Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir verlassen X, weil Fakten hier schon lange zweitrangig sind. Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht.
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FragDenStaat is a Berlin and Brussels-based NGO run by the Open Knowledge Foundation Germany focused on the right to information. It operates an Internet platform to facilitate freedom of information requests to both German and EU public authorities. The technical platform is supplemented by issue-related campaigns, investigative journalism and strategic lawsuits, which are organized and operated by a project team and often in cooperation with other NGOs or news outlets. More on Wikipedia
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Die Bildungsministerin ist weg – und mit ihr unzählige Beweise zur #fördermittelaffäre. Ob Post-its, SMS oder Wire-Chats: Wir zeigen, wie man die #veraktung revolutioniert – damit Ministerien in Zukunft nicht mehr an den Akten vorbei kommunizieren können. fragdenstaat.de/veraktung
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Kein Fenster, kein richtiges Bett, ein Auslass im Boden als Toilette. In „besonders gesicherte Hafträume“ sollen Gefangene nur in Ausnahmefällen. Die Realität sieht anders aus. @_S_Winter & @Stukenberg haben erstmals Daten aus ganz Deutschland analysiert.
www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-haftraeume-exklu…
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Die ausführliche Recherche mit allen Daten und den Originaldokumenten gibt es bei uns auf FragDenStaat:
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Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist.
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Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal.
fragdenstaat.de/anfrage/18-seiten-papier-wirtschaftswende… -
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Immer wieder wird Strafanzeige gegen Journalist*innen erstattet, um sie einzuschüchtern & missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Wie man damit umgehen kann, zeigen wir am 29.11. bei unserem Workshop in Berlin!
Anmeldung bis 22.11. & mehr Infos: fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/10/slapp-works…
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Das Strafrecht wird zunehmend missbraucht, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umgehen. Mehr Infos und Anmeldung: fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/10/slapp-works…
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In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. @_S_Winter und @Stukenberg haben recherchiert und veröffentlichen erstmals, wie oft Gefangene in Deutschland in sog. „Bunker” eingesperrt werden. fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/besonders-gesich…
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Nord Stream 2 ist mehr als nur eine Pipeline. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt. Vom Einsatz deutscher Politiker*innen bis zur umstrittenen Klimastiftung MV – all das gibt's nun in unserer Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-z…
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Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch.
Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher. Und so gehts:
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1️⃣ „Post hochladen“ klicken
2️⃣ Relevante Infos eingeben
3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen
4️⃣ Persönliche Daten schwärzen…
und das alles in einem Rutsch!
Feedback oder Bugreports? Gern hier im Thread oder an info@fragdenstaat.de -
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Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für #klimahilfe|n aus, um den Globalen Süden beim #klimaschutz zu unterstützen. Klingt nach einer nachhaltigen Investition, oder? Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut - und nachhaltig sind sie nicht. #cop29baku
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Statt echter Unterstützung fließen vor allem Kredite, die die Länder des Globalen Südens weiter verschulden. Der Rest wird mit dem sogenannten „Schenkungsäquivalent“ schöngerechnet. Dabei wird nämlich ein Zinsvorteil als finanzielle Unterstützung gezählt.
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Wie viel von Deutschlands Klimafinanzierung landet also wirklich im Globalen Süden? Die Antwort und die Recherche gibts hier: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/klimafinanzierun…
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Das Strafrecht wird zunehmend missbraucht, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umgehen. Mehr Infos und Anmeldung: fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/10/slapp-works…
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Heute standen wir gegen den BND vorm #bundesverwaltungsgericht. Ob der Geheimdienst die Spionagesoftware #pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht. Aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon!
Unser Statement: fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreih…Post not available here, view on X
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Das Programm kann unbemerkt Smartphones ausspionieren, Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein.
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Aber wir konnten einen anderen Sieg erringen: Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt!
Jetzt hat das BVerwG geklärt: Diese Haltung ist veraltet. Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt. -
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Nutzt der deutsche Geheimdienst die Spionage-Software #pegasus?
Das wollen wir heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Denn der Einsatz von Pegasus ist umstritten - und der #bnd verweigert der Presse die Auskunft.
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Das Spähprogramm kann unbemerkt – selbst ohne Klicks und aus der Ferne – auf Smartphones gespielt werden. Dann liest es alles aus, was auf dem Handy passiert – auch verschlüsselte Kommunikationsprogramme sind kein Hindernis. Und die Nutzer*in merkt nichts davon.
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Offenbar haben deutsche Behörden wie das BKA die Software angekauft. Spioniert auch der Bundesnachrichtendienst mit „Pegasus“? Weil der BND uns die Infos verweigert, sehen wir uns heute vorm Bundesverwaltungsgericht - stay tuned!
fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bnd-klage-pegasus/ -
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Fast 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Deutschland in Werkstätten. Dazu recherchieren wir gemeinsam mit @andererseits & @SZ.
🔎Ihr habt Hinweise oder Erfahrungen?
Schreibt unserer Kollegin @_S_Winter oder kontaktiert uns vertraulich hier: fragdenstaat.de/kontakt/share/
andererseits
@andererseits
Hilf uns bei der Recherche!
Wir, @andererseits, die @SZ und seit einigen Monaten auch @fragdenstaat, bleiben weiter am Thema Werkstätten dran.
Möchtest du Hinweise oder Erfahrungen mit uns teilen?
Schreib uns eine Mail an: hinweise@andererseits.org -
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Am Donnerstag ziehen wir gegen den #bundesnachrichtendienst vor Gericht. Denn wir finden: Auch die Geheimhaltung eines Geheimdienstes hat Grenzen. Vor allem wenn es um die Nutzung von umstrittener Spionagesoftware wie #pegasus geht.
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Pegasus spioniert heimlich Handys aus und wird von autoritären Regimen gegen Opposition & Journalist*innen eingesetzt.
Nutzt auch der BND die Spyware? Bisher verweigert der Geheimdienst die Auskunft dazu. Darum sehen wir uns vorm Bundesverwaltungsgericht
fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bnd-klage-pegasus/ -
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Unser neuer Transparenzbericht ist da. Von einer versteckten Steueroase im Sachsenwald #hütteImWald bis zu den fragwürdigen Zuständen im Berliner Maßregelvollzug – in den letzten Monaten war ordentlich was los bei #fragdenstaat.
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Transparenz ist nicht nur unser Anspruch an andere, sondern auch an uns selbst. Deshalb packen wir auch in diesem Quartal die Zahlen auf den Tisch.
Spoiler: Mit Eurer Unterstützung haben wir bereits 84 % unseres Spendenziels erreicht!
Mehr dazu hier👇 fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/11/fragdenstaa… -
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Hier ist der neueste Entwurf der umstrittenen "Antisemitismus-Resolution", die voraussichtlich am 9.11. abgestimmt werden soll: fragdenstaat.de/dokumente/250143-nie-wieder-ist-jetzt-jue…
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#gegenrechtsschutz wirkt! 15°Research zeigte die Verbindungen eines Unternehmers in die rechte Szene in Sachsen auf. Der klagte gegen seine Darstellung als Unterstützer der extremen Rechten. Das OLG Dresden wertete dies nun als zulässige Meinungsäußerung. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerd…
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Mit dem #gegenrechtsschutz haben wir die Verfahrenskosten des @VVNBdASachsen in allen Instanzen übernommen, denn: Wir müssen den öffentlichen Diskurs & die Wissenschaftsfreiheit gegen Angriffe von rechts verteidigen!
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@fragdenstaat
Rechte verklagen gezielt Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft & Journalismus, um kritische Meinungen einzuschränken.
⚖️Ihr seid betroffen? Wir unterstützen euch juristisch & finanziell!
🤝🏻Ihr wollt uns helfen? Spendet an den #gegenrechtsschutz!
gegenrechtsschutz.de -
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@fragdenstaat
Neues aus Bismarcks Hütte im Sachsenwald – jetzt mit noch mehr Unternehmen! Unsere Recherche mit @zdfmagazin und @janboehm über Deutschlands absurdeste Steueroase hat Fahrt aufgenommen. Was haben wir entdeckt? Update im Thread und auf FragDenStaat: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/noch-mehr-untern…
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Der spart nicht nur Steuern im Wald, sondern ist gleichzeitig Projektpartner der @HH_Energiewerke. Gemeinsam sollen sie ein mit 150 Millionen Euro durch das @BMWK gefördertes Wasserstoffkraftwerk in Hamburg bauen.
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@fragdenstaat
Außerdem haben @lgbeutin und @DavidStoopHH von der Linken Strafanzeige gestellt: Gegen Graf Gregor von Bismarck, Besitzer der Hütte im Wald, und die dort gemeldeten Unternehmen. Der Verdacht: Steuerhinterziehung.
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@fragdenstaat
Ein Patient sitzt seit über sechs Jahren in Isolationshaft im Berliner Maßregelvollzug – eine Klage von uns war notwendig, damit der Senat das zugibt. Jetzt wissen wir, dass fünf weitere Menschen seit über einem Monat in Isolation festgehalten werden.
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Die Zustände im Krankenhaus sind katastrophal: überlastet, unhygienisch und personell unterbesetzt. Obwohl eine Isolation von mehr als 15 Tagen als unmenschlich gilt und der Senat das seit Jahren weiß, bleibt er untätig. Die ganze Recherche gibt's hier: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/seit-sechs-jahre…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Die neue Folge des LTO-Podcasts #dierechtslage ist da!
Ein Schwerpunkt: Das Strafurteil gegen @fragdenstaat-Chef @arnesemsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Ob das Urteil überzeugt, darüber diskutieren @fewizi @mapk44 und @ka_reisch
Weitere Themen und Links👇 -
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@fragdenstaat
📢Urteil im Verfahren gegen @arnesemsrott:
Das Gericht spricht den FragDenStaat-Chefredakteur schuldig.
Wenn es heißt, dass uralte Paragraphen wichtiger sind als die Pressefreiheit, heißt das für uns: Wir gehen in Revision vor dem Bundesgerichtshof und fordern weiter: #adé353d!
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@fragdenstaat
#adé353d!
Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott seine gerechte Strafe erhält 😉
Folgt uns für Updates zum Urteil!
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@fragdenstaat
Ihr konntet nicht live im Gericht dabei sein? Hier lest ihr, warum sich unser Chefredakteur @arnesemsrott heute für die Pressefreiheit verurteilen ließ, wie die beiden Prozesstage liefen und wie es mit #adé353d weitergeht!
fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/10/arne-semsrott-urte… -
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#adé353d!
Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott seine gerechte Strafe erhält 😉
Folgt uns für Updates zum Urteil!Post not available here, view on X
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@fragdenstaat
Sie machten auch deutlich: Wenn der Paragraph verfassungswidrig ist, hat @arnesemsrott sich nicht strafbar gemacht. Denn: Es gibt kein Richtiges im Falschen.
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@fragdenstaat
"Meine Handlung war gesetzeswidrig, aber nicht rechtswidrig", sagt @arnesemsrott. Deswegen fordert die Verteidigung: Entweder muss das Gericht das Verfahren ans Verfassungsgericht verweisen - oder er wird freigesprochen.
Urteilsverkündung folgt nach Unterbrechung - stay tuned! -
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@fragdenstaat
#adé353d
Morgen, 18.10. um 9:30, wird das Verfahren gegen @arnesemsrott im Berliner Landgericht, Saal 142, fortgesetzt - sei dabei! Es erwarten Dich Schlussplädoyer, Urteil & ein Verhandlungssaal, in dem sonst die ganz großen Verbrechen verhandelt werden. Ausweis nicht vergessen! -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben geklagt, nachgefragt und den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Ein Thread:
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bist du eine der Personen, deren Daten erfasst wurden? Du kannst unter datenschmutz.de/auskunft einen Antrag an den Verfassungsschutz stellen und so herausfinden, welche Daten von Dir gespeichert wurden.
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@fragdenstaat
Und jetzt willst Du wissen, wie wir das alles erfahren haben? Die neuen Enthüllungen unserer Recherche gibt es hier: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/verfassungsschut…
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@fragdenstaat
Beim Prozessauftakt gegen @arnesemsrott ging’s rund! Trotz §353d hat er amtliche Dokumente veröffentlicht. Für uns ist klar: Der Paragraph hat ausgedient! Zusammen mit @freiheitsrechte, @ReporterOG, @freiheitsfonds, @sanktionsfrei und @netzpolitik_org sagen wir: "adé 353d".
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@fragdenstaat
Heute lässt sich unser Chefredakteur @arnesemsrott am Landgericht Berlin für die #pressefreiheit verurteilen - oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.
Folgt uns für Updates vom Verfahren!
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Ab morgen muss sich @fragdenstaat-Chef Arne #semsrott vor dem LG Berlin I verantworten – weil er Gerichtsbeschlüsse frühzeitig veröffentlicht hat. Es geht um § 353d StGB. Verletzt das Gesetz die #pressefreiheit, muss das #bverfg ran? Vorbericht v. @mapk44:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-i-arne-semsrot…
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@fragdenstaat
Alle Plätze belegt im Saal 700 am Berliner Landgericht I! Der Verteidiger von @arnesemsrott beantragt zunächst, das Verfahren auszusetzen und ans Verfassungsgericht zu verweisen, weil Paragraph 353d Nr. 3 die Pressefreiheit verletzt und verfassungswidrig ist. #adé353d
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.@arnesemsrott gibt zu, dass er Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Denn er sagt: Journalist*innen müssen mit Original-Dokumenten arbeiten, damit die Öffentlichkeit sich auch zu laufenden Strafverfahren eine Meinung bilden kann! #adé353d
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Die Medienlandschaft hat sich geändert, Fake News sind ein großes Problem. Gerade da wird das direkte Zitieren aus amtlichen Dokumenten aus laufenden Verfahren wichtig: Es erhöht die Glaubwürdigkeit der Medien & gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu informieren.
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Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft sagt, Paragraph 353d Nr. 3 sei nicht verfassungswidrig. Sie fordert für @arnesemsrott eine Strafe von 40 Tagessätzen à 50 Euro.
Fortsetzung und Urteil folgen am Freitag, 18.10. um 9.30 Uhr. Seid dabei! -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Unser Jurist Benjamin Lück erklärt, was es mit 353d auf sich hat – und warum diese Strafnorm die #pressefreiheit gefährdet. Daher stehen wir als GFF hinter @arnesemsrott (@fragdenstaat)! 💪
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epd Ost
@epdOst
Der Chefredakteur des Portals @fragdenstaat, @arnesemsrott, muss sich in #berlin vor Gericht verantworten, Bericht mit Material von @epdOst u.epd.de/36ht via @berlinerzeitung
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Wir wenden uns gegen die Strafnorm §353d und unterstützen Chefredakteur @arnesemsrott von @fragdenstaat – und verteidigen gemeinsam die #pressefreiheit. Mehr zum Fall hier: freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Es ist Zeit auf die Straße zu gehen!
Deswegen bietet der #gegenrechtsschutz einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung an.
🗓️Mittwoch 23.10. von 16 bis 19 Uhr – Es gibt noch Plätze für die Teilnahme online.
Bis morgen könnt ihr euch anmelden:
gegenrechtsschutz.de/events/einladung-zum-workshop -
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Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis.
Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren! -
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Panama, Fidschi, Sachsenwald? Für Steueroasen müssen deutsche Firmen nicht weit reisen. Denn: Graf v. Bismarck vermietet eine #hütteImWald als Büro an Unternehmen. Spielt der sehr geringe Gewerbesteuersatz eine Rolle? Recherche mit @janboehm & @zdfmagazin fragdenstaat.de/sachsenwald
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Vera Deleja-Hotko
@veradelejahotko
Bismarcks #hütteImWald: Die skurrilste Steueroase Deutschlands
@x_xjochen @fragdenstaat gemeinsam mit dem @zdfmagazin
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Panama, Fidschi, Sachsenwald? Für Steueroasen müssen deutsche Firmen nicht weit reisen. Denn: Graf v. Bismarck vermietet eine #hütteImWald als Büro an Unternehmen. Spielt der sehr geringe Gewerbesteuersatz eine Rolle? Recherche mit @janboehm & @zdfmagazin fragdenstaat.de/sachsenwald
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Panama, Fidschi, Sachsenwald? Für Steueroasen müssen deutsche Firmen nicht weit reisen. Denn: Graf v. Bismarck vermietet eine #hütteImWald als Büro an Unternehmen. Spielt der sehr geringe Gewerbesteuersatz eine Rolle? Recherche mit @janboehm & @zdfmagazin fragdenstaat.de/sachsenwald
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Wie viele Steuern Graf von Bismarck seit rund einem Jahrzehnt in seinem Wald kassiert, beantwortet er uns nicht. Darum haben wir ihn verklagt – wer Steuern einnimmt, muss auch Presseauskünfte geben.
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Was leere Papierkörbe, abgelaufener Minztee und viele, viele Wildschweine mit dem Ganzen zu tun haben, erfährst du auf fragdenstaat.de/sachsenwald oder im @zdfmagazin
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Heute Abend schon was vor? Also wir würden bei @zdfmagazin reinschauen 🤓
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Am 16.10. lässt sich @arnesemsrott für die Pressefreiheit verurteilen* – weil §353d faktenbasierten Journalismus unter Strafe stellt.
*... oder die Justiz erkennt, dass §353d jedenfalls in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.
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Der §353d verbietet das Zitieren aus laufenden Verfahren. @arnesemsrott hat's trotzdem gemacht, denn §353d ist verfassungswidrig und schränkt freie Presse ein. Es kann nicht rechtens sein, dass Journalist*innen, die faktenbasiert arbeiten, dafür strafrechtlich verfolgt werden.
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Du willst dabei sein? Dann komm' Mittwoch, 16.10., 09:30 Uhr, ins Landesgericht Berlin I (Raum 820) und bring deinen Ausweis mit. Alles zum Verfahren findest du hier: fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/10/fragdenstaat-chefr…
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Die Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte war erfolgreich: Das neue BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Einzelne Befugnisse des @bka zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html
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Wie weit die Speicherpraxis beim @bka von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #fragdenstaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/projekt/verabeitung-personenbezogener-dat…
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Mit dem Urteil ist klar: beim @bka-Gesetz muss nachgebessert werden. Lennart Lagmöller fasst die Ergebnisse unseres Rechercheprojekts zusammen.
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Palästina-Post geliked & das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des @BMI_Bund zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft & von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
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Wir haben die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums auf #fragdenstaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/249636-die-vorlaeufigen-anwendu…
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🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥
Auf Anfrage beim @SMIsachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.
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25 Seiten der Dokumente bilden nun unsere neue Kunstedition.
🖼️Ihr wollt eine der 50 limitierten "Sachsen"-Editionen?
Hier geht's lang:
fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/die-neue-fr… -
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Happy Tag der Informationsfreiheit!
Unterstütze unsere Arbeit und starte jetzt Deine Dauerspende für FragDenStaat!
Als Dankeschön gibt es unsere neue Kunstedition. Sie stammt diesmal aus einer Anfrage zur Umsetzung des Sächsischen Transparenzgesetzes.
fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/die-neue-fr… -
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Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #tagx-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. #le0306
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/09/wir-haben-sachse…
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Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der Pressefreiheit beugen muss.Post not available here, view on X
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All diese Menschen hätten die "linksextremistische Gewalt der autonomen Szene unterstützt", schreibt der Verfassungsschutz. Deshalb müssten sie sich gefallen lassen, dass ihre Daten nun für zunächst fünf Jahre gespeichert werden.
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Der Ex-Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs Stefan Brink spricht von einem "Skandal". Auch @rav_gs übt heftige Kritik. Das Vorgehen zeige, "wie wichtig demokratische Kontrolle und Transparenz über die Inlandsgeheimdienste sind".
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giacomo zandonini
@giacomo_zando
Very disturbing: I have just been prevented from accessing the EDEN Conference on law enforcement & data protection, organized by @Europol & @ERATrier, to which I had registered in early August, in the context of a research project. More info 👇
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Heute ist Freedom Day: Wir haben jetzt insgesamt 1090 Menschen befreit und damit genau *200 Haftjahre* gestrichen.
200!
Haftjahre!
Nur wegen Fahren ohne Ticket!
Eigentlich wollten wir heute unsere Forderungen zur Entkriminalisierung an die Ampel bekräftigen. Aber während -
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1/
Menschen werden im Berliner Maßregelvollzug jahrelang in Isolationshaft festgehalten – einer sogar mehr als 5 (!) Jahre lang. Das gilt als unmenschliche Behandlung. Der verantwortliche Gesundheitssenat schweigt zu den Vorwürfen.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/09/seit-jahren-in-i…Post not available here, view on X
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3/
Dass diese jahrelange Isolation stattfindet bestätigt auch der ehemalige Chefarzt des Maßregelvollzugs. Heute spricht er in der Berlin-Ausgabe von @tazgezwitscher darüber.
taz.de/Ex-Chefarzt-ueber-Massregelvollzug/!6032541/
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4/
In unserer Recherche veröffentlichen wir neue Protokolle. In ihnen sind Fotos, die zeigen, wie es im Berliner Maßregelvollzug aussieht: aufgebrochene Decken, überschwemmte Bäder. „Hygienisch katastrophaler Zustand“, steht in dem Dokument aus März 2024. fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-der-fachaufsicht-zu… -
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democ
@democ_de
Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.
#zivilgesellschaftjetztThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der einzige dubiose Fall. Auch Bosniens Sicherheitsvize und sein Sohn sind beteiligt.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/08/korruptionsverda… -
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Es gibt viel Streit um und Kritik an der geplanten "Antisemitismus-Resolution" von SPD, Grünen, FDP und Union - nur veröffentlicht ist sie bisher offenbar nirgendwo.
Hier ist sie: fragdenstaat.de/dokumente/249679-antrag-entwurf-der-frakt… -
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Anas Ambri
@AnasAmbri
1/ New for @The_NewArab:
Back in December 2022, @EdCarron and I looked at why a fifth of FOI requests to @Frontex never got registered.
According to our data analysis, @Frontex quietly dropped the practice after a complaint to the @EUombudsman:
www.newarab.com/investigations/eu-watchdog-intervention-f… -
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Brandmauer? In einer exklusiven Umfrage haben wir alle CDU-Kandidierenden in Ostdeutschland vor der Landtagswahl befragt: Kooperation mit der AfD oder nicht?
Jetzt haben wir für mehr als 90 Politiker*innen die Haltung verbrieft. Gemeinsam mit @zeitonline: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/08/wo-brennts-denn/ -
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Wir suchen eine*n Projektreferent*in Klima, um den Themenbereich Klimagerechtigkeit auszubauen und strategisch aufzustellen:
Ab November 2024
60-100%
Gehalt angelehnt an TV-L E13 St. 1
30 Urlaubstage
Menstrual Leave Policy
Fortbildungen
ÖPNV-Zuschuss uvm.
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Neue Dokumente zeigen die Zustände im Berliner Maßregelvollzug: abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand. Wir haben gemeinsam mit @tazgezwitscher @johanna_rt recherchiert und mit dem #ifg Medikamentenlisten, Hygiene- und Prüfberichte befreit.
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Patient:innen leben mitunter viele Jahre in der hoch gesicherten Psychiatrie. Ümit Vardar musste 27 Jahre lang dort verbringen. Wenige Monate nach seiner Entlassung starb er.
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Seine Familie klagt nun gegen das Land Berlin, weil der Maßregelvollzug Ümits Hirntumore nicht behandelte.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/08/das-krankenhaus-… -
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Sabrina Winter | @winter-s.bsky.social
@_S_Winter
Bei @fragdenstaat hab ich gemeinsam mit @tazgezwitscher @johanna_rt zum Berliner Maßregelvollzug recherchiert. Die Titelseite gibt's jetzt schon zu sehen, den Text dazu morgen.
Johanna Treblin
@johanna_rt
Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. @_S_Winter @fragdenstaat und ich haben zusammen recherchiert. Morgen @tazgezwitscher
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Es gibt wieder FragDenStaat-Merch!
Schaut jetzt in unserem neuen Shop vorbei und sichert euch ein T-Shirt! Nur solange der Vorrat reicht. Mit jedem Kauf unterstützt ihr unsere Arbeit!
fragdenstaat.de/shop/ -
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ECCHR
@ECCHRBerlin
Autoritäre Populist*innen gewinnen weltweit an Macht und verschieben die Grenzen des Erlaubten. Gegen diesen Rechtsmissbrauch starten @Verfassungsblog, @freiheitsrechte & @fragdenstaat mit dem Rechtshilfefond #gegenrechtsschutz eine wichtige Initiative 👉 gegenrechtsschutz.de
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Im Bildungsministerium gibt es die machtvollen "F-Runden", exklusive Gesprächsrunden von Beamten, die FDP-Mitglieder sind. In den Runden werden wichtige Entscheidungen vorbereitet.
Dazu dokumentiert ist im Ministerium: nichts.
Ist jemand überrascht?
fragdenstaat.de/anfrage/f-runden-im-bmbf/928665/anhang/sc… -
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Der #gegenrechtsschutz wird 1 Jahr alt! Wir haben zahlreiche Abmahnungen von rechts abgewehrt und veröffentlichen jetzt alle von uns erstrittenen Gerichtsentscheidungen.
fragdenstaat.de/artikel/kampagne/2024/08/der-gegenrechtss…
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Jetzt entwickeln wir den #gegenrechtsschutz weiter – gemeinsam mit @verfassungsblog und @freiheitsrechte. Ab sofort gibt es auch Beistand gegen rechtswidrige Maßnahmen von autoritär regierten Kommunen!
gegenrechtsschutz.de -
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Eine Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen Kita-Platz. Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen. Gemeinsam mit @freiheitsrechte und @Verfassungsblog setzen wir den #gegenrechtsschutz neu auf.
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Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten und begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten und so unsere #grundrechte zu verteidigen.
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Weitere Informationen zum #gegenrechtsschutz findest du hier: gegenrechtsschutz.de. Du hast bereits einen Fall für uns? Dann schreibe uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de.
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Die Weichen stehen auf Entkriminalisierung. Nur bei den Verkehrsbetrieben entgleisen die Meinungsbeiträge.
Warum eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket nicht nur den Betroffenen helfen würde, sondern auch den Verkehrsbetrieben? background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/bri… -
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Carsten Janz
@janzegal
Ich berichte für @tonline kritisch über die #staatsanwaltschaft #hamburg und deren Versagen - Dann ermittelte der Staatsschutz gegen mich.
Weil ich zwei Halbsätze aus einem 16-seitigen Beschluss zitierte. Ich stehe am 03. August vor Gericht.
taz.de/!6029016/ -
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Akten im Justizministerium zu den "Familienunternehmern" (11 Seiten): fragdenstaat.de/dokumente/249582-1aktenbersichtbmj-diefam…
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Wir suchen eine*n Projektreferent*in Klima, um den Themenbereich Klimagerechtigkeit auszubauen und strategisch aufzustellen:
Ab November 2024
60-100%
Gehalt angelehnt an TV-L E13 St. 1
30 Urlaubstage
Menstrual Leave Policy
Fortbildungen
ÖPNV-Zuschuss uvm.
fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/08/wir-suchen-… -
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@fragdenstaat
Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet.
5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:
1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.Post not available here, view on X
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@fragdenstaat
Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofs: www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht…
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Konsequenzen gibt es für den verantwortlichen Minister Jens Spahn immer noch nicht. Auch unter Karl Lauterbach gibt es keine Transparenz. Wir haben bereits eine Transparenzklage gegen das Ministerium gewonnen, aber es ist in Berufung gegangen.
fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/02/tandler-klage/ -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Zum heutigen Freedom Day hat das @dlfnova mit uns gesprochen. Sie wollten wissen, wie viele Menschen wir bisher aus dem #gefängnis freikaufen konnten und wie das eigentlich geht.
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
HEUTE IST FREEDOM DAY! Wir haben soeben die 1000. Person aus dem Gefängnis freigekauft. Frau L. ist im 7. Monat schwanger und sollte weitere 2 Monate einsitzen, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren war. Zusammen mit Frau L. befreien wir heute weitere 62 Menschen. Damit haben wir
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@fragdenstaat
Julia Trautendorfer, Lisa Hohensinn, Dennis Hilgers haben 100.000 IFG-Anfragen über FragDenStaat analysiert - wo antworten Behörden am zuverlässigsten? onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/rego.12615
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Nur ein Mann, der wegen eines "Schadens" von 3 Euro jetzt 2700 Euro zahlen muss. Und weil er es nicht kann, muss er dafür 3 Monate ins Gefängnis.
2 x ohne Ticket fahren, 3 Monate Gefängnis. Möglich macht's § 265a StGB. Endlich weg damit, @MarcoBuschmann! -
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Heute wird FragDenStaat 13 Jahre alt! 🎉🎉🎉
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Thorsten Benner
@thorstenbenner
BMDV hat fast alles in Gesprächsunterlagen mit Höttges & Huawei geschwärzt — aber Versuch, per IFG Licht ins Dunkel der Telekom-Huawei-Connection & Unterstützer in Politik zu bringen sollte auch mit Blick auf 5G-Entscheidung vom Juli fortgeführt werden.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/huawei-zte-verbo… -
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@fragdenstaat
„Genereller Ausschluss nicht vorgesehen" – Huawei im deutschen Mobilfunknetz.
Das hat das @bmdv Huawei und der Telekom zugesichert, bevor die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung abgeschlossen war. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen:
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/huawei-zte-verbo…
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@fragdenstaat
Mehr dazu im aktuellen Film von @ZDF Die Spur. Wir haben die Journalist*innen bei ihren IFG-Anfragen unterstützt und die Ergebnisse gemeinsam mit @lobbycontrol analysiert.
www.zdf.de/dokumentation/die-spur -
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@fragdenstaat
Bildungsminsterin Bettina Stark-Watzinger steht in der Fördermittelaffäre weiter unter Druck. Eine kleine Anfrage im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können. Doch das Ministerium bleibt in seinen Antworten nebulös.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/weiterhin-keine-… -
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@fragdenstaat
Unser Quartalsbericht ist da🎉📊
Historische Urteile des Europäischen Gerichts, die Umgestaltung unserer Website und investigative Recherchen zur EM.
49% unseres Spendenziels für 2024 haben wir dank Euch erreicht!💪🏽
fragdenstaat.de/artikel/transparenz/2024/07/fragdenstaat-… -
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Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
In einem Brief an die Ampel drohte Verkehrsminister @Wissing im April mit Fahrverboten. Die Folge: Das #klimaschutzgesetz wurde verwässert. @fragdenstaat hat jetzt Dokumente veröffentlicht, die zeigen: Wissing verschwieg ihm bekannte Alternativen. fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-… 2/5
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@fragdenstaat
FragDenStaat hat in diesem Jahr erstmals geerbt. Wir sind sehr dankbar und versprechen, das Erbe für die Stärkung der Demokratie einzusetzen.
fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/07/wir-haben-g… -
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Vor drei Monaten warnte Bundesverkehrsminister Volker @Wissing, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-…
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@fragdenstaat
Am Wochenende erhielt Wissing vom @nrecherche verdientermaßen den Negativpreis "Verschlossene Auster". Auch in diesem Fall wehrt sich das Verkehrsministerium, mehr Dokumente herauszugeben. Das hat im Ministerium System.
Netzwerk Recherche
@nrecherche
[1/5]📢Die „Verschlossene Auster“ geht in diesem Jahr an @Wissing & das Bundesverkehrsministerium.
Wissing erhält den Negativpreis für seinen problematischen Umgang mit Recherchen des Handelsblatt-Reporters Delhaes zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium. #nr24 -
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Netzwerk Recherche
@nrecherche
📢 Neuerscheinung! ✨ Unser neues Handbuch „Wie wir an Informationen kommen” bietet Journalist:innen praxisnahe Tipps und rechtliche Grundlagen, um Auskunftsrechte selbstbewusst durchzusetzen. ✍️📄
📥Zum Download: nrch.de/werkstatt26 -
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@fragdenstaat
Wir warten gerade die FragDenStaat-Server. Daher ist unsere Website gerade nur unregelmäßig erreichbar. Allerspätestens heute Abend ist wieder alles smooth, vermutlich aber schon früher. Sorry!
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paper trail media
@paper_trail_m
Wer das Panel „Was dürfen Journalist*innen“ nachschauen möchte, auf dem @arnesemsrott (@fragdenstaat), @_blueck (@freiheitsrechte), Nicola Bier (@ReporterOG) und @paper_trail_m|s @b_obermayer diskutiert haben, moderiert von @_S_Winter, hier entlang: www.youtube.com/live/JDc20eRzjuY
#nr24 -
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Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
„Recherchen für die Demokratie“ auf der Jahreskonferenz von @nrecherche.
Wie gut, dass es @fragdenstaat, @ReporterOG und @freiheitsrechte gibt, die gemeinsam für die Pressefreiheit kämpfen. -
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Warum die Finanzbehörden nicht offenlegen, wer uns mit CumCum-Geschäften um Milliarden € Steuergeld betrogen hat? Weil den Geschäftsbeteiligten "Imageschäden" drohen.
Schutz von Banken > Transparenz
@finanzwende
www.rnd.de/wirtschaft/cumcum-betrueger-welche-behoerde-sc… -
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@fragdenstaat
"Die Informationsplattform FragDenStaat hat jedenfalls Widerspruch eingelegt und will dann gegen das Bundesbildungsministerium auf Herausgabe der Chatnachrichten klagen."
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bmbf-foerdergeldaff… -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit wann bestimmt eine Ministerin eigentlich, was aktenrelevant ist?
Dass erst die Gerichte eingeschaltet werden müssen, um Transparenz herzustellen, ist schockierend.
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@fragdenstaat
Das @BMBF_Bund von Bettina Stark-Watzinger (FDP) will weiterhin die Chatnachrichten der Leitungsebene zur Fördermittelaffäre geheimhalten. Die Chats u.a. der Bundesministerin seien angeblich "nicht aktenrelevant".
Wir haben Widerspruch eingelegt. fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-oeffentlichem-br… -
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@fragdenstaat
Das @BMBF_Bund von Bettina Stark-Watzinger (FDP) will weiterhin die Chatnachrichten der Leitungsebene zur Fördermittelaffäre geheimhalten. Die Chats u.a. der Bundesministerin seien angeblich "nicht aktenrelevant".
Wir haben Widerspruch eingelegt. fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-oeffentlichem-br… -
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Frankfurter Polizist*innen hatten sich hunderte rechtsextreme und menschenverachtende Nachrichten geschickt – vor Gericht müssen sie deshalb nicht.
Ihr wollt euch selbst ein Bild machen?
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt/M. steht fest: Im Fall des #itiotentreff|s und weiterer rechtsextremer #polizei-#chat-Gruppen wird es keinen Strafprozess geben. Warum das Gericht die Hetze und NS-Verharmlosung für straflos hält, berichtet @mapk44:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-1ws17123-n…
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@fragdenstaat
Den gesamten Verlauf ihrer rechtsextremen Chatgruppe "Itiotentreff" könnt ihr weiterhin hier nachlesen
-> itiotentreff.chat <-
Wir hatten den Polizei-Chat im Herbst 2023 gemeinsam mit @janboehm/@zdfmagazin in voller Länge zugänglich gemacht. -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Wir ziehen vors #verfassungsgericht! Denn Herr K. hat wegen einer Fahrt mit der Tram, bei der er ohne gültiges Ticket kontrolliert wurde, eine #freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung bekommen. Die Fahrkarte hätte 2,90 € gekostet.
Ein Thread 1/3🧵 -
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@fragdenstaat
Erst Verschlusssache, dank unserer Klage jetzt offen:
Protokolle des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Virus verfolgten. Grundlage für kritische, sachliche Diskussion ohne Schwurbel.
fragdenstaat.de/blog/2024/07/12/corona-krisenstab-klage-e…
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@fragdenstaat
WDR/NDR/SZ konnten die Dokumente vorab einsehen. Erste Recherchen zeigen "einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei": www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-au…
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@fragdenstaat
Der Spiegel: Die Bildungsministerin "hat in ihrem Ministerium eine kommunikative Doppelstruktur geschaffen. Ein intransparentes Geflecht aus Chatgruppen, die mitnichten »privat« sind, sondern für brisante dienstliche Absprachen genutzt werden". (€) www.spiegel.de/panorama/bildung/foerdergeldaffaere-im-bmb…
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Markus Grill
@m_grill
Exklusiv: NDR, WDR und SZ haben die bisher geheimen Corona-Protokolle des Krisenstabs der Bundesregierung ausgewertet. Es geht um fragwürdige Reiseerleichterungen in die Türkei, einen Kaufrausch bei Desinfektionsmittel und das Anheuern von Influencern www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-au…
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@fragdenstaat
Rechtsverstöße und Havarien bei Tesla? Darüber verliert Brandenburgs Ministerpräsident selbst hinter geschlossenen Türen kein Wort. Wir veröffentlichen die Protokolle der regelmäßigen Konferenzen mit dem Autobauer.
fragdenstaat.de/blog/2024/07/12/protokolliertes-schweigen/ -
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@fragdenstaat
Ab September wird das Manuskript zur Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz im Museum ausgestellt. Ein Entwurf des Texts sei hingegen so geheim, dass nicht einmal Prozessvertreter*innen des Kanzleramts ihn sehen dürften. Damit kam die Behörde vor Gericht durch. fragdenstaat.de/blog/2024/07/11/hintergrunde-zum-sonderve…
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@fragdenstaat
Hier ist der Beweis: Es gibt interne Chat-Protokolle das Bildungsministeriums, die die Behörde vor uns rechtswidrig geheimgehalten hat. Wann schickt ihr uns, was uns zusteht, @BMBF_Bund?
(€) www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-bettina-stark-w… -
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@fragdenstaat
Das Bildungsministerium versprach in der #fördermittelaffäre Aufklärung. Jetzt verbietet sie aber einer Ex-Staatsskretärin, für Transparenz zu sorgen. Die klagt dagegen: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatssekretaerin-b…
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@fragdenstaat
Lageberichte sind Grundlage für Asylverfahren jedoch nicht öffentlich zugänglich. Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht für den Irak aus dem @AuswaertigesAmt – ungeschwärzt!
fragdenstaat.de/dokumente/248197-lagebericht-irak-04-2024/
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@fragdenstaat
Nicht nur über Leaks, sondern gemeinsam mit @ProAsyl versuchen wir auch über das IFG mehr Transparenz zu schaffen. Macht mit – es sind noch einige Anfragen zu stellen!
fragdenstaat.de/kampagnen/lageberichte/ -
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Greta (she|her)
@gretelsvoice
Fördergeld-Affäre des @BMBF_Bund @starkwatzinger
geht weiter: Laut @fragdenstaat fehlen Nachrichten zum Sachverhalt - die Chatverläufe aus dem internen Direktnachrichtendienst. @RND_de gegenüber schweigt das Ministerium dazu.
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur #fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildung… -
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur #fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildung… -
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Kurz nachdem wir die NSU-Akten mit @janboehm @zdfmagazin veröffentlichten, stellte der sog. Hessische Verfassungsschutz Strafanzeige. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
fragdenstaat.de/blog/2024/07/04/nsu-akten-leak-strafanzei… -
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur #fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildung…
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Der Spiegel berichtet: www.spiegel.de/panorama/bildung/foerdergeld-affaere-bildu…
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@fragdenstaat
Millionen Menschen wollten Tickets für die Fußballeuropameisterschaft kaufen und gingen leer aus. Mit dem richtigen Arbeitgeber ging es für tausende deutlich leichter – denn die UEFA machte den Ausrichterstädten ein juristisch heikles Angebot.
fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/wie-die-host-citys-mit-ei… -
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@fragdenstaat
Der Bund und Brandenburg bauen für 315 Millionen Euro ein Abschiebezentrum am BER. Nicht nur der Zweck ist fragwürdig. Offenbar wurden Vergaberichtlinien nicht eingehalten, wie unsere Recherchen zeigen. Laut Ex-Finanzminister "finanzpolitisch verheerend":
fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probl… -
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Die Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan ist überall fast 100 %, in Eisenhüttenstadt nur 51 %. Ob da rechte Gesinnung durchschlägt? Das BAMF dementiert empört, kann aber keine schlüssige Erklärung liefern.
Ergebnis einer IFG-Anfrage der AWO: taz.de/!6019918/ -
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Es laufen einige Anfragen an Bundesministerium, Senatsverwaltung, Generalstaatsanwaltschaft Berlin und LKA Sachsen in Bezug auf die Auslieferung Maja T.: fragdenstaat.de/anfragen/?q="maja+t."
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Reporter ohne Grenzen
@ReporterOG
Empfehlung an alle Journalist*innen: @nrecherche lädt morgen zum offenen, digitalen Stammtisch zum Thema Umgang und Schutz vor SLAPP-Klagen ein. Hier anmelden: netzwerkrecherche.org/termine/stammtische/online-stammtis…
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@fragdenstaat
#verschlussacheprüfung: Baden-Württemberg hat beschlossen die Aufgaben vergangener Abschlussprüfungen kostenfrei für Schüler*innen zugänglich zu machen. Vorerst nur für das Abitur. Das ist noch zu wenig, aber ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
fragdenstaat.de/blog/2024/07/01/baden-wurttemberg-will-al…
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@fragdenstaat
Mit @WikimediaDE fordern wir Bildungsgerechtigkeit. Alte Prüfungsaufgaben sollten Schüler*innen kostenfrei für ihre Abschlussvorbereitung zugänglich sein. Fast alle Bundesländer weigern sich und geben sie lieber an Verlage. Unterstützt unsere Petition!📝
weact.campact.de/petitions/bildungsgerechtigkeit-statt-pr… -
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Heribert Hirte
@HHirte
Zur Unabhängigkeit des @BVerfG könnte sich #harbarth fundierter äußern, vor allem zu eigenen persönlichen und beruflichen Abhängigkeiten, Gefälligkeiten usw. Das sollte - auch im Hinblick auf die internationale Reputation unserer Gerichte - Standard für alle Bundesrichter sein.
Helene Bubrowski
@HeleneBubrowski
⚖️ „Zu viel im Sendemodus und zu wenig Empfangsmodus“, sagt Stephan Harbarth. Die Unabhängigkeit seines Gerichts sieht er nicht gefährdet, ist aber für „kluge Vorsorge“.
☀️ Bonjour monsieur le président: mit @MichaelBroecker über l’amitié franco-allemande podcasts.apple.com/de/podcast/table-today/id1725152123?i=… -
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Es gibt Hinweise, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur #fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht! Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
fragdenstaat.de/dokumente/248169-00-20240628-einstwanordn… -
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Es gibt Hinweise, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur #fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht! Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
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Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps: -
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Nurder Koch
@NurderK
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Ministerin davon nichts wusste. Man kann davon ausgehen, dass eine Ministerin, die ihr Haus im Griff hat, davon Bescheid weiß.“
@arnesemsrottThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps:Post not available here, view on X
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2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1MB groß. Dafür gibt es viele Tools.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload-Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann. Auf FragDenStaat ist Verlass.
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FragFragDenStaat!
Am Do., 27. Juni von 17-20 Uhr reddit-AMA mit dem FragDenStaat-Team. Kommt vorbei!
www.reddit.com/r/de/comments/1dmmhv0/ankündigung_ama_mit_… -
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Table.Briefings
@TableBriefings
Das Portal @fragdenstaat hatte schon Mitte Mai die Herausgabe „sämtlicher Kommunikation“ im BMBF nach dem umstrittenen Offenen Brief verlangt. Am Montag wurden die Unterlagen nun öffentlich einsehbar – und werfen neue Fragen auf 🧵 table.media/registrierung/?t=research
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Autsch.
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Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger stellte eine Liste von kritischen Wissenschaftler*innen zusammen, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten. Das zeigen neue Dokumente, die wir veröffentlichen:
fragdenstaat.de/blog/2024/06/24/bmbf-pruefbitte-fu-berlin… -
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@fragdenstaat
Am Weltflüchtlingstag treffen sich Kanzler & Ministerpräsident:innen, um über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu diskutieren. Grundlage ist ein interner Bericht, den wir veröffentlichen: fragdenstaat.de/blog/2024/06/19/scharfe-kritik-an-drittst…
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@fragdenstaat
Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden. Unser Beitrag bei @lto_de: www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-bel…
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@fragdenstaat
Vor über einem Monat haben wir beim Bildungsministerium von Stark-Watzinger sämtliche internen Prüfunterlagen zum offenen Brief angefragt.
Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen, sie verzögert sich "aufgrund der Komplexität des Antragsgegenstande".
fragdenstaat.de/anfrage/interne-pruefung-zu-offenem-brief… -
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Christian Bangel
@christianbangel
Was geschieht eigentlich konkret, wenn die AfD regiert? Ich habe darüber mit @arnesemsrott gesprochen. Er glaubt: Sie könnte an deutschen Beamten scheitern.
€
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/arne-semsr… -
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Transparency Germany
@transparency_de
51.577 Menschen unterstützen unsere Petition für ein #transparenzgesetz – danke für euren Einsatz!
Wir haben eure Unterschriften diese Woche an @KonstantinKuhle @fdpbt, @KonstantinNotz & @Bina_Khan_ @GrueneBundestag sowie @CarmenWegge & @annakassautzki @spdbt übergeben 👇 -
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@fragdenstaat
Seit anderthalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – nur leider verdient es diesen Namen nicht. Bislang gibt es vor allem fragwürdige Ablehnungen, horrende Rechnungen oder hunderte geschwärzte Seiten. Eine Zwischenbilanz.
fragdenstaat.de/blog/2024/06/11/schwarze-balken-und-horre… -
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Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Gerade nach diesem Sonntag ist "Machtübernahme" vom klug vorrausschauenden @arnesemsrott das Buch der Stunde.
Er zeigt ganz konkret wie wir die Demokratie trotzdem noch retten können, selbst wenn Extremist:innen die Macht übernommen haben. -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Heute haben wir 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an @KonstantinNotz und @Bina_Khan_ von @Die_Gruenen übergeben. Sie haben signalisiert: das Transparenzgesetz ist ein wichtiges Instrument für mehr Politikvertrauen und sie werden weiterhin dafür kämpfen. Danke dafür!
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Herzliche Einladung an alle aus der Kampagnenarbeit, Aktivismus und Recherche:
Die nächste #summerschool steht an! Du willst mehr über #informationsfreiheit erfahren und herausfinden, wie du sie für deine Arbeit einsetzen kannst? Dann melde dich jetzt an!
fragdenstaat.de/summerschool -
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@fragdenstaat
Als Bündnis #transparenzgesetz haben wir bereits 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält.
Unseren Entwurf und mehr Infos, warum Deutschland endlich ein Transparenzgesetz braucht, gibt es hier: transparenzgesetz.de
Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Die Ampel hat ein #transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft ab. Wir haben einen Eil-Appell gestartet, den 51.550 Menschen unterschrieben haben. Heute haben wir die Unterschriften an @Johann_Saathoff, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, übergeben.
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Die Ampel hat ein #transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft ab. Wir haben einen Eil-Appell gestartet, den 51.550 Menschen unterschrieben haben. Heute haben wir die Unterschriften an @Johann_Saathoff, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, übergeben.
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@fragdenstaat
Ein wichtiges Urteil - und so gut, dass @RDL_Aktuell & @freiheitsrechte es durchgesetzt haben! Jetzt heißt es: Weiterkämpfen durch die Instanzen.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg für @RDL_Aktuell und die #pressefreiheit! In seinem heutigen Urteil stellt das Landgericht Karlsruhe fest: Das Setzen eines Links in der Berichterstattung ist von der Pressefreiheit geschützt und stellt keine Unterstützung einer verbotenen Organisation dar.
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@fragdenstaat
Städte geben Millionen aus, um sich für die EM herauszuputzen, während ca. eine halbe Millionen Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Das Bild des Sommermärchens stören sie – @freiheitsrechte und Hinz&Kunzt machen darauf aufmerksam! #abseitsabschaffen
freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-tei… -
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@fragdenstaat
Nächste Woche soll die Neuauflage eines Sommermärchens starten: Fußball-EM in Deutschland.
Die UEFA macht dabei Rekordgewinne, zugleich müssen die Städte für die EM Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant war. Recherche mit @correctiv_org
fragdenstaat.de/blog/2024/06/06/hier-sind-die-knebelvertr…Post not available here, view on X
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@fragdenstaat
Alle kommerziellen Rechte bleiben hingegen bei der UEFA.
Diese Vorgaben und noch viele weitere Regelungen könnt ihr in den Verträgen nachlesen.
fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/159-vertraege-uefa-eur…
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@fragdenstaat
Unsere Freunde von @correctiv_org haben außerdem ausführlich aufgelistet, wo und wie die Kosten der Ausrichterstädte für die EM gestiegen sind und zeigen die wichtigsten Kostentreiber.
correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/06/06/kostenexplo… -
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@fragdenstaat
Der neue #grundrechtereport ist da: Gehaltvoller und wichtiger als der Verfassungsschutzbericht. Unser Legal-Team betrachtet, wie das Schlupfloch Handykommunikation und nicht “aktenrelvante“ Informationen das IFG unterwandern. Hier gibt es den Bericht: www.grundrechte-report.de
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@fragdenstaat
Was können wir alle tun, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen?
Interview in SWR Kultur anlässlich des Buchstarts der "Machtübernahme": www.swr.de/swrkultur/literatur/was-tun-wenn-die-afd-polit… -
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Martin Rücker
@martinruecker
Um die 1.000 #ifg-Anfragen habe ich bisher gestellt. In diesem Essay über den mühsamen Kampf um staatliche #transparenz ziehe ich Bilanz – und sage, warum sich dringend etwas tun muss. @fragdenstaat @nrecherche @Volksentscheid www.riffreporter.de/de/gesellschaft/informationsfreiheit-… @riffreporter
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@fragdenstaat
Wir verklagen das Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: Informationsfreiheit.
fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesv… -
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@fragdenstaat
📅Morgen🕡18:30 💻Online
Während wir auf das #bundestransparenzgesetz der Ampel warten, wollen wir Transparenz und Informationsfreiheit praxisnah und aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Anmeldung➡️www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einze… -
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Martin Rücker
@martinruecker
Ein wichtiges Buch erscheint: In "Machtübernahme" analysiert @arnesemsrott von @fragdenstaat, was #afd bei einer Regierungsbeteiligung tun könnte und wie sich Demokraten gegen Rechtsextreme wehren. Meine Rezension @riffreporter - noch bis Do ohne Paywall: www.riffreporter.de/de/gesellschaft/arne-semsrott-machtue…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Vor dem VG Karlsruhe verklagt @fragdenstaat das @BVerfG. Es geht um Auskünfte über den Inhalt eines Fachgesprächs zwischen BVerfG und @ECHR_CEDH im Juni 2023. Doch sind die Verfassungsrichter eine Behörde?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/frag-den-staat-verklagt-bv… -
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@fragdenstaat
Wir freuen uns ab morgen mit den Projekten der @okfde auf @republica und @tincon am Start zu sein. Ob am Stand des #bündnisF5, bei Vorträgen, Panels, Workshops oder Meetups – kommt vorbei! Hier gibt es alle Sessions auf einen Blick: okfn.de/blog/2024/05/triffdieokfaufderrepublica24/
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@fragdenstaat
Wir❤️🔥Musikvideos mit FragDenStaat-Merch!
www.youtube.com/watch?v=U3q0SZCAkzY -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
NUMMER 10!
Auch in Potsdam gibt es künftig keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Ticket mehr. Wenn das Bundesjustizministerium nicht liefert, kommt die Veränderung von unten.
Welche Stadt kommt als nächstes? -
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Vera Deleja-Hotko
@veradelejahotko
. @arnesemsrott hat eine super Buch aka Anleitung dazu geschrieben, was wir tun können, um unsere Demokratie zu verteidigen, wenn Rechtsextremisten regieren
neben nem tollen Schreibstil gibt's 13 Jahre @fragdenstaat Erfahrung oben drauf 🔥🔥🔥🔥
fragdenstaat.de/buch/ -
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@fragdenstaat
Auch die Stadt Mainz entkriminalisiert Fahren ohne Ticket! Damit ist Mainz bundesweit die 9. Stadt, in der niemand mehr wegen solch einer Bagatelle in den Knast kommt.
www.inrlp.de/rlp/mainz/schwarzfahrer-werden-in-mainz-nich…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die gesamte Übersicht aller Städte: freiheitsfonds.de
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@fragdenstaat
Wir sind nie zufrieden. Wir sind kritische Infrastruktur.
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Deutscher Naturschutzring
@naturschutzring
Problematisch für unsere Demokratie: wie die Recherche von @fragdenstaat zeigt, bleibt zivilgesellschaftlichen Verbänden kaum noch Zeit, um ihre Expertisen zu wichtigen Gesetzen einzubringen. Zur Analyse & Interview mit DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: kurzlinks.de/40ew.
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AWO Bundesverband
@AWOBund
Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist im demokratischen Prozess zentral. Teils extrem kurze Fristen machen aber eine gründliche Prüfung und echte Beteiligung an Gesetzesentwürfen unmöglich. Das untergräbt den demokratischen Charakter der Gesetzgebung selbst.
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@fragdenstaat
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-inte… -
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Fragwürdige Regierungspraxis:
2 Tage beim Klimaschutzgesetz
2 Tage beim Kohleausstiegsgesetz
24h beim BND Gesetz
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Gesetzgebungsverfahren nach 47 GGO verkommt immer mehr zur Farce.
Unsere Recherche mit @fragdenstaat zeigt, dass absurd… 1/4
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@fragdenstaat
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt:
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DAV
@Anwaltverein
⏳ Traurige Gewohnheit: Immer wieder werden viel zu kurze Fristen für die #verbändebeteiligung gesetzt.
❕ @fragdenstaat hat die Fristen analysiert - nicht mal ein Drittel liegt bei den empfohlenen 20 Tagen oder mehr. Eine Farce, meint Dr. Ruge vom #dav.
fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-inte…
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@fragdenstaat
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-inte… -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Die Bundesministerien räumen Fachverbänden zu wenig Zeit ein, um zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von @fragdenstaat,Green Legal Impact und uns.
www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/gesetzgebungsrefrom/ve… -
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@fragdenstaat
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-inte…
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@fragdenstaat
Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien mit dem #ifg angefragt und gemeinsam mit @Volksentscheid und Green Legal Impact ausgewertet. Bei mehr als zwei Drittel der Fälle halten sich die Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist.
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@fragdenstaat
Beim #klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Dazu läuft eine Beschwerde beim Komitee der Aarhus-Konvention.
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Reporter ohne Grenzen
@ReporterOG
Zusammen mit @BPFreeSpeech, @DJVde, @djuverdi, @fragdenstaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten wir Information, Beratung und Training gegen SLAPPs. Zielgruppe der Anlaufstelle sind Journalist*innen, aber auch die interessierte Öffentlichkeit.
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@fragdenstaat
Nach unserer erfolgreichen Transparenzklage und dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichts von letzter Woche haben wir beim @Europarl_DE Informationen zu den Ausgaben von Maximilian Krah und seiner Mitarbeiter angefragt.
fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-maximilian-krah/
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@fragdenstaat
Im Fall des verurteilten Ioannis Lagos entschied das Gericht in Luxemburg, dass die Öffentlichkeit in besonderen Fällen Anspruch auf Informationen zu den Ausgaben hat. Ein Mitarbeiter von Krah sitzt zur Zeit wegen Spionageverdacht in Untersuchungshaft.
fragdenstaat.de/blog/2024/05/08/eu-parlament-muss-daten-z… -
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@fragdenstaat
Ihr wollt von Gerichten Urteile und andere Entscheidungen anfragen? Das geht inzwischen smooth über @openjur, wo die Entscheidungstexte dann auch offen bereitstehen - deswegen verlinken wir jetzt von unseren Gerichtsseiten rüber zu openjur. Z.B. hier: fragdenstaat.de/behoerde/3967/verwaltungsgericht-berlin/
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@fragdenstaat
🚨 Du studierst Jura und willst dich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen? 🏋🏽♀️
🔎 Wir suchen ab sofort Unterstützung für unser Legal-Team!
Mindestens 3. Semester – 10-22Std. – Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024
Weitere Infos findest Du hier:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/13/studentische-mitarbeit-im… -
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@fragdenstaat
Empfang des NoSLAPP Bündnis:
Zivilgesellschaft unter Druck
#slapps bedrohen in ganz Europa unabhängigen Journalismus. Im April hat die EU eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen verabschiedet.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Infos & Anmeldung⬇️
static1.squarespace.com/static/5e249291de6f0056c7b1099b/t… -
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Wichtiger Sieg von @fragdenstaat für die Transparenz vor den Europawahlen
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@fragdenstaat
Grundsatzurteil: Wir haben unsere Klage gegen das EU-Parlament gewonnen! Die EU muss uns Unterlagen eines Neonazi-Abgeordneten im Gefängnis herausgeben.
Das kann Auswirkungen auf Maximilian Krah haben. Denn auch seine Abrechnungen sind geheim - noch
fragdenstaat.de/blog/2024/05/08/eu-parlament-muss-daten-z… -
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Abschiebungsreporting NRW
@abschiebung_nrw
Und hier geht es bei @fragdenstaat zu allen bisher freigegebenen Akten der Landesregierung, die das Bündnis "#abschiebegefängnis verhindern - in #düsseldorf und überall" vor Gericht erkämpft hat.
👇👇 [2/x]
fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-unterbringungseinricht… -
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@fragdenstaat
Wir haben gegen das EU-Parlament gewonnen!
fragdenstaat.de/blog/2024/05/08/eu-parlament-muss-daten-z…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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@fragdenstaat
“Really alarming that public money was being made available to a convicted criminal and yet we could have no information,” @luisaizuz of FragDenStaat, which brought the case, told Euronews. “There is really no accountability with regard to these funds.”
www.euronews.com/my-europe/2024/05/08/golden-dawn-meps-10… -
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EU Court of Justice
@EUCourtPress
#eugeneralcourt: @Europarl_EN must give access, in the interests of public scrutiny, to information relating to a Member of the European Parliament who has been convicted in a court of law 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/
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@fragdenstaat
Grundsatzurteil: Wir haben unsere Klage gegen das EU-Parlament gewonnen! Die EU muss uns Unterlagen eines Neonazi-Abgeordneten im Gefängnis herausgeben.
Das kann Auswirkungen auf Maximilian Krah haben. Denn auch seine Abrechnungen sind geheim - noch
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Als Kriminologin Dr. Bögelein @tilojung die #ersatzfreiheitsstrafe erklärt kann er es kaum fassen...
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@fragdenstaat
Urteil am Mittwoch: Diese Woche entscheidet das Europäische Gericht über unsere Transparenzklage gegen das EU-Parlament. Es geht um einen griechischen Neonazi und Spesenabrechnungen von Abgeordneten:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/05/gericht-entscheidet-zu-ne… -
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@fragdenstaat
Und noch ein Erfolg für unseren Gegenrechtsschutz!
Du brauchst auch Unterstützung? fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
Jasper Prigge
@JasperPrigge
Querdenker verliert vor dem Landgericht Dortmund gegen @DiePARTEI Stadtrat @OlafSchloesser. Bedeutsames Verfahren. Ratsmitglieder sollen keine Angst haben, bei einer ungenauen Formulierung vor Gericht gezerrt zu werden. Danke @fragdenstaat für Support! www.ruhrnachrichten.de/dortmund/helios-klage-abgewiesen-g…
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Jasper Prigge
@JasperPrigge
Querdenker verliert vor dem Landgericht Dortmund gegen @DiePARTEI Stadtrat @OlafSchloesser. Bedeutsames Verfahren. Ratsmitglieder sollen keine Angst haben, bei einer ungenauen Formulierung vor Gericht gezerrt zu werden. Danke @fragdenstaat für Support! www.ruhrnachrichten.de/dortmund/helios-klage-abgewiesen-g…
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@fragdenstaat
#tagderpressefreiheit
Welche Vorteile bringen IFG-Anfragen? Wie sieht es auf EU-Ebene aus? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserer Videoreihe „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“.
Ein gemeinsames Projekt mit @nrecherche
www.youtube.com/playlist?list=PL9h-RCl9wnxrIC5bONsB-W19MY… -
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@fragdenstaat
Erfolgreiche Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz! Dieser (ausgerechnet) verlangte bei FragDenStaat-Anfragen u.a. eine deutsche Meldebescheinigung. Dem VG Mainz ging das zu weit.
fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellu… -
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@fragdenstaat
Empfang des NoSLAPP Bündnis:
Zivilgesellschaft unter Druck
#slapps bedrohen in ganz Europa unabhängigen Journalismus. Im April hat die EU eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen verabschiedet.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Infos & Anmeldung⬇️
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@fragdenstaat
Sehenswert: @zdfmagaz.in mit @janboehm.bsky.social über das deutsche Versagen beim Anschlag von Hanau: www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier gibt es den internen Polizeibericht aus Hanau, der das Versagen auch aus Sicht der Polizei dokumentiert: fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-…
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@fragdenstaat
Unser Quartalsbericht ist da! 📊🎉
Von Petitionen bis zum Tankrabatt: Alle Highlights der letzten Monate und ein Blick auf unsere Finanzen.
Dank eurer Unterstützung haben wir bereits 30% unseres Spendenziels für 2024 erreicht!💪🏽
fragdenstaat.de/blog/2024/04/25/fragdenstaat-transparenzb… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
EU-Gericht: #frontex hat mögliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim gehalten. Im Urteil zur Klage von @seawatchcrew stellte das Gericht fest, dass es für über 100 Fotos in Dokumenten keine Begründung für eine Geheimhaltung gibt.
fragdenstaat.de/blog/2024/04/24/Frontex-haelt-Beweise-fue…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Im April 2022 unterstützten wir @seawatchcrew gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Es ging um 73 Dokumente bzgl. einer mutmaßlichen Beteiligung der EU-Grenzagenturagentur an potenziellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die sogenannte libysche Küstenwache.
Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Dokumente liefern wohl Beweise für Menschenrechtsverletzungen. Am 30. Juli 2021 wurde ein Boot mit 20 Personen auf See abgefangen und zurück ins unsichere Libyen geschleppt. Laut @hrw und @BorderForensic koordinierte wahrscheinlich Frontex das illegale Zurückführen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Nach dem Urteil fordern wir gemeinsam mit @seawatchcrew von Frontex die sofortige Freigabe der mehr als 100 Fotos, deren Geheimhaltung nicht gerechtfertigt wurde. Die Freigabe der Aufnahmen könnte ein wichtiger erster Schritt sein, um Frontex zur Rechenschaft zu ziehen.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
EU Court: #frontex was wrong to keep possible evidence of a human rights violation secret.
Secrecy does not apply to over 100 photographs contained in Frontex documents, the court has said in @seawatch_intl lawsuit in cooperation with FragDenStaat.
fragdenstaat.de/en/blog/2024/04/24/frontex-ruling-eu-court/Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
These documents matter because they are evidence of a human rights violation at sea. On 30 July 2021, a boat with 20 people was intercepted mid-journey and dragged back to unsafe Libya. According to @hrw and @BorderForensic, Frontex was the likely coordinator of this pullback.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Following today’s court ruling, with @seawatch_intl we demand #frontex immediately releases the 100+ photographs they can’t justify keeping secret.
While there is still a long road ahead towards holding Frontex accountable, the release of this footage is a crucial first step. -
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Sea-Watch
@seawatchcrew
Am 30.07.2021 war unser Flugzeug Seabird & Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Zeuge eines illegalen Pullbacks von ~20 Personen durch die sog. libysche Küstenwache. Wie @hrw & @BorderForensic betonten, ist davon auszugehen, dass Frontex diesen Pullback völkerrechtswidrig ermöglicht hat.
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Sea-Watch
@seawatchcrew
Frontex-Blackout: Intransparenz ermöglicht Menschenrechtsverletzungen. Schau selbst unter frontexeuropa.eu
⤵️ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir unterstützen @seawatchcrew bei ihrer Transparenzklage gegen Frontex. Menschenrechtsverletzungen stehen im Mittelmeer an der Tagesordnung – Intransparenz zur europäischen Mittäterschaft auch.
Morgen kommt das Urteil des Europäischen Gerichts!
Sea-Watch
@seawatchcrew
Frontex-Blackout: Intransparenz ermöglicht Menschenrechtsverletzungen. Schau selbst unter frontexeuropa.eu
⤵️ -
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Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Herr Moslehner, 84, wird aus seinem Geburtshaus in Reinickendorf zwangsgeräumt. Oder er hinterlegt 4.300€, damit der Fall durch alle Instanzen gehen kann. Das kriegen wir ja wohl zusammen! Wir sammeln über sanktionsfrei.de/support mit dem Betreff "Soli" und legen der unsäglichen
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Beim @uebermedien Podcast #holgerruftan spricht @arnesemsrott ausführlich über das Strafverfahren gegen ihn.
Worin liegt der Sinn? Warum betrifft der Fall die Pressearbeit insgesamt? Was könnte die Bundesregierung tun?
18 Minuten, die alles erklären!
uebermedien.de/94014/warum-legt-man-es-als-journalist-dar… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
💎 Orga sucht Orga 🔎
Wir suchen Verstärkung im Büro – literally:
Werde Büromanager*in bei FragDenStaat!
Ab Juli, 20-32 Std. – Bewerbungsfrist: 19.05.24
Weitere Infos findest Du hier:
fragdenstaat.de/blog/2024/04/18/buromanagerin-fur-fragden… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Politik hat ein Transparenz-Problem 🚨 Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen – die Zeit läuft ab. Als Teil der @okfde und des Bündnis #transparenzgesetz fordern wir sie auf, das Versprechen zu halten. Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell📝
www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halt… -
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@fragdenstaat
Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht.
Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen.
Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Dokumente geben einen tiefen Einblick in die politischen Prozesse während des Krisenjahres 2022. Und sie zeigen wie innerhalb der Bundesregierung um den richtigen Umgang mit Inflation und Energiekrise gerungen wurde.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Während der Abstimmungen in der Ampel-Regierung kam es zu offenen Konflikten zwischen mehreren Ministerien.
Zeitweise blockierte das Wirtschaftsministerium den Tankrabatt, um abzusichern, dass zeitgleich das 9€-Ticket kommt.
Die Reaktion: "Das war so nicht vereinbart!"
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Auch das Arbeitsministerium blockierte den Tankrabatt zeitweise mit einem Leitungsvorbehalt. Es forderte eine Lösung, bei der auch Asylbewerber*innen die damals beschlossene Einmalzahlung zum Kindergeld erhalten.
Das eindeutige Votum von Lindners Staatssekretär: "Keine Zahlung!"
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Innerhalb des Finanzministeriums (BMF) war man sich interessanterweise dessen bewusst, dass das Arbeitsministerium (BMAS) hier einfach genau so agiert, wie man es selbst in den letzten Wochen mehrfach getan hatte: Das BMF hatte zuvor mehrfach Gesetzesvorhaben des BMAS blockiert.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Kurz bevor der Tankrabatt anlaufen sollte, arbeitete das Finanzministerium daran, die Maßnahme der Öffentlichkeit näher zu bringen. Anhand fiktiver Personen sollte vorgerechnet werden, wie viel Ersparnis der Tankrabatt Berufspendler*innen bringt.
Sofern sie sympathisch sind...Post not available here, view on X
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@fragdenstaat
So sah das Finanzministerium übrigens seinen Handlungsspielraum beim Tankrabatt.
Im selben Dokument wurde festgehalten, dass man nicht absichern kann, dass der Steuernachlass auch bei der Bevölkerung ankommt und nicht in den Kassen der Ölkonzerne versackt.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier geht es zu der gesamten Recherche und allen Dokumenten 👇
fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium… -
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Marcus Engert
@ENGERT
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #tankrabatt an der Zapfsäule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #lindner hat ihn trotzdem durchgedrückt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen:
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken.
Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken.
Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. -
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@fragdenstaat
Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken.
Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das Finanzministerium schweigt zu all dem. Auf einen Fragenkatalog antwortet ein Sprecher, man werde sich nicht äußern und verweist ergänzend auf den Bundestag als Gesetzgeber.
Es scheint, als wolle im Finanzministerium noch immer niemand Verantwortung übernehmen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier geht es zu der gesamten Recherche und mehr als 2000 Seiten interner Unterlagen aus dem Finanzministerium.
fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Heute beschließt der Bundestag endlich das #selbstbestimmungsgesetz. Wir verklagen das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu den Verzögerungen und den umstrittenen Änderungen im Gesetzestext kam.
fragdenstaat.de/blog/2024/04/12/wie-entstand-das-selbstbe… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Die Strafnorm §353d schränkt die #pressefreiheit unzulässig ein. Worum geht es in unserem Verfahren mit @arnesemsrott und @fragdenstaat genau? @lto_de berichtet: www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-semsrott-anklage…
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
📢Für die #pressefreiheit: Das Landgericht Berlin I eröffnet jetzt das Strafverfahren gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat – wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Wir unterstützen den Journalisten – denn die Strafnorm ist verfassungswidrig.
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Benjamin Lück
@_blueck
Wir haben auf ein paar Seiten aufgeschrieben, warum wir das Zitierverbot nach § 353d Nr. 3 StGB für verfassungswidrig halten - vielleicht auch für @MarcoBuschmann @bmj_bund interessant, wenn er das StGB wirklich entschlacken will.
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Der #egmr und der #bgh fordern in jedem Einzelfall eine Abwägung mit der #pressefreiheit. Das muss auch das StGB widerspiegeln! In unserer Stellungnahme an das Gericht legen wir dar, warum die Strafnorm verfassungswidrig ist. freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/353d/Lan…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Das LG #berlin hat die Anklage gegen den @FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott zugelassen. Das Verfahren soll im Herbst beginnen, schreibt @TanjaPodolski. @freiheitsrechte #pressefreiheit
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-semsrott-anklage… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
📢Für die #pressefreiheit: Das Landgericht Berlin I eröffnet jetzt das Strafverfahren gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat – wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Wir unterstützen den Journalisten – denn die Strafnorm ist verfassungswidrig.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am 16. und 18. Oktober 2024 ist es soweit: #fragdenstaat-Chefredakteur @arnesemsrott wird sich vor dem Berliner Landgericht verantworten, weil er die Gerichtsbeschlüsse zur Letzten Generation veröffentlicht hat.
fragdenstaat.de/blog/2024/04/10/353d-arne-semsrott-letzte… -
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Benjamin Lück
@_blueck
Und genau dieses 👇 Zitierverbot halten wir @freiheitsrechte für verfassungswidrig und unterstützen @arnesemsrott @fragdenstaat in seinem Strafverfahren freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pres…
Sebastian Erb
@seberb
Das wäre in Deutschland übrigens verboten. 👇
(Also das auszugsweise Veröffentlichen von Ermittlungsunterlagen.) -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Brief aus dem Frauenhaus: Die Tochter einer Frau, die vor ihrem Ex-Partner geflohen ist, muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie 3x ohne Ticket Bus gefahren ist. "Schaden": 9 €. Geldstrafe: 750 €.
Die Strafe können Mutter und Tochter nicht zahlen, es droht Ersatzfreiheitsstrafe. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Vor 30 Jahren begann der Völkermord in #ruanda. Zu Deutschlands Rolle haben wir ein Regierungsgutachten veröffentlicht: „Mehrfach hätten Mitarbeiter die Botschaft über Morde an Tutsi informieren wollen, ohne daß diese zur Entgegennahme solcher Nachrichten bereit gewesen wäre.“
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zum Artikel: fragdenstaat.de/blog/2016/09/05/ruanda-gutachten/
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wer bekommt die 14,8 Milliarden Steuergelder für den Umbau der Kohleregion Rheinisches Revier? Das entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Mit unseren Fellows klagen wir jetzt dagegen!
fragdenstaat.de/blog/2024/03/25/wohin-fliessen-die-steuer… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am Donnerstag verhandelt das OVG Berlin Brandenburg unsere Berufung gegen das Urteil des VG Berlin zu unserer Klage gegen das Bundespräsidialamt. Laut VG Berlin muss weder der Bundespräsident noch das Bundespräsidialamt Auskünfte zu Begnadigungen erteilen.
fragdenstaat.de/blog/2023/02/01/gnade-bundespraesident-be…Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
@VivianKube legte für @Verfassungsblog ausführlich dar, wie die Begnadigungspraxis des Bundespräsidenten im Rechtsstaat jenseits jeglicher Kontrolle steht. verfassungsblog.de/jenseits-jeglicher-kontrolle/
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das Gnadenrecht stammt aus vordemokratischen Zeiten. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte zumindest transparent darüber informiert werden, wenn und warum Strafurteile durch den Bundespräsidenten aufgehoben werden.
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Frau D. sollte in Hessen mehr als 2 Monate wegen Fahrens ohne Ticket ins Gefängnis. Und zwar ins Männergefängnis - D. ist Transfrau, hat den strapaziösen Prozess zur Personenstandsänderung durchlaufen, gerichtlich bestätigt.
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Christian Jakob
@chrjkb
Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose an schwersten Verletzungen – kurz nachdem er auf das Dessauer Polizeirevier gebracht worden war. Jetzt zeigt seine Familie vier Beamte wegen Mordes an. @kerstenau & ich haben die Polizisten gefragt, was damals geschah
taz.de/Polizeigewalt-in-Dessau/!5998023/ -
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Elya Maurice Conrad
@ElyaMConrad
Ohne die Unterstützung durch @fragdenstaat hätte ich mich nicht so wehren können. Der GegenRechtsschutz von FragDenStaat ist auf Spenden angewiesen und ermöglicht es, dass Aktivisten oder Journalisten geschützt werden vor Einschüchterungen durch Rechts. fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
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Elya Maurice Conrad
@ElyaMConrad
Die AfD will ihre Kritiker mundtot machen. Vor 5 Wochen wurde ich durch die JA abgemahnt. Das Ziel dahinter: Einschüchterung. Sie wollen nicht, dass man über ihre Treffen oder rechtsextreme Pläne berichtet. Die FAZ hat nun über die Causa geschrieben. www.faz.net/aktuell/rhein-main/wie-die-afd-kritiker-mundt…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bildungsgerechtigkeit statt privater Profit: Alte Prüfungen für Schüler*innen frei und digital zugänglich machen! Prüfungsaufgaben dürfen keine Verschlusssache sein! Mit @WikimediaDE wenden wir uns an die Kultusminister*innen. Unterstützt die Petition📝fragdenstaat.de/blog/2024/03/28/alte-prufungsaufgaben-dig…
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Henriette Quade
@HenrietteQuade
Morgen gibt es eine Pressekonferenz zum Fall Jürgen Rose, der 1997 unter ungeklärten Umständen nach polizeilichen Gewahrsam in #dessau starb. @fragdenstaat hat Teile der Akten veröffentlicht fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/153-akten-rose/, hier gibt es einen Film zum Fall.
InitiativeOuryJalloh
@OuryJalloh
Der Film "Der Fall Rose" ist jetzt online:
youtu.be/kvdyRS3Z4zY
Jürgen Rose ist der erste ungeklärte Todesfall im Oury Jalloh Komplex.
Am 28.03. wird das Recherche Zentrum auf einer PRESSEKONFERENZ neue Beweise veröffentlichen!
Weitere Infos: www.recherche-zentrum.org -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
The EU Green Deal was passed to lead Europe into a sustainable future. Supported by the Commission, for defense manufactures the climate strategy realizes through subsidies for innovation, industry friendly policies and the illusion of green aviation.
fragdenstaat.de/en/blog/2024/03/21/How-the-arms-industry-…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
We are releasing more than 200 documents covering the Commission's correspondence with major defence companies, like Airbus and Safran over so-called environmental objectives, spanning from 2017-2022. fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/114-military-industry-…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“. netzpolitik.org/2024/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Skandalöses Urteil heute:
Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten.
Wir brauchen endlich ein #transparenzgesetz!
fragdenstaat.de/blog/2024/03/21/bundesverwaltungsgericht-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
🎧@x_xjochen war zu Gast bei #milchundkultur: Ein Gespräch über sein Verständnis von investigativ Journalismus, was #fragdenstaat ist und viele Einblicke in Recherchen zu Rechtsextremismus und Aufklärung in der Polizei. open.spotify.com/episode/1Q9pybhna4dnKsvgdw0D6Y
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Heute erscheint der Rule of Law Report 2024 von @LibertiesEU. Gemeinsam mit 36 NGOs analysieren wir europaweite Entwicklungen und Trends zur Rechtsstaatlichkeit. Wir waren am Länderreport für Deutschland beteiligt. Den vollständigen Bericht gibt es auf Englisch #rolreport2024.
Liberties.EU
@LibertiesEU
📢 @LibertiesEU Rule Of Law report 2024
👉the most extensive independent shadow report
👉the 5th edition since 2019
👉by 37 civil society orgs from across the EU
🔴 Governments shrug off democratic oversight & protests widely restricted in 2023
More #rolreport2024 insights /1This media couldn't be displayed. See it on the original post.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Deutschland hat Nachholbedarf: Gerichtsverfahren müssen transparenter werden, die Strafbarkeit von Journalist*innen nach § 353d Nr. 3 StGB muss dringend reformiert werden und die #informationsfreiheitsgesetze sowie #transparenz müssen gestärkt werden.
dq4n3btxmr8c9.cloudfront.net/files/2g6v0c/GERMANY_Liberti… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#informationsfreiheit gilt auch für Protokolle von wissenschaftlichen Beiräten! Das steht seit unserer Klage fest.
Die Otto Brenner Stiftung (@OBSFrankfurt) hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die das Problem dieser Gremien offenlegt.
fragdenstaat.de/blog/2024/03/11/schlecht-beraten-klage-ge… -
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Nadja Hahn
@nadjasnews
Warum ein Zitierverbot keine gute Idee ist: „Weil nicht mehr klar ist, was Inhalte sind in einem Strafverfahren. Das verschiebt Macht in Richtung Justiz. Presse hat weniger Möglichkeit, Licht drauf zu werfen“ @arnesemsrott @FragDenStaat in #doublecheck oe1.orf.at/artikel/708922/Krisenmanagement-fuer-Redaktionen
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
2023 war ein krisen- und konfliktreiches Jahr – aber es war auch ein weiteres Jahr, das uns verstärkt gezeigt hat, wie wichtig es ist, gemeinsam für Transparenz zu kämpfen. Lest jetzt in unserem Jahresbericht die Highlights unserer Arbeit: fragdenstaat.de/ueber-uns/finanzierung/jahresbericht-2023/
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Mehr Demokratie MV
@Demokratie_MV
Nichts geht! Die Koalition versprach mehr #transparenz. Nach einer Kleinen Anfrage von @GruenerLandtag ist klar, dass bisher nichts passiert. Unsere Transparenz-Initiative hat heute auf der LPK ihre Forderungen erneuert: Das #ifg braucht jetzt ein Update!
mevo.mehr-demokratie.de/news-ansicht/transparenzinitiativ… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Sehr interessantes EuGH-Urteil zu Normen: Die EU-Kommission muss technische Normen kostenlos herausgeben. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf DIN-Normen haben: www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/recht/malamud-fall-eu-…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Es gibt das Informationsfreiheitsgesetz, aber kein Transparenzportal: Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein #transparenzgesetz. Von Marie Jünemann netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Wie lange braucht es in der Praxis, bis Plenarprotokolle nach einer Sitzung veröffentlicht werden? Landesparlamente und Transparenz: Es braucht ein Update der Geschäftsordnungen netzpolitik.org/2024/landesparlamente-ein-ueberfaelliges-…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
News beim EuGH @EUCourtPress: Das Gericht soll auch Schriftsätze veröffentlichen. Das #eu-Parlament stimmte für Neuerungen im Vorabentscheidungsverfahren. #justiz www.lto.de/recht/justiz/j/eu-parlament-aenderung-satzung-…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Letzte Woche wurde unser Chefredakteur @arnesemsrott angeklagt. Im Interview mit @tazgezwitscher äußert er sich zum anstehenden Verfahren und warum es erlaubt sein sollte, Dokumente aus Strafverfahren zu veröffentlichen.
§353d Nr. 3 gehört abgeschafft!
taz.de/Arne-Semsrott-ueber-seine-Anklage/!5992152/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Generalbundesanwalt hat jetzt die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger angeklagt. Ihr Mann André Eminger wurde bereits im NSU-Prozess verurteilt – und kam nach anderthalb Jahren auf Bewährung frei. Wir haben den Beschluss dazu veröffentlicht. fragdenstaat.de/blog/2023/07/24/andre-eminger-nsu-helfer-…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am 9. Januar lud der Bauernverband Finanzminister @c_lindner ein, auf der Bühne einer Bauern-Demonstration vor dem Brandenburger Tor ein „Statement“ zu geben.
Sechs Tage später hielt Lindner tatsächlich dort eine Rede – und zwar „frei“, ohne jegliche Vorbereitungsunterlagen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das behauptet das Finanzministerium auf unsere IFG-Anfrage.
fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-auftritt-bm-christian-… -
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Jule Nagel
@luna_le
Das #linksdrehende radio diesmal mit Fokus auf die #tagx-Veröffentlichung von #fragdenstaat. Im Gespräch mit @x_xjochen geht es auch grundsätzlich um die Arbeit des Projektes & das #transparenzgesetz in #sachsen.
www.linksdrehendes.de/2024/02/ldr495-vom-16-02-2024/ -
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Walled Culture
@walledculture
The insatiable #copyright hunger must stop. This is evident when key public documents, like laws, are getting paywalled. @glynmoody applauds @fragdenstaat's efforts, but it is outrageous they need to right this wrong in the first place
/CC @communia_eu
walledculture.org/texts-of-laws-must-be-freely-available-… -
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
News: Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott von @fragdenstaat nach #justiz-Leak an. Provokation mit Risiko. @arnesemsrott bringt das seinem Ziel näher: Ist § 353d Nr. StGB verfassungswidrig? Von @markus_sehl www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-fr…
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LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Die neuen Dokumente, die wir per #ifg-Anfrage via @fragdenstaat erhalten haben, lagen bei der internen Prüfung der Vorgänge laut Ministerium nicht vor.
Wie kann das sein?
Wir veröffentlichen die Dokumente hier: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere…
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #wissing
🧵👇1/12 -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Letztes Jahr veröffentlichte "FragDenStaat" Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage gegen Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fra… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gg die #letztegeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #pressefreiheit verletzt!🧵freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pres…
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epd Ost
@epdOst
Die Staatsanwaltschaft #berlin hat gegen den Chefredakteur des Internetportals @fragdenstaat, @arnesemsrott, Anklage wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen erhoben - mit Material von @epdOst via @RND_de
u.epd.de/2wlr -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Im August veröffentlichte @arnesemsrott unter anderem Gerichtsbeschlüsse aus dem laufenden Strafverfahren gegen die @AufstandLastGen. Dafür steht er bald vor Gericht. Der Straftatbestand ist nicht mehr zeitgemäß, das zeigen seine Ursprünge im Kaiserreich. fragdenstaat.de/blog/2024/02/19/fragdenstaat-chefredakteu…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott erhoben. Es geht um die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-fr…
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FragDenStaat.de reposted
Luděk Stavinoha @stavinoha.bsky.social
@LudekStavinoha
Another failed gaslighting attempt by the @Frontex Transparency Office. For months, it claimed my interpretation of EU #foia case law was mistaken. Turns out I was right all along. And Frontex is once again being charged with maladministration by @EUombudsman.
European Ombudsman
@EUombudsman
We have asked @Frontex to provide lists of documents it identifies as falling within the scope of access requests.
EU institutions should provide such lists unless disclosure undermines any interests to be protected.
www.ombudsman.europa.eu/case/64187
[1/2] -
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Antonella Napolitano
@svaroschi
For a full view of Leggeri's tenure at Frontex, you can check the damning report by the European anti-fraud office OLAF which exposed the treatment of refugees at Europe's frontiers - first shared by @fragdenstaat (and other media) fragdenstaat.de/dokumente/233972-olaf-final-report-on-fro…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Heute vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremist in #hanau neun Menschen.
Die Polizei betonte, sie habe in der Nacht des Anschlags keine Fehler gemacht.
Ein interner Bericht, den wir veröffentlicht haben, zeigt ein anderes Bild: fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Österreich schafft endlich das Amtsgeheimnis ab und bekommt ein Informationsfreiheitsgesetz. Was die Behörden künftig rausrücken müssen und warum die Kultur des Stillschweigens trotzdem nicht einfach endet, erklärt @fin: www.zeit.de/2024/08/informationsfreiheitsgesetz-amtsgehei…
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FragDenStaat.de reposted
Soeren Wallrodt
@SWallrodt
Informationen für Kita-Eltern, die sich bei städtischen Kitas bewerben:
Die Stadt #bonn (@BundesstadtBonn) hat aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (@fragdenstaat) die Meldungen wegen Personalausfall in den städtischen Kitas im Jahr 2023 veröffentlicht. -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will es Gefangenen ohne Geld erschweren, ihre Geldstrafe abzuarbeiten. Ein sinnfreies und kontraproduktives Vorhaben, das dazu beitragen wird, dass Gefängnisse weiter überfüllt sind.
Mehr dazu von @ParitaetBerlin: www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/tilgung-der-gelds… -
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abgeordnetenwatch
@a_watch
NEU: Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. #ifg -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Abteilungsleiter für Wasserstoff jetzt entlassen. Grundlage dafür sind die per IFG erhaltenen E-Mails.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/klaus-bonhoff-ent…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Spiegel berichtet heute über Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium. Es geht um eine Millionenförderung für einen befreundeten Lobbyisten.
Den gesamten Mailverkehr dazu könnt ihr hier bei uns nachlesen 👇
fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffv… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Was tun wir, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen? In „Machtübernahme“ gibt @arnesemsrott Antworten. Wie kann Widerstand in Behörden, Gewerkschaften, Justiz, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Medien aussehen? Jetzt vorbestellen!
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!
Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.
Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Und die @PolizeiSachsen muss beantworten, wann und wo in Polizeidatenbanken nach dem eigenen Namen gesucht wurde.
Rechtsgrundlage ist § 92 SächsPVDG i.V.m. § 13 SächsDSUG. Der Antrag muss an das LKA Sachsen geschickt werden – geht über FragDenStaat 💌 fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen/ -
FragDenStaat.de reposted
Edgar Lopez
@EdLopez86
Neuigkeiten von #tagx: MDR Investigativ & @fragdenstaat konnten das Einsatzprotokoll der Polizei für #le0206 & #le0306 einsehen. Klar ist: Verdeckt agierende Tatbeobachter waren rund um die Demo im Einsatz, auch im Kessel. 1/
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/demo-tag-x-lina-e-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
An #tagx kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Wir veröffentlichen jetzt interne Unterlagen, die ein genaueres Bild des umstrittenen Einsatzes zeigen.Die Dokumente zeigen Chaos, fehlenden Überblick und Widersprüche.
fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/chaos-und-widerspruche-zu…Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Für noch mehr Aufklärung zum #tagx ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht!Wir haben den Geheimdienst gefragt, ob es stimmt, dass alle 1321 Menschen aus dem Polizeikessel nun im bundesweiten System der Nachrichtendienste erfasst wurden – im Bereich Linksextremismus.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Verfassungsschutz Sachsen antwortete auf mehrere Presseanfragen dazu nicht. Die Begründung: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen.Deswegen wollen wir diese Frage nun im Eilverfahren vor Gericht klären.
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FragDenStaat.de reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Die Macht des Informationsfreiheitsgesetz: Der SPIEGEL berichtet über interne Unterlagen aus dem Verkehrsministerium, veröffentlicht sie aber nicht. Das macht dafür @fragdenstaat und zeigt: Alle können interne Unterlagen von Behörden anfordern - man muss kein:e Journalist:in sein
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Wer den brisanten Mailwechsel zur Wasserstoff-Förderung zwischen Abteilungsleiter #bonhoff und seinem Freund und Waserstofflobbyisten nachlesen möchte, wird bei @fragdenstaat
fündig: fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffv…
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
War ein Polizist Teil des NSU 2.0?
2023 hatten wir mit @zdfmagazin zahlreiche Details veröffentlicht, die an der These vom Einzeltäter hinter dem NSU 2.0 rütteln – und öffentlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. ermittelte.Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier geht es zu unserer Recherche über die offenen Fragen zum NSU 2.0 – und den zahlreichen Hinweisen auf eine rechtsextreme Gesinnung des Frankfurter Polizisten S. fragdenstaat.de/blog/2023/10/06/der-nsu-20-war-nicht-allein/
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Und unter www.itiotentreff.chat haben wir gemeinsam mit @zdfmagazin den gesamten Nachrichtenverlauf des rechtsextremen Polizeichats vom 1. Frankfurter Polizeirevier konstruiert – in dem vor allem Polizist Johannes S. etliche menschenfeindliche Inhalte geteilt hatte.
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FragDenStaat.de reposted
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Wer den brisanten Mailwechsel zur Wasserstoff-Förderung zwischen Abteilungsleiter #bonhoff und seinem Freund und Waserstofflobbyisten nachlesen möchte, wird bei @fragdenstaat
fündig: fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffv…
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Spiegel berichtet heute über Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium. Es geht um eine Millionenförderung für einen befreundeten Lobbyisten.
Den gesamten Mailverkehr dazu könnt ihr hier bei uns nachlesen 👇
fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffv…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier geht es zum Bericht von @derspiegel
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier gibt es den #frontex-Report zu #pylos: fragdenstaat.de/dokumente/243974-pylos-frontex-incident-r…
Franziska Grillmeier
@f_grillmeier
‼️Frontex hat einen sogenannten "Serious Incident Report" zum Schiffbruch von #pylos vorgelegt. Dort heißt es u.a., dass es a) nicht nachzuvollziehen ist, warum die griechischen Beörden nicht unmittelbar nach Eingang der #frontex-Sichtung einen Rettungseinsatz starteten (..) 1/4
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wichtiger Beitrag im #deutschlandfunk mit @VivianKube zum Einsatz von Klagen, um Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken. Auch Thema: Die Klage gegen @LangLINKE und den @VVNBdASachsen. Wir unterstützen mit dem #gegenrechtsschutz. www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-wie-klagen-demokr…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Mehr zum #gegenrechtsschutz fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
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FragDenStaat.de reposted
Karl Kopp
@koppeu1
@fragdenstaat Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Für die neu gegründete Gruppen „Die Linke“ und BSW sollen die Zahl der Kleinen Anfragen, die sie stellen dürfen, massiv begrenzt werden. Das ist ein Eingriff in die demokratische Kontrolle... .
fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarisc… -
FragDenStaat.de reposted
CCC Updates
@chaosupdates
Der Chaos Computer Club wendet sich gegen eine Einschränkung des Fragerechts für parlamentarische Gruppen: Parlamentarisches Fragerecht nicht beschneiden! www.ccc.de/de/updates/2024/parlamentarisches-fragerecht-n…
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FragDenStaat.de reposted
Mathias Huter
@mathiashuter
Österreich hat ein Informationsfreiheitsgesetz.
Austria's Parliament just adopted its Freedom of Information Act. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Wir fordern: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!
Hier geht's zu unserem Statement
fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarisc… -
FragDenStaat.de reposted
Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
2. Die Einführung des #transparenzgesetzes. Unser Entwurf liegt auf dem Tisch, es ist an der Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen!
@fragdenstaat @nrecherche @lobbycontrol @WikimediaDE @transparency_de @a_watch @DJVde
transparenzgesetz.de -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Der @dlfkultur hat eine umfassende Recherche zum Programm "Neustart Kultur" veröffentlicht, das während der Corona-Pandemie 1,7 Milliarden Euro an Kulturschaffende vergeben hat.
www.deutschlandfunkkultur.de/neustart-kultur-kulturmillia… -
FragDenStaat.de reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
NEU: CSU-MdB Peter Ramsauer bekommt 45.000 Euro pro Jahr von einem arabisch-deutschen Unternehmensverband. Interne Unterlagen zeigen, wie er der Organisation Türen zur Regierung öffnet. Verstieß er damit gegen das Gesetz?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-peter-…. #ifg -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
✊🏻 Die Transparenzinitiative @Atlatszo kämpft unermüdlich für #informationsfreiheit in Ungarn.
Hier ein Überblick ihrer Erfolge in 2023: english.atlatszo.hu/2024/01/18/freedom-of-information-in-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Aktionen, mediale Kampagnen und (Klima-)Klagen – für alle diese Dinge können gesetzliche #informationsansprüche hilfreich sein. Unsere Kollegin Hannah Vos und Jannis Krüßmann von @FridayForFuture erklären Rechtsgrundlagen, Tools und teilen Erfahrungen. www.greenlegal.eu/veranstaltungen/webinar-informationsans…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
💐 “Es hat eine hohe Bedeutung, dass es gesellschaftliche Strukturen gibt, die das unterstützen. Man merkt, man ist nicht alleine”, so Thomas Meyer-Ross, der verklagt wurde und vom #gegenrechtsschutz unterstützt wird.
fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
1/x
Das Jugendamt Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände (AGIJ) beim Verfassungsschutz überprüfen lassen.
Das zeigt diese Mail, die über FragDenStaat angefragt wurde. Betroffene vermuten “schnöden Rassismus”
fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-zwischen-jugendbeh…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
2/x
Hier die Berichterstattung der @tazgezwitscher zu dem Fall:
taz.de/Geheimdienst-auf-Jugendarbeit-angesetzt/!5984263/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Eine hochrangige Beamtin aus dem Finanzministerium sprach auf einem Event für Reiche, auf dem Tipps zur legalen Steuervermeidung gegeben wurden (👀@zdf).
Wir veröffentlichen den internen Leitfaden zum Umgang mit Nebentätigkeiten des @BMF_Bund.
fragdenstaat.de/anfrage/interner-leitfaden-zu-nebentaetig… -
FragDenStaat.de reposted
communia
@communia_eu
Law gazettes publicise laws, regulations and important court decisions and clearly belong in the Public Domain. And yet the 🇩🇪 Federal Gazette of Ministerial Orders is paywalled.
Luckily, @fragdenstaat is on the case! More about their work on our blog:
communia-association.org/2024/01/22/democratising-public-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am Freitag hat das Landgericht Dresden über einen Fall verhandelt, den wir mit #gegenrechtsschutz unterstützen: Ein Unternehmer geht gegen einen Bericht vor, in dem er als “extrem rechts” bezeichnet wird.
fragdenstaat.de/blog/2024/01/19/klage-gegenrechtsschutz-d… -
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@balkonsolar@freiburg.social
@balkonsolar
Die Stadt beantwortet @fragdenstaat Anfragen zur potentiellen #solar-Flächen nicht.
Wir klagen auf Zugang zur Information und wollen gerne wissen auf welchen Dächern in #freiburg #solaranlagen möglich wären: balkon.solar/news/2024/01/22/balkonsolar-verein-unterstue… -
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Luca Bertuzzi
@BertuzLuca
LEAK: Given the massive public attention to the #aiact, I've taken the rather unprecedented decision to publish the final text. The agreed text is on the right-hand side for those unfamiliar with four-column documents. Enjoy the reading! Some context: 1/6
drive.google.com/file/d/1xfN5T8VChK8fSh3wUiYtRVOKIi9oIcAF… -
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Timo Stukenberg
@Stukenberg
@ndr Panorama hat unsere Recherche @fragdenstaat aufgegriffen und die Bundesländer gefragt, welche Löhne Firmen für Gefangenenarbeit zahlen – und wie viel davon direkt in den Justizhaushalt geht.
www.ardmediathek.de/video/panorama-3/panorama-3-oder-16-0… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Volle Solidarität mit den Journalist:innen von @correctiv_org, die gerade von der rechtsextremen AfD öffentlich diffamiert werden.
Diese Hetzkampagne ist ein klarer Einschüchterungsversuch, ein Aufruf zur Bedrohung und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Wir stehen zusammen! ✊ -
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Niko Härting
@nhaerting
Im Podcast geht es um neue Urteile zur #informationsfreiheit: Was heißt „Akteneinsicht“, wenn es nur noch eAkten gibt? Es geht aber auch um #simitis, Ulrich #kelber, den @Anwaltverein... @PinG_Journal @fragdenstaat @ESVmedien ping.podigee.io/158-new-episode
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Bundesregierung hält an ihren umstrittenen Plänen für "effektivere" Abschiebungen fest. Das vielfach kritisierte Rückführungsverbesserungsgesetz soll ohne große Änderungen auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
fragdenstaat.de/blog/2024/01/16/abschieben-im-grossen-stil -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Für die #pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern.
Deshalb: Weg mit Paragraf 353d Nr. 3!
Hier geht´s zu unserer gemeinsamen Stellungnahme: fragdenstaat.de/blog/2024/01/11/strafrechtsreform-zur-abs… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Das @bmj_bund will das Strafgesetzbuch umfassend reformieren. Dokumente aus laufenden Strafverfahren heraus zu veröffentlichen bleibt danach verboten. Mit @okfde, @ReporterOG, @nrecherche, @DJVde, @djuverdi,@rav_gs zeigen wir, warum §353d Nr. 3 StGB die Pressefreiheit gefährdet👇
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern.
Denn wer wörtlich aus Gerichtsakten zitiert, macht sich schnell strafbar.
Gemeinsam mit zahlreichen Medienverbänden fordern wir daher die Bundesregierung auf: Weg mit Paragraf 353d Nr. 3!
fragdenstaat.de/blog/2024/01/11/strafrechtsreform-zur-abs… -
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@fragdenstaat
Um für die Pressefreiheit zu kämpfen, haben wir FragDenStaat erneut ausgedruckt!
Hier ist die 2. Ausgabe von FragDenStaat DE – das DE steht für Druckerzeugnis!
Erfahre mehr zu den Hintergründen und bestelle dein Exemplar:
fragdenstaat.de/zeitung/ -
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@fragdenstaat
Angesichts der #bauernproteste wird viel über Agrarsubventionen diskutiert. Mehr als ein Drittel ihres Haushaltsbudgets gibt die EU jedes Jahr dafür aus.
Wo landet das Geld? Wir haben die Daten der letzten zehn Jahre gesammelt und auf www.farmsubsidy.org veröffentlicht.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die gesammelten Daten zu Agrarsubventionen der EU haben wir mit internationalen Medienpartnern ausgewertet.
Das Fazit: Die Großen profitieren, die Kleinen sterben
fragdenstaat.de/blog/2022/12/01/agrarsubventionen-die-gro… -
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@fragdenstaat
In Mülheim ist wieder ein Mann nach einem #taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Laut Polizei hatte er zuvor andere Menschen angegriffen.
In derartigen Situationen sollen laut interner Dienstaneisung der Polizei aber keine Taser eingesetzt werden.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/muelheim-an-der-r…
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@fragdenstaat
Wir hatten im vergangenen Herbst die interne Dienstanweisung der Polizei NRW freigeklagt: fragdenstaat.de/blog/2023/10/24/elektroschocker-fur-die-p…
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@fragdenstaat
Die Neujahrsansprache zur Informationsfreiheit & Gefangenenbefreieung, jetzt auch auf Youtube! #37c3
www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8 -
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@fragdenstaat
wir sind jetzt mainstream
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Alfred Landecker Foundation
@alfredlandecker
#landeckerrecap2023
2023 haben unsere Partner @fragdenstaat/@okfde die Initiative #gegenrechtsschutz ins Leben gerufen. Sie unterstützten Betroffene bei juristischen Einschüchterungsversuchen der extremen Rechten.
Mehr dazu im 🎥 mit u.a. @steffen_jost & @Cornel_Helmer/@IDZ_Jena -
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mokrates
@mokrates
www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8
Phantastischer Vortrag! #37c3 #fragdenstaat @fragdenstaat -
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Hain Blöd
@hain_blod
Angucken! Es lohnt sich.
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@fragdenstaat
Die Neujahrsansprache zur Informationsfreiheit & Gefangenenbefreieung, jetzt auch auf Youtube! #37c3
www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8 -
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Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Die #afd steht in Sachsen bei 37%. Vor einigen Tagen berichtete mir ein Mitarbeiter einer sächischen NGO, dass er nur noch auf Rechtsaußen-Staatsanwälte trifft. Und über die Klage eines rechten Unternehmers & AfD-Unterstützers aus Bautzen entscheidet ein AfD-Richter. Happy 2024!
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@fragdenstaat
Die Neujahrsansprache zur Informationsfreiheit & Gefangenenbefreieung, jetzt auch auf Youtube! #37c3
www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8 -
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parody-jowu
@pajowu
Wer wissen will, was @fragdenstaat die letztes Jahre gemacht hat oder mich mal rappen sehen möchte ⬇️
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@fragdenstaat
Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!
Die besten Auskunftsklagen, Strafverfahren, missglückte Geldübergaben an Frontex und die Frage, ob das alles irgendwas bringt. Vielleicht mit Song.
media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover -
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jolly
@robertcjolly
Haha @fragdenstaat zum Informationsfreiheitsgesetz in Österreich www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8&t=15s
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Basil Schöni (@basilschoeni.bsky.social)
@basil_schoeni
Die Welt ist so schlimm wie lange nicht mehr. Mich lähmt das immer wieder.
Um aus dieser Lähmung herauszukommen, hilft mir nichts so fest, wie der Rückblick von @fragdenstaat jeweils am c3.
media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover -
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@fragdenstaat
Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!
Die besten Auskunftsklagen, Strafverfahren, missglückte Geldübergaben an Frontex und die Frage, ob das alles irgendwas bringt. Vielleicht mit Song.
media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover -
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Schwer zu empfehlen - schaut Euch an, wie @arnesemsrott „aus dem Nähkästchen“ plaudert - sehr gut. Danke für Eure Arbeit @fragdenstaat ❤️
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@fragdenstaat
Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!
Die besten Auskunftsklagen, Strafverfahren, missglückte Geldübergaben an Frontex und die Frage, ob das alles irgendwas bringt. Vielleicht mit Song.
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Shotgun Ayame (Komission Sozialismus) 🤠 🏳️🌈🍉
@yameBleibt
Wenn ihr die Zeit habt gebt euch unbedingt diesen Talk, es lohnt sich!
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Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!
Die besten Auskunftsklagen, Strafverfahren, missglückte Geldübergaben an Frontex und die Frage, ob das alles irgendwas bringt. Vielleicht mit Song.
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Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!
Die besten Auskunftsklagen, Strafverfahren, missglückte Geldübergaben an Frontex und die Frage, ob das alles irgendwas bringt. Vielleicht mit Song.
media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover -
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Ihr möchtet auch die 2. Ausgabe des FragDenStaat-Druckerzeugnisses? #37c3
Hier bestellen: fragdenstaat.de/zeitung/ -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Außerdem: Tag 3, 14 Uhr: FragDenStaat-Usertreffen. Wir freuen uns, euch zu sehen!
events.ccc.de/congress/2023/hub/en/event/fragdenstaat-use… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir freuen uns, Teil dieser Recherche zu sein, u.a. mit NDR, Zeit & Bravo. "Der Fall Gratia" @caroworbs @miguelrausa
www.ardaudiothek.de/episode/too-many-tabs-der-podcast/der… -
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@fragdenstaat
Wir freuen uns sehr auf den #37c3!! Kommt zum "Heimlich-Manöver" an Tag 3, 21.45 Uhr, Saal 1! Ein best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreieung aus 4 Jahren. Und vielleicht wird auch gesungen.
fahrplan.events.ccc.de/congress/2023/fahrplan/events/1168…
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@fragdenstaat
Außerdem: Tag 3, 14 Uhr: FragDenStaat-Usertreffen. Wir freuen uns, euch zu sehen!
events.ccc.de/congress/2023/hub/en/event/fragdenstaat-use… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das Gemeinsame Ministerialblatt, das wir veröffentlicht haben, ist gerade *hot* bei MyDealz punkt de
www.mydealz.de/deals/amtliche-verordnungen-des-gemeinsame… -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
„Wir können alles, außer Werbung”
Aber bei dem Versuch haben wir wenigstens Spaß. Auch, wenn uns noch 217.913 € fehlen. Unterstütze uns jetzt mit einer Spende: netzpolitik.org/bullshit-busters
#bullshitbusters -
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Cristina Helberg
@CristinaHelberg
Erst wollte die BA wegen Datenschutz meine Presseanfrage nicht beantworten, dann warnten sie das Gericht, ich könnte Unternehmen, die verbotenerweise keine Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, öffentlich „shamen“. Meine Recherche @zeit mit Unterstützung von @fragdenstaat
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@fragdenstaat
Eigentlich soll die Arbeitsagentur Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber 2022 gab es nur 1 (!) Bußgeldverfahren.
Recherche & Klage mit @CristinaHelberg: fragdenstaat.de/blog/2023/12/22/eilverfahren-bundesagentu… -
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@fragdenstaat
Eigentlich soll die Arbeitsagentur Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber 2022 gab es nur 1 (!) Bußgeldverfahren.
Recherche & Klage mit @CristinaHelberg: fragdenstaat.de/blog/2023/12/22/eilverfahren-bundesagentu… -
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@fragdenstaat
Last-Minute-Weihnachtsgeschenk? Spenden an FragDenStaat kann man auch verschenken: fragdenstaat.de/spenden/geschenk/
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Der Freiheitsfonds macht weiter, bis das Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisiert ist. Darum geht es 2024:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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@fragdenstaat
Die Protokolle von Planungstreffen hält der Senat auch grundsätzlich vor der Öffentlichkeit geheim: fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-aus-planungstreffen-fu…
Sinti Union SH
@SintiUnionSH
Nachdem der Senat uns Transparenz bzgl. der S21&der damit einhergehenden Gefährdung des europäischen Mahnmals für die deportierten & ermordeten Sinti & Roma zugesagt hatte, erfahren wir hiervon heute -am 81.Jahrestag des Auschwitz Erlasses-aus der Presse:
www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-sorge-ums-sinti-und-roma… -
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CCC Updates
@chaosupdates
Bald beim #37c3 – Polnische Hacker reparieren Zug, Hersteller droht mit Klage wegen Verleumdung & Verletzung von Hacking-Gesetzen futurezone.at/digital-life/polen-hacker-zug-hersteller-kl…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
20 Jahre lang versucht, jetzt ist es soweit: Die gefälschten "Hitler-Tagebücher" des stern wurden dem Bundesarchiv übergeben: www.zeit.de/kultur/2023-12/gefaelschte-hitler-tagebuecher…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Im Februar hatte @AnjaReschke1 über die Inhalte der gefälschten "Hitler-Tagebücher" berichtet. Hier ist der Schriftverkehr zwischen "stern" und Bundesarchiv, der zeigt, wie das Archiv 20 Jahre lang versuchte, an die Dokumente zu kommen: fragdenstaat.de/dokumente/238442-kommunikation-zwischen-b…
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FOSSIL FREE Berlin
@DivestBerlin
In diesem Artikel bei @fragdenstaat geht es um Finanzskandale und zu schwache / fehlende Klima-Mindeststandards bei staatlichen Kapitalanlagen in Milliardenhöhe.
Als Negativbeispiele genannt sind @BMI_Bund, #kenfo-Stiftung und die #vbl.
fragdenstaat.de/blog/2023/12/13/fossil-free-verklagt-das-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Schon unser Weihnachtsvideo gesehen?
In voller Länge: fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
An keinem anderen Ort ist die Suizidgefahr größer als im Gefängnis. Auch in Deutschland nehmen sich jedes Jahr Dutzende Menschen in Haft das Leben.
Trotzdem gibt es keine bundesweiten Standards, wie Behörden mit dieser Gefahr umgehen sollen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Strafvollzug ist Ländersache. Deshalb regelt jedes Bundesland den Umgang mit Suiziden im Gefängnis anders. Wir hatten bei allen Bundesländern die Suizidpräventionspläne für den Strafvollzug angefragt. Doch selbst auf Landesebene gibt es oft keine einheitlichen Pläne.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Länder wie Berlin oder Hessen haben in den letzten Jahren umfangreichere Dokumente erstellt. In anderen Ländern beschränken sich die Unterlagen auf wenige Merkblätter mit allgemeinen Hinweisen an das Personal.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Übrigens: Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern mussten wir erst verklagen, damit wir das sehr knapp gehaltene „Informations- und Merkblatt über das Erkennen von Suizidalität im Justizvollzug“ bekommen.
fragdenstaat.de/projekt/suizidpraventionsplane/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Bundesregierung investiert mit ihrem angeblich nachhaltigen Pensionsfonds Millionen Euro in klimaschädliche Konzerne. Doch Unterlagen dazu will sie nicht herausgeben. Deswegen verklagt @DivestBerlin das Innenministerium: fragdenstaat.de/blog/2023/12/13/fossil-free-verklagt-das-…
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Elena Yuneau
@elleneau
So ist es: "Amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Der freie Zugang zu den Dokumenten ist aus unserer Sicht nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig." Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Bundesregierung veröffentlicht rechtlich verbindliche Vorschriften im Gemeinsamen Ministerialblatt. Aber für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten muss man Geld an einen privaten Verlag zahlen.
Das ändern wir – und befreien mehr als 2.700 Dokumente!
fragdenstaat.de/blog/2023/12/12/gmbl-oeffentlich-datenbank/ -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download. netzpolitik.org/2023/fragdenstaat-staatliche-vorschriften…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Laut @ZDF-Recherche tritt eine Ministerialrätin des Finanzministeriums auf privaten Konferenzen der Steuerbranche auf und gibt Informationen zur Steuervermeidung aus dem Ministerium weiter.
Dazu läuft eine IFG-Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/mrin-gerda-hofmann/
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Sehr interessante Doku im ZDF: "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel"
www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Bundesregierung veröffentlicht rechtlich verbindliche Vorschriften im Gemeinsamen Ministerialblatt. Aber für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten muss man Geld an einen privaten Verlag zahlen.
Das ändern wir – und befreien mehr als 2.700 Dokumente!
fragdenstaat.de/blog/2023/12/12/gmbl-oeffentlich-datenbank/ -
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bengt
@bengt__r
in eigener sache: im nov. 2020 hatte ich beim land berlin die öffentlich-rechtlichen sonderverträge mit der damaligen hu-präsidentin beim land berlin über @fragdenstaat beantragt (fragdenstaat.de/anfrage/offentlich-rechtliche-sondervertr…). nach ablehnungsbescheid, widerspruch, widerspruchsbescheid, klage und ca.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wenn sich Welt-Redakteure so unterhalten. Freuen wir uns auf spannende Investigativ-Recherchen im linksgrünen NGO-Sumpf!
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben Hitlers Gefangenenakte veröffentlicht und immerhin hat sich ein "Welt"-Redakteur darüber geärgert. Es war also nicht vergebens.
www.welt.de/geschichte/article248953276/Vermeintliche-Ent… -
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Florian Flade
@FlorianFlade
We ❤️ #ifg
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der @DLF über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen @arnesemsrott und warum das Veröffentlichen von Gerichtsakten strafbar sein kann: www.deutschlandfunk.de/mike-herbstreuth-ueber-fragdenstaa…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Tauziehen um #datteln 4 geht weiter. Das @BVerwG_de hat heute das Verfahren gegen Armin Laschets Herzensprojekt #datteln4 an das OVG Münster zurückverwiesen. Wir hatten im Januar ’23 erfolgreich auf die Herausgabe von Unterlagen zu dem klimaschädlichen Steinkohlekraftwerk geklagt
BVerwG.de
@BVerwG_de
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden bverwg.de/PM/2023/90
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Mehr Infos:
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben geklagt – und gewonnen!
Nordrhein-Westfalen muss jetzt Unterlagen zu Gesprächen zwischen Ex-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Energiekonzern Uniper über #kohleausstieg, #dattelniv und #nordstream2 herausgeben.
Ausführliche Infos folgen. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Nach dem gescheiterten Hitler-Putsch vor 100 Jahren musste Hitler ins Gefängnis. Die Gefängnisakte war jahrzehntelang verschollen.
Wir veröffentlichen sie heute erstmals. Die Dokumente zeigen, wie idyllisch die Haftzeit für Hitler war: fragdenstaat.de/blog/2023/12/07/gefangenpersonalakt-adolf… -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt. netzpolitik.org/2023/pressefreiheit-in-gefahr-fragdenstaa…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Ende des Jahres ist endlich wieder Chaos Communication Congress! Wir sind beim #37c3 dabei mit dem "Heimlich-Manöver". Jetzt schon anklicken, welche Talks ihr schauen wollt, um bei der Planung zu helfen: halfnarp.events.ccc.de
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir gehen gegen das Zitierverbot aus Gerichtsakten in Deutschland juristisch vor. In Österreich gibt es ein solches Verbot bisher nicht. Die Verfassungsministerin will es aber einführen - nach deutschem Vorbild. @derStandardat: www.derstandard.at/story/3000000198329/deutsche-ngo-geht-…
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Oliver Schröm
@OliverSchroem
Nach dem erfolgreichen Vorstoß von @correctiv_org für "Waffengleichheit" bei Unterlassungsaufforderung wohl die wichtigste Aktion zugunsten von Medien und Journalisten.
Eines ist jetzt schon klar: Auf @fragdenstaat & @arnesemsrott kommen erheblich Kosten zu.
Bitte spenden!
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. Mit @freiheitsrechte: fragdenstaat.de/blog/2023/12/05/staatsanwaltschaft-ermitt… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
"Verklagt vom Staat": Wir unterstützen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, im Strafverfahren wegen „der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Dieses Verbot erschwert Berichterstattung und gefährdet damit die #pressefreiheit. www.sueddeutsche.de/medien/fragdenstaat-353d-bundesverfas…
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
📢Für die #pressefreiheit: Wir unterstützen @ArneSemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, im Strafverfahren wegen „der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Mit Verteidiger Lukas Theune reichen wir jetzt eine Stellungnahme ein – die Strafnorm ist verfassungswidrig.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. Mit @freiheitsrechte: fragdenstaat.de/blog/2023/12/05/staatsanwaltschaft-ermitt… -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
HEUTE IST WIEDER FREEDOM DAY!
Bundesweit verlassen heute 73 Menschen das Gefängnis, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen.
Damit haben wir insgesamt 911 Menschen freigekauft. Das können wir aber nicht ewig machen. Fahren ohne Ticket gehört endlich entkriminalisiert! 🧵 -
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Süddeutsche Zeitung
@SZ
Das Portal @fragdenstaat hat Ermittlungsakten veröffentlicht – wissend, dass das verboten ist. Nun will Chefredakteur @arnesemsrott , dass sich das Verfassungsgericht den Paragrafen 353d mal ansieht, berichtet @baumstieger #szplus
www.sueddeutsche.de/medien/fragdenstaat-353d-bundesverfas… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Auf unserer Schwesterplattform @WhatDoTheyKnow gibt es jetzt über 1 Million Anfragen 😍 Congratulations!
www.mysociety.org/2023/12/04/a-million-public-requests-on… -
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Der „Jesus von der Alster“ @OlafScholz hat seine Erinnerungslücke nur vorgetäuscht. Das belegen nun eindeutig Dokumente, die ich per IFG-Antrag erzwingen konnte. @janzegal @tonline www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Transparency Germany
@transparency_de
Die Wiederwahl des #bfdi als oberstem #datenschutz- und #transparenz-Wächter in Deutschland steht auf der Kippe.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein profilierter Bürgerrechtler abgestraft wird, wenn er konsequent seinen Job macht.
👉 Zur PM: t1p.de/61o0x -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Schweiz kriminalisiert schon lange Investigativ-Journalismus. Der Ständerat diskutiert jetzt ein Gesetz, das Berichterstattung über geheime Daten endgültig den Garaus machen könnte: www.tagesanzeiger.ch/schweizer-medienrecht-das-waere-das-…
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Wir haben gerade so wenig wie noch nie ausgegeben, um eine Person freizukaufen:
60 Euro gezahlt, *zwei Monate* Knast gestrichen.
Herr H. in Niedersachsen war 2x ohne Ticket Bus gefahren, bekam dafür eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Wie viel Geld das ist, hängt vom -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
FragDenStaat Top 3 Music Videos:
1) Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt
www.youtube.com/watch?v=QV83MDNOrLI
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
2) Wer fragt den Staat?
www.youtube.com/watch?v=R3iev_tLQp0
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
3) Fragen Klagen Haben
fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/ -
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Jason Leopold
@JasonLeopold
The Henry Kissinger FOIA request race has officially started.
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Veronika Bohrn Mena
@VBohrnMena
Ich ♥️ @fragdenstaat!
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
ENDLICH DA! Unser neues Musikvideo:
♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩
fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Ob Überwachung, Auskunftsrechte oder gemeinnütziger Journalismus - die Ampel-Koalition hat keines ihrer großen Versprechen zur Medienförderung in Deutschland eingelöst. Georg Mascolo in der @SZ (€): www.sueddeutsche.de/kultur/ampel-medien-pressefoerderung-…
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Massimo Bognanni
@buon_anni
Wie kam das umstrittene Abendessen zwischen #nrw-Justizminister #limbach und der Duz-Bewerberin überhaupt zustande? Wir haben einen Antrag nach dem #informationsfreiheitsgesetz #ifg gestellt. Das Ergebnis verblüfft :
Massimo Bognanni
@buon_anni
Ein Abendessen, viel Geschmäckle: NRW-#justizminister Limbach bestreitet eine besondere Nähe zu seiner Duz-Kandidatin für einen hohen Richterposten. Doch Recherchen @WDRinvestigativ zeigen: Er und auch seine Frau kennen sie seit langem. @Westpol Bericht www.ardmediathek.de/video/westpol/westpol/wdr/Y3JpZDovL3d…
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Otto Brenner Stiftung
@OBSFrankfurt
Zivilgesellschaftliches Engagement kann also offenbar SO viel Spaß machen @fragdenstaat & @arnesemsrott! 😍
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@fragdenstaat
ENDLICH DA! Unser neues Musikvideo:
♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩
fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/ -
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@fragdenstaat
Das @zdfmagazin @janboehm diese Woche zu SLAPP-Klagen gegen Meinungs- und Pressefreiheit #cancelculture
www.youtube.com/watch?v=SlKiRKANnUA
Mit dem #gegenrechtsschutz unterstützen wir Betroffene, die von rechts wegen Äußerungen abgemahnt und verklagt werden: fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/ -
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Vera Deleja-Hotko
@veradelejahotko
"Ich will Infos, ich will Fakten, ich will Zugang zu den Akten
Ich hab Neugier also geh ich auf fragdenstaat de
Ich will alle Dokumente ohne staatliche Einwände
auch VS-NFD und nen besseres IFG."
🎶🎶🎶
"Infos von oben, ohne Drama, digital und auch noch zeitnah"
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
ENDLICH DA! Unser neues Musikvideo:
♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩
fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/ -
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@fragdenstaat
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Hilf uns jetzt, unser Spendenziel zu knacken! Wir brauchen noch 125.000 Euro bis Jahresende. Denn Deine Spende macht unsere Arbeit erst möglich.
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Deshalb hat @fragdenstaat den „Gegenrechtsschutz“ gegründet. Damit beraten sie Betroffene und finanzieren Gerichtsverfahren. fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
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parody-jowu
@pajowu
Wer wissen will, wie das in Berlin aussieht: ich habe die Informationen dazu via @fragdenstaat befreit: fragdenstaat.de/anfrage/datentraegerspuerhunde-4/
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen.
netzpolitik.org/2023/datenspeicher-spuerhunde-der-unwider… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#gegenrechtsschutz steht Medienschaffenden, Wissenschaft und Aktivist*innen zur Seite, wenn Rechte sie mit #cancelculture zum Schweigen bringen. Der @VVNBdASachsen wurde vom Unternehmer Jörg Drews und seiner Firma für eine Studie abgemahnt. Wir halfen @LangLINKE und dem Verein
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#cancelculture von rechts erlebte auch @barakatluca. Der damalige Schüler wurde für einen Quote-Retweet abgemahnt. Mit dem #gegenrechtsschutz finanzierten wir seine Anwaltskosten und halfen ihm, sich #gegenrechts zu wehren.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel oder Tweets – kann sich an uns wenden. Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.
Wenn ihr von Fällen hört, in denen wir unterstützen können, sagt uns gern Bescheid.
fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/ -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Richtig und wichtig, Fahren ohne Ticket endlich zu entkriminalisieren! Warum aber eine Ordnungswidrigkeit daraus machen, wenn es sowieso die 60 € erhöhtes Beförderungsentgelt gibt? SPD & Grüne wollen eine komplette Streichung der Tatbestands. Warum das sinnvoll wäre (Thread)
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Fahren ohne Fahrschein wird auch weiter sanktioniert, aber eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren.
www.zeit.de/2023/49/marco-buschmann-antisemitismus-strafe… -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!
ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf.
5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft eine Klage des @Tagesspiegel: Es geht um Presse-Auskünfte zu Strafverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag verweigert Transparenz zu parlamentarischen Angelegenheiten. www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-zu-strafverfahren…
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Florian Flade
@FlorianFlade
Im Januar hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, @Wissing, bei einer Reise nach Kalifornien den damals frisch gebackenen Twitter-CEO @elonmusk getroffen. Worüber haben die beiden gesprochen? 🤔 Einen kleinen Einblick gibt´s in diesem 🧵 ⬇️/1 #wissing #ifg #musk
Volker Wissing
@Wissing
Danke @elonmusk für ein konstruktives Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der #dsa in Kraft tritt. Elon Musk agreed with me.
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FOSSIL FREE Berlin
@DivestBerlin
+++ TRANSPARENZKLAGE: Fossil Free zieht VOR GERICHT gegen das @BMI_Bund +++
Denn das Bundesinnenministerium macht seine Aktiengeschäfte mit klimaschädlichen Gas- & Ölkonzernen zur GEHEIMSACHE.
Uns reicht's. Wir wollen, dass jetzt ALLES ANS LICHT kommt!
#klimatransparenz-THREAD -
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WhatDoTheyKnow
@WhatDoTheyKnow
We're inching ever closer to a ✨million public #foi requests✨ on WhatDoTheyKnow! Just hit 996,000 and the big mill should be around one week away at the current rate.
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CORRECTIV
@correctiv_org
Kitas in Deutschland stehen vor dem Kollaps. Das vorhandene Personal kann den Bedarf nicht abdecken. Das passt nicht zum Versprechen, das die Politik gegeben hat. CORRECTIV deckt mit @fragdenstaat und Lokalmedien auf, wie flächendeckend die Probleme sind. correctiv.org/aktuelles/bildung/2023/11/14/kitanotstand-w…
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Herr M. ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig. Fahrkarten zum Arzt & zur 9-jährigen Tochter konnte er nicht zahlen, die Geldstrafen erst recht nicht. Deswegen kam er im Gefängnis. Von dort aus muss er dreimal pro Woche zur Dialyse fahren, begleitet von zwei Beamten.
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DatenschutzRheinMain
@Dat3nschutz
Kommunale #informationsfreiheit|ssatzungen in #hessen – eine Übersicht und Bewertung
#transparenz
@fragdenstaat
ddrm.de/kommunale-informationsfreiheitssatzungen-in-hesse… -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Beim Versuch einer Presseförderung war die Große Koalition von Anfang an ohne Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
netzpolitik.org/2023/gescheiterte-pressefoerderung-chrono… -
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CORRECTIV
@correctiv_org
Von Problemen in Kitas haben viele schon gehört. CORRECTIV zeigt mit @fragdenstaat und Lokalmedien zum ersten Mal, wie umfassend die Probleme wirklich sind. Von Kindeswohlgefährdung über ausgebrannte Kita-Mitarbeitende bis zu verzweifelten Eltern. correctiv.org/aktuelles/bildung/2023/11/14/kitanotstand-w…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Mindestens 1.361 Mails liegen in einem Postfach, das der Landkreis Oder-Spree extra für #tesla eingerichtet hat. Was der Autokonzern an seine persönliche Kontaktadresse „Tesla.umweltamt@landkreis-oder-spree.de" schreibt, erfahren wir aber nicht. Der Zu hoher Verwaltungsaufwand...
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zur Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/tesla-umweltamt-landkreis-oder-sp…
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Blueprint for Free Speech
@BPFreeSpeech
To our German friends: Empfang des deutschen No-SLAPP-Bündnis Do 16.11.23, 18h im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 Berlin.
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
"Oops, we löscht it again" - lautet eine beliebte Ausrede von Behörden. Entgegen dem Informationsfreiheitsgesetz löschen diese oft Nachrichten von Amtsträgern, etwa von Ex-Kanzlerin Merkel. Gerichte nehmen das hin. Zeit zum Handeln, meint @fragdenstaat www.lto.de/recht/meinung/m/fragdenstaat-akteneinsicht-beh…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Glückwünsche an den #iran: Was steht drin in den bis 2020 jährlich verschickten Schreiben des Bundespräsidenten? Das muss das Bundespräsidialamt nicht verraten – jedenfalls nicht nach dem IFG, so das @BVerwG_de:
goto.lto.de/3QzxWmh -
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Sabrina Winter | @winter-s.bsky.social
@_S_Winter
Ich habe als Journalistin auch schon Anwaltspost von rechten Politikern bekommen. Noch viel krasser ist es, wenn es Privatpersonen trifft – etwa weil sie was twittern oder eine Mail an den Fußballverein schreiben.
fragdenstaat.de/blog/2023/11/09/wie-betroffene-sich-gegen… -
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@fragdenstaat
Das Bundesverwaltungsgericht bleibt seiner transparenzfeindlichen Linie treu. Diesmal spricht es den Bundespräsidenten von der Pflicht frei, Auskünfte zu seiner Arbeit zu erteilen. www.bverwg.de/de/pm/2023/84
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
„Als ich verklagt wurde, war ich noch Schüler.“ @BarakatLuca
„Der Richter unseres Prozesses war bis 2018 AfD-Mitglied.“ @LangLINKE @VVNBdASachsen
Das haben uns Menschen erzählt, die unseren #gegenrechtsschutz genutzt haben. Was sie erlebt haben:
fragdenstaat.de/blog/2023/11/09/wie-betroffene-sich-gegen…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wer von rechten Akteur*innen abgemahnt oder verklagt wird, braucht plötzlich Zeit, Anwält*innen und Geld.
Wir haben einen Rechtshilfefonds gegründet, um bei solchen Einschüchterungsklagen zu helfen. Schreibt uns, wenn ihr auch betroffen seid. Alle Infos: fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/ -
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Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Neuigkeiten zu Ramsauers Lobbyjob für arabische Unternehmer: IFG-Anfrage vom @a_watch offenbart, dass Lobbyist Peter Ramsauer 2023 persönlich und in seiner Arbeitszeit als Bundestagsabgeordneter einen Lobbytermin mit @BMG_Bund-Staatssekretär eingetütet hat (via @fragdenstaat).
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Am 5.12. ist wieder FREEDOM DAY!
Die größte Gefangenenbefreiung Deutschlands. Wir wollen 50.000€ sammeln und damit Gefangene freikaufen.
Helft uns! Gemeinsam für ein klares Signal an @MarcoBuschmann: Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket jetzt!
freiheitsfonds.de -
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@mathias@gruene.social
@presroi
Im Bild sieht man eine typische Szene einer Informationsfreiheitsanfrage an eine deutsche Behörde, die meine Bitte auf elektronische Übermittlung der Infos ignoriert und auf einen Ortstermin zur persönlichen Einsichtnahme in die Akte besteht. #ifg
#fragdenstaat #verklagdenstaat -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
12 Jahre nach unserem Launch haben wir jetzt auch richtig gestaltete Fehlerseiten. Hoffentlich bekommt ihr sie nie zu sehen. #404 #500
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
In #köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar.
Dass #taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️
fragdenstaat.de/blog/2023/10/25/elektroschocker-fur-die-p… -
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Sea-Watch International
@seawatch_intl
#frontex in court: A fight for the right to transparency for all of us!
On October 11th, Sea-Watch fought together with @fragdenstaat in front of the European Union Court to release crucial information revealing Frontex's involvement in human rights abuses in the #mediterranean⬇️ -
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Sea-Watch
@seawatchcrew
#frontex vor Gericht: Ein Kampf für das Recht auf Transparenz für uns alle!
Am 11.10 kämpften wir mit @fragdenstaat vor dem Gericht der Europäischen Union für die Freigabe wichtiger Informationen, die Frontex's Verwicklung an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer aufdecken.⬇️ -
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Annelie Naumann
@AnnelieNaumann
Die Helpline ist gestern gestartet.
Die Helpline soll allen Journalist:innen langfristig offenstehen.
Darum suchen wir von @nrecherche weitere Partner:innen, die das Projekt gemeinsam solidarisch tragen.
🩷
Netzwerk Recherche
@nrecherche
Die Helpline - ein kostenloses und anonymes Hilfsangebot für Journalist:innen mit psychosozialen Problemen.
☎️ 030 - 7543 7633
Offene Sprechstunde:
Mo. 18-20 Uhr & Do. 16-18 Uhr
Oder online einen Gesprächstermin buchen:
Di. 18-20 Uhr & Fr. 8-10 Uhr
www.journalisten-helpline.de -
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Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Liebe Journalist*innen, kontaktieren Sie mich gern, wenn Sie hierzu eine Presseanfrage an das zuständige Jobcenter stellen wollen. Das kann so einem Fall manchmal ordentlich auf die Sprünge helfen und M. braucht endlich Sicherheit.
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Der Vater von M. (16 J) nahm sich vor einem halben Jahr das Leben. Seine Eltern sind getrennt und M. lebte bis zum Suizid seines Vaters mit ihm in einer Wohnung von #bürgergeld. Die Mutter versucht seitdem, weiterhin Leistungen für M. und seine Wohnung beim JC zu bekommen. Aber
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@fragdenstaat
Großer Erfolg für unsere Kampagne "Verschlusssache Prüfung" mit @WikimediaDE: Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlicht jetzt alle Abi-Aufgaben!
mb.sachsen-anhalt.de/presse/pressemitteilungen?tx_tsarssi… -
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Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Du hast keine reichen Eltern, kein Vitam B bei tollen Medien, bist Brandenburger:in und hast Lust, Journalist:in zu werden?
Bewirb Dich jetzt beim ersten Coaching "Voices of Brandenburg". Für mehr Ossis und mehr Vielfalt im Journalismus: www.mabb.de/vobb -
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Abolish Frontex
@abolishfrontex
📢This 18 December, International Migrants Day, we will draw attention to the havoc wreaked on the African continent by the EU’s obsession with stopping migration.
✊Join us in calling for freedom of movement for all!
More info (EN/DE/FR/IT/AR) & 🧵👇abolishfrontex.org/blog/2023/10/30/frontex-out-of-africa-… -
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Florian Flade
@FlorianFlade
🐼 Wie die #pandas überhaupt nach #berlin kamen, was #merkel damit zu tun hatte, und warum #china die Tiere nicht verschenkt, sondern nur kostenpflichtig verleiht, lest ihr hier: Wir hatten per #ifg zahlreiche Dokumente dazu bekommen ⬇️ x.com/wdrinvestigativ/status/1584900992318971905 | #pandadiplomatie
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@fragdenstaat
Missverständnis mit der Designerin: Wir wollten eigentlich einen Entwurf für ein *Handbuch* Informationsfreiheitsrecht.
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Timo Stukenberg
@Stukenberg
Nach dem BVerfG-Urteil zu Gefangenenlöhnen im Juni arbeiten Bund und Länder nun an dessen Umsetzung. Zur Erinnerung: Die Länder konnten nicht erklären, wie Arbeit im #gefängnis resozialisieren soll und müssen nun ein schlüssiges Konzept erstellen.
Einen ersten Zwischenbericht... -
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@fragdenstaat
Das Bundesinnenministerium erarbeitet gerade einen Entwurf für ein #transparenzgesetz. Dazu hat es bisherige Entwürfe verglichen - in einer 125-seitigen Synopse: fragdenstaat.de/dokumente/240279-synopse-transparenzgeset…
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CrimeWatch
@glocalreporting
"„Taser können töten“, sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Besonders Herzkranke &psychisch Kranke seien gefährdet. Für Menschen, die etwa psychotisch sind, wirke es besonders bedrohlich, wenn Uniformierte sie umkreisen& ihren Taser ziehen." @krim_rub @fragdenstaat
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@fragdenstaat
Wir haben die Taser-Dienstanweisungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. Was nicht in den Anweisungen steht, ist fast so spannend wie das, was drin steht. @krim_rub @HejBjarne
fragdenstaat.de/blog/2023/10/24/elektroschocker-fur-die-p… -
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Solidaritätskreis Mouhamed
@solimouhamed
Danke, dass ihr Transparenz schafft @fragdenstaat ! Auch in Dortmund starb letztes Jahr ein Mann in Folge eines Tasereinsatzes.
Wir fordern die Aufhebung der Befugnisse zur Nutzung von Tasern.
#polizeigewalt #notaser
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Wir haben die Taser-Dienstanweisungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. Was nicht in den Anweisungen steht, ist fast so spannend wie das, was drin steht. @krim_rub @HejBjarne
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Mail von NRW-Gefängnis: "Frau M. sitzt wegen Fahren ohne Fahrschein ein. Ihr Kind ist deswegen über das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Sie ist taub und kann nur in polnischer Sprache Lippenlesen. Wir haben keinerlei Kontaktdaten von Angehörigen oder Bekannten."
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Sabrina Winter | @winter-s.bsky.social
@_S_Winter
Wen darf die #polizei in #nrw tasern – und wen nicht? Muss die #bodycam eingeschaltet sein? Das steht in den Dienstanweisungen, die wir bei @fragdenstaat jetzt veröffentlichen. 👇
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Wir haben die Taser-Dienstanweisungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. Was nicht in den Anweisungen steht, ist fast so spannend wie das, was drin steht. @krim_rub @HejBjarne
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Wir haben die Taser-Dienstanweisungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. Was nicht in den Anweisungen steht, ist fast so spannend wie das, was drin steht. @krim_rub @HejBjarne
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CORRECTIV
@correctiv_org
Laut Referentenentwurf sollen künftig Abschiebungen über den Paragraf 129 der kriminellen Vereinigungen ermöglicht werden. @Luisamneubauer schlägt Alarm. correctiv.org/aktuelles/2023/10/24/abschiebung-mit-dem-sc…
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@fragdenstaat
Für rechtswissenschaftliche Literatur zur Informationsfreiheit muss man in der Regel blechen.
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @OpenRewi ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10/23/handbuch-informationsfrei… -
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Vera Deleja-Hotko
@veradelejahotko
Scholz unterstütze die Einführung einer "Bezahlkarte für Flüchtlinge"
Woher die Idee dazu kommt? von ICMPD & Wirecard
mehr dazu in der Recherche von @fragdenstaat & @zdfmagazin
www.youtube.com/watch?v=QuKbsIPNi7Q
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Außerdem hat er eine Botschaft an die Jüdinnen und Juden in Deutschland. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migr…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Erfrischende Ehrlichkeit der Bundesregierung: “Ob unser #klimaschutzprogramm, das die Klimaziele für 2030 krachend verfehlt, mit der Verfassung vereinbar ist, haben wir nicht geprüft. Deshalb liegen dazu keine Unterlagen vor.”
fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-der-verfassungsmaessigke… -
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Thread 🧵 1/2 Kürzlich spielte es bzgl. des gelöschten Merkel Kalenders zu Afghanistan nochmal eine Rolle. In den USA marschiert das FBI in Trumps Keller wegen mitgenommener Akten, in Deutschland wird durch die Regierung gelöscht was das Zeug hält.
Infos zur Rechtslage in 5 Punkten
Die Löschung von Kommunikation und Akten durch die Bundesregierung! @christian_leye hat meine Recherchen zu den gelöschten Mails des Kanzleramtsministers Schmidt mit dem (mittlerweile ehem.) Eigentümer der Cybersecurity Firma, die unsere Kanzler und Ministerkommunikation schützt, und der Kontakte zu Marsalek und dessen Fluchthelfern unterhielt, unterstützt und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten eine rechtliche Einschätzung der Löschpraxis vorzunehmen. Die wichtigsten Erkenntnisse:
1. Ob es sich um SMS, Telefonate oä handelt, ist für aktenrelevante Dokumente unerheblich. Die Bundesregierung behauptet immer es sei legitim SMS und Inhalte von Telefonaten uä nicht zu verakten. Dies ist nicht der Fall. So hätte zB auch ein Gesprächsvermerk veraktet werden müssen, wenn etwa der Kanzleramtsminister dem zuständigen Beamten, der eine Kleine Anfrage beantwortet, die Daten seiner Mails mit Rintelen am Telefon übermittelt oder wenn er diesbzgl eine email schreibt.Selbst wenn die email nicht selbst zu den Akten genommen wurde.
Konkret schreiben die Bundestagsjuristen:
„ Nur durch ordnungsgemäße Aktenführung könne eine nachvollziehbare Grundlage für eine behördliche Entscheidung entstehen und die gebotene Transparenz gesichert werden.4 Auch aufgrund der Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG seien Behörden zur Dokumentation des wesentlichen Geschehensablaufs verpflichtet. (..)
Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde noch papierbasiert oder elektronisch veraktet. Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort beigefügten Zetteln werden als beigefügte Anmerkungen und Hinweise vollständig zur Akte genommen oder mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind. (…)
Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unab- hängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Relevante Informationen sind nach dem Gebot der Schriftlichkeit aus § 2 RegR zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS). (…)“
2. Ein Wechsel der Legislaturperiode ist für die Un-Zulässigkeit der Löschung absolut unerheblich. Die Bundesregierung behauptet immer die Löschpraxis sei mit dem Wechsel der Legislaturperiode zulässig. Im Fall der Rintelen Mails war das aber nicht mal der Fall, die lagen noch in der aktuellen Legislaturperiode vor und es gab dazu eine parlamentarische Anfrage. Konkret schreiben die Bundestagsjuristen:
„§ 6 Abs. 3 RegR.14 Dies gilt grundsätzlich vom Beginn bis zum Ende eines Ver- waltungsverfahrens,15 sodass das Ende einer Legislaturperiode keinen Einfluss auf die Aktenfüh- rung haben dürfte, zumal Bundesregierung und -verwaltung, anders als der Deutsche Bundestag, nicht dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität unterliegen.“
3. Die Bundesregierung behauptet bisher immer man habe keine Pflicht zur Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung einmal gelöschter Kommunikation bei @fragdenstaat IFG-Anfragen. Auch das stimmt nicht. Wurde nach der Anfrage gelöscht, besteht diese Pflicht
„Bedeutung kann ein Verstoß jedoch im Rahmen eines Anspruchs auf Informationszugang nach
§ 1 IFG erlangen. Wird eine Aufzeichnung nur zu dem Zweck, den Informationszugangsanspruch zu vereiteln, regelwidrig gelöscht oder entfernt, so komme ein Anspruch auf Wiederbeschaffung der Information in Betracht. (…) Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn die Informationen nicht schon vor Antragstel-lung gelöscht wurden“ Weiter in Teil 2 des 🧵 👇🏽 -
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Neus Vidal
@neusvidal
Very happy to share that Nasir Muftic and I have been awarded the @fragdenstaat Fellowship 2023. The main focus of our research project will be to examine the role of lobbying groups in the development of #ai regulations in several European countries using #foia
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Gefängnis-Mitarbeiterin in Bayern bittet uns, eine Gefangene freizukaufen: "Die Inhaftierte ist psychisch erkrankt und zudem noch schwanger. Der Fall ist besonders dringend."
Die Betroffene sollte wegen Fahren ohne Ticket noch fast 2 Monate einsitzen. Wir haben sie freigekauft. -
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@fragdenstaat
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/240086-speiseplan-kw31/
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bei t-online musste jemand in der Redaktion einen ganzen Artikel basierend auf dem Speiseplan schreiben, sorry dafür www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_1…
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Jan Petter
@lepettre
Dass sie in der BND-Kantine den Hinweis zu ihren Salat-Rezepturen geschwärzt haben, beschäftigt mich etwas übermäßig
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@fragdenstaat
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/240086-speiseplan-kw31/ -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Die SPD will endlich auch die vollständige Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Dann sind doch jetzt wirklich alle dafür. Wenn @MarcoBuschmann dieses Jahr nicht mehr wie versprochen liefert, muss der Gesetzentwurf eben aus dem Bundestag kommen.
www.spiegel.de/panorama/spd-will-straffreiheit-fuer-schwa… -
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Florian Flade
@FlorianFlade
Ist übrigens nicht der erste erfolgreiche Anfrage an #bnd nach Umwelt-#ifg 😉 Ich hatte vor Jahren die Daten zum Verbrauch, CO2 etc des Dienstflugzeugs bekommen, siehe: ojihad.wordpress.com/2022/06/15/das-neue-bnd-dienstflugzeug/ #geheimdienste #spionage
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@fragdenstaat
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/240086-speiseplan-kw31/ -
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@fragdenstaat
Wir freuen uns sehr, dass es auch in Österreich einen Gegenrechtsschutz geben wird!
Mehr Infos zum GRS in Deutschland: fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
COMÚN
@comun_oe
ES REICHT! Eine enorme Radikalisierung der extremen Rechten hat begonnen. Journalist*innen, Wissenschafter*innen & Kritiker*innen werden offen zur Zielscheibe gemacht. Wir organisieren jetzt mit @Natascha_Strobl effektiven Schutz vor Angriffen von Rechts!
comun.at/gegenrechtsschutz -
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Niko Härting
@nhaerting
Neuer #podcast zu zwei erfolgreichen #ifg-Verfahren in Zusammenarbeit mit @fragdenstaat. Es geht um die „geheimen“ Protokolle des #corona-Krisenstabs und um den Einsatz von #tasern durch die Polizei in NRW. @PinG_Journal @ESVmedien
ping.podigee.io/146-new-episode -
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Natascha Strobl
@Natascha_Strobl
In den letzten Tagen habe ich zusammen mit @comun_oe intensiv an etwas gebastelt: es wird einen Fonds geben, der all jene unterstützt, die sich gegen die extreme Rechte engagieren und und von ihr angegriffen werden.
COMÚN
@comun_oe
ES REICHT! Eine enorme Radikalisierung der extremen Rechten hat begonnen. Journalist*innen, Wissenschafter*innen & Kritiker*innen werden offen zur Zielscheibe gemacht. Wir organisieren jetzt mit @Natascha_Strobl effektiven Schutz vor Angriffen von Rechts!
comun.at/gegenrechtsschutz -
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Matteo de Bellis
@matteodebellis
It was an interesting afternoon, at the General Court of the EU, as the court held a hearing on the @seawatch_intl v. @Frontex case.
Here are a few takeaways.
1/ -
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Ein absurdes Verfahren:
Ausgerechnet ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behindert systematisch den Zugang zu Informationen bei seiner Behörde.
Deshalb verklagt ihn @fragdenstaat.
Was der 🎅 damit zu tun hat, erzähle ich hier: fragdenstaat.de/blog/2023/10/10/klage-lfdi-rheinland-pfal…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beantwortet nur noch Anfragen von Personen mit Meldeadressen in Deutschland.
Deswegen haben wir ihn verklagt.
Seine Replik: FragDenStaat rufe mit seiner Spendenkampagne zur Störung öffentlicher Ordnung auf ... -
FragDenStaat.de reposted
Christian Schweppe
@ChSchweppe
👇Reaktion von @fragdenstaat zur @zeitonline-Recherche über gelöschte Merkeldaten. Merkel schrieb 2021 mit GIZ-Vorständin und Parteifreundin T. Gönner über #kabul. GIZ-Unterlagen belegen das (G.: "haben kurz gesimst") - im #untersuchungsausschuss fehlen diese SMS nachweislich.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
2021 beantragten wir beim VG Berlin im Eilverfahren, dass SMS von Angela Merkel gesichert werden, bevor sie das Kanzleramt verlässt. Das Gericht lehnte ab.
Jetzt stellt sich heraus: Wichtige SMS wurden gelöscht.
Ganz ehrlich: Wofür machen wir diesen ganzen Bums hier eigentlich? -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
2021 beantragten wir beim VG Berlin im Eilverfahren, dass SMS von Angela Merkel gesichert werden, bevor sie das Kanzleramt verlässt. Das Gericht lehnte ab.
Jetzt stellt sich heraus: Wichtige SMS wurden gelöscht.
Ganz ehrlich: Wofür machen wir diesen ganzen Bums hier eigentlich?
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Quelle: www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug…
Eilantrag: fragdenstaat.de/blog/2021/12/20/keine-sicherungsanordnung…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Den gleichen Mist unter anderen Bedingungen haben wir mit dem Auswärtigen Amt erlebt. Dort löschten die Beamten die SMS von Minister Maas, *nachdem* wir sie dort beantragten.
Vielleicht lassen wir das mit dem IFG lieber und verlagern uns aufs Hacking.
fragdenstaat.de/blog/2022/05/02/maas-sms-afghanistan-akten/ -
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Sea-Watch
@seawatchcrew
Wir bringen Frontex vor Gericht! Bei der heutigen Anhörung vor dem Gericht der Europäischen Union streiten wir gemeinsam mit @fragdenstaat gegen Intransparenz und Straflosigkeit. Alle Infos unter sea-watch.org/sea-watch-vs-frontex
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Sea-Watch International
@seawatch_intl
We take Frontex to court! At today's hearing before the General Court of the European Union we are campaigning together with @fragdenstaat against intransparency and impunity. All info at sea-watch.org/en/sea-watch-vs-frontex
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Sally Hayden
@sallyhayd
Amnesty International press release on tomorrow's hearing at the General Court of the EU, related to Frontex's refusal to disclose documents related to its surveillance activities in the central Med & the interceptions of refugees/migrants by the Libyan coastguard. #libya
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beantwortet nur noch Anfragen von Personen mit Meldeadressen in Deutschland.
Deswegen haben wir ihn verklagt.
Seine Replik: FragDenStaat rufe mit seiner Spendenkampagne zur Störung öffentlicher Ordnung auf ...
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Und vor FragDenStaat müsse man sich besonders in Acht nehmen, schließlich verstoßen wir gegen das Gesetz, z.B. bei der Veröffentlichung der NSU-Akten.
Na ja. Der Landesbeauftragte ist übrigens für die *Förderung* der Informationsfreiheit zuständig.
fragdenstaat.de/blog/2023/10/10/klage-lfdi-rheinland-pfal… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am Mittwoch vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg! Stay tuned!
Sea-Watch
@seawatchcrew
Unterstützt von @fragdenstaat haben wir Klage gegen #frontex vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben. Es geht um die Freigabe zurückgehaltener Informationen: um zu beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer maßgeblich beteiligt ist. Stay tuned!
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Sea-Watch
@seawatchcrew
Unterstützt von @fragdenstaat haben wir Klage gegen #frontex vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben. Es geht um die Freigabe zurückgehaltener Informationen: um zu beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer maßgeblich beteiligt ist. Stay tuned!
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Sea-Watch International
@seawatch_intl
Supported by @fragdenstaat, we have filed a lawsuit against #frontex in the General Court of the European Union. It is about the release of withheld information: To prove Frontex is instrumental in human rights abuses in the Mediterranean. Stay tuned!
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Bahar Aslan
@BaharAslan_
Als ich schrieb, dass ich Angst vor dem „braunen Dreck“ innerhalb der Sicherheitsbehörden habe, meinte ich genau das: rechtsextreme Chats, struktureller Rassismus und eine menschenverachtende Haltung, die nicht vereinbar mit unseren Grundwerten ist. Deswegen wurde ich „gefeuert“.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Polizist Johannes S. arbeitete auf dem Polizeirevier, auf dem gesperrte Daten der Anwältin abgerufen wurden, die sich in dem Drohschreiben finden. Auf S. Telefon fanden Ermittler Hinweise, dass er nach der Anwältin gesucht und sich mit mehreren ihrer Mandanten beschäftigt hatte.
-
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir Betroffenen der #nsu20 Drohserie haben immer gesagt, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Bei der Polizei, vor Gericht. Jetzt erfahren wir durch @zdfmagazin und @fragdenstaat, dass die Staatsanwaltschaft aktuell gegen einen Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#einzeltätergruppe -
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Christoph Schattleitner
@Schattleitner
Heute geht's im #zdfmagazin um den "NSU 2.0"
Offiziell steckt dahinter ein "Einzeltäter". Aber nachdem wir der Staatsanwaltschaft mit rechtlichen Schritten gedroht haben, stellt sich raus: Es wird noch immer gegen Polizist S. ermittelt. #einzeltätergruppe www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-v… -
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Es mag keine Überraschung sein, aber: Der NSU 2.0 war nicht allein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen Polizisten wegen Bedrohung. Es geht um das 1. Drohfax des NSU 2.0 an @SedaBasay im August 2018. #einzeltätergruppe
Recherche mit @zdfmagazin ❤️
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@fragdenstaat
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#einzeltätergruppe -
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Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
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@fragdenstaat
Polizist Johannes S. arbeitete auf dem Polizeirevier, auf dem gesperrte Daten der Anwältin abgerufen wurden, die sich in dem Drohschreiben finden. Auf S. Telefon fanden Ermittler Hinweise, dass er nach der Anwältin gesucht und sich mit mehreren ihrer Mandanten beschäftigt hatte.
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@fragdenstaat
Für die Drohserie des NSU 2.0 verurteilt wurde 2022 der arbeitslose Informatiker Alexander M. – das Gericht erklärte ihn zum Einzeltäter. Auch für das erste Drohfax gegen Seda Başay-Yıldız wurde er verurteilt.
Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Polizist S.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bis heute sind viele Fragen zum NSU 2.0 nicht geklärt. Noch immer laufen Ermittlungen, auch gegen Polizist*innen. Weiter werden Drohungen verschickt, die mit NSU 2.0 unterschrieben sind –während der angebliche Einzeltäter im Gefängnis sitzt.
Der NSU 2.0 war nicht allein. -
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Hendrik Lehmann hendriklehmann.bsky.social
@plateauton
33.083 Demos gab es in Berlin von 2018 bis August 2023. Dank @fragdenstaat hat die Polizei die Daten herausgegeben, wir @Tagesspiegel haben sie analysiert. Das Ergebnis: Eine einzigartige Karte der politischen Landschaft Berlins, der Initiativen, der Demokratie der Straße. 🧵1/6
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Vergangene Woche wieder vor dem Fernseher eingepennt? Am besten nochmal die Folge schauen, um in der Fortsetzung alles zu checken. kurz.zdf.de/zmr89t #einzeltätergruppe
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Helena Wittlich
@HelenaWittlich
6975 Demos in den letzten 12 Monaten in Berlin – die Zahl nimmt seit Jahren zu. Unsere Auswertung mit Anfragen von @fragdenstaat zeigt, welche Themen motivieren. Spoiler: Die #klimakrise ist es nicht. @Tagesspiegel #fridaysforfuture #climatestrike
👉interaktiv.tagesspiegel.de/lab/demo-analyse-berlin-wofuer… -
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Das Oxymoron der Woche ist auch gleichzeitig der Hashtag der Woche: #einzeltätergruppe
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Achtung! Heute Abend gibt es hier die letzten Posts mit journalistischem Inhalt.
Danach werde ich diesen Account nur noch nutzen, um Elon Musk zu beleidigen. -
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Matthias Monroy
@matthimon
In September #frontex hosted its 1st "Risk Analysis Conference". The panelists explained methods to "predict" unwanted migration:
fragdenstaat.de/anfrage/risk-analysis-conference-growing-…
Not all presentations were disclosed (e.g. Europol, Frontex, CBP missing). But interesting enough. -
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Otto Brenner Stiftung
@OBSFrankfurt
Journalismus ist mehr als nur ein Geschäft: Unser neues #whitepaper von @stephanweichert und @leifkramp (@VoiceOfVocer) beleuchtet Chancen von und Hürden für #nonprofitjournalismus. Mit vielen spannenden Einblicken in tolle Projekte u. a. von:
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Es wirkt wie ein Gütesiegel, wenn die Europäische Union ein Produkt kontrolliert und zum Export zulässt.
Doch Spionagesoftware mit diesem EU-Siegel gelangt immer wieder an Autokraten. Recherche mit @derspiegel @EICnetwork @Mediapart @lesoir #predatorfiles
fragdenstaat.de/blog/2023/10/05/wie-die-europaische-union… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
At the European Genral Court today. Bring it on!
fragdenstaat.de/en/blog/2023/10/04/lawsuit-on-greek-neo-n… -
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Nektaria Stamouli
@nstamouli
NGO @fragdenstaat (Ask the State) has sued the European #parliament for not meeting its obligations deriving from the #eu freedom of information law. EP failed to disclose info regarding jailed neo-Nazi MEP Lagos’ use of parliamentary funds www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/is-the-europ…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
See you in court!
Ioannis Lagos is a convicted neo-nazi serving a 13-year prison sentence. He is also a Member of the EU Parliament. Lagos’ use of parliamentary funds is kept secret – but we’re fighting this secrecy in court tomorrow.
fragdenstaat.de/en/blog/2023/10/04/lawsuit-on-greek-neo-n… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir sind auf dem Weg nach Luxemburg! Morgen verhandelt das EU-Gericht unsere Klage gegen das EU-Parlament.
Es geht dabei um den griechischen Neonazi Ioannis Lagos. Der sitzt nicht nur im Gefängnis, sondern ist gleichzeitig auch EU-Abgeordneter.
Infos: fragdenstaat.de/blog/2023/10/04/klage-zu-griechischem-neo… -
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nina breher
@ninabcdefghi
Demo-Atlas Berlin 🪧Wofür wird in meiner Nachbarschaft demonstriert? Dank Daten von @fragdenstaat können wir alle Demos seit 2020 auf einer Karte zeigen - und haben sie nach Themen und Kiezen ausgewertet. @Tagesspiegel #ddj #dataviz
interaktiv.tagesspiegel.de/lab/demo-atlas-berlin-wofuer-w… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Ob Aufmarsch Hunderttausender oder Ein-Mann-Kundgebung: Im Schnitt gibt es täglich 16 Demos in Berlin.
Wir haben Daten zu tausenden Protesten in der Hauptstadt besorgt, der @Tagesspiegel hat sie jetzt sehr sehenswert analysiert und ausgewertet: interaktiv.tagesspiegel.de/lab/demo-atlas-berlin-wofuer-w… -
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PRO ASYL
@ProAsyl
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind eine wichtige Grundlage in Asylverfahren. Geflüchtete & Unterstützer*innen erhalten aber nur geschwärzte Versionen. Deshalb klagen wir zusammen mit @fragdenstaat für eine Freigabe der Berichte zu #nigeria & #iran! fragdenstaat.de/kampagnen/lageberichte/
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Luděk Stavinoha @stavinoha.bsky.social
@LudekStavinoha
A rather fitting irony that just as the @Frontex Executive Director met with the @EUombudsman last week to pledge his commitment to transparency and human rights, this is the agency's reply to a request for its Fundamental Rights Monitors reports.
Frontex
@Frontex
We welcomed @EUombudsman Emily O’Reilly in Warsaw for discussions about the progress we’ve made in the implementation of her recommendations.
On the agenda: #fundamentalrights, transparency, and public access to documents. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn heute erstmals. 🇩🇪 🇩🇪 🇩🇪
fragdenstaat.de/blog/2023/10/03/geheimbericht-bundesrechn… -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Wir sind jetzt auch bei Blue Sky und warten auch dort auf @MarcoBuschmann
bsky.app/profile/freiheitsfonds.de -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #humorpolizei
itiotentreff.chat -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wenn man an die Chemnitzer Polizei eine Informationsanfrage schickt, machen die Beamten erstmal eine Datenabfrage des Antragstellers 😬
fragdenstaat.de/anfrage/protokollabfragen-1/838606/anhang… -
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Es geht zwar nicht nach einem Spot weiter, aber dafür kommende Woche. Mit dem zweiten Teil unserer Sendung zum Thema „Rechtsextreme Polizist*innen“. Bleibt also am besten direkt dran und schaltet nicht um. #humorpolizei
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Zusammen mit @fragdenstaat veröffentlichen wir Chats der rechtsextremen Polizist*innen des 1. Frankfurter Reviers. itiotentreff.chat #humorpolizei
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Sabrina Winter | @winter-s.bsky.social
@_S_Winter
Ich habe die vergangenen Monate damit verbracht, rechtsextreme Chats von Polizist:innen zu lesen. Und Akten zu ihren mutmaßlichen Taten. Hier ist, was drin steht. Kooperation von @fragdenstaat und @zdfmagazin @janboehm
#hessen #polizei #rechtsextrem (1/x)
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #humorpolizei
itiotentreff.chat -
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tina kaiser
@kaiserinberlin
Sie sind per du, sie geben Tipps, wie man die Presse loswird, sie lassen sich Sätze von Tesla diktieren. @fragdenstaat und @sternde veröffentlichen bislang geheime Emails zwischen #tesla und Politik. Dokumente: t1p.de/6h214 Story: t1p.de/t2lxc 🙏@x_xjochen
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Christoph Schattleitner
@Schattleitner
Im heutigen #zdfmagazin geht's um 5 Polizist:innen, denen vorgeworfen wird, über 100 Straftaten begangen zu haben.
Die Polizei Frankfurt kann diese Polizist:innen seit 5 Jahren rauswerfen, macht es aber nicht. #humorpolizei www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-v… -
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Ein langer Arbeitstag auf der Wache, das falsche Menü im McDrive bekommen, Rotphase auf dem Nachhauseweg und schon landet man mit Arbeitskolleg:innen in einer WhatsApp-Gruppe voll menschenverachtender Memes. Man kennt es, oder? Eher nicht. #humorpolizei
kurz.zdf.de/zmr89t -
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Liebe Polizist:innen,
wenn ihr euch das nächste Mal Hitlerbilder, Holocaustrelativierung und Vergewaltigungsfantasien in eurer Chatgruppe schickt, fragt euch: Wie wärs, wenn alle sehen können, was ihr da macht? #humorpolizei
Denn genau das passiert jetzt!
www.itiotentreff.chat -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #humorpolizei
itiotentreff.chatPost not available here, view on X
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@fragdenstaat
Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu erfahren, worüber sich hier Menschen amüsieren, die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, die Waffen tragen und Menschen auf der Straße kontrollieren dürfen. /4
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Deshalb veröffentlichen wir mit dem @zdfmagazin den gesamten Nachrichtenverlauf der Polizei-Chatgruppe "Itiotentreff"
Was sich diese Polizist:innen des 1. Frankfurter Reviers geschrieben haben könnt Ihr ab sofort hier nachlesen /5
itiotentreff.chat -
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Wie bereitet das Bundeswirtschaftsministerium den Auftritt von @elonmusk bei einer offiziellen Konferenz vor? Richtig: Tesla schickt die Fragen, die der Moderator stellen darf, von denen Musk, dann die beantworten wird, die er beantworten will.
Das und noch viel mehr könnt ihr..
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
Recherche mit @sternde:
fragdenstaat.de/blog/2023/09/29/wie-deutsche-ministerien-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
Recherche mit @sternde:
fragdenstaat.de/blog/2023/09/29/wie-deutsche-ministerien-… -
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ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Tatütata, da kommt die #humorpolizei. Schöner hätte es kein Focus-Kolumnist mit gecancelter Late-Night-Show (😢) schreiben können. Nochmal fürs Einsatzprotokoll: Der Hashtag der Woche ist #humorpolizei.
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Wo bleibt die Transparenz? Heute hat @Demokratie_MV in MeckPomm u.a. mit @transparency_de M-V, @verdi_nord, @okfde, @nrecherche eine neue Initiative ins Leben gerufen. Das Ziel: mehr Offenheit von Politik und Verwaltung – und ein #transparenzgesetz! mevo.mehr-demokratie.de/news-ansicht/initiative-fuer-tran…
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Schuldi, Not Schuldi
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Brandenburgische Landesregierung und Tesla haben eine gemeinsame Taskforce, Unterlagen hält sie aber geheim. Deswegen ziehen wir vor Gericht: www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-auffael…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Brandenburgische Landesregierung und Tesla haben eine gemeinsame Taskforce, Unterlagen hält sie aber geheim. Deswegen ziehen wir vor Gericht: www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-auffael…
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Martin Rücker
@martinruecker
✅Überfälliges nachgeholt und endlich Fördermitglied bei @fragdenstaat geworden. Wer sich von dem Paket aus der richtigen Sache UND diesen genialen Kunsteditionen nicht überzeugen lässt – also da weiß ich auch nicht mehr: fragdenstaat.de/spenden/kunstedition/ ✌
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
The BBC reporting about Freiheitsfonds - and the initiative to decriminalize fare dodging: www.bbc.com/news/world-europe-66664823
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Happy Tag der Informationsfreiheit! Die neue Kunstedition ist da! Sie stammt diesmal aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Unterstütze unsere Arbeit und starte jetzt deine Dauerspende für FragDenStaat! Die „Lage“-Edition erhältst Du als Dankeschön.
fragdenstaat.de/spenden/kunstedition/ -
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Vas Panagiotopoulos
@criticalvas
🇩🇪Federal Criminal Police Office is refusing to provide information on its #pegasus purchase contract. Although the purchase is common knowledge, @bka wants to conceal whether a contract exists at all.
Now, @netzpolitik_org, @fragdenstaat & lawyer Nico Sander are suing @bka. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wer die "Denunziationskollage übelster Machart" lesen möchte, hier entlang: fragdenstaat.de/blog/2023/09/25/obs-studie-desiderius-era…
Erika Steinbach
@SteinbachErika
Diese sogenannte „Studie“ der IG-Metall-Stiftung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde.
Es ist eine Denunziationskollage übelster Machart.
Sie zeigt aber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdwörter für diese ausgewiesen linke Otto-Brenner-Stiftung sind. -
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Der Vergleichsvertrag gehört an die Öffentlichkeit, schließlich geht wichtige Fragen der Daseinsvorsorge.
Die Anfrage auf @fragdenstaat ist bereits gestellt:
fragdenstaat.de/anfrage/vergleichsvertrag-mit-der-leag-zu… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Für alle, die in knapp zwei Wochen in Hessen oder Bayern wählen können, zeigen unsere Wahlprüfsteine, wie die Parteien zur Informationsfreiheit stehen. Antworten von @hessenspd, @csu & @BayernSPD stehen noch aus.
fragdenstaat.de/blog/2023/09/26/in-hessen-und-bayern-wird… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
wir sind jetzt auch bei bluesky na ja bsky.app/profile/fragdenstaat.bsky.social
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FragDenStaat.de reposted
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis ruft Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf. netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-…
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Campact e.V.
@campact
Rechte Köpfe, rechte Inhalte - bald gefördert mit Steuergeldern? 😱
Die neue Studie der @OBSFrankfurt zeigt, wie eng die #erasmus-Stiftung mit der Neuen Rechten verknüpft ist. Das, was @arnesemsrott sagt! 👇 -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Wird das noch was, @NancyFaeser? Zur Halbzeit der Koalition fordert unser Transparenz-Bündnis das versprochene #transparenzgesetz ein! Den Anstoß sollte es schon zu Beginn der Amtszeit geben, jüngste Aussagen lassen zweifeln, ob die Ministerin überhaupt daran interessiert ist.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Neue Studie & Analyse für die @OBSFrankfurt: Die Bildungsarbeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung reicht tief in die Netzwerke der Neuen Rechten verwurzelt. Die Förderung der DES durch Steuermitteln kann und muss verhindert werden! Alle Infos: www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
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Otto Brenner Stiftung
@OBSFrankfurt
Im neuen OBS-Arbeitspapier schauen @arnesemsrott und @tiisbosbi hinter die dünne Fassade vorgeblich „konservativer Bildungsarbeit“ der AfD-nahen #erasmus-Stiftung. Warum das von Erika Steinbach versammelte Netz an Demokratiefeinden auf keinen Fall staatlich gefördert werden darf:
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Vetternwirtschaft: Im Mai schrieb Markus Herbrand (FDP) an Parteikolleg*innen im Finanzministerium und bat um Hinweise auf freiwerdende Posten. Durch ihre Besetzung wollte er die Ideale der FDP im Finanzministerium “noch fester verankern”. Der Brief: fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zuvor hatte die Tagesschau berichtet: www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtenge…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Neu im Koalitionstracker: Die Bundesregierung stellt ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben zurück, Familiennachzug zu erleichtern.
fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vor… -
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Otto Brenner Stiftung
@OBSFrankfurt
Die #rechtsextremismus-Zahlen der #mittestudie schockieren.
Stellt euch vor, der Staat müsste nun rechtsextreme "Bildung" fördern. Warum das droht & was jetzt dagegen zu tun ist, steht im neuen Arbeitspapier von @arnesemsrott & @tiisbosbi. Jetzt vorbestellen, nächste Woche lesen! -
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✘ Jan LEHMANN, Berliner Abgeordneter 🇺🇦
@SPD_Lehmann
#berlin nutzt sein Recht auf #informationsfreiheit! Über 10.000 Mal allein im letzten Jahr. Um diesem Interesse gerecht zu werden und die Verwaltung zu entlasten, brauchen wir ein modernes #transparenzgesetz. @fragdenstaat
jan-lehmann.de/2023/09/21/berlinerinnen-nutzen-ihr-recht-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Am kommenden Donnerstag ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Unsere Juristin Hannah diskutiert dazu mit der sächsischen Informationsfreiheitsbeauftragten und dem Grünen Sprecher für Datenschutz in Chemnitz: www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/sachsen-das-…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Lust auf ein Rechtsreferendariat bei FragDenStaat? Wir haben wieder Plätze frei ab April 2024! fragdenstaat.de/ueber-uns/jobs/
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FrankfurterRundschau
@fr
Das Info-Portal „Frag den Staat“ macht Verwaltungen transparenter. Oft gegen deren Willen. www.fr.de/politik/glasklare-demokratie-92522749.html
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die @fr erklärt: Warum FragDenStaat demokratisch wertvoll ist
www.fr.de/politik/glasklare-demokratie-92522749.html -
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Wer als Bürger:in keine Auskunft von Behörden bekommt, kann sich hilfesuchend an Beauftragte für Informationsfreiheit wenden. Doch deren Meinung wird von Behörden oft einfach ignoriert. Es fehlt ihnen an Macht. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-inf…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Es ist endlich mal wieder #ifg-Symposium! Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit lädt ein, am Freitag gibt es auch Vorträge von unseren @arnesemsrott & @VivianKube. Livestream an beiden Tagen: www.bfdi.bund.de/DE/Service/Mediathek/Livestream/Livestre…
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FragDenStaat.de reposted
Konzeptwerk Neue Ökonomie @konzeptwerk.bsky.social
@NeueOekonomie
Dreh und versuch dein Glück! 🍒
Der aktionsautomat.de spuckt auf Knopfdruck Aktionsideen aus: ein Protest-Camp gegen LNG-Terminals, ein Boykott gegen die Bild Zeitung oder ein Tribunal gegen Volker Wissing - es ist für alle was dabei.
Probiers aus! -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Sachsens Innenminister Schuster hat seit Monaten eine offensive Forderung, die er in jedes Mikrofon wiederholt: Sachsen braucht Grenzkontrollen zu Polen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben uns gefragt, was ihn zu diesem Schluss gebracht hat. Deshalb haben wir alle Gutachten, Studien und Berichte angefragt, die das Sächsische Innenministerium zu diesem Thema hat.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Überraschung: Es gibt diese Unterlagen im Innenministerium nicht. Und auch an anderen Orten werden solche Studien oder Berichte nicht für den Innenminister bereitgehalten.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Außerdem wies das Innenministerium uns darauf hin, dass Grenzkontrollen gar nicht unter seinen Aufgabenbereich fallen. Schusters Ministerium betont also, dass er für seine derzeitige Lieblingsforderung gar nicht zuständig ist.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zur Anfrage mit Antwort: fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-stationaere-grenzkontro…
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Markus Sehl
@markus_sehl
Haben wir #strafrecht, das journalistische Berichterstattung gefährdet? Mir scheint auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit diesem ‚Wiedergabeverbot‘ die ‚Unbefangenheit’ von Schöffen:innen geschützt werden soll. Sehr lesenswert @Verfassungsblog👇
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
"@MarcoBuschmann hat sich dafür ausgesprochen das Strafrecht auszumisten. Unzeitgemäße Strafvorschriften sollen gestrichen werden. § 353d Nr. 3 StGB zu streichen, würde nicht nur diesem Zweck dienen, sondern sensible und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vermeiden."
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
"Sogar" der Chef von Haus & Grund. Während des Streits um das Heizungsgesetz hatte der Verband sechs Lobbytreffen mit der Bundesregierung.
fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyi…
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Abstimmung zum #heizungsgesetz steht an. Der erste Entwurf hat mir Sorgen bereitet - besonders mit Blick auf die Eigentumsgarantie und die Situation von Hauseigentümern. Doch der Entwurf wurde grundlegend zum Besseren geändert. Das sagt sogar der Chef von Haus und Grund: 1/2
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Morgen verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen. // mit @lobbycontrol
fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyi… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Für ein datenjournalistisches Projekt brauchen wir Bundesanzeiger-Ausgaben von vor 2011. Gibt es die irgendwo bereits digitalisiert oder müssten wir sie selbst in der Bibliothek einscannen? #followerpower
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SZ Bayern
@SZ_Bayern
Ein vermeintlicher Anschlag auf eine Pipeline in Bayern war mit ein Grund für eine großangelegte Razzia bei der "Letzten Generation". Ist die Aufregung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in die Akten weckt Zweifel daran, schreibt @RonenSteinke #szplus sz.de/1.6200440
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Nach unserer Veröffentlichung zu Schmerzgriffen: Die Berliner Polizei äußert sich zu Vorgehen
www.rnd.de/panorama/schmerzgriffvorwuerfe-polizei-berlin-… -
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Mehr Demokratie BB
@MD_BBr
“Berlin braucht dringend ein modernes #transparenzgesetz! Öffentliche Informationen müssen gebührenfrei von Behörden veröffentlicht werden. Es darf keine Ausnahme für Geheimdienste geben!” sagt @VivianKube von @fragdenstaat gestern bei der Anhöhrung für @TransparenzBER.
Abgeordnetenhaus von Berlin
@AGH_Berlin
Ab 14 Uhr kommt der #didat zusammen, um u. a. über das Berliner Transparenzgesetz (mit Anhörung) und einheitliche IKT-Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung zu diskutieren.
Mehr Infos ➡️agh.berlin/dd0409
Zum Livestream ➡️ agh.berlin/aslive -
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Forum Informationsfreiheit
@amtsgeheimnisAT
Was bringen Informationsfreiheitsgesetze in anderen europäischen Ländern? Erfahrungen von @fragdenstaat @arnesemsrott und @Access_Info @helen_access, eingeholt von @scharlatanja im Mittagsjournal @oe1journale vom Sa.
oe1.orf.at/player/20230902/732392/1693650449000 -
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DJV in Sachsen (Auch: @DJVSachsen@dresden.network)
@DJVSachsen
#sachsen hat endlich ein #transparenzgesetz. Was das für die #recherche von #journalisten & #journalistinnen nützt, erklärt Investigativ-Kollege
@x_xjochen am 12.9., praktische Tipps inklusive. Eine Kooperation mit @fragdenstaat, Infos und Anmeldung hier: www.djv-sachsen.de/startseite/service/fuer-mitglieder/sem… -
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@fragdenstaat
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag ein Bundespressegesetz vereinbart, das Auskünfte durch Bundesbehörden regelt. Bis heute ist aber noch nicht einmal klar, wer für den Gesetzentwurf zuständig ist.
Wenn der Entwurf nicht aus dem Bundestag kommt, wird das bis zur Wahl nix mehr.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zum Koalitionstracker und der dazugehörigen FragDenStaat-Anfrage: fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vor…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Der Bund schafft wertvolle Informationsquellen, bezahlt öffentlich finanzierte Forschung: Doch die über 700 Gutachten zu finden, muss einfacher werden netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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walter palmetshofer
@vavoida
Informationsfreiheit: Was tut sich in anderen EU-Ländern?
oe1.orf.at/player/20230902/732392/1693650449000
Ö1 Beitrag von @scharlatanja mit @arnesemsrott von @fragdenstaat Interview
In Österreich besteht bereits zehn Jahre lang die Kampagne transparenzgesetz.at #ifg -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das @RND_de berichtet über die Schmerzgriff-Dokumente: www.rnd.de/politik/berliner-polizei-interne-anleitung-fue…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#schmerzgriffe: Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.
fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-pol… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#schmerzgriffe: Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.
fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-pol… -
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detektor.fm
@detektorfm
Im Fall #mühlrose klagen @fragdenstaat und @GrueneLiga das Sächsische Oberbergamt an und werfen der Behörde vor, sie hätte in Unterlagen wichtige Umweltinformationen geschwärzt. Was hat es damit auf sich und was bedeutet das für Mühlrose? detektor.fm/gesellschaft/mission-energiewende-muehlrose
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Benjamin Lück
@_blueck
Gut! Nur hat das LG diesmal leider nicht entschieden, ob das Verlinken in einem Artikel strafbar ist. Anders noch bei der (aufgehobenen) Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung der Anklage gegen den Redakteur, abrufbar dank @arnesemsrott @fragdenstaat
fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/der-fehlende-link-radio-…
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Ein Erfolg für die #presse- u. Rundfunkfreiheit ✊: Die Durchsuchungen beim freien Sender @RDL_Aktuell waren rechtswidrig, entscheidet das LG Karlsruhe auf unsere Beschwerde. Anlass der Durchsuchungen war ein Link zum Archiv von linksunten.indymedia. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilung…
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden. Die Reform kommt aber 6 Monate später. Tausende Menschen sitzen Wochen oder Monate länger im Knast.
Warum? Die Bundesländer haben IT-Probleme.
Verachtung für Gefangene trifft auf Inkompetenz. Diese Versager. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der @dlfkultur über die bei FragDenStaat veröffentlichten Gerichtsakten zur „Letzten Generation“ und ein mögliches Strafverfahren wegen der Veröffentlichung🔊
www.deutschlandfunkkultur.de/angriff-auf-pressefreiheit-f… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Weil eine Studie ihn als rechts einordnet, verklagt ein Bauunternehmer aus Bautzen ein Recherchekollektiv. Wir unterstützen mit unserem #gegenrechtsschutz bei der Verteidigung: kreuzer-leipzig.de/2023/08/25/rechts-streit
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Wenn aus laufenden Gerichtsverfahren keine Dokumente veröffentlicht werden dürfen, wie soll dann eine informierte Diskussion stattfinden? Zeit für eine Reform, insbesondere nach einem aktuellen @BGH_Bund-Urteil, meint @_blueck:
goto.lto.de/3KXmzCH -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben unsere Klage gegen die NRW-Polizei gewonnen! Sie muss uns & @HejBjarne die Dienstanweisung zum Einsatz von Tasern herausgeben. #ifg
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-verwaltungs… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben unsere Klage gegen die NRW-Polizei gewonnen! Sie muss uns & @HejBjarne die Dienstanweisung zum Einsatz von Tasern herausgeben. #ifg
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-verwaltungs… -
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Lawyers For Future | nun im blauen Himmel
@lawyers_4future
Hier bei @fragdenstaat Gerichtsbeschlüsse zu Strafverfahren gg die #letztegeneration gestützt auf Durchsuchungen @AufstandLastGen in Bayern. Einfach weil sie an die Öffentlichkeit gehören, danke! fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbe…
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Letzte Generation
@AufstandLastGen
🔎 Gerichtsbeschlüsse zur Razzia am 24.5. veröffentlicht
Im Mai wurden 15 Objekte durchsucht & gegen 7 Menschen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
@fragdenstaat veröffentlichte gestern die Gerichtsbeschlüsse hierzu.
fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbe… -
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Amnesty Deutschland
@amnesty_de
Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen schrecken ab, unbequemer Protest wird kriminalisiert. Darüber braucht es eine kritische Debatte. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass @fragdenstaat Akten aus den Verfahren gegen @AufstandLastGen veröffentlicht. #protecttheprotest 1/3
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbes… -
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Reporter ohne Grenzen
@ReporterOG
#deutschland: @fragdenstaat hat Beschlüsse des Münchner Amtsgerichts zu den Abhörmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht.
Sie zeigen: Es gab keine Abwägung der Abhörmaßnahme mit dem Eingriff in die #pressefreiheit.
fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbe… -
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Matthias Monroy
@matthimon
Das #bmi zählt für 2022 insgesamt 14.042 Anträge nach dem #informationsfreiheitsgesetz. In 7.482 Fällen sei der Zugang vollständig oder teilweise gewährt worden:
media.frag-den-staat.de/files/foi/829543/2023-06-26-bmi-b…
Diese "Belastung" werde ohne zusätzliches Personal bewältigt.
#fragdenstaat -
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nd.Aktuell
@ndaktuell
Die Initiative @Fragdenstaat veröffentlicht Gerichtsakten zur Letzten Generation. Das ist in Deutschland strafbar. "Ich mache es trotzdem", sagt Arne Semsrott. Dabei weiß er den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf seiner Seite. www.nd-aktuell.de/artikel/1175703.frag-den-staat-gerichts…
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parody-jowu
@pajowu
Friendly Reminder: Bewerbungsfrist für diese wirklich tolle Stelle ist Ende der Woche
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
JOB: Wir suchen eine*n Sys-Admin für FragDenStaat!
- 60-100%, 24-40h/Woche
- ab Oktober 2023
- Bezahlung nach TV-L E13
- Richtig angenehmes Team
- Wirklich sinnvolle Arbeit
Bitte RT und weiterleiten!
fragdenstaat.de/blog/2023/08/02/job-sys-admin-fragdenstaat/ -
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Wer aus Gerichtsakten zu laufenden Strafverfahren zitiert, kann sich strafbar machen. Doch @arnesemsrott von @fragdenstaat veröffentlicht trotzdem vier Beschlüsse zur #letztegeneration. Er hält die Norm für #verfassungswidrig und riskiert Strafverfolgung. www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-v…
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Vllt könnte @Wissing jetzt nach Bestätigung seines Versagens durch den Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima nochmal erklären, welcher dubiose Beirat ihm im Januar bestätigt hat, dass der Verkehr die Sektorziele für 2030 einhalten wird.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bei @Maischberger behauptete Verkehrsminister #wissing vor einigen Wochen, sein Expertenbeirat für klimaneutrale Mobilität habe ihm "bescheinigt, dass mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wir die Klimaschutzziele einhalten können."
Ach?
Da haben wir mal nachgefragt ... -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
JOB: Wir suchen eine*n Sys-Admin für FragDenStaat!
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Bitte RT und weiterleiten!
fragdenstaat.de/blog/2023/08/02/job-sys-admin-fragdenstaat/ -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Worum geht es bei der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur „Letzten Generation“? @arnesemsrott fasst es hier zusammen:
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zu den Dokumenten: fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbe…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung von Ermittlungsakten von #letztegeneration ein juristisches Risiko ein. Die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die Klima-Gruppe rechtfertigt. netzpolitik.org/2023/razzia-bei-letzter-generation-frag-d…
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Die Durchsuchungen bei Mitgliedern der @AufstandLastGen sind umstritten. Wie fragwürdig die Maßnahmen waren zeigen die Gerichtsbeschlüsse.
Deshalb hat @arnesemsrott die Dokumente jetzt veröffentlicht.
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@fragdenstaat
Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbes… -
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@fragdenstaat
Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbes…Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die Analyse der Beschlüsse zeigt: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München begründete den Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ kaum. Eine Abwägung der Maßnahmen etwa mit Grundrechten wie der Pressefreiheit fand nicht statt.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Unabhängig davon, wie man zur „Letzten Generation“ und ihren Aktionen steht: Wer sich ein eigenes Bild zum Verhalten der Justiz machen will, kann dies jetzt tun.
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Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Vor einigen Monaten hatten wir über die Kontakte von @Markus_Krall zu der mutmaßlichen Terrorgruppe um #prinzreuß berichtet. Dem rechtslibertären Bestsellerautor Krall gefiel das nicht, er klagte gegen uns. In der zweiten Instanz hat er nun endgültig verloren. Ein Thread 1/7
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openJur
@openjur
Wir brauchen Ihre Hilfe, openJur wird verklagt! Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung? openjur.de/i/openjur_wird_verklagt.html
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Jaume Vidal
@OnadaExpansiva
Delays in responding to FOI requests is maladministration,finds the @EUombudsman after a @lobbycontrol, @corporateeurope , @SOMO & @fragdenstaat joint complaint against the @Europarl_EN for taking 73 days to disclose key legislative documents fragdenstaat.de/en/blog/2023/08/02/eu-ombudsman-condemns-… @luisaizuz
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
.@tagesschau über unsere Klage mit @GrueneLiga zum Tagebau Nochten: www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-tagebau-noc…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Sachleistungen statt Direktzahlungen für Geflüchtete: Markus Söder wärmt diesen Vorschlag im Wahlkamp auf - während sein Innenminister plant, Geflüchtete bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten. Das zeigen auch FragDenStaat-Dokumente (€)
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-fluechtlinge-bargeld-so… -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Mail einer bayerischen Gefängnisbeamtin: „Die Situation hier spitzt sich zu. Fr. L. zeigt sich vermehrt psychisch auffällig und wirkt durch die Haft sehr belastet. Sie schreit oft Nächte lang durch und auch die Beamten kommen immer mehr an Ihre Grenzen.“
Frau L. soll wegen Fahren -
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abgeordnetenwatch
@a_watch
Freie Stelle bei abgeordnetenwatch.de:
Wir suchen ab sofort:
Campaigner:in in Vollzeit (Hamburg/Berlin)
Die Stellenausschreibung findet ihr hier 👇
www.abgeordnetenwatch.de/campaignerin -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das können wir sehr empfehlen!
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wie Bundespolizist*innen sich im Dienst kleiden (z.B. Eisschnellläuferinnen bei CDU-Parteitagen!), regelt die interne Dienstvorschrift 014.
Und die ist ... als Verschlusssache geheimzuhalten.
fragdenstaat.de/anfrage/polizeidienstvorschrift-014-1/ -
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margarida.silva
@margaridasilva2
"Access delayed is access denied":
The @EUombudsman criticised @Europarl_EN for delays in giving access to #dma trilogue documents.
The European Parliament effectively limited citizen's ability to scrutinise and participate in EU decision-making.
👉www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/172851
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Responding to our complaint with @lobbycontrol, @corporateeurope & @SOMO, the EU Ombudsman condemns EU Parliament for delayed responses in trilogues: fragdenstaat.de/en/blog/2023/08/02/eu-ombudsman-condemns-…
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Kritische Jurist*innen FU Berlin
@JuristFu
Nach dem öffentlichen Aufschrei hat die @HumboldtUni endlich ernsthafte dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Doch wie oft blieben Hinweise zu sexualisierte Belästigung sonst noch ohne Konsequenzen? Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt: fragdenstaat.de/anfrage/umgang-der-universitaet-mit-vorwu…
Claudia von Salzen
@claudi
Einem Dozenten der Humboldt-Universität werden seit mehr als 20 Jahren verbale sexualisierte Übergriffe vorgeworfen. Jetzt hat die Uni ihn freigestellt. @tagesspiegel #metoo #metoohistory www.tagesspiegel.de/wissen/nach-vorwurfen-zu-verbalen-sex…
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Jasper Prigge
@JasperPrigge
Freistaat Bayern gibt zu: Verbringen von @jannisgrosse @iv_anno @finnandorra und @le0nenrique zur Gefangenensammelstelle, dortigen Festhalten und Durchsuchung bei #iaa 2021 war rechtswidrig. Der beklagte Freistaat trägt Kosten. #pressefreiheit @djuverdi hat Prozess unterstützt.
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Alle Dörfer Bleiben
@AlleDoerfer
⚖️Grüne Liga zieht gegen Sächsisches Bergamt vor Gericht. Vorwurf: Behörde schwärzt in Absprache mit Kohlekonzern @LEAG_de per UIG freigelagte Dokumente & verhindert so gesetzeswidrig die Einsicht von wichtigen Akten über den Tagebaus Nochten. #rechtsstaat
fragdenstaat.de/blog/2023/08/09/licht-in-den-tagebau-klag… -
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Philipp Schönberger (he/him)
@PS131211
Das sächsische Oberbergamt verweigert die Offenlegung der Genehmigungsunterlagen zum Braunkohle-Tagebau Nochten und deckt damit die Interessen der LEAG.
Jetzt wird geklagt, zusammen mit @GrueneLiga und der Environmental Law Clinic Köln:
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten Unterlagen dazu geheim. Deswegen ziehen wir mit der Umweltgruppe Cottbus vor Gericht: fragdenstaat.de/blog/2023/08/09/licht-in-den-tagebau-klag…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten Unterlagen dazu geheim. Deswegen ziehen wir mit der Umweltgruppe Cottbus vor Gericht: fragdenstaat.de/blog/2023/08/09/licht-in-den-tagebau-klag…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Hier ist der Original-Erlass des Sächsischen Kultusministeriums, mit dem es seinen Mitarbeiter*innen und Kooperationspartner*innen das Gendern verbietet: fragdenstaat.de/dokumente/239249-geschlechtergerechtespra…
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Transparency Germany
@transparency_de
Ein #bundestransparenzgesetz rückt in immer weitere Ferne. Das BMI kündigt es nun erst für 2025 an. Dabei liegt der Regierung unser Gesetzesvorschlag seit bereits 10 Monaten vor. Demokratie lebt von Transparenz - wir brauchen jetzt ein #transparenzgesetz !
netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-amp… -
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Dustin Hoffmann
@dhbln
Am 16.11.2022 habe ich über @fragdenstaat die @Innensenatorin darum gebeten, die Kosten für die anwaltliche Vertretung vor dem VerfGH Berlin im Verfahren zur Wahlwiederholung herauszugeben.
Der Senat ist dort nämlich mit drei Großkanzlei-Anwälten aufgetreten. -
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WeMove Europe
@wemoveEU
In February, #frontex covered up their role in the death of 94 people on the move.
Then in June, it ignored 750 people in distress at sea.
Together with @fragdenstaat, we're uncovering the abuses at the heart of the EU border agency.
Join us: wemove.eu/frontexemployees 📂📃💬 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die gesamte Kommunikation zwischen Innenministerium und BILD zu "Clankriminalität" gibt es hier, befreit von @lnrthm: fragdenstaat.de/dokumente/239243-kommunikation-bundesinne…
Patrick Bahners
@PBahners
Wie will man sich jetzt noch über Ungarn oder Trump erheben? Ein Bundesinnenministerium im Zustand der äußersten Verrohung.
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Mareile 🤌🏻
@Hoellenaufsicht
Die innere Einkehr von Boris Palmer scheint nicht zu weniger passiv-aggressiver Gereiztheit geführt zu haben.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Leute, kommt alle, Boris Palmer beantwortet wieder persönlich IFG-Anfragen!
fragdenstaat.de/anfrage/verhaeltnis-nichtoeffentliche-zu-… -
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Finanzwende
@finanzwende
#greenwashing-Alarm! In ihrem Newsletter gibt sich die #vbl wahnsinnig nachhaltig. Tatsächlich schließt sie aber nur die größten CO2-Schleudern aus den Investments aus. Wo das Geld der vielen Pflichtversicherten tatsächlich angelegt ist, verrät die VBL nicht! /1
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Leute, kommt alle, Boris Palmer beantwortet wieder persönlich IFG-Anfragen!
fragdenstaat.de/anfrage/verhaeltnis-nichtoeffentliche-zu-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Es war wieder FragDenStaat-Summer School. Ein Geschenk!
Wie schön, dass ihr dabei wart, @sfr_ev @FLR_Brandenburg @BFR_089 @lobbycontrol @Volksentscheid @algorithmwatch @digitalcourage @LieferkettenG @DivestBerlin @vzbv @klimaneustart @nrecherche @KabulLuftbrucke @detektorfm! -
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Sarah Lincoln
@SarahAnnLincoln
Lust auf strategische Klagen für #sozialerechte, gegen #diskriminierung und zur Stärkung der #grundrechte von Migrant*innen? Bewerbt euch noch bis Ende der Woche auf diese spannende Stelle bei mir im Team! freiheitsrechte.org/jobs
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Jurist*innen aufgepasst! Wir brauchen Unterstützung in den Themenbereichen #sozialerechte, #migrationsrecht und #antidiskriminierung, um mit uns Klage- und Verfassungsbeschwerdeverfahren zu entwickeln und zu koordinieren. Jetzt bis zum 11.8. bewerben! freiheitsrechte.org/jobs
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Fanhilfe Hertha BSC
@Fanhilfe_Hertha
Die Berliner Polizei ist verpflichtet, die Protokolle über Datenabfragen herauszugeben. Ein weiteres wichtiges Instrument, um zu erfahren, was bei der Polizei mit den eigenen Daten so angestellt wird.
Falls ihr Unterstützung bei einer Anfrage braucht, sprecht uns an. #hahohe
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei auf Anfrage herausgeben.
Welche Zugriffe gespeichert werden und wie man an die eigenen Daten kommt: fragdenstaat.de/blog/2023/08/07/datenabfragen-polizei-pro… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei auf Anfrage herausgeben.
Welche Zugriffe gespeichert werden und wie man an die eigenen Daten kommt: fragdenstaat.de/blog/2023/08/07/datenabfragen-polizei-pro… -
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Prototype Fund
@prototypefund
@fragdenstaat sucht eine*n Sys-Admin für ihre Infrastruktur (60-100 %, ab Oktober 2023, TV-L E13, lovely Team):
fragdenstaat.de/blog/2023/08/02/job-sys-admin-fragdenstaat/. -
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Viel zu langsam hat das EU-Parlament auf IFG-Anfragen von @lobbycontrol @fragdenstaat & Co reagiert, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie rügt das Parlament und wünscht sich proaktive Transparenz über bislang oft geheime #trilog-Verhandlungen. netzpolitik.org/2023/trilog-verhandlungen-buergerbeauftra…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Herzlich willkommen!! Wir freuen uns auch sehr. Folgt @_S_Winter!
Sabrina Winter | @winter-s.bsky.social
@_S_Winter
Bye @vice_de, hi @fragdenstaat
Freue mich sehr, jetzt Teil des Investigativteams von FragDenStaat zu sein.
#foia #ifg -
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Statewatch
@StatewatchEU
Eu Ombudsman is examining the refusal by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) to provide lists of documents it identifies as falling within the scope of requests for public access to documents
#accesstodocument #transparency
www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/64187 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir haben die Dienstanweisung für Fahrschein-Kontrollen der @BVG_Kampagne bekommen. Diese Regeln gelten: fragdenstaat.de/blog/2023/08/03/dienstanweisung-fahrschei…
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Achtung #marsalek Nerds.
Das @BMF_Bund musste mir auf IFG-Antrag Zugang zu einer E-Mail gewähren, die einen Anhang in „gelben Umschlägen“ hatte. Es will aber den Anhang nicht preisgeben. Dieser enthalte im Unterschied zur E-Mail keine amtliche Information!
Zum Hintergrund:
Ich habe bereits 2021 enthüllt, dass der Fluchthelfer von Marsalek von österreichischen Verfassungsschutz, Martin W., in einer Vernehmung (in der auch ich Thema war, da er sich mit dem dt Ex Geheimdienstkoordinator über mich austauschte) den Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung, Nicolaus von Rintelen, die zB E-Mails von Ministern verschlüsselte, als Geschäftspartber von Marsalek bezeichnete. Ich habe sowohl Olaf Scholz und Angela Merkel persönlich vor diesem Sicherheitsrisiko gewarnt.
Später konnte ich belegen, dass dieser Cybersecurity Unternehmer, der seine Firma mit einem Aktienpaket aufbaute, das er von einem russischen Gas-Oligarchen erhielt, Kontakte zu Marsalek und dessen Fluchthelfern sowie zB einem FPÖ Abgeordneten pflegte.
Der heutige Kanzleramtsminister @W_Schmidt_ rief mich an nachdem ich Scholz gewarnt hatte und sagte er wolle der Sache nachgehen. Später kam raus er hatte selbst die meisten Kontakte zu von Rintelen.
In dieser Legislaturperiode offenbarte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine von mir angeregte parlamentarische Anfrage die exakten Kommunikationsdaten mit Schmidt unter dem Thema (allgemeiner Austausch) Die E-Mails zw Schmidt und von Rintelen sind laut BMF und Kanzleramt aber nicht mehr veraktet (GELÖSCHT?) wie mir in IFG-Anfragen offenbart wurde. Das ist natürlich ein Widerspruch, da die Regierung die genauen Kommunikationsdaten kennt, aber nicht mehr die E-Mails hat.
Mit einer anderen IFG-Anfrage fand ich heraus, dass eine Mitarbeiterin des BMF diesen Widerspruch damit beantwortete, dass man die parlamentarische Anfrage zu den Kommunikationsdaten mit Informationen aus gelben Umschlägen beantwortet habe. Diese Anhänge übermittelt die Mitarbeiterin in der E-Mail erneut an ihre Kollegin. Die E-Mail wurde mir als amtliche Information übermittelt (ohne den Anhang „gelbe Umschläge“). Nun weigert sich das BMF den Anhang offenzulegen. Er sei keine amtliche Information. To be continued. Widerspruch ist raus! @arnesemsrott @fragdenstaat @hmtillack @t_stoneman @hessemartin1 @traufetter @Ul_Thi -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Responding to our complaint with @lobbycontrol, @corporateeurope & @SOMO, the EU Ombudsman condemns EU Parliament for delayed responses in trilogues: fragdenstaat.de/en/blog/2023/08/02/eu-ombudsman-condemns-…
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European Ombudsman
@EUombudsman
We have found maladministration for @Europarl_EN delay in handling access request for document related to #dma Digital Markets Act #trilogue negotiations.
To ensure timely access, Parliament should consider publishing such docs proactively in future
🔗www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/63316 -
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LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Unsere Beschwerde mit @fragdenstaat, @SOMO und @corporateeurope bei @EUombudsman Emily O‘Reilly war erfolgreich. Das @EUparliament muss Dokumente zeitnah herausgeben. Ausreden zählen nicht, „verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang“!
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/erfolgreiche-bes… -
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WeMove Europe
@wemoveEU
What's #frontex up to? 🤔
Lawyer @shatzomer from @front_LEX has detailed a long list of how it violates law, human rights and its own guidelines.
That’s why we’re calling on #frontex staff to report abuse.
Join us and @fragdenstaat: wemove.eu/frontexemployees 📢 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
JOB: Wir suchen eine*n Sys-Admin für FragDenStaat!
- 60-100%, 24-40h/Woche
- ab Oktober 2023
- Bezahlung nach TV-L E13
- Richtig angenehmes Team
- Wirklich sinnvolle Arbeit
Bitte RT und weiterleiten!
fragdenstaat.de/blog/2023/08/02/job-sys-admin-fragdenstaat/ -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Demokratiepflege gehört nicht aufs Abstellgleis!
Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem #bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Das ist viel zu spät, sagt Bundesvorständin @MarieJunemann. -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Protest hat vorerst gewirkt: Der Antrag auf Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung wurde vorläufig zurückgezogen!
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die bayerische @stadtfuerth plant, ihre Informationsfreiheitssatzung nach 11 Jahren wieder abzuschaffen. Offenbar war der Stadt zu viel Transparenz ein Dorn im Auge.
stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48667 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Whoop whoop! FragDenStaat wird heute 12 Jahre alt! Noch 2 Jahre, bis wir strafmündig sind. Die Zeit werden wir nutzen.
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Prototype Fund
@prototypefund
In eigener Sache: Wir suchen ab 1.10. eine Person für Kommunikation und Projektmanagement, 60-80 %, TV/L 12/1, in Berlin ➡️ prototypefund.de/ausschreibung-kommunikation-und-projektm…. Gern teilen!
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wie die Bundesregierung den Zugang zu Infos maximal verzögert, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen: Das Beispiel Finanzministerium
Vor 4 Jahren erfuhren wir von einem Gutachten fürs Finanzministerium, erstellt von KPMG & Freshfields in der Finanzkrise 2009. Darin ging es um
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
ein neues Konzept für Bad Banks. Möglicherweise interessant für die nächste Bankenkrise, dachten wir. Also fragten wir es an. Antwort des Ministeriums: Man könne es nicht herausgeben, es sei urheberrechtlich geschützt. Und zwar von den Unternehmen.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das konnten wir natürlich nicht akzeptieren. Käme das Ministerium damit durch, könnte es immer private Unternehmen beauftragen und dann eine Herausgabe mit Blick auf Urheberrechte verweigern. Also klagten wir.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Sehr effektiv für das Ministerium: Es hatte unsere Anfrage um vier Jahre verzögert, am Ende gab es aber noch nicht einmal ein Urteil. Keinerlei Rechtsfortbildung, viel Arbeit und ein veraltetes Gutachten. Ministerium fein raus.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Aber wenn es trotzdem jemanden interessiert: Hier ist es. fragdenstaat.de/anfrage/projekt-anstalt-in-der-anstalt-ai…
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Hristio Boytchev
@hristio
UK royal colleges have received millions from industry without fully disclosing it, my latest investigation finds www.bmj.com/content/382/bmj.p1658 Very happy it is featured on the gorgeous cover of @bmj_latest. Thanks to the amazing team for the support!
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Transparency Germany
@transparency_de
Das #transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Dabei ist es ein wichtiges #demokratie-Update, wie Georg Mascolo in einem aktuellen @SZ-Beitrag beschreibt: t1p.de/9icgi
👉 Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, z.B. unser Gesetzentwurf: t1p.de/41gth
Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Die Debatte müsse aber jetzt geführt werden und sollte nicht ans Ende der Legislaturperiode und damit in den Wahlkampf geschoben werden, schreibt @netzpolitik_org.
netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-amp… -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Die Debatte müsse aber jetzt geführt werden und sollte nicht ans Ende der Legislaturperiode und damit in den Wahlkampf geschoben werden, schreibt @netzpolitik_org.
netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-amp… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wie das Bundesverwaltungsamt eine Anfrage zu parteinahen Stiftungen seit zwei Jahren *bald*, wirklich *bald* bearbeiten wird:
3.9.2021: Anfrage.
4.10.2021: Eigentliches Ende der Bearbeitungsfrist. BVA schickt Eingangsbestätigung. Man werde sich melden.Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die ganze Misere: fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftsprufberichte-und-verwe…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
(Unser Fehler: Wir hätten einfach direkt Untätigkeitsklage einreichen sollen.)
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Neue Klage: An wen schreibt Marco Buschmann E-Mails? Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs seien keine amtlichen Informationen. Ab vors Verwaltungsgericht: fragdenstaat.de/blog/2023/07/28/marco-buschmann-will-offi…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Vor fast 20 Jahren verpflichtete sich der Staat, offen mit Akten und Informationen umzugehen. Nun soll ein zweites Gesetz folgen - dabei hapert es immer noch bei der Umsetzung des ersten. Die @SZ über das #ifg und ein mögliches Transparenzgesetz (€): www.sueddeutsche.de/medien/informationsfreiheitsgesetz-tr…
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FOSSIL FREE Berlin
@DivestBerlin
Welche Ölkonzerne profitieren vom #antiklimaaktien-Deal des @BMI_Bund? 77 Tage lang hielt uns das Ministerium hin. Dann schickten sie uns 12 Seiten BlaBla & Ausreden. Wir sind stinksauer, antworten mit 9 Seiten Widerspruch. Zur Not gehen wir vor Gericht! fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-der-aktienanlage-im-…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Schon skurril, wenn Behörden schon für die Beantwortung von Anfragen Anwaltskanzleien beauftragen: fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-gegen-deutsche-regas/
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem #bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Das ist ein Rezept zum Scheitern, kommentiert @roofjoke.
netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-amp… -
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Transparency Germany
@transparency_de
Die Bundestagsverwaltung hat die Prüfung der #parteispenden von Christoph #gröner an die Berliner #cdu eingestellt.
Die Begründung macht deutlich: Es braucht eine unabhängige Stelle mit Ermittlungskompetenzen zur Aufsicht über die #parteienfinanzierung.
www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-gros… -
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Thomas Steinmann
@t_stoneman
Sauberer Grand Slam der Falschangaben der #schwesig-Regierung: Natürlich wurden eine Presseanfrage, eine parlamentarische Anfrage und ein #ifg-Antrag zur #gazprom-Stiftung nur falsch beantwortet, weil ein Minister eine "fehlende Erinnerung" hatte
NDR Recherche
@NDRrecherche
Das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zentrale Informationen über den Bau der Nord-Stream-Pipeline nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das belegen Unterlagen, die dem NDR exklusiv vorliegen. #ifg #nordstream @ZappMM
www.ndr.de/Nord-Stream-2-Ministerium-hielt-weitere-Inform… -
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WeMove Europe
@wemoveEU
Psst! Together with @fragdenstaat, we're on a mission to crack open the EU border agency's powerful secrets 🔏
#frontex employees have insider knowledge and are often the first to uncover cases of fraud and abuse.
Call on staff to blow the whistle: wemove.eu/frontexemployees 📢 -
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NDR Recherche
@NDRrecherche
Das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zentrale Informationen über den Bau der Nord-Stream-Pipeline nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das belegen Unterlagen, die dem NDR exklusiv vorliegen. #ifg #nordstream @ZappMM
www.ndr.de/Nord-Stream-2-Ministerium-hielt-weitere-Inform… -
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@fragdenstaat
Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Der Freiheitsfonds ist jetzt gemeinnützig!
Wir können damit nicht nur Spendenbescheinigungen ausstellen, sondern auch Geld von Gerichten annehmen.
Richter*innen können uns Geldauflagen zur Einstellung von Strafverfahren zuweisen – und damit Menschen aus dem Gefängnis befreien. -
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Wenn ein Polizei-Pressesprecher zu seiner Auskunftsverweigerung noch schreibt, "Ihre Rechtsabteilung wird wissen, was zu tun ist", dann ist es sehr schön, wenn die Rechtsabteilung einer Redaktion wirklich weiß was zu tun ist – nämlich klagen. Und Recht bekommen ❤️
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Noch bis zum 11. August kannst du dich bei uns bewerben. Werde Teil unseres Legal-Teams und unterstütze unsere Arbeit im Bereich Soziale Rechte, #migrationsrecht und #antidiskriminierung!
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Jurist*innen aufgepasst! Wir brauchen Unterstützung in den Themenbereichen #sozialerechte, #migrationsrecht und #antidiskriminierung, um mit uns Klage- und Verfassungsbeschwerdeverfahren zu entwickeln und zu koordinieren. Jetzt bis zum 11.8. bewerben! freiheitsrechte.org/jobs
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Der Freiheitsfonds ist jetzt gemeinnützig!
Wir können damit nicht nur Spendenbescheinigungen ausstellen, sondern auch Geld von Gerichten annehmen.
Richter*innen können uns Geldauflagen zur Einstellung von Strafverfahren zuweisen – und damit Menschen aus dem Gefängnis befreien. -
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@fragdenstaat
Wir haben eine Anfrage an den BND zu #barbie gestellt: fragdenstaat.de/anfrage/akten-klaus-barbie-adolf-eichmann/
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
NEU: André Eminger gilt als engster Unterstützer des NSU. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.
fragdenstaat.de/blog/2023/07/24/andre-eminger-nsu-helfer-… -
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IrpiMedia
@IrpiMedia
Oggi è uscita una nuova inchiesta della serie #thebigwall, un progetto curato da noi e da @ActionAidItalia
L’agenzia europea che costruisce le frontiere in Tunisia.
Qui l'approfondimento di Matteo Garavoglia
[ @garey_ ]
irpimedia.irpi.eu/thebigwall-icmpd-tunisia/ -
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@fragdenstaat
Hier ist der neue Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts zur "abschiebungsrelevanten Lage", Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch":
fragdenstaat.de/dokumente/239069-lagebericht-afghanistan-… -
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Gesamtschaden: 3,20 EUR
Gesamtgeldstrafe: 2.000 EUR
Das ist die Realität der Strafbarkeit von Fahren ohne Ticket. Solche Anträge bekommen wir weiterhin dauernd. Hier: Amtsgericht Augsburg, Strafbefehl ohne Anhörung, Angeklagte hatte kein Geld, ist jetzt im Gefängnis. -
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Heike Kleffner
@HeikeKleffner
Eminger hat 3 Mal davon profitiert sich als Aussteiger zu inszenieren. Voraussetzung für glaubhaften Ausstieg wäre, alles Wissen & belastenden Infos über NSU-Netzwerk öffentlich auf den Tisch zu legen. Eminger aber inszeniert sich Nazi-typisch als nichtwissende Randfigur.
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NEU: André Eminger gilt als engster Unterstützer des NSU. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Das offensivste Argument dafür, den Bewährungsbeschluss zu #nsu-Helfer André Eminger zu veröffentlichen kam übrigens vom Gericht selbst:
Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat angesichts des NSU-Terrors sei so groß, dass das Gericht sich der öffentlichen Kritik stellen müsse.
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NEU: André Eminger gilt als engster Unterstützer des NSU. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.
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NEU: André Eminger gilt als engster Unterstützer des NSU. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.
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Ronen Steinke
@RonenSteinke
„Es sind zum großen Teil Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben. Leute, die ohnehin schon arm sind. Deren prekäre Lage wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe weiter verschlimmert.“ www.zdf.de/nachrichten/panorama/fahren-ohne-fahrschein-sc…
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur #verschlusssache. Die Folge: Informationsansprüche von Bürger:innen und Medien werden abgelehnt. "Nur für den Dienstgebrauch" gehört abgeschafft, meint @fragdenstaat:
www.lto.de/recht/meinung/m/frag-den-staat-verschlusssache… -
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ZDFheute
@ZDFheute
Fahren ohne Fahrschein: Experten fordern Ende der Haftstrafe www.zdf.de/nachrichten/panorama/fahren-ohne-fahrschein-sc…
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Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Seit zwei Jahren prüft @MarcoBuschmann eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Die Argumente sind alle auf dem Tisch. Jetzt muss er endlich handeln!
Unser Interview bei @zdfheute: www.zdf.de/nachrichten/panorama/fahren-ohne-fahrschein-sc… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Anzeige gegen das Kanzleramt, Launch vom #gegenrechtsschutz, Geheimdienstakten – und das Spendenziel erst zu 36% geschafft. Der FragDenStaat-Transparenzbericht fürs zweite Quartal 2023: fragdenstaat.de/blog/2023/07/21/fragdenstaat-transparenzb…
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Solidarity with Refugees in Libya
@Alliance_SRL
Victory against #fortresseurope and its masterminds at @ICMPD who tried to intimidate activist & rapper @Kid_Pex, fighting for #freedomofmovement 🙌🏾
Read @fragdenstaat's investigation about @ICMPD's role in #borderviolence in #libya & #tunisia
fragdenstaat.de/en/blog/2023/05/19/the-migration-managers/
Kid Pex (SOS Balkanroute)
@Kid_Pex
Klartext aus Bosnien zur ICMPD-Schlappe: "Der Sieg von SOS Balkanroute gegen ICMPD vor Gericht ist ein Sieg der Menschenrechte, sowohl für 🇧🇦 als auch für 🇦🇹. Wegen unserer Geschichte und Vergangenheit dürfen wir nie wieder zulassen, dass Gefängniscamps in 🇧🇦 entstehen"
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VVN-BdA Sachsen e. V.
@VVNBdASachsen
Ihr habt Euch schon gefragt, wie der aktuelle Stand bei der #klage gegen uns durch HentschkeBau/Drews ist? Dann hier ein Update: Wir wehren uns weiter, weil wir überzeugt sind, im Recht zu sein.
Super: @fragdenstaat wird alle unsere Prozesskosten tragen! Danke dafür! @vvn_bda
Sächsische.de
@saechsischeDE
Das #bautzen|er Unternehmen #hentschke Bau und dessen Chef Jörg #drews wollen den Bericht eines Instituts der @UniLeipzig, der sie mit der rechten Szene in Verbindung bringt, verbieten lassen. Die Urheber weisen das zurück. #sachsen
www.saechsische.de/bautzen/2023-klagen-uni-leipzig-vvn-bd… -
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Hristio Boytchev
@hristio
Exclusive: Mattel handed out free #barbie dolls and branded teaching materials to 700 UK schools. They are used in class to teach empathy, but experts are alarmed at the marketing to children through schools and possible negative effects of the dolls.
www.bmj.com/content/382/bmj.p1672 -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Die bayerische @stadtfuerth plant, ihre Informationsfreiheitssatzung nach 11 Jahren wieder abzuschaffen. Offenbar war der Stadt zu viel Transparenz ein Dorn im Auge.
stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48667
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Verweis auf das bayerische Datenschutzgesetz geht fehl. Danach sind nämlich nur Anträge mit berechtigtem Interesse möglich, also nur mit Voraussetzung - das ist keine Informationsfreiheit.
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Zwei bemerkenswerte Details im Sächsischen Transparenzgesetz, das seit diesem Jahr gilt:
1.
Jede transparenzpflichtige Stelle muss auf ihrer Startseite auf das Gesetz und ihre Transparenzpflicht hinweisen.
Bei der @PolizeiSachsen sieht das etwa so aus. -
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Aiko Kempen
@x_xjochen
Und ja, wir nehmen die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) offenkundig sehr viel ernster als viele Behörden.
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Kid Pex (SOS Balkanroute)
@Kid_Pex
Ich kann noch immer nicht realisieren, was da gestern passiert ist. Zuerst stürzen wir als kleine Zwutschki-NGO ein illegales Gefängnis der EU-Kommission mit einem berechtigten Aufschrei. Und dann verteidigen wir mit @MariaWindhager Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land 1/5
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der nächsten Asylrechtsverschärfung.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen mit der neuen Krisen-Verordnung das Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Wir veröffentlichen den aktuellen Verhandlungsstand: fragdenstaat.de/dokumente/238885-proposal-for-a-regulatio… 1/5 -
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Wiebke Judith
@Wiebke_Judith
Wichtig, dass @fragdenstaat die Verhandlungsstände aus dem #rat veröffentlicht, den hinter verschlossener Tür wird gerade der Gipfel der #geas-Verschärfungen diskutiert. Aber kaum jmd kriegt es mit. Bei @PROASYL gibt es den Überblick zur #krisenverordnung www.proasyl.de/news/es-wird-noch-schlimmer-jetzt-koennte-…
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@fragdenstaat
Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der nächsten Asylrechtsverschärfung.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen mit der neuen Krisen-Verordnung das Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Wir veröffentlichen den aktuellen Verhandlungsstand: fragdenstaat.de/dokumente/238885-proposal-for-a-regulatio… 1/5 -
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@fragdenstaat
Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der nächsten Asylrechtsverschärfung.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen mit der neuen Krisen-Verordnung das Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Wir veröffentlichen den aktuellen Verhandlungsstand: fragdenstaat.de/dokumente/238885-proposal-for-a-regulatio… 1/5Post not available here, view on X
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Außerdem sollen Standards der Unterbringing abgesenkt werden können, also Grenz-Gefängnisse etabliert werden können. Mehr dazu bei @ProAsyl: www.proasyl.de/news/es-wird-noch-schlimmer-jetzt-koennte-…
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wie steht die Bundesregierung dazu? Das Auswärtige Amt unter @ABaerbock hatte der umstrittenen #geas-Reform noch zugestimmt. Ob sie auch der Krisenverordnung zustimmen will, ist bisher unklar. 5/5
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Aiko Kempen
@x_xjochen
I ❤️ IFG!
Seit dem 1. Januar bin ich damit beschäftigt, sächsischen Behörden das Gesetz zu erklären, das jetzt für sie gilt...
Gerne erkläre ich auch allen interessierten Journalist*innen, wie sie zukünftig damit arbeiten können.
Am 12.9 in Dresden oder digital :)
DJV in Sachsen (Auch: @DJVSachsen@dresden.network)
@DJVSachsen
#sachsen hat endlich ein #transparenzgesetz. Was das für die #recherche von #journalisten & #journalistinnen nützt, erklärt Investigativ-Kollege @x_xjochen am 12.9., praktische Tipps inklusive. Eine Kooperation mit @fragdenstaat, Infos und Anmeldung hier: www.djv-sachsen.de/startseite/service/fuer-mitglieder/sem…
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DJV in Sachsen (Auch: @DJVSachsen@dresden.network)
@DJVSachsen
#sachsen hat endlich ein #transparenzgesetz. Was das für die #recherche von #journalisten & #journalistinnen nützt, erklärt Investigativ-Kollege @x_xjochen am 12.9., praktische Tipps inklusive. Eine Kooperation mit @fragdenstaat, Infos und Anmeldung hier: www.djv-sachsen.de/startseite/service/fuer-mitglieder/sem…
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@mathias@gruene.social
@presroi
Sternstunden des Rechts:
Als die BNetzA der Contentindustrie erklärt, dass Wilhelm-Röntgen, bekannt von der Wilhelm-Röntgen-Straße, inzwischen tot ist, die DSGVO keine Anwendung auf personenbezogene Daten Verstorbener findet und der Name "Wilhelm" nicht geschwärzt wird. -
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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Während die Polizei Dortmund behauptet, dass die Personenkontrollen in der Nordstadt auf Beschwerden der Anwohner zurückgehen, erklärt die Polizei Dortmund, dass es vonseiten der Anwohner keine Beschwerden gegeben habe und auch die Beschwerdehotline nicht genutzt wurde.
Polizei NRW DO
@polizei_nrw_do
(2/2)Die derzeit durchgeführten Kontrollen, insbesondere in der Nordstadt, gehen u.a. auf massive Beschwerden & Wünsche von Geschäftsleuten und Anwohnern zurück. Viele von Ihnen haben selbst einen Migrationshintergrund. Vorwürfe des RacialProfiling weisen wir entschieden zurück.
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
"Das Bundesjustizministerium machte hingegen philosophische Einwände geltend: Die Namen der zuständigen Personen würden lediglich eine 'Momentaufnahme' darstellen."
netzpolitik.org/2023/transparenz-die-verborgene-digitalpo… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Verfassungsschutzes zu Alois Brunner.
Sie zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.
fragdenstaat.de/blog/2023/06/30/alois-brunner-gehlen-akte… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Freedom for public databases! With our new project we will free public information from paywalls and make it accessible to all. FragDenStaat launches its new project to open up public databases thanks to a new grant from @ArcadiaFund. More info: fragdenstaat.de/en/documents/
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist enorm einflussreich – und besonders intransparent. Wir veröffentlichen alle Protokolle aus den Jahren 1995-2017, von den Hartz-Gesetzen bis zu verfassungswidrigen Beschlüssen: fragdenstaat.de/blog/2023/06/27/vermittlungsausschuss-pro…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wir präsentieren unseren neuen Rechtshilfefonds: #gegenrechtsschutz!
Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel, Tweets oder Theaterstücken – kann sich an uns wenden.
Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.
fragdenstaat.de/blog/2023/06/20/gegenrechtsschutz-launch-… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Brief an die grüne Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu den EU-Asylrechtsverschärfungen verteidigt.
Der Brief stellt viele Punkte der geplanten #geas-Verordnung verzerrt dar. Ein Faktencheck im Thread.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Zunächst einmal: Deutschland hätte die Verschärfungen blockieren können. Das schreibt auch Baerbock. "Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an. Ein Nein oder eine Einhaltung Deutschland hätte bedeutet, dass GEAS gescheitert wäre."
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@fragdenstaat
Im Februar hatte @AnjaReschke1 über die Inhalte der gefälschten "Hitler-Tagebücher" berichtet. Hier ist der Schriftverkehr zwischen "stern" und Bundesarchiv, der zeigt, wie das Archiv 20 Jahre lang versuchte, an die Dokumente zu kommen: fragdenstaat.de/dokumente/238442-kommunikation-zwischen-b…
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@fragdenstaat
Am Donnerstag tagt der EU-Ministerrat zur Asylrechtsverschärfung. Das grün geführte Auswärtige Amt unterstützt die Verschärfung entgegen dem Koalitionsvertrag.
Hier sind die internen Weisungen und weitere Dokumente zur Verhandlung: fragdenstaat.de/dokumente/238438-weisung-vorbereitung-ji-… -
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@fragdenstaat
Die Ampel-Koalition diskutiert über die Reform des EU-Asylsystems und auch über Grenzverfahren.
Im @zdfmagazin mit @janboehm & bei uns geht es heute um eine wenig bekannte internationale Organisation, die dabei hilft, die EU-Außengrenzen nach Nordafrika zu verschieben: #icmpd -
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@fragdenstaat
Nach der Veröffentlichung der Grundgesetz-Urschrift durch @openjur legen wir heute nach:
Hier ist erstmals die Urschrift der Römischen Verträge! fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/133-urschrift-der-romi… -
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@fragdenstaat
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW.
fragdenstaat.de/blog/2023/05/03/polizei-krisen -
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@fragdenstaat
Wie der Staat Abi-Klausuren an einen privaten Verlag verkauft: rbb24 über unsere Kampagne "Verschlusssache Prüfung" mit @WikimediaDE feat. @maxocito: www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/staat…
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@fragdenstaat
NEUE Umfrage von Infratest zeigt:
Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein!
Deutliche Mehrheit bei Anhängern *aller* Parteien, in allen Einkommensgruppen, allen Altersschichten.
fragdenstaat.de/blog/2023/04/12/mehr-als-zwei-drittel-der… -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Wie nennt man das, wenn der Staat einem Verlag für ein paar hundert Euro Nutzungsrechte an Dokumenten verkauft, mit denen das Unternehmen dann Millionen Euro Umsatz macht? Abitur-Vorbereitung: fragdenstaat.de/blog/2023/04/11/staat-verscherbelt-prufun…
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Bei @Maischberger behauptete Verkehrsminister #wissing vor einigen Wochen, sein Expertenbeirat für klimaneutrale Mobilität habe ihm "bescheinigt, dass mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wir die Klimaschutzziele einhalten können."
Ach?
Da haben wir mal nachgefragt ... -
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das hier ist der Brief an Milliardär Elon Musk von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sichert dem Tesla- und Twitter-Chef darin Unterstützung & Wasser für den Ausbau des Tesla-Werks zu. Der regionale Wasserversorger sieht allerdings Risiken in der Wasserversorgung.
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@fragdenstaat
Wir wollen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien auf FragDenStaat sichtbarer machen. Deswegen neu: Organisationsseiten! Hier sind die Profile u.a. von @netzpolitik_org, @foodwatch_de, @Volksentscheid, @WikimediaDE & @finanzwende fragdenstaat.de/organisation/
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
"Schon immer", so lange es nicht um Daten zum NSU ging, nicht wahr
Die Grünen Hessen
@gruenehessen
.@torleveringhaus: „Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung und begrüßen, dass wir mit dem Open Data-Gesetz nun auch in Hessen diese Daten einfacher für Gründer*innen und Interessierte zur Verfügung stellen können.“ /F #hlt www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/open-data…
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Wir haben geklagt – und gewonnen!
Nordrhein-Westfalen muss jetzt Unterlagen zu Gesprächen zwischen Ex-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Energiekonzern Uniper über #kohleausstieg, #dattelniv und #nordstream2 herausgeben.
Ausführliche Infos folgen. -
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Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern.
fragdenstaat.de/blog/2023/01/16/diskriminierungssensibler… -
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Mehr als 50 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für Agrarsubventionen aus. Wo landet das Geld? Wir haben Daten der letzten Jahre gesammelt & mit internationalen Medien ausgewertet. Das Ergebnis: Die Großen profitieren, die Kleinen sterben #farmsubsidies
fragdenstaat.de/blog/2022/12/01/agrarsubventionen-die-gro… -
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Auch nach fast vier Jahren „Topf Secret“ versuchen Behörden und Unternehmen, der Transparenz Steine in den Weg zu legen. Aber wir setzen die Informationsfreiheit durch. Mit Klagen – und neuerdings Abmahnungen. fragdenstaat.de/blog/2022/11/01/dehoga-unterlassungserkla…
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NSU-AKTEN GRATIS!
Gemeinsam mit dem @ZDFMagazin veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"
➡️ nsuakten.gratis ⬅️
#pssst #nsuaktengratis -
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Im November werden bundesweit hunderte Gefangene begnadigt. Möglich machen das Weihnachtsamnestien der Landes-Justizminister:innen. Das Verfahren ist intransparent und erscheint willkürlich. Gefangene in Bayern und Hamburg haben das Nachsehen.
fragdenstaat.de/blog/2022/10/24/weihnachtsgnade-erlasse-j… -
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Nach unserer Veröffentlichung des OLAF-Reports mit @derspiegel hat das EU-Parlament erneut dafür gestimmt, Gelder an #frontex zu blockieren, solange die EU-Agentur nicht weitere Schritte gegen Menschenrechtsverletzungen unternimmt.
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Update #koalitionstracker mit @WikimediaDE: Hier ist die Planung der Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts: fragdenstaat.de/dokumente/233856-kabinettzeitplanung/
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@fragdenstaat
Weil die @HumboldtUni nicht verraten wollte, wie viel sie für Zoom bezahlte, haben wir sie verklagt – mit Erfolg! Wieso gehen die 90.000 Euro an einen US-Konzern, der den Datenschutz nicht besonders ernst nimmt, statt in die eigene digitale Infrastruktur? fragdenstaat.de/blog/2022/09/16/humboldt-uni-muss-zahlung…
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1/ Baden-Württembergs Innenministerium will uns keinerlei Dokumente über zwei (Ex-)Polizisten geben, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren.
Was das Innenministerium stattdessen jetzt von uns haben will: Geld. Viel Geld… -
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@fragdenstaat
Der baden-württembergische Innenminister Strobl gab im November '21 ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten.
Später begründete er dies damit, er sei nach dem LIFG dazu verpflichtet gewesen. Wir haben das Schreiben also auch per LIFG angefragt. Anfrage wurde abgelehnt 🙃 -
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@fragdenstaat
Vergangene Woche hatten wir eine richtig gute erste FragDenStaat Summer School, u.a. mit Teilnehmer:innen von @seawatchcrew, @SOZIALHELDEN, @ProAsyl, @bund_net, @sanktionsfrei, @WikimediaDE & @campact.
Vielen Dank! Das machen wir jetzt öfters! -
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@fragdenstaat
Danke für den guten Merch, @NoFrontex! NEIN am 15. Mai!
frontex-referendum.ch -
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@fragdenstaat
Die EU-Grenzpolizei #frontex hat eine verheerende Rolle in der Migrationspolitik.
Wir unterstützen eine Transparenzklage von @seawatchcrew gegen Frontex, um die Beteiligung der EU-Agentur an Menschenrechtsverletzungen vor der Küste Libyens zu beweisen: fragdenstaat.de/blog/2022/04/28/gemeinsam-mit-seawatch-zi… -
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@fragdenstaat
Noch mehr Dokumente zu #nordstream2 & der #klimastiftung MV
Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben". -
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Nach diesem Auftritt von @ManuelaSchwesig im Bundestag bedankte sich #nordstream2 bei der Ministerpräsidentin für "die klare, entschiedene Haltung ... und Ihre starke Unterstützung" – und schickte eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.
phoenix
@phoenix_de
Mit ihrem #bundestags-Antrag gegen #nordstream2 fördern die #gruenen amerikanisches #fracking, so @ManuelaSchwesig @SPDMV. Den @Gruenebundestag sei nicht klar wie sehr sie damit den Bürgern schaden würden. Die Ministerpräsidentin von #mv verteidigt die Gas-Pipeline trotz #putin.
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@fragdenstaat
100 Tage Ampel-Koalition: Heute starten wir den #koalitionstracker!
Gemeinsam mit @WikimediaDE und vielen zivilgesellschaftlichen Partner:innen überwachen wir die Vorhaben der Regierung. Bisher sind 4 von 247 Vorhaben umgesetzt. Live verfolgen: fragdenstaat.de/koalitionstracker/ -
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@fragdenstaat
#dieanstalt heute über #frontex! Wer noch mehr über die Inhalte der Sendung erfahren möchte, findet hier Ergänzungen.
1: Die Frontex Files zu den Treffen mit der Waffenlobby
fragdenstaat.de/blog/2021/02/05/frontex-files/ -
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@fragdenstaat
Die Stadt Hamburg will Verträge zur Gefangenentelefonie geheim halten. Sie würden darüber Aufschluss geben, zu welchen Preisen Gefangene sich den Kontakt zur Außenwelt erkaufen müssen. Weil sich die Stadt vor das Unternehmen stellt, ziehen wir vor Gericht.
fragdenstaat.de/blog/2021/12/08/gefangene-telefon-gebuehr… -
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@fragdenstaat
NEU: 🎶🎵 FragDenStaat: Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt (Official Video) 🎵 🎶
fragdenstaat.de/spenden/alles-gedeckt/ -
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Warum nennt Spahn seine Bundestags-Adresse und nicht die seines Ministeriums, die eigentlich richtig wäre? Weil Daten aus Bundestags-Accounts bisher nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Spahn umgeht das Gesetz.
WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
Spahn simste noch am gleichen Abend zurück, dass klar Bedarf bestehe, sie solle das Angebot an die Bundestags-E-Mail-Adresse seines Mitarbeiters schicken, er speise das dann ein. #maskendeals #emix #maskenaffäre #spahn
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NEU: Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos werden neue Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln gebaut - mit Stacheldraht, Ausgangsbeschränkungen, 24-Stunden-Überwachung. #zdfmagazin fragdenstaat.de/blog/2021/10/22/das-neue-moria/
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Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #wepayfrontexavisit
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Am Sonntag wird FragDenStaat 10 Jahre alt! 😱
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Die @HumboldtUni verweigert die Herausgabe des Vertrags, den es mit der Botschaft Aserbaidschans zur Finanzierung eines Stiftungslehrstuhl abgeschlossen hat. Warum? Der Vertrag sei ein "diplomatisches Schriftstück", Aserbaidschan wolle keine Transparenz.
fragdenstaat.de/anfrage/stiftungslehrstuhl-geschichte-ase… -
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Philipp Amthor öffnete im Wirtschaftsministerium Türen für Augustus Intelligence. Zusammen mit @a_watch veröffentlichen wir erstmals zentrale Lobby-Dokumente der Amthor-Affäre: fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor…
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how it started how it's going
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🎶🎵Hier ist es: Das neue Musikvideo von FragDenStaat!🎵🎶
WER FRAGT DEN STAAT?? 🔥🔥🔥
www.youtube.com/watch?v=R3iev_tLQp0 -
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!!Schleswig-Holstein hat die IFG-Meisterschaften 2020 gewonnen!!
Eigentlich hätte in dieser Woche das Finale starten sollen. Aber die Kieler Staatskanzlei hat uns ausgetrickst: Sie hat die Final-Anfrage erahnt und uns vorzeitig das Ergebnis zugesandt.
fragdenstaat.de/blog/2020/09/30/wir-haben-einen-gewinner-… -
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@fragdenstaat
Die Antwort hat zwar 9 Monate gebraucht, aber hier ist es: Das Schreiben der Stiftung Bauhaus Dessau ans ZDF, das 2018 zur Absage des Konzerts von @feinesahne führte (und jetzt dazu, dass Stiftung & ZDF nicht mehr zusammenarbeiten): fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-an-zdf-zu-feine-sahne-f… #ifg







































































































































































































































