen seinen Wunden erlegen ist.
Asil war beduinischer Israeli und stammte aus Husniyya in Nord-Israel.
Möge seine Erinnerung ein Segen sein. 🕯️ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das vorzeitige Ende fast aller #corona-Maßnahmen zum 1. März ist die richtige Entscheidung. Sie ist Ausdruck einer Politik, die die Verhältnismäßigkeit im Blick hat. Die @fdp hat dies seit der Regierungsübernahme konsequent und der Lage entsprechend eingefordert und durchgesetzt!
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Benjamin Strasser reposted
FDP Bremen
@FDPBremen
Who the heck is Thore Schäck?
Finde es heraus!⬇️ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#berlin braucht einen Politikwechsel.🚀Für die Umsetzung notwendiger Reformen bedarf es einer Koalition der Mitte, die von einer starken #fdp angetrieben wird und für ihre Vorhaben einen breiten Konsens in der Gesellschaft findet.💪Deshalb am Sonntag @fdp_berlin wählen.🗳️
#aghw23 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir beenden heute mit dem #planungspush das Schneckentempo beim Infrastrukturausbau. Gerichte können nun künftig schneller über Großprojekte entscheiden. Mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und künftiges Wachstum. #bundestag
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Die Stadt #berlin ist DAS Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik. #mietendeckel, Enteignungsspinnereien, aber keine einzige neue Wohnung geschaffen!", rechnet @Meyer_FDP im #bundestag ab. Wir brauchen endlich einen #baubooster! Und zwar in ganz Deutschland!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Steigende Mieten bekommen wir nicht über eine Verschärfung des Mietrechts in den Griff. Wir brauchen stattdessen mehr Tempo beim Bauen! Die @fdpbt fordert deshalb einen #baubooster, um für alle schneller und einfacher bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.👇
www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fbeschluss%2Fpositionspapi… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Tolle Initiative unserer Forschungsministerin @starkwatzinger um die Chancen, die in Deutschland stecken, zu entfesseln! 💪🏻😎⤵️
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Von Neuen Züchtungstechniken bis zur Kernfusion: Mit der #zukunftsstrategie Forschung und Innovation entfesseln wir das enorme Potenzial von Wissenschaft und Forschung. Das Gebot der Stunde muss #technologieoffenheit lauten. Wir wollen Chancen ergreifen, wo andere zögern.
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Benjamin Strasser reposted
Andreas Kynast
@andikynast
Kann ich die Variante mit den Autos nochmal sehen?
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#weremember bedeutet auch, dass man den gestrigen furchtbaren Anschlag auf Jüdinnen:Juden in Jerusalem weder achselzuckend zur Kenntnis nimmt noch mit vermeintlicher "Israelkritik" relativiert oder gar als Notwehr rechtfertigt. Das ist Terror gegen unbescholtene Zivilisten!
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Benjamin Strasser reposted
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Die Eltern von Albrecht Weinberg (97), Flora und Alfred, wurden 1944 in Auschwitz ermordet. Er selbst überlebte. Heute zündete ich mit Justizminister @MarcoBuschmann und Albrecht Weinberg Kerzen in Gedenken an seine Eltern und den Juristen Dr. Emil Kochmann an.
#weremember
1/2 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir wollen als Ampel 🚦 neue Wege beim #bürokratieabbau gehen: Weg von der reinen statistischen Messung hin zu echten Leuchtturmprojekten in den Ministerien. Als ersten Schritt haben wir deshalb vor einigen Tagen eine Verbändeabfrage in Wirtschaft und Zivilgesellschaft gestartet!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mein Staatssekretär @bstrasser hat eine große Online-Abfrage bei über 70 Verbänden gestartet. Ziel ist es, überflüssige Bürokratie zu identifizieren und Vorschläge zur Entfesselung unseres Landes zu sammeln. Guter Schritt! Freue mich auf die Ergebnisse. 💪🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Oh yes! 🤩🍿🥰🇮🇱
Fauda Official
@FaudaOfficial
🚨 THE WAIT IS OVER! FAUDA SEASON FOUR NOW STREAMING ON @netflix 🚨
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für entlarvende Reaktionen auf die #wahlrechtsreform. Die CDU/CSU hat bisher jegliche Entwürfe abgelehnt, bei denen alle (!) Parteien Mandate verlieren und nur Vorschläge gemacht, bei denen sie als einzige profitiert. So bekommen wir den Bundestag aber nicht kleiner!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ab dem 2. Februar entfällt die #maskenpflicht im #fernverkehr. 😷❌ Das ist mit Blick auf das Infektionsgeschehen überfällig! Gleichzeitig bedeutet das Ende der Maskenpflicht aber kein Maskenverbot. Vielmehr stellen wir ab jetzt die #eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Meinen größten Respekt an alle Polizistinnen und Polizisten in #luetzerath, die trotz massiven gewalttätigen Übergriffen mit der notwendigen Besonnenheit unserem Rechtsstaat zur Durchsetzung verhelfen. 🙏👮
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Die Menschen können sich darauf verlassen: Die Freien Demokraten sind die Kraft der Freiheit und des Fortschritts“, beendet @c_lindner seinen starken Auftritt bei #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Deutschland stand sich lange selbst im Weg. Es kann aber selbst den Weg frei machen. Dazu braucht es nur Mut und Freiheit“ @c_lindner #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Wir werden unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht, Schaden vom Land abzuwenden. Jetzt muss nach der Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik eine Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen“, @c_lindner #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„#ceta ist erst der Anfang. Wertepartner sollten auch Freihandelspartner sein“, plädiert @c_lindner für eine Weltfreihandelszone der Demokratien. #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Opposition ist für Freie Demokraten nie das Ziel. Wir sind als Freie Demokraten immer Gestaltungspartei gewesen. 2023 machen wir deshalb zum Gestaltungsjahr“, @c_lindner #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Unser Herz und unsere Leidenschaft gilt denjenigen, die noch aufsteigen wollen. Deshalb haben wir beim #buergergeld so viel Wert auf bessere Hinzuverdienstgrenzen gelegt. Wir erneuern auch damit das Aufstiegsversprechen“, so @c_lindner #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Schön. Nicht nur viele Gäste sind endlich wieder im Staatstheater, sondern auch ein paar singende Störer. Mir hätte was gefehlt. #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit“, fordert @DjirSarai in der nun endemischen #corona Lage. #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Das Jahr 2023 muss das Jahr der Mitte werden. Und wir als FDP haben besondere Verantwortung dafür, dass dieses Land von der Mitte aus regiert wird, so @DjirSarai beim #3k23. #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Deshalb haben wir in der🚦Verantwortung für das Land übernommen, während andere mit sich selbst beschäftigt waren“ so FDP-Generalsekretär @DjirSarai #3k23 #diezukunftglaubtanuns Mehr von ihm ⬇️
Benjamin Strasser
@bstrasser
„Strasser lädt ein“ ist zurück aus der Corona-Pause! 🎬 Mein erster Gast in der neuen Staffel ist @DjirSarai. Schön, dass du da warst Bijan.
Hier geht es zur Folge 👉 youtu.be/Q4yNDHX9tIE
Viel Spaß damit! 🤗 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Berliner Spitzenkandidat @SebCzaja zeigt sich kämpferisch: „Wir wollen Berlins Verwaltung modernisieren und sie wieder zum Funktionieren bringen!“ #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Mut fliegt zum Mond, demnächst fliegt er zum Mars. Das ist der Auftrag der Freien Demokraten in 2023“. So zuversichtlich und anpackend bewegt Bundesbildungsministerin @starkwatzinger den Saal. #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungsabsteiger in 🇩🇪 Grün-Schwarz ist in der Bildungspolitik völlig planlos und gehört abgelöst“, so @ruelke #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Freiheit braucht Mut“, ruft @EUTheurer dem nach 2 Jahren #corona endlich wieder voll besetzten Staatstheater in Stuttgart zu. Starker liberaler Jahresauftakt. #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#papstbenediktxvi ist tot. Ein kluger Theologe, mit dem ich als Katholik sicher nicht immer einverstanden war, dessen Konsequenz mich aber beeindruckt hat. Sein Pontifikat war durch fundamentale Krisen der Kirche geprägt, die teils ungelöst blieben. Möge er nun in Frieden ruhen!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Strasser lädt ein“ ist zurück aus der Corona-Pause! 🎬 Mein erster Gast in der neuen Staffel ist @DjirSarai. Schön, dass du da warst Bijan.
Hier geht es zur Folge 👉 youtu.be/Q4yNDHX9tIE
Viel Spaß damit! 🤗 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den #breitscheidplatz 🕯️
Anna & Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nad'a Čižmár
Fabrizia di Lorenzo
Dalia Elyakim
Christoph Herrlich
Sascha Hüsges
Klaus Jacob
Angelika Klösters
Dorit Krebs
Łukasz Urban
Peter Völker -
Benjamin Strasser
@bstrasser
🌟 Wenn die Argumente fehlen…
Nachdem gestern von einer bundesweiten Initiative zur Blockade von FDP-Büros aufgerufen wurde, fanden wir heute Morgen das vor. Trotzdem euch allen frohe, besinnliche und vor allem friedliche Weihnachten. 🎄 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist gut, dass in einem Gespräch zwischen Ministerin Faeser und Minister @MarcoBuschmann klargestellt wurde, dass die Bundesregierung das Instrument der #chatkontrolle ablehnt. Diese Haltung werden wir auch auf europäischer Ebene deutlich machen.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-innen… -
Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Glückwunsch, Herr Kollege! 💪🏻
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments 💪✌️👌🙏👍 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuhle-erstreitet-ausku…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Gefährlichkeit von Extremisten jeglicher Couleur bestimmt sich nicht nach der Chance auf die Verwirklichung ihrer menschenverachtenden Ziele. Das zeigen RAF, NSU, Breitscheitplatz. Die #razzia war mehr als geboten. #reichsbuerger #heinrich_xiii
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine historische #razzia heute Morgen. Der @GBA_b_BGH hebt nach intensiven Ermittlungen eines der größten rechtsextremen Netzwerke der letzten Jahre aus: Reichsbürger, Ex-KSKler, Selbstverwalter und mittendrin eine Ex-Abgeordnete der #noafd. Danke für diese Arbeit! #rechtsterror
Ann-Katrin Müller
@akm0803
Eine rechtsextreme Terrorgruppe soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen. Auch die ehemalige AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann gehört dazu. Seit heute morgen gibt es Hausdurchsuchungen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittler-heben-rechts… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das #chancenaufenthaltsrecht der 🚦 schafft Rechtssicherheit für Menschen, die sich integriert haben und als Arbeitskräfte dringend benötigt werden. Neben der gleichzeitig beschlossenen Beschleunigung von Asylverfahren ist es ein wichtiger Baustein hin zu geordneter Zuwanderung!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Danke an viele fleißige Hände im @bmj_bund 🙏
abgeordnetenwatch
@a_watch
Props für das Bundesjustizministerium: Laut Minister Buschmann ist das @bmj_bund im Jahr 2022 "bei 100 Prozent digitaler Aktenführung" angelangt ✌️
Für eine Bundesbehörde nicht selbstverständlich. 🧵
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924336 -
Benjamin Strasser reposted
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Zum 1. Mal in der DE Geschichte hat die Regierung eine nationale Strategie gegen #antisemitismus vorgelegt. Ich gratuliere Dr. Klein und der Regierung zu ihrer Entschlossenheit, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Herausforderung besteht in einer umfassenden Umsetzung der Strategie.
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Benjamin Strasser reposted
alexander moehnle
@AMoehnle
Jetzt doch #gas aus #katar - aber erst ab 2026. Also kein Big-Deal? Viel zu diskutieren heute im Talk bei #bildtv ab 22:15h - auch zum Mangel an #medikamenten @PhGut @bstrasser @MauriceHoefgen #energy
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Benjamin Strasser reposted
Jenny Havemann
@jjhavemann
Iranische Fans bei der WM feiern den israelischen Journalisten.
Das iranischen Volk weiss, wie es ist, sich seit Jahren gegen eine islamistische Diktatur zu verteidigen. -
Benjamin Strasser reposted
Franziska Brandmann
@fbrandmann
Selbsternannte Klima-Aktivisten stürmen ein BER-Rollfeld und blockieren dieses.
Ein 17-jähriges Mitglied der @jungeliberale gewinnt einen Innovationspreis für eine Methode, mit der er OP-Masken so recycelt, dass diese für 3D-Drucke genutzt werden können.
Choose your fighter! -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Meldet euch zahlreich an: Wir diskutieren über die wehrhafte Demokratie und deren Sicherheitsbehörden. 📺 🍿 ⤵️
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Gemeinsam mit @FNFreiheit u Reinhold-Maier-Stiftung richten wir den 17. #karlsruherverfassungsdialog aus. Mit dabei aus Politik @sls_fdp u @bstrasser, der Praxis @BVerfG-Richter Heinrich Amadeus Wolff und der GFF @BijanMoini u @markardchair. Zur Anmeldung shop.freiheit.org
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielen Dank für die hervorragende Arbeit bei der IRZ an meinen Vorgänger, PSt a. D. beim @bmj_bund @ChristianLange_
Ich freue mich sehr alsbald seine Nachfolge als Präsident der IRZ anzutreten. Die IRZ fördert Staaten in aller Welt beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.
Christian Lange 🇪🇺
@ChristianLange_
Nach 8 Jahren Engagement für die Dt. Stiftung für Int. Rechtliche Zusammenarbeit #irz kandidiere ich heute nicht mehr als Präsident. Neue Aufgaben stehen an. Der IRZ und meinem Nachfolger @bmj_bund PSt @bstrasser viel Erfolg!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mehr Freihandel wagen! 🌍 🤝
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Ampel-Fraktionen beschließen Freihandelspaket +++
1️⃣ Ratifizierung von CETA in KW48 🇨🇦
2️⃣Initiative für neues EU/USA-Abkommen 🇺🇸🇪🇺
3️⃣ Ratifizierungsprozesse zu Chile + Mexiko schnell einleiten & abschließen 🇲🇽🇨🇱 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Nur ein Beispiel gegen was die Union heute im Bundestag gestimmt hat. Leistung muss sich lohnen! Wir haben als @fdpbt dazu einen weiteren Schritt getan. #bürgergeld
Jens Teutrine
@jensteutrine
Wenn deine Eltern Hartz-IV beziehen & du eine Ausbildung machst, bleiben von 800€ Ausbildungsvergütung de facto nur 240€. Rest wird der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Im Bürgergeld sind es 604€. Die Botschaft lautet: Leistung lohnt sich & Aufstieg durch Bildung ist möglich! -
Benjamin Strasser reposted
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Werner Schulz:„Revolutionen vollziehen sich nicht im Selbstlauf. Sie ereignen sich dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Wenn Menschen den Mut fassen, etwas zu tun und zu wagen, wozu sie lange nicht bereit waren.“ R.I.P.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute werden die @jungeliberale 42 Jahre alt. Happy birthday! 🥳 Ihr seid ein super wichtiger Diskussionspartner für uns und habt vielen jungen Menschen - auch mir - gezeigt, wie man liberale Ideen Wirklichkeit werden lässt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Tolle Neuigkeiten aus Brüssel! 🇪🇺🇩🇪✌🏻
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Einigung im #trilog über den #verbrenner. Unsere deutsche Position hat sich durchgesetzt. Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die Kommission muss dafür ein Gesetz vorlegen. Großer Erfolg für uns Freie Demokraten und für nachhaltige Mobilität 💛🇪🇺
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Benjamin Strasser reposted
Stiftung Forum Recht
@DasForumRecht
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ist von der Arbeit der Stiftung Forum Recht überzeugt. Wir freuen uns sehr! @MarcoBuschmann @bmj_bund @bstrasser
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Benjamin Strasser reposted
Digitalização e Modernização
@sedmadigital
🇵🇹 🇩🇪 The Parliamentary Secretary of State of the German Federal Ministry of Justice, @bstrasser , met with #sedma, Mário Campolargo, to exchange experiences on how to improve the services of our public administrations.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Als Ampel haben wir mit der Verständigung auf eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet. Und der wird auch geliefert! 💪🏻🚦#vds #quickfreeze
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute hat das @bmj_bund die Ressortabstimmung zu #quickfreeze eingeleitet. Damit wollen wir die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Denn anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. 1/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Als Ampel 🚦 wollen wir nicht nur bei der Planungsbeschleunigung, sondern auch beim #bürokratieabbau vorankommen: Weniger und verständlichere Regeln, die dann aber auch tatsächlich durchgesetzt werden. Digitalisierung ist dazu ein Schlüssel!
www.stern.de/politik/deutschland/digitalisierung--bundesr… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Happy Birthday lieber @jimmyschulz, Du fehlst uns!
Katja Hessel
@fdp_hessel
Heute wäre @jimmyschulz 54 geworden. Er fehlt: sein Humor, seine Begeisterungsfähigkeit, sein Engagement. In unserer Arbeit leben seine digitalpolitischen Ziele weiter. 2019 sprach er mit @derspiegel über seinen nahenden Tod, ein sehr eindrückliches Stück:
www.spiegel.de/panorama/jimmy-schulz-ueber-seine-krebserk… -
Benjamin Strasser reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Teheran gestern Nacht … #iranrevoiution2022
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🐈 👑 😻
Larry the Cat
@Number10cat
“The King has asked me to become Prime Minister because this nonsense has gone on long enough.”
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Benjamin Strasser reposted
DAV
@Anwaltverein
„Deutschland ist in vielen Themen vorn. Das ist eines, wo wir noch aufholen können.“ Beim DAV-Forum #zpo-Reform legt @bstrasser dar, was das @bmj_bund zur Digitalisierung der Justiz unternimmt.
#dav #recht #justiz -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die drei laufenden #akws werden über den 31.12.2022 weiter betrieben, um in schwierigen Zeiten unsere Energieversorgung zu sichern und den Preisanstieg zu dämpfen. Eine vernünftige und gute Entscheidung fürs Land! #kernenergie
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein wichtiger Schritt bei der Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum. 💪🏻⤵️
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt mehreren Millionen Euro gegen #telegram erlassen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat. Unsere Gesetze gelten für alle.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @cducsubt im #bundestag: Los macht eine Strompreis- und eine #gaspreisbremse. Bei der Finanzierung schlagen wir uns aber in die Büsche. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
So. ⤵️
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Unsere Forderung die #akws bis 2024 weiterlaufen zu lassen ist hinreichend bekannt. Umso mehr verwundert die Überraschung #habecks.
Er saß direkt daneben, als #cl bereits auf der PK zum 200 Mrd. Paket diesen Standpunkt dargelegt hat! -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor drei Jahren geschah der schreckliche Anschlag in #halle. Meine Gedanken sind bei den Getöteten, Hinterbliebenen und Verletzten. 🕯
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Der schreckliche rechtsextremistische Anschlag in #halle jährt sich zum dritten Mal. Wir gedenken der Getöteten und ihrer Familien. Wir denken an die Verletzten und diejenigen, deren Leben in der Synagoge bedroht war. Ich bin heute vor Ort und nehme an der Gedenkzeremonie teil.🕯️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist jedes Mal so bitter, es wieder aufs Neue vor Augen geführt zu bekommen: Antisemitismus hat einen Platz in Deutschland. Und ich finde es einfach nur noch zum...
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
Synagogen in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag:
Jom Kippur 2019: Rechtsterroristischer Anschlag in Halle
Jom Kippur 2021: Islamistischer Anschlagsplan in Hagen
Jom Kippur 2022: Fenster in Hannover eingeworfen
www.haz.de/lokales/hannover/anschlag-auf-synagoge-in-hann… -
Benjamin Strasser reposted
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Wir erinnern an den Getöteten und Schwerverletzten des islamistischen Attentats in #dresden heute vor 2 Jahren und würdigen alle, die durch die schreckliche Tat Leid erfahren haben. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und bieten ihnen weiterhin unsere volle Unterstützung an.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Bei den großen Zukunftsthemen wird es maßgeblich auf die @fdp ankommen –auch in #niedersachsen. Wir wollen die Chancen der #digitalisierung nutzen und mit einem echten #digitalministerium die Weichen endlich auf Zukunft stellen. Tun wir mehr als nötig!
#eskommtaufunsan #fdpower -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Eigentlich wundert einem bei diesem Laden gar nix mehr. 🤷🏼♂️
Frederik Schindler
@FreSchindler
Exklusiv @welt: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt beschäftigt Mario Müller, einen mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten rechtsextremen Gewalttäter. Recherche mit @Nabertronic www.welt.de/politik/deutschland/article241336069/AfD-Bund…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit der Gaspreisbremse von bis zu 200 Mrd. Euro haben wir ein zielgenaues Instrument um Unternehmen von den explodierenden Preisen zu entlasten. Gleichzeitig ist sichergestellt: Die Schuldenbremse gilt. Es wird keine allgemeinen Ausgabenerhöhungen geben. @fdpbt @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein Anfang ist gemacht. Als @fdp sind wir für weitere Schritte bereit, um das Angebot an Energie zu erhöhen und so die Preise zu senken!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-zwei-deutsche-atomk… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Auch in der Opposition trägt man eine Verantwortung für das Land. Manche müssen das noch lernen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
In der Ukraine sterben täglich Menschen aufgrund eines brutalen Angriffskriegs, Ukrainer fliehen und sorgen sich zugleich unter Lebensgefahr um zurückgebliebene Angehörige und der CDU-Vorsitzende #merz spricht im besten #noafd Sprech von #sozialtourismus. Einfach unanständig!
BILD
@BILD
Wird unsere Hilfsbereitschaft missbraucht?
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, warnt @_FriedrichMerz und verweist auf Ukrainer, die angeblich munter zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.
Talk ab 22:15 Uhr bei BILD TV! -
Benjamin Strasser reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Bei der AfD freuen sie sich über den Sieg einer Frau, die sagt, dass sie „Abscheu“ gegenüber Deutschland empfinde - was sie selbstredend nicht davon abhält, via Brüssel Milliarden an deutschem Steuergeld zu nehmen. Patriotismus habe ich mir dann doch anders vorgestellt. #meloni
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes und gesegnetes neues Jahr! Shana Tova! 🎊 #roschhaschana
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mut zur Wahrheit. 🔥
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so @christianduerr zur #noafd.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute hat unser Finanzminister @c_lindner ein wichtiges Gesetz zur Dämpfung der Inflation durch eine Abschaffung der kalten Progression in den Bundestag eingebracht. 💰Davon profitieren 48 Millionen Menschen in Deutschland. Gut so! 🇩🇪 💪🏻
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Während Familien nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen, während Selbstständige belastet sind, profitiert der Staat. Das kann nicht sein!" sagt @c_lindner zur Notwendigkeit des Inflationsausgleichsgesetzes.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Мир! ✌🏻
Dr Balki Begum Bayhan 🇺🇦
@bbbayh
Protesters are marching through Moscow and continue to chant "No to war"
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der #eugh hat heute endgültig die #vds beerdigt. Ein guter Tag für die Grundrechte! Mit Quick-Freeze liegt ein rechtssicheres Instrument auf dem Tisch. Sinnlose Debatten um eine umetikettierte anlasslose Datenspeicherung sollten wir uns aufgrund des Koalitionsvertrages sparen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Lektüre unseres sehr guten Koalitionsvertrages ist jederzeit empfehlenswert. Für die Speicherung von Daten gilt: nur anlassbezogen und mit Richtervorbehalt (S. 87, oben). Als Ampel 🚦 verfolgen wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik. #vds #eugh
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Gemeinsam mit @MarcoBuschmann erinnere ich für @GrueneBundestag im Vorfeld der morgigen #eugh-Entscheidung an die im #koalitionsvertrag gemeinsam (!) festgehaltene Einigung und Absage an die anlasslose #vorratsdatenspeicherung 🚦 sz.de/1.5659373 #vds #quickfreeze
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Auch in Zeiten eines angespannten Bundeshaushalts ist es wichtig, dass der Bund die Länder bei ihren Aufgaben unterstützt und in die #digitalisierung des Rechtsstaats investiert, um ihn zu stärken. Mit bis zu 200 Millionen € wollen wir als @bmj_bund das bis zum Jahr 2025 tun!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bis zu 200 Millionen Euro wird das @bmj_bund den Ländern für Projekte zur #digitalisierung ihrer Justizbehörden bereitstellen. Denn nur ein Rechtsstaat, der technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Слава Україні! 💙💛
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
„Die Ukraine ist ein gespaltenes Land.“
- deutsche Intellektuelle -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir haben im Koalitionsvertrag eine anlassbezogene Datenspeicherung verabredet. Mit Quick Freeze geben wir den Ermittlern endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Eine kluge Idee! #vds www.spiegel.de/panorama/freiheit-vs-sicherheit-a-ab625b23…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 22 Jahren wurde in Nürnberg Enver Şimşek ermordet. Er war das erste Mordopfer des rechtsterroristischen #nsu. #keinschlussstrich
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Rest in peace, your majesty! 🕯
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Koalitionsvertrag der Ampel 🚦 Seite 87 oben gibt hierfür die entsprechende Antwort: Nein. Dabei bleibt es auch. #vds
WELT
@welt
Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung www.welt.de/politik/deutschland/article240911729/Faeser-f…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Klare Ansage von @christianduerr heute im Bundestag! 📢
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte? In Zeiten hoher Inflation braucht es Angebots- und keine Nachfragepolitik. „Ökonomisch sind manche Jungsozialisten in der SPD zur Zeit marktwirtschaftlicher unterwegs, als die @cducsubt“ - @christianduerr im #bundestag. #generaldebatte
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der #noafd geht es offensichtlich nur gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Bezeichnend!
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Malte musste sterben, weil er zwei Frauen half, die homophob beleidigt wurden. In Bremen wurde eine Transfrau in der Straßenbahn schwer verletzt. Übergriffe gegen queere Menschen sind traurige Realität. Daher ist es so wichtig, ihren Schutz auszubauen und ihre Rechte zu stärken.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Heftiger Übergriff in der Bremer Straßenbahn: Ein Minderjähriger soll eine Transfrau beleidigt, geschlagen und schwer verletzt haben. Rund 15 Jugendliche feuerten ihn an. www.spiegel.de/panorama/justiz/hassverbrechen-in-bremen-j…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 50 Jahren ermordeten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler.
🕯In Erinnerung an
David Berger
Zeev Friedman
Josef Gutfreund
Eliezer Halfin
Josef Romano
Amitzur Shapira
Kehat Shorr
Mark Slavin
André Spitzer
Yakov Springer
Mosche Weinberg
Anton Fliegerbauer -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wuchtig. 🚀 #entlastungspaket
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#entlastungspaket = die Mitte wird entlastet:
▶️ Ausgleich Kalte Progression
▶️ Rentner & Studierende 300/200 €
▶️ Strompreisbremse für Bürger & Unternehmen
▶️ Heizkostenzuschuss & mehr für kleinere Einkommen
▶️ Homeoffice-Pauschale
▶️ uvm.
Im Rahmen der Schuldenbremse! 🙌🏻 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit über 65 Mrd. € entlastet die Ampel in einem wuchtigen Paket die Mitte der Gesellschaft.
1️⃣ 300 Euro für Rentner, 200 Euro für Studierende
2️⃣ Abbau der Kalten Progression
3️⃣ Statt Übergewinnsteuer gezielte Abschöpfung der Zufallsgewinne bei Stromkonzernen
#entlastungspaket -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein wirklich bewegender Moment! 🥹
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
A moving moment for our embassy: Ina Rotem had to flee Germany in 1938. Today, 84 years later, I was able to give her back her German citizenship and naturalise many members of her extensive family. Thank you for your trust in our country today!
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius meint, der Regierungswechsel habe zu einer signifikanten Änderung der Corona-Politik & Gesetzgebung geführt. Die Willensbildung sei eine andere geworden, bei Maßnahmen würde stärker die Verhältnismäßigkeit überprüft. Das sei der FDP anzurechnen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🤷🏼♂️🤦🏻♂️
Marc Etzold
@MEtzold
Söder im März
Söder im September
🤷♂️
#tankrabatt -
Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Unterstützung des Chefs der @IGMetall für meinen Vorschlag, über das #inflationsausgleichsgesetz eine #kalteprogression zu verhindern, zeigt eines: Entgegen vieler Widersprüche von links ist das eine Politik für die arbeitende Mitte. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🇮🇱🤝🇩🇪
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
Interesting discussion with dpty PM & Minister of Justice @gidonsaar, @bstrasser and @KonstantinNotz on judicial reforms in 🇮🇱&🇩🇪, digitalization and Israel heading into yet another election.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Zu dem unsäglichen Auftritt(en) von #abbas und den notwendigen Konsequenzen wurde in den vergangenen Stunden viel richtiges gesagt. Wir haben eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und den Schutz von #israel. Aus Gründen. #amisraelchai
www.youtube.com/watch?v=4mjzHsNZsqw -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Vorfreude! Heute in einer Woche geht es endlich mal wieder nach #israel 🇮🇱 💛 zu meiner ersten außereuropäischen Reise für das @bmj_bund gemeinsam mit @KonstantinNotz. Gerade in diesen Tagen so mega wichtig. #amisraelchai
youtu.be/342pAULJUCY -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Genau so! Packen wir es an. 💪🏻
Christian Lindner
@c_lindner
Die Leitplanken für den #haushalt stehen: Keine Steuererhöhungen, weil das die Wirtschaftskrise verschärft. Rückkehr zur #schuldenbremse, weil das die Inflation bekämpft. #entlastungen für Menschen, um das Leben zu erleichtern. #rekordinvestitionen, um die Zukunft zu sichern. 👇
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Benjamin Strasser
@bstrasser
In Zeiten von Inflation und explodierenden Energiepreisen ist es notwendiger denn je die Menschen zu entlasten. Finanzminister @c_lindner macht zum Abbau der sog. kalten Progression einen wichtigen Vorschlag, um im Herbst kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.
Christian Lindner
@c_lindner
Mit dem Abbau der #kaltenprogression schaffen wir einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich. Den bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte bedauere ich. Denn: Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
I stand with #israel. 🇮🇱 #israelunderattack
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Benjamin Strasser
@bstrasser
👨🌾💪 Ein großes Danke an @carina_konrad, @GeroHocker und alle anderen, die die letzten Wochen dafür gestritten haben.
Carina Konrad
@carina_konrad
🇩🇪 folgt dem 🇪🇺Vorschlag, nicht wie geplant 4 % Fläche stillzulegen, sondern mehr Getreideanbau zu ermöglichen 🌾. Dafür hat die @fdpbt in der 🚦 gekämpft.
Essen muss verfügbar und bezahlbar sein, sonst hungern die Armen auf der Welt. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die neuen Regelungen im #infektionschutzgesetz zeigen den Unterschied zwischen der #corona-Politik der GroKo und Ampel: Zielgerichtete Maßnahmen statt pauschale Ermächtigungen, keine Lockdowns/Schulschließungen mehr, kein 2G/3G dafür Teststrategie und die Parlamente entscheiden!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die gesamten Vorgänge um die #documenta zeigen, dass #antisemitismus einen Platz in Deutschland hat. Das ist unerträglich! Ich würde mir endlich mehr Awareness der Mehrheitsgesellschaft wünschen. Antisemitismus kommt in allen Gruppen vor und ist keine Frage des Schulabschlusses.
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Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
Jetzt live: Kabinettsbeschluss zum #hinweisgeberschutzgesetz - Pressestatement vom Parlamentarischen Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz @bstrasser x.com/i/broadcasts/1mrxmayzVAWxy
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Benjamin Strasser
@bstrasser
TV-Tipp. 😉📺👇🏻
BMJV
@bmjv_bund
🔴 Hier live ab ca. 13:30 Uhr: Pressestatement vom Parlamentarischen Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz @bstrasser zum #kabinettsbeschluss zum #hinweisgeberschutzgesetz
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Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
Am 20. Juli 1944 scheiterte das Attentat der Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von #stauffenberg auf Adolf Hitler. Das Gedenken der Bundesregierung an den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft überträgt die @GDW_Berlin ab 15 Uhr live: www.gdw-berlin.de/livestream/
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein wichtiges Urteil gegen Franco A. und ein deutlicher Schritt nach vorn bei der Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke. Rechtsterroristen werden in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen - auch und gerade in Sicherheitsbehörden. #rechtsterror #francoa
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sind sicher: Franco A. plante Anschläge auf hochrangige Politiker. Nun muss der Soldat jahrelang ins Gefängnis.
www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-franco-a… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ob wohl „10 nackte Friseusen“ auch auf der Blacklist der Stadt Würzburg steht? 🤔 #layla
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Benjamin Strasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Manche Medien behaupten glatt, dass @c_lindner Sozialleistungen kürzen will. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesfinanzminister es wagt, parallel noch zu heiraten, eine Unverschämtheit (und gut für Auflage 🤥). Dabei wird gar nicht gekürzt. Die Fakten. www.tagesspiegel.de/politik/der-finanzminister-und-die-la…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #massnahmenevaluierung der Experten zu #corona bestätigt unseren neuen Kurs: Fragwürdiges Rechtsinstrument der „epidemischen Notlage“ wurde zurecht auf Betreiben der @fdp abgeschafft, psychosoziale Folgen der Maßnahmen müssen stärker beachtet werden.
www.welt.de/politik/deutschland/article239672507/Corona-E… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Was die GroKo jahrelang nicht hinbekommen hat, wird nach einem halben Jahr #ampel 🚦 Realität. #ceta wird ratifiziert. Ein starkes Signal für wertebasierten Freihandel! 💪🏻🚀
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine gute Gesetzgebung und weniger Bürokratie sind für das Erreichen der Ziele der #bundesregierung 🚦entscheidend. Als Koordinator der Bundesregierung werde ich mich nach Kräften für diese Anliegen engagieren. Freue mich auf die Aufgabe und über das in mich gesetzte Vertrauen!
BMJV
@bmjv_bund
"Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass @bstrasser als erfahrener Rechtspolitiker die Aufgabe des Koordinators für Bessere #rechtsetzung übernimmt." BM @MarcoBuschmann
www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0622_Koo… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Richtige Worte von @c_lindner zum geplanten Aus für den #verbrennungsmotor. Deutschland wird dem auf EU-Ebene nicht zustimmen können. Wer offen für eFuels und andere Entwicklungen sein will, darf nicht einzelne Technologien verbieten.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Ich halte diese Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten – de facto – für falsch" – Finanzminister @c_lindner will dem geplanten Verbrenner-Aus der EU nicht zustimmen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Debatte um den #pflichtdienst zeigt, welches schräge Bild offensichtlich Manche im Land über "diese jungen Leute" haben. Ich erlebe dagegen eine Generation, die politischer, engagierter und interessierter an der Gesellschaft ist als frühere. 1/2
Benjamin Strasser
@bstrasser
Aufgabe von Politik ist es, ausreichend BuFDi und FSJ-Plätze zu schaffen, um dieses Engagement zu ermöglichen. 2/2
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🙌🇮🇱😎
Fauda Official
@FaudaOfficial
TO OUR ISRAELI FANS 📣
You have been asking, and asking, and asking!
Swipe to see the official premiere date of Fauda Season 4 on yes!
To our international fans, be patient, it’s coming to you next 🙏🏻 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach sechs Jahren müssen wir wieder schreckliche Szenen am #breitscheidplatz erleben. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Opfern dieser furchtbaren Tat. 🕯 Das Motiv liegt noch im Dunklen. Ein großer Dank an die Polizei und Ersthelfer:innen, die zur Aufklärung beitragen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vor drei Jahren wurde Walter #lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet. Vielen in Deutschland wurde erst mit dieser Tat - trotz des NSU-Terrors & weiterer Toter - die Dimension des Rechtsterrors bewusst. Die Aufgaben sind groß - bei den Sicherheitsbehörden und der Prävention.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Friedrich #merz stellt heute im Bundestag klar: @cducsubt hätte in der letzten Wahlperiode lieber den #soli erhalten und in die Bundeswehr investiert anstatt ihn für alle abzuschaffen. Dann wäre das auch geklärt, wer auf höhere Steuern setzt und wer nicht. #merzsoli
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Interview mit @TAG24 habe ich für das @bmj_bund u.a. klar gemacht: #bubatz bald legal! 🥦
Schaut mal rein. 👇🏻
TAG24 NEWS Deutschland
@TAG24
Wann #bubatz endlich legal? Regierung macht Hoffnung auf #cannabis-Legalisierung. www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/innenpolitik…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
See you in August, #jerusalem 💛#jerusalemday
youtu.be/GzhiZLPrNHc -
Benjamin Strasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Zusammen mit unserem Parlamentarischen Staatssekretär im @bmj_bund, @bstrasser, diskutiere ich jetzt drüben bei Instagram über den Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und das Sondervermögen. Schaut gerne vorbei und stellt uns Eure Fragen.
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Benjamin Strasser reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #grundgesetzes und unserer Demokratie.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Spannende Recherche zu internen Chats der Rechtsextremisten im Bundestag. Was rechtsaußen über das Parlament gedacht wird, wie Kolleg:innen beleidigt werden und weshalb die #noafd überlegt hat, 1.000 Euro zu investieren, um mich ein A***loch nennen zu können, erfahrt ihr hier. 👇🏻
Sebastian Pittelkow
@sepikow
Bock auf Podcast über geheime Chats der AfD im Bundestag?
Gibt‘s jetzt auch bei Spotify:
👉 open.spotify.com/show/4UWT5ncWNIsjCTh6Ltleor
Mit @KatjaRiedel @ChristianBasl
👇#diejagd #afdleaks -
Benjamin Strasser
@bstrasser
This. 👇🏻
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Ich bin sehr skeptisch, was den neuen Entwurf angeht, rechtlich und politisch. Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab. #chatkontrolle
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@th_sattelberger ist ein wahres Kraftzentrum, sprudelt vor Ideen und ist einfach ein feiner Mensch. Umso mehr sind wir als gesamte @fdpbt traurig, dass er bald aus persönlichen Gründen die Bundespolitik verlassen wird. 😢 Danke für alles, was Du die letzten Jahre getan hast.
BMFTR
@bmftr_bund
„Ich bedauere außerordentlich, dass Thomas Sattelberger die Politik verlässt. Er hat starke Impulse insbesondere für Forschung, Innovation und Transfer gesetzt“, sagt Bundesministerin @starkwatzinger zum Rücktritt von PSt @th_sattelberger Mehr: www.bmbf.de/error_path/400.html?al_req_id=avRxj4L3vipDGdR…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Bezeichnend. #noafd
tagesschau
@tagesschau
Interne Chats: Im Maschinenraum der AfD www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfrak… #investigativ #afd #bundestagsfraktion
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer kennt es nicht: Camping, bei dem einer ins Zelt pinkelt, und sich anschließend beschwert. 🤦🏻♂️
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
“Das ist wie früher beim Camping: Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist, (...) die auch ins Zelt hineingepinkelt haben” – AfD-Chef Tino Chrupalla zur Kritik aus den eigenen Reihen nach der #nrwwahl2022.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das tut weh - auch und gerade für die wahlkämpfenden Freunde in NRW. Wir werden uns die kommenden Tage genau anschauen, wo wir als Freie Demokraten besser werden können. #nrwwahl2022
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Get out and vote. ✍🏻❌💛 #ltwnrw22 @fdp_nrw
Joachim Stamp
@JoachimStamp
Wer bei dem herrlichen Wetter noch nicht bei #nrwwahl2022 war: Bis 18.00 Uhr können Sie #nrw weiter nach vorne wählen:
👉Für Entlastung u. Wachstum gegen Inflation,
👉Für Schulvielfalt u. individuelle Talentförderung 👉 Für Freiheit u. Bürgerrechte.
Beide Stimmen für @fdp_nrw ! -
Benjamin Strasser reposted
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
„Kaum zu fassen, wer hätte das gedacht...“ Vielleicht sollte Frau von Storch die ganze Repräsentativbefragung lesen und nicht nur Überschriften.#noafd
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die schönste Zahl des Tages bleibt für einen Demokraten die 4,4. #schleswigholstein #noafd
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es wäre das Mindeste, dass #strobl sein Amt ruhen lässt, bis die Vorwürfe geklärt sind.
tagesschau
@tagesschau
Baden-Württemberg: Strobls Innenministerium durchsucht www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/innenminister-st… #badenwürttemberg #strobl
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mazal tov zum 74., liebes Israel! 🇮🇱💛 #yomhaatzmaut
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Große Teile des bayerischen #verfassungsschutz|gesetzes sind verfassungswidrig. Es ist immer wieder erschreckend wie leichtfertig insbesondere Konservative mit unseren Grundrechten umgehen. Als #ampel 🚦 gehen wir mit der Überwachungsgesamtrechnung bewusst einen anderen Weg.
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Bundesverfassungsgericht: Oberste Richter weisen Verfassungsschutz in die Schranken sz.de/1.5572778
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 15 Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vom #nsu ermordet. Sie ist das letzte der bisher bekannten 10 Mordopfer der Rechtsterroristen. 🕯🌹Ein Fall, der mich zwei Jahre im @Landtag_BW beschäftigt und nicht mehr losgelassen hat. #keinschlussstrich
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Heute vor 15 Jahren, am 25. April 2007, wurde Michèle Kiesewetter in ihrem Streifenwagen auf der Theresienwiese in #heilbronn vom #nsu ermordet. Sie wurde 22 Jahre alt. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt.
#keinschlussstrich #keinvergessen -
Benjamin Strasser
@bstrasser
42 % für eine Vertreterin der extremen Rechten sollten uns wirklich zu denken geben. Trotzdem überwiegt heute die Freude, dass gerade in diesen Zeiten mit #macron ein Liberaler und Europäer das Rennen gemacht hat. Vive l'amitié franco-allemande! 🇫🇷🇪🇺🇩🇪 #presidentielles2022
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die antisemitischen Parolen & Übergriffe auf Pro-Palästina Demos in 🇩🇪 sind ein Beispiel, das zeigt: #antisemitismus hat in unserem Land leider einen Platz - seit vielen Jahrhunderten. Der erste Schritt ist das endlich zu erkennen. Der zweite: ihn mit aller Macht zu bekämpfen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch an @armin_schuster zur Nominierung als sächsischer Innenminister! Ich habe ihn im #bundestag als tollen Kollegen & Streiter für eine notwendige Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur erlebt. Ich hoffe er erinnert sich an letzteres auch in Dresden. 😉
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Schüsse eines #reichsbürger|s auf die Polizei im Main-Tauber-Kreis erinnern an den Polizistenmord von Georgensgmünd. Die Gefahr von Reichsbürgern für die Demokratie ist real. Alle Sicherheitsbehörden sind gefragt. Selbstverständlich wird hier der @GBA_b_BGH genau hinschauen.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Neue Entwicklungen beim #polizei-Großeinsatz in #boxberg-#bobstadt (Main-Tauber-Kreis): Ein Polizei-Beamter wurde durch Schüsse verletzt. Ein Mann hatte sich der Hausdurchsuchung widersetzt und wurde festgenommen. Entschärfer durchsuchen das Gelände.
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/polize… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Einfach dankbar. ☀️
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Benjamin Strasser reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Tomer Morad und Eytam Megini waren beste Freunde, seitdem sie Kinder waren. Am Donnerstag wurden sie in Tel Aviv von einem antisemitischen Terroristen ermordet – wie elf weitere Menschen in den vergangenen zweieinhalb Wochen in Israel. Tomer und Eytam wurden nur 27 Jahre alt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wieder einmal schreckliche Bilder aus #telaviv 😥 🕯 Ein palästinensischer Terrorist tötet zwei Menschen und verletzt etliche schwer. In Ramallah wird er gefeiert und die Familie mit Terrorrenten versorgt. Ich will und werde mich daran nicht gewöhnen. #standwithisrael 🇮🇱
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat sich heute gegen eine #impfpflicht entschieden. Ich finde das richtig, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solcher Grundrechtseingriff ist bei der jetzigen #corona-Lage weder verhältnismäßig noch in der Praxis durchsetzbar.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Moin! ☕️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Seit 13 Jahren auf Twitter. Aha. 🎉🥂#meintwitterjubiläum
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Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute Morgen fand eine groß angelegte Razzia gegen gewaltbereite Neonazis statt. Ein wichtiger Schlag des @GBA_b_BGH gegen deutsche Rechtsterroristen.
Holger Stark
@holger_stark
BREAKING: Bundesweite Razzia bei militanten Neonazis, 51 Beschuldigte, vier Festnahmen. Es geht um die Gruppen #atomwaffendivision #combat18 #knockout51 (1/3) www.zeit.de/politik/2022-04/atomwaffen-division-und-comba…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer es bisher nicht glauben wollte: Die anlasslose #vorratsdatenspeicherung ist tot. Aus guten Gründen arbeitet das @bmj_bund und die #ampel seit längerem an einem Quick-Freeze-Verfahren. Wir bringen den Schutz von Bürgerrechten und die Sicherheit in eine neue Balance. #vds
BR24
@BR24
Eine allgemeine #vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und bestätigte damit seine bisherigen Urteile.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eugh-allgemeine-vo… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Montag beginnt mit guten Nachrichten vom @GBA_b_BGH. 🙏
Wolf Wiedmann-Schmidt
@schmidtwolf
EIL: Der rassistische Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Flüchtling Samuel Yeboah starb, steht offenbar vor der Aufklärung. Nach @derspiegel-Informationen nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest: einen bekannten Rechtsextremisten. www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-ver…
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Benjamin Strasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen und wagen Sie es nicht, mich zu markieren. Der Tag wird kommen, an dem Putin & seine Schergen, also auch Sie, sich für diese grausamen und massiven Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten müssen. Sie gehören ausgewiesen.
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Benjamin Strasser reposted
Ido Daniel 🇮🇱
@IdoDaniel
Amir Khoury.
AN ISRAELI HERO. 🇮🇱🕯️ -
Benjamin Strasser reposted
Didier Reynders
@dreynders
J’ai pris part à la réunion du Groupe Vendôme avec les ministres de la justice 🇧🇪🇫🇷🇱🇺🇮🇹🇪🇸🇳🇱 La discussion a porté sur la coordination 🇪🇺 pour organiser les enquêtes/récoltes de preuves au niveau national & @IntnCrimCourt Un objectif commun: tout crime de guerre devra être puni 🇺🇦
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Merz-Effekt. 🤷🏼♂️ #saarland
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach einem ersten #entlastungspaket in Höhe von 16 Milliarden Euro unterstützen wir die Bürger:innen in einem zweiten Schritt innerhalb kurzer Zeit erneut. 💸 Angesichts explodierender Energiekosten ist das richtig und wichtig. 💪🏻
Christian Lindner
@c_lindner
Das zweite #entlastungspaket wird die breite Mitte spürbar entlasten:
👉 Steuerrabatt Kraftstoffe
👉 300 Euro Energiepauschale für alle
👉 100 Euro pro Kind Familienzuschuss
👉 Hilfe für Grundsicherungsempfänger.
CL -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Word. 👇🏻
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Man sollte aktuell auf Kritik eigentlich nicht mehr reagieren, die von der Wendehals-CSU kommt. Aber wie kann man ausgerechnet als Vertreter der Union nach all den Jahren bloß die Chuzpe haben, sich über Materialbestand und Liefermöglichkeiten der Bundeswehr aufzuregen.#bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es gibt einige gute Gründe gegen eine allgemeine #impfpflicht bei #corona. Dieser ist dann aber doch einigermaßen skurril. 🤷🏼♂️
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Benjamin Strasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Selenskyjs Rede heute morgen im #bundestag geht mir nach. Zum Nachdenken gehört Innehalten. Das hätte uns auch heute Morgen im Parlament gutgetan. Die Sitzung danach nicht zu unterbrechen, war ein Fehler. Sie zu instrumentalisieren aber auch. Das müssen wir alle besser machen!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gerade läuft die Debatte zur Novelle des #ifsg. Offensichtlich mutiert die Meinung der CDU/CSU noch schneller als #corona. Vor vier Wochen war noch das die Haltung der Union.
👉🏻 amp.focus.de/gesundheit/news/laufen-am-19-maerz-aus-beric… -
Benjamin Strasser reposted
Angelika Hießerich-Peter
@HiesserichPeter
„Landtagswahl im Saarland: Wofür sich die FDP-Spitzenkandidatin persönlich stark machen will“
www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/merzig… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #ampel hat sich entschieden, den Blindflug der Vorgängerregierung in der Innenpolitik nach dem Motto "Viel hilft viel" zu beenden. Wir wollen eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben und zeitnah eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen.
tagesschau
@tagesschau
Bundesinnenministerium: Was steckt im Aktionsplan gegen Rechts? www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aktionsplan-rechtse… #rechtsextremismus #faeser
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Benjamin Strasser
@bstrasser
16 Jahre ausschließlich Verteidigungsminister:innen der @cducsubt - und die #ampel soll alles in einem Jahr richten. Aha.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die #bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: ausreichend Munition, alle Ersatzteile sowie persönliche Ausrüstung der Soldaten.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute begehen wir den ersten Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Er ist eine Idee Betroffener verschiedener Anschläge, die die neue Bundesregierung aufgegriffen hat. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Betroffenen vom Breitscheidplatz, Halle, Hanau uvm. 🕯
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Zum ersten Nationalen #gedenktag für die Opfer terroristischer #gewalt gedenken wir heute den Opfern dieser furchtbaren Anschlägen und stehen den Hinterbliebenen bei. Spaltung durch Terror wird niemals gelingen. Niemand wird vergessen.🕯️
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Benjamin Strasser reposted
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
Berlin: Am Montag wurde einer israelischen Touristin in Charlottenburg die Nase gebrochen. Sie soll Hebräisch gesprochen haben. Heute früh wurde einem Mann im Prenzlauer Berg die Kippa vom Kopf gerissen, er sollte “Free Palestine” sagen & ihm wurde ins Gesicht geschlagen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Am 20. März kehren wir mit der Änderung des #ifsg bei #corona in vielen Lebensbereichen zur Normalität zurück. 🙏 Gleichzeitig belassen wir Instrumente für Altenpflegeheime, Krankenhäuser und Hotspots. Ein kluger Kompromiss der #ampel. Danke an alle Verhandler:innen der @fdpbt!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich habe einen riesigen Respekt vor diesen mutigen Menschen. Слава Україні! 💙💛 #ukraine
Liubov Tsybulska
@TsybulskaLiubov
What we do in bomb shelters when they bomb us from the sky
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@olafbentlage, tröste mir bitte heute Abend auch den @josefheynckes. Kein Triumphgeheul bitte. 😉 #vfbbmg
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gemeinsam mit @starkwatzinger und @PascalKober sowie Kolleg:innen wie @hubertus_heil @cem_oezdemir @PetraPauMaHe und Wolfgang Schäuble haben wir einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizid eingebracht. Unser Ziel: Selbstbestimmung für alle in allen Lebenslagen.
Frankfurter Allgemeine Einspruch
@faz_einspruch
Anders als die bereits im vergangenen Jahr vorgestellten Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid setzt ein neuer Entwurf von Abgeordneten aus sechs Parteien auch auf das Strafrecht, um eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Warum ist das notwendig? www.faz.net/premium/einspruch/einspruch-exklusiv-es-darf-…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🙏
julius geiler
@glr_berlin
Was sich hier gerade am Berliner Hauptbahnhof abspielt, ist tief bewegend. Hunderte Menschen bieten ukrainischen Flüchtlingen kostenlose Schlafplätze an. Helfer vermitteln per Megafon Übernachtungen im Minutentakt.
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Benjamin Strasser reposted
Thomas Dudek
@thomas_dudek
Unfassbar. Bei einer Anti-Kriegsdemo in St. Petersburg wurde Elena Osipova verhaftet. Sie ist eine der bekanntesten Überlebenden der deutschen Blockade von Leningrad, bei der über eine Million Zivilisten ums Leben kamen. So viel zu Putins Entnazifizierung der Ukraine.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
"Mit der Ansiedlung zentraler Funktionen des #issb in Deutschland wird eine hervorragende Möglichkeit zum Austausch bei der Entwicklung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung geschaffen." Parlamentarischer Staatssekretär @bstrasser
finanzen.hessen.de/presse/vereinbarungen-zum-internationa… -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
❗️Finanzminister @c_lindner und @bundeskanzler Scholz haben der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd € zugesagt. Zudem wird Deutschland ab jetzt jährlich mehr als 2% des BIP in Verteidigung investieren. #ukraine
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Benjamin Strasser reposted
Volker Wissing
@Wissing
Das @bmdv hat den deutschen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.✈️🇷🇺❌ 👉www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine.html
Heute haben wir als sichtbares Zeichen der Solidarität mit der #ukraine 🇺🇦 vor dem Ministerium die ukrainische Flagge der gehisst. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach einer durchaus historischen Rede des @Bundeskanzler nun auch klare Worte von Bundesfinanzminister @c_lindner im #bundestag zur Länge und Härte von Sanktionen sowie zur Zukunft der Bundeswehr. #ukrainekrieg
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir erleben eine Zäsur der deutschen Sicherheitspolitik. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird vom Randthema zum zentralen Zukunftsprojekt. Wir werden die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben unserer jüngeren Geschichte auf den Weg bringen. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
👇🏻👇🏻👇🏻
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
1/6 Ich bin unendlich froh, dass die #bundesregierung sich nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die #ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus #swift zu beteiligen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vor 18 Jahren ermordete der #nsu Mehmet Turgut. Sein Tod und der der anderen neun Opfer bleibt nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag. Die Aufarbeitung wollen wir vorantreiben. Darauf haben wir uns als Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt. #keinschlussstrich
Integrationsbeauftragte
@IntegrationBund
Mehmet Turgut stirbt heute vor 18 Jahren. Mit nur 26 Jahren. Ermordet durch den rechtsextremen NSU. Wir denken an Mehmet, er bleibt unvergessen! Und wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus, das bleibt unser Auftrag. #saytheirnames
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Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Krieg. Mitten in Europa. Was für ein schwarzer Tag. #ukraine
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #ampel 🚦 legt ein 10 Schritte-Entlastungspaket der Bürger mit einem Volumen von über 10 Milliarden Euro vor, u.a. die vorzeitige Abschaffung der EEG Umlage, die Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages. Stark und wichtig! 💰💪🏻 @fdpbt #inflation
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Dass sich ausgerechnet heute AfD Politikerinnen und Politiker über den neuen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt lustig machen und versuchen die Opfer des Breitscheidplatzes zu instrumentalisieren, zeigt deren ganze Widerwärtigkeit & fehlende Empathie. #saytheirnames
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Bei dem rassistischen Terroranschlag von #hanau wurden vor zwei Jahren neun junge Menschen brutal ermordet. Für ihre Familien, Freunde und Bekannte ist seitdem die Welt eine andere. Ihr Leid ist Mahnung und Auftrag zugleich. 🕯🌹 #saytheirnames
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Wir denken heute auch an ihre Familien und Freunde, denen ihre geliebten Kinder, Eltern, Geschwister oder Freunde genommen wurden. Sie haben unfassbares Leid erfahren. #saytheirnames #hanau
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Der Antrag im Kabinett heute den 11.3 zum nationalen Gedenktag für Opfer von terroristischer Gewalt zu erheben, ist ein wichtiges Signal - an die Opfer, die Angehörigen und Überlebenden", @bstrasser zum 2. Jahrestag des Anschlags in #hanau.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich bin unglaublich dankbar, dass die #ampel so schnell handelt. Ein starkes und wichtiges Zeichen für die Betroffenen! @KonstantinNotz @IreneMihalic @NancyFaeser
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Terrorismus & Extremismus kann man nur wirksam bekämpfen, indem man sich immer an die Menschen erinnert, die ihre Opfer wurden. Das Kabinett hat beschlossen, den 11. März als nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einzuführen. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität.
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Benjamin Strasser reposted
Opferbeauftragter
@Opferhilfe_Bund
Vor einigen Wochen habe ich das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland übernommen. Was mir bei meiner Arbeit wichtig ist:
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vom Minderheitenvotum von @fdpbt, @GrueneBundestag und @Linksfraktion im #ua1bt, über den Koalitionsvertrag der #ampel wird der Wunsch von Betroffenen nach einem Gedenktag jetzt Realität. Eine wichtige Forderung, der sich auch unser @Opferhilfe_Bund @PascalKober angenommen hat.
DIE ZEIT
@zeitonline
#terrorismus: Die Bundesregierung will den 11. März zum "Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt" machen. Die Bundesinnenministerin #faeser will zudem mit einem Aktionsplan gegen #rechtsextremismus vorgehen. www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/terror-rechtsextr…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es war eine Ehre heute an der #bundesversammlung teilnehmen zu dürfen. Besonders gefreut hat mich, dass @JoachimStamp seinen Platz an den NSU-Opferanwalt Dr. Mehmet Daimagüler gegeben hat. Ein tolles und wichtiges Signal!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine starke Ansprache des frisch gewählten Bundespräsidenten #steinmeier. Klare Worte zur Demokratie und einem drohenden Krieg in der Ukraine. #bundesversammlung
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Fauda. 🍿🤩🇮🇱
www.youtube.com/watch?v=5JGCILhwWC0 -
Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Anordnung einer Durchsuchung des BMJV im September letzten Jahres war unzulässig und unverhältnismäßig. Damit ist alles gesagt.
www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2022/0210_Aufhebung_Durch… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
.@MAStrackZi bleibt einfach eine Ehrenfrau. :)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Sie dürfen mich natürlich gerne junge Dame nennen. Ansonsten möchte ich @ABaerbock Respekt für ihre Arbeit aussprechen und Akteuren, die meinen, die Arbeit der Außenministerin in wolkigen Interviews nach Wohlfühlstatus erklären zu müssen, empfehlen, mal kräftig durchzulüften.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
17 tolle Jahre bei den @jungeliberale. Heute habe ich die "Bioklippe" überschritten. Danke für alles! 🤗✌🏻😎
Junge Liberale Baden-Württemberg
@JuLisBW
Danke @bstrasser für 17 Jahre! Zu deinem 35. wünschen wir dir alle Gute, viele innovative, politische Ideen und Durchhaltevermögen, wenn es mal hart wird.
Wir freuen uns auf viele Veranstaltungen in der Zukunft mit dir!💛🚀 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
👇🏻👇🏻👇🏻
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
„Wir können keine weiteren 100 Jahre warten“ - für @tazgezwitscher hat sich @chica_ruthless die Pläne der Ampel 🚦 zur Ablösung der #staatleistungen angeschaut – u.a. mit @BStrasser @LarsCastellucci & mir taz.de/Ampel-setzt-Idee-aus-Weimarer-Verfassung-um/!5832035/
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der #staatstrojaner ist ein Sicherheitsrisiko. Ob kommerziell oder selbst programmiert. #pegasus #nso
Florian Flade
@FlorianFlade
In #israel soll die #nso Spyware #pegasus von der #polizei gegen etliche Personen aus Politik, Wirtschaft und Medien eingesetzt worden sein ⬇️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Shakshuka geht immer. 🤤
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Umstand, dass #telegram nun offenbar bereit ist, mit @BMI_Bund und @bmj_bund zu sprechen, ist ein erster und richtiger Schritt. Weitere im Kampf gegen Hass und Hetze müssen folgen. So verhandeln wir bspw. sehr entschlossen den Digital Services Act.
www.rnd.de/politik/telegram-bundesinnenministerium-stellt… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Schweren Herzens beende ich heute nach 11 Jahren meine Mitgliedschaft bei @amnesty_de. Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Apartheidsystems" in #israel übertretet ihr eine rote Linie. Israelbezogener Antisemitismus ist ein massives Problem für Jüd:innen - gerade in 🇩🇪 (1/2)
tagesschau
@tagesschau
Amnesty-Bericht: Apartheid-Vorwurf gegen Israel www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-amnesty-bericht-10… #isarel #amnestyinternational #bericht #apartheid
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren eine Organisation zu unterstützen, die in bester BDS-Manier diesem Antisemitismus das Wort redet. Der weltweite Einsatz für Menschenrechte bleibt mir ein wichtiges Anliegen - ab heute durch Unterstützung in anderer Form. (2/2)
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gerade beginnt der Neujahrsempfang der FDP Ravensburg mit unserer Bundesbildungsministerin Bettina @starkwatzinger ! 🚀🤩
Ihr könnt bei YouTube live mit dabei sein 👇📺www.youtube.com/watch?v=FhllTgSaDIg... -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine Forderung, die der @fdp schon seit vielen Jahren am 💛 liegt, wird zum 1. Oktober Realität. Die Grenze des #minijob wird von 450 Euro auf 520 Euro erhöht. Damit haben Menschen wie Studierende oder Rentner:innen auch die Chance auf Teilhabe an der allg. Lohnentwicklung.
Christian Lindner
@c_lindner
Eine gute Nachricht für alle, die in einem #minijob arbeiten: Die Grenze erhöhen wir nun auf 520 Euro! Das ist für viele fleißige Menschen wie Studierende oder Rentnerinnen und Rentner die Chance auf etwas mehr Netto. CL
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Soziale Netzwerke dürfen ihren Nutzern eine #klarnamenpflicht nicht einfach vorgeben. Der Bundesgerichtshof hat das heute deutlich ausgesprochen. Das von dieser Entscheidung ausgehende Signal begrüße ich sehr.
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Benjamin Strasser reposted
Leonard Kaminski
@LeonardKaminski
Das ist Sarah ז״ל, die Schwester meines Großvaters. Sie wurde 1941 bei Massenerschießungen in der Westukraine von deutschen Soldaten ermordet. Wie die gesamte Familie. Mein Opa konnte flüchten. Außer diesem Foto ist von seiner Familie nichts geblieben. #holocaustgedenktag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der #bundestag führt gerade eine kontroverse aber sehr sachliche Debatte zur #impfpflicht - ohne Fraktionszwang. Ich persönlich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft & geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein. (1/2)
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir wissen nicht welche Mutante im Herbst vorherrscht, ob der Impfstoff hiergegen wirkt und wie eine Pflicht wirksam kontrolliert werden kann. (2/2)
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für furchtbare Nachrichten aus Baden-Württemberg. In #heidelberg tötet ein Amokläufer einen Menschen und verletzt drei weitere schwer. Viel Kraft den Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen in diesen schweren Stunden. 🕯🌹
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vor 80 Jahren wurde auf der #wannseekonferenz der organisierte Massenmord an den europäischen Jüd:innen beschlossen. Die #shoa ist nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag - gerade in Zeiten wie diesen, in denen der #antisemitismus in all seinen Formen "fröhliche" Urstände feiert.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Etwas Neues beginnt mit der #ampel 🚦- eine grundrechtsbasierte und evidenzorientierte Innen- und Rechtspolitik. Ich freue mich drauf!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir werden die #bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen. Das gilt beispielhaft für die #vorratsdatenspeicherung - einem millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung wird gestrichen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#söder findet die Abgeordneten könnten bei der #impfpflicht keinen Gesetzentwurf vorlegen, weil sie „nicht in der Lage sind, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen“. Ein ziemlich respektloses und bezeichnendes Demokratieverständnis! www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-haelt-corona-i…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@c_lindner kündigt neben Klimadividende beim Emissionshandel kurzfristig eine Entlastung von Geringverdienenden bei den Energiekosten an. Richtig so! 👍 #3k22
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
#klimaschutz ist kein Nischenthema, sondern ein Wohlstands- und Wachstumsthema, so @c_lindner beim #3k22. #aufinsneue
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Richtige Worte von @c_lindner zum Thema der #impfpflicht. Sie ist ein medizin-ethisches Thema über das ohne Fraktionszwang im Bundestag entschieden werden muss. Dass die Union sich der Debatte verweigert und mit dem Finger auf die Ampel zeigt, wird der Sache nicht gerecht. #3k22
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Ich habe die Revolution im Iran erlebt. Mir muss niemand erklären, wie wichtig Freiheit ist!“ sagt der kommende Generalsekretär der @fdp @DjirSarai 🤩🙌 Ich freue mich auf diesen klugen Mann im neuen Amt. #3k22
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Benjamin Strasser reposted
Zeev Rosenberg
@zeevrosenberg
Arabische Knesset Abgeordnete diskutieren auf arabisch, mit eine Vize Parlaments Präsident (auch ein arabischer). Ist das die Apartheid in Israel über die #bds , antisemiten oder andere Israelhasser Idioten reden? #antisemitismus #israelhasser #israel
מוחמד מג'אדלה محمد مجادلة
@mmagadli
כזה מחזה אני לא זוכר בכנסת ישראל: ח״כים ערבים, קואליציה ואופוזיציה, מתווכחים ארוכות בערבית. טוב, למדו מהיהודים.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Schändung von Gräbern muslimischer MitbürgerInnen und die Angriffe auf die Wahlkreisbüros der Kollegen Lauterbach und Wanderwitz zeigen unter welchem Druck unsere freiheitliche Gesellschaft steht. Wir dürfen als Demokrat:innen so etwas niemals tolerieren.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Offenbar rufen zwei Soldaten der #bundeswehr in Telegram-Gruppen zum Widerstand gegen "das System" auf. Tag X-Szenarien bei Angehörigen von Sicherheitsbehörden erleben wir leider seit Jahren. Eine Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden ist überfällig. Wir gehen sie an.
Josef Holnburger
@holnburger
CW Gewalt:
Ein Oberfeldwebel setzt auf Telegram der Regierung bis 16 Uhr ein Ultimatum, spricht auf einer Demo gestern in #rosenheim davon, dass man „Leichen über Felder verstreuen“ wird. Kündigt einen Kampf an.
Solche Aussagen machen mir extreme Sorgen. -
Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer #triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die #breg wird dazu zügig einen Entwurf vorlegen.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich freue mich sehr, dass Bijan @DjirSarai als neuer Generalsekretär der @fdp nominiert wurde. ✌🏻🙏 Ein sympathischer und kluger Mensch sowie ein toller Kollege in der @fdpbt, der seinen Teil zu beitragen wird, die Diversität unserer Partei sichtbarer zu machen. 🚀
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Gedenken an die 13 Opfer des schrecklichen Anschlags in Berlin vom 19.12.2016 🖤🕯
Anna und Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nada Cizmar
Fabrizia Di Lorenzo
Dalia Elyakim
Christoph Herrlich
Sascha Hüsges
Klaus Jacob
Angelika Klösters
Dorit Krebs
Peter Völker
Lukasz Urban -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Hätte der Anschlag auf dem #breitscheidplatz verhindert werden können? Wurden die notwendigen Lehren daraus gezogen und wie stellt sich fünf Jahre später die Sicherheitslage in Deutschland dar?
Darüber spreche ich mit @lindazervakis und @MOpdenhoevel ab 21:20 Uhr bei #zol.📺 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die CDU/CSU will in der Opposition jedes Gramm CO2 und jeden Kilometer Schiene zählen. Dann wären die vier Jahre auch schon rum. Wir lösen solange die Herausforderungen des Landes. #regierungserklaerung
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Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
Das BMJ ist neu aufgestellt: Wir begrüßen herzlich Bundesjustizminister @MarcoBuschmann, Dr. Angelika Schlunck, designierte Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär @bStrasser
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Benjamin Strasser reposted
BMJV
@bmjv_bund
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Parlamentarischen Staatssekretär @bstrasser. Mit ihm habe ich einen klugen und kompetenten Kollegen an meiner Seite, der mit mir die Themen angeht, die vor uns liegen." Bundesjustizminister @MarcoBuschmann
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lange 🇪🇺
@ChristianLange_
Bei meiner (virtuellen) Abschiedsrede im @BMJV_Bund sage ich DANKE für 8 Jahre als „PSt“! Es war eine super Zeit, die wie im Flug verging. Meinem Nachfolger @bstrasser und dem neuen Bundesjustizminister @MarcoBuschmann wünsche ich Glück 🍀 und Erfolg!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für ein bewegender Tag. Machtwechsel zu einer neuen Koalition im Land. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre in Verantwortung! #kanzlerwahl #ampel 🚦
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nikolaus ist #groko aus! 🎅 Herzlichen Glückwunsch an @Die_Gruenen zur großen Zustimmung zur #ampel. 🚦Freue mich gemeinsam für unser Land Verantwortung zu übernehmen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
92,24% Zustimmung für den #ampel-#koalitionsvertrag🚦beim digitalen #bpt21 der @fdp.🤩Wir wollen durch eine Politik der Mitte endlich mehr Fortschritt wagen und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft umfassend modernisieren.💡🚀
#fangenwiran!👏
FDP
@fdp
Es ist vollbracht! 💪 Wir haben heute dem #koalitionsvertrag mit 92,24 % zugestimmt. Wagen wir den Fortschritt. Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch. #fangenwiran 🚀 #bpt21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielen Dank für das Vertrauen und die neue Aufgabe, lieber @MarcoBuschmann.
Wir wollen als #ampel einen neuen Respekt vor der Wahrung der Bürgerrechte und die Stärkung unseres Rechtsstaats. Ich freue mich, daran in Parlament und Regierung mitwirken zu dürfen. #vielzutun 🚦
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @fdp hat mich dafür nominiert, Bundesminister der Justiz zu werden. Dafür bin ich sehr dankbar.
Entscheidend für den Erfolg ist ein gutes Team. Daher werde ich den klugen und kompetenten Kollegen @bstrasser als Parlamentarischen Staatssekretär vorschlagen. -
Benjamin Strasser reposted
johannes edelhoff
@edeljoe
Wer nicht auf seine Frau hört, ist am Ende selbst Schuld! 💉💉💉💉💉
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer noch ernsthafte Zweifel hat, dass die #noafd eine rechtsextreme Partei ist, soll sich bitte diese Recherche durchlesen. Eine Gruppe mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die über den Sturz der Demokratie fantasieren. Das sagt alles!
👇🏻👇🏻👇🏻
www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-chats-101… -
Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss #bverfg
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Benjamin Strasser reposted
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Dieses Foto wurde 1932 in Kiel von Rachel Posner, Frau eines Rabbiners, aufgenommen. Auf die Rückseite des Fotos schrieb sie:
"Chanukkah 5692 (1932)
'Juda verrecke'
Die Fahne spricht –
'Juda lebt ewig'
Erwidert das Licht."
Möge das Licht immer stärker sein als die Dunkelheit! -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir wünschen heute, am ersten Tag von #chanukka, allen Jüdinnen und Juden ein friedvolles, gesundes und helles #lichterfest. #chanukkasameach
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute vor zwei Jahren starb mein Freund und Kollege Jimmy Schulz. Mit ihm gemeinsam habe ich viele Jahre gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für ein Recht auf Verschlüsselung gekämpft. Ihm hätte der #koalitionsvertrag sicher gefallen. Jimmy, Du fehlst!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #ampel wagt bei der Inneren Sicherheit einen Aufbruch. 🚦💪🏻Endlich wird wieder eine evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Innenpolitik gemacht! Durch eine verbesserte Ausstattung der Behörden, eine Absage an die anlasslose VDS, keinen Staatstrojaner bei der BuPol u.v.m.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ab 15 Uhr stellen wir den #koalitionsvertrag der #ampel vor. 🚦Ich freue mich, dass wir eine echte Modernisierungskoalition für unser Land an den Start bringen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein Terrorist erschießt einen Menschen, verletzt weitere teils schwer und die Schlagzeile ist "Israel: ein Palästinenser erschossen". Nicht euer Ernst, liebes @ZDF! #jerusalem
Zeev Rosenberg
@zeevrosenberg
Liebes @ZDF Team, mit dieser Headline relativieren und verniedlichen Sie die Situation komplett! Der Palästinenser war der Angreifer, er hat einen Mann getötet, einen weiteren schwer verletzt und 3 weitere leicht. Zudem hat er seine Frau und Sohn vorzeitig außer Landes gebracht!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vorfreude! 🤗🤩
avi issacharoff
@issacharoff
פאודה עונה #4 מתחילים. Fauda season #4, we begin. @lioraz @FaudaOfficial @FaudaNetflix
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute Morgen hat die CDU/CSU bei der Neuregelung des #infektionsschutzgesetz|es der #ampel ein unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. Nun stimmen die unionsgeführten Länder im Bundesrat morgen wohl doch zu. Der Erkenntnisprozess ist bei manchen schneller als gedacht. Gut so!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eigentlich alles was dazu gesagt werden muss… 👇🏻
Matthias⚓️🐑
@kielerflosse
Gruß nach Bayern 👋🏻
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Benjamin Strasser reposted
Junge Liberale
@jungeliberale
@capitalMagazin hat wie jedes Jahr die "Top 40 unter 40" gekürt, und wir freuen uns über vier JuLis unter den Ausgewählten: @fbrandmann, @jensteutrine, @bstrasser und @moritzkoerner sind alle als herausragende Talente in der Politik ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
CDU und CSU scheinen jegliches Gespür für die Bevölkerung verloren zu haben. Anstatt solcher Spielchen wäre es mal gut zur eigenen Verantwortung zu stehen und konstruktive Vorschläge zu bringen.
RND
@RND_de
In einem Brief an Olaf #scholz (SPD) erklärt der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), die Änderungen am Infektionsschutzgesetz für „unverantwortlich und nicht zustimmungsfähig“. Das Schreiben liegt dem RND exklusiv vor. www.rnd.de/politik/union-will-auslaufen-der-pandemie-notl…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Spannende Doku von @manuelbewarder und @IbraNaber über die letzten 48 h vor dem Anschlag auf den Breitscheidplatz. Gemeinsam mit @IreneMihalic, @KonstantinNotz und @MartinaRenner habe ich im #ua1bt versucht aufzuklären. 👇🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Zwei Wochen Koalitionsverhandlungen in der AG 16 Innen, Recht, Bürgerrechte, Religion und Sport liegen seit Mittwoch hinter mir. Es war eine Ehre dabei zu sein und eine sehr spannende Zeit. 🙏 🚦#ampel
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@MAStrackZi - Grüße sind raus. 😎👍
toto
@josefheynckes
wir haben nur über inhalte gesprochen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
"Schalom und Hallo" - eine super informative Doku über 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - gestern und heute. Sie gibt einen tiefen Einblick in die Vielfalt jüdischen Lebens. Absolute Empfehlung! ✡️🕍🕎 www.ardmediathek.de/video/schalom-und-hallo/schalom-und-h…
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Benjamin Strasser reposted
phoenix
@phoenix_de
Und das sagt Bundesabgeordneter @bstrasser zu dem heutigen Umgang mit den Taten der #nsu:
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 10 Jahren wurde mit der Selbstenttarnung des #nsu ein Staatsversagen unglaublichen Ausmaßes bekannt. Einiges wurde seitdem parlamentarisch und juristisch aufgearbeitet. Vieles bleibt hinter einer Mauer des Schweigens. Akzeptieren will ich das nicht! #keinschlussstrich
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#keinschlussstrich beim #nsu, lieber Herr Seehofer. Entscheidende Lehren wurden leider weder beim Austausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, den V-Personen noch unserer Sicherheitsarchitektur gezogen. Es bleibt #vielzutun. www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/seehofer-reformen-nach-v…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Politikwechsel. 💛🙏
m.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-papier-der-ampel-… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für ein kleinlicher Klamauk der #noafd, was für eine großartige Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang #schäuble: "Trauen Sie sich wieder mehr politische Führung ohne die Einigung auf nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu." #konstituierung #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Sorry, aber ich habe wirklich null Verständnis für dieses Verhalten des WDR. Wer israelbezogenen #antisemitismus als „kulturellen Konflikt“ framed, der will offensichtlich das Problem nicht sehen. Morgen dazu mehr in der @WELTAMSONNTAG 👇🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Happy birthday, lieber @jimmyschulz! 🕯
Julia Kunzmann 🇺🇦
@Berlin_Legal
Heute wäre sein 53. Geburtstag
Nie vergessen du wirst! 😥 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich freue mich sehr für die @fdp die Innen- und Bürgerrechtspolitik einer möglichen Ampel 🚦mitverhandeln zu dürfen. 🙏 #vielzutun @KonstantinKuhle @svenja_hahn @StephanThomae Wolfgang #kubicki Matthias Schulenberg
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach intensiven Debatten haben wir heute einstimmig als @fdpbt gemeinsam mit dem @fdp-Bundesvorstand den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. Es gibt viel zu tun bei der umfassenden Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. #ampel 🚦
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Treffende Analyse von @c_lindner zur Rolle der @fdp in einer möglichen #ampel 🚦
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Auf die FDP kommt in einer möglichen Ampelkoalition eine besondere Verantwortung zu. Mit uns wird es in einer solchen Regierung keinen Linksdrift geben. Ein Gastbeitrag @c_lindner www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-fdp-bleibt…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Doch. 😂
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute ist der 30. Geburtstag meines Teammitglieds Alexander Schmucker. Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 kann ich mich immer auf Alex, den wir im Bundestag liebevoll „Schmucki“ nennen, verlassen. 💪 Alles Gute zum runden Geburtstag, mein Lieber! 🎁🎈🏀 @schmucal
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Unser Land braucht eine echte Modernisierungskoalition - bei Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und sozialem Aufstieg. Mit dem Sondierungspapier wurde ein guter Grundstein gelegt. Ich bin gespannt auf die hoffentlich folgenden Koalitionsverhandlungen. #vielzutun #ampel 🚦
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Schönstes Parlamentsgebäude. 🥰💛
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute jährt sich der furchtbare Anschlag von #halle. 🕯🌹
Solidaritätsbekundungen sind wichtig! Solange aber an Schulen zu oft die Opfer und nicht die Täter gehen oder israelbezogener #antisemitismus relativiert wird, solange werden dem "Nie wieder" nur halbherzige Taten folgen. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Für Jubelgeschrei auf der einen und Abgesänge auf der anderen Seite ist es viel zu früh. Wir reden jetzt mal zu dritt. Nicht mehr und nicht weniger. #ampel
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Benjamin Strasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die @fdp auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach einer gefühlten Ewigkeit endlich mal wieder Zeit für #tatort 📺 😎
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gegenüber der @tagesschau habe ich mich zu einem seit Monaten andauernden Skandal in der Spezialeinheit ASE des BKA geäußert. Angesichts einer elitären Führungskultur und massiven Fehlentwicklungen wäre es besser, die Einheit aufzulösen und die Aufgaben neu zu strukturieren.
tagesschau
@tagesschau
Hitlergruß und Sexismus: Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer www.tagesschau.de/investigativ/bka-einheit-ermittlungen-1… #investigativ
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Gefahr ist real. Zeit endlich zu handeln! #rechtsterrorismus
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch an @c_lindner, der gerade mit einem starken Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden der @fdpbt in der 20. Wahlperiode gewählt wurde. 💪🏻🚀 Freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren. #vielzutun
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich bin wahnsinnig dankbar über fast 15 Prozent Erst- und Zweitstimmen in meinem Wahlkreis #ravensburg. 🥰 Wo ich in Oberschwaben lebe, dürft ihr selbst rausfinden. 😉💛 #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Linksruck“-Debatte in einem Bild. #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Teile der #querdenken-Bewegung befinden sich seit Monaten in einer gefährlichen Radikalisierungsspirale. Der schreckliche Mord von #idaroberstein ist der vorläufige, traurige Höhepunkt. Diese Tat zeigt: wir müssen weiter an der Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden arbeiten!
RND
@RND_de
Ein Streit um das Tragen einer #corona-#maske in Idar-Oberstein endete tödlich. Ein Tatverdächtiger sitzt nun in Untersuchungshaft. www.rnd.de/panorama/mutmasslicher-taeter-wollte-zeichen-s…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Chag Sukkot Sameach to all my jewish friends! חַג שָׂמֵחַ 🌿🍋
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Angst vor dem Machtverlust führt bei der inhaltsleeren Union zu bemerkenswerten Panikreaktionen. So hohe Staatsämter sollten nicht für einen Ämterbasar am Koalitionstisch herhalten. #btw21 www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/jamaika-k…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was für eine starke Rede von @c_lindner! 🔥💪🏻 Christian hat das was unter anderem unserem geschätzten Mitbewerber der CDU/CSU fehlt: einen Plan für unser Land! 🇩🇪 #btw21 #bpt21 #vielzutun @fdp
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Wir sollten nicht Moralweltmeister sein wollen. Unser Anspruch muss sein, der Technologie- Weltmeister zu werden, der Freiheit & Wirtschaft mit Klimaschutz verbindet, so @c_lindner. #bpt21 #vielzutun
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Wir brauchen ein Super-Abschreibungsprogramm. Wir brauchen Anlageinvestitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen. Diese sollte man in 2 Jahren abschreiben können, so @c_lindner. #bpt21 #vielzutun
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Benjamin Strasser reposted
FDP
@fdp
Der alleinerziehenden Mutter in Hartz IV mit Minijob helfen 12 € Mindestlohn nicht, denn neben Hartz IV darf sie nur 100 € behalten. Danach muss sie 80% ihres Einkommens abgeben. Das ist der größte Skandal der Leistungs- und Aufstiegsgerechtigkeit. @c_lindner #bpt21 #vielzutun
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Grüße vom #bpt21 der @fdp. Mit einer meiner Lieblingskolleginnen in der @fdpbt! 😎🤌🏻 @MAStrackZi
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Aktion dieser Nazi-Partei ist nicht nur widerlich. Es offenbart zum xten-Mal deren Gesinnung: Rechtsextreme reden nicht nur. Sie töten! Die Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch. Es entbindet den Staat & die Gesellschaft aber nicht, diesen Leuten das Handwerk zu legen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Da hängt man einmal zu viel mit @josefheynckes in der Bundestagskantine ab und dann das…. ✊🏻
Felix Dachsel
@xileffff
Ach die sind auch Kommunisten, wusste ich gar nicht
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das war mal ein unterhaltsamer #vierkampf! @c_lindner hat super platziert, um was es uns als @fdp geht: Aufstieg durch Bildung, Klimaschutz durch Technologie, solide Finanzen. Am 26. September: Beide Stimmen für die Freien Demokraten! ❌❌ #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Janine #wissler meint als Nicht-Ingenieurin, dass grüner Wasserstoff in absehbarer Zukunft nicht rentabel werde. Derweil wollen BASF und RWE grünen Wasserstoff über einen Windpark in der Nordsee produzieren. Ich habe so eine Tendenz, wer da wohl eher Recht hat... #vierkampf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@c_lindner bringt es auf den Punkt: Wir müssen der Technologieweltmeister beim Klimaschutz werden, um andere zu überzeugen und das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. #vierkampf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#dobrindt fordert im #vierkampf all das ein, was sie in den letzten vier Jahren im Bundestag verhindert haben. Sollte man immer wissen....
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein echtes Feuerwerk von Entlastungsvorschlägen von @c_lindner im #vierkampf: steuerlicher Verlustrücktrag, Soliabschaffung, Super-Abschreibungsprogramm. Wir müssen gezielte Wachstumsimpulse setzen! #vielzutun
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein angriffslustiger und argumentativ starker @c_lindner im #vierkampf! 🚀👏🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was SPD, Linke und Grüne bei der Bürgerversicherung gern verschweigen. Die die mehr einzahlen, bekommen bei der Rente weniger raus. #vierkampf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#weidel schwimmt schon nach der ersten Antwort. Wie lange dauert es bis sie die Sendung verlässt? #vierkampf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Und @c_lindner haut direkt die erste Idee raus: Rentensystem über eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Nice! #vierkampf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach einem faden #triell geht es jetzt beim #vierkampf zur Sache. Einschalten! Jetzt. Im @DasErste
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#oberschwaben und das #allgäu stehen vor großen Herausforderungen - bei #bildung📚, #digitalisierung📱, #wirtschaft🏗️und #mobilität🚆. Das möchte ich die nächsten vier Jahre für meine Heimat in Berlin angehen. Nie gab es mehr zu tun! ⏰
#vielzutun #niegabesmehrzutunThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die neusten Umfragen findet ihr übrigens immer bei @josefheynckes. Kann aber sein, dass sich das nach der Bundestagswahl wieder schlagartig ändert. 😉
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wirklich Mutiges und Fortschrittliches hat man beim #triell nicht gehört. Ich bin optimistisch, dass das morgen beim #vierkampf mit @c_lindner anders läuft. Morgen, 20:15 Uhr im @DasErste #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#baerbock will nicht darüber sprechen, wie die Rente auch noch in 30 oder 40 Jahren zum Leben reicht, sondern wie sie kurzfristig stabilisiert wird. Mit Generationengerechtigkeit hat das dann aber nix mehr zu tun. #triell #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die Deutsche Rentenversicherung selbst sagt, dass beim jetzigen Rentensystem die Beiträge von 18,6 auf 22 Prozent in 2030 steigen, lieber Olaf #scholz! Weshalb nicht von anderen Staaten wie Schweden lernen, die ergänzend auf eine gesetzliche Aktienrente setzen? #triell #btw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Verbote sind laut Frau Baerbock "Innovationstreiber". 😂🙈 Ich habe ein anderes Menschenbild. #triell
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Alle drei Kandidierenden im #triell setzen auf eine CO2-Steuer. Gleicher Fehler wie bei der Öko-Steuer: Alle zahlen mehr, keiner fährt weniger, dem Klima bringt es nix. Besser: harter CO2-Deckel und konsequenter Zertifikatehandel mit Klimadividende für einen sozialen Ausgleich.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Problem beim Digitalpakt ist vor allem die Tatsache, dass zur Verfügung gestellte Mittel nicht abfließen. Wir brauchen eine echte Verwaltungs- und Föderalismusreform. #triell
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#laschet fordert im #triell ein Digitalisierungsministerium, das die CDU/CSU im Bundestag immer abgelehnt hat. Aha.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wichtiges Statement des @ZentralratJuden. Der Kampf gegen Antisemitismus taugt der #noafd immer nur dann, wenn sie gegen Muslime hetzen kann. Bei Antisemiten in den eigenen Reihen wird weggeschaut. Wer jüdisches Leben ernsthaft schützen will, braucht aber einen 360 Grad-Blick!
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Aufruf jüdischer Organisationen und Verbände zur Bundestagswahl 2021:
Die AfD ist #keinealternative bei der Bundestagswahl. Wählen Sie am 26.9. eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen! www.juden-afd.de -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute vor 21 Jahren hat der #nsu nach bisheriger Erkenntnislage zum ersten Mal gemordet. Enver Şimşek wurde an seinem Blumenstand in Nürnberg kaltblütig von Rechtsterroristen umgebracht. 🕯🌹Dieser Tag ist eine Mahnung, dass die Aufklärung weiter gehen muss. #keinschlussstrich
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Enver Şimşek wurde heute vor 21 Jahren, am 9. September 2000, an seinem Blumenstand in #nürnberg vom #nsu ermordet. Er hinterließ seine Ehefrau und seine zwei Kinder. Er war das erste Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. #keinschlussstrich #keinvergessen
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Diese Regierung lässt vollkommen im Dunkeln, wann der bestehende #corona-Ausnahmezustand aufgehoben und die Normalität wieder hergestellt wird. Für uns sind weitere massive #grundrechtseinschränkungen schlicht nicht mehr erklärbar!“, so Wolfgang Kubicki heute im #bundestag.
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Drei Krisen – #corona, die Flutkatastrophe und #afghanistan – haben uns allein in diesem Sommer gezeigt, wo Defizite liegen. Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe No 1 widmen: wieder funktionieren!": @c_lindner #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute begehen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt das jüdische Neujahrsfest Rosh ha-Shana. Ich wünsche daher ein gesegnetes, glückliches und süßes neues Jahr 5782. שנה טובה ומתוקה 🍯🍎
#shanatova #roshhashanah -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wie anmaßend und übergriffig. Einmal Paketbote, immer Paketbote. 🙄 Es wird wirklich Zeit, dass wir das soziale Aufstiegsversprechen erneuern. 🚀
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit der Einstellung von @EskenSaskia wären wir noch im Mittelalter. Denn Du bleibst immer, was Du bist … Nein, das ist nicht mein gesellschaftliches Verständnis. Ich will sozialen Aufstieg ermöglichen. Auch für alle Paketboten.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielseitiges Portrait von @bastianoenrico über meinen Einstieg in die Politik, liebe KollegInnen im Bundestag wie @KonstantinKuhle, @GydeJ oder @MartinaRenner sowie Oberschwaben. 💪🏻🥨 @watson_de
👇🏻👇🏻👇🏻
watson
@watson_de
"Wir dürfen das nicht dem linken Rand überlassen": .@bstrasser hat sich einen Namen gemacht im Einsatz gegen Rassismus und als Experte für Geheimdienste. Jetzt will er für die .@fdp wieder in den Bundestag. #btw21 politik.watson.de/politik/deutschland/703469602-ein-tag-m…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Moment, wenn das Ergebnis nicht so ins eigene Weltbild passt... 🤦♂️
nils
@nilsnto
Da macht @quarkswdr so eine spannende und fundierte wissenschaftliche Auswertung der Klimaprogramme… bis das Ergebnis nicht ins grüne Weltbild passt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Heute vor 20 Jahren, am 29. August 2001, wurde Habil Kılıç im Frischwarenladen seiner Familie in #münchen vom #nsu ermordet. Er wurde 38 Jahre alt und hinterließ seine Frau und eine Tochter. #keinschlussstrich #keinvergessen #rechtenterrorstoppen
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielleicht im September doch ein Kanzlerduell zwischen #scholz und @c_lindner... 🧐
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Beeindruckend! @c_lindner liegt bei der Kanzlerfrage vor #laschet und #baerbock. 💪🏻💪🏻💪🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Selbst Saskia Esken liefert Argumente, warum eine starke @fdp für eine Koalition der Mitte dringend notwendig ist. Oder um es mit @josefheynckes zu sagen: Aha. #btw21 www.welt.de/politik/deutschland/article230089585/SPD-Chef…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenn ich die Stimmungslage auf Twitter verfolge, ist die Meinung klar: Es wird nicht mehr gesungen! 🤭 #spot #loriot www.facebook.com/TobisFilm/videos/10155051706844339
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Keine Steuererhöhungen, Bürokratieabbau, gesetzliche Aktienrente, 1 Prozentpunkt der MwSt-Einnahmen zusätzlich in Bildung - wenn das leichter mit SPD und Grünen möglich sein sollte, hat die @CDU ganz andere Probleme, @PaulZiemiak. 🤷🏼♂️
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Wer @fdp wählt, muss in Kauf nehmen, dass er am Ende mit Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufwacht. Wer sicher sein will, dass aus dem Kanzleramt eine Politik mit Maß und Mitte gestaltet wird, muss mit beiden Stimmen die Union wählen. #btw21
👇🏼
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-cd… -
Benjamin Strasser reposted
phoenix
@phoenix_de
#evakuierungen | Benjamin @bstrasser Obmann im #bt-Innenausschuss @fdpbt, zur heutigen Sitzung | Im Raum stehe der Vorwurf, dass das @BMI_Bund aktiv Ausreisen aus #afghanistan blockiert habe. Welche Rolle hat hier der #bnd gespielt? Es seien Charterflüge abbestellt worden. @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Innenausschuss befasst sich mit der Lage in #afghanistan. Als @fdpbt haben wir schon im Oktober 2019 ein geordnetes Verfahren zur Ausreise unserer #ortskräfte gefordert. Die gesamte Bundesregierung trägt die Verantwortung für das jetzige Chaos.
youtu.be/G7FT4WAftoM?t=409 (ts) -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Lebenslänglich für #nsu-Terroristin Beate #zschäpe hat auch vor dem BGH Bestand. Bitter bleibt aber, dass bis heute nicht alle Unterstützer auf der Anklagebank sitzen. In der Aufklärung darf es #keinschlussstrich geben. Der Verfassungsschutz muss endlich alle Akten offen legen!
DER SPIEGEL
@derspiegel
Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei zehn Morden schuldig gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt. Die Rechtsterroristin bleibt in Haft. www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-urteil-gegen-b…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wen die hier alles so reinlassen… 😘
toto
@josefheynckes
vorm abflug noch meinen lieblingsliberalen @bstrasser getroffen. ❤️💛
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute erscheint der #bildungsmonitor 2021. 📚 #corona zeigt: Das Klein-Klein der Länder ist aus der Zeit gefallen. Denn Hamburg steht nicht im Wettbewerb zu Sachsen. Sondern 🇩🇪 mit 🇺🇸+🇫🇮. Für #bildung auf Weltniveau brauchen wir ein #kooperationsgebot zwischen Bund + Ländern. 🚀
Benjamin Strasser
@bstrasser
Mehr dazu erfahrt ihr auch in unserem Fraktionsbeschluss „Mehr Verantwortung für Bund und Schulen“ 📲 t1p.de/r8nm
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Was gerade in #afghanistan passiert, ist nur sehr schwer zu ertragen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen nicht nur dem Parlament einiges erklären müssen. #siebenmenschen #kabul
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Benjamin Strasser reposted
FDP Mannheim
@FDPMannheim
🗓 #veranstaltung|s-Tipp: Morgen um 18.30 Uhr diskutieren @bstrasser (MdB) und Roland A. Kohn mit Konrad Stockmeier über den Kampf gegen #antisemitismus.
▶️Mehr Infos: www.facebook.com/event_invite/1gexbqUZC/ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
📺 TV-Tipp: Sommerinterview mit @c_lindner um 19:10 Uhr im @ZDF. Einschalten! 🤓 #vielzutun
FDP
@fdp
Unser TV-Tipp: Heute 19:10 Uhr ist @c_lindner zu Gast im #zdf-Sommerinterview. Einschalten 🖥 und mittwittern📱!
#vielzutun #sommerinterview -
Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich schäme mich angesichts der Prognosen für einen Bundestag mit bis zu 1.000 Sitzen. Das ist, nicht nur angesichts von Krise und Reformstau, keinem Menschen in 🇩🇪 vermittelbar. CDU/CSU haben sich einer wirksamen Verkleinerung bis zum Schluss widersetzt. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlrechtsreform-w…
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Benjamin Strasser reposted
AJC Berlin
@AJCBerlin
Bundestagsabgeordneter @bstrasser rief in unserer Pressekonferenz zur Studienveröffentlichung heute dazu auf, dass jede und jeder von uns aktiv werden und antisemitischen Erzählungen widersprechen muss, wo es nur geht.
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Benjamin Strasser reposted
Mediendienst Integration
@MDIntegration
Pressekonferenz am Montag zu antisemitischen Vorurteilen und Verschwörungserzählungen auf #corona-Demos, speziell #qanon. Mit @PetraPauMaHe (Linke) und @bstrasser (FDP). Von @Report_Antisem am Montag ab 10.30 Uhr. Anmeldung per Mail: presse@rias-berlin.de
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Benjamin Strasser reposted
Verlag Herder
@herder_verlag
"Wir werden in einer freien Gesellschaft nie einen Terroranschlag ganz verhindern können, aber die Bürger*innen dieses Landes haben zu Recht den Anspruch, dass wir die Fehler, die wir immer wieder diagnostiziert haben, abstellen." @bstrasser bei @wdr5:
www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch an @BrozePhilip zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der @JuLisBW! 👏🏻 Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. 🚀 #vielzutun
Benjamin Strasser
@bstrasser
Und ein fettes Dankeschön an @Valentin_C_Abel für vier Jahre engagierten Einsatz an der Spitze der JuLis. 🙏
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich bin auch einer dieser "Pseudo-Juden". 🙄 Rassismus und Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der Betroffenen - es geht alle an. Deshalb: Danke für dein Engagement seit vielen Jahren, @Aras_Nathan! Am Israel Chai! 🇮🇱✡️
⬇️ --- Ꝗᵾɇɍ§ȼħłäǥɇɍ --- ⬇️
@Quer_Schlaeger
Sind zufällig sog. "#pseudojuden" oder sog. "gelangweilte #kartoffeln" anwesend, die gerne sog. "#jewfishing" betreiben? Frage für einen Freund.
Benjamin Strasser
@bstrasser
@josefheynckes Du bist doch auch einer von denen!
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Benjamin Strasser reposted
Oliver Luksic
@OlliLuksic
30 namhafte Mittelständler im Saarland treten der FDP bei, ein starkes Zeichen! 💪🙏 www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/30-u…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Stammland. @FDPBW 💪🏻💛
Wahlkreisprognose
@wkprognose
BADEN-WÜRTTEMBERG: Der aktuelle Landestrend. Bei einer Landtagswahl bliebe @GrueneBW trotz leichtem Rückgang voran. Die @CDU_BW folgt. Von allen Parteien kann die @FDPBW am meisten zugewinnen. Die @spdbawue erreicht Platz 4.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch zu Bronze, Anna-Maria Wagner.🥉🙌 Ravensburg ist stolz auf diese Leistung im #judo.
#olympics #teamd #olympischespiele #tokyo2020 #tokyoolympics #dosb -
Benjamin Strasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ich hasche ja nicht für Likes für meinen kl. YouTube-Kanal, aber mir geht es arg gg Strich, dass hier die transphobe Community bei „Likes“ Überhand bekommen hat (wenn auch auf niedrigem Niveau). Freue mich daher über jeden Daumen hoch. youtu.be/F0yCqfWq_yg @GeorgineKellerm
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich begrüße die Entscheidung des @VerlagCHBeck zur Umbenennung des #palandt. Bei anderen juristischen Kommentaren ist es durchaus üblich nach dem Herausgeberwechsel den Namen zu ändern. Erst recht sollte es bei Herausgebern gemacht werden, die stramme Nazis waren. #neverforget
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der »Palandt« ist demnächst der »Grüneberg«: Der juristische Fachverlag aus München ändert den Titel seiner wichtigsten Gesetzessammlung – weil deren Verfasser in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben. www.spiegel.de/panorama/c-h-beck-benennt-juristische-stan…
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Benjamin Strasser reposted
Jörg Schieb
@schiebde
Hörenswert: Benjamin Strasser @bstrasser ist ein Politiker (FDP), dem man gerne zuhört. Weil er sachlich, fundiert, kenntnisreich, kompetent, eloquent und differenziert redet. Hier beim Thema Innere Sicherheit. Mehr von solchen Politikern, pls @wdr5
podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly93d3cxLndkci5kZS9tZWRp… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#eidmubarak ! Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich ein gesegnetes und frohes #opferfest. ☪️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin auf ein T-Shirt gedruckt - woher hätte der Kollege #amthor auch wissen sollen, dass ein Nazi ein Foto möchte. 🙄 So etwas macht man nicht. Niemals! #neverforget
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
#eil
@Philipp_Amthor bestätigt ggü. @BILD, dass er sich mit den beiden abgebildeten Personen hat fotografieren lassen.
Es sei einer von 10 bis 15 Wunsch-Selfies nach dem Reitturnier in Boock gewesen. Er kenne die beiden nicht & das T-Shirt sei ihm nicht aufgefallen.
Mehr gleich. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Schreckliche Bilder erreichen uns von gestrigen #hochwasser. Mein Mitgefühl gilt allen, die einen Menschen verloren haben oder mit dem Schrecken davon gekommen aber vor schwierigen Wochen der Beseitigung der Schäden stehen. Danke an die ehrenamtlichen Helfer, die jetzt anpacken!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mir klaget... 💪🏻 @fdpbt #staatstrojaner #bürgerrechte
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Am kommenden Donnerstag um 10:00 Uhr stelle ich zusammen mit @MarcoBuschmann, @StephanThomae und Nikolaos Gazeas in der Bundespressekonferenz die Verfassungsbeschwerde aus der @fdpbt gegen den Staatstrojaner für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wie demütigend muss es sein, wenn man bei einer sportlichen Niederlage ausgerechnet von den eigenen Fans rassistisch beleidigt wird? Alltagsrassismus ist ein Problem - nicht nur für die Betroffenen, sondern vor allem der Mehrheitsgesellschaft. Auch 2021. #saynotoracism
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm u. a. die Abschaffung des Soli und die Verhinderung der kalten Progression. Ihr Kanzlerkandidat @ArminLaschet räumt das heute mal so nebenbei ab. Wer will, dass Reden und Handeln zusammenpassen, muss am 26. September @fdp wählen 🗳💛
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Keine Steuererhöhungen – aber auch keine Steuererleichterungen. Kanzlerkandidat @ArminLaschet (CDU) im ARD-Sommerinterview.
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Benjamin Strasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Der Sprecher der LAG Wirtschaft der Grünen Saar wechselt zur FDP: „Mir ging es immer um einen ökologisch-ökonomischen Ansatz. Der hat mir damals bei der FDP gefehlt, jetzt wird er verfolgt“, die Grünen seien ihm zu links! 🤷🏻♂️Willkommen! 💛 @OlliLuksic
www.welt.de/politik/deutschland/plus232372607/Gruenen-Par…? -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Meine jährliche Sommertour ist gestartet! ☀️ Gemeinsam mit Klaus Hoher MdL (@fdpdvpfraktion) war ich beim Automobilzulieferer Albert Weber GmbH und dem @DEHOGA_BW im Bodenseekreis. Die Gespräche zeigen: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Modernisierung für unser Land. 💪 🥨
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit dem @cicero_online habe ich über den Fall #anisamri, den #ua1bt und die Konsequenzen gesprochen. Bund und Länder müssen die Sicherheitsarchitektur neu justieren. Mehr dazu.👇
Cicero
@cicero_online
Der #terror|anschlag durch #anisamri hätte verhindert werden können, wenn nicht unzählige Ermittlungspannen geschehen wären, sagt der @bstrasser. Er spricht von systemischen Problemen. #polizei und #nachrichtendienste gehörten reformiert. www.cicero.de/innenpolitik/terroranschlaege-foederalismus…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
So ist es. 🤷🏼♂️
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn #blackrock vor der @fdp warnt, rufen die Linken auf Twitter: "Hört auf das Großkapital!"
Wenn ein Business Angel und Unternehmensgründer der @fdp spendet, rufen sie: "Bestraft ihn mit einer #vermögenssteuer!"
Was für ein plumper Opportunismus!
#thelen -
Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Stark 💪🚀 Zehn deutsche Startup-Unternehmer spenden zusammen an die @fdp – für mehr Wirtschaftskompetenz in der nächsten Bundesregierung ✌️www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fuer-mehr-wirts…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit einer wirklich gelungenen Kampagne ziehen wir als @fdp in die letzten drei Monate vor der Bundestagswahl. Motiviert bis in die Haarspitzen, denn für uns ist klar: Nie gab es mehr zu tun! 💛💪🏻 #vielzutun
FDP
@fdp
Irgendwann kommt der Punkt, an dem Du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Weil sie groß sind. #vielzutun 1/4
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Bundesrat hat gerade mit Hilfe der @fdp in den Landesregierungen den #staatstrojaner gestoppt. 💪🏻 Das Offenhalten von Sicherheitslücken auf allen Geräten aller Bürger ist eine Einladung für Kriminelle! Die nächste Bundesregierung muss diesen Unsinn endgültig beerdigen.
Christian Lindner
@c_lindner
Der #bundesrat entscheidet heute über den #staatstrojaner. Für die @fdp ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in #bürgerrechte. Wir unternehmen alles, um zu verhindern, dass er Gesetz wird. CL
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Beim #breitscheidplatz scheiterten nicht einzelne, sondern eine Struktur. Deswegen ist die Einführung des #staatstrojaners oder die pauschale Forderung nach personeller Aufstockung von Sicherheitsbehörden nicht die richtige Antwort", so @bstrasser im Bundestag.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Auf der Zielgeraden konnten wir im Innenausschuss noch einen Antrag der @fdpbt zu 1.700 Jahre dokumentiertem jüdischen Leben in Deutschland debattieren. ✡️ Trotz vieler Übereinstimmungen in der Sache wurde er leider abgelehnt. Den Antrag gibt es hier: dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929743.pdf 👈🏻
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Benjamin Strasser reposted
Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V.
@bmco_verband
Am heutigen #tagdermusik machen wir aufmerksam auf die teils existenzbedrohenden Entbehrungen und Verluste, die Vereine der Amateurmusik in den letzten eineinhalb Jahren erleben mussten. Und wir erinnern daran, Mut zu haben und gemeinsam die Musik zu feiern! #schlussmitpause
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Vielen Dank für 248 Stimmen & Platz 2 auf der freien Wildbahn bei der Wahl der Beisitzer*innen für den Landesvorstand der @FDPBW. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir künftig wieder einen respektvollen Umgang mit unseren Freiheitsrechten benötigen
#niegabesmehrzutun -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Gemeinsam mit unserer ehemaligen Bundesjustizministerin @sls_fdp diskutiere ich morgen Abend ab 18:30 Uhr bei der @FNFreiheit über mein Buch „Sicherheitsrisiko Staat“.🤩
Ihr könnt euch hier zur Veranstaltung anmelden👉 shop.freiheit.org -
Benjamin Strasser
@bstrasser
▶️ 126 Sitzungen ▶️ 63 Sitzungen zur Beweisaufnahme ▶️ mehr als 750 Stunden Sitzungszeit ▶️ 148 vernommene Zeugen ▶️ 450 GB Akten als Beweismaterial ▶️ 11 TB Videomaterial. Das ist der #ua1bt in Zahlen. (1/2)
Benjamin Strasser
@bstrasser
Unser Fazit aus mehr als drei Jahren parlamentarischer Aufklärung haben @MartinaRenner, @IreneMihalic und ich heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wer das gemeinsame Sondervotum lesen möchte, findet es hier: benjamin-strasser.de/mitteilung/amri-untersuchungsausschu… #ua1bt
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Benjamin Strasser reposted
phoenix
@phoenix_de
#bpk: Gemeinsames Sondervotum zum Fall Amri mit @MartinaRenner (@Linksfraktion), Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz sowie mit Obmann @bstrasser (@fdpbt) & Obfrau @IreneMihalic (@GrueneBundestag). #ua1bt #innenausschuss x.com/i/broadcasts/1jMJgpXgXrgxL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
10 Uhr geht es los! Wir stellen unser Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz der Bundespressekonferenz und der Öffentlichkeit vor. #ua1bt
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Jetzt gleich live: Für die @fdpbt diskutiere ich über eine Reform des Staatskirchenrechts! 👇👇👇
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Katholiken, Protestanten, Muslime, orthodoxe Christen, Juden ✝️☦️☪️✡️- in Deutschland nimmt die Pluralität an #religionen stetig zu. Passt unser #staatskirchenrecht also noch in die Zeit?⚖️Darüber diskutiert @bstrasser heute mit Gästen: youtu.be/b0Cv759bPWg
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit Stimmen von @fdpbt, @Linksfraktion und @GrueneBundestag laden wir einen Hinweisgeber des BfV nach dem Anschlag und ggf. einen weiteren Zeugen in den #ua1bt. GroKo und #noafd enthalten sich. Wir halten unseren Antrag auf Sondersitzung am 15. Juni aufrecht!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#rosenkrieg 🥀 auf offener Bühne. In der Aktuellen Stunde zu minderwertigen #masken und #spahn zeigt sich eine Große Koalition im Endstadium. #maskenskandal #bundestag
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Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie viel sind die Bürgerrechte den Sozialdemokraten wert? Die @fdpbt wird den Skeptikern bei der SPD in Sachen Staatstrojaner morgen die Gelegenheit geben, ihre Haltung im Rahmen einer namentlichen Abstimmung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu dokumentieren #quellentkÜ
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Soeben hat die @spdbt im Innenausschuss den #staatstrojaner für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz verabschiedet - und damit ihr Wort gebrochen. Ich finde es einfach nur traurig, dass technische Realitäten keine Rolle mehr spielen. Jetzt muss das Verfassungsgericht ran!
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Benjamin Strasser reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
#staatstrojaner der letzte Frontalangriff auf die Grundrechte der GroKo. Das Bundesverfassungsgericht wird viel zu tun haben.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Als Schwabe muss man sich auch nach vier Jahren in Berlin an Neues gewöhnen. Heute: Ostdeutsches Jägerschnitzel. 🧐
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich freue mich wahnsinnig über das Ergebnis der @FDP_LSA bei der gestrigen #ltwlsa21. 🎉💪🏻 Drei spannende Erkenntnisse:
💛 FDP mit dem zweitstärksten Zuwachs aller Parteien.
💛 Erst- und Jungwähler:innen mit 13 % die stärkste Gruppe. Das gibt Mut für die Zukunft!
💛 🟡 vor 🟢 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute zählt es: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach 10 Jahren braucht es wieder eine liberale Kraft im Landtag, um das Land zu modernisieren. 👷🏗💪🏻 Drücke @LydiaHueskens und ihrem Team die Daumen. ✊🏻 #einlandfährtHoch #ltwsa21 @fdp @FDP_LSA
Lydia Hüskens
@LydiaHueskens
In wenigen Minuten öffnen die Wahllokale für die #ltwlsa21. Schon jetzt ganz herzlichen Dank den Wahlhelfern und Wahlhelferinnen. #einlandfährtHoch #fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Sundowner in Oberschwaben. 🍷
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die 19. Wahlperiode biegt so langsam auf die Zielgerade ein.🏁 Unsere Teamklausur haben wir heute deshalb dafür genutzt, um Bilanz zu ziehen und unseren Fahrplan für die verbleibenden Monate vor der #bundestagswahl🗳 aufzustellen. Wir haben noch viel vor! 💪
#vielzutun #fdpbt -
Benjamin Strasser reposted
Verlag Herder
@herder_verlag
Insta-Live: Heute Abend ab 19.00 Uhr spricht @HellenSascha mit unserem Autor @bstrasser! Im Gespräch wird es um die Lücken der Sicherheitspolitik gehen und wie sich ein Staat besser gegen Terror schützen kann. Kürzlich erschienen: "Sicherheitsrisiko Staat" t1p.de/h968
Sascha Hellen
@HellenSascha
Heute Abend spreche ich mit @ARDSusanneGlass über die Waffenruhe in #israel , morgen Abend live via Instagram mit @bstrasser von der @fdp über das Sicherheitsrisiko #staat und besseren Schutz vor #terror in Deutschland & Europa. Freue mich: zwei spannende Gäste & aktuelle Themen.
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Benjamin Strasser reposted
Leonard Kaminski
@LeonardKaminski
Fun fact zur Soli-Kundgebung für #israel: Mitten unter den vielen israelischen und kurdischen Flaggen waren auch 2 palästinensische, getragen von einer Gruppe Menschen mit Palästinenser-Schals - völlig unbehelligt & entspannt. So soll es sein.
Andersherum leider unvorstellbar... -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wer sich fragt, wo diese blinden Flecken bei der Benennung von #antisemitismus in Deutschland sind - hier zum Beispiel. 👇🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Danke, dass Du deine Erlebnisse mit uns teilst, Ruben! 🙏
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
Ich bin 24 Jahre alt, ich bin #jude, ich habe mein Judentum nie verheimlicht, habe/hatte politische Ämter inne, stehe teils im medialen Interesse und habe in meinem Leben sehr oft #antisemitismus erfahren. Ein Thread 1/15
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die GroKo will es mal wieder nicht anderes… #ua1bt #amri 🙄💆🏻♂️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Morgen diskutieren wir im Bundestag den Bericht des Antisemitismusbeauftragen Felix Klein. Als @fdpbt legen wir einen eigenen Antrag vor mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des alltäglichen #antisemitismus und zur Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland. 🇩🇪✡️
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sieht die FDP "erhebliche Defizite". Sie fordert mehr Sensibilität von Behörden und Polizei, aber auch Respekt vor jüdischen Feiertagen. sz.de/1.5297728
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Hat sich eigentlich schon ein:e Vertreter:in der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zu den antisemitischen Vorfällen auf den „Nakba“-Demonstrationen am Wochenende geäußert? Frage für einen Freund. #israelunderfire
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute hat die @fdp beim #bpt21 ein wirklich tolles und ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Viele innenpolitische Projekte aus vier Jahren Bundestag finden sich darin wieder. Darauf erstmal ein 🍺 mit @KonstantinKuhle. 🙌 #vielzutun
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Benjamin Strasser reposted
Dr. Phil Hackemann
@PhilHackemann
Ich freue mich sehr, dass der @FDP-Bundesparteitag soeben meinen Antrag zur Stärkung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus übernommen hat! Konkret soll eine Gedenkminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a eingeführt werden. 🙏🏼 #vielzutun #fdpbpt21
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Benjamin Strasser reposted
Sascha Hellen
@HellenSascha
Der Staat als Sicherheitsrisiko – darüber habe ich mich für meinen Podcast NOCH EINE FRAGE mit @bstrasser unterhalten. Er hat vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht, in dem er über die Verbrechen des #nsu berichtet eine Neustrukturierung der Sicherheitsorgane fordert.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach einer starken Rede und einer super Arbeitsbilanz wurde gerade @c_lindner mit 93 % zum Vorsitzenden der @fdp wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! 🚀#vielzutun #bpt21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mahlzeit! Parteitags-Catering ist in Ordnung. 🍕 #vielzutun #bpt21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Parteitag mal anders. Nie gab es mehr zu tun! 😎 #vielzutun #bpt21 @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@c_lindner startet seine Rede beim #fdpbpt mit einem starken Statement zum Existenzrecht #israel|s und den antisemitischen Übergriffen der letzten Tage. Eindeutig und notwendig in diesen Tagen! 💛 #fdp #standwithisrael #israelunderattack 🇮🇱🇩🇪
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn #israel angegriffen wird. Das gilt ebenso für Angriffe auf Juden und Synagogen in unserem Land. Der #bundestag muss sich dringend damit befassen, deshalb: Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum #nahostkonflikt ! @MarcoBuschmann +++
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Zurzeit werden ja viele Israel-Flaggen gehisst. Besonders gerne vor Parteizentralen. Wenn es um echte #solidarität mit #israel geht, ducken sich im Alltag leider Viele weg. Interessant wie die @cducsubt abgestimmt hat, lieber @PaulZiemiak & @MarkusBlume.
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-deutsc… -
Benjamin Strasser reposted
Martin Fischer
@FreiheitPotsdam
Wir freuen uns sehr, heute @bstrasser, @FlorianFlade und Claudia Kling im Truman Haus begrüßen zu können! Sie diskutieren über Benjamin Strassers Ideen zur Verbesserung der deutschen Sicherheitsarchitektur, die er in seinem neuen Buch „Sicherheitsrisiko Staat“ beschrieben hat.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Jetzt live: Die Buchpremiere von „Sicherheitsrisiko Staat“ mit @FlorianFlade (@WDRinvestigativ) und Claudia Kling (@Schwaebische): 🔗➡️ m.youtube.com/watch?v=-j1-kkQUOqU @herder_verlag @FNFreiheit
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Benjamin Strasser reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Gut, dass Sie jetzt - richtigerweise - das Recht #israel s auf #selbstverteidigung klar aussprechen. 🇮🇱
Ich hätte mir das von einem deutschen Außenminister allerdings früher gewünscht. Unser Land hat eine besondere Verantwortung.
#israelunterbeschuss #istandwithisrael @fdpbt -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Das ist er mal wieder - der konsequente Einsatz für das Existenzrecht #israel|s als deutscher Staatsräson. 🙄 #istandwithisrael #amisraelchai 🇮🇱🇩🇪
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Außenminister @HeikoMaas zu #jerusalem: Wir haben uns in den letzten Tagen mit vielen unserer Partner um Deeskalation bemüht. Wir können letztlich nur beide Seiten auffordern, diese wirklich explosive Lage zu entschärfen. Dazu kann auf beiden Seiten beigetragen werden.
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Benjamin Strasser reposted
Christine Kensche
@c_kensche
🚨in der Altstadt, als Raketen aus #gaza Richtung #jerusalem gefeuert werden. Mein Bericht aus Jerusalem @welt
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Benjamin Strasser reposted
Verlag Herder
@herder_verlag
Digitale Buchpremiere "Sicherheitsrisiko Staat" am 12. Mai um 19 Uhr mit Autor @bstrasser, seine These: Wir können uns besser gegen Terror schützen, tun es aber nicht! Im Gespräch mit dem Investigativ-Journalisten @FlorianFlade bei der @FNFreiheit: shop.freiheit.org
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Benjamin Strasser reposted
phoenix
@phoenix_de
Die technische Umsetzung der #Überwachung der Chats von Gefährdern & Terroristen lasse die #groko offen, meint @bstrasser @fdpbt. Eine Quellen-TKÜ plus 📲 sei nur möglich, wenn Sicherheitslücken offen bleiben. "Ihre #politik ist ein Sicherheitsrisiko für #deutschland."
@fdp -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich bin es so langsam leid. Kein Wort zu Zuständigkeiten nach den Osloer Verträgen und dem Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde. @Lokoschat klärt nochmal auf. Danke! 🙏
Timo Lokoschat
@Lokoschat
"Aber es gibt ein Land, da sieht die Lage ganz anders aus: Palästina." Das Funk-Magazin StrgF erklärt die Impfsituation im Nahen Osten. Der Titel zeigt leider schon, wohin die Reise geht...
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist schön, dass es offensichtlich bei „NSU 2.0“ erste Erfolge gibt. Der Fall kann aber keineswegs zu den Akten gelegt werden. Es bleiben Fragen. Hatte der Verdächtige Kontakte zur Polizei? Wie leicht gelangen externe Dritte an vertrauliche Daten? #nsu #rechtsextremismus
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
@fdp-Innenexperte @bstrasser betont, dass auch nach der Festnahme eines Hauptverdächtigen bei den „NSU 2.0“-Drohbriefen viele Fragen offen sind. www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-sieht-weiter-Auf…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute beginnen in Baden-Württemberg die schriftlichen #abitur|prüfungen.📝Ich wünsche allen Schüler*innen dabei viel Erfolg!💪Als @fdpbt setzen wir uns übrigens dafür ein, dass die #corona-Jahrgänge nicht mit langfristigen Nachteilen zu kämpfen haben👇www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Finitiative%2Fantrag-chanc…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit @KonstantinKuhle spreche ich morgen ab 21:00 Uhr bei Instagram über die Baustellen innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur und darüber, welche Reformen endlich angestoßen werden müssen, um diese zu beheben. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!
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Benjamin Strasser reposted
BILD
@BILD
FDP-Chef @c_lindner rechnet mit dem Taschenrechner vor, wie viel der von den Grünen geforderte CO2-Preis von 60 Euro eine Familie kosten würde. #dierichtigenfragen @BILD_Politik
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Benjamin Strasser reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Wie wäre es damit: Die LGBT-Aktivisten, die durch Berlin laufen, um Israel als Apartheidsstaat zu beschimpfen, ziehen in 4 Wochen mit der Regenbogenflagge durch Ramallah, Teheran oder Riad, um ihre Solidarität zu zeigen. Ich bin sicher: Das wird ein Riesenerfolg.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
"Demokratieverächter aller Lager, vereinigt euch!" scheint das Motto von „#querdenken“ zu sein. Die Bewegung führt unterschiedlichste, demokratiefeindliche Gruppierungen im Querfront-Prinzip zusammen. Es ist richtig, dass das @BfV_Bund deren zentrale Akteure genau beobachtet.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Feierabend. Und mal endlich die Gelegenheit sich dem Geburtstagsgeschenk von @KonstantinNotz zu widmen... 🧐
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gemeinsam mit 79 weiteren Kolleg:innen der @fdpbt habe ich heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine #verfassungsbeschwerde gegen die sog. #bundesnotbremse eingereicht, die letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde. #corona www.youtube.com/watch?v=PKJ0h1Eyjj0
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Michèle #kiesewetter wurde vor 14 Jahren in Heilbronn von Rechtsterroristen ermordet.🕯Sie war das letzte der bisher bekannten Opfer des #nsu. #keinschlussstrich
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Heute vor 14 Jahren, am 25. April 2007, wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter vom #nsu in #heilbronn ermordet. Sie wurde 22 Jahre alt. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt. Er berichtete im NSU-Prozess von den Folgen der Tat: www.nsu-watch.info/2014/01/protokoll-75-verhandlungstag-1…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
.@MAStrackZi und ich wollten vom @BMVg_Bundeswehr wissen, welche Einheiten der #bundeswehr besonders von rechtsextremen Verdachtsfällen betroffen sind. Die Nicht-Antwort untergräbt das groß angekündigte Engagement der Verteidigungsministerin. @RND_de
www.rnd.de/politik/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-mad-ve… -
Benjamin Strasser reposted
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
.@MontyAviZeev und ich hatten einige Fragen zu jüdischem Leben und Politik. @MartinaRenner, @KarambaDiaby und @bstrasser haben sie uns beantwortet. Vielen Dank für die netten und guten Gespräche! 🎙There's more to come...
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine Studie zu #rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist notwendig. Wir haben es erst beim #ksk erlebt und immer wieder bei Spezialkräften. Politik kann nur Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn wir wissen, wie groß das Ausmaß ist, und wo die Radikalisierungsfaktoren liegen.
tagesschau
@tagesschau
BKA-Personenschützer: Auflösung der Einheit stand im Raum www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-personenschuetzer-… #investigativ #bka #personenschützer
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ich habe der Novellierung des #infektionsschutzgesetz|es heute nicht zugestimmt.❌
Zwar wurde der Regierungsentwurf überarbeitet, verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen wie die #ausgangssperre wurden jedoch nicht gestrichen. Dagegen werden wir als @fdpbt in Karlsruhe klagen. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Geschlossene Chatgruppen mit fragwürdigen Videos, Hitlergrüße, verschwundene Munition, rassistische Statements - was wir heute morgen erfahren haben, muss dringend in der Sondersitzung des InnenA beraten werden. So etwas kennen wir leider von #nordkreuz & Co. @FlorianFlade
tagesschau
@tagesschau
BKA: Ermittlungen wegen rassistischer Chat-Nachrichten www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-rechte-chatgruppen… #investigativ #rechtsextremismus #bka #chatgruppen
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Letzte Woche: „Nein der Opposition zum Fristverzicht ist unverantwortlich.“
Heute werden im Stundentakt in den Ausschüssen Änderungsanträge auf den Tisch geknallt, bei denen die GroKo-Kollegen selbst nicht mehr wissen, was eigentlich drin steht. Man findet keine Worte. #covid19
Benjamin Strasser
@bstrasser
Lesepause steht nun auch im Innenausschuss im Raum.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Mit #ausgangssperren wäre es einem geimpften Ehepaar aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem weit entfernten Betrieb nicht mehr möglich, nach 21 Uhr alleine einen Abendspaziergang zu machen. Dieses Beispiel zeigt die verfassungsrechtliche Problematik!" TL #bundestag
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Benjamin Strasser
@bstrasser
יוֹם הָעַצְמָאוּת - חַג שָׂמֵחַ! 🇮🇱😎
Einen fröhlichen Unabhängigkeitstag an meine israelischen Freundinnen und Freunde! #israelindependenceday
youtu.be/wtqAFP5E1b8 -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Kommentar von @MichaWollny spricht mir aus der Seele. Ausgangssperren nehmen alle Bürger*innen für einige Unvernünftige in Mithaftung und sind bei der Pandemiebekämpfung sogar kontraproduktiv, weil sie Aktivitäten nach drinnen verlagern. Als @fdpbt lehnen wir sie deshalb ab!
Schwäbische Zeitung
@Schwaebische
Klare Maßnahmen gegen die Pandemie sind überfällig. Ausgangsbeschränkungen sollte sich die Bundesregierung für ihre "Notbremse" aber aus dem Kopf schlagen, kommentiert Michael Wollny. #schwaebische szo.de?arid=11351680
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Allen Muslimen wünsche ich einen gesegneten Fastenmonat #ramadan! ☪️
#ramadankareem #ramadanmubarak -
Benjamin Strasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
2017 haben wir in NRW die Idee der Talentschulen entwickelt: die am besten ausgestatteten Schulen in die Quartiere mit den größten sozialen Herausforderungen, als Leuchttürme für Chancengerechtigkeit. Das wollen wir jetzt bundesweit. Wahlprogramm-Herzensthema! 💛#vielzutun @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir stellen unser Programm für die #btw21 vor: Smarte Wirtschaftspolitik, chancengebende Bildungspolitik und liberale Innenpolitik mit mehr #nachrichtendienstkontrolle, Reform unserer #sicherheitsarchitektur, Konsequenz gegen #extremismus & #terrorismus. Es ist #vielzutun. 🏋️♂️💪🏋️♀️
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute fand die Anhörung des Gesetzesentwurfs von @fdpbt, @Linksfraktion & @GrueneBundestag zur Ablösung der #staatsleistungen für die Kirchen statt. Alle Expert:innen waren sich einig, dass es ein guter, realisierbarer Kompromiss ist. Wir sind auf die Reaktion der GroKo gespannt.
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses fand sich niemand, der es für vertretbar hielt, dass der glasklare Verfassungsauftrag an den Bundesgesetzgeber - die #staatskirchenleistungen endlich abzulösen - weiter aufzuschieben. www.evangelisch.de/inhalte/184853/12-04-2021/experten-beg…
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Benjamin Strasser reposted
Thorsten Jungholt
@AutorToto
Corona-Pandemie: Lindner und die FDP lehnen Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-FDP-leh… via @welt
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Benjamin Strasser reposted
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Halit Yozgat wurde vor 15 Jahren, am 6. April 2006, in seinem Internetcafé in #kassel vom #nsu ermordet. Er wurde 21 Jahr alt. #halitgedenken #keinschlussstrich #keinvergessen
Um 15:30 wird es eine Gedenkveranstaltung der Familie geben. initiative6april.wordpress.com/halitgedenken-2021/ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Spannender Artikel von @FlorianFlade zu gefälschten Corona-Test bei der Einreise an den deutschen Grenzen. Ich hab diesbezüglich bei der Bundesregierung nachgefragt. Das ist kein Kavaliersdelikt! Es untergräbt die dringend notwendige Teststrategie. #covid19 @tagesschau
Florian Flade
@FlorianFlade
Verstöße bei der Einreise: Mehrere Hundert Personen wurden laut #bundespolizei von Fluggesellschaften aus Länder mit hohem #corona-Risiko nach Deutschland befördert, obwohl sie offenbar keinen negativen #coronatest vorlegen konnten. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-testpflicht… #covid19
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Benjamin Strasser reposted
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken: Vor 15 Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in #dortmund vom #nsu ermordet. Seine Familie kämpft bis heute um Aufklärung. #keinschlussstrich #keinvergessen
Um 14 Uhr wird es ein Gedenken geben.
Infos: @tdsolidaritaet
Livestream: @Nordpol_DO -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Man fragt sich ernsthaft, was die @CDU_BW überhaupt in diese Koalition in Baden-Württemberg einbringt - außer Ministerposten. Schade, dass die @GrueneBW nicht bereit waren, eine echte Fortschrittskoalition für unser Land zu schmieden. Was für eine verpasste Chance! #ltwbw
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die finalen Druckfahnen meines ersten Buches sind Korrektur gelesen. Es war mir eine große Ehre gemeinsam mit @herder_verlag meine Erfahrungen aus zwei Untersuchungsausschüssen zu Papier zu bringen. Ab dem 11. Mai in euren Buchläden oder hier vorbestellen: www.herder.de/geschichte-politik-shop/sicherheitsrisiko-s…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Bürgermeister, die ihr Amt zurückgeben, immer weniger Bürger:innen, die sich überhaupt noch zur Wahl stellen: Tareq #alaows ist kein Einzelfall. Diese massiven Bedrohungen sind eine Gefahr für unsere liberale Demokratie! www.welt.de/politik/deutschland/article229405907/Tareq-Al…
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Benjamin Strasser reposted
phoenix
@phoenix_de
Bessere Vorschläge! Es braucht mehr Parlamentarismus in der #coronakrise, wirbt @MarcoBuschmann @fdpbt. Den Fehler mit der #osterruhe hätte eine #bundestagsarbeitsgruppe vorab abgewendet, "weil wir hier sorgfältiger beraten können und #qualitätsSicherungsMechanismen haben." @fdp
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Willkommen bei der @fdp, lieber @PAULVANDYK! 👏🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute war mein Antrag zu einer gesetzlichen Grundlage für polizeiliche Spitzel im Rechtsausschuss des @Bundestag. Viele gute Argumente, weshalb wir hier dringend ein Gesetz brauchen. 👇🏻👇🏻👇🏻 @fdpbt
Roman Lehberger
@romanlehberger
Der Fall von V-Mann Murat Cem alias #vp01 beschäftigt den Bundestag. Heute beriet man über ein Gesetz, das den Einsatz von VPs regeln soll. Eine @derspiegel Recherche hatte massive Mängel im System enthüllt. Mit @diehljoerg @FideliusSchmid
www.spiegel.de/panorama/bundestag-beraet-ueber-neues-v-ma… @bstrasser -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute um 19:30 Uhr stellen Katja Bauer (@lebenundlassen) und @maria_fiedler ihr neues Buch "Die Methode AfD" vor. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion - mit dabei ist auch die geschätzte Kollegin @BriHasselmann. Den Livestream gibt
es u.a. hier: www.tagesspiegel.de/politik/buchpremiere-im-livestream-wa… -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Frau #merkel, wann trennen Sie sich endlich von dem MPK-Entscheidungsmechanismus, der systematisch Fehler produziert, weil hinter verschlossenen Türen, mitten in der Nacht, übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen entschieden wird?!“, fragt @MarcoBuschmann. #osterruhe
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Dieser Gesamtvorgang zeigt, dass über die richtigen Wege in der Corona-Bekämpfung im Parlament diskutiert und entschieden werden muss. Ich hoffe, dass das Instrument der Ministerpräsidentenkonferenz überdacht wird. Ansonsten geht der Akzeptanzverlust weiter. #covid19 #osterruhe
Florian Gathmann
@FlorianGathmann
Kanzlerin Merkel hat eben in der Schalte mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmern erklärt, die Osterruhe werde rückgängig gemacht: "War ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung" @derspiegel
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Statt verheerendem Dauerlockdown hätte die Konferenz der #ministerpraesidenten mit der Kanzlerin gestern mal einen Plan vorlegen können, wie man mit den Impfdosen umgeht, die schon da sind. 🤦🏻♂️ Man findet so langsam keine Worte mehr für dieses Regierungschaos. #covid19
Olaf Gersemann
@OlafGersemann
🇩🇪🐌🇩🇪🐌🇩🇪🐌🇩🇪🐌🇩🇪🐌🇩🇪
Der Rückstau der gelieferten, aber noch nicht verimpften #corona-Vakzindosen liegt bei 3,27 Millionen.
= 23% der Lieferungen.
Der 7-Tage-Schnitt erreicht mit 3,56 Millionen einen Rekord.
@welt -
Benjamin Strasser reposted
Katja Bauer
@lebenundlassen
++ Buchpremiere im Livestream ++
Noch Platz im Lockdown-Eventkalender? Dann kommt doch Mittwoch, 24.3. um 19.30 zu uns: Da diskutieren @maria_fiedler und ich mit @BriHasselmann und @bstrasser über unser Buch "Die Methode AfD". @ErhardScherfer moderiert! www.urania.de/livestream-die-methode-afd -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Landesvorstand der @FDPBW beschließt einstimmig Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition in Baden-Württemberg mit @GrueneBW und @spdbawue zu führen. 🚦 #ltwbw21 #ltwbw2021
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Freue mich riesig! 🎉 Stand jetzt das beste Ergebnis der @FDPBW seit 1968 bei einer #landtagswahl in #bw. Das zeigt: Freie Demokraten treffen den Nerv der Menschen. Wir sind bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. #ltwbw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wählen in Corona-Zeiten. ❌ 😷 Bis heute um 18 Uhr habt ihr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen noch Zeit - Wählt euch mit der @fdp aus der Krise. 😎✌🏻#ltwbw21 #ltwbw @ruelke @EUTheurer @FDPBW
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Formale Gleichberechtigung ist nicht viel wert, wenn es Frauen in der Realität weiter viel schwerer haben, ihre individuellen Ziele zu erreichen ❗❕❗ Unsere Vorschläge für Chancengerechtigkeit unter den Geschlechtern: www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/02/2019-04… #frauentag #empowerment #yesshecan
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach den Fällen Amthor und #nüßlein nun heute der Fall #loebel. Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass einige Abgeordnete sich die Taschen voll machen, statt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten. Das beste Mittel dagegen ist Transparenz.
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Benjamin Strasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Hildegard Hamm-Brücher war eine ganz besondere Liberale und erste weibliche Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich nicht nur für Frauen ein politisches Vorbild. Ich freue mich daher sehr, dass heute ein Saal nach ihr im Auswärtigen Amt benannt wurde. Schöne Ehrung.
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Benjamin Strasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist nicht wahr👇. Es gibt kein Urteil, sondern einen so genannten Hängebeschluss, der es dem BfV bis zum Ende des Eilverfahrens verbietet, die AfD einzustufen. Es wäre gut, wenn die Öffentlichkeit nicht über Leaks aus dem BfV, sondern durch das BMI informiert würde.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
9 Tage bis zur Wahl - und noch 1,1 Prozent, um als drittstärkste Kraft Regierungsverantwortung in BaWü zu übernehmen. 💛🚀 #ltwbw21
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Schon wieder #corona-Beratungen über den #lockdown und kein echtes Ende ist in Sicht. 🔍👀 Gemeinsam mit meinem @fdpbt-Kollegen @johannesvogel diskutiere ich gleich um 18:30 Uhr bei einem Instragram-#live darüber, welche Perspektiven wir jetzt brauchen: instagram.com/bstrasser
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Benjamin Strasser reposted
JoernPL
@JoernPL
Statements von @KonstantinNotz @BStrasser & Matthias Middelberg zum rechtsextremen Verdachtsfall #afd - eingefangen von @phoenix_de www.youtube.com/watch?v=1NZ6t_bOhxE
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Inzidenzwerte sind keine heilige Kuh. Es muss sich was ändern: Wir brauchen eine #krisenstrategie, die nachvollziehbar ist und #perspektiven schafft. @c_lindner @derspiegel #corona #mpk www.spiegel.de/politik/christian-lindner-fdp-inzidenzwert…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Die #afd kämpft stärker gegen die öffentliche Bestätigung ihrer #beobachtung durch das @BfV_Bund als sie es jemals gegen #rechtsextrem|e in ihren Reihen getan hat. Rechtsextremes Gedankengut bekämpft man nicht vor Gericht, sondern in den eigenen Reihen. x.com/derspiegel/status/1367024686308208640
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
EIL: Verfassungsschutz beobachtet #afd nun bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte #afd zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Mehr: www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verd…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Mit @c_lindner und @Wissing starten die Bundestagskandidaten der @fdp bei einem Kick-Off in dieses wichtige Jahr für unser Land. Wir wollen Verantwortung übernehmen - am 14.3. in Baden-Württemberg und im Herbst im Bund. 🚀 😎🇩🇪
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Für den #neustart aus dem Lockdown: @c_lindner nennt heute in der BILD die besseren Alternativen zum aktuellen Corona-Kurs von Bundes- und Landesregierung. #perspektiven @fdpbt www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-lindn…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Word!
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau trendet #breitscheidplatz, weil manche es nicht ertragen, wenn man Opfern mit Migrationshintergrund gedenkt. Woher kommt der Reflex, bei Terror und Extremismus sofort nach Spaltung zu rufen? Können wir nicht in Frieden trauern?
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Benjamin Strasser reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
1 Jahr nach #hanau - Wo stehen wir im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Gespräch mit @bstrasser @fdpbt über den Anschlag in Hanau und welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Video jetzt auf Instagram abrufbar
www.instagram.com/tv/CLfAjMDKq-F/ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute denke ich besonders an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von #hanau. 😢🕯
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
#saytheirnames -
Benjamin Strasser reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Heute Abend um 19 Uhr spreche ich auf Instagram mit @bstrasser @fdpbt über #hanau und den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Eren Güvercin
@erenguevercin
1 Jahr nach #hanau - Wo stehen wir im Kampf gegen den #rechtsextremismus?
19. Februar um 19 Uhr / Instagram Live mit @bstrasser, MdB und Obmann der @fdpbt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
instagram.com/erenguevercin -
Benjamin Strasser reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Gedenken an die Mordopfer von #hanau - Der Innenpolitiker Benjamin Strasser sagt: „Radikalisierungsräume im Internet und Foren für Verschwörungsmythen standen viel zu lange nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden @bstrasser @fdpbt www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/gedenken-an-die…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenn man von der Überzeugungskraft der eigenen Spitzenkandidatin nicht überzeugt ist und in 5 Jahren nix erreicht hat, sagt man sowas. Wer einen Öffnungsplan bei #corona, Technologieoffenheit und Digitalisierung will, wählt am 14.3. einfach @fdpbw. #ltwbw
www.schwaebische.de/gone-page/ -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Kalt erwischt vom #literaturschneeball von @IreneMihalic 🥶 ❄️ Ich werfe mal weiter und treffe @KonstantinKuhle @josefheynckes @sls_fdp @RonenSteinke 😇👌🏻
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wir müssen flächendeckende Grenzschließungen wie 2020 unbedingt vermeiden! Grenzregionen wie meine Heimat Oberschwaben haben darunter massiv gelitten. @Schwaebische berichtet über mein Positionspapier, das beschreibt, was nun getan werden muss. www.schwaebische.de/gone-page/ @KatjaKorf
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine ekelhafte Instrumentalisierung. Zur Wahrheit gehört: Verfassungsgericht hebt alte Regelung auf, Neuregelung stößt in der Bundestagsanhörung auf erhebliche Kritik, GroKo juckt das nicht und beschließt es trotzdem, 🟡🟢 Länder stoppen es zu Recht. Jetzt: Vermittlungsausschuss!
A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Wirklich bitter: Eine Woche vor dem Jahrestag der rassistischen Morde von #hanau verweigern FDP und Grüne dem Opferschutz im Kampf gegen #rechtsextremismus, #antisemitismus und #rassismus den Vorrang vor dem Datenschutz.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Union & SPD wollen für die #bundespolizei nicht nur die Quellen-TKÜ, sondern sogar eine Quellen-TKÜ+ mit rückwirkender Überwachung. Als @fdpbt lehnen wir #staatstrojaner, #quellentkÜ und auch Quellen-TKÜ+ ab. 👎 Hier zur ganzen Rede: youtu.be/LJ4-HFtwjb8 📺 #bundestag #bpolg
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Benjamin Strasser reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
1 Jahr nach #hanau - Wo stehen wir im Kampf gegen den #rechtsextremismus?
19. Februar um 19 Uhr / Instagram Live mit @bstrasser, MdB und Obmann der @fdpbt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
instagram.com/erenguevercin -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Irgendwie kein Wunder, dass #lindner gerade trendet. Denn #impfen, #stufenpläne und #regierungshandeln können es ja nicht. 🤷♂️ #serviceopposition #fdp #corona #coronavirusde
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Drei spannende und lehrreiche Jahre im #ua1bt sind mit der letzten Beweisaufnahmesitzung zu Ende. Gemeinsam haben wir geklagt, uns die Nächte um die Ohren geschlagen und Missstände aufgedeckt. Danke an die lieben KollegInnen @MartinaRenner, @IreneMihalic und @KonstantinNotz. 🥰
Benjamin Strasser
@bstrasser
Und natürlich unsere tollen MitarbeiterInnen @RalphIgel, @tiisbosbi, @flo_goellner und viele andere, ohne die kaum etwas gegangen wäre. 🚀 🙌🏻 👌🏻
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Monatelang haben wir uns auf die Inzidenz von 50 fokussiert - obwohl es Bürgermeister auch der CDU gab, die gesagt haben, sie können auch mehr Fälle nachverfolgen. Jetzt plötzlich ist es die 35. Dieser Austausch ohne klare Argumentation gefährdet die Akzeptanz!": @c_lindner
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute voraussichtlich zum allerletzten Mal eine Beweisaufnahmesitzung im #ua1bt. Nach drei Jahren wird man richtig sentimental. 😢 Wir hören heute nichtöffentlich zwei Zeugen des @BfV_Bund zum Komplex MV und zu Opalgrün.
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wer den #stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserklärung im #bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen...😉👇🏻 und 👉🏻 www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Finitiative%2Fantrag-bunde…
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Benjamin Strasser reposted
Stadt Stuttgart
@stuttgart_stadt
☀️❄️Guten Morgen! Wir sind an diesem schönen Wintertag mit 99 Kolleginnen und Kollegen 👩🚒👨🚒 im Dienst, sorgen für eure Sicherheit und berichten im #twittergewitter von unseren Einsätzen. #112live #stuttgart112 🚨🚒🧯
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🔥 11.2 - Nicht nur ein Datum, sondern eine lebenswichtige Nummer für eine lebenswichtige Aufgabe 🚒. Danke an alle Feuerwehrmänner und -frauen 👩🚒👨🚒, die täglich für unsere Sicherheit sorgen! #notruf112 #112 #tagdesnotrufs #feuerwehr #twittergewitter @Berliner_Fw @fdpbt
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Niemand erwartet #Öffnungsorgien - aber alle erwarten eine Perspektive, einen Plan, wie es weiter geht.": @c_lindner zum #coronagipfel und der #lockdownverlaengerung. Unser #stufenplan 👉🏻 www.fdpbt.de/initiative/antrag-bundesweiten-stufenplan-vo…
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Fast jeden Tag erreichen mich verzweifelte Nachrichten von Kosmetikstudios, Restaurant-Besitzern, Friseuren, Fitnessstudios und Co, dass die #novemberhilfen immer noch nicht oder nur schleppend ausbezahlt werden. Das geht einem an die Nieren.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
#mpk & #bundestag tagen heute gleichzeitig. Die Chance vorab über die weiteren Pläne der Bundesregierung in der #corona-Pandemie zu debattieren. Aber nein, die #kanzlerin hält erst morgen eine #regierungserklärung. In NRW zeigen wir, wie es anders gehen kann.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gestern habe ich auf Einladung der @FNFreiheit mit @HeikeKleffner & @Christophgiesa über das Thema "#rechtsextremismus bei #polizei und #bundeswehr" gesprochen. Wer unsere Diskussion 💬 nachträglich anschauen möchte, kann das auf YouTube tun: youtu.be/s8gvbPveTRQ 🔗
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Es ist bedauerlich, dass in der #covid19 Pandemie Freiheitsrechte über Gerichte zurückkehren und nicht durch Parlamente. Wer Akzeptanz für #corona-Maßnahmen erhalten will, muss Maßnahmen auch wieder zurücknehmen, wenn die Zahlen sinken. Als @fdpbt fordern wir einen Öffnungsplan.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Paukenschlag: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die nächtliche #ausgangsbeschränkung wegen #corona mit Wirkung ab Donnerstag gekippt. Dem Beschluss zufolge ist die #ausgangssperre wegen der verbesserten #pandemie-Lage nicht mehr angemessen. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gericht-hebt-aus…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
🚀 🚀🚀
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @FDPBW holt stark auf und ist auf dem Weg, wieder drittstärkste Kraft im Ländle zu werden. 💪👍🤞
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es gibt keinen Grund für Beschönigungen beim Impfen, aber jetzt geht es um Problemlösung. Ja, wir brauchen mehr #impftempo. Aber gleichzeitig muss es einen #stufenplan mit regionalen Öffnungen geben. Das wurde für die nächste Bund-Länder-Runde angekündigt. Wir sind gespannt! CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Urteil des @BVerfG zum VP-Führer in der Fussilet-Moschee kann kein Grund für @Bundestag und BReg sein, sich zurückzulehnen. Es darf keine blinden Flecken bei der Nachrichtendienstkontrolle geben. Wir brauchen einen parlamentarischen ND-Beauftragten als Hilfsorgan! #ua1bt
Benjamin Strasser
@bstrasser
Unser Vorschlag erklärt: youtu.be/9UQZlipmSWw
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Jetzt einschalten 🖥️: Online-Talk der @FNFreiheit über Antisemitismus in Deutschland - mit dabei auch @sls_fdp, @RonenSteinke und @lofferg. www.youtube.com/watch?v=GUedQzy0oh0 (ts)
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach drei Jahren Prozess fällt nächste Woche das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Wir sind gespannt! #ua1bt @sternde @MartinaRenner @IreneMihalic @KonstantinNotz
www.stern.de/news/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ue… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Gestern Nacht noch spontan mit @veithyaeger für die vorerst letzte Folge vom @pod_ua gepodcastet. 😢 Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja im Februar noch Anlass für ein bis zwei weitere Folgen. 😇 #ua1bt
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Benjamin Strasser reposted
ZOES
@InfoZoes
Unser #grÜNBUCH 2020 soll helfen, Strukturen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten - dafür gibt Beirat @bstrasser MdB Impulse #resilienz #klimawandel #pandemie #digitalerraum #organisiertekriminalität Download: zoes-bund.de/GRUENBUCH
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Eine ernüchternde Aussage von Ex-Minister #caffier vor dem #ua1bt. Über jahrelange Querelen und fragwürdige Vorkommnisse beim Verfassungsschutz wurde er wohl von StS Lenz nur rudimentär unterrichtet. Fachaufsicht praktisch nicht vorhanden. Kolleg*innen im Landtag, übernehmen Sie!
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Benjamin Strasser reposted
Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V.
@bmco_verband
In dieser Woche jährt sich das Bekanntwerden der ersten #coronavirusinfektion in Deutschland. Seit fast einem Jahr dominiert die #coronakrise unseren Alltag. Mit all unseren 21 Mitgliedsverbänden richten wir uns mit einem #appell an die Öffentlichkeit: bundesmusikverband.de/die-sang-und-klanglosigkeit-ueberwi…
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Die #groko muss sich ehrlich machen und die richtigen Antworten auf #nsu, #amri und #lübcke finden. #vorratsdatenspeicherung und #staatstrojaner sind es nicht! Wir brauchen eine Reform der föderalen Sicherheitsstruktur“, fordert Obmann @bstrasser.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wichtig, dass rechtsextremistisch motivierte Tat gesühnt wird. Zäsur besteht nur darin, dass BReg danach endlich gehandelt hat. Verbot von #combat18 war nun möglich, Gefährdereinstufung rechts nun systematisiert. Doch das hätte schon nach #nsu-Mordserie passieren müssen. #lübcke
Benjamin Strasser
@bstrasser
Handlungsbedarf weiter hoch: Mehr europäische Zusammenarbeit. In D braucht es Rechtsgrundlagen für das #getz + grundlegende Reform der #sicherheitsarchitektur. Sicherheitsbehörden müssen alle Facetten der rechtsextremen Szene analysieren + Gefährlichkeit richtig einschätzen.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute durfte ich eine sehr bewegende Rede von @Cha_Knobloch im @bundestag miterleben. „Passen Sie auf unser Land auf!“ - das werden wir tun. Definitiv! #niewieder #weremember
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren" – Charlotte Knobloch richtet deutliche Worte an die AfD beim Gedenken an die Opfer des Holocausts.
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir gedenken der Opfer des #holocaust. Nicht nur heute, sondern jeden Tag müssen wir uns gegen #antisemitismus und weiteres menschenfeindliches Gift in der Gesellschaft stellen. Denn sonst werden aus Worten Taten, auch heute, auch bei uns - fast jeden Tag. #weremember #niewieder
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Keeping the memory of the #shoah alive & fighting antisemitism in our society has always been one of my heartfelt concerns. That is why I'm joining the "StopThisStory!" campaign of the European Jewish Congress. Use the #stopthisstory and tag @eurojewcong to participate as well.🤚
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Benjamin Strasser reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn die @SZ die @fdpbay zur einzig seriösen Oppositionspartei im Freistaat erklärt, dann machen der @_MartinHagen und der @DFoest offenbar ganz viel richtig! 👍🏻
www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-deutsches-museum-csu… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die @CDU_BW regiert seit fünf Jahren wieder das Land und euer Motto ist ernsthaft "Baden-Württemberg entfesseln"?! Ich würde mir mal Gedanken über die Leistungsbilanz als Juniorpartner machen. 🥺 #lptcdubw
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Benjamin Strasser reposted
ELNET (DACH)
@ElnetD
Heute Abend um 20 Uhr findet unser erster “ELNET Policy 🇩🇪🇮🇱” auf @joinClubhouse statt! @CarstenOvens und @bstrasser widmen sich der Frage, wie die Gesellschaft den Herausforderungen von Antisemitismus und Terrorismus entgegentreten kann. Kommt dazu! 👇
www.joinclubhouse.com/event/jxeRzQbM -
Benjamin Strasser
@bstrasser
#coronagipfel in a nutshell... 🙄
Daniel Anibal Bröckerhoff // @dab@norden.social
@doktordab
Die PK mit #merkel läuft noch auf der sie verkündet, dass Schulen grundsätzlich bis 14.2. geschlossen bleiben sollen oder Präsenzpflicht aussetzen - da kündigt BaWü MP Kretschmann an, ab 1.2. schrittweise Schulen & Kitas zu öffnen. #corona
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenn das wirklich so kommt, würde mich es nicht verwundern. Gauland wird die Geister, die er rief, nicht mehr los. Das Sagen haben dort seit langem die Rechtsextremisten. #afd #verdachtsfall
RND
@RND_de
In der kommenden Woche wird Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die #afd in Gänze zum rechtsextremen #verdachtsfall erklären. Die radikalen Kräfte um Björn Höcke hätten eine entscheidende Größe erreicht. www.rnd.de/politik/entscheidung-nachste-woche-afd-wird-zu…
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Benjamin Strasser reposted
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Am Donnerstag bin ich ab 20:00 Uhr der erste Gast beim neuen "@ElnetD Policy Talk 🇩🇪🇮🇱" auf @joinClubhouse. Mit @CarstenOvens werde ich dabei über die Themen #antisemitismus und #terrorismus sprechen. Wer sich bereits bei #clubhouse rumtreibt, ist herzlich eingeladen!🤗
Carsten Ovens
@CarstenOvens
Es gibt einfachere Themen. Umso wichtiger, dass wir uns damit auseinandersetzen: Beim ersten „@ElnetD Policy Talk 🇩🇪🇮🇱” diskutiere ich am 21.01. um 20h mit @bstrasser über #antisemitismus und Terrorismus. Kommt dazu auf @joinclubhouse! #israel www.joinclubhouse.com/event/jxeRzQbM
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Morgen spreche ich mit der wunderbaren @AStaroselski von der @JSUDeutschland bei @joinClubhouse über 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. 😎👌🏻
Anna Staroselski
@AStaroselski
Lieber @bstrasser ich freue mich auf unser morgiges #clubhouse Gespräch zu “1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland! ✡️🇩🇪.
Schaltet morgen um 20:00 Uhr auf @joinclubhouse ein & diskutiert mit. www.joinclubhouse.com/event/Km2YXvpM -
Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Hinter verschlossenen Türen bereitet die #bundeskanzlerin einen #megalockdown vor. Wir erwarten jetzt Informationen für die Öffentlichkeit. Auf welcher Faktengrundlage erwägt das Kanzleramt die Freiheitseinschränkungen und gäbe es auch Alternativen?" CL zum #megalockdown. TL
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„#rassismus bedeutet, dass die Religion zählt, nicht die Leistung. Dass Menschen toleriert, aber nicht akzeptiert werden und im schlimmsten Fall tötet Rassismus. Eine liberale Gesellschaft ohne Rassismus muss unser Ziel sein!“ @bstrasser
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zum Haare raufen, was man aus #niedersachsen hört. Impftermine werden per Post verschickt und weil es keine Angaben zum Alter gibt, wird anhand der Vornamen das Alter geschätzt...Es zeigt sich: Was Tempo und Logistik des Impfens angeht, muss Deutschland dringend besser werden! CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Innenminister #renz vollzieht mit der Entlassung Müllers einen ersten richtigen Schritt. Der #verfassungsschutz beim @innen_mv ist in einem desolaten Zustand. Präventive parlamentarische Kontrolle tut Not, um ein solches Desaster in Zukunft zu verhindern. #amri #ua1bt
NDR.de
@ndr
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Noch im Dezember stellte sich Innenminister Renz schützend vor die Behörde. Nun muss ihr Leiter gehen. ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Chef-des-Verfas…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Um es in den Worten von Herrn #röttgen zu sagen, wer nach der Wahl regiert: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."
WELT
@welt
„Historisches Versagen zu verantworten“ – mit dieser Partei will Röttgen keine Koalition www.welt.de/politik/deutschland/article224249210/Roettgen…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Bewahren wir unseren Reichtum.“ - @CDU_BW heißt jetzt @GrueneBW. Asymmetrische Demobiliserung at its best. Zum Glück gibts mit @ruelke und der @FDPBW noch eine progressive Kraft im Land! #derimpulsfürsland #ltw2021bw
GrueneBW
@GrueneBW
Heute stellen wir unsere Kampagne für die Landtagswahl am 14. März vor. Wir wollen das Land weiter führen, weil wir die richtigen Ideen und Konzepte für eine gute Zukunft haben.
Deshalb: Grün wählen für #kretschmann.
#ltw2021bw -
Benjamin Strasser reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Wann wird er gesperrt? @Twitter
Khamenei.ir
@khamenei_ir
Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen. 7/31/91
#greatreturnmarch -
Benjamin Strasser reposted
Leonard Kaminski
@LeonardKaminski
4.10.2020: Im 1,8 Mio Menschen zählenden #hamburg prügelt ein Mann einen der 2400 Juden der Stadt mit einem Klappspaten und Hakenkreuz-Zettel in der Tasche auf die Intensivstation.
7.1.2021: Die Hamburger Staatsanwaltschaft findet keinen antisemitischen Hintergrund.
Bitte was?! -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute vor 16 Jahren verbrannte #ouryjalloh in Polizeigewahrsam. Bis heute wurde der Fall nicht aufgeklärt, Eigenverschulden ist auszuschließen. Auch in Deutschland gibt es (institutionellen) Rassismus, den es zu bekämpfen gilt.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Diese peinliche #antifa-Diskussion (von beiden Seiten) offenbart die ganze Hilflosigkeit im Umgang mit Verschwörungstheorien. Mit Billigung eines gewählten Staatsoberhaupts höhlen diese Extremisten das demokratische System der USA aus. Das sollte uns auch in 🇩🇪 zu denken geben.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Herzlichen Glückwunsch an @JoeBiden, der nun offiziell als 46. Präsident der 🇺🇸 bestätigt wurde. Trotz der schlimmen Vorkommnisse im und um das #kapitol, zeigt dies vor allem eines: Die Einschüchterung und der Angriff von Parlamenten hat in wehrhaften Demokratien keinen Erfolg!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Unfassbar, was gerade in den USA 🇺🇸 passiert. Demokratische Parlamentarier:innen müssen sich vor einem wütenden #trump-Fanmob in ihren Büros verschanzen. Solche Lügen und Verschwörungstheorien sind staatszersetzend und demokratiegefährdend. Weltweit. #capitol #washingtondc
Matt Laslo
@MattLaslo
They breached the Capitol
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ab 11:00 Uhr könnt ihr unter fdp.de/live oder youtube.com/fdp live dabei sein!👑👑👑
#3k21
FDP
@fdp
Einen herzlichen Mittwochmorgen! ⛅️ Unser #dreikönig|streffen #3k21 beginnt heute um 11 Uhr. 🚀 Wie immer halten wir Euch hier auf Twitter auf dem Laufenden.💪#servicetweet
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Parteitag zu #3k21 der @FDPBW findet dieses Jahr ausschließlich digital statt. Klickt gern rein: youtu.be/0OHWY3hp4zk 👈🏻
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Benjamin Strasser reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Die Journalistin und Auschwitz-Überlebende Renate Lasker-Harpprecht ist gestern im Alter von 96 Jahren in ihrer französischen Wahlheimat gestorben. Rest in power. Eine Erinnerung: 1967 führte sie dieses schöne, persönliche Interview mit Fritz Bauer. youtu.be/6Xo6cqntyPg
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Read this!
Kluge Worte meiner Kollegen in der @fdpbt, @johannesvogel und @KonstantinKuhle zu Liberalismus und Zeitgeist.
👇🏻👇🏻👇🏻 -
Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir wünschen euch ein #frohesneues! #willkommen2021 #happynewyear 🍾🌟🍀
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos!“ - denkt auch mein Team und hat mich heute zu #weihnachten mit diesem tollen Videogruß aus den 🇺🇸 überrascht. Merry Christmas to all of you! 🎄🥰🎁
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Benjamin Strasser reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Auf Präsenzgottesdienste muss vielerorts wegen der #corona-Pandemie verzichtet werden. Online-Messen können nur eine Ergänzung sein, sagt Benjamin Strasser - stimme.de www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/online-gottesdi… @bstrasser
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute denke ich an Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Fabrizia Di Lorenzo, Lukasz Urban und Peter Völker. 🖤😢 #breitscheidplatz #neverforget
Benjamin Strasser
@bstrasser
Sie wurden vor vier Jahren um 20:02 Uhr von einem islamistischen Attentäter brutal aus dem Leben gerissen. Für ihre Angehörigen und die Überlebenden hat sich alles schlagartig verändert. Wir können ihnen ihren Schmerz nicht nehmen, aber im #ua1bt bemühen wir uns um Aufklärung.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Ein tolles Portrait über meine Arbeit im InnenA und #ua1bt 👮♀️ , Israel 🇮🇱, spannende Abendessen mit @KonstantinNotz und @MAStrackZi 🍴 sowie meine Vorliebe für eine bestimmte Hunderasse 🐕. Schaut mal rein. 👇🏻
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Jede Form von #extremismus und Antisemitismus ist schlimm und gehört verurteilt“, sagt @bstrasser in unser zweiten Folge Prêt-à-Portrait. Was macht man als Ombudsmann im Innenausschuss und welche Reformen sind in deutschen Sicherheitsbehörden nötig? ⬇️
youtu.be/dJ8YybMeA4M -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Die letzte Sitzungswoche 2020 ist vorbei. Mein Team und ich sagen: Frohe #weihnachten ! 🎄👑🎅🏼
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Nach der Vernehmung von StS Lenz im #ua1bt ist für mich klar: Der Verfassungsschutz MV braucht einen glaubwürdigen Neustart! Wer sich über geltendes Recht hinweg setzt, kann keine solche Behörde leiten. Innenminister Renz sollte die Konsequenzen ziehen und Herrn Müller entlassen.
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Benjamin Strasser reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Vom #digitalpakt Schule sind bisher gerade einmal 0,32 % ausbezahlt. Und das, obwohl die Schaffung der Voraussetzungen für digitalen #unterricht nie wichtiger war als jetzt im Lockdown. Die bürokratischen Antragsverfahren müssen dringend vereinfacht werden. CL
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Gerade ist der #ua1bt in seine letzte Sitzung des Jahres gestartet - heute u.a. mit Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Hoffentlich erleben wir statt der Fortsetzung des Behörden-Blame-Games endlich die Übernahme politischer Verantwortung der damaligen Bundesregierung. (ts)
tagesschau
@tagesschau
Anschlag auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ministers? www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/breitscheidplatz-13… #breitscheidplatz
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das neue Grünbuch ist da! Mit interessanten Impulsen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft für die Innere Sicherheit. Freut bestimmt auch Vordenker des ZÖS wie @Hartfrid_Wolff 😬👍
ZOES
@InfoZoes
Da ist es: Unser #grÜNBUCH 2020 ist erschienen! Szenarien, Leitfragen, Empfehlungen zu #klimawandel #pandemie #digitalerraum #organisiertekriminalität Herausgegeben von Dr. André #hahnmdb @MichaelKuffer @IreneMihalic Susanne #mittagmdb @bstrasser Download: www.zoes-bund.de/gruenbuch
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Benjamin Strasser reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder einen Shutdown ab kommenden Mittwoch beschlossen, der bis 10. Januar gilt. Tragen Sie das als Oppositionspartei mit? FDP-Chef @c_lindner:
#lockdownThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
.@Sebastiane und @rprtrn haben ganz gut aufgearbeitet, was wir uns im #ua1bt bisher vom @innen_mv haben bieten lassen müssen...
Christina Schmidt
@rprtrn
Hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern brisantes Wissen über Anis Amri zurückgehalten? Eigentlich wollte der Bundestag nur diesem Detail nachgehen. Dann aber begegneten sie einem Landesministerium mit eigentümlichen Aufklärungsverständnis: taz.de/Terroranschlag-auf-dem-Breitscheidplatz/!5734300/
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Benjamin Strasser reposted
Jörg Diehl
@diehljoerg
„Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden“, sagte der legendäre Informant Murat Cem alias #vp01 heute im #ua1bt und erhob Vorwürfe gegen das @polizei_nrw_lka Mit @schmidtwolf @derspiegel cc @bstrasser @IreneMihalic www.spiegel.de/panorama/justiz/murat-cem-alias-vp01-ich-r…
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Benjamin Strasser reposted
Junge Liberale
@jungeliberale
#followfriday @bstrasser
Benjamin ist 33 Jahre alt und Bundestagsabgeordneter. Als Obmann im Innenausschuss setzt er sich vor allem für den Schutz unserer Bürgerrechte ein. Aus diesem Grund ist er damals auch den JuLis beigetreten. -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Bei Anis #amri hätte das Prognosetool RADAR-iTE Schlimmeres verhindern können. Doch bis heute wurden nur etwas mehr als die Hälfte aller bekannten #gefährder durch das Programm bewertet. Das ist viel zu wenig. #ua1bt
Marion Trimborn
@mariontrimborn
Gibt es bei der Überwachung von gefährlichen #islamisten eine Sicherheitslücke?
Fahnder haben erst die Hälfte der 615 sogenannten #gefährder genau unter die Lupe genommen: www.google.be/amp/s/www.noz.de/deutschland-welt/politik/a… @bstrasser -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Kabarettreif... 🤦🏻♂️
„Ich weiß, wie man einen Untersuchungsausschuss führt.“
Vielleicht sollte die Dame mal ins Strafgesetzbuch schauen. Geheimnisverrat ist auch in Eingangsstatements nicht erlaubt. Nicht mal für MV-Zeugen.
#ua1bt @cdufraktionmv
www.cdu-fraktion.de/news-details.html?&tx_ttnews[tt_news]… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute findet eine mehrstündige Sondersitzung des #ua1bt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es stellen sich mal wieder Fragen an die Qualität der V-Mann-Führung in Deutschland. Wir als @fdpbt wollen deshalb gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Spitzeln der Behörden.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
StS Lenz verliest ein Statement, stellt es online und wir können heute keine Fragen mehr dazu stellen. Passt ins Gesamtbild im MV-Komplex. #ua1bt
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Benjamin Strasser reposted
Joachim Stamp
@JoachimStamp
Würde lieber heute als morgen alle Gefährder abschieben. Nach Syrien aber derzeit rechtlich nur theoret. möglich, praktisch nicht. Unseriös von @n_roettgen Bevölkerung anderes vorzugaukeln. #imk
Laschet-Vize kritisiert Röttgen scharf - WELT www.welt.de/politik/article222202026/Abschiebestopp-nach-… -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Happy #chanukka! Allen Jüdinnen und Juden wünsche ich ein frohes und gesegnetes Chanukka-Fest!
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Benjamin Strasser
@bstrasser
In geheim eingestufter Sitzung wird über den „Kalaschnikow“-Hinweis durch den V-Mann-Führer berichtet. Über die Infos dürfen Abgeordnete nicht sprechen. Das @innen_mv verbreitet danach ihre Version des Hinweises per Pressemitteilung. Ist das deren Ernst?! #ua1bt
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Benjamin Strasser reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Nicht nur heute, sondern jeden Tag setzen wir uns für die Wahrung der Menschen-, Bürger- & Freiheitsrechte ein.
Wo sich die Artikel der AEMR in unserer Arbeit widerspiegeln?👇🏻
#tagdermenschenrechte #humanrightsday -
Benjamin Strasser
@bstrasser
Jener Ministerpräsident #söder, der noch 2018 im besten #afd-Sprachjargon von "Asyltourismus" gefaselt hat, wirft der @fdp und @fdpbt, die auf die Einhaltung von Grundrechten pocht, eine Nähe zur AfD vor. Der Mann hat jede Verhältnismäßigkeit verloren - nicht nur bei #corona.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute haben @HoffmannForest und ich rund 30 Experten zu einem Fachkongress der @fdpbt eingeladen, um über die besten Lösungen für eine bessere Bekämpfung von Wald- und Landschaftsbränden zu sprechen. Mit dabei GFMC, @at_fire und @THWLeitung.
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Leif-Erik Holm MdB
@Leif_Erik_Holm
Aha ... Wenn Claudia Roth einen #hammelsprung anordnet, ist also die #afd schuld. (th)
Benjamin Strasser
@bstrasser
Parlamentsalltag mit der @AfDimBundestag. Hammelsprung wegen einer Ausschussüberweisung (!). Dafür müssen wir unsere Sacharbeit im PUA Breitscheidplatz unterbrechen. Lieber Taktikspiele als Inhalte.... Muss man nicht verstehen. 🤦🏻♂️ #bundestag
Benjamin Strasser
@bstrasser
Lieber Kollege Holm, ich empfehle Ihnen - wie auch der Kollegin Cotar - das Plenarprotokoll von gestern. Anzweifelung durch die #afd, „Uneinigkeit“ im Präsidium wegen AfD-Schriftführer, MdB Hemmelgarn. Dass ihre Fraktion gerne Fakten so dreht, damit es für sie passt, kennen wir.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Parlamentsalltag mit der @AfDimBundestag. Hammelsprung wegen einer Ausschussüberweisung (!). Dafür müssen wir unsere Sacharbeit im PUA Breitscheidplatz unterbrechen. Lieber Taktikspiele als Inhalte.... Muss man nicht verstehen. 🤦🏻♂️ #bundestag











































































































































































































































