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Jana Schimke
Jana Schimke (born 6 September 1979) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU) who served as a member of the Bundestag from 2013 to 2025. More on Wikipedia
Wenn Jobcenter zehn Jahre nichts von ihren „Kunden“ hören und dennoch Bürgergeld auszahlen, dann nutzen sie NICHT die Sanktionsmöglichkeiten, die ihnen das Gesetz heute schon gibt!
Weil viele #buergergeld Bezieher nicht zu ihren Terminen erscheinen, schickt das Jobcenter Berlin seine Mitarbeiter zu den Betroffenen nach Hause. Zum Beispiel die tunesische Familie, die vor zehn Jahren eingereist ist und seitdem Hartz4 und Bürgergeld bezieht. Sie hat seitdem keinen einzigen Termin beim Jobcenter wahrgenommen. Existiert sie überhaupt? Bei anderen ist nicht klar, ob sie überhaupt noch leben, bei anderen weiß das Jobcenter nicht, wo sie wohnen. Nur eines ist klar: Die Kontonummer. Und deswegen wird jahrelang Monat für Monat überwiesen Die ganze Sendung in der #zdf Mediathek: www.zdf.de/video/dokus/frontal-doku-100/die-jobcenter-fal…
Wenn Tarifbindung keine Begegnung auf Augenhöhe, sondern nur noch eine Zumutung für die ist, die das zu bezahlen und zu leisten haben, dann endet die Partnerschaft. Ein bemerkenswerter Schritt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. #adidas www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/spor…
Margot Friedländer war eine der stärksten Stimmen unserer Zeit: für ein friedliches Miteinander, gegen Antisemitismus und Vergessen. Sie hat uns ihre Geschichte anvertraut. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, sie weiterzutragen. Wir trauern mit ihrer Familie und Freunden.
Es gibt offenbar Bundestagsabgeordnete, denen der Ernst der Lage, in der unser Land, Europa und die Welt sich befinden, nicht klar ist. Sie haben heute dokumentiert, dass sie für ihr Amt ungeeignet sind. Hoffentlich ziehen sie für sich die Konsequenzen. @_FriedrichMerz hat aber unglaubliches Stehvermögen: Wer sich drei Versuche zumutet, um Parteichef zu werden, der kann auch mehrere Wahlgänge aushalten um Kanzler zu werden. Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Stabile Renten sind nicht der Verdienst der Reste-Ampel, sondern Ergebnis eingezahlter Beiträge sowie der Lohnentwicklung in Deutschland. Steigen die Löhne - steigen die Renten.
als langjähriges Mitglied eine intensive Bitte: Die CDU/CSU hat die Wahl gewonnen, ein Wechsel ist gewünscht - das muss akzeptiert werden.
Auch die Wählerinnen der SPD wollen mehr Sicherheit, mehr netto durch weniger Sozialabgaben, geringere Energiekosten und eine gute Perspektive (Stichwort Wohnraum) in diesem Land.
Ein Kompromiss, der die AfD schwächt, ist also denkbar.
Was sie nicht benötigen, sind mehr Abgaben, höhere Steuern, mehr Bürokratie (mehr Bauen statt Mietpreisbremse) - und Wahlgeschenke an Wahlverlierer, wie zB Ministerposten an Saskia Esken, die in ihrem Wahlkreis 12 % Erststimmen erzielt hat.
„Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen. Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme." (tm) via @reuters_de
Ständige Wahlumfragen, geleakte Papiere, gezielte Verunsicherung. Es nervt. Und es ist nicht hilfreich, für keinen der Verhandler. Demokratie ist immer ein Ringen um Positionen und funktioniert nur im Kompromiss - auch nach Wahlen.
.@_FriedrichMerz zur Migrationspolitik auf dem F.A.Z.-Kongress: „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann haben wir den Auftrag für diese Bundesregierung nicht erfüllt. Wir sind uns einig darüber, dass wir gemeinsam den Weg zu einer sehr viel härteren Migrationspolitik gehen müssen. Wenn wir dieses Problem in dieser Koalition nicht lösen, dann haben wir den Rechtspopulisten in diesem Land den Teppich ausgerollt. Ich habe nicht vor, das zu tun.“
In einem Ziel dürften sich die künftigen Koalitionäre schon jetzt einig sein: die Abwanderung von Unternehmen und den Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen. 👇🏼
Wie sieht die arbeitsmarktpolitische Agenda der neuen Bundesregierung aus? Das fragen #peag und @MEArbeitgeber in der Personaldebatte am 09.04. die Gäste @JanaSchimke, stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Dr. Oliver Stettes vom @iw_koeln.
Am heutigen #weltfrauentag schauen wir auf die Frauen, die aktuell in der Ukraine ihr Leben für den Frieden in Europa aufs Spiel setzen. Ob an der Front, in den Krankenhäusern oder auf der Flucht vor Gewalt und Zerstörung. Sie kämpfen an der Front, leisten als Ärztinnen und Sanitäterinnen lebensrettende Hilfe, organisieren den Widerstand oder halten in zerstörten Städten die Infrastruktur am Laufen. Ob Mütter, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Männer die territorialen Grenzen des Landes verteidigen oder Mädchen, die ohne Eltern aufwachsen müssen - das Leid, der Verzicht und die Anstrengungen, die die Frauen und Mädchen in der Ukraine tagtäglich aushalten müssen, sind gegen nichts aufzuwiegen. Ihr Mut und ihre Stärke sind beispiellos. Mehr denn je gilt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir müssen alles dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Wir müssen alles dafür tun, um ihre, aber auch unsere Freiheit zu verteidigen. Denn ihr Einsatz ist unser aller Einsatz für eine Welt, in der Freiheit und Gerechtigkeit nicht verhandelbar sind. (FM)
Schade, dass sich die grüne Familienministerin nicht freuen kann. Dabei gäbe es allen Grund dazu. Wer Erkenntnisprobleme hat, blickt in den Osten. Hier liegt der #genderpaygap bei nur 5%, im Westen bei 17%. Grund: die flächendeckende Kita-Struktur & beruflicher Wiedereinstieg nach dem 1. Lebensjahr.
Ich habe es selbst erlebt, keine Antwort von Organisationen auf die Frage zu erhalten, wie denn Fördergelder für Demokratieprojekte im Wahlkreis verwendet werden. Auch nicht auf mehrfache Nachfrage.
Finn Werner
So wichtig. Diesem intransparenten Sumpf muss selbst der allerletzte Cent gestrichen werden. 😍🙏
Der Aufschrei der gesamten Linken zu einer einfachen kleinen Anfrage der Opposition zur Verwendung von Steuermitteln ist der Beleg, dass da viele Jahre etwas arg schiefgelaufen ist. Die Streichung dieser Mittel sollte zur Bedingungen für eine neue Regierung gemacht werden.
In der Tagesschau hat gerade eine Frau aus Thüringen gesagt: "Für die Ausländer wird so viel Geld ausgegeben und wir bleiben auf der Strecke." Zig Milliarden Solidaritätszuschlag, Ruinen schmucksaniert - aber die Ausländer ... Dieser krankhafte Neid ist das Problem im Osten.
Ich habe in meiner ersten #btw2025 als Deutscher* gewählt, als stünde unsere Freiheit und die gesamte westliche Werteordnung auf dem Spiel. Denn das tut sie.
Friedrich Merz wird als zehnter Kanzler Deutschlands in die Geschichtsbücher eingehen: Binnen weniger Jahre & gegen größte Widerstände zur Kanzlerschaft gekämpft, ein Land in schwerster Krise und sorgenvoller aussenpolitischer Krisen übernommen. Wir werden dankbar sein, ihn zu haben. #cdu
Die Umfrageinstitute drehen gerade komplett frei. Und Merz hat inzwischen Beliebtheitswerte, die über denen der Partei liegen. Ich freue mich auf Sonntag.
Welches Martyrium für die Familie. Die Kinder wurden bis in den Tod gequält. Die Mutter von ihnen im Tod getrennt. Der Hass der Hamas ist endlos. Und hier? Wieso schweigen diejenigen zu diesem Barbarentum, die sonst sofort auf der Straße sind? Keine Demo, kein Aufschrei.
Boris #palmer postet auf Facebook einen bemerkenswerten Aufruf:
„Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD!
Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben. Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen.
Jetzt steht aber eine Wahl an, die für Deutschland und für Ihre Anliegen in vielerlei Hinsicht die letzte Chance ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, kann es dafür bald zu spät sein. Wie können Sie mit Ihrer Stimme Ihre Ziele erreichen?
Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun.
Wenn das so ist, bewirkt eine Stimme für die AfD nicht wie bei früheren Wahlen ein Umdenken der anderen Parteien, sondern nur, dass Friedrich Merz eine Koalition aus drei Parteien führen muss. Er wird der Kanzler. Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können. Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland?
Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland herzustellen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35% erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden. Nur dann wird Kanzler Merz stark genug sein, Ihre Ziele in der Migration durchzusetzen und sofort einen faktischen Einreisestopp zu bewirken. Dass er den Mut dazu hat, hat er bewiesen, indem er gegen den üblichen Sturm der Empörung und trotz der Demos gegen Rechts und gegen alle Medien im Bundestag für das abstimmen ließ, was er für richtig hält und sich nicht der Vorschrift folgte, dass man nicht mit der AfD abstimmen darf, selbst wenn es richtig ist.
Worum geht es Ihnen? Ist sowieso alles zu spät und Deutschland eh nicht mehr zu retten? Wollen Sie den Altparteien eins auswischen, wollen Sie Ihre Wut im Wahllokal loswerden? Oder wollen Sie wirklich wieder ein normales Leben führen und etwas ändern in Deutschland? Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug. In diesem Februar ist es ZEIT für MERZ.
PS: Manche glauben nicht, was die AfD alles im Programm hat. Ich habe das hier seit vier Wochen ausführlich beleget. Einfach nach unten scrollen.“
Was Scholz bei #kanzlerduell zu den Bürgergeldempfänger sagt, stimmt nicht. Jede Aufbuchung der Agentur für Arbeit oder Jobcenter wird von der Software erfasst. Wenn jemand sich nicht oder nicht ernsthaft bewirbt, dann notieren wir das und melden das zurück. Scholz redet Unsinn und es braucht keine öffentlichen Arbeitgeber. Die Daten liegen den Ämtern vor.
Scholz sieht die Beweislast beim Staat, wenn ein Bürger nicht arbeiten will. Er will ihm staatlich gefördert eine Falle stellen, statt dem Bürgergeld-Empfänger einfach die Mittel zu kürzen. Irre. (Letztes Duell auf Welt TV) #tvduell
Merz fordert: Kein Bürgergeld für den spielsüchtigen Bürgergeldempfänger Frank. Richtig so! Wer Steuergeld verzockt, darf nicht noch belohnt werden. #duell
Robert Habeck verteidigt seine gescheiterte Politik im Hinblick auf das Heizungsgesetz und tut so als sei nichts zu beanstanden. Tatsächlich hat er dafür gesorgt, dass Wärmepumpenhersteller Probleme bekamen und so viel Ölheizungen wie nie eingebaut wurden. #wahlarena#btw2025
Merz im Duell mit einer gendernden, völlig verblendeten Linken zum Thema: "Was tun mit illegalen Migranten, die Attentate begehen könnten." Die Antwort glasklar: Grenzen zu und abschieben - konsequent und ohne Ausnahme. #wahlarena
„Bildung ist eine Aufgabe und Verpflichtung für uns alle. Wir können den Schulen nicht die 6-jährigen vor die Türe stellen und erwarten sie mit 18 voll ausgebildet wieder zu bekommen.“ - Gut @_FriedrichMerz#wahlarena
Wir sind gegen die Abschaffung von Paragraf 218. Es geht um den Schutz des ungeborenen Lebens und darum, werdende Mütter vor dem Fehler ihres Lebens zu bewahren. #wahlarena
Zum Fremdschämen. Geschrei, affiges Gehabe, Scholz verlässt sein Pult. Der Zuschauer kann längst nicht mehr folgen. Nur Merz bleibt souverän. #quadrell
Professor Habeck verliert wieder die Nerven. Die Leute sollen wegen der teuren Energiepolitik „aufhören rumzuheulen“. Volksnah kann nicht jeder. #quadriell
Nachhilfe für Aktivisten: Als Politiker haben wir die Pflicht, zu sagen, was ist, aufzuklären und Probleme zu lösen. Wenn aus Angst vor „politischer Instrumentalisierung“ aber geschwiegen wird, ist dies der Versuch, jede Erkenntnis und Lösungsansatz im Keim zu ersticken. #muenchen
2 Stunden zuvor hielten sie noch ein Schild hoch, wo „Demokratie verteidigen“ draufstand. Augen auf, wer die wahren Demokraten in unserem Land sind. #cdu
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius@CNathusius
Zwinkyzwonky, liebe @inesschwerdtner, das ist ihre Auslegung der Demokratie, oder?
Heute Abend sprach ich über die notwendige Asylwende in Deutschland. Meine grüne Mitbewerberin entgegnete: „Wir sollten jetzt doch mal über die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land sprechen, wie den sozialen Wohnungsbau“. #muenchen
Finn Werner
In unserem Land sterben regelmäßig Kleinkinder durch Terroristen, die nicht hier sein dürften. Wir leben in einem Horrorfilm.
Wer mehr Sorgen vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD oder einer Rede von JD Vance als davor hat, hat seinen Kompass verloren.
Ein paar persönliche Gedanken zu den Vorkommnissen auf der Demo gestern: Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich körperlich bedrängt und bedroht wurde – mitten in München, mitten auf einer Demonstration, die für Solidarität und gegen Hass stehen sollte. Wir waren einfach nur da, mit einem Mikrofon, auf dem das „NIUS“ Logo ersichtlich war. Wir wurden gemustert, Mikrofon erkannt und dann hat es nur Sekunden gedauert, bis die ersten uns angegangen sind und schließlich die Polizei dazwischengehen musste.
Es ist nichts passiert und ich möchte das nicht überdramatisieren, oder mich als Opfer darstellen, ich denke nur einfach seit 24 Stunden darüber nach und frage mich: Was sind das denn für Menschen? Da rast ein Afghane in eine Menschenmenge, verletzt über 30 Menschen – und die erste Reaktion, nur ein paar Stunden später, während Opfer noch um ihr Leben bangen, ist eine Demo gegen Rechts. Und dann diese Aggression. Uns unterstellen sie „Hass und Hetze“ – aber verstehen die eigentlich, was die machen? Nur Ablehnung, nur Feindbilder, nur dieser Reflex, alles zu bekämpfen, was nicht ins eigene Weltbild passt. Und dann frage ich mich: Wer sind diese Leute, abseits der Demo? Welcher Arbeit gehen sie nach, falls sie einer nachgehen? Wie sind sie aufgewachsen? Was würden die Eltern sagen, wenn die so ein Video sehen würden?
Zu Beginn der #msc2025 habe ich mich mit US-Vizepräsident @JDVance getroffen. Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann. In unserem Gespräch habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte. Vizepräsident Vance und ich haben die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. (FM)
„Die @NATO bleibt unsere Lebensversicherung. Eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses ist essenziell für unsere Sicherheit. Guter Austausch mit NATO-Generalsekretär @SecGenNATO Mark Rutte auf der #msc2025. Wir sind uns einig: Frieden kann nur durch Stärke und eine geschlossene Allianz gesichert werden.“ (tm)
Der Typ radikalisiert sich immer mehr, jetzt wirbt er schon mit dem rechtsextremsten Vertreter der AfD. Musk soll einfach Autos produzieren und Satelliten ins All schießen und sich aus der deutschen Politik raushalten.
Wenn’s konkret wird, kommt die AfD ins schwimmen. Alice Weidel: Pflegekräfte werden zu schlecht bezahlt in Deutschland. Fakt ist: Beschäftigte im Bereich Pflege verdienen in Deutschland durchschnittlich 43.379€ im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Bruttogehalt von 3.615€. #klartext
„Wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen an die Wand gefahren haben und die Anteilseigner um Vertragsverlängerung bitten“. #merz über Scholz und Habeck heute im Bundestag.
"Auch wenn man mit den letzten drei Jahren nicht einverstanden ist", solle man Scholz wählen, bittet Parteichef @larsklingbeil, der damit ins schamanische Fach wechselt. #miosga
Ich hab alles gegeben, kann dieses intellektuelle Desaster aber nicht mehr ertragen.
Ganz im Ernst, man muss kein @CDU -Anhänger sein, um diesen eklatanten Unterschied an Kompetenz zu erkennen. Es ist kaum zu glauben, dass jemand wie Olaf Scholz Bundeskanzler werden konnte.
Persönlich würde ich ihm noch nicht einmal einen Staubsauger abkaufen, so windig, so wenig seriös wirkt er auf mich.
Dass er es aber wagt, den besorgniserregenden Ist-Zustand unseres Landes derartig dreist zu verlügen, Pleiten als Erfolge zu verkaufen, nehme ich persönlich. Ehrlicherweise wäre ich auch vor dem Kanzlerduell im Traum nicht auf die Idee gekommen, Scholz zu wählen, aber diese politische Märchenstunde kann nur als Anschlag auf die Intelligenz der Bürger verstanden werden.
Was für eine politische Bankrotterklärung zur besten Sendezeit.
Friedrich Merz klar zur #ukraine: Dieser Krieg könnte zu Ende sein, wenn wir die Ukraine besser unterstützt hätten. Es ist ein Versagen des Westens. #tvduell
Jana Schimke reposted
Finn Werner
Die SPD erlebt heute Abend ihren Joe Biden Moment.
Russland bombardiert im Wochentakt ukrainische Kindergärten und Altenheime bis an die Grenze zu Polen (Lwiw)…..Ukraine darf aber laut Scholz nicht ins russische Hinterland schießen……Olaf ist lost. #tvduell
Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL
Friedrich Merz stellt im #tvduell klar: Die irreguläre Zuwanderung ist weiterhin zu hoch - und dem Bundeskanzler fehlt die Kraft, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Deutschland braucht einen #politikwechsel - jetzt!
Es gibt keine günstigere und effizientere Möglichkeit des Klimaschutzes als die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel. Voraussetzung: Man verzichtet auf alle anderen teureren Klimaschutzmaßnahmen wie Heizungsverbot, Verbrennerverbot und Kohlkraftwerksverbot. UND: Man gibt die Einnahmen aus dem Emissionshandel 1 zu 1 an Bürger und Betriebe zurück, z. B. über Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte. Mehr zu den Kosten verschiedener CO2-Vermeidungsmaßnahmen in dieser Studie: www.insm.de/aktuelles/publikationen/die-hohen-unbekannten…
Das ist Unfug. Friedrich #merz hatte nie einen Lehrauftrag an der Universität St. Gallen. Entsprechend kann der Vorfall so nicht stattgefunden haben. Bitte um Korrektur ging an @derspiegel.
Und an @MattheusBerg: Wer so einen Stuss ungeprüft verbreitet, riecht nach Verzweiflung.
Während eine kleine Minderheit in #schwerin gegen die #cdu und deren Recht demonstriert, Anträge für mehr Sicherheit im Parlament einzubringen, wird ein Mörder gesucht, der einen Mann in der Schweriner Innenstadt absticht. #maximalerealitätsverweigerung
Ganz klar: Im Wahlkampf darf es keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben. Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie - die niemand einfach abtun kann.
Das ZDF hat an Merz klare Aussagen zu einer Abgrenzung von der #afd manipulativ die falsche Publikumsreaktion der CDU-Delegierten geschnitten, um zu dem gewünschten - falschen Bild - einer laut ZDF-Kommentar "trotzigen Zustimmung" der #cdu -Delegierten zu kommen. Das ZDF erweckt gezielt den falschen Eindruck, die eigenen Leute würden @_FriedrichMerz bei seiner Abgrenzung von der AfD nicht trauen.
Das ist nicht nur journalistisch unseriös, sondern presserechtlich schlicht rechtwidrig: Der Zusammenschnitt der falschen Publikumsreaktion ist eine lupenreine Falschbehauptung.
Mit diesem Bericht knüpft das ZDF leider nahtlos an seine gerichtlich verbotene Correctiv-Falschberichterstattung an...
Mir hat letzte Woche eine SPD Frau ins Gesicht gesagt, dass Angriffe auf CDU Leute eingepreist sind. „Dann ist das eben so“, wurde offen geäußert. Am Montag skandierten SPD Leute „ haut sie auf die Fresse, zündet ihre Häuser an.“
"Ganz Berlin hasst die CDU" - so wurde es am Sonntag an die Siegessäule projiziert. Diese Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegen die @CDU hat gestern Abend bittere Früchte getragen: Zwei ehrenamtliche Helfer meiner @Junge_Union wurden gestern in Schöneberg beim Verteilen von Wahlkampfbroschüren körperlich attackiert. Sie trugen Hämatome davon, ein Handy ging zu Bruch, der Schock sitzt tief. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Dieser Angriff erschüttert mich zutiefst. Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt. Zwei junge Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ihr Land und unsere Demokratie einsetzen, sind zu Schaden gekommen. Das ist nicht hinnehmbar und muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
Wer an die Siegessäule projiziert, "Ganz Berlin hasst die CDU", trägt für solche Übergriffe Mitverantwortung. Unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Streit der Meinungen. Wer unsere politische Kultur erhalten möchte, muss sich nicht nur unmissverständlich von Gewalt distanzieren, sondern auch von Aktionen und Plakaten, mit den das gesellschaftliche Klima vergiftet und der Boden für solche Übergriffe bereitet wird.
Mittlerweile haben unsere Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen. Ich habe Mails von Mitgliedern, die wegen der Anfeindungen und des sozialen Drucks überlegen, aus der CDU auszutreten. Das ist eine schlimme Entwicklung, die unserer Demokratie schadet. Das muss aufhören.
Als CDU sind wir die demokratische Volkspartei der Mitte. Diesen Platz verteidigen wir, auch wenn das manchem unserer politischen Mitbewerber nicht passt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Noch nie hatten wir einen #bundeskanzler, der wegen seiner schlechten Regierungsbilanz das Volk gegen die Opposition aufhetzt. Die #spd hat mit #scholz, #klingbeil und Tor-zur-Hölle-#mützenich die Mitte verlassen.
Lediglich Habeck ist bei Frauen und Männern gleich (un)beliebt. Ansonsten schneiden alle Kanzlerkandidaten bei Frauen schlechter ab. Den miserabelsten Wert fährt Olaf Scholz ein: Nur 9 Prozent der Frauen halten den amtierenden Kanzler am besten geeignet für das Amt.
In unserem Land sollen sich alle sicher fühlen können, egal woher sie kommen, wie sie heißen, wen sie lieben. Die Aussage des 12-jährigen Mädchens zerreißt mir das Herz.
Ja, natürlich tut @_FriedrichMerz das und wir mit ihm. Auch wenn manche meinen, CDU Geschäftsstellen angreifen und Mitarbeiter bedrohen zu müssen. Das ändert nichts an unserer Haltung.
Eine 85 jährige Frau sagte heute am Wahlkampfstand zu mir, dass sie Jüdin sei und dies ihrem Umfeld ihr Leben lang verheimlicht habe - in der DDR bis heute. Die Angst, die sie heute wieder spürt, fühlte sie zuletzt als Kind. Sicher fühle sie sich nur mit der #cdu in der Regierung.
Und ich bin mir sicher, du wärest trotz Kopfweh, Zahnschmerzen, Magenverstimmung, Rücken usw. zur Abstimmung gekommen, wenn Du Abgeordneter der FDP oder Union wärest. Richtig?
Ich lag gestern die meiste Zeit mit Kopfweh im Bett und hab nebenher bisschen Bundestagsdebatten geschaut. Meine Einschätzung:
Jeder in Deutschland weiß jetzt, dass die CDU von heute keine Merkel CDU ist und dass Friedrich Merz gegen großen Druck standhaft bleibt.
Wir haben keine Mehrheit bekommen. Die AfD hat aber über Monate verbreitet, dass es eine Mehrheit geben würde. Offensichtlich gibt es die nicht, also hat die AfD den Wähler täuschen wollen.
Ich hab noch keine Ahnung, wer davon jetzt profitiert, aber ich höre aus sehr vielen Ecken der CDU, aber auch hier auf Twitter, dass sich Leute nach diesem Beweis der Standhaftigkeit für uns entscheiden werden.
Generalsekretäre werden nicht krank - nicht an so einem Tag, nicht bei so einer wichtigen Abstimmung. Wenn sie es wären, würden sie nicht aus dem Krankenbett twittern. #fdp
Schon seltsam: Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der @fdp werben für eine Zustimmung zum #zustromsbegrenzungsgesetz - und der Generalsekretär der FDP @MarcoBuschmann gibt keine Stimme ab. Was soll das, @fdpbt?
Wir hätten heute gerne dieses wichtige Gesetz auf den Weg gebracht - nicht nur für die vielen Polizisten und Rettungskräfte in unserem Land. Auch für unsere Bürger, die auf ein Ende dieses Politikversagens und mehr Sicherheit hoffen. Wir halten Wort, deshalb #cdu wählen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.
Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:
„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.
„Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.
Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.
Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.
Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.
Mit solchen Aufrufen haben linke Politiker am Mittwoch mitten im Deutschen Bundestag den linken Mob in Deutschland entfesselt. Aus diesen Worten sind nun Taten geworden.
Auch mein Wahlkreisbüro in Hamburg ist von der linken Gewalt betroffen.
SPD und Grüne haben klar gemacht, jetzt nicht mehr über Inhalte reden und gegen unseren Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Es ginge jetzt nur noch um die Demokratie. 👉🏻 Uns auch. Deshalb Zustimmung zum #zustrombegrenzungsgesetz
Was stimmt mit einer Gesellschaft nicht, in der sich so viele Menschen einreden lassen, eine bürgerliche Oppositionspartei sei das Problem und nicht eine dilettierende, erkennbar gescheiterte Regierung?
Kein Wort über die gewaltsame Besetzung unserer Geschäftsstelle, kein Wort über die Anschläge auf unsere Gebäude, kein Wort zu den Morddrohungen. Stattdessen nur die Erwähnung der „tausenden Demonstranten gegen die CDU“. #dlf
Clara Geywitz sollte sich stellvertretend für ihre Partei in Grund und Boden schämen. Die Angehörigen interessiert nicht Schengen, nicht Zuständigkeiten, nicht politisches Klein Klein. Die unmittelbare Begegnung offenbart das vollständige Versagen. #lanz
Das Statement von Michael Kyrath, dem Vater der in Brokstedt ermordeten Ann-Marie, ist ein erschütternder Appell an die Politik. Und was macht Berlin? Diskutiert Brandmauern und politische Spielchen. Die Realität der Opfer und Betroffenen? Komplett ignoriert. Diese Blasendiskussionen sind nicht nur weltfremd, sie sind eine Verhöhnung der Leidtragenden. #lanz
Respekt. #lanz holt jemanden in die Runde, der sein einziges Kind durch einen Messermörder verloren hat. Dieser bezeichnet die deutsche Diskussion als "blanker Hohn". Hört auf diesen Vater!
„Die Union sollte die zahllosen Zeugen der Überforderung in den Kommunen, Schulen, Behörden in den Zeugenstand rufen. Deren Klagelied, obwohl von Erschöpfung und Enttäuschung kündend, könnte locker mithalten mit dem Chor der über Merz Empörten in Berlin.“ www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/merkel-gegen-m…
Die Leiterin der Rechtsabteilung erklärt, dass im Bundestag nur Anträge eingebracht werden dürfen, wenn SPD und Grüne dafür stimmen. Demokratie à la #illner.
Wenn fast täglich Menschen erstochen werden, schweigen sie. Wenn Juden verprügelt werden, schweigen sie. Wenn der islamistische Mob durch die Straßen zieht und das Kalifat fordert, schweigen sie.
Geht es gegen Friedrich Merz, sind sie auf der Straße.
Die CDU-Bundesgeschäftsstelle muss gerade geräumt werden. Kreisgeschäftsstellen melden Sachbeschädigungen und Drohungen. Wir werden angehalten, Türen geschlossen zu halten.
Es ist völliger Wahnsinn, wie Klingbeil und Co. das Land anzünden. Völlig unverantwortlich.
Bei uns in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, bauen Linke wieder Mauern begleitet von einer CDu-NaziRhetorik. In Berlin muss die CDU-Zentrale geräumt werden. Sollten Wahlkämpfer angegriffen werden, werden aus Worten Taten.
🚨 Das Konrad-Adenauer-Haus musste grad in Absprache mit der sehr umsichtigen Polizei die Mitarbeiter auffordern, das Haus zu verlassen – weil sie nicht zusichern können, dass das später während einer „Demo“ noch gefahrlos möglich sei.
Sagen wir es mal so: Die CDU hat aus ihren Fehlern gelernt. Jetzt braucht es Rückgrat und Glaubwürdigkeit in der Sache. Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig. @_FriedrichMerz hat das gestern eindeutig bewiesen.
Angela Merkel wird von mir hoch geschätzt. Sie hat unser Land durch viele Krisen geführt u wurde zurecht als „Anführerin der freien Welt“ tituliert. Aber: Illegale Migration überfordert unser Land. Unsere Integrationskraft ist erschöpft. Der Kurs von @_FriedrichMerz ist richtig. @CDU@cducsubt@cduberlin
Es kann schmerzhaft sein, die Mehrheit zu verlieren 👉🏻 #spd und #grüne. Doch noch viel schmerzhafter ist es für die Angehörigen und Opfer der schlimmen Anschläge und Morde, dieses Politikversagen ertragen zu müssen. Wir haben richtig gehandelt @cducsubt. #merzrevolution#merzistmitte#politikwechsel
++ Katholische Kirche distanziert sich von Stellungnahme ++
„Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“
Was in den Gesetzesanträgen steht, die die Union am Freitag in den Bundestag einbringt, steht:
Jana Schimke reposted
Finn Werner
Die Entgegnungen von Rot-Grün, dass Merz‘ Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar seien, sind brandgefährlich: Sie implizieren, dass die Politik nicht mehr Herr ihrer eigenen Schöpfung ist. Das Europarecht ist nicht gottgegeben. Wer soll uns denn retten – wenn nicht die Politik?
Danke an die vielen Menschen hier in Berlin und bei den vielen anderen Kundgebungen in Deutschland. Jetzt muss sich was ändern! www.wirtschaftswarntag.de
Friedrich Merz gerade im Bundestag: Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, Grüne, FDP Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig, dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen.
Abonnement beendet. Selbst mir als Politikerin gelingt es, in Gegenwart von #kindern objektiv über andere Parteien zu sprechen. Nur so wird Neugierde geweckt, sich mit der #vielfalt von #demokratie auseinanderzusetzen.
Richtig bleibt richtig. Und die Debatte darüber, wer was mit wem, warum zu welchem Zweck und auf welche Weise tut, nervt gehörig. Sie lenkt vom Kern des Problems ab - die illegale Migration und ihre Folgen. #merzgarantie#politikwechsel
„Es wird nicht falsch, nur weil es die Falschen für richtig halten. Ich mache das, was wir in der Sache für notwendig und in dieser für uns außergewöhnlich schwierigen Situation in Deutschland für angezeigt halten. Der Bundeskanzler sollte sich um die Lösung der Probleme kümmern und nicht um unser Abstimmungsverhalten.“ (tm)
Bei den folgenden Abstimmungen hat die AfD mit (!) den Regierungsparteien gestimmt. Kann sich jemand daran erinnern, dass Herr Scholz und Co. das als Zusammenarbeit mit der AfD deklariert haben?
Sie sehen das bebilderte Konjunkturprogramm für Radikalisierungsprozesse und Spaltung in Teilen unserer Gesellschaft. Ihre Politik ist es wovon die Menschen in Deutschland die Nase gestrichen voll haben. Erneut haben Sie den vielen Opfern, Hinterbliebenen und verängstigten Menschen in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.
Geht nicht, gibt’s nicht. Der Gesetzgeber schafft neue Gesetze, ändert bestehende oder schafft alte ab. Das gilt auch für die Migrationspolitik. #merzgarantie#merzrevolution#wiedernachvorne
Aschaffenburg weint, Scholz lacht. Diese erschütternde mit einem ermordeten Kind beendet Bundeskanzler Olaf Scholz grinsend, feixend und bei bester Laune in einer Comedysendung, der #heuteshow. Dieser Mann ist eine solche Schande für unser Land, man hat keine Worte mehr dafür.
Sehr geehrter Minister Habeck, jetzt erzähle ich Ihnen etwas, was Sie längst schon wissen sollten. 1: Außer wenige Artikel in unserem GG ist Recht veränderbar 2: Jeder Antrag an der Binnengrenze ist schon jetzt offenkundig unzulässig 3: vollumfängliche Zurückweisung an der Binnengrenze geht schon jetzt (nationales Recht durch Notifizierung) 4: Gem. 71 Aufenthaltsgesetz ist unter anderem die Bundespolizei zuständig für die Beantragung von Haft 5: 71 AufenthG muss erweitert werden, so dass die BPOL in allen Zuständigkeiten dauerhaft Grenzbehörde ist 6: Schengen ist gescheitert ( z.B. über 100.000 Migranten reisten 2023 quer durch Europa nach Deutschland ohne Registrierung) 7: Dublin funktioniert nicht 8: etwa 700 Abschiebehaftplätze bundesweit sind lächerlich wenig 9: 2023 hatten wir ca 51.000 Dublinfälle und 400 Abschiebehaftplätze. In unter 3 Stunden wäre jeder Platz belegt. 10: Grenzkontrollen sind nicht nur effektiv, sondern erzeugt einen wichtigen Dominoeffekt 11: bundeseigene Abschiebehaftplätze sind nötig 12: Abbau von Bürokratie 13: von Einreise bis Vollzug der Abschiebung sollte der Bund Zuständigkeit haben. Sehr geehrter Herr Habeck, ich könnte ewig so weitermachen, aber Sie kennen das alles bereits. Wir hatten ja bereits Herr Bundeskanzler Scholz angeschrieben und ich gehe davon aus, dass Sie sich innerhalb der Bundesregierung zu diesen wichtigen Themen intensiv ausgetauscht haben. Herr Habeck, der Plan von @_FriedrichMerz ist mal ein handfestes Dokument politischer Handlungsabsichten. Letztes haben Sie und die Bundesregierung in der Frage der Migration und Sicherheit vermissen lassen. Am Handeln wird man am Ende gemessen. Schwache Nerven im Übrigen haben die Menschen in diesem Land, die das sicherheitsspezifische Chaos ihrer Regierung erleben müssen. Denken Sie ggf. nochmal über die Punkte nach und unterstützen Sie ein gutes Vorhaben zum Wohle Deutschlands.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein schönes Wochenende.
Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt. Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM)
Immer noch nicht verstanden, dass es hier darum geht, Ihr 👉🏻 Staatsversagen abzufedern? Und außerdem: Unsere Vorschläge sind das, was Deutschland jetzt braucht. #merzgarantie
Wenn die #gruenen den Schutz unserer Bürger als „unerfüllbar“ ansehen, dann haben sie den Sinn und Zweck staatlicher Ordnung nicht verstanden. Oder es ist ihnen egal.
In schwierigen Situationen zeigt sich politische Führungsstärke oder eben das Gegenteil. Die CDU läuft im Wahlkampf Gefahr sich nach der entsetzlichen Tat von #aschaffenburg zu Positionen zu versteigen, die faktisch unerfüllbar sind und die Partei in eine Sackgasse führen.
„Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon.“ #palmer#merzgarantie#wiedernachvorne
Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel.
Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf.
Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken. Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert.
Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon. Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten.
Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen. Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren.
Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig - es fing kurz nach 2015 an.
Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit.“
„Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss diesen Weg mitgehen“. Mit diesen Worten macht @_FriedrichMerz klar, dass 2015 ff sich unter Führung der Union nicht wiederholen wird. #politikwechsel#wiedernachvorne#cdu
"Das Maß ist endgültig voll." ENDLICH gibt es eine klare Aussage: Mit einem Kanzler @_FriedrichMerz gibt es ab dem 1. Tag an allen Grenzen Grenzkontrollen und "ein faktisches Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen" - Anweisung per Richtlinienkompetenz, egal wer Koalitionspartner ist.
Diese Tat in #aschaffenburg ist der blanke Horror und macht mich zutiefst traurig. Ein Kleinkind wurde ermordet und ein Mann, der sich offenbar schützend vor die angegriffene Kindergruppe stellte, hat seine Courage mit dem Leben bezahlt. Es geht so nicht mehr weiter in Deutschland. Eine Politik, die es ernst meint mit dem Schutz der Bürger vor Gewalt und Terrorismus, kann nicht hinnehmen, dass es mittlerweile regelmäßig zu Terroranschlägen und Bluttaten mit Toten und Verletzten durch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder anderen arabischen Ländern kommt. Für die Opfer spielt es keine Rolle, ob die Täter Islamisten oder psychisch kranke Gefährder sind. Der Schutz von Straftätern und Gefährdern darf nicht länger über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt werden. Auch im Sinne der Gefahrenabwehr müssen Straftäter und Gefährder rigoros in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und wir brauchen eine echte Asylwende mit umfassenden Zurückweisungen an unseren Grenzen, die einen faktischen Aufnahmestopp bewirken. In dieser Frage wird die Union keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen. Zugleich dürfen diese Taten nicht missbraucht werden, um politisch Stimmung zu machen gegen Millionen fleißiger und rechtschaffener Bürger in unserem Land, die einen Migrationshintergrund haben und genauso mit Abscheu auf diese grausame Tat blicken.
In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Die #spd glänzt mal wieder durch sozialdemokratische Überheblichkeit und üble Nachrede. Die Wahrheit ist aber: Sie können es nicht und das beweisen sie täglich. WELT www.welt.de/politik/deutschland/article255140950/SPD-Merz…
„Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“, so Friedrich #merz. Wie bitte? So kann man doch nur daherreden, wenn man noch nie einen #krieg erlebt hat. Und dieser Typ will Kanzler werden? Da halten wir es lieber mit Willy Brandt: „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Lieber friedlich als Friedrich!
Wer eine demokratische #volkspartei auf diese Weise bekämpft, Fake-News verbreitet und unsere Wort-Bild-Marke missbraucht, der gehört angezeigt. Doch mehr noch: Der stärkt die extremen Ränder und gehört auch selbst dort hin. #campact#cdu#politikwechsel#wiedernachvorne
Erst 2x8 Fahnen auf der Bühne, dann „Alice für Deutschland“, jetzt das👇🏼. Auch die letzten #afd#wähler sollten langsam erkennen, wen sie hier wählen. KEIN Reformdruck🚫 und KEIN Regierungsversagen ❌ rechtfertigen die Wahl solcher Typen. #politikwechsel#wiedernachvorne#cdu
🤯 Ungeheuerlicher Vorschlag im frisch verabschiedeten Wahlprogramm der @Die_Gruenen unter @roberthabeck: Private Anlagen sollen nun zusätzlichen Abgaben zum Opfer fallen. Unfassbar!
BR-Recherche zeigt: Offizielle Aktion der Grünen. Ohne Genehmigung. Die Polizei musste es abschalten (Danke @PolizeiMuenchen!).
Unfassbare Aktion, die Konsequenzen haben muss. Kulturdenkmäler als billige Werbefläche für selbstverliebte Wahlwerbung zu nutzen, kann auch nur den Grünen einfallen…
Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz. Das ist ein Skandal! Das zeigt: die Grünen sind Aktivisten, aber nicht regierungsfähig. #keinschwarzgrün
Ich schreibe es nochmal für alle, die nach drei Jahren jetzt aufgewacht sind: Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm. Lesen! Die Union hat ein neues Wahlprogramm. Lesen! Die handelnden Personen sind neu. Wahrnehmen! 2021 ist vorbei. 2015 auch. Kalender weiterblättern! Mann!
Endlich wieder Politik mit gesundem Menschenverstand - ohne Ideologie, Schnickschnack und Gedöns. Mit Sachverstand, Erfahrung und Seriosität #wiedernachvorne#cdu#btw25
Möge das neue Jahr 2025 bessere Zeiten mit sich bringen: die richtigen Entscheidungen und eine fähige Bundesregierung für unser Land 🇩🇪. Rutscht gut rein! 🥂💫🎉 #wiedernachvorne#happynewyear2025
Der furchtbare Anschlag in #magdeburg verdeutlicht uns einmal mehr, dass besinnliche Zeiten nicht mehr selbstverständlich sind. Das Geschehene macht uns wenige Tage vor Weihnachten erneut fassungslos. Unsere Gedanken sind deshalb bei den Opfern, ihren Angehörigen, den vielen Rettungskräften dieses schlimmen Abends sowie allen Magdeburgern. Sie mussten erfahren, dass auch ihre Heimat nicht mehr das ist, was sie mal war - ein sicherer Ort. Für uns politisch Verantwortliche sind diese Ereignisse Mahnung und Verpflichtung zugleich. So etwas darf in unserem Land nicht passieren.
Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)
„Was SPD und Grüne eint, ist ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen”, so unser Vorsitzender @_FriedrichMerz.
Was wir stattdessen vorhaben: ➡️die Einkommensteuer senken - und das spürbar. ➡️Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei stellen. ➡️die #aktivrente einführen: bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei! ➡️die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent senken. ➡️den Soli endlich ganz abschaffen.
„Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck hat uns zwei Jahre Rezession und die rote Laterne in Europa eingebracht. Da kann es kein Weiter so geben. Wer das nicht einsieht, der ist kein Koalitionspartner für uns.“ @_FriedrichMerz klingt nicht schwarz-grün. rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-scholz-is…
‼️Mehr Schein als Sein: Der SPD-Vorschlag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel klingt gut, bringt euch aber kaum Entlastung!
👉🏼 Beispiel: 250g Butter kosten statt 2,39€ nur noch 2,35€ – eine Ersparnis von gerade mal 4 Cent. Und das auch nur, wenn Händler die Senkung überhaupt weitergeben!
💪🏼Wir setzen auf echte Entlastung: Weniger Steuern auf Arbeitseinkommen, damit ihr wirklich mehr Netto vom Brutto habt.
Wunderbar - #notredame 5,5 Jahre nach Brand wiedereröffnet!
In 🇩🇪 wäre man nicht mal mit der öff. Ausschreibung fertig, geschweige denn mit der Klärung aller Klima- Brandschutz- Ddnkmalschutz- Lieferketten- und Genderstandards, den Fledermäusen oder gar der ersten NGO-Klage.🖤🇫🇷
Wer sonst nichts, außer Abschwung und Deindustrialisierung anzubieten hat, der wird persönlich und wirft mit Schmutz - in der Hoffnung, dass was hängenbleibt. #spd#wiedernachvorne
Yo, das sagt alles: Die älteste Nadelfabrik der Welt in Deutschland hat zwei Weltkriege überlebt! – doch Corona-Politik & Robert Habecks Politik überlebte das Unternehmen nicht ... www.bild.de/regional/bayern/schmauser-in-schwabach-aeltes…
Wenn Behörden ihr Ding machen: Mitten in Zeiten internationaler Krisen sollen #industrie#bundeswehr#feuerwehr und #mittelstand der Zugang zu einer wichtigen Teststrecke für Fahrzeuge im Kriseneinsatz verwehrt werden. Der zuständige Minister #habeck sagt dazu nichts.
Dann werden wir 1.000 #frauen zeigen, die darüber nur lachen können. Wir brauchen keine Frauenversteher im Kanzleramt, sondern Problemlöser, die Deutschlands U-Bahnen, Straßen und Schulen wieder sicher machen. #merz#spd#cdu#bundestagswahl
Die #bundeswahlleiterin warnt vor #neuwahlen. Grund: kein Papier, keine Drucker, Weihnachten, Stress, Personalmangel usw. Ich schlage vor: Dann sollten Sie 🫵🏼 JETZT mit den Vorbereitungen beginnen. So wie auch der #kanzler mit der #vertrauensfrage.
Bundestag live: #spd und #grüne klammern sich an das bisschen Macht, das sie noch haben. Ein beschämendes Beispiel für unsere Demokratie! #vertrauensfrage#neuwahlenjetzt
Die Ampel kollabiert in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das ist bedauerlich, aber besser als die Fortsetzung einer uneinigen Regierung. Jetzt ist es wichtig, schnell zu Neuwahlen zu kommen.
Ich habe noch NICHTS aus der SPD dazu gehört. Keine Kritik, keine Distanzierung, keine Rücktrittsforderung. Wenn die SPD das einfach so hinnimmt, muss sie sich den Antisemitismus ihrer Bundestagsvizepräsidentin zurechnen lassen. www.bild.de/politik/inland/skandal-um-aydan-oezoguz-bunde…
„Putin zerstört mit seinem Krieg eine politische Ordnung in Europa, die wir mit #russland und nicht gegen Russland gemeinsam nach 1990 errichtet haben. Von #europa und der NATO gingen und gehen bis heute keinerlei Provokationen oder gar Vertragsverletzungen aus, die auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, einen solchen Krieg gegen die #ukraine zu beginnen.“ (tm)
Noch keine 7 Tage Grenzkontrollen und die Bundespolizei hat: - 898 unerlaubte Einreisen festgestellt - 640 Zurückweisungen getätigt - 114 Haftbefehle vollstreckt - 17 Extremisten Islamisten/Rechts/Links festgestellt - 100 unerlaubte Einreiseversuche an der Westgrenze unterbunden
Großen Dank gilt den Einsatzkräften der Bundespolizei. Grenzkontrollen wirken und diese müssen auf alle Fälle, ausgenommen 16aGG, erweitert werden. @welt@dpa@BILD@focusonline
VW will wohl 30.000 Jobs abbauen. Andere Unternehmen haben in diesem Jahr schon fest angekündigt, mehr als 90.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Die ganze Liste und die Vorschläge wie man das abwenden könnte hier: insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau…
🇩🇪 Vor nicht allzu langer Zeit spielte #deutschland noch in der wirtschaftlichen Champions League. 〽️ Doch das globale Wettbewerbsranking zeigt: Davon sind wir inzwischen weit entfernt.
Der Baustopp für die #intel-Chipfabrik ist eine schlechte Nachricht für den Standort, aber 10 Mrd. € Subvention für ein einzelnes Unternehmen sind die falsche Investition, betont INSM-Geschäftsführer @BerlinReporter bei @welt TV. ⬇️
Der Baustopp für die #intel-Chipfabrik ist eine schlechte Nachricht für den Standort, aber 10 Mrd. € Subvention für ein einzelnes Unternehmen sind die falsche Investition, betont INSM-Geschäftsführer @BerlinReporter bei @welt TV. ⬇️
Stell Dir vor, Dein souveränes Land steht seit mehr als 2 Jahren im #krieg, Du erlebst 24/7 furchtbarste Bombenangriffe, Menschen sterben. Und dann kommen da moralische Ratschläge aus westlichen Parteizentralen und Wohnzimmern, wie Du Dich zu verteidigen hast…
👉🏻Natürlich muss die #ukraine strategische Ziele auf russischem Boden angreifen dürfen, damit dieser #angriffskrieg durch #russland endlich ein Ende hat. Was für eine Frage.
„Wir wollen das sogenannte ‚Bürgergeld‘ abschaffen. Schon der Name klingt viel zu sehr nach bedingungslosem Grundeinkommen. Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die denen hilft, die Hilfe benötigen, aber auch Anreize schafft für diejenigen, die arbeiten können.“ (tm)
Unglaublich. So geht die #spd damit um, wenn man sie auf Tatsachen hinweist. Da liegen die Nerven blank. Aber in der nächsten Sonntagsrede jammern die gleichen Leute dann wieder über Hass und Hetze ….
Eine gute wie notwendige Entscheidung für #europa 👍🏻. Acht Jahre hat es dafür gebraucht. #migration soll nun an der #eu#aussengrenze gesteuert, kontrolliert und schließlich begrenzt werden.
The adoption of the Migration & Asylum Pact by @Europarl_EN is a milestone in EU's efforts to protect our external borders & manage illegal migration. We are proud of EPP's leadership in reaching this deal, sending a clear message to smugglers that states decide who enters the 🇪🇺
Eine „Ermunterung“ für viele Frauen und auch Männer wäre zweifelsohne eine #bundesregierung, die dieses Land wieder nach vorne bringt und ein Mindestmaß an ökonomischem Sachverstand besitzt. #neuwahlen#ampelregierung#bundespräsidentin
Das #image unserer #jobcenter bildet sich durch die Zahl der Menschen, die erfolgreich in #arbeit vermittelt wurden - nicht durch teure Kampagnen, finanziert durch Beitrags- und #steuergelder. #bürgergeld
#bundestagspräsidentin #bas kündigt an, die Zwischenrufe gegen @_FriedrichMerz während der heutigen Debatte zur #regierungserklärung im Protokoll auf Verstöße zu prüfen. Sie hätte auch einfach ihren Job machen und das Geschrei von #spd#gruene unterbinden können.
Staatliche Löhne verteuern das Leben und Arbeiten in Deutschland und gefährden #arbeitsplätze. Dennoch fordert die #linke die Erhöhung des #mindestlohns auf 14 Euro. #spd und #grüne klatschen Beifall. Meinen Beitrag dazu findet Ihr hier 👇🏻.
„Sollte es Flüchtlinge aus #gaza geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten. Deutschland kann nicht noch mehr #flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ (tm) www.nzz.ch/international/friedrich-merz-wir-haben-genug-a…
So. Es ist an der Zeit, eindeutig Stellung zu beziehen. Und das völlig unironisch. Das Ergebnis wird ein Shitstorm sein - was allemal besser ist, als wenn einer von uns getötet wird. Das halten wir aus. Das wird jetzt lang:
Um es mal ganz laut und deutlich zu sagen: Israel befindet sich im Krieg. In einem Krieg, den die Hamas nicht erklärt, sondern mit einem Überraschungsangriff vom Zaun gebrochen hat. Bei dem die Hamas an einem einzigen Tag über 1.000 israelische Zivilisten nicht nur getötet, sondern sogar bestialisch ermordet hat. Noch einmal: Zivilisten. Alte. Kinder. Mütter. Wer nicht ermordet wurde, wurde geschändet, verschleppt und unter dem Jubel(!) der "Palästinenser" durch die Stassen geschleift. Ob hier Babys geköpft wurden oder nicht, ob hier Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden oder nicht, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr. Selbst ohne solche Gräuel sind diese Taten barbarisch genug.
Wird dieses Handeln der Hamas, der Hisbollah oder anderer "Palästinensergruppen" je aufhören?
Ja. Wenn der letzte Israeli tot ist. Vorher nicht. Das sagt übrigens die Hamas selbst und so steht es in ihrer Gründungscharta. Für jeden nachlesbar.
Daher muss Israel, wenn es leben will, jetzt ein- für allemal die Hamas beseitigen. Restlos. Rückstandslos. Mit seinem Mörder kann man nicht verhandeln. Es wird keinen zweiten Holocaust, keine zweite Shoah geben. Fakt.
Ja, das wird Opfer kosten. Ja, das wird auch Unschuldige treffen. Ja, das ist schrecklich. Es ist aber unvermeidbar, da sich Hamas-Kämpfer weder zu entdecken geben, noch nach der Haager Landkriegsordnung kämpfen. Weil sie im Grunde feige Schweine sind. Und sie Juden hassen und ihre eigene Bevölkerung ihnen - anders als bei den Israelis - scheißegal ist.
"Ja, aber die palästinensischen Kinder? Die können nichts dafür!" Korrekt, die israelischen Kinder aber auch nicht. Die Hamas ist da, wie gesehen und gezeigt, nicht für Schöngeistigkeit und Differenzierung bekannt. Mit der gleichen Argumentation hätten auch die Städte des Dritten Reichs nicht bombardiert werden dürfen. Und mit der Argumentation der Hamas gäbe es heute im Wochentakt Anschläge in Breslau, Danzig und Königsberg. Ebenfalls "widerrechtlich besetzte Gebiete". So ist das eben, wenn man einen Krieg anzettelt und dann krachend verliert.
Ja, es werden auch Kinder sterben. Kinder, die nichts dafür können, dass sie bereits im Kindergarten den Hass auf alle Juden lernen. Deren Zeichentrickfiguren "kill the Jew" rufen. In deren Schulen der Hass auf alle Juden gelehrt wird. Von europäischen Steuer- und Spendengeldern. Sie können nichts dafür. Ihre Eltern können etwas dafür, da sie nicht in der Lage oder willens sind, diesem Hass der Hamas entgegenzuwirken. Wenn es aber hart auf hart kommt, werden es israelische Ärzte sein, die die kleinen Opfer in israelischen Kliniken pflegen werden. Was umgekehrt kaum zu erwarten sein dürfte. Im Gegenteil: Hier wurden für tote jüdische Kinder Kuchen auf der Straße verteilt. Ja, diese Opfer sind schrecklich - sie sind aber unvermeidbar, wenn es nicht auf Ewigkeiten Opfer geben soll, hüben wie drüben.
Es gibt ein Video, von einem "palästinensischen" Vater gedreht, wie er seinen vielleicht 5-jährigen Sohn mit einer "Palästina"-Fahne auf einen israelischen Militärposten schickt und ihm ständig "throw a stone, throw a stone" hinterherruft. Der israelische Soldat gibt dem kleinen Kerl, sehr zum Zorn seines Vaters, die Hand. Kann sich jemand ansatzweise vorstellen, wie dies umgekehrt gelaufen wäre? Es hat einen Grund, warum es in Gaza-Stadt keinen einzigen Juden gibt... Aber Israel darf sich als "Apartheidsstaat" beschimpfen lassen...
Die IDF sind die einzige Armee der Welt, die ernsthaft Zivilisten zu schonen versucht, indem sie vor den eigenen Angriffen warnt. Militärisch gesehen eigentlich das Dümmste, das eine Armee machen kann. Denn die eigentlichen Ziele verdünnisieren sich ja ebenfalls. Wobei es die Hamas selbst ist, die Zivilisten an der Flucht hindert, um sie später wirkungsvoll als Opfer in Szene zu setzen - auch wieder applaudiert von den "Free-Palestine"-Jüngern hierzulande, die glauben, mit Appeasement Mörder befriedigen zu können. Und wenn selbst das nicht funktioniert, dann gibt es eben hübsche "Pallywood"-Filmchen und irgendeinen Jürgen Todenhöfer, der sich medienwirksam zwischen sehr sehr neu aussehendem Spielzeug drapiert.
Apropos Appeasement: Die "Palästinenser" sind die einzige Flüchtlingsgruppe, die mit Geld regelrecht zugeschissen wurde, damit die Zivilbevölkerung nicht zu leiden hat. Als Dank haben sie sich von der Knete Raketen, Waffen und Sprengstoffe gekauft.
Und hier erwarten ernsthaft Leute von Israel, dass es das einfach so durchlaufen lässt und es erduldet, mit Raketen beschossen und die eigene Bevölkerung weggemetzelt zu bekommen, ohne adäquat zu antworten? Israel hat mehr als einmal Frieden angeboten, hat sich an alle ausgehandelten Verträge gehalten - mit dem Ergebnis, dass es am Samstag einmal mehr überfallen wurde.
Wie oft soll sich eigentlich Israel überfallen lassen? Wie viel tote Juden braucht es eigentlich, bis Israel sich wehren darf? Und wie soll diese Gegenwehr denn aussehen? Eine UN-Resolution beantragen, dass die Hamas nicht einfach Zivilisten angreifen darf? Sitzblockade vor dem Rathaus von Gaza-Stadt?
Wären die Israelis wirklich so schlimm und grausam, wie die Hamas-Freunde behaupten, dann wäre der Gaza-Streifen heute bereits ein Krater. Ist er aber nicht. Und wird er auch nach der israelischen Verteidigung - und Vergeltung - nicht sein. Eben weil Israel ein zivilisiertes Land ist. Aber den Apologeten wird auch das zu wenig sein. Die Apologeten erwarten, dass sich die Israelis ohne Gegenwehr abschlachten lassen.
Wenn aber die Feinde Israels heute eine Atombombe in die Hand bekommen, dann WIRD Israel ein Parkplatz aus Glas sein. Was muss eine Hamas, eine Hisbollah, eine Fatah, ein Iran eigentlich noch tun, bevor sich die "Palestine"-Apologeten endlich mit Israel solidarisieren? Wie viele ermordete Juden braucht es darauf? 100.000? 500.000? Oder die kompletten 9.136.000?
Was viele nicht begriffen haben und auch nicht begreifen wollen, daher sei es hier wiederholt: Hamas und Hisbollah und Fatah geht es nicht um "Land" oder um "Gerechtigkeit", es geht ihnen nicht einmal um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung - es geht ihnen einzig und allein darum, Israel radikal zu vernichten. Das zu vollenden, was die Nazis angefangen haben.
Und was viele der Freunde der gepflegten Unterhaltung und differenzierten Betrachtungsweise auch nicht begriffen haben: Selbst WENN sich die Israelis heute kollektiv ins Meer stürzen würden - dann würden sich die Palästinenser eben ein anderes Subjekt zum Hassen suchen. Sie, mich, Christen, Hindus, Türken oder "den Westen" - irgendetwas zum Hassen wird sich immer finden.
Deswegen bleibt es dabei: Legen die "Palästinenser" die Waffen nieder, wird sofort und für immer Frieden sein.
Legen die Israelis die Waffen nieder, werden sie ohne Gnade ausgelöscht. Wie die Hamas am Wochenende wirklich eindrucksvoll bewiesen hat.
Womit wir wieder bei den Kindern wären: "Es wird erst Frieden geben, wenn die "Palästinenser" und ihre "Palästinenserorganisationen" ihre Kinder mehr lieben, als sie jüdische Kinder hassen." ( frei nach Golda Meir, israelische Ministerpräsidentin)
Wem unsere Sichtweise nicht passt - niemand ist gezwungen, uns zu folgen.
„Ihr Klimaproblem“?! Fakt ist doch, dass der #baustoff#zement eine Lebensdauer von hunderten Jahren hat. Die #co2 Bilanz muss die gesamte Lebensdauer abbilden, nicht nur die Produktionsphase.
Schön, dass wir die Zuständigkeit geklärt haben. Doch es wirkt beschämend, wenn die #ampelregierung (richtigerweise) #israel jede Art der #hilfe zusagt, es aber nicht schafft, seine eigenen #staatsbürger schnell nach Hause zu holen. #westandwithisrael
Warum nicht die Luftwaffe? Die Lufthansa fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus.
Derzeit erreichen uns viele Fragen, warum wir nicht deutsche Staatsbürger aus Israel evakuieren. Die Begründung dafür ist relativ einfach – die Bedrohung.
Der 7. Oktober 2023 wird auf alle Zeiten als ein dunkles Kapitel in die Geschichte Israels eingehen. Rund 1.000 Hamas-Terroristen überquerten am jüdischen Schabbat die Grenzen des Gazastreifens und drangen in Israels Staatsterritorium ein. Dort ermordeten sie friedlich feiernde Jugendliche, unschuldige Zivilisten und entführten alte Menschen, Frauen und Kinder. Darunter auch deutsche Staatsbürger.
Laut Angaben des Auswärtigen Amtes hätten sich ungefähr 4.500 deutsche Staatsangehörige auf der Krisenvorsorgeliste registriert. Diese gilt es nun nach Deutschland auszufliegen. Der Grund, warum das Auswärtige Amt zunächst auf die zivile Lösung mit der Lufthansa setzt, liegt an der Tatsache, dass derzeit keine militärische Bedrohung für die Luftfahrzeuge besteht.
Die Rückholung deutscher Staatsbürger liegt immer in Zuständigkeit @AuswaertigesAmt. Erst wenn ein ziviler Lufttransport aufgrund einer existierenden Bedrohung für die Luftfahrzeuge nicht mehr möglich ist, kann die Bundeswehr mit ihren geschützten Transportflugzeugen dafür eingesetzt werden. So etwas bezeichnet man dann auch als militärische Evakuierungsmission. Das geschieht als Amtshilfeleistung, wie man es auch bei beispielsweise Flutkatastrophen oder der Corona-Hilfe handhabt.
Nichtsdestotrotz sind wir jederzeit einsatzbereit, um bei einer Verschärfung der Lage in Israel eingesetzt zu werden. Die Entscheidungsgewalt dazu liegt jedoch in der politischen Verantwortung.
Die Ermordung von Frauen und Kindern in #israel durch die #hamas findet diese Frau in Hamburg gut - „wir haben gefeiert zuhause“. Das ist so widerwärtig und abstoßend, ich finde keine Worte dafür. Solche Leute sind und werden nie Teil unserer Gesellschaft. #standwithisrael
So wichtig diese Signale jetzt auch sind - Deutschlands #politik darf sich nicht nur auf das Anstrahlen von Gebäuden und Mahnwachen beschränken. Es braucht einen neuen Kurs sowohl in der #innenpolitik als auch #aussenpolitik. #israel#standwithisrael
Da helfen weder Integrationsgipfel, noch Islamkonferenzen, keine Kulturfeste, noch voreilige Vergaben der deutschen Staatsangehörigkeit. Da hilft nur Abschiebung oder Knast.
Es wendet sich nicht „die @CDA_Bund“ gegen @_FriedrichMerz , sondern allein Bäumler, der selbst innerhalb der CDA als radikaler Taliban und Einzelkämpfer gilt. #laumann hat gestern für die CDA gesprochen: gut, nüchtern, mit etwas anderem Schwerpunkt als #merz, aber ähnlicher Stoßrichtung und ohne Kritik an ihm. Sie sollten seriös berichten.
Wir haben die Pflicht, das auszusprechen, was ist. Doch es gibt Tatsachen, die werden gar nicht erst ermittelt, weil sie nicht ermittelt werden sollen - sie das Versagen aktueller Politik dokumentieren. #asylbewerber#krankenversicherung#zahnarzt
Klar ist: In 🇩🇪 muss mehr gebaut werden. Doch stattdessen bauen wir immer weniger #wohnungen! Bestes Gegenmittel: Die Regierung sollte Marktbedingungen so einrichten, dass es wieder attraktiv wird, zu bauen. Bloß nicht noch mehr #regulierung, wie @Ricarda_Lang erneut fordert.
„Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn immer mehr Leistungen versprochen werden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen von denen, die arbeiten können." (tm)
#twitter heute wieder voll mit inszenierter Empörung. Sollen künftig der Neubau von Schulen, die Sanierung von Straßen oder der Kreishaushalt abgelehnt werden, weil der Chef der Landkreisverwaltung oder des Rathauses von der #afd ist?
Die Beschlusslage der @CDU entstand zu einer Zeit, wo an die heutigen Mehrheiten im Landkreis oder Rathaus nicht zu denken war. Rückgängig machen lässt sich das bekanntlich nicht. Lasst Euch was einfallen #kollegen, wie #kommunalpolitik laufen soll…
„Wer Neusprech erfindet und ihn von oben verordnet – auch in bester Absicht – handelt antidemokratisch. Und verschärft, ohne es zu wollen, damit drei Probleme: die Unversöhnlichkeit der Lager. Die gesellschaftliche Spaltung. Den Rechtsruck.“ @IkenMatthias www.abendblatt.de/meinung/article238998739/Der-Stern-der-…
Wir erfahren gerade deutliche Wohlstandsverluste. Jeder unserer Lebensbereiche ist davon betroffen. Es gibt zwar kein Recht auf eine Urlaubsreise, wohl aber die Pflicht der Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Schaden von der Bevölkerung zu nehmen.
Carsten Linnemann ist ein Glücksgriff für die CDU. Er stößt Debatten an, verbreitet Aufbruch und es gelingt ihm sogar, mit seinen Vorschlägen die Flügel zu einen. Sehr erfrischend. Die nächsten zwei Jahre bis zur Wahl werden gut.
Hier wird der #leistungsgedanke beerdigt. Es gibt keine Verlierer. Alle sind gleich. Doch #schule soll Kinder aufs Leben vorbereiten und sie nicht in Watte packen. Dazu gehören Siege und Niederlagen. #bundesjugendspiele
Bezahlbar? Paare mit einem #haushaltseinkommen von 40.000€ sind froh, wenn sie sich einen Urlaub im Jahr leisten können. Eine neue #heizung nach #heizungsgesetz verursacht schnell weitere #kosten für Fenster, Fußboden und Dämmung.
Die #ampelregierung verpflichtet diese Menschen zu irren Investitionen und treibt sie in die #verschuldung. Kein #klimaschutz rechtfertigt diese politisch motivierte Existenzgefährdung. #geg
Es hat in 🇩🇪 & 🇺🇸 nie eine #corona#impfpflicht für #minderjährige gegeben. Anders beim parlamentarischen Patenschaftsprogramm, bei dem sogar der #booster verlangt wird. Statt zu handeln, verstecken sich #ampelkoalition und #bürokratie hinter Aktendeckeln. #ppp
Jedes Jahr dürfen 300 deutsche Schüler mit einem Vollstipendium des Bundestags als „Juniorbotschafter“ an einem USA-Austausch teilnehmen. Doch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) schließt eine Personengruppe weiterhin aus: Ungeimpfte. (1/5) www.welt.de/politik/deutschland/article246062536/Corona-D…
Wer ernsthaft glaubt, @_FriedrichMerz und seine @CDU wären eine Alternative zur Ampel, sollte wissen, das diese Partei sofort mit den Grünen koalieren würde.
Wer auf Umfragen für @_FriedrichMerz starrt, sei an die #merkel-Jahre erinnert: Bis zur Wahl als Kanzlerin lag sie in Umfragen meist weit hinter #gasgerd Schröder. Erst im Kanzleramt stieg ihr Ansehen. Persönlichkeitsumfragen sind keine Wahlergebnisse und kein gutes Regieren.
Einer muss die #arbeit aber dann auch machen, die andere am Reißbrett entwerfen. Ein Land, das nur noch Häuptlinge, aber keine Indianer mehr hat, wird im internationalen #wettbewerb nicht mithalten können. #dualeausbildung#azubis#fachkräftemangel
Der Wahnsinnsvorschlag von #faeser zum #messerverbot in Zügen ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit, der #straftaten nicht verhindern wird. Laut #kriminalstatistik werden #messerattacken weitgehend durch Männer syrischer, afghanischer und nordafrikanischer Herkunft verübt.
Ein wichtiger Grund für mich, in die aktive Politik einzutreten, war das Engagement der SPD gegen #rechtsextremismus. Deshalb habe ich als Innenministerin Reichsbürgern, Neonazis und allen ideologischen Stichwortgebern den Kampf angesagt! Wir zeigen klare Kante! #160jahrespd
Lieber @_FriedrichMerz ! Sie sind gegen deutlich progressivere Gegenkandidaten in Ihrer Partei #cdu angetreten, um die #noafd als Parteivorsitzender zu halbieren. Jetzt ist die Partei in Ihrer Amtszeit auf 17% gestiegen. Was macht das mit Ihnen?
#kroatien macht Ernst und will sich ab 2024 ein Tourismusgesetz geben, in dem die touristische Entwicklung nicht nur gesteuert und im Landesinneren gefördert, sondern in den Hochburgen auch begrenzt werden soll. #tourismusministerin@NBrnjac trafen wir heute in #zagreb
S Odborom za turizam @Bundestag raspravljali smo o učvršćivanju suradnje u području turizma između 🇭🇷 & 🇩🇪, razmjeni iskustava u razvoju održivog turizma, hrvatskoj reformi upravljanja turizmom te do sada ostvarenim zajedničkim aktivnostima.
Die Übernahme von #viessmann ist gut, wenn sie den Wettbewerb erhöht und Preise reduziert. Gerade bei den riesigen Auslandsinvestitionen 🇩🇪 sollten wir nicht in Protektionismus verfallen, wenn ausländische Unternehmen deutsche Firmen übernehmen.
Wahnsinn. Knapper lässt sich die Inkompetenz im #wirtschaftsministerium nicht zusammenfassen. Wir feiern die Flucht von Unternehmen aus Deutschland, die #deindustrialisierung und glauben dadurch #wohlstand zu schaffen. George Orwell wäre beeindruckt! 🙈
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie@BMWE_
Bundesminister Robert #habeck äußert sich zum geplanten Verkauf von Teilen des #wärmepumpen-Herstellers @Viessmann.
Aufsätze von Aktivisten sind kein Abitur-Stoff! Dass in #niedersachsen unter einer Grünen Bildungsministerin ein Text von Luisa #neubauer im #abitur behandelt wird, geht gar nicht!
Was kommt als Nächstes? Auf der Straße festkleben als Sportunterricht?
Die Selbstgerechtigkeit, mit der politische Erstsemester in Interviews davon ausgehen, dass man sich mal schnell ne neue #heizung leisten könne und alles nur ne Frage des Wollens sei, ist erschreckend. #heizungstausch#geg
Toi toi toi der neuen #landesregierung von #berlin mit @kaiwegner 👍🏻! Berlin wird nun hoffentlich nicht länger die peinlichste Stadt Deutschlands sein und bald zu altem Glanz zurückfinden.
Nachdem alle Stimmen ausgezählt sind, steht fest: Die Berliner #spd-Mitglieder haben mehrheitlich für einen #koalitionsvertrag mit der #cdu gestimmt. Fällt die Entscheidung der CDU am Montag genauso aus, ist der Weg frei für ein schwarz-rot regiertes #berlin.
Es ist nicht allein der #heizungstausch mit 30.000€. Hinzu kommen Sanierungen der Fenster, Dämmung, Fußboden. Die Kosten steigen ins Unermessliche. Man sollte #politik sein lassen, wenn sie Menschen in Angst und Panik versetzt. #heizungsgesetz#geg#habeck
„Alle Drogenabhängigen, die ich kennenlernte, sind über #cannabis zu ihrer #sucht gekommen“. Gespräch heute mit einem langjährigen Polizisten. #cannabislegalisierung
1/2 Ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit einem #atomausstieg in diesen Zeiten steuern wir in eine energiepolitisch unsichere Zukunft, verlieren die #fachkräfte einer systemrelevanten #branche und schaffen einen wichtigen Wissenschaftszweig ab.
2/2 In der Geschichte der #bundesrepublik gab es wohl keine technologiefeindlichere, ideologiegetriebenere und praxisfremdere Zeit, als diese. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen politischen Wahnsinn.
Die @CDU ist eine Partei, die noch imstande ist, #politik mit gesundem Menschenverstand zu machen. Deshalb sind wir auch stärkste Kraft in Deutschland und haben die #berlinwahl2023 gewonnen. #jusos#spd@cduberlin
Nachwuchspolitiker der #gruenen , die mit lächerlichen Tanzvideos, Selbstmitleid über den Alltag des Abgeordnetendaseins und Posts wie diesen 👇🏼 zeigen, wie wenig Respekt sie dem Mandat, ihrer Aufgabe und den #bürgern, die sie vertreten sollten, entgegenbringen.
Für mich nach wie vor die peinlichste Abgeordnete im deutschen Bundestag und den Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland spricht man mit Herr Lindner oder Herr Finanzminister an!
„Sagen Sie uns, wie wir den Frauen die Angst nehmen können“. Ein Bürgermeister spricht über die Errichtung einer #flüchtlingsunterkunft im Ort und die Reaktion der Einheimischen darauf. #kommunalgipfel#cducsu
Wie bitte? „Künftig wird die Bundesregierung im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen“. ❗️Eine amtierende #regierung kann künftigen Regierungen keine Vorgaben machen. #koalitionsausschuss
#phoenixrunde | @JanaSchimke@cducsubt sieht ein #verbrennerverbot kritisch: "Wir sind im Begriff, eine der wichtigsten Industrien, die wir haben, zu beenden". Politik sei nicht der Ideengeber für Wirtschaft, vielmehr wünsche sie sich mehr Technologieoffenheit. 📺 Heute 22.15 Uhr
„Wenn die Mehrheit der Deutschen das #gendern ablehnt, dürfen wir #politiker das nicht ignorieren“. Diese und weitere Themen diskutierte ich anlässlich des #weltfrauentag mit weiteren Gästen aus Politik & Gesellschaft im @rbb24Inforadio
Was ist "Feministische Außenpolitik"? Die Expertin für Völkerrecht, liefert dafür ein eindrucksvolles Beispiel, wenn man in in Nigeria auf dem Dorf eine Sanitäranlage plant 😂😂😂.
„Ich bin nicht der Meinung, dass der Gewinner automatisch ins Rathaus einziehen sollte. Denn nach dieser Logik gibt es kein schlüssiges Argument gegen einen AfD-Landeschef, wenn die Partei bei einer der nächsten Wahlen im Osten stärkste Kraft wird.“ - meint @irisma8 (red)
Wer noch Fragen und Zweifel an der wirklichen Motivation von #wagenknecht, #schwarzer und #vad haben sollte, denen empfehle ich dieses Video #b2502. Es ging sicher nicht um den #frieden in der #ukraine.
.@kaiwegner: „Wenn Sie möchten das sich etwas ändert, müssen Sie am kommenden Sonntag CDU wählen. Auch wenn’s vielleicht das erste mal ist“. #tagesspiegel#berlinwahl#berlin#wählDichNeu
Jetzt, wo die deutsche #innenpolitik einen Tiefpunkt erreicht hat, sucht #faeser eine neue Aufgabe. Besser wäre es. Doch zeitgleich #spitzenkandidatur in #hessen und #innenministerin im Bund sind intellektuell, organisatorisch und moralisch nicht vereinbar.
Der Messerstecher von Brokstedt ist staatenloser Palästinenser mit einem Vorstrafenregister von hier bis zum Mond. Aber das Social-Media-Team des @ndr findet, dass man das nicht sagen sollte - und nennt das „Erhalt der Demokratie“? Hier läuft etwas grundsätzlich schief.
Auch außerhalb Berlins gibt es schwere Zwischenfälle schon an #grundschulen: Drittklässler prügeln bis der Arzt kommt, die #lehrerin wird mit einer Schere attackiert, Kinder senden Signale von Verwahrlosung zu Hause. Es muss was getan werden. www.n-tv.de/23845486
Wenn die #gruenen 57% und #dielinke 23% Zuspruch unter Volontären der #ard erfahren, dann zeigt das, wie weit die veröffentlichte Meinung von der tatsächlichen Meinung der #bürger entfernt ist. Denn da kratzt die Linke an der 5%-Hürde und die Grünen werden bei 16% geerdet. #oerr
Bitte nicht stören: Die #bürger in #pankow und #prenzlauerberg werden voraussichtlich erst Ende Februar ihre Pass- und Meldeangelegenheiten regeln können. Das #bürgeramt hat gerade anderes zu tun. #berlinwahl
Wissen hilft gegen Ideologie beim #ÖRR: Die #formel1 entwickelt und testet #technologien für die #autoindustrie. Dort wird nicht nur mit #hybrid#motoren gefahren, sondern auch Systeme zur #energierückgewinnung beim Fahren genutzt. Zuletzt 1,4 Mio. Zuschauer je #gp.
Greta #thunberg nahe #luetzerath: Festnahme an der Abbruchkante. Ihre Personalien nimmt die Polizei, anders als bei den übrigen 100 Akivisten, nicht auf: „Wir wissen ja, wer sie ist.“ Ob sie diese Erfahrung schon anderswo gemacht habe? Sie schweigt mit einem Lächeln im Mundwinkel
Es nervt einfach nur noch. Reflexartige Schnappatmung und ständiges Beleidigtsein, wenn’s mal konkret wird. #debatte ohne #rassismuskeule ist in #deutschland kaum mehr möglich. Dabei sind die Probleme größer denn je. #silvesternacht
Und das haben sie sich erarbeitet! Wie wäre es denn mal mit korrekten und objektiven Analysen zur wirtschaftlichen Lage und zur #inflation statt politischer Neiddebatten im Namen der #wissenschaft? #diw
… sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigenes Vermögen, ein Anstieg um ca 100.000 seit 2020 und mehr als doppelt so viele wie 2010 (2010=415.000).
1/2 Die Hälfte aller geplanten #anschläge in Deutschland konnte nur durch die Hilfe ausländischer #geheimdienste verhindert werden. Ursache: Unsere Dienste sind bei den rechtlichen Befugnissen deutlich eingeschränkter, als andere.
2/2 Doch jedesmal, wenn @cducsubt im #bundestag unsere Sicherheitsbehörden stärken will, gibt es einen riesen Aufschrei von #spd#gruene#fdp und #linke. Sind wir überhaupt noch imstande, unsere #bürger ausreichend zu schützen? Denksportaufgabe für #faeser#buschmann
Die Randalierer an Silvester in Berlin sind laut Tagesthemen Experte Thomas Feltes Jugendliche, die durch die Pandemie und unsere Gesellschaft benachteiligt wurden. #reformoerr#oerrblog
Von Herzen wünsche ich Ihnen ein besinnliches #weihnachtsfest mit #kerzenschein und stillen Momenten. Pflegen Sie auch in diesen schnellen und unsteten Zeiten liebgewonnene #traditionen und verlieren Sie niemals die #sehnsucht danach.
Wir waren mit den Kindern beim Weihnachtsmärchen Schneewittchen im @EDT_Hamburg. Es war wunderschön, aber die Schauspieler haben tatsächlich "Zwerg*innen" gesagt. Die Reaktion der Zuschauer ging von Entsetzen bis zur Belustigung. Was soll diese Verhunzung unserer Kultur? #gendern
Wer wählen darf, darf sich auch zur Wahl stellen, so das Gesetz. Über alles weitere entscheidet der #wähler an der Urne. Genau hinzuschauen lohnt sich also.
Wer mit Anfang zwanzig über 10.000€ erhält, ohne ein Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen zu haben, wird nur schwer den Weg in die freie Wirtschaft zurückfinden.
Sozialismus vor 40 Jahren: Pferdewagen und Schlangen vor leeren Regalen. Viele haben das nicht mehr erlebt. Daher kommen ihnen sozialistische Ideen leichter über die Lippen, als denjenigen, die noch in leeren Geschäften gestanden haben. Lang lebe Wettbewerb & Marktwirtschaft!
Jede weitere Debatte über die Aufweichung unseres #asylrechts und Vermischung mit der #fachkräftezuwanderung verbietet sich schon im Grundsatz. Warum, das mussten wir heute erneut schmerzlich erfahren. #chancenaufenthaltsrecht
Die furchtbaren Nachrichten aus #illerkirchberg erschüttern mich. Ich trauere um das getötete Mädchen und hoffe inständig, dass das verletzte Mädchen gesund wird. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei ihren Familien. Die Polizei ermittelt mit Hochdruck alle Hintergründe.
Wenn #sportler zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden, leidet zuallererst der #sport. #politik hat auf dem Platz nichts zu suchen. Sonst braucht man sich nicht wundern, wenn die sportlichen Leistungen denen der #spd entsprechen.
Was wie eine Verschwörungstheorie klingt, ist umso unfassbarer, je länger man sich damit auseinandersetzt. Die Idee des Bindenprotests geht auf die Agentur BrinkertLück zurück, die nicht nur Olaf Scholz, sondern auch andere SPD-Politiker berät.
Und weil wir in dieser Frage eine klare Haltung haben ⬇️ und bei anderen Themen die #ampelkoalition schon mehrfach drängen oder bremsen konnten, steht die Union in Umfragen aktuell bei 30 Prozent in Deutschland.
„Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird: gezielte #einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben.“ (tm) rp-online.de/politik/deutschland/debatte-ueber-zuwanderun…
„Wir wollen, dass auch in Zukunft Familien in der Lage sind, das eigene Haus im Eigentum zu behalten“, fasst @_FriedrichMerz unseren Vorschlag zusammen, die Freibeträge bei der #erbschaftsteuer anzupassen.
„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #bürgergeld hat dazu geführt, dass die #ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #vertrauenszeit wird komplett gestrichen, es wird vom ersten Tag an Mitwirkungspflichten geben, es wird #sanktionen geben.“ (tm)
„Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch die Verantwortung der Menschen im Umgang mit #corona. Ich teile den Alarmismus von Gesundheitsminister #lauterbach nicht. Wir sollten spätestens im Frühjahr 2023 Corona offiziell für beendet erklären.“ (tm) www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-isolationspflicht-m…
Der #grünen-Politiker Sven Lehmann sieht kein Problem darin, dass Abgeordnete während der Plenarsitzungen im #bundestag die Dating-App #grindr benutzen. Seine bemerkenswerte Begründung: „Grindr ist auch Arbeit.“ on.bild.de/3XgqeQT
Richtig so. #corona bedingte Einschränkungen sollten endgültig abgeschafft werden. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer #maske tragen will, soll es tun. Wichtig ist jetzt: #longcovid und #impfschaeden erforschen.
Vier Bundesländer haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums darauf verständigt, die Isolationspflicht für #corona-Infizierte aufzuheben. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/c…
Es ist lächerlich, wenn die Redner von #spd und #gruene im #bundestag mit Gäste-Innen, Bürger-Innen oder Leistungsbezieher-Innen Ihre Beiträge verhunzen. Danke @cdu_thueringen für diese klarstellende Initiative. #gendergaga
Beim Bürgergeld wirds gerade persönlich im Bundestag. Hasselmann richtet sich an Merz: "Wie soll jemand, der überlegt, ob er zur Party mit Privatjet oder Auto kommt, sich in die Lage einer alleinerziehenden Frau versetzen, die überlegt, ob sie dem Kind neue Schuhe kaufen kann?"
Liebe #fdp: Das Parlament und seine Liegenschaften sind maximal künstlerisch, mindestens aber politisch neutral gestaltet. Werbung für Eure schlechten #gesetze könnt Ihr gerne in der #parteizentrale machen, nicht aber im #bundestag. #buergergeld
Interessant: @fdpbt setzt sich für sozial ungerechtes #bürgergeld ein und wirbt @Bundestag für linksgrüne Ideen. Früher sollte sich für die FDP Arbeitsleistung lohnen, heute Arbeitslosigkeit. Ob sich für die FDP jeder Schritt auf der sozialistischen Treppe lohnt, wird sich zeigen
Der @pressebrh ist heute wegen seiner kritischen Stellungnahme zum #bürgergeld zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales im #bundestag. Unseren Antrag auf Öffentlichkeit dieser Sitzung hat die #ampelregierung abgelehnt. Die Nerven liegen blank bei #spd#grüne und #fdp
Der vorauseilende Gehorsam, mit dem die eigene religiöse Identität gelöscht wird, noch bevor sich jemand daran gestört hat. Ich schwanke, ob es Dummheit, Naivität, Feigheit oder Bösartigkeit ist #baerbock#roth#christentum#christenfeindlichkeit
„Habeck hat die Bürger belogen und muss zurücktreten“, fordert CDU-Politikerin @JanaSchimke im BildTV-Talk. Komplette Sendung heute ab 22:15h #gruene#akw#lügner #baerbock#habeck
"„Ich bin einfach traurig“: Barberini-Mäzen Hasso Plattner zur Attacke auf #monet-Gemälde in Potsdam - Das Museum bleibt nach dem Angriff von Klimaaktivisten zunächst geschlossen. Ausstellungen mit Werken von Leihgebern werden nun „schwierig bis unmöglich“, warnt Plattner." (TSP)
Die Relativierung dieser #straftat ist furchtbar. Eine Scheibe vor dem Bild ändert nichts daran, dass es hier um die Durchsetzung eigener Interessen mit aller #gewalt geht. #demokratie braucht Mehrheiten und die haben solche #kriminellen nie gehabt.
Ich denke Luisa #neubauer steht viel mehr für #demokratie als all jene, die jetzt die Aussage aus dem Kontext reißen, Dinge andichten und sich darüber aufregen.
Und was anscheinenden vielen immer noch nicht bewusst ist: Die größte Gefahr für die #demokratie ist die #klimakrise!
Wenn man Probleme ignoriert, werden sie immer größer. Und die #ampelkoalition plant weitere Gesetze, die diesen Zustand befördern. Mein #beileid den Familien der #opfer, die jetzt durch ihren Verlust eine furchtbare Zeit durchleben.
Und wenn Berufsempörte mir jetzt sagen wollen, ich sei rechts, rassistisch oder fremdenfeindlich, weil ich keine Lust habe, das auszuschweigen, ist mir das egal. Inzwischen passieren diese Einzelfälle jeden Tag, quer durchs Bundesgebiet.
#luisaneubauer hat keine Zeit für #demokratie, denn die Apokalypse ist da. Und wer das mit der Oma geschriebene Buch noch nicht kennt, wird wiederkehrend daran erinnert. Ich schalte ab. #lanz
Der #bundeskanzler wendet seine #richtlinienkompetenz formal an. Franz #müntefering sagte einmal, dass ein Kanzler, der auf die Richtlinienkompetenz zurückgreife, wissen müsse, „dass die Koalition zu Ende ist“.
#kaminbauer berichten von Einbrüchen in Lagerhallen und Kunden, die sich an #kamin ketten, Bargeld auf den Boden werfen und sagen „Der gehört jetzt mir“. Hersteller drosseln Produktion wegen der #gaspreise. Mitarbeiter am Limit. #chaos durch die #ampelkoalition
Wer vor Ort in den Kommunen unterwegs ist, der sieht die Vorbereitungen für Blackouts. Der spürt die große Sorge. Es darf in der Stromversorgung keine “roten Linien” geben. Wir brauchen mehr, nicht weniger Energie. Bezahlbare Energie. Es geht um unser Land, nicht um Parteien.
„Die Ursache unseres #fachkräftemangels ist hausgemacht. Wir haben nicht nur zu wenig #kinder, sondern müssen viel früher die Faszination der #berufswelt und der Frage ‚Was ich einmal werde, wenn ich groß bin‘ näher bringen. #berufsorientierung
@JanaSchimke MdB, Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag und stv. Vorsitzende der @MIT_bund in ihrem Impuls beim #drvhk22 "Die Situation der #reisewirtschaft aus politischer Sicht".
Die Dresdner Traditionsbäckerei Grundmann ist insolvent. Seit 1907 backte man in der Krenkelstraße fleißig Brötchen und Gebäck. Die Bäckerei war in Dresden eine Institution – besonders der Stollen war beliebt.pleiteticker.de/kurz-vor-der-stollen-saison-115-jahre-alt…
„Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewältigen. Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, sehr groß. Das schafft einen Pull-Faktor.“ (tm) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Gehört zur Wahrheit dazu: Hier wird nur die gesetzliche #rente des Einzelnen betrachtet. Millionen #rentner beziehen zusätzliches Einkommen aus betrieblicher und privater #altersvorsorge. Unbeachtet auch das Partnereinkommen, #eigenheim oder #miete usw.
#hartziv soll den Weg in #arbeit ebnen, keinen #krieg überbrücken. Das gilt für alle in 🇩🇪 lebenden Leistungsempfänger. Insofern spricht @_FriedrichMerz an, was wir von vielen Seiten seit längerem hören.
Unser #sozialstaat ist in Europa und darüber hinaus bekannt für seine Leistungsfähigkeit. Die Regeln dafür bestimmt die Politik. Wenn sie sich in der Praxis nicht bewähren, müssen wir sie ändern. Mit dem #bürgergeld plant die #ampel gerade massive Leistungsausweiterungen.
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, warnt @_FriedrichMerz und verweist auf Ukrainer, die angeblich munter zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.
Mal abgesehen davon, dass ein Brüssel, das in Gestalt von Frau #vonderleyen einer Regierung bereits droht, bevor diese im Amt ist und überhaupt nur eine Entscheidung getroffen hat, fundamental dem EU-Prinzip "In Vielfalt vereint" widerspricht.
Früher hat man dem politischen Mitbewerber zur Wahl gratuliert und dann die Zeit der Zusammenarbeit abgewartet. Und man man wusste eine Niederlage zu akzeptieren. #italienwahl#meloni
Wer keine #verträge schließen und #auto fahren darf und noch nicht einmal die Grenzen seiner Alkoholverträglichkeit kennt, sollte noch nicht wählen gehen dürfen.
Passend zum #klimastreik hat sich der Verbandsrat der @Paritaet heute für die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 14 Jahren ausgesprochen. Ich ging danach über den Kasseler Bahnhofsvorplatz, sah die Aktivisten von #fridaysforfuture und wußte: Genau der richtige Beschluß.
„In der Marktwirtschaft werden Preise durch Nachfrage und Knappheiten bestimmt, sinkt das Angebot, steigen die Preise – und umgekehrt! Also muss das #energie-Angebot aus allen verfügbaren Quellen erhöht und die Nachfrage so weit wie möglich reduziert werden.“ (tm) #merzmail
Wer nach langen Jahren im Hörsaal mit 36 Jahren sein erstes Geld verdient, #wirtschaft noch nie von innen gesehen und ansonsten nur #spd erlebt hat, sollte sich hier mal nicht so weit raus wagen.
#krise kostet Kraft. Doch wer bewährte Fachleute mit Amtsantritt rausschmeißt, #ideologie statt Verstand zulässt und mit der #gasumlage dramatisch falsche Entscheidungen trifft, dem hilft wohl nur noch ein Wunder.
Für alle mit langer Leitung nochmal erklärt: Es geht nicht um den PCR-Test im #regierungsflieger, sondern darum, ob Anderen dieses Recht auch zusteht. Tut es nicht.
Millionen Erwachsene und Kinder in ✈️ 🚉🚃 müssen weiter #maske tragen, selbst auf langen Strecken. Für #regierungsflieger gilt das offenbar nicht. Dieses Verhalten entspricht den instinktlosen und überheblichen Auftritten der Bundesregierung der letzten Zeit.
Das Bedauerliche an den Empfehlungen zum #duschen und #waschlappen ist weniger ihre Übergriffigkeit. Vielmehr schockt die Feststellung, dass der #ampel#regierung offensichtlich nichts anderes einfällt, diese #gaskrise zu überwinden.
Es ist Zeit zu handeln: Informationsbesuch am Kernkraftwerk Isar 2 mit @_FriedrichMerz. Es zählt jeder Tag. Die #kernkraft kann aus fachlicher und technischer Sicht weiterbetrieben werden. Dazu braucht es aber endlich Entscheidungen vom Bund, statt ewiges Taktieren und Streiten.
#glaubwürdigkeit ist die wichtigste und wertvollste Voraussetzung für #vertrauen und politischen #erfolg. Ist sie einmal beschädigt, braucht es sehr lange, bis wieder jemand zuhört.
Ich war neulich im Gespräch mit zehn Jugendlichen einer grünen Jugendorganisation. Eine Jugendliche genderte, den anderen war der Unmut darüber anzusehen und in der Pause auch anzuhören.
Die politische Unterscheidung in gute und böse #wirtschaft ist falsch und gefährlich. Sie führt zu weniger #unternehmergeist, #gründungen und #innovationen in #deutschland. Es gibt aber sehr wohl Parteien mit weniger und mehr Sachverstand.
Was von der Zeitenwende übrigbleibt: Mit Champagner in der Hand einen Logenplatz ergattern: Sinnbild für die #spd-Riege der Scholz-Regierung. Bilder haben eine Wirkung - und die Wirkung dieses Bildes spricht Bände.
1/2 „Die behandeln einen, wie einen Spinner“, sagte Herr S. heute in meiner #sprechstunde über die Reaktion von #behörden auf seinen nachgewiesenen #corona#impfschaden. Er ist nicht mehr arbeitsfähig und wartet jetzt auf 800 Euro #rente als #entschädigung.
2/2 Die #bundesregierung muss aufhören mit dem #weggucken und sich diesem Problem in #wissenschaft & #forschung endlich stellen. Viele Menschen sind verunsichert und Betroffene organisieren sich in Gruppen. Wir erleben einen tiefen #vertrauensverlust in staatliches Handeln.
Ich nehme meine #kinder auch gelegentlich mit zur Arbeit. Aber es gibt #gremien, in denen sie nichts zu suchen haben - aus Rücksichtnahme ggü den Kindern und Respekt ggü dem Amt.
Es war wieder ein eindrucksvolles Treffen mit vielen Experten. #sozialpolitik darf nicht allein aus Geld ausgeben bestehen. Wir brauchen Maß und Mitte, Fordern & Fördern sowie #generationengerechtigkeit in sozialen Fragen.
Die MIT-Kommission Arbeit/Soziales/Familie tagt heute zu den Themen #eu-Sozialpolitik und #scheinselbständigkeit/Statusfeststellung mit dem fachlichen Input von @VGSDeV und @ISDV_info. Beschlüsse sind in Arbeit💪
Internationale Abhängigkeiten zu überwinden, bedeutet auch, #produktion wieder näher an 🇩🇪 heranzuholen. Der politische Wille könnte sich in #bürokratieabbau u attraktiven #standortbedingungen abbilden. So unsere Stellv. Bundes- u Landesvorsitzende @JanaSchimke auf @phoenix_de.
Mein Tipp: Einfach mal eine Politik machen, mit der wir steigende #lebensmittelpreise und #energiekosten in den Griff bekommen, anstatt Menschen zu Bedürftigen machen!
Die #band meiner #teenager Zeit verliert eines ihrer Mitglieder. Wir werden sie nicht mehr gemeinsam spielen sehen. Eine Ära geht zu Ende. Sehr traurig.
Manche #ostdeutsche erinnern sich jetzt gerne an die #deutschsowjetische#freundschaft in #ddr Zeiten. Ich tue das nicht. Es war eine verordnete Freundschaft, der ich bis heute nichts abgewinnen kann.
Viele Menschen, vor allem in #ostdeutschland, stehen seit Putins Einmarsch in die #ukraine mit ihrem #russland-Bild vor einem Scherbenhaufen. 40 Jahre lang haben sie als Bürger der DDR in #freundschaft mit der Sowjetunion gelebt. Mehr dazu Dienstag um 21 Uhr bei #zdffrontal. @ZDF
Ich formuliere es mal etwas deutlicher: Die #stiko ist im Begriff, Ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Mit einer Impfempfehlung für gesunde 5-Jährige und dem Wissen, dass unsere Kleinen die Infektion gut überstanden haben, zweifele ich an der Entscheidungsfreiheit dieses Gremiums
„Sorgt selber für Euch. Glaubt nicht daran, dass der Staat das schafft“. Auf den Punkt gebracht. Diese klare Sprache findet man selten in der #politik, erst recht nicht der #ampel. Das wäre jetzt aber angebracht.
Manche Kollegen der neuen #generation sind sich der #verantwortung nicht im Ansatz bewusst, die sie mit Ihrem #bundestagsmandat ausüben. Das bildet sich dann auch in ihren Entscheidungen ab. Sollte man vor der nächsten #btw wissen.
Emilia Fester sorgt erneut für Wirbel. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sprach sie über die Einschränkungen, die sie als junger Mensch in der Politik hat. Bezüglich ihrer Arbeit im Bundestag kommt sie zu folgendem Fazit - sie opfere ihre Jugend.
1/2 Da erhält ein Kandidat bei der #btw die meisten Stimmen im #wahlkreis und zieht trotzdem nicht ins Parlament ein. Dafür dürfen Wähler zusätzlich ihren zweitliebsten Kandidaten benennen. Und so wird deutlich, worum es #spd#gruene und #fdp schon immer ging:
2/2 @CDU und @CSU sind die stärksten Vertreter in den Wahlkreisen und gewinnen diese mehrheitlich direkt. Nun will die #ampel sich ihrer politischen Konkurrenz entledigen - ein schwerwiegender Angriff auf das Mehrheitsprinzip bei der #erststimme und unsere Demokratie.
Der überraschend deutliche Wahlsieg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz. Aber noch bangt man auch in Berlin angesichts der möglichen Mehrheiten gegen die CDU. www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-sieg-in-nrw-friedr…
#steffilemke hätte längst ökologische Vorrangflächen zur Bewirtschaftung freigeben können. Tut sie aber nicht. Die #gruenen nutzen den #krieg in der #ukraine für ihre #ideologie und zum Schaden umweltfreundlicher Verbrennertechnologie.
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) warnt vor einer möglichen „Killervariante“ des #coronavirus noch in diesem Jahr. „Es entwickeln sich gerade diverse Omikron-Subvarianten, die für mich Anlass zur Besorgnis sind.“ Dies und mehr in unserem Newsblog. www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-lau…
Verbieten, bevormunden, moralisieren - darin gefällt sich die #spd. Das Recht auf #eigentum bedeutet aber auch, über Größe und Umfang selbst entscheiden zu dürfen.
Jetzt also #impfpflichtab60. Oha. Rund 90% der Ü60 Jährigen sind bereits vollständig geimpft. Ich werde nicht zur Gesichtswahrung der #bureg beitragen. #neinzurimpfpflicht
Die Schulen in #odessa beschulen ihre Kinder digital, die in Deutschland in der Flüchtlingsunterkunft sitzen - Odessa, eine Stadt, die gerade beschossen wird. Noch Fragen? #digitaleducation#standwithukriane
Wir brauchen eine #steuersenkung, weil davon alle profitieren. Und wir brauchen alle Menschen in diesem Land, damit Wirtschaft funktioniert. Eine #einmalzahlung nach sozialen Kriterien ist nichts als warme Salbe.
Der #tankrabatt ist übrigens nicht nur ökologischer und sozialer Unsinn. Sondern auch falsch in Sachen #geschlechtergerechtigkeit. Denn Männer fahren häufiger Auto und längere Strecken als Frauen und würden daher überproportional davon profitieren.
CSU-Dobrindt zu @BILD_Politik "Es ist bedauerlich dass in Anbetracht dieser Katastrophe u den daraus resultierenden Versorgungsunsicherheiten d Grünen sich außerstande sehen, eine ideologiefreie Betrachtung der Kernenergie vorzunehmen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
#rki ändert Risikobewertung. Impfung ist nur kurzfristig für #eigenschutz vor schwerem Verlauf nützlich. #fremdschutz ist nicht gegeben. Damit fällt jede Begründung für #impfpflicht und Grundrechtseinschränkung. Bin gespannt, wie die Bundestagsdebatte hiermit weiter geht .
Wer jetzt noch glaubt, dieser #krieg fordere uns nur Waffen und humanitäre Hilfe ab, der hat die Dimension dieser Eskalation noch nicht begriffen. Wir lernen gerade. Täglich. #standwithukraine
#russland wird geächtet in der Welt. #playmobil liefert kein Spielzeug mehr, deutsche Fußballtrainer kündigen in #moskau, #putin treue #künstler verlieren ihre Engagements, westliche Bands sagen Konzerte in RUS ab. #standwithukraine
SCHÄMT EUCH #afd! Während der #bundestag alles dafür tut, der #ukraine zu helfen sowie Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen, warnt die AfD vor neuen Flüchtlingen und übt Solidarität ggü Russland.
‼️Truly historic moment‼️ German Parliament has honoured the fight of Ukraine and all Ukrainians for freedom & their motherland with very very very long standing ovations Now we look forward to historic political decisions: EU and NATO membership, 🇩🇪Billion Rescue Program for 🇺🇦
Es fehlt das Verständnis für den Auftrag unserer #bundeswehr. Das muss sich ändern! Wir brauchen eine Neuaufstellung unseres #verteidigungshaushaltes, die Bedeutung unserer eigenen #armee muss wieder ins öffentliche Bewusstsein.
Frage von @CHSievers im @heutejournal an Ex-@NATO General Egon Ramms: „Wäre die Bundeswehr in der Lage, unser Land zu verteidigen?“ Antwort kurz, klar und brutal: „Nein“.
„Die Frage ‚Bist Du schon geimpft oder geboostert?‘ kann in diesen Tagen über den Fortbestand von Freundschaften entscheiden.“ Mein Beitrag zum #freedomday findet Ihr hier 👇🏼
Immer mehr Menschen fordern ein Ende der #coronamaßnahmen. Andere Länder, wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Spanien oder auch die Schweiz machen es uns vor. Bei Bild sprach ich mich für einen #freedomday in Deutschland aus.
#ludwigerhard ist Denkvater und Mitbegründer unserer #sozialemarktwirtschaft. Bis heute haben seine Worte Bestand. Mein Wirken in der @MIT_bund und zielt darauf ab, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ludwig Erhard wäre heute 125 Jahre alt geworden.
Der Präsident des Weltärztebundes #montgomery beklagte sich kürzlich über „kleine Richterlein“, die mit ihren Urteilen #corona Beschlüsse für unverhältnismäßig erklärten. - Nun, ich bin froh, dass wir unsere Gerichte haben, auch an Tagen wie heute 👇🏻.
#cdu und #csu liegen wieder vorn in den Umfragen, obwohl die parlamentarische Arbeit im #bundestag nach der #btw21 gerade erst beginnt. Ein enormer Vertrauensvorschuss für @_FriedrichMerz.
Den @CDU-Politikern, die sich über diese Zahlen freuen, sie das gegönnt. Nur: Eine #cdu, die 27 % bejubelt, ist immer noch ein Sanierungsfall. #nurmalso
Die Bundesregierung hat die Förderung für energieeffiziente Gebäude angesichts einer Antragsflut überraschend gestoppt. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck Fehler eingeräumt.
Manche Gesundheitsämter kündigen an, Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Pflege nicht anzuwenden, um einen #pflegenotstand zu verhindern. Ich habe noch nie ein so großes Misstrauen ggü dem Gesetzgeber durch untergeordnete Behörden erlebt.
Bauministerin sagt: „Ich will d kommunale Planungshoheit stärken“-Sie meint: „Ich will mehr Eingriffe ins Eigentum ermöglichen“. Starke Kommunen u soziale Leitplanken für Mieter sind wichtig,aber bitte nicht nur Regulierungsspirale drehen!@cducsubtwww.handelsblatt.com/politik/deutschland/haus-und-grundst…
#omikron verläuft überwiegend mild, #impfquote über 74%, #quarantaene wird verkürzt, Europa lockert. Trotzdem absurde Debatte zur #impfpflicht und #ffp2 wohin das Auge sieht. Geht es hier noch um eine Pandemie oder schon politische Gesichtswahrung?
Eine gefährliche Forderung eines der obersten Behördenleiter Deutschlands. Damit würden wir die wichtigste Eigenschaft unseres #sozialstaats verlieren: #gerechtigkeit
50% Umsatzverlust und weit über 300.000 Beschäftigte weniger in #gastronomie und #hotels. #2gplus bekämpft nicht #corona, sondern Existenzen und eine ganze Branche.
Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in D hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung. Deshalb habe ich gegen die #impfpflicht gestimmt. www.jana-schimke.de/Aktuelles/News/Deutscher-Bundestag/Pe…
Wenn #corona inzwischen das Thema Nr. 1 bei fast jedem privaten Telefonat ist und die Spaltung praktisch in jeder Familie, jedem Freundes- und Kollegenkreis auftritt, dann lebt #sarahbosetti in einer Welt, die mit unserer wenig gemein hat.
Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes. www.youtube.com/watch?v=atW4xwI5gjA
Ein politisches Ausnahmetalent und Hoffnungsträger der österreichischen und europäischen Konservativen verlässt die Bühne. Schade. Ich wünsche @sebastiankurz viel Kraft, Zuversicht und Glück für seinen künftigen Lebensweg.
Nach 10 Jahren in der Bundesregierung habe ich mich dazu entschieden, mich aus der Politik zurückzuziehen und von allen politischen Ämter zurückzutreten. Diese Entscheidung habe ich mir keineswegs leicht gemacht.
Mit @gitta_connemann arbeite ich seit Jahren erfolgreich zusammen. Sie ist eine geschätzte Stimme und überzeugte Kämpferin für den Mittelstand. Deshalb unterstütze ich sie bei der Wahl zur neuen MIT Bundesvorsitzenden und werde selbst wieder als Vizevorsitzende kandidieren.
Es gibt seit heute 2 Nominierungen für die Nachfolge von Carsten #linnemann im #mitvorsitz: MIT Niedersachsen schlägt @gitta_connemann, Co-Vorsitzende unserer Kommission Landwirtschaft und Ernährung, vor. @mit_nrw schlägt @tj_tweets vor, Co-Vorsitzender unserer Digitalkommission.
Die verkrampfte Debatte um mehr Frauen in der Politik lenkt ab von den wirklich wichtigen Themen dieser Tage: Was sind die besten Konzepte für unser Land? 👇🏼
„Mit einer #frauenquote erreicht man das Gegenteil von Gleichberechtigung!“, sagt #cdu-Bundestagsabgeordnete @JanaSchimke bei #viertelnachacht. Sie fordert: „Inhalte statt Quote!“
Deutsche Hilfe bei der Sicherung der polnischen EU-Außengrenze würde wieder die Gemeinsamkeiten statt Gegensätze der EU Mitgliedstaaten aufzeigen. #belarus#polen#grenzenschuetzen
„Zu alt, zu männlich, zu weiß“ - wir sollten nicht in diese fatale Gedankenfalle tappen. #fortschritt entsteht im Kopf, nicht durch das Alter, die Herkunft oder das Geschlecht. #wegenmorgen#cdu#mitgliederbefragung
Fairness, Anstand und Respekt sind Eigenschaften, die uns manchmal fordern und manche wohl überfordern 👇🏼. Ich bin stolz auf unsere Kreisvorsitzenden, die eine #mitgliederbefragung erfolgreich bei der #cdu#kreisvorsitzendenkonferenz eingefordert haben. #wegenmorgen
Eine #doppelspitze bedeutet ständiges Kompetenzgerangel, den öffentlichen Vergleich, wer der/die bessere ist und vereitelt mal wieder das, was die #union jetzt braucht: eine klare Entscheidung, mit wem es künftig wo langgeht. #wegenmorgen
Eine #mitgliederbefragung mit anschl Bundesparteitag ist die höchste Form der Legitimation für den künftigen #cduvorsitz. Sie ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die auch vor Ort akzeptiert und gelebt werden. #wegenmorgen
Bin gespannt, wer bei der CDU künftig Verantwortung übernimmt. Für StartUps & Innovation wäre Carsten Linnemann in der ersten Reihe hervorragend - jetzt braucht er nur noch einen Twitter Account. Kann ihm das mal jemand auf traditionellen Wegen ausrichten? 🙃
Jetzt wissen wir, dass 80% der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Die pandemische Lage muss beendet und alle Grundrechte einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen werden. Wer #maske tragen will, soll es tun. #2g ist und bleibt verfassungswidrig. #freedomday
Da weiß man, woran man ist: #baerbock und #scholz wollen ein linkes Bündnis. Alle Unschlüssigen, Wechselwähler, Taktierer und Protestler sollten nochmal tief in sich gehen, wo sie ihr Kreuz machen. Es geht um Deutschlands Zukunft. #triell
Und das Traurige ist, dass @CDU jetzt wieder allen erklären muss, dass das so nicht funktioniert. Wer (mehr) Geld ausgeben will, muss es erstmal einnehmen. Also doch Steuern und Beiträge rauf mit den #gruenen . #klartext
Am Dienstag wird aller Voraussicht nach das Kabinett grünes Licht für eine landesweite 2G-Modell geben. Den Veranstaltern wird von der Politik viel aufgebürdet, umso stärker müssen jetzt klare Regelungen sein, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner. www.maz-online.de/Brandenburg/Kommentar-zur-geplanten-Ein…
Immer schön bei der Wahrheit bleiben, liebe #gruene: Bedürftige erhalten in Deutschland ein #schulstarterpaket i.H.v. 150€. Besondere Ausgaben können mit dem #mehrbedarf beantragt werden. Der Abschaffung des #soli steht also nichts entgegen ✌🏼. #triell#rtltriell
„Was mich bewegt und treibt in die Politik zurückzukehren? Es ist meine tiefe Sorge um den Zustand der deutschen Politik und der Europäischen Union – und auch der Zustand der #cdu. So wie es in den letzten Jahren war, kann und darf es nicht weitergehen!“ (tm) #merzrede
„Das Thema Wachstum und Zinsen hat mit dem, was Sie hier erzählen, nichts zu tun.“ - @_FriedrichMerz klärt einen sichtlich betroffenen #habeck bei #illner auf.
"Es gibt Dörfer, da gibt es einen Bahnhof, aber leider wurde die Zugverbindung dorthin abgeschafft. Das müssen wir in Zukunft anders machen. Jede Stunde muss ein Bus in jedes Dorf in unserem Land fahren", stellt @ABaerbock klar. #btw21klima
Zuletzt diskutierten wir über die Rückführungen abgelehnter #asylbewerber oder auch verurteilter #straftäter nach #afghanistan. Nun können wir zuschauen, wie es mit den #taliban zum rechtsfreien Raum wird. Wir dürfen die Welt nicht sich selbst überlassen.
Endlich wieder in Präsenz: Gestern trafen sich Mitglieder des @fgl_bb mit @JanaSchimke zum #landschaftsgärtner-Treff. Themen rund um die aktuelle Branchenlage standen auf der Tagesordnung - Diskussionsstoff bot unter anderem das Problem aktueller Lieferengpässe im #galabau.
Es sind furchtbare Bilder. Zur Angst um Haus und Hof kommt die Sorge um die Vermissten und Trauer um die Toten. Und wieder einmal zeigt sich, wie wichtig #ehrenamt in Deutschland ist: Unsere Helfer von #feuerwehr, #thw oder #drk sind ehrenamtlich im Einsatz.
Schüler einer 8. Klasse heute auf meine Frage, was sie über #parteien wissen: „Die #grünen wollen den #verbrennungsmotor verbieten und den Sprit verteuern. Die #afd hat was gegen Ausländer und ist rechts. Und die @CDU ist das, was wir hier haben.“
NEIN zur Verlängerung der epidemischen Lage: Das Virusgeschehen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Medizinische Schutzmasken und Impfstoffe gibt es dank marktwirtschaftlicher Mechanismen. Auf künftige Virusmutationen sind wir heute besser vorbereitet. www.jana-schimke.de/Aktuelles/News/Deutscher-Bundestag/Pe…
Der Osten ist noch nicht in der #demokratie angekommen? Falsch! Das Demokratieempfinden ist hier sogar besonders stark ausgeprägt, weil die Diktaturerfahrung noch viel lebendiger in den Köpfen ist, als in den alten Ländern. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jana-schimke-auss…
Wie siehts bei der #spd und ihrer #gendersprache eigentlich mit dem #respekt und #teilhabe gegenüber blinden und sehbehinderten Menschen aus? Sie bleiben auf der Strecke! Deshalb: #volkspartei ist und bleibt, der das Wohl aller im Blick behält. #gendergaga
UPDATE #vwtf: Das sind die Schlüssel 🗝 der 1.500 Abgasautos von @volkswagen, die Greenpeace Aktivist:innen gestern aus dem Verkehr gezogen haben. Sie reisen jetzt an einen Ort, an dem die Klimakrise schon besonders sichtbar ist. 🌎 Welche Orte kommen dir da in den Sinn? 🤔
Da platzt einem der Kragen: Sich für politische Reden im Rahmen des Bundestagsmandates zusätzlich bezahlen zu lassen oder ein #weihnachtsgeld für was auch immer zu erhalten, muss jeder Abgeordnete für sich bewerten.
Es liegt mir fern, andere Lebensläufe zu bewerten. Doch es ist ein Unterschied, wenn die Prüfungen des Lebens ausschließlich in der eigenen Partei bestanden wurden und man damit den Anspruch erhebt, über 80 Mio. andere Lebensläufe entscheiden zu wollen. www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/analyse-v…
Heute Abend diskutiere ich mit interessanten Gesprächspartnern um 20:15 Uhr im @rbb24 über die Zeit nach Corona und was das für die Menschen in unserem Land bedeutet.
Nun ist es raus und ich bin wahnsinnig stolz „Gründer des Jahres 21“ zu sein. Aber es war ein Team Effort, den ich ohne meinen Freund und Mitgründer Fabian, dem Team der Sanity Group, sowie vielen andere Beteiligten nicht geschafft hätte #startup#cannabis#gsa21@StartupVerband
Carsten #linnemann spricht aus, was viele denken: „Die Distanz zur Parteibasis wird immer größer. Die Welt, die ich am Wochenende im Wahlkreis erlebe, hat regelmäßig nichts mit der Welt in Berlin Mitte zu tun.“ FOCUS Online www.focus.de/perspektiven/neustart-fuer-deutschland-nie-w…
Künstler sind keine Beamten und dürfen sich selbstverständlich zu politischen Themen öffentlich einlassen, wie jeder Bürger in diesem Land. Das ist menschlich und wir müssen es aushalten. #allesdichtmachen
Es kommt immer darauf an, wen man fragt und wir sollten öfter jene fragen, die es am besten wissen: unsere Mitglieder vor Ort. Sie bilden das Fundament unserer #volkspartei.
„Wir müssen jetzt Klartext miteinander reden: Die #cdu hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir stehen. Wir verlieren beständig an die #grünen und an die #afd, manche resignieren auch und gehen gar nicht mehr wählen." (tm) #merz
„Gerade wenn es um die befristete Einschränkung von Grundrechten geht, spielt Vertrauen (...) eine extrem große Rolle. Ist dieses Vertrauen durch falsche Entscheidungen beschädigt, wird es schwer, Akzeptanz zu erzeugen.“ www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wertefundament-un…
Anerkannte Wissenschaftler und Köpfe dieses Landes verzweifeln immer mehr angesichts der aktuellen #coronastrategie. Sie sind keine Leugner und auch keine Verschwörer. Es sind die Aufrechten in diesen Zeiten. 👆🏼
Der ständige Hinweis „wir brauchen einen Lockdown“ muss all denen wie Hohn vorkommen, deren Geschäfte, Restaurants, Hotels etc. seit Monaten geschlossen sind. Im politischen Diskurs dominiert die Lockdown-Euphorie ohne angemessene Evidenz über Wirkung & Kollateraleffekte.
„Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie mir glaubhaft nachweist, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, mir ein selbstbestimmtes Leben in privater und wirtschaftlicher Hinsicht zu erlauben.“ (Roland Koch) Lockdown für immer? - F.A.Z. zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-09/d14a65766814ba805f…
Mit Michael Oelmann sprach ich über die politische Lage in unserem Land, die Rolle der sozialen Marktwirtschaft und natürlich die künftigen Aufgaben der CDU.
Danke für die Klarstellung! Der politische Gegner sitzt nicht in den eigenen Reihen, sondern außerhalb. Das müssen manche noch lernen. Wer die #cdu im #wk196 repräsentiert, entscheidet allein die #basis in #thueringen. #volkspartei#wegenmorgen
Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von @HGMaassen nicht. Für die @cdu_thueringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne #afd und #linke! Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liegt satzungsgemäß bei den Delegierten der 4 CDU-Kreisverbände in Südthüringen.
Es gibt KEINE #corona#impfpflicht in Deutschland. Sich impfen zu lassen ist eine persönliche Entscheidung, auch weil es keine Langzeitstudien gibt. Politisches Vertrauen entsteht nicht durch Druck, sondern Glaubwürdigkeit.
Liebe #jugendliche, Ihr seid KEINE Rassisten, weil Ihr versucht, freundlich zu sein. Bewahrt Euch Eure #neugierde und #spontanität anderen Menschen gegenüber.
#fridayforfuture und #diegruenen haben vieles gemeinsam. Problematisch ist jedoch das fehlende Verständnis, dass man Politik nicht gegen die eigene Bevölkerung machen kann und Demokratie mehr ist, als die Wahrnehmung der eigenen Wahrheit. #wegenmorgen#cdu
Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Aber ohne Doppelstrukturen, Gendersprache und tendenziöser Berichterstattung. Dafür mit mehr Bildung, Kultur und Information. Dann klappt’s auch mit dem Vertrauen und entlastet den Beitragszahler. www.mit-bund.de/content/ard-und-zdf-mit-fuer-reform-des-o…
Frauen werden nicht diskriminiert, sondern gehen nachweislich andere berufliche Wege, als Männer: andere Branchen, mehr Teilzeit, weniger Karriere. Das definiert den gesamtwirtschaftlichen #genderpaygap. Aber wen interessieren schon Fakten.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Davon ist nicht nur Deutschland noch weit entfernt. Im Schnitt verdienen Frauen rund 19 Prozent weniger als Männer. Die #eu will dagegen jetzt vorgehen, auch mit mehr Transparenz. @a_gellinek aus Brüssel. #equalpayday
Und wenn es die „Superreichen“ träfe, wäre es ok? Jeder Steuerzahler in diesem Land hat das Recht auf eine gerechte Besteuerung und einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen Steuern. Beides kann die #spd nicht leisten. @FamUnt@MIT_bund
.@OlafScholz und die @spdde wollen "die oberen fünf Prozent" höher besteuern. Das betrifft nicht etwa die "Superreichen", sondern alle Einzelpersonen/Paare mit Jahreseinkünften von 120.000 € und mehr, darunter Selbständige, Handwerker, Mittelständler. @MIT_bund@FamUnt@CDU
Die meisten Bundesländer haben eine eigene #oeffnungsstrategie. Der #föderalismus erweist sich gerade als Ausweg aus dem #corona Stillstand. Jetzt muss es nur noch mit dem #impfangebot und dem #testen klappen.
Wenn das #infektionsrisiko laut @rki_de in den meisten(!) Bereichen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens niedrig oder moderat ist, dann frage ich mich, in welchem Verhältnis der #lockdown noch zum Infektionsgeschehen im Land steht.
Wegen #grüner Ideen von #schönerwohnen: In der #ddr lebte der Großteil der Menschen in der #platte. #eigentum und #hausbau gab es nicht. Nach der #wende erfüllten sich viele ihren Lebenstraum vom #eigenheim mit Garten. Träume sind dazu da, in Erfüllung zu gehen.
Deutsche Unternehmen haben schon heute sehr hohe Standards durch Bürokratie und Abgaben zu erfüllen. Hinzu kommen die Folgen des weltweiten Lockdown. Der internationale Wettbewerb sollte jetzt deshalb besonderen Schutz erfahren.
Kinder brauchen Freunde und gemeinsames Lernen, Eltern ihren Arbeitsplatz, eine Gesellschaft ihre Freiheit. Das alles geht auch in #corona Zeiten, wenn man will. Das Infektionsgeschehen lässt dies zu. #coronagipfel
Der #lockdown ist nicht alternativlos. Das zeigen die umfassenden Hygienekonzepte von #handel, #gastronomie und #friseurhandwerk. Es fehlt am politischen Willen, sich damit zu befassen und einem klaren Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Ich werde nicht #gendern - nicht in Briefen, nicht in Reden, nicht im Gespräch. Gute wie weniger gute Entwicklungen einer Gesellschaft entstehen bei uns selbst.
Solche Aussagen spalten unsere Gesellschaft mehr, als alles andere. Draußen entsteht gerade eine „Generation Pleite“. Es geht nicht um Freizeitspaß, das ging es noch nie.
Herzlichen Glückwunsch @_FriedrichMerz zur Berufung in das Präsidium der @MIT_bund! Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit - für eine gute Politik, engagierte Mitglieder und eine starke #cdu! #wegenmorgen
Es ist erschreckend, wie lange und in welchem Ausmaß Pädophile oft ihr Unwesen treiben können, bis die Taten aufgedeckt und Behörden aktiv werden - häufig zu spät. www.facebook.com/events/237977894541796/
#kinderschutz braucht nicht nur strenge Gesetze und eine gut aufgestellte Polizei, sondern Wachsamkeit und ein beherztes Handeln auf allen Ebenen unserer Gesellschaft, vor allem auch in den Jugendämtern.
Was machen Abgeordnete im #lockdown? Richtig. Existenzängste nehmen, Wut schlichten, Hoffnung geben. Leider mit wenig Erfolg. Vom heutigen #coronagipfel hätte ich mehr Perspektive für jene erwartet, die sich nichts mehr wünschen, als arbeiten zu dürfen.
Mein Glückwunsch dem neuen @CDU Bundesvorstand und natürlich dem neuen Vorsitzen, @ArminLaschet. Besonders freue ich mich dabei über die Wahl unseres @MIT_bund Chefs, Carsten #linnemann in den Vorstand. Er sorgt für die nötige sozial- und wirtschaftspolitische Kompetenz.
Wir blicken nun auf ein herausforderndes Wahljahr 2021. Fakt ist: Wir sind nur mit einer Partei erfolgreich, in der jeder seinen Platz findet. Programmatische und personelle Ausgrenzung garantiert Frust, Enttäuschung und Resignation, vor allem unter den Mitgliedern vor Ort.
Doch wir brauchen motivierte Wahlkämpfer, die hinter ihrer Partei stehen. @_FriedrichMerz ist und bleibt ein identitätsstiftendes Gesicht in und außerhalb unserer #cdu, auf das wir nicht verzichten dürfen. #wegenmorgen#btw2021
JU-Chef @TKuban96 und MIT-Chef Carsten Linnemann zu @BILD_Politik Wir würden uns freuen, wenn @_FriedrichMerz in der neuen Führungsmannschaft von @ArminLaschet eine wichtige Rolle spielt. Es wäre ein starkes Zeichen im Wahljahr wenn er jetzt für das Präsidium kandidiert.“
Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte halten – wie macht man das? Die Antwort gibt es nicht im Lehrbuch, sondern in einer Demokratie muss darum gerungen werden. Mit Leidenschaft! Wir müssen den Meinungsstreit in die politische Mitte zurückholen. (tm) #cdupt21#wegenmorgen
Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der #afd geben. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün. (tm) #merz#teammerz#cdupt21
„Ich weiß, dass wir in der Frauenpolitik besser werden und mehr tun müssen. Aber wenn ich wirklich ein ‚Frauenproblem‘ hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt – und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet.“ (tm) #cdupt21
Nicht Angst und Verzagtheit, sondern Mut und Zuversicht sind angebracht. Die Welt geht morgen nicht unter. Ob #klimawandel oder #covid19 – wir werden all diese Probleme nicht gegen das System, sondern mit ihm, mit Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft lösen! (tm) #wegenmorgen
Die erste Botschaft lautet: Das ist #digitalisierung. So geht CDU. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und setzen die Standards, an denen sich alle anderen Parteien orientieren. (tm) #cdupt21#teammerz#wegenmorgen
Heute entscheidet sich, ob die Delegierten den Wunsch der #cdu Basis folgen und #merz wählen, oder den Wunsch zehntausender CDU Mitglieder ignorieren. #teammerz
Viele #cdu Kreisverbände in Deutschland befragen ihre Mitglieder zum #cduvorsitz. Ein klares Votum für @_FriedrichMerz kommt auch aus Brandenburg - aus gutem Grund!
Gute Politik für Frauen bedeutet NICHT, die Feindbilder der 70er und 80er Jahre auszukramen. Frauen sind weder Opfer, noch sind Männer unsere Feinde. Deshalb #frauenfuermerz#cduvorsitz#cdupt21
#wirfrauengegenmerz ist also der neue Slogan? Unabhängig davon, dass ich glaube, dass niemand dieser Frauen jemals CDU gewählt hat. Ich möchte aber nicht wissen, was in der deutschen Medienlandschaft los wäre, würde es eine Gruppe #wirmaennergegenbaerbock geben.
Worte erfinden, die es nicht gibt, ist #gendergaga oder einfach nur bekloppt. Meine dringende Empfehlung: Nicht machen, auch wenn #ÖRR #spd#grüne und #linke den #genderwahn befördern.
"The BBC is to deliver the biggest education offer in its history across more of its platforms."
From Monday January 11th, CBBC channel will feature three-hours of primary school shows to ensure that all kids can watch programming if they don't have the internet.
Die Förderung von #wohneigentum ist auch Sozialpolitik, weil Eigentum Sicherheiten schafft, Eigenverantwortung stärkt und unabhängig macht. Das ist #sozialemarktwirtschaft.
Die #eigentumsquote in Deutschland sinkt. Wir sind Schlusslicht in Europa. Für die Freiheit, wirtschaftliche Unabhängigkeit und gute Altersvorsorge der Menschen ist das ein schlechtes Zeichen. #eigentumsbildung muss besser und mehr gefördert, anstatt behindert werden! @cducsubt
Solche Pöbeleien wird man vom #teammerz nicht lesen. Wer Einigkeit und Geschlossenheit verspricht, sollte schon jetzt damit anfangen. #cdupt#cduvorsitz
Sachlich, verständlich, bodenständig. Nicht eitel, nicht elitär, dafür mit einem guten Plan für Deutschland. Die #kandidatenrunde mit @_FriedrichMerz im @CDU TV hat gezeigt, wie sich unsere Partei bei der #btw21 präsentieren kann, wenn sie will. #cduvorsitz
Morgendlicher Austausch zu #corona und #lockdown mit dem Taxifahrer: „Wir Taxifahrer sind uns einig. Die einzige Rettung für Deutschland ist @_FriedrichMerz“
Am 15./16. Januar 2021 findet unser #cdu#parteitag statt. In dieser herausfordernden Zeit natürlich voll #digital. Das hat der @CDU-Bundesvorstand beschlossen. Über alle Details informiere ich heute um 15 Uhr in der #bundespressekonferenz. #cdupt21
Die Versuche, diesen #cdu#bpt21 zu verhindern, werden immer abenteuerlicher. Es gewinnt, wer die Mehrheit hinter sich versammelt. Niemand wird als Ministerpräsident, Vorsitzender oder Kanzler geboren. Und jeder hat die Chance, es zu werden - zum Glück!
BREAKING: Auch Hessens MP Bouffier offb skeptisch wegen CDU-Vorsitzendenwahl: Er äußerte Bedenken, ob die Kandidaten nach der Wahl für Einigkeit und Aufschwung sorgen und sich dann alle hinter einem Kandidaten versammeln könnten. @BILD
Was ist an einem digitalen CDU #bpt21 mit anschließender Briefwahl nicht vorstellbar? Die #cdu sollte nicht den Eindruck erwecken, dass #digitalisierung und #demokratie für sie in Zeiten der Pandemie keine Bedeutung habe.
BREAKING: Ministerpräsident Günther verlangt erneute Verschiebung CDU- Parteitag, sagt gerade im Präsidium: „Kann mir Parteitag im Januar nicht vorstellen, egal welche Form.“ „Wir sollten Planungen einstellen und sagen, dass wir jetzt gut durch die Pandemie kommen müssen.“@BILD
Eine ganze Branche wünscht sich nichts sehnlicher, als arbeiten zu dürfen - um zu überleben. Mit Brandenburger Gastronomen traf ich mich heute zur Bestandsaufnahme. Restaurants sind keine Infektionstreiber. #aha#corona
Am morgigen #totensonntag Gedenken wir den Verstorbenen. Lasst uns bei unseren #traditionen und #christlichenwerten bleiben und schaltet Eure Weihnachtsdekoration erst danach an. Danke 🙏🏻
Heute war der bundesweite #vorlesetag2020. Der „Michel aus Lönneberga“ brachte die Kinder der Klasse 1c zum Lachen. Ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo wir so viele Entbehrungen erfahren.
Drinnen wird debattiert, draußen demonstriert. Sprechchöre klingen durch die Fenster. 2000 Polizisten sind im Einsatz. Wasserwerfer. Was ist nur mit diesem Land los... Dieser Tag übertrifft jede Auseinandersetzung, die ich bisher als Abgeordnete erlebt habe.
„Politiker müssen es unterlassen, die besondere Bedeutung ihrer Arbeit kleinzureden. Sie leisten etwas Entscheidendes für unser Land. Sie ermöglichen uns die Freiheit der Willensbildung. Dann müssen sie es aber auch tun.“ www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-koch-corona-dar…
Offene Führungsfragen in der @CDU sind eine denkbar schlechte Voraussetzung, um sich auf die #btw21 vorzubereiten. Wer diese Partei künftig führen wird, macht einen Unterschied - inhaltlich wie strategisch. Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr.
Wer jetzt noch an Therapie glaubt, hat nichts gelernt. Wir haben seit 2015 einen klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen, um Straftäter abzuschieben. Lücken müssen weiterhin geschlossen werden. Der Schutz unserer Bevölkerung hat absoluten Vorrang.
Angesichts der Mordtat von #dresden ist zuerst mit den Angehörigen zu trauern. Als nächster Schritt ist nicht eine Abschiebungsdebatte, sondern kluge Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung und Extremismus Gebot der Stunde. Er radikalisierte sich in Deutschland.
Schon zu Beginn von #corona war klar, dass die Herabsetzung der Beschlussfähigkeit des Bundestages auf 25% der Abgeordneten und das Regieren im Krisenmodus befristet sein muss. Auf @DeutscheWelle nahm ich dazu Stellung.
Ein gesundes Misstrauen ggü der Regierung ist unser Auftrag als Abgeordnete. Erst wenn wir Ja sagen, wird ein Gesetz beschlossen. Das muss auch so bleiben. Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache via @faznetwww.faz.net/1.7008837?GEPC=s3
Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, Frauen bedürften einer Sonderbehandlung, um überzeugt zu werden? Das Empfinden über die notwendigen politischen Weichenstellungen in unserem Land ist nicht geschlechtsspezifisch. www.tagesschau.de/inland/merz-frauen-101.html
Menschen, die berechtigte Fragen haben oder sachliche Kritik üben, haben zur Zeit keine politische Heimat. Schlimmer noch - sie werden ins politische Abseits gestellt. Unserer #demokratie, die von #debatte lebt, tut das nicht gut. #coronavirusde
Das Klassenzimmer ist kein #corona Hotspot, das ist mehrfach erwiesen. Solche Vorschläge sind lebensfremd und hindern Kinder am Lernen. Zeit für gesunden Menschenverstand und Lüften in der Pause. Das frierende Klassenzimmer www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/coron…
Nach 30 Jahren #deutscheeinheit sind wir reicher an gemeinsamer Erfahrung, Erlebnissen und Begegnungen. Wir haben viel voneinander gelernt, Vorurteile abgebaut und Wertschätzung entwickelt. #wirsindeins und das ist das, was zählt.
Eine Kuh, Schweine oder Hühner auf dem Hof sehen Kinder heut meist nur noch im Urlaub auf dem Bauernhof. Die Grundschule #prieros ist jetzt #naturparkschule und möchte Kindern erklären, was die Welt zusammenhält.
Es war der Wunsch des Ambulanten Palliativ- und Hospizdienstes Luckenwalde, Kindern bei der Bewältigung ihrer Trauer zu helfen. Mit dem #förderpenny gelang es, dieses Projekt umzusetzen. Heute traf ich mich mit den Helfern zum Erfahrungsaustausch.
Endlich wieder Erfindergeist in Deutschland: #meenergy hat die erste kabellose Schnellladesäule für E-Fahrzeuge entwickelt. Antrieb: Bioethanol. Ladezeit: 15 Minuten
„Wir müssen verhindern, dass illegale Einwanderung und die Erpressung durch seeuntaugliche Schiffe und angezündete Flüchtlingslager die Eintrittskarte ins gelobte Land der deutschen Sozialsysteme bietet.“
Der deutsche Alleingang ist politisch hochriskant. Humanitäre Symbolpolitik steht einem diplomatischen Desaster in der EU, der Wiederholung des Traumas aus 2015 und dem Anwachsen des rechten Randes gegenüber. - www.handelsblatt.com/26190436.html?share=twitter
„Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bestätigen einmal mehr: Wir brauchen eine Führung, die für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft steht.“ www.mit-bund.de/content/mit-bundesvorstand-fuer-friedrich…
Treffen mit Sportverbänden & -veranstaltern. Der Sächs. Staatsregierung ist es wichtig, gemeinsam mit den jeweiligen Verantwortungsträgern Lösungen für den Weg zu mehr Besuchern bei Sportveranstaltungen deutschlandweit zu finden. Wir müssen ein Leben mit Corona ermöglichen. (SK)
Es stockt einem der Atem. Die Größenordnung der Proteste und die Fast-Erstürmung des Reichstages erfordern eine politische Neubewertung der aktuellen Lage. Demonstrationsverbote und Bußgelddebatten sind jedenfalls nicht hilfreich. #berlin2908
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #berlin2908#b2908
Die Wirtschaft finanziert immer mehr Aufgaben, die eigentlich staatliche Aufgabe sind. Heute Übergabe des #förderpenny an ein Anti Gewalt- und Mobbing Projekt an Kitas und Schulen. Dank an @rewe_group ! #mitsicherheitgegengewalt
Wir hören auch denen zu, die nicht in der Tagesschau laufen und keinen PR-Apparat haben: Besuch der ipoint Messe- und Eventbau GmbH, die wegen #shutdown und #corona vor dem Aus steht. @IHKCottbus@MIT_bund
Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden 💔 – und dann? #37grad hat drei Frauen und Mütter begleitet, die nach der Trennung von ihren Männern finanziell neu Fuß fassen mussten.
Und tschüss, Thilo Sarrazin: Ein Rassist+intoleranter Rechthaber, der als Schreiber langweiliger+armseliger Bücher mit kruden Vererbungstheorien und seinem ausländerfeindlichen Mumpitz viel Geld eingestrichen und der Glaubwürdigkeit unserer SPD enormen Schaden zugefügt hat.👍
Politik sollte Probleme lösen, die es tatsächlich gibt in unserem Land. Warum also mit dem Recht auf #homeoffice wieder Bürokratie und Vorschriften schaffen, wenn die meisten Betriebe mobiles Arbeiten längst ermöglichen?
Das Thema spaltete die Nation: #homeoffice. Sollte es ein Recht auf Homeoffice per Gesetz geben? Bei uns in der Sendung wurde darüber hitzig diskutiert. Mit @JanaSchimke (CDU) und @BoehningB (SPD). Ton an! #zdfmoma
Die #wirtschaftsleistung 🇩🇪 ist seit 2015 um 17,4% gewachsen, die #sozialausgaben um 22,2%. Das sind 190 Mrd Euro Soziales mehr oder besser: Jeder Bürger zahlr 2.400,- Euro mehr. Ein weiter so gefährdet Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Standort 🇩🇪 #wirtschaft@CDU
Ich bin gegen die Karriere per Gesetz. Eine #frauenquote ist nicht visionär, sie ist retro. Sie macht uns nicht jünger, moderner oder weiblicher. Sie belebt alte Vorurteile, die in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht mehr im Vordergrund stehen.
Das Schlimmste, was ein #pisa Schlusslicht seinen Schülern antun kann: das deutschlandweite Ansehen und die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen durch politische Noten zu gefährden.
Ich stimme gegen die Grundrente, weil damit ein soziales Problem durch die Rentenversicherung aufgefangen werden soll. Das ist falsch. Sie ist auf pump finanziert und schwächt den Sozialstaat. Unsere Kinder und Enkel werden diese Lasten zu tragen haben.
Was wohl aus ihr geworden wäre, hätte sie überlebt? In jedem Fall lassen Schicksale von mutigen, geistvollen und weitsichtigen Menschen, wie Anne Frank, so manche Debatte und Lebensart der heutigen Zeit unglaublich überheblich erscheinen.
„Ich hab mich noch nie so systemunrelevant gefühlt, wie jetzt“, sagte eine berufstätige Mutter von zwei Vorschulkindern zu mir. Diese dürfen einmal die Woche für max. 4 Stunden die Kita besuchen. #schulenauf#kitasauf
Frauen kommen im #konjunkturpaket der BuReg nicht vor. Sie stehen nicht drin und offenkundig hat man an sie auch nicht gedacht. Dass es Frauen als große Verliererinnen der Krise dringend nötig hätten, pfeifen die Spatz*Innen längst von den Dächern. Und Vorschläge gibt's genug.
Objektiver Journalismus ist mit 8 Mrd. Euro jährlich möglich! Aber sind wir doch mal ehrlich: es geht um die Pensionen, Personalkosten und die abendliche Unterhaltung vom Traumschiff bis zum Bergdoktor. #rundfunkbeitrag
Die MIT steht zu ihrem einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss, dass der #rundfunkbeitrag in der #coronakrise nicht erhöht werden darf. Im übrigen hat der Bundesmittelstandstag 2019 beschlossen, den Beitrag nicht zu erhöhen u stattdessen den #ÖRR zu reformieren. #keinegezerhöhung
Die Karriere per Gesetz werde ich nicht unterstützen. Und die Notlage der Betriebe darf weder jetzt, noch sonst wann für politische Zwecke missbraucht werden. Keine Corona-Hilfen für Macho-Betriebe @BILDwww.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/franz…
Deutsche wollen diesen Job nicht machen. Ohne Subunternehmer wären hiesige Betriebe nicht imstande, Arbeitskräfte (welche die ganze Aufregung in D nicht nachvollziehen können) im Ausland zu rekrutieren und unterzubringen www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streitfall-werkv…
1/2 Da kann man schonmal zum Sachsen werden (wollen): „Mit der Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung zum 18. Mai 2020 steht (...) das Recht der Kinder auf Bildung im Vordergrund.
2/2 Nach aktuellem (...) Erkenntnisstand sind die Kinder am wenigsten am Infektionsgeschehen beteiligt.“ (Sächsische Allgemeinverfügung zu SARS-CoV-2) #kitasauf#schuleauf#covid