Die Linke wurde heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen. Wir sind DIE soziale Opposition, die die Ampel bitter nötig hat. www.dielinkebt.de @RLenkert @goerke_c @SusanneFerschl @AtesGuerpinar @AkbulutGokay @C_AB_ @jankortemdb @HeidiReichinnek @victorperli @Conni_Moehring @DietmarBartsch @GregorGysi @NicoleGohlke @b_riexinger @MWBirkwald @PetraPauMaHe @Petra_Sitte_MdB @Janine_Wissler @LINKEPELLI @MartinaRenner @SusanneHennig @LoetzschMdB @CarenLay @voglerk @anked @dielinke @Linksfraktion
The Left faction (Bundestag)
The Left Party faction (Linksfraktion) is the parliamentary group of the party Die Linke in the Bundestag. It existed from 2005 to 2023, but was dissolved in 2023 following the Bundnis Sahra Wagenknecht split. After the 2025 election, the faction was formed again. More on Wikipedia
-
linksfraktion reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch heute zum letzten Mal als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: Die 28 Abgeordneten der Partei @dieLinke setzen natürlich nach dem 6. Dezember ihre Arbeit im Bundestag fort. Ich hoffe, dass der beantragte Gruppenstatus schnellstmöglich genehmigt wird. 2024 mit neuem Schwung: Wir kommen wieder, keine Frage. Nicht rosarot 😉, sondern knallhart links - die soziale Opposition.
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Carsten Linnemann (CDU) möchte jungen Menschen U25 das Bürgergeld um 50% kürzen, wenn die "bewusst nicht arbeiten". Er spricht von 600.000 Personen, die das potentiell betrifft. Blöd, denn: nur 126.000 Arbeitslose U25 waren 2022 im Bürgergeld. Unwissen oder bewusste Lüge? 1/3
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Soweit ist es jetzt also:
Lernen & Lehren wird zum Gesundheitsrisiko!
Beim Einsturz eines Daches an der Uni Marburg wurde zum Glück niemand verletzt.
Aber die Modernisierung der Hochschulinfrastruktur darf nicht weiter verschleppt werden: es fehlen über 60 Mrd.€!
www.faz.net/aktuell/rhein-main/marode-infrastruktur-decke… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Christian Bäumler von der #cda hat Recht! „Die Diskussionen über Sozialabbau verunsichert die Menschen & stärkt nicht die Wirtschaft.“ Die #union sollte auf ihren Arbeitnehmer-Flügel hören. #buergergeld
www.deutschlandfunk.de/linnemann-fuer-schaerfere-regeln-c… -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Ergebnis eines seit Jahren anhaltenden rechten Diskurses in der Gesellschaft: Überall Gender-Verbote, nirgendwo eine Gender-Pflicht.
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Auch Minijobber sind von #mindestlohnbetrug betroffen. Ich erhielt eine Meldung, dass im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erfolgt und bezahlter Urlaub nicht gewährt wird. Minjobber haben dieselben Arbeitsrechte wie Vollzeitbeschäftigte! ✊➡️www.mindestlohnbetrug.de
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auf PISA-Schock folgt:
PISA-Schock ...😩
Kein Wunder, wenn fehlender Wille & polit Versagen zusammenkommen.
Ein Umsteuern für gute Bildung ist kein Hexenwerk:
- mehr Lehrkräfte ausbilden
- Lehrer:innenbildung & Schulsystem reformieren
- 100-Mrd-Sondervermögen für Bildung
- Zusammenarbeit statt Konkurrenz
#pisa2022 #pisastudie
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Heute zum letzten Mal als Fraktionsvorsitzender der @Linksfraktion im Bundestag: Die 28 Abgeordneten der Partei @dieLinke setzen natürlich nach dem 6. Dezember ihre Arbeit im Bundestag fort. Ich hoffe, dass der beantragte Gruppenstatus schnellstmöglich genehmigt wird. 2024 mit neuem Schwung: Wir kommen wieder, keine Frage. Nicht rosarot 😉, sondern knallhart links - die soziale Opposition.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, ohne wirksame Prävention geht das auf Knochen der Beschäftigten. #arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", so @SusanneFerschl www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dri…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf #pisa-Schock folgt PISA-Schock", so @NicoleGohlke mit Blick auf Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten haben wie nie zuvor. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/pis…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
30.000 #zwangsräumungen in 2022. Warum? Immer mehr Menschen können die #mieten nicht zahlen. Ein schneller und kostenfreier Lösungsansatz: Endlich einen bundesweiten #mietendeckel einführen! www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/v…
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Porsche-Lindner sabotiert #cop28 : Erst bricht der Finanzminister mit Milliarden-Schattenhaushalt die Verfassung. Dann will er während (!) UN-Klimakonferenz Gelder für die ärmsten Länder der Welt aufkündigen. Die FDP ist eine wandelnde Bankrotterklärung!
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lin… -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Hm: Nach der SPD soll die #legalisierung von #cannabis nicht das letzte im alten Jahr sein, was die Ampel auf die Kette kriegen will.
Konsequenz: Lieber gar nichts auf die Kette kriegen. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Bestand an #sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährl. um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für soz. Wohnungsbau + dauerhafte Bindungen. Danke an @iw_koeln für die Studie. Die Bundesregierung konnte keine Zahlen liefern. #wohnungspolitik im Blindflug! Quelle 👇
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Weihnachten, das Fest der christlichen Nächstenliebe steht vor der Tür und Söder hat mal wieder vergessen wofür das „c“ im Namen seiner Partei steht. Er er greift mit seiner Forderung arme Menschen an. Fakt ist: das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich aus der Menschenwürde ergibt und daher ‘dem Grunde nach unverfügbar’ ist.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung des #bürgergeld|s um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen. Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Nach unten treten kann die CDU. Schön auf "diese Jugend heutzutage" einprügeln -früher war alles besser und überhaupt ist man barfuß über Scherben im Schnee zur Ausbildung gekrochen- statt Steuerflucht oder perversen Reichtum zu thematisieren. Da wäre wirklich was zu holen...
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Als die Bahn noch Deutsche Bundesbahn hieß und Staatsbahn war:
„Wir fahren immer!“
Seit die Bahn von Marktradikalen runtergerockt und zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde:
„Die vier größten Feinde der Bahn: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“
x.com/Marinus1208/status/1731264779136745682/video/1 -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ostdeutsche verdienen im Schnitt knapp 600 Euro im Monat brutto weniger als Westdeutsche. Schlusslicht ist die Bekleidungsindustrie mit 65 %, aber auch in der Autoindustrie (42 %), im Maschinenbau (38 %) und im Kohlebergbau (31 %) sind die Unterschiede inakzeptabel groß. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das Thema Lohnangleichung muss dringend Chefsache werden - mit einem Ostgipfel vor Weihnachten. @SZ www.sueddeutsche.de/karriere/einkommen-ost-west-lohnlueck…
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die #buergergeld-Debatte, der Union, ist widerlich. Ganz abgesehen davon, dass das #existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist, lenkt das von Folgendem ab: Ausgabenprobem: Rüstung. Einnahmenproblem: fehlende Besteuerung von Vermögen. Und der Fetisch #schuldenbremse.
WELT
@welt
CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld um „50 Prozent oder mehr“ kürzen www.welt.de/politik/deutschland/article248854712/Linneman…
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Sehr verdient 🙌 Ich freue mich sehr, das @Oleshangay mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet wird. Seine wichtige Arbeit fuer die Rechte der #massai wird damit anerkannt. Und, ich freue mich auf ein persönliches Treffen in Berlin.
Joseph Oleshangay
@Oleshangay
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar www.gfbv.de/de/news/menschenrechtspreis-der-stadt-weimar-…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Knapp 30.000 #zwangsräumungen im Jahr, über 80 am Tag. Die Zahlen aus meiner Anfrage sind alarmierend!
Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten, Kündigungsschutz verbessern und endlich mehr, nicht weniger #sozialwohnungen! 1/2
www.welt.de/wirtschaft/article248854048/Wegen-Mietschulde… -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Jetzt durchatmen, kämpfen und Leidenschaft! @linksfraktion @dielinke [Quelle: @wdr #koelnertreff]
-
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Es ist politisch so dumm, dass die SPD-Führung das #cannabis-Gesetz aufhält. Sie beugt sich dem Kulturkampf der Rechten einmal mehr - und macht sie damit größer. Das Rumgeiere bei der #legalisierung hält das Thema von rechts am Kochen. Ziehts halt durch, verdammt nochmal.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
NEIN, Herr Lindner!
Warum nicht Milliardäre und Multimillionäre zur Finanzierung heranziehen? Einmalige #vermögensabgabe
Warum nicht über den #verteidigungsetat reden?
Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine wird „locker“ zugesagt.
ZDFheute
@ZDFheute
Haushaltskrise: Lindner will bei Sozialem und Klima sparen www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-lindn…
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Da hatte ich gestern mit 8h Berlin-Allgäu noch richtig Schwein. Ich dachte, ich müsse auch im Zug übernachten. Der Zugführer hatte bereits 13h auf dem Buckel. Danke an alle Beschäftigten in Bahn etc. dass ihr dafür sorgt, dass wir gut nach Hause kommen!
www.tagesschau.de/inland/schneechaos-sueddeutschland-100.… -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Der Sozialstaat wird durch das Grundgesetz geschützt, Umweltschutz auch. Es steht aber nirgends, dass Milliardäre und Multimillionäre das Recht haben, immer reicher zu werden.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von #iwf und #weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten? Fragt @Janine_Wissler
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Aktionspläne als Anreize für #forschung und #innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung", so @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, #lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen! @MartinaRenner
#palantirThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
DGB Frauen
@DGB_Frauen
Danke an alle Teilnehmerinnen unserer feministischen Halbzeitbilanz für die offene und kontroverse Diskussion! Unser Appell: Gerade jetzt nicht an der Gleichstellung sparen und mehr Tempo in der 2. Halbzeit, damit es mit dem Jahrzehnt der Gleichstellung doch noch vorangeht!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Klimaschutz ist ohne Frieden nicht machbar. Eine Klimakonferenz, die keine Friedenskonferenz ist, wird nicht gelingen. Um Klimaschutz voranzutreiben, müssen Militär und Rüstung reduziert werden. Die Bundesregierung muss aktiv Friedensinitiativen starten und vorantreiben. #weltklimakonferenz #cop28dubai #cop28
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@C_AB_: Die AfD gibt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Haushaltsuntreue vor, sich um den Staat und seine Finanzen zu sorgen. Dabei ist sie selbst eine Gefahr für Steuerzahler, Sozialstaat und Demokratie. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land helfen würde, sondern versteckt Rechtsextremismus hinter populistischer Stimmungsmache.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wenn wir nicht investieren, verlieren wir. Während die Ampel bei Militärausgaben sehr locker ist, spricht sie über Sozialkürzungen. Die Aussetzung der Schuldenbremse bedeutet nicht mehr Schulden. Es kann sehr wohl gespart werden, aber wir müssen einen sozialen Ausgleich hinbekommen. @christianduerr @phoenix_de youtu.be/Bc7KyzsGU2Q
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Die Versäumnisse bei der klimagerechten Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Eine Verdoppelung des ÖPNV bietet hingegen eine große Chance für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#vw-Management droht mit massiven Stellenkürzungen, Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Versäumnisse bei sozialökologischer Mobilitätswende zahlen Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen u die zukünftigen Generationen. Sagt @b_riexinger
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige #schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden! @LoetzschMdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Und nochmal 50.000 Studierende weniger als im letzten Jahr.
Kein Wunder bei:
- Studienkrediten, deren Zinsen unbezahlbar sind
- unbezahlbaren Mieten & fehlendem studentischen Wohnraum
- einem BAföG, das die Kosten nicht deckt.
Und unter der Ampelregierung kein Ende dieser Misere im Sicht...😩
www.studis-online.de/Studieren/art-2877-studentenzahlen-2… -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Der soziale Zusammenhalt müsse oberste Priorität haben, so @DietmarBartsch @Linksfraktion. Trotz der wirtschaftlichen Lage dürfe der #sozialstaat nicht abgebaut werden. Er fordert Garantien, dass alle Zahlungen sicher weiterlaufen um Verunsicherung zu vermeiden. @dieLinke
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli fordert: Hände weg vom Sozialstaat! #renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen, ist respektlos und erbärmlich. Hände weg vom öffentlichen Eigentum! #privatisierung ist Diebstahl. Kürzungspolitik würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: #schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!
This media couldn't be displayed. See it on the original post.
linksfraktion
@Linksfraktion
Under Antrag gestern im Bundestag: dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009491.pdf
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die derzeitige #co2-Steuer verteuert Wohnen, Bus & Bahn, die Müllentsorgung und trifft die Menschen hart. Die Linke im Bundestag fordert, die #co2steuer über ein #klimageld komplett auszugleichen, nur große Einkommen brauchen keine Erstattung. Wir bringen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#weltaidstag #worldaidsday @voglerk: Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen müssen auskömmlich unterstützt werden - dann könnte Aids beendet werden. Auch heute noch erfahren #hiv-Infizierte vielfach Benachteiligungen, sogar im Gesundheitswesen. Dagegen braucht es mehr Aufklärung und Sensibilisierung für medizinisches und nichtmedizinisches Personal. Minister Lauterbach muss hier in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode liefern. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aid…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Ina Latendorf: Angesichts der Tatsache, dass das #tierarzneimittelgesetz nochmals angefasst wird, hätte nunmehr endlich die grundsätzliche Kritik der Fachverbände berücksichtigt werden müssen. Es geht vor allem um den hohen bürokratischen Mehraufwand für #veterinäre. Die Linke fordert hier seit Jahren Änderungen, damit die #tierärzte sich wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Sehr gutes und wichtiges Urteil! So einfach kann sich #wissing nicht vor der Verantwortung entziehen auch beim Verkehr die notwendigen Maßnahmen für eine klimagerechte Mobilität umzusetzen, damit die selbst gesteckten Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden. #tempolimit
Carla Reemtsma
@carla_reemtsma
Im Sommer wollte @OlafScholz Verkehrsminister Volker #wissing einen Freifahrtschein für Klimazerstörung und Gesetzbrechen geben.
Das Urteil stellt klar: Auf dem Weg zur klimagerechten Gesellschaft sind wir alle gefragt. Auch die Autoliebhaber. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Jetzt LIVE: #bundestagsgespräch mit @christianduerr @fdpt und @DietmarBartsch @Linksfraktion u. a. zum Nachtragshaushaltsgesetz, danach 142. Sitzung des Deutschen #bundestages
➡️www.phoenix.de/livestream.html -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Mangelnder Klimaschutz erhöht leider die Gefahr von Naturkatastrophen. Darum muss wenigstens eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingeführt werden. Die Versicherungsbranche hat gezeigt, dass sie an keiner Lösung interessiert ist und Menschen einfach im Stich lässt. Darum muss die Bundesregierung die Pflichtversicherung für alle beschließen", so @SusanneHennig
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@voglerk: Patient*innen müssen in Deutschland im Durchschnitt 142 Tage auf eine psychotherapeutische Behandlung warten, in ländlichen Regionen oftmals sogar deutlich länger. Wir brauchen einen Ausbau der Therapiekapazitäten. Die Ampel hat das im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher nichts dafür unternommen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele: Nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Es war mir trotz alledem eine Ehre, heute den vorerst letzten Antrag der @Linksfraktion in den Bundestag einzubringen, „Hände weg vom Sozialstaat & vom öffentlichen Eigentum“ zu fordern und die Rede mit Bernie Sanders zu eröffnen: Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Produktion, Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: klimakompatibel, ressourcenschonend, nachhaltig, sozial gerecht. Zukunftsfähige Agrarpolitik kommt allein von den Linken. Sagt Ina Latendorf.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Bundesregierung setzt mit ihrer China-Strategie vor allem auf Konfrontation. Das ist ein brandgefährlicher Weg. Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Eine Rückkehr auf den Pfad der friedlichen Koexistenz ist dringend nötig, dafür braucht der Bundestag keine neue Kommission", so @LoetzschMdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Wir wollen zum 06.12. uns als Gruppe konstituieren", sagt Fraktionschef @DietmarBartsch. Der Antrag auf Gruppenstatus soll morgen bei der Bundestagspräsidentin eingehen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Es ist gut, dass Deutschland die #ilokonvention184 umsetzt und
somit #gesundheitsschutz und #arbeitssicherheit stärkt. Wichtiger aber ist, dass sich für Beschäftigte, vor allem Saisonarbeiter wirklich etwas ändert. Die Kontrollen müssen verstärkt werden, damit die Arbeitsschutzgesetze auch eingehalten werden. @SusanneFerschlThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@C_AB_: Die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Rechtsschutzlücken bei den Opferrechten müssen geschlossen und Ermittlungen, etwa gegen Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien, konsequent eingeleitet werden. Im Zeichen internationaler Solidarität sind wir für ein Völkerstrafrecht als wirksame Waffe gegen Völkerstraftaten, Doppelstandards und Straflosigkeit. Für eine konsequente Anwendung des Völkerstrafrechts!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Eine mitbestimmte #transformation in der Autoindustrie ist möglich & deutliche Lohnerhöhungen gerade für niedrig entlohnte Beschäftigte. Der Inflation Reduction Act ist aber auch ein besserer Rückenwind für Gewerkschaften als die #schuldenbremse. 👇🏼
jacobin.de/artikel/uaw-streik-usa-sag-ford -
linksfraktion
@Linksfraktion
Seit der Einheit wird der #osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. #erneuerbareenergien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die #haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte. @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die Rechten greifen täglich Institutionen an, die Rechten greifen täglich die Demokratie an, sie stehen jede Woche im Bundestag und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten, nichts, nichts als Grundlage. Sie haben mit keiner Kommune geredet, aber sie machen auf dem Rücken der Kommunen ihre rechte Politik.
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Gründung von #lossanddamage bei #cop28 nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt! Geld gegen Klimaschäden im Globalen Süden sind kein Almosen: 200 Mio. $ können nur ein Start sein. Als Rekord-Klimasünder muss 🇩🇪jedes Jahr eine Milliarde € zahlen. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kli…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens", so @Conni_Moehring www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kli…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen", so @LINKEPELLI
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Hier zum Nachlesen unser #antrag: warum wir (#linke im Bundestag) ein #offlinezugangsgesetz gefordert haben (v.a. Teilhabe) u was es regeln sollte (Beibehaltung analoger Zugänge u assistierte digitale Anträge in örtl. Behörden):
dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008712.pdf ⬇️
linksfraktion
@Linksfraktion
Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab – "Natürlich braucht es eine gut digitalisierte #verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der #teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im #internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste", kritisiert @anked www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dig…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Es ist so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Das ist ungerecht. Die GroKo hat die #erbschaftsteuer völlig ausgehöhlt, die Ampel traut sich keine Korrekturen. Liegt der effektive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen bis 500.000 € im Schnitt bei knapp 9 Prozent, liegt er für solche über 20 Millionen nur bei 2,8 Prozent und genau das ist skandalös. Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen. @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse!
#arbeitslosenzahlen #bundesagentur
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fol… -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#abschiebung | "Wie weit wollen Sie den Rechten noch hinterherlaufen?", fragt Clara Bünger @C_AB_, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der @Linksfraktion. Abschiebungen lösen die Probleme Deutschlands nicht, das würde durch soziale Politik erfolgen. @dieLinke
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#einbürgerung | "Eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden", befürchtet @AkbulutGokay @Linksfraktion. Der unverschuldete Bezug von Sozialleistungen sollte den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht erschweren.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@AkbulutGokay: Es ist im öffentlichen Interesse, dass bestehende Hürden bei der Einbürgerung gesenkt werden. Die Ampel-Regierung plant aber, dass Beziehende von Sozialleistungen keinen deutschen Pass bekommen sollen. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (#tvstud) vereinbaren“, so @NicoleGohlke www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/end…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@anked kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dig…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023. Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren", so @voglerk www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aid…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Janine_Wissler: @cducsubt legt Antrag vor, der sich so liest, als ob er im Haus der dt Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit Allzeithits der Unternehmensverbände, der Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich eine Belastung u schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
RT @DietmarBartsch: 28 Abgeordnete der bisherigen @Linksfraktion haben gestern entschieden, sich zum 6. Dezember als Gruppe Die Linke im Bu…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die #arbeitsmarktzahlen für November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des BVerfG zur #schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf #konjunktur und #arbeitsmarkt geführt werden“, sagt @SusanneFerschl:
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fol… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Länder müssen endlich Blockadehaltung ablegen und Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren", fordert @NicoleGohlke, denn Arbeitsbedingungen sind prekär, Kurzzeitvertrag reiht sich an Kurzzeitvertrag, Kettenbefristung bei schlechter Bezahlung steht auf der Tagesordnung. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/end…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab – "Natürlich braucht es eine gut digitalisierte #verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der #teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im #internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste", kritisiert @anked www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dig…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das vorübergehende Aus der #aktienrente lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge", so @MWBirkwald. Traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigten sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. #weltaidstag", sagt @voglerk und fordert Minister #lauterbach auf, sich für mehr Aufklärung und Sensibilisierung für medizinisches und nichtmedizinisches Personal einzusetzen. Denn auch heute noch erfahren #hiv-Infizierte vielfach Benachteiligungen, sogar im Gesundheitswesen.
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aid… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hier fordern Professor:innen & Wissenschaftler:innen einen Tarifvertrag & gute Arbeitsbedingungen für studentische & wissenschaftliche Hilfskräfte & Tutor:innen.👇🏼
Unfassbar, dass immer
noch einige Arbeitgeber den
#tvstud blockieren!
#ichbinhanna #tvl
tvstud.de/2023/11/30/solidaritaet-mit-der-tarifbewegung-s… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. DIE LINKE ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker", so @MWBirkwald www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aktienrent…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Pressestatement mit @DietmarBartsch zu aktuellen Entwicklungen der LINKEN x.com/i/broadcasts/1yNxaZDWjoDKj
-
linksfraktion
@Linksfraktion
+ + + in Kürze live auf X: Pressestatement mit @DietmarBartsch zu aktuellen Entwicklungen der LINKEN + + +
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist weiterer Schritt nach rechts, hält aber keine echten Lösungen oder Entlastungen für die Kommunen bereit. Kritisiert @C_AB_ und fordert die🚦 auf, endlich soziale Politik zu machen und bei Menschenrechtsverletzungen eine rote Linie ziehen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Urteil des #bverfg zeigt, was die #schuldenbremse schon immer war und ist – eine Investitionsbremse. Die Streichung aller oder Teile der Ausgaben aus den #sondervermögen würde die #rezession verschärfen & den ökologischen Umbau der Wirtschaft stoppen. Kürzungen im sozialen Bereich verbieten sich erst Recht: zumal sie nur zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage und damit zur Verschärfung der Rezession führten. Die #bundesregierung muss von ihrem Dogma der Schuldenbremse abrücken. Hier unser heutiger Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009491.pdf
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Der durchschnittliche #steuersatz bei #erbschaft|en und Schenkungen unter 20 Millionen € liegt bei 9 %. Wer über 20 Millionen € erbt, zahlt im Schnitt nur noch 2,8 %. Dabei handelt es sich bei den Empfänger*innen um leistungslose Einkommen, die gleichzeitig die Vermögensungleichheit verschärfen. Statt also gegen Menschen im #bürgergeld & die #kindergrundsicherung zu hetzen, schlagen wir mit unserem Antrag heute mal wieder vor, endlich die #erbschaftsteuer gerecht zu reformieren: dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007295.pdf
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Das Bürgergeld frisst 1/4 des Bundeshaushalts auf?! Welch’ dreiste Lüge von @_FriedrichMerz! Faktencheck: Für Bürgergeld & KdU plante der Bund 2023 mit 34 Mrd. € (➡️ ~7% des Haushalts), plus Verwaltungskosten & Eingliederungstitel 44 Mrd. € (➡️ ~9% des Haushalts). #mathemitmerz
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@voglerk: Jede Maßnahme in der #pandemie war im Bundestag ein mühsamer Aushandlungsprozess unterschiedlicher Interessen und Wertvorstellungen. Nur eine Fraktion hat sich daran nicht beteiligt: die AfD. Sie mutierte stattdessen zur Alternative für Durchseuchung und versucht bis heute die wissenschaftliche Erforschung der Pandemie sowie die Strategien zu ihrer Eindämmung als Teil einer großen "Verschwörung" zu diskreditieren.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Bundesregierung muss endlich ein #wisszeitvg mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Fordert @NicoleGohlke
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Baurechtliche Unterstützung für Clubs und Festivals #baupolitik #kommunales #bundestag Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, Clubs und Festivals zu unterstützen. Allerdings befürworteten… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980370
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt #digitalpolitik #bundestag Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese "keine Privatadressen im Impressum"… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980424
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Keine Mehrheit für Recht auf schnelles Internet für alle #digitalpolitik #bundestag Die Linksfraktion ist im Digitalausschuss mit der Forderung nach einem Recht auf schnelles Internet für alle gescheitert. Das Gremium… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980414
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Abriss von #wohnungen für teure Neubauwohnungen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Sanierung des Bestands und Beseitigung von #leerstand müssen Vorrang vor Neubau haben! @CarenLay
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#diegrünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die #geas-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert nun aber die richtige Forderung, das Freihandelsabkommen mit den #mercosur-Staaten abzulehnen. @Janine_Wissler
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Jetzt im #bundestag: Bericht der Bundesregierung und Debatte zum Thema ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden. Schaltet live rein unter bundestag.de!
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Hört sich nach Jahren des Reallohnverlustes gut an. Besonders Menschen im Niedriglohnbereich haben aber deutlich zu kämpfen & wenn der #mindestlohn ab Januar nur um 41 Cent steigt, ist das kleine Plus gleich wieder flöten.
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die Nominallöhne waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,7 %. Damit lagen die #reallöhne um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal. Weitere Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/11/PD23… #verdienste
-
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Gleich 4 öff. debattierte Themen im #digitalausschuss !
1+2 sind EU-Verordnungen in den letzten Zügen: #dataact u #eidas (IDWallet), 3. unser Antrag für Recht auf #offlinezugang bei öff. Leistungen u 4. Bericht zu #datamining. Livestream ab 15 Uhr: www.bundestag.de/mediathek/live -
linksfraktion
@Linksfraktion
Schwerpunkte für Die Linke im #bundestag in dieser Woche u.a.: #schuldenbremse auch 2024 aussetzen, Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen & Industriestandort #ostdeutschland sichern! ⤵️
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-… -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Ampelkoalition feiert heute den Anstieg der Reallöhne. Was sie verschweigt: Die Reallöhne sind jetzt auf dem Niveau von 2015! Und Ampel macht 2024 vieles teuerer durch Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe, Ende Energiepreisbremsen usw.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
5,5 Mio. Menschen in Deutschland konnten es sich 2022 nicht leisten, ihr Zuhause angemessen warmzuhalten. Das sind 6,6% der Bevölkerung, damit hat sich der Anteil im Vergleich zu 2021 verdoppelt, berichtet @destatis. Statt für Stabilität und Sicherheit für Verbraucher:innen zu sorgen, will die Ampel die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen aber schon zum 31. Dezember auslaufen lassen, drei Monate früher als geplant. @LoetzschMdB kritisiert: "Die Bundesregierung will die #energiepreisbremse abschaffen. Das ist die eiskalte Antwort auf die Tatsache, dass 5,5 Mio. Menschen nicht genug Geld haben, um ausreichend zu heizen."
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Übrigens, in Artikel 106 Grundgesetz ist die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe vorgesehen.
Es genügt die reichsten 0,7 % der Bevölkerung (ausschließlich Milliardäre & Multimillionäre) zu belasten, um mind. 310 Milliarden Euro binnen 20 Jahren einzunehmen. #haushaltskrise -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Skandal: Von 40 Erben, die jeweils über 100 Millionen Euro geerbt haben, haben 31 keinen Cent Steuern gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das darf nicht so bleiben. 2022 wurde in Deutschland Vermögen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt (@destatis). Die Erbschaftsteuer muss ohne Aufschub reformiert und Empfänger leistungslos erworbener Millionenerben müssen angemessen besteuert werden.
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Diese Spar- & Kürzungsdebatte ist albern. Auch Unternehmer, die einen Betrieb aufbauen oder zukunftsfest machen, nehmen dafür Kredite auf. #fdp & #union halten es eher mit dem Konzept „Schwäbische Hausfrau“, damit macht man kein Land fit für die Zukunft.
#schuldenbremse -
linksfraktion
@Linksfraktion
Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt @DietmarBartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag. Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Nettovermögens – die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts. Der Großteil des Vermögens wird leistungslos durch Erbschaften und Schenkungen erworben. Die ungleiche Verteilung wird so über Generationen verstetigt.
Die aktuelle #erbschaftsteuer trägt massiv zu dieser Ungerechtigkeit bei, da große Millionenvermögen durch Steuerprivilegien steuerfrei übertragen werden können. So werden auf Erbschaften und Schenkungen von Vermögen über 20 Millionen Euro durchschnittlich nur 3 Prozent Steuern fällig, auf kleine Vermögen dagegen bis zu 30 Prozent. Die #erbschaftssteuer trifft die Falschen – nämlich die Mittelschicht – und nicht die Superreichen. Das ist politisch gewollt und Ergebnis der Lobbyarbeit der Superreichen.
www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/…
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Linke im Bundestag fordert: Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen! Unser Antrag wird am Donnerstag debattiert:
www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativ… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger! #regierungserklärung
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Die #schuldenbremse ist ein Anschlag auf die Zukunft" kritisiert der Vorsitzende der @Linksfraktion @DietmarBartsch. Deutschland müsse richtig Investieren können, dazu fordert er hohe Erbschaften stärker zu besteuern. @dieLinke
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Statt der einfachen und sozialen Lösung des
Null-Euro-Tickets für Studis, Azubis & Schüler:innen
nun also 29,40€ pro Monat nur für Studis.
Eine vertane Chance!
#deutschlandticket
www.tagesschau.de/inland/deutschlandticket-studierende-10… -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Am 4.11. wurde der kurdische Geflüchtete Hogir A. auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Kusel erhängt aufgefunden. Er war 24 J. alt und erst im Februar 2023 aus einer kurdischen Stadt in der Türkei nach DEU gekommen. Sein Tod ist bestürzend und wirft viele Fragen auf. 1/
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Eine gute Nachricht. Für Studierende soll das Deutschlandticket für 29 Euro im Monat ab dem nächsten Sommersemester kommen. Eine günstigere Lösung braucht es nun auch für Menschen ohne Einkommen, für Schüler:innen und Azubis. Gleichzeitig muss auch auf Regionaler Ebene die Möglichkeit entstehen Bus und Bahn zum Nulltarif zu nutzen.
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
KiTa-Gipfel jetzt! Wir brauchen Investitionen und eine Fachkräfteoffensive. Wenn die Regierung keine Lust hat Studien zu lesen, reicht auch ein Gespräch mit Eltern oder Fachkräften. Nicht zu handeln ist unverantwortlich! Kommt mir nicht mit "Ländersache".
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kitaplaetze-studie-… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
In Deutschland fehlen laut @BertelsmannSt über 430.000 #kitaplätze. Dabei haben Eltern seit 2013 (!) bundesweit Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Statt anzupacken, verspielt die "Fortschrittskoalition" mit ihrem Regierungschaos die Zukunft unserer Kinder. Statt zum ersten Kita-Gipfel überhaupt lud die Ampel gestern zum x-ten Autogipfel ins Kanzleramt. Wohlergehen und Zukunft unserer Kinder gehören auf Platz 1 bei Investitionen. Also nicht kleckern wie bei der Placebo-Kindergrundsicherung, sondern endlich klotzen!
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Katastrophale Zustände in Kitas & Grundschulen:
bundesweit fehlen über 400.000 Kitaplätze - trotz Rechtsanspruchs!
Kein Geld, kein Personal - die Folgen dramatisch für Bildung, Betreuung & Integration.
Es braucht bedarfsgerechte Investitionen!
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kitaplaetze-studie-… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Im Umlaufverfahren…und ich dachte immer, in meiner Fraktion ist es manchmal schwierig. 😇😇
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Absage der Haushaltswoche bringt den @Linksfraktion-Vorsitzenden @DietmarBartsch durcheinander. Er zeigt sich laut @KerstinPalzer in "ungewohnt lässigem Outfit". Das Sakko von Kollege @GregorGysi hätte er sich geliehen – doch das Angebot kam zu spät. @dieLinke
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die #schuldenbremse ist ein handwerklich schlecht gemachter Artikel im Grundgesetz. Sieht man auch daran, dass kaum ein anderes Land schreibt sowas in seine Verfassung schreibt.
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Open Source Software in der Bundesverwaltung #innenpolitik #anfrage #bundestag Die Beschaffung von Open Source Software durch die öffentliche Verwaltung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979788
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Banken werden auf Nachhaltigkeitsziele geprüft #finanzpolitik #antwort #bundestag Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2021 bis 2023 168 Mitarbeiter in einem Stundenumfang von… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979952
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Finanzermittlungen mit Islamismus-Bezug #finanzpolitik #antwort #bundestag Die Bundesregierung stuft Angaben zu Finanzermittlungen mit Islamismus-Bezug überwiegend als vertraulich ein, wie aus einer Antwort auf eine… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979954
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Offene Fragen zur Kindergrundsicherung #familie #frauen #jugend #senioren #anfrage #bundestag Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Kindergrundsicherung gestellt. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979958
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Ermittlungen nach Polizeieinsatz beim Hamburg-Derby 2022 #innenpolitik #anfrage #bundestag Ermittlungen nach einem "Bundespolizeieinsatz anlässlich des Hamburg-Derbys im Oktober 2022" thematisiert die Fraktion Die Linke… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980024
-
linksfraktion reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/linksfraktion-aus…
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Der Betriebsrat der DB Cargo hat mich als Gast auf ihre Betriebsversammlung eingeladen. Es bestehen berechtigte Ängste, dass die vorgesehenen Mittel für den Einzelwagenverkehr (Güterverkehr für Betriebe) durch die Haushaltssperre gefährdet sind. Diese Angst ist berechtigt. Außerdem sind Investitionen in Milliardenhöhe für die Sanierung des Schienennetzes in Gefahr. In meiner Rede sagte ich: Wer den Personenverkehr verdoppeln und 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene bringen will muss investieren, auch kräftig ins Personal. Ordentliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, respektvoller Umgang mit den Beschäftigten und eine hohe Ausbildungsquote sind wesentliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Bahnbetrieb. Dafür gab es viel Zustimmung.
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Mit Bundesfinanzminister @c_lindner sollte es keine Steuererhöhungen geben. Nun wird in der Gastronomie die Mehrwertsteuer wieder auf 19% angehoben. In einigen öffentlichen Bereichen sei das unzumutbar, kritisiert der @Linksfraktion-Vorsitzende @DietmarBartsch.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Olaf Scholz und Christian Lindner haben das Land in eine der schwersten Regierungskrisen geführt. Die Haushaltskrise kann mit Steuergerechtigkeit gelöst werden. Der Bundeskanzler muss eine klare Zusage geben, dass bei Sozialleistungen nicht gekürzt wird. #schuldenbremse #bundeshaushalt #60milliardenloch #erbschaftsteuer #nachtragshaushalt
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Pressestatement mit @DietmarBartsch vor Fraktionssitzung der #linksfraktion. x.com/i/broadcasts/1mrGmydZWLLGy
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Immer verrückter: Erste Ampel-Haushälter fordern Privatisierungen, um Einnahmen zu erhöhen. Privare ist das lateinische Wort für berauben. Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Raub an der Bevölkerung. Wohnungen, Post, Treuhand, Bahn, Raststätten… alles wurde schlechter!
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Deutschland muss aus dem haushaltspolitischen Irrgarten heraus, den die Ampel errichtet hat und in dem Finanzminister Lindner den Wald vor lauter Schattenhaushalten nicht sieht. So schaffen wir klare Verhältnisse für solides Haushalten:
1️⃣ Die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
2️⃣ Krisengewinne und obszönen Reichtum angemessen besteuern (z.B. Erbschaftsteuer reformieren, Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne aus Emissionshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken) = 53 Mrd. Mehreinnahmen
3️⃣ Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen, deutlicher Sparetat für Rüstung = 28,3 Mrd. Einsparung
4️⃣ Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Arbeit, Soziales und Rente. @zeitonline www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/linksfraktion-aus… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn staatliche Förderung mehr Abzocke als Unterstützung ist:
fast 3x so viel Zinsen wie vor 5 Jahren zahlt man mittlerweile für einen #kfw-Studienkredit,
teilt das @BMBF auf meine Anfrage mit.
Es braucht eine nachhaltige BAföG-Reform statt Zinswucher!
www.tagesschau.de/wirtschaft/studienkredit-zinsen-kfw-100… -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Es ist nicht die Zeit,
jetzt Mittel für die Humanitären Hilfe, Hungerbekämpfung, Transformation Ernährungssysteme und Klimamaßnahmen einzusparen. #bundeshaushalt
Welthungerhilfe (WHH)
@Welthungerhilfe
Erst Dürre, dann Flut: In Kenia sind Hunderttausende nach 5 ausgefallenen Regenzeiten und verheerenden Dürrejahren nun von Überschwemmungen betroffen. Es ist weiter Dauerregen angesagt, so @cschynoll, Nothilfe-Expertin @WHH_Kenya, zu @dpa (via @sternde). www.stern.de/panorama/somalia--erst-duerre--dann-flut--mi…
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Straftaten gegen Flüchtlinge im dritten Quartal #innenpolitik #antwort #bundestag Bei Straftaten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 47 Menschen… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979778
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Politisch rechts motivierte Straftaten im dritten Quartal #innenpolitik #antwort #bundestag In Deutschland sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979780
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Gut so, wenn #gewerkschaft|en stärker werden! Sie müssen nämlich ihr politisches Mandat noch mehr als in der Vergangenheit wahrnehmen. Nur mit starken Gewerkschaften wird der drohende soziale Kahlschlag & das weitere Runtersparen der Daseinsvorsorge zu verhindern sein.
DIE ZEIT
@zeitonline
Immer mehr Menschen treten in Gewerkschaften ein. Gründe seien finanzielle Sorgen – und ein wachsendes Selbstbewusstsein, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/deutschland-gewerkschaft-v…
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Dem Immobilien-Monopoly fallen in #kreuzberg auch Kitas und nun gar Arztpraxen zum Opfer. Das ist eine fatale Entwicklung, die Kiezpraxis am Schlesischen Tor muss bleiben! Und es braucht endlich ein echtes Gewerbemietrecht wie auch einen Senat, der sich um diese Probleme kümmert.
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Wenn die Bundesregierung die geplanten Änderungen in § 96 AufenthG nicht zurücknimmt, dann besteht die Gefahr, dass Seenotretter:innen wie Schleuser behandelt und verurteilt werden, wenn sie schiffbrüchige Geflüchtete in sichere Häfen in die EU bringen. 1/
www.rnd.de/politik/kriminalisierung-von-seenotrettern-inn… -
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Der Deutsche #bundestag kommt nach #mahe.
@hib_Nachrichten -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Kosten beim geplanten Atommüll-Endlager Konrad explodieren um rund eine Milliarde Euro. Das ist Folge der mangelnden Eignung. Die Bundesregierung versucht seit 41 Jahren passend zu machen, was nicht passt. Wir haben die Streichung der Mittel beantragt: www.rnd.de/politik/atommuell-endlager-konrad-wird-wegen-i…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Lehrjahre eines Bundesfinanzministers: Im März schloss Christian Lindner einen Nachtragshaushalt für 2023 aus, den er dann gestern angekündigt hat. Die Ampel sollte sich und unserem Land das Korsett der Schuldenbremse mindestens für 2023/24 ablegen. Wir brauchen Luft zum Investieren. Der Verzicht auf die Schuldenbremse bedeutet auch nicht perse neue Schuldenberge. Im Gegenteil: Wenn er einhergeht mit einer angemessenen Besteuerung von Krisengewinnen und obszönem Reichtum, könnte dies unserer maroden Infrastruktur auf die Beine helfen und aktiv zur Entschuldung künftiger Generationen beitragen.
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Wer glaubt, in der #ampelkoalition sei allein die FDP das Problem, der macht sich was vor. Ich kann’s nur wiederholen: ohne stärkere Besteuerung der Superreichen droht die🚦zur Abrissbirne für den #sozialstaat zu werden. Und das ist das Letzte, das unser gespaltenes Land braucht.
-
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Auch bei Digitaler Gewalt gegen Frauen macht die🚦-Reg. zu wenig: sie hat keine Daten, keinen Plan u sieht nicht mal Schutzlücken, obwohl ihr Digitale-Gewalt-Gesetz nur 1 Bruchteil Tatbestände erfasst. Das offenbart ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage: netzpolitik.org/2023/digitale-gewalt-bundesregierung-im-b…
linksfraktion
@Linksfraktion
Alle zwei bis drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex ermordet. Jede Stunde werden ca. 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Gewalt gegen Frauen ist weder ein Frauen- noch ein Privatproblem. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Das interessiert die Bundesregierung aber leider nicht. Wir brauchen dringend: Mehr Gelder für Prävention, Frauenhäuser und Beratungsstellen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen ALLE Frauen. Frauenfeindliche Strukturen bekämpfen – für ein Leben frei von Gewalt! #taggegengewaltanfrauen
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
#bmwkobaltskandal vergiftet Flüsse in Marokko, Arbeiter werden ausgenutzt, klarer Verstoß gegen #lieferkettengesetz. @derspiegel berichtet über meine Anfrage: @BAFA_Bund ermittelt!🚦muss zeigen, dass sie ihr Gesetz für globale Nachhaltigkeit ernst nimmt!
www.spiegel.de/politik/deutschland/bmw-kontrollbehoerde-p… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
13 % mehr Fälle häuslicher Gewalt in den letzten fünf Jahren, jede Stunde werden ca. 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, alle zwei bis drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex ermordet. Eine Schande und unentschuldbar! #gewaltgegenfrauen gemeinsam überall stoppen! Helfen Sie mit! Das @Hilfetelefon für Betroffene rund um die Uhr anonym, kostenlos, in 18 Sprachen: 📞 116016 @BMFSFJ #taggegengewaltanfrauen
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Sexualisierte Gewalt wird in vielen Kriegen und Konflikten gezielt als Waffe eingesetzt. Mit den Folgen bleiben die Betroffenen viel zu oft alleine.
Es braucht direkte medizinische und psychologische Hilfe für die Betroffenen vor Ort, unterschiedlose Aufklärung -
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Gewalt gegen #frauen ist Alltag. Meint die Bundesregierung es ernst mit der Bekämpfung dieses Problems, muss sie #frauenhäuser und Beratungsstellen angemessen fördern. Und sie muss die Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen! #schweigenbrechen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Alle zwei bis drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex ermordet. Jede Stunde werden ca. 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Gewalt gegen Frauen ist weder ein Frauen- noch ein Privatproblem. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Das interessiert die Bundesregierung aber leider nicht. Wir brauchen dringend: Mehr Gelder für Prävention, Frauenhäuser und Beratungsstellen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen ALLE Frauen. Frauenfeindliche Strukturen bekämpfen – für ein Leben frei von Gewalt! #taggegengewaltanfrauen
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Der Bundesrat hat die Reform des Strassenverkehrsgesetz gestoppt. Bayern hat sich durchgesetzt. Diese viel zu kleine Reform, mit nun wenigen Verbesserungen (aber immerhin), wie die Erweiterung von Tempo30 Zonen, kommt nun doch nicht. Nach dem Scheitern des Haushalts, scheitert nun auch die klimagerechte Verkehrswende. Das geht zu Lasten von Kindern, Älteren Menschen und denjenigen, die sich nur eine Wohnung an einer viel befahrenen Strasse leisten können.
-
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Es ist nachvollziehbar, dass die Länder im Bundesrat das Wachstumschancen Gesetz kritisieren und hoffentlich blockieren. Es kann nicht sein, dass das zwei Drittel der Kosten auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Gerade die Kommunen sind finanziell am Limit.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gut, dass die ersten israelischen #geiseln frei sind. Hoffnung!
Lasst alle frei!! -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Zu wenig Geld im Gesundheitssystem?
Kliniken schließen?
Pflege muss entlastet werden?
Alles richtig.
Derweil steigern die #rhön-Kliniken ihre Gewinne um 33,7 Prozent auf 23,8 Millionen Euro (erste neun Monate im Vergleich zum Vorjahr)
Einfach nur pervers. #gesundheit -
linksfraktion
@Linksfraktion
Nachdem Karlsruhe den Nachtragshaushalt von 2021 gekippt hat, klafft ein 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade. Als Haushälterin sieht Gesine @LoetzschMdB drei Möglichkeiten, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen können: 1️⃣ Wir müssen die Schuldenbremse kurzfristig aussetzen, langfristig reformieren und letztendlich abschaffen. Sie ist zu einer Zukunftsbremse geworden. 2️⃣ Wir müssen umweltschädliche Subventionen streichen. Diese kosten uns pro Jahr über 60 Milliarden Euro. 3️⃣ Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die die Krisengewinner zur Kasse bittet. Allein der Panzerbauer Rheinmetall konnte seit Beginn des Ukraine-Krieges seinen Aktienkurs verdreifachen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schuldenbr…
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ihr Räudigen! Ihr Widerlichen!
Eine Frau wurde in Basel von 2 Männern parallel vergewaltigt und gedemütigt, aber *nur* 11 Minuten und das ist dann strafmindernd?
Ich finde keine Worte, was zur Hölle geht in euren Köpfen vor?!
www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-bris… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Eine aktuelle Studie zeigt, was nach dem BVerfG-Urteil auf dem Spiel steht❗️
➡️ Sollte die #ampelkoalition 2024 weder die Schuldenbremse aussetzen noch die Superreichen stärker besteuern, hätte das auf Entwicklung & Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in 🇩🇪 massive Auswirkungen. 😳 -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Es ist absolut richtig, die #schuldenbremse auszusetzen! Wenn ich mich aber erinnere, was #lindner noch vor ein paar Monaten dazu gesagt hat, müsste er eigentlich seinen Hut nehmen, weil das das genaue Gegenteil war. Überhaupt: Sein Fetisch Schuldenbremse schadet diesem Land.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte, als er erster Ministerpräsident in der Bundesrepublik wurde, der der Partei DIE LINKE angehört. Seither hat er als Landesvater unermüdlich seine ganze Kraft dem Wohle Thüringens und seiner Bürger gewidmet, schwierige Krisen gemeistert und nach dem „Kemmerich-Coup“ sein Bundesland besonnen und sicher durch parlamentarisch schwieriges Gewässer gesteuert. @bodoramelow ist Sinnbild linker Regierungskraft in Deutschland. Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen. Glück auf, lieber Bodo!
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Eine ehrliche Debatte über das Leistungsprinzip in Deutschland ist überfällig.
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Während die 🚦 über #schuldenbremse stolpert statt Kredite in die Hand zu nehmen hat sie null Probleme, dass Staaten in Afrika das machen, was in 🇩🇪pfui ist. Warum sich mehr verschuldet, wer zum "Partnerland" wird, erklärt @rosaluxstiftung für @ndaktuell
www.nd-aktuell.de/artikel/1177902.oekonomie-compact-with-… -
linksfraktion reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die #haushaltssperre betrifft alle Bereiche? Nö… Geld für die #bundeswehr ist scheinbar immernoch genügend da. Auch eine klare Aussage, wie die 🚦 Prioritäten setzt. #haushalt #haushaltskrise
-
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Karl #lauterbach nach dem Treffen mit den Ländern zur Krankenhausreform: Die Revolution geht weiter. Aus seinem Munde eine harte Drohung für die Gesundheitsversorgung bundesweit.
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Für alles gilt eine #haushaltsperre, nur die immer weitere Aufrüstung ist ausgenommen. Diese Regierung ist politisch und moralisch am Ende. Wie eine Flasche leer, um es mit Trapattoni zu sagen.
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Trotz meiner Festnahme in der #türkei hat die Bundesregierung "keinen Anlass daran zu zweifeln", dass die türkische Regierung den Status von Abgeordneten bei offiziellen Reisen "gemäß international gängiger Praxis respektiert". Das finde ich blauäugig, sagte ich ggü. ND:
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Partei des Rechtsaußen Geert Wilders wird nach Prognosen stärkste Partei in den #niederlanden.
Europa rückt hart nach rechts. Bitter. Traurig. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
2021 flieht Zaid Kurdi nach Deutschland. Im Irak drohen ihm willkürliche Inhaftierungen und Gewalt durch die eigene Familie. Er ist dort nicht sicher. Aber Deutschland will ihn trotzdem abschieben. Unterschreibt hier, damit er bleiben kann: 1/ www.change.org/p/gewähren-sie-zaid-kurdi-ein-humanitäres-…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Haushaltskrise entwickelt sich zu einer handfesten Regierungskrise. Weite Teile der Bevölkerung sind durch Planlosigkeit und Kakophonie in der Ampel tief verunsichert. Olaf Scholz sagte einst: "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch." Jetzt ist die Zeit. Der Bundeskanzler muss sagen, wie er das Land wieder auf Kurs bringen und einen sozialen Kahlschlag verhindern will. @tagesschau www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-merz-kuerz… #sondervermögen #schuldenbremse #60milliardenloch #regierungserklärung
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die @Linksfraktion hat als einzige Fraktion gegen Absage gestimmt. Es gibt eine einfache Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse wg. Notlage. Die Ampel darf nicht die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen!
Helge Braun
@HBraun
Nachdem die Fraktionen im Haushaltsausschuss mehrheitlich die Absage der morgigigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2024 (nur DL hat sich für die Durchführung ausgesprochen) erbeten haben, habe ich soeben die Sondersitzung für morgen abgesagt.
-
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sieht die Erhöhung der #mehrwertsteuer als eine „Katastrophe“ für die kriselnde #gastronomie. „Jetzt kann noch umgesteuert werden“, sagte der frühere Brandenburger Finanzminister.
www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/branche-unte… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Unser Fraktionsmitglied @NicoleGohlke sucht zum 1. März 2024 eine Elternszeitvertretung für Pressearbeit. 👉👉👉 www.linksfraktion.de/service/ausschreibungen/detail/elter… #stellenangebot #job
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
#alimoazemigoudarzi sitzt seit einem Jahr als politischer Gefangener im Gefängnis im #iran. Er wurde im Zuge der #iranprotests verhaftet & ohne Rechtsbeistand verurteilt. Als Patin fordere ich seine Freilassung & Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran! #womanlifefreedom
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Victor Perli
@victorperli
EIL: Ampelkoalition will Sitzung des Haushaltsausschusses morgen absagen! Damit entfällt Beschluss über Haushaltsgesetz. Somit würde auch die Tagesordnung des Bundestages mit der Haushaltswoche in der kommenden Woche gestrichen.
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
EIL: Ampelkoalition will Sitzung des Haushaltsausschusses morgen absagen! Damit entfällt Beschluss über Haushaltsgesetz. Somit würde auch die Tagesordnung des Bundestages mit der Haushaltswoche in der kommenden Woche gestrichen.
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
„Minister Wissing hat das 49-Euro-Ticket ‚Deutschlandticket‘ getauft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an den Preis gewöhnen“, sagte Perli der Frankfurter Rundschau. „Der Preis soll in den nächsten Jahren steigen.“ Dabei seien laut ihm 49 Euro schon zu viel.“
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Über gute Löhne & Arbeitsmarktchancen von Frauen zu reden, reicht nicht. Es ist absurd, dass SPD & Grüne im Bundestag unsere Kritik teilen, sich in der Ampel aber gelbe Stoppschilder vorsetzen lassen. #minijobs müssen endlich eingedämmt werden.
www.nd-aktuell.de/artikel/1177941.niedriglohn-minijobs-pr… -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
WAHNSINN!
Es gibt 2023 und 2024 unterm Strich nur EINEN einzigen Bahnhof mehr, beim Fernverkehr KEINEN. So das Ergebnis einer Anfrage von mir. Mit solch miserablen Zahlen wird die Ampel niemanden gewinnen, die Bahn zu nutzen, schon gar nicht auf dem Land. www.handelsblatt.com/dpa/anbindung-der-regionen-in-deutsc… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die #kindergrundsicherung einzuführen, sei schlichter Wahnsinn. Ah ja. Sagt in einer Zeit, in der jedes 5. Kind in #armut lebt, derjenige der vom Sauerland nach Sylt im Privatjet unterwegs ist 😤.
Wahnsinn ist, genau diese Leute nicht stärker zu besteuern!
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab. www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-will-bei-kindergr…
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Awa! Menschen, die wenig oder kein Geld haben, können nicht geschwind mit ihrem Lamborghini nach Monte Carlo ins Casino fahren oder mit dem Hubschrauber nach Sylt zur Hochzeit vom Kumpel fliegen. Arme Menschen sind froh, wenn sie genug zu essen und Kleidung zum anziehen haben.
Lustig ist ja, dass der mit dem Hubschrauber, denjenigen mit dem
leeren Geldbeutel seit Jahren schlaue Tipps gibt, wie sie Energie und Wasser einsparen können. Dabei wäre die Lösung einfach:
Der mit dem Hubschrauer zahlt mehr Steuern! Das ist gut für die Menschen ohne Geld, weil ihnen dann mehr verteilt werden kann und fürs Klima ist es auch gut, da fliegt der Hubschrauber nämlich seltener. Eine klassische Win-Win-Situation, würde der mit dem Lamborghini sagen. Nun muss noch ein Tempolimit her, dann macht der Lamborghini auch keinen Spass mehr. #klimawandel #reichtum #oxfam -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Mit seiner Haushaltssperre zieht Christian Lindner vermeintlich die Notbremse, schnürt aber allen Bereichen die Luft ab, in denen toxischer Investitionsmangel herrscht. Ich fordere den Bundeskanzler auf, den Bürgern ein Sozialstaatsversprechen zu geben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Wir brauchen eine Klimareichensteuer. Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Mit einer solchen Abgabe sollten die notwendigen Investitionen gesichert werden, nicht über Sozialkürzungen. Und das "Sondervermögen" für die Bundeswehr muss auf den Prüfstand gestellt und spürbar reduziert werden. @tagesschau www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuld…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Die #haushaltssperre ist auch mietenpolitisch ein Desaster. Gelder, die schon vorher nicht ausreichten, um die #mietenkrise zu bekämpfen, drohen nun gekürzt zu werden.
Völlig klar ist: Die #schuldenbremse muss weg & es braucht ein Sondervermögen Wohnen.
www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuld… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Still ruht der See beim #wisszeitvg ...
Um das @BMBF zu ermuntern nicht einzuschlafen während der Ressortabstimmung:
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Befristungshöchstquote auseinandergesetzt.
Fazit: vertretbar, machbar.
Also: her mit der Reform - Schluss mit prekärer Arbeit!
#ichbinhanna
www.bundestag.de/resource/blob/975054/d01114d01f8ca811631… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor in #kreuzberg soll verdrängt, ihr Mietvertrag nicht verlängert werden! 😡
Kommt alle zur Protestkundgebung:
🔺 Mittwoch | 22. November | ab 15 Uhr
🔺 Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor | Köpenicker Straße 1
#gewerbemietrechtjetzt -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Die Haushaltskürzungen in einem der reichsten Länder der Welt betreffen auch die Ärmsten der Armen. Laut neuster Studie von @SaveTheChildren leiden 2023 weltweit mehr als 17,6 Mio. Neugeborene an Hunger. Das ist ein Anstieg von 22% im Vergleich zu 2013! Diese Hungerkrise ist
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Lindner wird als Finanzminister nicht zurücktreten. Aber je länger er sich hinter der Forderung nach Sozialkürzungen verschanzt anstatt die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen, desto wahrscheinlicher wird, dass der Kanzler ihn entlassen und die Ampel aufkündigen muss.
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Die #dew finanzierte jahrelang das Abholzen von Wald in Paraguay, also Klimazerstörung. Das zuständige @BMZ_Bund hat jetzt eine "externe Validierung" beauftragt, um das Geschäft zu überprüfen. Eine Blamage für die Tochter der @KfW, berichtet @correctiv_org über mein Nachhaken.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Gesine @LoetzschMdB: Die FDP spricht immer von Verantwortung. @c_lindner hat als Finanzminister erstmalig einen Bundeshaushalt vorgelegt, der vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Andere sind für geringere Dinge zurückgetreten. @phoenix_de www.youtube.com/live/Yetxn95kHqQ
-
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Wir haben die Ampel gefragt, was sie aus dem #ai Summit in #bletchley mitgenommen hat - das ist die Antwort des #bmwk (die keine ist):
-
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Es fällt schwer, der Debatte zu KI u Ethik beim #digitalgipfel zuzuhören, denn Robert Habeck u @spielkamp von @algorithmwatch u @CarlaHustedt von @MercatorDE reden aneinander vorbei, weil Habeck einfach nicht versteht, warum Foundation Models reguliert werden müssen 🙈.
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für Bildung muss mehr drin sein als das jetzige Trauerspiel -
volle Unterstützung für den "Streiktag Bildung" am 28.11.:
- 10,5% mehr
- mind. 500€ mehr
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
- Anpassung für Erzieher:innen & Sozialdienst
#profisbrauchenmehr
www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-ruft… -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Höre @Wissing beim #digitalgipfel sagen, dass der Gigabit Ausbau mit Ampel Reg. deshalb so beschleunigt laufe, weil es jetzt eine DIN Norm für Trenching/mindertiefe Verlegemethoden für #glasfaser gäbe, dabei gibts kaum (keine?) Bsp von Trenching in dt. Kommunen! Ich frag da mal!
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die deutsche Politik hat sich mit der Schuldenbremse komplett verrannt, macht sich international zum Gespött, ramponiert das Land ökonomisch und sozial. Oder wie der „Economist“ schrieb: ein „Fetisch" mit „Neigung zur Selbstverletzung", der ein marodes Land zu verantworten hat.
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | "Die Schuldenbremse ist ja Menschenwerk und kein Gottesgesetz."
Man müsse sie nun aussetzen, befindet Gesine @LoetzschMdB (Die Linke) und bezeichnet sie als "Zukunftsbremse".
"Streit ums Geld - Versagt die Schuldenbremse?"📲 phoenix.de/s/UPTThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | "Andere sind für geringere Dinge zurückgetreten."
Haushälterin Gesine @LoetzschMdB (Die Linke) legt Bundesfinanzminister @c_lindner den Rücktritt nahe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum #nachtragshaushalt.
Zur Sendung 📲 phoenix.de/s/Qr4 -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wo möchte die FDP den Sozialstaat schleifen? Wir haben viel zu viel Armut und sehr viel Reichtum im Land, mehr als je zuvor. Wer in einer solchen Situation lieber über Sozialkürzungen spricht, als über höhere Einnahmen aus den Taschen des Geldadels, handelt finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos und sozialpolitisch kalt. Die Koalition sollte die von der FDP angefachte Debatte beenden, ansonsten wird die Ablehnung gegenüber der Ampel überkochen. Mein Tipp für diejenigen in der Ampel, die etwas für Millionen Bürger und die Einnahmen tun wollen: Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro zum 1. Januar. 14 Euro Mindestlohn bringen Mehreinnahmen und Minderausgaben. @ntvde www.n-tv.de/politik/FDP-Vorstoss-zu-Sozialkuerzungen-stoe…
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Zu Gast in der neuen Ausgabe #unterdenlinden diskutieren die haushaltspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen @Otto_Fricke (FDP) und Gesine @LoetzschMdB (Die Linke) live ab 18:30 Uhr im Livestream zur Frage "Streit ums Geld - Versagt die Schuldenbremse?" 📲 phoenix.de/s/PQF
-
linksfraktion reposted
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
📅 5.12. Berlin + Livestream
Siamo tutti #antifa
Linke Visionen für eine gerechtere Welt
Kriege, Rechtsruck, Klimakatastrophe: Was es in diesen Zeiten bedeutet links zu sein, diskutieren wir mit Simin Jawabreh, @CaroRackete, @ArneSemsrott und @C_AB_.
👉 www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/FXQ32 -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Nach dem jüngsten BVerfG-Urteil droht die 🚦 nicht nur zur Zukunftsbremse für die Wirtschaft zu werden, sondern auch zur Abrissbirne für den #sozialstaat.
➡️ Ohne Besteuerung der Superreichen & Aussetzen der #schuldenbremse droht eine fatale Entwicklung!
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeshaushalt-df… -
linksfraktion
@Linksfraktion
RT @DietmarBartsch: Weitere Sozialkürzungen brechen dem Sozialstaat das Genick. Glaubt die FDP, wenn sie die Axt unten bei Sozialleistungen…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute finden bundesweit zahlreiche Streiks & Kundgebungen zum #hochschulaktionstag statt.
Das System Hochschule muss endlich demokratisch werden & die prekären Arbeitsbedingungen müssen beendet werden.
Allen Aktiven & Streikenden maximale Erfolge!
hochschulaktionstag.de -
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Der #nordkurier berichtet über meine Frage an die Bundesregierung, zum Stand der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zum #pck Schwedt. Es wird mal wieder deutlich, dass das grüne #wirtschaftsministerium überfordert ist.
www.nordkurier.de/politik/neue-oel-pipeline-fuer-pck-schw… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Wie lächerlich. In Regierungsverantwortung nichts zur Stärkung der #tarifbindung unternommen, nichts gegen prekäre Beschäftigung, jetzt bei der Erhöhung des #mindestlohn nicht zugestimmt & Beschäftigte gegen Erwerbslose ausgespielt. #heuchelei
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir müssen in Deutschland zu einer neuen Kultur des Fleißes und der Leistung kommen. Es ist jetzt eine riesige Chance, dass wir als die Partei für Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Die #spd hat den Kontakt verloren. Die #grünen haben ihn nie gehabt.“ (tm) #lpt79 @CDU_BW
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden @DietmarBartsch zum Augsburger Parteitag.
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Dieser Parteitag sendet die Botschaft aus, dass die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung vorbei ist. @dieLinke tut alles dafür, um in die Erfolgsspur zurückzukehren. Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind gewaltig. Unser Bezugspunkt ist die desolate #ampel. Die Politik der Bundesregierung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie vielfach. Die Grundlage künftiger Erfolge lautet: Politik, Politik und nochmals Politik! #linkebpt #nurmitlinks
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Widersprüche im Skandal der #warburgbank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz. Kritisiert Christian Görke heute im Bundestag.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Sagt @SusanneHennig. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SusanneHennig: Das Betreuungswesen steht vor großen Problemen. Immer öfter müssen Behörden Betreuungen übernehmen, obwohl das als Ultimo Ratio gedacht ist. Jetzt hat die Ampel eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich vorgelegt, die den Namen nicht verdient und Betreuerinnen und Betreuern nicht weiterhilft.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: Die Agentur für Sprunginnovationen, #sprind, soll ganz neuartige, "disruptive" Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen "Freiheitsgesetz" beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der #bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird. @MartinaRenner
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Meine gestrige Rede im #bundestag... was digital alles falsch läuft u warum die Union lieber mal ganz klein mit Hut sein sollte ⬇️
linksfraktion
@Linksfraktion
"Peinlich: Union fordert von der Ampel Digitalisierungsmaßnahmen, die sie selbst in der GroKo unterließ. Sie will Unis die Selbstbeschränkung auf zivile Forschung entziehen und künstliche Intelligenz für Wirtschaftsinteressen statt das Gemeinwohl regulieren, das lehnt die Linke ab", so @anked
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht es ein umfassendes Paket aus klaren Fristen für die einzelnen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensschritte und eine Professionalisierung der Verantwortlichen. Allein die Umstellung, dass betroffene Beamte künftig die Gerichte um Rechtsschutz anrufen müssen, führt nicht zu schnelleren Entscheidungen. @MartinaRenner
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Ampel wiederholt die Fehler der Finanzkrise. Das #zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt. @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#wachstumschancengesetz | Der Gesetzesentwurf der #ampel enthalte gute Regelungen wie den #bürokratieabbau, so @goerke_c von der @Linksfraktion. Insgesamt handle es sich aber um ein "undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen".
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Linksfraktion fordert die Stärkung der Gesetzlichen #rente, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine #aktienrente zu setzen. "Eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % ist notwendig und finanzierbar! Diese Steigerung ist angesichts der #inflation längst überfällig", sagt @MWBirkwald.
"Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die #rentenversicherung einzahlen. Und wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe #renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die #solidarität in der Rentenversicherung stärken."This media couldn't be displayed. See it on the original post.
linksfraktion
@Linksfraktion
Unser Antrag zum Nachlesen:
www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativ… -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Ich freue mich, dass eine Lösung gefunden wurde, nachdem das LAB zuerst durchgefallen war. Gemeinsam mit dem "Zentrum für Bauen und Wohnen" der Lautech GmbH in #hoyerswerda wird der LK #bautzen zu einem wichtigen Zentrum in Sachen zukunftsfähiges Bauen.
www.saechsische.de/bautzen/lokales/bautzen-69-millionen-e… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen vor Land- und Oberlandesgerichten, die wir seit Jahren fordern, ist längst überfällig. Eine technische Dokumentation sorgt nicht nur für Klarheit, sondern trägt zur Wahrheitsfindung bei. Zudem stärkt die erhöhte #transparenz das Vertrauen in den Strafprozess, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert. @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: Arzneimittelengpässe - Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen! Entgegen aller Ankündigungen herrscht weiter eine chronische Mangellage bei vielen Medikamenten. Die Ursachen sind hinreichend bekannt - statt sich wegzuducken, muss die Bundesregierung die Pharmaindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Medikamenten-Forschung, -Produktion und -Versorgung müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Gewinnstreben der Industrie!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Eigentlich ist #mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert @CarenLay Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel je nach Einkommen und Haushaltsgröße!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Kampf gegen Antisemitismus: Möglichkeiten des Rechtstaats ausschöpfen statt Strafrecht verschärfen! Seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Doch statt jetzt reflexhaft nach Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen zu rufen, sollten wir die vorhandenen Mittel des Rechtsstaats erst einmal genügend ausschöpfen. Populistische und rassistische Positionen tragen nicht dazu bei, jüdisches Leben zu schützen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung ahnt offenbar, dass sie die Studierenden mit sittenwidrig niedrigem #baföG abspeist - an der Haushaltsanpassung führte kein Weg mehr vorbei.
Aber leider reicht der Ampel bei der Unterstützung von Studierenden das absolute Minimum.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/haushaltsausschu… -
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Bereinigungssitzung ohne Beschluss beendet #haushalt #bundestag Der Haushaltsausschuss hat die inhaltlichen Beratungen am Haushaltsentwurf 2024 weitestgehend beendet. Wie ankündigt fiel noch kein Beschluss zum… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-978360
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Durch geplante Erhöhung der MwSt. auf Gas u Fernwärme zum 1.3.24 müssen Energieversorger neu kalkulieren, Preiserhöhung heraussenden, nur um mit Auslaufen der Preisbremse zum 1.4. erneut rechnen zu müssen und nächste Preiserhöhung zu verkünden. Kritisiert @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@goerke_c: Das #wachstumschancengesetz der Ampel ist lächerlich: 0,05 Prozent Wachstum soll es nach neuesten Berechnungen geben. Und das dank der Sparpolitik. Richtig wäre stattdessen das Aussetzen der Schuldenbremse und das Besteuern der Superreichen. Dann ist auch genug Geld für Entlastungen und Investitionen da.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Das #wachstumschancengesetz soll angeblich den Wohnungsbau ankurbeln. In Wahrheit ist es das nächste Steuersparmodell für Besserverdienende. Ohne #mietobergrenzen hat es keinerlei soziale Lenkungswirkung. Besser: Investitionsprogramm für die kommunale Wohnungswirtschaft.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
De #cdu will reiche Kinder noch weiter privilegieren – sowie das dritte und vierte Kind gegenüber dem ersten und zweiten Kind. Die Linksfraktion meint: Jedes Kind muss gleich viel wert sein! @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von #bnd, #mad und #bfv grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft sie das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze ab", sagt André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Das ist verantwortungslos. @spdbt @fdpbt @GrueneBundestag
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal! #haushaltsausschuss
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition veralbert das Parlament. Der Spiegel hat bereits um 22.35 Uhr die Ergebnisse der Beratungen zum Elterngeld Familienetat veröffentlicht. Dabei wird der Familienetat jetzt erst beraten und demnächst abgestimmt. 🤡
-
linksfraktion reposted
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
@dsw_de
Letztes Beiratstreffen 2023: Vielen Dank für den spannenden Austausch zur Forschungsfinanzierung für sexuelle und reproduktive #gesundheit mit @PCuresREsearch. Der neue G-Finder-Bericht zeigt: Der gesamte Bereich ist unterfinanziert. /1
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Fake-News und Irreführung der Öffentlichkeit! Die Ampel kürzt die humanitäre Hilfe in 2024. Ihr habt lediglich das Ausmaß der Kürzung verringert. Die Regierung wollte ursprünglich eine Milliarde kürzen. Es sind nun immer noch 278 Millionen Euro.
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampelkoalition kürzt im Haushalt für 2024 ausgerechnet bei der humanitären Hilfe! Rund 278 Millionen Euro werden gestrichen. Ein Minus von über 10%. Völlig falsche Entscheidung mit Blick auf wachsende Not & Katastrophen in vielen Regionen! #haushaltsausschuss
-
linksfraktion
@Linksfraktion
3,3 Millionen Männer und Frauen im Rentenalter gelten als arm, da sie eine Rente unterhalb der Armutsschwelle beziehen. Über unseren Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rente stimmt der Bundestag heute ab. Ganz wesentlich dabei für die Linksfraktion: der Umbau zur Erwerbstätigenrente. Heißt: alle Erwerbstätigen werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen – auch Bundestagsabgeordnete, Manager:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen und Beamt:innen. dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008219.pdf
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die AfD ist der falsche Freund der einfachen Leute. Die Linke will die Pendlerpauschale so ändern, dass Kassiererinnen und Kellner stärker entlastet werden. Das ist dringend nötig, denn viele Menschen müssen pendeln. Häufig, weil die Mieten in der Stadt zu teuer sind", so @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Christian Lindner hätte diesen verfassungswidrigen Haushalt niemals zulassen dürfen. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden die Verlierer sein nach der roten Karte aus Karlsruhe. Die Ampel hat dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Checks. Das ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren. Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agiert die Ampel mit Neben- und Schattenhaushalten und Sonderschulden. Die Ampel hat sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet, weil die Widersprüche in der Koalition größer sind als manche Unfähigkeit. Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen eine große Steuerreform - unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der @Linksfraktion - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. Ina Latendorf begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Peinlich: Union fordert von der Ampel Digitalisierungsmaßnahmen, die sie selbst in der GroKo unterließ. Sie will Unis die Selbstbeschränkung auf zivile Forschung entziehen und künstliche Intelligenz für Wirtschaftsinteressen statt das Gemeinwohl regulieren, das lehnt die Linke ab", so @anked
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
#clubsareculture
Viele denken, durch den Beschluss des Bundestags seien Clubs als Kultur anerkannt. Dem ist nicht so. Die 🚦 ist die praktische Reform noch schuldig. Raven braucht heute leider einen Rechtsrahmen. Deshalb her mit einer neuen Baunutzungsverordnung!
#sn8-Konferenz -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Die Ampelkoalition kürzt im Haushalt für 2024 ausgerechnet bei der humanitären Hilfe! Rund 278 Millionen Euro werden gestrichen. Ein Minus von über 10%. Völlig falsche Entscheidung mit Blick auf wachsende Not & Katastrophen in vielen Regionen! #haushaltsausschuss
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"#soldatinnen und Soldaten sollen gleichgestellt werden. Der Vorschlag der Regierung sieht aber nicht vor, Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Befugnissen auszustatten. Dafür heißt es jetzt "Frau Offizierin" - mal wieder gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagt @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die CDU/CSU möchte die Leistungen für Geflüchtete und deren Zugang zu Gesundheitsversorgung drastisch kürzen. Das ist nicht nur ein infamer und verfassungswidriger Angriff auf die Würde von Schutzsuchenden, sondern wird auch niemanden davon abhalten, vor #krieg und #verfolgung zu fliehen. Kritisiert @C_AB_ und fordert einen Stopp der Spirale der Entrechtung von Geflüchteten und ein Nein zu sozialen Kürzungen aller Art!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
"Woher wollen Sie denn jetzt das bezahlen, was Sie ursprünglich aus dem Fonds machen wollten?" fragt @DietmarBartsch, Vorsitzender der @Linksfraktion. Es brauche eine Steuerreform, doch Finanzminister #lindner wäre auf der Seite der Reichen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist erwiesenermaßen kein Garant für kürzere oder effizientere Asylverfahren. Stattdessen werden die Rechte von Geflüchteten dadurch erneut tiefgreifend und systematisch beschnitten, wie durch absolute Beschäftigungsverbote und kürzere Klagefristen. Und: Für Roma*, Queers, Journalist*innen oder Kulturschaffende sind diese Länder schlicht und ergreifend nicht sicher", so @C_AB_
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Mietwucher ist strafbar. Doch bürokratische Hürden sorgen dafür, dass der Mietwucherparagraph kaum genutzt wird. Der Bundesrat fordert eine Änderung - wir als LINKE bringen sie heute in den Bundestag ein. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt! Ab 23:00 live: www.bundestag.de
-
linksfraktion reposted
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt @AkbulutGokay www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erd…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die #selbstbestimmung von Frauen treibt die #afd nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem #rassismus der #noafd muss klar und deutlich widersprochen werden! @AkbulutGokay
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt!
Pressemitteilung zu #erdogans Besuch in Deutschland: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erd… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Dem #klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Naturnaher Waldumbau, Grünflächen in Städten, Melioration sind die ersten und simpelsten Schritte dafür.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Muss der #sozialstaat auf den Prüfstand? „Absolut! Die Sozialausgaben des Bundes, nicht nur der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit & Soziales, sondern auch die familienpolitischen Maßnahmen – auch eine Reihe anderer sozialpolitischer Maßnahmen..“
m.focus.de/politik/lars-feld-im-pioneer-interview-muss-je… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@GregorGysi: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Bleibt es beim doppelten Nein zu #schuldenbremse & einer stärkeren Besteuerung von Super-Reichen ist eines klar: Bezahlen werden die Mitte & Ärmere durch weitere Sozial-Kürzungen und durch eine weiter versemmelte #transformation . Beides katastrophal!
www.rnd.de/politik/nach-haushaltsurteil-fdp-schliesst-ste… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden", so @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@CarenLay: Wieder einmal versucht die AfD #klimaschutz und bezahlbares #wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Olaf #scholz ist angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Doch 2 Jahre ist nichts passiert. Noch nie war #wohnen so teuer wie zu seiner Amtszeit. Da die #ampel nicht liefert, bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten ein dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009174.pdf
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass 🇩🇪 verpflichtet ist, bis zum 15. November 2024 einen Aktionsplan zum Thema Tarifbindung zu erstellen. Das ergebe sich für Staaten mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie.” 1/3
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Das 42 Jahre alte #transsexuellengesetz beeinträchtigt #selbstbestimmung und verletzt #menschenwürde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange auf ein neues Gesetz. Doch der bisherige Entwurf ist geprägt von Misstrauen gegen Betroffene. »Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren zu deutlichen Verbesserungen kommen«, fordert @voglerk
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Außer einem Sandkastenstreit zwischen #lindner und #habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die #lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss liefern! @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Nerven bei der #ampelkoalition im #haushaltsausschuss liegen blank. Erst Beginn um vier Stunden verzögert, jetzt hat die Ampel nach 16 Minuten Beratung eine Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten beantragt. #bundesverfassungsgericht
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Auf- und Ausbau von internationalen Kooperationen in der #wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt nach dieser Prämisse zu handeln, kürzt die Bundesregierung bei zahlreichen Programmen zur internationalen #wissenschaftskooperation. @NicoleGohlke
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Zu seinem 65. Geburtstag konnte ich Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einem voll besetzten Bundestag gratulieren. Das war angemessen. Er war nie parteiisch oder gar der verlängerte Arm einer Koalition. Er hat als Parlamentspräsident dem Bundestag eine andere Stellung in der Gesellschaft gegeben und damit die Messlatte für seine Nachfolger hoch gelegt. Heute wird Norbert Lammert 75 Jahre alt. Ich wünsche ihm von ganzem Herzen alles erdenklich Gute. @KASonline
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Umweltskandal! In #marokko wird für #bmw und E-Autos eine Kobalt-Mine ausgebeutet. @NDRrecherche zeigt, dass Arsen Wasser und Menschen vergiftet: 18.000μg/l im Fluss statt erlaubte 10μg/l! Ob 🚦 eigenes #lieferkettengesetz ernst nimmt oder nur zuschaut wird meine Anfrage klären.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Privathaushalte in Deutschland zahlen die dritthöchsten Strompreise in Europa. Stromkonzerne melden gleichzeitig satte Gewinne. Die hohen Preise treffen besonders Rentner und Familien, weil der Verbrauch kleiner und mittlerer Strommengen besonders teuer ist. Das ist Ergebnis der Politik von Wirtschaftsminister Habeck und zeigt, dass die Strompreisbremse der Bundesregierung weitgehend wirkungslos blieb.
Dringend notwendig ist nicht nur eine Stromsteuersenkung für Unternehmen, sondern preiswerte Energie für Otto Normalverbraucher. Wir brauchen endlich ein kostengünstiges Grundkontingent pro Haushalt und pro Person. @RND_de www.rnd.de/politik/strompreise-2023-deutsche-privathausha… -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Akuter Krisenmodus bei der Ampelkoalition. Der #haushaltsausschuss beginnt heute mindestens vier Stunden später. Wurde soeben zum zweiten Mal verschoben auf jetzt 18 Uhr. #bundesverfassungsgericht
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Ina Latendorf: Das lange Ringen um das #49euroticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Die Finanzierung des #49eurotickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Der #kanzler wird bockig: Olaf #scholz ist angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Doch 2 Jahre ist nichts passiert. Noch nie war #wohnen so teuer wie zu seiner Amtszeit. Auf meine Frage antwortet er mit einer "billigen Retourkutsche". Getroffene Hunde bellen!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Wie immer das, was @LoetzschMdB sagt:
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: "Das #bverfg hat die Taschenspielertricks der #ampel durchschaut und gestoppt. Finanzminister #lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Mit der unsinnigen #schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden.
Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem #bundesverfassungsgericht weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE im Bundestag hat einen anderen Lösungsvorschlag: #schuldenbremseabschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in #bildung, #gesundheit, #klimagerechtigkeit und öffentlichen #verkehr zu investieren." -
linksfraktion
@Linksfraktion
Welchen Handlungsbedarf #bundeskanzler Olaf Scholz bei #mietenwahnsinn und Renten-#doppelverbeitragung sieht, wollten die Abgeordneten @CarenLay & @MWBirkwald wissen. Trotz der nachweislich miesen Bilanz der #ampel treffen berechtige Kritik und Nachfragen der Abgeordneten weiterhin auf einen Teflon-#kanzler. Die Respektlosigkeit dem #bundestag gegenüber geht letztlich allerdings zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SusanneFerschl: Die Bundesregierung schlägt mit ihrem Beschluss, die Verordnung zum #mindestlohn umzusetzen, Millionen Beschäftigten in vollem Bewusstsein ins Gesicht: Denn die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um zweimal 41 Cent in den kommenden beiden Jahren wird viele Niedriglohn-Beschäftigte noch ärmer machen. (1/4)
Post not available here, view on X
linksfraktion
@Linksfraktion
Dieser Beschluss wird aktuell begleitet von neoliberalen Attacken auf das #bürgergeld, Rufe nach #arbeitspflicht und Warnungen, den Job, sei er noch so mies und schlecht entlohnt, keinesfalls zu kündigen. Das leistet gesellschaftlicher Entsolidarisierung Vorschub und stärkt am Ende nur die AfD. (3/4)
linksfraktion
@Linksfraktion
Dessen sollte sich vor allem die CDU bewusst sein, wenn sie AfD-Forderungen kopiert. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen endlich spürbar verbessern - durch mehr #tarifverträge, einen #mindestlohn von mindestens 14 Euro und existenzsichernde Sozialleistungen. (4/4)
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Endlich eine gute Nachricht: Der UK-Supreme Court hat heute einstimmig den Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, um dort ihre Asylverfahren durchzuführen, für rechtswidrig erklärt. Das zeigt eine rote Linie auf - auch für die deutsche Politik. 1/
-
linksfraktion
@Linksfraktion
💪 Gesetzliche #rente stärken, überhöhte #mieten wirksam bekämpfen und #49euroticket retten - das und mehr sind die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche im #bundestag 👇
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-… -
linksfraktion reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Die jüngste Antwort des #bundesinnenminsterium|s auf eine Anfrage der @Linksfraktion offenbart: Bis zum Oktober 2023 wurden bereits mehr Angriffe auf #geflüchtete, #asylbewerber*innen und Unterkünfte gezählt, als im gesamten letzten Jahr. 👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1177746.rassismus-schon-jetzt-m…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: "Das #bverfg hat die Taschenspielertricks der #ampel durchschaut und gestoppt. Finanzminister #lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Mit der unsinnigen #schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden.
Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem #bundesverfassungsgericht weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE im Bundestag hat einen anderen Lösungsvorschlag: #schuldenbremseabschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in #bildung, #gesundheit, #klimagerechtigkeit und öffentlichen #verkehr zu investieren."
linksfraktion
@Linksfraktion
Mehr dazu:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/taschenspi… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten "Sondervermögen" milliardenschwere Sonderschulden zu parken. Die "Fortschrittskoalition" agiert finanzpolitisch nicht nachhaltig und schießt sich beim Klimaschutz mit ihrem Klimafonds ins eigene Knie. Wer Fortschritt will, muss den Geldadel gerecht besteuern. Die Schuldenbremse wird zur Entwicklungsbremse.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Unvereinbar und nichtig" – Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Die Ampelkoalition darf damit Geld für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz nutzen. Mehr dazu: www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7522.html
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Seit 2 Jahren kriegt die Ampel mieten- und wohnungspolitisch nichts auf die Kette. Heute befrage ich den Bundeskanzler dazu. Ab 13 Uhr auch hier: www.bundestag.de
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Erinnert ihr euch, dass CDU/CSU niemals einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion stellen wollten?
Jetzt gibt es ihn doch noch. Heute im Haushaltsausschuss. Es geht um ein Gedenk- und Dokumentationszentrum zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Das Schicksal meiner Partei entscheidet sich bei der Bundestagswahl 2025. Wenn wir da einziehen, dann dann haben wir @dieLinke in der Gesellschaft verankert. Dazu muss meine Partei lernen, sich zu konzentrieren. In einer Existenzkrise kann man nicht der Laden für die tausend kleinen Dinge sein. Man muss sich auf fünf Fragen konzentrieren. Das ist jetzt erstens eine reale Friedenspolitik. Es ist zweitens, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit, einschließlich Steuergerechtigkeit. Denn in Deutschland wird alles von der Mitte bezahlt, das geht auf Dauer nicht. Drittens: ökologische Nachhaltigkeit, immer in sozialer Verantwortung. Viertens: Gleichstellung von Frau und Mann. Und fünftens: Gleichstellung von Ost und West. @welt www.welt.de/politik/plus248468532/Gregor-Gysi-Das-ist-doc…
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#berlin | Die Gründung des #bsw bedeute nicht das Ende der #linkspartei, so @DietmarBartsch, Vorsitzender der @Linksfraktion. Er sieht nun auch die Chance für einen Neustart der Linken. Entscheidend sei das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. @dieLinke
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch: Dass Boris Pistorius die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen will, ist nicht nur ein verbales Problem, sondern ein fragwürdiger Wandel - zudem ausgerechnet bei einem sozialdemokratischen Politiker. Wenn dann auch noch die Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt wird und die Ampel gleichzeitig bei der Kindergrundsicherung statt der von Familienministerin Paus versprochenen 12 Milliarden nur 2,4 Milliarden Euro bereitstellt, dann ist das ein großes Problem.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Bundesrechnungshof fordert endlich angemessene #transparenz bei externer Beratung der Bundesregierung. Die Beratungsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen und damit auch die Gefahr durch externe Einflussnahme. Die Ampel schlüsselt zwar auf, wie viel Geld ausgegeben wird – aber nicht wofür. Der Bericht enthält zudem viele unvollständige und fehlerhafte Angaben, so der Bundesrechnungshof. @LoetzschMdB: „Der Einfluss externer Berater auf die Bundesregierung ist besorgniserregend groß. Trotzdem wird das Parlament völlig unzureichend über die externen Berater informiert. Die Geheimnistuerei der Bundesregierung verstärkt den Verdacht, dass die Ampel Vetternwirtschaft begünstigt und Interessenskonflikte vertuschen will. Wir dürfen nicht zulassen, dass Experten die Bundesverwaltung nutzen, um wirtschaftliche Interessen Dritter unbemerkt in Gesetzesvorlagen zu schreiben. Das ist keine unbegründete Vermutung, sondern dafür gibt es viele Belege. Davon kann der Verein @lobbycontrol ein Lied singen.“
linksfraktion
@Linksfraktion
Zum Bericht von @tonline:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Pressestatement mit @DietmarBartsch vor Fraktionssitzung der #linksfraktion x.com/i/broadcasts/1lPKqbQyZRMGb
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Wenn am Freitag #erdoğan nach Berlin kommt, gibt es keinen Grund, ihm den roten Teppich ausrollen. Scholz muss sich für die Interessen der Regimegegner in der #türkei stark machen, sagte ich gegenüber fr.de:
www.fr.de/politik/erdogan-besuch-deutschland-scholz-tuerk… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die #buergergeld-Diskussion läuft aus dem Ruder. Die CDU kopiert die #noafd, die FDP fordert Einsparungen. Ich erwarte von Minister #heil dass er diesem Tollhaus widerspricht:Ein menschenwürdiges #existenzminimum ist in unserem Sozialstaat unverhandelbar!
www.tagesschau.de/inland/buergergeld-debatte-104.html -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Meine vorerst letzte Kleine Anfrage widmet sich dem aktuellen Stand beim maroden Atommülllager #asse II. Die 48 Fragen sind in Zusammenarbeit mit Kreispolitikern, Bürgervertretern und BIs aus dem Landkreis Wolfenbüttel entstanden. Antwort kommt bis 5.12. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-977338
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Fast ein Drittel mehr geförderte #abrisse von #wohnungen in Ostdeutschland - völlig unverständlich, sozial+ökologisch unverantwortlich! Ich fordere ein gesetzliches #abrissmoratorium! Schuldenerlasse + Investitionen in soz Infrastruktur, statt in Abrisse!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
.@dieLinke ist nicht tot. Es liegt an uns, ob wie einen Aufbruch hinkriegen. Im Ende der @Linksfraktion liegt auch die Chance für einen Neustart. Bei Niederlagen gilt: Wer achtmal hinfällt, muss neunmal aufstehen. Jetzt heißt es: Schluss mit der lähmenden Selbstbeschäftigung und Politik, Politik, Politik! Die Politik der Ampel erfordert eine Opposition von links, nicht nur von der Union. @ZDF @morgenmagazin
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ihr denkt, die Überschrift ist wild?
Begründung für die Lockerung: "Für manche Jobs gibt es kaum erwachsene Bewerber."
Rechtfertigung: "Das hat einfach keinen Sinn ergeben, dass wir für Sport und Arbeit verschiedene Regeln hatten."
Fußballspiel=Job, ahja
www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kinder-arbeit-100.html -
linksfraktion
@Linksfraktion
Zum 3. Mal in Folge wird die #rentenanpassung weit hinter der #inflation zurückbleiben. Die Stärkung der gesetzlichen #rente ist der sinnvollste Weg, um der ansteigenden #altersarmut entgegenzuwirken. Antrag der #linksfraktion am Freitag im Bundestag:
dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008219.pdf -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | Was war das Erfolgsrezept der Linken? @DietmarBartsch skizziert beispielhaft, was die Linke erfolgreich gemacht hat: Die soziale Frage, Friedenspolitik und Ostdeutschland.
Die ganze Sendung "Spaltung - Wohin führt der Weg der Linken?" 📲 phoenix.de/s/TLoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Deshalb brauchen wir endlich eine umfassende #krankenhausreform, bei der die #kliniken dann das Geld bekommen, dass sie zum Arbeiten brauchen.
linksfraktion
@Linksfraktion
Die wirtschaftliche Lage der meisten Krankenhäuser ist dramatisch. Die Weigerung der BuReg, die durch #inflation u Tarifabschlüsse gestiegenen Ausgaben zu refinanzieren, hat Krankenhäuser in Teuerungskrise gestürzt. Nun droht eine Welle von Insolvenzen und Schließungen.
„Gesundheitsminister #lauterbach leugnet diese Gefahr und verschärft damit die wirtschaftliche Notlage weiter“, kritisiert @AtesGuerpinar .
www.rnd.de/politik/normale-betriebseinnahmen-der-kliniken… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die wirtschaftliche Lage der meisten Krankenhäuser ist dramatisch. Die Weigerung der BuReg, die durch #inflation u Tarifabschlüsse gestiegenen Ausgaben zu refinanzieren, hat Krankenhäuser in Teuerungskrise gestürzt. Nun droht eine Welle von Insolvenzen und Schließungen.
„Gesundheitsminister #lauterbach leugnet diese Gefahr und verschärft damit die wirtschaftliche Notlage weiter“, kritisiert @AtesGuerpinar .
www.rnd.de/politik/normale-betriebseinnahmen-der-kliniken… -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Anhörung Kindergrundsicherung, fast nur Debatte um Verwaltung. Wäre gut, wenn außer der @Linksfraktion noch andere Fraktionen über die Leistungshöhe sprechen würden. Nur höhere Leistungen holen Kinder aus der Armut. Aber frei nach Brecht: doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
#scholz wollte Kanzler für bezahlbares #wohnen sein, verschläft das Thema aber seit zwei Jahren völlig.
Statt Scheindebatten über neue Stadtteile auf der grünen Wiese, braucht es endlich Maßnahmen gegen hohe Mieten, wie einen bundesweiten #mietendeckel!
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baupolitik-wohnungs… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wir sind in den Bundestag von 2,7 Millionen Menschen gewählt worden, um DIE linke Opposition zur Ampel zu sein. Das ist und bleibt unsere Aufgabe. Wir kriegen das nur gemeinsam hin oder gar nicht. @fr www.fr.de/politik/interview-bartsch-linke-ueber-die-links…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Bürgeramtstermin? Da wäre in drei Monaten wieder was frei."
"Bitte bringen Sie ihr Kind heute nicht in die Kita - es sind so viele Erzieher:innen krank."
Die Lösung wären verbesserte Arbeitsbedingungen.
Aber stattdessen:
Zunahme von Befristungen!
🤦🏼♀️
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100279814/star… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Seit Monaten schon kämpfen die Beschäftigten im Handel um einen Reallohnausgleich. Denn die Inflation hat gerade sie besonders hart getroffen. Doch die Arbeitgeberseite blockiert & blockiert. Höchste Zeit für mehr Support für diese Heldinnen des Alltags!
www.nd-aktuell.de/artikel/1177684.einzelhandel-festgefahr… -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Energetische Sanierung wird für viele Mieter:innen zur Kostenfalle. Das zeigt dieser krasse Fall aus #hamburg. Ich bleibe dabei: #klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen. Wir als @linksfraktion fordern: #modernisierungsumlage abschaffen! www.focus.de/immobilien/mieten/rentner-kann-sich-mieterho…
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die Milliarden an Steuergeschenken für Unternehmen, die sich hinter Lindners #wachstumschancengesetz verbergen, werden viele Kommunen in die Krise stürzen. Und das alles - gemäß einer neuen Studie - für ein mickriges BIP-Wachstum von 0,05 % im Jahr?! 😳 Wer stoppt den Quatsch? 🙏
-
linksfraktion reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gestern mit Nancy Frind von der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. zum Thema Inklusion diskutiert. Wir haben die Zustände in Werkstätten & Mitbestimmung,Barrierefreiheit in Frauenhäusern besprochen. 💬🌐 #inklusion #selbstvertretung #gleichberechtigung #keineentscheidungohneuns
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die @Linksfraktion wird deutlich und entschlossen gegen den Kürzungs- und Rüstungshaushalt der Ampel Position beziehen. Danach werden wir als Gruppe im Bundestag unseren Wählerauftrag weiter erfüllen und um die Rückkehr als Fraktion kämpfen. Die soziale Frage war und bleibt DER Mittelpunkt für @dieLinke. Mit der Truppe, die das in Abrede gestellt hat, muss auch die lähmende Selbstbeschäftigung beendet sein. @ndr @NDRinfo www.ndr.de/nachrichten/info/Bartsch-Schluss-mit-laehmende…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Börsennotierte #wohnungskonzerne haben in den letzten Jahren ihre Bestände massiv ausgebaut. Mit ihren Geschäftspraktiken sind sie ein zentraler Treiber der #mietenkrise, zeigt eine neue Studie von @fw_recherche. Damit muss Schluss sein: #vonovia und Co. enteignen. @dwenteignen
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Was für ein Offenbarungseid:
Meine jüngste Anfrage zeigt, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch tatsächlich die Technik fehlt, um selbst die Fahrzeiten von Lkw-Fahrern kontrollieren & so auch #mindestlohn-Verstöße leichter feststellen zu können. 😳
www.spiegel.de/wirtschaft/zoll-wartet-auf-geraete-und-sof… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Christian Lindner sollte als Bundesfinanzminister mehr Einnahmen für die Staatskasse organisieren. Die Bürger haben zu Recht die Nase gestrichen voll von einer Bundesregierung, die nicht aufhört zu streiten, statt beherzt anzupacken. Dazu gehört auch der Asylvorstoß der FDP, der am Stammtisch für Applaus sorgt, aber in der Praxis keinem hilft. Statt rhetorischer Brandsätze brauchen Länder und Kommunen bei der Migration eine verlässliche Bundesregierung an ihrer Seite. Steuerflüchtlinge bleiben die teuersten Flüchtlinge, Minister Lindner!
-
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Möchte angesichts der Verschiebung der #cannabis-Entkriminalisierung darauf hinweisen, dass es vor der Sommerpause 2022(!) es einen Entkriminalisierungsantrag der @Linksfraktion gab. Das wäre eine rechtzeitige erste Säule gewesen.
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Die Expertise des Paritätischen unterstreicht noch einmal, wie wichtig eine echte Kindergrundsicherung wäre, um Teilhabe von Kindern & Jugendlichen zu verbessern. Das Konzept der Bundesregierung muss auch bei Bildungs- und Teilhabeleistungen deutlich verbessert werden!
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#stiftungen | "Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue einer Partei entscheiden soll", erklärt MdB Clara Anne Bünger @C_AB_ @Linksfraktion . Ihre Partei @dieLinke hält hier eine Expert:innenkommission für geeigneter als das @BMI_Bund.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Endlich hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegt und nicht nur einen Kummerkasten ohne Befugnisse an die Wand geschraubt.
Der Polizeibeauftragte des Bundestages soll umfassende Befugnisse erhalten. So werden die Untersuchungen auch geführt können, wenn zugleich straf- und disziplinarrechtliche Verfahren laufen. Das ist ein deutliches Plus, dass keinesfalls verwässert werden darf. Allerdings sind die Hürden für die Bürgerinnen und Bürger sind zu hoch und der Ausschluss von Bürgerrechtsorganisationen lässt diesen Beauftragten im europäischen Vergleich blass aussehen", so @MartinaRennerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Der europäische Net Zero Industry Act wird nur dann zum Erfolg, wenn er von massiven öffentlichen Investitionen in die Industrien der Zukunft begleitet wird. Und diese Investitionen müssen an verbindliche Standortgarantien gekoppelt werden, um einen ruinösen Subventionswettlauf zu verhindern", so @pascalmeiser
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Dank der verkorksten Ampel-Politik verringert die #mindeststeuer den Steuerwettbewerb nicht - sondern erhöht ihn. Denn durch die Begleitmaßnahmen und den niedrigen Steuersatz geht der internationale Steuerwettbewerb in die nächste Runde. Währenddessen zahlt der Bäcker oder Friseur neben an mehr als doppelt so viel Steuern. @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Märchen vom billigen, schnell verfügbaren #atomstrom wird auch durch wiederholte Aufsetzung einfach nicht wahr werden. Lieferketten, fehlende Ersatzteile, die Gefahr eines Super-Gaus und vieles mehr machen eine Inbetriebnahme unmöglich. @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Erneuter Fall von #mindestlohnbetrug: Ein Zeitungszusteller erhält nicht einmal annähernd den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. Die zuständige Zollbehörde wurde eingeschaltet. Du bist von Mindestlohnbetrug betroffen? Dann folge dem Link: ➡️www.mindestlohnbetrug.de
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@C_AB_: Kein Geld für Feinde der Demokratie und Grundrechte! Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz werden parteinahe Stiftungen auf eine grundrechtebasierte Arbeit verpflichtet. Trotz einiger Kritikpunkte seitens der Linken ist dieses Gesetz ein wichtiger und richtiger Schritt, um antidemokratischen oder verfassungsfeindlichen Tätigkeiten entgegenzutreten und sie nicht auch noch finanziell zu unterstützen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Frankfurter #auschwitzprozess, der vor 60 Jahren im Dezember 1963 dank Fritz Bauers Beharrlichkeit vorm Schwurgericht stattfand, prägte die Debatte um die 🇩🇪 Auseinandersetzung mit der #nazi-Vergangenheit nachhaltig. Auf der von der Linksfraktion heute durchgeführten
linksfraktion
@Linksfraktion
Konferenz wird u.a. das gesellschaftliche Klima der Nachkriegszeit in der jungen BRD & DDR betrachtet. Aber auch die Frage nach dem Mythos der »Entnazifizierung« in Ost- und Westdeutschland steht auf der Tagesordnung. Hier einige frische Eindrücke aus der Konferenz. @jankortemdb
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@pascalmeiser: Die Außenhandelsagenda der Union ist rückwärtsgewandt und nicht im deutschen Interesse. Statt neuer Konzernklagerechte für ausländische Konzerne braucht es in künftigen Handelsabkommen verbindlichen Schutz von grundlegenden Arbeitsrechten und Umweltstandards.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Vor 2 Jahren wurde das kommun. #vorkaufsrecht für Wohnungen durch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil ausgehebelt. Nur eine kleine Gesetzesänderung ist nötig, um das Instrument gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung wiederherzustellen. Die 🚦tat nichts. Unser Gesetzentwurf liegt vor.
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine Untersuchung des @Paritaet zeigt: das "Bildungs- & Teilhabepaket" hilft Kindern & Jugendlichen nicht.
Die Lösung wäre einfach:
statt zig bürokratischer Programme endlich in die soziale Infrastruktur investieren:
in Schulen, Ganztag & Jugendhilfe.
www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/paritae… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Regionale Stromerzeugung, sinnvoller statt ungezügelter Netzausbau, die Aufteilung der Stromgebotszonen, die Abschaffung der Stromsteuer auch für Haushalte, die Besteuerung der Krisengewinner, dauerhaft 7% MwSt. auf alle Heizungen, der Stopp von Spekulation an den Strombörsen – all dies fordert DIE LINKE von der Bundesregierung. Damit die Energieversorgung für alle bezahlbar und vor allem gerechter wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die #gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle #forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (#gainoffunction). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel. @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der #wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche von @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"In der #eu werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den #weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten", so Ina Latendorf.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Servicetweet zum Thema Kriminalisierung Seenotrettung:
Es ist verwunderlich, wenn jetzt hier nur @NancyFaeser aufgefordert wird, die Verschärfung zurückzunehmen, da es um einen Parlamentsantrag von SPD, Die Grünen & FDP geht. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur und außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich weniger abgeregelt werden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#kitakollaps verhindern! Personal und Eltern stehen vor riesigen Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen. @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Albert Scharenberg
@a_scharenberg
Diskussion anlässlich des Jahrestags der #novemberpogrome, mit Frank Mecklenburg (@lbinyc), @PetraPauMaHe (MdB, @dieLinke) und Sandra Wachtel (@GedenkstaetteNG). Immer noch sehr sehenswert, findet der Moderator der @rosaluxstiftung. www.youtube.com/watch?v=vadYim1-s2g&t=40s
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SusanneFerschl: An der systematischen Ungerechtigkeit gegenüber chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und alten Menschen ändert sich nichts. Ob bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder der Angemessenheit von Wohneigentum: Im Bezug von Sozialhilfe ist man schlechter dran als beim Bürgergeld. Obendrein fehlen Mehrbedarfe für medizinische Hilfsmittel - die aber sind im Alter oder bei Krankheit besonders wichtig und sollten nicht vom Munde abgespart werden müssen. Ungerechtigkeit beim Sozialhilfebezug beenden!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
.@derfreitag stand von Anfang an dafür, Debatten zwischen Ost und West über alle Themen mit Respekt, gedanklichem Tiefgang, Schreibkultur und einem besonderen Gefühl für Zwischentöne zu gestalten.
der Freitag
@derfreitag
Am 9. November 1990 erschien die erste Ausgabe des „Freitag“, darin prominent vertreten: Gregor Gysi. 33 Jahre später gratuliert der Politiker zur dank langem Atem gelungenen Fusion zwischen einer ost- und einer westdeutschen Wochenzeitung
www.freitag.de/autoren/gregor-gysi/gregor-gysi-zum-33-geb… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem. @AtesGuerpinar
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes zu. Darin wird nicht nur die staatliche Teilfinanzierung neu geregelt, sondern auch die Transparenzvorschriften verbessert. Der Schwellenwert für ad-hoc-Meldungen von Spenden wird gesenkt. Zudem wird Sponsoring nun erstmalig veröffentlichungspflichtig und Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen dies der Partei vorab anzeigen. @PetraPauMaHe
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Keine Haft für zivile Seenotrettung!
Unterstützt jetzt @seawatchcrew und unterschreibt die Petition, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass niemand dafür in Haft muss, wenn man Menschen vor dem Ertrinken rettet. @seaeyeorg @United4Rescue weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotre… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich und wissenschaftlich dringend notwendig, gerade auch, weil sich die innerdeutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Forschung dürfen nicht hingenommen werden. @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Wer Hilfe leistet und Menschen vor dem Ertrinken rettet, soll sich zukünftig strafbar machen?
Ich habe nachgefragt, ob der geänderte Tatbestand nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt ist, wenn Menschen aus Seenot gerettet & an einen sicheren Ort in der EU gebracht werden. -
linksfraktion reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Videoüberwachung nicht diskriminiert? Das wollte die Abgeordnete @anked von der Bundesregierung wissen. Doch die weicht aus. Dabei könnte Transparenz auch Vertrauen schaffen, schreibt @evawolfangel. www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/sicherheit-bahnnh…
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Die Bundesregierung hat die Frist zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu Visaerteilungen inzwischen 𝟰𝘅 (!!) 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐚𝐞𝐧𝐠𝐞𝐫𝐭. Ursprünglich sollte sie am 13.10. beantwortet sein... ist das der Anspruch der #ampel an Oppositionsrechte?
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die #kindergrundsicherung der #bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der #armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren", so @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden", so @AkbulutGokay
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#9november | "Es ist eine Schande, nur von importiertem #antisemitismus zu reden", so @DietmarBartsch @Linksfraktion. Deutschland habe "genug eigenen Antisemitismus", dieser werde durch Zuwanderung verstärkt. Anti-Israelische Haltung verlange ein Durchgreifen des Rechtsstaats.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Es ist die verdammte Pflicht dieser #bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der #mindestlohn nicht wieder zum Armutslohn verkommt. Die EU schlägt als Untergrenze für nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen vor, das muss als klare Leitplanke in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Damit müsste der Mindestlohn schon heute etwa 14 Euro betragen", so @SusanneFerschl
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@voglerk: Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patient*innen optimiert. Aber: Unsere Persönlichkeitsrechte als Patient*innen müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten von Gesundheitsindustrie, Pharmaunternehmen, Versicherungen geschützt werden. Patientendaten gehören in Patientenhand!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verweist Gesine @LoetzschMdB auf Fehlinvestitionen, mit denen man ganze Bücher füllen könnte. Mit ihrem Antrag wolle die CDU das Land kriegstüchtig machen und betätige sich vor allem als parlamentarischer Arm der Rüstungsindustrie. DIE LINKE fordert eine aktive Friedenspolitik. Nur diese sichere die Zukunft unseres Landes. Wir müssen »friedenstüchtig« sein!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von #antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss. #novemberpogrome
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke will Kita-"Kollaps" verhindern #familie #frauen #jugend #senioren #antrag #bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag neue Zukunftsperspektiven und Milliardeninvestitionen in das Kita-System. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-976258
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
#bildungsurlaub ist ein wichtiges Instrument. Deswegen muss der Anspruch in allen Bundesländern verankert werden und notwendig ist ein leichterer Zugang.
www.morgenpost.de/politik/article239973748/10-Tage-Bildun… -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ja. Das. Immer wieder.
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Lindners Staatssekretärin: Ein sparender Staat ist ein guter Staat für Kinder und Enkel.
Der sparende Staat: marode Schulen, zu wenig Lehrer, 400.000 Kitaplätze zu wenig, BaFöG nur für jeden zehnten Studi, Jugendzentren dicht, Sportvereine pleite, Klimawandel nicht im Griff. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Am 9. und 10. November 1938 steckte der Mob in ganz Deutschland Synagogen in Brand. Aus Antisemitismus erwuchs barbarischer Völkermord. Nach 1945, nach dem Holocaust schlug jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln. Den Antisemitismus konnte Deutschland bis heute nicht entwurzeln. 85 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 ist in Deutschland jüdisches Leben in der Öffentlichkeit ohne Polizeischutz nicht möglich, werden Jüdinnen und Juden verbal und tätlich angegriffen. Solange wir Judenhass in jeder noch so kleinen Form ausgemerzt haben, ist unsere wehrhafte Demokratie gegen Antisemitismus gefordert. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben. #weremember #niewieder #niemalsvergessen
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Weil ich mich türkischen Nationalisten und Rassisten politisch entgegenstelle, erhalte ich regelmäßig (Mord)-Drohungen. Und nicht nur mir geht es so.
Zeit, dass die #grauewölfe in Deutschland verboten & Kritiker #erdoğan|s hierzulande geschützt werden!
youtu.be/RnHL8hOsP8g -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@C_AB_: Die Beschlüsse der #mpk sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als #linke werden wir uns dem #rechtsruck in der #asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Das ist doch „die Mutter aller Probleme“: Je prekärer die Lebenssituation, desto höher die Ablehnung von Geflüchteten. Deswegen: Löhne rauf, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und bezahlbaren Wohnraum!
#migration
www.rnd.de/politik/migration-je-prekaerer-die-lebenssitua… -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#regierungsbefragung | Die Behinderung der Gründung, Arbeit & Wahl eines Betriebsrats soll künftig als Offizialdelikt gelten, so @hubertus_heil @BMSA_Bund auf die Frage von @SusanneFerschl @Linksfraktion. Um dem nachzugehen, brauche es Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Was die #afd unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Wer die #deindustrialisierung stoppen will, braucht vor allem eine aktive #industriepolitik. Leider macht es die #bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen", so @b_riexinger
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Das vorläufige Ende der @Linksfraktion in dieser Form bedeutet keinesfalls, dass wir politisch am Ende sind. @dieLinke ist nicht gespalten, sondern einige sind gegangen. Wir werden jetzt Gruppe, aber kehren als Fraktion zurück. Jetzt gilt: Wir schaffen das gemeinsam oder eben nicht. Wir haben eine dramatische politische Situation in Deutschland mit einer vielfach katastrophalen Ampel-Regierung, zu der sich eine linke Stimme auch im Bundestag erheben muss. @WDR www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-intervie…
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Bis auf kleinere Sprachfindungsstörungen meinerseits eine wichtige Frage, wie ich finde. Und auch die Antwort:“ Mitbestimmung ist ein Teil von Demokratie, das ist nicht irgendwas.“ Ich hoffe auf eine zeitnahe Umsetzung, wenn dem so ist.
#regierungsbefragung
phoenix
@phoenix_de
#regierungsbefragung | Die Behinderung der Gründung, Arbeit & Wahl eines Betriebsrats soll künftig als Offizialdelikt gelten, so @hubertus_heil @BMSA_Bund auf die Frage von @SusanneFerschl @Linksfraktion. Um dem nachzugehen, brauche es Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln", so @SusanneHennig
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Der digitale #euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das #bargeld geschützt bleibt und der #bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat", so @goerke_c
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die widerständige Zivilgesellschaft in #belarus braucht unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Militarisierung und Entrechtung durch das Regime Lukaschenka. Die belarussischen Kriegsdienstverweigerer sind eine wichtige Stimme gegen die belarussische Kollaboration mit Russland und für die Menschenrechte. Ihnen muss unbürokratisch und schnell Aufnahme in europäischen Ländern, auch in Deutschland, gewährt werden", so @voglerk
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#lichtaus #stopptdensparhaushalt - unter diesem Motto riefen heute angesichts der laut Haushaltsentwurf der BuReg drohenden drastischen Kürzungen im sozialen Bereich mit @zff_amilie & @AWOBund Träger der Freien Wohlfahrtspflege zu Protesten vor dem Deutschen Bundestag auf.
linksfraktion
@Linksfraktion
Auch Abgeordnete der Linksfraktion waren da um ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Forderungen zu zeigen. Denn die Kürzungsvorhaben der #ampel werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind. Die Kürzungen im Sozialbereich sind ein schmerzhafter Schlag für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Vermehrte Nutzung des Patientenservice 116117 #gesundheitspolitik #antwort #bundestag Die Nutzung des Patientenservice 116117 ist in den Corona-Jahren sprunghaft gestiegen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-976038
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
.@NancyFaeser plant mit einer Gesetzesänderung Seenotretter*innen mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen. Was vor 4 Jahren in Italien bei @CaroRackete versucht wurde & in Deutschland für einen riesigen Aufschrei gesorgt hat, ist jetzt Regierungsprogramm.
www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentw… -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Gleich ab 15.00 Uhr stellen wir unseren Antrag zur #ki-Verordnung im Ausschuss für Digitales vor - für mehr Zivilgesellschaft, Grundrechts- und Klimaschutz. Seid dabei:
www.bundestag.de/mediathek/live -
linksfraktion
@Linksfraktion
🚀 #mindestlohn auf 14€ erhöhen, #kitakrise beenden, #minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, Schlechterstellung von Menschen in der #grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden - das und mehr fordert die Linksfraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag👇
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Reinschalten! @HeidiReichinnek spricht zu unserem Antrag 👍🏼
linksfraktion
@Linksfraktion
Chronische Unterfinanzierung, ca. 380.000 fehlende Kita-Plätze, großer Fachkräftemangel: Das Vertrauen in das System #kita sinkt massiv. Die Linksfraktion bringt den drohenden #kitakollaps mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages.
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-kita-k…
#kitakrise -
linksfraktion reposted
sitzungswoche
@sitzungswoche
"Man kann in dieser Gesellschaft etwas verändern!" @SusanneFerschl beschreibt wie die Erhöhung des Mindestlohns von den Gewerkschaften in den Bundestag getragen wurde und jetzt Realität ist. Die @Linksfraktion -Abgeordnete beantwortet eure Fragen in der @staev_berlin!
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
👇 volle Zustimmung. Es ist Zeit sich zu entscheiden. Es wird nicht mehr lange Zeit sein die Richtung zu ändern. #solidarität #globalegerechtigkeit
medico international
@nothilfe
"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus."
#solidarität ist keine Sonntagsrede. Eine Erklärung:
www.medico.de/die-offene-gesellschaft-verteidigen -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Eine neue Studie von @finanzwende zeigt: #wohnungskonzerne befeuern die #mietenkrise & haben kein Interesse am Neubau von Wohnungen. Ihr einziges Ziel: mehr Rendite.
Damit muss Schluss sein. @Vonovia_SE & Co. müssen vergesellschaftet werden.
@dwenteignen
www.zeit.de/wirtschaft/2023-10/wohnungskrise-finanzwende-… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Chronische Unterfinanzierung, ca. 380.000 fehlende Kita-Plätze, großer Fachkräftemangel: Das Vertrauen in das System #kita sinkt massiv. Die Linksfraktion bringt den drohenden #kitakollaps mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages.
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-kita-k…
#kitakrise -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#mpk | Für @DietmarBartsch @Linksfraktion ist nach der MPK unklar, wie die Beschlüsse zur Verbesserung der #migrationspolitik beitragen. Die Konferenz habe den Streit zwischen den Ministerpräsident:innen offen gelegt und gezeigt, dass sie auf Krise keine Antwort kennen.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
.@HeidiReichinnek und ich appellieren in unserem Brief an den Bundeskanzler, die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards. @fr www.fr.de/politik/das-system-kita-steht-am-abgrund-linke-…
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Schlechter als unter Andy Scheuer!
Die „Fortschrittskoalition“ hat in diesem Jahr keinen einzigen Kilometer neue Schienenstrecke ans Netz gebracht.
0 Kilometer. Kein Neubau, kein Ausbau, keine Streckenreaktivierung, nicht einmal eine neue Oberleitung! 🤦♂️ #bahn -
linksfraktion reposted
sitzungswoche
@sitzungswoche
Morgen ist die stellv. Fraktionsvorsitzende von @dieLinke @SusanneFerschl bei uns in der @staev_berlin #bywöllhaf zu Gast! Wer nicht in Berlin sein kann, kann sich über unseren Stream dazuklicken und live dabei sein
www.youtube.com/watch?v=__kKHRcVHr0 -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Das System Kita steht am Abgrund und jede Erkältungswelle könnte der Stoß sein, der es über die Klippe springen lässt - deshalb muss das Thema endlich Chefsache werden!
www.fr.de/politik/das-system-kita-steht-am-abgrund-linke-… -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Weltfunkkonferenz u. Zukunft der Frequenzen für Kultur u. Medien. Unsere Kleine Anfrage macht's öffentlich. @anked @Petra_Sitte_MdB @RLenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage sos-save-our-spectrum.org/domscheit-berg-sitte-und-lenker… @Linksfraktion
-
linksfraktion reposted
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
Eine #ohrfeige für den Bundeskanzler: #beateklarsfeld tritt am 7. November 1968 auf das Podium der Berliner Kongresshalle und verabreicht Kurt-Georg Kiesinger einen Schlag ins Gesicht.
#andiesemtag -
linksfraktion
@Linksfraktion
Pressestatement mit @DietmarBartsch vor Fraktionssitzung der #linksfraktion. Themen u.a.: #bundlaendergipfel #mpk #migration #asyl #integration #kommunen #mindestlohn #kita #kinder #ineigenersache x.com/i/broadcasts/1ypKdkVpwNYxW
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Die Linke beteiligt sich nicht am Überbietungswettbwerb gegen Geflüchtete. Sachleistungen & Bezahlkarten lehnen wir ab.
Die #kommunen sind stark belastet, weil ihnen seit Jahren die dringend benötigte Unterstützung verwehrt wird. Nicht weil es "zu viele" Geflüchtete gibt.
@C_AB_ @DietmarBartsch
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mi… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Partei,
die die Probleme im Bildungssystem seit Jahrzehnten kleinredet,
nie objektiv Lehrkräfte- oder Erzieherbedarfe ermitteln wollte
& für die öffentlicher Wohnungsbau ein Fremdwort ist, beschwert sich jetzt über zu wenige Lehrkräfte, Erzieher:innen & Wohnungen.
🤦🏼♀️
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Es fehlen 700.000 Wohnungen,
380.000 Kita-Plätze auch können
25.000 Lehrer-Stellen nicht besetzt werden. Wir müssen die Asylanträge begrenzen, Integration kann so niemals gelingen. @cducsubt #asyl #migration -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim #deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft...Wir fordern die Reduzierung bis Streichung von Subventionen bei Dienstwagen mit Verbrenner-Motor, um das Deutschlandticket für maximal 29 Euro im Monat bzw. für Schüler, Studierende, Auszubildende und für Bezieher von Bürgergeld zum Nulltarif anzubieten", so @b_riexinger www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein…
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Vollen Support für die neue #tarifwende-Kampagne des DGB von mir, denn immer mehr Unternehmen entziehen sich durch Tarifflucht ihrer sozialen Verantwortung. Die Stärkung der Gewerkschaften & die Erhöhung der Tarifbindung ist daher von zentraler Bedeutung!
www.nd-aktuell.de/artikel/1177547.gewerkschaften-tarifbin… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Der Bund-Länder-Gipfel zu Asyl und Migration endet als Runde der Enttäuschungen, insbesondere für Kommunen, Bürgermeister und Landräte, die maximale Unterstützung gebraucht hätten.
Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. @RND_de www.rnd.de/politik/bund-laender-beschluesse-zu-migration-… -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Es gibt in der Asyldebatte sehr viele Fehlinformationen. Besonders schlimm ist es aber, wenn der Bundeskanzler persönlich falsche Zahlen und die damit verbundenen Narrative ungeprüft in die Welt setzt. Ich forderte ihn zur Richtigstellung auf. 1/
www.rnd.de/politik/scholz-aussage-zu-fluechtlingen-linken… -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Ach, die Union und #cannabis: Wollen Hirnschäden bis zum 25. Lebensjahr vermeiden und deswegen Cannabis für alle weiterhin verbieten. Mit der Logik bin ich gespannt, ob die Unionsfraktion bald den Antrag zum Verbot von Kopfbällen beim #fußball stellt.
-
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Am Mittwoch diskutieren wir im Ausschuss für Digitales unseren Antrag zur KI-Verordnung. Ganz weit oben: Das Verbot von #gesichtserkennung ist noch nicht vom Tisch! Die Sitzung ist öffentlich, schaut alle zu!
www.bundestag.de/resource/blob/975126/ee5f867dc074877aa93… -
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Die SPD beweist mal wieder, was sie perfekt beherrscht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. "Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen.
www.stern.de/news/spd-will-hoehere-belastung-von-superrei… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Der Osten bleibt die Herzkammer für @dieLinke und die @Linksfraktion, ohne dass wir an anderer Stelle etwas vernachlässigen. Die @linke_sachsen hat gerade mit ihrem Parteitag gezeigt, wie eine Partei kraftvoll und entschlossen agieren kann. dielinke-sachsen.de @GregorGysi @LoetzschMdB @LINKEPELLI
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unvergessen auch die enge Zusammenarbeit von #strauß mit Diktatoren wie Augusto Pinochet oder Enver Hoxha,
sein Zutun in der "Spiegel-Affäre" oder seine zweifelhafte Rolle in Korruptionsaffären wie zB beim Airbus-Deal mit Kanada.
Schade, dass die CSU bis heute jede kritische Bestandsaufnahme verweigert.
CSU
@CSU
Am 6. November 1978 wird Franz Josef #strauß in München von Landtagspräsident Franz Heubl erstmals als Bayerischer #ministerpräsident vereidigt. Franz Josef Strauß war ein Ausnahmepolitiker, der Überragendes für #bayern, #deutschland, #europa und die #csu geleistet hat. Er hatte das Amt bis zu seinem Tod am 3. Oktober 1988 inne. Sein Erbe ist und bleibt unser Auftrag.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Bundesregierung sollte aufhören mit der Leier fehlender finanzieller Spielräume, weil das Verteilungsängste bei vielen Menschen, denen die Inflation Löhne und Renten auffrisst, und besonders bei den Themen Asyl und Migration ein feindseliges Klima anheizt. Der Bund hat seit Jahren die Einnahmeseite vernachlässigt: Milliarden Übergewinne, die Konzerne durch Kriege und Energiekrise abschöpfen, bleiben unbesteuert. Die Besteuerung von Vermögen ist in Frankreich, Großbritannien und den USA drei- bis vier Mal so hoch wie in Deutschland. Der jährliche Schaden durch Steuerflucht beträgt 25 Mrd.
Deshalb: Steuern runter für die Arbeiterklasse und rauf für den Geldadel! Und endlich: Flucht nicht durch deutsche Waffenexporte und falsche Außenpolitik weiter anfachen, sondern Fluchtursachen an der Wurzel anpacken! #mpk #bundländerGipfel #migrationskosten #kommunen -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hey, #ampelkoalition:
Der #baföG -Grundbedarf liegt derzeit bei 452€ -
& damit 111€ unter dem als Existenzminimum definierten (zu niedrigen) Bürgergeld (ab 2024).
Studierende essen, heizen, leben nicht weniger als andere.
Macht endlich die Sätze bedarfsgerecht! Für alle. -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Heute um 17:30 wird die Anhörung im #gesundheitsausschuss zum geplanten #cannabisgesetz live übertragen. Ich freue mich auf interessante Statements & hoffe, dass wir endlich weiterkommen & bald eine möglichst umfassende #legalisierung beschließen. #weedmob
www.bundestag.de/mediathek -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Der nächste Fall. Unfassbar. Wir brauchen endlich, endlich ein Gewerbemietrecht, das soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende vor der Willkür ihrer Vermieter schützt! 🙏✊🚩
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
"Wenn wir gehen müssen, bricht ein komplexes Versorgungssystem zusammen, im Herzen Kreuzbergs entsteht nicht nur medizinisch gesehen eine Lücke."
Auch @TspBerlin berichtet über die drohende #verdrängung der #kiezpraxis am Schlesi, die auch 130 Substitutionspatient*innen betreut: -
linksfraktion reposted
sitzungswoche
@sitzungswoche
Die stellv. Fraktionsvorsitzende der @Linksfraktion ist am 8.11. bei uns zu Gast! Wir sprechen mit @SusanneFerschl insb. über #arbeit und ihre Zeit in der #gewerkschaft. Wie immer aus der @staev_berlin #bywöllhaf sprechstunde-2023-11a.eventbrite.de
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x) -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ein solider Start für eine zukunftsorientierte, gemeinsam agierende @dieLinke @Linksfraktion
Die Linke
@dieLinke
"Den Umbau gerecht gestalten.
Eine LINKE mit Zukunft - für eine sichere Zukunft für alle."
Die heute einstimmig verabschiedete Erklärung der Landesvorsitzenden sowie der Vorsitzenden von Fraktion und Partei im Wortlaut. 👇
www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/den-umbau-gerec… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Rechte Parteien wie die AfD behaupten gerne, Politik für die kleinen Leute zu machen. 🤨
Ein Blick nach 🇮🇹 zeigt, was sie wirklich tun, wenn sie an der Macht sind:
Dort kürzt die rechte Regierung nun erstmal die Leistungen für Arbeitslose auf NULL! 😳
Merkste selba, oder?! 🤷♂️ -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Armut hat sich im letzten Jahrzehnt wie ein Geschwür festgefressen, das unserer Gesellschaft und der Demokratie nachhaltigen Schaden zufügt und das Menschen dauerhaft in Not fesselt. Über ein Vierteljahrhundert lang haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen in der Bundesregierung abgewechselt. Ihr fehlender politischer Wille beim Kampf gegen Armut schweißt sie zu einem Armutskartell zusammen.
Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, rafft buchstäblich eine Handvoll Familien in Deutschland mehr Vermögen zusammen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (40 Millionen Menschen). Die Mischung aus obszönem Reichtum und toxischer Armut ist äußerst gefährlich für unser Land. Die Lethargie von Sozialdemokraten, Grünen, aber auch Liberalen ist mir schlichtweg unbegreiflich. Deutschland braucht einen wirkungsvollen Plan im Kampf gegen Armut. -
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Es deprimiert mich und spornt mich an.
Vor allem schmerzt es mich.
Manchmal frage ich mich, was in den vergangenen 33 Jahren, wann, warum, falsch lief.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Zentralrat der Juden: Jüdisches Leben in Deutschland ist massiv bedroht. Juden müssen wieder Angst haben hierzulande, konstatiert Zentralratspräsident Josef Schuster. www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-der-juden-…
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
KiTas zur Chefsache machen! Mehr Geld ins System, statt alles auf Länder & Kommunen schieben. KiTa-Gipfel jetzt: alle an einen Tisch und konkrete(!) Schritte festschreiben für Ausbau, Fachkräftegewinnung, Qualitätssicherung. "Wenn es uns gelingt" liegt auch an Ihnen, Herr Scholz.
-
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Es ging rechten Kräften nie wirklich um "Integration" in den Migrationsdebatten. Söder macht sich hier ehrlich. Am liebsten will er keine #migration nach Deutschland, ob ohne oder mit "Integration".
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
#afghanistan, #niger, #gaza, wenn Aussenpolitik scheitert streicht🚦 schnell mal Hilfsgelder für ärmste Länder der Welt. Was aber bedeuten hunderte Millionen Euro weniger für Frauen, Kleinbauern, Bevölkerung in Not? @derspiegel berichtet über meine Anfrage www.spiegel.de/politik/deutschland/niger-afghanistan-naho…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Was @GregorGysi 2015 sagte, ist heute noch aktuell: "Wissen Sie, was die Illusion ist? Sie schauen zur Seite. Das ist der falsche Blick. Wenn sie etwas verändern wollen, wenn Sie mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen wir endlich nach oben schauen. Wir müssen das Verhältnis zwischen Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft und in anderen Gesellschaften verändern."
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Heute vor 12 Jahren enttarnte sich der rechtsterroristische #nsu. #keinschlussstrich
Im Gedenken an:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Maryam wartet seit 1 Jahr darauf über das #bundesaufnahmeprogramm nach 🇩🇪 zu kommen. Sie ist immernoch in großer Gefahr. Versprochen wurde vielen, dass sie in Sicherheit kommen. Die Bundesregierung hat dieses Versprechen gebrochen. Statt 12.000 sind nur 14 Menschen angekommen.
Georg Restle
@georgrestle
14 (!) statt 12.000. Das kläglich gebrochene Versprechen der deutschen Außenministerin @ABaerbock gegenüber den Verfolgten und Bedrohten in Afghanistan.
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXN… -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Meine Anfrage deckt auf:🚦zahlt keinen fairen Beitrag zur #klimafinanzierung im Globalen Süden. Die Regierung des historisch viertgrössten Klimazerstörers bricht sogar das eigene 6-Milliarden-Versprechen (das wie gesagt zu wenig ist). @jalokaje weiss mehr: www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2023/11/klimafinanz…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Weil es immer heißt alle Kommunen seien überlastet. @MDIntegration hat nachgefragt: Für 60 % der Kommunen ist die Aufnahme "noch machbar". Klar ist, dass etwas gemacht werden muss, aber von einem Kollaps der Kommunen kann nicht die Rede sein. 1/
Mediendienst Integration
@MDIntegration
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag wird viel über die Situation in den Kommunen gesprochen. Bislang gab es nur vereinzelte Berichte zur Lage vor Ort. Wir haben mit der Universität Hildesheim nachgefragt und Antworten aus über 600 Kommunen erhalten. 👇 mediendienst-integration.de/artikel/fuer-60-prozent-der-k…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Nach der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro droht nun erneut ein Rückschlag. Denn die Mindestlohnkommission hat gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine kümmerliche Erhöhung von je 41 Cent für die kommenden beiden Jahre empfohlen. Grund genug für die Linksfraktion, in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag einzubringen, der die Ampel auffordert, den gesetzlichen Mindestlohn im Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie, die als Referenzwert 60 Prozent des Bruttomedianlohns vorschlägt, auf 14 Euro zu erhöhen. @SusanneFerschl www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindestloh…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Olaf Scholz:
"Es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, deutsch sprechen."
Seine Bundesregierung:
"Sprach-Kitas dauerhaft finanzieren? Boah, gar kein Bock."
😖
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzler-beim-bue… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die Einkommensungleichheit nimmt zu, mit Folgen: Das Vertrauen in Politik & demokratische Institutionen sinkt. Das neoliberale Versprechen, dass sich Leistung lohnt, ist eine Farce. Ohne Gegensteuern wird die gesellschaftliche Spaltung weiter zunehmen.
www.wsi.de/fpdf/HBS-008729/p_wsi_report_90_2023.pdf -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", so @SusanneFerschl
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Erneut haben Energie-Konzerne dank des Energiecharta-Vertrages Klagen gegen 🇩🇪 eingereicht. Wieder dürfte es aufgrund absurder Sonderklagerechte für ausländische Konzerne um Milliarden an Schadenersatz gehen. 😠
➡️ Berichtsanforderung zum nächsten Wirtschaftsausschuss ist raus! -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Hier hat Robert Habeck einfach Recht. 👏
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Der Terrorangriff der Hamas auf #israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #habeck zur Einordnung und Differenzierung.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
GEW @UniHalle lädt morgen, 02.11.23, 17.00 bis 19.00 Uhr, ein zur Diskussion über des Stand der Reform des WissZeitVG. #ichbinhanna #dauerstellen
images.app.goo.gl/NLLhSJmHoWPBReyS7 -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Es ist kein Eklat, dass @GildaSahebi in der Sendung gesagt hat, dass das was Merz gesagt hat rassistisch war. Es ist ein Eklat, dass daraus folgt, dass nicht Merz sondern Gilda Sahebi einen Shitstorm bekommt. Volle Solidarität mit Gilda und Danke für das benennen von Rassismus!
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Unfassbarer Fall von #mindestlohnbetrug: Kassiererinnen erhalten nur für die Öffnungszeiten des Geschäfts Geld. Arbeitszeit davor und danach wird nicht bezahlt. Die Zollbehörde wurde eingeschaltet. Wenn euch ähnliches passiert: ➡️www.mindestlohnbetrug.de
-
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
ab heute findet ein KI Gipfeltreffen in England statt, @Arte_Povera hat in diesem kurzen Thread sehr gut zusammen gefasst, was das Problem damit ist ⬇️ #aisummit
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem #holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als #auschwitzprozess|e bezeichnet wurden. Das waren erste Versuche, die NS-Verbrechen im Lagerkomplex Auschwitz aufzuarbeiten. Der Frankfurter Auschwitzprozess prägte die Debatte um die deutsche Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit nachhaltig. Auf der Konferenz der Linksfraktion am 10. November soll u.a. der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Anmeldefrist ist der 3. November, weitere Informationen hier 👉 www.linksfraktion.de/termine/detail/60-jahre-frankfurter-…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Die Verantwortung für die schlechte #mietenpolitik im Land tragen alle Ampelparteien. Dass Clara #geywitz die Verantwortung nun dem Justizminister zuschiebt, ist ein billiger Trick, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
#ampel 1/2
www.tagesspiegel.de/politik/verlangerung-der-mietpreisbre… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen, Grünen-Chef Nouripour will die Sicherheitsbehörden stärken und Wirtschaftsminister Habeck sorgt sich um die Anschlussfinanzierung der 100 Milliarden "Sonderschulden" für Aufrüstung. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass deutscher Militarismus wenig Frieden in Europa stiftete. Die Bundesrepublik hatte kluge Außenminister, Sozialdemokraten und Liberale wie Willy Brandt, Walter Scheel, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle. Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt.
Was die Bundeswehr betrifft: Stoppt das Missmanagement im Beschaffungsamt, bevor weitere Milliarden reingepumpt werden! -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Deutschland 2023 in a nutshell.
-
linksfraktion reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
„@Karl_Lauterbach macht sein eigenes Ding und irgendwer muss die Folgen ausbügeln“: Linken-Gesundheitspolitiker @AtesGuerpinar und @voglerk üben heftige Kritik am Bundesgesundheitsminister. @spdde @dielinke @BMG_Bund @marburger_bund www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterb…
-
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Die Betroffenen von #mecfs, Long Covid und Post-Covid hatten Hoffnung in #lauterbach gesetzt: Nicht nur sie werden enttäuscht. Aber lest gerne selbst.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
„@Karl_Lauterbach macht sein eigenes Ding und irgendwer muss die Folgen ausbügeln“: Linken-Gesundheitspolitiker @AtesGuerpinar und @voglerk üben heftige Kritik am Bundesgesundheitsminister. @spdde @dielinke @BMG_Bund @marburger_bund www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterb…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Heute habe ich im @DLF mit @helgelindh, @alexander_throm & @Gemeindebund diskutiert, ob der Zustand des Asylsystems in 🇩🇪 ein reales Problem oder aufgebauscht ist. Meine Position: Statt eines neuen Abschiebegesetzes brauchen wir ein Kommunenstärkungsgesetz.www.deutschlandfunk.de/kontrovers-aufregerthema-fluechtli…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“. Nimmt der #bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen #tarifbindung ein? Spoiler: Nein, wie @pascalmeiser mit seiner Kleinen Anfrage zeigt. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tariffluch…
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
⚠️ Offenkundig sind Tarifflucht und Lohndumping auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, weit verbreitet. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine jüngsten Anfragen.
➡️ @morgenpost berichtet:
www.morgenpost.de/wirtschaft/article239905397/Fast-jedes-…
1/4 -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Buschmann schlägt u.a. massive Kürzungen von Leistungen bei Asylsuchenden vor. Diese würden einen massiven Eingriff in die in Art 1 GG verankerte Menschenwürdegarantie bedeuten, die auch gegen die Entscheidung des BVerfG laufen würden, …
www.welt.de/politik/deutschland/article248260110/Migratio… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Widerlicher #antisemitismus! Unfassbar!
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
⚠️Aktuell schockierende Bilder aus #dagestan (Russland). Ein aggressiver Mob sucht nach jüdischen Passagieren, die gerade aus Tel Aviv gelandet sind.
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ja, sollen sie doch Kuchen essen!
Wenn #fdp -Politiker:innen rechtfertigen, dass Bildungsaufstiege längst zu Privilegien geworden sind,
ein Studium junge Menschen in Armut stürzt,
und die Ampelregierung daran nichts ändern will.
🤦🏼♀️ -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Einfach wahr, was die @KPOE_EL sagt.
-
linksfraktion reposted
RND
@RND_de
Laut dem Bundesarbeitsministerium schneiden Seniorinnen und Senioren, die jetzt in die #rente gehen, mit ihren Bezügen schlechter ab, als Rentnerinnen und Rentner, die schon länger Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. www.rnd.de/politik/wer-jetzt-in-die-rente-geht-bekommt-im…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die gesetzliche #rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente." Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von @DietmarBartsch hervor.
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauch… -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Als clubpolitische Sprecherin begrüße ich, gemeinsam mit unserem drogenpolitischen Sprecher @AtesGuerpinar, die #cannabis-#legalisierung. Aber wenn, muss man es richtig machen! Die Abstandsregelungen zu Jugendeinrichtungen sind unpraktikabel und Cannabis-Esswaren gehören erlaubt.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Niemals sollten Menschen eine solche Situation erleben. Das Einige aus Todesangst vor d. Libyschen Küstenwache vom Boot springen, macht die tödliche Abschottungspolitik deutlich. Ich danke @seaeyeorg - es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen vorm Ertrinken zu retten.
Sea-Eye
@seaeyeorg
+ Triggerwarnung: Tod + 🔴Bei der gestrigen Rettung hatte die sog. libysche Küstenwache das Schlauchboot so bedrängt, dass die Menschen in Panik versuchten zu fliehen. Dabei fielen mehrere ins Wasser und werden seitdem vermisst. Im Boot musste die Crew später 4 Leichen entdecken.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Ampelkoalition erhöht zum 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme, Gastro-, Kita- und Schulessen um 12 Prozentpunkte. Das ist unsoziale Politik, die das Leben erheblich teurer macht.
Wer stattdessen wirklich mehr Steuern zahlen sollte: -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wir brauchen eine große #rentenreform und eine #lohnoffensive in Deutschland.
RND
@RND_de
Laut dem Bundesarbeitsministerium schneiden Seniorinnen und Senioren, die jetzt in die #rente gehen, mit ihren Bezügen schlechter ab, als Rentnerinnen und Rentner, die schon länger Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. www.rnd.de/politik/wer-jetzt-in-die-rente-geht-bekommt-im…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Bewegende Solidaratätsaktion: Zum Beginn des heutigen Shabbat-Feiertages hat die Jüdische Gemeinde Berlin mit einer festlich gedeckten Tafel mit über 200 leeren Stühlen und Bildern an das Schicksal der von der Hamas Entführten Israelis erinnert. Dem neu entflammten Antisemitismus muss sich unsere wehrhafte Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben. Die Bundesregierung muss einen entschlossenen Beitrag leisten, damit die Menschen in Israel und Palästina so schnell wie möglich dauerhaft ein Leben ohne Terror und Krieg führen sowie ihre Nationen eine Zukunft in souveräner Selbstbestimmung auf- und ausbauen können.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit sucht @pascalmeiser zum nächstmöglichen Zeitunkt eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d), möglichst in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), für die Themenfelder Arbeit und Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebs-/Personalräten. 👉 nähere Informationen finden sich hier: www.linksfraktion.de/service/ausschreibungen/
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
2022: Baerbock will mehr Linienflüge nutzen
2023: Baerbock will nicht Linie fliegen /tp
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/airbus-a340-panne… -
linksfraktion reposted
sitzungswoche
@sitzungswoche
"Wir kämpfen für eine #gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, in der Mitte des Monats oder am Ende eines langen Arbeitslebens kein #geld mehr für die #miete [...] zu haben." @SusanneFerschl ist am 8.11. in der @staev_berlin #bywöllhaf
sprechstunde-2023-11a.eventbrite.de -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Oh Mann -
die Union vernachlässigt seit Jahrzehnten das Bildungssystem & spart es kaputt.
Friedrich Merz aber so: "Geflüchtete überfordern das Bildungssystem" ...
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de…
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zu viele Schulen haben zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen. Das geht zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben. Die #asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik.“ (tm)
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn #merz sich auch nur einen Funken für Bildung & Kinder interessieren würde, würde er mehr Geld für Bildung oder ein gerechtes Schulsystem fordern o. über den Zusammenhang von sozialer Frage & Brennpunktschulen reden.
Eine Problemlösung interessiert ihn aber nicht.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de… -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Dass es seit 1990 eine Partei links der Sozialdemokratie gibt, ist historisch hart erkämpft worden. Das wurde jetzt innerhalb der Organisation zerstört und aufgekündigt. Das ist eine schlimme Entwicklung. Aber gleichzeitig ist es jetzt endlich auch ein Ende dieses lähmenden Konfliktes, und da ist es unsere Aufgabe, einen neuen Aufbruch hinzubekommen. Das ist jetzt auch eine Chance. Ich glaube fest daran, dass wir als neu formierte Linke, die für das das Verbindende, die Solidarität miteinander und für einen starken Sozialstaat steht, erfolgreich sein werden“, sagt @jankortemdb. „Ich bin nicht so naiv, ihnen den Anstand zu unterstellen, die Mandate zurückzugeben. Aber in aller Deutlichkeit: Keiner von denen, die die Partei jetzt verlassen haben, sitzt wegen der eigenen Genialität im Parlament. Diese Leute sowie alle anderen Abgeordneten sind gewählt worden aufgrund des Wahlkampfes, den die Partei Die Linke mit ihnen und für sie gemacht hat – und wegen drei Menschen, nämlich Dr. @LoetzschMdB, @GregorGysi und @LINKEPELLI, die mit ihren direkt gewonnenen Mandaten die Fraktion erst ermöglicht haben.“
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Interview mit der @fr in voller Länge:
www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-linke… -
linksfraktion reposted
Smart Country Convention
@SmartCountryCon
Gemeinsam mit @FRuhose, Silvia Hennig, @anked, @Eileenxos, @GuidoMassfeller und @AlexanderHand wird auf der #sccon23 über einen Plan für die digitale „Aufholjagd“ Deutschlands diskutiert.
📅 08.11, 12:00 Uhr
📍 Plaza Stage
Erfahren Sie mehr darüber ⤵️
www.smartcountry.berlin/de/programm/programmueberblick/ -
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Heute vor 25 Jahren hatte ich eine Premiere: Der 14. Deutsche #bundestag trat zu seiner ersten Sitzung zusammen und konstituierte sich. Das ereignete sich übrigens noch in Bonn.
Am 27. September 1998 war ich direkt im Wahlkreis Prenzlauer Berg-Mitte in Berlin gewählt worden. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Nur noch jeder 2. Beschäftigte in 🇩🇪 fällt unter den Schutz eines Tarifvertrags. Höchste Zeit für einen Aktionsplan für eine #tarifbindung von >80%.
Unser Antrag dazu am 6. November in der Sachverständigenanhörung im Bundestag. Wie versprochen: wir als #dielinke bleiben da dran! -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Meine Anfrage zeigt: Wohl kaum ein Lobbyist trifft sich so oft mit Mitgliedern der Bundesregierung wie Harald Christ. Dieser Zugang ist dem Ex-FDP-Schatzmeister einiges wert: allein im Juni spendete seine Lobbyfirma 202.000 € an die Regierungsparteien. 😳 www.nd-aktuell.de/artikel/1177288.harald-christ-harald-ch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@goerke_c: „Die #inflation und vor allem die geplanten Steuererhöhungen machen den Finanzminister zu einem reichen Mann, wie die neueste #steuerschätzung zeigt. Vor allem bei der #mehrwertsteuer steht ein Plus. Damit war zu rechnen, denn die hohen Preise in den Ladenregalen treiben auch die Mehrwertsteuereinnahmen nach oben. Nach der Steuerschätzung und angesichts der Wirtschaftskrise verbietet es sich, die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro wieder von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Das würde die Verbraucher nächstes Jahr mit 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Preise nach oben treiben und die Konjunktur bremsen - mitten in der Krise. Die Mehreinnahmen sollte der Staat zurückgeben, indem die Ampel auf die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen verzichtet und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streicht - wie in Spanien und Polen.
Die Regierung muss zudem dringend erklären, was aus dem Versprechen geworden ist, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückzugeben. Bisher werden die Verbraucher an der Tankstelle geschröpft, bekommen aber nicht einen Euro davon zurück. So verspielt die #ampel weiter kostbares Vertrauen in die Politik. Es braucht jetzt Entlastungen für die Otto Normalverbraucher, keine neuen Belastungen.“ -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gegen den Fachkräftemangel helfen in erster Linie gute Arbeitsbedingungen & Wertschätzung.
Für die heute startenden Verhandlungen der #tarifrunde der Länder kann man deshalb nur hoffen, dass die Arbeitgeberseite das auch einsieht.
#zusammengehtmehr -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die #tarifrunde der Länder bietet die Chance, endlich einen Tarifvertrag für tausende studentische Beschäftigte zu erreichen.
Der ist sowas von überfällig!
#tvstud #zusammengehtmehr -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Was auch immer Landesregierung und Landtag des Saarlandes im Einzelnen zu diesem Sinneswandel veranlasst hat, das #landesmediengesetz im Sinne der Staatsferne zu korrigieren, sei dahingestellt. Fakt ist, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts unserer Normenkontrollklage entsprochen wurde. Sie hat somit auch ganz ohne Urteil Wirkung gezeigt und das ist entscheidend“, kommentiert @Petra_Sitte_MdB die Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kla…
-
linksfraktion reposted
sitzungswoche
@sitzungswoche
Wie muss die #migrationsdebatte geführt werden? Welche Perspektive hat @SusanneFerschl als Leiterin “Arbeit, Soziales, Gesundheit & Familie” der @linksfraktion auf die Fragen zum Thema #migration?
Mehr dazu am 8.11. in der @staev_berlin #bywöllhaf: sprechstunde-2023-11a.eventbrite.de -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ist das nicht der #orban, der mehrfach zu #csu Klausuren eingeladen wurde?
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die übergroße Mehrheit der Geflüchteten erhält am Ende einen Schutzstatus. Danach muss sich die Politik ausrichten. Die Grünen beteiligen sich gerade an der größten Entrechtung für Schutzsuchende, die keiner einzigen Kommune hilft. Aber die Forderungen von Rechts umsetzt.
tagesschau
@tagesschau
Habeck zu Abschieberegeln: "Hart, aber notwendig" www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-… #habeck #grüne #tagesthemen
-
linksfraktion reposted
Open Source Business Alliance
@osballiance
"Digitale Souveränität erreicht man so nicht", findet auch @anked
Wir fordern eine angemessene Finanzierung der Open-Source-Projekte im Bundeshaushalt! osb-alliance.de/featured/offener-brief-halbzeit-fuer-die-… -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Glaubwürdigkeit der neuen Partei ist schon schwer erschüttert, bevor es sie überhaupt gibt. Es wäre ehrlich gewesen, mit einer neuen Partei von außen zu starten. Legten die Zehn ihr Mandat nieder, zögen zehn andere Linke ein, die Fraktion bliebe bestehen und müsste aus diesem Grund keine Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entlassen. Wenn man aber mit einem derart unmoralischen „Diebstahl“ beginnt, steht ein solches Projekt von Anfang an unter keinem guten Stern. Wer behauptet, mit seiner neuen Partei mehr als Die Linke für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun zu wollen und als Erstes auch aus eigenem Geldstreben dafür sorgt, dass Menschen in der Fraktion, die zur Linken stehen, ihretwegen den Job verlieren, ist schlicht unehrlich.
Ehrlich währt am längsten, sagt der Volksmund. Er wird auch diesmal recht behalten.
The European
@theeuropean
"Ein unehrliches Projekt", meint Gregor Gysi zur Parteineugründung von Sahra Wagenknecht
www.theeuropean.de/gregor-gysi/ein-unehrliches-projekt/ -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Gestern ging es bei Markus #lanz um Korruption bei Terminvergaben in den deutschen Botschaften durch private Dienstleister. Ich habe das Auswärtige Amt hierzu bereits gestern Mittag befragt und warte derzeit auf Antwort!
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
“Abschiebungen bedeuten, dass Menschen an Orte zurückgezwungen werden, an denen ihnen Krieg, Verfolgung, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen. Anstatt Abschiebungen weiter mit repressiven Maßnahmen zu forcieren, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert werde, muss eine wirksame Bleiberechtslösung her.” Mein Kommentar in @tazgezwitscher zu den aktuellen Verschärfungen.
taz.de/Verschaerfung-der-Migrationspolitik/!5965379/ -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Schon witzig. 😂😂
Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Konkurrenz für Wagenknecht? 20% würden diesen Pandabären wählen, wenn er eine eigene Partei gründen würde
🔗 www.der-postillon.com/2023/10/panda-partei.html
www.der-postillon.com/2023/10/panda-partei.html -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Trotz vieler Warnungen wollen SPD, Grüne und FDP bei den Erstorientierungskursen kürzen. Im nächsten Jahr drohen erneut Kursausfälle und die Entlassung der Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände. Falsche und kurzsichtige Politik! Mein Zitat im Artikel: taz.de/Erstorientierungskurse-für-Geflüchtete/!5965132/
-
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Auch die Vergütungen, die Bund und Länder den Bibliotheken im Moment zahlen, sind viel zu niedrig. Diese Bibliothekstantieme muss dringend erhöht werden, wie wir zuletzt auch im Bundestag gefordert haben: (3/3)
dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005832.pdf -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als neue IGMetall Vorsitzende, liebe @benner_ch @IGMetall
www.tagesschau.de/wirtschaft/ig-metall-chefin-benner-gewe… -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Jens Spahn möchte jetzt, dass Schlägertrupps schutzsuchende Menschen an den Grenzen zurückprügeln - nichts anderes bedeutet das, wenn er “mit physischer Gewalt” aufhalten fordert. Das ist ganz klar rechtswidrig und im Zweifel auch strafbar.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Jeder fünfte Deutsche kann es sich derzeit nicht leisten zu sparen. Über 70 % haben in den letzten Monaten schon auf etwas verzichtet. Das zeigt das neue #vermögensbarometer der Sparkassen. Gleichzeitig nähern sich Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland einem Rekordhoch. Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt.
Die Linksfraktion fordert: Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, obszönen Reichtum endlich gerecht besteuern! Extrem hohe und leistungslose Einkommen wie Erbschaften müssen angemessen belastet werden. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
177 (!) Gremien gibt es bei der #kmk, die in einem Jahr 595 (!) Sitzungen abgehalten haben.
Der jetzige Bildungsföderalismus ist dringend reformbedürftig.
Es braucht mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft!
www.jmwiarda.de/2023/10/23/club-ohne-richtung/ -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Im Schnitt 18 Cent pro qm & Monat zahlen Mieter:innen für die #grundsteuer. Es ist ein Fehler, dass die Grundsteuer von den Eigentümern auf die #miete umlegt werden darf. Wir fordern die Abschaffung dieser Umlage. Das ist sozial gerecht & senkt die Miete! www.agrarheute.com/management/finanzen/grundsteuer-trifft…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Scheuers gescheiterte Pkw-#maut wird immer teurer: „Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer“, kritisiert @victorperli. „Die Kosten des Bundes für die Anwälte und das Schiedsgericht betragen inzwischen 29,5 Millionen Euro und die Fahnenstange ist wegen des noch laufenden weiteren Verfahrens noch lange nicht erreicht. Der Bund darf nie wieder Verträge abschließen, die Unternehmen auch ohne Leistungserbringung hohe Gewinne für die Zukunft garantieren.
Die 243 Millionen Euro 'Schadensersatz' sind kein guter Deal. Die Mautbetreiber hatten für 12 Jahre mit einem Nettogewinn von rund einer Viertelmilliarde Euro kalkuliert. Von fast exakt dieser Summe ist jetzt als Entschädigung die Rede. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Ampelkoalition nicht gut verhandelt hat.
Es ist ein Unding, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem sehr teuren, geheim tagenden, privaten #schiedsgericht statt. Das macht die Kontrolle für Öffentlichkeit und Parlament sehr schwer. Rechtsstreitigkeiten müssen daher vor öffentlichen Gerichten durchgeführt werden.“
linksfraktion
@Linksfraktion
.@derspiegel hat über die Anfrage von @victorperli berichtet (€):
www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millio… -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen. Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ‚Diebstahl‘. Wir vertreten im Übrigen die Auffassung, dass man für eine Veränderung der Politik unserer Partei auch in ihr streiten, kämpfen und ringen kann, nicht aber mit einem Austritt.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Anträge der zehn aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Fraktion sind bei mir eingegangen. Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden. DIE LINKE ist die Partei, die in besonderem Maße die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertritt. Das gilt in dieser schwierigen Situation auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktion. Der Schritt der zehn Abgeordneten ist und bleibt unverantwortlich und inakzeptabel! Es geht gerade in diesen Zeiten um Haltung. Ich distanziere mich auf das Schärfste von dem auf der Wagenknecht-Pressekonferenz geäußerten Begriff „Freiluftgefängnis“ für den Gaza-Streifen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schritt-de…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für DIE LINKE sein, sondern die chaotische Politik der Ampelbundesregierung. DIE LINKE wird in den Kommunen, Ländern, außerhalb der Parlamente im Interesse der Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen bleiben die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken stabil. Kein Bundestagsmitglied der Linken in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zur Wagenknecht-Partei wechseln. Unsere Partei wird wieder auf die Erfolgsspur kommen. @RND_de www.rnd.de/politik/bartsch-linke-konzentriert-sich-auf-am…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Während die Debatte über weitere Beschleunigung von Abschiebungen geführt wird, reduziert sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in 🇩🇪 weiter deutlich. Statt faktenbefreit mehr Abschiebungen zu fordern, sollte Scholz endlich Sozialpolitik für Alle machen.
Nun die Fakten: 1/ -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
So, Gewerkschaftstag der @IGMetall läuft sich warm, jetzt mit dem Geschäftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Jörg Hofmann. Vielen Dank für die Einladung & viel Erfolg für die Debatten über den weiteren Weg im Kampf für eine zukunftsfähige Industrie & gute Arbeit für alle! ✊❤️🔥
-
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Ich begrüße die Demonstration, die die Solidarität mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis, mit dem Existenzrecht des Staates Israel ausdrückt und gegen jede Form von Antisemitismus stattfindet. Es ist von großer Bedeutung, den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Selbstverständlich haben auch die Palästinenserrinnen und Palästinenser das freie Demonstrationsrecht. Seit Jahrzehnten sind sie in ihren Rechten beschränkt und humanitär deutlich benachteiligt. Nur darf es bei solchen Demonstrationen zu keinen antisemitischen Straftaten kommen. Wenn ein israelischer Minister aufruft, eine palästinensische Kleinstadt vollständig zu vernichten, d.h., wenn er dazu aufruft Zivilbevölkerung zu töten, ist das ein Aufruf zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss scharf kritisiert und zurückgewiesen werden. Tatsächlich steht der Nahe Osten vor zwei möglichen Entwicklungen. Entweder es gibt einen katastrophalen Flächenbrand oder der Nahostkonflikt wird endlich mit einer Zweistaatenlösung gelöst. Dabei kann auch die Bundesregierung diplomatisch behilflich sein. Dringend notwendig dafür sind allerdings die diplomatischen Bemühungen der USA, vielleicht auch Chinas und der politische Wille in Israel und Palästina, zu einer solchen Lösung kommen zu müssen. @RND_de @WaltrautDunz www.rnd.de/politik/israel-demos-in-berlin-versammeln-taus…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland (neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das "Geheimrezept" Österreichs ist eine faire Finanzierung. ALLE Erwerbstätigen – auch Politiker und Beamte – zahlen in EINE Rentenkasse für ALLE ein, die Arbeitgeberseite sogar etwas mehr. Wir brauchen eine Rentenreform nach Vorbild Österreichs. Die Ampel sollte sich flink Rat bei unseren Nachbarn in Wien holen und endlich handeln. @RND_de www.rnd.de/politik/oesterreich-rente-im-durchschnitt-400-…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Morgen sehen wir uns in München - kommt vorbei im @bellevue_monaco sprechen wir mit dem @BFR_089 und @Wiebke_Judith über das aktuelle Thema Grenzkontrollen. Ist das polizeiliche Handeln noch im Einklang mit Recht? Diese und andere Fragen diskutieren wir morgen.
PRO ASYL
@ProAsyl
#veranstaltung @BFR_089
Morgen (23.10.23) sprechen @Wiebke_Judith, @C_AB_ & Migrationsforscher Matthias Schmidt-Sembdner zum viel diskutierten Thema der Stunde. Es geht um #binnengrenzen, #asylanträge & Co. Ab 19.30h vor Ort im @bellevue_monaco o. im Livestream. -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Der größte Hammer ist das Beschleunigungsgesetz. Dass wir tatsächlich im 21. Jahrhundert noch neue #autobahnen bauen und Autobahnen verbreiten, und das auch noch beschleunigt wird, ist wirklich aus der Zeit gefallen.
-
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Gegner haben immer versucht, meine Partei kaputt zu machen. Es ist ihnen nicht gelungen. Nun haben sich ein paar Linke gesagt, wenn's dem Gegner nicht gelingt, müssen wir es selber machen. Und dagegen werde ich mich genauso stellen.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Vielleicht nicht optimal verteilt? #kinderarmut #altersarmut #milliardäre
-
linksfraktion reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millio…. -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Heute Morgen Briefing von @save_children, @Oxfam, @ACF_MiddleEast & @NRC_Norway zur aktuellen Lage im #gazastreifen:
Die Schwächsten in Konflikten sind immer Kinder.
Von den ungefähr 2,3 Mio. Menschen in Gaza sind die Hälfte (!) Kinder.! -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Dieses Jahr sind die Abschiebungen bereits massiv in die Höhe gestiegen. Ziel solcher Sätze ist es doch, eine weitere Normalisierung von Abschiebungen zu erreichen. Geflüchtete zu entmenschlichen und zu Objekten staatlichen Handelns zu machen. Im Kern schürt das Rassismus!
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
EXKLUSIV - Verdacht erhärtet: Macht staatliche KfW-Bank Millionenprofite auf Kosten der Studierenden?
Meine Anfrage zeigt: KfW macht mit Studienkrediten hohe Zinsgewinne und nimmt viele Millionen ein (weit vor Zinsanstieg auf 9%). Zahlen sind geheim, aber verdächtig. Thread🧵/1 -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die gestiegenen #strompreise machen nicht nur den Verbraucher:innen schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der #stromsteuer und einen befristeten #industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet. @pascalmeiser
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Immer noch kein #mietenstopp und keine Wohngemeinnützigkeit. Wie bekommen wir Bewegung in die Mietenfrage? Spannende Runde u.a. mit
@DMBMieterbund
@MietenstoppDE
@bizimkiez
@BMieterverein
@ausspekuliert
@IsabelleVandre
@JudithNurmann
@Paritaet
@armnkuhn
@dwenteignen -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das neue Straßenverkehrsgesetz ist eine große Enttäuschung. Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen sind weiterhin kein gleichberechtigtes Ziel gegenüber der Leichtigkeit des Verkehrs. Präventiver Schutz im Straßenverkehr von Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen bleiben beschränkt. Soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung werden nicht ermöglicht", so @b_riexinger
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Meine Damen und Herren von den Grünen: Dass Sie beim beschleunigten #autobahnausbau mitmachen, ist eine Bankrotterklärung ihrer selbsterklärten #klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Bewegung für #klimagerechtigkeit.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@AtesGuerpinar: Das Krankenhaus-Transparenzgesetz soll bessere Informationen über die Qualität von Krankenhäusern liefern. Aber die Bundesregierung hängt weiter dem Aberglauben an, dass durch wirtschaftlichen Wettbewerb die Versorgungsqualität in Krankenhäusern verbessert werden könnte. Deswegen schafft das Gesetz keine zusätzliche Transparenz, sondern neue Fehlanreize, die eine gute Versorgung noch schwieriger machen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Seit dem 4. Oktober gab es 580 Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele in #rojava. Justizminister #buschmann hat die Wichtigkeit des Völkerrechts betont, daher habe ich ihn diese Woche gefragt, wie er diese Angriffe bewertet.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! @RLenkert fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Wer im 21. Jahrhundert noch neue #autobahnen baut und Standards für #umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Wir brauchen Priorität für die Schiene. Hier passiert zu wenig.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Neugründung unter Mitnahme von mit der LINKEN gewonnenen Mandaten ist falsch und letztlich verantwortungslos, weil sie nicht die gesellschaftliche Linke in Deutschland stärkt - Rechte und Konservative klatschen.
Die Entschlossenheit bei uns wird steigen. DIE LINKE wird weiter verlässlich in Kommunen, Landesparlamenten und Landesregierungen, im Europaparlament und auch im Bundestag ihren Wählerauftrag erfüllen. @dlf www.deutschlandfunk.de/wagenknechts-parteigruendung-inter… -
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Einerseits werden durch ein deutsches Staatsunternehmen frisch und fröhlich Rekordvolumina russischen Gases eingekauft, vermarktet und sogar in alle Welt weiterverrubelt, andererseits rufen Regierungsvertreter nach härteren Sanktionen gegen Russland.
finanzmarktwelt.de/berlin-handelt-russen-gas-wegen-storni… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Ein Güterzug muss für das Befahren der Schienen für jeden Kilometer bezahlen. Für LKW gilt das trotz der Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur auf Bundesfernstraßen. Dabei verursacht der LKW-Verkehr rund 28 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht weiter unter den Tisch fallen. Mehr Güterverkehr auf der Schiene statt LKWs auf der Straße!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die #noafd über die Gefahren für Bildung, Wissenschaft & Kultur redet, gehts nicht um Lehrkräftemangel, Befristung oder Altersarmut - sondern um "Genderideologie". 🙄
Absurd & erbärmlich, wenn man Gender Studies & Aufklärung über Vielfalt d Geschlechter gefährlicher findet als verfallende Schulen & Armut. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Vor zwei Jahren hat der Bundestag Clubs als #kultur anerkannt. Die Regierung hat den Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Clubs müssen endlich besser vor Spekulation und #mietenwahnsinn geschützt werden. Feiern muss bezahlbar bleiben! Fordert @CarenLay
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der #elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400.000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen", stellt André Hahn klar.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@MartinaRenner: Die Liste extrem rechter Soldaten wird immer länger. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir die beschleunigte Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten. Es kann aber nicht erst gehandelt werden, wenn der GBA der Regierung die extrem rechten Soldaten einzeln vor die Füße legt. Gesetze helfen nur, wenn man das Problem, nämlich rechte Netzwerke in der Bundeswehr, kennt, analysiert und beim Namen nennt.
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
☝️ “Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die milliardenschwere Förderung des Umbaus hin zu grüner Stahlproduktion endlich an klare Bedingungen geknüpft wird.”
➡️ @tazgezwitscher zum geplanten Teilverkauf von Thyssenkrupp Stahl & meine 5 Cent dazu.
taz.de/!5963969/ -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der Elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des #ÖPNV und Ausbau der #bahn könnte bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen.
Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit", so @MWBirkwaldThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: Der Antrag von Koalition und Union zeigt Unschärfen und Fehlstellen. Eine Einordnung des 2. Weltkrieges als "Vernichtungskrieg" fehlt ebenso wie differenzierte Opfergeschichten. Damit verwischt sich das Anliegen der Initiative "Gedenkort" um Peter Jahn und anderen. Es steht zu fürchten, dass deutsche Erinnerungskultur die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nicht füllen kann.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Parl. Abend Forum Veranstaltungswirtschaft. Wie sieht aus nach der Pandemie? Umgang mit Corona-Hilfen - Schlussabrechnungen, Selbständige/Soloselbständige - Scheinselbständigkeit, Arbeitszeiten, Vergütungen, soziale Absicherung, Klubszene nach Wiedereröffnung. @Linksfraktion
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Rückzahlungen der Corona-Hilfen dürfen #clubs nicht das Genick brechen. Kulturschallverordnung muss kommen. Richtige Forderung auf dem Parlamentarischen Abend der Veranstaltungswirtschaft. Beides auch im Antrag der @Linksfraktion heute Nacht im Bundestag!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der #klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im Wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen", sagt @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes. Posten für den Osten und 14 Euro Mindestlohn für Ost und West!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Es braucht mehr als Floskeln im Kampf gegen Antisemitismus. Die furchtbaren Entwicklungen seit dem Pogrom in Israel machen deutlich wie wichtig die finanzielle Aufstockung zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen #antisemitismus ist. Das besorgniserregende Ausmaß antisemitischer Attacken ist noch weiter gestiegen. Die Auseinandersetzung damit ist dringender denn je. Dennoch: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen, noch abschieben.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die allermeisten #geflüchtete|n wollen arbeiten, können es oft nicht wegen #arbeitsverbot|en und #diskriminierung auf dem #arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über #arbeitsverpflichtung|en. Solche Angriffe auf #grundrechte werden an #asylsuchende|n getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen", so @C_AB_
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Ampel zieht sich beim #pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch", sagt @AtesGuerpinar.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Ängste in Deutschland: 60 % der Menschen befürchten, dass #wohnen unbezahlbar wird. Damit ist das Thema nach steigenden Lebenshaltungskosten auf Platz 2! Die🚦 muss endlich handeln und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Dazu braucht es als 1. einen bundesweiten #mietenstopp.
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die Qualität der Briefzustellung hat sich infolge der Privatisierung des Postsektors in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Berlin ist davon besonders negativ betroffen. @morgenpost über ein besonders krasses Beispiel aus meinem Wahlkreis:
www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articl…
1/2 -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Das Existenzrecht Israels muss so selbstverständlich sein, dass niemand in unserem Land darüber diskutiert. Und wir alle müssen Jüdinnen und Juden schützen. Danach sind wir verpflichtet, eine politische Konfliktlösung zu erreichen. Oder wollen wir ständig Wiederholungen von Morden erleben? Und wir müssen humanitäre Hilfe leisten. Die Hamas hat den mörderischen Angriff ausgeführt, nicht die Zivilbevölkerung in Gaza. @maischberger www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/mai…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
»Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein. Man lässt keinen Menschen ertrinken! Punkt.« Sagt @C_AB_ und fordert staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Die völlige Unterbrechung von Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in #gaza durch #israel ist mit dem #völkerRecht nicht vereinbar", kritisiert die Vors. der @Linksfraktion Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali das Vorgehen gegen die Bevölkerung. @dieLinke #nahost
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Das #lobbyregister schafft seit 2022 in Deutschland grundlegende #transparenz über die Lobbyszene. Doch es gibt in den Details viele Schwächen und Lücken. Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag eine Verschärfung der geltenden Regeln. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lobbyregis…
-
linksfraktion reposted
Sebastian Seabass
@SeabassSeabasz
Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zur Internationalen Digitalpolitik, mit viel Sachverstand & Austausch, warten wir gespannt auf die Antworten der #bundesregierung auf die Kleine Anfrage @anked zum Stellenwert der Internet Governance 🤝
dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008702.pdf -
linksfraktion
@Linksfraktion
"#forschung und #wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf #projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. #bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen", so @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
In Großstädten schützt auch der #mindestlohn nicht vor Altersarmut. Das zeigt meine jüngste Anfrage. Das Lohnniveau muss dringend steigen. Es braucht jetzt ein Aktionspaket zur Stärkung der Tarifbindung & die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 14 €!
www.stern.de/politik/deutschland/wo-der-mindestlohn-nicht… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Die Forderung der #fdp zum #elterngeld zeigt, wie wenig Ahnung sie von der Lebensrealität von #familien in Deutschland hat. Mein ausführliches Statement gibt es im Artikel:
www.tagesspiegel.de/politik/das-ware-ein-ruckschritt-die-… -
linksfraktion reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Lauterbach ist mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabis-Verbot näher, als einer umfassenden Legalisierung:
www.youtube.com/watch?v=4DFoWsZ4h9U&t=1s -
linksfraktion
@Linksfraktion
Gesetzesentwurf zur Legalisierung von #canabis ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. So @AtesGuerpinar. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention. #legalizeit
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@NicoleGohlke: Anstatt sich um tatsächliche Bedrohungen in #bildung, #wissenschaft & #kultur - nämlich #armut, Prekarität, #diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@voglerk: #physiotherapeut:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden und zur Genesung von Patient:innen. Dennoch wird ihre Arbeit zu wenig wertgeschätzt. Die Linksfraktion befürwortet deshalb eine vollakademische Ausbildung als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug. Als Zeichen der Wertschätzung müssen Ausbildungsvergütung und eine komplette Schulgeldfreiheit selbstverständlich sein.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die Entkriminalisierung des #cannabis-Konsums wird auf den Weg gebracht. Und das ist auch längst überfällig. Aber der Teufel steckt auch hier bekanntlich im Detail. Die Debatte im Bundestag zum #cannabisgesetz kann hier jetzt live verfolgt werden:
➡️ www.bundestag.de/mediathek/live -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic: Anstatt weiter unter Missachtung des Willens des irakischen Parlaments Bundeswehrsoldaten in den #irak zu entsenden, müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich verbessert werden. Dazu müssen auch die Sanktionen, besonders die gegen Syrien, beendet werden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Meine Anfrage zeigt: Peter Ramsauer (CSU) geht als Abgeordneter noch umfassenden Lobby-Tätigkeiten für die Arabisch-Deutsche Handelskammer nach. Wer seine privilegierte Position so für Lobbyarbeit nutzt, erweist der Demokratie einen echten Bärendienst. 😤
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/peter-ramsauer-cs… -
linksfraktion reposted
eGovernment
@egovernmentde
Die @Linksfraktion fordert ein Offlinezugangsgesetz, um Benachteiligungen zu vermeiden.
➡️ www.egovernment.de/forderung-nach-einem-offlinezugangsges…
@anked #ozg #digitalisierung #egovernment -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Wer den #terror vom 7. Oktober 2023 auf öffentlichen Plätzen feiert, macht sich zum Komplizen. Nichts rechtfertigt diese Attacken! #antisemitismus ist unser gemeinsames Problem, er lässt sich nicht ausweisen oder abschieben", mahnt @PetraPauMaHe
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Das Zahlenrumgestrickse und die falschen Versprechen müssen endlich aufhören. Die Bundesregierung muss stattdessen ehrliche Transparenz bei der internationalen Klimafinanzierung herstellen. @Linksfraktion schlägt jährlichen Klimabericht an Bundestag vor
taz.de/Versprochene-Klima-Hilfsgelder/!5963707/ -
linksfraktion
@Linksfraktion
Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: #clubs und #festivals besser schützen, bezahlbaren #strom in der Industrie sichern, mehr #lobbytransparenz, mehr #patienten-Mitbestimmung sowie eine reale #deutscheeinheit bei Löhnen, Gehältern und Renten! 👇
-
linksfraktion reposted
Maischberger
@maischberger
Nach Kanzler-Besuch in #telaviv: Wie kann Deutschland #israel unterstützen? Lässt sich eine humanitäre Katastrophe in #gaza noch verhindern? Darüber diskutieren bei #maischberger @GregorGysi (@linksfraktion) und @MarieluiseBeck (@Die_Gruenen, @LiberaleModerne).
📺22:50 @DasErste -
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Ein Unding, dass Menschen von #armut bedroht sind, obwohl sie #beschäftigt sind! Wir brauchen einen menschenwürdigen und armutsfesten #mindestlohn!
www.handelsblatt.com/dpa/fdp-zu-vorstoss-fuer-hoeheren-mi… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Armutslöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen. Deshalb: 14 Euro Mindestlohn! Bis 2024 muss Deutschland die EU-Mindestlohn-Richtlinie umsetzen, nach der Mindestlöhne mindestens 60 % des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen müssen - derzeit 14 Euro.
Die FDP ist der Bremsklotz für sozialen Anstand in der Ampel. Ich erwarte, dass Lars Klingbeil und Ricarda Lang nicht nur 14 Euro #mindestlohn fordern, sondern auch liefern. Zu lange haben Bundesregierungen beim Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut Däumchen gedreht. -
linksfraktion reposted
Maischberger
@maischberger
Heute Abend bei #maischberger: @GregorGysi (@linksfraktion), @MarieluiseBeck (@Die_Gruenen), Otto #schily, Wolfgang #bosbach, Kristina Dunz (@WaltrautDunz, @RND_de) und @KhesrauBehroz.
📺 22:50 Uhr | @DasErste -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Heute mit voller Besatzung (nicht im Bild: @LINKEPELLI) im Ausschuss für Arbeit & Soziales, unter anderem für unsere Anträge für ein Verbot von Subunternehmerketten bei der Paketzustellung & eine Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigung! 🙏✊🚩#bundestag
-
linksfraktion reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nach dem frühen Start für @Linksfraktion im Petitionsausschuss geht es jetzt mit einem starken #linke Team im Ausschuss für #arbeit & #soziales mit unseren Anträgen zum Verbot der Werkverträge in der Paketbranche, #minijobs überführen und den #härtefallfonds
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut: Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen. Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, haben die reichsten fünf Familien in Deutschland heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (40 Millionen Menschen). Während Frankreich, Großbritannien und die USA das Drei- bis Vierfache der Wirtschaftsleistung an vermögensbezogenen Steuern einnehmen, steht im bundesdeutschen Steuerparadies für Vermögende obszöner Reichtum unter Artenschutz. Das Grundgesetz garantiert den Bürgern das Recht auf einen Sozialstaat. Die Bundesregierung darf nicht länger faktische Beihilfe zur Armut leisten.
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Als @Linksfraktion lehnen wir das Konzept sicherer Herkunftsstaaten als ein Asylrecht zweiter Klasse ab. Denn es handelt sich um ein Instrument der Entrechtung - hier 3 Gründe dafür:
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
#clubs sind Kultur, das hat der Bundestag vor 2 Jahren beschlossen. Doch die Ampel setzt das seit 2 Jahren nicht um. Wir als @linksfraktion machen jetzt Druck mit diesem Antrag, der am Donnerstag im Plenum debattiert wird. 👇
-
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Über ein Jahr nach Anordnung der Treuhand hat die Bundesregierung immer noch keine Lösung rund um die Eigentümerfrage in der PCK. Wie so die Transformation gelingen soll, bleibt schleierhaft. Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen und selber einsteigen!
www.zeit.de/news/2023-10/17/pck-auslastung-stabil-linke-k… -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#israel | @DietmarBartsch von der @Linksfraktion, erwartet, dass Olaf #scholz sich bei seiner Reise nach #israelfür die Befreiung der #geiseln der #hamas einsetzt. #scholz solle sich bei seinem Besuch in #Ägypten für humanitäre Hilfe für die Menschen im #gazastreifen einsetzen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die sechs Spitzenverbände der Freien #wohlfahrtspflege machen gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialsektor mobil. Am 8.11. findet zwischen 16 & 18 Uhr die zentrale Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin statt: „Stoppen Sie die Sozialkürzungen!“. Eingeladen sind alle, die sich gegen den sozialen Kahlschlag stark machen wollen", so @jessica_tatti www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/haushalt-i…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Bundesfinanzminister Lindner sollte die Sozialkürzungen zurücknehmen. Stattdessen sollte über höhere Steuereinnahmen nachgedacht und der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Weitere Themen u.a.: Hamas-Terror aus Gaza gegen Israel, Migration und Grenzkontrollen
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Pressestatement mit @DietmarBartsch vor Fraktionssitzung der #linksfraktion. Themen u.a.: #israel #gaza #hamas #terror #bundeskanzler #migration #grenzkontrollen #schleuser #nancyfaeser #sparhaushalt #schwarzenull #mindestlohn #sozialstaat x.com/i/broadcasts/1nAKEavoXQbKL
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Verbindungen und Aktivitäten der "Artgemeinschaft" #innenpolitik #anfrage #bundestag Nach "Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen ,Artgemeinschaft' vor ihrem Verbot" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972480
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Große Anfrage der Linken zu sauberem Wasser #umwelt #anfrage #bundestag Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage zur Verfügbarkeit von sauberem Wasser gestellt, in der sie unter anderem nach der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie fragt. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972512
-
linksfraktion reposted
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Eine Anfrage von @pascalmeiser beweist: MdB Peter Ramsauer hat einen verbotenen Lobby-Nebenjob. Ramsauer ist neben dem Bundestagsmandat Präsident der Deutsch-Arabischen Freihandelskammer (Ghorfa) und erhält dafür 3750 € monatlich. 1/7
DIE ZEIT
@zeitonline
Als Lobbyist hilft Peter Ramsauer arabischen Geschäftsleuten, Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Wie ist das mit seinem Bundestagsmandat vereinbar? www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/peter-ramsauer-cs…
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Erben des Ikea-Gründers sind die reichsten Menschen der Schweiz und gehören zu den Reichsten der Welt. Ihr Vermögen verdanken sie den Beschäftigten. Die bekommen aber nicht mal anständige Tarifverträge. Jetzt wird in #braunschweig wochenlang gestreikt. Gut so! ✊🏾 #verdi
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke fordert begleitende Regelungen für Patientenakte #gesundheitspolitik #antrag #bundestag Die Linksfraktion fordert begleitende Regelungen zugunsten der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972098
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke fragt nach bundesweitem Teilhabegeld #arbeit #soziales #anfrage #bundestag Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den unterschiedlichen Leistungen der Bundesländer für Menschen mit Behinderung gestellt. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972138
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Widerrufung von Flüchtlingsanerkennungen #innenpolitik #antwort #bundestag Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 1.007 Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungen inklusive subsidiären Schutzes sowie… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972256
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Beschluss des EU-Innenministerrats zum Asylsystem #innenpolitik #antwort #bundestag Um den Beschluss des EU-Innenministerrats vom 8. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972258
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Waffenbesitz von Neonazis #innenpolitik #anfrage #bundestag "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972260
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Verschobenes Inkrafttreten der Ersatzfreiheitsstrafenreform #rechtspolitik #anfrage #bundestag Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/8713) die Verschiebung des Inkrafttretens der Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972310
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke erkundigt sich nach Schäden durch Alkohol #gesundheitspolitik #anfrage #bundestag Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972398
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Das hätte ich von Horst Seehofer erwartet. Von @spdbt @GrueneBundestag & @fdpbt eine sehr schwache Leistung & für Verbände fast unmöglich so eine fundierte Einordnung zu erarbeiten. Das wäre aber unabdingbar, wenn der Anspruch ist eine andere Politik als Seehofer zu machen.
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die grundlegende Sanierung des Schienennetzes befürworten wir, damit die #bahn wieder zuverlässig und sicher fährt. Das Ziel einer Sanierung kann aber nicht sein, dass der. Bahnverkehr stärker privatisiert wird. Dann schnappen sich private Bahnunternehmen die besonders lukrativen Strecken heraus und die Deutsche Bahn bekommt Probleme den Bahnverkehr in der Fläche aufrecht zu erhalten. Aber von einem FDP-Ministerium mit #wissing und Theurer ist nichts anderes zu erwarten.
-
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
📢 Save the date Mi 14:30-16:30- Öffentl. Anhörung im #btadi zu internationaler #digitalpolitik
🚩Sachverständige für @Linksfraktion ist @geralbine von @weareGIG
🎥⌨️Vor-Ort-Anmeldung, Livestream, Mediathek hier www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/96… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"In der #migrationsdebatte wird von völlig falschen Zahlen ausgegangen: Nicht 300.000, wie #cdu-Chef #merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland. 87,5% von ihnen verfügen über eine Duldung, d.h. dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden dürfen." @C_AB_ 👇
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/migrations… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
‼️ Unsere jüngste Anfrage zeigt:
In Berlin ist der Anteil derer, die nur befristet beschäftigt sind, besonders hoch. 😳
Das Versagen der Bundesregierung, gegen den Befristungswahn vorzugehen, trifft Berlin entsprechend besonders hart. 😤
➡️ www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadt-der-prekaren-arbeit…
1/2 -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
- BAföG nicht existenzsichernd
- KfW Studienkreditzinsen bei 9%
- kaum bezahlbarer Wohnraum für Studis
- 60 Mrd € Sanierungsstau an Hochschulen
- Arbeitsbedingungen für Studis & Postdocs mies
Die Bundesregierung wünscht einen schönen Start ins nächste Studiensemester ...
😩 -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Heute starten an vielen Unis die Vorlesungen. Doch Studierende haben ein großes Problem: es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Die #kaltmieten für studentisches Wohnen stiegen letztes Jahr um über 6%. Die 🚦muss handeln, sonst wird Studieren unbezahlbar!
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studierende-wohnung… -
linksfraktion reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Ampel und Unionsparteien wollen mit Repressalien und beschleunigten #asylverfahren die Zahl der #geflüchteten reduzieren. Dabei lieben viel weniger #ausreisepflichtige in Deutschland, als CDU-Chef #merz behauptet. Das ergab eine Anfrage von @C_AB_ www.nd-aktuell.de/artikel/1177026.asyldebatte-cdu-bringt-…
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Vielleicht sollte der #spd-Parteivorsitzende und Mitglied der SPD im #bundestag, @spdbt mal mit dem SPD-Kanzler sprechen. Der hat sowas wie Richtlinienkompetenz. Unsere Vorstöße zur Erhöhung des #mindestlohnes werden nämlich auch von der SPD abgelehnt.
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-chef-klingbeil-fuer-hoeh… -
linksfraktion reposted
Andrej Hunko
@AndrejHunko
Hohe Wahlbeteiligung in #polen. Bin hier für den #europarat als #wahlbeobachter in und um #danzig. Vielen internationalen Beobachtern, auch mir, wurde zunächst die Akkreditierung verweigert, schließlich dann doch gegeben. Wird spannender Abend.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Entschlossen gegen Terror und die Feinde Israels! Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Wenn die Chefin der (sich sozialdemokratisch nennenden) Partei, die den deutschen Bundeskanzler stellt, es nicht einmal aushält, einem jüdischen US-Senator aus der Demokratischen Partei von Präsident Biden zuzuhören, dessen Familienmitglieder im Holocaust ermordet wurden, weil sie ihm unterstellt, nicht klar an der Seite des jüdischen Staates Israel zu stehen, und in großer öffentlicher Geste ihre Teilnahme an seiner Buchlesung absagt (ein Gespräch war nicht vorgesehen), dann zeigt es die gesamte Schieflage der Politik. Willy Brandt hätte sich anders verhalten. Ich habe Bernie Sanders am Freitag zu einem Gespräch in Berlin getroffen - ein Wiedersehen mit einem klugen Kopf, das ich um nichts in der Welt missen möchte. @faznet www.faz.net/aktuell/feuilleton/sanders-in-berlin-nervosit…
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Deutschland ist zwischen #arm und #reich gespalten", so Matthias Birkwald, @Linksfraktion. Birkwald fordert von der #ampelkoalition höhere #steuern für sehr wohlhabende Menschen, sowie die Wiederaufnahme der #vermögenssteuer. @MWBirkwald
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, sitzt buchstäblich eine Handvoll Personen auf mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gigantische 1,1 Billionen Euro Vermögen bei den Top 500 in Deutschland - 417 Mal so viel Geld wie Ampel für ihre „Kindergrundsicherung“ abknappst. DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland. Frankreich, Großbritannien und die USA nehmen das Drei- bis Vierfache der Wirtschaftsleistung an vermögensbezogenen Steuern ein." Christian Lindner, der Vermögensverwalter des deutschen Geldadels, darf nicht länger seine schützende Hand über obszönen Reichtum halten. Die Ampel muss kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem hohe und leistungslose Einkommen (z.B. Erbschaften) angemessen belastet werden.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
👏👏👏 @rasha_nasr_
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Viel Liebe für diese Frau (ich kenne sie nicht) 🥰🥰🥰
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten betrachtet, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde. Diesen Wahnsinn erleben wir aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
RT @DietmarBartsch: Seit Beginn der Amtszeit von Bundesinnenministerin @NancyFaeser steigen die #schleuserzahlen rapide an. Viel zu lange…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Nicht 300.000, wie Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland. Und die allermeisten von ihnen verfügen über eine Duldung, d.h. dass viele gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen.www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-friedrich-merz-a…
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
#merz lügt. Nicht 300.000, knapp 155.000 abgelehnte Asylbewerber leben in 🇩🇪, hat @C_AB_ erfragt. Bei 84,48 Mio. Menschen sind das 0,18 %!! Was macht "Fortschritts"-Regierung? Will #abschiebungen ohne Ankündigung, Schutz der Wohnung aushebeln, "Asylwende"
web.de/magazine/politik/zahl-ausreisepflichtigen-asylbewe… -
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Januar 2023:
Der #völkermord an den #jesiden einstimmig anerkannt. Vertreter*innen der Jesiden sind gern gesehene Gäste im Bundestag.
Heute:
Jesiden werden in den Irak abgeschoben. Aus Verzweiflung gibt es einen #hungerstreik vor dem #bundestag.
Und die Bundesregierung: 🙈🙉🙊 -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Ein Projekt aus dem letzten Jahrtausend, passend als Nachricht auf Videotext. Auch sowas aus dem letzten Jahrtausend. Tja und da steht was schon vor Jahren wir Gegner:innen dieses Projekts immer gesagt haben: #stuttgart21 wird nie fertig und es ist ein Fass ohne Boden!
-
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Ich finde, "Nie wieder" ist jetzt. Das gilt auch für die öffentliche Sicherheit. @NancyFaeser @IrisSpranger
julius geiler
@glr_berlin
„Unsere Schule ist quasi leer“. Zahlreiche Schüler erschienen am Freitag nicht zum Unterricht im Jüdischen Gymnasium und der Rabbiner-Regina-Jonas-Schule in Berlin - aus Angst um ihre Sicherheit.
www.tagesspiegel.de/berlin/unsere-schule-ist-quasi-leer-b… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
‼️ Heute auch wieder mit den Streikenden im Einzel- & Großhandel auf der Straße: für flächendeckende Tarifverträge & einen Reallohnausgleich für alle! Damit die, die hart arbeiten & eh schon jeden Euro 2-mal umdrehen müssen, jetzt nicht auch noch in der Krise draufzahlen. ✊💥🚩
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende #verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden", sagt @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Was sagt eigentlich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung @SvenLehmann dazu, dass die Ampel und auch seine Partei die Grünen Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufen will, wo queere Menschen systematischer Gewalt ausgesetzt sind?
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SusanneHennig Pläne für klimafreundliche #wärme sind gut, der Gesetzentwurf der BuReg ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Bei einem Gespräch von Gregor #gysi mit dem US-Senator #berniesanders in Berlin erinnerte Gregor Gysi an ihr erstes Treffen 1991, noch im Kongress. Inhaltlich ging es um das Verhältnis der #usa zu #china. Bernie Sanders betonte die Bedeutung einer Kooperation, schon weil der größte #co2-Ausstoss von China ausginge. Eine #klimakatastrophe sei ohne China nicht zu verhindern. @GregorGysi www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gys…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Reich und Arm gespalten! Wir LINKEN fordern die Ampel-Koalition auf, endlich die Reichen und Superreichen richtig zu besteuern. Und wir wollen die Sozialversicherungen solidarischer machen, indem die Besser- und Bestverdienenden sich künftig stärker beteiligen müssen. Das würde die Sozialsysteme sofort stabilisieren und vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
Das wäre sozial gerecht und würde Deutschen, Ausländern, Geflüchteten und Migrantinnen nützen. Inklusive Sozialpolitik - ja, bitte", sagt @MWBirkwaldThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten", so @C_AB_
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Heute haben Bernie Sanders und ich in Berlin ein gutes Gespräch geführt. Ich teile seine Einschätzung, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel international nur gemeinsam erfolgreich sein werden. Eine Kooperation des Westens mit China zur Vermeidung einer Klimakatastrophe ist schon deswegen notwenig, weil China den größten CO₂-Ausstoß hat. Außerdem sprachen wir über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Immer mehr Menschen befürchten eine Wiederwahl von Trump. Bernie Sanders ist sich sicher, dass es ein sehr breites Bündnis geben wird, um diese Wiederwahl zu verhindern.
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Wenn Buschmann untätig bleibt, muss der Kanzler eingreifen, um das Mietrecht sozialer zu machen. Als @Linksfraktion haben wir 14 Maßnahmen vorgeschlagen: u.a. Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden & #zwangsräumungen in die #wohnungslosigkeit verhindern!
www.rnd.de/wirtschaft/reformen-im-mietrecht-der-druck-ste… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: KI-Regulierung muss Klima und Grundrechte schützen! KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken - unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Darum lehnen wir Linken solche Omnibus-Gesetze ab", Matthias Birkwald, @Linksfraktion, kritisiert das #wachstumschancengesetz und hält es für nicht #debattierbar. @dieLinke lehnt das Wachstumschancengesetz ab. @MWBirkwald
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", so @voglerk www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sol…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@MWBirkwald: Mit dem sogenannten #wachstumschancengesetz werden 22 Gesetze und Verordnungen geregelt, darunter auch die Rentenbesteuerung. Konkret soll unter anderem eine drohende #doppelbesteuerung der #renten verhindert werden. Die Ampel-Koalition gibt jedoch selbst zu, dass dieses Problem durch das Wachstumschancengesetz nicht vollständig gelöst wird. Die LINKE fordert, den Grundfreibetrag auf 14.400 Euro zu erhöhen und die #renten erst ab 2070 vollständig zu besteuern. Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen und mittleren Renten würde das finanziell sehr helfen. Doppelbesteuerung der Renten endlich vollständig verhindern!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Meine Anfrage deckt auf: Für rund 6 Mrd. Euro wurden Masken gekauft, um fast 1 Mrd. wird jetzt vor Gericht gestritten.
www.capital.de/wirtschaft-politik/klagen-von-masken-liefe… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Alltag der Menschen in Altersgrundsicherung und #bürgergeld muss verbessert werden. Fordert @jessica_tatti. In Jahren mit hoher #inflation entsteht zwischen zwei Regelsatzanpassungen ein massiver #kaufkraftverlust. Eine Sonderzahlung soll das ausgleichen. Zudem muss Strom in realer Höhe eines angemessenen Verbrauchs übernommen werden, nicht nur durch eine viel zu knappe Pauschale. Nur so können Stromsperren und Schulden verhindert werden.
dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008723.pdf
dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007641.pdf -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: Hohes unternehmerisches Risiko - mit Steuergeldern! Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeber hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@AkbulutGokay: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine #bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"#moldau und #georgien sollen als 'sichere Herkunftsstaaten' eingestuft werden, obwohl in Moldau Roma* systematisch verfolgt werden und sich in Georgien die Situation queerer Menschen deutlich verschlechtert hat. Die selbsterklärte Fortschrittskoalition lässt sich von rechts treiben und setzt wie alle Regierungen vor ihr auf Abschreckung und #abschottung", kritisiert @C_AB_.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
WELT
@welt
„Es droht mehr als ein Flächenbrand“ www.welt.de/politik/deutschland/video247945018/Hamas-Angr…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
André Hahn: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden. Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren kann.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
„‚Ihre Sorgen und ihre Wut gehören genau hierhin – in den Bundestag‘, erklärte Pascal Meiser für @dieLinke, die die Aktuelle Stunde zum Protest der Post-Beschäftigten beantragt hatte. Die Situation erfordere ‚ein kräftiges politisches Umsteuern‘.“
👇👇👇
psl.verdi.de/branche/++co++4039e5b6-68ff-11ee-b35b-001a4a… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Weil die #ampel tatenlos für den #mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales #mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten #mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf #scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen", so @CarenLay
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ernst_klaus: "Öl- und Gaskonzerne wollen ihr Geschäftsmodell bewahren, indem sie CO2 einfangen und extrem aufwändig in den Meeresboden pressen wollen. Das ist technisch möglich und sollte für nicht vermeidbare Emissionen auch gemacht werden können. Aber ein Allheilmittel ist das nicht! Besser ist: Erneuerbare Energie, Strom- und Gasnetze sowie deren Speicher ausbauen."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Ärzte Zeitung
@aerztezeitung
Fünf Parlamentarier verschiedener demokratischer Fraktionen des Bundestags haben am Donnerstag einen neuen Arbeitskreis zur Stärkung der #suizidprävention gegründet. @KirstenKappert @voglerk @kristine_lutke #dianastöcker #dirkheidenblut
www.aerztezeitung.de/Politik/Abgeordnete-gruenden-Parlame… -
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Zurecht fordert die #igmetall faire #strompreise für die #stahlindustrie. Die sozialökologische #transformation und hunderttausende #arbeitsplätze sichern!
www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarla… -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung' darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen. Der Bundespräsident muss beim Empfang Boluartes auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Wiederherstellung der Demokratie in Peru drängen", so @SevimDagdelen www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kei…
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Uno-Nachhaltigkeitsziele #sdgs sind ein wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand der Welt und Deutschlands besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch ein grün angestrichener Kapitalismus. Die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung müssen sich grundlegend ändern.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#nachhaltigkeit | Bernd Riexinger @b_riexinger, @Linksfraktion, kritisiert die Weltwirtschaftsordnung, die auf Profit & grenzenlosem Wachstum aufgebaut sei. Sie nehme keine Rücksicht auf Klima, Ressourcen & Gesundheit der Menschen und könne "Krisen unserer Zeit nicht lösen".
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Uno-Nachhaltigkeitsziele sind wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich Mitgliedsstaaten an Vorgaben halten, wäre es um Zustand der Welt besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch grün angestrichener Kapitalismus. Richtung & Tempo der pol. Maßnahmen der 🚦Regierung müssen sich grundlegend ändern.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Heute ab ca. 20.30 Uhr reden wir über die Agentur für Sprunginnovationen #sprind: Diese "Agentur" bekommt hunderte Millionen Euro aus Steuergeldern und ist außerhalb demokratischer Kontrolle. Das finde ich fragwürdig.
www.bundestag.de -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Der Bundestag hat mit einem EINSTIMMIGEN Beschluss seine Solidarität mit Israel manifestiert. Ein robustes Votum für die Bundesregierung, den Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror zu verstärken und alles Mögliche dafür zu tun, um weiteres Leid von den Menschen abzuwenden.
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Für die @rosaluxstiftung habe ich mit Bernd Kasparek ein Gespräch über die #geas Reform und die aktuelle Dynamik in der “Flüchtlingspolitik” in der EU aber auch in Deutschland gesprochen. Lest gerne rein - Rückmeldungen von Euch sind sehr willkommen.
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
Die europäischen Regierungen haben sich auf die Reform des Asylsystems #geas geeinigt. Sie ermöglicht Inhaftierungen und Schnellverfahren an den Außengrenzen. Wir sprachen mit @C_AB_ und Bernd Kasparek (HU Berlin/kritnet) über die neue Abschottung.
👉 zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-geas-reform-als-kipp… -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Verkehrsministerkonferenz berät zur Stunde auch über ein Fortbestehen des #deutschlandticket. Es geht vor allem darum, dass der Bund sich an den Mehrkosten für das Ticket beteiligt. Mal sehen, ob es das nächste Projekt ist, welches #wissing & Co. an die Wand fahren.
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#israel | Der Co-Vorsitzende der @Linksfraktion, @DietmarBartsch, sagt, dass der Angriff auf Israel mit "üblem Antisemitismus" verbunden ist. Es gehe nicht nur um einen örtlich begrenzten #konflikt. Bartsch kritisiert Staaten wie #tunesien oder #katar, die den Angriff gutheißen.
-
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Auch in den Krisen werden die #reiche immer reicher. Während der Großteil der Bevölkerung #kaufkraftverluste hinnehmen musste und #energie und Nahrungsmittel immer teurer wurden!Würden man Reichtum gerecht besteuern,könnte man kleinere und mittlerere Einkommen deutlich entlasten.
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke fragt nach Sanktionsmoratorium #arbeit #soziales #anfrage #bundestag Die Linke fragt nach den Gründen für das Ende des Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970936
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Wohnungsmarkt ist angespannt wie nie. Durchschnittliche Angebotsmieten aus Wiedervermietung stiegen 2022 um 10,7% geg. 2020. Mit einem Antrag für ein starkes & soziales Mietrecht sollen Mieterinnen & Mietern geschützt werden.
Was sind die größten Probleme am Wohnungsmarkt?
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wirksames-… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@MartinaRenner: Die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich als angeblicher Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen. Die vorgebliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Israel dient der AfD als Instrument für ihre rassistische Propaganda. Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoa - aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass große multinationale Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten! Fordert @Janine_Wissler
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die #ampel will das #postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister #habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen. Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten", so @Janine_Wissler und @pascalmeiser
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@UlrichMdB: "Eine gänzlich ideologiebetriebene Außenwirtschaftspolitik wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus der Misere helfen. Sie schadet dem Export, gefährdet Arbeitsplätze und das ohne erkennbaren Klimaschutz. Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik, die Maßnahmen gegen Deindustrialisierung und Wirtschaftsabschwung beinhaltet."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#strom gehört zum menschenwürdigen Leben. Um Stromsperren und Stromschulden zu verhindern, fordert die Linksfraktion morgen mit einem Antrag den Strombedarf im #bürgergeld und der Altersgrundsicherung zu decken. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/strom-geho…
-
linksfraktion reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
ver.di-Warnstreik der Beschäftigen an den DRK-Kliniken heute in Berlin: Das Grundübel ist die Profitlogik in allen Bereichen unseres Gesundheitssystems. Gesundheit und Pflege sind ein Dienst am Menschen und nicht dazu da, Einzelne reich werden zu lassen. Die Politik muss die gesamte Gesundheitsversorgung vom Druck befreien, Profite machen zu müssen. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. In ganz Deutschland fehlen hunderttausende Pflegekräfte, deren Bezahlung bisher nicht ansatzweise dem Wert ihrer Leistung entspricht. Hier geht es nicht um fünf oder zehn Prozent mehr, eher um eine Verdoppelung. Außerdem ist es unanständig, wenn Bundeskanzler, Minister und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich erhalten, Beschäftigte in privaten Kliniken aber beispielsweise nicht. Wer gestern als Heldin oder Held gefeiert wurde, muss das endlich auch in der Lohntüte spüren.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ernst_klaus: "Die Bundesregierung hält mal wieder schöne Sonntagsreden - diesmal zum Thema der eigenen #raumfahrtstrategie. Gleichzeitig kürzt sie den Haushalt auch an dieser Stelle kurz und klein. Die Harakiri-Finanzpolitik der Herren Lindner, Habeck und Scholz sorgt nicht nur dafür, dass die Bundesregierung die Wirtschaftskrise noch weiter vertieft. Die genannten Herren sorgen zudem noch dafür, dass Deutschland bei einer weiteren Zukunftstechnologie den Anschluss verlieren wird."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Es muss alles dafür getan werden, den barbarischen Terror der Hamas zu stoppen und alle Geiseln zu befreien. Dabei darf Humanität nicht auf der Strecke bleiben. Gaza ist nicht nur die Hamas. Für die Evakuierung der Zivilbevölkerung sollte die Grenze nach Ägypten geöffnet werden. Die Rückholung aller Deutschen muss zügig abgeschlossen werden. @welt
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
De Maizière 2017: “Hau ab Gesetz 1”
Seehofer 2019: “Hau ab Gesetz 2”
Vorschlag SPD, Grüne & FDP 2023:
“Hau ab Gesetz 3”
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Der Protest der mehr als 30.000 #post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des #postgesetz|es darf nicht zu noch mehr #lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen", so @pascalmeiser
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die #ampel will das #postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister #habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.
@_verdi befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten", so @Janine_WisslerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute beim #warnstreik der Beschäftigen an den #drk-Kliniken #berlin: Die Linksfraktion steht an Eurer Seite. Für mehr Wertschätzung, höhere Löhne & bessere Arbeitsbedingungen! Mit @GregorGysi
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gute Arbeitsbedingungen & eine angemessene Bezahlung an Schulen, Kitas & Co
sind die ersten Bedingungen,
um den Fachkräftemangel zu verringern.
Den beteiligten Gewerkschaften wünsche ich deshalb viel Erfolg in der anstehenden Tarifrunde!
#tvstud #troed -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Das Krankenhaussterben und damit das Wegbrechen buchstäblich lebensnotwendiger Versorgungsstrukturen in vielen Regionen geht weiter. Für die Bürger bedeutet das einen weiteren Sozialabbau. Notwendig ist ein beherzter Schwenk raus aus dem Profitdenken in der Gesundheitspolitik. Krankenhäuser müssen sich nicht in erster Linie rechnen, sondern müssen Menschen gesund machen. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach das nicht begreift, kann er mit Verlaub seine "Krankenhausreform" in die Tonne treten, bevor sie voraussehbar scheitert.
-
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Gegen 17.35 halte ich meine #rede im #parlament zu #exportkrediten.
Live-Übertragung hier: bundestag.de/mediathek/live -
linksfraktion reposted
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
Kurz vor unser Veranstaltung mit Bernie Sanders gibt es was zu gewinnen!
Wir verlosen 3x das Buch «Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein» 📖
und
2x2 Karten für die Veranstaltung am Donnerstagabend in Berlin. -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die seriöse Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bleibt zentral für unsere Demokratie. Es darf in der Geschichtsschreibung keine weißen Flecken, keine geschlossenen Archive und geheim gehaltenen Akten geben. Das Buch von Norbert Frei »Im Namen der Deutschen - die Bundespräsidenten und die NS-Vergangenheit« und seine Forschungsergebnisse, die Bundespräsident Steinmeier heute gemeinsam mit dem Autor vorgestellt hat, leisten hierbei ein wichtigen Beitrag.
-
linksfraktion reposted
Jan Richter
@_JanRichter
Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen bei der #post heute um 15:30 auf Verlangen der @Linksfraktion im #bundestag. Protest der Beschäftigten ernst nehmen. In die Debatte gehen @Janine_Wissler und @pascalmeiser. Liveübertragung oder später Mediathek:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-aktuel… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Heute im #bundestag unsere aktuelle Stunde. Von der Straße ins Parlament!
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Über 30.000 #post-Beschäftigte haben gestern gegen Lohndumping & den drohenden Abbau zehntausender Arbeitsplätze infolge des geplanten neuen Postgesetzes demonstriert. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde muss dazu nun auch die #ampelregierung im Bundestag Farbe bekennen!
-
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Es braucht Entlastungen für die breite Mehrheit. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gehört gestrichen, die Steuer auf Gas und Fernwärme nicht erhöht. Das wäre auch gut für die lahmende Konjunktur!
www.stern.de/amp/news/verbraucherschuetzer-fordern-massna… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Innerhalb der letzten 12 Monate mussten 34 Krankenhäuser Insolvenz anmelden, für die nächsten Monate und Jahre droht ein #kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Bundesländer und Klinikbetreiber fordern lautstark, dass der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommt, die #krankenhäuser auskömmlich zu finanzieren. Aber die Bundesregierung tut: Nichts. Sie lässt die Krankenhäuser bewusst in eine Insolvenz- und Schließungswelle laufen und gefährdet damit die medizinische Grundversorgung. Wir fordern ein Moratorium gegen das Kliniksterben. Es darf keine Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen geben, die Defizite der Krankenhäuser müssen vom Bund ausgeglichen werden. @AtesGuerpinar
#praxenkollaps #medizinbrennt #aerztestreik #streik
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu gestellt: Keine #krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – #defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor #krankenhausreform! 👇
dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007568.pdf -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Linksfraktion hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung des Protests der #post-Beschäftigten beantragt und fordert: Kein #lohndumping und kein Job-Kahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung! Außerdem bringen wir Anträge ein für mehr Schutz von #mieter:innen durch ein starkes und soziales Mietrecht sowie für faire Regelsätze: Der Inflationsverlust muss auch bei #bürgergeld und #sozialhilfe ausgeglichen und der Strombedarf gedeckt werden! 👇
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-…
linksfraktion
@Linksfraktion
Hier können Sie mehr zu unserem Antrag für ein starkes soziales Mietrecht gegen die #mietenkrise lesen:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wirksames-…
linksfraktion
@Linksfraktion
Hier erfahren Sie mehr zu unserem Antrag »Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im #bürgergeld und in der #altersgrundsicherung decken«:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/strom-geho… -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Gleich: 12-14 Uhr öff. Anhörung im #rechtsausschuss zur Antrag Umion für IP-Adressen- #vorratsdatenspeicherung. Für @Linksfraktion erteile ich dann klare Absage! Expertise bringen u.a. Sachverständige von @digiges , @freiheitsrechte, #bfdi 🎥auf bundestag.de.
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gut, dass die Bundesregierung mittlerweile die Evakuierungsflüge Deutscher aus Israel auf den Weg gebracht hat. Außenministerin Baerbock sollte sich dazu in Kairo dafür einsetzen, dass Ägypten seine Grenze zu Gaza öffnet, um auch dort die Evakuierung von Zivilisten vor dem Hamas-Terror zu ermöglichen.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL: Lufthansa fliegt Deutsche am Donnerstag und Freitag aus Israel aus. Mehr zur Lage in Israel im Liveblog www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-palaestinenser-hama…
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Nur 42 Wohnungen in 9 Monaten hat der Bund gebaut. Das ist einfach nur peinlich. Wer Baugipfel im Kanzleramt veranstaltet und davon redet, dass 400.000 #wohnungen jährlich entstehen sollen, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
-
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Wie recht du hast, lieber Fabio! Aus diesem Grund beantragen wir in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses auch die Rücknahme der Kürzungen beim Goethe-Institut.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Geopolitik der Kürzungspolitik. Schließung der Goethe-Institute. Ich gehörte im Deutschen Bundestag dem Vorstand der dt-franz. Parlamentarischen Versammlung an. Die Grünen schwangen dort oft das Wort vom deutsch-französischen Motor. Doch kaum in der Regierung haben sie den dt-französischen Beziehungen und der auswärtigen Kulturpolitik Schaden zugefügt wie keine Regierung zuvor … www.sueddeutsche.de/kultur/goethe-institute-schliessung-a…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
🇩🇪 auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft:
2001:
6% der Schüler:innen,
1,6% der Studierenden an privaten Schulen & Hochschulen
2021:
9,2% der Schüler:innen,
11,6% der Studierenden an privaten Schulen & Hochschulen
Folge des kaputtgesparten öffentlichen Bildungssystems. -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Jetzt hätte ich es hier fast noch vergessen: Heute ist #welthundetag!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb: Angesichts der Brutalität des terroristischen Angriffs auf #israel sollten alle Demokraten im Bundestag ein kraftvolles Zeichen setzen. Stattdessen wird selbst in dieser Situation dümmste, kleinkarierte Parteipolitik betrieben. Und wie immer: Die Ampel lässt sich von der CDU/CSU ihre Beschlüsse aus der Adenauerzeit aufzwingen. Wie man angesichts des unfassbaren Terrors gegen Israel die Linke nicht einbezieht, ist unwürdig und schäbig. @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-linke-werfen-am…
-
linksfraktion reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Ich stimme UN-Generalsekretär António Guterres zu“ – Linken-Fraktionschefin @Amira_M_Ali mahnt Israel bei den Gegenangriffen auf die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen zur Einhaltung des Völkerrechts.
-
linksfraktion reposted
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gegen die schwache Lesekompetenz unter Grundschüler:innen hilft vor allem:
mehr Geld für Bildung & mehr Fachkräfte.
Solange sich der Bund querstellt & man an der Struktur des Bildungssystems nicht rütteln will, wird sich daran kaum etwas ändern.
#iglu
www.zeit.de/news/2023-10/10/experten-zu-lesekompetenz-fru… -
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Die Beschäftigten von #verdi streiken an fünf #amazon-Verteilzentren für die Anerkennung von Flächentarifverträgen des Einzel- und Versandhandels sowie für den Abschluss eines #tarifvertrages „Gute und gesunde Arbeit“.
Für faire und gute Arbeit!
taz.de/Amazon-Prime-Day/!5965786/ -
linksfraktion
@Linksfraktion
In der aktuellen Sitzungswoche äußert sich jetzt die Fraktionsvorsitzende @Amira_M_Ali u.a. mit Einschätzungen zur Lage in #israel, den #landtagswahlen in Bayern und Hessen und zur Situation im Bereich #bildung x.com/i/broadcasts/1RDGlleQWjNGL
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Der Bund baute seit Anfang des Jahres erst 42 Wohnungen. Das muss diese "bauen, bauen, bauen" sein, von dem die Bundesregierung immer redet. 🧐
#wohnungbau #bau #ampel @johanna_apel
www.rnd.de/wirtschaft/bund-hat-erst-42-wohnungen-in-diese… -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Über 30.000 #post-Beschäftigte haben gestern gegen Lohndumping & den drohenden Abbau zehntausender Arbeitsplätze infolge des geplanten neuen Postgesetzes demonstriert. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde muss dazu nun auch die #ampelregierung im Bundestag Farbe bekennen!
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Linke thematisiert Amtsführung von Ex-BfV-Präsident Maaßen #innenpolitik #anfrage #bundestag Die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970680
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Prüfung von Kommunikationssoftware durch das BSI #innenpolitik #antwort #bundestag Um die Prüfung von Kommunikationssoftware durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970514
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Geplante Kürzungen bei Freiwilligendiensten #familie #frauen #jugend #senioren #antwort #bundestag Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970532
-
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Angriffe auf Teilnehmende von Pride-Veranstaltungen #innenpolitik #anfrage #bundestag "Angriffe auf Teilnehmende von Pride-/Christopher-Street-Day-Veranstaltungen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970538
-
linksfraktion reposted
CORRECTIV
@correctiv_org
Die Forderung werden öffentlich, nachdem @Conni_Moehring (Linke) bei der Bundesregierung nachfragte, welche Konsequenzen diese aus den Recherchen ziehe. Bisher hatte der Staat die umweltschädlichen Investments unterstützt.
Zur ganzen Recherche: correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/09/26/abholzung-… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Erhöhung von Renten und Pensionen bleibt seit 2021 deutlich hinter der #inflation zurück. Aber nur die Pensionäre sollen einen #inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro erhalten – Rentner gehen hier leer aus. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt @MWBirkwald. „Die Inflation muss endlich und sofort auch für die #rentner:innen ausgeglichen werden. Wir fordern deshalb eine einmalige und außerordentliche #rentenerhöhung um 10 Prozent, um das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben.
Zudem wollen wir eine Rentenkasse für alle: In die sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und selbstverständlich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das würde die #rentenversicherung langfristig stärken und die Ungerechtigkeiten beenden. Österreich hat es 2005/2006 vorgemacht. Dort sind die #renten durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland, bei den Männern sind sie sogar doppelt so hoch.“
linksfraktion
@Linksfraktion
.@zeitonline hat über die Anfrage berichtet:
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/rente-inflation-k… -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Der Rechtsruck und die Ergebnisse der Landtagswahlen sind zurückzuführen auf monatelanges rechtes Agenda-Setting der AfD. Dieser Entwicklung darf nicht hinterhergelaufen werden. Stattdessen braucht es eine klare Abgrenzung von dieser rechten Agenda & ein Einstehen für Soziales!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
📅 Berlin | 10.11.
60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess
Erinnerung - Aufarbeitung – Mahnung
🔗 www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/I3MWV
Eine Konferenz in Kooperation mit @Linksfraktion. -
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Zahlreiche #tesla-Beschäftigte beklagen sich seit langem über eine extreme #arbeitsbelastung aufgrund von #personalmangel und überzogener Produktionsziele.
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Meine Anfrage zeigt: Jubel von @Bundeskanzler und @BMZ_Bund zur #klimafinanzierung im globalen Süden ist Übertreibung. Wegen Sparkurs sinken die Klimagelder. Und: Fairer Anteil 🇩🇪s wären 8 Milliarden, nicht 6! Es braucht mehr Geld und Transparenz. www.tagesspiegel.de/internationales/internationaler-klima…
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
‼️ Heute mit über 30.000 #post-Beschäftigten aus der ganzen Republik am Brandenburger Tor:
Gegen #lohndumping bei der #postzustellung & den drohenden Abbau zehntausender Arbeitsplätze infolge des geplanten Postgesetzes der #ampelregierung! ✊💥🚩 -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
heute im livestream auf bundestag.de u öffentlich - 14-16:00 Uhr, #anhörung zum #ozg (mit @bkastl als kompetente Sachverständige) ⬇️
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In München dürfen wohnungslose Studierende jetzt vergünstigt campen -
na, dann wären ja jetzt alle Probleme gelöst ...😖
Vielleicht kann die #spd ja bei Decathlon ja noch Rabatte auf Campingartikel rausholen 😐
www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/hilfe-bei-der-wohnu… -
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Heute öffentliche Anhörung zur #arbeitszeit im #bundestag. Die #union will „flexibles Arbeiten ermöglichen“, ganz so, als ob das in diesem Land nicht an jedem Tag der Fall wäre. @linksfraktion will, dass endlich nach 4(!) Jahren, das Urteil des EuGH umgesetzt wird.
-
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Dass man sowas überhaupt fordern muss. Unfassbar.
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Kein weiterer Abbau von Betten in Kinderkliniken! www.rnd.de/politik/zahl-der-betten-in-den-kinderkliniken-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein #rechtsextremist in Halle/Sa. einen #massenmord an Jüdinnen und Juden. Mit Waffengewalt wollte er in die #synagoge eindringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Das Datum war kein Zufall, denn es war Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. Nachdem sein Sturm auf das Gotteshaus misslang, erschoss er zwei Passanten.
Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Dagegen spricht auch, dass er sich selbst als Teil eines Netzwerkes sah. Er filmte sein mörderisches Agieren und übertrug dies im Livestream, wohl ahnend, dass er dafür Fürsprache erhalten könnte.
Dies alles und mehr zeigt: #antisemitismus und #rassismus sind inmitten der Gesellschaft. Der Anschlag auf die Synagoge ist keine Ausnahme in einer ansonsten heilen Welt. Das belegen die hohen Zahlen antisemitischer Straf- und Gewalttaten. Gegen Antisemitismus helfen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern aller anderen Differenzen zum Trotz nur das Miteinander aller demokratischen Parteien.
#otd -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
🤷♂️🤷♂️
ZDF heute-show
@heuteshow
Die AfD ist in Hessen so stark wie noch in keinem westdeutschen Bundesland.
Aber erst mal beruhigen, eine Nacht drüber schlafen und morgen ist es bestimmt wieder nur ein ostdeutsches Problem.
#hessenwahl -
linksfraktion
@Linksfraktion
Auch 2022 gingen die Behandlungskapazitäten in deutschen Kinderkliniken zurück. @DietmarBartsch nennt das ein „Fiasko“ für Gesundheitsminister #lauterbach und fordert ein umgehendes Moratorium für Betten und Kliniken. www.rnd.de/politik/zahl-der-betten-in-den-kinderkliniken-…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Kein weiterer Abbau von Betten in Kinderkliniken! www.rnd.de/politik/zahl-der-betten-in-den-kinderkliniken-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb fragte das Kulturstaatsministerium, was die Bundesregierung davon hält, dass die »Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus« und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung den ersten Kanzler der Bundesrepublik wider besseres Wissen weiter als »überzeugten Demokraten« darstellt. Immerhin erhalten beide Stiftungen Mittel aus dem Bundeshaushalt. Auch die amtierende Bundesregierung hält an fragwürdigem Traditionsverständnis fest. www.nd-aktuell.de/artikel/1176804.geschichtsbild-der-ampe…
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Terrorakte der #hamas auf Menschen in #israel verurteile ich auf das Schärfste. Die #hamas ist eine Terrororganisation. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen, bei den Menschen in #israel.
-
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Hier gibt es eine Anmoderation, bin gespannt, wie es an diesem Wochenende wird: Bundestagsvize Pau: Angriffe auf Politiker absolut inakzeptabel - SWR Aktuell
www.swr.de/swraktuell/radio/bundestagsvize-pau-angriffe-a… #wochengespräch mit @ARD_Presse -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Hoffentlich tun viele Menschen in #hessen es dir gleich, @YpsilantiAndrea
-
linksfraktion reposted
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Immer mehr Senior:innen in Deutschland müssen zusätzlich zu ihrer #rente Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um 10% gestiegen. „Die aktuelle Bundesregierung tut gegen #altersarmut noch weniger als die Vorgängerregierung. Die Ampel treibt mit ihrer Politik faktisch die Preise, weshalb viele Menschen abrutschen“, kritisiert @DietmarBartsch, der die Zahlen bei @destatis angefragt hat. „Die Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord. Wir brauchen eine armutsfeste #mindestrente von 1200 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert.“
Die Linksfraktion fordert angesichts der Zahlen eine außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um 10%.
www.rnd.de/politik/altersarmut-immer-mehr-rentner-beziehe… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord. Jetzt umgehend Handeln!
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rentner-grunds… -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Bombastic side eye...
www.tagesspiegel.de/politik/noch-viele-offene-fragen-fdp-… -
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Eine reiche Minderheit darf nicht länger mit immer größeren SUVs der Mehrheit den Platz zum Leben blockieren. Unsere Demokratie muss von den Menschen getragen werden und nicht von Reichen, die keinerlei Legitimation haben und im Hinterzimmer mit ihren Spenden Einfluss auf die Politik nehmen. Es ist Zeit für konsequente Klimagerechtigkeit und ein härteres Durchgreifen sowie ein höheres Strafmaß für Klimasünder. So, Volker #wissing ist der Text richtig!
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Bei #inspiremoreclimateaction lobt sich 🇩🇪übern Klee. Klimafonds sei "Zeichen der Solidarität" mit globalem Süden. Tatsächlich brechen Industrieländer 100-Milliarden-Versprechen weiter. @linksfraktion fordert: Ölkonzerne sollen für Klimakrise zahlen!
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gru… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die größte Heereskaserne der Bundeswehr trägt noch immer den Namen des Reichspräsidenten #hindenburg. Die Umbenennung fordert nicht nur die Linksfraktion, sondern auch viele Historiker seit Jahren. Die BReg verteidigt jedoch die Namensgebung, zeigt eine Anfrage von @jankortemdb
Post not available here, view on X
linksfraktion
@Linksfraktion
Weiterlesen:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/spd-haelt-…
linksfraktion
@Linksfraktion
.@tazgezwitscher hat über die Anfrage umfassend berichtet:
taz.de/Namen-fuer-Bundeswehrkasernen/!5961510/ -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Merz hantiert wieder mit falschen Zahlen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen in 🇩🇪 sinkt weiter: Waren es Ende 2022 noch gut 300.000 Personen, wurden Ende August 2023 nur noch knapp 262.000 Menschen als ausreisepflichtig im Ausländerzentralregister geführt.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht besteht. Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten #asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch immer besser. Das müssen wir korrigieren.“ (tm) @RND_de
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-as… -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz und in den Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Gelder müssen nicht nur zugesagt werden, sondern auch fließen. Die fossilen Mega-Gewinne der Öl- und Gaskonzerne, die durch die russische Invasion der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar Extragewinne eingestrichen haben, müssen mit einer Klimaschutz-Sonderabgabe an der Fondsbefüllung beteiligt werden“, @Conni_Moehring www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gru…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Apropos FDP & Bildung:
Pünktlich zum Start des Wintersemesters stellt Wissing ja das #deutschlandticket in Frage.
Obwohl Studis dringend ein solidarisches Semesterticket bräuchten.
Heißer Tipp: ein O-Euro-Ticket wäre die einfachste und sozialste Variante!
#49euroticket -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Auf meine Anfrage antwortete das @BMWSB_Bund: Die größten Mietenanstiege gab es im letzten Jahr in #delmenhorst, #worms, #weiden, #rostock, #lübeck, #schweinfurt. Wir brauchen jetzt einen #mietenstopp und bundesweiten #mietendeckel! www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wo…
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Das bloße Ankommen der Unerwünschten wird so schon bald oft als „Krise“ gelten, der mit den Mitteln des Notstands begegnet werden darf. Das „normale“ Recht für Schutzsuchende, ohnehin erodiert, wird, umgekehrt, nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.
-
linksfraktion reposted
Sevim Dağdelen
@SevimDagdelen
Mit der Gründung von #wikileaks vor 17 Jahren hat Julian Assange den investigativen #journalismus revolutioniert. Eine Schande für den Westen, dass er in 🇬🇧 eingesperrt ist & in den #usa 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er US-Kriegsverbrechen veröffentlichte.
#freeassangenow ✊
Stella Assange
@Stella_Assange
On this day in 2006 Julian #assange created @wikileaks.
Julian is 52 now. He was 38 when WikiLeaks published Collateral Murder and was last free. The video shows the US army killing a dozen civilians, including two Reuters employees on assignment and the rescuers who stopped to help the wounded. Reuters formally attempted to obtain the video but the Pentagon refused to hand it over. The evidence of what had happened remained on US military servers until intelligence whistleblower Chelsea Manning sent it to WikiLeaks.
Collateral Murder had a massive impact. The millions of dollars that had been poured into Pentagon PR messaging couldn’t make the public unsee the war crime.
#freeassangenow -
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die #krisenverordnung wird weder Humanität noch Ordnung bringen. Im Gegenteil die Situation an den EU-Außengrenzen wird sich dadurch noch verschärfen. Das Leid an den Außengrenzen vergrößert statt beendet, der Ausnahmezustand verstetigt.
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Der Kompromiss zur #krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in #brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen. 1/4
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute ist #weltlehrertag:
Danke an alle, die diesen wichtigen Job unter diesen schwierigen Bedingungen machen.
Es ist Zeit für eine neue Anerkennungskultur und dass Schule endlich zu einem tollen Lern- & Arbeitsort wird:
Zeit für ein
100 Mrd.€ Sondervermögen für die Bildung! -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Ampel nutzt die Migrationsdebatte, um von ihrer eigenen unsozialen Politik abzulenken, kritisiert @jankortemdb: „Von #merz und der Union ist man rassistische Mobilisierungen gewohnt. Aber es ist abstoßend und beschämend, wie Mitglieder der Bundesregierung die Migrationsdebatte nutzen, um einen Sündenbock für die Probleme im Land zu finden. Es sind Kürzungen der #ampel, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten in eine Krise bringen. Und es sind Kürzungen der Ampel, die viele Menschen vor Probleme stellen von der Schule über das Gesundheitssystem bis in die Pflege.
Diese Bundesregierung tut nichts für die große Mehrheit der Bevölkerung, weil sie in erster Linie Politik für Reiche und für die Konzerne macht. Das ist schon gefährlich genug für die #demokratie. Dass jetzt noch Stimmungsmache gegen #geflüchtete dazukommt, ist absolut verantwortungslos. Appelle zur Mäßigung sind deshalb zwar richtig, treffen den Kern des Problems aber kaum: Wir brauchen endlich eine Politik für mehr #sozialegerechtigkeit!“ -
linksfraktion reposted
Christian Görke
@goerke_c
Mit Blick auf vorherige CDU-Vorschläge für Senkungen der Einkommensteuer bei bestimmten Personengruppen kritisierte, Christian Görke, dass die Christdemokraten „nur noch Steuer-Vorschläge aus der Kategorie ‚Wünsch dir was’“ machten.
www.welt.de/politik/deutschland/article247796326/Nebelker… -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Über zehn Prozent Rückgang bei den Lehramtsabsolventinnen und -absolventen innerhalb von zehn Jahren – das ist krass, aber kaum überraschend. Wen wundert das angesichts von halb auseinanderfliegenden Schulen, Spitzenwerten bei Burnout-Statistiken, immer größer werdenden Klassen und gleichzeitig immer mehr Problemlagen bei den Kindern und Jugendlichen. Da schreit nun mal nicht jeder ‚juchhu, ich will Lehrkraft werden‘. Die pädagogische Profession hat aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen einen entsprechenden Ruf." @NicoleGohlke www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sch…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Krasse Zahlen von @destatis:
in 10 Jahren:
10% weniger Lehramtsabsolvent:innen,
7% weniger Studienanfänger:innen.
Der Personalmangel in d Bildung steigt & steigt.
Statt überheblicher Empfehlungen zu Yoga-Übungen an ausgebrannte Lehrkräfte,
vielleicht endlich mehr investieren? -
linksfraktion reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Fortbildung tunesischer Polizisten durch die Bundespolizei #innenpolitik #antwort #bundestag Die Bundespolizei hat von 2016 bis 11. August 2023 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage knapp 3.400 Mitarbeiter der tunesischen Nationalgarde… www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-969452
-
linksfraktion reposted
Christian Leye
@christian_leye
Die Zusammenarbeit mit @FabioDeMasi ist ein echter Gewinn - außer für Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn nun kommt raus, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt hat im Zusammenhang mit dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ampel hat fertig - good job Fabio!
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
. @tonline „Kanzler schwimmt nach Anfrage zu #cumex“
Jetzt ist es regierungsamtlich. Die Bundesregierung kann Lügen des @Bundeskanzler und von @RegSprecher Hebestreit in der #cumex #warburg Affäre nicht widerlegen.
@christian_leye hat in Zusammenarbeit mit mir bei der Regierung nachgefragt, um die Vorwürfe in meiner Strafanzeige gegen Scholz klären zu lassen! Denn Scholz hat einen Kalendereintrag erfunden, um eine Erinnerungslücke vorzutäuschen und war in Falschaussagen des Hamburger Senats von Beginn an eingebunden.
@janzegal berichtet über die Widersprüche des Kanzlers, nachdem @OliverSchroem heute bereite enthüllte, dass auch Deutschlands führende #cumex Staatsanwältin offenbar Scholz nicht glaubt! Sie wurde kürzlich vom grünen NRW Justizminister entmachtet. Zum Text www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
linksfraktion reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so gespalten wie heute, die Unzufriedenheit noch nie so groß. Darüber muss geredet werden. Nicht nur, aber auch am Tag der deutschen Einheit. Damit sich etwas ändert. Ich habe Zahlen und Fakten in Grafiken übersetzt. Ein Thread 🧵 /1
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
„Die Beschäftigten im Einzelhandel, die uns mit den Gütern des täglichen Bedarfs versorgen, trifft die Inflation aufgrund ihres unterdurchschnittlichen Verdienstes besonders hart.“
Die taz über den Tarifkonflikt im #einzelhandel & meinen Support dafür ✊:
taz.de/Tarifkonflikt-im-Einzelhandel/!5964338/ -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
#tagderdeutscheneinheit ?
Von Einheit sind wir weit entfernt, da kippt gerade was nach 33 Jahren u das hat Gründe.
Darüber schreibe ich in einem Gastbeitrag in der #berlinerzeitung. Warum der #osten aufmuckt:
www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tag-der-deutsch… #tdde #wiedervereinigung #ostwest -
linksfraktion reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn heute erstmals. 🇩🇪 🇩🇪 🇩🇪
fragdenstaat.de/blog/2023/10/03/geheimbericht-bundesrechn… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Zum Jahrestag der #wiedervereinigung grüßt das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in 🇩🇪? "Natürlich gibt es große Fortschritte", so @DietmarBartsch "Aber die🚦tut objektiv alles dafür, dass Wut & Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert: Vollzeitbeschäftigte in #ostdeutschland verdienen im Durchschnitt 13.000 Euro brutto weniger im Jahr. Fast jeder Dritte muss im Osten für unter 14 Euro in der Stunde arbeiten. Ost-Rentner mit 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel bekommen 200 Euro weniger Rente." @LINKEPELLI: "Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die Lohneinheit bis 2025, einen Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner sowie mehr Posten für den Osten. Höchste Zeit für eine Ost-Quote! Die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen muss ein Ende haben.“:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/33-jahre-d…
#deutscheeinheit -
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Guten Abend aus #hamburg. Ich konnte gemeinsam mit #karlchenadler mit vielen Menschen zum morgigen #tagderdeutscheneinheit über Vergangenes, die Gegenwart und die Zukunft diskutieren. Außerdem traf ich auch @bodoramelow. Morgen geht es weiter. @hib_Nachrichten
-
linksfraktion reposted
Sevim Dağdelen
@SevimDagdelen
Ein Wahlversprechen nach dem anderen erweist sich bei den #grünen als purer Betrug: die #ampel-Regierung steuert zielstrebig auf einen neuen Rekord bei #waffenexporten nicht nur in die Ukraine, sondern in alle Welt. 👎 www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-waffen-exporte…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die meisten Azubilöhne & das BAföG sind unter der Armutsgrenze,
die KfW-Studienkreditzinsen liegen bei über 9% -
aber über die junge Generation schimpfen & rätseln, warum der Fachkräftemangel immer schlimmer wird.
🤦🏼♀️
www.spiegel.de/start/kfw-studienkredit-studierendenwerk-k… -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Bin jetzt auch bei: @dietmarbartsch.bsky.social
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder arbeiten aktuell als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten. @jankortemdb hat die Bundesregierung nach den entsprechenden Lobbykontakten gefragt. Doch die verweigert die Antwort. „Als Grüne und FDP noch in der Opposition waren, haben sie große Reden geschwungen und einen Kulturwandel in Sachen #transparenz gefordert. Jetzt möchten die Koalitionäre daran nicht mehr erinnert werden“, kritisiert Korte. „Deutschland hinkt im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten bei der Lobbytransparenz hinterher. Die Weigerung der Bundesregierung, unsere Fragen anständig zu beantworten, ist unzumutbar. Denn solange nicht nachvollziehbar ist, welche Lobbyisten sich mit welchen Entscheidungsträgern wann zu welchen Themen treffen, solange fehlt der Demokratie eine entscheidende Bedingung: die Transparenz.
Ihre Antwort zeigt, dass wir umgehend einen exekutiven und legislativen Fußabdruck sowie eine umfassende Kontakttransparenz brauchen. Denn freiwillig rückt die Regierung diese Informationen offensichtlich nicht heraus.“
Mehr lesen:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregi… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch: „Dass Ostdeutsche 13.000 Euro im Jahr weniger verdienen, ist 33 Jahre nach der Einheit ein Skandal. Wir brauchen die Lohneinheit bis 2025 und dazu eine große Rentenreform. Die Unzufriedenheit im Osten kocht über. Wir brauchen eine konsequente Antiinflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie. Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt. Die Ampel muss eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll.“
Mehr zu unserem Sieben-Punkte-Plan:
www.rnd.de/politik/bartsch-linke-zum-tag-der-deutschen-ei…
#deutscheeinheit #wiedervereinigung #ungleichheit #ostwest -
linksfraktion reposted
Denis Huschka
@DenisHuschka
„Und so perlte jegliche Kritik ab am Teflon der westdeutschen Eliten, die Deutungshoheit und Wahrheitsmonopol für sich beanspruchten.“ Der richtige Text zum Vorabend des 3.Oktober! Danke, @anked @berlinerzeitung www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tag-der-deutsch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Das nd berichtet heute in einem längeren Beitrag über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von @jankortemdb zum "Geplanten Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen BER" (dserver.bundestag.de/btd/20/083/2008301.pdf)
👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1176688.flughafen-ber-abriss-de… -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Mein Artikel zur Deutschen Einheit bzw das gestörte #ostwest Verhältnis ist erschienen u in der @berlinerzeitung ohne Paywall lesbar (🙏). Hier auch noch mal der Link: www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tag-der-deutsch…
Denis Huschka
@DenisHuschka
„Und so perlte jegliche Kritik ab am Teflon der westdeutschen Eliten, die Deutungshoheit und Wahrheitsmonopol für sich beanspruchten.“ Der richtige Text zum Vorabend des 3.Oktober! Danke, @anked @berlinerzeitung www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tag-der-deutsch…
-
linksfraktion reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Wenn der Städtetag um das #deutschlandticket fürchtet hat er recht. Verkehrsminister #wissing weigert sich hartnäckig vor einer Finanzierungszusage des Bundes. Das ist absurd. Eines der wenigen sinnvollen Projekte dieses Ministers wird durch ihn selbst in Frage gestellt. Dabei muss es in die andere Richtung gehen. Das #49euroticket muss durch ein Sozialticket und um einen Nulltarif für Menschen ohne Einkommen erweitert werden.
-
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Vielleicht doch noch einmal den Redebeitrag meiner Kollegin @NicoleGohlke ansehen? Schließlich werden in den nächsten zwei Tagen viele salbungsvolle Reden gehalten. Im Bildungssystem dieses Landes, Ost wie West, brennt jedoch der Baum. @Linksfraktion
youtu.be/AMKdkKxos2I -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
🤷♂️🤷♂️
-
linksfraktion reposted
Sevim Dağdelen
@SevimDagdelen
Blanker Hohn, dass sich die #bundesregierung als Unterzeichner des Osloer Übereinkommens nicht dafür interessiert, ob & wieviel #streumunition die #usa in 🇩🇪 lagern oder über deutsches Staatsgebiet an die #ukraine weitergeben.
#ampel spielt wieder 🙈🙉🙊 www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-us-streubom… -
linksfraktion reposted
GRIPS Theater
@GripsBerlin
Was für eine Woche!!!
Der Bund hat uns gestern 19 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau im Hansaviertel bewilligt! -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Das Kulturgut Musik allen Bevölkerungsgruppen nahebringen, dazu leistet Club- und Festivalkultur einen wichtigen Beitrag. Wir wollen, dass Clubs als Kultur anerkannt werden. Ich kämpfe im Bundestag für den Erhalt der #festivals & gegen #clubsterben!
#internationalmusicday @UNESCOThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die #energiewende! Die Linksfraktion fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus aus der Grundlast! @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Seltsame Einigkeit: SPD, FDP und Linke weisen CDU-Vorstoß zurück, Rentner steuerfrei verdienen zu lassen. @dieschmidt @cjcronenberg @DietmarBartsch @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/spd-und-fdp-weisen-cdu-vorsto… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf. Eine von ihnen: Sigmar Gabriel. Der Ex-Minister und heutige Lobbyist (Mitglied in den Aufsichtsräten von Deutsche Bank und Siemens Energy) hat demnach mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – wie eine Anfrage von @jankortemdb belegt. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregi…
-
linksfraktion reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Die gravierenden Lohnunterschiede zeugen von Unfähigkeit & Ignoranz der Ampel und ihrer Vorgängerregierungen, die allesamt #ostdeutschland zur Billiglohnzone der Republik verkommen lassen haben.
#tarifbindung
www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/bu… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Und jährlich grüßt das Murmeltier: seit dem Jahr 2000 sind die Löhne von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten bundesweit im Mittel um 1.274 Euro gestiegen. Dennoch bleibt eine erhebliche Lücke von rund 600 Euro im Verdienst von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Ost und West, wie eine Anfrage von @SusanneFerschl zeigt. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lohnentwic…
-
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Die #deg-Entwicklungsbank holzt Urwald in Paraguay ab. Und die Bundesregierung behauptet, davon nichts zu wissen, trotz eindeutiger Berichte von @correctiv_org. Die @Linksfraktion bleibt dran und fragt nach. Bin gespannt auf die Antwort!
correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/09/28/fragwuerdi… -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die #ampelkoalition lehnt unseren Antrag für ein
100Mrd. #sondervermögen für die Bildung ab.
Ist die Argumentation:
"Wir stimmen nicht zu, weil wir die Mehrheit eh nicht haben"
schon post-politisch oder einfach nur feige?
Eine weitere vertane Chance für die #bildung.
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die #bildung und eine Ausbildungsoffensive #lehrkräfte. @NicoleGohlke
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die #bildung und eine Ausbildungsoffensive #lehrkräfte. @NicoleGohlke
This media couldn't be displayed. See it on the original post.
linksfraktion
@Linksfraktion
Zu unseren Anträgen:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/antrag-100…
#bildungswende #bildungsprotest2023 #schulebrennt #schuleandersmachen -
linksfraktion
@Linksfraktion
Das ERP (European Recovery Program) sei ein wichtiges Programm für den deutschen Mittelstand. Sagt @thlutze. Doch die Förderung des Mittelstandes müsse endlich weiterentwickelt werden, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Gemeinsam mit @HeidiReichinnek haben wir uns im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen die Kürzungen in diesen Bereichen eingesetzt und dringend notwendige Aufstockungen gefordert.
#kürztUnsNichtWeg 🚩This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
„Als letzten Tagesordnungspunkt eines langen Plenartags brachte der Linken-Abgeordnete und gebürtige Saarländer Pascal Meiser einen Antrag ein. Seine Forderung: ein Verbot von Subunternehmen in der Paket-Branche, so wie es schon in der Fleischindustrie der Fall ist.“
1/3 -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Jedes Jahr erkranken 40.000 Frauen neu an #endometriose Bis zur Diagnose dauert es oft fast 10 Jahre. In dieser Zeit leiden die Betroffenen an extremen Schmerzen und Einschränkungen im Alltag. Es wurde bisher kaum an Ursachen und Behandlung geforscht. Unser Antrag fordert Verbesserungen für die Betroffenen, z.B. mehr Forschungsgelder, eine nationale Strategie, telefonische Krankschreibung oder ein Register", so @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#berlin | @Petra_Sitte_MdB von der #linksfraktion lobt neue #unternehmen und Start-Ups für ihre #innovationskraft. Sitte begrüßt auch, dass #frauen in diesem Unternehmen häufig in #führungspositionen sind. @Linksfraktion
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute erscheint unser #newsletter. Abonnieren und keine Ausgabe mehr verpassen: www.linksfraktion.de/newsletter-hier-spricht-die-oppositi…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten im Herbst und Winter einstellen", so @jessica_tatti www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lag…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Petra_Sitte_MdB: Gemeinwohlorientierte Unternehmen leisten wichtige Dienste für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Hier arbeiten oft junge Menschen für wenig Geld mit großem Risiko. Die neue Strategie der Bundesregierung hierzu enthält gute Ankündigungen - die sich schon im Koalitionsvertrag von 2021 fanden. Es kommt jetzt darauf an, endlich zur Tat zu schreiten. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@MartinaRenner: Das Synchronschwimmen der CDU/CSU mit der AfD bei Themen wie „Clankriminalität“, Klimabewegung oder Migration ist Teil des Agenda Settings von Rechts. Der Überbietungswettbewerb, soziale und innenpolitische Themen zu ethnisieren, ersetzt echte Problemlösungen durch die Abwertung von Minderheiten. Die Übernahme dieser Agenda ist gefährlich und einer demokratischen Partei unwürdig. Rassistische Empörung verhindert ernsthafte Lösungen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Heute ist Tag der Endometriose - es muss endlich etwas passieren, damit eine Krankheit, die jede 10. Frau (!) betrifft, bekämpft wird. Wir debattieren später im Bundestag. Spoiler: der Antrag der @Linksfraktion wird abgelehnt, die Regierung selbst liefert nicht. Deshalb- Demo!
Endometriose-Vereinigung
@Endometriose_eV
Am Freitag wird im ##bundestag über #endometriose abgestimmt. So wie bisher geht es nicht weiter! Wir brauchen eine bessere medizinsche Versorung der zwei Millionen Endometriose-Betroffenen in Deutschland.
📷 -
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Als die Ampel 2021 im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung festgeschrieben hat, habe ich das ausdrücklich gelobt. Jetzt ist eine Placebo-Kindergrundsicherung rausgekommen, die Millionen Kinder in Armut verhöhnt. Gerade in Bayern wächst die Kinderarmut. Auf der anderen Seite auch die Zahl der Einkommensmillionäre. Das ist der „Verdienst“ von Markus Söder und Hubert Aiwanger. Auch deshalb brauchen die Regierungsparteien für ihre grottenschlechte Bilanz am 8. Oktober einen Denkzettel. Den Genossinnen und Genossen in Donauwörth und ganz Bayern Erfolge bei der Landtagswahl! @LINKE_bayern www.donau-ries-aktuell.de/politik/dietmar-bartsch-donauwo…
-
linksfraktion reposted
schulemussanders
@schule_anders
Heute ab 13.10 Uhr im Livestream verfolgen: Debatte und Abstimmung zum #sondervermögen #bildung und einer Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen. #bildungswende #twlz #twkita
Schaut es euch live an
👇
www.bundestag.de -
linksfraktion
@Linksfraktion
Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die #energiewende! Die Linksfraktion fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus aus der Grundlast! @RLenkert
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Union hat einen Antrag zur Barrierefreiheit im Tourismus vorgelegt, der nichts als heiße Luft ist. @LINKEPELLI fordert einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. So muss fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium für Fördermittel werden!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb: Der Umgang der Bundesregierung mit dem #generalshotel ist eine Schande. Wie wäre es denn, wenn die Bundesregierung in Zeiten des Sparens erst einmal die komplette Pannen-#flugbereitschaft einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzieht, bevor entgegen jeder Vernunft unwiederbringlich Fakten geschaffen werden? Wenn das Generalshotel keine DDR-Vergangenheit hätte, sondern im Westen liegen würde, wäre das Gebäude schon längst gerettet. Der Bundeskanzler darf sich nicht länger wegducken und muss umgehend Finanzminister Christian Lindner stoppen. Wir brauchen ein Abrissmoratorium und die unabhängige Prüfung von Alternativkonzepten.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Die #linke fordert Bundeskanzler #olafscholz zum Einschreiten auf. Ist der #abriss des denkmalgeschützten #generalshotel am Flughafen #ber zu verhindern? www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/linke-politiker-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Schluss mit einer solchen #ausbeutung der #paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!« Fordert @pascalmeiser. Denn viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von #recht und #gesetz.
dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007644.pdfThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@RLenkert: Die EU kassiert von Deutschland eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde den Einwegbecher nur um 1 Cent verteuern, die Plastetüte um 0,5 Cent. Doch die Ampel will das den Herstellern nicht zuzumuten. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro lieber aus dem Steuersäckel und kürzt dafür Sozialleistungen. Wieder einmal zahlen Bürgerinnen und Bürger statt Unternehmen. Wir fordern Herstellerverantwortung!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Was Medienvielfalt bedroht ist, wirtschaftlicher Druck - was sie braucht, ist staatsferne Presseförderung! Niemand sollte von den eigentlichen Probleme ablenken. Sagt @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Ralph Lenkert fordert, die EU-Chemikalienrichtlinie endlich zum Schutz von #umwelt und #gesundheit mit konkreten Fristen zu versehen!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Morgen im Bundestag:
2 Anträge der @Linksfraktion gg den Bildungsnotstand:
- eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte & Erzieher:innen
- ein 100-Mrd-Sondervermögen zur Modernisierung der Schulen
Bildungspolitik ist mehr als warme Worte im Wahlkampf!
#bildungswende
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-ausbil… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ernst_klaus: Die #geothermie kann einen großen Beitrag zu einer erfolgreichen Wärmewende leisten. Deshalb ist es wichtig, sie zu fördern. Aber die Regierung muss sich auch um aktuelle Probleme kümmern. Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie leidet unter hohen #energiekosten. Es wird im Hier und Jetzt genügend bezahlbare Energie gebraucht!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Kaum zu glauben, leider wahr: Entwicklungsbank aus 🇩🇪 finanziert Urwald-Abholzung in Paraguay! Die Recherche von @correctiv_org und @ElSurti zeigt: @KfW-Tochter muss solche Investments stoppen. Alle Finanzierungen öffentlicher Banken auf den Prüfstand! www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, allerdings fehlt im Ampelgesetzentwurf eine entscheidende Änderung zum Gegenbekenntnis. Im Gesetz muss klargestellt werden, dass eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht "exklusiv" erklärt oder gelebt werden muss, um den Spätaussiedlerstatus zu erhalten. Solche Volkstümelei ist nicht zeitgemäß!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Innovative Technologien müssen gefördert werden - doch mit Augenmaß. Dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden. #ki braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung und ein Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Wir fordern eine Ausrichtung auf Gemeinwohl und Klimaschutz. @Petra_Sitte_MdB
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Und morgen früh um 9 Uhr geht es endlich mal wieder um #sozialeinnovation: Sozialunternehmen leisten wichtige Beiträge zu unserer Gesellschaft und ihrem Wandel. Gut, dass jetzt eine Strategie vorliegt. Wir werden natürlich beobachten.
www.bundestag.de -
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Und weiter geht´s im Rede-Marathon nachher gegen 20.10 mit Medienfinanzierung. Was Medienvielfalt bedroht ist, wirtschaftlicher Druck - was sie braucht, ist staatsferne Presseförderung! Niemand sollte von den eigentlichen Probleme ablenken.
www.bundestag.de -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das Jahr 2023 kennzeichnet einen Umbruch der internationalen Architektur: Es ist Abschied von der unipolaren Ordnung und Anfang der multipolaren Welt.
Der Globale Süden ist nicht mehr zu ignorieren. Auf unterschiedlichen internationalen Plattformen, sei es G 20-Gipfel, UN-Generalversammlung oder BRICS, lehnt er mit wachsendem Selbstbewusstsein die Bevormundung der westlichen Narrative ab. Bedauerlicherweise findet dieser Wandel in der deutschen Debatte viel zu wenig Beachtung.
Wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist, widmet sich das Grundsatzpapier "A New Agenda for Peace" (www.un.org/sites/un2.un.org/files/our-common-agenda-polic…) des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres. Eine besondere Rolle wird hier der Diplomatie und Abrüstung beigemessen. Dieses Dokument darf nicht in den Schubladen verschwinden." @AndrejHunkoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Clara Anne Bünger @C_AB_ wirft #unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich #merz "Billigen Rechtspopulismus" vor. Er bediene rechte Talking Points und betreibe Copy-Paste bei der #afd. Es sei brandgefährlich, wenn so etwas in die Mitte der Gesellschaft getragen werde. @Linksfraktion
-
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Die #wohnungskrise hat sich in den letzten 2 Jahren extrem zugespitzt, doch der #wohngipfel der #ampel am Montag versprach keine besseren Aussichten: Für Mieter*innen war der Gipfel eine einzige Enttäuschung. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik! Mein Interview auf @ntvde
-
linksfraktion reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Nächste Rede gleich gg. 17 Uhr: #ki und #innovationen. Ja, beides wichtig, aber mit Augenmaß. Weniger Lobbyismus und mehr Gemeinwohl, mehr Klimaschutz!
www.bundestag.de -
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Meine Anfrage zeigt: Allein die Verfahrenskosten für die 2 laufenden Klagen ausländischer Konzerne gegen 🇩🇪 aufgrund von “Investitionsschutzabkommen” liegen bisher bei ~20 Mio. €. Dennoch hat die🚦 mit CETA noch so ein Abkommen abgesegnet & plant weitere solche Abkommen. Absurd!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die #hetze und Verbreitung von #fakenews von CDU-Politikern wie #merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf #geflüchtete weiter steigen. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor #krieg|en, repressiven #regime|n, den Folgen des #klimawandel|s oder existenzbedrohender #armut fliehen und nicht weil sie in #deutschland #sozialleistungen auf dem Niveau des #existenzminimum|s erwarten", so @C_AB_
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Viele Rentner:innen und Migrant:innen haben Angst vor der rechten Politik der AfD, die das Thema Migration gnadenlos für ihre politische Agenda und ihren Machterhalt instrumentalisiert. Für die Kommunen, deren Finanzlücken seit Jahren bestehen und die jetzt instrumentalisiert werden, macht die AfD dagegen keine Angebote", so @C_AB_
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Für ihr Bundestagsbüro in #berlin sucht @NicoleGohlke, Bildungs- & Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (w/m/d) als #socialmedia Referent/in.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Alle Infos👇
www.linksfraktion.de/service/ausschreibungen/detail/wisse…
#jobs -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Noch vor ein paar Tagen hat die Ministerin für Bildung & Forschung Stark-Watzinger ein liberales Manifest für die Forschungsfreiheit in der FAZ veröffentlicht.
Nun kommt: Öffentliche Forschung im Sturzflug.
Wie realitätsfern kann es noch werden? -
linksfraktion reposted
Alexander Ulrich
@AlexUlrichRLP
Im Jahr 2022 sind 1,2 Millionen Menschen aus Deutschland weggezogen. Vor allem #hochqualifizierte junge Menschen wandern aus beruflichen Gründen aus. Das ist ein jährlicher Verlust an Wirtschaftsleistung aufgrund von #arbeitskräftemangel.
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#china | Die #chinastrategie solle die US-Regierung beruhigen, wirft Gesine @LoetzschMdB @Linksfraktion der Bundesregierung vor, dabei brauche es nach ihrer Ansicht auch eine USA-Strategie. Der Handel mit China sei eines der Standbeine der dtsch. Wirtschaft, dies werde amputiert.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand." @Conni_Moehring www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
-
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Grundschüler:innen in Deutschland können nicht mehr richtig lesen."
"Deutschland ist Vorletzter bei den Ausgaben für Grundschulen."
Wenn es in der #ampelkoalition doch nur irgendjemanden gäbe, der diese beiden Schlagzeilen sinnvoll zusammenbringen könnte ... -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@anked: Datenstrategie der Ampel - eine weitere verpasste Chance der "Fortschrittskoalition"! Der Bundesrechnungshof kritisierte die #datenstrategie der GroKo scharf und konkret. Die Ampel versprach es besser zu machen, aber ihre Datenstrategie ist noch schlechter: Blumige Beschreibungen statt verbindlicher Maßnahmen, keine Ressourcen, keine Zeitpläne, keine Verantwortlichkeiten, neue Doppelstrukturen, viel Wirtschaftswohl und wenig Gemeinwohl und kaum Transparenz.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Anke DomscheitBerg (bsky: @anke.domscheit-berg.de)
@anked
Ab 11:45/50 beginnt die Debatte zur neuen Nationalen #datenstrategie der Bundesregierung im #bundestag. Ich habe luxuriöse 4 Min Redezeit, das reicht für fundamentale Kritik u für ein Lob der großartigen #sensorcommunity!
-
linksfraktion reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Staaten wie #china zu verringern, das geht nur mit aktiver Industriepolitik, die sensible Teile der Wertschöpfungskette zurückholt, und massiven öffentlichen Investitionen dafür. Mit Sparkommissar Lindner wird das ganz sicher nichts. 😢
-
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Eine "völlig inakzeptable Position", die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspiele, so @DietmarBartsch @Linksfraktion zur Aussage von #merz zu Zahnbehandlungen Geflüchteter. Das stimme nicht, von einem #cdu-Vorsitzenden hätte er so etwas nicht erwartet. @ErhardScherfer
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@CarenLay: Baugipfel ist reine Enttäuschung. Der Kanzler kümmert sich nicht um bezahlbares Wohnen für die Mehrheit, sondern um Steuergeschenke für die Reichen. In zwei Jahren Ampel-Regierung ist für Mieterinnen und Mieter nichts passiert. Die Mieten steigen rasant weiter. Es braucht sofort einen Mietenstopp!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
#chinastrategie | "Oberlehrerhaftes Agieren und die Bezeichnung Diktatoren", sei gegenüber China fehl am Platz, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der @Linksfraktion @DietmarBartsch die Außenpolitik der #grünen. Die Zurückhaltung von Olaf Scholz nennt er mutig @erhardscherfer
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern." @voglerk www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lau…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#chinastrategie Gesine @LoetzschMdB: Zurück zur friedlichen Koexistenz! Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Europa braucht dringend eine eigene Strategie. Der Krieg in der Ukraine hat Europa noch schwächer gemacht, darum braucht es einen Waffenstillstand.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" Haltung geht zu Lasten der jungen & kommenden Generationen!
#bildung ist mehr als ein nettes Wahlkampfthema -
mit den Kürzungen im Bildungshaushalt macht sich die "Fortschritts"-Koalition zum Totengräber der Zukunft. -
linksfraktion reposted
Caren Lay
@CarenLay
Der Wohngipfel am Montag war enttäuschend für Mieter:innen: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene #mietenstopp steht nicht mal auf der Tagesordnung. Ab 10:20 Uhr debattieren wir im #bundestag darüber, schaltet live rein: www.bundestag.de
-
linksfraktion reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
China ist zuerst Partner - nicht nur für die deutsche Industrie. Eine langfristige #chinastrategie sollte breit im Bundestag getragen werden, damit sie Regierungswechsel überdauert. "Wertegeleitete Außenpolitik" ist nicht glaubwürdig, wenn der Wirtschaftsminister in Katar einen Bückling macht, in Saudi Arabien andere Maßstäbe angesetzt werden und gleichzeitig die oberste deutsche Diplomatin den chinesischen Staatschef in einem rechten amerikanischen TV-Sender als Diktator tituliert. Bei Menschenrechten kann es nur einen Maßstab geben. Oberlehrerhaftes Verhalten in deutscher Außenpolitik ist fatal und wird krachend scheitern. Die Erweiterung der BRICS zeigt, dass sich immer mehr Staaten nicht länger dem Westen unterordnen wollen. @phoenix_de
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
phoenix
@phoenix_de
Im #bundestagsgespräch spricht @ErhardScherfer mit @katdro Katharina Dröge @GrueneBundestag und @DietmarBartsch @Linksfraktion über die China-Strategie: phoenix.de/s/7at
-
linksfraktion reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Merz benutzt ein Beispiel, welches schon 2015/2016 von der extremen Rechten genutzt wurde, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Zuletzt wurde es vor allem im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten verwendet. #merz scheint jedes Mittel recht, um die Stimmung weiter anzuheizen.
-
linksfraktion reposted
Petra Pau
@PetraPauMaHe
Vor 25 Jahren, exakt in diesen Minuten, erklärte mir @rbbabendschau , ich wäre Mitglied des @Bundestag . War noch #sfb, trotzdem schön und für mich unglaublich.
Schreibe morgen darüber, was dann alles folgte. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Ina Latendorf: Das #petitionsrecht muss transparenter und bürgerfreundlicher werden und die Beschlüsse brauchen mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung. Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge zur Reform des Petitionsrechts eingereicht.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion reposted
Christian Leye
@christian_leye
Dem #kahlschlag der Ampel fällt jetzt auch die Bekämpfung von Geldwäsche zum Opfer. Hat der Finanzminister etwa kein Interesse daran? So unglaubwürdig!
tagesschau
@tagesschau
Lindner stoppt Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-… #fiu #geldwäsche
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende #forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in #ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscher:innen über #tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten #forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahlenden nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen", so @Petra_Sitte_MdB #forschung
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Der #irakeinsatz der #bundeswehr ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral der #bundesregierung. Einerseits soll die Bundeswehr helfen, die Sicherheitsprobleme im #irak anzugehen, andererseits werden ausgerechnet #jesiden, die dem Völkermord des #is entkommen sind, aus Deutschland in den Irak abgeschoben", so @voglerk
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Bisher haben die #bundesregierung und die #eu nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in #flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern", stellt @Amira_M_Ali klar. "Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner #libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die #flüchtlinge zumeist aus #subsahara-#afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@HeidiReichinnek unterstützt die Demo gegen die enormen Kürzungen für das Freiwillige Soziale Jahr und den Bundesfreiwilligendienst, die der Bundeshaushalt für die nächsten zwei Jahre vorsieht. #fsj #freiwilligendienstestaerken
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die BReg will die MwSt auf Gas und Fernwärme wieder auf 19% erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres - 3 Monate früher als bisher geplant. @Amira_M_Ali: "Das halte ich für fatal. Die #mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sollte weiterhin gesenkt bleiben. 1/3
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Unser Antrag diese Woche im Plenum des Bundestages: Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/weiter-7-s…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen", sagt @Janine_Wissler.
#haushaltsdebatteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. Schuld ist unsoziale Politik. Mit dem Kürzungshammer vergrößern SPD, Grüne und FDP die Krise. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen, erhöhen sie den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie. Das ist keine Politik für Klimaschutz, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung! #bundeshaushalt #haushaltswoche @BMWK #roberthabeck #habeck
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Marode Schienen, kaputte Brücken und Straßen sind kein Grund zum Feiern. Es braucht mehr Geld für Züge und Schienen statt immer mehr für Panzer. Beim Radverkehr darf man nicht kürzen, sondern man muss Fahrradwege ausbauen. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht teurer. Mobilität muss für alle bezahlbar sein." @victorperli
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@GregorGysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat. #bundeshaushalt #haushaltswoche @ABaerbock @c_lindner
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der IWF rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3%, das ifo-Institut sogar mit 0,4%. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, das Heizgesetz zu beschließen und weiter auf die Sanktionspolitik zu setzen, die uns massiv schadet, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!", sagt @Amira_M_Ali.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Koalition hat sich über das #heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die #ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst", so @jankortemdb
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@pascalmeiser sucht eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für sein Wahlkreisbüro #friedrichshain-#kreuzberg-#prenzlauerberg Ost in Vollzeit oder Teilzeit.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Alle Infos:
www.linksfraktion.de/service/ausschreibungen/detail/mitar…
#xhain #stellenausschreibung #jobs #berlin #berlinjobs -
linksfraktion
@Linksfraktion
"#mieten explodieren, alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Anstatt die Menschen bei hohen Wohnkosten zu entlasten, erhöht die Regierung den CO2-Preis fürs #heizen und kürzt das #wohngeld. Die Bundesregierung muss endlich einen #mietendeckel einführen und eine Offensive für gemeinnützigen Wohnungsbau starten", fordert @victorperli.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Wenn die #taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, besteht die Gefahr, dass sie auch auf russischem Territorium eingesetzt werden. Das würde eine weitere Eskalationsstufe bedeuten. Ich finde es daher richtig, dass der Kanzler hier zögert." @welt
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Der #mindestlohn sollte auf 14€ angehoben und jährlich angepasst werden. Das wäre gerecht und angemessen. Die Bundesregierung macht Politik zulasten der Beschäftigten. Die beschlossene #mindestlohnerhöhung reicht nicht einmal, um die Inflation auszugleichen. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Der nächste handfeste Skandal im #verkehrsministerium? Private Kontakte & wirtschaftl. Netzwerke dürfen keinen Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen haben, da muss bereits der Anschein vermieden werden. #wissing muss die Vorwürfe vollständig aufklären. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Ist DIE LINKE noch zu retten?« – darüber diskutieren jetzt live:
@DietmarBartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und die direkt gewählten Mitglieder des Bundestages @LoetzschMdB und @GregorGysi mit Ellen Brombacher & Tobias Bank: www.youtube.com/live/_jkvBbdq2kM -
linksfraktion
@Linksfraktion
NATO ist Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt & Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. & nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die 🇺🇸 ihre Truppen samt Atomwaffen aus 🇩🇪 abziehen. @SevimDagdelen youtu.be/fngUbVFJEfY
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Kosten für den PKW-Maut-Skandal werden durch Verfahrens- & Anwaltskosten am Ende weit höher sein als die in Medienberichten dargestellte Summe von 243 Mio. €. Es ist auch kein guter Deal, wie Regierungsvertreter öffentlich den Eindruck erwecken“ @victorperli #mautdesaster
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Löhne in Deutschland steigen schon seit vielen Jahren nur schwach. Angesichts der weiterhin hohen Inflation sinken die Löhne der Beschäftigten real. Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der #mindestlohn. www.wr.de/politik/mindestlohn-anpassung-erhoehung-sozialv…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Schon wieder will die #afd über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. @HeidiReichinnek
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Machen wir uns nichts vor: 12€ Mindestlohn hieß schon vor der galoppierenden Inflation Altersarmut. Jetzt hat sich Lage nochmal deutlich verschärft. Darum diese Woche unser Antrag, dass MiLo 60% des Medianlohns betragen muss. Das wären aktuell 13,53€! dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007254.pdf
-
linksfraktion
@Linksfraktion
LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar & zerstört sinnlos die Umwelt. BReg verpulvert Steuergelder. Mit Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun. @RLenkert youtu.be/4AOIA3pGYPs
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne #krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, sagt @Amira_M_Ali zu #alarmstuferot. „Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch: Lauterbach & Krankenhauskonzerne wollen 20% der Krankenhäuser plattmachen. Seine "Krankenhausreform" versetzt unserem von Marktlogik & Profitdenken ausgezehrten Gesundheitssystem den Todesstoß. Schließungsmoratorium für Kliniken! Sie gehören in öffentliche Hand.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Bundeswehr bringt Bosnien & Herzegowina keine Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt nicht die Belange der Menschen dort, sondern eigene geopolitische & wirtschaftliche Interessen. Bundeswehr gehört sofort aus Bosnien-Herzegowina abgezogen @ZaklinNastic youtu.be/bBPoEa0qt_k
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die jüngste Verhaftung von drei 🇽🇰 Polizisten auf 🇷🇸 Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber 🇷🇸 , die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden“ @ZaklinNastic www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/alb…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali zu #nationalesicherheitsstrategie: "Diese sog. Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation. Das Papier lässt sich mit 'Mehr #aufrüstung, mehr Konfrontation, noch weniger Diplomatie' zusammenfassen. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
+++Veranstaltungshinweis+++ Für die Lösung der Mieten- & Wohnungskrise gehören börsennotierte Wohnungsunternehmen in den Fokus. Wir wollen am 23.6. Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle & Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen kräftigt mitmischt & so Gefahr eines 3. Weltkriegs erhöht." @ZaklinNastic www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nei…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
1,3 Mrd. Überstunden (entspricht 809.000 Vollzeitstellen) haben Beschäftigte 2022 in 🇩🇪 geleistet - davon 702 Mio. unbezahlt, wodurch Arbeitgeber 28 Mrd. € an Lohnkosten einsparten. @SusanneFerschl: Arbeitszeit elektronisch erfassen & #viertagewoche! www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/flexibilit…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Bundesregierung rechnet mit 88 Mrd. Investitionsbedarf für die Bahn, hat bislang aber nur 43 Mrd. in ihrer Finanzplanung berücksichtigt. @victorperli: Die Ausbauziele für die Bahn sind komplett unterfinanziert. 1/4
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das Sterben in der Ukraine muss endlich aufhören. Wir müssen alles versuchen, um Putin an den Verhandlungstisch zu holen und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Es braucht wirtschaftlichen Druck auf Russland und eine breite Friedensinitiative", fordert @Amira_M_Ali bei #illner.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Tipp fürs Pfingstwochenende: »Lesen gegen das Vergessen« zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung, u.a. mit Jens-Uwe Bogadtke, Knut Elstermann, Julieta Figueroa, Christian Grashof, @Tania_Concha, Beate Klarsfeld, @sotolacoste, Ingo Schulze, Robert Stadlober youtu.be/o6wVOjJEtVE
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Sie sollten dieses vermurkste #heizungsgesetz komplett zurückziehen und erstmal Ihre Hausaufgaben machen! Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"An diesem vermurksten #heizungsgesetz zeigt sich das ganze Versagen dieser Bundesregierung. Die Menschen sind zutiefst verunsichert und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als sich in aller Öffentlichkeit über sämtliche Details zu streiten", sagt @Amira_M_Ali.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Ängste der Menschen sind berechtigt. Viele, die ein normales Einkommen haben, werden plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert, wenn sie eine #wärmepumpe einbauen sollen. Und wenn man da nicht gegensteuert, wird es dazu führen, dass auch Mieten weiter steigen." @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post.
linksfraktion
@Linksfraktion
"Wir brauchen sinnvolle, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz, aber nicht solche, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten. Viele Menschen leiden bis heute unter den extremen Teuerungen bei Energie & Lebenshaltungskosten."
Bei @AnneWillTalk:
www.ardmediathek.de/video/anne-will/hoher-anspruch-harte-…
#annewill -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@b_riexinger: Beschleunigung bei Modernisierung & Ausbau der Schieneninfrastruktur wesentlich für nachhaltige Mobilität. Nachhaltige & klimagerechte MobilitätVerlagerung vom PKW- & Güterverkehr von der Straße auf die Schiene & Vermeidung von Verkehr youtu.be/Oq8CmaxulhI
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 hat Pulverfass hinterlassen. Minderheiten im Kosovo müssen täglich Übergriffe fürchten, Folgen eingesetzter Uranmunition dauern bis an. #kfor-Verlängerung hilft da gerade nicht youtu.be/ZH0c9PyM59E
-
Post not available here, view on X
linksfraktion
@Linksfraktion
Es lasen u.a. Jens-Uwe Bogadtke, Knut Elstermann, Christian Grashof, Beate Klarsfeld, Anna Koellner, Laura Talenti, Jakob Gühring, Studierende der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Ingo Schulze; Musik von Alejandro Soto Lacoste @PetraPauMaHe @GregorGysi @TobiasBank85
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Olaf #scholz hatte im Wahlkampf so viel versprochen, nicht nur mehr bezahlbaren #wohnungsbau, auch einen bundesweiten #mietenstopp. Geliefert hat er aber seit anderthalb Jahren nichts“, so @CarenLay. „Das Hauptproblem für die #wohnungsnot ist die Spekulation mit Immobilien. 1/3
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der #befreiung in 2 Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den #8mai europaweit zu einem Gedenk- & Feiertag zu erklären. @Amira_M_Ali & @DietmarBartsch:
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tag… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Wir brauchen maximale Transparenz darüber, ob noch weitere familiäre & freundschaftliche Verflechtungen im Umfeld des Wirtschaftsministeriums oder anderer Ministerien existieren, und vor allem darüber, welche finanziellen Interessen damit verbunden sind", so @Amira_M_Ali 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@victorperli: Die Strompreise müssen runter! Die teure und schmutzige Atomkraft ist keine Lösung, sondern Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser sowie eine ordentliche Aufsicht, die Abzocke verhindert! youtu.be/9zGgAFXRKGU
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Man sieht an ganz vielen Stellen, dass die drei #ampel-Parteien sich nicht grün sind, besonders fällt die #fdp da immer wieder raus. Sie zeigen offen, dass sie sich völlig uneinig sind und bei den entscheidenden Zukunftsfragen keinen Plan haben. @Amira_M_Ali im @SWR2-Interview
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Union und AfD erzählen das Märchen vom bösen #wolf und wollen nichts für die Weidetierhalter tun. Dabei verdienen Schäfer gerade mal 6 Euro pro Stunde. Das geht so nicht! @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post.
linksfraktion
@Linksfraktion
Um wirklich zu helfen, muss man Geld in die Hand nehmen für #herdenschutz, freie Flächen, Infrastruktur und für eine höhere #weidetierprämie.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#lesengegendasvergessen 10. Mai, 17 Uhr, Bebelplatz, Berlin: Am 10. Mai 1933 verbrannten Nationalsozialisten auf dem Berliner Opernplatz und in 21 Universitätsstädten Bücher unliebsamer Autoren. Heinrich Heine: "Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch kritisiert neuen Rekord bei #altersarmut und fordert konsequente Antiinflationspolitik. »Wir brauchen eine Erneuerung des Rentensystems. Das Rentenniveau muss angehoben werden.« #rente www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/konsequent…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: »Es ist soweit: Der Fastenmonat #ramadan ist zu Ende. Ich wünsche allen, die es feiern, ein schönes und friedliches #zuckerfest.« #eidmubarak
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen", so @Amira_M_Ali Die BReg teilte auf Anfrage Mohamed Alis mit, keinen weiteren Handlungsbedarf für Entlastungen der Bürger:innen zu sehen. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Respekt, @dietmarbartsch! Zum eigenen 65. Geburtstag morgens um 9 Uhr am Arbeitsplatz im Plenum. Bundestagspräsidentin @baerbelbas gratuliert unserem Fraktionsvorsitzenden vor Eintritt in die Tagesordnung. Wir schließen uns vollumfänglich an. Alles Gute!!! 💐🍾☘️
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Inflation hat nichts mit zu hohen Löhnen zu tun, sondern damit, dass große Konzerne ihre Profite gesteigert haben. Und jetzt zu sagen, die Arbeitnehmer sollen darauf verzichten, dass ihr Reallohnverlust ausgeglichen wird, finde ich vollkommen falsch.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Laut @unihohenheim & @deutschlandfunk verständlichste Haushaltsrede 2022. 💪 Gesine @loetzschMdB kritisiert die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als dreiste Abzocke, fordert von @karl_lauterbach die Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern & ein Ende der Profitlogik.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#weltwassertag
Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. #wasser muss endlich allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! @ZaklinNastic
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/men… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer von rassistischer Diskriminierung, Gewalt & Hassrede werden, und auch all denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus & Intoleranz engagieren. @Amira_M_Ali
#taggegenrassismus -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris“, so @ZaklinNastic www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/20-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB zerlegt die #wahlrechtsreform in nur 50 Sekunden. Denn was fehlt ist: Parität, die Absenkung des Wahlalters und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Was aber deutlich zu spüren ist: Die Angst der SPD vor einer linken Opposition.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Dieses Wahlrecht ist ein Anschlag auf die Demokratie. Dass Regierungen sich Wahlgesetze zum eigenen Vorteil schreiben, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die🚦wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat. @jankortemdb
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die #energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame #energiepreisaufsicht! @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Wir müssen die Arbeitswelt neu denken und neoliberale Ausbeutungsstrukturen & konservative Rollenverteilungen endlich überwinden. Wir stehen an der Seite derer, die gerade für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen #streiken!
#equalpayday #lohnlücke #genderpaygap -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic fordert in der Debatte um das Sea-Guardian-Mandat, Fluchtursachen endlich zu bekämpfen statt neue zu schaffen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@gregorgysi Die Situation für Menschen im Südsudan hat sich durch die Anwesenheit von einem Dutzend #bundeswehrsoldaten nicht verbessert. Jeder Euro, der für UNMISS von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Bundeswehr-Einsatz beenden!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Wer im Moment ganz eindeutig von diesem Krieg profitiert, ist die Rüstungsindustrie, und wer gerade sehr leidet, das sind die Menschen in der Ukraine. Darum braucht es dringend eine internationale #friedensoffensive.
@maybritillner:
www.zdf.de/politik/maybrit-illner/friedensverhandlungen-j…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Auch nach Überzeugung führender Militärexperten kann ein Frieden nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Die BReg muss sich konsequent für einen Waffenstillstand einsetzen & eine internationale Friedensinitiative unterstützen, um diesen Krieg endlich zu beenden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute konnten wir in unserer Fraktion den @_verdi-Vorsitzenden Frank Werneke begrüßen. Die Linskfraktion war, ist und bleibt eine verlässliche Partnerin der Gewerkschaften im Bundestag und steht bei den aktuellen Tarifverhandlungen fest an der Seite der ver.di-Kollegen. 💪
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Seit einem Jahr gibt es einen furchtbaren Krieg in der #ukraine. @Amira_M_Ali, @DietmarBartsch und @GregorGysi verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff: »Das Töten muss ein Ende haben. Wir fordern Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie und die strikte Wahrung des Völkerrechts.«
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig & wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie & Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“ @SevimDagdelen @ZaklinNastic @AndrejHunko www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dip…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Bei #hartaberfair diskutiert @Amira_M_Ali über Auswege aus dem Krieg in der #ukraine und setzt sich für eine Verhandlungslösung ein. Es brauche so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, damit das Leid der Menschen ende. Mehr: youtu.be/UIl-SIDlazE
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Berlin hat #housingfirst in einer Pilotphase erfolgreich erprobt. Die Evaluation zeigt, dass mit 97 % eine enorm hohe Wohnstabilität vorliegt. Für die Linke weiterer Grund, weshalb HOUSING FIRST vom Pilotprojekt zum Leitmotiv in der #obdachlosenhilfe werden sollte. @katjakipping
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über #panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Statt #panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden. @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Minister #habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme wie hohe #energiepreise, Rückgang in der Produktion und hohe #inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln! @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic kritisiert den 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Statt endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen oder das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen, lobt sich die Bundesregierung lieber selbst.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali zu @Oxfam_DE-Studie: Milliardäre bereichern sich immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit. Das Geld, das Bürger für Energie & Lebensmittel aufbringen müssen, wandert vielfach in die Taschen einiger Superreicher - mit freundlicher Unterstützung von Ampel & CDU. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»So ist das Leben und so muß man es nehmen. tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem.« – Rosa #luxemburg
Vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl #liebknecht ermordet. Die revolutionäre Arbeiterbewegung verlor ihre wichtigsten Köpfe. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Nach nur einem Jahr ist die Unzufriedenheit mit der #bundesregierung gewaltig. 5 Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden vom Vorstand der @Linksfraktion:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuenf-vors… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali & @DietmarBartsch: Dieses Weihnachten wird für viele Menschen ein teures Fest und für manche ein Fest der Entbehrungen. Unsere fragile Gesellschaft braucht ein beherztes Miteinander. Feiern wir #weihnachten als Fest des Friedens, der Liebe und der Solidarität!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#spahn will das #renteneintrittsalter erhöhen. @Amira_M_Ali: Das würde sinkende #renten für viele mit körperlich anstrengenden Berufen bedeuten. 20% sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Besser für altersgerechte Arbeitsbedingungen & angemessene Löhne sorgen.
www.welt.de/politik/deutschland/article242804251/Renten-V… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic: Wir sollten uns darauf besinnen, dass die #menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der #bundesregierung wird dem mitnichten gerecht. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/men… #tagdermenschenrechte
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Millionen Menschen werden gerade im Stich gelassen. Die #bundesregierung zögert, das tun, was in der jetzigen Situation notwendig ist, nämlich die Milliardengewinne, die die #energiekonzerne in dieser Krise gemacht haben, vernünftig zu besteuern. 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der #krise: Kunden wird unrechtmäßig gekündigt, sie werden in teure Neuverträge genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin hohen Preise. Die Menschen brauchen hier besseren Schutz!", fordert @Amira_M_Ali
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Post not available here, view on X
linksfraktion
@Linksfraktion
Wie kommt Deutschland ohne Stromausfälle sicher durch den Winter?
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Mit #hartz4 sei gesunde Ernährung bezahlbar, sagt die BReg und verweist auf ein Gutachten. In dem steht allerdings das Gegenteil. Ina Latendorf: Skandalös - ohne Einsicht und Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse lässt man weiter Ernährungsarmut zu.
www.fr.de/wirtschaft/gesunde-kost-mit-hartz-iv-91871603.html -
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Weddellmeer muss für unsere nachfolgenden Generationen erhalten werden. Deshalb unterstützt unsere Fraktion alle Jahre wieder diesen Antrag. Sagt Ralph Lenkert und fordert eine Transformation unserer Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@zaklinnastic: #bundeswehr raus aus dem #irak! Einsatz widerspricht Willen des dortigen Parlaments. Behauptung, man bekämpfe #is, ist Farce. Bundesregierung verweigert Rücknahme radikalisierter Staatsbürger aus Nordsyrien, wo in Lagern neue Terroristen-Generation heranwächst
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne vom Industrieland zum Industriemuseum werden. Wenn sich die Lage nicht bald verbessert, wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert. Das darf nicht passieren!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Eine #gaspreisbremse erst ab März, wenn die Heizperiode endet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! In anderen Ländern gibt es längst Preisdeckel, in Frankreich z.B. schon seit Oktober 2021. Strom- und Gaspreise jetzt deckeln! Strom- und Gassperren sofort verbieten!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Viele Verbündete Deutschlands praktizieren die #todesstrafe. In Saudi-Arabien verzeichnet @Amnesty 2021 einen Anstieg der Hinrichtungen um 140 %. @ZaklinNastic: Kein Staat hat das Recht, über Leben und Tod seiner Bürger oder anderer Bürger zu entscheiden. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deu…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Das Ziel muss sein, #russlands Krieg gegen die #ukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Idee des "Siegfriedens" führt zu mehr Toten. Die #eu sollte sich für einen #waffenstillstand und #friedensverhandlungen einsetzen. @maischberger www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/mais…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali fordert wirksamen Preisdeckel für #strom und #gas. Außerdem müsse gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- u Gassperren sind menschenverachtend!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die BReg redet von einem 'wuchtigen' Paket, in Wahrheit ist es aber wieder nur ein #entlastungspäckchen. Dass #studierende & #rentner:innen jetzt auch eine Einmalzahlung erhalten sollen, ist nicht mehr als die längst überfällige Korrektur der Fehler der 1/2
linksfraktion
@Linksfraktion
bisherigen #entlastungspäckchen & in der Summe noch viel zu wenig. Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Mrd, die für eine Nachfolge des #9euroticket vorgesehen sind. Was eine #Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die BReg nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. 2/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Gasumlage ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern. Unternehmen können sie beantragen unabhängig davon, ob sie gerettet werden müssen oder Milliarden Übergewinne machen.
@hartaberfair:
www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-kostenfall…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die BuReg redet immer darüber, man müsste jetzt diejenigen mit kleinen Einkommen entlasten, das geschieht dann aber nicht. Unser Vorschlag: ein #wintergeld von 1.500€ pro Haushalt & 600€ für jedes weitere Haushaltsmitglied. @morgenmagazin:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mohamed-ali-brei… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"#lindners Vorschläge ignorieren die realen Sorgen der Menschen völlig. Während rund 70 Prozent der Bevölkerung nach seinen Plänen fast komplett leer ausgehen, profitieren Spitzenverdiener am meisten. Das ist wirtschaftlich absurd und politisch arrogant", erklärt @Amira_M_Ali.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"13 Mio Menschen sind in 🇩🇪 #armutsbetroffen, fast jeder 6., so EU-Statistikamt. Vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner:innen. Gleichzeitig gehen die Lebenshaltungskosten durch die Decke&BReg schaut tatenlos zu. Das ist unerträglich!" #ichbinarmutsbetroffen @Amira_M_Ali
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Situation auch hier spitzt sich immer weiter zu. Bereits jetzt ziehen die Energieversorger die Preise an. #rwe geht von Preissteigerungen von 700 € pro Jahr aus für eine Durchschnittsfamilie - & da ist die #gasumlage noch nicht mal drin“ @Amira_M_Ali
www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/08/04/amira-moh… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Fünf-Punkte-Plan für Verbraucher und Versorger gegen drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise: ➊ Entlastungspaket III ➋ Gaspreisdeckel ➌ Verbot von Strom- und Gassperren ➍ Hilfe für Gasversorger ➎ Beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/fuenf…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian #assange an die USA aus. @SevimDagdelen und @Amira_M_Ali über den Aufruf.
Mehr dazu: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gegen-die-…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Mit der Abspaltung des #kosovo von Jugoslawien hat die #nato ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung des KFOR-Mandats ab, erklärt @ZaklinNastic.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@zaklinnastic: Libanesische Bevölkerung braucht keine kostspieligen Militäreinsätze, sondern dringend humanitäre Hilfe! DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Wandel deutscher Außenpolitik im Sinne Willy Brandts, Heinrich Bölls und Petra Kellys und lehnt den UNIFIL-Einsatz ab.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Ich hätte mir gewünscht, dass Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland 🇦🇹 unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem #atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, 🇩🇪 aber ist nicht dabei. @ZaklinNastic www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nuk…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali bei @ntvde: Jetzt eine #Übergewinnsteuer einführen! Das hätte nicht nur zur Folge, dass höhere Steuereinnahmen da wären, sondern auch, dass die Energiekonzerne nicht mehr darauf hinwirken, so krasse Übergewinne zu erzeugen, was dann auch die Preise senken würde.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Oft wird in der Debatte so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der #ukraine. Diese Art der Auseinandersetzung hilft den leidtragenden Menschen in der Ukraine nicht! Frau Baerbock, ich erwarte von Ihnen Diplomatie!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen“, so @ZaklinNastic @ali_aldailami www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/esk…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@zaklinnastic: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags sieht Schwelle zum Kriegseintritt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten, andere Völkerrechtler schon mit Waffenlieferung. Bundesregierung tut beides - ein unkalkulierbares Risiko. Deutschland nicht zur Kriegspartei machen!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Erst letzte Woche zeigte der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers mal wieder schmerzlich, dass es für Menschen mit Behinderung keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Wir halten es mit der UN-Behindertenrechtskonvention: "Nichts über uns ohne uns"! @LINKEPELLI
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Pflegenden fühlen sich verarscht. Dabei liegen die Lösungen für den #pflegenotstand auf der Hand: Verbindliche Personalbemessung & besserer Lohn.
Zum Tag der Pflegenden fordert @DIELINKE das & stellt sich hinter die Streiks an den Unikliniken in NRW, erklärt @AtesGuerpinar.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SWagenknecht: Die Inflation frisst Einkommen und Wohlstand weg. Die Ölkonzerne in Deutschland haben allein im März 1,2 Mrd. Euro Zusatzgewinn gemacht. Statt wie andere Länder die Preise zu deckeln, treibt die Ampel durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Endlich sieht es die BReg ein: Bus & Bahn müssen deutlich günstiger werden. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung zum #9euroticket. Aber nur für 3 Monate? Der ÖPNV muss dauerhaft günstiger werden! Wir bringen morgen dazu einen Antrag ein:
dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001733.pdf
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
Gleich ab 13:45 Uhr #livestream mit @Amira_M_Ali: #pressestatement zur Sitzungswoche im #bundestag mit u.a. den Themen #waffenlieferungen an die #ukraine, #Ölembargo, #Übergewinnsteuer für Energieunternehmen
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung. Aller Opfer des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreiern. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nie…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verschließt eher die Wege für Diplomatie und für einen zügigen Waffenstillstand, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. @ntvde www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Amira-Mohamed-A…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@zaklinnastic: #wehrbeauftragte nicht zur Werbebeauftragten der Rüstungsindustrie machen! Völlig ineffektives System #bundeswehr reformieren! Die 100 Milliarden für die Bundeswehr in Bildung, Gesundheit und gute Renten investieren! #100mrd #sondervermoegen #wehrbericht
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@christian_leye: Angst vor der Heizkostenabrechnung - Energiekonzerne nutzen die Situation aus. Andere Länder setzen auf Preisüberwachung & -grenzen, Bundesregierung tut viel zu wenig. Statt „Frieren für die Freiheit“-Zynismus brauchen wir staatliche Kontrolle gegen Mondpreise.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Das #sondervermögen Bundeswehr wird den #krieg in der #ukraine nicht beenden und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Profite der Rüstungskonzerne steigen. Da machen wir nicht mit!“
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die BReg betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das ‚Sondervermögen‘ in Höhe von 100 Mrd etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des BTG beraten werden“ @ZaklinNastic @ali_aldailami www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nei…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Mio Menschen Hunger leiden & im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist riesen Skandal“ @ZaklinNastic @ali_aldailami www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wel…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Es ist dringend nötig, in der Ukraine humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, erklärt @Amira_M_Ali im @Ard_BaB.
Zum ganzen Beitrag: www.ardmediathek.de/sendung/bericht-aus-berlin/Y3JpZDovL2… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Eine Woche lang haben wir gerechnet & gezeigt, was möglich wäre, wenn #100mrd nicht in Aufrüstung gesteckt werden: Gute Renten und soziale Sicherung, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, kommunale Einrichtungen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz. 100mrd.linksfraktion.de
-
linksfraktion
@Linksfraktion
100 Milliarden #sondervermögen für Aufrüstung? Wir haben bessere Ideen! Für Investitionen in soziale #gerechtigkeit, #bildung, #rente. Ab heute zeigen wir eine Woche lang, was man mit #100mrd alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen tun könnte: 100mrd.linksfraktion.de
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Die #stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger:innen. Wenn der Staat beim #strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360€ mehr zur Verfügung. Das #entlastungspaket ist ein 1/2
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@GregorGysi: "Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger in #russland, liebe Bürgerinnen und Bürger der russischen Gemeinden in Deutschland! Ich möchte mich heute an Sie mit dem dringenden Appell wenden, alles in Ihrer Kraft Stehende zu tun, um den Krieg, den Russland in Ihrem Namen 1/3
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Zynisch - Für Aufrüstung macht Bundesregierung einfach mal 100 Mrd locker, aber wirksame Entlastungen für Bürger bei explodierenden Energiekosten blockiert Ampel. Energiesteuer aussetzen & Mehrwertsteuer auf Energie senken! @morgenmagazin www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mohamed-ali-ein-…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@HeidiReichinnek: Nur, weil schon viel erreicht wurde, dürfen wir uns noch lange nicht zufriedengeben. Wir werden die #ampel nicht mit leeren Versprechen davonkommen lassen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ich-weiss-… #frauenkampftag #frauentag #internationalerfrauentag #internationalwomensday
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Die Geschichte hat uns in großer Deutlichkeit gelehrt, dass Aufrüsten und #waffenlieferungen nicht der Weg zum Frieden sind. Wir müssen in diesem Konflikt nicht nur an heute denken, sondern auch an morgen und übermorgen.
1/2
#ukrainerussianwar
#westandwithukraineThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
DIE LINKE. im #bundestag verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. @Amira_M_Ali: »Mit rein gar nichts ist diese Invasion zu rechtfertigen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts und des Friedens an der Seite der ukrainischen Bevölkerung 1/2
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Das Maßnahmenpaket der #bundesregierung ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es reicht absolut nicht aus, dass nur Wohngeld- und BAföG-Berechtigte den ohnehin viel zu niedrigen Einmalzuschuss für #heizkosten von 135€ erhalten.
1/2
#energiepreise
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali, @DietmarBartsch, @SusanneHennig, @Janine_Wissler: „Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die #ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, 1/3
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die explodierenden #energiekosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen in unserem Land. Viele müssen sich fragen: #heizen oder Essen? Das geht so nicht! Entlastung JETZT! Runter mit der #mehrwertsteuer, wir brauchen Direktzahlungen und ein #mobilitätsgeld!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Wir unterstützen die Initiative von @_GermanZero. Deutschland muss bis 2035 #klimaneutral werden. Damit das gelingt, muss man den Mut haben, sich mit denjenigen anzulegen, die von dem klimaschädlichen System profitieren und das sind die großen Konzerne.
#klimakrise -
linksfraktion
@Linksfraktion
Mit einem sensationellen Ergebnis für unseren Kandidaten Gerhard #trabert verabschieden wir uns von dieser #bundesversammlung. 29 Wahlfrauen & Wahlmänner MEHR, als @dieLinke stellte, haben für MEHR Solidarität & Gerechtigkeit gestimmt. Unser Kampf gegen Armut geht weiter.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Solidarität ist wählbar, wenn die #bundesversammlung am Sonntag einen neuen #bundespräsidenten bestimmt: Ein starkes Ergebnis für Gerhard #trabert wäre auch ein starkes Signal für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/solidarita… #trabertwaehlen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die #2g-Regel im #einzelhandel war immer schon umstritten. Ich halte sie nicht mehr für sinnvoll, hier muss eine #lockerung her“, sagt @Amira_M_Ali im @morgenmagazin. „Kleine #grundrechtseingriffe, die einen nachweislich großen Effekt haben, z.B. die #maskenpflicht, 1/2
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Neben unserem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, @trabertwaehlen haben wir auch Wahlleute zur Bundesversammlung entsandt. Dort werden sie an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Hier stellen wir euch einige von ihnen vor. @aysedemirbln @SedaBasay
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali im @morgenmagazin: Vor der Wahl wollte #habeck noch die Patente auf #corona-Impfstoffe temporär freigeben, um die Pandemie weltweit effektiver zu bekämpfen. Als Wirtschaftsminister rudert er jetzt zurück. Das ist enttäuschend!
Ganze Sendung:
www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittags… -
linksfraktion
@Linksfraktion
“In 🇩🇪 leben 13 Mio Menschen, die von Einkommensarmut betroffen sind. 40 % aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut betroffen. Und 30 % der betroffenen Männer erreichen nicht das 65. Lebensjahr“, so @trabertwaehlen Er hoffe auf einen Denkanstoß.
www.rnd.de/politik/gerhard-trabert-linke-zum-ukraine-konf… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Der einmalige #heizkostenzuschuss für ungefähr 700.000 Haushalte ist viel zu gering bemessen, die Verbraucherzentrale fordert bspw. mindestens 500€ anstelle der 135€ Brotkrumen, die die BReg gewähren will. Es sind weiterhin Millionen Haushalte von den 1/2
!B -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali bei @ntvde: "Wenn man von Russland verlangt, dass sie - was vollkommen richtig wäre - diesen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beenden, muss man auch sagen, dass die NATO-Manöver ebenfalls beendet werden."
Das ganze Interview:
www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Linke-Chefin-NATO-so… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@trabertwaehlen, unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: „In unserer Gesellschaft gibt es zunehmend #armut und diese wird nicht wirklich bekämpft, sondern eher #reichtum stabilisiert und gemehrt. Das möchte ich in den Fokus rücken.“
www.youtube.com/watch?v=jj2Fa7drr-o -
linksfraktion
@Linksfraktion
André Hahn: Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Mit @trabertwaehlen steht auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher #bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
www.youtube.com/watch?v=csYj6SSdS3Y -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die soziale Opposition im Bundestag: "Wir werden uns weiter für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik einsetzen!" @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch im Pressestatement zur Klausur der Linksfraktion.
Das komplette Pressestatement:
youtu.be/olbkHJqBr7YThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Vor 80 Jahren planten Vertreter des Nazi-Regimes den industriellen Massenmord aller Jüd:innen in Europa. Wir alle müssen das Gedenken an dieses singuläre Menschheitsverbrechen aufrechterhalten&Lehren aus der Geschichte ziehen“ @Amira_M_Ali @DietmarBartsch www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zum-80-jah…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere #renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen #pflege-Bonus bekommen. Die #energiepreise steigen und steigen 1/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das US-Gefangenenlager #guantanamo muss endlich geschlossen werden. Seit 20 Jahren ist es ein Ort der Missachtung von Recht und #menschenrechte|n", so @ZaklinNastic anlässlich des 20. Jahrestages der Eröffnung. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gua…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches Weihnachtsfest. Denen, die an den Feiertagen arbeiten, ein herzliches Dankeschön! #weihnachten #weihnachten2021 #christmas #xmas #frohesfest
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Das untergräbt auch das Vertrauen in die digitale Kommunikation nachhaltig und generell“, so @Amira_M_Ali www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sta…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali in ihrer Antwort auf die #regierungserklärung: „Ankündigungen und schöne Worte reichen nicht aus! Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles ‚rechnen muss‘, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.“
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen... Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, so @Amira_M_Ali www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kau…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Jetzt handeln: Für eine Rückkehrprämie und einen #pflegebonus! @Amira_M_Ali im @morgenmagazin: „Das Geld muss der Bund zur Verfügung stellen. Wir haben in der Corona-Zeit erlebt, dass große Summen ausgegeben worden sind. Ich wüsste nicht, wo es besser angelegt wäre als hier! 1/2
linksfraktion
@Linksfraktion
Das reicht aber nicht aus. #pfleger:innen sind oft chronisch überlastet und die Personaldecke ist zu dünn. Wir brauchen eine Abkehr vom Fallpauschalensystem, davon, dass das Gesundheitswesen auf Profit ausgerichtet ist. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen & höhere Löhne.“ 2/2
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@amira_m_ali: Art & Weise, wie die Impfdebatte zum Teil geführt wird, ist eine sehr moralisierende. Das ist nicht hilfreich. Es ist notwendig, bei Menschen, die skeptisch sind, was das Impfen angeht, Aufklärung zu betreiben & niedrigschwellige Angebote zu machen @berlindirekt
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali & @DietmarBartsch: Wir erleben immer noch Hass & Gewalt in unserem Land. Gerade Jüdinnen & Juden sind Zielscheibe antisemitischer, rassistischer & faschistischer Angriffe. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Normalität wird. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/niemals-ve… #niemalsvergessen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Von sozialer Agenda kann ich da im Sondierungspapier leider nicht viel erkennen", sagt @Amira_M_Ali im Interview beim @phoenix_de Tagesgespräch.
Das komplette Interview gibt es hier: www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraec… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen #rente sollten wir endlich hinter uns lassen, erklärt @MWBirkwald einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/aktienrente-n… #aktienrente #altersarmut
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute vor zwei Jahren ereignete sich der Anschlag auf die #synagoge in Halle. @PetraPauMaHe erinnert an die Opfer. "Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in Halle/Sa. einen Massenmord an Jüdinnen und Juden." Den ganzen Text gibt es hier: linksfraktion.de/zwei-jahre-nach-dem-antisemitischen-ansc…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Zur geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur 3€ sagt @katjakipping: "Die Bundesregierung verletzt den grundgesetzlichen Auftrag, Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen."
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Jeder Fünfte ›atypisch‹ beschäftigt: »Ein deregulierter Arbeitsmarkt ist ein schlechter Arbeitsmarkt und eine faktische Lohnbremse für alle«, kritisiert @DietmarBartsch unsere Sonderauswertung des #mikrozensus2020 des Statistischen Bundesamt. Mehr: kurzelinks.de/icl6
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@MWBirkwald: Nur DIE LINKE steht für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53% und eine Rücknahme der #rente erst ab 67. Nach 40 Jahren im Beruf müssen Menschen ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Außerdem braucht es eine #mindestrente von 1200€.
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ren… -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Wie ordentlich kann im KSK aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden? Es ist nicht akzeptabel, dass wir von den Vorgängen wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren haben.", so @ch_buchholz www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kom…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die #bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. #mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr. Nach acht Jahren Militäreinsätzen hat die BuReg keines ihrer offiziellen Ziele erreicht." @ch_buchholz www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Eine einmalige #vermögensabgabe steht im Grundgesetz Art. 106, wurde von Adenauer angewendet, trifft nur 0,7% der Bevölkerung und würde der Staatskasse 310 Mrd bringen. @SWagenknecht @Amira_M_Ali @DietmarBartsch @FabioDeMasi @jankortemdb @LoetzschMdB @victorperli @berlinliebich
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Große Konzerne werden gepäppelt, während Kleine & Selbstständige in Ungewissheit gehalten werden. Wir brauchen auch auf Bundesebene andere Mehrheiten, die umsteuern. @LoetzschMdB: Wenn @dieLinke fehlt, dann wird es unsozialer. @ndaktuell www.nd-aktuell.de/artikel/1156387.bundestagswahlkampf-wen…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
80% der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt - davon 52% von Angehörigen. Pia Zimmermann: Überwiegend Frauen schultern 55 Wochenstunden unbezahlte pflegerische Sorgearbeit in häuslicher Pflege. Die größte Pflegesäule stärken! www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/genug-des-… #pflegendeangehörige
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„BuReg wiederholt dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffs, trotz anderer Erkenntnisse im U-Ausschuss. Im ‚Krieg gegen den Terror‘ wurde der Tod von Zivilist:innen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Auch in Kundus" @ch_buchholz www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kun…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
2001-2021: 20 Jahre lang haben Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in #afghanistan gestimmt. Für @dieLinke war, ist und bleibt klar: Nein zum Krieg!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@GregorGysi zu @n_roettgen: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Wenn der Bundestag beschlossen hätte, die #ortskräfte und andere sofort aus #afghanistan zu evakuieren, hätte die Bundesregierung die Demokratie verletzt, wenn sie es nicht gemacht hätte. @maischberger
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZaklinNastic zum #tagderhumanitärenHilfe: Jahr für Jahr wird der deutsche Rüstungshaushalt erhöht - 2021 beträgt er 46,93 Mrd.€, während für humanitäre Hilfe nur 6,04 Mrd. vorgesehen sind. Wer Menschen in Not helfen will, muss andere Prioritäten setzen.
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hum… -
linksfraktion
@Linksfraktion
"Rente mit 70? Damit nervt der Arbeitgeberverband BDA schon wieder", sagt @jankortemdb. "Wissen die eigentlich,wie hart Menschen arbeiten-oft für ein Gehalt, das nicht einmal für eine gute Rente reicht? So eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist mit der LINKEN nicht zu machen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Fast 30% der #mütter, die #elterngeld beziehen, bekommen nur den Mindestsatz von 300€, wie eine Anfrage von @Katrin_Werner zeigt: „Der Mindestsatz wurde seit 2007 nicht erhöht und wird somit jedes Jahr ein Stückchen mehr von der #inflation aufgefressen.“
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/elterngeld… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Wir trauern um Ingrid Remmers, die gestern im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verliert mit Ingrid ein geschätztes und kompetentes Mitglied, unsere Partei verliert eine engagierte Genossin. Ingrid war ein wundervoller Mensch.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen…“, so @tpflueger www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wel…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Vermögensabgabe, weniger Rüstung, mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand, gute Löhne, gutes Leben - jetzt! Unsere bundesweite Tour »Aufbruch für ein gerechtes Land« hat gerade Station am Kölner Dom gemacht und ist noch bis Ende Juli zu Ihnen unterwegs.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Politik muss aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen und darf keine Gesetze verabschieden, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern“, erklärt @ch_buchholz www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kei…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sie können sich darauf verlassen, @dieLinke kämpft weiter für
➡️ Vermögensabgabe & Vermögensteuer
➡️ Gesundheit vor Profiten
➡️ höhere Löhne
➡️ eine Rente für alle
➡️ bezahlbares Wohnen
➡️ Angleichung Ost an West
➡️ Verbot von Waffenexporten
➡️ gegen Rassismus & Antisemitismus!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Maßnahmen, für die sich die Bundesregierung selbst gelobt hat, haben nicht ausgereicht, um Kinder und ihre Eltern vor Armut zu schützen, und das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland“, so @Katrin_Werner www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fam…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Auch in der #krise geht es nur demokratisch, bekräftigt @LoetzschMdB in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ohne eine effektive #kontrolle durch das #parlament läuft alles aus dem Ruder. So auch die #kosten.
www.youtube.com/watch?v=gCk0_33Y9mI -
linksfraktion
@Linksfraktion
„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt @ch_buchholz www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ksk…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sahel-Region: Bundeswehr-Ausbildung als Brandbeschleuniger, so @ch_buchholz »Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung - Bundeswehr raus aus #mali.« www.youtube.com/watch?v=DZkioOozTS0
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: In ihrem ersten Jahresbericht hält es die #wehrbeauftragte für realistisch, dass das #ksk einen "Neustart" macht. Das ist Wunschdenken. Das "falsche Selbstverständnis" kommt nicht von ungefähr. Das KSK muss aufgelöst werden. www.youtube.com/watch?v=iDQQUwsrOU4
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen, fordert @ch_buchholz »Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.« www.youtube.com/watch?v=0Ud--fOB3VQ
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend…& fällt mit 2 Mrd € viel zu klein aus. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert." @Katrin_Werner @Norbert_MdB www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auf…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Schwangere & Gebärende haben ein Recht auf eine gute und sichere Versorgung. #hebammen haben ein Recht auf gute Arbeit, die nicht krank macht. Wir fordern eine bedarfsorientierte Personalbemessung in Krankenhäusern & eine 1:1-Betreuung im Kreißsaal. #welthebammentag #hebammentag
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Unser Antrag am Donnerstag im Plenum des #bundestag|es: Eine einmalige #vermögensabgabe nach Vorbild von #adenauer|s #lastenausgleich trifft nur 0,7% der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen von bis zu 310 Mrd. Euro. @hib_Nachrichten www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-vermoe…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#amazon fuhr in den ersten 3 Monaten 2021 den höchsten Milliardengewinn der Firmengeschichte ein. @FabioDeMasi: Die Marktmacht der #krisengewinner verzerrt den Wettbewerb dauerhaft.
Unnormale Extra-#profite mit einer #Übergewinnsteuer abschöpfen! Antrag:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/285/1928525.pdf -
linksfraktion
@Linksfraktion
In allen großen Städten explodieren die #mieten. Der Berliner Mietendeckel senkte überhöhte Mieten für Hunderttausende. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, nur die Bundesregierung darf Gesetze zu Mieten regeln. Ein bundesweiter #mietendeckel muss kommen dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928776.pdf
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: #bundeswehr in #mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen - www.youtube.com/watch?v=DMiW-_5en4g #minusma
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb: „Unser – und der öffentliche – Druck haben endlich gewirkt. Ein Lobbytätigkeitsverbot für #abgeordnete, das bis vor Kurzem nur DIE LINKE gefordert hat, kommt!“
Mehr zum interfraktionellen Gesetzentwurf für schärfere #transparenzregeln:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lobbytaeti… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB bringt Licht ins Dunkel des #parlamentsbetriebs. Dieses Mal spricht sie mit @CarenLay über ihre Arbeit im #bauausschuss.
Alle Folgen der Reihe »Hinter den Kulissen des Bundestages«:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hinter-den…
#mietenstopp #mietenwahnsinn
www.youtube.com/watch?v=TbDYeKA3UsQ -
linksfraktion
@Linksfraktion
#impfdesaster, zu wenig #schnelltests, keine #perspektive: Dafür steht das #corona-Management der Bundesregierung. Schluss mit Chaos und leeren Versprechungen, fordert @Amira_M_Ali. Statt Lobbyinteressen wieder das Gemeinwohl in den Fokus nehmen! www.youtube.com/watch?v=Y3HYBzw4w7g
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Es ist gut, dass die Inanspruchnahme des Elterngelds durch Väter steigt, doch weiterhin ist bei der partnerschaftlichen Ausgestaltung des Elterngeldes sehr viel Luft nach oben", sagt .@Katrin_Werner zu aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/elt….
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Finanzamt rudert zurück – @vvn_bda ab 2019 wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Überfällig ohnehin. #antifaschismus ist gemeinnützig. Antifaschismus ist Bürgerpflicht. Nie wieder!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Wer hat beim Entwurf von Gesetzen seine Finger im Spiel? Könnte man #transparent machen mit unserem #gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden #lobbyregister|s mit echtem »legislativem #fußabdruck«, übrigens auf Vorschlag von @lobbycontrol 😊www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lobbyismus…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#nomoreemptypromises: #energiewende beschleunigen und #sozial gerecht gestalten! #kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autos mit #verbrennungsmotor ab 2030,
Verdoppelung des #ÖPNV!
#anotherworldispossible
#klimastreik #fridaysforfuture
#klimagerechtigkeit: www.linksfraktion.de/klimagerechtigkeit -
linksfraktion
@Linksfraktion
433 Millionen Euro hat die #bundesregierung für externe #beratung im Jahr 2020 ausgegeben - eine Steigerung um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2019. @MatthiasHoehn kritisiert Intransparenz und sieht Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen gefährdet. www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/masslose-bund…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#atomenergie hat keine Zukunft, so @ZdebelHubertus. #harrisburg, #tschernobyl, #fukushima. Wir brauchen den #atomausstieg – in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ato…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Es ist bedauerlich, dass die Schweizer Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat", sagt @ch_buchholz. Die islamfeindlich motivierte Kampagne entmündige Frauen und erschwere denjenigen, die zum #burka-Tragen gezwungen werden, sich Hilfe zu holen. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Gesine @LoetzschMdB wirft Bauminister #seehofer Schönfärberei bei der Bilanz der #wohnraumoffensive der #bundesregierung vor. Zum Ende dieser Wahlperiode wird es 160.000 #sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Deutsche Wohnen enteignen ist ein Akt der Notwehr. @dwenteignen
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Wir brauchen jetzt Weichenstellungen für einen solidarischen Weg aus der #krise durch eine Stärkung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Insbesondere ärmere #familien und #alleinerziehende brauchen endlich mehr Unterstützung. www.youtube.com/watch?v=SnTIxNP1zzg
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@katrin_werner: Die #reform des #elterngeld|es ist höchstens ein Reförmchen. Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung, aber wieder keine bessere Unterstützung für ärmere Familien. Auch das Thema Partnerschaftlichkeit geht die #bundesregierung nicht an.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- u Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dort ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer u erinnern an die Befreiung von Auschwitz. #weremember #niewieder
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
»Alle Menschen müssen Zugang zu #ffp2-Masken haben«, sagte @Amira_M_Ali heute im Pressestatement zur Sitzungswoche. Unser Antrag dazu ist am Freitag auf der Tagesordnung. Hier gibt's das komplette Statement: www.youtube.com/watch?v=E2cvHvyjthA
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute 19-21 Uhr LIVE: Jahresauftakt mit @Amira_M_Ali @DietmarBartsch @jankortemdb @Janine_Wissler @PetraPauMaHe @GregorGysi @SWagenknecht @bodoramelow @LoetzschMdB @Diether_Dehm @katjakipping @b_riexinger Musik: Antifuchs, Kraenkova youtu.be/9XcyHZkX-mY www.facebook.com/linksfraktion/posts/10157932603093434
linksfraktion
@Linksfraktion
Last but not least: Mit dabei auch @Eva0112 und @MelanieWerySims
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Die Erhöhung der #kinderkrankentage ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wieder keine langfristige Lösung für #familien. Es ist an der Zeit, endlich #arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und zusätzlichen bezahlten #urlaubsanspruch zu schaffen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Erhöhung der #kinderkrankentage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es ist wieder keine langfristige Lösung und gilt wieder nicht für alle #eltern. Es ist an der Zeit, endlich die #arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen! www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fam…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Diese Woche wird sich auf Druck der LINKEN Jens #spahn zum Impfdesaster erklären. Außerdem wird die Linksfraktion nicht aufhören, eine #vermögensabgabe einzufordern. »Denn die Alternative zu einer ordentlichen Besteuerung von Superreichen heißt Sozialabbau«, sagt @jankortemdb
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Marktlogik muss raus aus unserer Gesellschaft. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesen muss beendet, Krankenhäuser entprivatisiert werden. Nur wenn die Schere nicht weiter auseinander geht, kommen wir solidarisch aus der Krise. Best-of #dielinke 2020 im Plenum Teil 1/4
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian #assange" gegründet. @SevimDagdelen: „Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für #journalisten weltweit“ Mit @margit_stumpp, @DjirSarai, @FrankHeinrich u @FrankSchwabe #freeassange
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-f… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam, sagt @ch_buchholz
in ihrer heutigen Rede. Die Fraktion DIE LINKE verurteile hingegen Gewalt und Ausgrenzung gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
www.youtube.com/watch?v=cW3QVMXZygI -
linksfraktion
@Linksfraktion
Angela #merkel hat einer #vermögensabgabe zur #pandemie-Finanzierung eine Absage erteilt. Sie sagte @LoetzschMdB in der #regierungsbefragung, die #unionsfraktion denke nicht daran. @FabioDeMasi und @MWBirkwald stellten Fragen zum #wirecard-Skandal und zur #riester-#rente.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: 13 Millionen Menschen sind laut @Paritaet arm. Die größte Gruppe der Armen ist erwerbstätig. Darum fordert DIE LINKE 12 Euro #mindestlohn und angesichts ausufernder #altersarmut eine solidarische, feste #mindestrente. www.youtube.com/watch?v=AoqQhsUHX9g
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: #shutdown und Einkommenseinbußen der #eltern haben große Auswirkungen auf #familien. Soziale Probleme, psychische Belastungen und #kinderarmut werden zunehmen. Dem muss die Politik begegnen. Doch im #haushalt2021 ist davon wenig zu sehen. www.youtube.com/watch?v=RpVpwLi7Yuc
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SBarrientosK zur Bürgerinitiative #minoritysafepack: »Was wir brauchen, das ist mehr Vielfalt, mehr Akzeptanz, mehr Solidarität!« www.youtube.com/watch?v=N4EMteLoq8E
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@katrin_werner: Reform des #elterngeld|es ist höchstens ein Reförmchen - kleine Verbesserungen, aber keine bessere Unterstützung von Eltern mit geringem oder ohne Einkommen. #linke fordert Erhöhung des Mindestelterngeldes und bessere Maßnahmen für Partnerschaftlichkeit
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@conni_moehring: Niemand tötet aus Liebe - #femizide stoppen! Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für umfassenden Gewaltschutz beschleunigen. Weltweit kämpfen Frauen gegen Verharmlosung, gegen Straflosigkeit. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nie… #taggegengewaltanfrauen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Die #afd versucht, sich auf Kosten von erkrankten und gefährdeten Bürgern zu profilieren - das ist erbärmlich. Personen in den #reichstag zu holen, die andere Parlamentarier bedrängen und bedrohen, ist für die #mehrheit des Bundestags demokratiefeindlich.
#b1811This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz zum Jahresbericht des #wehrbeauftragten 2019: Keine #killerdrohnen für die #bundeswehr! www.youtube.com/watch?v=4YFtvoWWV5E
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Der Bund muss Geld für den Infektionsschutz an Schulen in die Hand nehmen«, fordert @NicoleGohlke in ihrer Rede in der #aktuellenstunde, die die Fraktion heute zur #corona-Situation an den Schulen beantragt hatte. Auch braucht es generell mehr Lehrkräfte.
www.youtube.com/watch?v=z4vDauObulY -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali fordert von der #bundesregierung, unter Einbindung des #bundestag|es einen vernünftigen #pandemie-Fahrplan zu erstellen, um strukturiert vorgehen zu können, statt immer nur reaktiv und ad hoc zu handeln. @morgenmagazin www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/linken-fraktions…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb zum #infektionsschutzgesetz: »Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen.«
www.youtube.com/watch?v=-TRDrqawQyI -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Linksfraktion stimmt heute geschlossen gegen #infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, das der Exekutive zu weite Befugnisse gibt, um in #grundrechte einzugreifen. Unser Antrag: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf @morgenmagazin
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#haribo muss im #osten bleiben! Sabine Zimmermann: Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten in #wilkau-Haßlau und ihrer @GewerkschaftNGG Ost im Kampf um die #arbeitsplätze.
Weiterlesen: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/haribo-mus… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Am 12. November 2019 wurden @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch als Vorsitzende der Linksfraktion gewählt. Im Plenum des Bundestages geben Sie der Bundesregierung Konter. Gegen Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Armutslöhne! Für Abrüstung, 12 Euro Mindestlohn und eine Vermögensabgabe!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: #imamausbildung in #deutschland ist überfällig - www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/imamau… #imam #islamkonferenz
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris & Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren. Und sie dürfen kein Vorwand sein, um im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nachzulassen. www.youtube.com/watch?v=SmMuBH-w-8s
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: Trennung von #staat und #kirche auch finanziell umsetzen! Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder vom Staat erhielten, für Ereignisse, die mehr als 200 Jahre zurückliegen. #staatskirchenleistungen
Ganze Rede: youtu.be/kb6oKbqdflA -
linksfraktion
@Linksfraktion
Unter dem Beifall der Abgeordneten rief @Amira_M_Ali in einer Aktuelle Stunde zum "Islamistischen #terror in #europa" im #bundestag dazu auf, eine Spaltung der #gesellschaft nicht zuzulassen. Ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=QVrtgwZwnBM
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@dietmarbartsch @MWBirkwald @ernst_klaus werben: Abgeordnete des Bundestages sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Union will an Luxuspensionen für Politiker festhalten und schwingt die Populismus-Keule. Schluss mit dem Extra-System für Abgeordnete! Eine Rente für alle!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#vermögensabgabe für #corona-Profiteure! Während Millionen um ihre Zukunft bangen, kassieren Superreiche ab. @victorperli: Wenn die #bundesregierung nicht die Reichsten an den Kosten der Krise beteiligt, bezahlt am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vermoegens…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner zum Antrag der Fraktion für einer Verbesserung der Vereinbarkeit von #familie und #beruf: Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Kind stärken - Ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=6f2e6M_mpmQ
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Es ist genug geredet, es muss endlich gehandelt werden!“, sagt @Amira_M_Ali auf der #onfire-Demo der #veranstaltungsbranche und @RotAlarmstufe. „#veranstalter, #kulturschaffende, Künstlerinnen und #künstler brauchen ein auskömmliches Einkommen, um diese #krise zu überleben.“
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Der #bundestag wird nach Ihrem Wahlrechts-Reförmchen noch deutlich weiter wachsen - auf über 800 #abgeordnete«, erklärt @FrStraetmanns. Thema verfehlt, ungenügend.
#wahlrechtsreform
Komplete Rede hier: youtu.be/TvF3efj7zOo -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SusanneFerschl: Richtiger Zeitpunkt für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst ist genau jetzt. Tarifauseinandersetzung ist gesamtgesellschaftlich. Unerträglich, dass Beschäftigte verzichten sollen, aber die Reichsten im Land verschont bleiben www.youtube.com/watch?v=KH1Nm1lt1g0 #tarif
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Fraktion unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom #dannenröderWald. Wir fordern von #bundesregierung und Verkehrsminister #scheuer den Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den #bundestag einbringen. gleft.de/47b
-
linksfraktion
@Linksfraktion
John #shipton hat heute die Linksfraktion besucht und eindrucksvoll über den Prozess gegen seinen Sohn berichtet. Wir fordern sofortige Freiheit für Julian #assange! Nicht diejenigen gehören vor Gericht, die #kriegsverbrechen aufdecken, sondern die, die sie begehen! #freeassange
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch: Ost & West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber Armut im Osten & Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes sein. #deutscheeinheit youtu.be/lg6sNxuTmzY
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@joerg_cezanne: @AndiScheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen an Haushaltsmitteln verbrannt, um die absurde #csu-#maut durchzupeitschen, verstieß er gegen geltendes Recht. Schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen völlig untragbar. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kan…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wer zahlt die Rechnung…?«, fragt @LoetzschMdB zum Auftakt der #haushaltsverhandlungen. Bundesregierung will #schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Linksfraktion fordert #vermögenssteuer. www.youtube.com/watch?v=-3KURMl_BDM
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Andi_Wagner fordert einen #ÖPNVGipfel, eine Zukunftsoffensive und deutlich mehr Geld für den #ÖPNV. Insbesondere auf dem Land muss das Angebot deutlich ausgebaut werden, um die Mobilität mit #bus & #bahn sowie den Umwelt- & #klimaschutz zu verbessern. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/oep…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: #elterngeld muss deutlich stärker auf eine partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- & Lohnarbeit in den #familien zielen. Dazu braucht es 12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (nicht übertragbar), 24 Monate für #alleinerziehende www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/elt…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@michel_brandt_ fordert #seehofer auf, seine Blockade gegen die kommunale Aufnahme endlich aufzugeben. #moria www.youtube.com/watch?v=WBxczsNsjdY
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Vom sogenannten #familienentlastungsgesetz profitieren vor allem reichere Familien und Spitzenverdiener/innen. Gegen #kinderarmut brauchen wir endlich eine #kindergrundsicherung - gerade in Zeiten von Corona dringender denn je! www.youtube.com/watch?v=k_QjweVe72A
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Unterstützung für #azubis, #gig- und #crowd-Worker, längere Lebensdauer für #elektrogeräte und - nach dem Brand in #moria: #euhotspots auflösen und #geflüchtete in Deutschland aufnehmen. Das sind einige unserer Themen in dieser #plenarwoche im #bundestag.
www.linksfraktion.de/parlament/aktuelle-sitzungswoche/ -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Schluss mit dem Kuschelkurs mit den mächtigen und skrupellosen Vertretern der #fleischindustrie! Die ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=X-2YBqdasD4 #toennies #arbeitsschutzkontrollgesetz
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#coronakrise, #wirtschaftskrise, soziale #krise, #klimakrise, #umweltkrise, globale Krise, aber die herrschende Politik verharrt in alten Mustern: Vor allem die bekommen etwas, die bereits viel haben. @berlinliebich schlägt einen #progressivenewdeal vor. gleft.de/409
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Gerade in der #corona-#pandemie zeigt sich, wie wichtig #digitaleteilhabe für ältere Menschen ist. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die auch in ländlichen Regionen und in #pflegeheimen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dig…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@AndrejHunko: Diplomatie, nicht #sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit #belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der #krise sind gefragt. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dip…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Die sogenannte #grundrente ist keine. Die #union hat dafür gesorgt, dass die Folgen niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel«, sagt @MWBirkwald www.youtube.com/watch?v=7vGYVoQxQj8
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#systemimstresstest: #coronakrise-Anhörung, heute 14-19 Uhr, Live: youtu.be/MfhgghDgM0M u.a. mit @Amira_M_Ali @DietmarBartsch Franziska Augstein, Svenja Flaßpöhler @GregorGysi Reiner Hoffmann, Julian @Nida_Ruemelin @bodoramelow Klaus Reinhardt @UlrichSchneider @SWagenknecht
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#nachtragshaushalt @LoetzschMdB: Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. LINKE fordert Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung, 90% Kurzarbeitergeld. Schuldenbremse aus dem Grundgesetz! Vermögensabgabe jetzt! www.youtube.com/watch?v=nnESufcsp9k
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ch_buchholz: Der Bundestag muss antimuslimischen #rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig. #keinplatzfürHass www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Konzerne wie @Amazon können die #mehrwertsteuersenkung einsacken. Wird die Steuer wieder erhöht, kommt sie auf die Preise oben drauf. Das wird die Wirtschaft abwürgen. Daher: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre! Damit Deutschland in die Zukunft investieren kann. #konjunkturpaket
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: In der #fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften skrupellos umgangen. Wir brauchen zuverlässige und unangekündigte #kontrollen. Wenn man nur die #fleischpreise erhöht, werden nur die Gewinne von #tönnies und Co. steigen. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dis…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Wir müssen den Umbau beginnen: Bus & Bahn gut & günstig für alle! Energie, die allen gehört! Landwirtschaft nachhaltig & gesund! Wirtschaft für Menschen nicht Profite! Wohnungen, klimagerecht & bezahlbar! Ökologisch geht nur sozial.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: Was hat der Bau von Mehrzweckkampfschiffen (Kosten: 9 Mrd.€) mit #corona zu tun? #linke fordert eine Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen und einen Pandemiezuschlag für Menschen, die von #grundsicherung leben. www.youtube.com/watch?v=R5fJZW_R9F0 #nachtragshaushalt
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Gegen #rassismus überall! Solidarität mit den Opfern! @Amira_M_Ali @DietmarBartsch @jankortemdb @LoetzschMdB @SusanneFerschl @CarenLay @Petra_Sitte_MdB @NicoleGohlke u.v.a.m. setzen ein Zeichen heute vor und im #bundestag #blacklivesmatter #saytheirnames www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gegen-rass…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Für eine EU der Solidarität, der Nachhaltigkeit und des Friedens – für alle! «, dafür solle sich die Bundeskanzlerin nicht nur, aber vor allem während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stark machen, sagt @Amira_M_Ali in ihrer heutigen Rede. #europa www.youtube.com/watch?v=p5f3gLxym0M
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Trump versteht den angekündigten Abzug der US-Truppen als Drohung. Wir finden das eine gute Sache. Und bitte nehmen Sie gleich die Atomwaffen mit! Es gibt bereits einen Beschluss des Bundestages, die Atomwaffen abzuziehen. @tagesschau www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37621.html
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: #adoptionspraxis verbessern, aber #regenbogenfamilien nicht diskriminieren - www.youtube.com/watch?v=2B9Jpgb6iQ0 #bundestag #adoptionshilfegesetz #kinder
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DietmarBartsch fordert Bundeskanzlerin und Bundesregierung auf, ein Krisenversprechen abzugeben, dass in und nach der Krise Löhne und Sozialleistungen nicht abgebaut und Investitionen in die Zukunft nicht gekürzt werden. Das vollständige Pressestatement: youtu.be/7wsRKziJClo
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Anspruch auf #corona-#elterngeld soll nach und nach auslaufen. "Es ist absolut unverständlich, dass die #lohnfortzahlung für #eltern nach sechs Wochen ausläuft, obwohl ein vollständiger Betrieb von #kitas und #schulen derzeit nicht in Sicht ist", sagt @Katrin_Werner.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Statt immer nur Autogipfel: DIE LINKE fordert einen #kindergipfel im #kanzleramt. Für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in Zeiten der #corona-Pandemie. Dafür warb @Norbert_MdB in seiner heutigen Rede im Bundestag. www.youtube.com/watch?v=R6roobKguXg #kinderrechte
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Familien nicht alleine lassen!«, fordert @Katrin_Werner heute im Plenum. www.youtube.com/watch?v=VninKSDE3bI
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: #corona-#elterngeld einführen - Eltern in der Krise entlasten - www.youtube.com/watch?v=295jXmitLwQ #familien
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#kurzarbeitergeld aufstocken, #eltern durch #lohnfortzahlung unterstützen – nur zwei von vielen Anträgen, die wir in dieser Woche im #bundestag einbringen. Hier gibt es die Übersicht zu unseren #initiativen in dieser #sitzungswoche: www.linksfraktion.de/parlament/aktuelle-sitzungswoche/
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: »Der #staat darf niemanden im Regen stehen lassen« - www.youtube.com/watch?v=fFcYBzWccBg #coronakrise #bureg #kurzarbeit #staatshilfen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: In der #coronakrise werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten #sozialstaat und dem kaputt gesparten #gesundheitssystem noch deutlicher sichtbar. Die Probleme können nicht länger ignoriert werden. @tazgezwitscher taz.de/Linken-Politikerin-ueber-Soziale-Berufe/!5675822/
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die #arbeitsmarktzahlen spiegeln noch nicht die Folgen der #corona-Krise wider. "Sie trifft den #arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend", sagt Sabine Zimmermann. #bureg muss handeln - gleft.de/3Fg
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Nur ein Danke ist nicht genug. Wer die Gesellschaft am Laufen hält, hat mehr verdient. Besseren Schutz in systemrelevanten Berufen, Gehaltserhöhung - mindestens 500 €/Monat für die Dauer der Krise! Faire Löhne, mehr Personal und soziale Absicherung - nicht nur in Krisenzeiten!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Schutzausrüstungen müssen bei denen mit viel Kontakt zu Menschen flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500€ für alle in systemrelevanten Berufen wäre ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft www.youtube.com/watch?v=xs__eEp29tQ
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#homeoffice ist auch kein Strandurlaub. Statt #stress und #Überstunden zuhause, fordert @jessica_tatti klare Arbeitsschutzregelungen. Ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=AY0DU4Y48Sg #bundestag
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Wer arbeitet täglich Doppelschicht – und die zweite auch noch unbezahlt? Männer besitzen 50% mehr Eigentum als Frauen. Frauen bekommen im Durchschnitt 22% weniger Lohn und dadurch weniger Rente: Altersarmut ist weiblich. Wir fordern: Mehr Zeit! Mehr Geld! Mehr Respekt! #frauentag
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Unsere volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von #ameos und #asklepios, die für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken! Menschen und Gemeinwohl vor Profite!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
"Kein Fußbreit den #faschisten, keine Zusammenarbeit mit #nazis, weder direkt noch indirekt!", sagte @Amira_M_Ali in der von der #linken anberaumten Aktuellen Stunde heute im Bundestag zum Tabubruch von #thüringen. Ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=drMERc6hpVI
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel: Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in #thüringen ist historische Zäsur.« @jankortemdb fordert die CDU auf, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden: www.youtube.com/watch?v=lFy-30H0Ag8
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wir wollen den Mindestbetrag des #elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und jährlich anpassen, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen besser zu sichern«, fordert @Katrin_Werner www.youtube.com/watch?v=7tbc-9K7aqo
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die #spd rutscht ein wenig nach links. Das sei aber nicht das erste Mal. Es müsse abgewartet werden, ob auch Taten folgten, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE #linke @Amira_M_Ali heute im Pressestatement. Das ganze Statement: www.youtube.com/watch?v=NZ-Va-8woHM #mindestlohn #hartziv
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Der glaubhafteste Dank der Politik an die mehr als 30 Millionen #ehrenamtlichen in unserem Land ist, ihren Einsatz und ihren Mut mit aller Kraft selbst zu unterstützen und das #ehrenamt durch politische Entscheidungen zu stärken und zu fördern.
#tagdesehrenamts #tagdesehrenamtes -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner vermisst den Aufbruch im #haushalt2020 von Familienministerin #giffey. Der große Wurf zur Verbesserung der Situation von #familien, zur Bekämpfung von #kinderarmut und zur Verteidigung der #demokratie sei ausgeblieben. www.youtube.com/watch?v=s_cRregOPPo
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die #istanbulkonvention verpflichtet Deutschland, Frauen* und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Klingt selbstverständlich? Ist es aber leider nicht. Die #bundesregierung muss endlich handeln, damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können. #gewaltanfrauen #femizide #metoo
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wir lehnen Hass und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Anders die AfD. Diese ist zwar demokratisch gewählt, aber deswegen noch keine demokratische Partei – im Gegenteil« so @PetraPauMaHe heute im Plenum. Rede hier ansehen: www.youtube.com/watch?v=LC74AnOS2w4
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DorisAchelwilm in der Aktuellen Stunde zum öffentlich-rechtlichen #rundfunk: Es geht um zivilisatorische Grundhaltungen, die praktiziert und verteidigt gehören - www.youtube.com/watch?v=HychkLHT7wc #journalismus #kika #logo #bundestag
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: #bundesregierung legt einen enttäuschenden Entwurf für Stiftung für #engagement und #ehrenamt vor - www.youtube.com/watch?v=f7u6nMXSCsE
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: #bundesregierung sieht die Menschen als Umweltzerstörer, die umerzogen werden müssen, & will mit Zuckerbrot & Peitsche die #klimakrise lösen. Der falsche Ansatz! Die nächste Generation ist klüger &fordert: Ändert das System, nicht das Klima! www.youtube.com/watch?v=6PaOS-qPygM
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: Engagement für #demokratie & gegen #rechtsextremismus, #rassismus & #antisemitismus den Rücken stärken. Nachhaltige zivilgesellschaftliche Arbeit braucht gezielte, langfristige & verlässliche Förderung www.youtube.com/watch?v=KcKdEw7CudQ #ehrenamt
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Friede den Hütten, nicht den Palästen! Eine Villa muss höher besteuert werden als die Sozialwohnung. Die Linke will die Umlage der #grundsteuer auf die Mieter stoppen! @FabioDeMasi www.youtube.com/watch?v=t0WLNGddcbY
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Freikaufwahnsinn bei Beschäftigungsquote geht weiter: »Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen«, so @LINKEPELLI im Plenum
www.youtube.com/watch?v=y6lKQ8oV5Vs -
linksfraktion
@Linksfraktion
Rechtsextremer Terror müsse als gesellschaftspolitisches Versagen verstanden werden – und als solches entschieden bekämpft werden. Fordert @Petra_Sitte_MdB Rede in voller Länge: www.youtube.com/watch?v=OK5yv5eSFM0
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken«, begründet @joerg_cezanne die Forderung nach einem Maut-Untersuchungsausschuss von @GrueneBundestag , @FDP_Fraktion und @linksfraktion. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Nach völkerrechtswidrigem Angriff d Türkei auf #nordsyrien, kündigt Heiko Maas an, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen f Rüstungsgüter zu erteilen. Das sei nichts weiter als eine Nebelkerze, kritisiert @SevimDagdelen u fordert sofortigen Waffenexportstopp. [blog.ard-hauptstadtstudio.de/der-bericht-aus-berlin-am-13…]
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Gut, dass Olaf Scholz und Franziska Giffey gerade noch mal die Reißleine gezogen haben. Ich erwarte, dass jetzt auch die unsäglichen Kürzungspläne ab 2021 endgültig begraben werden und wichtige Präventionsarbeit gerade in der Fläche nachhaltig ausgebaut wird«, sagt @jankortemdb
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@jankortemdb : Wir brauchen eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen. Falsche Prioritätensetzung der Koalition muss korrigiert, die Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" zurückgenommen werden. [Quelle: www.br.de/mediathek/video/rechte-szene-droht-exit-das-aus…]
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die Kinder und ihre Eltern aus der Armut holen und halten. Da helfen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne, die reiche Familien noch reicher machen«, so @DorisAchelwilm www.youtube.com/watch?v=YBZQ5hTMgAg&list=PLG4aoPhmPo8Wamv…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SWagenknecht: 100 multinationale Konzerne verursachen 2/3 aller globalen #co2-Emissionen. Statt diese Klimakiller mit Auflagen zur Veränderung zu zwingen, will die #bundesregierung das Heizen normaler Familien teurer machen. Pure Klimaheuchelei! youtu.be/ZOUZutJMYhM
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@DorisAchelwilm fordert eine Anhebung des #mindestelterngelds, ein Ende des #ehegattensplittings und Schutz für gewaltbetroffene Frauen. „Demokratie leben!“ und die dazugehörigen Dachverbände müssen finanziell abgesichert und politisch gestärkt werden.
youtu.be/O84MAcj7Mr0 -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB: #bundeshaushalt2020 ist Ausdruck einer Klientelpolitik für Besserverdienende. Familien, die #hartziv bekommen, sind weiter von Kindergelderhöhung faktisch ausgeschlossen, während Familien mit hohem Einkommen stärker
entlastet werden www.youtube.com/watch?v=-Korhjkhfkg -
linksfraktion
@Linksfraktion
Weil sie zum Gedenken Schilder mit Namen der Opfer des #kundus-Massakers am 04.09.2009 hochhielten, schmiss der Bundestagspräsident 2010 DIE LINKE aus dem Plenarsaal - die einzige Fraktion, die Nein zum #kriegseinsatz der #bundeswehr in #afghanistan sagte. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/10-jahre-k…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Auch zehn Jahre nach der Bombardierung des Tanklastzugs in #kunduz weigert sich die Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen. @ch_buchholz fordert genau das ein: zur Wahrheit zu stehen und die Opfer und deren Angehörige offiziell zu entschädigen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/10-jahre-k…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wenn an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen ist und an keinem einzigen Regionalbahnhof, dann läuft etwas schief«, kritisiert @DietmarBartsch www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/unangemessene…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die SPD diskutiert aktuell die #vermögensteuer. Finden wir gut. Es wäre »ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in unserem Land«, sagt @jankortemdb.
Ganzer Beitrag vom MDR - Mitteldeutscher Rundfunk: www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-331436.html -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner fordert, ebenso wie @UlrichSchneider, Gratis-Bahnfahrten für Freiwilligendienstleistende. Die Arbeit ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, das verdient mehr Anerkennung. Im Übrigen gilt das auch für andere Engagierte bei Feuerwehr, THW u vielen mehr
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Im #mittelmeer sterben Werte der #eu. Seit 2015 sind dort 15.000 Menschen umgekommen. #seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir müssen das, was immer postuliert wird – Fluchtursachen bekämpfen – endlich beherzt angehen.« @dietmarbartsch [ARD Mittagsmagazin, 02.07.19]
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Starkes Zeichen für den Frieden heute Abend am Brandenburger Tor in Berlin. Nein zum Krieg gegen den #iran! Die Message kam hoffentlich auch nebenan in der @usbotschaft an. Danke allen, die mit uns ihre Stimme für Dialog und Deeskalation erhoben haben!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
. @Katrin_Werner: Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Familien und die Entwicklung von Kindern. Alle Familien müssen endlich wirksam vor Armut geschützt werden. Auswertung einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion hier: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/armutsrisi…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Zum #umwelttag @SWagenknecht: Wir brauchen radikale Maßnahmen, die bei den Hauptverursachern der #klimakrise ansetzen: Kein Blut für Öl, Schluss mit Wegwerf-Produktion, Umverteilung des Reichtums & mehr Geld für Technologieforschung, zuverlässigen ÖPNV & Ausbau der Schienennetze.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@dietmarbartsch »Allen Kindern einen fröhlichen #kindertag! Für die Zukunft unserer Kinder tragen wir alle Verantwortung. Endlich Chancengleichheit für jedes Kind von Anfang an, dafür u.a. eine Kindergrundsicherung. Denn: jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.«
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Mehr Partnerschaftlichkeit beim #elterngeld: »Es ist noch Luft nach oben bei Aufteilung von Erziehungs- und Sorgearbeit. Deshalb wollen wir zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind«, so @Katrin_Werner
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/meh… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen: »Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern«, so @NicoleGohlke www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Wenn in #deutschland über #kinderarmut gesprochen wird, denken die meisten an Länder, die weit weg sind. Dabei sind auch hier Millionen Kinder betroffen. Doch das muss nicht sein, Reichtum ist genug da. Unter dem Motto #esreichtfüralle haben heute Eltern in Berlin demonstriert:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Bis zu 4,4 Millionen Kinder leben in #deutschland in #armut. Deshalb demonstrieren heute Eltern unter dem Motto „Es reicht für uns alle“ gegen #kinderarmut. Mit dabei ist @DietmarBartsch — Im Interview mit dem @DLF erklärt der Fraktionsvorsitzende, warum:
www.deutschlandfunk.de/kinderarmut-linkspartei-fordert-gr… -
linksfraktion
@Linksfraktion
Viele Konzerne zahlen lächerlich niedrige #steuern in der #eu - Sie schieben ihre Gewinne in #steueroasen. #konzerntransparenz würde das sichtbar machen und Gegenmaßnahmen ermöglichen. Wir haben sie heute im #bundestag beantragt. Die Rede von @FabioDeMasi:
www.youtube.com/watch?v=uEYhlxBjqh0 -
linksfraktion
@Linksfraktion
Lebensleistung anerkennen – in Ost und West! Immer noch zählen die Ansprüche hunderttausender Ostrentner*innen nicht. Wir bringen morgen deshalb 2 Anträge dazu ein, @bodoramelow stellt sie vor: live auf bundestag.de, ab ca. 11:30. Hintergrund: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/scheidung-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die FDP sorgt sich um den Zustand der #sozialenmarktwirtschaft. @SWagenknecht stellte heute in der Aktuellen Stunde im #bundestag mal kurz klar, wer seit Jahren Enteignungen nicht nur fürchten muss, sondern sie erleidet. Ganze Rede: www.youtube.com/watch?v=pl-3bXc8KZA
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Zahl der Kinder, die in Pflegefamilien untergebracht sind, steigt seit Jahren stetig an. Und was als Übergangslösung gedacht ist, wird immer mehr zum Dauerzustand. @Norbert_MdB sieht die Entwicklung kritisch: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zahl-der-p…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
LINKE fordert neuen #treuhand-Untersuchungsausschuss. @DietmarBartsch: Schaden, den Treuhand angerichtet hat, ist bis heute wesentliche Ursache für ökonomischen Rückstand des Ostens & politischen Frust. @MatthiasHoehn: Was geschah mit Billigung aus Bonn? www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/treuhand-t…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#deutschewohnenenteignen – wie kann Vergesellschaftung von Wohnraum funktionieren? @NiemaMovassat erklärt, was das #grundgesetz dazu alles vorsieht: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/grundgeset…
#mietenwahnsinn #mietenwahnsinnstoppen #keinerenditemitdermiete -
linksfraktion
@Linksfraktion
Am Samstag startet in #berlin das Bürgerbegehren "#deutschewohnen & Co. #enteignen!" Eine Mieterin und eine Aktivistin der Initiative berichteten zuvor der Fraktion, warum sie sich für die #enteignung des Immobilienkonzerns einsetzen:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
Was geht bei der neu angelaufenen Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager? @ZdebelHubertus sieht gute Gründe, Ministerien, Behörden & Unternehmen bei der neuen #endlager-Suche gründlich auf die Finger zu schauen www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fachgespra… #gorleben
-
linksfraktion
@Linksfraktion
10 Jahre #unbrk – Weichenstellung für inklusive Gesellschaft steht weiter aus. @LINKEPELLI kritisiert, "dass auch in der Bundesrepublik noch immer erhebliche Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen". www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zeh… #inklusion #barrierefrei
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Was wäre, wenn eine ganze Generation von Kindern ohne #armut aufwächst? Diese und andere spannende Fragen diskutierten @DietmarBartsch, @Petra_Sitte_MdB @Katrin_Werner @notyetaguru u.v.a. jetzt auf unserer Familienkonferenz www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/was-famili… #kinderarmut @NetzwerkgegenKA
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen – doch von echter Gleichstellung sind sie noch weit entfernt. Lohndiskriminierung von Frauen beenden – #equalpay durchsetzen! #equalpayday
Hier unser Antrag, den wir diese Woche im Plenum vorstellen: www.bundestag.de/resource/blob/627054/5f7ae949a6e7f9d508a… -
linksfraktion
@Linksfraktion
»Inklusives Wahlrecht jetzt umsetzen - Wahlrecht ist Menschenrecht!« fordert @LINKEPELLI heute im Plenum. www.youtube.com/watch?v=8axy8LCC9MM
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZdebelHubertus: #deutschland muss glaubwürdig aus der #atomenergie aussteigen und darum auch die Urananreicherungsanlage in #gronau und die Brennelementefabrik in #lingen stilllegen, die bis heute vom #atomausstieg ausgenommen sind. Die ganze Rede:
www.youtube.com/watch?v=v1RxxaWkqPw -
linksfraktion
@Linksfraktion
Whistleblowerin @xychelsea ist in US-Beugehaft, weil sie sich konsequent für die Pressefreiheit einsetzt und weigert, gegen den verfolgten Journalisten Julian Assange & die Enthüllungsplattform @Wikileaks auszusagen. Wir sind solidarisch mit #chelseamanning & #julianassange
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Jeden #freitag streiken tausende #schüler*innen für #klimagerechtigkeit und einen schnellen #kohleausstieg. Wir sind solidarisch mit @FridayForFuture und rufen zum weltweiten Großstreiktag fürs #klima am 15. März 2019 auf! Weiterlesen:
www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/solid… #fridaysforfutureThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
#respekt für @SWagenknecht – und Dank für ihren Einsatz, auch weiterhin zusammen mit der Fraktion für einen linken Politikwechsel zu streiten. Wir haben viel vor in diesem Jahr! Mehr dazu im gemeinsamen #pressestatement heute mit @DietmarBartsch: youtu.be/5upzGkWfnEc
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Menschen mit Behinderungen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. @LINKEPELLI begrüßt das heutige Urteil ausdrücklich. DIE LINKE will dies schon lange in Gesetzeskraft umsetzen. Anträge dazu lehnte die GroKo jedoch stets ab.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»#starkefamiliengesetz der BR höchsten kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut«, kritisiert @DietmarBartsch heute. »Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung!«
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@JanKorteMdB: "Es fällt auf, dass die #spd den #sozialstaat immer vor #wahlen wiederentdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die zum Teil in die richtige Richtung gehen. Jetzt müssen sie erklären, wie sie das umsetzen wollen. In der #groko offensichtlich nicht."
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Katrin_Werner: „Das Zögern der #bundesregierung gegenüber einer #un-Konvention für ältere Menschen zeigt, dass ihr deren Lebenssituation und soziale Teilhabe wenig am Herzen liegt. Wir brauchen eine menschenrechtliche Perspektive.“ Weiterlesen: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregi…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die DB AG als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert. #wiederverstaatlichung« so @jankortemdb
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Fast jeder 3. Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Sabine Zimmermann: #armut ist kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung. #bundesregierung muss ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland gibt einem Zeitungsbericht zufolge an, sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten zu können. sz.de/1.4309043
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SWagenknecht: Wichtig, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die sich gegen Ausbeutung & Erniedrigung wehren. @DietmarBartsch: Situation der Abgehängten, Auseinanderdriften & Spaltung der Gesellschaft ähnlich wie in Frankreich. @ndaktuell-Interview: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@joerg_cezanne: AfD-Weltbild: Es gibt Menschen 2. Klasse, also auch Kinder 2. Klasse. Praktisch geht es um Kinder polnischer Pflegekräfte & tschechischer Handwerker, ohne die in Altenheimen und auf dem Bau in Deutschland schon längst nichts mehr ginge www.youtube.com/watch?v=WBVInKbZ0AA&index=11&t=0s&list=PL…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Unsere Schwerpunkte diese Woche im #plenum: Gute Ernährung für alle #wirhabenessatt, #seenotrettung im #mittelmeer, Nulltarif im #ÖPNV, Hardware-Nachrüstungen statt #fahrverbote, #mieten-Anstieg, Kollaps der #bahn, Chancengleichheit in der #bildung www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
„Wenn jemand mit Mitte 50, nachdem er sein Leben lang gearbeitet hat, in Hartz IV fällt und alles verliert, was er sich aufgebaut hat, dann ist das Gewalt!“, sagt @SWagenknecht beim #jahresauftakt2019.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@bodoramelow (Ministerpräsident von Thüringen) und @KristinaVogt_HB (Vorsitzende der @LinksfraktionHB) gehen zuversichtlich in die diesjährigen Landtagswahlen. #jahresauftakt2019
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#starkefamiliengesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der aber viel Bürokratie bringen wird. Ein großer Wurf gegen Kinderarmut ist das Gesetz nicht. […] Wir brauchen zügig eine mutige Reform«, so @DietmarBartsch
-
linksfraktion
@Linksfraktion
2018 wurde die Trendwende zu guter #arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder müssen mit #hartz4 aufstocken. Hinzu kommt, dass Schwarz-Rot im Dezember 2018 wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik mogelt.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Am Jahresende ist es Zeit für eine Bilanz und auf diese ist @jankortemdb, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, zu Recht sehr stolz. Mit 1041 parlamentarischen Initiativen waren wir so fleißig wie keine andere Fraktion. So soll es im nächsten Jahr weitergehen.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@PetraPauMaHe: Wenn wir über Migration sprechen, sprechen wir über Menschen mit Würde & Anspruch auf Freiheit. Das sollten wir bei allem Politdeutsch nicht vergessen. Migration ist eine weltweite Herausforderung, die nur global geregelt werden kann #migrationspakt #globalcompact
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Schon jetzt ist das Erdklima um ein Grad heißer geworden. "An Nord- und #ostsee sind drei Millionen Menschen vom steigenden #meeresspiegel bedroht", warnt @LGBeutin. Es sei höchste Zeit, den #klimawandel zu bekämpfen - und das gehe nur mit einer gerechten Wirtschaftsordnung:
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für #arbeit beschönigt ihre Zahlen und rechnet rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.256.473 waren tatsächlich 3.147.048 Menschen im September 2018 erwerbslos.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundes… -
linksfraktion
@Linksfraktion
50 Baumhausbewohner stehen im #hambacherforst 3600 Polizisten gegenüber. @LGBeutin: »Unbegreiflich, warum man gegen die Waldschützer hart vorgeht, aber bei tatsächlichen Gefährdungen des Rechtsstaates und friedlichen Zusammenlebens wie zuletzt in #chemnitz wegschaut« #hambibleibt
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@anked: #deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von #lte weltweit auf Platz 70 von 88 Ländern. Die Ursachen: Zu niedrige Auflagen bei der Vergabe der #mobilfunk-Lizenzen, die Millionen Menschen vernachlässigen oder fehlendes nationales Roaming:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/funkloeche… -
linksfraktion
@Linksfraktion
.@dietmarbartsch »Zum #schulanfang wünsche ich allen Erstklässlern viel #glück und #freude beim Lernen. Allerdings ist durch zahlreiche Studien belegt, dass Kindern durch #armut der Weg zu guten schulischen Leistungen erschwert wird.« www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kinderarmu…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@ZdebelHubertus: #atomausstieg – #konzerne in die Verantwortung nehmen www.youtube.com/watch?v=S-ymVueADds
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Bitteres Weiter-so von #schwarzrot: Mit 71% liegt das #armutsrisiko für #arbeitslose in #deutschland nach Angaben von @EU_Eurostat am höchsten in #europa. Die #bundesregierung lässt die @Bundesagentur auch im Mai wieder fast eine Million #erwerbslose aus der Statistik schummeln.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
1,7 Milliarden #Überstunden vernichteten im Jahr 2016 eine Million Vollzeitstellen in Deutschland. Die Folge: Gesundheit, Familie und Privatleben bleiben auf der Strecke. Deshalb: Zeitsouveränität in die Hand der Beschäftigten! Es ist 1.MAIne Zeit! #tagderarbeit #1mai
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Auch im März'18 wurden fast eine Million Menschen aus #arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Statt 2.458.110 sind tatsächlich 3.417.622 Menschen erwerbslos. Nicht gezählt wurden zum Beispiel Arbeitslose, die krank sind oder an Weiterbildungen teilnehmen. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/gute-a…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sieben Jahre nach #fukushima tickt die nukleare Zeitbombe weiter. #atomausstieg jetzt! www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/atomenergie/
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Mit 70,8% liegt das #armutsrisiko für #arbeitslose in Deutschland im Jahr 2016 nach Angaben von @EU_Eurostat am höchsten in Europa. Derweil lässt die geschäftsführende #bundesregierung die @Bundesagentur im Februar wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln.
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Vorstellung unseres Entwurfs zum #lobbyregistergesetz im Plenum @jankortemdb Wer nimmt wie Einfluss auf #politik und wieviel Geld wird dafür in die Hand genommen? Das wollen wir transparent machen, um Vertrauen in Politik und #demokratie zu stärken www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/demokratie-br…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Tausende verlieren durch @airberlin-Pleite ihren Job, @Siemens betreibt trotz Milliardengewinne mit Massenentlassungen beispiellosen Kahlschlag. #bundesregierung lässt @Bundesagentur im November wieder fast eine Mio. #erwerbslose aus Statistik schummeln. Handeln statt tricksen!
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Staatsgeheimnis #g20-Kosten: geschätzt 335 Mio.€ für Tagung + "Sicherheit". In Toronto 2010 wurden aus 179 tatsächlich 900 Mio. US$ #nog20
-
linksfraktion
@Linksfraktion
»Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt«: Neuer Ratgeber der @linksfraktion zu #hartziv, #sanktionen & Hilfe dagegen: www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_Har…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SWagenknecht + @DietmarBartsch: LINKE lässt Bundestag nächste Woche Solidaritätsprojekt für Deutschland abstimmen
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Harald Weinberg: Private #krankenversicherungen abschaffen - gleft.de/18L #pkv #gkv
-
linksfraktion
@Linksfraktion
.@SevimDagdelen,@HeikeHaensel: Perfide #eu bietet #afrika #entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsabwehr. Unsolidarisch www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/plaene-eu-interni…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Martina Bunge: Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Notlagentarif trägt Handschrift der PKV www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/schwarz-gelber-geset…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Ich habe ein @YouTube-Video hochgeladen: youtu.be/Qx407yLOoQw?a Kathrin Vogler, DIE LINKE: Patientenrechtegesetz lässt Patienten im
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Pro von @ch_buchholz und Contra von @sharma_ra in der Debatte über religiöse #beschneidungen von Jungen www.linksfraktion.de/interview-der-woche/pro-contra-besch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Ulla Jelpke fordert, #diskriminierung von #flüchtlingen endlich zu beenden - bitly.com/RtISxK #refugeecamp #asyl #linke
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Martina Bunge: Arztpraxen sind keine Supermärkte www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/arztpraxen-sind-kein…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Karin Binder: Bund muss gutes #schulessen sicherstellen. bit.ly/SkpUNC #schule #kita #ernährung #gesund #linke
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sahra Wagenknecht: Merkel macht sich mit falschen Zahlen zur Anwältin der Millionäre dielinkebt.de/pressemitteilungen/merkel-macht-sich-falsch…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Petra Pau: Verbunddatei klingt besser, als sie ist www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/verbunddatei-klingt-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
#waffenexporte stoppen! - Video der Fraktion DIE #linke im #bundestag
www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0 #rüstung #krieg #antikriegstag #weltfriedenstag -
linksfraktion
@Linksfraktion
Matthias Birkwald: Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/wer-rentenbeitrag-se…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sahra Wagenknecht: Griechenland hilft nur noch Schuldenschnitt und Vermögensabgabe www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/griechenland-hilft-n…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Martina Bunge: Bahr springt zu kurz bei Krebsregister www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/bahr-springt-kurz-kr…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Paul Schäfer: Beförderung Kleins mehr als befremdlich www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/befoerderung-kleins-…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Heidrun Bluhm: Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik www.dielinkebt.de/pressemitteilungen/mietenexplosion-folg…
-
linksfraktion
@Linksfraktion
Sabine Zimmermann: Genossenschaftsinitiativen ehem. Schlecker-Beschäftigter unterstützen! Nur jede/r 6. hat neuen Job www.linksfraktion.de/nachrichten/jeder-sechste-schlecker-…





































































































































































































































































































































































































