An einem Tag wie heute nicht vergessen, dass die SPD Berlin einer rot-roten Koalition ernsthaft Thilo Sarrazin als Finanzsenator zugemutet hatte.
Victor Perli
Victor Perli (born 1 February 1982) is a German politician. Born in Bad Oeynhausen, Lower Saxony, he represents The Left. He has served as a member of the Bundestag from the state of Lower Saxony since 2017. More on Wikipedia
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Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli reposted
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
Wenn essenzielle Güter durch Krisen teurer werden, sollte der Staat eingreifen – ganz klar.
Das essenzielle Gut ist aber für viele Menschen nicht Tanken sondern Verkehr. Gleichzeitig sind Übergewinne in einer Gerechtigkeitskrise toxisch. Deshalb braucht es anstatt Tankrabatt Margenbegrenzungen und Preisdeckel wie in Österreich, 9€ Deutschlandticket & Anreize Fahrrad zu fahren. Gegen drohende Knappheit hilft zudem ein Tempolimit und ein Verbot von Privatjets und Superyachten.
Diese Einschätzung habe ich dem Stern im Interview gegeben. Außerdem haben wir darüber geredet, was antifaschistische Wirtschaftspolitik bedeutet und wie der Neoliberalismus den Aufstieg der Rechten befördert hat. -
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Victor Perli
@victorperli
In Niedersachsen schauen Journalisten bei mutmaßlicher Korruptionsaffäre rund um Krach und den zurückgetretenen SPD-Fraktionschef Politze den Mächtigen auf die Finger, in Berlin ist es offensichtlich „investigativ“ Krach in Ruhe zu lassen und Chats einer Parteibasis zu leaken. 🤯
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Victor Perli
@victorperli
In Niedersachsen schauen Journalisten bei mutmaßlicher Korruptionsaffäre rund um Krach und den zurückgetretenen SPD-Fraktionschef Politze den Mächtigen auf die Finger, in Berlin ist es offensichtlich „investigativ“ Krach in Ruhe zu lassen und Chats einer Parteibasis zu leaken. 🤯
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Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist das am meisten unterschätzte Massendelikt in Deutschland. Seit Bekanntwerden der DGB-Studie (64 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden) haben sich die bei www.mindestlohnbetrug.de gemeldeten Fälle nochmal erhöht.
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist das am meisten unterschätzte Massendelikt in Deutschland. Seit Bekanntwerden der DGB-Studie (64 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden) haben sich die bei www.mindestlohnbetrug.de gemeldeten Fälle nochmal erhöht.
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Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist das am meisten unterschätzte Massendelikt in Deutschland. Seit Bekanntwerden der DGB-Studie (64 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden) haben sich die bei www.mindestlohnbetrug.de gemeldeten Fälle nochmal erhöht.
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Jean-Luc Mélenchon
@JLMelenchon
Lamentables Verts allemands qui appellent à ne pas travailler avec Die Linke, arrivée en tête aux élections régionales à Berlin. Ils préfèrent une coalition droite/Verts/PS... À bon entendeur...
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Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist das am meisten unterschätzte Massendelikt in Deutschland. Seit Bekanntwerden der DGB-Studie (64 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden) haben sich die bei www.mindestlohnbetrug.de gemeldeten Fälle nochmal erhöht.
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Sebastian Friedrich
@SebFriedrich
Kleiner Reminder: Vor 17 Tagen holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent. Bald könnte sie dort den Ministerpräsidenten stellen.
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Victor Perli reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
In MV gibt es keinen Zusammenhang zwischen einer Regierungsoption der AfD und dem Einzug der Grünen in den Landtag. Trotzdem macht Campact dort eine Zweitstimmen Kampagne mit dieser Begründung. Damit hat sich Campact als Vorfeldorganisation dieser Partei diskreditiert.
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): www.campact.de/strategisch-waehlen/mecklenburg-vorpommern… -
Victor Perli
@victorperli
Was dagegen machen: www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Höchste Zeit, wenn der Staat schon über eine Milliarde Euro pro Jahr für Software-Lizenzen ausgibt!
Ämter ohne Microsoft - warum Behörden freie Software nutzen wollen: www.swr.de/swrkultur/programm/podcast-swr-das-wissen-102.… -
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DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Bisher war er Vorstandsmitglied, jetzt ist @skoerzell mit 97,63 % zum stellvertretenden DGB-Vorsitzenden gewählt worden. STÄRKER MIT UNS! #dgb26➡️ www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/ges…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Anlässlich von #wirverlassenx will ich klar sagen: Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen. Genau das darf nicht passieren.
Demokratische Stimmen, solidarische Perspektiven und klare Haltung gegen Rechts sind hier notwendiger denn je. Rückzug stärkt nur diejenigen, die spalten, hetzen und Fakten verdrehen.
Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.
#ichbleibeaufx
#wirbleiben
#wirbleibenaufx -
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Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Die Grünen sind offensichtlich eine Bluesky-Partei. Aber SPD und vor allem Linke sollten auf jeden Fall bei Twitter vertreten sein. Ich vermute: Die Politiker, denen zu folgen sich lohnt, posten auch weiter hier.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache. www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-k…
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Victor Perli reposted
Stefan Bach
@SBachTax
Der Steuerreform-Vorschlag von @YannickBury und @dorn_florian entlastet weniger die arbeitende Mitte, sondern v.a. Besser- & Hochverdiener.
Insgesamt 28 Mrd. €/Jahr Entlastung.
Davon gehen
12 Mrd. € oder 43% an die Top10% (ab 90 T€ brutto), (1/4)
www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-… -
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Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Jetzt ist die Katze zumindest aus dem Sack. Wer nicht arbeitet, steht der Verwertungslogik des Kapitals nicht zur Verfügung & braucht auch keine Krankenversicherung. Alles eine Frage der Gerechtigkeit natürlich…
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Bernie Sanders
@BernieSanders
72,000 killed in the genocide in Gaza.
1 million+ displaced in Lebanon.
1,700 settler attacks in the West Bank.
And now war in Iran.
Sending 20,000+ more bombs to Netanyahu isn’t just immoral—it’s illegal.
That’s why I introduced legislation to stop it.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli
@victorperli
Nicht Teilzeit, nicht Arzttermine schaden diesem Land – sondern Chefs, die Löhne drücken und Mindestlohnerhöhungen ignorieren.
Januar 2026: so viele Meldungen wie noch nie bei www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Er stand auf der Seite der Armen, der Arbeiter, der Natur – und wendete sich gegen den Einfluss der Reichen, mächtige Lobbys und Industrien. Er kämpfte dafür, die SPD auf seine Seite zu ziehen – und wurde dabei alleingelassen.
Mein Nachruf auf Marco Bülow
www.freitag.de/autoren/wimalasena/zum-tod-von-marco-buelo… -
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Mayor Zohran Kwame Mamdani
@NYCMayor
I was briefed this morning on the U.S. military capture of Venezuelan President Nicolás Maduro and his wife, as well as their planned imprisonment in federal custody here in New York City.
Unilaterally attacking a sovereign nation is an act of war and a violation of federal and international law.
This blatant pursuit of regime change doesn’t just affect those abroad, it directly impacts New Yorkers, including tens of thousands of Venezuelans who call this city home. My focus is their safety and the safety of every New Yorker, and my administration will continue to monitor the situation and issue relevant guidance. -
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Claudia Sheinbaum Pardo
@Claudiashein
El Artículo 2, párrafo 4 de la Carta de las Naciones Unidas dice textualmente:
“Los Miembros de la Organización, en sus relaciones internacionales, se abstendrán de recurrir a la amenaza o al uso de la fuerza contra la integridad territorial o la independencia política de cualquier Estado, o en cualquier otra forma incompatible con los Propósitos de las Naciones Unidas.”
La posición del gobierno de México:
www.gob.mx/sre/prensa/mexico-condena-intervencion-militar… -
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Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
My statement on President Trump’s actions in Venezuela.
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Lula
@LulaOficial
Os bombardeios em território venezuelano e a captura do seu presidente ultrapassam uma linha inaceitável. Esses atos representam uma afronta gravíssima à soberania da Venezuela e mais um precedente extremamente perigoso para toda a comunidade internacional.
Atacar países, em flagrante violação do direito internacional, é o primeiro passo para um mundo de violência, caos e instabilidade, onde a lei do mais forte prevalece sobre o multilateralismo.
A condenação ao uso da força é consistente com a posição que o Brasil sempre tem adotado em situações recentes em outros países e regiões.
A ação lembra os piores momentos da interferência na política da América Latina e do Caribe e ameaça a preservação da região como zona de paz.
A comunidade internacional, por meio da Organização das Nações Unidas, precisa responder de forma vigorosa a esse episódio. O Brasil condena essas ações e segue à disposição para promover a via do diálogo e da cooperação. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Der US-Angriff auf Venezuela ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Wenn solche Taten folgenlos bleiben, während andere sanktioniert werden, verliert das Völkerrecht jede Glaubwürdigkeit.
#venezuela #völkerrecht -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.
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Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Der Post ist ein beispielloser Akt der Selbstherrlichkeit.
Sollten Maduro und seine Frau wirklich entführt worden sein, handelt es sich nicht nur um einen Bruch des Völkerrechts und einen Angriff auf die Souveränität Venezuelas, sondern um nichts anderes als Staatsterrorismus! -
Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist Wirtschaftskriminalität - vor allem auf Kosten der ärmsten Beschäftigten! Aber man kann sich wehren und Druck machen für Kontrollen und Aufklärung. Mehrere Dutzend neue Fälle aus den letzten Tagen angezeigt. Meldeportal: www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Der nächste #mindestlohnbetrug:
Obst- und Gemüsehandel beschäftigt laut Hinweis Mitarbeitende unter Mindestlohn. Angabe bezieht sich auf Großmarkt.
Fall an die Behörden übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Dreister geht es nicht!
Seit Juli 2025 erhalten Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. Lohnabrechnungen liegen vor. Das gibt Ärger! ✊🏽
#mindestlohnbetrug an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall von #mindestlohnbetrug:
Osteuropäischen Helfern auf dem Bau wurden schriftlich 19 €/Stunde versprochen – vor Ort dubiose Subunternehmer, nur Mindestlohnvertrag, aber nicht ausgehändigt und keine Abrechnung. Bauleitung war informiert.
Fall an Zoll übergeben! ✊🚨 -
Victor Perli
@victorperli
„Hinreichender Tatverdacht gegen Scheuer“. Die FAZ erinnert sich an unsere Strafanzeige gegen den damaligen Verkehrsminister. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/maut-debak…
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Victor Perli
@victorperli
Ex-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) wurde im Haushaltsausschuss (2022-2024) mit ihrer Untätigkeit in Sachen Asse II konfrontiert - und wurde ausfallend. Von den Vertretern der betroffenen Kommunen wurde sie scharf ktisiert.
Sie hat das Thema ausgesessen. taz.de/Aerger-mit-dem-Atommuell/!6099367/ -
Victor Perli
@victorperli
Enteignet Sanifair - ist besser für Land und Leute!
Artikel: www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/sanifair-s… -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Bei Gebäudemanagement-Firma werden Stunden willkürlich gekürzt – 6 h Arbeit, aber weniger bezahlt. Auch Fahrtzeiten von Kunde zu Kunde unvergütet. Laut Meldung alles dokumentiert per Arbeits-App.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall von Mindestlohnbetrug:
Fahrzeugüberführer berichten von 12–16 h-Touren ohne Spesen, nur Lenkradzeit bezahlt. Rest (An-/Abreise, Warten) unvergütet. Rechnungen statt sozialversicherungsrechtliche Anmeldung.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Beschäftigte in Gastronomiebetrieb erhalten nur 10 Euro pro Stunde. Auf Nachfrage heißt es: „Dann gehen Sie halt.“ Es gibt keinerlei Abrechnungen, offensichtlich auch um den Verstoß zu verschleiern.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall: Kein #mindestlohnbetrug, aber Verstoß gegen Mindestausbildungsvergütung:
Azubis in Fitnessstudio erhalten nur 480 €/Monat bei 37,5 h/Woche + Wochenendarbeit. Urlaubstage stimmen nicht, Hinweise werden abgewiegelt.
Fall an die zuständige Aufsicht gemeldet! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Unglaublich! Jetzt auch #mindestlohnbetrug beim Zahnarzt!
Zahnmedizinische Fachangestellte in NRW erhält bei Vollzeitjob 11,70 Euro pro Stunde – deutlich unter Tarif & unter Mindestlohn. Belegt durch Lohnabrechnungen!
Fall an @zoll_info übergeben! 🚨
www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Denn: #mindestlohnbetrug ist verfassungswidrig!
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Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Mitarbeiter einer Elektronikfirma erhalten in diesem Jahr nur knapp über 12 Euro pro Stunde statt geltendem #mindestlohn - belegt durch Gehaltsnachweise!
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Verkäufer auf Erdbeerhof müssen teilweise unbezahlt arbeiten: Täglich 10 Minuten früher kommen. Nach Schichtende aufräumen, fegen, wischen etc. - alles unbezahlt.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨
www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
In einem Pflegeheim führen unrealistische Arbeitsvorgaben zu Mehrarbeit ohne Erfassung. Hygiene leidet, Frühdienst muss Spätdienst leisten, Personalschlüssel wird ignoriert.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨
www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Teilzeitkräfte an Marken-Tankstelle arbeiten für #mindestlohn, auf Abruf, tw. 7 Tage am Stück, keine Pausen, Urlaub nur nach Druck. Arbeitszeiten werden falsch erfasst, Überstunden unbezahlt.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨
www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Nebenjobber im Taxi-/Minicarbetrieb nur 8–9 €/Std, Chef rechnet mit Trinkgeld auf #mindestlohn hoch. Festangestellte bekommen bei Überstunden auch nur 9 €.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨
www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Fahrer in Gastronomiebetrieb nur 10 €/Std, Telefonkräfte 12 €, oft bar & ohne Anmeldung. In Küche nur Beschäftigte ohne Gesetzeskenntnis, bei Beschwerden wird gedroht. Schäden am Fahrzeug teils privat bezahlt.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Servicekräfte befüllen Regale für Großkunden – unter massivem Zeitdruck. Pausen & Wege unbezahlt. Erfassung Mehrarbeit wird gelöscht, Stunden gekürzt, Ansprüche vereitelt. Nach Mindestlohnerhöhung plötzlich Minijobber.
Fall an Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Beschäftigte in einer Discounter-Filiale müssen in ihrer Freizeit seitenweise PLU-Nummern auswendig lernen. Dienstkleidung darf nicht in der Arbeitszeit angelegt werden. Ergebnis: Unbezahlte Überstunden & Mobbing.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall von #mindestlohnbetrug:
Pflegekraft in Sachsen-Anhalt bekommt für alle Tätigkeiten einer Krankenschwester bei 40 h/Woche nur 16,77 €/Stunde, deutlich unter branchenüblichem Mindestlohn. Weitere Beschäftigte könnten betroffen sein.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neue Meldung bei www.mindestlohnbetrug.de:
Ein Gastronomiebetrieb in Schleswig-Holstein zahlt deutlich weniger als den seit 1.5.2025 geltenden Mindestlohn von 15 Euro. Im Mai unter 13, im Juni unter 14 Euro – Nachzahlungen bleiben aus.
Fall an den Zoll übergeben! 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall von #mindestlohnbetrug:
Telefoninterviewer in der Marktforschung arbeiten als angebliche Selbstständige von zu Hause – deutlich unter #mindestlohn. Boni für Anwerbung & Schulung werden trotz Zusage nicht gezahlt.
Der Fall wurde den Behörden gemeldet. 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
In einem Hotel wird ein Küchenmitarbeiter mit nur 8 € pro Stunde bezahlt – bei gesetzlichem #mindestlohn von 12,82€. Betroffen ist eine Person of Color. Der Fall wurde anonym gemeldet und an die Behörden übergeben. 🚨
mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall #mindestlohnbetrug:
Pflegekraft mit 3-jähriger Ausbildung erhält deutlich weniger als branchenüblichen #mindestlohn von 19,50€. In privater Einrichtung, ohne Arzt nachts, mit voller Verantwortung. Weitere Beschäftigte betroffen.
Fall an den Zoll übergeben. 🚨 -
Victor Perli
@victorperli
Gute Aktion von Cem Ince heute im Bundestag. Danke!
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Victor Perli
@victorperli
Aufruf (gerne teilen):
Für einen TV-Bericht über #mindestlohnbetrug im ZDF wird eine betroffene Person gesucht, die ggf. anonym von ihrem Fall erzählen möchte. Im Idealfall hat diese Person in einem Mini-Job gearbeitet.
Bitte bei mir melden, ich vermittele den Kontakt. -
Victor Perli
@victorperli
Der Einsatz gegen Mindestlohnbetrug geht weiter! 💪🏼✊🏽
Hier Fälle melden: www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Gute Recherche der Sportschau zum maroden Zustand vieler Sportstätten und der intransparenten Sportstättenförderung des Bundes. Mit Wortbeiträgen von mir. Ich hatte mich in meiner Zeit im Bundestag für eine Verbesserung des Förderung eingesetzt.
www.sportschau.de/hamburg-21-koeln-0-ein-einseitiges-foer… -
Victor Perli
@victorperli
Spannend und eine sinnvolle Debatte: Schleswig-Holsteins Landesregierung wirbt für Abkehr von Microsoft-Produkten. Als einer der Gründe wird auf die explodierenden Lizenzkosten verwiesen, die durch meine Anfragen bekannt geworden sind. www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteins-landesregierun…
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Victor Perli
@victorperli
Als ich im Januar die Bundesregierung per Anfrage mit den eklatanten Problemen konfrontierte, die heute „exklusiv“ gemeldet werden, hat das grüne Umweltministerium versucht die Fakten herunterzuspielen. Schacht Konrad ist als Atommülllager nicht geeignet! www.tagesschau.de/investigativ/ndr/atommuell-endlager-sal…
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Victor Perli
@victorperli
Ein Erfolg für die Aufklärung von Lobbyismus! Damit auch bewiesen: Christian Lindner hat in der Beantwortung meiner Anfrage gelogen bzw. das BMF den Bundestag belügen lassen. Aber am Ende haben wir gewonnen! 😎 x.com/victorperli/status/1564670861512265729
abgeordnetenwatch
@a_watch
🔴 Wir haben die #porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-…. -
Victor Perli
@victorperli
Vor 17 Jahren in den Landtag gewählt, später Kreistag, dann Bundestag – nun endet meine Zeit als Abgeordneter. Kein Abschied aus der Politik, aber eine bewusste Entscheidung. Umso mehr freut es mich, dass die Region Braunschweig nun mit zwei Linken im Bundestag vertreten ist:
Victor Perli
@victorperli
Cem Ince kenne ich seit Jahren als aus der Autoindustrie kommenden Gewerkschafter. Jorrit Bosch war bis zuletzt mein Büroleiter im Regionalbüro in Braunschweig. Mit beiden verbindet mich eine langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Viel Erfolg, Cem & Jorrit!
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Victor Perli reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Dass Bundesländer mit Beteiligung meiner Partei, die Linke, ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten nicht verweigern, ist ein schwerer Fehler und untergräbt unsere friedenspolitischen Positionen. Gerade in den jetzigen Zeiten von Kriegstreiberei & Sozialabbau.
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Victor Perli reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Was für ein riesiger historischer Fehler.
junge Welt
@jungewelt
++EIL++ Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen (Senat), in denen die Partei Die Linke mitregiert, werden heute im #bundesrat für die Bewilligung von #kriegskrediten stimmen.
Quelle: Staatskanzlei MV, Radio Bremen -
Victor Perli
@victorperli
Meine letzte parlamentarische Amtshandlung: ein klares Nein zum Blankoscheck für Aufrüstung im Grundgesetz.
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Victor Perli reposted
Loren Balhorn
@fraubalhorn
Für @jacobinmag_de sprach ich mit Cem Ince, frischgekürtes Mitglied des Bundestags für Die Linke Salzgitter, über warum die AfD so viele Menschen aus der Arbeiterklasse anzieht und wie seine Partei das ändern kann. jacobin.de/artikel/cem-ince-linke-niedersachsen-vw-bundes…
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Victor Perli
@victorperli
Die Grünen sind jetzt die finanzpolitischen Geburtshelfer für die Merz-Regierung. Nachdem Friedrich Merz der finanzpolitischer Sterbehelfer für die grüne Ampel-Regierung war.
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Victor Perli reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die MdB entscheiden Dienstag, nicht Union, SPD, Grüne haben sich geeinigt!
Ich bitte besonders die MdB, die im neu gewählten BT nicht vertreten sind, nach ihrem Gewissen zu entscheiden oder der Sitzung fernzubleiben. Dann gibt es Zweidrittelmehrheiten für eine GG-Änderung nicht. -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die Grünen verspielen mit ihrer Zustimmung leichtfertig die historische Chance, die Schuldenbremse vollumfänglich zu reformieren. Stattdessen lassen sie sich mit lächerlichen 8 Milliarden Euro jährlich für den Klimaschutz kaufen.
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Victor Perli reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Der neue Bundestag hätte die #schuldenbremse reformieren können. Das wird jetzt nicht passieren. Dafür werden die größten Kriegskredite möglich. Danke für gar nichts, @GrueneBundestag !
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Victor Perli
@victorperli
Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Mehrheit von SPD & Union die Vertagung der Sitzung auf Sonntag abgelehnt! Es ist ein weiterer Beleg für den völlig inakzeptablen Umgang mit dem Parlament, dass in Hinterzimmergesprächen eine Verschiebung auf Sonntag verabredet wurde.
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Victor Perli
@victorperli
Das ganze Verfahren im Bundestag ist einer Verfassungsänderung unwürdig. Die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments werden mit Füßen getreten. Selbst wenn der Bundestag noch nicht durch den Bundespräsidenten aufgelöst worden wäre, selbst wenn es keine Neuwahlen gegeben hätte.
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Victor Perli reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Der Militärskeynesianismus von CDU und SPD macht Klimaschutz praktisch unmöglich und stärkt am Ende die AfD. Wer dem Finanzpaket zustimmt, sollte sich dessen bewusst sein.
@IsabellaMWeber und @tom_krebs_ 👇
www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/schuldenpolitik-union-spd-… -
Victor Perli
@victorperli
Der #bundestag hat den Gesetzentwurf zur Grundgesetz-Änderung noch nicht an den #haushaltsausschuss überwiesen, nun stellen SPD und Union dort aber bereits Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf, um die Grünen vorzuführen.
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Victor Perli reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend. Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.
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Victor Perli
@victorperli
CDU/CSU und SPD versuchen, den alten Bundestag noch schnell eine Aufrüstungs-Flatrate ins Grundgesetz schreiben zu lassen – vorbei am Wählerwillen! Das ist undemokratisch und gefährlich. Dagegen müssen alle Demokraten laut NEIN sagen – auch aufrechte Sozialdemokraten und Grüne!
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Victor Perli reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor fast genau einem Jahr haben @HeidiReichinnek und ich die Rückkehr als Fraktion versprochen. Und ich sag mal so: WE ARE SO BACK! #dielinke #btw25
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zwei Tage Klausur von @dielinkebt - nach neun Jahren mit @DietmarBartsch an der Spitze von Fraktion und Gruppe haben @HeidiReichinnek & ich den Vorsitz übernommen. Viele Aufgaben liegen vor uns, damit @dieLinke 2025 gestärkt und als Fraktion wieder in den Bundestag kommt. #sozialegerechtigkeit #umverteilung, #klima und #solidarität gegen Rechts. #gemeinsam
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Victor Perli
@victorperli
Sensationelles Ergebnis für die Linke! Und damit zieht VW-Arbeiter Cem Ince als mein Wahlkreis-Nachfolger in den Bundestag ein. 🎉
Victor Perli
@victorperli
Die Linke Niedersachsen hat überraschend VW-Arbeiter & IG-Metall-Vertrauensmann Cem Ince aus Salzgitter für Listenplatz 2 nominiert. Eine kluge Wahl. Damit könnte es erneut ein stark von der organisierten Arbeiterbewegung geprägtes Mandat aus meiner Region im Bundestag geben.
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Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir deckt auf:
Die Bundesregierung gibt unfassbare 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Software-Lizenzen aus. Konzerne wie Microsoft diktieren Preise und bedienen sich so immer schamloser. Neue Bundesregierung muss handeln! www.fr.de/wirtschaft/bundesregierung-gibt-mehr-als-eine-m… -
Victor Perli reposted
Baha Kirlidokme
@bahakirlidokme
www.fr.de/wirtschaft/bundesregierung-gibt-mehr-als-eine-m…
EXKLUSIV
der @fr liegt ein bericht des bundesinnenministeriums vor laut dem die bundesregierung 2024 erneut mehr als eine milliarde euro für software lizenzen ausgegeben hat
angefordert hatte diesen bericht @dieLinke mdb @victorperli -
Victor Perli
@victorperli
Vor 15 Wochen haben sich Union, SPD, Grünen & FDP um einen möglichst frühen Wahltermin gestritten. Dafür waren ihre Wahlkampagnen allesamt unfassbar schlecht. Das Ergebnis kassieren sie am Sonntag. In den Umfragen sind sie alle unter ihren Erwartungen. 🤷🏻♂️ #bundestagswahl2025
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Victor Perli reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Also, wenn ich das richtig sehe, ist der einzig messbare Effekt von Friedrich Merz‘ AfD-Stunt, dass er der Linken einen kleinen Push gegeben hat, der ihr über die 5% hilft und damit eine Zweierkoalition deutlich unwahrscheinlicher macht. Perfekt gelaufen, würde ich sagen.
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Victor Perli
@victorperli
💪
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Victor Perli reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ich bin entsetzt und schockiert. Ein Auto wurde in München in eine Kundgebung meiner Gewerkschaft ver.di gelenkt. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und hoffe auf schnelle und vollständige Genesung der Verletzten. Danke an alle Einsatzkräfte vor Ort!
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Victor Perli
@victorperli
Gute Recherche zur Abzocke mit Sanifair. Darin fordere ich: An Autobahnraststätten müssen kostenlose Toiletten gesetzlich vorgeschrieben werden! Auch Cafés und Gaststätten sind dazu verpflichtet, ihren Kunden kostenfreie Toiletten anzubieten. www.schwaebische.de/wirtschaft/ein-fairer-deal-so-laeuft-…
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Victor Perli
@victorperli
Generation Heidi Reichinnek
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Victor Perli
@victorperli
Nur wer infrage stellt, kann etwas verändern. www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfenbuettel…
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampel wollte „Bündnis für Gerechtigkeit“ sein . Meine Anfrage dokumentiert ihr Scheitern: Vorhaben nicht umgesetzt oder wirkungslos, kaum Verbesserungen erzielt und wichtige Daten fehlen. Für echte Gerechtigkeit braucht es echte linke Mehrheiten! www.nd-aktuell.de/artikel/1188905.verteilungsgerechtigkei…
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Victor Perli
@victorperli
„Der fleißigste Abgeordnete aus unserer Region“ - es war mir eine Ehre, mich im Bundestag für unser Gemeinwohl einzusetzen. www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Auswertung zeigt:
Seit 1991 ist die Nettoinvestitionsquote um 96 % gesunken. Deutschland fährt auf Verschleiß und verspielt seine wirtschaftliche Zukunft. Deshalb: Schuldenbremse abschaffen, Superreiche besteuern, massiv investieren! SZ berichtet: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionen-christian-li… /1Post not available here, view on X
Victor Perli
@victorperli
Was mein Team und ich gemacht haben. /3
Victor Perli
@victorperli
Ergebnis: Lindner und Co. schachmatt
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Victor Perli
@victorperli
IMK-Studie zeigt: Kreditfinanzierte Investitionen steigern das BIP und senken die Schuldenquote. Das Festhalten von CDU und FDP an der Schuldenbremse zeugt nicht von Wirtschaftskompetenz, sondern von ideologischer Verblendung. www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009054
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Victor Perli
@victorperli
Alles immer ungerechter, weil keine Steuern auf große Vermögen und zu hohe Steuern auf kleine Löhne. Für euch ausgerechnet: www.hna.de/wirtschaft/massiver-skandal-top-vermoegen-stei…
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Victor Perli
@victorperli
Alles im Eimer, weil 15 Jahre „Schuldenbremse“ und keine Vermögensteuer für Milliardäre.
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Victor Perli
@victorperli
Meine Berechnung zeigt: Große Vermögen sind real mehr als sechsmal so stark gestiegen wie die Löhne. 2024 musste man im Schnitt 164.000 Jahre lang arbeiten, um auf das Ø-Vermögen der reichsten 100 zu kommen – 2004 waren es noch 98.000 Jahre. Pressebericht: www.fr.de/wirtschaft/massiver-skandal-top-vermoegen-steig…
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Victor Perli
@victorperli
Die CDU hat Merz eingesargt.
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Victor Perli
@victorperli
Wenn die FDP im Bundestag bleibt, werden Teile der rechtskonservativen Meinungsführer einer von der AfD tolerierten schwarz-gelben Minderheitsregierung das Wort reden. Kein Mensch glaubt Union und FDP jetzt noch, wenn sie das vor der Wahl ausschließen.
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Victor Perli
@victorperli
SPD & Grüne haben sich 8 Jahre lang von CDU/CSU unter Druck setzen lassen, bloß nicht die Mehrheit mit der Linken zu nutzen, um zB mehr für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Heute hat die Union bei erster Gelegenheit eine Mehrheit mit der AfD gesucht. -
Victor Perli
@victorperli
Friedrich Merz hat die Kontrolle und die Hoheit über seinen Wahlkampf verloren.
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Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Bei den Preisen an Autobahn-Raststätten wird immer dreister abgezockt. Großer Artikel über meine Arbeit gegen die Abzocke - mit neuen Berechnungen, wie die Konzerne jedes Jahr mehr zuschlagen. Kartellamt und Politik müssen endlich eingreifen! www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/knallhart-ausgenutzt…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage zeigt: Arbeiter und Angestellte werden häufiger um den #mindestlohn geprellt. Das muss Konsequenzen haben. www.haz.de/politik/regional/mindestlohn-in-niedersachsen-…
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Victor Perli
@victorperli
Aus Volkswagen-Werken dürfen keine Panzerfabriken werden! www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/salzgitter/ar…
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Victor Perli
@victorperli
Anfrage macht Skandal bekannt:
2024 wurde bei jeder vierten (!) Kontrolle ein Verstoß gegen das #mindestlohn-Gesetz festgestellt. Bis zu drei Millionen Beschäftigte pro Jahr sind von Mindestlohnbetrug betroffen. Das muss Konsequenzen haben! www.n-tv.de/wirtschaft/Mindestlohn-Verstoesse-bei-fast-je… -
Victor Perli reposted
Bernie Sanders
@BernieSanders
When I started talking about Oligarchy, many people didn't understand what I meant.
Well, that's changed.
When the 3 wealthiest men in America sit behind Trump at his inauguration, everyone understands that the billionaire class now controls our government.
We must fight back. -
Victor Perli
@victorperli
Laut Oxfam stammen 71 % des deutschen Milliardärsvermögens aus Erbschaften. Dieses leistungslose Vermögen übersetzt sich auch in politische Macht. Eine fällige Reform der Erbschaftsteuer ermöglicht Umverteilung und schützt auch die Demokratie! www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozia…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage deckt auf: Habeck, Lindner & Co. haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, um Bürger vor Abzocke („Gierflation“) durch Supermarktketten und Energieversorger zu schützen. Obwohl es neues Instrument gibt, um Krisengewinne abzuschöpfen! www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/e…
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Victor Perli
@victorperli
Mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler wird bei der #bundestagswahl über 55 Jahre alt sein. Wer nicht verlieren möchte, muss sich besonders um die Älteren bemühen. #btw2025
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Victor Perli reposted
Dirk Fisser
@dirkfisser
Nach der staatlichen Rettung der Meyer Werft wurden neue Millionen-Probleme entdeckt. Wieso erst danach? @Otto_Fricke und @victorperli haben Fragen an Wirtschaftsminister @roberthabeck www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/millionen-pro…
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Victor Perli
@victorperli
Die SPD tritt mal wieder nach unten und verkennt das wahre Problem. Dabei sagt jetzt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft: Vor allem Besserverdienende arbeiten schwarz. 🤷🏻♂️
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Victor Perli
@victorperli
Wenn Bosse und Parteien die Feiertage und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angreifen, haben Beschäftigte und Gewerkschaften eine gute Gelegenheit mit Generalstreik zu kontern.
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Victor Perli
@victorperli
Ich habe im Haushaltsausschuss mehrfach versucht die Subventionen für profitable DAX-Konzerne zu stoppen. Aber SPD, Grüne und FDP waren vor allem eine Bundesregierung für Großkonzerne. Lasst euch von Lindner und Co. nicht veräppeln. Zahlen lügen nicht: hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100098802.html
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Victor Perli
@victorperli
„Was ist das für ein Gott, der für sich muß kämpfen lassen?“, lässt Lessing in „Nathan der Weise" fragen und erinnert drei große Weltreligionen an ihre Gleichberechtigung und Verwandtschaft.
Die Welt wäre besser, wenn nicht die Krieger dominieren würden, sondern die Aufklärer. -
Victor Perli
@victorperli
Seit Jahren wird in 🇩🇪 vor der Beeinflussung von Wahlen insbesondere aus China & Russland gewarnt. Und dann darf der reichste Mann der Welt und Berater des künftigen US-Präsidenten in einer großen Zeitung als „Meinungsartikel“ getarnte Wahlwerbung machen. Merkt ihr selber, oder?
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Victor Perli
@victorperli
Märchenstunde zu Weihnachten. Das reale Problem im Kapitalismus ist genau andersherum: Mehr arbeiten, weniger bezahlt bekommen. Allein #mindestlohnbetrug betrifft rund 2,4 Millionen Beschäftigte pro Jahr.
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Victor Perli
@victorperli
Die Linke Niedersachsen hat überraschend VW-Arbeiter & IG-Metall-Vertrauensmann Cem Ince aus Salzgitter für Listenplatz 2 nominiert. Eine kluge Wahl. Damit könnte es erneut ein stark von der organisierten Arbeiterbewegung geprägtes Mandat aus meiner Region im Bundestag geben.
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Victor Perli reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Meine Gedanken sind bei den Menschen in Magdeburg, bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Ich danke allen Einsatzkräften vor Ort für ihre Arbeit an diesem schmerzhaften Abend.
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Victor Perli
@victorperli
Party im Haushaltsausschuss! SPD, Union, AfD, Grüne & FDP feiern in Anwesenheit von Minister Pistorius Rekord, dass heute 38 Rüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro beschlossen werden. 21 Milliarden! Aber ihr wisst ja, mehr Geld für Schulen, Brücken, Schienen usw. ist nicht da.
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Victor Perli
@victorperli
Das ist absolut beschämend und würdelos: Die Bahn weigert sich Holocaust-Deportierte zu entschädigen, die Bundesregierung will nicht mal einen Brief des Holocaust-Überlebenden Salo Muller beantworten. So das Ergebnis einer Anfrage von mir. (1/4) www.rnd.de/wirtschaft/entschaedigung-fuer-holocaust-opfer…
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Victor Perli
@victorperli
Bahn und Bundesregierung verstecken sich hinter einer Zahlung an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und einem Gesetz von 1958, als Alt-Nazis hohe Ämter in der BRD innehatten (einschließlich der BGH-Richter, die das Gesetz billigten). (3/4)
Victor Perli
@victorperli
Die nächste Bundesregierung muss diesem unwürdigen Umgang mit der Beteiligung der Reichsbahn am schlimmsten Nazi-Verbrechen ein Ende setzen. Ich kann und will nicht glauben, dass hier das letzte Wort gesprochen ist. Es braucht eine direkte Entschädigung für die Opfer. (4/4)
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Victor Perli reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Aus der #weltderarbeit in den #bundestag? Gewerkschafter, Vertrauensmann, Vorsitz im Ortsmigrantenausschuss - oder kurz: Cem. Für #dielinke in Salzgitter. Seine Kandidatur macht uns sehr stolz. Für die Listenaufstellung wünschen wir ihm daher viel Erfolg. betriebundgewerkschaft.de/politik/2024/12/ich-will-den-ge…
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Victor Perli
@victorperli
Ein Viertel der Bevölkerung kommt mit seinem Einkommen nicht mehr zurecht - vor der Ampelregierung waren es noch ca. 13%. Was dagegen hilft: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, Mieten deckeln und Arbeit besser bezahlen! www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iw-verteilungsreport-e…
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Victor Perli
@victorperli
Kleiner Reminder: Wer die Bundestagswahl nicht verlieren möchte, muss sich besonders um die älteren Wählerinnen und Wähler bemühen.
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Victor Perli reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Von der Werkbank in den Bundestag! Cem Ince abeitet bei VW in Salzgitter und tritt bei den bevorstehenden #wahlen für @dieLinke an. Schönes Portrait über unseren Genossen, dem wir für die Listenaufstellung feste die Daumen drücken. www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/von-der-werkba…
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Victor Perli
@victorperli
Bittere Weihnachtsbotschaft: Wegen des großen Andrangs müssen die Tafeln Lebensmittel rationieren. Essen darf kein Luxus sein! Daher: 0 % Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
www.zeit.de/gesellschaft/2024-12/tafeln-lebensmittel-rati… -
Victor Perli
@victorperli
Die Linke muss kämpfen, um erneut in den Bundestag zu kommen. Cem Ince ist als VW-Arbeiter ein authentischer Kandidat, der auch Wähler gewinnt, die nicht schon immer die Linke gewählt haben. Ich hoffe, die Partei st so klug, dieses Angebot zu nutzen.
der Freitag
@derfreitag
Er ist 31 und in Salzgitter verwurzelt: Cem Ince arbeitet bei VW, kommt aus einer antifaschistischen Gewerkschafterfamilie – und will 2025 in den Bundestag. Doch erst muss er sich in der Linken gegen Konkurrenz durchsetzen
www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/von-der-werkba… -
Victor Perli reposted
Loren Balhorn
@fraubalhorn
Ich habe das große Privileg, @jacobinmag_de ehrenamtlich zu leiten, und tue das aus tiefer politischer Überzeugung. Doch Überzeugung alleine reicht nicht aus, um unsere Kosten zu decken, weshalb wir zum Jahresende um Unterstützung bitten. Jeder Euro hilft! www.startnext.com/jacobinmagazin
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Victor Perli
@victorperli
Aber alle sind sehr dankbar, dass im Gegenzug die Schuldenbremse eingehalten wird wegen der Generationengerechtigkeit. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go…
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Victor Perli
@victorperli
„Vor Kurzem stand er noch streikend auf der Straße.“ www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/salzgitter/ar…
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Victor Perli
@victorperli
Die Wiedereinführung einer #vermögensteuer für Extremreiche ist überfällig. Sie würde Ländern & Kommunen wertvolle Einnahmen bescheren und zur Umverteilung von ganz oben zu den arbeitenden Klassen beitragen. Gegenargumente kann man mit Fakten einfach entkräften. Here we go: (1/6)
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Victor Perli
@victorperli
Mythos 4: „Die Vermögensteuer schadet der Wirtschaft!“
Fakt: Kleine Unternehmen sind durch Freibeträge (5 Mio. €) geschützt!
📊 Nur Vermögensanteile der Eigentümer sind steuerpflichtig.
Studien zeigen: Reichen-Steuergeschenke fördern weder Wachstum noch Jobs.
Victor Perli
@victorperli
Mythos 5: „Vermögende zahlen ohnehin schon zu viele Steuern!“
Fakt: Extremreiche zahlen weniger als der Durchschnitt!
⚖️ Durchschnittliche Steuerlast: 43%
💸 Milliardäre: Nur 26%
Nur 3% der Steuereinnahmen kommen aus Vermögen – in Großbritannien sind es 12%! -
Victor Perli
@victorperli
Niemand sollte sich von wahlkampfbedingten Ablenkungsmanövern täuschen lassen: Eine Koalition der Grünen mit der Union wird auf die Zerschlagung des Bahnkonzerns hinauslaufen. Darauf arbeiten Lobbyisten und Fachpolitiker beider Fraktionen seit Jahren hin. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-politik-grue…
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Victor Perli
@victorperli
Lautstark und wortgewaltig haben Tausende Arbeiter in Salzgitter gegen die geplante feindliche Übernahme des Stahlkonzerns Salzgitter AG protestiert. Für die Eigenständigkeit des zweitgrößten deutschen Stahlherstellers! Mit Hans-Jürgen Urban @IGMetall
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Victor Perli
@victorperli
Völlig berechtigt: Pfeifkonzert der VW-Beschäftigten gegen #vw-Boss Blume. Weil der erst dreist die Forderungen nach Kahlschlag wiederholt - um ihnen dann „frohe Weihnachten“ und „Ruhe“ zu wünschen. Abgehoben und ohne jedes Gespür! www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfsburg/art…
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Victor Perli
@victorperli
Unfassbar! Die Union stimmt allen Rüstungsprojekten im Haushaltsausschuss zu. Aber dringend benötigte Milliarden für die Bahn werden aus Parteitaktik blockiert! @_FriedrichMerz, die Bevölkerung will keinen Krieg, sondern eine Bahn, die funktioniert! www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-union…
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Victor Perli
@victorperli
Neue IfW-Kiel-Studie zeigt: schwache Wirtschaft, hohe Inflation und Reallohnverluste stärken Antidemokraten. Um AfD und Co. zu stoppen, braucht es endlich:
- Mindestlohnerhöhung
- Preisdeckel
- Tarifbindungen
- Übergewinnsteuer
- Investitionsoffensive
www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/inflationsscho… -
Victor Perli reposted
phoenix
@phoenix_de
Das D-Day-Strategiepapier sei von einem engen und wichtigem Vertrauten Lindners entworfen worden. Sollte der Parteichef also entgegen seiner Aussagen doch von dem Papier gewusst haben, wäre es das Ende seiner politischen Karriere, so @sternde-Journalist @vmedick.
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Victor Perli
@victorperli
Hunderttausende Beschäftigte sind mit Stellenabbau, Lohnkürzungen und Zukunftsangst konfrontiert.
Aber größte Sorge jetzt natürlich: Wie gelingt es den Chefs Massenentlassungen durchzusetzen, „ohne zu zerbrechen“? 🤯 -
Victor Perli
@victorperli
„Rekordeinnahmen & -investitionen“ Eine neue IW-Studie widerspricht. Zwischen 2014 & 2024 sank die Steuerquote des Bundes von 9,2% auf 8,6% des BIP. In öffentliche Investitionen flossen 2023 nur 2,7% des BIP. EU-weit waren es 3,6%, in Skandinavien 4,4%! www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-bjoe…
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Victor Perli
@victorperli
Das war heute eine große Machtdemonstration der #vw-Beschäftigten mit der IG Metall. Die Mehrheitseigner Piëch/Porsche und der VW-Vorstand unterschätzen den Kampfeswillen der Belegschaft. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will weiter Industrie und gute Arbeit in Deutschland!
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Victor Perli
@victorperli
Lügt Lindner?
Er will vom „D-Day“ nichts gewusst haben. Jetzt muss die Bundesregierung meine Frage beantworten, bei welchen Treffen Minister Wissing mit der „D-Day“-Präsentation konfrontiert wurde. Wenn #lindner die Öffentlichkeit belogen hat: Schachmatt! www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner… -
Victor Perli
@victorperli
Die VW-Kapitalseite will weiter radikale Profitmaximierung mit Werksschließungen, Stellenabbau und Gehaltskürzungen.
Um es klar zu sagen: Land Niedersachsen und IG Metall haben eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Sie können den Vorstand auf die Straße setzen! www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go… -
Victor Perli
@victorperli
Übergewinne abschöpfen ist legal. Jetzt bitte auch bei Wuchermieten, Lebensmittelpreisen, Ölkonzernen und der Rüstungsindustrie!
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Victor Perli
@victorperli
Tasse Kaffee 4,99 Euro
Bockwurst 6,99 Euro
Bulette mit Brötchen 9 Euro
Currywurst/Pommes 14 Euro
Gulasch 18,90 Euro
Herzlich Willkommen bei Tank & Rast. Privatisiert von Ihrer Bundesrepublik Deutschland. Heute im Eigentum transnationaler Spekulanten. www.berliner-zeitung.de/panorama/tankstellenhof-in-walsle… -
Victor Perli
@victorperli
Hallo Bild-Zeitung, was empörst du dich, dass Sozialisten „Sanifair“ in kostenfreie WCs umwandeln wollen?
Auch „Auto-Bild“ empörte sich mit „PINKELN FÜR PEKING“ als Sanifair die Klopreise erhöhte (wovon u.a. ein China-Staatsfonds profitiert) und zitierte dabei einen Sozialisten. -
Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage deckt auf: Der Mobilfunkausbau in ländlichen Räumen stockt weiter. Die Konzerne erfüllen ihre Pflichten seit Jahren nicht. Das ist illegal! Aber statt mit Bußgeldern Druck zu machen, gab‘s von der Ampel 500 Mio. Euro Subvention. Verrückt! www.fr.de/wirtschaft/kein-netz-mobilfunkausbau-bleibt-ste…
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Victor Perli
@victorperli
Selbst die G20-Regierungschefs erkennen jetzt die Notwendigkeit einer Besteuerung der Superreichen an. Es müssen jetzt endlich konkrete Taten folgen und die Parteien daran gemessen werden! www.spiegel.de/wirtschaft/gipfel-in-rio-g20-staaten-wolle…
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Victor Perli
@victorperli
Alle sind sehr dankbar, dass im Gegenzug die Schuldenbremse eingehalten wird wegen der Generationengerechtigkeit. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unte…
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Victor Perli
@victorperli
Starke Recherche (mit meiner Hilfe): Vor staatlicher Rettung der Meyer-Werft flossen 160 Mio. € über interne Gesellschaften nach Liechtenstein, zugleich fehlen Jahresabschlüsse. Was wusste der Bund? Ich habe unbequeme Fragen an Wirtschaftsminister Habeck! www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/meyer-werft-j…
Victor Perli
@victorperli
Da Paywall, werde u.a. wie folgt zitiert: „Nun fordert Perli: „Die Bundesregierung muss öffentlich erklären, dass sie die Geschäfte dieser Rückversicherer umfassend geprüft hat.” Insbesondere die Transaktion nach Liechtenstein und die fehlenden Bilanzen würden Fragen aufwerfen,
Victor Perli
@victorperli
moniert Perli. Er sagt: „Es muss ausgeschlossen sein, dass Vermögen der Werft oder der Meyer-Familie nur deshalb nicht zur Rettung herangezogen wurde, weil es verborgen werden konnte.”
Nun werde ich mein parlamentarisches Fragerecht für weitere Aufklärung einsetzen. -
Victor Perli reposted
Dirk Fisser
@dirkfisser
Nach Millionen-Rettung in Deutschland prüft Justiz in Luxemburg Firmen mit Verbindungen zur Meyer Werft: www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/meyer-werft-j… @victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage zeigt: Die Ampel ist krachend gescheitert, ihre Ziele bei der Elektrifizierung der Bahn zu erreichen. Wer aber wie die Union glaubt, mit einer Zerschlagung der Bahn würde es besser werden, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. www.tagesschau.de/inland/bahn-strecken-100.html
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Victor Perli
@victorperli
Bei mir haben sich in den letzten Tagen einige Leute gemeldet, die mithelfen wollen, den Weiterbetrieb des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de zu sichern (darunter ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter). Dafür schon mal vielen Dank!
Victor Perli
@victorperli
Es hilft Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sich gegen Abzocke und Ausbeutung zu wehren. Ich versuche in den kommenden Monaten, den Weiterbetrieb des Portals unter www.mindestlohnbetrug.de langfristig abzusichern . 6/7
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Victor Perli
@victorperli
Milliardäre spenden Geld an Parteien, die dafür sorgen, dass Milliardäre niemals Vermögenssteuern zahlen müssen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klaus-michael-…
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Victor Perli
@victorperli
Zu dieser Enthüllung passt die Insider-Information, dass die FDP bereits vor rund zwei Monaten bundesweit die Stellflächen für Großplakate für die Bundestagswahl kartiert (und damit vorreserviert) hat.
Robert Pausch
@bertpsch
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
Jetzt @zeitonline
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner…
/1 -
Victor Perli reposted
Hans-Martin Tillack
@hmtillack
Exklusiv: Das @BMWK hat die Transparenz der deutschen Rüstungsexportpolitik eingeschränkt – ausgerechnet unter der Mitverantwortung von Franziska Brantner und Sven Giegold, die sich jetzt an die Grünen-Spitze wählen lassen wollen… @investigativ_de www.welt.de/politik/deutschland/plus254530256/Wie-unter-F…
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Victor Perli
@victorperli
Deutscher #mindestlohn jetzt offiziell zu niedrig! Bis heute hätte die EU-Mindestlohnrichtlinie umgesetzt sein müssen. Mit jetzt 14,61 € und 15,12 € in 2025 wäre er endlich armutsfest. Die Regierung behauptet, Deutschland müsse nichts machen. Falsch! ⬇️ www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-eu-mindestlohnrich…
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Victor Perli reposted
phoenix
@phoenix_de
#ampelaus | Es habe sie empört, so Gesine @LoetzschMdB @Linksfraktion, dass der Haushaltsausschuss wichtige Themen nicht mehr beschlossen habe, während Rüstungsprojekte "durchgewunken" worden seien. Auf die Kindergelderhöhung hingegen müsse man weiter warten.
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Victor Perli
@victorperli
Der höchstbezahlte Manager war 2023 der VW-Boss. Also genau derjenige, der nun den VW-Beschäftigten den Lohn kürzen und Werke schließen möchte. Einfach schamlos - und Klassenkampf von oben! www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/boersenkonzerne-vor…
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Victor Perli
@victorperli
Ich werde bei der Bundestagswahl nicht wieder für die Linke kandidieren. Diese Entscheidung ist über einen längeren Zeitraum gereift. Sie fällt mir dennoch nicht leicht, weil ich bis zuletzt mit viel Herzblut und Leidenschaft bei der Sache war. 1/7
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Victor Perli
@victorperli
Es hilft Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sich gegen Abzocke und Ausbeutung zu wehren. Ich versuche in den kommenden Monaten, den Weiterbetrieb des Portals unter www.mindestlohnbetrug.de langfristig abzusichern . 6/7
Victor Perli
@victorperli
Ich werde auch in Zukunft an der Seite derjenigen stehen, die sich für gute Arbeit, den Erhalt der Industrie, eine gerechte Gesellschaft und ein friedliches Europa einsetzen. Für diese Auseinandersetzungen wünsche ich uns allen viel Erfolg! 7/7
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Victor Perli
@victorperli
Einfaches Grundprinzip. Gilt nicht nur für die US-Demokraten.
Victor Perli
@victorperli
⬇️
Victor Perli
@victorperli
Wer Angestellte, Arbeiter und Rentner mit ihren tagtäglichen Sorgen, Problemen und Abstiegsängsten im Stich lässt, verliert sie nach rechts. Und die Ignoranz in liberalen Milieus, auch in linksliberalen, ist groß. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland und Europa. #trump
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Victor Perli
@victorperli
Als ob nichts passiert wäre, hat die Mehrheit im Haushaltsausschuss noch sämtliche aufgesetzten Rüstungsprojekte (25 Millionen Euro Vorlagen) beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Union, Grüne, FDP, AfD. Dagegen LINKE und BSW. Die Haushaltsberatung wurde ausgesetzt. #ampelaus
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Victor Perli reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Milliardäre zahlen prozentual weniger #steuern und Abgaben als Normalverdiener. Für eine gerechte Gesellschaft müssen Superreiche anständig besteuert und kleine Einkommen entlastet werden. @victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Eines muss nach der US-Wahl allen klar sein: Die US-Mittelstreckenraketen von Oberbefehlshaber Donald Trump haben in Deutschland nichts zu suchen!
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Victor Perli
@victorperli
„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
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Victor Perli
@victorperli
Wer Angestellte, Arbeiter und Rentner mit ihren tagtäglichen Sorgen, Problemen und Abstiegsängsten im Stich lässt, verliert sie nach rechts. Und die Ignoranz in liberalen Milieus, auch in linksliberalen, ist groß. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland und Europa. #trump
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Victor Perli
@victorperli
Seniorenfeindliche Entscheidung! Durch meine Anfrage wird bekannt: Die Bundesregierung will das beliebte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnungen komplett streichen. Bundesweit fehlen bereits 2,1 Millionen barrierefreie Wohnungen. www.merkur.de/politik/kfw-foerderung-wohnen-alter-rentner…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage deckt auf: Ministerin Geywitz ist beim sozialen Wohnungsbau im Blindflug. Sie weiß nicht, wie hoch der Bedarf ist. Sie weiß nicht, wie viele Wohnungen mit dem Bundesgeld entstehen. Kein Wunder, dass die Ampel alle Bauziele krachend verfehlt! www.gmx.net/magazine/politik/bauministerin-blindflug-zahl…
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Victor Perli
@victorperli
Bei allem Respekt, aber dass Herr Wissing Minister bleiben möchte, ist kein Argument für die Fortsetzung der Ampel. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/fdp-minist…
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Victor Perli
@victorperli
Lesenswert! Neue Enthüllungen zum Abzocksystem an den Autobahnraststätten mit meiner Unterstützung. Es profitieren nur windige Finanzinvestoren. ➡️ Fazit: „Die Privatisierung der Autobahnraststätten war ein großer Fehler.“ Ohne Paywall: www.rnd.de/wirtschaft/teure-raststaetten-wer-verdient-tat…
Victor Perli
@victorperli
Empfehlenswert dazu auch die kürzlich erschienene WDR-Reportage. ⬇️
Victor Perli
@victorperli
Exzellente Reportage im WDR zur systematischen Abzocke an Autobahn-Raststätten durch #tankundrast. Freue mich, dass ich mit meinen Recherchen dazu beitragen konnte. Kompletter Beitrag in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/echt/kaffee-und-klo-zu-luxuspre…
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Victor Perli reposted
NachDenkSeiten
@NachDenkSeiten
UN-Weltgemeinschaft fordert Ende der Blockade gegen Kuba – Nur USA und Israel dagegen www.nachdenkseiten.de?p=124005
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Victor Perli reposted
Netzwerk Steuergerechtigkeit
@steuergerecht
Die Union schlägt aktuell vor, die Steuern für Unternehmen um weitere 5 Prozentpunkte zu senken. Warum solche Steuergeschenke mit der Gießkanne, die kein Wachstum fördern, nicht mehr zeitgemäß sind, erklären wir im neuen Gerechtigkeitscheck.
preview.mailerlite.com/o0o6l9g2t0/2601386673300313801/c9h6/ (1/5) -
Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage belegt: #wissing riskiert mit Finanztricks das Scheitern des 49-Euro-Tickets. Aktuell verschiebt er 300 Millionen Euro bereits zugesagte Bundesmittel für dessen Finanzierung ins Jahr 2026. Kommunen und Nahverkehrsunternehmen schlagen Alarm! www.fr.de/politik/deutschlandticket-49-euro-ticket-preis-…
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Victor Perli
@victorperli
Eigentümer des Stern ist die RTL Gruppe (sitzt im Niedrigsteuerland Luxemburg), die zum Bertelsmann-Konzern gehört. Mächtigster Eigentümer ist die Familie Mohn. Geschätztes Vermögen dank Erbe ca. 3-4 Milliarden Euro.
Wenn jemand „wie die Maden im Speck“ lebt, dann solche Leute!
Victor Perli
@victorperli
Korrektur: Vermögen inzwischen über 7 Milliarden Euro. kress.de/news/beitrag/146607-manager-magazin-liste-das-si…
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Victor Perli
@victorperli
Bei #volkswagen hat das Land Niedersachsen zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Da muss der Kahlschlag mit Verweis auf 137 Milliarden € Gewinnrücklagen zurückgewiesen werden. VW-Bosse sollen gehen und Großaktionäre Piëch/Porsche mitnehmen!
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Victor Perli
@victorperli
Das geht alle etwas an: Volle Solidarität mit den VW-Beschäftigten! Gegen die Kahlschlagpläne des Vorstands und der Großaktionäre Piëch/Porsche! Gute Arbeit statt Profitmaximierung!
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go… -
Victor Perli
@victorperli
Mauschelei auch nur anderes Wort für Betrug!
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Victor Perli
@victorperli
Mindestlohnbetrug ist Wirtschaftskriminalität! www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mindestlohnbetrug-in…
Victor Perli
@victorperli
Hier kann man Verdachtsfälle melden:
mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Einige Unternehmer glauben, dass sie Kuriere von Lieferdiensten um den gesetzlichen #mindestlohn betrügen können und damit durchkommen. Da irren sie gewaltig. Ich bin über das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de eingeschaltet worden. Wir gehen jetzt gemeinsam dagegen vor.
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Victor Perli reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Jabalia, unter den Augen der Welt, unterstützt mit amerikanischen und deutschen Waffen.
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Victor Perli
@victorperli
Ab heute arbeiten Ostdeutsche bis Jahresende rechnerisch ohne Lohn - so groß ist die Lohndifferenz zum Westen. Das ist ungerecht! Wir brauchen mehr Tarifbindung und eine öffentliche Investitionsoffensive für gut bezahlte Arbeitsplätze überall im Land. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gewerkschaften-dgb-lohne-i…
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Victor Perli reposted
Jana Frielinghaus
@JanaFrielingha1
Mit meinem Bericht zu friedenspolitischen Debatten auf dem #linkebpt hats etwas gedauert. Hab nochmal Papiere verglichen u. fands schon frappierend, wie stark der PV Anträge verändert und teils abgeräumt hat. Kein Zutrauen in Urteilskraft der Delegierten?
www.nd-aktuell.de/artikel/1186167.linke-parteitag-linke-u… -
Victor Perli
@victorperli
Einige Unternehmer glauben, dass sie Kuriere von Lieferdiensten um den gesetzlichen #mindestlohn betrügen können und damit durchkommen. Da irren sie gewaltig. Ich bin über das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de eingeschaltet worden. Wir gehen jetzt gemeinsam dagegen vor.
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Victor Perli reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Und Deutschland liefert weiter Waffen
أنس الشريف Anas Al-Sharif
@AnasAlSharif0
Extremely difficult scenes:
An Israeli drone targeted a child with live ammunition in one of the streets of northern Gaza.
When citizens gathered to rescue and assist him, they were hit by a direct strike, turning them into scattered remains. -
Victor Perli
@victorperli
Durch CumEx & CumCum entstand ein Schaden von 40 Mrd. €. Das entspricht den Bundesinvestitionen in Verkehr, Bildung, Forschung, Wohnungs- und Städtebau! Durch das heute im Bundesrat endgültig beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz wird solcher Steuerraub künftig erleichtert.🤯
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Victor Perli
@victorperli
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht) Seit 2005 ist das Vermögen der 100 Reichsten in Deutschland um 460 Mrd. € gestiegen.
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Victor Perli
@victorperli
Bei der Haushaltsberatung mit Außenministerin Baerbock war ich der einzige Abgeordnete, der sich für einen Stopp der Lieferung von Kriegswaffen an Israel und die Türkei ausgesprochen hat. Die Vertreter der anderen Parteien streiten sich über mehr Waffen oder noch mehr Waffen.
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Victor Perli reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Muhajbib ist ein kleines schiitisches Grenzdorf im Süden des #libanon. Heute hat die israelische Armee das ganze Dorf mit Dynamit in die Luft gesprengt. Nein, es geht nicht mehr nur um die Hisbollah, es geht darum, Teile des Südens dauerhaft zu entvölkern.
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Victor Perli
@victorperli
2015 war der Sprit an Autobahn-Raststätten 6,5 Cent pro Liter teurer als an anderen Tankstellen. Inzwischen über 42 Cent pro Liter. Über eine Abzocke, die System hat - und der Staat schaut zu:
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Victor Perli
@victorperli
Schwere politische Fehlentscheidung der Bundesregierung! Man liefert kein Kriegsmaterial an Länder, die Kriegsverbrechen begehen und auf UN-Blauhelme schießen.
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Victor Perli
@victorperli
Exzellente Reportage im WDR zur systematischen Abzocke an Autobahn-Raststätten durch #tankundrast. Freue mich, dass ich mit meinen Recherchen dazu beitragen konnte. Kompletter Beitrag in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/echt/kaffee-und-klo-zu-luxuspre…
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Victor Perli
@victorperli
Umweltministerin Lemke ist mir gegenüber im Haushaltsausschuss mehrfach ausfallend geworden. Ihr passte eine kritische Frage zu Asse II nicht. Zwei CDU-Abgeordnete haben sie sofort gerügt. Nach der Sitzung auch kritische Worte aus der SPD.
Der Vorgang wird ein Nachspiel haben.
Victor Perli
@victorperli
Es geht inhaltlich um das drohende Scheitern der gesetzlich vorgesehenen Rückholung des Atommülls aus dem maroden Asse-Bergwerk, weil die Ministerin an einem Standort für das nötige Zwischenlager festhält, obwohl mehrere Eigentümer nicht verkaufen wollen. www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfenbuettel…
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Victor Perli reposted
Adam Tooze
@adam_tooze
In Germany you literally need an empirical research to enable people to distinguish pro Palestinian from anti semitic. Kant: self inflicted immaturity!
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
"Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell – tatsächlich handelt es ich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland."
Neue Studie der Uni Mannheim: www.uni-mannheim.de/news/gip-policy-brief-2-24/
Das wichtigste in Kürze 👇 -
Victor Perli
@victorperli
Am Freitagabend zeigt der WDR eine Reportage über die Abzocke an Autobahn-Raststätten - und über meine parlamentarische Arbeit dagegen. Konzerninteressen im Gegensatz zu Verbraucherschutz & öffentlichem Geld.
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Victor Perli
@victorperli
Bezahlbares Wohnen ist in vielen Städten und Speckgürteln längst eine soziale Frage. Die Ampel hat hier nicht gebracht. Mieterhöhungen müssen erschwert werden, neuer günstiger Wohnraum muss entstehen! www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/diw-studie-miete-mietpr…
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Victor Perli
@victorperli
Die Bahnpreise werden erhöht. Was viele aktuelle Berichte verschweigen: sie steigen wegen #lindner, #habeck und #scholz. Deren Haushaltstricks um die Schuldenbremse einzuhalten (Eigenkapital & Darlehen statt Zuschüsse) führen zu steigenden Trassenpreisen. Im August gemeldet:
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Victor Perli reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Israel hat innerhalb eines Jahres 42000 Palästinenser und mehr Frauen und Kinder getötet, als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrtausend innerhalb eines Jahr getötet wurden. Wenn das Selbstverteidigung ist, wann endet die Selbstverteidigung, wenn ganz Gaza zerstört ist?
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Victor Perli
@victorperli
Die Kritiker haben Recht behalten: Habecks LNG-Gaspolitik ist überdimensioniert, klimaschädlich und für die Staatskasse ein Fass ohne Boden. Gute Recherche, die ich mit Hinweisen zur krassen Kostenentwicklung unterstützt habe. www.tagesschau.de/investigativ/ndr/lng-terminal-brunsbuet…
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Victor Perli reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Offenbar ist die #spd-Führungsspitze inzwischen vollständig auf Kriegskurs. Um so dramatischer, dass @dieLinke sich nicht zu klaren friedenspolitischen Statements durchringen kann und denjenigen, denen Scholz, Pistorius & Kühnert zu weit gehen, eine Alternative anzubieten.
Jeffray Bosch
@BoschJeffray
Habe ich es richtig verstanden, dass Kevin Kühnert Angriffskriege befürwortet?!
#israel #gaza #iran #libanon -
Victor Perli
@victorperli
Diese Wortmeldung von CDU-Ministerpräsidenten ist sehr zu begrüßen! „Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte (…) stärker als Vermittler auftreten.“ #b0310 www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschm…
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Victor Perli reposted
António Guterres
@antonioguterres
I condemn the broadening of the Middle East conflict with escalation after escalation.
This must stop.
We absolutely need a ceasefire. -
Victor Perli
@victorperli
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg - egal ob er durch Russland, ein NATO-Mitglied oder Israel begonnen wird.
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Victor Perli reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der deutsche Staat hätte 2-3% des BIP, also € 80 bis € 120 Mrd., mehr an Steuereinnahmen, wenn Deutschland Vermögen so stark besteuern würde wie die USA, UK oder Frankreich — damit könnten alle zusätzlich erforderlichen öffentlichen #investionen finanziert werden.
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Victor Perli reposted
Achim Truger
@AchimTruger
Mangelhafte Infrastruktur:
Woran liegt's, dass zu wenig Brücken saniert werden?
"Am Geld, schlicht am Geld. Der Bund stellt nicht genug Mittel für Planung und Bau zur Verfügung. Das können Sie jeden Tag sehen"
Präsident d.Bauwirtschaft im Interview👇
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/baupraesident-… -
Victor Perli
@victorperli
Absurd: Die🚦verscherbelt öffentliches Eigentum zum Spottpreis. Bahn-Tochter #schenker wird für läppische 14 Milliarden € privatisiert. Gewinn in den letzten zwei Jahren: 3 Mrd. Ohne Schenker steigen #bahn-Schulden schneller. Das nutzt denen, die die Bahn zerschlagen wollen.
Victor Perli
@victorperli
Das war klar. Erst Schenker, dann DB Cargo, Fernverkehr usw. Lobbyisten arbeiten seit Jahren darauf hin, dass die öffentliche Hand die kostenintensive Bahn-Infrastruktur finanziert und alles andere an Finanzinvestoren verkauft wird, die per Kahlschlag Geld rauspressen können.
Victor Perli
@victorperli
Richtiger Schritt! 👍 Es wäre absurd, wenn jetzt die Ampel gegen die Gewerkschaft stimmt!
EVG
@DeineEVG
Das Verscherbeln von Tafelsilber ist keine gute Strategie. Die Arbeitnehmer-Vertreter der EVG werden daher im Aufsichtsrat der DB AG gegen den Verkauf von Schenker stimmen. www.zeit.de/news/2024-09/29/gewerkschaft-will-schenker-ve…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage war für medialen Druck bei der Aufklärung der Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium bedeutsam, so @lobbycontrol. Jetzt gibt es Disziplinarverfahren. Das reicht nicht, kritisiert völlig zurecht @MartinGreive im Handelsblatt, und fordert Rücktritt an Hausspitze:
Victor Perli
@victorperli
Eine Anfrage von mir war zentrales Puzzleteil für die Aufklärung der #wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium mit Vorwurf der Vetternwirtschaft und Entlassung eines Abteilungsleiters. Darüber berichtet @lobbycontrol jetzt ausführlich: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere…
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Victor Perli
@victorperli
Bremen fordert im Bundesrat die Wiedererhebung der #vermögensteuer. Richtig so! 410 Milliarden Euro Einnahmen sind den Ländern (und Kommunen) seit 1997 entgangen. Wir müssten heute nicht über einstürzende Brücken, kaputtgesparte Bildung und überschuldete Kommunen sprechen.
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Victor Perli
@victorperli
Eindeutiges Urteil des Wahljahrs 2024: die letzten Linke-Parteiführungen haben nicht nur Teile ihrer Partei vergrault, sondern große Teile der ehemaligen Linke-Wählerschaft. Der Parteitag ist wohl letzte Chance für Fehlerkorrektur. Ein „weiter so mit neuen Köpfen“ wird scheitern!
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Victor Perli
@victorperli
Danke für das Nein zu diesem Beschluss und die kritische Öffentlichkeit! Ich habe kein Verständnis für linke Parlamentarier, die dem zugestimmt bzw. sich enthalten haben.
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Huhu, Bürger! BUMM?!
Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:
- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)
- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)
- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)
- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.
Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)
Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken. -
Victor Perli
@victorperli
Eindeutiger Fall. #mindestlohnbetrug bei Biobetrieb:
Ben Luig
@luig_ben
Schockierender Undercoverbericht einer tschechischen Journalistin von einem Biobetrieb in Deutschland:
- schuftet 7 Tage die Woche, zT 14 Stunden am Tag
- bekommt 6,20 Euro / Std
- muss Arbeitszeiterfassung manipulieren
- bei Kontrollen: Falschangaben
www.theguardian.com/commentisfree/2024/sep/18/undercover-… -
Victor Perli
@victorperli
Transparenztweet: Bei der Anhörung zum Haushalt 2025 hat die 🚦- anders als in anderen Ausschüssen - den Gruppen Linken und BSW die Benennung eines Sachverständigen verweigert. Beide Gruppen wollten gemeinsam einen bekannten Schuldenbremse-Gegner & „Wirtschaftsweisen“ benennen.
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung zum Haushalt 2025 im #bundestag ist da...
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Victor Perli
@victorperli
Lesenswerter Artikel zur schrittweisen Zerschlagung der #bahn. Lobbyisten in Berlin kämpfen dafür, dass die öffentliche Hand nur die teure Infrastruktur behält und zahlt. Alles, womit man Geld verdienen kann, soll schrittweise privatisiert werden: www.nachdenkseiten.de?p=121377
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Victor Perli reposted
Edward Snowden
@Snowden
What Israel has just done is, via *any* method, reckless. They blew up countless numbers of people who were driving (meaning cars out of control), shopping (your children are in the stroller standing behind him in the checkout line), et cetera. Indistinguishable from terrorism.
Edward Snowden
@Snowden
As information comes in about the exploding beepers in Lebanon, it seems now more likely than not to be implanted explosives, not a hack. Why? Too many consistent, very serious injuries. If it were overheated batteries exploding, you'd expect many more small fires & misfires.
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Victor Perli
@victorperli
Lebensmittel sind so teuer wie noch nie, ein Drittel teurer als 2020! Davon profitieren laut Analyse vor allem die größten Produzenten & Handelskonzerne. Es ist für viele ein Hohn, wenn die Ampel sich für niedrigere Inflation feiert. Die Preise steigen weiter, nur weniger krass!
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Victor Perli reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Die Deutsche Bahn verkauft Schenker für 14,3 Mrd. Euro. Der Gewinn von Schenker liegt bei rund 1 Mrd. Euro. Der Bund kann sich zu 2,1 % verschulden. Das wären 300 Mio Euro. Verlust für den Staat und die Bahn rund 700 Mio. Euro pro Jahr. Tolles Geschäft! www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verkauf-von-schenke…
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Victor Perli
@victorperli
Die Beiträge für Gesundheit, Rente und Pflege steigen, weil die 🚦 im Haushalt massiv bei den Zuschüssen für die Sozialversicherungen kürzt. Auch so macht die Ampel mit ihrer Kürzungspolitik das Leben für die Arbeitenden teurer.
Victor Perli
@victorperli
Der DGB hatte das zum Jahresbeginn auch schon kritisiert. Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 setzt die Ampel diese unsoziale Politik fort. www.jungewelt.de/artikel/467393.haushalt-dgb-kritisiert-g…
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Victor Perli
@victorperli
Experte 2018: Brückeneinsturz kann in Deutschland nicht passieren 😇
Was für ein Glück, dass solche Überheblichkeit und die Vernachlässigung der Infrastruktur nicht Menschenleben gekostet hat. -
Victor Perli
@victorperli
Die selben Grünen, die den zivilen Schiffsbau der verstaatlichten Meyer Werft beim NDR „ökologisch problematisch“ nennen, haben die Verstaatlichung im Haushaltsausschuss mit dem Argument unterstützt, dass sie Kriegsschiffe bauen könnte.
Grüne ökologische Kriegsschiffe 🤯
Victor Perli
@victorperli
Hintergrund: nachrichten.handelsblatt.com/e10487e483749fc2a8a2feb562d1…
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Victor Perli
@victorperli
Deutsche Politik: Hauptsache „Schuldenbremse“ einhalten und niedrige Steuern für Superreiche
Deutsche Infrastruktur: -
Victor Perli
@victorperli
Volkswagen-Konzern:
➡️ Aktuell 137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen
➡️ 2023 über 16 Milliarden Euro Nettogewinn
➡️ 2024: 4,5 Milliarden ausgeschüttet, eine Milliarde an Porsche/Piëch-Familien.
➡️ Fazit: Die wollen auf Kosten des Personals höhere Profite durchsetzen! -
Victor Perli
@victorperli
Antwort der Bundesregierung:
„Individuelle Übertragungs- oder Verarbeitungsfehler können (…) nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Sollten Arbeitssuchende Stellenangebote erhalten, die dem Mindestlohn nicht entsprechen, werden diese angehalten, dies umgehend der BA mitzuteilen.“
Victor Perli
@victorperli
Staatlich organisierter Mindestlohnbetrug!?
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Stellen mit Stundenlohn „ab 10,45 Euro“ - fast zwei Euro unter dem gesetzlichen #mindestlohn! Fälle wurden mir über das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de gemeldet. Wird Thema im Bundestag! -
Victor Perli
@victorperli
Erst jahrelang Milliarden an die Aktionäre ausschütten und jetzt VW-Werke plattmachen und die Beschäftigunssicherung aufkündigen!? Nein zum Kahlschlag bei VW! Nein zur Schließung von VW-Werken! Nein zum Generalangriff auf die Beschäftigten! #vw #wirsindvw
Victor Perli
@victorperli
Volkswagen sitzt auf 137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen. 2023 wurde ein Nettogewinn von mehr als 16 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon wurden in diesem Jahr 4,5 Milliarden ausgeschüttet, eine Milliarde an die Porsche/Piëch-Familie. Denen geht’s um höhere Profitrate! #vw
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Victor Perli reposted
DGB Niedersachsen
@dgb_nds
Werksschließungen bei #vw?
Die #igmetall wird deutlich:
"Der Vorstand hat einen unverantwortlichen Plan präsentiert, (...). Ein solcher Kahlschlag wäre inakzeptabel und wird auf entschlossenen Widerstand stoßen." Thorsten Gröger, IGM-Bezirksleiter www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/presse/news-details… -
Victor Perli
@victorperli
Wer seit Jahren schwerste strategische Fehler macht und keine Konsequenzen aus schweren Wahlniederlagen zieht, wer bei wichtigen Themen Politik an den eigenen (inzwischen ehemaligen) Stammwählern vorbeimacht, darf sich nicht wundern, wenn es immer weiter nach unten geht.
Victor Perli
@victorperli
Dazu Leseempfehlung: zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linke-waehler-innen-pote…
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Victor Perli reposted
Ingar Solty
@IngarSolty
Es sieht so aus, dass morgen in #sachsen und #thüringen die Parteien der #ampel womöglich alle nicht mehr ins Parlament kommen. Jenseits gängiger Wählerbeschimpfung und wohlmeinender Meinungsmache habe ich @derfreitag versucht, die Ursachen zu ergründen. www.freitag.de/autoren/ingar-solty/landtagswahlen-in-thue…
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Victor Perli
@victorperli
Finanzminister Lindner kümmert sich im Ministerium persönlich um Werbeanzeigen für die sog. Schuldenbremse. 🤯
➡️ „Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet die Anwesenheit Lindners bei dem Agenturtermin den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.“
abgeordnetenwatch
@a_watch
NEU: Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeck… #ifg -
Victor Perli
@victorperli
Staatlich organisierter Mindestlohnbetrug!?
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Stellen mit Stundenlohn „ab 10,45 Euro“ - fast zwei Euro unter dem gesetzlichen #mindestlohn! Fälle wurden mir über das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de gemeldet. Wird Thema im Bundestag! -
Victor Perli reposted
Nicola Perugini
@PeruginiNic
What has been bombarded by the Israeli military in Gaza since Oct (source UN Satellite Centre, updated Jul 6)
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Victor Perli reposted
Martyna Linartas
@martyna_lin
Clans. Dynastien. You name it. In jedem Fall besitzen nur etwa 140 überreiche Familien mit 186 Milliarden € die Hälfte (!) des gesamten Aktienvermögens.
Verrückt.
Grandiose #studie von @c_giovanazzi & Vincent Victor. 👇🧵www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutsc… via @spiegelonline -
Victor Perli
@victorperli
Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung ist gegen neue US-Raketen in Deutschland! Auch wenn in Talkshows, Zeitungskommentaren und bei Twitter ein anderer Eindruck erweckt wird. 🤷🏻♂️ www.n-tv.de/politik/Knappe-Mehrheit-ist-gegen-neue-US-Rak…
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Victor Perli reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die Bundesregierung lobt sich zwar wegen ihrer Personalpolitik bei der #fks, aber Fakt ist, dass die Lücke zwischen Planstellen und besetzten Stellen immer größer wird. Damit nimmt insbesondere das Finanzministerium #mindestlohn-Betrug billigend in Kauf.
www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/schattenwirtschaf… -
Victor Perli reposted
Bernie Sanders
@BernieSanders
Netanyahu is not only a war criminal. He is a liar.
All humanitarian organizations agree: Tens of thousands of children face starvation because his extremist government continues to block aid.
Israelis want him out of office. So he came to Congress to campaign. -
Victor Perli reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Morgen in der @zeitonline: Wieso ich nicht wehrhaft werden mag für Mutter Courage und ihre Enkel.
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Victor Perli reposted
Netzwerk Steuergerechtigkeit
@steuergerecht
380 Mrd. € fehlen der Staatskasse durch die ausgesetzte #vermögensteuer. Dafür ist das Vermögen der Top 100 reichsten Personen in 🇩🇪 um 460 Mrd. € gestiegen. (1/2)
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Victor Perli reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
„Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“: Komplett entschwärzte #rki-Files enttarnen das größte Narrativ der #corona-Pandemie als Lüge. #rki #rkiprotokolle #pandemie #coronavirus #covid19 #sarscov2 #lauterbach www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-fil…
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Victor Perli reposted
Kristin Helberg
@kristin_helberg
Der Horror in Gaza. Beschrieben von zwei US-Chirurgen, die im März im Gaza European Hospital als Freiwillige arbeiteten. Klar, sachlich, mit allen notwendigen Details und deshalb schon beim Lesen kaum zu ertragen. Diese Apokalypse muss enden, sofort.
www.politico.com/news/magazine/2024/07/19/gaza-hospitals-… -
Victor Perli
@victorperli
Die Bundesregierung bricht seit 11 Tagen parlamentarisches Recht. Sie verweigert eine Antwort zu den Kontakten von Verkehrsminister #wissing im Rahmen der Lobbykampagne, bei dem der Vorwurf gekaufter Termine im Raum steht. Die Bundestagspräsidentin ist eingeschaltet.
Victor Perli
@victorperli
Hochbrisant! Die Bundesregierung weigert sich regelwidrig meine Anfrage zu den Terminen von Verkehrsminister #wissing im Rahmen der Lobbykampagne „HVO100 goes Germany“ zu beantworten. Fristverstoß seit einer Woche!
Was ist das für ein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit?
1/3 -
Victor Perli reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Keine politischen Überzeugungen, keine Führungsqualitäten, narzisstisch und bei den Wählern unbeliebt. Eine Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris wäre ein Geschenk für die Republikaner. Mein Kommentar @welt (kein Paywall) www.welt.de/debatte/kommentare/article252623170/US-Wahl-N…
-
Victor Perli
@victorperli
Da hat Rolf Mützenich vollkommen recht. Die geplante Stationierung auch nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland ist brandgefährlich und muss verhindert werden.
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Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
UPDATE zu Lobbyaffäre: Neue Unterlagen aus dem Verkehrsministerium legen nahe, dass es Hinterzimmer-Treffen mit Minister #wissing gegen Geld gab.
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyi….
abgeordnetenwatch
@a_watch
Lobby-Kampagne für alternative Kraftstoffe: Nach Recherchen von @ZDFfrontal hat ein Lobbyverein Treffen mit Volker #wissing gg. Geld angeboten. Der Verkehrsminister trat bei Terminen auf, unterstützte Werbemaßnahmen u. traf sich mit Geldgebern der Kampagne
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-verkeh… -
Victor Perli reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die Linke droht, zu einer Splitterpartei zu zerfallen. Partei-Urgestein Michael Brie analysiert, warum Die Linke die Arbeiter verloren hat und wieso der Austritt von Sahra Wagenknecht die Partei nicht einen konnte.
www.jacobin.de/artikel/linkspartei-die-linke-michael-brie… -
Victor Perli reposted
Tilo Jung
@TiloJung
Die Nachricht: Israels Besatzung ist als solche illegal
Das ZDF macht daraus: Israels Siedlungspolitik ist illegal www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-…
Wie kann man so schlecht berichten? -
Victor Perli reposted
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyi… -
Victor Perli
@victorperli
Hochbrisant! Die Bundesregierung weigert sich regelwidrig meine Anfrage zu den Terminen von Verkehrsminister #wissing im Rahmen der Lobbykampagne „HVO100 goes Germany“ zu beantworten. Fristverstoß seit einer Woche!
Was ist das für ein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit?
1/3
Victor Perli
@victorperli
Ich bitte Sie hier tätig im Rahmen Ihrer Verantwortung für Parlament und Regierung tätig zu werden, Frau Bundestagspräsidentin @baerbelbas, und Herr Kanzleramtsminister @W_Schmidt_.
Liebe Journalisten, kritische Öffentlichkeit sehr erwünscht. @a_watch @lobbycontrol
2/3
Victor Perli
@victorperli
Auch eine zweite Anfrage zu den Enthüllungen von @ZDFfrontal ist bisher unbeantwortet geblieben. 3/3
Victor Perli
@victorperli
Jeden Tag neue Enthüllungen, die den Minister und seinen Staatssekretär schlecht aussehen lassen, sind kein Grund, die Antwort auf parlamentarische Antworten zu verweigern. 4/3
ZDFheute
@ZDFheute
FDP-Lobbyskandal: Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld? www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyi…
-
Victor Perli reposted
ZDFheute
@ZDFheute
FDP-Lobbyskandal: Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld? www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyi…
-
Victor Perli
@victorperli
„Exklusive Termine mit Ministern gegen Bezahlung sind ein schwerer Verstoß gegen alle politischen Anstandsregeln in einer Demokratie.“ - mein Kommentar zur Lobbyaffäre um Minister Wissing und den Kraftstoff HVO100: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
-
Victor Perli reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Die aktuelle Prognose des @IMFNews für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2024: Nur Argentinien ist schlechter als Deutschland. www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2024/07/16/world-e…
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Victor Perli
@victorperli
Skandal im Verkehrsministerium! Minister #wissing und StS Luksic haben sich für Vermarktung eines neuen Kraftstoffs einbinden lassen. Lobbyverband bot für 9900€ „exklusive VIP Meeting mit Minister oder Staatssekretär“ an. Bei meiner Anfrage dazu hat Hausspitze Frist gebrochen.👇
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
👇 🧵1/13
www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-sendungen/auto-lob…
Victor Perli
@victorperli
Hier meine Anfragen zum Skandal. Am 4.7. eingereicht. Antwortpflicht bis 11.7. Das Ministerium hatte für gestern Antwort angekündigt. Bis jetzt liegt keine vor. Die haben etwas zu verbergen! Ein Fall für Bundestagspräsidentin! @lobbycontrol @ZDFfrontal @n_niedermeier @NilsMetzger
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage deckt auf: Nachdem Bundesregierung Autobahnabschnitte privatisiert hat, muss sie Betreibern 153 Millionen Euro zusätzlich zahlen, damit deren Rechnung aufgeht. Zeigt: Privatisierung nutzt nur Konzernen, Straßen gehören in öffentliche Hand! www.spiegel.de/wirtschaft/autobahn-bund-muss-geld-nachsch…
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Victor Perli
@victorperli
Das ist der selbe Politiker, für den Löhne, Reichensteuern und Sozialstaat nicht niedrig genug sein können.
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Victor Perli
@victorperli
Sein gutes Recht. Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leine…
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Victor Perli
@victorperli
Hammer! Verkehrsminister #wissing hat mir per Geheim-Einstufung verboten, die hohen Ausgaben der #bahn für Werbung zu veröffentlichen. Obwohl es dazu Infos im Netz gibt. Würden vielleicht Rekordausgaben bekannt in Zeiten von Rekordverspätungen? Beschwerde läuft! /1
Victor Perli
@victorperli
Statista veröffentlicht seit Jahren die Bruttowerbeaufwendungen der DB AG. Gestern wurden dort die Zahlen für 2023 ergänzt: de.statista.com/prognosen/1176025/bruttowerbeaufwendungen…
Laut diesem Portal will die Bahn bis 2026 315 Millionen Euro für Werbung ausgeben. www.reisevor9.de/marketing-digitales/bahn-vergibt-etat-zu… /2 -
Victor Perli
@victorperli
Hammer! Finanzminister #lindner will mir die Veröffentlichung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in 2023 per VS-Einstufung untersagen. Seit 2018 veröffentliche ich jährlich massiv steigende Kosten. 2022 waren es 209 Mio. Euro. Lindner schützt Microsoft, nicht das Gemeinwohl! /1
Victor Perli
@victorperli
Update mit „meinen“ Zahlen: Kanzler Scholz will nun Kooperation von Microsoft & SAP fördern, damit Regierungsdaten nicht mehr über US-Rechenzentren genutzt werden. Antwort auf Datenschutz-Problem, dürfte aber zu noch höheren Kosten führen. Ganze Story: nachrichten.handelsblatt.com/a9e71a621558e802c70aa4c407bf…
Post not available here, view on X
Victor Perli
@victorperli
Ich habe selbstverständlich Beschwerde gegen die erstmalige VS-Einstufung eingelegt. Die Ampelkoalition versucht immer wieder unliebsame Informationen durch willkürliche VS-Einstufungen aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Damit dürfen sich Parlamentarier niemals abfinden. /3
Victor Perli
@victorperli
Microsoft hat die FDP gesponsert.💰🥳 /4
Victor Perli
@victorperli
Interessanter Fakt zur erstmaligen VS-Einstufung der horrenden Lizenzkosten, die der Bund an Microsoft überweist: Die FDP hat sich unter Parteichef #lindner von Microsoft sponsern lassen.
Victor Perli
@victorperli
Hammer! Finanzminister #lindner will mir die Veröffentlichung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in 2023 per VS-Einstufung untersagen. Seit 2018 veröffentliche ich jährlich massiv steigende Kosten. 2022 waren es 209 Mio. Euro. Lindner schützt Microsoft, nicht das Gemeinwohl! /1
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Victor Perli
@victorperli
3300 Superreiche besitzen in Deutschland über 100 Millionen US-Dollar. Vermögensplus innerhalb eines Jahres rund 10 %.
Derweil versucht die Ampel Brotkrumen beim Bürgergeld zu kürzen, um ihren Haushalt zu retten. 🤯 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegensverteilung-i… -
Victor Perli
@victorperli
Es wundert mich ganz und gar nicht, dass sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland (62 %) für eine #vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre ausspricht.
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Victor Perli reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
kleine Korrektur
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Victor Perli
@victorperli
Es wird nicht reichen, wenn Die Linke ihre Köpfe an der Spitze austauscht, ohne eine Kurskorrektur einzuleiten nach den großen Fehlern der letzten Jahre bei den Themen Frieden, Migration und soziale Gerechtigkeit. Lesenswertes Interview mit Michael Brie: www.fr.de/politik/das-war-politischer-schwesternmord-9317…
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Victor Perli reposted
Jean-Luc Mélenchon
@JLMelenchon
Nous aurons un ou une Premier ministre du Nouveau Front Populaire.
Nous pourrons décider de nombreuses choses par décrets.
Sur le plan international, il faudra s'entendre pour reconnaître l'État de Palestine.
#victoirenfpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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La France insoumise
@FranceInsoumise
💜 Comme un air de victoire @JLMelenchon !
#victoirenfpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli
@victorperli
Die vereinigte Linke gewinnt die Parlamentswahl in Frankreich. Sensationell! 🚩
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Victor Perli
@victorperli
Raststätten-Monopolist Tank&Rast zockt die Autofahrer ab, die #ampel schaut tatenlos zu. Immer krassere Aufschläge an Autobahn-Tankstellen müssen gestoppt werden. Kurzfristig mit Preisdeckel, langfristig müssen Raststätten von windigen Finanzinvestoren zurück in öffentliche Hand!
Victor Perli
@victorperli
An Maßnahmen gegen die Abzocke an den privatisierten Autobahnraststätten bin ich seit einigen Jahren dran. Leider als einziger Bundestagsabgeordneter. Mehr dazu zum Beispiel hier: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-grosse-abzocke-an-der-…
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Victor Perli
@victorperli
Es ist eine Scheineinigung auf einen Haushaltsentwurf. Das zeigt sich bereits an der „globalen Minderausgabe“ in Höhe von 16 Milliarden (!) Euro, die zusätzlich zu den Kürzungen über die Ressorts verteilt wird. #ampel rettet sich mit trickreichen Luftbuchungen in die Sommerpause.
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Victor Perli
@victorperli
Dazu muss man wissen: Die Bundestagsfraktionen dürfen entsprechend ihrer Stärke (ehemalige) Abgeordnete zur Auszeichnung mit dem #bundesverdienstkreuz vorschlagen.
Im Ergebnis hängen sich politische Eliten gegenseitig Orden um. Absurd und aus der Zeit gefallen. -
Victor Perli reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Dafür stehe ich als Kanzler“ – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine persönliche „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
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Victor Perli
@victorperli
NDR.de
@ndr
Soll die Meyer Werft in Papenburg Geld vom Bund bekommen? Auf Antrag von CDU und der Linken beschäftigt sich damit heute der Haushaltsausschuss des Bundestags.
#ndrnds #papenburg #meyerwerft
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Geld-fuer-die-Meyer-… -
Victor Perli reposted
Ingar Solty
@IngarSolty
Was sie sagen: Die Ukraine muss selbst entscheiden. Sie ist souverän.
Was sie tun: Der #ukraine durch das größte Privatisierungsprogramm seit Ende der Sowjetunion die materiellen Grundlagen der Souveränität und buchstäblich den Boden unter den Füßen entziehen.
Sabine
@Sabinebli
Nachdem Selenskyj den Kauf landwirtschaftlicher Flächen in der UA durch Ausländer legalisiert hatte, kauften 3 Unternehmen bereits 17 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche auf. Das ist fast die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Fläche – 42,7 Millionen Hektar.
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Victor Perli
@victorperli
Ausgezeichneter Artikel von Christian Baron. Er zeigt, wie sich ein neoliberaler Mainstream gegen AfD und Rechts“ruck“ reinzuwaschen versucht. Aber wirtschafts- und verteilungspolitisch sind alle Regierungen seit 1990 rechts. Das ist die Ursache des Übels. www.freitag.de/autoren/cbaron/den-erfolgen-der-afd-zum-tr…
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Victor Perli
@victorperli
In den letzten Jahren haben die für die Linke zuständigen taz-Redakteure Partei ergriffen für die fatale Verengung auf bestimmte urbane Milieus. Jetzt, wo dieser Kurs am Boden liegt, darf man lesen, dass diese Strategie immer zum Scheitern verdammt war. 🤷🏻♂️ taz.de/Niedergang-der-Linkspartei/!6016387/
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Victor Perli
@victorperli
Deutsche Bahn auch nur ein anderer Name für Abbau Ost.
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Victor Perli reposted
Stella Assange
@Stella_Assange
Julian walks out of Saipan federal court a free man. I can’t stop crying.
#assangefree #assangejet -
Victor Perli
@victorperli
Anders gesagt: Sie wollen #mindestlohnbetrug legalisieren. Erst bei Erntehelfern, dann bei Pizzaboten, Zeitungszustellern, Kellnerinnen, Reinigungskräften, Pflegehelfern usw.? Und am Ende subventionieren die Steuerzahler Lohndumping, weil Niedriglöhne aufgestockt werden müssen.
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Victor Perli
@victorperli
Inzwischen kann man froh sein, wenn es irgendwo noch Verantwortliche gibt, die den Anstand besitzen, bei schwerwiegenden Fehlern Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. daserste.ndr.de/panorama/Nach-offenem-Brief-BMBF-beauftra…
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Victor Perli reposted
WikiLeaks
@wikileaks
JULIAN ASSANGE IS FREE
Julian Assange is free. He left Belmarsh maximum security prison on the morning of 24 June, after having spent 1901 days there. He was granted bail by the High Court in London and was released at Stansted airport during the afternoon, where he boarded a plane and departed the UK.
This is the result of a global campaign that spanned grass-roots organisers, press freedom campaigners, legislators and leaders from across the political spectrum, all the way to the United Nations. This created the space for a long period of negotiations with the US Department of Justice, leading to a deal that has not yet been formally finalised. We will provide more information as soon as possible.
After more than five years in a 2x3 metre cell, isolated 23 hours a day, he will soon reunite with his wife Stella Assange, and their children, who have only known their father from behind bars.
WikiLeaks published groundbreaking stories of government corruption and human rights abuses, holding the powerful accountable for their actions. As editor-in-chief, Julian paid severely for these principles, and for the people's right to know.
As he returns to Australia, we thank all who stood by us, fought for us, and remained utterly committed in the fight for his freedom.
Julian's freedom is our freedom.
[More details to follow] -
Victor Perli
@victorperli
Durch meine Anfrage wird bekannt:
Bund gibt Bahn Milliarden, weiß aber seit einem Jahr nicht wofür. 🤯
Es geht um sieben Extra-Milliarden für 2024. Sie drohen ungenutzt liegen zu bleiben. Man kann nur noch den Kopf schütteln! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eigenkapital-deutsche-bahn… -
Victor Perli reposted
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
Today, Netanyahu put out a video attacking the U.S. for not sending him bombs fast enough.
Let’s be clear: His right wing, extremist government has killed 37,000 Palestinians.
The U.S. should withhold all offensive military aid to Israel and demand an end to this war.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jacobin
@jacobin
More than any other thinker in the postwar era, Noam Chomsky has embodied Karl Marx’s favorite dictum: “nothing human is alien to me.”
jacobin.com/2024/06/noam-chomsky-obituary-media-theory-el… -
Victor Perli
@victorperli
Erst gestern hat mir die Bundesregierung meine Anfrage dazu nicht beantwortet, aber heute berichtet die Tagesschau über die Fahndung nach einem der meistgesuchten #cumex-Betrüger, der relativ unbehelligt in Neuseeland lebt. Bericht: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-fahndung-st…
Anfrage: 👇🏽
Massimo Bognanni
@buon_anni
Exklusiv: #cumex-Ermittler erhöhen den Druck ein "Phantom": Paul Mora wird weltweit per Steckbrief gesucht, er gilt als Strippenzieher im Cum-Ex-Skandal. Strafverfolger haben einen Auslieferungsantrag an Neuseeland gestellt. 🇳🇿
www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-fahndung-st… -
Victor Perli
@victorperli
Beraterfilz! Ministerien verschleudern viele Millionen Euro an externe Berater für absurde und fragwürdige Tätigkeiten. Die Regierung versucht das Ausmaß gegenüber dem Parlament zu verschleiern. Exzellente Recherche von @hmtillack mit meiner Unterstützung. www.welt.de/politik/deutschland/article252022520/Folien-L…
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Victor Perli reposted
Ingar Solty
@IngarSolty
Hat jemand "innere Zeitenwende" gesagt?
Die Illiberalisierung im Namen der Verteidigung von "Freiheit und Demokratie" schreitet weiter voran. daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungs… -
Victor Perli reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Haushaltsdisziplin und "FCK AFD"-Sticker werden den Karren schon aus dem Dreck ziehen. Macht euch keine Sorgen
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Victor Perli reposted
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
Germans have experienced the most dramatic decline in real wages since 1950 as a result of inflation. This is painful for most people and devastating for those who had low incomes to begin with.
33% of Germans with low living standards have voted for the far right AfD today. -
Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Kürzlich berichteten wir, dass der Staatskonzern Deutsche Bahn zehntausende Euro an Parteien zahlt - für einen Stand auf ihren Parteitagen. Linken-MdB @victorperli hat nun bei der BReg nach den neuesten Zahlen gefragt - wir haben den Artikel ergänzt 👇:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-phi… -
Victor Perli
@victorperli
Politik muss sich mit den Mächtigen anlegen. Im Interesse der Bevölkerung, für die, die keine große Lobby haben. Portrait über meine Arbeit: www.tageblatt.de/Nachrichten/Bayern-Muenchen-und-Microsof…
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Victor Perli
@victorperli
Tja, jetzt fordert sogar ein Rechnungshof mehr Investitionen statt Kaputtsparpolitik. ✌️ www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landesrechnungshof-k…
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Victor Perli
@victorperli
Öffentliche Anteile an Post und Telekom sind strategisch wichtig und haben dem Bund in den letzten drei Jahren über sechs Milliarden Euro gebracht. SPD und Grüne müssen endlich verhindern, dass FDP-#lindner Bundeseigentum verscherbelt! www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/kfw-verkauft-telek…
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
So ein Unsinn. Sie verschleudern das Tafelsilbern des Bundes, geben den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Grundversorgung an Finanzinvestoren weiter und sorgen bereits mittelfristig für ein Minusgeschäft für den Bundesetat. Wurde parlamentarisch alles aufgedeckt:
Victor Perli
@victorperli
Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10)
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10)
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Christian Lindner
@c_lindner
Als „Vermögensverwalter“ der Bürger veräußere ich nicht benötigte Staatsanteile an Privatunternehmen. Damit stopfen wir aber keine Löcher, sondern nutzen die Erlöse, um die Bahn (ohne neue Schulden/Zinsen) zu modernisieren. CL
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/telekom-aktien-b…
Victor Perli
@victorperli
So ein Unsinn. Sie verschleudern das Tafelsilbern des Bundes, geben den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Grundversorgung an Finanzinvestoren weiter und sorgen bereits mittelfristig für ein Minusgeschäft für den Bundesetat. Wurde parlamentarisch alles aufgedeckt:
Victor Perli
@victorperli
Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10)
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Victor Perli
@victorperli
Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden. 1,2 Milliarden Euro für Software-Lizenzen - die erneute Steigerung von 57 % im Vergleich zum Vorjahr, belegt die eklatante Fehlsteuerung in der Bundesverwaltung! www.heise.de/news/Bund-Lizenzkosten-fuer-Microsoft-auf-ho…
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Victor Perli
@victorperli
Diese krassen Zahlen wollte euch die Bundesregierung verheimlichen! Aber der Protest gegen #lindner|s VS-Einstufung meiner Anfrage hat gewirkt: Der Bund hat 2023 erstmals über eine Milliarde Euro für Software-Lizenzen ausgegeben - rund 57% mehr als 2022! www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/konstenexplosion-bund…
Victor Perli
@victorperli
Hammer! Finanzminister #lindner will mir die Veröffentlichung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in 2023 per VS-Einstufung untersagen. Seit 2018 veröffentliche ich jährlich massiv steigende Kosten. 2022 waren es 209 Mio. Euro. Lindner schützt Microsoft, nicht das Gemeinwohl! /1
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Victor Perli
@victorperli
Laut den „Werbeausschlusskriterien des DFB“ ist Werbung mit kriegsverherrlichenden Inhalte beim Fußball verboten. Dazu zählen sogar Computerspiele und „Audio-Produkte“. Konsequenterweise muss die DFL die Werbung für #rheinmetall beim #bvb untersagen! portal.dfbnet.org/fileadmin/content/downloads/DFBnet_Vere…
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Victor Perli reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Weil es alles so absurd ist, hier noch mal eine lose Sammlung von gefährlichen linksradikalen Institutionen und Akteuren, die deutsche Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für Unsinn halten.
Let‘s go. 🧵 -
Victor Perli
@victorperli
„Dank seiner Hartnäckigkeit und mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Victor Perli folgte 2020 die Aufnahme ins Förderprogramm, aus dem knapp 2 Millionen Euro für die Erneuerung des Ganzjahresbeckens nach Salzgitter fließen.“
Stadt Salzgitter
@stadtsalzgitter
Am Dienstag, 28. Mai, erfolgte der Spatenstich für das neue Ganzjahresbecken des Stadtbades Salzgitter-Lebenstedt am Salzgittersee: www.salzgitter.de/pressemeldungen/2024/spatenstich-ganzja…
Foto: BSF -
Victor Perli
@victorperli
Politisch verkommene, wohlstandsverwahrloste „Rich Kids“. Der Staat muss hart durchgreifen. Die Allgemeinheit kann es sich nicht leisten, dass solche Parallelgesellschaften durch unbesteuerte Vermögen und große Erbschaften subventioniert werden. #sylt
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
„Das Lokal „Pony“ ist bekannt dafür, dass es Anlaufpunkt des Promi-Nachwuchses („Rich Kids“) ist. Regelmäßig feiern dort Kinder von TV-Stars, Entertainern und Unternehmern. So wie auch an Pfingsten: Um überhaupt ins „Pony“ zu kommen, mussten Gäste 150 Euro Eintritt zahlen“ (BILD)
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Victor Perli
@victorperli
Die Verunsicherung in der Bevölkerung hier in der Region ist groß und sie wird durch die bisherigen dünnen Informationen von Bund, Land und Betreiber nicht kleiner. Ich habe dazu erste parlamentarische Fragen an die Bundesregierung eingereicht. #asse www.fr.de/wirtschaft/verseuchung-atomlager-umwelt-atommue…
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Victor Perli
@victorperli
Erfolg für kritische Opposition! Der Bund kauft nicht für den 20-fachen Wucherpreis das Stromübertragungsnetz von TenneT zurück. Ich hatte früh gewarnt, dass der Bund sich über den Tisch ziehen lässt. Öffentlichkeit schützt öffentliche Interessen! /1 www.spiegel.de/wirtschaft/energiewende-verhandlungen-mit-…
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Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage dazu wurde - wie oft - nur als "Verschlusssache" beantwortet, so dass die Öffentlichkeit die Antwort nicht sehen darf. Diese Intransparenz nützte in diesem Fall der TenneT bei ihren überhöhten Forderungen. /4
Victor Perli
@victorperli
Ich habe Fragen zu TenneT gestellt. Die Tochter eines niederländischen Staatskonzerns hat 2010 einen erheblichen Teil unserer Stromnetze von e.on gekauft. Laut Presseberichten für 1,1 Mrd. Euro (und so viel kann ich sagen: Die Bundesregierung bestätigt diese Summe nicht). (4/x)
Victor Perli
@victorperli
TenneT sucht jetzt private Investoren - auch schlecht fürs Gemeinwohl! Energienetze sind natürliche Monopole und gehören in öffentliche Hand. Damit soll niemand Rendite machen. Unser Grundgesetz bietet in Artikel 15 eine Alternative: die Vergesellschaftung gegen Entschädigung. /5
Victor Perli
@victorperli
So könnte der Bund die dringend benötigten Netze für eine Entschädigung weit unter dem überhöhten "Marktwert" vergesellschaften. Es gibt verschiedene Modelle. In Berlin hat eine Kommission die Verfassungskonformität auch beim Wohnraum unterstrichen. /6 www.fr.de/wirtschaft/vergesellschaftung-ist-moeglich-9237…
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Victor Perli
@victorperli
Die Bundesregierung muss endlich alle Waffenexporte in die Region stoppen! www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-netanyah…
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Victor Perli
@victorperli
Interessanter Fakt zur erstmaligen VS-Einstufung der horrenden Lizenzkosten, die der Bund an Microsoft überweist: Die FDP hat sich unter Parteichef #lindner von Microsoft sponsern lassen.
Victor Perli
@victorperli
Hammer! Finanzminister #lindner will mir die Veröffentlichung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in 2023 per VS-Einstufung untersagen. Seit 2018 veröffentliche ich jährlich massiv steigende Kosten. 2022 waren es 209 Mio. Euro. Lindner schützt Microsoft, nicht das Gemeinwohl! /1
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Victor Perli
@victorperli
Der Artikel widerspricht der Darstellung des Betreibers im Umweltausschuss am Mittwoch, u.a. die Wasser-Kontamination und der Flutungsplan. Entweder @die_BGE hat Bundestag falsch informiert oder der Insider den Spiegel. Ministerin @SteffiLemke muss Bevölkerung informieren!
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Tolle Priorität, diese Diätenerhöhung! 🤯
Victor Perli
@victorperli
Wenn’s der FDP ernst wäre mit ihrem Kürzungswahn hätte sie das hier verhindern müssen, anstatt Mindestlohn und Renten kleiner zu machen! Aber es geht denen schlicht um Umverteilung nach oben.
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Steuerzahler nehmen uns in die Pflicht, klare Prioritäten zu setzen. Wir können nicht fortwährend beispielsweise soziale Ausgaben ausdehnen. Wir müssen vor Einführung neuer gesetzlicher Leistungen sicherstellen, dass bisherige nachhaltig finanziert sind. TL #steuerschätzung
Victor Perli
@victorperli
Tolle Priorität, diese Diätenerhöhung! 🤯
Victor Perli
@victorperli
Wenn’s der FDP ernst wäre mit ihrem Kürzungswahn hätte sie das hier verhindern müssen, anstatt Mindestlohn und Renten kleiner zu machen! Aber es geht denen schlicht um Umverteilung nach oben.
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Victor Perli
@victorperli
Vorwürfe der Vetternwirtschaft, ein Top-Beamter des Verkehrsministerium, der im „Nebenjob“ in der FDP-Parteizentrale arbeitet usw. Entscheidende Fragen sind offen. Ich habe jetzt den Bundesrechnungshof eingeschaltet. /1 www.tagesspiegel.de/politik/vorwurfe-der-vetternwirtschaf…
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Victor Perli
@victorperli
Das kommt davon, wenn sich eine Bundesregierung von morgens bis abends mit der Schuldenbremse beschäftigt, anstatt so wie andere Industrieländer mit Zukunfts-Investitionsprogrammen!
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Victor Perli
@victorperli
Auf eines ist bei Scholz Verlass, er ist immer Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
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Victor Perli reposted
António Guterres
@antonioguterres
Today a @UN vehicle was struck in Gaza, killing one of our colleagues & injuring another.
More than 190 UN staff have been killed in Gaza.
Humanitarian workers must be protected.
I condemn all attacks on UN personnel and reiterate my urgent appeal for an immediate humanitarian ceasefire & the release of all hostages. -
Victor Perli
@victorperli
Wenn’s der FDP ernst wäre mit ihrem Kürzungswahn hätte sie das hier verhindern müssen, anstatt Mindestlohn und Renten kleiner zu machen! Aber es geht denen schlicht um Umverteilung nach oben.
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Victor Perli reposted
Ben Luig
@luig_ben
"Der niedersächsische Baugewerbeverband hat als einziges Bundesland den Schlichtungsvorschlag abgelehnt und das Chaos verursacht. Deswegen sollen die Unternehmen dort zuerst fühlen, dass die Beschäftigten empört sind." Starkes Interview von Robert Feiger www.wiwo.de/unternehmen/industrie/streiks-am-bau-wir-wiss…
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Victor Perli
@victorperli
„Top-Beamter arbeitet in FDP-Zentrale statt fürs Ministerium“. Auf meine Anfrage teilt #wissing-Ministerium mit, dass es der einzige Beamte ist, der für eine Partei arbeitet. Zweifelhaft, dass Genehmigung wg. Interessenkonflikten legal ist. Ein Fall für den Bundesrechnungshof!
Victor Perli
@victorperli
Wenn das stimmt, ist es kriminell! Wir beantragen eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss. Mit Anwesenheit von Minister #wissing und ggf. FDP-Chef und Finanzminister #lindner. www.bild.de/politik/inland/verkehrsministerium-top-beamte…
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Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir deckt auf:
Immer weniger Städte sind an Fernverkehr der #bahn angeschlossen. Damit brechen Ampel und #wissing das Koalitionsversprechen, mehr Fernverkehr in ländliche Räume zu bringen. Weniger Bahn & Autofahren teurer ist unsoziale Politik! www.spiegel.de/panorama/der-ice-faehrt-durch-a-e35592bf-2… -
Victor Perli
@victorperli
CDU, wenn sie Konzern- und Unternehmensspenden verteidigt:
„Jede Spende für die CDU ist eine Unterstützung für unsere Demokratie“.
Sowas kommt von sowas: -
Victor Perli reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich bin entsetzt wie der Sozialstaat hier die Menschen im Stich lässt.“
@HeidiReichinnek bei #hartaberfair über die Mietpreisbremse -
Victor Perli
@victorperli
Es hört nicht auf, sie machen immer weiter mit den Attacken. Niemals einschüchtern lassen!
Heute in Salzgitter: -
Victor Perli
@victorperli
Es gibt in Deutschland 226 Milliardäre. Sie besitzen über 1,4 Billionen Euro. Schon wenn die Superreichen so besteuert werden wie in der Schweiz, würden die öffentlichen Kassen 73 Milliarden pro Jahr extra einnehmen. Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit!
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Victor Perli reposted
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Victor Perli
@victorperli
„Als die Nazis die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Martin Niemöller)
Niemals vergessen!
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Für viele Gewerkschafter*innen war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Niemals vergessen, niemals wegschauen. Wir müssen unsere #demokratie verteidigen!
#niewiederfaschismus -
Victor Perli
@victorperli
Wir waren heute 5000 in Salzgitter beim kämpferischen und feierlichen 1. Mai der Gewerkschaften. (Foto: R. Karliczek)
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Victor Perli reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unser Abgeordnetenkollege @victorperli sucht für sein Berliner Bundestagsbüro
1️⃣ eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Ökonomie, Haushaltspolitik und Umverteilung
2️⃣ eine/n Mitarbeiter/in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit.
👉👉👉www.dielinkebt.de/service/ausschreibungen/
#stellenangebot #stellenausschreibung #jobangebot #jobs -
Victor Perli
@victorperli
8,4 Millionen bekommen unter 14€ pro Stunde. „Wer weniger als 14€ bekommt, wird im Alter arm sein“, sagt Perli. Erst ab dieser Höhe erreiche man nach 45 Arbeitsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter. Die Linke fordert 15€ Mindestlohn.“ taz.de/Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058/
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Victor Perli
@victorperli
Am Mittwoch feiern wir den 1. Mai und gehen für Gerechtigkeit, Solidarität und eine starke Arbeiterbewegung auf die Straße. Auf Einladung des DGB werde ich die Mairede in der Industriestadt Salzgitter halten. Herzliche Einladung! 🚩
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Victor Perli
@victorperli
Wenn das stimmt, ist es kriminell! Wir beantragen eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss. Mit Anwesenheit von Minister #wissing und ggf. FDP-Chef und Finanzminister #lindner. www.bild.de/politik/inland/verkehrsministerium-top-beamte…
Victor Perli
@victorperli
⬇️ Diese Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden!
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Victor Perli
@victorperli
Irre! Tennet hatte Teile des deutschen Stromnetzes für einen Spottpreis gekauft. Jetzt wollen sie nicht mehr ins Netz investieren.
Habeck und Lindner wollen das auch noch mit über 20 Milliarden für den Rückkauf belohnen. Am Ende zahlen das die Stromkunden. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100027626.html
Victor Perli
@victorperli
Hier eine Übersicht der Erkenntnisse aus meinen parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, das wieder mal den teuren Unsinn der Privatisierungen öffentlicher Güter und Infrastruktur belegt:
Victor Perli
@victorperli
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x) -
Victor Perli reposted
Bernie Sanders
@BernieSanders
Volkswagen employees made history with a landslide victory in Tennessee.
This isn't just a win for workers in Chattanooga. It is a beacon of hope for the labor movement across this country.
When we stand together, we win. Solidarity forever.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli
@victorperli
Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10)
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Victor Perli
@victorperli
2 Mrd. € müssen durch den Verkauf von Beteiligungen refinanziert werden, legt der Bundeshaushalt 2024 nun fest. So wichtig Mittel für die Bahn sind, so falsch ist es, das durch den Verkauf wichtiger Staatsbeteiligungen zu finanzieren. (5/10)
Victor Perli
@victorperli
Brutto hat der Verkauf der Postaktien im Februar rund 2,1725 Mrd. € gebracht. Aber entscheidend ist: Was kommt nach Abzug aller Kosten für die beteiligten Banken am Ende netto raus? (6/10)
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Victor Perli
@victorperli
Lindner darf nicht weiter unser aller Tafelsilber verkaufen, um Investitionen zu finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun. Es ist Politik im Interesse der Finanzmärkte, nicht im Interesse der Bürger und der Beschäftigten. (9/10)
www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b80cb8aa-c5b…
Victor Perli
@victorperli
Dauerhaft auskömmliche Mittel für Investitionen gibt es nur, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird. Und es darf kein Tabu mehr sein, das Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu besteuern. (10/10)
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Victor Perli
@victorperli
Kinder gehen hungrig zur Schule, die Ampel kriegt keine anständige Kindergrundsicherung hin, aber für die Aufrüstung in Litauen werden zweistellige Milliardenbeträge verpulvert. 🤯
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Victor Perli
@victorperli
Habeck behauptet jetzt wie Lindner, dass die Konjunktur schwächelt, weil die Beschäftigten nicht fleißig genug seien. Das ist eine Frechheit! Im letzten Jahr gab es 700 Mio. unbezahlte Überstunden. Konjunkturschwäche folgt aus Kaputtsparpolitik der Ampel! www.spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutsch…
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Victor Perli reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampel für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft.
Meines Erachtens ist das neu beschlossene Wahlgesetz aus mehreren Gründen grundgesetzwidrig. Zum einen ist entschieden worden, es bei der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu belassen, aber die Regel abzuschaffen, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, aber mindest drei Direktmandate vorweisen kann. Die Mehrheit hat nicht begriffen, dass es sich bei beiden Regelungen um kommunizierende Röhren handelt. Wenn Du die Drei-Direktmandats-Regel erhöhst oder gar abschaffst, kannst Du es nicht bei der Sperrklausel belassen. Sie müsste dann niedriger ausfallen.
Darüber hinaus hat die Mehrheit des Bundestages geregelt, dass ein Direktmandat nicht gilt, wenn die Partei keine fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Unabhängige Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt werden, ziehen, wenn sie die relative oder absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, immer ein. Das bedeutete rein theoretisch zum Beispiel für mich: Kandidierte ich in meinem Wahlkreis unabhängig und bekäme erneut die relative Mehrheit der Stimmen, wäre ich auf jeden Fall Mitglied des Bundestages. Träte ich aber direkt auf Beschluss der Linken an und bekäme in meinem Wahlkreis die selben Stimmen und meine Partei erreichte keine 5 Prozent der Zweitstimmen, wäre ich nicht Mitglied des Bundestages. Das beutetet, dass die Wählerinnen und Wähler zwar entschieden, mir die relative Mehrheit zu geben, aber nicht, ob ich Mitglied des Bundestages werde. Das verletzt die Gleichheit der Wahl nach Artikel 38 des Grundgesetzes. Jede Kandidatin, jeder Kandidat, die oder der in ihrem oder seinem Wahlkreis eine relative oder absolute Mehrheit erreicht, muss auch Mitglied des Bundestages werden.
Ein Anliegen der Mehrheit des Bundestages ist allerdings völlig berechtigt: die Verkleinerung des Bundestages. Das muss aber auf einem anderen Wege geschehen. Zum Beispiel könnten Überhang- und Ausgleichsmandate nur noch auf Bundesebene berechnet und Ausgleichsmandate begrenzt werden. Dann würde es von der eigentlichen Zahl von 598 Abgeordneten nur geringfügige Abweichungen geben und wir wären die Zahl von 734 Abgeordneten im Bundestag schon einmal los.
#wahlrecht #wahlgesetz #grundgesetz #karlsruhe #bundesverfassungsgerichtThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli
@victorperli
Kurzfassung: Weil die Bundesregierung die Raststätten einst privatisiert hat und jetzt ein Konzern im Auftrag von Finanzinvestoren alle ausnimmt. www.fuldaerzeitung.de/ratgeber/auto/so-teuer-bonn-matthia…
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Victor Perli
@victorperli
„Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Während die #cumex-Chefermittlerin mit dieser Kritik ihren Job als Staatsanwältin hinwirft,
macht Totalausfall-Finanzminister #lindner: Schlagzeilen gegen Bürgergeld-Empfänger. 🤯 www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitun… -
Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Die wichtigste #cumex-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO @finanzwende. (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!)
Massimo Bognanni
@buon_anni
🔴#exklusiv: Deutschlands wichtigste #cumex-Ermittlerin verlässt überraschend die Justiz. Anne #brorhilker hat bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft ihre Kündigung eingereicht. Im #exklusiv-Interview spricht sie über Kündigung & Zukunft: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitun…
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Victor Perli reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
...und dann?
Hat davon irgendjemand ein besseres Gehalt? Wird dadurch die Gesundheitsversorgung besser? Sinken die Mieten?
Oder geht es nur darum von der miserablen Sozialpolitik von FDP und Ampel abzulenken indem man Menschen gegeneinander ausspielt? -
Victor Perli
@victorperli
Das wird brenzlig für #wissing! Nachdem wir im Haushaltsausschuss ordentlich Druck gemacht haben, untersucht nun der Bundesrechnungshof den Skandal bei der Wasserstoffförderung im Verkehrsministerium. Was ist bekannt, was ist noch offen? Thread (1/14) www.spiegel.de/panorama/verkehrsministerium-unter-volker-…
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Victor Perli
@victorperli
Zudem ist es mir zuvor mit einer Frage gelungen, eine entscheidende Information aus dem als "vertraulich" eingestuften (und damit nicht öffentlich einsehbaren) Untersuchungsbericht dazu von Ende letzten Jahres an die Öffentlichkeit zu bringen. (5/14)
Victor Perli
@victorperli
Im Bericht wurde nämlich gesagt, der Ex-Abteilungsleiter habe den Antrag "ohne fachliche Bewertung oder fachliches Votum zügig in den regulären Verfahrensgang" gegeben. (6/14)
Victor Perli
@victorperli
Das passt nicht damit zusammen, dass der Ex-Abteilungsleiter das Ziel des Antrags befürwortete (Zitat Email an Referatsleiter: "können wir analog zu BMU Vernetzung und Kommunikation fördern?"), wie sowohl die neue Anfrage als auch eine frühere Antwort an mich belegt haben. (7/14)
Victor Perli
@victorperli
Auch wurde durch den Spiegel bekannt, dass der Ex-Abteilungsleiter wegen des Antrags später noch einmal beim Projektträger hat nachhaken lassen. (8/14) www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im…
Victor Perli
@victorperli
Das Verkehrsministerium kann jetzt nicht mehr behaupten, der Ex-Abteilungsleiter hätte keinerlei Einfluss auf die Förderung für den Verband seiner Skifreunde gehabt und Befangenheit würde deshalb keine Rolle spielen. (9/14)
Victor Perli
@victorperli
Zumal die neue Antwort auf meine Anfrage auch erbracht hat, dass der Minister und sein Staatssekretär doch erst von der Freundschaft erfuhren, als die Affäre schon durch die Presse aufgegriffen worden war. (10/14)
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Victor Perli
@victorperli
Von echter Aufklärung ist die Hausspitze des Verkehrsministeriums noch weit entfernt. Weil weiter intern so rumgewurstelt wird, braucht es eine externe Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, um den Skandal vollständig aufzuklären. (13/14)
Victor Perli
@victorperli
Der ganze Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf Minister Wissing und die Hausspitze. Das Kontrollversagen beim schweren Vorwurf der Vetternwirtschaft ist hochnotpeinlich. (14/14)
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Victor Perli
@victorperli
Deutsches Paradoxon: Seit Jahrzehnten wählt sich „die Mitte“ Regierungen, die versprechen, „die Mitte“ zu entlasten. Tatsächlich werden die Superreichen entlastet und „die Mitte“ zur Kasse gebeten, um dann zusammen nach unten zu treten und den Wohlfahrtsstaat zu beschuldigen.
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Victor Perli
@victorperli
„Raststättenspezialist“ 😬
www.stern.de/amp/wirtschaft/e-auto-absatzeinbruch--deutsc… -
Victor Perli
@victorperli
Zum Kopfschütteln: Die SPD blockiert höheren #mindestlohn in Bremen. Unterste Gehaltsgrenze für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Unternehmensbeteiligungen bleibt bis November bei 12,29 Euro. 👎🏽
www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-landesmindestlo… -
Victor Perli
@victorperli
Jetzt Razzia gegen die AfD Niedersachsen wegen mutmaßlichem Verstoß gegen das Parteiengesetz. Es geht um rund 48.000 Euro, die im Rechenschaftsbericht fehlen. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-Niede…
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Victor Perli
@victorperli
Die ignorante Politik der Ampel führt das Industrieland Deutschland immer tiefer in die Krise. Es ist Realitätsverweigerung in dieser Situation den nächsten Kürzungshaushalt vorzubereiten, anstatt in die Zukunft zu investieren und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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Victor Perli reposted
Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
#stahl ist Zukunft! Mit über 80 Konferenzteilnehmer:innen diskutierten wir am Wochenende, wie die Produktion von grünem Stahl durch erneuerbare Energien sichergestellt werden kann.
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Victor Perli
@victorperli
Heute vor 79 Jahren wurden 60.000 Menschen aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit. „Kein Bericht und keine Fotografie kann den grauenhaften Anblick hinreichend wiedergeben“, schrieb ein britischer Arzt. Menschheitsziel seitdem: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
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Victor Perli
@victorperli
Wenn es zutrifft, dass das Bundesinnenministerium ein „Betätigungsverbot“ gegen Yanis Varoufakis (ehem. griechischer Finanzminister) in Deutschland erlassen hat, dann ist das eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Dann müsste Ministerin Faeser dieses unverzüglich zurücknehmen!
Jacobin
@jacobin
Former Greek finance minister Yanis Varoufakis, in the speech on Palestine that got him banned from all political activity in Germany: “Universal human rights are either universal or they mean nothing.” jacobin.com/2024/04/yanis-varoufakis-germany-banned-pales…
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Victor Perli
@victorperli
Was die🚦heute für Mieter beschlossen hat:
- Verlängerung zahnloser Mietpreisbremse bis 2029 (CDU/CSU-Gesetz)
Gebrochene Versprechen:
- Absenkung Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 11 %
- Verbesserung Kündigungsschutz
- Umsetzung Wohngemeinnützigkeit web.de/magazine/politik/mieterbund-verlangt-ampel-beschlu… -
Victor Perli
@victorperli
Wann schnallt die Ampel, dass Kürzen beim Sozialstaat, Sparen bei der Infrastuktur und Flatrate für Aufrüstung die Rechtsaußen nicht kleiner macht, sondern größer?
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Victor Perli
@victorperli
Deutsche Außenpolitik ungefähr so wie es K.I.Z. besingen: „Wir sind für Demokratie, aber erst müssen wir gewinnen.“ - Röttgen und Hofreiter schießen sich ins Abseits, nicht die Slowaken mit ihrem sozialdemokratischen (!) Präsidenten. www.tagesspiegel.de/internationales/nach-wahlsieg-von-pel…
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Peter Sodann ist gestorben. Ein engagierter, ehrlicher Mann. Ein herausragender Theatermann, legendärer Tatortkommissar und unser Bundespräsidentenkandidat. R.I.P.
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampel macht nichts gegen teure Mieten. Nun ist der Mietenwahnsinn auch in ländlichen Regionen angekommen. Rekord: Durchschnittlich 55 % Mietsteigerung in den letzten fünf Jahren in der Grafschaft Bentheim - auf über 9 Euro pro Quadratmeter. www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/mieten-in-niede…
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt drohen bis zu fünf Jahre Haft! „Eine Anklage gegen #scheuer sei wahrscheinlicher als eine Einstellung des Verfahrens, hieß es aus Justizkreisen.“ www.merkur.de/politik/verfahren-andreas-scheuer-entscheid…
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Victor Perli reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Das Militär in #israel hat zehntausende Zivilisten in #gaza mit Künstlicher Intelligenz als Verdächtige zur Ermordung markiert und Tausende getötet. Wir haben diese #lavender-Recherche des Berlinale-Preisträgers Yuval Abraham ins Deutsche übersetzt. www.nd-aktuell.de/artikel/1181223.lavendel-die-ki-maschin…
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Victor Perli
@victorperli
Brisante Wendung im Fall #scheuer! Rückzug aus dem Bundestag steht möglicherweise in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Eventim-Boss hat ihn schwer belastet. Vorwurf: Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss. www.businessinsider.de/politik/deutschland/maut-affaere-e…
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Mark Ruffalo
@MarkRuffalo
“This is not a normal war. The war in Ukraine has killed 500 kids in two years and the war in Gaza has killed over 10,000 in less than five months. We have seen wars before but this is something that is a dark stain on our shared humanity.” -Dr. Fozia Alvi www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-ch…
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Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir macht bekannt:
Mieten in Niedersachsen sind seit 2018 um 25 % gestiegen, weit stärker als Löhne & Renten. In ländlichen Kreisen beträgt Steigerung häufig zwischen 30 und 55 %.
Statt wirkungsloser Mietpreisbremse braucht es Mietendeckel! www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mieten-steigen-in-Ni… -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Herr Scheuer, warum treten Sie nicht zurück?
#scheuer: „Ich habe eine positive Leistungsbilanz.“
Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass der Skandalminister damit durchkommt.
Merkel und Möchtegernkanzler @Markus_Soeder halten an ihm fest.
➡️ Entlassung überfällig! -
Victor Perli
@victorperli
Die Polizei hilft ab sofort Eigentümern, ihre verlorenen Joints wiederzufinden.
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Victor Perli reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Auf der Konferenz #stahlistzukunft wird Heinz Bierbaum mit Hans-Jürgen Urban und @victorperli über die Perspektiven der #stahlindustrie diskutieren. Wir haben mit dem Vorsitzenden der @rosaluxstiftung schon vorab darüber gesprochen. #weltderarbeit 🚩 betriebundgewerkschaft.de/heinz-bierbaum-stahl-ist-fuer-d…
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Victor Perli
@victorperli
„Wie schon in den Jahren zuvor war die Grundproblematik im Jahr 2023 die oftmals deutliche Unterschreitung des Mindestlohns.“ (Jahresbericht Saisonarbeit in der Landwirtschaft) #mindestlohnbetrug
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Victor Perli reposted
António Guterres
@antonioguterres
Today I saw long lines of blocked relief trucks waiting to be let into Gaza.
It’s time to truly flood Gaza with life-saving aid.
The choice is clear: surge or starvation.
Let’s choose the side of help, the side of hope & the right side of history.
I will not give up. -
Victor Perli reposted
Edward Snowden
@Snowden
Everyone in the world needs to see this.
Note that this footage permits no room for "it was a mistake," showing repeated, specifically-targeted strikes on the unarmed and even wounded. The sort of behavior the ICJ explicitly forbid in the genocide ruling against Israel. -
Victor Perli
@victorperli
Nein, die 2. Klasse sollte abgeschafft werden. Mehr Komfort für alle!
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Victor Perli
@victorperli
Nennt mich sozialromantisch, aber ich finde es komplett falsch, dass die Abgeordnetendiäten stärker steigen sollen als die Renten. Der Bundestag muss diese Mega-Erhöhung stoppen!
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Victor Perli
@victorperli
Kompliment für diese Recherche! In der Sache leider keine Überraschung. Aber es zeigt schwarz auf weiß das Ausmaß. www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag…
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Victor Perli
@victorperli
Erwischt: Die Ampel will Autobahnteile privatisieren! Sie verweigert Abgeordneten den Einblick in die Berechnungen, mit denen sie die Privatisierung begründet. Im Koalitionsvertrag hatte sie versprochen, alles öffentlich zu machen. Meine Kritik im Spiegel: www.spiegel.de/panorama/autobahnen-fehlende-transparenz-b…
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Victor Perli
@victorperli
Glaubwürdige Personen, populäre Programmatik: so gewinnen Linke Wahlen. Gratulation an die KPÖ+ in Salzburg!
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
STADT SALZBURG | Wahlergebnis der Gemeinderatswahl (ohne Briefwahl)
SPÖ: 26,2% (-0,6)
KPÖ+: 23,3% (+19,6)
SVP: 20,3% (-16,4)
BL/GRÜNE: 11,8% (-3,4)
FPÖ: 11,8% (+3,4)
NEOS: 3,3% (-2,7)
SALZ: 2,6% (+0,1)
MFG: 0,9% (NEU)
Sonstige: Keine (-0,8)
Änderungen zu 2019
#salzburg -
Victor Perli
@victorperli
Uni Hohenheim
@UniHohenheim
Zwischen Kauderwelsch und #klartext: #unihohenheim hat knapp 100 Reden im Bundestag auf #verständlichkeit untersucht. @starkwatzinger erzielte die besten Ergebnisse. @Bundeskanzler Olaf Scholz sprach formal etwas verständlicher als @_FriedrichMerz. @DLF | sohub.io/7oqh
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
In Sachen #mindestlohnbetrug wird getrickst, was das Zeug hält: Ein Pizzalieferant steht vor der Wahl mit dem eigenen Auto (erhält dann Mindestlohn) oder mit einem Auto der Pizzeria auszuliefern. Dann muss er aber einen Teil seines Lohnes zurückgeben. 😡 ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Eine Anfrage von mir war zentrales Puzzleteil für die Aufklärung der #wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium mit Vorwurf der Vetternwirtschaft und Entlassung eines Abteilungsleiters. Darüber berichtet @lobbycontrol jetzt ausführlich: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere…
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Victor Perli
@victorperli
In Sachen #mindestlohnbetrug wird getrickst, was das Zeug hält: Ein Pizzalieferant steht vor der Wahl mit dem eigenen Auto (erhält dann Mindestlohn) oder mit einem Auto der Pizzeria auszuliefern. Dann muss er aber einen Teil seines Lohnes zurückgeben. 😡 ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli reposted
António Guterres
@antonioguterres
I am appalled by the tragic human toll of the conflict in Gaza - more than 30,000 people reportedly killed and over 70,000 injured.
I reiterate my call for an immediate humanitarian ceasefire and the unconditional release of all hostages. -
Victor Perli
@victorperli
Neulich sagte mir ein Journalist, dass die Regierungsantwort auf eine meiner Anfragen das entscheidende Puzzleteil für eine Recherche gewesen sei. Dadurch wurde ein Skandal aufgedeckt. Nun hat die Ampelkoalition das Fragerecht für die linke Opposition eingeschränkt. Wir klagen!
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Victor Perli
@victorperli
Es gibt zu wenige Zöllner, etwa um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Aber Finanzminister Lindner will jetzt eine persönliche Prinzengarde aus Zöllnern, die sein Ministerium bewachen. Nur noch peinlich - und übergeschnappt! www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-spd-…
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Victor Perli
@victorperli
Ich stimme heute für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit #cannabis. Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, die Entkriminalisierung ist überfällig. Das Gesetz kann in Zukunft noch verbessert werden. Gratulation allen, die dafür gekämpft haben! #cangjetzt
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Victor Perli reposted
Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
"Grüner Stahl ist Zukunft" - Konferenz von @rosaluxstiftung mit @IGMetall @fiomnet @lacgtcommunique @CCOO - am Samstag, 13. April 2024 in Salzgitter. Seid dabei.
Hier geht's zur Anmeldung:
www.rosalux.eu/de/topic/66.veranstaltungen.html?id=1320 -
Victor Perli
@victorperli
Erfolgreicher Protest gegen Kapitalinteressen. Gratulation und Dank an die Fanszene! www.tagesschau.de/eilmeldung/dfl-investoren-einstieg-gepl…
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Exzellente Recherche von LobbyControl zum Skandal im Verkehrsministerium. Minister #wissing trägt die volle Verantwortung für das Kontrollversagen in seinem Haus. Meine Bundestagsanfragen waren Puzzleteile für Aufklärung. Jetzt zitieren wir den Minister in den Haushaltsausschuss!
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #wissing
🧵👇1/12 -
Victor Perli
@victorperli
Exzellente Recherche von LobbyControl zum Skandal im Verkehrsministerium. Minister #wissing trägt die volle Verantwortung für das Kontrollversagen in seinem Haus. Meine Bundestagsanfragen waren Puzzleteile für Aufklärung. Jetzt zitieren wir den Minister in den Haushaltsausschuss!
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #wissing
🧵👇1/12
Victor Perli
@victorperli
Viele weitere Details heute im Spiegel, der das umfangreich unterschlagene Datenmaterial ausgewertet hat.👇🏽
www.spiegel.de/politik/deutschland/Verkehrsministerium-wi…
Serafin Reiber
@Schurnalischt
🔴Noch mehr unbekannte E-Mails, noch mehr Ungereimtheiten: das Verkehrsministerium versagt bei der Aufarbeitung der Wasserstoff-Affäre auf ganzer Linie. Plötzlich muss Wissing immer dubiosere Vorgänge überprüfen lassen. Jetzt @derspiegel mit @traufetter www.spiegel.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-wi…
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Victor Perli
@victorperli
Einfach kompletter Wahnsinn: Katharina Barley (SPD), Ulrike Hermann (taz) und Lindner (FDP) machen Stimmung für Atomwaffen der EU. So erreicht der Aufrüstungswettlauf eine neue Dimension. Wie Albert Einstein es auf den Punkt brachte:
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Victor Perli
@victorperli
Wenn der Dieb „Haltet den Dieb!“ schreit:
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Victor Perli
@victorperli
Sehenswert! @mrwissen2go nimmt faktenreich die Abzocke an Autobahnraststätten auseinander - und nutzt dafür auch meine Bundestagsanfragen und Recherchen zur Geschäftspraxis der windigen Finanzinvestoren hinter Tank & Rast. youtu.be/6gSXY1ALN2g
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Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir zeigt: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nehmen dramatisch zu, aber die Kontrollen sinken. Hunderttausende werden um ihren ohnehin zu niedrigen Lohn geprellt. #mindestlohnbetrug ist knallharte Wirtschaftskriminalität, die schärfer kontrolliert werden muss. /1
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Victor Perli
@victorperli
Die Frankfurter Rundschau berichtete kürzlich groß über Mindestlohnbetrug mit Beispielfällen aus meinem Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de ⬇️ /3
Victor Perli
@victorperli
Bis zu 3 Mio Arbeitnehmer werden um den #mindestlohn geprellt. Wie wird betrogen? Wer hat betrogen? Wie hilft mein Portal mindestlohnbetrug.de beim Aufdecken? Darüber habe ich mit @ippenmedia gesprochen. Großer Bericht u.a. in der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/mindestlohn-betrug-deutschland-arbeit-j…
Victor Perli
@victorperli
Gute Reaktion des DGB:
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Obwohl 2023 weniger Kontrollen als im Vorjahr durchgeführt wurden, leitete der @zoll_info mehr Verfahren wegen #mindestlohn-Verstößen ein. Skandal, dass sich einige Unternehmen nicht an Gesetze halten und Beschäftigte ausbeuten! ℹ www.dgb.de/mindestlohn @SKoerzell
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Victor Perli reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Investiert die #bundesregierung nicht in Kontrollen, werden Beschäftigte immer und immer wieder um den gesetzlichen #mindestlohn beschissen! Das ist Lohnraub! Kriminelle #arbeitgeber gehören angezeigt, #mindestlohnbetrug melden: mindestlohnbetrug.de
Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir zeigt: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nehmen dramatisch zu, aber die Kontrollen sinken. Hunderttausende werden um ihren ohnehin zu niedrigen Lohn geprellt. #mindestlohnbetrug ist knallharte Wirtschaftskriminalität, die schärfer kontrolliert werden muss. /1
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Victor Perli
@victorperli
Anfragen von mir decken neue Ungereimtheiten im
Verkehrsministerium auf. Dazu sind jetzt Recherchen von @lobbycontrol und dem Spiegel zur Wasserstoffaffäre erschienen. Minister #wissing weigert sich, Konsequenzen aus Freundschafts- und Lobbygeflecht im Ministerium zu ziehen. /1
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Fragwürdige #wasserstoff-Connections rund um das #verkehrsministerium: Hat bei der Vergabe von Fördergeldern ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk eine Rolle gespielt?
Unsere neue Recherche 👇🧵1/10
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wassers…
Victor Perli
@victorperli
Sehr ausführlich ist die Recherche von Lobbycontrol, in die Anfragen von mir eingeflossen sind. Hier zum Ergebnis mit den neuen Erkenntnissen: www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/fall-bonhoff-fragwue… /2
Victor Perli
@victorperli
Im Spiegel werde ich zum Ergebnis meiner Anfragen zitiert. Die Intransparenz des BMDV zeigt sich auch daran, dass der Bericht der Innenrevision im Bundestag nur in der Geheimschutzstelle und trotzdem noch geschwärzt vorgelegt worden ist. www.spiegel.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-do… /3
Victor Perli
@victorperli
👉 Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft. Wissing muss endlich handeln! ⬇️
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
Victor Perli reposted
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
Victor Perli
@victorperli
Jetzt: Kahlschlag bei der Bahn. Dank Ampel-Kürzungspolitik werden wichtige Projekte gestrichen oder um Jahrzehnte verschoben. Der Niedergang wird beschleunigt. In ein paar Jahren werden Grüne in der Opposition das dann wieder bejammern. Wetten dass? www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-einsparu…
Victor Perli
@victorperli
„Anbei eine kleine Auswahl an Bahnprojekten, denen diese schuldenbremsenverliebte »Fortschrittskoalition« mit ihrem Haushalt mal eben den Stecker gezogen hat.“ 👇🏽
Serafin Reiber
@Schurnalischt
Anbei eine kleine Auswahl an Bahnprojekten, denen diese schuldenbremsenverliebte »Fortschrittskoalition« mit ihrem Haushalt mal eben den Stecker gezogen hat. @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-einsparu…
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Victor Perli
@victorperli
Mindestlohn 14-15 Euro würde noch positivere Wirkung zeigen.
tagesschau
@tagesschau
Gesetzlicher Mindestlohn zeigt positive Wirkung www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mindestlohn-nied… #mindestlohn #niedriglohnsektor #gewerkschaften
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Victor Perli
@victorperli
In eigener Sache:
Ampelkoalition und CDU/CSU wollen die Fragerechte der Abgeordneten verstümmeln, die einer Gruppe angehören. Rechnerisch könnte ein MdB nur alle drei Monate eine Kleine Anfrage stellen. Das ist unannehmbar und muss vom Verfassungsgericht korrigiert werden.
Victor Perli
@victorperli
👇🏽
Sebastian Friedrich
@SebFriedrich
Linke und BSW werden je eine Gruppe im Bundestag. Doch welche parlamentarischen Rechte sie jeweils genießen sollen, liegt in den Händen der Bundesregierung. Diese will die Zahl der Kleinen Anfragen beschränken - und sich so Kritik vom Leib halten.
www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/linke-und-bsw-… -
Victor Perli
@victorperli
Faktencheck:
SPD: "Wir stärken den Sozialstaat".
Realität: Bundeszuschüsse Rente minus 1,2 Milliarden €, Pflegeversicherung minus 1 Mrd. €; komplette Streichung von Bürgergeld als Sanktion ermöglicht; Wohngeld minus 270 Mio. €, BAföG minus 505 Mio. 👉 Ein Hohn! -
Victor Perli
@victorperli
Unverschämter Fall von #mindestlohnbetrug: Mehrere Verkäuferinnen in einem Supermarkt erhalten im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung. Auch bezahlter Urlaub wird nicht gewährt. Hier werden grundlegende Rechte verweigert. Wie kann das sein?
➡️www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli
@victorperli
Meldung gefixt. Lächerliche Aufregung über ein paar Euro Bürgergeld. Durch die automatische Diätenerhöhung nach dem Nominallohnindex droht Erhöhung um über sechs Prozent, ein monatliches Plus von irren 636 Euro pro Abgeordnetem. Hier ist Nullrunde sinnvoll! #lindner
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Victor Perli
@victorperli
Lokführer, Landwirte, Einzelhandel, ÖPNV… 2024 wollen die Deutschen richtig streiken, Alfons!
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Victor Perli
@victorperli
Das ist ein Streik, über den viel zu wenige reden! Den Beschäftigten im Einzelhandel wird seit über 9 Monaten Tarifstreit eine ordentliche Lohnerhöhung verweigert. Die Besitzer von Aldi, Lidl usw. gehören zu den Reichsten der Welt und sie knausern bei den Löhnen.
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Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Alles daran ist falsch. Die Ampel-Haushälter täuschen die Öffentlichkeit.
Der Haushalt 2024 enthält
- Sozialkürzungen, d.h. mehr soziale Ungerechtigkeit
- schädliche Steuererhöhungen, etwa bei Energie und Gastro
- Kürzungen bei Klimaschutz und internationaler Zusammenarbeit -
Victor Perli reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Einen „Aufstand der Anständigen“ innerhalb der #spd, den würde ich mir wünschen im Hinblick auf die Vollsanktionen beim #buergergeld & die gekürzten Zuschüsse zur #rente/nversicherung.
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt die humanitäre Hilfe um halbe Milliarde Euro (Vergleich mit 2023). Zugleich größter Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik. Ampel hat verhindert, dass Ministerin Baerbock dazu bei der Bereinigungssitzung Rede und Antwort steht.
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Victor Perli
@victorperli
Ampelkoalition am Limit: die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2050 einen Abschlussbericht vorzulegen. Kommentar einer Abgeordneten: „Da bin ich schon tot.“
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Victor Perli
@victorperli
Wenn das Klimageld nicht kommt, muss die Ampel sofort die Erhöhung der CO2-Preise für die Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen! Diese Regierung macht alles nur teurer, nichts besser.
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Victor Perli
@victorperli
Fünf Deutsche besitzen 155.000.000.000, aber mehr als 12,41 Euro Mindestlohn ist nicht drin und bei 61 Euro mehr Bürgergeld rasten alle aus.
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Victor Perli
@victorperli
SPD/Grüne/FDP:
„Wir haben zu wenig Geld.“ 🤔
Milliardäre:
„Wir wissen nicht, wohin mit unserem Geld. Die fünf Reichsten haben seit 2020 rund 74% mehr.“ 💰
SPD/Grüne/FDP:
„Wir lassen kleine & mittlere Einkommen zahlen, höhere CO2-Preise, Energie-Mehrwertsteuer, Netzentgelte...🤷 -
Victor Perli reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Die materiell unzureichende Politik in der Regierung mit einem moralisierenden Antifaschismus zu überpinseln - ich glaube, das geht für die SPD nicht gut aus.
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Victor Perli reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Cool, mein Grundgesetz in der Jens-Spahn-Ausgabe ist heute angekommen :)
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Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Neulich fragte Heribert Prantl in einem Artikel, ob statt der Schuldenbremse nicht eine „wirksame Neonazi-Bremse viel, viel wichtiger“ wäre. Er hat Recht.
tagesschau
@tagesschau
Geheimtreffen: AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigr… #afd #neonazis #remigration
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Victor Perli
@victorperli
Im letzten Jahr ist Bayern München wegen #mindestlohnbetrug zu Geldstrafe verurteilt worden. Gegen vier weitere Bundesliga-Clubs gab es bis 2022 Verfahren.
Was hat die Bundesregierung 2023 gemacht? Keine Kontrollen = keine Verstöße. 🙈 und 🙉 ist immer gut für die Statistik. 🫠
Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir deckt auf:
Erneut #mindestlohnbetrug im Profi-Fussball, diesmal 2.#bundesliga.
Gegen fünf Vereine beider Ligen gab es Verfahren, darunter FC Bayern, Augsburg, Hannover 96.
Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen! -
Victor Perli
@victorperli
Man muss nicht sein Parteibuch haben, um die Rückkehr von @FabioDeMasi auf die parlamentarische Bühne für eine gute Nachricht zu halten. Dort gehört er mit seiner Akribie und Leidenschaft auch hin. Habe im Bundestag gut und gerne mit ihm zusammengearbeitet.
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Victor Perli reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Und das alles, damit Lisa Paus mehr Mittel für die Kindergrundsicherung bekommt 💚
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Victor Perli
@victorperli
Nicht vergessen: Ohne #bauernprotest hätte es deutlich weniger Widerstand gegen Atomkraft, Castor-Transporte, Endlager Gorleben, Schacht Konrad usw. gegeben. Auch weniger Erfolge. Es braucht mehr Proteste gegen Kaputtsparpolitik von Ampel, Union und AfD - nicht weniger!
Victor Perli
@victorperli
/2 Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Stattdessen kurzfristig die Schuldenbremse aussetzen und ein gerechtes Steuersystem schaffen, in dem Milliardäre und Multimillionäre mehr zahlen und Normalbürger weniger.
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Sie entlasten nur die Reichen! Die mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen müssen draufzahlen. Sie sind Preistreiber mit der Erhöhung der CO2-Preise, der Mehrwertsteuer auf Gas/Fernwärme und Gastronomie, höheren Netzentgelten und so weiter.
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Christian Lindner
@c_lindner
15 Mrd. Euro Entlastungen alleine für dieses Jahr: Das macht für manche Familie mehrere Hundert Euro Entlastung aus. So muss es auch weitergehen. TL #3k24
Victor Perli
@victorperli
Sie entlasten nur die Reichen! Die mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen müssen draufzahlen. Sie sind Preistreiber mit der Erhöhung der CO2-Preise, der Mehrwertsteuer auf Gas/Fernwärme und Gastronomie, höheren Netzentgelten und so weiter.
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Victor Perli
@victorperli
➡️ Eine Lindner-Beamtin, die Milliardäre bei Steuervermeidung berät.
➡️ Eine Lindner-Behörde, die 165.000 Geldwäsche-Meldungen liegen lässt.
➡️ Ein Lindner-Zoll, der Mindestlohnbetrug kaum verfolgt.
Politik für Reiche & Finanzkriminelle. Hauptsache Leistungen für Arme kürzen! -
Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Interessant. Der Strafrechtler und frühere CSU Vorsitzende in Passau, Holm Putzke, im @cicero_online über den Verzicht der Ampel auf eine Klage gegen @andreasscheuer : „Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet. Hauptverantwortlicher ist Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Eine Anwaltskanzlei rät in einem Gutachten von einer Klage ab. Das Bundesverkehrsministerium folgt dieser Empfehlung. Doch das Gutachten ist defizitär und die Entscheidung falsch. (…) Als unmittelbare Quelle hätte das Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 11. Februar 2020 an den Anzeigenerstatter, Fabio de Masi, (Anm. und @victorperli ) dienen können, das man mit etwas Anstrengung vermutlich hätte bekommen können. Wer so arbeitet, muss sich den Vorwurf der Oberflächlichkeit gefallen lassen. Die Prüfung der Untreue hätte man vielleicht einmal einem Spezialisten für Strafrecht und Strafprozessrecht überlassen sollen.“ www.cicero.de/innenpolitik/bund-verzichtet-auf-klage-gege…
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt schreibt es auch die Tagesschau: die desaströse Ampelkoalition entlastet die Reichen, dafür müssen Arbeiterklasse und Mittelschicht bluten. Alles mit den Stimmen von SPD und Grünen, wie damals bei der Einführung des Niedriglohnsektors.
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal! #haushaltsausschuss
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Victor Perli
@victorperli
So dreist, darf nicht unerwähnt bleiben: Alle (!) zitierten Ampelpolitiker haben vor sechs Wochen im Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen und die Mittel für Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Mio. (20%!) zu kürzen! /1
Victor Perli
@victorperli
Ich hatte mit folgendem Tweet am 16. November darauf aufmerksam gemacht. / Quelle für den Screenshot von heute: www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelpolitiker-fordern… /2
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal! #haushaltsausschuss
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Victor Perli
@victorperli
Danke für die Aufnahme in die Liste „Diese 123 Niedersachsen sollten Sie kennen“ in der Rubrik „Kümmerer“. An dieser Stelle auch Dank an alle Follower für Likes, Retweets und konstruktive Kommentare. 2024 geht’s weiter mit vollem Einsatz!
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
Diese #niedersachsen sollten Sie kennen:
www.rundblick-niedersachsen.de/rundblick-ranking-2023-123… -
Victor Perli
@victorperli
Kassiererin wegen 1,30 Euro Pfandbon entlassen, aber Minister können folgenlos hunderte Millionen verprassen. Keine Klage, keine Ermittlungen nach Strafanzeige von @FabioDeMasi und mir, keine Entlassung und immer noch kein schärferes Gesetz. Sowas schürt Politikverdruss! #scheuer
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Victor Perli
@victorperli
Was sie sagen:
„Die Schuldenbremse ist gut für die nächsten Generationen.“
Was sie an kaputter Gesellschaft hinterlassen: -
Victor Perli
@victorperli
Das ist selbstverschuldet! Wenn der Bund die explodierenden Mieten stoppen würde, müsste er nicht immer mehr Milliarden für Wohnkosten bereitstellen.
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Victor Perli
@victorperli
Leider wird das Weihnachtsfest in einigen Regionen durch Hochwasser überschattet, auch bei uns im Landkreis Wolfenbüttel und rund um den Harz.
Danke allen Helferinnen und Helfern und den Feuerwehren, die ihr Bestes geben, um Schlimmeres zu verhindern! -
Victor Perli
@victorperli
Dieses Trio an Weihnachten besser nicht reinlassen. Ich wünsche euch fröhliche Feiertage und eine gute Zeit!
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Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Dreister Fall von #mindestlohnbetrug: Eine Reinigungskraft bekommt nicht den branchenüblichen Mindestlohn. Ihre Arbeitgeberin verweigert die Lohnanpassung. Das kommt häufiger vor und gibt jetzt Ärger! Dafür sorgt das Meldeportal: ➡️mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die 🚦 belastet mit dem Sparhaushalt 2024 vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten moderat höhere Steuern für #hochvermögende — so wie in Frankreich, USA oder GB — die notwendigen Investitionen leicht finanzieren.
Meine neue Kolumne mit 🧵:
www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-hausha… -
Victor Perli
@victorperli
Dreister Fall von #mindestlohnbetrug: Eine Reinigungskraft bekommt nicht den branchenüblichen Mindestlohn. Ihre Arbeitgeberin verweigert die Lohnanpassung. Das kommt häufiger vor und gibt jetzt Ärger! Dafür sorgt das Meldeportal: ➡️mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Absurd: Die🚦will öffentliches Eigentum zum Spottpreis verscherbeln. Für läppische 10-12 Milliarden € soll die Bahn-Tochter #schenker privatisiert werden. Gewinn in den letzten 18 Monaten: 2,4 Milliarden. Verbessert immer #bahn-Bilanz. Verkauf erhöht mittelfristig Bahn-Schulden.
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Victor Perli reposted
Stadt Salzgitter
@stadtsalzgitter
Landesregierung von Niedersachsen will weiter Atommüll in Schacht Konrad einlagern - BUND und NABU prüfen weitere juristische Schritte: www.salzgitter.de/pressemeldungen/2023/schacht-konrad.php
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Victor Perli
@victorperli
Jedes Kreuz steht für den Abbau einer #bahn-Strecke seit 1994.
Über 6.000 Kilometer stillgelegt, hunderte Strecken eingestellt, Regionen abgehängt.
Die Politik wollte privatisieren & an die Börse bringen. Der schlechte Zustand heute ist das Ergebnis. Nein zu Privatisierungen! -
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelregierung beklaut auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Schamlos und dreist! #haushalt2024 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ampel-zapft-reserve-de…
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Victor Perli
@victorperli
Krass! Bisher kaum bekannt: Ampel kürzt im #haushalt jetzt noch massiver bei den Ärmsten, bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit - fast 1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023.
Der Dachverband der NGOs, VENRO, spricht von einer „Katastrophe“ und kritisiert scharf: -
Victor Perli
@victorperli
Diesen Zwischenruf konnte ich mir nicht verkneifen.
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Victor Perli reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Bund verkauft Tafelsilber, obwohl er sich derzeit zu rund 2% langfristig verschulden kann. Der Staat (und damit wir alle) wird so ärmer und nicht reicher. Die Schuldenbremse zwingt zu ökonomischen Fehlentscheidungen - zu Lasten zukünftiger Generationen!
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ampel-will-die-deut… -
Victor Perli
@victorperli
Die Ampel will massiv privatisieren. „Privare“ ist lateinisch für „berauben“. Privatisierung ist Diebstahl an der Bevölkerung. Mietenwahn, Post, Bahn, Energie. Privatisierung macht alles teurer, nicht besser. Hände weg von öffentlichem Eigentum! www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ampel-will-die-deut…
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Victor Perli reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die Einigung der #ampel Bundesregierung zum #haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, der keines der Probleme löst. Die FDP ist der Gewinner; Investitionen, Wirtschaft und Bürger sind die Verlierer.
Mein Statement:
www.diw.de/de/diw_01.c.888067.de/einigung_beim_haushalt_i… -
Victor Perli
@victorperli
Jetzt wird die Ampel für viele so richtig teuer. Mancher wird sich wundern. Und Privatisierungen soll es geben.
Wer das nicht will, muss laut werden:
Hände weg vom Sozialstaat!
Hände weg vom öffentlichen Eigentum!
Hört auf, das Leben der Normalbürger teurer zu machen! #haushalt -
Victor Perli
@victorperli
Der Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für die Normalbürger (CO2-Preis Heizen und Tanken), Sozialabbau bei den Ärmsten und ungebremste Reichtumsmehrung für Milliardäre.
Genau so wird Spaltung vertieft und Politikverdrossenheit vergrößert! -
Victor Perli
@victorperli
Das Budgetrecht galt bisher als zentrales Parlamentsrecht. Die Ampel hat es schwer beschädigt. Heute entscheiden mit Scholz, Habeck und Lindner die Spitzen der Regierung im Geheimen über den Bundesetat. Haushaltsausschuss und Bundestag werden zum Abnick-Organ degradiert.
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Victor Perli reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Der Finanzminister fordert Kürzungen beim Bürgergeld, während eine Spitzenkraft aus seinem Ministerium Superreichen erklärt, wie sie Steuern vermeiden können.
In einem Drehbuch würde man ein solches Klischee vermutlich rausstreichen. Ist aber kein Drehbuch, sondern Wirklichkeit -
Victor Perli
@victorperli
Bis zu 3 Mio Arbeitnehmer werden um den #mindestlohn geprellt. Wie wird betrogen? Wer hat betrogen? Wie hilft mein Portal mindestlohnbetrug.de beim Aufdecken? Darüber habe ich mit @ippenmedia gesprochen. Großer Bericht u.a. in der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/mindestlohn-betrug-deutschland-arbeit-j…
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Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
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Victor Perli
@victorperli
Zur Empörung über die Millionen-Boni muss unbedingt ergänzt werden: die Boni werden vom Aufsichtsrat beschlossen. Darin sitzen Vertreter der Bundesregierung und MdB von SPD, Grünen & FDP! Die Union hat auch immer abgenickt.
Sie sind verantwortlich, ihre Kritik ist scheinheilig! -
Victor Perli
@victorperli
Die ganze Woche gegen Kindergrundsicherung und arme
Menschen Stimmung machen, und dann Samstagabend bei „Ein Herz für Kinder“ einen auf sozial machen. So sind sie, die Scheinheiligen.
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Telefondienst mit Carsten Linnemann bei #einherzfuerkinder 📞❣️
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
EXKLUSIV - Verdacht erhärtet: Macht staatliche KfW-Bank Millionenprofite auf Kosten der Studierenden?
Meine Anfrage zeigt: KfW macht mit Studienkrediten hohe Zinsgewinne und nimmt viele Millionen ein (weit vor Zinsanstieg auf 9%). Zahlen sind geheim, aber verdächtig. Thread🧵/1 -
Victor Perli
@victorperli
Dank an IG Metall und die rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen des Stahlwerks in Salzgitter für die Einladung den Warnstreik in der Stahl-Tarifrunde mit einem solidarisches Grußwort zu unterstützen. Es geht u.a. um die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 8,5% mehr Lohn /1
Victor Perli
@victorperli
und um Beschäftigungssicherung in der Transformation. Wenn sich die Bosse und Kapitaleigner nicht bewegen, wird es bald längere Streiks geben. Glück auf und viel Erfolg! /2
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Victor Perli reposted
António Guterres
@antonioguterres
A humanitarian nightmare is engulfing the people of Gaza.
I invoked Article 99 of the @UN charter, because we are at a breaking point, with a high risk of the total collapse of the humanitarian support system in Gaza, with devastating consequences.
www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2023-12-08/secretar… -
Victor Perli
@victorperli
Es ist okay, wütend auf die Ampel zu sein.
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Victor Perli
@victorperli
Rechte Parteien an der Macht:
treten nach unten, buckeln nach oben.
#mindestlohn -
Victor Perli
@victorperli
Entwarnung!
Die Ampelkoalition wird die deutschen Inseln nicht verkaufen! Der Grund ist einfach und gut. Finanzminister Lindner hat keinen Zugriff: Die Inseln sind kein Eigentum der Bundesregierung. 🙏🏝️ -
Victor Perli reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Auftragseingänge auf Talfahrt. Doch die Ampelregierung plant ein Sparpaket von 17 Mrd. Euro. Die Schuldenbremse zwingt zu prozyklischer Politik. Anfang der 1930er Jahre machte Reichskanzler Brüning denselben Fehler. Die Folgen waren fatal. Ist sich @c_lindner dessen bewusst?
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Victor Perli
@victorperli
Auch Minijobber sind von #mindestlohnbetrug betroffen. Ich erhielt eine Meldung, dass im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erfolgt und bezahlter Urlaub nicht gewährt wird. Minjobber haben dieselben Arbeitsrechte wie Vollzeitbeschäftigte! ✊➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Lehrermangel, Bildungserfolg stark abhängig vom sozialen Status, Privatschulen. Die Neoliberalen haben das Bildungssystem genauso runtergerockt wie die Bahn.
„Deutsche Schüler so schlecht wie noch nie“ resultiert aus „Politik so schlecht wie noch nie“: -
Victor Perli
@victorperli
Als die Bahn noch Deutsche Bundesbahn hieß und Staatsbahn war:
„Wir fahren immer!“
Seit die Bahn von Marktradikalen runtergerockt und zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde:
„Die vier größten Feinde der Bahn: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“
x.com/Marinus1208/status/1731264779136745682/video/1 -
Victor Perli
@victorperli
Es gäbe kein Finanzloch mehr im Bundeshaushalt 2024, wenn die sechs reichsten Familien 10% ihres Vermögens abgeben würden. Sie wären weiter die reichsten Menschen des Landes.
Lasst euch von Lindner und Co. nicht erzählen, dass es Kürzungen bei Sozialem und Klima geben muss. -
Victor Perli
@victorperli
Die Beschäftigten im Einzelhandel führen seit 8 (!) Monaten Arbeitskampf für höhere Löhne. Die Konzerne, deren Eigentümer zT zu den reichsten Menschen gehören, weigern sich Löhne anzuheben & Reallohnverlust anzuerkennen.
➡️ Es braucht öffentlichen Druck! Streik vor Weihnachten! -
Victor Perli
@victorperli
Der Sozialstaat wird durch das Grundgesetz geschützt, Umweltschutz auch. Es steht aber nirgends, dass Milliardäre und Multimillionäre das Recht haben, immer reicher zu werden.
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Victor Perli
@victorperli
Es war mir trotz alledem eine Ehre, heute den vorerst letzten Antrag der @Linksfraktion in den Bundestag einzubringen, „Hände weg vom Sozialstaat & vom öffentlichen Eigentum“ zu fordern und die Rede mit Bernie Sanders zu eröffnen: Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein!
Victor Perli
@victorperli
⬇️
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli fordert: Hände weg vom Sozialstaat! #renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen, ist respektlos und erbärmlich. Hände weg vom öffentlichen Eigentum! #privatisierung ist Diebstahl. Kürzungspolitik würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: #schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli fordert: Hände weg vom Sozialstaat! #renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen, ist respektlos und erbärmlich. Hände weg vom öffentlichen Eigentum! #privatisierung ist Diebstahl. Kürzungspolitik würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: #schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!
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Victor Perli
@victorperli
Ampelkoalition feiert heute den Anstieg der Reallöhne. Was sie verschweigt: Die Reallöhne sind jetzt auf dem Niveau von 2015! Und Ampel macht 2024 vieles teuerer durch Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe, Ende Energiepreisbremsen usw.
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Victor Perli
@victorperli
Übrigens, in Artikel 106 Grundgesetz ist die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe vorgesehen.
Es genügt die reichsten 0,7 % der Bevölkerung (ausschließlich Milliardäre & Multimillionäre) zu belasten, um mind. 310 Milliarden Euro binnen 20 Jahren einzunehmen. #haushaltskrise
Victor Perli
@victorperli
Details dazu:
➡️ www.diw.de/de/diw_01.c.801981.de/publikationen/politikber…
➡️ www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/201103_Folder_… -
Victor Perli reposted
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
How it started:
CDU and FDP recommend Greece to sell islands to address their fiscal crises in 2010.
How it’s going:
Former Greek minister recommends Germany to sell islands to address their fiscal crisis in 2023. -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Die #schuldenbremse ist ein handwerklich schlecht gemachter Artikel im Grundgesetz. Sieht man auch daran, dass kaum ein anderes Land schreibt sowas in seine Verfassung schreibt.
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Victor Perli
@victorperli
Die #schuldenbremse ist ein handwerklich schlecht gemachter Artikel im Grundgesetz. Sieht man auch daran, dass kaum ein anderes Land schreibt sowas in seine Verfassung schreibt.
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Victor Perli
@victorperli
Immer verrückter: Erste Ampel-Haushälter fordern Privatisierungen, um Einnahmen zu erhöhen. Privare ist das lateinische Wort für berauben. Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Raub an der Bevölkerung. Wohnungen, Post, Treuhand, Bahn, Raststätten… alles wurde schlechter!
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Victor Perli reposted
Jens Südekum
@jsuedekum
Nie vergessen bei all den Debatten um Ausgabenkürzungen, insbes im Sozialbereich, als Reaktion auf das @BVerfG Urteil:
Deutschland hat kein (ökonomisches) Schuldenproblem, sondern ein (juristisches) Schuldenbremsenproblem
#annewill -
Victor Perli
@victorperli
Die Kosten beim geplanten Atommüll-Endlager Konrad explodieren um rund eine Milliarde Euro. Das ist Folge der mangelnden Eignung. Die Bundesregierung versucht seit 41 Jahren passend zu machen, was nicht passt. Wir haben die Streichung der Mittel beantragt: www.rnd.de/politik/atommuell-endlager-konrad-wird-wegen-i…
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Nachdem Karlsruhe den Nachtragshaushalt von 2021 gekippt hat, klafft ein 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade. Als Haushälterin sieht Gesine @LoetzschMdB drei Möglichkeiten, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen können: 1️⃣ Wir müssen die Schuldenbremse kurzfristig aussetzen, langfristig reformieren und letztendlich abschaffen. Sie ist zu einer Zukunftsbremse geworden. 2️⃣ Wir müssen umweltschädliche Subventionen streichen. Diese kosten uns pro Jahr über 60 Milliarden Euro. 3️⃣ Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die die Krisengewinner zur Kasse bittet. Allein der Panzerbauer Rheinmetall konnte seit Beginn des Ukraine-Krieges seinen Aktienkurs verdreifachen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schuldenbr…
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Victor Perli
@victorperli
Für alles gilt eine #haushaltsperre, nur die immer weitere Aufrüstung ist ausgenommen. Diese Regierung ist politisch und moralisch am Ende. Wie eine Flasche leer, um es mit Trapattoni zu sagen.
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Victor Perli reposted
Hans-Böckler-Stiftung
@boeckler_de
Klare Mehrheit der Deutschen ist für #investitionen in #infrastruktur, #bildung, #gesundheit und #klimaschutz.
Repräsentative Befragung für unser @IMKFlash aus dem Jahr 2022: www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wo-der-staat-investier…
Dierk Hirschel
@DierkHirschel
Die Wahrheit ist immer konkret. Einfach mal fragen, wer für eine Kürzung der Renten und weniger Geld für #pflege, Kitas, #schulen, ÖPNV und #klimaschutz ist. Wetten, dass das Ergebnis anders ausfällt!
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Victor Perli
@victorperli
EIL: Ampelkoalition will Sitzung des Haushaltsausschusses morgen absagen! Damit entfällt Beschluss über Haushaltsgesetz. Somit würde auch die Tagesordnung des Bundestages mit der Haushaltswoche in der kommenden Woche gestrichen.
Victor Perli
@victorperli
Die @Linksfraktion hat als einzige Fraktion gegen Absage gestimmt. Es gibt eine einfache Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse wg. Notlage. Die Ampel darf nicht die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen!
Helge Braun
@HBraun
Nachdem die Fraktionen im Haushaltsausschuss mehrheitlich die Absage der morgigigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2024 (nur DL hat sich für die Durchführung ausgesprochen) erbeten haben, habe ich soeben die Sondersitzung für morgen abgesagt.
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Victor Perli
@victorperli
„Minister Wissing hat das 49-Euro-Ticket ‚Deutschlandticket‘ getauft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an den Preis gewöhnen“, sagte Perli der Frankfurter Rundschau. „Der Preis soll in den nächsten Jahren steigen.“ Dabei seien laut ihm 49 Euro schon zu viel.“
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Victor Perli reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Widerspruch zu diesem Titel @derspiegel: Die #schuldenbremse hat nichts mit Sparsamkeit zu tun — im Gegenteil: der Staat wird langfristig nur dann nachhaltige Schulden haben, wenn er heute neue Schulden macht um Investitionen — Bildung, Innovativ, Infrastruktur — zu tätigen.
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Victor Perli
@victorperli
WAHNSINN!
Es gibt 2023 und 2024 unterm Strich nur EINEN einzigen Bahnhof mehr, beim Fernverkehr KEINEN. So das Ergebnis einer Anfrage von mir. Mit solch miserablen Zahlen wird die Ampel niemanden gewinnen, die Bahn zu nutzen, schon gar nicht auf dem Land. www.handelsblatt.com/dpa/anbindung-der-regionen-in-deutsc… -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Lindner wird als Finanzminister nicht zurücktreten. Aber je länger er sich hinter der Forderung nach Sozialkürzungen verschanzt anstatt die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen, desto wahrscheinlicher wird, dass der Kanzler ihn entlassen und die Ampel aufkündigen muss.
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Victor Perli
@victorperli
Lindner wird als Finanzminister nicht zurücktreten. Aber je länger er sich hinter der Forderung nach Sozialkürzungen verschanzt anstatt die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen, desto wahrscheinlicher wird, dass der Kanzler ihn entlassen und die Ampel aufkündigen muss.
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Victor Perli
@victorperli
Die deutsche Politik hat sich mit der Schuldenbremse komplett verrannt, macht sich international zum Gespött, ramponiert das Land ökonomisch und sozial. Oder wie der „Economist“ schrieb: ein „Fetisch" mit „Neigung zur Selbstverletzung", der ein marodes Land zu verantworten hat.
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Victor Perli reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich finde die @fdp ist immer die Partei, die so von Verantwortung spricht. Und Herr @c_lindner hat als Finanzminister erstmalig einen Bundeshaushalt vorgelegt, der vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Andere sind für geringere Dinge zurücktreten.“
@LoetzschMdB
🫳
🎤 -
Victor Perli
@victorperli
Hey FDP, wenn ihr keinen Sozialstaat mehr wollt, dann geht doch nach Argentinien!
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Victor Perli reposted
Achim Truger
@AchimTruger
Ich bin mir nicht sicher, ob allen der Ernst der Lage nach dem #urteil des #bundesverfassungsgericht klar ist: Wenn es keine Lösung gibt, die die Finanzierung des KTF - am besten weiterhin über Kredite - sicherstellt, könnte Deutschland 2024 in die Rezession zurückfallen! /1
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Victor Perli
@victorperli
Protest kann erfolgreich sein! Die Ampel hat einige Sozialkürzungen zurückgenommen. Dennoch bleibt es der krasseste Kürzungshaushalt seit vielen, vielen Jahren. Fast jeder ist irgendwo betroffen. Aber Hauptsache Milliardäre müssen keine höheren Steuern zahlen. Ein Thread 🧵 /1
Victor Perli
@victorperli
Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition veralbert das Parlament. Der Spiegel hat bereits um 22.35 Uhr die Ergebnisse der Beratungen zum Elterngeld Familienetat veröffentlicht. Dabei wird der Familienetat jetzt erst beraten und demnächst abgestimmt. 🤡
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Fake-News und Irreführung der Öffentlichkeit! Die Ampel kürzt die humanitäre Hilfe in 2024. Ihr habt lediglich das Ausmaß der Kürzung verringert. Die Regierung wollte ursprünglich eine Milliarde kürzen. Es sind nun immer noch 278 Millionen Euro.
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampelkoalition kürzt im Haushalt für 2024 ausgerechnet bei der humanitären Hilfe! Rund 278 Millionen Euro werden gestrichen. Ein Minus von über 10%. Völlig falsche Entscheidung mit Blick auf wachsende Not & Katastrophen in vielen Regionen! #haushaltsausschuss
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Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die Humanitäre Hilfe. Dieser Verantwortung kommen wir jetzt nach. Deswegen erhöhen wir den Ansatz um 700 Millionen Euro!
#bundeshaushalt2024
www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-stockt-humanitae…
Victor Perli
@victorperli
Fake-News und Irreführung der Öffentlichkeit! Die Ampel kürzt die humanitäre Hilfe in 2024. Ihr habt lediglich das Ausmaß der Kürzung verringert. Die Regierung wollte ursprünglich eine Milliarde kürzen. Es sind nun immer noch 278 Millionen Euro.
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampelkoalition kürzt im Haushalt für 2024 ausgerechnet bei der humanitären Hilfe! Rund 278 Millionen Euro werden gestrichen. Ein Minus von über 10%. Völlig falsche Entscheidung mit Blick auf wachsende Not & Katastrophen in vielen Regionen! #haushaltsausschuss
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal! #haushaltsausschuss
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampelkoalition kürzt im Haushalt für 2024 ausgerechnet bei der humanitären Hilfe! Rund 278 Millionen Euro werden gestrichen. Ein Minus von über 10%. Völlig falsche Entscheidung mit Blick auf wachsende Not & Katastrophen in vielen Regionen! #haushaltsausschuss
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Victor Perli
@victorperli
Die Nerven bei der #ampelkoalition im #haushaltsausschuss liegen blank. Erst Beginn um vier Stunden verzögert, jetzt hat die Ampel nach 16 Minuten Beratung eine Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten beantragt. #bundesverfassungsgericht
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Victor Perli
@victorperli
Akuter Krisenmodus bei der Ampelkoalition. Der #haushaltsausschuss beginnt heute mindestens vier Stunden später. Wurde soeben zum zweiten Mal verschoben auf jetzt 18 Uhr. #bundesverfassungsgericht
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: "Das #bverfg hat die Taschenspielertricks der #ampel durchschaut und gestoppt. Finanzminister #lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Mit der unsinnigen #schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden.
Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem #bundesverfassungsgericht weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE im Bundestag hat einen anderen Lösungsvorschlag: #schuldenbremseabschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in #bildung, #gesundheit, #klimagerechtigkeit und öffentlichen #verkehr zu investieren." -
Victor Perli
@victorperli
Heute ist ein guter Tag um festzuhalten: die „Schuldenbremse“ muss weg. Mit ihr im Grundgesetz wird es keine bessere Zukunft für Land und Leute geben.
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Victor Perli
@victorperli
Erinnert ihr euch, dass CDU/CSU niemals einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion stellen wollten?
Jetzt gibt es ihn doch noch. Heute im Haushaltsausschuss. Es geht um ein Gedenk- und Dokumentationszentrum zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. -
Victor Perli
@victorperli
Die Auflösung der Linksfraktion zum 6.12. ist ein schwarzer Tag für die Linke. Ich bedaure die Entwicklung zutiefst. Die Spaltung hätte verhindert werden können, wenn die Wahlniederlagen seit 2019 richtig aufgearbeitet und es mehr Bereitschaft zu vernünftigen Kompromissen gegeben
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Victor Perli
@victorperli
Es ist ein Thema, dem ich vor Ort unabhängig von einem Mandat seit mehr als zwei Jahrzehnten verbunden bin. Die Bundesregierung hat die Antwort für den 5.12. angekündigt, gerade noch rechtzeitig einen Tag vor dem Ende der Fraktion.
Victor Perli
@victorperli
Künftig werde ich weniger parlamentarische Rechte haben. Es ist ungewiss, ob wir als Gruppe Kleine Anfragen stellen können. So oder so werde ich mich trotz der erschwerten Bedingungen weiter für soziale Gerechtigkeit und die Interessen meiner Region einsetzen.
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Victor Perli
@victorperli
Meine vorerst letzte Kleine Anfrage widmet sich dem aktuellen Stand beim maroden Atommülllager #asse II. Die 48 Fragen sind in Zusammenarbeit mit Kreispolitikern, Bürgervertretern und BIs aus dem Landkreis Wolfenbüttel entstanden. Antwort kommt bis 5.12. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-977338
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Victor Perli
@victorperli
Update zum Thema #seenotrettung:
Auch mit der heute Abend verschickten Bereinigungsvorlage werden KEINE Gelder für Rettungsorganisationen bereitgestellt. Obwohl Auswärtiges Amt und Grüne angekündigt hatten, dass das „Versehen“ korrigiert wird. Entscheidung am Donnerstag… /1
Victor Perli
@victorperli
Als Hintergrund dazu dieser Artikel (www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-10…) und dieser Tweet-Verlauf. /2
Victor Perli
@victorperli
Dieser Hinweis ändert nichts an der Tatsache, dass die Mittel für #seenotrettung nicht im Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 stehen, auch nicht an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Warum nicht? Wird die Ampel den Entwurf im Haushaltsausschuss korrigieren?
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Victor Perli
@victorperli
„Dunkeldeutschland“
So beschimpft Grünen-„Urgestein“ Jürgen Trittin den Osten. Peinlich und erbärmlich.
Kein Wunder, dass diese arroganten Grünen dabei sind, 2024 aus allen ostdeutschen Landtagen rauszufliegen! www.rundblick-niedersachsen.de/braucht-man-die-gruenen-ni… -
Victor Perli
@victorperli
Erneuter Fall von #mindestlohnbetrug: Ein Zeitungszusteller erhält nicht einmal annähernd den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. Die zuständige Zollbehörde wurde eingeschaltet. Du bist von Mindestlohnbetrug betroffen? Dann folge dem Link: ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli reposted
Jens Südekum
@jsuedekum
Statt einer gezielten Förderung der energieintensiven (aka #brückenstrompreis) gibt es nun eine kleine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen (~1,5 Ct/kWh).
Für den Staat wird das insgesamt teurer. Aber ob es auch effektiver ist, darf bezweifelt werden.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eilmeldung-bunde… -
Victor Perli reposted
United Nations
@UN
Gaza is facing a humanitarian tragedy of colossal proportions.
@WFP is trying to reach 1+ million people with urgent food assistance, but humanitarian access must be expanded to allow people to receive life-saving aid. -
Victor Perli
@victorperli
Schlechter als unter Andy Scheuer!
Die „Fortschrittskoalition“ hat in diesem Jahr keinen einzigen Kilometer neue Schienenstrecke ans Netz gebracht.
0 Kilometer. Kein Neubau, kein Ausbau, keine Streckenreaktivierung, nicht einmal eine neue Oberleitung! 🤦♂️ #bahn -
Victor Perli
@victorperli
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x)Post not available here, view on X
Victor Perli
@victorperli
Ich habe Fragen zu TenneT gestellt. Die Tochter eines niederländischen Staatskonzerns hat 2010 einen erheblichen Teil unserer Stromnetze von e.on gekauft. Laut Presseberichten für 1,1 Mrd. Euro (und so viel kann ich sagen: Die Bundesregierung bestätigt diese Summe nicht). (4/x)
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Victor Perli
@victorperli
Die Bundesregierung muss sich endlich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und das Handeln der Regierung transparenter machen, nicht verschlossener. Sonst untergräbt sie das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Demokratie. (9/x)
Victor Perli
@victorperli
Bereits veröffentlicht habe ich den erhärteten Verdacht, dass die staatliche KfW-Bank mit den Studienkrediten hohe Millionenprofite auf Kosten der Studierenden macht.
Auch hier verweigert die Ampelkoalition Öffentlichkeit mit
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
⬇️ (10/x)
Victor Perli
@victorperli
EXKLUSIV - Verdacht erhärtet: Macht staatliche KfW-Bank Millionenprofite auf Kosten der Studierenden?
Meine Anfrage zeigt: KfW macht mit Studienkrediten hohe Zinsgewinne und nimmt viele Millionen ein (weit vor Zinsanstieg auf 9%). Zahlen sind geheim, aber verdächtig. Thread🧵/1 -
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United Nations
@UN
Gaza: As causalities rise & access to health services is reduced, women & children are disproportionately bearing the brunt of the violence in the Middle East.
The UN is calling for an immediate humanitarian pause to prevent further suffering. www.unrwa.org/newsroom/official-statements/women-and-newb… -
Victor Perli reposted
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Mit ihrem #sparkurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen #transformation. Gemeinsam mit @AWOBund, @bund_net, @DBJR_, @DKRKultur, @DMBMieterbund, @Paritaet, @naturschutzring, @fzs_ev, @SoVD_Bund fordern wir zum Gegensteuern auf: www.rnd.de/wirtschaft/haushalt-dgb-und-verbaende-kritisie…
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Victor Perli reposted
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
The disaster in Gaza cannot continue. The world must act to save innocent lives. But just as a humanitarian response is critical, it is equally important to lay out a path to a two-state solution and a democratic Palestine. Israel cannot bomb its way to a long-term solution.
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Victor Perli
@victorperli
Unfassbarer Fall von #mindestlohnbetrug: Kassiererinnen erhalten nur für die Öffnungszeiten des Geschäfts Geld. Arbeitszeit davor und danach wird nicht bezahlt. Die Zollbehörde wurde eingeschaltet. Wenn euch ähnliches passiert: ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Wenn der Plan von Netanyahu, der die Hamas bewusst förderte, die Umsiedlung der Bevölkerung des Gaza Streifens in Zeltstädte in die Wüste nach Ägypten ist, werden sich für Jene in der deutschen Politik, die das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror mit „uneingeschränkter Solidarität“ mit der extremen Rechten in Israel verwechseln noch unbequeme Fragen historischen Ausmaßes stellen! Die langfristigen Folgen des Ukraine Krieges werden dagegen ein Kindergeburtstag!
WikiLeaks
@wikileaks
Verified document from Israeli Ministry of Intelligence on October 13 suggests forced displacement of Gaza civilians to Egypt would "yield positive and long term strategic results"
The advisory document envisions a three stage process including the establishment of tent cities in Sinai and opening of humanitarian corridor, followed by construction of cities in northerm Sinai from which there would be no return #gaza
Link to full doc [עברית]: rb.gy/g1k0d -
Victor Perli
@victorperli
Mit dem Gruselkabinett Scholz ist an jedem Tag ein bißchen Halloween… 🎃
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António Guterres
@antonioguterres
I reiterate my appeal for an immediate humanitarian ceasefire, together with the unconditional release of hostages & the delivery of relief at a level corresponding to the dramatic needs of the people in Gaza, where a humanitarian catastrophe is unfolding in front of our eyes.
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition erhöht zum 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme, Gastro-, Kita- und Schulessen um 12 Prozentpunkte. Das ist unsoziale Politik, die das Leben erheblich teurer macht.
Wer stattdessen wirklich mehr Steuern zahlen sollte: -
Victor Perli reposted
Achim Steiner
@ASteiner
Today we have lost contact with our @UNDP colleagues in #gaza. I am extremely concerned for them & their families.
Sharing our colleague, Shahd‘s account of the trauma & suffering they have been experiencing for 3 weeks.
@UN call for a humanitarian ceasefire must be respected. -
Victor Perli
@victorperli
2022: Baerbock will mehr Linienflüge nutzen
2023: Baerbock will nicht Linie fliegen /tp
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/airbus-a340-panne… -
Victor Perli
@victorperli
Gestern ging es bei Markus #lanz um Korruption bei Terminvergaben in den deutschen Botschaften durch private Dienstleister. Ich habe das Auswärtige Amt hierzu bereits gestern Mittag befragt und warte derzeit auf Antwort!
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Scheuers gescheiterte Pkw-#maut wird immer teurer: „Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer“, kritisiert @victorperli. „Die Kosten des Bundes für die Anwälte und das Schiedsgericht betragen inzwischen 29,5 Millionen Euro und die Fahnenstange ist wegen des noch laufenden weiteren Verfahrens noch lange nicht erreicht. Der Bund darf nie wieder Verträge abschließen, die Unternehmen auch ohne Leistungserbringung hohe Gewinne für die Zukunft garantieren.
Die 243 Millionen Euro 'Schadensersatz' sind kein guter Deal. Die Mautbetreiber hatten für 12 Jahre mit einem Nettogewinn von rund einer Viertelmilliarde Euro kalkuliert. Von fast exakt dieser Summe ist jetzt als Entschädigung die Rede. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Ampelkoalition nicht gut verhandelt hat.
Es ist ein Unding, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem sehr teuren, geheim tagenden, privaten #schiedsgericht statt. Das macht die Kontrolle für Öffentlichkeit und Parlament sehr schwer. Rechtsstreitigkeiten müssen daher vor öffentlichen Gerichten durchgeführt werden.“ -
Victor Perli
@victorperli
Trotz vieler Warnungen wollen SPD, Grüne und FDP bei den Erstorientierungskursen kürzen. Im nächsten Jahr drohen erneut Kursausfälle und die Entlassung der Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände. Falsche und kurzsichtige Politik! Mein Zitat im Artikel: taz.de/Erstorientierungskurse-für-Geflüchtete/!5965132/
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Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millio…. -
Victor Perli
@victorperli
EXKLUSIV - Verdacht erhärtet: Macht staatliche KfW-Bank Millionenprofite auf Kosten der Studierenden?
Meine Anfrage zeigt: KfW macht mit Studienkrediten hohe Zinsgewinne und nimmt viele Millionen ein (weit vor Zinsanstieg auf 9%). Zahlen sind geheim, aber verdächtig. Thread🧵/1Post not available here, view on X
Victor Perli
@victorperli
Die Ampel-Koalition muss endlich handeln. Als erstes muss die Zinsexplosion rückgängig gemacht werden. Niemand sollte mit einem Schuldenberg in das Berufsleben starten oder aufgrund finanzieller Engpässe das Studium aufgeben müssen. @finanzwende hat Petition gestartet: /4
Finanzwende
@finanzwende
Zum Semesterstart sind viele Studierende besonders belastet. Steigende #zinsen beim #studienkredit der #kfw machen ihnen das Leben schwer. Wir fordern, dass die Bildungsministerin @starkwatzinger handelt: Zinsen runter, Chancen rauf! www.finanzwende.de/kampagnen/studienkredite-zinsen-runter…
Victor Perli
@victorperli
Eine von der Regierung angeordnete Zinssenkung ist rechtlich möglich. 2008 hat die damalige Bildungsministerin Anette Schavan genau das gemacht. Für die KfW wäre das kein Problem. Sie hat 2022 1,37 Mrd. Euro Gewinn gemacht. /5
www.kfw.de/Über-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilu… -
Victor Perli
@victorperli
Die Erben des Ikea-Gründers sind die reichsten Menschen der Schweiz und gehören zu den Reichsten der Welt. Ihr Vermögen verdanken sie den Beschäftigten. Die bekommen aber nicht mal anständige Tarifverträge. Jetzt wird in #braunschweig wochenlang gestreikt. Gut so! ✊🏾 #verdi
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Warum vertrauen die Lautsprecher in Deutschland eigentlich darauf, dass die selbe israelischen Regierung, die die Hamas bewusst gestärkt hat, mit einer großen Intervention in Gaza die Hamas zerschlagen wird? Netanyahu hatte 2019 bei einem Parteitreffen gesagt: »Diejenigen, die der Errichtung eines palästinensischen Staates entgegenstehen, sollten die Stärkung der Hamas und den Transfer von Geldern an sie unterstützen.« Der für die besetzten Gebiete zuständige Finanzminister Bezalel Smotrich, ein radikaler Siedler, nannte die Hamas in diesem Zusammenhang vor sogar »eine Bereicherung«. Zynischer geht es wohl kaum. Auch der US Präsident scheint erhebliche Zweifel an der Weitsicht der israelischen Regierung zu haben! Wahrscheinlicher ist, dass die Abkommen mit arabischen Staaten wieder brüchiger werden und wie in der Vergangenheit die moderaten Kräfte geschwächt werden.
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Victor Perli reposted
Jung & Naiv
@JungNaiv
Neue Folge: US-Senator Bernie Sanders über sein Leben und Überzeugungen, Israel & Palästinenser sowie die Überwindung des Kapitalismus youtu.be/t01qZutfh4M
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Victor Perli
@victorperli
Wie recht du hast, lieber Fabio! Aus diesem Grund beantragen wir in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses auch die Rücknahme der Kürzungen beim Goethe-Institut.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Geopolitik der Kürzungspolitik. Schließung der Goethe-Institute. Ich gehörte im Deutschen Bundestag dem Vorstand der dt-franz. Parlamentarischen Versammlung an. Die Grünen schwangen dort oft das Wort vom deutsch-französischen Motor. Doch kaum in der Regierung haben sie den dt-französischen Beziehungen und der auswärtigen Kulturpolitik Schaden zugefügt wie keine Regierung zuvor … www.sueddeutsche.de/kultur/goethe-institute-schliessung-a…
Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Deutschland hat dümmste Regierung wo gibt. Wir sind das einzige Land, das nominale Staatsausgaben kürzt! Daher sind wir das einzige grosse Land dessen Wirtschaft schrumpft. Im Rest der Welt geht die Inflation zurück.
Und liebe SPD und Grünen Anhänger: Eine solche verrückte Politik setzt in keiner Regierung der Welt nur ein Lindner durch. Es war eine gemeinsame Entscheidung von Euch zur Kreditobergrenze der Schuldenbremse zurückzukehren! Ihr tragt die politische Verantwortung für den Rechtsruck in Deutschland. Es ist Politik - nicht einfach irgendein abstrakter Diskurs der über Deutschland gekommen ist wie die unbefleckte Empfängnis. -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Dieser Hinweis ändert nichts an der Tatsache, dass die Mittel für #seenotrettung nicht im Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 stehen, auch nicht an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Warum nicht? Wird die Ampel den Entwurf im Haushaltsausschuss korrigieren?
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Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Die Pflicht zur #seenotrettung ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Der Bundestag hat als Haushaltsgesetzgeber hat mit den Stimmen der Ampel, Union + Linke jeweils 2 Mio. Euro pro Jahr dafür bis 2026 beschlossen. Das gilt.
Victor Perli
@victorperli
Dieser Hinweis ändert nichts an der Tatsache, dass die Mittel für #seenotrettung nicht im Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 stehen, auch nicht an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Warum nicht? Wird die Ampel den Entwurf im Haushaltsausschuss korrigieren?
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Victor Perli
@victorperli
Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so gespalten wie heute, die Unzufriedenheit noch nie so groß. Darüber muss geredet werden. Nicht nur, aber auch am Tag der deutschen Einheit. Damit sich etwas ändert. Ich habe Zahlen und Fakten in Grafiken übersetzt. Ein Thread 🧵 /1
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Victor Perli
@victorperli
/4
Victor Perli
@victorperli
/5
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Die wichtigste #cumex Ermittlerin Deutschlands zerpflückt in einer Stellungnahme den Grünen NRW Justizminister @benjaminlimbach Er hat sie kürzlich entmachtet, auch weil sie @Bundeskanzler Scholz in der Warburg Affäre zu gefährlich wurde?
Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt.
In einer internen "Stellungnahme", die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der Zeitung zufolge "grobe Verzerrungen", "irreführende" oder "nicht zutreffende" Darstellungen des Sachverhalts.
Detailliert versucht Brorhilker in dem Schreiben, die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu widerlegen.
Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier aus Hamburg abwenden können, beteuerte der Minister.
Glaubt man der Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW-Justizministerium geschickt worden, weitere Dokumente schon deutlich früher, heißt es laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel.
www.ksta.de/politik/nrw-politik/internes-schreiben-koelne… -
Victor Perli
@victorperli
Wie daneben kann man sein? Friedrich #merz: Ja!
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Victor Perli
@victorperli
Pro-Tipp: Höhere Steuern für Milliardäre. Dann kann man sogar trotz „Schuldenbremse“ (Kreditverbot) in eine bessere und gerechtere Zukunft investieren. 🤷🏻♂️
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Victor Perli
@victorperli
Künftig 59-Euro-Ticket? Die Erhöhung des Preises wäre ein Debakel. Viele können sich schon das #49euroticket nicht oder kaum leisten. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer. Bund und Länder müssen die Finanzierung sicherzustellen. Alles andere ist unsozial!
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Victor Perli
@victorperli
Bei aller berechtigten Aufregung über die CDU sollte nicht unterschlagen werden:
Jetzt koalieren SPD und Grüne im Bund mit einer FDP, die in #thüringen gemeinsame Sache mit Höcke und Co. (mit)macht.
Das kann, nein, das darf nicht folgenlos für die Ampelkoalition bleiben! -
Victor Perli
@victorperli
Wichtige Erinnerung in diesen Tagen an den faschistischen Militärputsch gegen den demokratisch eingeführten Sozialismus in #chile vor 50 Jahren. Aber wenn Präsident Allende zum „Sozialdemokraten“ verklärt wird, wie von Jürgen Trittin im Bundestag, muss es richtig gestellt werden:
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Victor Perli
@victorperli
Unverschämt! Nancy #faeser behauptet, die Regierung investiere weiter in Notfallunterkünfte für den Katastrophenschutz. In Wahrheit kürzt die Ampel das Geld für solche Projekte.
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. Schuld ist unsoziale Politik. Mit dem Kürzungshammer vergrößern SPD, Grüne und FDP die Krise. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen, erhöhen sie den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie. Das ist keine Politik für Klimaschutz, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung! #bundeshaushalt #haushaltswoche @BMWK #roberthabeck #habeck
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Marode Schienen, kaputte Brücken und Straßen sind kein Grund zum Feiern. Es braucht mehr Geld für Züge und Schienen statt immer mehr für Panzer. Beim Radverkehr darf man nicht kürzen, sondern man muss Fahrradwege ausbauen. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht teurer. Mobilität muss für alle bezahlbar sein." @victorperli
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Victor Perli reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Danke, lieber Gregor, dass Du drei Jahre der Außenpolitik unserer Fraktion Gesicht und Stimme gabst. Außenpolitisch brennt es aktuell gefährlich wie lange nicht. Da war es gut, dass einer der profiliertesten Politiker Deutschlands linker Außenpolitik Gewicht verliehen und dem kräftigen Gegenwind standgehalten hat. Linke friedenspolitische Grundsätze kommen gerade schwer an gegen einen großen Chor, der glaubt, mit immer mehr und größeren Waffen Frieden zu schaffen. Wir wissen, dass unsere Fraktion auch weiter auf ihr Schwergewicht @GregorGysi zählen kann. Auch dafür danken wir Dir in dieser nicht leichten Zeit für unsere Partei. Und weil Du Generalist bist, warten bereits neue Herausforderungen und Aufgaben im Bundestag auf Dich. Auf ein Neues!
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Victor Perli
@victorperli
Kanzler #scholz rechnet in der #generaldebatte seine Bilanz schön: Nur die Nominallöhne sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht aber die Reallöhne. Unterm Strich werden Arbeitnehmer unter der Ampel ärmer.
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"#mieten explodieren, alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Anstatt die Menschen bei hohen Wohnkosten zu entlasten, erhöht die Regierung den CO2-Preis fürs #heizen und kürzt das #wohngeld. Die Bundesregierung muss endlich einen #mietendeckel einführen und eine Offensive für gemeinnützigen Wohnungsbau starten", fordert @victorperli.
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phoenix
@phoenix_de
#haushalt | @victorperli (@linksfraktion) verurteilt die Haushaltskürzungen beim #wohnen: "Wohnen darf nicht arm machen". Er fordert ein groß angelegtes Bauprogramm mit Stärkung der Genossenschaften. Die #ampel sei hingegen "Pfusch am Bau". @dielinke
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Victor Perli
@victorperli
Der krasseste Kürzungshaushalt seit vielen, vielen Jahren. Fast jeder ist irgendwo betroffen. Aber Hauptsache die Milliardäre müssen keine höheren Steuern zahlen. Ein Thread 🧵 /1
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Victor Perli
@victorperli
Victor Perli
@victorperli
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Victor Perli
@victorperli
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird in Deutschland im Schnitt alle 350 (!) Jahre auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Mit anderen Worten: der Staat schaut weg. Dafür sorgen Ausbeuterfreunde wie Minister Özdemir:
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Erhöhung des Mindestlohns auch in der Landwirtschaft? @cem_oezdemir ist bei dem Thema skeptisch.
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampel kürzt die Mittel für Sport um 10%. Aber an schwachen Leistungen sind natürlich die Bundesjugendspiele schuld. 🤯
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
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Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Das glaubt ihr doch selber nicht!
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Lisa Paus, MdB
@lisapaus
☑️ Mehr soziale Gerechtigkeit
☑️ Mehr Teilhabe
☑️ Mehr Bildungschancen
Die #kindergrundsicherung kommt! Mit dem heutigen Tag ist die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt. Die Kindergrundsicherung ist unsere Antwort auf Kinderarmut in DE.
Victor Perli
@victorperli
Das glaubt ihr doch selber nicht!
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition kürzt bei Sozialstaat und politischer Bildung - wie bescheuert ist das denn!?
#kaputtsparkoalition #kindergrundsicherung -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Riesige Ungerechtigkeit bei einem neuen Fall von #mindestlohnbetrug: Ein Mitarbeiter bekommt in einem Gastronomieunternehmen seit Jahren nicht mal die Hälfte des Mindestlohns. Ich habe den Zoll eingeschaltet. Diese Dreistigkeit muss bestraft werden! ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Riesige Ungerechtigkeit bei einem neuen Fall von #mindestlohnbetrug: Ein Mitarbeiter bekommt in einem Gastronomieunternehmen seit Jahren nicht mal die Hälfte des Mindestlohns. Ich habe den Zoll eingeschaltet. Diese Dreistigkeit muss bestraft werden! ➡️www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Studie weist nach: Europas Ölmultis bleiben fossil, solange die Kasse klingelt. 93% ihrer Investitionen fossil, nur 7% in Erneuerbare! Ohne klare Regeln aus der Politik denken Megakonzerne nicht um. Aber an die Mächtigen trauen sich EU und Ampel nicht ran. www.morgenpost.de/politik/article239256551/Von-wegen-Klim…
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Das ist ein Durchbruch in der #warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.
Zu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit @asiemens von @derspiegel und @OliverSchroem zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden. Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur ua seiner Erinnerung heraus bestätigt haben und die angebliche Erinnerungslücke war gelogen.
Dieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintertür für Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen hätte und der Termin hierüber bestätigt wurde. Diese Hintertür konnte ich schließen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von @arnesemsrott auf die Antwort des Senats stieß, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem März 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann überhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer kürzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte.
Scholz hat über seinen Regierungssprecher @RegSprecher sodann mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen: Hebestreit hat dann im Februar 2020 ggü dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen:
„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis“
Dies war mehrfach gelogen:
1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde
2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte
3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet
Es liegt damit auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben).
Er hat also seit 2019 (Anfrage Linksfraktion an Senat und Anfrage Senat an Scholz) darauf spekuliert, dass es keine Belege für die Termine gibt. Als er mit einem Beleg Februar 2020 konfrontiert wurde räumte er diesen Termin ein und täuschte vor über einen Kalendereintrag zu verfügen, um seine aktive Erinnerung daran klein zu halten. Er tat so als verstünde er die Aufregung nicht und wüsste auch nicht warum der Hamburger Senat nicht korrekt geantwortet habe, obwohl er von Beginn an in die Beantwortung eingebunden war. Im Bundestag beantworte er Fragen von mir im März 2020 und auch Lisa Paus im Juli 2020 nach weiteren Treffen unzutreffend und als diese im September 2020 bekannt wurden berief er sich plötzlich auf Erinnerungslücken.
1/2 🧵 -
Victor Perli
@victorperli
Klasse FAZ-Recherche zur Abzocke an Autobahnraststätten. Einst brutal privatisiert, machen nun Finanzinvestoren hunderte Millionen Profit auf Kosten der Autofahrer und Staatskasse. Forderung: Kartellamt muss Monopol zerschlagen! Komme mehrfach zu Wort: m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-deutschlan… /1
Victor Perli
@victorperli
Über drei Euro für 0,5 Liter Wasser, fast fünf Euro für einen Cappuccino, 50 Cent und mehr Aufschlag pro Liter Sprit - das ist Wucher! Eigentlich sollen Raststätten der Erholung während der Reisen dienen. Sie gehören als Teil der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand. /2
Victor Perli
@victorperli
Skandalös: Bundespolitik schaut immer noch kollektiv weg. Das Thema wird seit Jahren nur von meinem Team und mir bearbeitet. SPD, Grüne, Union & FDP verantworten Privatisierung und ehemaliger Staatssekretär macht als CEO dick Kasse! Artikel von mir: perli.de/2021/06/28/abzocke-durch-tank-rast-an-autobahnra… /3
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Victor Perli
@victorperli
Nennt mich sozialromantisch oder wie auch immer, ich bleibe dabei: Von 3,43 Euro pro Tag kann man kein Kind vernünftig ernähren. Es muss endlich eine Kindergrundsicherung geben, die vor Armut schützt!
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Victor Perli
@victorperli
Übrigens: Ministerin #baerbock hatte bei Amtsantritt versprochen verstärkt Linienflüge zu nutzen. Meine Anfrage hat aber aufgedeckt, dass sie bei 65 von 67 Reisen die Flugbereitschaft genutzt hat.
Da die Tagesschau heute meine Anfrage vom Februar zitiert, hier nochmal für alle:
Victor Perli
@victorperli
Erinnert ihr euch an das Verspechen von Außenministerin #baerbock, verstärkt Linienflüge zu nutzen statt die Flugbereitschaft, um „den CO2-Ausstoß (…) möglichst gering zu halten".
Ich habe nachgefragt: Hier ist ein dreister Bruch ihres eigenen Klima-Versprechens aufgeflogen! /1
Victor Perli
@victorperli
/2 Siehe @tagesschau: www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-…
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Victor Perli
@victorperli
Spoiler: Weil Privatisierung Mist ist. Einzelne machen fett Kasse, alle anderen zahlen drauf. Mein Statement im Artikel beantwortet die Frage in der Überschrift 👇🏽
www.fuldaerzeitung.de/ratgeber/auto/bonn-matthias-wissman… -
Victor Perli reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.
Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die - wie in der Kolonialzeit - darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich.
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“
Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.
Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden vonderLeyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell (184).
Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.
Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die - unter dem Deckmantel der „Demokratie“ - von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.
All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.
Die USA sind - in dieser und manch anderer Hinsicht - bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.
Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.
P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime - afrikanischen Quellen zufolge - ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause."
P.P.S.: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.
P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen - selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS - mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.
Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grobbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.
Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.
#afrika #niger #frankreich #uran #ecowas -
Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Der nächste handfeste Skandal im #verkehrsministerium? Private Kontakte & wirtschaftl. Netzwerke dürfen keinen Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen haben, da muss bereits der Anschein vermieden werden. #wissing muss die Vorwürfe vollständig aufklären. 1/2
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Victor Perli
@victorperli
Wasserstoff-Filzverdacht beschäftigt nun den Bundestag!
„Politiker von SPD und Grünen fordern eine rasche Aufklärung der Vorwürfe, bislang allerdings eine interne. Die Linke dagegen will eine parlamentarische Aufarbeitung. Victor Perli beantragt, dass /1 taz.de/Mittelvergabe-im-Verkehrsministerium/!5947939/
Victor Perli
@victorperli
sich der Haushaltsausschuss nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion werde die Vergabepraxis bei der Wasserstoff-Förderung im Haushaltsausschuss zum Thema machen, kündigte Perli an. „Wir fordern seit Langem die Verschärfung der Compliance-Regeln, … /2
Victor Perli
@victorperli
sie sind löchrig wie Schweizer Käse.“ Mit Compliance ist die Einhaltung von Gesetzen und Regeln gemeint. Private Kontakte und wirtschaftliche Netzwerke dürften keinen Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen haben, bereits der Anschein müsse vermieden werden, sagte Perli.“ /3
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Victor Perli
@victorperli
Einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahre. Wenn nicht „nur“ 290 Leute ihren Job verloren hätten, wären alle Medien voll. Auf Druck eines Milliardärs wurde Traditionsunternehmen gekillt - mit Ministererlaubnis von Altmaier. Nachfolger Habeck behindert Aufklärung. /1
Victor Perli
@victorperli
Quelle: @BS_Zeitung berichtet über neue Enthüllung aus meinen Anfragen. Obwohl BMWK Investitionen von 50 Mio. € in deutsche Standorte zur Bedingung für Fusions-Ministererlaubnis machte, schluckte es, dass Eigentümer damit Firmen von sich selbst kaufte. www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article239078421… /2
Victor Perli
@victorperli
In diesem Beitrag habe ich bis Enthüllungen mit Stand Ende April zusammengefasst. Journalisten der Süddeutschen hatten spektakuläre Recherche veröffentlicht. Leider hat noch kein TV-Format diesen Skandal aufgegriffen:
Victor Perli
@victorperli
Spektakuläre Enthüllung der SZ mithilfe meiner Bundestagsanfragen: Im Interesse eines Milliardärs gab Wirtschaftsminister Altmaier einen Traditionsbetrieb zum Abschuss frei. Rund 300 Beschäftigte verloren ihren Job. Ein Thread: (1/11)
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/altmaier-… -
Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Ich hatte mit @victorperli einst Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen Scheuer gestellt. Diese und der Regress werden bei Legal Tribune Online diskutiert www.lto.de/recht/hintergruende/h/maut-andreas-scheuer-and…
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Victor Perli
@victorperli
Wasserstoff-Fördermillionen für Urlaubsfreunde und Geschäftspartner? Das sieht nach dem nächsten handfesten Skandal im Verkehrsministerium aus. Minister Wissing muss die Vorgänge vollständig aufklären. Ich mache sie im Haushaltsausschuss zum Thema. Denn /1 hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29251024.html
Victor Perli
@victorperli
Private Kontakte und wirtschaftliche Netzwerke dürfen keinen Einfluss auf Förderentscheidungen haben, da muss bereits der Anschein vermieden werden. Wir fordern seit langem die Verschärfung der Compliance-Regeln. Dazu zitiert mich das Handelsblatt: hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29284896.html /2
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Sollte CSU aus Bundestag fliegen, weil Ampel Wahlrechtsreform missbraucht hat, um sich Grundmandaten zu entledigen, könnte die AfD sogar stärkste Kraft werden. Die selbe Twitter-Blase, die klatschte wie Ampel das durchzieht, ist dann sicher schockiert und erfindet einen Hashtag
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Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Strafanzeige wg Haushaltsuntreue erfolgte gemeinsam mit @victorperli Hier eine Würdigung der rechtlichen Situation durch @lto_de
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Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition redet viel über Investitionen in die #bahn. Aber Fakt ist: Pro Einwohner wird unter der selbsternannten „Fortschrittsregierung“ noch weniger in die Bahn investiert als unter der alten GroKo (mit Andy Scheuer). 〽️🤦🏻♂️🤯
Allianz pro Schiene
@Schienenallianz
Pro-Kopf-Investitionen in #schieneninfrastruktur: 🇩🇪 hinkt im europäischen Vergleich weiter hinterher. 114€/Einwohner wurden 2022 in die Schiene investiert – ein leichter Rückgang zu 2021. Finanzierung muss durch Fondslösung vereinfacht werden, um Schiene schnell fit zu machen.
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Victor Perli
@victorperli
Gute Nachricht! Wer Beschäftigte um den #mindestlohn prellt, muss mit hoher Geldstrafe rechnen. #mindestlohnbetrug kann man anonym melden ➡️ www.mindestlohnbetrug.de
Der Zoll
@zoll_info
Nach Ermittlungen der #finanzkontrolleschwarzarbeit des Zolls hat ein Unternehmer aus dem Großraum #ingolstadt seinen Beschäftigten von 2015 bis 2019 den gesetzlichen #mindestlohn nicht bezahlt.
Das Amtsgericht Augsburg verhängte jetzt 250.000 € Geldbuße. -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Netter Versuch einen auf sozial zu machen. Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie wollen vor allem die Reichsten und die Vermögenden noch viel reicher machen.
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Christian Lindner
@c_lindner
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL
www.bild.de/politik/inland/politik/ehegattensplitting-ble…
Victor Perli
@victorperli
Netter Versuch einen auf sozial zu machen. Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie wollen vor allem die Reichsten und die Vermögenden noch viel reicher machen.
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Victor Perli
@victorperli
„Der Versuch allerdings, über reale Verteilungskonflikte hinwegzumoralisieren, wird genau so scheitern, wie er in der Vergangenheit stets gescheitert ist.“
Exzellenter Artikel, der die regierenden Werte-Erzählungen von SPD, Union, Grünen & FDP hinwegfegt! www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-au…
Victor Perli
@victorperli
„Es ist dabei interessant zu beobachten, wie in der deutschen Debatte ökonomische Blindheit, Postmaterialismus und Moralismus ineinanderfließen. (…)“
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Victor Perli
@victorperli
Warum gibt es keine Massenpetition für einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn!?
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Victor Perli
@victorperli
Gar nichts erlebt. Auch schön. (Mozart)
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Victor Perli
@victorperli
Kein Geld für die Kindergrundsicherung, aber wieder eine fette Steuersenkung für Konzerne: rechte, marktradikale Politik für die Oberschicht.
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Victor Perli
@victorperli
Das, was Alexis Tsipras gesagt hat. Wichtige Erinnerung. @atsipras
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Victor Perli reposted
Tilo Jung
@TiloJung
Nur Idioten denken, dass man unsolidarisch mit der Ukraine ist, wenn man gegen die Lieferung und jeglichen Einsatz von #streumunition ist.
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Victor Perli reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Hell-Deutschland reagiert auf Sonneberg. Mit Queer-Rap und Feine Sahne Fischfilet. Währenddessen nicken die rot-grünen Minister Lindners Suicide-Haushalt ab. Besser kann man Ministerpräsident Landolf Ladig den Weg nicht ebnen
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Victor Perli
@victorperli
Rekordstrafe für den #pkwmaut-Skandal von #scheuer, CSU & GroKo! Auf meine Anfrage hat Regierung zugegeben, dass Kosten noch höher sind als im Artikel steht. Am Ende zahlen Steuerzahler für mafiösen Vertrag mit Gewinngarantie. @FabioDeMasi und ich hatten Strafanzeige gestellt./1
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Victor Perli
@victorperli
Es steht der Verdacht im Raum, dass Ampelkoalition nicht gut verhandelt hat. Irre auch, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem geheim tagenden, privaten Schiedsgericht statt. Kontrolle entzieht sich damit Öffentlichkeit und Parlament.
Victor Perli
@victorperli
Der Teil der weiteren Kosten, die der „Spiegel“ erwähnt, sind durch meine Anfrage im Oktober 2022 bekannt geworden: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/andi-scheuer…
Victor Perli
@victorperli
So dreist geht Regierung mit Bundestag um: Verkehrsministerium hat Haushaltsausschuss nur unter Geheimschutz über Schiedsgericht-Vereinbarung informiert. Abgeordnete mussten Geheimschutzerklärung abgeben. Kurz nach Debattenende „hochrangiger Mitarbeiter“ mit Interna in Presse. 🤷🏻♂️
Victor Perli
@victorperli
Unsere Strafanzeige gegen #scheuer wurde von der Staatsanwaltschaft einstellt, siehe Fabios Tweet unten, allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wieder wegen möglicher Falschaussage Scheuers im Untersuchungsausschuss.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Aus aktuellem Anlass nochmal der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft zur Strafanzeige von @victorperli und mir wg Haushaltsuntreue von #scheuer
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Victor Perli
@victorperli
Die FDP macht an der Regierung genau das, wofür sie steht. Die Grünen das Gegenteil von dem, wofür sie gewählt wurden. Und die SPD steht für nichts mehr.
Jeder Erfolg der Rechten beruht tatsächlich auf einem Versagen der Linken, eine echte Alternative zu bilden. (W. Benjamin)
Victor Perli
@victorperli
⬇️
Robert Pausch
@bertpsch
Warum die SPD gerade auf einen zweiten Hartz-IV-Moment zusteuert
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/spd-regierung-ola… -
Victor Perli reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Gut so. Ein Juraprofessor der CSU fordert Vollpfosten @andreasscheuer zum Rücktritt auf. Ich hatte mit @victorperli damals Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gestellt. Das Verfahren wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt … www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-debakel-csu-p…
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Victor Perli
@victorperli
Achtung: Die Ampelkoalition muss sich auf weitere Verfassungsgerichts-Klagen einstellen, wenn sie wie beim #heizungsgesetz die Rechte der Abgeordneten missachtet. Auf meine Frage nennt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bisheriges Vorgehen „rechtsmissbräuchlich“. 🧵/1
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Victor Perli
@victorperli
Das stärkt den Bundestag insgesamt, nicht nur die Opposition, vor allem aber auch die Öffentlichkeit. Im Koalitionsvertrag kommt das Wort „Transparenz“ 178-mal vor. Doch statt mehr Offenheit sehen wir ein Durchpeitschen von Gesetzen. Das muss jetzt aufhören! /7
Victor Perli
@victorperli
Hier das vollständige Gutachten: www.bundestag.de/resource/blob/957272/2e4078693bfe465bb32… /8
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Kosten für den PKW-Maut-Skandal werden durch Verfahrens- & Anwaltskosten am Ende weit höher sein als die in Medienberichten dargestellte Summe von 243 Mio. €. Es ist auch kein guter Deal, wie Regierungsvertreter öffentlich den Eindruck erwecken“ @victorperli #mautdesaster
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Victor Perli reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Teueres Erbe von #scheuer: 243 Millionen Euro muss der Bund Schadensersatz für das PKW-Maut-Debakel des ehemaligen CSU-Verkehrsministers zahlen. Kritik kommt u.a. von @victorperli
www.nd-aktuell.de/artikel/1174526.pkw-maut-bund-zahlt-mil… -
Victor Perli
@victorperli
Hammer! #heizungsgesetz darf diese Woche nicht beschlossen werden, weil die Rechte der Abgeordneten missachtet wurden. Vollklatsche für die arrogante Ampelkoalition und Minister #habeck! Danke ans @BVerfG!
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz www.bverfg.de/DE/bvg23-063
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Victor Perli reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der #bundeshaushalt 2024 ist eine große verpasste Chance. Der neue Bundeshaushalt ist wirtschaftlich unklug, unsozial und unstrategisch.
Mein Statement:
www.diw.de/de/diw_01.c.876705.de/der_bundeshaushalt_2024_… -
Victor Perli
@victorperli
Das hier verdient viel mehr Empörung als das peinliche Schauspiel der Ampel beim #elterngeld. Wo ist die lautstarke Lobby in Politik, Medien und Twitter für die Ärmsten hier im Land und für die, die sich um sie kümmern? #armut www.zeit.de/gesellschaft/2023-07/tafeln-ueberlastung-hilf…
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Victor Perli
@victorperli
Mir verbietet die Ampelkoalition aktuell bei 5 Anfragen per Geheimschutz (VS-NfD), Kritik an der Regierung zu veröffentlichen. Ich darf z.B. krasse Profite der staatlichen KfW-Bank mit Studienkrediten nicht publik machen.
Dafür darf man deren interne Post lesen. Ja, „peinlich“!
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich empfinde den Umgang in der Koalition, interne Post zu twittern, als peinlich. Aber wir können das gerne so weiter spielen ⬇️ Die Elterngeld-Idee kommt aus dem Hause Paus. Christian Lindner ist nicht schuld an der Verfassung.
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Victor Perli
@victorperli
Der nächste Kürzungshammer! Die Ampelkoalition will 1 Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention kürzen, sogar noch mehr im Vergleich zu 2022. „Wertegeleitete Außenpolitik“ heißt konkret: immer weniger Unterstützung für Menschen in Not. #baerbock #lindner #scholz
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Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampel ist eine Sozialabbau-Koalition. Erst Kürzung bei den Kindern (Kindergrundsicherung), jetzt auch bei den Eltern. Politischer Bankrott!
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Victor Perli
@victorperli
Schamlos: Die Ampelkoalition hat Gelder, die zur Bekämpfung von Hunger und Armut vorgesehen waren, komplett für Rüstung ausgegeben. Auf meine Anfrage gibt die Regierung zu: Es gab andere Anforderungen das Geld ausgeben, um Not zu lindern statt Waffen zu kaufen. Ein Thread: (1/8)
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Victor Perli
@victorperli
Davon bekommen haben sie: Nichts! Zitat: "Diesen Ressortanträgen konnte aufgrund der bereits vollständig ausgeschöpften Globalen Mehrausgabe nicht entsprochen werden." Das Finanzministerium hat die für Not in der Welt zuständigen Ministerien eiskalt abblitzen lassen! (7/8)
Victor Perli
@victorperli
Hier zeigt sich, wie immer höhere Militärausgaben zu Kürzungen bei sozialer, ziviler und humanitärer Politik führen. Und aus anderen Teilen der Welt wird die Kritik lauter, dass "der Westen" durch den schlimmen Ukraine-Krieg alle anderen Krisen aus dem Blick verloren habe. (8/8)
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Victor Perli
@victorperli
Niedersachsen verschläft den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - auch mit der Rot-Grünen Landesregierung. Das geht aus einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. ÖPNV-Ausbau ist überfällig, andere machen es besser! Meine Kritik im NDR: www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-stellt…
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Victor Perli
@victorperli
Die FDP leistet in der Bundesregierung Beihilfe zum Mindestlohnbetrug. Sie kämpft gegen eine überprüfbare Arbeitszeiterfassung und gegen mehr Kontrollpersonal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Die FDP ist eine Zumutung. -
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Bundeskanzler Scholz hat gegen das Rechtstaatsprinzip verstoßen! Das geht aus der Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf meine Anfrage hervor. #scholz hat zu Unrecht verfügt, daß das geltende #klimaschutzgesetz nicht umgesetzt werden muss.🧵/1
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Victor Perli
@victorperli
„Auch eine politisch beabsichtigte Novellierung eines Gesetzes vermag an diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nichts zu ändern.“ Hier die gesamte Stellungnahme: www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915d… (7/X)
Victor Perli
@victorperli
Wissing muss also an einem Sofortprogramm arbeiten, solange das Gesetz nicht geändert ist. Das ist so oder so sinnvoll und auch im Fall einer Gesetzesänderung notwendig. Denn im Verkehrssektor müssen in jedem Fall die Emissionen reduziert werden. (8/X)
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Victor Perli
@victorperli
Eine Bundesregierung, die jetzt ernsthaft mit dem Argument „kein Geld“ eine vernünftige #kindergrundsicherung blockiert, sollte direkt politische und moralische Insolvenz anmelden.
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Victor Perli reposted
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
@dwenteignen
150 Seiten, eine Kernaussage: Vergesellschaftung von Wohnraum ist rechtssicher, bezahlbar und das beste Mittel 💥
Der Abschlussbericht der Kommission macht den Weg frei für die sofortige Umsetzung des Volksentscheids 🎉 -
Victor Perli reposted
Tom Krebs
@tom_krebs_
In einem Interview mit @RPletter für @zeitonline habe ich dargelegt, warum ich den Mehrheitsbeschluss der Mindestlohnkommission kritisch sehe:
"Die Kommission hat das Mindestlohngesetz eigentlich missachtet" www.zeit.de/arbeit/2023-06/mindestlohn-erhoehung-kommissi… via @zeitonline_arb -
Victor Perli reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Am selben Tag, an dem die Mindestlohnkommission Erwerbsarmut für Millionen auf Jahre konsolidiert, macht die Ministerin einer "Arbeiterpartei" nicht sozioökonomische Ungerechtigkeit für den AfD-Erfolg verantwortlich, sondern "Sprache" – Noch ein Buch gegen den Hass wird's richten
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden. Die Lehre für alle Demokraten muss sein, um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen.
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Victor Perli
@victorperli
Die Mindestlohnkommission hat sich heute überflüssig gemacht. Es ist ein Ergebnis gegen das Veto der Gewerkschaften. Bei Tarifverträgen wäre das unmöglich. Arbeitsminister Heil darf diesen Reallohnverlust bei den am schlechtesten bezahlten Arbeitern nicht absegnen. 14 Euro jetzt!
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Victor Perli
@victorperli
Unglaublich, das ist inflationsbereinigt eine fette Kürzung! Mit dem Mindestlohn kommt man bei den Preisen jetzt schon nicht über die Runden. Arbeit muss sich lohnen, heißt der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen!
Victor Perli
@victorperli
Der Pressetext oben ist falsch! Die Gewerkschaften haben nicht zugestimmt, sondern sind überstimmt worden. Sie wollten eine deutlich stärkere Erhöhung. Die Mindestlohnkommission vertritt einseitig Kapitalinteressen. So macht sie sich überflüssig! Der Bundestag muss entscheiden!
Victor Perli
@victorperli
Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kritik-von-gewerksc…
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Victor Perli reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Namhafte Firmen wie @BMW , Würth oder @VilleroyandBoch lassen billig in Gefängnissen produzieren. Nachdem das @BVerfG ihre Hungerlöhne gerade für verfassungswidrig erklärt hat, kommt @fragdenstaat mit einer beeindruckenden Recherche: fragdenstaat.de/blog/2023/06/22/fuer-diese-firmen-arbeite…
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Victor Perli
@victorperli
Mir wurde ein neuer Fall von #mindestlohnbetrug gemeldet:
Eine Aushilfe an einer Tankstelle erhält weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Der Sachverhalt liegt jetzt beim @zoll_info auf dem Tisch.
Sagt Mindestlohnbetrug den Kampf an! ➡️www.mindestlohnbetrug.de -
Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Machen wir uns nichts vor: 12€ Mindestlohn hieß schon vor der galoppierenden Inflation Altersarmut. Jetzt hat sich Lage nochmal deutlich verschärft. Darum diese Woche unser Antrag, dass MiLo 60% des Medianlohns betragen muss. Das wären aktuell 13,53€! dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007254.pdf
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Victor Perli reposted
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
Wie bewerten Sie die folgenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen?
Sozialismus
Sehr positiv: 12%
Eher positiv: 51%
Eher negativ: 21%
Sehr negativ: 7%
Weiß nicht / keine Angabe: 10%
via @Gallup, 1000 per Online-Panel Befragte (30.05.-02.06.2023), ±3,1%p -
Victor Perli
@victorperli
Der FC Bayern München muss wegen #mindestlohnbetrug eine Viertelmillion Euro Strafe zahlen. Meine Anfrage hatte die Verfahren gg. fünf Profi-Fußball-Clubs aufgedeckt.
Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen! www.pnp.de/nachrichten/bayern/kein-mindestlohn-fuer-jugen…
Victor Perli
@victorperli
Bislang gab es mindestens gegen fünf Vereine der ersten beiden Profiligen Verfahren, darunter FC Bayern München, FC Augsburg und Hannover 96. Siehe dazu meine letzte Anfrage ⬇️ /2
Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir deckt auf:
Erneut #mindestlohnbetrug im Profi-Fussball, diesmal 2.#bundesliga.
Gegen fünf Vereine beider Ligen gab es Verfahren, darunter FC Bayern, Augsburg, Hannover 96.
Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen! -
Victor Perli
@victorperli
So-tun-als-ob-Politik der Ampelkoalition: Im Bundestag erst Millionen beschließen, sich öffentlich für schöne Überschriften feiern und das Ganze dann in den Ministerien hintertreiben. Das ist Wählertäuschung! www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-in-d…
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Victor Perli reposted
junge Welt
@jungewelt
Reg. erwartet nur geringe Einnahmen durch die #Übergewinnsteuer. Dazu stellte MdB @victorperli gegenüber jW fest: »#habeck schenkt den Energiekonzernen krisenbedingte Übergewinne in Milliardenhöhe. Das ist ein skandalöser (...)Vorgang«.
@Linksfraktion
jungewelt.de/artikel/452737.html -
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Raphaël Schmeller
@raph_schmeller
Eine @jungewelt vorliegende Antwort der #ampel auf eine Anfrage von @victorperli zeigt, dass die #Übergewinnsteuer nur geringe Einnahmen einbringen wird. »Solche Geschenke für Konzerne verteilt keine andere Regierung in Europa«, so Perli. Mein Text heute: www.jungewelt.de/artikel/452737.energiekrise-übergewinnst…
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Victor Perli
@victorperli
3000 Euro Inflationsausgleich für alle Minister und den Bundeskanzler. Die Ampelkoalition ist nicht nur politisch bankrott, sondern auch moralisch. www.stern.de/politik/kanzler-olaf-scholz-und-minister-sol…
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E L H O T Z O
@elhotzo
Grüne einfach nur CDU mit Gendern und veganen Alternativen auf den Buffets am Parteitag
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Victor Perli
@victorperli
Seehofer 🤝 SPD/Grüne
#geas #asylrecht -
Victor Perli reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Die Ideal Lebensversicherung AG überweist einem Abgeordneten, der im Gesundheitsausschuss sitzt, jeden Monat 2.400 Euro. Top-Produkt der Ideal: eine Pflegeversicherung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das… -
Victor Perli
@victorperli
Kein Mensch braucht die aktuell 96 (!) gesetzlichen Krankenkassen mit ihren teuren Doppelstrukturen. Eine würde reichen. Dagegen ist eine wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern wichtig für die Bürgerinnen und Bürger.
Besser Krankenkassen schließen als Krankenhäuser! -
Victor Perli
@victorperli
Neuer Fall von #mindestlohnbetrug: Zeitungsbotin bekommt bei steigendem Mindestlohn weniger Arbeitszeit angerechnet. Sie arbeitet im Schnitt sechs Stunden pro Woche „umsonst“. Arbeitgeber reagiert nicht auf Beschwerden. Zoll-Behörde wurde eingeschaltet. ➡️ www.mindestlohnbetrug.de
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Victor Perli
@victorperli
Erinnert ihr euch an die Enthüllungen zum #mindestlohnbetrug, sogar mit Fällen im Profifußball? Die Dunkelziffer ist groß. Der Zoll hat am 9. März erstmals seit Jahren eine bundesweite Mindestlohnprüfung gestartet & 5500 Betriebe kontrolliert. Ich habe nachgefragt. /1
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Victor Perli
@victorperli
Über mein Portal www.mindestlohnbetrug.de habe ich inzwischen hunderte Hinweise auf knallharten Betrug bekommen. Die werden geprüft und weitergeleitet. In einzelnen Fällen habe ich den Betrug zusammen mit Betroffenen investigativ dokumentiert. /5
Victor Perli
@victorperli
Um das große Ausmaß zu zeigen, veröffentliche ich künftig anonymisiert ausgewählte Fälle. Es geht darum Arbeiter zu unterstützen, die oft keine Lobby haben. Denn Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die bekämpft werden muss! /6
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Victor Perli
@victorperli
So wird das nichts mit dem Bahnausbau, der Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 und mehr Gütern auf der Schiene!
Auf meine Anfrage muss die Regierung zugeben: Sie stellt nur die Hälfte der Mittel zur Verfügung, die es für die Ausbauziele bräuchte./1 www.n-tv.de/politik/Bund-plant-88-Milliarden-Euro-fuer-Ba…
Victor Perli
@victorperli
Um die Versprechen des Koalitionsvertrages noch erreichen zu können, müsste die Ampel bis 2027 doppelt so viel in die Bahn investieren wie bisher vorgesehen. Das ist notwendig: Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum PKW werden./2
Victor Perli
@victorperli
Darauf sollte auch die Bahn ihre Prioritäten setzen statt auf unsinnige, teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21. /3 www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/schienenausbau-…
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Victor Perli
@victorperli
Die Bevölkerung leidet unter massiven Reallohnverlusten, das Land ist jetzt in der Rezession. Die Ampelkoalition macht mit ihrer Politik das Leben immer teurer und will massiv Staatsausgaben kürzen. Das ist wirtschafts- und finanzpolitisches Harakiri. So wird die Not größer!
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Victor Perli
@victorperli
Bundestagsanfrage zeigt:
Ausgaben der Bundesregierung für #microsoft-Lizenzen haben sich seit 2015 verfünffacht! 209 Millionen Euro wurden letztes Jahr an den Konzern gezahlt. Hey Ampel, wie lange wollt ihr noch tatenlos der Kostenexplosion zusehen? 👉 www.heise.de/news/Ausgaben-des-Bundes-fuer-Microsoft-Lize… -
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Faire Mobilität
@FaireMobilitaet
Die Verantwortung für die Lebens- u. Arbeitsbedingungen v. Erntearbeiter*innen liegen laut einer @Oxfam_DE-Studie auch bei deutschen Supermärkten, weil sie "für Spargel, Erdbeeren und Gemüse ruinös niedrige Preise zahlen".
@IGBAU #lieferkette
www.stern.de/news/oxfam-kritisiert-unhaltbare-arbeitsbedi… -
Victor Perli
@victorperli
Wer JA zu einem Preisdeckel für Gas und Strom gesagt hat, muss jetzt aus den selben Gründen auch JA zu einem Preisdeckel für Kaltmieten sagen!
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietsteigerungen… -
Victor Perli reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Die teuersten Mieten in Deutschland gibt es nicht in den reichen Stadtteilen von München oder Berlin, sondern auf deutschen Spargelhöfen, wo die ausgebeuteten schlechtbezahlten Feldarbeiter noch bis zu 40Euro zahlen müssen, für ihre schlecht eingerichteten Quartiere!
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Victor Perli reposted
Leo Baeck Institute – New York | Berlin
@lbinyc
Thanks to members of the German Bundestag @CarstenKoerber and @victorperli for stopping by LBI today. We enjoyed showing off some of our collections related to their home districts - Zwickau and Wolfenbüttel respectively.
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Victor Perli reposted
Achim Steiner
@ASteiner
A warm welcome to @CarstenKoerber @victorperli, Members of Germany's Budget Committee @Bundestag.
Thank you to 🇩🇪 for your strong support as we work together to make a difference. We reviewed @UNDP+#germany shared priorities in this era of #polycrisis to support crisis response -
Victor Perli
@victorperli
Letztes Jahr ist aufgeflogen, wie #wissing mit einem Haushaltstrick vertuscht hat, dass er mehr in Autobahn- und Straßenbau investiert als in die Schiene. Anfrage von mir zeigt: Er will diesen Bruch des Koalitionsvertrags offenbar fortsetzen. (1/5)
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Victor Perli
@victorperli
Damals sagte das Verkehrsministerium eine Prüfung zu, ob man zukünftig die Planungskosten der Autobahn GmbH auch als Investitionen rechnen wird. Auf meine Anfrage hin wollte das Ministerium aber nun nicht sagen, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. (4/5)
Victor Perli
@victorperli
Die Heimlichtuerei deutet darauf hin, dass weiterhin getrickst wird. Gerade als Jurist sollte #wissing die Kritik des Rechnungshofes aber nicht auf die leichte Schulter nehmen. Er muss den Fehler korrigieren und wirklich erheblich mehr in Schiene als in Straße investieren. (5/5)
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Victor Perli
@victorperli
Die Tochter des Redakteurs, der den Artikel
„Boris Pistorius - Minister Perfect? Was Deutschlands beliebtester Politiker bei der Bundeswehr ausrichten kann“
geschrieben hat, arbeitet als Redenschreiberin für:
Boris Pistorius. 😬 www.businessinsider.de/politik/deutschland/spiegel-report… -
Victor Perli reposted
Achim Truger
@AchimTruger
Nein, die Steuereinnahmen brechen in den kommenden 5 Jahren nicht um fast 150 Mrd. Euro ein!
Sie werden aktiv durch Steuerpolitik um 170 Mrd. Euro gesenkt!
Konjunkturbedingt steigen sie eigentlich um 20 Mrd. Euro!
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerschaetzung… -
Victor Perli reposted
Radio Okerwelle
@RadioOkerwelle
Neuer #mieten-Rekord in #braunschweig
#mietpreise #bezahlbarwohnen @victorperli
okerwelle.de/2023/05/11/neuer-mieten-rekord-in-braunschweig/ -
Victor Perli
@victorperli
Erst den Lokführerinnen und Schaffnern vernünftige Löhne verweigern, und dann über 100 Millionen Euro Boni an die Führungskräfte der Bahn ausschütten.
Wie schamlos ist das denn!? Was machen eigentlich SPD, Grüne, FDP im Aufsichtsrat der #bahn? www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-praemien-lok… -
Victor Perli reposted
ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Wir haben die Modelle der Schusswaffen ausgewertet, die die Täter bei Massakern in US-Schulen und Universitäten seit 1989 bei sich trugen. Bei knapp der Hälfte der Taten waren die Täter ausgerüstet mit Waffen deutscher oder österreichischer Marken. Ein Thread. (1/11) #peng
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Victor Perli reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Deutschland hätte nach dem Zweiten Krieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen und deshalb Waffenexporte für alle Zeiten zu verbieten. Heute verdient Deutschland weiter an jedem Krieg mit und macht damit den Schwur »Nie wieder Krieg« unglaubwürdig.
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Victor Perli reposted
Za'atari and Azraq Refugee Camps
@ZaatariCamp
Proud to receive and show the 🇩🇪 Parliament Budget Committee how 🇺🇳 agencies work and the donor impacts firsthand. Thank you for your continued support to the @refugees in the camp.
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Victor Perli
@victorperli
Spektakuläre Enthüllung der SZ mithilfe meiner Bundestagsanfragen: Im Interesse eines Milliardärs gab Wirtschaftsminister Altmaier einen Traditionsbetrieb zum Abschuss frei. Rund 300 Beschäftigte verloren ihren Job. Ein Thread: (1/11)
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/altmaier-…Post not available here, view on X
Victor Perli
@victorperli
Das "Know-How" für die Energiewende, das Grund für die Ministererlaubnis war, ist jetzt in Deutschland verloren und ans Stammwerk der Miba in Österreich verlagert. Rund 300 gute Arbeitsplätze sind weg und der Energiewende-Standort Deutschland trägt Schaden. (10/11)
Victor Perli
@victorperli
Diese skandalöse Werksschließung muss ein Nachspiel haben: 1. Juristisch aufklären. 2. Keine Ministererlaubnis mehr ohne Beschäftigungs- und Standortgarantien. 3. Der Bundestag muss immer die Umsetzung einer Ministererlaubnis kontrollieren dürfen. (11/11)
Victor Perli
@victorperli
Nicht zu vergessen: Klasse Recherche von @CarolineWalterB, @FrolleinEms, @wischmeyer_n und @LWe97. @SZ @SZ_Wirtschaft! (12/11)
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Die Strompreise müssen runter! Die teure und schmutzige Atomkraft ist keine Lösung, sondern Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser sowie eine ordentliche Aufsicht, die Abzocke verhindert! youtu.be/9zGgAFXRKGU
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Victor Perli
@victorperli
Das hat Berlin nicht verdient, dass sich ein regierender Bürgermeister im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD wählen lasst. Wer das macht, schadet dem Ruf der Stadt in der Welt.
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Victor Perli
@victorperli
Hallo @bzberlin, habe eure damalige Schlagzeile zu Heide Simonis aktualisiert. #giffey #wegner
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Victor Perli
@victorperli
„Stromkunden und Energiekonzerne
standen da, sah’n sich nicht gerne.
Und die Stromkunden sagten bleich:
Wär’n wir nicht arm, wärt ihr nicht reich.“
(frei nach Bertolt Brecht) -
Victor Perli
@victorperli
Wer Abgeordnete abstraft, die NSU-Morde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären wollen, hat die Kontrolle über seinen politischen Kompass verloren!
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Victor Perli reposted
WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber
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Victor Perli
@victorperli
Die Kommunistische Partei Österreichs zieht mit über 11% erstmals seit 1949 in Salzburger Landtag ein!
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
SALZBURG | Hochrechnung Landtagswahl SORA/ORF, 18:11 Uhr
SVP: 30,5% (-7,3)
FPÖ: 26,2% (+7,4)
SPÖ: 18,0% (-2,0)
KPÖ: 11,6% (+11,2)
GRÜNE: 7,7% (-1,6)
NEOS: 4,1% (-3,2)
WIRS: 1,1% (NEU)
MFG: 0,8% (NEU)
Sonstige: 0,0% (-6,4)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
#ltwsalzburg -
Victor Perli
@victorperli
Die Deutsche #bahn sponsert den FDP-Parteitag? Ja, das ist absurd! Auch weil das Parteiengesetz dem Staatskonzern Spenden an Parteien verbietet. Mit Sponsoring wird das Verbot umgangen- ein Graubereich der Parteienfinanzierung. Dabei behandelt die Bahn die Parteien ungleich.➡️ /1
Victor Perli
@victorperli
Meine Anfrage deckte auf, dass die Bahn die Parteitage von CDU, CSU, SPD, Grüne & FDP sponsert - in den letzten Jahren mit über 300.000 Euro. Das sind die Parteien, die regelmäßig im Aufsichtsrat der Bahn vertreten sind - und es dort stoppen könnten... /2 www.tagesspiegel.de/politik/wie-parteien-geld-vom-staatsk…
Victor Perli
@victorperli
Die fünf Parteien bedienen sich zudem selbst. Ein Bahn-Sprecher:
"Die Parteien fragen d. DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf d. Ausstellerfläche präsentieren möchte u. nicht umgekehrt“ /3
abgeordnetenwatch
@a_watch
Die Deutsche Bahn scheint ein Selbstbedienungsladen für Parteien zu sein. Ein DB-Sprecher sagte uns mal: "Die Parteien fragen d. DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf d. Ausstellerfläche präsentieren möchte u. nicht umgekehrt“ #bpt23
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Victor Perli
@victorperli
#chatgpt löst auf: Bernd Höcke ist in der AfD und der Bruder von Björn Höcke. KI kann sich also auch über die AfD lustig machen… 😉
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Victor Perli
@victorperli
Das Kanzleramt teilt mit:
Schülerinnen und Schüler, die beim Test durchgefallen sind, müssen keine Hausaufgaben mehr machen! -
Victor Perli
@victorperli
Wenn immer mehr Strom aus den natürlichen Ressourcen Wind, Sonne und Wasser gewonnen wird, dann müssen die Strompreise für alle sinken - statt immer weiter zu steigen! Das wäre der größte Erfolgsgarant für erneuerbare Energien! #atomausstieg
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Victor Perli
@victorperli
Wie entsetzlich und unvorstellbar hoch die Zahl der Kriegsopfer in der Ukraine sein muss, deutet diese Info an: Allein im Rehazentrum für Kriegsverwundete in Lwiw sind bereits über 120.000 (!) Verletzte aus der Ostukraine z.B. mit Prothesen behandelt worden. /1
Victor Perli
@victorperli
Die Prothesenwerkstatt wurde auf Initiative aller Fraktionen im Haushaltsausschuss (außer AfD) aus Bundesmitteln mitfinanziert.
Es muss alles dafür getan werden, den katastrophalen, menschenverachtenden Krieg schnellstens zu beenden, damit es nicht immer mehr Opfer gibt. /2 -
Victor Perli reposted
Netzwerk Steuergerechtigkeit
@steuergerecht
#döpfner sparte durch eine Steuerlücke bei der Schenkung von BILD-Aktien hunderte Millionen Euro. Nun kommt raus: Er weist BILD-Redaktion an, die Partei im Wahlkampf zu fördern, die sich gegen die Schließung dieser Lücke einsetzt.🧵 www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-intern…
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Victor Perli
@victorperli
#döpfner bestätigt, was Paul Sethe (FAZ-Gründer) schrieb:
»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen (…)« www.spiegel.de/politik/frei-ist-wer-reich-ist-a-9100aa3e-… -
Victor Perli
@victorperli
Polizeireport künftig:
„23-jähriger findet vier #cannabis-Pflanzen in Garten… Rentnerin hortet 26,5 Gramm Haschisch…“ 🫠 -
Victor Perli reposted
Faire Mobilität
@FaireMobilitaet
Der polnische Arbeitgeber hat Schlägertrupps angeheuert, um die Proteste der Lkw-Fahrer in #gräfenhausen zu beenden. Es handelt sich mutmaßlich um #rechtsextremisten. Polizei, Gewerkschaften und Presse sind vor Ort.
#solidarität @dgb_news @_verdi -
Victor Perli
@victorperli
„Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht“, ist derzeit oft zu lesen
Korrekt wäre: „(Mehr als) jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen.“
Mit dem Wort „bedroht“ wird Armut relativiert und die Lage beschönigt. Es muss endlich gehandelt werden! #kindergrundsicherung #kinderarmut -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Bei der Aufrüstung sind sie fix, gegen Kinderarmut tun sie nix! Eine Bundesregierung, die jetzt ernsthaft mit dem Argument „kein Geld“ eine vernünftige #kindergrundsicherung blockiert, sollte direkt politische und moralische Insolvenz anmelden.
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Victor Perli
@victorperli
Bei der Aufrüstung sind sie fix, gegen Kinderarmut tun sie nix! Eine Bundesregierung, die jetzt ernsthaft mit dem Argument „kein Geld“ eine vernünftige #kindergrundsicherung blockiert, sollte direkt politische und moralische Insolvenz anmelden.
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Victor Perli
@victorperli
Darf ich vorstellen:
Der „Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung“ und die „nachhaltige Modernisierung unseres Landes“. Realität schlägt Satire: -
Victor Perli reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Grünen haben dem zugestimmt. Wer zugestimmt hat, macht da mit.
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Timon Dzienus
@Dzienus
Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert.
Wir müssen beim Klimaschutz schneller werden - jetzt werden wir aber schneller beim Autobahnausbau.
Die Koalition wird ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. #koalitionsauschuss
Victor Perli
@victorperli
Die Grünen haben dem zugestimmt. Wer zugestimmt hat, macht da mit.
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Victor Perli
@victorperli
Ganz großes Kino in der Ampelkoalition sind die „jungen, linken und angriffslustigen“ Abgeordneten, die „wenig Kompromissbereitschaft zeigen“ wollten. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet. 🫠
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Victor Perli
@victorperli
Übersetzt heißt das:
Je weniger LKW fahren, desto weniger Geld für den Ausbau der Bahn.
Deshalb müssen die Grünen jetzt auf mehr LKW-Verkehr hoffen, um mehr Geld für die Schiene zu bekommen. 🤡😂😂 (Noch lustiger wär’s, wenn’s politisch nicht so traurig wäre.) -
Victor Perli
@victorperli
Stellt euch mal vor, Verkehrsminister Andy Scheuer hätte das gemacht. Die Grünen wären vor Wut sprichwörtlich ausgerastet. Jetzt werden sie es im Bundestag brav abnicken und vor Ort dann eine Mahnwache anmelden - für den schönen Anschein. #koalitionsausschuss
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Victor Perli reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Laut @unihohenheim & @deutschlandfunk verständlichste Haushaltsrede 2022. 💪 Gesine @loetzschMdB kritisiert die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als dreiste Abzocke, fordert von @karl_lauterbach die Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern & ein Ende der Profitlogik.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Victor Perli
@victorperli
Erinnert ihr euch an das Verspechen von Außenministerin #baerbock, verstärkt Linienflüge zu nutzen statt die Flugbereitschaft, um „den CO2-Ausstoß (…) möglichst gering zu halten".
Ich habe nachgefragt: Hier ist ein dreister Bruch ihres eigenen Klima-Versprechens aufgeflogen! /1 -
Victor Perli
@victorperli
Anfrage von mir deckt auf:
Erneut #mindestlohnbetrug im Profi-Fussball, diesmal 2.#bundesliga.
Gegen fünf Vereine beider Ligen gab es Verfahren, darunter FC Bayern, Augsburg, Hannover 96.
Millionengehälter für Spieler, aber nicht mal Mindestlohn für Angestellte. Zum schämen! -
Victor Perli
@victorperli
Was für schräge Aussagen. Tausende Betriebe sind kurz vor der Insolvenz, aber Wirtschaftsminister #habeck will das nicht wahrhaben und redet sich die Lage schön. Die Bundesregierung erweckt mehr und mehr den Eindruck, den Überblick über die Lage zu verlieren. #maischberger
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Victor Perli
@victorperli
Das ist ein Skandal! Erst musste #habeck zur #gasumlage zugegeben, dass er und seine Leute „nicht wussten, (…) wie dieser Gasmarkt verflochten ist“.
Jetzt kommt raus: die Energiekonzerne durften die Verordnung mitschreiben, von der sie milliardenschwer profitieren! #unipergate -
Victor Perli
@victorperli
Wer 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellt, kann künftig nicht seriös behaupten, dass fürs Klima, für gute Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Gerechtigkeit kein Geld da ist. Auch das ist eine Frage des politischen Willens!
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Victor Perli
@victorperli
Parlamentarisches Novum:
Eigentlich wollten CDU/CSU niemals gemeinsam mit der @Linksfraktion auf einem inhaltlichen Antrag stehen.
Jetzt haben sie es still und leise akzeptiert! Ein würdiges Ende einer unsinnigen parlamentarischen Ausgrenzung. #bundestag #haushaltsausschuss -
Victor Perli
@victorperli
Krass. Für 12 Euro Mindestlohn bei massivem Ausbau von Mini-/Midijobs haben SPD & Grüne ihre sozialen Fortschrittsversprechen wie Bürgerversicherung, gerechte Steuerreform etc. beerdigt. Da knallen die Champagnerkorken bei Oberschicht und großem Kapital. #ampelkoalition #ampel
-
Victor Perli
@victorperli
Um 84 Milliarden Euro haben die 7 reichsten Familien Deutschlands ihr Vermögen seit Beginn der Krise vergrößert. Natürlich könnten sie es sich leisten mehr Steuern zu zahlen.
Eine gerechte Besteuerung der Superreichen gibt’s aber nur mit der Linken, nicht mit Scholz/FDP. #btw21 -
Victor Perli
@victorperli
Die Linke jetzt bei 8%! Da ist noch mehr drin. #dielinke #machtdaslandgerecht
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Victor Perli
@victorperli
Wenn Karl #lauterbach gerne mit der #fdp regieren möchte, die in der Coronakrise alle Maßnahmen blockieren wollte, die Menschen am Arbeitsplatz geschützt haben, dann zeigt das, wie ernst es der #spd mit ihrem Wahlprogramm wirklich ist. www.rnd.de/politik/lauterbach-gegen-koalition-seiner-spd-…
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Victor Perli
@victorperli
Private Wohnungskonzerne schütten pro Wohnung weit über tausend Euro an ihre Aktionäre aus.
Bei Vonovia zahlen die Mieter*innen im Schnitt 170 Euro pro Monat an die Aktionäre, bei Deutsche Wohnen sind es 162 Euro.
➡️ Wohnungen gehören nicht an die Börse! #housingactionday2021 -
Victor Perli
@victorperli
Der Staat, wenn Betriebe den #mindestlohn ignorieren: 🙈🙉🙊
Der Staat, wenn man erwerbslos ist: 🧐☝️🤬
Deshalb: www.mindestlohnbetrug.de
#mindestlohnbetrug -
Victor Perli
@victorperli
Schaut her #cdu-Abgeordnete!
Das ist eine richtige #ehrenerklärung. #dielinke nimmt keinen Cent von Konzernen und anderen Lobbyisten an: -
Victor Perli
@victorperli
Herr Scheuer, warum treten Sie nicht zurück?
#scheuer: „Ich habe eine positive Leistungsbilanz.“
Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass der Skandalminister damit durchkommt.
Merkel und Möchtegernkanzler @Markus_Soeder halten an ihm fest.
➡️ Entlassung überfällig! -
Victor Perli
@victorperli
Was sich Abgeordnete und Minister von CDU/CSU in zuletzt erlauben durften:
👉🏽 Lobbyismus
👉🏽 #korruption
👉🏽 Lügen ggü. Parlament
👉🏽 Haushaltsuntreue
👉🏽 Verstoß gg. Vergaberecht
Rücktritte: 0
Da fehlt Anstand, Respekt, Bodenhaftung. Und Konsequenz.
#nuesslein #scheuer #amthor -
Victor Perli
@victorperli
Es ist #kaltland statt Sozialstaat, wenn Millionen Menschen nicht genug Geld fürs richtige Heizen haben.
Und für diese "Leistung" bekommen die Vorstände der privaten Energiekonzerne also Millionen-Gehälter!? www.neues-deutschland.de/artikel/1148320.energiearmut-mil… -
Victor Perli
@victorperli
Deutschland heute:
Kliniken haben immer weniger Geld, Milliardäre immer mehr.
Besser wäre:
Kliniken sind in öffentlicher Hand und müssen keine Gewinne abwerfen. So wie Schulen oder Feuerwehren. Und Milliardäre zahlen Vermögensteuer!
(Danke für‘s Teilen meiner Grafik, @elhotzo!)
E L H O T Z O
@elhotzo
...hmmmmm....
-
Victor Perli
@victorperli
Wusstet ihr eigentlich, dass der Wohnungskonzern #vonovia in diesem Jahr pro Wohnung 2045,- Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat!?
Das heißt: Mieterinnen & Mieter zahlen im Schnitt 170 Euro Miete pro Monat für die Aktionäre.
➡️ Wohnungen gehören nicht an die Börse! -
Victor Perli
@victorperli
Vermögen der 119 Milliardäre in 🇩🇪:
März 2019: 423.500.000.000 Euro
Juli 2020: 503.000.000.000 Euro
Fast 20% Steigerung trotz Wirtschaftskrise, Rekorden bei Kurzarbeit und öffentlicher Neuverschuldung.
Und dann jammern Lobbyisten wegen #vermögensabgabe? Krokodilstränen! -
Victor Perli
@victorperli
Auch Deutschland hat seine Bezos, Musks und Zuckerbergs, die in der Krise Milliarden gescheffelt haben, während die meisten ärmer werden und Zukunftsängste haben. Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen. #solidarität
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Victor Perli
@victorperli
Amazon-Chef Jeff Bezos hat ein Vermögen von 117,08 Mrd €. Wer so reich ist, hat rund 4,83 Mio € im Monat oder 161.000 € am Tag bekommen - seit dem Beginn der Zeitrechnung, dem Jahr Null!
P.S. Viel Erfolg den Beschäftigten beim #amazon-Streik!#amazonprimeday #werzahltdiekrise -
Victor Perli
@victorperli
Laut Tagesschau wird die SPD Minister #scheuer (CSU) trotz Lüge vor dem Parlament wohl nicht in Frage stellen, weil CDU/CSU dann bei #wirecard hart zu Olaf Scholz sein könnten.
Das wäre maximal respektlos ggü der Bevölkerung und ein politisches Eigentor, das lange nachwirkt! -
Victor Perli
@victorperli
Heute waren über 20.000
Menschen gegen die AfD auf der Straße. Eine der größten Demonstrationen, die #braunschweig in den letzten Jahrzehnten erlebt hat!
Das Foto zeigt nur eine Hälfte des Platzes bei der Abschlusskundgebung. #bs3011 -
Victor Perli
@victorperli
Großer Jubel nach Durchsage: Es sind sicher über 20.000 Menschen in #braunschweig für eine solidarische Gesellschaft und gegen die AfD auf der Straße. #wirsindmehr #bs3011
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Victor Perli
@victorperli
Im Moment sind drei zentrale Wege zur Parteitagshalle blockiert. AfD muss zu Fuß an den Protesten vorbei und werden von den Bühnen laut beschallt. Damit haben das Bündnis @gegenrechtsBS und DemonstantInnen ein zentrales Ziel erreicht.
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Victor Perli
@victorperli
Es ist besser unsere Jugend besetzt leere Häuser als fremde Länder. #besetzen




























































































































































































































































































































































































































































