Wenn wir nicht in einer Demokratie leben würden, könnte nicht überall laut gesagt werden, dass wir nicht in einer Demokratie leben.
Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak (born 17 July 1973) is a German politician of The Left who served as a member of the Bundestag from 2009 to 2017. She was federal co-deputy leader of The Left from 2008 to 2012. More on Wikipedia
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aus einer schludrigen Waglprüfungsbeschwerde folgt eine für die Wahlprüfung fatale Entscheidung des BVerfG. blog.wawzyniak.de/schludrige-wahlpruefungsbeschwerde-und-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich weiß, Bezahlschranke. Aber dennoch gut. www.spiegel.de/politik/israel-und-gaza-ueber-das-thema-zu…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Schlussfolgerung aus dem Ausfall von Microsoft Office wäre ja Umstieg auf Open Source. Oder? Was spricht dagegen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das wird juristisch spannend am 18. November 2026 www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWoche… #wahlprüfungsbeschwerde #bsw
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Müsste nicht, wer für „Bezahlbarkeit“ oder „affordability“ im globalen Norden eintritt, gleichzeitig erklären, wie dies ohne Neokolonialismus, also Ausbeutung des globalen Südens, geht?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Auf verscbiedenen Ebenenswbr bemerkenswert. Unbedingt anschauen! Mein Tipp aus der ARD Mediathek: Konfrontation%3A%20Markus%20Feldenkirchen%20trifft%20B%C3%A4rbel%20Bas%0A{link} www.ardmediathek.de/video/konfrontation-mit-markus-felden…?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Beängstigende Reportage. Wenn dazu noch Benders „Deutschland 2033 -Ein Szenario“ gehört/gelesen wird, macht das Angst und Wut zugleich. Jetzt ist noch Zeit sich dagegen zu wehren. www.spiegel.de/panorama/bildung/rechtsruck-an-schulen-wen…
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Halina Wawzyniak reposted
Annette Mayer
@FrlRottenmayer
Ulf Poschardt nennt einen Rechtsextremisten, der Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen anbrachte, näher an der gesellschaftlichen Mitte als Linke und mehr muss man über Ulf und seinen (angeblichen) Kampf gegen Antisemitismus auch nicht wissen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wohltuend sachlich. So geht Debatte. www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/auslaenderwahlrech…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Falls wer fragt, wenn es wieder glatt wird. Es gibt kein Chaos, wenn sich alle an das Gesetz halten 🤷♀️ pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht wäre ja jetzt ein kleines Zeitfenster, um noch mal über ein paar Spielregeln zu reden, die angstgetriebene Politik minimieren könnten. blog.wawzyniak.de/eine-vorschnelle-reaktion-angst-und-pol…
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Halina Wawzyniak reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn eine Politikerin Angst hat könnte eine Titelstory entstehen, wie mit Angst umgegangen wird, was das für den politischen Diskurs bedeutet und wie die Ursachen bekämpft werden. Oder es gibt eine Geschichte mit der Frage, ob die Frau das kann. Männer würden das nicht gefragt.
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Halina Wawzyniak reposted
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Wenn ich Friedrich Merz wäre, würde ich mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin antreten.
Charismatisch, redestark, Juristin, in allen demokratischen Parteien anerkannt, wie kaum eine andere steht sie für digitale Bürgerrechte, Rechtsstaat und Verantwortung im Amt.
Sie war zweimal Bundesjustizministerin, erste Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Kommunalpolitikerin in Bayern und Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. (und hat einmal eine Gastvorlesung in meinem Semester gehalten ;-))
Die SPD könnte sie locker mittragen, die Grünen ebenfalls.
Sie hätte genau die Fähigkeit, die Räume zu stärken, in den wir als Gesellschaft einander widersprechen können, ohne dass wir uns die Zugehörigkeit absprechen.
Und ein bisschen von der alten FDP schadet in diesen Zeiten ebenfalls nicht (dürfte selbst Friedrich Merz klar sein)
Sie könnte mit klarer Aussage für nur eine Amtszeit antreten. Weil Deutschland jetzt eine starke Bundespräsidentin braucht. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was zur Hölle bringt Menschen zu sowas? www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmassliche-antisemitisch…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die tatsächliche Gefahr am Investitionsschutzgesetz ist der darin enthaltene Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit durch Spekulation, dass Niemand dagegen klagen (können) wird. blog.wawzyniak.de/die-spekulation-auf-nichtklage-dobrindt…
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Halina Wawzyniak reposted
neuzeitsammler
@uhrzeitjaeger
Schöner Text vom politisch völlig unverdächtigen K.A. Schwarz.
verfassungsblog.de/extremismusklausel-laenderfinanzausgle… -
Halina Wawzyniak reposted
@ChrisStoecker
Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.
www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-erstmals-reist-ein-… -
Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Weil hier die Diskussion abgeht: Eine Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge ist m.E. nicht nötig und wäre sogar kontraproduktiv. Doch müsste sie in Kernbereichen gemeinwohl- und nicht profitorientiert erbracht werden. Siehe Genossenschaften und gemeinnützige Anbieter.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Tag ein Buch www.fischerverlage.de/buch/trude-teige-wir-sehen-uns-wied…
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Halina Wawzyniak reposted
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Keine andere Partei außer die AfD könnte diese Leaks überleben. Ihre Wähler haben eine innige Lust daran, verarscht und vorgeführt zu werden. Die blaue Kacke ist eine lächerliche Truppe ohne jedes Format.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Arik
@arikbln
ULF VERSUS LESCH
Wenn Wissenschaft auf die Ökonomie der Empörung trifft.
Ulf Poschardt bezeichnet Harald Lesch als „Taliban des Regressiven“, verspottet sein Lächeln und vergleicht seinen Verstand mit dem eines Vierjährigen.
Warum? Weil Lesch neue Atomkraftwerke wirtschaftlich und ökologisch kritisiert.
Über wen reden wir eigentlich?
Prof. Dr. rer. nat. habil. Harald Lesch. Astrophysiker, Professor an der LMU München, international forschungserfahren, Träger des Bundesverdienstkreuzes und zahlreicher Wissenschaftspreise.
2024 veröffentlichte er mit Max-Planck-Forscher Axel Kleidon eine wissenschaftliche Arbeit zur Kernenergie.
Fraunhofer ISE bezifferte 2024 die Stromgestehungskosten neuer Atomkraftwerke auf 13,6–49 Cent/kWh. Wind und Freiflächen-Solar lagen bei 4,1–9,2 Cent. Hinzu kommen lange Bauzeiten, Finanzierungsrisiken und Probleme mit Kühlwasser infolge des Klimawandels.
Und Poschardts Gegenargument? Leschs Gesichtsausdruck.
Bemerkenswert ist das wiederkehrende Muster.
Poschardt erklärt sich selbst zur politischen Mitte, übernimmt mit dem „großen Austausch des Wahlvolks“ eine Erzählung, deren Nähe zu rechtsextremen Narrativen kritisiert wurde, und macht nun einen Wissenschaftler zur Zielscheibe persönlicher Verachtung.
Das Prinzip ist bekannt: Provokation statt Argumentation. Feindbilder statt Differenzierung. Empörung statt Erkenntnis.
Seit Juli 2026 arbeitet Poschardt als „Freiester Mitarbeiter“ für Axel Springer. Seine neue Rolle gehört ausdrücklich zu einer Strategie, Reichweite und öffentliche Wirkung auszubauen. Seitdem auch Afd-gelobter Journalist außerhalb des "Staatsfunk"...
Das erklärt nicht automatisch seine Motive. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Geht es hier noch um Erkenntnis oder längst um Aufmerksamkeit?
Besonders grotesk: Poschardt fordert ständig wirtschaftlichen Fortschritt und Modernisierung. Wenn Lesch aber die horrenden Kosten neuer Atomkraftwerke kritisiert, reagiert er mit Schulhofbeleidigungen.
Ich bin bekennender Harald-Lesch-Ultra. Nicht weil Lesch unfehlbar wäre, sondern weil er seine Aussagen wissenschaftlich begründet.
Ulf, du musst Lesch nicht mögen. Aber wenn du einen international anerkannten Wissenschaftler öffentlich für einen Vierjährigen hältst, solltest du wenigstens eines seiner Argumente widerlegen können.
Stattdessen lieferst du Beleidigungen und Emojis.
Der Wissenschaftler erklärt die Physik. Der ehemalige Journalist... bewertet sein Lächeln. Und ausgerechnet Letzterer hält sich für den intellektuell Überlegenen.
Das ist keine Debatte. Das ist die bemerkenswerte Verwechslung von öffentlicher Aufmerksamkeit mit geistiger Autorität.
— ARIK
#haraldlesch #ulfposchardt #wissenschaft #medienkritik #afd
Ulf Poschardt
@ulfposh
Einer der medial verklärten Taliban des Regressiven in diesem Land: und dann dieses Kita-Erzieher-Lächeln als wüsste er mehr als die Kinder. Obwohl er selbst denkt wie ein vierjähriger 😇
WELT
@welt
„Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke“ www.welt.de/wissenschaft/plus6ab8feeb18772248192d6ae1/har…
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Halina Wawzyniak reposted
Kathy
@dornigeRose
5,23€ für 13 jährigen Teenager für Verpflegung am Tag in der Grundsicherung. Haut mal raus.. kleines Frühstück zu Hause, Frühstück für die Schule, Snack am Nachmittag und ein vollwertiges Abendbrot. Mittagessen über BuT. Vollwertig und gesund. Wie bekommen Betroffene das hin???
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mein Humor: Grüne MdB Beck kritisiert, dass Tabaksteuer ab jetzt gilt, statt ab Januar 2027. Sitzt aber selbst im Finanzausschuss und hat es auch nicht bemerkt. Sieht es auch nicht als ihre Aufgabe an 🤷♀️. Parlamentarismus ernst nehmen sieht anders aus.
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Halina Wawzyniak reposted
neuzeitsammler
@uhrzeitjaeger
Dazu jetzt nochmal Fabian Michl.
neuzeitsammler
@uhrzeitjaeger
Es ist eine völlig normale Forderung, dass auf kommunaler Ebene alle qualifizierten Einwohner wählen können dürfen. Für EU-Ausländer ist das bereits der Fall. Die BVerfG-Entscheidung zum Ausländerwahlrecht ist nicht gerade glücklich, und viel kritisiert.
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erst wenn sich alle demokratischen Parteien mindestens verbal die Köppe eingeschlagen & ihre Anhänger*innen durch Apokalypseerzählungen gegeneinander aufgebracht haben & Niemand mehr in der Sache streitet, wird vermutlich gemerkt, dass nur noch eine autoritäre Meinung möglich ist
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Halina Wawzyniak reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die JU fällt immer wieder mit Antisemitismus-Fällen auf. Der Jugendverband sollte das aufarbeiten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warte auf die Forderung, die Bundeshauptstadt und das Parlament wieder nach Bonn zu verlegen.#debattenniveau
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Spiegel tut, was die demokratischen Parteien tun müssten. Eine sachliche und differenzierte Debatte zum Thema Gerechtigkeit anstoßen und führen. Den treffendsten Satz sagt der langjährige Chef der Caritas: "Das Gerechtigkeitsideal der Mitte ist die Gießkanne."
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Regierungen und Regierungsmitglieder sind nicht neutral. progressive-linke.de/die-kolumne-eine-regierung-ist-nicht…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Wer auf einen Fackelmarsch durch das Brandenburger Tor wartet, könnte die schrittweise Aushöhlung demokratischer Institutionen übersehen. Eine autoritäre Herrschaft verfestigt sich heute eher durch viele einzelne Eingriffe (…).“verfassungsblog.de/landtagspraesident-afd/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Himmel noch mal. Warum ist denen der Planet egal? www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-und-emmanuel-mac…
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Halina Wawzyniak reposted
Hannah H. 🇵🇸
@Tweetenti
Kristina Schröder so:
„Bärbel Bas hat im Amt ihre Stieftochter verloren.
Manuela Schwesig hat im Amt eine Krebserkrankung durchgestanden und ich habe als Ministerin ein Kind bekommen. Das steht man durch.“
Diese Rechtskonservativen hauen mich immer wieder aus den Socken. 🤦♀️ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Respekt für dieses Verhandlungsgeschick. Jetzt wird die Vereinbarung aus der Vorsondierung Bestandteil des Koa-Vertrages. Insofern, cooler Move von potentiell r2g.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
Linke, Grüne und SPD werfen sich gegenseitig vor, Absprachen gebrochen oder missverstanden zu haben. Der Dissens, was verabredet war, reicht in die Parteiflügel. Was das Problem ist? Unterschiedliche Antworten. Ein Plan? Nicht vorhanden. Handwerklich ist das ein Desaster.
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Halina Wawzyniak reposted
@KPeterL@troet.cafe
@kpeterlBW
Fünf Tage nach der Berliner Vereinbarung bekennt sich die neue Linkse Fraktion zu ihren Parteibeschlüssen – schweigt aber zu BDS, Expertengremium und konkreten Schutzmaßnahmen. Eine eine auffällige Lücke zwischen Bekenntnis und Verpflichtung.
peterslinkerbolg.blogspot.com/2026/10/die-kunst-sich-zu-n… -
Halina Wawzyniak reposted
Jan Thomsen
@thomsen_jp
Diese Parteitagsbeschlüsse, die die Linksfraktion hier noch einmal hat unterschreiben lassen, galten doch auch schon vorher. Und trotzdem gab es "Yallah Intifada", "Death to the IDF", "Staaten haben kein Existenzrecht", Partyfotos mit PFLP-Typen etc.
Alles ohne Sanktion.
Christian Latz
@ChristianLatz_
3,5 Stunden lang blickt alles gebannt auf den Saal der Berliner Linken-Fraktion. Dann geht es plötzlich ganz schnell und das Projekt Rot-Grün-bekommt einen heftigen Knacks. Ob es sich davon nochmal erholt? Offen. Unsere Rekonstruktion des heutigen Tags. www.tagesspiegel.de/berlin/sondierungspause-mit-der-berli…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Da schau an. Im BBU ist auch Vonovia und der BBU sagen mittlerweile Landesamt für Wohnungswesen, Mietenkataster, nicht absolut Nein zum Mietendeckel bei LWU sowie GE zu Vergesellschaftung durch Volksentscheid. bbu.de/pressemeldungen/2026/bbu-der-morgenpost-wohnungswi…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nee. Die Erklärung enthält kein Mechanismus, was passiert, wenn die Erklärung nicht eingehalten wird. 2/3 für Ausschluss gibt es wohl nicht. Als Sondierungspartner würde ich mich veräppelt fühlen. Wie soll da Vertrauen entstehen? Schade für Berlin.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Kosten unseres Lebenswandels www.bbc.com/news/articles/cqj6j7wlxd5eo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Es brauche eine >positive Erzählung über eine andere, aber erstrebenswerte Lebensqualität im Zuge der Dekarbonisierung<: (…) – klare Zukunftsvisionen anstelle von mahnenden Untergangsszenarien.“ www.lto.de/recht/hintergruende/h/un-bericht-ueberschreitu…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Niemand will Wohnungskonzerne enteignen/vergesellschaften. Es geht um Vergesellschaftung von Grund und Boden. Die Auswirkung der Vergesellschaftung auf das Mietenproblem ist kurzfristig Null, mittel- und langfristig aber von großer und wichtiger Bedeutung. blog.wawzyniak.de/mythen-ueber-die-berliner-vergesellscha…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wie wäre es, wenn alle demokratischen Parteien eingestehen würden, dass die rasanten Veränderungen und multiplen Krisen auch sie überfordern und sie nicht DEN großen Plan zur Bewältigung haben, sie aber gemeinsam mit den Einwohnenden nach Lösungen suchen wollen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenigstens muss ich nicht sagen, ich will meine Stimme von der Berlinwahl zurück. Mensch freut sich ja heute über Kleinigkeiten. Gute Nacht.
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Halina Wawzyniak reposted
Konstantin Nowotny
@konstantkarma
Die einzige Partei, in der die eigenen Mitglieder einen sensationellen Wahlerfolg mit Anlauf und Schmackes in den Sand gesetzt sehen möchten. Was glauben diese Leute, wofür knapp eine halbe Mio. BerlinerInnen da ihr Kreuz gemacht haben? Für Opposition und Kulturkampf?
Christian Latz
@ChristianLatz_
Jetzt knallt es bei der Linken. Nach der Berliner Einigung zum Antisemitismus sprechen mehr als 120 Linke, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, 3 Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder von einem "schweren politischen Fehler".
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nach einer (leider notwendigen Erklärung)von Selbstverständlichkeiten, könnten jeweiligen Anhänger*innen der Parteien die (soziale) Infrastruktur in den Mittelpunkt stellen. Oder es lassen, dann ist (Reinheit der) eigene(n) Partei wichtiger als die Situation der Betliner*innen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Historische Erklärung hebt persönliche und politische Verantwortung jedoch nicht auf. Andernfalls ließe sich jedes Verbrechen so lange kontextualisieren, bis am Ende nur noch Verhältnisse handeln und keine Täter mehr existieren." Danke an @kpeterlBW progressive-linke.de/die-kolumne-die-deutsche-linke-3-jah…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer heute mit ABER kommt, sollte seinen moralischen Kompass checken. Heute zählt einzig und allein die Trauer und die Erinnerung an das barbarische Massaker der Hamas. Nie wieder!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wie schön wäre es, wenn alle demokratischen Parteien mal 24 h mit sich gegenseitig verbal auf Fresse hauen Pause machen würden. Vielleicht merken sie dann, dass sie nur dann weiter konkurrieren können, wenn sie jetzt gemeinsam dem Autoritarismus der Rechtsextremen entgegentreten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
6. Oktober 2026: Als die bürgerliche Mitte offiziell zerbrach und der rechtsextremen AfD zu zusätzlichen Stimmen verhalf. AfD und BSW kommen in Sachsen-Anhalt auf 44 Stimmen. Der neue Parlamentspräsident von der AfD bekam 48 Stimmen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Denn der moderne Antisemitismus ist nicht einfach ein Vorurteil wie jedes andere. Mit ihm werden die als negativ und schädlich empfundenen Folgen abstrakter Herrschaft des Kapitals personifiziert und mittels Verschwörungsmythen auf Juden projiziert." progressive-linke.de/die-kolumne-fatale-geschichtsvergess…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was mich verwundert: Ein MdB macht einen Aufruf für eine Spende von einem Smartphone. Ein solches ist zB bei Kaufland für unter 100 Euro zu haben. Da wären doch diverse Smartphones vom Diätendeckel oder Fraktionsverein drin gewesen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kopf-Tisch! Gießkanne beim tanken, der 2,5 Mrd. Euro kostet aber Deutschlandticket-Preis erhöhen. Da haben Einige ein großes Ei auf dem Kopp. www.deutschlandfunk.de/neuer-preis-des-deutschlandtickets…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Okay, Sachsen-Anhalt. Da war doch was. »Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen«, Im Dezember sind dann Einige bestimmt ganz erschrocken. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-anhalt-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eine kleine Geschichtsstunde zu Berlin: Bankenskandal, Verfassungsgerichtsurteile, der Verkauf der GSW. blog.wawzyniak.de/kleine-geschichtsstunde-bankenskandal-u…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Maybe erinnert jemand die Herren Staffelt und Nagel mal an die Scheiße mit der Bankgesellschaft Berlin, den Bankenskandal und die Folgen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Bei der Vergesellschaftung geht es um mehr als die Mietenfrage. Es geht um Grund & Boden und dessen gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung. Das ist auch für Klimaresilienz wichtig. Warum diese Verkürzung auf Mieten in der Debatte? progressive-linke.de/die-kolumne-enteignung-und-vergesell…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Klar. Die AfD rennt von Erfolg zu Erfolg, ein wesentlicher Grund ist die Bedienung niederer Instinkte beim Thema Flucht und ein CDU Innenminister fordert die Streichung des Asylgrundrechtes. Welche Dämme brechen noch? www.mdr.de/nachrichten/sachsen/news-migration-grundgesetz…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wahnsinn, wie wirklich alle Seiten in Berlin Jüdinnen und Juden für eigene Interessen instrumentalisieren.
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Halina Wawzyniak reposted
Paul Ribbeck
@RibbeckPaul
Hat der noch alle Latten am Zaun? Klar, lass Familien noch mehr belasten.
DIE ZEIT
@zeitonline
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren. Eltern sollen dann nur zehn Arbeitstage frei bekommen, um ihr krankes Kind zu betreuen. www.zeit.de/gesellschaft/2026-09/kinderkrankentage-carste…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was hat eigentlich sozio-kulturelle Homogenität mit Einwanderung und Staatsbürgerschaft zu tun? Oder warum ich das komplett anders sehe als Frau Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf. blog.wawzyniak.de/sozio-kulturelle-homogenitaet-staatsbue…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Oha. Die Berliner Morgenpost nennt als Vergesellschaftungsgegenstand (des Grund und Boden mit aufstehenden Wohnimmobilien der) Hilfswerk-Siedlungs GmbH. Die sind aber ein evangelisches Wohnungsunternehmen und das dürfte nach § 3 des GE nicht in den Anwendungsbereich fallen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Puh. Schwere Kost. Also ich würde ja eher sagen Art. 3 Abs. 3 GG ist eine Schranke für Art. 116 Abss. 1 GG und die Passage zum Verbot wegen Abstammungsprinzip ist billige Polemik. Hier zeigt sich aber wohin es mit dem bürgerlichen Liberalismus geht. www.lto.de/recht/hintergruende/h/brosius-gersdorf-ethnisc…
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Halina Wawzyniak reposted
@KPeterL@troet.cafe
@kpeterlBW
Linkssein schützt nicht vor Antisemitismus. Israelische Politik zu kritisieren ist etwas anderes, als Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Eine emanzipatorische Linke muss palästinensische Rechte UND jüdische Selbstbestimmung verteidigen. peterslinkerbolg.blogspot.com/2026/09/links-sein-schutzt-… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Für eine BSW-Kandidatur müsste entweder die Geschäftsordnung geändert werden, oder eine berechtigte Fraktion müsste einen BSW-Kandidaten vorschlagen – wie es die AfD offenbar tun will." Noch geht es "nur" um Vizepräsidentschaft im Parlament. www.fr.de/politik/posten-pakt-nach-wahlsieg-in-sachsen-an…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mal wieder Zeit für einen Rant. Und ein kleiner Hinweis: Berlin hat bereits ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung. Beschlossen von SPD und CDU blog.wawzyniak.de/die-absurditaet-der-hysterisierten-verg…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht hilft ja gegen die eigene politische Depression eine Zukunftsidee zu entwickeln, wo Wohlstand mehr ist als materieller Reichtum und Humanismus ein Gebot. blog.wawzyniak.de/20260920-vertrackt-politische-depression/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aus aktuellem Anlass Aus aktuellem Anlass: blog.wawzyniak.de/vergesellschaftung-von-grund-und-boden-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Herzlichen Glückwunsch an Sevim zum BVV-Mandat. 😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich bin weit davon entfernt jemals CDU zu wählen. Aber deren Scheitern an der Sperrklausel in MV wird enorme Auswikungen haben, weit über MV hinaus. Und ich fürchte, das sind keine guten Auswirkungen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Fachkräfte mit Führungsanspruch“ Made my Day, Volker Wieprecht.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die 2,5 Mrd. € werden dann wieder angeführt, wenn irgendwo im Sozialen gespart werden muss. Aber Übergewinnsteuer, Unterstützung für diejenigen, die es wirklich notwendig haben statt Giedßkanne und Förderung von E-Mobilität sind wohl keine Alternative gewesen 😱
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus“, sagt Friedrich Merz.
Und ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mein Lieblingsmorgenpodcast hat das mit der Vergesrllschaftung fast richtig erklärt 👏
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ah, Campact ist Schuld 🤦🏻♂️ Knapp 1,5 Wochen nach dem Wahltag in Sachsen-Anhalt ist das größte Problem, deren „Taktisch wählen“-Kampagne und nicht mehr das Wahlergebnis der AfD. Kannste Dir nicht ausdenken.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich war häufig im Tunnel. Tunnelblick sollte nicht verdrängen, dass es um mehr geht als 1%/2% mehr o. weniger für eine o. andere demokratische Partei. Wer sich im Wahlkampf im Ton vergreift, sollte nicht vergessen, dass Morgen ggf. gemeinsam Demokratie verteidigt werden muss.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Nicht Armut allein, sondern das Gefühl von Statusverlust, Kontrollverlust und fehlender Zukunftsperspektive kann politische Entfremdung verstärken.“ Der mMn beste Text zur Lage. www.progressives-zentrum.org/die-republik-hat-ein-zukunft…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Lage ist korrekt beschrieben & beschissen. Warum aber nicht 1 Satz, dass KV die Kassenarztsitze verteilt und nicht die Politik. Das wäre Aufklärung & lässt Option, entweder daran etwas zu ändern oder die Adresse für Kritik/Protest klar zu benennen. www.nd-aktuell.de/artikel/1202442.allgemeinmedizin-hausae…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Jetzt werden schon in schriftlichen Anfragen zu Enteignungen auch Fragen zu Vergesellschaftung gestellt😱. #dassind2verschiedenesachen
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eigentlich müssten ab Morgen alle demokratischen Parteien 24/7 aufs Land und Dorf und dort ständig ansprechbar sein. Zuhören, Lösungen im Kleinen anbieten, Aufklärung über Zusammenhänge und demokratische Alternativen aufzeigen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Maybe machen heute Linke, Grüne & SPD noch mal Parteipolitik. Klüger wäre, das demokratische Spektrum, inklusive CDU, stellt sich so auf, dass der Faschisierung Widerstand entgegengesetzt wird. Die soziale Frage ist wichtig, sie ist nicht der entscheidende Punkt Wahl der AfD.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Behaupte etwas Schlimmes, was nicht widerlegt werden kann und reite dann darauf rum, dass kein Gegenbeweis vorgelegt wird." Warum es bei den Angriffen auf die Briefwahl um die Destabilisierung der Demokratie geht. blog.wawzyniak.de/briefwahl-und-kampagne-zur-destabilisie…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Angeblich marschieren Reiche & Mächtige in Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern. Verdummender Unsinn, Regierungen beschließen keine Gesetze. Einflussnahme findet ggü Abgeordneten statt. Leidtragende hier: chronische Schmerzpatient*innen. www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-investitionen…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer vom taktisch wählen redet, darf von der Sperrklausel nicht schweigen. Die Folge: Taktisch wählen. progressive-linke.de/die-kolumne-taktisch-waehlen-taktisc…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wegen dem § 28a ErbStG www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__28a.html passiert sowas 👇. Wer ergreift die Initiative das zu beenden oder warten alle auf das BVerfG?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
🤔 Ich kann den Wahl-O-Mat nicht machen, da die Frage 1 falsch ist. 🤷♀️. Ich will keine privaten Wohnungsunternehmen enteignen, ich will Grund und Boden mit aufstehenden Immobilien vergesellschaften.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Berlin wählt. Mein Wahlprogramm - ein Plagiat. blog.wawzyniak.de/mein-wahlprogramm/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erschütternd faszinierend, wie seriöse Medien ohne die klar erkennbare politische Agenda des "Plagiatsjägers" auch nur anzudeuten, regelmäßig auf dessen Kampagnen aufspringen.
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Halina Wawzyniak reposted
@KPeterL@troet.cafe
@kpeterlBW
Halina Wawzyniak schreibt in ihrer neuen Kolumne für die Progressive Linke darüber das die Idee der Vergesellschaftung unter die Räder zu kommen droht: progressive-linke.de/die-kolumne-enteignung-und-vergesell…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum es bei #vergesellschaftung um mehr als Mieten geht, habe ich hier erklärt: progressive-linke.de/die-kolumne-enteignung-und-vergesell…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Chuzpe oder Schamlosigkeit? "Hält der Senat den Weiterbau der A100, (...) für (...) zeitgemäß in Bezug auf Klimaveränderungen (...) ?" auf der einen Seite und "Die Fortführung (...) der A100 bis zur Storkower Straße befürworten wir."
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Musterbeispiel für „wie beschäftige ich die Verwaltung, indem ich Fragen stelle, die zu großen Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen beantwortbar sind“. pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Und selbstverständlich ist auch nichts zu tun, kommt ja nicht so schnell wieder vor. Wait🤔 www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rki-hitzetote-2026-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erschütternd faszinierend wie wegen Wahlkämpfen ohne konkrete Alternative eine Reform kaputt geredet wird, bei deren Veröffentlichung noch alle schwiegen. Es fragt aber auch Niemand nach den konkreten Alternativen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
1einen Ersatz durch einen vereinfachten Rentenzugang für Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können? /2
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn es stimmt, dass die Rente mit 63 vor allem von “Besserverdienenden, Gesünderen und Männern“ aber nicht von „Geringverdienenden, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen“ in Anspruch genommen wird (oder werden kann), was spricht gegen /1
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Wer für die Würde des Menschen, sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungspluralismus, Rechtsstaat und Demokratie eintritt, muss sich auch gegen Islamismus stellen.“ blog.wawzyniak.de/religioeser-fundamentalismus/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Da in den Fraktionen parallel zu den Beratungen der Bundestagsausschüsse grundsätzlich jede Parlamentsvorlage erörtert wird, (…).“ 😂😂 Realität vs. Theorie auf ganz neuem Niveau.
blog.wawzyniak.de/in-der-hauptsache-unsubstantiiert/ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Versuch einer Einordnung zum selbstbestimmt und autonom handelnden Individuum und Leihmutterschaft. blog.wawzyniak.de/selbstbestimmt-und-autonom-handelndes-i…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Von „nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet“ und deshalb Erlass einer einstweiligen Anordnung zu „unzulässig weil kein Sachverhalt dargelegt, aus dem sich die Rechtsverletzung ergibt“. Das BVerfG ist immer wieder für eine Überraschung gut.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sorry, aber es wird nicht „zum organisierten Widerstand gegen Rechts aufgerufen“ sondern zum „organisierten Widerstand gegen Neonazis“. Das nicht zu erkennen und zu vermengen sagt unendlich viel aus. Leider. www.tagesspiegel.de/kultur/gebrauchsanweisung-zum-gewaltb…
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Halina Wawzyniak reposted
Vorpolitisch
@vorpolitisch
Wenn das Spiel so weiter geht sollten die Muppets aus der Halbzeitshow den Pokal bekommen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich will so einen Trainingsanzug wie Robbie Williams!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
So bitter. Gute Besserung. #vingegaard
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht ist es Zeit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie kann verhindert werden, dass Neonazis die Spielregeln ändern, die Demokratie außer Kraft setzen und ihre Bedrohungen umsetzen? Was müssen und können Demokrat*innen dafür gemeinsam tun? blog.wawzyniak.de/ergaenzung-zu-doppelmoral/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kein Verstoß gegen Kunst- und Rundfunkfreiheit. Hätte Danger Dan über Gewalt an Frauen gesungen wäre das nicht passiert. „Mir scheint der Zeitgeist zeigt sein Gesicht. Die Doppelmoral wird offensichtlich. Deshalb ist die Aufregung nötig.“ blog.wawzyniak.de/doppelmoral/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Frisst das jetzt das GKV-Stabilisierungsgesetz auf? Denkt jemand über Änderung SGB V nach, nach der dann sowas dem Grunde nach ausgeschlossen wird? www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krankenkassen-immo…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ach herjeh. Auch beim Verfassungsblog meint ein Autor es gehe um Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Dann ist zwar die Argumentation schlüssiger, aber es geht immer noch um Grund und Boden. Die Wohnimmobilien werden „mitvergesellschaftet“. verfassungsblog.de/das-ende-der-herrschaftsfreien-vergese…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Spiel dauert 90
Minuten 🥲 #engarg -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das wird wohl nicht ohne Prügelei ausgehen #engarg
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Dieter Janecek
@DJanecek
Alberne Kritik von @lobbycontrol Soll er für die Tabakindustrie lobbyieren, oder was?
WELT
@welt
„Problematisch“ – Lobbycontrol kritisiert Habecks Wechsel in die Wirtschaft www.welt.de/politik/deutschland/article6a5234037932425e55…
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Karenzzeit dürfte vorbei sein. Waa spricbt dagegen, dass jemand dann wieder arbeiten geht? Was soll jemand sonst machen, wenn es noch ein paar Jahre bis zur Rente sind?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich bin ja mal gespannt, wie das jetzt mit der Teilkrankschreibung und dem Teilkrankengeld wird und wieviel Bürokratieaufbau das bedeutet.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum die Entscheidung Gebäudeenergiegesetz I (Heilmann) und II nicht vergleichbar sind, was das mit Konfrontationsobliegenheit zu tun hat und warum die Hauptsacheentscheidung Heilmann spannend werden könnte. blog.wawzyniak.de/die-konfrontationsobliegenheit/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Konfrontationsobliegenheit. So wichtig. So häufig unterschätzt. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Interessantes Verständnis von Parlamentarismus: „Die Koalitionsfraktionen werden (…) die oben aufgeführten Regelungen im
Deitschen Bundestag beschließen.“ (S. 10) dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106701.pdf -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vor welchen Herausforderungen progressiv linke Sozialpolitik steht haben Elke Breitenbach und ich mal hier aufgeschrieben. progressive-linke.de/herausforderungen-fuer-progressive-l…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich habe ja ein wenig Angst, was der Verrückte im Weißen Haus macht, wenn Belgien gewinnt.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es ist wirklich unfassbar, wie Enteignung und Vergesellschaftung nicht auseinandergehalten werden. Ich habe da vor längerer Zeit mal ws aufgeschrieben www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Sta…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wirrwarr um Vergesellschaftung nach der gestrigen Koa-Runde. blog.wawzyniak.de/vergesellschaftung-von-grund-und-boden-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ohne verfassungsrechtliches Kleinklein aufzumachen, aber „Verstaatlichung von Mietwohnungsbeständen“ durch Vergesellschaftungsgesetz geht gar nicht. Es geht nur Vergesellschaftung von Grund und Boden, zu denen aufstehende Häuser als wesentlicher Bestandteil gehören.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Meinungsfreiheit. Er istdafür, wenn es um seine Meinung geht und dagegen, wenn es um eine nicht so gute Meinung über ihn oder einen seiner "Witze" geht. www.derstandard.at/story/3000000329021/dieter-nuhr-verlan…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mir scheint, das Ergebnis der Rentenkommission bedarf eines differenzierten Blickes. blog.wawzyniak.de/was-schlaegt-die-alterssicherungskommis…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Über den Leistungskatalog dürfte wohl der GBA (Gemeinsame Bundesausschuss) entscheiden. Hat der sowas auf dem Zettel und wieso werden solche Entscheidungen, die das Leben vieler Menschen betreffen, an solche Gremien ausgelagert?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sehr großen Respekt für die Menschen, die protestieren wollen. Es sollte genau hingeschaut werden, was passiert. taz.de/Die-Hamas-ist-wieder-Ordnungsmacht-in-Gaza/!6188162/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Rätsel. Von wem ist das? „Die (…) sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von
Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an.“ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was einen alten weißen Mann ausmacht? Dieses widerliche Zeugs als Witz vor sich hertragend stolz öffentlich kund tun. www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-mu…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Die globale Verteidigung der Restbestände liberaler Demokratien ist notwendige Voraussetzung für die Neukonstituierung progressiver Politik.“ progressive-linke.de/linke-politik-in-der-polykrise
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Berlin, Deine Baustellenplanung ist so Schei**. Am Alex gleichzeitig Tunnel dicht machen (2 Spuren weg) und um den Tunnel herum auch noch 1 Spur dichtmachen. Der Bus hat keine Chance. Steht zu dem Problem eigentlich irgendwas in Wahlprogrammen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Lustig, dass Menschen nach 36 Jahren auffällt, dass am Ende eines Linken-Parteitages die Internationale gesungen wird und das dann der Skandal ist. Als gäbe es nicht andere dort geschehene Dinge, die Sorgen machen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Feinde der Demokratie sind nicht solche, weil sie in Themenfeldern als falsch angesehene Politik machen, sondern weil sie die Grundbedingungen in Frage stellen. Gewaltenteilung, Recht auf Opposition, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit usw.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Spannende Alternativen zum Diskurs des „nicht mehr leisten könnens“ www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"... wichtig ist die Frage, warum der Zugang zu einer zentralen gesellschaftlichen Infrastruktur überhaupt strafrechtlich abgesichert wird" verfassungsblog.de/schwarzfahren-fahren-ohne-fahrschein-s…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum lässt, wird seelenlos bürokratisch das Existenzminimum (migrationspolitisch) relativiert. blog.wawzyniak.de/__trashed/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Autoritarismus beginnt früh, häufig nicht sichtbar und mit dem Element der Delegitimierung verfassungsblog.de/akten-anfragen-autoritarismus/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ob das Abgeordnetenhaus nun für Olympiabewerbung stimmt oder nicht, hat keinerlei Rechtswirkung. Könnte mal gesagt werden, würde Gemüter beruhigen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Unaufgeregt über sinnvolle Sachen reden www.lto.de/recht/hintergruende/h/thomas-galli-ex-gefaengn…
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Halina Wawzyniak reposted
Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Ich sag’s, wie’s ist: Wer aktuell ein Grabenwahlsystem fordert, will nur, dass der Union keine andere Koalitionsmöglichkeit mehr bleibt als mit der AfD. (Oder er/sie weiß schlicht nicht, wovon er/sie redet.)
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wochenende ist Blogzeit. Diesmal zum #sexualstrafrecht und deshalb mit Triggerwarnung blog.wawzyniak.de/ja-loesung-besser-nein-loesung/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fremdgeblogt zum 1. Mai progressive-linke.de/die-1-mai-kolumne-feiertage-und-kamp…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Druck zu rechtswidrigem Verhalten nachgegeben wird, ist Rücktritt angemessene Reaktion. Wenn die Druck ausübenden Männer frei von jeglichem schlechten Gewissen weiter machen, sagt das was über eine Gesellschaft aus & kann als Ermutigung für Wiederholung verstanden werden.
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Halina Wawzyniak reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Es kommt, was kommen musste: Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson gibt ihren Posten wegen der Fördermittelaffäre auf.
Christian Goiny und Dirk Stettner, die Verantwortlichen für den Skandal, bleiben zumindest vorerst im Sattel.
www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ruge-des-berliner-rechnun… -
Halina Wawzyniak reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Haushaltsuntreue gegen dich und Du feuerst den Mann, der dich mehrfach genau davor gewarnt hat. Ein Move aus dem Tollhaus durch die Berliner Kultursenatorin. Am Freitag sind wir alle schlauer...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-pochte-auf-einhaltung-der-h… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Interessantes und überraschendes im Sozialbericht Berlin 2025 blog.wawzyniak.de/sozialbericht-2025-berlin/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wieder eine kleine Änderung mit großer Wirkung. Was machen eigentlich Regierung und Opposition so beruflich? www.lto.de/recht/hintergruende/h/aenderung-energiewirtsch… #stromsperren
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer glaubt, Reiche & Mächtige gehen direkt in Ministerien & lassen dort Gesetze zu ihren Gunsten ändern, übersieht auch bei WPflG, dass Gesetze Parlamente beschließen, nicht Regierungen & nicht geheim. Aber immerhin gibt es Anschlussfähigkeit an Geraune & Verschwörungstheorien.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Grund zum feiern? blog.wawzyniak.de/5-jahre-klimaschutzurteil-des-bverfg/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Schulmäßig arbeitende Jurist*innen lesen als Erstes den Gesetzestext." verfassungsblog.de/berliner-partizipationsgesetz-exekutiv…
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Halina Wawzyniak reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Kleine Anleitung: Wenn das linke Foto ein Problem für Dich ist und das rechte Bild vom selben Tag Dir gar nicht auffällt, dann bist du homophob.
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Halina Wawzyniak reposted
Valentin
@ValentinCaUhl
Dass man das überhaupt sagen muss: es ist vollkommen egal, ob Collien Fernandes freizügige Covershootings gemacht hat. Her body, her choice. Das als vermeintliche „Rechtfertigung“ für ihre Erlebnisse zu nehmen, ist Täterdenken.
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Halina Wawzyniak reposted
Lutz van der Horst
@LutzvanderHorst
Bei sexualisierter Gewalt sind Männer das Problem. Das sind Fakten. Wer hier relativiert, macht sich mitschuldig. Maximaler Respekt und volle Solidarität mit Collien Fernandes.
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Wie stark das patriarchale Denken unser Rechtssystem prägt, sieht man übrigens schon hieran:
Mit Sexualstrafrecht muss man sich im Jurastudium *keine Minute* befassen. (1/8) -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum ist eigentlich die Standardeinstellung nirgendwo dunkel, sondern immer hell? Augenfreundlicher (zumindest für mich) ist dunkel.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Jeden Tag mehr stelle ich fest, dass alle Standard-Software zum Vorlesen von Texten für Jurist*innen die Hölle sind. Die eine kennt § nicht, alle lesen die Verweise auf Quellen mit und juristische Abkürzungen werden nicht erkannt 🥲. So wird das nichts mit Barrierefreiheit.
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Halina Wawzyniak reposted
Johannes Mihram
@YohannesBerlin
Wieder zeigt sich, dass d. Horserace-Erzählung von Medien aber auch Parteien, nicht gut ist. Jetzt hat es SPD, FDP & Linke erwischt, in Brandenburg etwa aber uns. Wenn es in LSA nicht besser wird, wird das bitter. Um so mehr Parteien im Parlament, desto weniger Sitze für die AfD.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es wird Zeit, über taktisches Wählen aufzuklären oder eben über Sperrklauselabschaffung. 2 mal knapp unter 5% führt zu weniger Pluralismus im Parlament und damit weniger Repräsentation von Meinungen. Das ist nicht gut für die parlamentarische Demokratie.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum die #wahlprüfungsbeschwerde des #bsw juristisch enttäuschend ist, aber meiner Eitelkeit schmeichelt blog.wawzyniak.de/wahlpruefungsbeschwerde-des-bsw-beim-bv…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Möglichkeiten sich am Rechner Dokumente vorlesen zu lassen sind noch ausbaufähig. Es ist aber auch lustig, wenn in einer Wahlprüfungsbeschwerde aus BD für Bündnis Deutschland „Geburtstag“ gemacht wird.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Männer den größten Teil von Sorgearbeit (Kinder, Pflegebedürftige) machen würden, hätten wir vermutlich keine Debatte über Teilzeit.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wie Kritik mit Alternativen verbunden werden kann, zeigt Elke Breitenbach hier progressive-linke.de/kolumne-nr-3-sozialer-arbeitsmarkt-s… #bürgergeld
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Halina Wawzyniak reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Hören viele nicht gern: Die Grünen haben im EU-Parlament bei Mercosur einen Antrag eingebracht/unterstützt, bei dem sie genau wussten, dass er mit Rechtsextremen wahrscheinlich eine Mehrheit bekommt. Damit untergraben sie im Grunde ihre eigene Argumentation zur Brandmauer.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Zeit, auf Libre Office de.libreoffice.org umzusteigen und auch sonst mehr über digitale Souveränität nachzudenken. Auf pcloud umgestiegen wurde schon. www.br.de/nachrichten/netzwelt/us-boykott-raus-aus-us-dig…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Leider Bezahlschranke, aber das Beste seit langem zum Thema Meinungsfreiheit. www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungsfreiheit-und-c…
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Halina Wawzyniak reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Rechtsaußen scheint einfach sprachlich an einem Geviertstrich zu scheitern.
Lanz:
„Wir müssen das regulieren. Wir müssen notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten.“
Günther:
„Ja —„
Lanz, unterbrechend:
„Darüber reden wir.“
Günther:
„— wir reden darüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“
Daniel Günther führt explizit aus, dass er über Social-Media spricht. Egal, was man davon hält, eine Medienzensur hat er schlicht nie gefordert. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich habe mir nutzloses Wissen angeeignet. blog.wawzyniak.de/der-winter-und-die-gehwege-in-berlin/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Irgendwann endet das Übergangsgeld und da ein Leben ohne Mandat nicht vorstellbar ist, wird diesmal versucht ins Berliner Abgeordnetenhaus zu kommen. 😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Glatte Gehwege, Bus fährt wegen Brückenschaden nicht und die U-Bahn fährt alle 10 Minuten, natürlich überfüllt. #berlin
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
In Krise 1 Stunde Sport machen, solange grundsätzlich erreichbar & Schadensbehebung selbst nicht möglich, ist okay. Falschangabe dazu ist nicht okay. Aber immerhin liegt Aufmerksamkeit darauf und Niemand fragt, was von Amts wegen zuständige Senatorin gemacht hat, wo diese war 🤷♀️
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Halina Wawzyniak reposted
Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Weil man immer mal wieder den Spruch hörte, "zwei Juristen, drei Meinungen" - und diejenigen, die ihn verwenden, damit ausrücken möchten, man müsse auf die Meinung von JuristInnen nichts geben. Zum einen: Eigentlich müsste es "zwei Juristen, sechs Meinungen" oder sogar "acht 1/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Irgendwie ist 2026 verrückt. Also mindestens dieses Urteil und diese Definition von "unschuldig". www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-5ls2090js19522…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fusswege begehbar machen wäre auch eine Idee.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Höchstform des Zynismus: Stromversorgung kappen, dann aus wahrscheinlich warmer Stube schreiben: „Bedenken Sie, ältere oder hilfsbedürftige Menschen bei einem Ausfall des Stroms mitzuversorgen. Versorgen Sie sich und andere Menschen, indem Sie solidarische Unterstützung geben.“
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Halina Wawzyniak reposted
Polling USA
@USA_Polling
Believe it or not, you can be both anti-Maduro and anti-American invasion, at the same time
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Bangel
@christianbangel
Juli Zeh und andere haben über die Feiertage darauf verwiesen, dass auch AfD-Wähler sich als Anhänger der Demokratie betrachten.
Deswegen hier noch einmal, was Gert Pickel, Studienleiter des Sachsen-Anhalt-Monitors, dazu sagt:
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/sachsen-anhalt-mo…
(Geschenklink) -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn offizielle Definition von Armut lautet: Arm ist, wer weniger als 60% des mittleren Nettoeinkommens hat, dann stimmt doch mit der Definition was nicht, oder? Weil, wenn mittleres Nettoeinkommen kaum zur Bestreitung des Lebensunterhalts reicht, ist das nicht dann auch Armut?
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Halina Wawzyniak reposted
Michael Pückler michaelpue.bsky.social
@MichaelPueckler
Wer sein Böller-Geld lieber sinnstiftend einsetzen will, kann das hier tun: www.berliner-stadtmission.de/spenden/online-spenden
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Halina Wawzyniak reposted
Max Möhrike Ⓥ
@der_veganer
Nichts sagt so sehr ‚Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten‘ wie der Kauf einer 80€-Batterie, die 30 Sekunden lang Dreck macht, Tiere in Todesangst versetzt und Rettungskräfte ans maximale Stresslevel bringt.
#böllerverbotjetzt -
Halina Wawzyniak reposted
Bev 🇨🇦
@Garnet_2203
I was born in 1961 too.
And this version of the past is a myth.
Kids did have food allergies we just didn’t have the science to name them.
I lost a brother before he was two because medicine didn’t yet understand what allergy killed him.
Trans kids didn’t “not exist.”
They hid. They were shamed. Many never survived adolescence.
Violence didn’t start with social media.
Bullying, racism, misogyny, and abuse were simply normalized and ignored.
Families didn’t stay together because things were better
they stayed together because women and children had fewer choices.
And no, it wasn’t just “Merry Christmas.”
We said Happy Holidays. Season’s Greetings. Yuletide.
Nobody lost their mind. Nobody felt threatened. We just… lived.
I rode buses and subways too
they weren’t magically safer.
We just didn’t talk about what happened on them.
What really changed wasn’t people.
It was visibility.
Data replaced denial.
Voices replaced silence.
And accountability replaced nostalgia.
The past wasn’t safer.
It was quieter because suffering had nowhere to go.
I don’t want a time machine.
I want a future where we stop confusing silence with peace.
Stop being such a boomer.
Byl Holte
@SirBylHolte
I was born in 1961.
Nobody had food allergies.
There were no TRANS kids.
I could ride public transportation without being set on fire.
I could go to school without getting jumped.
We played outside until the streetlights came on.
Cartoons didnt try to turn us gay.
Movies and TV shows didn't try to depress us about our lives.
Families didn't break up over politics.
You could say "Merry Christmas" without starting a war.
A man was a man, a woman was a woman, and nobody pretended otherwise.
Nobody lost their job or their home for merely stating biological facts.
We respected cops, teachers, and the flag.
Nobody was "offended" by EVERYTHING.
And if anybody WAS offended by anything, it was THEIR PERSONAL PROBLEM, not a national crisis.
Call me old-fashioned and outdated - but I really miss those days.
I'd give anything to go back to BEFORE 24/7 cable news, social media doom-scrolling, and algorithm rage machines.
Because tech turned families into enemies, politics into war, and every keyboard warrior into a lie-spreading narcissist.
So Santa, if you're following me:
All I want for Christmas is a global time machine.
So we can get back to the glorious days of real community, actual news, personal responsibility - AND SANITY. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer auch immer das war kann froh sein, dass es keine Missbrauchsgebühr gab. Das ist schon aus formalen Gründen komplett absurd. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Also Lieferkettengesetz teilweise zurückgedreht, Heizungsgesetz droht ähnliches und Verbrennerautos dürfen weiter zugelassen werden. Aber Morgen gibt es dann wieder das Kinder-Argument mit deren Zukunft. Erst Planet platt machen, dann von Zukunft faseln. Chuzpe haben sie.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich mag sie ja, die unaufgeregten und differenzierenden Beiträge. verfassungsblog.de/wer-ist-wir/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich musste ja beim Verfassungsblog kürzen :-), deshalb hier noch mal in epischer Länge, warum weder der Wahleinspruch des BSW noch die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses überzeugend sind. blog.wawzyniak.de/weder-der-wahleinspruch-noch-die-beschl… #bsw #konfrontationsobliegenheit #wahlprüfung
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Faszinierend, wie die demokratische Opposition sich jeweils vorwirft, eine Regierung zu stützen. Richtig ist, jedes Gesetz kann auch wieder geändert werden, insofern ist nie etwas "gesichert". Richtig ist aber auch, dass lebendiger Parlamentarismus besser ist als /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
betonierter Parlamentarismus. Es ist möglich mit der Regierung eine Schuldenbremse (in Teilen) zu reformieren und sich bei der Rente zu enthalten, ohne jeweils den Vorwurf der "Anbiederung an die Regierung" zu erheben.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Rath
@Chr_Rath
Das Justiz-Projekt des @Verfassungsblog hat seine Ergebnisse präsentiert: Die #afd darf nie Justizminister:innen stellen.
taz.de/Verfassungsblog-gegen-AfD/!6134410/ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Donnerstag entscheidet der Wahlprüfungsausschuss. Weder seine Beschlussempfehlung noch die Beschwerde des BSW sind überzeugend. verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Arbeit wäre soviel leichter, wenn die Leute dort, wo es Randnummern gibt, diese zitieren würden statt Seitenzahlen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Falls wer heute Abend noch nichts geplant hat, ein Veranstaltungshinweis: progressive-linke.de/orchestrierte-angriffe-auf-demokrati…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Manchmal muss es auch ein wenig polemisch sein. Manchmal ist in diesem Fall der Referentenentwurf zum Bürgergeld. blog.wawzyniak.de/leicht-polemisch-zur-beabsichtigen-aend…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Interessanter Beitrag im Spiegel zum "Autoritären Nationalradikalismus der AfD". These: "Wenn die Gegenwart als höchst unsicher wahrgenommen wird und die Zukunft keine Besserung verspricht, dann gewinnt das Autoritäre und Nationalistische an Gewicht." Leider wahr.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Verrohung der Gesellschaft auf einen Blick www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buer… Obdachlosigkeit produzieren und die Jobcenter werden zu „chronisch krank -Prüfstellen. Aber vermutlich alles zum Wohle der „hart arbeitenden Menschen“. Ist das bitter!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Jetzt habe ich die #triage Entscheidung des BVerfG durch. Es sagt tatsächlich, lokal unterschiedliche Vorgaben sind möglich und die Gesetzgebungskompetenz liegt wohl bei den Ländern. blog.wawzyniak.de/bverfg-erlaubt-lokal-unterschiedlichen-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Triage II-Entscheidung BVerfG nur überflogen, aber 2021 sagte BVerfG (zu Recht), wegen des Benachteiligungsverbots (Art. 3 GG) bedürfe es einer Rechtsgrundlage. Heute: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz. Ls. 1 liest sich wie ein Freibrief für Benachteiligungen. Unverständlich
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Halina Wawzyniak reposted
Dr. Maalouf
@realMaalouf
In Sudan, Arab Islamist gangs are kidnapping and rounding up black Christian women and children for slavery. Over 3,000 have been killed in the last few days.
Where’s the UN? Where’s the Palestinian protest crowd? Where’s Greta, BLM, and the so-called human rights activists?!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gibt es eigentlich irgendeine seriöse Studie, was aus den Nazis der Baseballschlägerjahre geworden ist und wo sie heute politisch stehen? Und was aus ihren klatschenden Unterstützern? Die Macht über die Straße damals wird ja Spuren hinterlassen haben.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Alle 3 Folgen Baseballschlägerjahre gesehen. Pflichtlektüre! Verbal wiederholt sich einiges gerade. Journalist, der sagt, alle trugen damals Springerstiefel, waren rechts, macht sauer. Es gab die, die gegengehalten haben. Denen wird 30 Jahre später nochmal in den Arsch getreten.
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ergänzung: Das mit dem vom Westen importiert ist zu einfach und warum Teil 3 mit der Hausbesetzerszene anfängt erschließt sich mir nicht.
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Halina Wawzyniak reposted
Jean-Philipp Baeck
@jeanbaeck
Mein Kommentar zum linken Berliner Café „K-Fetisch“ und deren Erklärung, warum sie ein Pärchen rauswarfen:
Ich halte den Fall für ein Lehrstück für linken Antisemitismus.
- jetzt auf @tazgezwitscher
taz.de/Rausschmiss-aus-Cafe-wegen-T-Shirt/!6123973/ -
Halina Wawzyniak reposted
Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪
@MiRo_SPD
Berlin ist in Teilen keine sichere Stadt mehr für Israelis, Jüdinnen und Juden.
Das ist übler Antisemitismus von links.
Wo ist der Aufschrei?
Wo die laute Solidarität queerer Berliner:innen mit (queeren) Israelis, Jüdinnen und Juden?
🏳️🌈 🇮🇱 www.tagesspiegel.de/berlin/mal-nachgedacht-wie-es-sich-fu… -
Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Das muss man sich mal vor Augen halten: Linke in Berlin hassen Israelis auch dann, wenn sie ein Shirt einer Initiative tragen, die sich für Frieden und Versöhnung einsetzt: Aus einem linken Café geworfen, und die anderen Gäste fanden das total okay
www.tagesspiegel.de/berlin/mal-nachgedacht-wie-es-sich-fu… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Da hat es in den Fingern gejuckt ;-). blog.wawzyniak.de/schieflage-in-der-buergergelddebatte/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das 👇
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn 46% für Abschaffung des Bürgergelds sind und 86% für härtere Sanktionen, dann hat Propaganda leider verfangen. Das ist das Problem. Die BR vertritt ja die Mehrheit. Alternativen präsentieren und Propaganda entlarven!
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Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Ein Autofahrer fährt illegal auf einen Radweg, hält dort an und der Beifahrer öffnet ohne zu schauen die Tür und tötet einen Menschen. Und Teile der Presse betreibt einfach eine unsägliche Täter-Opfer Umkehr. Wanda Perdelwitz ist nicht an fehlendem Helm gestorben. Sie ist gestorben, weil Radwege aus der Hölle gebaut werden, die Autofahrer regelrecht zum Parken einladen. Warum fällt es im Autoland so schwer die wahren Verantwortlichen und Ursachen klar zu benennen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Im Extremfall sollen sämtliche Zahlungen gestrichen werden können. Dafür soll das Vermögen der Betroffenen früher herangezogen werden. Die erwarteten Einsparungen durch Sanktionen würden enttäuschend ausfallen. WTF! /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich bin keine Jüngerin der These, wenn es keine Reichen gäbe wäre alles gut. Aber hohe Erbschaften und Vermögen unangetastet lassen und Leute in die Obdachlosigkeit treiben ist nicht nur krass ungerecht es ist auch haushaltspolitisch bekloppt. /2
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, muss teuer untergebracht werden. www.lto.de/recht/nachrichten/n/buergergeld-reform-merz-so…
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Halina Wawzyniak reposted
Flood 🇪🇺 With Facts 🦬💨
@Hirn_aus_Hack
Ich muss Euch unbedingt warnen.
Kauf bloß nicht dieses Nudelgericht.
Schmeckt ekelig und die Portion ist viel zu klein. -
Halina Wawzyniak reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Liebe @CDU, lieber @_FriedrichMerz, ihr seid die Sprachpolizei.
Heute habt ihr die Bezeichnung vegane Wurst und veganes Schnitzel verboten.
Schreibt den Leuten doch nicht vor, wie sie reden. Es ist so lächerlich. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kurz aber nötig. blog.wawzyniak.de/gegen-jeden-antisemitismus/
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dahlia kurtz ✡︎ דליה קורץ
@DahliaKurtz
Remember. The media never spoke about the Thai hostages. Because none are Jewish. None Israeli.
And that contradicts the whole "Hаmаs are freedom fighters" narrative.
Please listen to hostage survivor Watchara Sriaoun.
After 482 days in captivity, "I felt like I was reborn."🎗️ -
Halina Wawzyniak reposted
Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann
@Kachelmann
Auch wenn es für viele Menschen nicht zu gehen scheint:
Für mich passt es zusammen, mit großer Trauer an den 7. Oktober 2023 zu erinnern, Antisemitismus jeglicher Couleur ferro ignique abzulehnen und gleichzeitig die Kriegsführung der Netanyahu-Regierung furchtbar zu finden, abzulehnen und auf eine friedliche Zweistaatenregelung ohne Hamas zu hoffen.
Mandakini Giha
@Solerimus
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Halina Wawzyniak reposted
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
Berlin tonight.
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Halina Wawzyniak reposted
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Lupenreiner Antisemitismus 🤮
John Aziz
@aziz0nomics
This dehumanisation is wild.
She literally comes out and says that Israelis are not human, to her they are monsters.
And you can't make peace with monsters. So this becomes an excuse for forever war.
habibi
@habibi_uk
The Holocaust denier Sarah Wilkinson is a fine face of the flotilla for Hamas. This should please the MPs who have backed the propaganda gambit.
"Israelis are not human. They have hands, they have faces, but they are not one of us. They are monsters." -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich wiederhole das auch jährlich, wenn es sein muss: Reines Listenwahlrecht mit veränderbaren Listen 🤷 www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-fordert-reform-d…
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Halina Wawzyniak reposted
NBC News
@NBCNews
BREAKING: Hamas agrees to release all Israeli hostages and negotiate through mediators, in response to President Trump's peace proposal. www.nbcnews.com/world/middle-east/hamas-says-agrees-relea…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
In a statement, Hamas said it also "renews its agreement to hand over the administration of the Gaza Strip to a Palestinian body of independents (technocrats), based on Palestinian national consensus and Arab and Islamic support." www.bbc.com/news/articles/cdxq7zp7002o Möge es wahr sein!
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Halina Wawzyniak reposted
Jungle World
@Jungle_World
Solidarität mit dem Bajszel!
jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2025/10/mordaufr… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Über meine Probleme mit der Politisierung von juristischen Begriffen. blog.wawzyniak.de/politisierung-juristischer-begriffe/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Oh Gott. Eine Politik, die Wahlen zu Richter*innen am BVerfG zur partei- und machtpolitischen Auseinandersetzung machen will, wo es konkret um die Wahl geht. Ich halte einen solchen Ansatz für gefährlich. jacobin.de/artikel/verfassungsrichter-abstimmung-bundesta…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wiederholung: Der angebliche Kandidat der Union für das BVerfG ist ein Vorschlag des Plenums des BVerfG. Eine Richter*Innenwahl insbesondere mit einem solchen Vorschlag von Gesprächen abhängig zu machen ist auch eine Beschädigung des BVerfG.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es ist wirklich Schade, dass die juristisch spannende Frage, ob die Kriterien der Konvention von Montevideo heute noch Geltung beanspruchen können, nicht geführt werden kann, weil die Politisierung juristischer Begriffe das verhindert. www.lto.de/recht/hintergruende/h/anerkennung-staat-palaes…
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Halina Wawzyniak reposted
Hannah H. 🇵🇸
@Tweetenti
Julia Ruhs behauptet, der Begriff „Passdeutsche“ wurde von der AfD kreiert aus Frust über die Staatsbürgerschaftsreform und das müsse man verstehen.
Nein Julia, der Begriff „Passdeutsche“ wurde schon von der NPD genutzt, die damit „echte“ Deutsche von Eingebürgerten (und damit -
Halina Wawzyniak reposted
Mel Aura
@mel__aura
Nichts problematisches zu finden.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Eine solche Alternative könnte darin bestehen, dass ein dritter Senat beim BVerfG eingerichtet wird. ... denkbar wäre insoweit eine Zuständigkeit für Fragen des Parlaments-, Wahl- und Parteienrechts." (mip.pruf.hhu.de/issue/view/64). Dazu
www.lto.de/recht/meinung/m/wahlpruefung-bundestag-bverfg-… -
Halina Wawzyniak reposted
Mickey Callisto
@mickeycallisto
What an experience is Paris performing with the incredible Julien Cohen. Thank you for the support
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum der Durchsuchungsbeschluss gegen die minderjährige Juso-Vorsitzende ein Skandal ist, aber nichts mit Merz zu tun hat: www.lto.de/recht/justiz/j/ag-lg-arnsberg-charlotte-merz-k…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das macht Sinn 🤷♀️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Jetzt stehe seit 45 Minuten mit Fernglas auf dem Balkon. Kein Mond. 😓
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fragen gehen Mythenbildung stellen, um Mythen zu bilden. Da kann schon mal bezweifelt werden, dass es eine besondere Belastung von Krankenhauspersonal während Corona gab. (Ich verlinke das nicht, Quelle ist AGH-Drs. 19/23561).
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Scheiß auf die Luft, Hauptsache schnell, sicher und entspannt. 🤔 Wo ist es schnell, sicher und entspannt?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich habe mich ja nicht getraut das laut zu fordern, aber wenn es in Zürich geht, geht es vielleicht auch in Berlin. www.stadt-zuerich.ch/de/lebenslagen/wohnen/mietbedingunge…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sätze in Stellungnahmen von Anwälten (tatsächlich nicht gegendert), die ohne ein sachliches Argument in dem Satz formulieren, das Deutschland keine echte Demokratie ist, wenn nicht passiert was sie wollen und das mit Ausrufezeichen versehen 🤷♀️.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Die Rechtsfolgen des SBGG enden beim Namens- und Personenstandsregister. Sie reichen nicht in Saunabereiche hinein oder an Gefängnismauern heran." www.lto.de/recht/meinung/m/liebich-jva-gefaengnis-frauen-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Größe zeigt sich in der Niederlage, nicht im Erfolg. Insofern ist es ein großes Interview. taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Übertragungsantisemitismus: Leute mit echt deutschen Vornamen finden, „die Juden“ seien auch nicht besser als ihre Opas & Uropas. Politische Aufladung juristischer Begriffe bestärkt das noch. (Nein, es ist kein Verteidigungskrieg und mittlerweile dürfte § 7 VStGB erfüllt sein.)
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich versuche jeden Tag 1 Packung #milram-Quark zu essen. Ich glaube ab Morgen erhöhe ich auf 2.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Menche Menschen haben echt Probleme😂. Oder sind einfach schlicht Rassisten*innen. Aber über angebliche Cancel Culture von links aufregen 🤦
Brynhild
@Valkyrie1381
Was soll das sein?
Ist das die neue Zielgruppe von Milram?
Wenn das so ist, muss ich mir leider einen anderen Lieblingskäse suchen, da ich weiß und naturblond bin und nicht in diese gewünschte Gruppe passe. 🤷🏼♀️ -
Halina Wawzyniak reposted
0⚡7
@0_7_user
Rechte drehen durch wegen einer Käse Verpackung alles wieder ganz normal
Brynhild
@Valkyrie1381
Was soll das sein?
Ist das die neue Zielgruppe von Milram?
Wenn das so ist, muss ich mir leider einen anderen Lieblingskäse suchen, da ich weiß und naturblond bin und nicht in diese gewünschte Gruppe passe. 🤷🏼♀️ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wohltuend, eine Debatte mit Argumenten zu führen und dabei dem/der gegenüber nicht gleich alles böse zu unterstellen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/gaza-begeht-israel-voelk… (Nein ich will keine Debatte hier, sondern darauf hinweisen, wie zivilisierte Diskussion geht).
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Diese katastrophale Situation verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Hilfe. www.bbc.com/news/articles/czxp0qyn6dqo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eine wichtige historische Frage ☝️ www.bbc.com/news/articles/cq8735exn80o
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Halina Wawzyniak reposted
Felix W. Zimmermann
@fewizi
Die Lehre aus dem Fall #brosiusgersdorf: Wer Richter am BVerfG werden will, meidet besser die öffentliche Debatte. Fatal, denn unser höchstes Gericht braucht Persönlichkeiten, die Kontroversen aushalten und führen und keine, die sie vermeiden. So meine Position im @morgenmagazin.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Schaden ist angerichtet, jetzt gilt es daraus zu lernen. Die Frage ist, ob das gewollt ist. Zum Einstieg, dieser Beitrag: verfassungsblog.de/verfassungsrichter-politik-verfassungs…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer in irgendwelchen Kommissionen rechtswissenschaftliche Überlegungen anstellt & eine Frau ist, weiß jetzt das der Mob einen fertig macht, auch nach einem Rückzug nicht aufhört. Sage mir keiner, das Geschlecht sei egal gewesen. Schade für BVerfG, verheerend für die Demokratie.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das kommt einer Austragungspflicht für diejenigen Frauen, die sich keinen Schwangerschaftsabbruch leisten können, schon Nahe. Meine Fresse.
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Halina Wawzyniak reposted
Frau_Paragraph
@ParagraphFrau
Der BGH hat ein neues Gesetz erlassen. Ah ja.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erst wenn wirklich überall angekommen ist, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, wird das aufhören. Es ist Männerarbeit erforderlich. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewalt-im-eigenen-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hier wäre Rückzahlung und Schadensersatz angebracht. Aber natürlich kann sich auch an Bürgergeldempfangenden abgearbeitet werden. ist halt nur nicht schlau, setzt falsche Prioritäten und lenkt von Problemen ab www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wirtschaftskrimi…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Verrückte Welt. England gewinnt im Elfmeterschießen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Blutdruck angekurbelt werden soll, Spiegelkommentar zum „Richterstreit“ lesen 😱. Als gäbe es mittlerweile keine Kampagne gegen Kaufhold, wird Rückzug Brosius-Gersdorf gefordert. Na da werden zukünftig Leute Schlange stehen für öffentliche Ämter. Nicht.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Abendkrimi die Gesamtsituation beschreibt.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mensch könnte ja auch über einen Verzicht auf das inoffizielle Vorschlagsrecht von Parteien nachdenken 🤷♀️. www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-brosius-gersdorf-wie…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Stell Dir vor, Du gehst als Wissenschaftler*in in eine Kommission um wissenschaftlich über Dinge zu reden und das kommt dabei raus. 👇 Es ist wiklich jegliches Maß verloren gegangen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Elfmeterschießen kollidiert mit meinem Schlafbedürfnis. #gerfra
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Je länger es dauert, desto bekloppter die Verschwörungstheorien. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.
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Halina Wawzyniak reposted
Ella 🇸🇪
@Ella_von_T
Rektor:
"Ihr Kind wird von einigen Schülern beleidigt, diffamiert und massiv bedroht.
Bitte nehmen Sie es von unsere Schule, damit hier wieder Ruhe einkehrt!"
#brosiusgersdorf -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fließender Übergang von Sachlich zu Rant. Ging nicht anders. blog.wawzyniak.de/wuerde-schutz-des-rechts-auf-leben-und-…
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Halina Wawzyniak reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
NIUS ist das, was passiert, wenn man dem wirren Typen, der alle in der U-Bahn vollabert mit viel Geld einen Verstärker sponsert, damit man ihn auch noch auf dem Nebengleis hört.
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Halina Wawzyniak reposted
Yannik 🦆
@yannikmaos
Ich sehe nach dem Auftritt von Brosius-Gersdorf keinen einzigen kritischen Post, der sich wirklich mit ihren Aussagen auseinandersetzt. Es ist die Performanz, die Tatsache, dass sie wagt sich zu verteidigen oder ihr Aussehen, das kritisiert wird. Sagt so ziemlich alles.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Reinboth
@reinboth
Wenn diese Kampagne Erfolg hat, wird sie wiederholt und über das BVerfG ausgedehnt. Jeder Kandidat für irgendein politisch zu besetzendes Amt, der Ansichten vertritt, die nicht mit AfD und NIUS kompatibel sind (also jeder mit Anstand), soll damit präventiv eingeschüchtert werden.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Bangel
@christianbangel
Wenn Brosius-Gersdorf tatsächlich scheitern sollte, stehen uns solche Kampagnen in der Zukunft noch weit öfter bevor.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
80 Millionen Schwangerschaftsabbruch-Experten.
Ich wünsch mir die Fußballexperten zurück. -
Halina Wawzyniak reposted
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Jetzt meldet sich Brosius-Gersdorf selbst zu Wort. Und zieht die ganzen Trottel an den Haaren durch die Manege.
Ihre Positionen sind an dieser Stelle konsensfähig – wer das anders dargestellt hat, hat das aus böser Absicht oder totaler Inkompetenz getan. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Deshalb sollte das inoffizielle Vorschlagsrecht an den Ausschuss von den Parteien entkoppelt und zudem eine Karenzzeit beim Wechsel aus der Politik ans BVerfG eingeführt werden.“ www.nd-aktuell.de/artikel/1192583.nichtwahl-der-verfassun…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn die alle das unterschreiben, dann heißt das was. www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/content/stellungnahme-…
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Halina Wawzyniak reposted
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Stellungnahme zur causa Brosius-Gersdorf auf @lto_de:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/offener-brief-rechtswiss… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer diesem Plagiatsjäger noch einen Funken an ehrlichem wissenschaftlichem Interesse unterstellt und ihn als seriöse Quelle heranzieht disqualifiziert sich selbst. Der Mann hat eine Agenda 👇
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sie machen weiter. Immer weiter. Der Autoritarismus hört nicht mehr auf. Zentraler Vorwurf diesmal, im Urteil stehen die gleichen Werte zum verbleibenden CO2-Budget wie im Urteil. Krasses Plagiat, wenn wissrnschaftliche Zahlen wiederholt werden 🤦🏻♂️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Du Deinen Autoritarismus so schlecht verstecken kannst, dass Du davon ausgehst, die Regierung wählt Verfassungsrichter*innen.
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Was für eine peinliche Blamage für Schwarz-Rot! Eine Regierung, die nicht mal freie Stellen in Karlsruhe besetzen kann, ist auch nicht in der Lage unser Land erfolgreich zu regieren. Wenn Politik nicht mal einfachstes personalpolitisches Management hinkriegt, dann hat sie das Vertrauen der Bürger auch nicht verdient. #richterwahl
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Halina Wawzyniak reposted
Joerg Lau
@joerglau
Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.
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Halina Wawzyniak reposted
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Woher kommt die Kritik an Frau Borsius-Gersdorf? Soweit ich es nachvollziehen konnte, beginnt die Kritik an Frau Brosius-Gersdorf am 1. Juli in der AfD Coronaleugner und Impfverweigerer Bubble. Einige kleinere Accounts erzeugen erste Reichweite. Wenige Stunden später beginnen erste große rechte Influencer und rechte Medienaccounts den selben Videoausschnitt aus einer Lanz Sendung zu teilen. Dann folgen Posts aus der rechten Medienszene zu
Gendersprache im Grundgesetz und Impfpflicht.
Direkt von Anfang an dabei: die CDU Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Ebenfalls mit Kritik zur Impfpflicht. Accounts denen sie folgt stammen aus der Coronaleugner, Impfgegner und rechten Medienbubble. (Ich hoffe, sie informiert sich im RealLife noch aus anderen Quellen.)
Am 2. Juli taucht dann zum ersten Mal das Thema Abtreibung auf: BvStorch schreibt einen extrem verleumderischen Post und bringt, soweit ich das herausfinden konnte, zum ersten Mal das Thema „Abtreibung“ ins Spiel.
Und dann bricht sich der Wahnsinn seinen Weg.
Am 4. Juli konnte ich die ersten Berichte in den klassischen Medien zur Kritik an Frau Brosius-Gersdorf finden. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Keine Einordnung der (Plagiats)Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die jeglicher Grundlage entbehren, @tagesschau ? Was soll das?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Habe ich das richtig verstanden? Ein Plagiat liegt vor wenn sich in juristischen Arbeiten zu ähnlichen verfassungsrechtlichen Fragen die gleichen Verweise auf Kommentarliteratur und Entscheidungen von Gerichten finden? Kopf-Tisch-Kopf-Tisch.
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Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Ich finde, noch vor dem Wochenende sollten alle an dem Wahldesaster Beteiligten sich bei den Vorgeschlagenen, insbesondere bei Frau Brosius-Gersdorf entschuldigen.
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Halina Wawzyniak reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eine funktionierende politische Kultur in einer Demokratie bedeutet auch, sich stets zu fragen, wie viel Lust man eigentlich Bürgerinnen und Bürgern macht, sich politisch zu engagieren oder gar für ein öffentliches Amt zu bewerben, die dies bisher nicht tun. #bverfg
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
GO-Debatte macht alles nur noch schlimmer. BT nicht in Lage zu wählen, beschädigt BVerfG. Rechtskonservative iVm Teilen Union führten unterirdische Kampagne gegen eine Frau. Linke hat ein sachfremdes Junktime zur Wahl eines Vorschlags des Plenums des BVerfG aufgemacht. #desaster
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die GO Debatte musste jetzt sein, damit eine Kandidatin noch mal mit absurden Vorwürfen überzogen wird?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Herzlichen Glückwunsch an alle, die diese absurde Kampagne gefahren und das BVerfG sowie eine Kandidatin massiv beschädigt haben. Sauber hinbekommen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-wahl-von-bro… Was für ein Desaster. Ich würde vor Peinlichkeit im Erdboden versinken.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Spinner ist kein Vorschlag der Union, er ist Vorschlag Plenum #bverfg (§ 7a BVerfGG). Ablehnung hat Konsequenz Beschädigung des BVerfG. Wie juristische Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen geht, kann hier nachgelesen werden verfassungsblog.de/entkriminalisierung-schwangerschaftsab…
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Halina Wawzyniak reposted
Dario Schramm
@darioschramm
Unabhängig vom Ausgang der heutigen Richterwahl haben rechte Kulturkämpfer das Vertrauen in das BVerfG und in unsere demokratischen Institutionen schon jetzt erfolgreich nachhaltig beschädigt.
Und viel zu viele haben völlig blind mitgemacht. -
Halina Wawzyniak reposted
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Wer glaubt, hier werden einfach nur zwei Richterinnen attackiert, hat nicht verstanden, worum es den ganz Rechten wirklich geht.
Und warum sich der rechte Teil der Union dabei vor den Karren spannen lässt, ist eine Frage, deren Antwort ich vielleicht besser nicht wissen will. -
Halina Wawzyniak reposted
Jonas Carstens
@jpunktcarstens
Kann es sein, dass der Union gerade ihre Kampagne gegen eine BVerfG-Kandidatin komplett entgleitet und diese jetzt von Rechtsextremen gekapert wird? Damit haben sie einer der wichtigsten Institutionen der deutschen Demokratie einen absoluten Bärendienst erwiesen.
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Halina Wawzyniak reposted
Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Der Versuch, etwas Sachlichkeit in eine hitzige Debatte zu bringen; allerdings gibt es auch eine bislang unbeachtete Kommentierung, die Sprengkraft hat: (S+) Debatte um Richterpersonalie: Wie weit links steht Brosius-Gersdorf wirklich? www.spiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-wie-weit-… via @derspiegel
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was die Rechtskonservativen & Teile der CDU treiben, ist ein riesiger Skandal. Diskreditierung einer Kandidatin für das BVerfG mit FakeNews, Unterstellungen, Vermischung einer juristischen Auffassung mit politischer Position. Niemand scheint an die langfristigen Folgen zu denken.
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Halina Wawzyniak reposted
Dario Schramm
@darioschramm
Es ist absoluter Wahnsinn, wie viele Menschen, die ganz offensichtlich wirklich überhaupt 0% Plan von Öffrecht haben, seit Tagen hier riesige Aufsätze schreiben.
Dass Sie dabei mal eben ein Verfassungsorgan nachhaltig beschädigen, scheint den meisten auch völlig egal zu sein. -
Halina Wawzyniak reposted
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Die aktuelle Debatte um Frau Brosius-Gersdorf ist wieder ein tolles Beispiel für #trumpplaybook. Die Schmierfinken aus der Union stellen eine Fürsprecherin eines höheren Rentenalters als „linke Aktivistin“ dar - im Kanon mit AfD, Reichelt, Campact.
Der Eindruck soll entstehen, Rot-Grün würden sich den Staat zu eigen machen. Dafür wird eine schamlose Hetzjagd veranstaltet, die letztendlich die politische Richterwahl als solches besudelt. Wahrscheinlich wieder ein Ablenkungsmanöver, weil sich die Union - wie am Beispiel #spahn sichtbar - tatsächlich den Staat zu eigen macht.
Am Ende leidet unsere Freiheit.
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Es tut beim Schreiben weh. Ich kann es aber nicht mehr anders sagen.
Die CDU bedient sich jetzt Trump-Methoden. Medien werden im großen Stil delegitimiert, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Eine Abrechnung.
Jüngste Beispiele:
a) Die repräsentative Umfrage zum TV-Duell wird großflächig in Zweifel gezogen, nicht repräsentative Online Panels werden geteilt, die hochseriöse Forschungsgruppe Wahlen wird als parteiisch dargestellt. So sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph DeVries „Allen Umfragen zufolge, die ich gesehen habe, hat Friedrich Merz das #tvduell klar gewonnen. Nur beim ZDF nicht. Da sind wohl mal wieder die Volontäre befragt worden.“
b) Zivilgesellschaft wird - wie bei Trump - harsch angegriffen. Der Merz-Vertraute Thorsten Alsleben schürt die Erzählung der bezahlten Demonstranten: „Die Grünen-Minister Habeck, Paus und Lemke finanzieren mit Steuermitteln die Organisatoren der „Demos gegen Rechts“, die in Wahrheit Demos gegen die Union sind. Und die machen alle brav mit beim steuerfinanzierten Wahlkampf, weil sie wissen, dass die Mittelstreichung droht, wenn die Union gewinnt.“
Das ist nicht nur völlig faktenwidrig, sondern auch hanebüchen: Diese Demos werden primär von FridaysForFuture (nicht staatlich gefördert) und Campact (nicht staatlich gefördert) organisiert. Vor der Europawahl 2024 haben Michael Kretschmer und Hendrik Wüst selbst auf Demos der selben Organisatoren gesprochen.
Michel Friedman kürzlich auch.
Im gleichen Atemzug nennt Julia Klöckner diese Demonstrationen „Linksextrem“ - Demonstrationen auf denen man Nonnen und Pfarrer findet, zu dem das American Jewish Committee aufruft, zu der über eine Million Bürgerinnen und Bürger erschienen sind. Solche Angriffe auf legitimen demokratischen Protest kennen wir ebenfalls von Trump.
2017 nannte Trump Frauenmärsche bezahlte Demonstrantinnen.
2020 nannte Trump BlackLivesMatter-Protestanten „Terroristen“.
Diese Strategie folgt einem klaren Muster: Angriffe auf Medien, Verbreitung von eigenen Spins und der Versuch, eigene Fehler durch eine angebliche „linksgrüne Medienelite“ zu kaschieren.
Das Ziel: Misstrauen in etablierte Medien und Demokratische Initiativen säen, um eigene Fehler oder schlechte Auftritte zu relativieren. Ganz im Stil von Trump, der bei jeder kritischen Berichterstattung „Fake News“ rief, soll hier die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben werden.
Die Parallelen zum Trumpismus sind offensichtlich: Erst wird ein Schein-Skandal geschaffen, dann mit massiver Medienhetze das Vertrauen in unabhängige Institutionen untergraben, und schließlich fordert man „Reformen“, die bei Trump letztlich auf politische Kontrolle hinauslaufen. Die CDU hat erkannt, dass sie mit sachlicher Politik nicht mehr punktet – deshalb setzt sie auf Spaltung, Fake News und Medienfeindlichkeit.
Ob Jens Spahn oder das rechtskonservative Netzwerk TheRepublic - längst sucht man sich Inspiration bei Trumps Anhängern. Gerade nachdem Friedrich Merz gestern Trumps Beschneidung sexueller Selbstimmung gelobt hat, wird einem mulmig zu mute.
Untereinander dürfen und müssen Parteien hart sein. Ich schieße da selbst manchmal übers Ziel hinaus, ich möchte das nicht beschönigen. Doch Medien und Zivilgesellschaft anzugreifen ist jenseits von politischem Wettbewerb.
Die Union ist nicht die Republican Party. Sie sollte es aber auch nicht werden. Die CDU muss eine Partei der Mitte bleiben. Wir brauchen die CDU für die Erhaltung stabiler demokratischer Verhältnisse in unserem Land. Ich habe noch Hoffnung in die vielen vernünftigen in der Union. Ich habe sogar Hoffnung in Merz, den ich im TV-Duell sehr respektabel und zivilisiert empfunden habe.
Diese Methoden verbitten sich jedoch. Doch CDU-nahe Lobbygruppen und CDU-Wahlkämpfer forcieren diesen US-Stil zu Gunsten der Kampagne. Merz muss ein Machtwort sprechen und diese unwürdigen Methoden aus seinem Umfeld beenden. Wir müssen uns nach dieser Wahl wieder die Hände reichen können. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Weil kurze Social Media Beiträge dem Thema nicht gerecht werden, ein Blogbeitrag zur anstehenden Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen, mit einem Lösungvorschlag am Ende. blog.wawzyniak.de/bundesverfassungsgericht-und-richterinn… #bverfg #richterwahl
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Danke @bodoramelow www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-politiker-ramel…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Zwischen Fassungslosigkeit, Wut & Unverständnis wie gerade von Mehreren BVerfG diskreditiert wird. Die einen, weil sie juristisch vertretbare Positionen politisch unpassend finden & die anderen, weil mit ihnen nicht gesprochen wird. Das BVerfG ist keine politische Zockerbude.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Habe ihn jetzt auch gelesen und dazu was aufgeschrieben. #maskenbericht blog.wawzyniak.de/ungeschwaerzter-maskenbericht/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gleich gibts #frauenfussball im Fernsehen und ich bin bestens unterhalten durch das #mimimimi in Sozialen Netzwerken. Arme Würstchen!
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Halina Wawzyniak reposted
Dichterjurist
@dichterjurist
Das ist so unfassbar witzig, ich kann nicht mehr 😂🤣😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das BVerfG ist keine parteipolitische Spielwiese. So sollte es zumindest sein. www.tagesspiegel.de/politik/wahl-neuer-verfassungsrichter…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn die Union eine Staatskrise organisiert sieht das genau so: www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-kritik-in-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich bleib einfach im U-Bahn Zugang stehen, bis es draußen erträgliche Temperaturen sind.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Bangel
@christianbangel
Der @nminkmar mit einem sehr unmodischen, aber völlig richtigen Standpunkt zum Familiennachzug.
nils minkmar
@nminkmar
Heute ist der siebte Tag!
steady.page/de/nminkmar/posts/9b994fdd-e0f8-4290-abf7-7bf… -
Halina Wawzyniak reposted
Felix Dachsel
@xileffff
Mich nervt die Häme zu dieser Nachricht. Ein unbestritten kluger Mann führt Gespräche auf einer Theaterbühne. Ist doch gut. Man könnte nach der politischen Karriere auch für einen russischen Staatskonzern arbeiten.
Berliner Ensemble
@blnensemble
wir freuen uns auf @roberthabeck: ab der Spielzeit 2025/26 startet am BE eine neue Gesprächsreihe unter dem Titel "Habeck live" über zentrale gesellschaftliche, politische und kulturelle Fragen unserer Zeit jenseits von tagespolitischer Aufgeregtheit. www.berliner-ensemble.de/habeck-live
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Halina Wawzyniak reposted
Rentierschubse
@SchroedersMom
Ich kann diese scheiss Hitze nicht ab!
Warum gibt es an jeder Ecke Solarien oder Tropical Island Parks, aber warum baut niemand einen Raum "kühler Novemberregen in Irland" oder "Schneegestöber mit Holzkamingeruch in Kanada"?
Wäre bereit zu zahlen. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich würde ja in Bezug auf Masken fragen, ob irgendwer damals an § 5 Abs. 2 Nr. IfSG gedacht hat und wenn nein, warum nicht. blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-schutzausruestung/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Diese Aktuelle Stunde zeigt das gesamte Dilemma von Politik auf. Jede Fraktion hat eine eigene politische Agenda. Es gibt keinen gemeinsamen Ausgangspunkt, was per se zu kritisieren ist und was konkret. Ausschreibung mit Fristen scheinen einige immer noch für möglich zu halten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich bin ja für Karenzzeit von Minister*innen und Staatssekretär*innen. Aber das ein Minister a.D. nicht als Anwalt tätig werden darf, finde ich absurd www.diebewertung.de/bekanntmachung-einer-entscheidung-der…§-6b-des-bundesministergesetzes-6/
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Halina Wawzyniak reposted
Littlewisehen
@littlewisehen
Ein anderes Wort für 'political correctness' und ‚wokeness’ ist übrigens 'Anstand'... 👍🏻
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Du den Meinungskorridor noch über Remigrationsphantasien hinaus erweitern willst. Fragt sich bis wohin. Meine Fresse.
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Medien zu verbieten ist genauso falsch wie Parteien zu verbieten. Es wäre gut, wenn mit dieser Entscheidung über #compact auch die #afd-Verbotsdebatte, die ja die AfD nur stärkt, beendet werden könnte. Der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft, den auch Nancy #faeser und die gesamte Ampel vorangetrieben haben, muss gestoppt und der Meinungskorridor in Deutschland wieder erweitert werden!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Details im Urteil werden spannend.BVerwG sagt laut PM, Vereinsrecht anwendbar & Konzept Remigration ein Verstoß gegen GG. Das ist korrekt. Ob mensch der Verhältnismäßigkeitsabwägung folgt, ist andere Frage. Es gibt keine Meinungsfreiheit, ist widerlegt. www.bverwg.de/pm/2025/48
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Demokratie und Diskussionskultur blog.wawzyniak.de/toxische-diskussionskultur/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht hilft ja sprachliche Präzision. Nach dem was ich gelesen habe, ist das Problem nicht eine Maskenbeschaffung ohne Ausschreibung, sondern die konkrete Art der Beschaffung und die Auswahl des Logistikunternehmers.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Every fraction of warming that we can avoid will result in less harm and less suffering of particularly poor and vulnerable populations and less challenges for our societies to live the lives that we desire," www.bbc.com/news/articles/cn4l927dj5zo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mich würde wirklich mal interessieren, welche*r Politiker*in im März/April 2020 FFP2- und OP-Masken in einem normalen Vergabeverfahren beschafft hätte.
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Halina Wawzyniak reposted
Liv @ 🥼🔬🧪🏥
@schnueffelliv
Damit ich scharf sehen kann habe ich heute 730€ investiert. Für mich eine ärgerliche Ausgabe die Menschen ohne Sehbehinderung nicht haben müssen, aber für jemanden, der das nicht mal einfach so stemmen kann, ein echtes Problem.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich verstehe kein Wort und frage mich, ob Pilot*innen das auswendig lernen müssen 😱 www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/142/VO.html
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich werde nie verstehen, wie Menschen Hilfslieferungen beschießen können. Das gilt für überall. www.bbc.com/news/articles/c0j76z5jd1lo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Toxische Diskussionskultur. Du sagst, § 7 VStGB dürfte erfüllt sein, er sagt: Du leugnest das § 7 VStGB erfüllt ist und blockt Dich 🤷♀️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Keinen Finger krumm machen um das Gesetz zu ändern, dann aber vor das BVerfG gehen. Ich hätte ja gesagt: Da keine Konfrontationsobliegenheit erfüllt wurde, unzulässig. Das BVerfG war gnädiger. Unzulässig hat es dennoch entschieden. In der Sache selbst: blog.wawzyniak.de/recht-auf-nachzaehlung-gesetzlich-veran…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aus Respekt vor der Gewaltenteilung wäre es abgebracht, selbst wenn Dobrindt das in der Sache anders sieht, bis zur Hsuptsache die Grenzkontrollen auszusetzen. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-haelt-an-zurueckweisungen… Was passiert? Der Innenminister torpediert den Rechtsstaat.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Teppichhändlerrunde. Wenn ein Wort ausreicht, um einen Politikstil zu beschreiben.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Freiheit, die Autoritäre meinen: www.tagesschau.de/eilmeldung/us-regierung-harvard-auslaen…
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Seit über 30 Jahren warnen wir vor Extremregen durch #erderwärmung: die Physik sagt es, die Modelle auch, die Messdaten zeigen seit den 1990ern die signifikante Zunahme. Gestern Frankreich, heute Australien.
Es wird schlimmer, solange wir Abwiegler wählen.
www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-fluten-100.… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Internationale Lektüre www.bbc.com/news/articles/cyvmmr154v2o
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Deutlicher geht es nicht. Die reale Machtlosigkeit von Politik auf Grund der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Keine Regelung zu Patient*innen-Übernahme bei Zulassung von Hausärzt*innen. pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Seit wann ist eine fehlende Zeugenaussage „Beihilfe“ zum Mord? #polizeiruf
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Verfahrensrecht mag langweilig sein, es ist aber relevant. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylverfahren ist wichtig. verfassungsblog.de/asylrecht_untersuchungsgrundsatz_beibr…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Oder: Dobrindts Herrschaft des Untechts verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Gesetzgeber schrieb, die Ausgabenverantwortung ergibt sich aus der Ausgabenverantwortun, dann hat Niemand die Gesetzesbegründung Korrektur gelesen.
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung ist richtig, macht aber nur Sinn und kann als #bürgerversicherung nur funktionieren, wenn man alle Einkommen zur Beitragsbemessung heranzieht, die Bemessungsgrenze abschafft und eine Höchstrente einführt.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich kann kein Schach, ich finde das nicht mal spannend. Aber es ist schon ziemlich bekloppt Schach zu verbieten www.bbc.com/news/articles/crk24dz8ne5o
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Halina Wawzyniak reposted
Thomas Dudzak
@thomasdudzak
Kritik an der IHRA-Definition, sie würde Kritik an Israel per se Antisemitismus unterstellen, ist natürlich ein Pappkamerad. Wörtlich in heißt es: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." /1
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was sie unter Freiheit verstehen 🤮 taz.de/USA-und-Diversitaet/!6086881/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Unfähigkeit gleichzeitig die israelische Regierung kritisieren zu können (z.B. wegen § 7 VStGB), solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu sein und das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen ist erschreckend und leider weit verbreitet.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es gibt ja angeblich keinen Klimawandel. www.focus.de/earth/was-jetzt-getan-werden-muss-endlos-hit… Sinnvoll wären konkrete Konzepte zu Flächenentsiegelung und deren Umsetzung.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Keine 2 Tage und schon Österreich, Schweiz und Polen verärgert (nennt sich jetzt Abstimmung mit den Nachbarländern) und EU-Recht gebrochen. Deutschland bekommt den gewählten Abschied vom Humanismus. 😡 www.lto.de/recht/hintergruende/h/dobrindt-plaene-zurueckw…
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Bangel
@christianbangel
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Reichen und Mächtigen gehen direkt in die Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern. 🤔 blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2025/05/Reiche-und-M…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Früher wurde VS kritisch gesehen, heute stürzt sich alles auf seine Einschätzung der AfD. Das diese rechtsextrem ist, Demokratie verachtet & auf Menschenwürde nichts gibt - das zu erkennen braucht es den VS nicht. Rhetorik & Positionen der AfD übernehmen, stärkt diese nur, tbh.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Work-Life-Balance als Problem framen heißt: Care-Arbeit verbleibt bei Frauen & Arbeiter*innen und Angestellte sollen gefälligst schuften, selbst wenn sie nicht mehr können, weil nur wer schuftet ist ein wertvoller Bestandteil der Gesellschaft. Was für ein absurdes Menschenbild.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Jährlich bis zu 100 Mrd. Euro einnehmen? Nicht in Deutschland. Irgendwas läuft schief in der Kriminalitätsbekämpfung. Unbedingt hören: lagedernation.org/podcast/ldn428-cumex-co-wie-der-staat-d…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Schach ist eine sehr gefährliche Sportart ☝️. #tatort
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Linnemann sinngemäß: Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, die kann machen was sie will. Vor ein paar Wochen war die Empörung groß, als die geschäftsführende Bundesregierung Verträge einhielt und afghanische Ortskräfte nach Deutschland brachte.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Heute sind die Schwärzungen in der Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich Schwärzungen 🤣
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Netz stellt und -zu Recht- Schwärzungen vornimmt, sollte auch sicherstellen, dass die Schwärzungen wirklich Schwärzungen und nicht einfach zu umgehen sind 🤷♀️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mögen die Proteste erfolgreich sein. www.bbc.com/news/articles/c175z14r8pro
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Urlaubszeit sinnvoll genutzt und mal was aufgeschrieben blog.wawzyniak.de/klima-soli-und-grundgesetz/
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Halina Wawzyniak reposted
tobias prüwer – @kopptisch.b...y.social
@kopptisch
Ach: »Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.« www.fr.de/wirtschaft/ebenen-steuern-deutschland-wahre-soz…
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Halina Wawzyniak reposted
Andreas Kemper
@AndreasKemper
Eine größere mediale Aufmerksamkeit gibt es anscheinend nur, wenn der Täter ein Nichtdeutscher ist.
Das Problem heißt Männlichkeit. Es sollte keine Normalität sein, dass Männer (egal welcher Herkunft) so oft morden.
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-britz-polize… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Endlich mal wieder eine geile Verschwörungstheorie: "Auch (...) war im Bundestagswahlkampf 2025 von undemokratischen Attacken betroffen. Dazu gehörte (...) Auch die Verhinderung einer Wahlteilnahme vieler Auslandsdeutscher, (...)."
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Angeblich geht es ja immer "nur" gegen illegale Migration. Tatsächlich geht es gegen Migration. Denn verfolgte Afghanen*innen mit Aufnahmezusage sind keine illegale Migration. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-af…
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Halina Wawzyniak reposted
Freiheitsfonds
@freiheitsfonds
Herr H. hat eine Schwerbehinderung. Weil er ohne Ticket Bus gefahren ist, soll er 3 Monate ins Gefängnis. Der Betroffene ist mittellos und zudem fast blind. Auch Menschen mit Behinderungen kommen für fehlende Tickets in Haft, wenn sie nicht zahlen können. Straftat ist Straftat.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht wäre es klüger, statt das sich die im weitesten Sinne progressiven Parteien verbal streiten wer die schlimmsten Verräter sind, darüber nachzudenken, wie die Mehrheitsverhältnisse verändert werden können. Dann gäbes es nämlich mehrere Optionen für Regierungen.
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Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Wie Paris durch seine Verkehrspolitik, die Feinstaub- und NO2-Belastung v.a. seit Amtsantritt von Anne Hidalgo ab 2014 verringern und so zehntausenden Menschen ein längeres Leben schenken konnte, ist eine so krasse Erfolgsgeschichte, die gar nicht oft genug erzählt werden kann❤️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das wird eine Bewährungsprobe. Es ist nicht einfach Koppelgeschäfte sollten ebensowenig versucht werden, wie provokante Vorschläge. Es wäre gut, wenn der Ersatzwahlmechanismus nicht nötig werden würde. www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-von-drei-verfass…
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Halina Wawzyniak reposted
Annette Dittert
@annettedittert
Eine Annäherung an die AfD hilft nur.. der AfD. Vielleicht sollte Jens Spahn sich mal in UK ansehen, was mit einer Partei der konservativen Mitte passiert, wenn sie versucht, den rechten Rand zu imitieren.
Sie zerstört sich selbst.
Guter Kommentar.👇
sz.de/li.3236039 -
Halina Wawzyniak reposted
Michael Mayr
@Nightmare_Snake
Der Rhein Trocknet aus, der Bodensee trocknet aus.
Aber gut, wir müssen Grenzzäune errichten, Kriegstauglich werden und die Menschis sollen gefälligst länger Arbeiten gehen.
Haben ja sonst keine anderen Probleme. -
Halina Wawzyniak reposted
Peter Frank
@FillingTheCrack
Warum leisten wir uns nochmal freaking 94 gesetzliche Krankenkassen, mit 94 Vorständen, 94 Aufsichtsräten, Hunderten an Vorstandsassistenten und Dienstwagen im Sechsstelligen Bereich — und insgesamt vermutlich 30-mal so vielen Beschäftigten, wie notwendig?
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
#lanzarote.
Übrigens nimmt die Wasseraufnahmefähigkeit von Luft Exponenziell mit der Temperatur zu, entsprechend auch die Extremniederschläge. Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten davor. Das wird weiter immer schlimmer werden, bis wir Klimaneutralität erreicht haben.
Climate Review
@ClimateRe50366
12.04.2025
#spain #canaryislands
In #lanzarote, as a result of precipitation in several places, more than 70 liters of water fell per square meter, which led to more than 300 incidents.Houses, garages, streets, roads were #flooded. A state of #emergency was declared.@victorhugopiThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Am Wochenende war ein wenig Zeit für eine launige Kommentierung des #koalitionsvertrages blog.wawzyniak.de/launige-kommentierung-koalitionsvertrag/
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Die globalen CO2-Emissionen müssen in spätestens 25 Jahren auf null sein, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Wenn wir 2050 noch Strom, Industrie, Heizung und Verkehr in 🇩🇪 haben wollen, müssen wir *jetzt* den geordneten Übergang vorantreiben. 1/2
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BaföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfen nach SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen.“ 🤔
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Halina Wawzyniak reposted
Daniel Mandić
@DnlMndc
Diese beiden Sätze sind nicht gleichzeitig möglich.
#koalitionsvertrag -
Halina Wawzyniak reposted
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Jetzt gilt übrigens Art. 39 III GG. Nur zur Info.
Beatrix von Storch
@Beatrix_vStorch
Habeck ist in Luxemburg und verhandelt die Antwort der EU auf Trumps Zölle. Unterdessen darf der Bundestag nicht zusammenkommen, weil von Schwarz-rot abgesagt. Das bedeutet, es gibt überhaupt keine parlamentarische Kontrolle für den Grünen. Was der Habeck nun verbockt, geht auf die Kappe der Union, die erkennbar ein ernsthaftes Problem mit unserer p a r l a m e n t a r i s c h e n Demokratie hat.
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Halina Wawzyniak reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.
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Halina Wawzyniak reposted
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Beim Bürgergeld soll die Karenzzeit für angesparte Rücklagen abgeschafft werden.
Heißt: Selbstständige, die wegen mieser Konjunktur ins Bürgergeld fallen, müssen zukünftig sofort ihre Rücklagen anzapfen. Womöglich gar die Vorsorge fürs Alter.
Wo bleibt der Aufschrei? -
Halina Wawzyniak reposted
Sebastian Sobota
@sebasobo
Schön und gut, dass sich plötzlich alle für § 45 StGB interessieren, aber könntet Ihr bitte auch mal meine Diss kaufen?! Duncker müsste nach meinen Berechnungen noch ca. 320 Exemplare auf Lager haben... 😅
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hier im Übrigen wurde die Streichung des § 45 StGB gefordert dserver.bundestag.de/btd/17/058/1705896.pdf
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Rechtspolitische Frage: ob Strafrecht Auswirkungen auf Wählbarkeit haben soll. In Dtl regelt § 45 StGB: wegen eines Verbrechens Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr = 5 Jahrw Verlust Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Für einige Menschen ist ja die Hamas eine „Befreiungsbewegung“. Irgendwie eine komische Idee von Befreiung. www.tagesspiegel.de/internationales/leiche-vor-haus-der-f…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wie absurd die Art von Koalitionsverträgen ist, die in Deutschland abgeschlossen werden zeigt sich beispielhaft daran, dass jetzt vereinbart werden soll (laut Spiegel), dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden soll.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Urteil muss ich noch in Ruhe lesen, aber das www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr150520-verfas… liest sich, als könnte eine Ergänzungsabgabe Klima-Soli möglich sein.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erstmals seit langer Zeit wieder mit dem Rad in Berlin unterwegs. Es macht keinen Spaß. Für einen nicht unerheblichen Teil im KfZ und auf dem Roller scheint die StVO völlig irrelevant zu sein. 🥲
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eigentlich hätte auch eine Entgegnung auf die Propagandashow der Parlamentsnazis im #bundestag genügt. Wenn alle reden, wird dieser Show nur mehr Bedeutung zukommen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Da tut die SPD was sinnvolles (Menschenrechte sind unteilbar!) und ein Teil der Journalistinnen und Journalisten empört sich. Da ist schon ganz schön viel ins rutschen gekommen :-(
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
+ DoAbend Abbruch bei den Verhandlungen AG Innen. 80% waren geeint. Aber @spdde blockiert Bett, Brot, Seife für vollz. ausreisepflichtige Asylbewerber und will Aufenthaltsgesetz erweitern. Trotz 16%: Die @spdde will keine Migrationswende.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Debatte um die Grundgesetzänderung Schuldenbremse/Sondervermögen zeigt eins: Es gibt komplett verschiedene Welten. blog.wawzyniak.de/unterschiedliche-welten/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Spannend
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es ist möglich aus verschiedenen Gründen gegen die GG -Änderung zu sein. Vergleiche mit Kriegskrediten 1914 sind geschichtsvergessen, Deutschland hatte damals einen Krieg erklärt. Wer von Kriegskrediten spricht sollte sagen, welcher Krieg gegen wen vorbereitet wird.
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Halina Wawzyniak reposted
Erik Peter
@retep_kire
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der @AufstandLastGen bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig. Mehr demnächst auf @taz_berlin
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Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Man muss sich das mal vorstellen. In Deutschland wird die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertages für 46 Mio. Erwerbstätige ernsthaft eher diskutiert, als die Abschaffung des Dieselprivilegs für 14 Mio. Dieselfahrer. Beides würde dem Staat rund 8 Mrd. Euro/Jahr einbringen. Das sei jetzt „als Symbol“ wichtig heißt es. Gegenvorschlag: Wie wäre es, wenn wir ganz symbolisch einfach die 30,8 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich abschaffen, bevor wir darüber nachdenken, Mio. Arbeitnehmer:innen das Leben noch schwerer zu machen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer dachte das jetzt Schluss ist mit Verfassungsgerichtsverfahren auf dem Niveau Mord & Totschlag unterscheiden sich durch Vorsatz (das ist Strafrecht und nicht Verfassungsrecht), hat nicht mit der FDP aus Bremen und NRW gerechnet. www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-2125-nrw-verfassung…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn dann jetzt wieder etwas Ruhe eingekehrt ist könnten die Verhandler*innen für den Koa-Vertrag daran denken ein konditioniertes (bestimmter Abstand zum nächsten Mandat o. Sperrklausel, Antrag) Nachzählungsrecht in der Bundeswahlordnung zu verabreden.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mittlerweile bewegt sich die Debatte um Neukonstituierung des BT auf dem Niveau Mord & Totschlag unterscheiden sich durch Vorsatz 🤷♀️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das BVerfG ist jetzt bei Alt Bundestag X - eA.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Meinungsfreiheit nach Trump www.tagesschau.de/ausland/trump-entlasstungen-voice-of-am…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum ein Drittel noch nicht Abgeordneter für die Konstituierung des Bundestages nicht ausreicht blog.wawzyniak.de/konstituierung-des-bundestages-und-art-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Abstrakt und konkret zu Kompromiss und Schuldenbremsenkompromiss blog.wawzyniak.de/kompromisslerisches/
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Halina Wawzyniak reposted
Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Ein, zwei bescheidene Gedanken zur Einberufung des "alten" (manche sagen auch: "Übergangs-")Bundestages und den geplanten GG-Änderungen: (1) Ich war anfangs EXTREM skeptisch. Musste aber feststellen, dass - obwohl die Staatspraxis hier von starker Zurückhaltung geprägt ist - 1/n
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Angenommen es gäbe keinen Kompromiss & stattdessen eine Einigung zu grundlegender Reform der Schuldenbremse, allerdings mit was richtig Unschönem dazu (damit die Union auch was für ihr Klientel hat). Hätte Die Linke, die die Abschaffung der Schuldenbremse will, das mitgemacht?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Meine Timeline so: Die Grünen sind umgefallen. Mir scheint, sie haben fast alles was sie wollten erreicht. Insofern kann mensch ihnen nicht vorwerfen, dass sie das jetzt mitmachen. Wenn dann müsste gesagt werden, ihre Ausgangsposition war falsch.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Ob der Organklageantrag zulässig ist, kann offen bleiben.“
Das ist wirklich enttäuschend, dass das BVerfG diese spannende Frage nicht beantwortet 🥲 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… -
Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Klimaschutz ist kein „Zugeständnis an die Grünen“!
Er ist dringend notwendig zum Schutz aller Menschen - und auch der Wirtschaft - vor einer absehbaren Katastrophe. Und er ist Verpflichtung. 33 Jahre nach der UN-Klimarahmenkonvention sollte wirklich jeder das verstanden haben. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erwartbar wird die Rechtsschutzlücke vom BVerfG bestätigt (indirekt natürlich). www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… Der Gesetzgeber ist dringend gefordert ein Recht auf Nachzählung zu verankern.
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Halina Wawzyniak reposted
Christopher Lauer™
@Schmidtlepp
Was ändert die angebliche Herkunft des Virus aus dem Labor zum Beispiel daran, dass Jens Spahn die Reaktion Deutschlands auf die Pandemie total verkackt hat?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Keine Ahnung, wieviel Steuergeld dafür drauf ging. Aber das ist ganz großes Kino. fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregier…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Es ist nicht Bestandteil derr Parlamentarischen Kontrolle (…) frei verfügbare Informationen durch die (…)regierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“
Till Steffen
@till_steffen
Die Antwort auf die 551 Fragen der Union zu NGOs und Omas gegen Rechts ist raus.
img.welt.de/bin/antwort-auf-unionsanfragt_bn-255675058.pdf
Der Inhalt? “Du kannst mir mal den Buckel runterrutschen!” auf Beamtensprache.
Hier die besten Ausschnitte: -
Halina Wawzyniak reposted
Hannah H. 🇵🇸
@Tweetenti
Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.
Kein Hahn kräht danach. Gilt immer noch als Kavaliersdelikt. Aber wenn ein paar Hansels nicht arbeiten wollen und vom Amt leben, bekommen sie Schnappatmung. 🙄 -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das mit den sinnlosen Klagen scheint der neue Sport zu sein. Aber immerhin kann das BVerfG dann meinem Vorschlag folgen 😉. blog.wawzyniak.de/recht-auf-nachzaehlung-gesetzlich-veran… Für das perfekte Demokratiechaos müsste noch jemand beantragen, dass die Konstituierung nicht stattfinden darf. Nicht lustig alles!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nicht alles was juristisch zulässig ist, ist politisch legitim. Die Auseinandersetzung muss dann aber politisch geführt werden. Eine Klage nachdem die AfD-Nazis eine eingereicht haben ist nicht schlau, zumal die Klagen mE unzulässig sein dürften.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Natürlich macht Merz eine andere Politik als er vor Wahl gesagt hat. Das kann in der Sache hart kritisiert werden. Ob es „Wahlbetrug“ ist, können aber nur Unionswählenden sagen, wenn sie sich nicht betrogen fühlen, ist das Agieren immer noch kritikwürdig, aber kein Wahlbetrug.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Es fehlt die Normierung eines Rechts auf Nachzählung. Natürlich an Voraussetzungen geknüpft.“ Es gibt eine Rechtsschutzlücke im Wahlprüfungsrecht. blog.wawzyniak.de/recht-auf-nachzaehlung-gesetzlich-veran…
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Halina Wawzyniak reposted
Thorsten Denkler
@thodenk
Die Entscheidung ist richtig, Das Geld lässt sich nicht aus dem Haushalt schneiden. Aber jetzt zu behaupten, niemand habe ahnen können, dass das nötig werden könnte, wie es @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder jetzt machen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Thorsten Denkler
@thodenk
Der Super-Mega-Monster-Wumms von Union und SPD.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Wenigsten wissen, was Selbstverwaltung des Gesundheitswesens bedeutet. Noch weniger, dass die Macht beim GBA (www.g-ba.de/service/faq/allgemeine-fragen-zum-gemeinsamen… ) liegt. Aber immerhin kann geschaut werden, was es da an Entschädigung gibt (Spoiler: Mehr als ein*e MdB bekommt) www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?2
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Es ist offensichtlich, dass es sich hier nicht um die Kontrolle der Regierung handelt, für die das Fragerecht eigentlich da ist, sondern um eine Kampagne unter Zuhilfenahme parlamentarischer Mittel." blog.wawzyniak.de/offensichtlicher-missbrauch-des-fragere… Diese Fragen der Union sind wirklich völlig absurd.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Waffengewalt.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Habe ich das richtig verstanden? Der eine sagt, gib mir deine Rohstoffe. Der andere: ok, aber gib mal Sicherheit, dass mein aggressiver Nachbar mich in Ruhe lässt. Sagt der eine: Unterschreib, halt die Fresse, andernfalls bist Du Schuld am Krieg. WTF
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das ist nicht lustig. Ich habe keinen Vertrag bei freenet, bekomme eine Mahnung übet 300 Euro und wenn ich im Kundenservice anrufe, muss ich mich mit meiner Mobilfunknummer des Vertrages von freenet identifizieren. Ich habe aber keine, da kein Vertrag🤷♀️. //@freenet_presse
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
In welchem Elfenbeinturm lebt der? „Ich bin überzeugt, dass freie Märkte und persönliche Freiheiten das Richtige für Amerika sind. Ich glaube auch, dass diese Gesichtspunkte (…) nicht ausreichend berücksichtigt werden" www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/us-zeitung…
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Halina Wawzyniak reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Meine und @SeeroiberJenny|s Anfrage zeigt: Gewalt gegen Obdachlose ist ein riesiges Problem! 506 obdachlose Menschen wurden 2024 Opfer von Gewalt.
Es braucht endlich Housing First statt Notlösungen!
Zum Artikel: www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-500-angriffe-in-einem… -
Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
#cdu und #csu behaupten aktuell überall, das neue Wahlrecht sei undemokratisch. Hier seht ihr von @wahlforschung dargestellt, wie der Bundestag mit den aktuellen 28,6 Prozent für die Union bei deren Wahlrechtsvorschlag "Grabenwahlrecht" aussehen würde...
#wahlrechtsreform -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Das System, nachdem für eine Sitzzuteilung nicht allein die erreichten Stimmen entscheidend sind, sondern eine zusätzliche Bedingung hinzutreten muss, ist dem Wahlrecht nicht fremd, es wird bei der Sperrklausel wie selbstverständlich hingenommen." blog.wawzyniak.de/immer-wieder-wahlrecht-diesmal-nach-der…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Einzige, die die Mehrheit der Wählenden im Wahlkreis vertritt ist Dorothee Bär. Sie hat 50,5% der Erststimmen erzielt. Alle anderen Wahlkreismandatsträger*innen vertreten eine Minderheit des Wahlkreises.
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Halina Wawzyniak reposted
Lea Xenia
@tatentschluss
Alles daran ist falsch und ich erkläre, wieso die Zweitstimmendeckung richtig ist:
🧵1/
Das frühere System mit Direkt- und Übergangmandaten hat zu einem fetten Bundestag geführt, sodass WIR nicht nur mehr Gehälter, sondern auch mehr Büros u. Mitarbeiter finanzieren mussten.
AndreasHerz
@AndrsHrz
„Sie sind keine Demokratin!“ @VolkerUllrich (@csu) blafft Claudia Roth (@Die_Gruenen ) wegen Wahlrechtsreform an. Dem @fdp 👇🏻-MdB @max_fksr soll er Handschlag verweigert haben. Später entschuldigt er sich. @BR24 #btw25 👇🏻
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Halina Wawzyniak reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Antifaschismus ist umfassend. Er beinhaltet auch den Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus.
Sonst ist es kein Antifaschismus. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Wahlergebnis ist da. Es gibt wenig Grund für Optimismus blog.wawzyniak.de/was-nun/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Unabhängig von der Schwere des Wahlfehlers ist Mandatsrelevanz nur gegeben, wenn sich eine Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung als eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit darstellt. 1/2
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hierbei ist das potentielle Wahlverhalten zwar nicht im Sinne einer exakten Übertragung des Wahlergebnisses, wohl aber im Sinne einer groben Orientierung zu berücksichtigen." www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… 2/2
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich kann nur hoffen, dass die Linke sich ihrer Verantwortung bewusst ist für die Demokratie. Folgenlose sich selbst genügsame linkspopulistische Haltung reicht nicht mehr. Aus Haltung erwachsende konkret umsetzbare Konzepte sind gefragt.
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Halina Wawzyniak reposted
Lukas Wallraff
@lukaswallraff
#tazeins zum Ergebnis der Bundestagswahl @tazgezwitscher
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Immerhin weiß mensch am Wahlabend wie viel Sitze es im Bundestag gibt. Spannend wird sein, wer trotz Wahlkreisbeste*r zu sein kein Mandat erhält. Besorgniserregend ist das Ergebnis der AfD.
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Halina Wawzyniak reposted
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Lieber @roberthabeck, liebe @al_baerbock lieber @OlafScholz und @larsklingbeil liebe @Die_Gruenen und @spdde , wenn Merz innerhalb von zwei Tagen Menschen, die gegen Rechts auf die Straße gehen und demonstrieren, erst "die letzten Fußlahmen der Oktoberrevolution" und dann "linke und grüne Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hat" nennt, dann meint er damit vor allem auch Menschen, die Euch wählen. Ich hoffe, ihr vergesst das nicht. Ich fühle mich von ihm nicht repräsentiert. Und scheinbar will er mich auch nicht repräsentieren.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Merz erklärt öffentlich, wer nicht zur Mehrheit gehört, könne nicht klar denken und habe nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist eine eklatante Entgleisung, Antidemokratisch und spaltet. Dröhnendes Schweigen aller anderen demokratischen Parteien. Oder habe ich was übersehen?
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Halina Wawzyniak reposted
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Halina Wawzyniak reposted
Lupine
@lupus_woelfin
Hier ist kein Platz für Emotionen.
So habe ich es von Anfang an gehalten.
Heute mache ich eine absolute Ausnahme:
Ich habe Angst, eine richtige Scheißangst, fast schon Panik.
Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass ein zu großer Teil der Wahlberechtigten vorhat,
1/ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht entscheide ich mich Morgen in der Wahlkabine danach, welche Anhänger*innen von SPD, Grünen oder Linken die jeweils anderen für ihre (beabsichtigte) Wahlentscheidung am wenigsten rund gemacht haben. #gehtmirdasaufdensenkel
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
„Genschern“ heißt eine Doppelkopfregel, die nach dem Aus der sozialliberalen Koalition eingeführt wurde: Wer beide Karo-Könige im Blatt hat, darf bis zum Ende des Spiels noch mal nach Gutdünken den Mitspieler wechseln, wenn es denn zum eigenen Vorteil gereicht. So gesehen …
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ist Bambus eine Hecke und wenn ja, wie hoch darf diese sein. Viel Spaß beim Examen, wenn der BGH entschieden hat 😉. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vzr18523-verhandlung…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das liest sich spannend. Wenn es preislich halbwegs akzeptabel ist, wäre das eine schöne Alternative zum Flugzeug. Das mit dem Tunnel bliebe aber eine Herausforderung. www.bbc.com/news/articles/cg5d6l5lz4jo
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Halina Wawzyniak reposted
Jan van Aken
@jan_vanaken
Es gibt doch gar keinen Zweifel, dass allein Hamas für ihren Tod verantwortlich ist. Das habe ich in dem Tweet auch klar ausgedrückt. Aber ich habe als Biowaffeninspektor gelernt, mich nur auf gesicherte Fakten zu berufen. Der eine Fakt hier: Hamas trägt die alleinige Schuld.
Jan van Aken
@jan_vanaken
Ich weiß nicht, wie Shiri Bibas (33), ihre Söhne Ariel und Kfir (zum Zeitpunkt der Entführung vier Jahre und neun Monate alt) und Oded Lifshitz (84) in Gefangenschaft ums Leben gekommen sind.
Aber eins weiß ich: Ihre Geiselhaft war ein inakzeptables Verbrechen. #bringthemhome -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„ …. denn die Rhetorik der arbeitsfaulen Bürgergeldempfänger*innen oder Ausländer*innen führt zu einer sozialen Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten.“ verfassungsblog.de/arbeitspflicht-sozialleistungen/
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Halina Wawzyniak reposted
Evangelion Unit 02 - Production Model
@Eva_Model_02
An alle Linken: Die Grünen sind nicht euer Feind
An alle Grünen: Die Linke ist nicht euer Feind
Danke. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nichtwähler*innen könnten ja den Auslandsdeutschen, die nicht wählen können, anbieten die Stimme für diese abzugeben. Oder für nichtwahlberechtigte Einwohner*innen, die seit Jahren hier leben. Und danach reden wir noch mal über Fristen für Wahlen und den Ausschluss vom Wahlrecht.
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Halina Wawzyniak reposted
Lesco
@LescoLali
Warum ist es hier plötzlich #gruene gegen #linke?
Habt ihr sie noch alle? -
Halina Wawzyniak reposted
Daphne Weber
@Daphne_Web
Very unpopular opinion in Zeiten von wenig Differenzierung, aber es ist nicht egal, wie stark oder schwach der Juniorpartner der CDU sein wird. Es ist nicht egal, wer auf welches Ministerium Ansprüche erheben können wird. Im einzelnen kann das große Unterschiede bedeuten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Zum Glück ist der Wahlkampf bald vorbei. Wichtige Themen spielen keine Rolle, die Mitte driftet nach rechts und das im weitesten Sinne progressive Lager schlägt verbal aufeinander ein, statt auf den Mittbewerber rechts. Das Ganze in einer weltpolitisch zugespitzten Lage. Irre.
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Halina Wawzyniak reposted
ifo Institut
@ifo_Institut
#migration nach 🇩🇪 führt nicht zu einer höheren #kriminalitätsrate. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate“, sagt #ifoforscher @AlipourJv. #kriminalstatistik #auswertung 👉 www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steiger…
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Halina Wawzyniak reposted
Liliane Minor
@MinorLili
Das muss man sich reinziehen: eine Regierung sperrt tausende Websites, entlässt Leute wegen ihrer Haltung, entscheidet über ganze Völker ohne sie zu fragen - und will Europa dann beibringen was Meinungsfreiheit ist???
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Halina Wawzyniak reposted
Dr. Michael Schmitz
@DocOnco
Es gibt keinen einzigen Grund, die AFD zu wählen. Keinen.
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Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Wer mehr über Migration wissen will, als politisch ventiliert & projiziert wird, soll Hein de Haas hören. Aufschlussreich. Sehr. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kannste Dir nicht ausdenken. Sagt ein*e Politiker*in: „Es ist Zeit, dass die Politik wieder für uns arbeitet. Für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem am Ende des Monats nicht über die Runden kommen.“ Das ist auf so vielen Ebenen derart schräg.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Hätte ja gern ein Quadrell oder was auch immer gehabt, das mit „Temperaturrekorde überschlagen sich, Wissenschaftler warnen vor einer Menschheitskatastrophe - wie wollen sie dem Klimawandel begegnen und unseren Wohlstand erhalten?“, eröffnet worden wäre
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Halina Wawzyniak reposted
No Lie with Brian Tyler Cohen
@NoLieWithBTC
Wow. Thousands of Americans are rallying outside the Capitol to protest Elon Musk and Donald Trump’s destruction of the US government.
We need more of this.
(video per @PenguinSix) -
Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schlegl
@TobiSchlegl
Bis 2049 werden voraussichtlich 280 000 bis 690.000 (!!!) Pflegekräfte fehlen. Kranke und ältere Menschen werden im dramatischen Ausmaße nicht versorgt werden können. Das wird viele Leben kosten. Aber wie gut, dass bei dem #quadrell ausreichend darüber diskutiert wurde. NICHT.
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Halina Wawzyniak reposted
Stefan Krauter
@solarpapst
Die Wahrheit: Das Heizungsgesetz war gut!
1. Das Gesetz heißt GEG (Gebäudeenergiegesetz). Es ist seit 2020(!) in Kraft.
2. Das Heizungsverbot darin haben Seehofer (CSU) und Altmaier (CDU) erlassen.
3. Im Frühjahr 2023 haben Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne) das GEG turnusgemäß aktualisiert. Das ist im Baurecht so üblich.
4. In der Fassung von CDU/CSU mussten Heizungen zu einem Stichtag verschrottet werden, sogar wenn sie noch funktionierten.
5. Habeck hat das gestrichen. Jetzt müssen Heizungen nur getauscht werden, wenn sie unreparierbar sind.
6. Deutschland muss sich an die Vorgaben der EU halten. Diesen wiederum hat Deutschland vor langem zugestimmt.
7. Einziger Fehler: Habeck hat nicht deutlich genug darauf reagiert, als CDU/CSU und FDP anfingen, der Öffentlichkeit einzureden, das „Heizungsgesetz" sei von Habeck und nicht von der CDU.
8. Die Bezeichung „Heizungsgesetz" wurde erfunden, um zu vertuschen, dass es in Wirklichkeit um das GEG von CDU/CSU ging, mit dem bestimmte Heizungen wirklich hätten verschrottet werden müssen. -
Halina Wawzyniak reposted
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Halina Wawzyniak reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Aus Sicht eines Mitarbeiters im Gesundheitssystem ist es kaum zu verstehen, dass eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre (Pflege & Gesundheit) im Wahlkampf einfach KEINE Rolle spielt – und das bei 42 % Wahlberechtigten über 60.
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Halina Wawzyniak reposted
Georg Restle
@georgrestle
„Wer sein Land rettet, steht über dem Gesetz“.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das muss dieser Kampf gegen Cancel Culture sein.
Laura Rozen
@lrozen
After Vance gave speech chiding Europeans for policies to curb hate speech & disinformation, the White House emailed it was banning the AP from the Oval Office & Air Force1 for not using ‘Gulf of America’
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Halina Wawzyniak reposted
Stefan Hajek
@Stefan_Hajek
Nachrichtenagenturen wie Associated Press aus dem White House werfen, weil die sich weigern, den Unfug mit dem "Gulf of America" mitzumachen, aber Europa was von "Meinungsfreiheit" erzählen
Mehr Doppelmoral geht nicht
#vance -
Halina Wawzyniak reposted
Moritz Gathmann
@moritz_gathmann
Also nur nochmal fürs Protokoll: Jene US-Administration, die zeitgleich AP-Journalisten aus den Briefings im Weißen Haus verbannt hat, weil die Agentur weiter "Golf von Mexiko" (und nicht Golf von Amerika) schreibt, erteilt uns in München Lektionen über Meinungsfreiheit?
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Halina Wawzyniak reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Die Typen, die uns über „free speech“ belehren wollen.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Dear Mr. Vice-President @JDVance, one question: if you are so worried about FREE SPEECH, why does the White House bar a AP reporter from press conferences for calling the Gulf of Mexico the Gulf of Mexico?
Asking for a journalist who worries about FREE SPEECH in the US. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Offensiv wäre (…) eine Politik, die (…) nach links integriert. In diesem Sinne verspräche die Bildung eines bis in den Linksliberalismus hinein anschlussfähigen Parteienbündnisses (…) den meisten Erfolg.“ verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
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Halina Wawzyniak reposted
Albert Scharenberg
@a_scharenberg
Heute vor 46 Jahren, am 12. Febr. 1979, begann die 1. Weltklimakonferenz in Genf. Da lagen bereits alle Fakten vor. Eine den Menschen verpflichtete Wirtschaft hätte umgehend umgesteuert, eine dem Profitstreben unterworfene Wirtschaft macht einfach weiter. www.youtube.com/watch?v=R7qwsiKCvwY
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Halina Wawzyniak reposted
Ilko-Sascha Kowalczuk
@IlkoKowalczuk
"Der Hass im Osten auf die liberalen Werte ist weitaus ausgeprägter, als sich viele im Westen das vorstellen können. Dabei gehört Ostdeutschland zu den wohlhabendsten Regionen in Europa. Das ist fast allen bewusst – nur den Ostdeutschen nicht. ... Wir beobachten auch in der
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hat uns wieder keiner gesagt, dass Corona die schönste Form der Nordlichter ist 🤷♀️
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Halina Wawzyniak reposted
Andreas Kemper
@AndreasKemper
Es sind immer* Männer, die so etwas machen.
Wann lernen auch noch die letzten, dass die Herkunft egal ist, dass es egal ist, ob es Inländer oder Ausländer sind. Das wesentliche Merkmal, welches alle Täter teilen, ist Männlichkeit.
* jedenfalls deutlich über 90%
#schweden #Örebro -
Halina Wawzyniak reposted
Max Möhrike Ⓥ
@der_veganer
Diese Sache mit der Klimaerwärmung und so ist durch, das lassen wir jetzt einfach so laufen, oder?
Ich frag nur, weil ich kein Wort darüber im Wahlkampf oder in den Medien höre, obwohl wir den wärmsten Januar (+1,75°C) aller Zeiten hatten. -
Halina Wawzyniak reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Wenn Du Dich beim Thema „Vergewaltigung durch Asylbewerber“ ausschließlich für tatverdächtige Asylbewerber interessierst, aber nicht für die Verhinderung von Vergewaltigung, geht es Dir nicht um Sicherheit, sondern um Rassismus.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hat für sich die Woche verarbeitet blog.wawzyniak.de/absurde-debatte/
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Halina Wawzyniak reposted
Jana Puglierin
@jana_puglierin
Selten so viel an Böckenförde gedacht. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“
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Halina Wawzyniak reposted
Steffen Mau
@MauSteffen
Heute verlieren alle Demokraten, die Rechtsextremen gewinnen. Dieses völlige Versagen der politischen Klasse ist bitter. Keine Spur von einer Politik „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll“ (Merkel).
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Stell dir vor, du bist Präsident, es gibt ein Flugzeugunglück und alles, was du tust, ist gegen Behinderte und Diversity zu hetzen. 🤡
Elon Musk
@elonmusk
Crazy
This post is unavailable. See it on X. -
Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Ohne Migration wäre D drastisch geschrumpft & vergreist. Folgen wäre u.a.: dramatischer Arbeitskräftemangel, unbezahlbare Renten, desaströse Schrumpfung der Wirtschaft. Keinem ginge es besser, vielen schlechter. Die Aufgabe liegt im deutlich besseren Management von Integration.
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Halina Wawzyniak reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Macht sich eigentlich irgendjemand Gedanken darüber wie dieses Land nach dem 23.2.2025 regiert werden soll?
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Ich sehe: eine sehr verängstigte junge Frau. Und eine Bande von kranken Typen, die alle in der Hölle landen.
נועה מגיד | Noa magid
@NoaMagid
Sick Monsters
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Halina Wawzyniak reposted
Kai Martin
@kaimartinbln
Elke Breitenbach gerade mit klarer Ansage an die #cdu Fraktion im Abgeordnetenhaus #agh
Danke! -
Halina Wawzyniak reposted
Lukas Wallraff
@lukaswallraff
#tazeins zur schwarz-braun-gelben Mehrheit im Bundestag @tazgezwitscher
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was heute gar keine Rolle spielt: Die Angst von Menschen mit Migrationshintergrund, vor dem was aus dem allen folgt (und dem was am Freitag vermutlich folgen wird). Die Angst vor der Erpressbarkeit der Demokratie.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Im Übrigen frage ich mich, wie denn ein Zustand aussehen soll, der Konservativen reicht. Komplette Abschaffung des Asylrechts? Ausländerkriminalität auf null? Alle Leute in Deutschland sind weiß? Das ist doch ein Fass ohne Boden.
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Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Und natürlich hat das einen unmittelbaren Effekt auf alle Landes- und Kommunalparlamente. Es ist der maximale Autoritätsverlust gegenüber allen CDU Landesverbänden besonders im Osten. Da gerät jetzt alles ins Rutschen.
Sören Benn
@SoerenBenn
Der Mann, der die AfD halbieren wollte, stellt einen Antrag, von dem er vorher weiß, dass er ihn nur mit ihr beschließen kann. Interessante Halbierungsstrategie. #merz
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Halina Wawzyniak reposted
Georg Restle
@georgrestle
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
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Halina Wawzyniak reposted
Christopher Lauer™
@Schmidtlepp
Ich liebe es wie Politik jedes mal auf „Der Ausländer wars“ aufspringt, um sich dann zu wundern, warum die 💩fD so stark ist. Ein Fall für Aiman Abdallah und das Galileo Mystery Team!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Dir Menschenleben egal sind. www.deutschlandfunk.de/trump-stoppt-lieferung-lebensrette…
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Halina Wawzyniak reposted
Markus Pohle
@markuspohle2
Ein Afghane tötet einen Syrer, der ihm in den Arm fällt, um ein marrokanischstämmiges Kind zu schützen, was er nicht schafft.
Aber klar: Schotten runter, Gehirn aus, alles eine Suppe die Ausländer, Mutter der Probleme.
Mit sowas wird man neuerdings in Deutschland Kanzler. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Infantilisierung der Demokratie & Ver*****ung der Wählenden: zu suggerieren ein Entschließungsantrag löst Probleme. Wem es mit irgendwas wirklich ernst ist, der/die macht einen Gesetzentwurf.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Allein der Vermögenszuwachs im Jahr 2024 der Milliardäre in Deutschland betrug 26,8 Mrd. Dollar. Wenn davon 5% für dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge gingen, könnte was zum Beispiel für klimaresiliente Städte, Bildung und Gesundheitssystem gemacht werden.
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Dieser Cartoon zeigt bestens die Strategie der rechten, superreichen & fossilen Lobby, hier personifiziert durch Medienmogul und Klimaleugner Rupert Murdoch (Fox News, Sun, Times etc etc): vor Wahlen die Leute gegen Ausländer aufhetzen!
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Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Wer Maßnahmen als zwingend notwendig ankündigt, von denen er weiß, dass sie rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind, macht den Rechtsstaat zur Zielscheibe. #trump machts vor. #merz dackelt hinterher.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Worüber geredet werden könnte: Psychologische Versorgungslage inklusive Psychiatrie, Unterkunftssituationen, Bedingungen für Integration, Umgang mit Problemen und Erfolgsgeschichten der Integration, Männlichkeitsbilder. Worüber geredet wird: Grenzen dicht machen.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
In der Krise zeigt sich der Charakter, und wer in einem schwierigen Wahlkampf sofort alle Grundsätze über Bord wirft und mit der AfD zusammenarbeitet, auf den ist auch in anderen Krisen kein Verlass.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“ – Unions-Kanzlerkandidat @_FriedrichMerz kündigt nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an, bei einem Wahlsieg Zurückweisungen an allen Grenzen anzuordnen.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Die Idee, dass es für alle Menschen das Beste wäre, wenn sehr reiche Männer ohne Regeln und Kontrollmechanismen regieren, ist Jahrtausende alt. Sie hat nie funktioniert: Die höchste Lebenserwartung und den größten gesellschaftlichen Reichtum haben Demokratien hervorgebracht.
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Ich finde, eine Familie mit 120.000 brutto braucht keine “Entlastung”, damit lässt sich gut leben. Wichtiger ist ein funktionierender Staat, der uns allen und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert und z.B. in Schulen, Bahn & Klimaschutz investiert.
de.statista.com/infografik/amp/33786/veraenderung-des-ver… -
Halina Wawzyniak reposted
Victor Shi
@Victorshi2020
“Let me make one final plea, Mr. President.”
Bishop Mariann Edgar Budde just called out Donald Trump’s potential cruelty out straight to his face. Everyone must watch this. So powerful & good. Thank you, Bishop Budde.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Wenn das Kapital aus allen Nähten platzt, wird ihm die Demokratie zur Zwangsjacke. #elonmusk #zuckerberg #bezos #karp #trump
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Halina Wawzyniak reposted
99 🎈🎈🇨🇦🇨🇦🇨🇦🇨🇦🇨🇦🇨🇦
@ssolyom
A handy guide:
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Halina Wawzyniak reposted
Kaffeecup
@kaffeecup
Als reicher und mächtigster Mann der Welt sagt der neue alte Präsident der USA, Donald Trump, umringt von den reichsten und mächtigsten Tech-Milliardären der Welt, der sogenannten Elite den Kampf an.
Was darf Satire? -
Halina Wawzyniak reposted
Christopher Lauer™
@Schmidtlepp
Bezüglich Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge für die Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen: In Deutschland gibt es 127 Milliardäre mit einem Vermögen von ca. 556 Milliarden Euro. Das bedeutet, diese 127 Personen könnten theoretisch
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Alle, wirklich alle, die jetzt Wahlkampf machen mit der falschen eidesstattlichen Versicherung die für sich ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen sexualisierter Übergriffigkeit war, instrumentalisieren diese Betroffenen für ihre Parteiinteressen.
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Halina Wawzyniak reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Vielleicht können die Anhänger aller Parteien, auch meiner, einfach mal aufhören, wenn ihre Kandidaten kritisch befragt werden, der Journalistin weiß Gott für eine Agenda zu unterstellen, und Journalisten ihren Job machen lassen? #miosga
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kommentar auf: „Der Gesetzestext ist selbsterklärend“ 😂
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Halina Wawzyniak reposted
Thomas Dudzak
@thomasdudzak
Kommunikation aus Gaza wechselte von "Opfer eines Genozid" zu "Gewinner eines Kriegs" in weniger als 24h. Wie mich diese Hamas-Scheißer ankotzen, die nicht nur Israelis, sondern gerade auch den Menschen in Gaza aus reiner Ideologie unfassbare Leid zugefügt haben.
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Halina Wawzyniak reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
Wer einen kompletten Regierungsumzug nach Berlin fordert, sollte natürlich auch erklären können, wo in der Stadt die ganzen Gebäude der Ministerien Platz finden könnten und wie die tausenden Beamten auf dem leergefegten Berliner Wohnungsmarkt eine Wohnung finden sollten.
Christian Latz
@ChristianLatz_
Kai Wegner fordert im @Tagesspiegel, den Regierungssitz komplett nach Berlin zu verlegen. Hintergrund sind Pläne von Bauministerin Klara Geywitz, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben www.tagesspiegel.de/politik/wegner-greift-zweiten-regieru…
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Halina Wawzyniak reposted
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Kann bitte mal jemand die Union fragen, was sie meint, wenn sie sagt "Wir schaffen das Heizgesetz wieder ab."
Was gilt dann? Was kommt stattdessen?
Oder hat sich einfach jede/r Journalist:in schon damit abgefunden, dass das einfach eine leere Hülle ist, die keinen Inhalt hat?
Oder hab ich das irgendwo verpasst? -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wochenende ist Zeit zum bloggen: Populismus bedeutet Unterkomplexität und Banalisierung. blog.wawzyniak.de/warum-populismus-die-demokratie-gefaehr…
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Halina Wawzyniak reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Sehe ich das richtig: Die FDP will Menschen, die 10.000 Euro im Jahr verdienen, 289 Euro wegnehmen und Menschen, die ab 250.000 verdienen, um ~21.000 Euro entlasten?
😳 -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gott bin ich froh keine Klausuren oder Staatsexamina mehr schreiben zu müssen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vzr15323-rangsdorfer… #jurabubble
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Problem, wenn im Leitsatz des BVerfG der Verweis auf kommerzielle Veranstaltungen oder gewinnorientierte Großveranstaltungen fehlt. blog.wawzyniak.de/hochrisikospiele-das-bverfg-und-das-pro…
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Halina Wawzyniak reposted
Joachim Rock
@JoachimRock
Die Finanzierung der Sozialpolitik muss auf breitere Schultern gestellt werden. 30% der Einkommen sind aus Vermögen o.ä., sie werden niedrig besteuert, sind von Sozialabgaben befreit. Das muss enden. Eine #bürgerversicherung beendet das Zweiklassensystem & entlastet Beschäftigte.
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Lasst euch nicht verkackeiern durch Scheinlösungen für die Energieversorgung!
E-Fuels brauchen die 7-fache Strommenge im Vergleich zu E-Autos.
Wasserstoff die 5-fache Strommenge einer Wärmepumpe.
Kernfusion gibt's nicht und wird es nicht geben bis wir 2045 klimaneutral sind. -
Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
Merz haut einen Satz nach dem anderen raus, der die Abwicklung des gesamten Industriestandorts Deutschland zur Folge hätte.
Er träumt vom Abbau der Windkraftanlagen.
Er glaubt nicht an grünen Stahl.
Er verweigert den Trend zum E-Auto.
Das ist Deindustrialisierung pur. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mal zu Ende denken, was es heißt, dass die Gefahrenvorsorge keine allgemein staatliche Tätigkeit ist, die zwingend ausschließlich aus Steueraufkommen zu finanzieren ist, weil die Verfassung keinen allgemeinen Grundsatz kennt, nachdem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Was für Hochsicherheitsrisiko-Spiele im Fussball nachvollziehbar erscheint und im Hinblick auf gewinnorientierte Großveranstaltungen auch angemessen ist, kann in anderen Bereichen erhebliche Folgen haben.
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Obersatz ohne Einschränkung auf gewinnorientierte Großveranstaltungen ist mE problematisch. Aber es gibt ja ein „hohes Gemeinwohlinteresse (…) insbesondere an Fussballspielen“.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das ist nicht falsch, aber um richtig zu werden, müssten eben auch Privatversicherte herangezogen werden. Oder das Nebeneinander von Privat und Gesetzlich wird beendet. Wäre auch eine Lösung. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/habeck-sozialabgaben-kapit…
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Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Gestern habe ich Europas 1. Solar-Radweg besucht. Er steht in Freiburg, ist auf 300m mit 900 PV-Modulen überdacht & liefert Strom für rund 180 Menschen. Ein tolles Vorzeigeprojekt, dass Verkehrs- & Energiewende vereint. Ich hoffe, er wird vielen Kommunen zur Inspiration dienen❤️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die @tagesschau berichtet zuerst von der Kürung von Weidel als Kanzlerkandidatin, danach von der Kürung des Kanzlers als Kanzlerkandidat. Hat vermutlich was mit der alphabetischen Reihenfolge der Parteinamen zu tun. Aber klar, „Systemmedien“ benachteiligen die Parlamentsnazis 🤦🏻♂️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aber natürlich können wir das Heizungsgesetz rückgängig machen oder am Verbrenner Auto festhalten, es ist auch möglich weiterhin jede Strecke zu fliegen. Wenn es zu spät ist merken wir dann, wie bescheuert das alles war. www.bbc.com/news/articles/cd7575x8yq5o
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Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
Dieser unsinnige Vorschlag "keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag" ist selbst aus meiner Sicht als Arbeitgeber eine Vollkatastrophe.
Das würde ja bedeuten, dass man dauernd Gehälter anpassen muss. Bürokratischer Irrsinn, den der Allianz-Chef da fordert. -
Halina Wawzyniak reposted
Naggi (No Nagging) 🗿
@b_mostly_nice
Wenn Unternehmen jetzt einen unbezahlten ersten Krankheitstag vorschlagen - dann ist bestimmt sichergestellt, das alle Überstunden im Gegenzug ab der ersten Minute vergütet werden, korrekt?
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Halina Wawzyniak reposted
Konstantin Nowotny
@konstantkarma
Erster Krankheitstag unbezahlt, Feiertage auf Sonntage legen – es gab mal eine Zeit, da haben sich Unternehmer und Verbände nicht getraut, solche unverschämten Forderungen öffentlich zu stellen, und wir brauchen diese Zeiten zurück.
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Halina Wawzyniak reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Die Kampagne für #arbeitspflicht & die Hetze gegen #bürgergeld basieren auf der fetten Lüge "Hart arbeitende Menschen" stünden besser da, wenn die Sozialleistung repressiver & niedriger sei. Das stimmt nicht. Was wirklich hilft: höhere Löhne, 15€Mindestlohn, Tariftreue #schwerin
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Halina Wawzyniak reposted
nils minkmar
@nminkmar
Haben die Leute einfach vergessen, was Faschismus ist und wohin er führt?
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Halina Wawzyniak reposted
Kaffeecup
@kaffeecup
Deutschland ist, wenn CEOs mit Jahresgehältern über 7 Millionen Euro fordern, die Lohnzahlung für den ersten Krankheitstag abzuschaffen, damit sich Menschen "für die Wirtschaft" bitte krank auf die Arbeit schleppen, andere anstecken und so noch länger krank sind und ausfallen.
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Nach #bäte von der @Allianz, der 1 #karenztag bei Krankheit forderte, nun auch #raffelhüschen von der @insm, der gleich 3 Krankheitstage ohne Lohnfortzahlung vorschlägt. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir diese überbezahlte und überversorgte Blase langsam auf den Keks geht.
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
„Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die FDGO. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2017 im NPD-Urteil festgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt.“ @Chr_Rath search.app/fLXBtHqV266en9Tz7
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Halina Wawzyniak reposted
Joachim Rock
@JoachimRock
„Aber das Bürgergeld ist viel zu hoch!!!!“
Das #buergergeld : -
Halina Wawzyniak reposted
Valentin
@ValentinCaUhl
Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Vor ein paar Jahren hätte es zurecht einen Aufschrei gegeben, wenn Rechtsextreme das geplant hätten. Nun tastet sich die CDU an dieselbe Forderung ran. Schritt für Schritt. Und genau so werden Grenzen verschoben.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Als nächstes wird dann das Verbot von Krankheit gefordert oder gleich Entlassung. Was ist da nur im Kopf los? www.zeit.de/arbeit/2025-01/allianz-versicherung-baete-loh…
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Halina Wawzyniak reposted
@ChrisStoecker
Jetzt offiziell: #männerDieDieWeltverbrennen ist politische Bildung. Zum schlanken @BpB.de-Preis als Taschenbuch erhältlich. Auf das möglichst viele Menschen lernen, was auf dem Spiel steht, und wer dafür sorgt (und wie), dass wir immer noch zu wenig gegen die #klimakrise tun
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Halina Wawzyniak reposted
Kaffeecup
@kaffeecup
Studie in Großbritannien zur Vier-Tage-Woche:
- Krankentage abgenommen
- Burnout-Fälle um 71 Prozent zurückgegangen
- 57 Prozent weniger Kündigungen durch Mitarbeiter
Deutschland: Mit Bürojob „wäre es vielleicht trotz gebrochenem Bein möglich, eine gewisse Zeit zu arbeiten“ -
Halina Wawzyniak reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
„Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“— wir kommen in einen populistischen und unehrlichen #bundestagswahlkampf, die Enttäuschungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind vorprogrammiert.
Ich freue mich über das Interview:
www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-sich-im… -
Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Der Preis für 13 Mio. Inhaber des 🇩🇪Tickets ist in der Silvesternacht von 49€ auf 58€ „hochgeknallt“, was für eine 4-köpfige Familie eine jährlich Mehrbelastung von 432€ ist, aber das ist in 🇩🇪 längst nicht so skandalös, wie wenn der Sprit genauso viel wie vor 3 Jahren kostet.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Ich wünsche mir die Zeit zurück, in der Menschen noch wussten, dass mit großem Reichtum auch gesellschaftliche Verantwortung einher geht.
Und sie sich nicht wie narzisstische Kleinkinder aufführten. -
Halina Wawzyniak reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Mein Traum für Silvester: Jede Gemeinde veranstaltet auf einem zentralen Platz ein Feuerwerk. Punkt 00:00 Uhr bestaunt man zusammen die Lichtershow, umarmt Freunde und Fremde, trinkt und lacht und geht danach weiter feiern oder nachhause. Privates Böllern ist untersagt. Und so sprengt sich niemand die Gliedmaßen weg, erblindet oder verliert sein Gehör. Rettungsdienste, Polizei, Mio. von Haus- und Wildtiere können ein ganz normales Neujahr feiern und der Luft würden jährlich 2000 Tonnen Feinstaub erspart bleiben. Das wäre ein Traum und eines Tages wird es so kommen. Ich wünsche euch ein frohes neues Jahr, feiert schön und verantwortlich und auf das 2025 endlich wieder mehr Frieden und Hoffnung bringen wird. Alles Liebe, Ingwar❤️
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Halina Wawzyniak reposted
Jan van Aken
@jan_vanaken
Der russische Märchenerzähler aus dem Saarland in der FAZ. Was bin ich froh, dass Lafontaine nicht mehr bei uns ist. Da sitzt einer auf seinem Sofa und spuckt den Ukrainerinnen ins Gesicht. Der erzählt sogar die Kreml-Lüge von Bio-Laboren…
Frieden kann nie ohne Wahrheit gehen! -
Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Grönlands Eis schmilzt jedes Jahr um fast 200 Kubikkilometer. Der Eispanzer enthält genug Eis, um beim kompletten Abschmelzen den globalen Meeresspiegel um 7 Meter ansteigen zu lassen. Und es gibt einen Kipppunkt, ab dem dies unaufhaltsam wird.
www.tagesschau.de/wissen/klima/groenland-eisschmelze-100.… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Witz der Geschichte wäre, wenn Herr Seegmüller an BVerfG käme & erklären müsste, ein Organisationsverschulden (keine Briefwahl für Auslandsdeutsche) hat keine Wiederholungswahl zur Folge. www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februa… Ehrlich, Orgaaufwand für Wahlmöglichkeit sollte gemacht werden.
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Halina Wawzyniak reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Rechte erschiessen einfach Menschen, deponieren Bomben in Mülleimern oder lassen Menschen in Häusern verbrennen, die sie anzünden.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich sag ja immer, Enteignung klingt radikal, ist es aber nicht. Vergesellschaftung ist radikal.
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Halina Wawzyniak reposted
Nicolesmith
@Nicoles44180590
+++++++++++EILMELDUNG++++++++++
IHR seid am ARSCH die ihr auf die #cdu reingefallen seid!
Sie haben euch erzählt das Heizungsgesetz ist scheiße
Ihr habt noch schnell eine neue ÖL o Gasheizung eingebaut, jetzt sagen Sie wir setzen auf die CO2 Bepreisung, Betrifft EUCH!
UNBEZAHBAR -
Halina Wawzyniak reposted
Lukas Scholle
@lukas_scholle
Die CDU will das reichste 1 Prozent um 28 Milliarden Euro entlasten. Ich finde, man sollte es um 28 Milliarden Euro belasten, mindestens.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn das rechtlich Bestand hat, wird die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung eine schlechte Idee. Gut so. www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vo…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fernseher an. Die Tagesschau sagt: „Wer 3 Direktmandate gewinnt, … .“ Es gibt keine Direktmandate, es gibt Wahlkreisbeste und es kann passieren, dass Wahlkreisbeste kein Mandat bekommen. Korrekt muss es heißen: „Wer 3 Wahlkreisbeste hat, der … .“ #istdochnichtsoschwer
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das ist lustig. Weil wer nicht in Bayern lebt, was macht der denn dann?
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir wollen die #grünen nicht in der Regierung. Robert #habeck ist das Gesicht der wirtschaftlichen Krise. Er hat die #wirtschaft nicht verstanden. Wir wollen Kompetenz statt Ideologie. Deshalb: Wer Grün verhindern will, muss #csu wählen! #btw25
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wochenenddenksportaufgabe (das gäbe schon mal fett Scrabble-Punkte): Warum gibt es beim singenden Ei keines mit "Sailing" obwohl es ein Segelei ist, dafür aber mit "drunken sailor"
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Halina Wawzyniak reposted
Jana Hensel
@jana_hensel
Das ist Anstand! Die Linke hat Mario Voigt heute Stimmen geschenkt, damit er im 1. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden konnte. Das verdient großen Respekt. Und zeigt, dass es möglich ist: Aufeinander zu gehen. Nicht als leeres Versprechen, sondern als Tat.
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Halina Wawzyniak reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Aus aktuellem Anlass: Wohlhabendere Haushalte geben durchschn 600€ für Lebensmittel aus; einkommensärmere Haushalte (bis 2.500 €) dagegen nur 200€/Monat (Sozialbericht 2024). Wer profitiert also besonders, wenn die #mehrwertsteuer für Lebensmittel pauschal gesenkt wird?
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Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Die NFL setzt mit 25 Milliarden Dollar mehr um als die 5 größten europäischen Fußballigen zusammen.
Angesichts des Mangels an Sportstätten, angesichts dessen, dass das Sportstättensanierungsprogramm eingestampft wird - 11,5 Mio. Euro Steuergeld dafür sind ein Hohn. @k_ronneburg
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
@Innensenatorin
Flag Football meets #berlin! Zusammen mit der #nfl fördern wir den #flagfootball in Schulen & Vereinen – kontaktlos, inklusiv & olympisch. Für uns zählt nicht nur der große Kick-Off, sondern auch nachhaltige Sportförderung.
#nflberlin -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein wenig lustig wäre es ja, wenn sich jetzt alle auf Winterwahlkampf einstellen und dann der Kanzler die Vertrauensfrage gewinnt. www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuw…
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Nicht wieder Gießkanne! Von einer Absenkung der #mehrwertsteuer auf Lebensmittel profitieren absolut vor allem die mit dem größten Konsum und die Händler selbst. Erhöht lieber #bürgergeld, #wohngeld und #baföG und reguliert die Preispolitik der Discounter. @spdde @dieLinke
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Halina Wawzyniak reposted
Thorsten Denkler
@thodenk
Viele junge Syrer, die 2015 nach Deutschland fliehen mussten, sind heute gut ausgebildet, haben studiert, verdienen Geld. Wir wissen nicht, wie viele zurückkehren wollen. Aber wäre es nicht klug, ihnen eine Bleibeperspektive zu geben, anstatt jetzt schon Abschiebungen zu reden?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Unpopular Opinion: Die Reichensteuer für das Klima ist zwar nicht verkehrt, reicht aber nicht aus. Im globalen Norden muss sich auch was an der Lebensweise ändern (Flächenversiegelung, Fleischkonsum, Müllproduktion, Energieform usw.). www.spiegel.de/wirtschaft/reichensteuer-wuerde-200-millia…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warte jetzt auf den/die Erste, die/der mir erklärt, dass die halt in den letzten zehn Jahren halt einfach mehr als doppelt soviel gearbeitet haben als der Rest.
tagesschau
@tagesschau
Studie: Vermögen der Milliardäre in zehn Jahren mehr als verdoppelt www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/vermoegen-milliarda… #milliardäre #vermögen #reichtum
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Halina Wawzyniak reposted
David Dresen
@david_dresen
Hat irgendwer jemals erlebt, dass Vermieter*innen die Bestandsmieten gesenkt haben, weil in der Region neuer Wohnraum entstanden ist? Frage für nen liberalen Freund... #miete
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Halina Wawzyniak reposted
Kaffeecup
@kaffeecup
An der Krise bei Volkswagen sind natürlich einzig und allein die Grünen und vor allem Robert Habeck schuld, die den armen VW-Managern seit Jahren verboten haben, kleine bezahlbare E-Autos zu bauen und sie stattdessen zum Einbau krimineller Betrugssoftware gezwungen haben.
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Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Nur weil Fakten stets unbeachtet bleiben, wenn sie die eigenen Überzeugungen irritieren, ist ihre Weiterverbreitung nicht egal. Daher:
Carsten Wolf
@carsten_wolf_
Es war monatelang das Hauptargument für die Bezahlkarte- jetzt ist klar: Nur Behauptungen und rechte Narrative. Keine Fakten.
Nur 7 Prozent der Geflüchteten überweist Geld nach Hause.
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/diw-studie-gefluecht… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Herjemineh www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuer-richter-bundesverf…
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Halina Wawzyniak reposted
Boje Müller
@MullerBoje
In einem 4000 Liter (Öl-)-Haus spart man nach WP-Umrüstung ca. 2000 Euro pro Jahr. Nach 7-8 Jahren ist die WP-Umrüstung durch diese Einsparung finanziert. Warum also fossile Einbauen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Strompreisbremse war richtig. Das BVerfG hat sie bestätigt. Abstrakt ist die Entscheidung dennoch nicht unproblematisch. blog.wawzyniak.de/konkret-gut-aber-abstrakt-problematisch/
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Halina Wawzyniak reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Was sollen die Menschen einer FDP-Parteiführung noch glauben, die angeblich nie das Wort #dday genutzt haben will, Journalisten für "Recherchen" diskreditiert & nun - nach Recherchen von Journalisten - selbst die Dokumente veröffentlicht, die die Recherchen belegen? #fdp
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Halina Wawzyniak reposted
Daphne Weber
@Daphne_Web
Es ist einfach so dramatisch, dass es derzeit kein ambitioniert-realistisches Projekt mit Machtperspektive links der Mitte gibt, das sowas wie ökologische Investitionen mit sozialer Abfederung, vernünftige Sicherheitspolitik und gerechte Sozialpolitik real durchsetzen könnte.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Du am Morgen liest: „Verordnung (…) zur Teeibhausgasminderung bei Kartoffeln“ statt „Kraftstoffen“, es aber immerhin noch merkst.
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Heizen wird vor allem für die teuer, die sich verunsichern lassen und von fossilem Gas & Öl abhängig bleiben, statt auf moderne effiziente Technik zu setzen.
In Norwegen heizen bereits 2 von 3 Haushalten mit Wärmepumpe.
amp.theguardian.com/environment/2023/nov/23/norway-heat-p… -
Halina Wawzyniak reposted
Seb Schlüsselburg 🖖🏻🌎💫🇪🇺
@schluesselburg
Wie unfassbar schrecklich. Wir müssen alle mehr tun für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Es geht im Zweifel immer um Menschenleben. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/berlin-lichtenberg-… #lichtenberg #verkehr #sicherheit
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Für meine Profite müssen Obdachlose ohne Notübernachtung bleiben. Oder: Menschenwürde ist nicht so wichtig wie Kohle. www.bz-berlin.de/berlin/vermieter-verhindert-plaetze-obda…
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Halina Wawzyniak reposted
Giaaa
@giaaa1987
Auf den Schock erstmal Bürgergeld kürzen, Schulausflüge absagen und Renten drücken
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Hier aber wird Wahlkampf damit gemacht, weiter Verbrennungsmotoren zu bauen, Gas- und Ölheizungen am Leben zu erhalten.“ Aber später rumheulen und anderen die Schuld geben. www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-bedrohte-n…
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Halina Wawzyniak reposted
@ChrisStoecker
Das Bittere ist: Die ganzen Leute, die sich letztes Jahr noch schnell eine Gasheizung eingebaut haben, werden am Ende die Schuld nicht bei denen suchen, die sie belogen haben (Union, FDP und KKR-Newsletter). Sondern bei „Den Grünen“ oder „Klimaschützern“. www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gas-leitungen-kommun…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
WTF. Frage an die Kanzlerin a.D.: „Macht es keinen Unterschied, ob die Täter ein originärer Teil unserer Gesellschaft sind oder als Schutzsuchende zu uns kommen?“ Das ist tief sitzender Rassismus, nachdem „Zugewanderte“ nie orginärer Teil der Gesellschaft werden.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das könnte ja mal schnell noch geregelt werden. verfassungsblog.de/entfristung-mietpreisbremse-eigentumsf…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Immer wieder faszinierend, wie der/die Berliner*in, einmal in der U-Bahn, sich keinen Zentimeter bewegt. Egal wieviel Platz noch ist und wieviel Menschen noch reinwollen.
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Halina Wawzyniak reposted
julius geiler
@glr_berlin
Ältere unter uns werden sich daran erinnern, dass die U-Bahn einst als zuverlässigstes Verkehrsmittel dieser Stadt galt. Doch die Brandenburgisierung nimmt ihren Lauf und bedeutet in aller Konsequenz eben auch, dass Berliner wieder aufs Auto umsteigen.
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Halina Wawzyniak reposted
Michael Efler
@MichaelEfler
Es ist der absolute Wahnsinn, dass trotz immer weiter eskalierender #klimakrise jetzt der Rotstift beim Klimaschutz angesetzt weren soll. Und das, wo auf Bundesebene sogar ein Friedrich Merz über die Reform der #schuldenbremse nachdenkt. 3/3 www.tagesspiegel.de/berlin/wo-berlin-jetzt-spart-die-mill…
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Halina Wawzyniak reposted
Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann
@Kachelmann
Da rise of da stupid.
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Halina Wawzyniak reposted
Alexander Steffen
@Alex__Steffen
Unser Staat ist kaputt!
Die Kolumbianer haben sich fälschlicherweise als Asylsuchende anstatt als Fachkräftezuwanderung gemeldet. Ein Spurwechsel sei laut Innenministerium Niedersachsen nicht mehr möglich. Völliger Wahnsinn, wenn man dafür keine Lösung findet. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aus rein verfassungsrechtlicher Sicht hätte ich gern eine BVerfG-Entscheidung Vertrauensfrage III. verfassungsblog.de/die-frage-nach-dem-vertrauen/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich hätte da noch was, was vor der Neuwahl geregelt werden könnte angesichts der BGH-Entscheidung. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/documen… Ausgleich von Mietrückstand in Schonfrist lässt Kündigung entfallen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ob es eigentlich einen Berichtskalender im Hauptausschusssekretariat gibt? Und wer liest eigentlich alle der mehr als 100 Berichte? #berlin
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich fände eine Klage richtig und Volt ist eine Enttäuschung. Da geht es nicht um Demokratie sondern um den eigenen Ar***. www.spiegel.de/politik/deutschland/neuwahl-im-februar-kle…
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Halina Wawzyniak reposted
Krsto Lazarević
@Krstorevic
In Wilstedt bei Bremen droht einem Pflegeheim für Demenzkranke die Schließung, weil zehn Pflegekräfte abgeschoben werden sollen.
Was eben so passiert, wenn Politik vor Rechtspopulisten kuscht und die Zahl der Abschiebungen um jeden Preis erhöhen will.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesla… -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Steinmeier nach Abstimmung der Vertrauensfrage sich weniger als 21 Tage Zeit lässt, wird Frist für Unterschriften noch mal verkürzt. Da RVO wegen klarem Wortlaut § 52 III BWahlG deren Streichung nicht möglich macht, bleibt dieses Erfordernis. Nicht gut, für die Demokratie.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn 15.12. (ein Sonntag) Vertrauensfrage gestellt wird, wie kommt es denn dann zumWahltermin 23.03.? Abstimmung 17.12. + 21 Tage = 08.01. + 60
Tage = 9.03. 23.02. wäre der 46 Tag. RVO 2005 sah 34 Tage für , Kandidatureinreichung vor. Wäre bei 23.02. der 20.01. Was übersehe ich? -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Verstörend an der Debatte über #neuwahlen ist, dass alle auf die Verwaltung schauen, aber kaum jemand auf die Chancengleichheit der Parteien. Die „kleinen“ Parteien müssen nicht nur Kandidierende aufstellen, sie müssen auch Unterschriften sammeln.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum ich finde, dass unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit insb. für Parteien die Unterschriften sammeln müssen ein Wahltermin frühestens am 9. März und damit die Vertrauensfrage frühestens am 18. Dezember in Frage kommt, steht hier blog.wawzyniak.de/neuwahltermin-und-fristen/
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Halina Wawzyniak reposted
Georg Restle
@georgrestle
Die Debatte um den Termin von #neuwahlen treibt schon seltsame Blüten. Als würde das Wohl und Wehe Deutschlands und der Weltfrieden davon abhängen, ob in Deutschland im Februar oder März 2025 gewählt wird. Auch wenn‘s manche schmerzt: Wird es nicht.
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Halina Wawzyniak reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Wer jüdische/israelische Fußballfans durch die Stadt jagt, sie mit Autos überfährt & mit Messern angreift, ist Teil eines antisemitischen/antizionistischen Pogroms. Wer das mit Verweis auf Fehlverhalten der Opfer verharmlost, ist ein charakterloser Menschenfeind.
#ajax
#maccabi -
Halina Wawzyniak reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
Unerträglich wie viele die Lynchmobs in #amsterdam mit den rassistischen Fangesängen rechtsextremer Hooligans rechtfertigen. Sehen die Videos für euch nach einer dritten Halbzeit aus? Klingen die Zeugenberichte danach?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Keine Revolution, trotzdem gut. Die City-ID. Möge sich jemand der Sache annehmen und sie umsetzen. blog.wawzyniak.de/warum-die-city-id-eine-gute-sache-ist-a…
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Halina Wawzyniak reposted
Flora bleibt!
@florableibt
Rassistisches Scheissverhalten von rechtsradikalen Maccabi TelAviv Ultras, die zu kritisieren sind, legitimiert keine Pogromstimmung gegen Jüd:innen & Menschen mit israelischem Pass. Die Angriffe in Amsterdam sind Teil des zunehmenden Antisemitismus. #gegenjedenantisemitismus
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Halina Wawzyniak reposted
Frank Bräutigam
@F_Braeutigam
Egal wann die Neuwahl kommt - das Thema „Resilienz des BVerfG“ sollten der aktuelle Bundestag und der Bundesrat noch abschließen. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/to-do-…
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Halina Wawzyniak reposted
Ann
@NickyAnnB_
Kleine Wahltermin Mathematik
Mal angenommen, der Bundeskanzler stellt - wie von der Opposition vorgeschlagen - am 13. November die Vertrauensfrage.
Was würde das für den Wahltermin und die Vorbereitung der Wahlen bedeuten?
(1/x) -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Solange ein angespannter Wohnungsmarkt ist, könnte ja die Zuständigkeit auf den Senat übergehen und es eine Pflicht zur Nachverfolgung geben. Nur so eine Idee. www.morgenpost.de/berlin/article407637987/40000-wohnungen…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"The warmer temperatures [are making] storms more intense, heatwaves hotter and heavy rainfall more extreme, with clearly seen consequences for people all around the world," says Prof Hawkins. www.bbc.com/news/articles/c1dpnxnvv2go
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Halina Wawzyniak reposted
Friederike Busch
@rike_tweet
Man unterschätzt immer wieder wie abgrundtief böse ein großer Teil der Menschen ist, obwohl sie auf den ersten Blick freundlich aussehen.
Sie wählen einen Mann, der Schutzsuchende als Ratten bezeichnet, sich über Menschen mit Behinderung lustig macht und Frauen vergewaltigt. -
Halina Wawzyniak reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Deutschland locker Top 5 witzigste Länder weltweit, stell dir vor deine Wirtschaft schmiert ab und deine einzige Reaktion darauf ist noch ein paar Buslinien einzustellen, weil du dir vor 15 Jahren eine bescheuerte Haushaltsregel selbst auferlegt hast hahahahaha
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Barcelona. Valencia - verstörende Bilder, die zeigen, wie Klimawandel sich auswirkt. Wenn sowas in Deutschland passiert, dann sind sicher alle möglichen anderen Schuld, nur nicht diejenigen die sich jeder Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahme entgegenstellen.
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Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Die Spanier sind auf der einen Seite zu recht wütend, dass man sie zu spät gewarnt und wirksamen Klima- wie Katastrophenschutz verschleppt hat, auf der anderen Seite gab es auch in Spanien keine Mehrheiten für teure und unbequeme Maßnahmen, solche Katastrophen zu vermeiden
This post is unavailable. See it on X. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gute Sache. Eine Umsetzung wäre super. www.berlin.de/lb/intmig/service/aktuelles/gutachten-zur-e…
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Halina Wawzyniak reposted
Seb Schlüsselburg 🖖🏻🌎💫🇪🇺
@schluesselburg
„Der Justizexperte der @LinksfraktionB Sebastian Schlüsselburg hält die Idee für „gut und richtig“. Es müsse aber auch in der Verfassung festgehalten werden, dass alle staatlichen Organe an die Entscheidungen des Gerichts gebunden seien.“www.morgenpost.de/berlin/article407590599/wie-berlins-spd…
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Halina Wawzyniak reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
Halten alle Länder ihre aktuellen #klimaschutzziele ein, erhitzt sich die Erde um katastrophale 3,1°C. Um das absolute Klimachaos zu vermeiden, müssen alle ihre Ziele verschärfen. Was hat @c_lindner nicht verstanden, wenn er die Ziele aufweichen will?
www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/klima-alarm-erde-st… -
Halina Wawzyniak reposted
Joshua Schultheis
@Jo_Schultheis
"Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen."
Dass jemandem, der mit den Corona-Debatten vertraut sein sollte, so etwas über die Lippen geht, ist einfach unfassbar.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Hendrik Streeck hat den Umgang mit Ungeimpften während der Corona-Pandemie mit dem Umgang mit Juden während der Pest verglichen. »Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen«, so Streeck. www.juedische-allgemeine.de/politik/virologe-streeck-verg…
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Halina Wawzyniak reposted
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
1. Das hier aus dem Lindner-Papier ist irreführend und sehr weitreichend: Dass es zusätzlich zu den EU-Klimazielen Ziele in den Ländern gibt, trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich weit und unterschiedlich reich sind. (Kurz-Thread 🧵)
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das BVerfG hat nicht nur zum BaföG entschieden, sondern auch zum Sozialstaat. Und das ist leider gar nicht gut. blog.wawzyniak.de/mehr-als-eine-bafoeg-entscheidung/
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Von 460 auf 441 € für Singles und von 413 auf 397 € für Paare soll die Regelleistung für Flüchtlinge gekürzt werden. Bemessungsformel hin oder her. Das ist Armut. Das ist eine Politik der Ausgrenzung. Das ist schäbig und eines Sozialstaates unwürdig. www.deutschlandfunk.de/leistungen-fuer-asylbewerber-werde…
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Halina Wawzyniak reposted
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Manche meinen ja, dass es pietätlos sei, wenn man in Anbracht der Katastrophe in Spanien auf den Klimawandel aufmerksam macht.
Ich finde ja, dass es pietätlos ist, dass man bei jeder dieser Katastrophen überrascht und traurig ist, aber nichts tut, um die nächste zu verhindern. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Du merkst, dass Du zurück in Berlin bist. Weil Du wegen Überfüllung nicht in die U-Bahn kommst.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"One issue that the flooding in Spain has highlighted is the inability of modern infrastructure to cope with extreme flooding events." www.bbc.com/news/articles/c98eylqeg06o Nicht nur in Spanien! Wann endlich merken wir, dass wenn es ein weiter so gibt, die Folgen verheerend sein werden.
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Halina Wawzyniak reposted
Lennart Rixen
@lennart_rixen
Es gibt in Deutschland 95 gesetzliche Krankenkassen, die alle einen riesigen Wasserkopf an Verwaltung mit sich rumschleppen - ich glaube, da kann man erstmal einsparen bevor man die Beiträge erhöht
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht reden wir doch noch mal über Daseinsvorsorge und das ÖPNV dazugehört. Nicht nur weil es wegen des Klimas wichtig ist, sondern auch weil es Menschen gibt die nicht Auto fahren können. www.spiegel.de/auto/oepnv-staedtetag-schlaegt-streichung-…
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Halina Wawzyniak reposted
b
@btxhha
Warum wird immer das Bürgergeld angeführt und nicht die Steuerverschwendung ! Ich bin pflegende Angehörige und beziehe Bürgergeld und kann nicht mehr ertragen wie über das Bürgergeld gesprochen wird #presseclub
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Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) beschlossen. Diesem Kabinett gehörte Jens Spahn an.
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Während #musk an Hochtechnologie feilt, kann man in Europa Deckel jetzt nicht mehr von Flaschen abmachen. #dlt24 @jensspahn
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Halina Wawzyniak reposted
Heike Specht
@HeikeSpecht
In Afghanistan dürfen Frauen nicht mehr miteinander sprechen. Der älteste Trick im patriarchalen Playbook: weibliche Solidarität brechen.
Afghaninnen sollten in jedem europäischen Land sofort Aufnahme finden, damit sie dieser misogynen Hölle entkommen.
Habib Khan
@HabibKhanT
The Taliban has banned women from speaking to one another. Khalid Hanafi, Taliban’s minister for virtue and vice, declared it forbidden for adult women to let their voices be heard by other women, further restricting existing bans on speaking and showing their faces in public.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ideologie statt Wissenschaft = am Ende werden es die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen bezahlen und der Planet www.spiegel.de/wirtschaft/afd-und-bsw-waehler-lehnen-ener…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Mitgliederentscheid: Votum der Mitglieder zu einer politischen Frage im Range eines Parteitagsbeschlusses. Es gab einen www.die-linke.de/partei/fuer-mitglieder/mitgliederentscheid/ und es gibt auch ein Konzept. Das Ergebnis kann ein Parteitag ignorieren, hat dann halt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Werbealgorithmus komplett versagt 😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es gibt keine Direktmandate mehr! #linkbpt
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nach dem Zahnarzt tut mehr weh als vor dem Zahnarzt. Aber hoffentlich nur zeitweilig.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Massaker der Hamas war ein barbarischer Akt. Hamas & Hisbollah verfolgen eine Strategie eliminatorischen Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Regierung Netanhahu muss kritisiert werden, hat den Pfad legitimer Selbstverteidigung /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
längst verlassen und jedes Maß verloren. Zivilist*innen sind zu schützen, Räume für Trauer müssen vorhanden sein. Pauschalverurteilungen und -verdächtigungen gegen Muslime o. Palästinenser*innen sind inakzeptabel. Jüdisches Leben muss geschützt werden.
Post not available here, view on X
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Egal was ich antworten würde, die Antwort wäre vermutlich: „Antideutsche Spinner raus aus der Partei und gut ist. Spart euch die Dramashow.“
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Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
Haben sie es schon gewusst:
Die Zahl der Asylanträge ist diesen September 54% niedriger als vor einem Jahr.
Nur die gesellschaftliche Migrationsdebatte ist um mehrere hundert Prozent größer als letztes Jahr.
Realität & Publizistik klaffen weit auseinander! -
Halina Wawzyniak reposted
Kaffeecup
@kaffeecup
»Deutschland-Ticket: Preis steigt von 49 auf 58 Euro«
»50-Millionen-Euro-Bürgschaft: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt auf schnelle Staatshilfe für Flugtaxifirma«
Wenn sie sich keine Fahrt mit der Bahn leisten können, dann sollen sie sich doch ein Flugtaxi rufen! -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gut so! www.lto.de/recht/nachrichten/n/c-608/22-c-609/22-eugh-eur…
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Halina Wawzyniak reposted
Hannah H. 🇵🇸
@Tweetenti
Endlich mal eine gute Nachricht:
Nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofes sollen Frauen aus Afghanistan automatisch einen Schutzstatus erhalten.🙏 -
Halina Wawzyniak reposted
Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU
@RobertBoni6
Der 🧵: Ich berichte aus meinem Berufsleben, wie tief die Lügen & Desinformationen, die die #cducsu mit der Springerpresse über die #gruenen und das Gebäudeenergiegesetz gestreut haben, sitzt. Wieviel Hass in den Leuten steckt, wovon NIEMAND etwas weiss. Es ist ERSCHRECKEND 1/10
Maria Sattelschmied
@MariaSattel
Auf vielfachen Wunsch hier noch mehr Wissenswertes zum "Heizungsgesetz":
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wieder einmal: Die Sperrklausel im Wahlrecht ist nicht überzeugend. verfassungsblog.de/sperrwirkungen-der-sperrklausel/
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Halina Wawzyniak reposted
OrthopaeDenker
@dokhollidays
‼️Mein absoluter Micdrop des Tages kommt von
@erik_fluegge 🎤🫱
Es sind die „konservativen“ Parteien die das schleichende Abdriften nach rechts zu verantworten haben!
Sie haben auf ganzer Linie. versagt; und damit auch ein Teil unserer Demokratie!
#afdverbotjetzt
#afdverbot -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Der Anknüpfung an das Lebensalter liegt die historisch überkommene Erwartung zu-
grunde, dass das Lebensalter und die diesem zugeschriebene Würde Garanten für die
der Amtsführung nötige Autorität darstellen." Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit klugen Worten. -
Halina Wawzyniak reposted
Erik Peter
@retep_kire
Alle, die den linken Club #aboutblank meiden oder gar boykottieren, weil sie ihn als "zionostisch" labeln, sollten wenigstens die Größe haben, sich dieses Statement zu geben und 1x nachzudenken, ob es nicht hehrere Ziele gibt, als diesen Ort zu zerstören aboutblank.li/statement2024/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen (…).“ verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinfo…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was in Thüringen passiert ist und wie das rechtlich zu bewerten ist. Danke an den @Verfassungsblog . verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Es war alles 100 % absehbar. Im April schon hatte der @Verfassungsblog genau vor dem jetzigen Szenario gewarnt und auch schon empfohlen, wie man ihm vorbeugen könne. Wurde nicht erhört.
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Halina Wawzyniak reposted
Martin Debes
@Martin_Debes
Wer sich für die Thüringer Vorgänge interessiert: Hier hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Mitteldorf, die Position der Mehrheitsfraktionen mal stringent zusammengefasst.
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
#thüringen
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der @MaxSteinbeis hat gerade in den @tagesthemen darauf verwiesen, dass die Absurdität im Thüringer Landtag heute hätte verhindert werden können, wenn die GO in der letzten Wahlperiode geändert worden wäre. Wollte die CDU dort nicht. Lehren daraus ziehen!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich finde ja, Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, indem sie für ihre Überzeugungen werben. Andere sagen, es solle auf die Mehrheit gehört werden. Die Mehrheit will Klimaneutralität und Zuwanderung als Chance begreifen.
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Halina Wawzyniak reposted
Jörg Sundermeier
@SundermeierJorg
Ein schöner, wahrer und bestürzender Text von Daniel Schulz heute bei @tazgezwitscher : taz.de/Wahlen-in-Brandenburg/!6035436/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Bärendienst am Vertrauen in die Justiz. Die Justiz ist übrigens auch Daseinsvorsorge. Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht hinaus. www.lto.de/recht/justiz/j/schleswig-holstein-fachgerichte…
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Halina Wawzyniak reposted
Thomas Dudzak
@thomasdudzak
Für Mitgliedern von @dieLinke, die meinen, interne Vorgänge des BSW kommentieren zu müssen, habe ich einen wirklich ernst gemeinten Rat: Nicht euer Zirkus. Nicht eure Affen.
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Halina Wawzyniak reposted
Torsten Dittkuhn
@TDittkuhn
Bei der @welt dürfen Leute wie @_donalphonso kommentieren, die mit Fragen, die sie stellen, beweisen, dass sie Dinge in den Raum stellen, von denen sie keine Ahnung haben.
Ein Thread 🧵
Geflüchtete die einen Asylantrag gestellt haben, haben im Krankheitsfall Anspruch auf…
1/ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Das Völkerrecht hat Konjunktur. Jede Seite im politisch aufgeladenen und hoch emotionalisierten Nahostkonflikt beruft sich auf das Völkerrecht. (…) Beiden Seiten gemeinsam ist, dass das Ergebnis feststeht, noch bevor alle Fakten bekannt sind.“ verfassungsblog.de/was-sagt-das-volkerrecht-zu-den-pager-…
-
Halina Wawzyniak reposted
Georg Restle
@georgrestle
Die Kassenbeiträge steigen nicht wegen Migration, sondern weil die Regierung staatliche Ausgaben auf Versicherte abwälzt, Bsp. Krankenhausreform. Die Einkommenssteuer steigt nicht wegen Migration, sondern weil Arbeit statt Kapital belastet wird. Zu kompliziert für Populisten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Schlaue Idee. Nicht. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschlandticket-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wut- und Angstbewirtschaftung, Vereinfachung komplexer Sachverhalte durch Ignoranz von Zusammenhängen, Schaffung von Sündenböcken. Das Ergebnis der Wahlen 2024. Nötig mE Hoffnung & Mut Daseinsvorsorge zu sichern, Klimawandelfolgen zu bewältigen, Klimawandel zu bekämpfen.
-
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Oh mein Gott, Die Antwort von Ralf Neukirch auf den grandiosen Rant von Elisa von Hof. Da hat jemand so gar nichts begriffen, redet stattdessen von einer Männerbenachteiligenden Welt. /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Spize davon: „Nicht nur Frauen erleben Gewalt. Männer sind Täter, aber sie sind auch Opfer, und zwar häufiger als Frauen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sind 61 Prozent der registrierten Opfer von Körperverletzung Männer. /2
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Dass im vergangenen Jahr 509 Frauen von ihren Partnern getötet wurden, ist schlimm. Insgesamt werden aber mehr Männer umgebracht als Frauen.“ /3
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Servicetweet: Es gibt keine Direktmandate mehr. Es gibt nur noch Wahlkreisbeste, die dann ein Mandat erhalten, wenn es Zweistimmengedeckt ist. Bei. 3 Wahlkreisbesten entfällt die Sperrklausel. #wahlrecht #istnichtsoschwerzuverstehen
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Also mit Rn. 102 der heutigen BVerfG-Entscheidung lässt sich bei Wegfall der Sperrklausel bei Wahlen an der Sperrklausel für Fraktionsbildung festhalten. Schon ist Sperrklausel kein Argument mehr gegen handlungsunfähiges Parlament 🤷♀️. /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ansonsten ist die Entscheidung ein schönes Beispiel dafür, dass es auf die genaue Wortwahl ankommt (bestimmen vs. benennen). /2
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es bleibt richtigerweise dabei (Rn. 116): „Der mit einer Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin gäbe.“ /3
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Diskussionsangebot für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt es jetzt -leicht gekürzt- auch beim @ndaktuell . www.nd-aktuell.de/artikel/1185313.linkspartei-die-linke-u…
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Wie hängt Extremniederschlag mit der Klimaerwärmung zusammen?
Warum gibt es sowohl mehr #extremregen als auch mehr Dürre?
Hier die wichtigsten Fakten kurz erklärt!
#hochwasser #klimawandel #extremwetterThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Leider ist dieser ganz großartige Rant hinter der Bezahlschranke. Er hätte es verdient, vor ihr zu sein. Damit Männer ihn lesen können. www.spiegel.de/kultur/rechtsextremismus-gewalt-femizide-d…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland." verfassungsblog.de/leistungskurzungen-dublin/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Nicht neu ist, dass alles Mögliche mit der Frage, wie wir politisch Verfolgten Asyl gewähren, zusammengerührt wird: (...) " verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wichtiges Statement berlin.dfg-vk.de/pazifismus-statt-putin-propaganda-aktion…
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Halina Wawzyniak reposted
Dr. Michael Schmitz
@DocOnco
Die Begrenzung von Migration wird keines der strukturellen Probleme Deutschlands lösen. Es wird VW nicht retten und auch keine einstürzenden Brücken verhindern.
Wir brauchen Investitionen, mehr Tatkraft und eine Politik, die auch mal Visionen umsetzt.
Warum klappt das nicht? -
Halina Wawzyniak reposted
Sven Fischer 🐬
@SvenFischer1980
Mein Sohn ist in die 2. Klasse gekommen.
Ab kommender Woche geht seine Klasse im Sportunterricht schwimmen.
Jetzt werden "Föhneltern" gesucht, die ins Schwimmbad kommen, um den Kindern beim Haareföhnen zu helfen.
Können die Kinder das nicht selbst? -
Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Ehe das ganz in Vergessenheit gerät vor lauter #grenzkontrollen
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Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Die Migration gerät außer Kontrolle. Really?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der FDP-Generalsekretärsagt, es gäbe in der Migrationspolitik keine Ampel, FDP stünde der Union näher, was macht das mit Links- oder Sozialliberalen? Und wann wird endlich mal über Investitionen in Daseinsvorsorge geredet, statt Asyl & Flucht als nicht stemmbar darzustellen?
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Halina Wawzyniak reposted
Mark Schieritz
@schieritz
Das größte Problem des Landes ist nicht Migration, Migration, Migration – sondern Investition, Investition, Investition www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/investitionen-draghi-bdi-s…
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Halina Wawzyniak reposted
Thorsten Denkler
@thodenk
Bevor wir elementare Grundrechte in der Verfassung schleifen, sollte wir vielleicht erst versuchen, die Schuldenbremse zu reformieren, und mehr Geld in Schulen, Polizei, Gerichte, Wohnraum, Infrastruktur und gerne auch Klimaschutz zu investieren. Das hilft allen.
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Halina Wawzyniak reposted
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
Was mir noch unklar ist: Die explizite Theorie der Zurückweisungen an der Binnengrenze ist ja der Dominoeffekt. Aber am Ende stehen doch dann entweder a) massenhaft illegale Pushbacks im Mittelmeer oder b) es hängt wieder alles an den Außengrenzstaaten.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein Diskussionsangebot. progressive-linke.de/diskussionspapier-linke-fluechtlings…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wir kommen an Kapazitätsgrenzen, sagt Lindner. Genau mein Humor. Alles was Investitionen in die Daseinsvorsorge ermöglichen würde (Ende der Schuldenbremse, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuererhöhung) ablehnen und dann von Kapazitätsgrenzen reden.
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Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
Im deutschen Diskurs geht gerade alles gegen Geflüchtete und Bürgergeldempfänger. Kürzungen und Einschränkungen werden gefordert.
Man sollte sich keiner Illusion hingeben, dieser Themenfokus dient ganz klar denen, die besonders vermögend sind. -
Halina Wawzyniak reposted
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Würde als Bundesregierung das Thema Migration abperlen lassen. Da gibt es eh nichts zu gewinnen, weil Rechte immer behaupten würde, es gäbe viel zu viele Ausländer hier. Statt dessen auf Integration, Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung setzen. Das erwarten Leute vom Staat.
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Halina Wawzyniak reposted
Marcus Mittermeier😘🇩🇪
@MMittermeier
Habeck 2019. Habeck hatte Recht.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die spannende wahlrechtliche Diskussion dürfte jetzt die zu Grundmandaten sein: Für die Handlungsfähigkeit des Parlaments gut (keine Sperrminorität), für die Regierungsbildug problematisch. Bisher wurden beide Aspekte synonym genannt, wenn ich das richtig sehe.
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Halina Wawzyniak reposted
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Wir werden diesen Mann noch sehr vermissen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn die AfD eine Sperrminorität hat, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Spätestens jetzt ist klar: Demokratie in Gefahr.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Spiegel & Kanzler reden und sind sich -zu Recht- einig, islamischer Fundamentalismus ist 1 Problem. Finden aber KEIN WORT zu Prävention, Deradikalisierung & dafür notwendiger Mittel. Stattdessen viele über Abschiebung. Als sei jede*r Geflüchtete islamistischer Fundamentalist. 😡
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Halina Wawzyniak reposted
Oliver Nachtwey
@onachtwey
Warum Wagenknecht mit #bsw so erfolgreich ist. Mein Versuch einer Einordnung: zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2024-08-31/2dd115203deca5d…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nachdenken. blog.wawzyniak.de/wer-ist-wir/
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Halina Wawzyniak reposted
Gorden Isler
@gorden_isler
Asylkrise? Kurz vor den Landtagswahlen will Merz eine „nationale Notlage“ ausrufen. Hier mal die Zahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024 (Statista). Wer so verantwortungslos und populistisch zuspitzt, darf keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen.
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Halina Wawzyniak reposted
Sören Benn
@SoerenBenn
Dass es auch unter Mirgranten psychisch labile, für politische Gewaltideologien empfängliche Menschen gibt, ist kein Argument gegen eine humane Migrationspolitik, sondern eines für eine bessere Integrationspolitik. Abschottungsphantasien sind dagegen naiv & inhumane Sippenhaft.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Einmal schnell gebloggt. blog.wawzyniak.de/einwanderung-einbuergerung-2017-2020-un…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Klar kann ich Einwanderung und Einbürgerung durcheinanderbringen. Ist halt nur nicht überzeugend als Begründung für irgendwas.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Interessante Idee, angesichts mE richtiger Verhältnismäßigkeitsprüfung zu 14 GG verstehe ich d. Satz nicht: „Zusätzlich kann die Stadt diese reduzierte Miete je nach Einkommen und Förderweg mit einem festen Betrag pro Quadratmeter bezuschussen.“ Warum? verfassungsblog.de/grund-eigentum-verpflichtet/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was für eine Hölle! www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taliban-tugend-ges… Jeder Frau, die es aus Afghanistan raus schafft muss aus mMn Asyl gegeben werden, angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Liebe @BVG_Kampagne ihr seid lustig: Die Bestätigung der Kündigung des Firmentickets kommt erst auf Nachfrage und ist dann so spät, dass ein Deutschlandticket erst im Oktober wieder möglich ist. In der Zwischenzeit kann ich dann nur Einzelfahrscheine kaufen. Toll. Nicht.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Sicherung von "alles zum Mietendeckel" hat meinen Rechner überfordert 😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
In FAZ Einspruch ein grandioser Artikel zur Notwendigkeit der Reform des Geldstrafensystems und Entkriminalisierung. Weil auch das eine soziale Frage ist.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sie nannten es Sport www.bbc.com/sport/olympics/articles/crlrn9re3z5o
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Möglicherweise ist ja neben dem Klimawandel die Bedrohung der Demokratie die größte Herausforderung. Und mit unzweifelhaft nötiger Sozialpolitik und konkreten Hilfsangeboten ist sie nicht zu meistern. #kandidierendenkaraussell #linke
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Halina Wawzyniak reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem 3300 Menschen knapp ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen und lässt dir einreden, dass es dir schlecht geht, weil jemand zugewandert ist oder ein Regenbogenaufkleber an der Supermarkttür hängt
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
In der Berliner Zeitung fährt die M4 nach Zingst und wird unkommentiert rassistischer Müll verbreitet.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
So sehr ich von 22 Bahnen (www.dumont-buchverlag.de/buch/caroline-wahl-22-bahnen-978…) begeistert war, um so enttäuschter bin ich von der Fortsetzung (www.dumont-buchverlag.de/buch/caroline-wahl-windstaerke-1…). Ganze Zeit Hoffnung, Tiefgang insbesondere im Hinblick auf die Charaktere löst Oberflächlichkeit ab und dann ein abruptes Ende. Schade.
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Halina Wawzyniak reposted
Friederike Busch
@rike_tweet
Vor vielen Jahren habe ich mein Auto abgeschafft.
2018 bin ich das letzte Mal geflogen.
Das mit dem vegan essen schaffe ich noch nicht ganz. Aber fast. Und ich kaufe noch zu viel Kram.
Wir verursachen den Klimawandel. Wir. Manche mehr, manche weniger.
Wir müssen damit aufhören.
Nature is Amazing ☘️
@AMAZlNGNATURE
This is crazy
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Halina Wawzyniak reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
Es waren Lindner & die FDP, die beim 9-Euro-Ticket von schädlicher „Gratismentalität“ sprachen, die jetzt kostenfreie Parkplätze in Städten fordern.
Der Unterschied: Mehr Nutzung von Bus und Bahn schafft Freiräume. Mehr parkende Autos belegen Freiräume.
Soviel zur Freiheit. -
Halina Wawzyniak reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
„Und deshalb ist auch diese SPD endgültig für den [sic] Schaffot geeignet“ brüllt Tino Chrupalla gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gotha. Sie fantasieren von Enthauptungen ihrer politischen Gegner und verschleiern es nicht. youtube.com/clip/UgkxcCmaBCcEu6rNrrdnZJyCbPuyICyyTAZP
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Zugespitzt: Die Gesundheitsversorgung obliegt wegen des Selbstverwaltungsprinzips keiner demokratischen Kontrolle und Politik hat da wenig zu sagen. blog.wawzyniak.de/die-gesundheitsmacht-liegt-beim-gba/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Die erwerbszentrierte Ausrichtung des Existenzsicherungsrechts führt am Sicherungsbedürfnis der überwiegend weiblichen, Care-Arbeit leistenden Personen vorbei." verfassungsblog.de/erwerbsrecht-und-migrationspolitik-fem…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum fragt eigentlich Niemand der „Aufarbeitung/Untersuchugsausschuss Rufenden“ danach, was an Daseinsvorsorge zur Resilienz erforderlich ist, um Einschränkung von Freiheit zu vermeiden? #corona
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Vielleicht täuschen die Fernsehbilder, aber als ich noch #gehen gemacht habe, musste immer ein Fuss auf dem Boden sein. Es sieht so aus, dass dies nicht mehr der Fall sein muss. Aber wie gesagt, vielleicht täuschen auch die Fernsehbilder.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sieben Mitarbeitende des Ordnungsamtes kontrollieren Radfahrende am Alex. Sieben!
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Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
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Halina Wawzyniak reposted
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Olympische Geschichte. Erste Medaille für das #refugeeolympicteam www.bbc.com/sport/olympics/articles/cqqll47dvdyo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn die einfach nur die Musik laufen lassen würden bei diesem Reitwettbewerb wäre das eine schöne Sache. #olympia2024
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Halina Wawzyniak reposted
Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU
@RobertBoni6
🧵Ich möchte mal ein Statement posten zu linkem Verhalten. Weil es mir unfassbar auf den Sack geht, dass viele (vor allem @dieLinke Wähler*innen, PS: DIE HABE ICH AUCH GEWÄHLT) vollkommen hemmungslos in das #gruenen Bashing einsteigen.
Mit wem wollt ihr eigentlich koalieren? 1/10 -
Halina Wawzyniak reposted
Mathias Hong
@HongMathias
Brade @AlexanderBrade / Müller:
Zweitstimmendeckung als "neues, verfassungsrechtlich tragfähiges" Fundament für das Wahlrecht.
Aber: die "CSU als „staatstragend im Parlament befindliche[ ] Partei“..." als "ein neues Gut von Verfassungsrang"?
@Verfassungsblog
1/7This post is unavailable. See it on X. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Erst in Ruhe lesen, dann in Ruhe Schreiben. Die Ampel wird durch das BVerfG in ihrem Wahlrecht zu Recht im Kern bestätigt. blog.wawzyniak.de/bverfg-bestaetigt-ampel-wahlrecht/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Hier hatte ich das mit der Sperrklausel schon mal thematisiert: verfassungsblog.de/keine-rechtfertigung-fur-sperrklauseln/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Kern des #wahlrechts der Ampel, die Zweitstimmendeckung, ist bestätigt. Union wollte Grundmandatsklausel nicht und klagt diese wieder rein. LINKE wollte dieses Wahlrecht nie. Beide feiern Ergebnis - unvdient. Schade, dass BVerfG Sperrklausel nicht anfasst.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Es gibt keine Direktmandate mehr liebe @tagesschau , es gibt Wahlkreisbeste.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn die Bürokratie alles schlägt und der Wohngeldantrag völlig absurde Nachweise fordert. blog.wawzyniak.de/duales-studium-und-wohngeld-buerokratie…
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Finde es sehr gut, dass @c_lindner sich so klar gegen die unselige #bezahlkarte für Geflüchtete ausspricht.
Christian Lindner
@c_lindner
Einstieg in Begrenzung von #bargeld ist Vorstufe von Überwachung & Enteignung. Barzahler sind keine Verbrecher! CL
www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artik… -
Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Elling
@EllingUlrich
"Pandemie der Ungeimpften" war verkürzt, ja. Aber In der Delta-Welle waren Ungeimpfte tatsächlich vielfach häufiger schwer krank und hospitalisiert. Diese Wahrheit müssen wir schon verteidigen. Danach hatten fast alle irgendeine Form von Immunisierung.
Robert Koch-Institut
@rki_de
Hospitalisierungs-Inzidenz nach #impfstatus: Inzidenz der hospitalisierten #covid19 Fälle getrennt nach Geimpften und Ungeimpften – Ergänzung heute im #wochenbericht: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situ… S. 29 ff.
#ÄrmelHoch #impfenschuetzt #zusammengegencorona -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Natürlich gab es keine Pandemie der Ungeimpften, aber zu behaupten der Impfstatus war komplett unwichtig für das Pandemiegeschehen dürfte auch zu kurz greifen. 👇
Robert Koch-Institut
@rki_de
Hospitalisierungs-Inzidenz nach #impfstatus: Inzidenz der hospitalisierten #covid19 Fälle getrennt nach Geimpften und Ungeimpften – Ergänzung heute im #wochenbericht: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situ… S. 29 ff.
#ÄrmelHoch #impfenschuetzt #zusammengegencorona -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Alle so: Ampel hat sich geeinigt auf Regelung zum Schutz BVerfG. Niemand: Ah, es gibt bereits einen Gesetzentwurf. Nicht von der Ampel, aber es gibt einen. dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011025.pdf
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Verrohung der Gesellschaft: Wenn das Bild von Bürgergeldbeziehenden so aussieht: Bei Sonnenaufgang ins Bett gehen und den ganzen Tag auf dem Sofa liegen. 🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"In wahrhaftig paternalistischer Weise verengt die Schuldenbremse die Perspektive der Nachhaltigkeit nämlich einseitig auf die Neuverschuldung." verfassungsblog.de/deutschlands-filibuster/ (Das mit dem Familienwahlrecht geht allerdings nicht.)
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Diese Nazi-Postille braucht kein Mensch. Den Dreck den Elsässer seit Jahren verbreitet auch nicht. Aber die rechtlichen Bedenken sind bedenkenswert, Nazis raus aus den Köpfen! www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pr…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn im Jahr 2024 die „Führung des Haushalts“ unter Freizeit fällt. 🙈
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Halina Wawzyniak reposted
Evi Smokes
@EviSmokes
An einer Ansbacher Realschule haben Schüler*innen mit ihrem Musiklehrer einen Song gegen Rassismus geschrieben.
"Unsere Gesichter haben tausend Farben, doch unser Blut ist immer rot."
Dankeschön an diese stabilen jungen Menschen 🫶❤️
#tausendfarben
youtu.be/UMwlGnTryd0This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Revolution. Schon im August 2024 können Schriftsätze und anderes elektronisch beim BVerfG eingereicht werden. Unter 4. steht dann auch wie. www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Elektronisch…
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Halina Wawzyniak reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Vier Monate Gefängnis auf Bewährung für einmal #leistungserschleichung in der Tram? 😱 Den Fall bringt der Betroffene aus Mainz jetzt vor das #bundesverfassungsgericht - mit RAe @sebasobo @jeha2019 & @freiheitsfonds 👏👏 www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsge…
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Halina Wawzyniak reposted
Peter Bofinger
@PeterBofinger
So bringt man Bürger gegen den Staat auf. Man behauptet, dass sie 192 Tage nicht für sich, sondern den Staat arbeiten. Mit Steuern und Sozialabgaben werden u.a. Schulen, Straßen, Verteidigung, innere Sicherheit, Renten und das Gesundheitsystem finanziert. Dafür arbeiten wir!
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Der Bezirk habe weder eigene Rechte noch eine schutzfähige Rechtsposition, die durch die Ausübung des Eingriffsrechts verletzt sein könnte“ + „Zudem könne sich der Bezirk nicht auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie berufen.“ Oha. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg2l8224-vg-berlin-zaun-go…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Bundestag hätte da mal eine Sache zu erledigen: § 215 BGB. www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/bgh-viiiz…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Meinem Schlafbedürfnis kommt das Ergebnis jetzt entgegen. (Und als Daumendrückerin für England seit mehr als 20 Jahren auch).
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Immer wieder gut: Draußen weht es ordentlich, es könnte auch Sturm genannt werden und weder NINA noch KATWARN melden irgendwas.
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gerade kam die Warnung 😂
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ich mag ja Schmonzetten. Und „Perfect Match“ ist wirklich eine ganz großartige Schmonzette.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fussball Events geben Aufschluss über die Nachbarschaft. Bei mir offensichtlich Holländer. Wenn es jetzt abet auch noch Verlängerung gibt, kollidiert das mit meinem Schlafbedürfnis.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Elfmeterschießen und England. Das endet doch wie immer. 🤷♀️
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Supermarkt um die Ecke ist, geht der notwendige Einkauf auch wenn es Verlängerung gibt. Erfolgreich, ohne Tore vetpasst zu haben 🙏
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Halina Wawzyniak reposted
Matthias Höhn
@MatthiasHoehn
Dem #mdr muss in aller Freundschaft gedankt werden für diese Unterstützung der @linke_sachsen im Wahlkampf.
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Halina Wawzyniak reposted
Thomas Dudzak
@thomasdudzak
Es ist übrigens kein Diebstahl, wenn Nahrungsmittel durch humanitäre Hilfe gespendet werden. Wer stiehlt, ist allein die Hamas, die hier ein Geschäft aus der von ihr kreierten Notlage zu machen versucht.
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Halina Wawzyniak reposted
Daniel-Pascal Zorn
@Fionnindy
Kein Widerspruch:
Offenen Brief für Recht von Studierenden auf friedlichen Protest unterschreiben
Offenen Brief für Rücktritt von @starkwatzinger wegen abwegigen Prüfvorhaben unterschreiben
Offenen Brief für Schutz von jüdischen Studierenden & Kolleg:innen unterschreiben
🤯 -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das ist die spannende Frage: „ob die Ausübung des Eingriffsrechts durch den Senat nach § 13a AZG der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, und was unter den dort vorausgesetzten >dringenden Gesamtinteressen Berlins< zu verstehen ist“. www.lto.de/recht/hintergruende/h/zaun-goerlitzer-park-rec…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wer über die Flüge von #bearbock zur EM redet, sollte über die unsinnige Fliegerei innerhalb Deutschlands der Teams der #em2024 nicht schweigen. www.spiegel.de/auto/fussball-em-2024-deutsche-nationalman… Alles andere wäre Doppelstandards.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nennt mich spießig, aber von Stuttgart nach Nürnberg fliegen? Und das Nachts? Da wäre auch 1 x Hotel und dann mit Bus fahren drin gewesen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Kommentator hat leider Recht: Gareth Southgate konservativer als die Tories. 🥲 #engsvk
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ob es am Ende 22 gelbe Karten gibt?#engsvk
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Halina Wawzyniak reposted
Jörg Sauskat 🇺🇦🇪🇺🇬🇱
@waschbaerpower
Diese Totalvermessung macht den Fußball kaputt. #gerdan
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Halina Wawzyniak reposted
Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann
@Kachelmann
Deutsche Ingenieurskunst (Symbolbild).
AS_AGabilondo
@AS_AGabilondo
Increíble la que está cayendo en Dortmund. Fuertes cortinas de agua por varios puntos del techo del estadio. Esto es caótico. #euro2024
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Halina Wawzyniak reposted
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Denke da werden wohl einige eben weiblich gelesen. Daher der Plural 😊
Ann-Katrin Müller
@akm0803
“Der neue BuVo, der aus Frauen und Männer besteht“, sagt Tino Chrupalla bei der Vorstellung. Ist der Plural bei Frauen jetzt „FakeNews“ oder haben wir alle was verpasst?
#afdbpt2024 #e2908 -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Absatz 2, letzter Halbsatz www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen… . Aber die GStA Berlin „erkenne im Beschluss der Karlsruher Richter auch keinen Auftrag, eine Rückwirkung der betroffenen Person aus Ungarn zu erreichen.“ www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-u… Die Zerstörung des Rechtsstaats binnen Stunden 😳
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Halina Wawzyniak reposted
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Halina Wawzyniak reposted
Ruhrbahn GmbH
@ruhrbahn
Liebe Fahrgäste,
aus aktuellem Anlass wurde die
(H) Messe Ost/Gruga umbenannt.
Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt!
Ende der Durchsage. 📢
vielfalt.ruhrbahn.de 🌈 -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das dürfte dann mal ein fetter Justizskandal sein. Die Frage im letzten Absatz ist sehr richtig. Wenn Entscheidungen des BVerfG ignoriert werden, steht die Demokratie auf dem Spiel. www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-un…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gut durchargumentiert mit Aufgaben für die Befürworter*innen der #widerspruchslösung bei #organspende. Zähle mich dazu, das mit dem Register ist übrigens nicht schwer, wenn mensch die digitale Ausweisfunktion hat. verfassungsblog.de/paradigmenwechsel-im-organspenderecht/
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Halina Wawzyniak reposted
katja berlin
@katjaberlin
früher musste man noch karl marx lesen, um als links zu gelten. heute reicht es schon, auf einem fahrrad zu sitzen und nicht überfahren werden zu wollen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Weil mich das ja ein wenig aufregt: Also zu Beginn der Pandemie, wo Masken überteuert verkauft wurden und gleichzeitig Masken insb. für medizinisches Personal benötigt wurden, werden viele mit einer Preispremse (4,50 €) bestellt. Es wird nicht bezahlt, wenn schlechte Qualität /1
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
und zu spät geliefert. Dagegen klagen die Maskenhersteller und bekommen Recht. Der Skandal ist jetzt, dass Masken zum Festpreis bestellt und auf Qualität und Pünktlichkeit geachtet wurde? WWas übersehe ich? Der Skandal sind doch die Maskenhersteller.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Nicht klar ist bisher, wie mit einzuhaltenden Fristen umzugehen sein wird.“ Mein erster Gedanke. Bin ich froh, dass solche Fragen zu meiner Studien- und Staatsexamenszeit nicht gestellt wurden. www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-kabel-beschaedigt-email-…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eigentlich fast lustig, wie Leute jetzt Aufarbeitung von Corona -auch mit Untersuchungsausschüssen wegen Strafbarkeit von falschen Aussagen- fordern, die jegliche bürgerrechtliche Kritik gerade zu Anfang der Pandemie ignoriert oder kritisiert haben.
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Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Sitze in einer S2, die auf freier Strecke steht, davor bin ich aus einem RE ausgestiegen, der wegen Weichenstörung nicht aus dem Hauptbahnhof abfahren konnte. Im Hauptbahnhof funktionierte das Mobilfunknetz nicht und heute morgen stand ich 3x mit der S3 auf freier Strecke #kaputt
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Aus rein sportlicher Sicht: Wie bitter für den italienischen Torwart.
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Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Ich unterstütze die Initiative für eine Widerspruchslösung. Das ist ein wichtiger Baustein für einen besseren Umgang mit möglichen Organspenden. @lebenspenden
Bündnis ProTransplant
@ProTransplant
Danke an @dittmarsabine @gitta_connemann @ArminGrau @ChristophHoffm @PeterAumer und @Petra_Sitte_MdB für die Initiative zur Entführung einer #widerspruchsregelung. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. #organspende @BMG_Bund
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Im März 2020 gab es nach meiner Erinnerung erhebliche Lieferschwierigkeiten für Masken (insb. für medizinisches Personal), keine Maskenpflicht & Preistreiberei der Industrie. Insofern verstehe ich den Skandal nicht, der in den Lieferbedingungen liegen soll www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-ma…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum Änderung Bundeswahlrecht (bis auf die Aufrechterhaltung Sperrklausel + Abschaffung Grundmandatsklausel) richtig ist, zeigt sich am Wahlrecht Brandenburg. Überhangmandate werden nicht voll ausgeglichen, Zweitstimmenergebnis wird verzehrt. Absurd. verfassungsblog.de/einzug-ohne-ausgleich/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Feierabend oder weiter warten?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Überraschung am Morgen: Eule einrichten. Dank der Hilfe einer wundervollen Kollegin erfolgreich gewesen.
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Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Der frühere persönliche Referent von „Vogelschiss“-Gauland und die neueste Kampagne von Bild und njus gegen Habeck. Widerlicher gehts nicht.
Jana Hensel
@jana_hensel
Mich erschüttern die Enthüllungen über Robert #habecks Familiengeschichte. Ich finde, er hätte sie der Öffentlichkeit von allein und viel früher mitteilen müssen. Gelegenheit dazu gab es ja gerade in jüngster Zeit wirklich jede Menge.
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Halina Wawzyniak reposted
Storch_i
@Storch_i
Das 'Geheimnis' ist nicht geheim: Robert Habecks Urgroßvater und Großvater waren Nazis. Beide hat er nie gekannt, sie sind vor seiner Geburt gestorben. Ende der Geschichte.
Dass Bild versucht hier eine Wahnsinns-Story aus toten Vorfahren zu machen ist wirklich schräg. -
Halina Wawzyniak reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
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Halina Wawzyniak reposted
Gorden Isler
@gorden_isler
We are very happy and grateful that Sandra Hüller will christen our new rescue ship #seaeye5.
dpa news agency
@dpa_intl
Star German actress Sandra Hüller will this summer take over the sponsorship of a migrant rescue ship, the Sea-Eye 5, which will operate in the Mediterranean Sea.
nordot.app/1176516230981698064 -
Halina Wawzyniak reposted
Dana Schmalz
@DanaSchmalz
In Bezug auf 120 Millionen Vertriebene weltweit stimmt es nicht, dass die meisten Schutz in Nachbarländern finden, denn der überwiegende Teil sind Binnenvertriebene.
Von den 31,6 Millionen Flüchtlingen weltweit bleiben 69 Prozent in Nachbarländern.
www.unhcr.org/about-unhcr/who-we-are/figures-glance
Svenja Schulze
@SvenjaSchulze68
120 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – ein erschütternder Rekord. Sie brauchen Schutz, Unterstützung und Perspektiven. Gleichzeitig ist es auch in Deutschlands Interesse, die Länder zu unterstützen, die viele Flüchtlinge aufnehmen. #1von120millionen #weltflüchtlingstag
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Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Größte Umfrage aller Zeiten zum Klimawandel: 75.000 Befragte aus 77 Ländern.
Über 80 Prozent erwarten mehr Klimaschutz von der Politik.
Doch warum hören viele Politiker mehr auf die fossile Lobby als auf ihre Bürger?
www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.html -
Halina Wawzyniak reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Bremen und Thüringen haben auf der #mpk dem Beschluss zur #drittstaatenregelung widersprochen. Beide progressiv regierten Länder erklärten, es sei eine Illusion "durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen". Recht haben Sie!
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Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Es ist zum Fremdschämen, diese staatliche Drangsalierung von Menschen in bitterster Not aus rein politischem Kalkül. Was ist das für ein Land geworden? www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/gefluechtete-barg…
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Halina Wawzyniak reposted
Milla Schön 🐦
@MillaSchoen
Vorhin gelesen, die Statistiken der Frauenhäuser würden doch zeigen, wer die Täter sind, denn da seien ja fast nur Frauen mit Migrationshintergrund. Dazu etwas Hintergrundwissen von mir, die ich lange für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, gearbeitet habe:
1/ -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Fernseher einfach keinen Ton mehr ausgibt 🥲
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Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Am Wochenende wurde mein geliebtes Dienstfahrzeug in Berlin-Köpenick gestohlen. Lambretta V200.
Falls Ihr das irgendwo seht, wäre ich für Hinweise dankbar. #followerpower -
Halina Wawzyniak reposted
Friederike Busch
@rike_tweet
Die Menschen in Sudan brauchen dringend medizinische Versorgung und Lebensmittel!
Bitte teilen.🙏🏻
Hier kann man spenden:
www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/s…
Tedros Adhanom Ghebreyesus
@DrTedros
#sudan is the world’s largest humanitarian crisis.
People are dying from lack of access to essential health services and medicines, while there is a very real risk of mass starvation in some regions.
Insecurity and operational hurdles continue to pose a challenge in the timely delivery of aid supplies and services. -
Halina Wawzyniak reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ausgezeichnet! So geht Inklusion. Gratulation der @ARD und der @tagesschau
tagesschau
@tagesschau
Etwa 17 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen. Damit auch sie sich über aktuelle Themen informieren können, strahlt die tagesschau ab sofort Fernsehnachrichten in Einfacher Sprache aus. Hier geht`s zur Sendung: www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_in_einfac…
#einfachesprache #tagesschau #nachrichten -
Halina Wawzyniak reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wir haben der Sportsenatorin Vorschläge geschickt, welche Ehrenamtlichen 'unsere' Karten bekommen sollen. "Wir hoffen, dass die Tickets jetzt zügig an die Engagierten übergeben werden und wünschen viel Spaß bei der EM.” @SeeroiberJenny, @Tobias_Schulze. www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/em-tickets…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ui, Ui, Ui. Einfach schweigen und kein Bußgeld bei Parkverstoß 🤔. Wenn das mal nicht zur Fahrtenbuchpflicht führt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr145723-knoellch…
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Halina Wawzyniak reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Kostenlose EM-VIP-Tickets für Abgeordnete? Wollen wir nicht. „Da es uns selbst nicht möglich ist, die Tickets weiterzugeben, wünschen wir uns von der Sportsenatorin, dass sie diese vor allem an Jugendtrainerinnen und -trainer weitergibt.“ @SeeroiberJenny, @schatzbln #breitensport
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Halina Wawzyniak reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
VIP sind die vielen ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Berliner Breitensport.
Sie haben die EM-Tickets verdient, nicht wir als Abgeordnete der @LinksfraktionB , liebe @IrisSpranger.
Gebt unsere Tickets einfach weiter.👉
www.tagesspiegel.de/berlin/gesamtwert-von-rund-7000-euro-… -
Halina Wawzyniak reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@SeeroiberJenny & @schatzbln "Bei den Spielen der #fußballEM finden wir, dass nicht wir Abgeordnete, sondern ehrenamtlich im Sport engagierte Menschen es verdient hätten, unsere Stadt zu repräsentieren." ⚽️
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die Abgeordneten der Berliner #linke-Fraktion wollen ihre VIP-Tickets für die #fußballEM nicht annehmen. Stattdessen baten sie Sportsenatorin #spranger, sie an Jugendtrainerinnen und -trainer weiterzugeben. #berlin www.tagesspiegel.de/berlin/gesamtwert-von-rund-7000-euro-…
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Halina Wawzyniak reposted
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
Ich möchte gern folgende Regel postulieren: Nur derjenige darf damit argumentieren, dass eine bestimmte politische Maßnahme zu wenig Akzeptanz genieße oder keine Mehrheit finde, der sich bemüht hat, diese Akzeptanz zu schaffen. Alle anderen können einfach sagen: Ich bin dagegen.
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Halina Wawzyniak reposted
Bernd Ulrich
@berndulrich
Ich will es nochmal sagen: den Kampf gegen die Rechtspopulisten gewinnt man nicht im Kampf gegen die Rechtspopulisten, sondern indem man die Probleme in der Größe angeht, die sie nun mal haben und indem man die Gefühle der Menschen anders anspricht als die Rechten. #europawahl
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn Demokratieverächtenden die zweitstärkste Partei und im Osten die stärkste Partei sind, dann ist es an der Zeit endlich sich Sorgen um die Demokratie zu machen und zu handeln. Und zwar alle Demokraten*innen. #europawahl
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wählen, weil freie Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind. Da der Plan mit der Briefwahl nicht geklappt hat, heute vor Ort.
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Halina Wawzyniak reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Im Bundesstaat Gezira im Zentral-Sudan haben die RSF-Milizen eines der bislang tödlichsten Massaker dieses Krieges verübt. In Wad al-Noura wurden bis zu 150 Menschen niedergemetzelt, darunter ca. 55 Kinder. Breaking News? Internationale Reaktionen? Nichts.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die armen Richter*innen, die sich mit sowas beschäftigen müssen und Schade um das viele Geld, das da vermutlich ausgegeben wurde. www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t5823-mcdonalds-big-ma…
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Halina Wawzyniak reposted
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
Weil angesichts des Hochwassers in Bayern wieder die Frage aufkommt, ob es mehr Anpassung braucht oder mehr Emissionsreduktion oder in welchem Verhältnis: Die Antwort lautet - es braucht viel mehr Emissionsreduktion und zugleich viel mehr Adaptation.
Ja, mehr von beidem. -
Halina Wawzyniak reposted
Anonymous Germany
@Anonymous00708
Meanwhile auf #sylt 👍🏻👍🏻👍🏻
#fckafd -
Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Freiheit, Wohlstand & Sicherheit wird es in den kommenden Jahrzehnten nur geben, wenn es gelingt, die durch fossile Emissionen verursachte #erderwärmung und Destabilisierung des Klimas zu stoppen.
#hochwasser
#starkregen -
Halina Wawzyniak reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Wer wissen möchte, wie sein Wohnort vor Starkregen geschützt ist empfehle ich unsere @katahuth landesweite Analyse - Nur die Hälfte aller Kreise in DEU gibt an, überhaupt etwas gegen Starkregen zu unternehmen.
Warum? Weil für Vorsorge kein Geld da ist 🙄
correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/07/12/wasser-man… -
Halina Wawzyniak reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Es gibt in 🇩🇪 übrigens eine Mehrheit von 90 Prozent der Menschen für einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-i…
Und eine Studie mit 57.968 Befragten in 23 Ländern ergab 2023 im Schnitt 71% Zustimmung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nachdenkenswert www.deutschlandfunk.de/krieg-in-nahost-auch-die-deutsche-…
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Halina Wawzyniak reposted
Fabian Pimminger
@i_am_fabs
Komisch dass diese Jahrhundert-Hochwasser jetzt praktisch jedes Jahr sind. Fast so, als würde es durch die Klimakrise eine Häufung solcher Ereignisse geben.
Aber was weiß ich schon. -
Halina Wawzyniak reposted
Barack Obama
@BarackObama
Today, President Biden put forward a clear, realistic and just plan to establish an immediate ceasefire and end the war in Gaza - a plan that ensures Israel’s security, returns hostages taken on October 7th to their families, increases aid into Gaza and relieves the suffering of Palestinian civilians, and engages Israelis, Palestinians, Arab countries and the broader international community in the process of rebuilding Gaza.
A ceasefire alone won’t ease the terrible pain of Israelis whose loved ones were butchered or abducted by Hamas, or the Palestinians whose families have been shattered by the subsequent war. It won’t resolve the longstanding conflict between Israelis and Palestinians, or answer contentious issues surrounding a two-state solution or continuing settler activity in the West Bank. But what it can do is put a stop to the ongoing bloodshed, help families reunite and allow a surge of humanitarian aid to help desperate, hungry people. It can save lives, here and now - and it can lay the foundation for what will be a long and difficult road to a future in which Israel is secure and at peace with its neighbors, and Palestinians finally have the security, freedom and self-determination that they have sought for so long.
As the tragedy in Gaza has unfolded over the past eight months, we’ve witnessed an often fierce public debate here at home - and around the world - regarding how the United States should respond. But no matter where each of us stand in these broader debates, an enduring ceasefire is something we should all support - for the sake of Israelis, Palestinians and the world at large. I am deeply encouraged by the steady, tireless efforts of President Biden, Secretary of State Tony Blinken and our diplomatic team to bring this awful war to an end. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Fachlich sauber argumentiert. Überzeugend durch Abstraktheit. Die bange Frage bleibt, wann beginnt auch hier die politische Instrumentalisierung (natürlich nir, wenn es zur eigenen Meinung passt)? verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-protest-und-ver…
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Halina Wawzyniak reposted
Friederike Busch
@rike_tweet
„Vor 28 Jahren wurde Orazio Giamblanco in Trebbin Opfer eines rechtsextremen Schlägers. Schwer behindert überlebte er. Seine Geschichte berührte viele Menschen. Ein Nachruf.“ www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/1996-von-brandenb…
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Halina Wawzyniak reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Der vergessene Krieg im #sudan: Jetzt morden die RSF-Milizen in al-Faschir im #darfur. Die Stadt hat aktuell über 1 Mio. Einwohner (inkl. Flüchtlinge). Viele fliehen in Panik in die Wüste. Dort gibt es keine human. Hilfe, keine AirDrops wie in Gaza, nichts.
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Halina Wawzyniak reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
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Halina Wawzyniak reposted
Jürgen Zimmerer
@JuergenZimmerer
Liebe Leute, im Sudan bahnt sich eine Katastrophe an. Schaut hin. Wer immer sich gegen Genozid und für Menschenrechte ausspricht und engagiert, sollte zum Sudan nicht schweigen. Auch in der deutschen/europ. Politik.
This post is unavailable. See it on X. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wie die israelische Regierung auf den barbarischen Terrorakt der Hamas vom 7.10.2023 reagiert ,muss kritisiert werden. Das geht auch ohne den Begriff Genozid. Es muss aber in gleichem Maße kritisiert werden, wenn Raketen auf Israel abgefeuert werden. www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-news-hamas-feuert-mehr…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die problematische Grundhaltung in einem Satz, auf die Frage ob Zeit nur was wert ist, wenn sie bezahlt wird: „Es bedeutet, dass jemand eine Leistung als wertvoll einstuft.“ Geil. Kindererbetreuung, Betreuung von Angehörigen ist halt nicht wertvoll. Oh mein Gott.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenigstens @teresabuecker thematisiert im Spiegel, dass die Debatte um Vier-Tage-Woche auch was mit Übernahme von Sorgearbeit von Männern zu tun hat. Ohne das und Angebote wie Kinderbetreuung bleibt nämlich ökonomische Abhängigkeit vom Hauptverdienenden, meist Männern.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Ein wenig mehr Aufmerksamkeit könnte es hierfür schon geben www.bbc.com/news/articles/c511vgzvl2eo
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
"Teile der politischen Linken haben nie zu einem geklärten Verhältnis zur institutionellen Demokratie und der Notwendigkeit gefunden, eine demokratische Verfassung aus prinzipiellen Gründen zu verteidigen." Über Links-Rechts-Koordinaten v. @ChristophSpehr progressive-linke.org/meinungspapiere/die-kaempfe-fuehren…
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Halina Wawzyniak reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Die Freiheitsrechte des #grundgesetz|es die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatsprinzips müssen gerade dann verteidigt werden, wenn sie wegen Wirtschaftskrisen oder verschärften Sicherheitslagen unter Druck stehen. Gerade dann werden sie am meisten gebraucht." @SeeroiberJenny
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Sehr, sehr lesenswert, was der @chrisophspehr da aufgeschrieben hat.
Christoph Spehr
@ChristophSpehr
Ein kleiner (naja) Text von mir zur Lage und Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Linken, heute:
progressive-linke.org/meinungspapiere/die-kaempfe-fuehren… -
Halina Wawzyniak reposted
Dana Schmalz
@DanaSchmalz
Da hat vor Druck kein:e Europarechtler:in draufgeschaut, oder? 🥲
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Halina Wawzyniak reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Die Freiheitsrechte des #grundgesetz|es u die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatsprinzips müssen gerade dann verteidigt werden, wenn sie wegen Wirtschaftskrisen oder verschärften Sicherheitslagen unter Druck stehen." @SeeroiberJenny: youtu.be/9yD2UpqG4QM #75jahregrundgesetz
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wann ist eigentlich im Tatort/beim Polizeiruf mal wieder ein Mann der Täter?
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Halina Wawzyniak reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die Reaktion des Bundesfinanzministers auf die #steuerschätzung entbehren nicht einer gewissen Ironie: #investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Klimaschutz, soziale Sicherung & Verteidigung sind keine „exorbitanten politischen Wünsche“, … 🧵
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzer-erwart… -
Halina Wawzyniak reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Rechte in Israel blockieren Hilfslieferungen nach #gaza und zerstören die Lebensmittel. Laut @btselem schauten Militär und Polizei zu und griffen nicht ein. Unfassbar. Es geht um humanitäre Hilfe für Menschen, die in Gaza in Not sind!
Barak Ravid
@BarakRavid
פעילי ימין חסמו היום משאיות סיוע לעזה במחסום תרקומיא. ככה זה נראה:
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Und wieder Frauen als Täterinnen. Scheint ein neuer Trend bei Tatort und Polizeiruf zu sein.
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Halina Wawzyniak reposted
Marius Mestermann
@DerMestermann
Ich möchte einmal skizzieren, was ich aktuell für eine differenzierte Haltung zum Gazakrieg halte 🧵
- 🇮🇱 und 🇵🇸 haben das Recht auf einen eigenen Staat in Freiheit und Sicherheit
- der Konflikt zwischen 🇮🇱 Sicherheitsbedürfnis und den Milizen in 🇵🇸 Gebieten ist schwer auflösbar -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kurz beim #esc2024 reingeschaut. Warum tritt Iris Spranger für Spanien an? 😉
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ZDFheute
@ZDFheute
Ukraine-Krieg: Die Wagenknecht-Partei und der Weg einer Lüge www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wagenknecht-frankr…
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René Wildangel
@real_wildangel
Die Trennung der Welten auf x ist traurig. Warum kann man nicht wachsenden Antisemitismus und die Verbrechen der Hamas anprangern und zugleich ein Ende des Krieges und die Versorgung von zwei Millionen Zivilisten in Gaza fordern? Wo sind die Demos die das endlich zusammenbringen?
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Echt oder Unecht -das ist hier die Frage.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Versammlungsrechtskunde mit dem BVerwG. Insbesondere Rdn. 52 Satz 1 wichtig, Versammlungsstörung ist erlaubt. www.bverwg.de/de/270324U6C1.22.0
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Soviel Wahres präzise formuliert. mo-husseini.medium.com/50-completely-true-things-1ce67208…
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Torsten Herres
@TorstenHerres
Ich hab mal eine ganz naive Frage:
Wer wählt noch nach Gesicht und Slogan auf Plakaten? Anders gefragt: Brauchen wir 2025 noch Wahlplakate?
Meinungen? -
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Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
In Hamburg werden jetzt neue Fahrradboxen, zum wetterfesten & diebstahlsicheren Abschließen von Fahrrädern für Anwohner installiert. Wo früher 3 Autos parkten, können hier nun 12 Fahrräder verstaut werden. Eine tolle Maßnahme, die sich hoffentlich in ganz 🇩🇪 durchsetzen wird😊
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Lesen Sie den Artikel nicht und vor allem handeln Sie nicht. Die Welt geht auch so zu Grunde. www.theguardian.com/environment/ng-interactive/2024/may/0…
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Daniel Bache 🏳️🌈🚩
@teufelsmuehle
In die Dankbarkeit für die Befreiung vom Hitler-Faschismus mischt sich die Sorge um die Zukunft.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Berliner Himmel
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KatinaSchubert
@Katina_Schubert
Heute ist europäischer Protesttag der Menschen mit #behinderung . @ElkeBreitenbach von @dielinkeberlin hat für ihr Engagement als Sozialsenatorin, Abgeordnete und Mensch für ein inklusives Berlin den Inklusionspreis 2024 bekommen mit 50 Luftballons 🎈 für die Umsetzung der UN-BRK
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Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
+ Eil +
Am Sonntag Abend auch in #dresden, Demokratie verteidigen, Haltung zeigen. -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Bürgergeld reicht nicht für gesunde Ernährung. verfassungsblog.de/ernahrung-am-existenzminimum/ Die angemessene Reaktion wäre eine Bürgergelderhöhung.
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Michael Efler
@MichaelEfler
In der Tat ein äußerst lesenswertes Interview. #israel #gaza
Janis Ehling
@EhlingJanis
Mal wieder tappen einige in die Falle im Nahostkonflikt nationalistische Positionen zu beziehen und entweder die Seite der rechten israelischen Regierung oder religiöser Fundamentalisten einzunehmen. Gutes Stück von @textrecycling und @retep_kire. taz.de/Soziologe-Ullrich-zu-Protesten-am-1-Mai/!6004468/
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Nach dem Jura-Studium für immer ins Ausland - Männersache!
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wie & v.a. wie sozial soll Berlin 2035 aussehen? Mit der Stadtgesellschaft, der Wissenschaft, mit Aktivist:innen & Initiativen diskutieren wir, wie Berlin als Stadt für die Menschen & die Herausforderungen der Zukunft aussehen kann.
Sei auch Du dabei! 👉 www.linksfraktion.berlin/themen/th/gesundheit/das-soziale… -
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medico international
@nothilfe
Die Situation in den Slums von #nairobi ist nach den verheerenden Fluten weiter katastrophal. Ganze Siedlungen stehen unter Wasser.
Unsere Partnerorganisationen helfen mit Nahrung und Notunterkünften.
Mit einer Spende kannst du ihre Arbeit unterstützen: www.medico.de/jetzt-spenden?tw_target=Ostafrika -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der @ARD_BaB greift das wichtige Thema Resilienz Bundesverfassungsgericht auf, irgnoriert dabei aber, dass es einen konkreten Gesetzentwurf gibt. dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011025.pdf Schade.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn der Name des Gesetzes das genaue Gegenteil ist. Unfassbar, wie das Tragen der Lasten des Klimawandels einfach in die Zukunft geschoben wird. Menschen ohne und mit geringem Einkommen werden die Leittragenden sein. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-refo…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Also Heilmann II ist laut BVerfG in der Hauptsache unzulässig, ohne weitere Begründung. Heilmann I hingegen hatte in der Sache Erfolg, weil nicht ausreichend Beratungszeit. Verwirrend. Aber konsequent in beiden Fällen jeweils gegen Klimaschutz. (Etwas polemisch formuliert).
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der @wahlforschung zu Problem mit den Direktmandaten: "Bei der Bundestagswahl 2021 gewannen die Erstplatzierten ihre Wahlkreise im Schnitt lediglich mit knapp über 30% der Erststimmenanteile; der geringste Anteil lang sogar unter 20 Prozent." www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/…
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Wer bezahlt die energetische Sanierung von Wohnungen?
Als @LinksfraktionB haben wir ein Konzept vorgelegt, um die 360.000 landeseigenen Wohnungen energetisch zu sanieren, ohne dass die Warmmiete für Mieter*innen steigt.
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wer-bezahlt-den-… -
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Was alle brauchen, für alle sichern - #wohnen, #gesundheitsversorgung... = die öffentliche Daseinsfürsorge. Daran haben wir auf unserer Fraktionsklausur in Erfurt gearbeitet. Unsere Konzepte u Vorschläge findet ihr hier: linksfraktion.berlin/index.php?id=63936 #linksfraktionberlin #sozialgerecht
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Kaffeecup
@kaffeecup
Hätten sich CDU und CSU in den 16 Jahren bis 2022, in denen sie dieses Land regiert haben, so sehr an den Themen Pflege, Kinder und Wohnen abgearbeitet wie heute an Cannabis und Gendern, dann hätten wir in diesem Land heute weder Pflegenotstand, noch Kinderarmut oder Wohnungsnot.
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Kristian Ronneburg
@k_ronneburg
Ausnahmsweise muss ich der FDP zustimmen. Die Insel-Lösung #29euroticket Berlin AB schwächt das #deutschlandticket. 15 Bundesländer schütteln den Kopf und machen es richtig, indem sie Vergünstigungen auf Basis des Deutschlandticket anbieten.@TspCheckpoint checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3F0EDRBkIG4GnpqdUp…
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Ronen Steinke
@RonenSteinke
Paragraf 218 sorgt für Demütigung, Stigmatisierung, Mangelversorgung. Die Vorschläge der Reformkommission dagegen sind so maßvoll und grundvernünftig, dass sich alarmistisches Geplärre darüber eigentlich verbieten sollte. www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-abtreibungsrecht-st…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Sudan hat rund 41 Millionen Einwohner, die Hälfte davon minderjährig. 24,7 Millionen Menschen, davon 14 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, (…). Nur 2,3 Millionen wurden dieses Jahr bisher erreicht.“ taz.de/Ein-Jahr-Krieg-in-Sudan/!6001646/
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Ronen Steinke
@RonenSteinke
Das Beispiel Australien zeigt: Es geht auch ohne Strafrecht. „Seit 2022 gilt auf dem ganzen Kontinent: Keine Frau muss Strafe fürchten, wenn sie ihre Schwangerschaft abbrechen lässt - egal, in welcher Phase“, schildert Jan Bielicki in der @sz sz.de/1.6550337
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Sören Benn
@SoerenBenn
Senat stellt die Arbeit ein. Lässt, während die Stadt weiter wächst, einfach das Investieren sein, kapituliert bei Infrastruktur, Wohnungs- und Schulbau & Stellenbesetzungen. Verkauft als schmerzfreies Sparen. Das Nachzuholen wird dann wieder exorbitant teurer.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Rund 600 Millionen Euro im Jahr 2024: CDU und SPD einigen sich auf Sparplan für #berlin.
www.tagesspiegel.de/berlin/rund-600-millionen-euro-im-jah… -
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Michael Efler
@MichaelEfler
Lesenswert! #palaestinakongress
Jean-Philipp Baeck
@jeanbaeck
Was mich in der Causa „#palästinaKongress“ ärgert: Dass der Polizeieinsatz nun die berechtigte (auch: linke!) Kritik an dem Kongress überdeckt. Auch ich meine, dass der Einsatz zu kritisieren ist. 🧵(1/10)
#palaestinacongress #b1204 #b1304 #palestinecongress -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Kürzlich hatte ich mich beschwert, dass das mit dem Online-Organspenderegister zu kompliziert ist. Ich korrigiere mich vollständig. Online-Ausweis einrichten geht super (wenn das Gerät es mitmacht) und die Eintragung geht dann ganz schnell. Gute Sache das.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Der Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke. Aber er lohnt sich! Am Ende wird auf die Notwendigkeit einer Resilienzregelung für das BVerfG verwiesen. Zu Recht. Einen konkreten Vorschlag gibt es hier dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011025.pdf www.spiegel.de/geschichte/die-hitler-attentaeter-vom-20-j…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Einer der interessantesten Beiträge zur Frage AfD-Verbot. Weil mit neuen Argumenten verfassungsblog.de/staatliche-schutzpflichten-gegen-rassi…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig. „Jedenfalls leibliche Väter, deren Elternschaft im verfassungsrechtlichen Sinne aus der genetischen Verbindung mit dem Kind aufgrund natürlichen Zeugungsakts mit dessen Mutter folgt (Rn. 3, 38), bei denen die Bereitschaft 1/
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
zur Übernahme von Elternverantwortung angenommen werden kann … .“ Also jeder Typ mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit einer Frau im gebärfahigen Alter ist allein auf Grund dieses Aktes bereit Elternverantwortung zu übernehmen. Jedenfalls nach BVerfG.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Die Berichterstattung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auch so, als hätte es nie ein Kriminologielehrbuch gegeben. a) Es zeigt sich das, was bei der Polizei angezeigt wird, nicht was eine strafrechtliche Verurteilung ist. 1/
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Anzeigeverhalten ist auch von Einstellungen und (rassistischen) Vorurteilen abhängig. b) Es gibt Delikte, die können Deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen, tauchen aber in der PKS auf. c) Jugendliche & Junge Erwachsene sind überproportional Betroffen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Das Bundesverwaltungsgericht killt Chancengleichheit beim Zugang zur Kita blog.wawzyniak.de/traegervielfalt-vs-chancengleichheit-be…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Warum die Debatte zur Absenkung von Sozialleistungen für Asylsuchende populistische Kackscheiße ist, die nach der Rechtsprechung des BVerfG unzulässig ist: www.lto.de/recht/nachrichten/n/fdp-lindner-buschmann-vors…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Einwanderug in den „Sozialstaat“ war früher mal die Wortwahl der extremen Rechten. Die #diskursverschiebung der Gesellschaft in einem Tweet. Verachtung und Ausgrenzung von Menschen in materieller Not vom Feinsten. 😡
BMJV
@bmjv_bund
Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in den Sozialstaat. Deshalb machen wir die Regeln für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, leichter.
Klargestellt wird auch, dass künftige Staatsbürger unsere Werte & Rechtsordnung akzeptieren. BM @MarcoBuschmann: -
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
RBM Kai Wegner sagt, Ministerpräsidenten*innen waren gestern einig. Falsch. Thüringen hat sich gegen aufenthaltsrechtliche Verschärfungen, die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weitere Abschottungsmaßnahmen ausgesprochemn wird.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was in der Debatte um die Direktmandate immer völlig untergeht ist, dass jemand der mit 18% oder 21% seinen Wahlkreis gewinnt doch irgendwie auch nur eine Minderheit vertritt und nicht die Mehrheit im Wahlkreis.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Eigentlich sollte es in der Politik nicht um Losungen gehen, sondern um Lösungen. Das bedeutet umsetzbare Ideen & Konzepte. Weniger das „Ob“ debattieren, stattdessen sich konkret um das „Wie“ kümmern. Sonst bleibt alles nur ein Idee. #wochenendgedanke
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Teilt das mal, weil das eine klare Absage an Putin ist. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/dieser-kri…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
die union entdeckt das grabenwahlsystem und denkt keiner merkt es. einziger profiteur dieses systems: die union. reicht dann möglicherweise auch für alleinregierung. verhältniswahlrecht nur für hälfte der mandate. www.welt.de/newsticker/news1/article204595952/CSU-Neuer-V…
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
„Wir fordern ein Parité-Gesetz, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen.“ wahlprogramm linke 2017 #ausgründen
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
unter beifall abgelehnt, völkerrechtswidrige annektion der krim durch russland und krieg in der ostukraine zu verurteilen. :-( #linkebpt
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
oh mann. der #linkebpt lehnt ab, dass auch russland und china bei den ländern genannt werden, die menschenrechtsverletzungen begehen.
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Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
der @DietmarBartsch schlägt vor, csu in ihr herkunftsland zurückzuschicken + wirft der groko vor, humanismus verloren zu haben 👍👏































































































































































