Da fehlen einem die Worte.
#asyl
Martin Schirdewan
Martin Simon Schirdewan (born 12 July 1975) is a German journalist and politician who served as co-chairman of The Left from June 2022 to October 2024. He has sat as a Member of the European Parliament (MEP) since 2017, and was elected co-chair of The Left in the European Parliament (GUE/NGL) parliamentary group in 2019. More on Wikipedia
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Martin Schirdewan
@schirdewan
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Schirdewan forderte deshalb "klare demokratische Regeln und eine verbindliche Unternehmensverantwortung, damit #ki dem Gemeinwohl zugutekommen statt den Profitinteressen einzelner.
www.domradio.de/artikel/eu-schaetzt-kirchliche-position-z… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan wiederum sagte: „Dass die Konservativen Issa Remmo, ins Europäische Parlament einladen, ist ein handfester Skandal.“ Jetzt müsse die EVP aufklären, wer ihn eingeladen hat & die politische Verantwortung trägt“.
www.morgenpost.de/politik/article413673731/handfester-ska… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Das C in CDU steht für Clankriminalität! @bundeskanzler
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Schon den Verdacht, dass das Umfeld der Organisierten Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekommt, halte ich für zutiefst problematisch" , so der Linken Politiker Schirdewan.
www.spiegel.de/politik/deutschland/veranstaltung-der-cdu-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Digitale Manipulation ist ein Milliardengeschäft. Der Digital Fairness Act muss dieses Geschäftsmodell bekämpfen und alle Menschen wirksam vor Manipulation und suchtfördernden Funktionen schützen – nicht nur Minderjährige. #dfa
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/digital-fairness-act-e… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Lust, linke EU-Politik in Brüssel zu erleben? Dann kommt mit auf die nächste BrüsselLinks-Studienreise!
👉 Bewerbt euch bis zum 27. November!
rosalux.eu/2026/bewirb-dich-fur-unsere-politische-studien… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Dobrindt is watching you ... mit Palantir
#überwachungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Kleiner Throwback zu letztem Wochenende in Nürnberg und Leipzig! Zwischen Buchvorstellung meines neuen Buches bei der Nürnberger Buchmesse, Gen-Z-Protesten für besseres Leben & einer Veranstaltung in Leipzig mit @luna_le zum Thema Antifaschismus.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Steuergerechtigkeit jetzt!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Frage für eine Freundin #cop31
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Läuft
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump hat keine Antworten auf die drängenden Alltagsprobleme der Menschen. Stattdessen führt er Angriffskriege, bricht mit seinen ICE-Agenten Völkerrecht & dient den Tech-Giganten - Immer mehr Menschen durchschauen seine Politik. #midterms26
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/blue-wave-ueberrollt-d… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Eine von mir in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die USA unter Trump ein Steuerparadies für Tech-Giganten geworden ist – zu Lasten der EU-Staaten. #midterms2026
www.zdfheute.de/video/heute-in-europa/was-trumps-steuerpo… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute ist Halloween.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
US-Konzerne verschieben Milliarden in Steueroasen und zahlen in Deutschland keine oder zu wenig Steuern. Und in Deutschland fehlt das Geld für unsere Kinder.
Deutschland entgehen dadurch im Zeitraum 2016 - 23 insgesamt rund 23 Mrd € an Steuern.
www.martin-schirdewan.eu/4c5754a6-168d-4903-9f63-444a77e3… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Diese Reform ist ein mega Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Die Maßnahmen, eine weitere Finanzkrise zu verhindern, werden zurückgenommen. Die Finanzlobby kann also die Korken knallen lassen. Ein Nutzen für die Realwirtschaft bleibt unklar. www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/verbriefungen-vereinba…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Es werden Unsummen in KI investiert, ohne Rücksicht auf Folgen für Umwelt & ohne Plan, wo die Energie für die Rechenzentren herkommen soll. Wir brauchen eine Haftungspflicht für KI-Tech-Konzerne. Eine KI muss allen Menschen dienen und nicht die Menschen einer KI." #eplenary
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Bei ihren Geschenken an die Finanzmärkte sind sich Merz, Macron & Meloni einig - wie immer. Die Banken, Versicherungen und Blackrock, den ehemaligen Arbeitgeber von Kanzler Merz, wird es freuen. Die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung wollen sie gar nicht lösen." #preiserunter
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Vielleicht erstmal vor der eigenen Tür kehren @bundeskanzler
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
"We need to strengthen our opposition to the von der Leyen Commission.
People are no longer able to pay for rents or petrol. All of these things have become more costly and this is why we have been on the streets with trade unions and comrades across Europe"
- @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der irische Vorschlag ist ganz nach dem Geschmack von Merz und den Marktradikalen der Union. Statt darüber zu reden, wie Menschen Miete, Strom & Essen bezahlen können, wird gekürzt und aufgerüstet. Statt in Europas Zukunft zu investieren, wird die EU zur Verteidigungsunion. #mfr
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Martin Schirdewan sagte, er sehe in der Statue eine "treffende Metapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen".
www.br.de/nachrichten/kultur/nackter-trump-im-eu-parlamen… -
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phoenix
@phoenix_de
Den gesamten phoenix-europatalk sehen Sie hier: www.youtube.com/watch?v=_9KbthmdwaI
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phoenix
@phoenix_de
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der @Left_EU, Martin Schirdewan @schirdewan, fordert eine Übergewinnsteuer von großen Energie- und Rüstungsunternehmen. Diese Mittel könne man dann "in den sozialen Zusammenhalt und Arbeitsplatzsicherung" sinnvoll investieren.
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
Jetzt LIVE aus Straßburg: #europatalk mit Martin @Schirdewan @LEFT_EU und @NiclasHerbst @CDU_CSU_EP @EPPGroup zum bevorstehenden EU-Gipfel
📱 youtube.com/live/Qz9lpUB0VkU
#europa -
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DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Weiter in den aktuellen europaLINKS - Die Woche: Morning Star @M_Star_Online zu Labour,
@humanite_fr zu den Schulprotesten, @Luisamneubauer in @demorgen (Belgien) und
@ndaktuell zum Urteil gegen Maja T. @schirdewan (2/2) die-zukunft.eu/schweizer-neutralitaet-franzoesische-schul… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Europas Notreserven dürfen nicht zur Versicherung für amerikanische Kriegspolitik werden."
#iranwar
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/keine-eu-notreserven-f… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
VW kündigt zum Jahresende fast alle Tarifverträge. Das ist eine Ohrfeige für alle, die den Laden am Laufen halten! Ich stehe solidarisch an der Seite aller Beschäftigten!
#vw -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen wäre es höchste Zeit gewesen, dass die ungarische Justiz das erstinstanzliche Urteil dieses Schauprozesses gegen Maja T. deutlicher korrigiert."
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/7-jahre-freiheitsstraf… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Finanzminister:Innen verbringen ihre Zeit mit Reden.Aber sie müssen endlich geg die Preistreiberei der Konzerne vorgehen & die Menschen wirksam entlasten. Klingbeil muss nicht auf seine 🇪🇺 Kollegen warten, er ist dt Finanzminister.
#übergewinnsteuer
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ecofin-schluss-mit-red… -
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Surplus | Das Wirtschaftsmagazin
@surplusmagazin
Die Linke legt ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor – der verfassungskonform wäre. In Berlin könnten sich die Angebotsmieten dadurch halbieren.
www.surplusmagazin.de/linken-mietendeckel-verfassungskonf… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer seinen Glauben an die EU so häufig beschwören muss wie Ursula von der Leyen heute in ihrer #soteu-Rede, hat ihn längst verloren.
staging.martin-schirdewan.eu/aktuelles/viel-inszenierung-… -
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
At today’s press conference, Left co-chair @schirdewan deplored the Commission’s agenda:
“Not a word about the social crisis Europe is facing: the housing crisis, energy costs, the rising cost of groceries and gas.”
The missing piece of the #soteu is the social agenda. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ursula von der Leyen wird in ihrer Rede zur Lage der EU an der Lebensrealität der Menschen vorbeireden. Wer Milliarden für Aufrüstung mobilisiert, aber bei bezahlbarem Wohnen und sozialer Sicherheit spart, setzt schlicht die falschen Prioritäten #soteu
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/soteu-viel-laerm-um-ni… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die Wahl in Sachsen-Anhalt bedeutet eine Zäsur für die deutsche Politik."
Nachgereicht mein Interview im @DLF von gestern Morgen. www.deutschlandfunk.de/was-bedeutet-die-sachsen-anhalt-wa… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Während die Wohnkrise in Europe immer größer wird, ist der Vorschlag der EU-Kommission ein Tropfen auf den heißen Stein. #housing #wohnen
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/die-wohnkrise-braucht-… -
Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Es ist notwendig, sich Gedanken zu machen, antifaschistische Arbeit auch über die kommunistische und sozialistische Linke zu verbreiten" - EU-Politiker #schirdewan zur Rechtswende, @left.eu im Europaparlament und 85 Jahre #ventotene @schirdewan die-zukunft.eu/die-faschistische-bewegung-steht-mitten-im…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
MP Voigt hat seine Regierungskoalition nicht im Griff. Wir bleiben dabei: Wer zu #höcke nicht Nein sagt, zündelt an der #demokratie. Das Ergebnis beim Misstrauensvotum zeigt: mit lauthals propagiertem Rückhalt für Voigt in eigenen Reihen ist es nicht weit her.
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Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
"Es ist mittlerweile im Europaparlament eher die Regel, dass die Brandmauer systematisch untergraben wird" - EU-Politiker Martin #schirdewan im Gespräch über die Rechtswende, @Left_EU im Europaparlament und 85 Jahre #ventotene @schirdewan die-zukunft.eu/die-faschistische-bewegung-steht-mitten-im…
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Martin Schirdewan reposted
Matthias Monroy
@matthimon
Martin @Schirdewan hat sich beim Rat der EU (den 27 Mitgliedstaaten) nach den Sanktionen gegen Hüseyin Doğru erkundigt.
Die Antwort: @hussedogru möge doch vorm EuGH klagen wenn's ihm nicht passt. Details zur Listung des Journalisten bleiben geheim:
www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2026-001541-AS… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die EU muss daraus die richtigen Konsequenzen ziehen: Sicherheitsregeln für KI, die uns schützen, und digitale europäische Unabhängigkeit, um sich nicht weiter in den Händen der großen US-amerikanischen Bigtech-Unternehmen zu befinden", so Schirdewan.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Eine künstliche Intelligenz von OpenAI ist heimlich aus einem Testsystem ausgebrochen und hat selbstständig einen Konkurrenten gehackt. Für die Firma ist der Vorfall peinlich. Wie groß ist die Gefahr für das Netz? www.spiegel.de/netzwelt/so-bedrohlich-ist-der-autonome-ha…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Mercedes-Beschäftigte sollen ohne Lohnausgleich länger schuften, VW drohen Stellenabbau & Werksschließungen. Gleichzeitig fließen immer höhere Dividenden an Großaktionäre & Blume kassiert über 10 Mio. €. Den Reichtum schaffen aber die Beschäftigten.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein starkes Zeichen gegen Hetze, Rassismus und Hassrede im #eplenary ! Jetzt überprüft eine europ. Behörde, ob die ESN-Partei Steuergelder missbraucht hat.
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/esn-verbot-keine-europ… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Krise der Automobilkonzerne wird durch das Versagen ihres Managements weiter verschärft. Jetzt sollen sogar Werke für die Aufrüstung genutzt werden: Raketenabwehrsysteme statt Volkswagen und Panzer mit Mercedes-Stern. Nicht mit uns @Left_EU !
#autoindustrie -
Martin Schirdewan reposted
Karl Dietz Verlag Berlin
@KarlDietzBerlin
Ein Antifa wird in Göttingen von einem Nazi niedergestochen, im Vorfeld des AfD-Parteitags am ersten Juli-Wochenende werden von interessierter Seite bürgerkriegsähnliche Zustände herbei fantasiert, in der Schweiz forderte Anfang Juni der Kanton Bern ein »Antifa«-Verbot …
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Martin Schirdewan reposted
Leïla Chaibi
@leilachaibi
Le coliving vend du rêve. Beaucoup de locataires vivent un cauchemar.
Loyers exorbitants, chambres minuscules, charges opaques, droits réduits par la sous-location...
Avec @Left_EU, nous demandons des comptes à Joivy.
Le logement est un droit, pas un business. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Der AfD müssen die EU-Gelder gestrichen werden, wenn sich der Verdacht bestätigt."
The Left in the European Parliament
@Left_EU
“It is unacceptable that a racist, misogynistic, antisemitic and homophobic European political party continues to receive EU funding.
When fundamental rights and democratic principles are violated, those responsible must face sanctions” - @ManonAubryFr
euperspectives.eu/2026/07/esn-faces-first-ever-eu-values-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die europäische Stahlindustrie braucht Schutz – nicht für höhere Dividenden, sondern um Arbeitsplätze zu sichern.
nd-aktuell.de
www.nd-aktuell.de/artikel/1200797.linker-protektionismus-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Prozess von Maja T. in Budapest war Ausdruck davon, wie Orbán die Justiz gegen Antifaschist*innen instrumentalisiert. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung viel zu wenig unternommen,
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/zwei-jahre-haft-in-ung… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer sich Patriot nennt & gleichzeitig öffentliche Gelder missbraucht, entlarvt die eigene Heuchelei.
Die PfE muss jeden Cent zurückzahlen & wir brauchen Aufklärung
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/missbrauch-von-steuerg… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
The era of resistance begins.
Today, the far right, with the help of the conservatives and liberals, pushed through the Deportation Regulation in the European Parliament.
This is a shame for Europe. They are ushering in a period of fear, exclusion, raids and deportation. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein trauriger Tag für Europa: Konservative & extreme Rechte beschließen die Deportation von Kindern und den Abbau europäischer Menschenrechte. Die Brandmauer existiert nicht mehr. Festung Europa kostet Menschenleben und wer diese Politik vorantreibt, trägt dafür Verantwortung.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich bin stolz, dass meine Fraktion @Left_EU. geschlossen gegen diesen Autokraten & gegen diese Handelspolitik steht, die europ Jobs gefährdet und die dauerhafte Abhängigkeit von den USA bedeutet"#handel
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-usa-handelsabkommen-1…, -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"Elon Musk may be the world's first trillionaire, yet he can't even get into Berghain"
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU handelt, als leide sie am Stockholmsyndrom. Nur so ist es zu erklären, dass die Parlamentsmehrheit diesem einseitigen Vertrag zulasten der EU zustimmt.
#handelsdeal
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/selbstentmachtung-per-… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"Trump keeps changing the deal on a daily basis. The EU-US trade agreement serves American commercial interests alone."
- The Left Co-Chair Martin @schirdewan on the passing of the Turnberry deal this week.
The Left is the only real opposition to appeasement of Trump. -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Conservatives allying with the extreme-right this week to put families in detention centres, the EU appeasing Trump...
The Left has a lot to fight this week.
Journalists can join our press conference at 11:00AM with @ManonAubryFr & @schirdewan
🔗multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming/briefing-th… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Statt steigender Aktiengewinne, müssen Löhne kräftig angehoben werden. Statt Milliarden in Militär zu stecken, muss die EU in das investieren, was den Menschen nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit & moderne Infrastruktur. #ecofin
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/europaeisches-semester… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Pläne der Bundesregierung beim Wohnen? Wohngeld kürzen und das Recht auf Vergesellschaftung abschaffen - das ist Hohn im Anblick von über einer Million Menschen, die in Deutschland auf der Straße leben. #wohnungskrise
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/perverses-geschaeft-mi… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Auf 300 Seiten Verdachtsmomente der EU-Aufsichtsbehörde APPF und eine klare Frage: Soll eine Partei, der demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vorgeworfen werden, weiterhin EU-Gelder erhalten? Wir als @Left_EU sagen nein! #afdverbot
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief." #oxfam
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/europa-braucht-keine-m… -
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
The Europe of Sovereign Nations party is an extremist far-right organisation that breaches EU values - according to an unreleased letter from the watchdog for European political parties.
In a letter to President Metsola, we request the urgent release of this correspondence. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen." #digitalesouveränität
www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/41443/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir wollen die zentralen Industriebereiche sozial und ökologisch erneuern - für sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. #stahl @die_linke_th
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Martin Schirdewan
@schirdewan
„Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen.“ Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von #trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. #handelsdeal
www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/topthemen… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Der EU-US Deal ist eine Farce.
Die Linke @Left_EU wird sich weiterhin gegen dieses Abkommen wehren und die Aktivierung des EU-Anti-Zwangs-Instruments fordern."
The Left in the European Parliament
@Left_EU
At today’ press conference, co-Chair @schirdewan slammed the EU-US deal.
“This is a deal of shame. It is absurd, reckless, and we are completely opposed to this deal.”
The Left will continue to oppose this deal and demand the activation of the EU anti-coercion instrument. -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The humanitarian crisis in Cuba; EU-US deal; legitimisation of the Taliban by the 🇪🇺Commission...
The Left has a lot to fight this week in Strasbourg Journalists can join our press conference tomorrow 9:30AM with co-Chairs @ManonAubryFr & @schirdewan
🔗multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming/briefing-th… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU übernimmt die migrationspolitische Agenda der Rechten und ist bereit, selbst mit Terroristen zu verhandeln, um Abschiebungen durchzusetzen. Terroristen dürfen nicht durch politische Verhandlungen legitimiert werden. #menschenrecht
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The European Commission confirmed a meeting with the Taliban in Brussels before the summer.
Yes. That's it. That's the tweet.
Read more 🔗 left.eu/taliban-today-isis-tomorrow/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nicht unser Krieg – aber auch wir zahlen die Rechnung.
Explodierende Energiepreise, keine klare Linie aus Europa.
Zeit für:
➡️ Friedensinitiative
➡️ Preisdeckel
➡️ echte europäische Unabhängigkeit
Europa muss endlich seine eigenen Interessen vertreten. #frieden #euThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Energiepreisschock begrenzen und die Menschen in ihrem Alltag unterstützen, bleibt die Kommission - mal wieder, muss man sagen, @vonderleyen - untätig. #inflation2026
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Martin Schirdewan reposted
euronews
@euronews
Does Germany struggle with wealth inequality?
MEP @schirdewan and the Budestag’s @mueller_sepp debate the issue of wealth distribution in Germany and how it is affecting people’s everyday expenses.
Watch the latest of the episode of #thering here: l.euronews.com/yNsWThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan reposted
Evi Smokes
@EviSmokes
Zum Wahlprogramm der #afd Sachsen-Anhalt⬇️
"Wenn eine Partei sich anmaßt, darüber zu entscheiden ob du dazu gehörst u. wie du leben sollst, dann geht es nicht mehr nur um Politik, dann geht es um deine Grundrechte u. dann geht es um dein Leben!"
Danke an @schirdewan ❤️
#fckafdThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan reposted
European Left
@europeanleft
The afternoon session of the European Left Congress opens with a welcome from the host party, @pvdabelgie @ptbbelgique 🇧🇪 With contributions from @schirdewan and Marga Ferré, the Congress continues its work to build a Europe based on solidarity, democracy, and social justice.
#elcongress #winthefuture #europeanleft -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wie sieht's aus @JDVance?
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Orbán ist weg – aber sein System nicht automatisch.
Ohne soziale Wende wird die Rechte zurückkommen.
Jetzt entscheidet sich, ob Ungarn wirklich neu anfängt.
www.martin-schirdewan.eu/ungarns-chance/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump droht, fordert, kassiert – und die EU sagt danke?
600 Milliarden in die USA, fossile Abhängigkeit, Jobs in 🇪🇺 in Gefahr. Das ist kein Handel. Das ist Unterwerfung.
Stoppt diesen Irrsinn. #euThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump will, dass seine BigTech-Milliardäre keine Steuern zahlen müssen & pfeifft auf 🇪🇺Datenschutz. Er möchte Grönland annektieren. Er droht Spanien. Er führt völkerrechtswidrige Angriffe gegen Venezuela und Iran. Und sie wollen mit ihm einen Deal machen? Das ist Irrsinn.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair und sozial gestaltet sein.
www.martin-schirdewan.eu/us-handelsabkommen-fahrlaessiger… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Dieser EU-Gipfel zeigt einmal mehr: Die Interessen der Menschen bleiben auf der Strecke. Warum ich die Beschlüsse kritisch sehe 👇“
www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gipfel-interview-mit-mar… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump setzt auf Chaos – und Europa verhandelt weiter? Falsches Signal.
Wer jetzt zur Tagesordnung übergeht, verkennt den Ernst der Lage. Rote Karte für Erpressung – Ja zu europäischer Souveränität. #trump #handel
www.martin-schirdewan.eu/us-handel-eu-auf-falschem-kurs/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU-Inc.-Pläne drohen, wirtschaftliche Macht weiter zu entgrenzen und soziale Sicherheiten auszuhöhlen. In ihrer jetzigen Form sind sie kein Fortschritt für Europa, sondern eine Blaupause für ein neues, digitalisiertes Raubrittertum.
www.martin-schirdewan.eu/eu-inc-wirtschaftsfoerderung-ohn… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wie soll man den EU-US-Deal ernsthaft weiterverfolgen, wenn die andere Seite ihn praktisch im Wochentakt untergräbt? #trump produziert bewusst Unsicherheit und Chaos – und genau das macht jede verlässliche Zusammenarbeit unmöglich.
#euhandel
www.martin-schirdewan.eu/us-handel-evp-setzt-auf-deal-ohn… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die EVP unter Manfred Weber reißt die #brandmauer nach rechts ein. Wenn Konservative im EU-Parlament mit AfD & anderen Rechtsaußen an Migrationsgesetzen schreiben, ist das ein Tabubruch. Weber muss dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten."
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/manfred-weber-evp… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer sollte Eurer Meinung nach noch einen Oscar bekommen?
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Martin Schirdewan
@schirdewan
„Herr Schirdewan, Sie haben ganz recht…“
Sagt er – und widerspricht dann trotzdem.
Meine Antwort im EU-Parlament. 👇 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der EU-US-„Golfplatzdeal“ ist nach dem US-Gerichtsurteil faktisch tot. Seitdem herrscht Chaos: Am Telefon beschwichtigt Washington, öffentlich werden höhere Zölle und weitere Ermittlungen gegen unsere Gesetzgebung angekündigt. Gleichzeitig droht Trump Spanien mit Handelskrieg. Unter diesen Umständen mit diesem Handelsdeal fortzufahren, ist Wahnsinn. Die EU-Kommission sollte neu verhandeln statt Trump hinterherzulaufen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
„Diese Woche wird in Straßburg über bezahlbares Wohnen verhandelt. Damit es einfacher wird, haben wir schon mal eine Anleitung vorbereitet.“ #housing
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Freiheit für die Menschen im Iran. Gegen Krieg von außen und Terror von innen. Menschenrechte sind unteilbar.
#iran -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Den Frieden zu gewinnen und die Demokratie zu verteidigen, das gehört zusammen."
#ukraine #eplenaryThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
In der EU gebe es "massive Probleme, zu zügigen Entscheidungen zu gelangen", sagt Martin @schirdewan @dieLinke @LEFT_EU. Autoritäre Herrscher wie Viktor Orbán spielten dabei eine "entscheidende Rolle".
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Auch wenn Putinfreund Victor Orban sich mal wieder querstellt & die Handlungsunfähigkeit der EU zeigt. Europa steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist an der Zeit, dass europäische Politik sich an der Idee des Friedens in Europa ausrichtet."
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln."
#handelsdeal
www.martin-schirdewan.eu/eu-us-deal-eu-darf-sich-nicht-la… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Ich hätte erwartet @vonderleyen , dass Ihre Rede eine ehrliche Bestandsaufnahme beinhaltet, damit Sie sich nicht wie so oft in Wuschdenken verlieren. Und zur Ehrlichkeit gehört, dass die europäische Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, die #armut aber stark." #eplenary
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Was bei Ihnen @vonderleyen so verharmlosend Omnibus heißt, ist zuallererst ein Angriff auf Sozialstandards, Umweltstandards und Datenschutz." #vonderleyen #europa
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Versteckt man eine mörderische Ideologie unter einem Anzug, so bleibt es doch eine mörderische Ideologie. Die deutsche Bundesregierung, Friedrich Merz, darf dem Dschihadisten al-Sharaa keinen roten Teppich ausrollen.
#aleppo #freerojava @KGDOnlineThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Am Tag, als al-Sharaas Milizen den Krieg in #aleppo gegen Kurd:innen begannen, überreichte Frau von der Leyen ihm 620 Mio €. Das ist das Ergebnis zynischer Politik mit nur einem Ziel: syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglichst schnell aus Europa abzuschieben.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich kritisiere den mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission im Kampf gegen Armut.
„Die Abschaffung der Armut in der EU bis 2035 muss das Ziel sein. Der ‚Anti-Poverty-Strategy‘-Bericht meines Kollegen Joao Oliveira zeigt, wie wir dorthin kommen.“
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Left co-Chair @schirdewan called out the lack of ambition of the European Commission to fight against poverty.
"Eradicating poverty in the 🇪🇺by 2035 should be the goal. The "Anti-Poverty Strategy" report by my colleague @deppcppeguengl is an important tool to get us there" -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der #mieter:innen. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
www.martin-schirdewan.eu/5853-2/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder im Gendern liegen.
@_FriedrichMerz #euco
table.media/europe/thema-des-tages/klausur-zur-wettbewerb… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Journalists, you are welcome to our press conference with the Left co-presidents @ManonAubryFr & Martin @schirdewan
📅Tuesday 10 February
🕐11:20 CET
📍European Parliament, Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201 - Strasbourg -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel.
#rechtsstaatlichkeit
www.martin-schirdewan.eu/verfahren-gegen-maja-t/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten.
Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich.
#iceout
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🚨 Following the murder of protesters and widespread arbitrary detentions in the USA, ICE cannot be allowed in Europe.
We are calling for an immediate travel ban on all ICE agents.
This is now urgent following reports ICE will policy the Winter Olympics in Italy 🚨 -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"The Kurds defeated ISIS, and for that they deserve our thanks and recognition. The international community must not abandon Rojava now, but must show solidarity"
- Co-Chair of The Left @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Erpressung ist Trumps Methode.
Doch die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein.
Deswegen muss der Rat #euco heute Abend zwei Sachen beschließen:
www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der-beschwichtigung-mus…
#trump #tradedeal -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan hat sich intensiv mit der maltesischen Online-Glücksspielindustrie beschäftigt. "Malta scheint systematisch die Anerkennung & Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter zu verweigern" www.tagesschau.de/investigativ/swr/sportwetten-130.html
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein großer Sieg für uns @Left_EU und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher & Umweltschutz kämpfen: Dank unseres Antrags, der von Abgeordneten aus 5 Fraktionen unterstützt wurde, wird das #mercosur-Abkommen nun vom EuGH geprüft.
www.martin-schirdewan.eu/mercosur-antrag-von-the-left-erz… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die “Übergangsregierung” unter Ahmed al-Sharaa hat einen Großangriff auf die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien gestartet.
Wir dürfen die Kurdinnen und Kurden in Rojava nicht allein lassen!
#rojava #freerojava @KGDOnline -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
EU–US deal: with Trump’s imperialist escalation & military threats over Greenland, this agreement is flawed from the start and must be suspended.
Left co-chair Martin @schirdewan said: “It’s time to protect our economy, deploy the anti-coercion instrument, enforce a digital tax” -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Strafandrohung von bis zu 24 Jahren Haft steht in keinem Verhältnis zu EU-Standards. Das ist nicht nur für die ungarische, sondern auch für die deutsche Justiz ein Skandal. #freemaja
www.martin-schirdewan.eu/verfahren-gegen-maja-t/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen!
#alepo #syrien -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete @D_Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in #aleppo wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht.
Frau @vonderLeyen muss sich für Frieden in Syrien einsetzen & nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen. #rojava -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der OECD-Deal zur #mindeststeuer ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident #trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne.
www.martin-schirdewan.eu/globale-mindeststeuer-kapitulati… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#myvoicemychoice hatte Erfolg
! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wieder schrecken Sie @eu_commission davor zurück, Überreiche und Digitalunternehmen ehrlich zu besteuern, während sie großzügig bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten und bei der Unterstützung von sozialen Vereinen kürzen." #euco
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Ihre vermeintliche Freundschaft zur USA hat sich für die EU schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt: Erpressung, Demütigung, Gaslighting. Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert."
@vonderleyen #euco #trump #ukraine️ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen! Für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten."
#housingmarket #wohnungsbau -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU-Kommission bremst den Automobilstandort EU aus. Europäische Automobilbauer werden links von chinesischen Firmen und rechts von Tesla überholt. Ein Zurück vom Verbrenner-Aus rettet keinen einzigen Arbeitsplatz. #verbrenner
www.martin-schirdewan.eu/aus-vom-verbrenner-aus-ist-pyrrh… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Stahl steht am Anfang vieler Lieferketten. Arbeitsplätze & industrielle Souveränität dürfen nicht Profiten geopfert werden. Statt Abhängigkeiten brauchen wir demokratische Kontrolle. Wenn nötig: Vergesellschaftung. Die französische Nationalveraammlung zeigt den Weg.
#stahl -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Journalists, you are welcome to our press conference with the Left co-presidents @ManonAubryFr & Martin @schirdewan
📅Tuesday 16 December
🕐9:30 CET
📍European Parliament, Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201 - Strasbourg -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn:
1. Die Mehrheit ihn akzeptiert;
2. der Datenschutz oberste Priorität hat;
3. jederzeit Bargeldzahlungen möglich sind;
#digitalereuro #bargeld
www.martin-schirdewan.eu/digitaler-euro-privatsphaere-sch… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Noch bis zum 8.12. für Brüssel Links 2026 bewerben!
Gemeinsam mit @RosaluxEuropa richten wir diese Studienreise aus und bringen euch linke Politik in der EU näher.
👉 Infos & Bewerbung: rosalux.eu/2025/bewirb-dich-fuer-unsere-politische-studie… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Maja sitzt seit über 500 Tagen in Isolationshaft in Ungarn. Teile diesen Beitrag, um Druck auf die deutschen Behörden zu machen und Maja für ein faires Verfahren nach Deutschland zu holen ‼️
#freemaja #antifa -
Martin Schirdewan reposted
Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
#brüsselLinks2026 – jetzt bewerben!
🗓 23.–27. März |📍Brüssel
Tauche ein in linke #europapolitik: diskutieren, lernen, vernetzen – für ein gemeinsames Europa, das sozialer, gerechter und ökologischer ist!
In Kooperation mit MdEP Martin @schirdewan
rosalux.eu/2025/bewirb-dich-fuer-unsere-politische-studie… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission & Ursula #vonderleyen betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden Regeln klar widerspricht.
www.martin-schirdewan.eu/moratorium-fuer-omnibus-pakete/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Sie benutzen den Krieg in der Ukraine @vonderleyen , um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in der EU loszutreten, zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Die Zeche zahlen die Arbeiter:Innen und Familien." #ukraine
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU Kommission verkauft geltende Standards unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit, anstatt mit Investitionen, Innovation und sicherem Datenschutz eine bessere digitale Gesellschaft zu formen. Unsere Daten sollen zukünftig zur Ware für Bigtech werden. #omnibus
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"Our data protection legislation is being dismantled. We are scrapping our online privacy with a new limited definition of what constitutes sensitive data"
- The Left co-chair @schirdewan on how the Digital Omnibus proposal sacrifices data protection in the interests of Big Tech -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Europaparlament
@dieLinkeEP
An jedem zweiten Tag wird ein Femizid begangen, alle drei Minuten erlebt eine Frau Gewalt in ihrer Partnerschaft.
Das kann so nicht weitergehen. Wir kämpfen im Europaparlament dafür, dass endlich strukturelle Veränderungen stattfinden.
#keinemehr #25november -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The Commission continues its deregulation drive against climate action, while pumping investments into arms
Plenty on the Parliament agenda in Strasbourg this week.
Journalists are invited to our Co-Chairs' press conference with @ManonAubryFr & Martin @schirdewan tomorrow 📺 -
Martin Schirdewan reposted
𝙎𝙝𝙖𝙧𝙖𝙯𝙖𝙣 🏳️🌈
@roter_weise
"Deutlicher wird der EU-Linksfraktionschef Martin @schirdewan mit seiner Kritik: »Was Herrn Caspary nach über 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit, in denen er nahezu unsichtbar geblieben ist, für den Europäischen Rechnungshof qualifiziert, ist einzig & allein sein Parteibuch.«🧵1/2
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der digitale #omnibus ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden die Regeln aufgeweicht, die die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen.
www.martin-schirdewan.eu/grundrechte-sind-keine-verhandlu… -
Martin Schirdewan reposted
ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, hat für die Zeitung „Yeni Özgür Politika“ einen Artikel über die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geschrieben. deutsch.anf-news.com/aktuelles/kriminalisierung-der-antif…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Donald Trump stuft die Antifa-Ost als Terrororganisation ein 🤦♂️ Dabei steht doch fest: Alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen! ✊
#antifa #trump #usa -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Auf dem Weg nach Nairobi zur UN-Konferenz für Steuergerechtigkeit ✊
#taxtherich #untaxconventionThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte & eine #brandmauer nach rechts hat die EVP nicht mehr: Heute hat sie gemeinsam mit den 3 rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der letzten Legislatur rückabzuwickeln. #vonderleyen www.martin-schirdewan.eu/brandmauer-im-europaparlament-ge…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute entscheidet sich, ob Ihre Politik Frau @vonderleyen noch den Rückhalt ihrer zerstrittenen Koalition hat mit den Christdemokraten – oder ob sich eine Mehrheit rechts der Mitte mit den Christdemokraten bildet. #euco
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ihre politische Kernaufgabe darin besteht, Ihre eigene Politik der letzten Jahre rückgängig zu machen. Heute ist es die Sorgfaltspflicht der Unternehmen, morgen die digitale europäische Gesetzgebung, übermorgen der Green Deal. #vonderleyen
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich war heute beim neuen Polittalk von @euronews „The Ring“ – diesmal im Schlagabtausch mit @RihoTerras .
Es ging um die fehlgeleitete EU-Verteidigungspolitik und ihre Finanzierung.
Einschalten lohnt sich: Heute Abend um 20:30 Uhr (MEZ) oder am Wochenende bei Euronews. -
Martin Schirdewan reposted
euronews
@euronews
The Ring — Euronews’ brand-new debate show — is here!
This week, we dive into one of Europe’s most pressing issues: rearmament. Who should pay for it?
With MEPs @RihoTerras and @schirdewan sharing their views.
Watch #thering every Wednesday on Euronews.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Das EuGH-Urteil ist kein Freifahrtschein gegen faire Löhne! Nur weil Brüssel keine Vorgaben zur Höhe machen darf, heißt das nicht, dass wir in Deutschland keinen #mindestlohn über 15 € brauchen. 7 % arbeiten und sind trotzdem arm – das ist und bleibt der Skandal! @verdi_Jugend
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Martin Schirdewan reposted
Attac Berlin
@Attac_Berlin
Abkommen EU-Mercosur - zukunftsweisend oder Mottenkiste?
Online-Diskussion:
Droht z.B. weitere Abholzung des Regenwalds für billige Agrarimporte?
Opfern wir große Teile der "grünen Lunge" der Erde für fragliches Wachstum?
Details:
attacberlin.de/news/abkommen-eu-mercosur-zukunftsweisend-…
www.facebook.com/events/1996564361133653/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der #stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der PR des Kanzlers als den Beschäftigten in der Stahlbranche. www.martin-schirdewan.eu/stahlgipfel-schutzschirm-fuer-be…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan.
Der Co-Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen.
@lostine #digital
taz.de/EU-Handelsabkommen-mit-Singapur/!6126837/ -
Martin Schirdewan reposted
Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
🚨 #brüsselLinks2026 – jetzt bewerben!
🗓 23.–27. März |📍Brüssel
Diskutiere, lerne & vernetze dich über linke #europapolitik – gemeinsam sozialer, gerechter & ökologischer!
In Zusammenarbeit mit MdEP Martin @schirdewan
👉Mehr infos hier: rosalux.eu/2025/bewirb-dich-fuer-unsere-politische-studie… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Anstatt Mieten zu deckeln und massiv in sozialen Wohnungsbau zu investieren, fällt der Kommission nichts Besseres ein, als das Markversagen auf dem Wohnungsmarkt mit noch mehr Markt bekämpfen zu wollen. #housingcrisis #wohnen
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Left co-chair @schirdewan criticised the budget in the EP:
"These are massive amounts, yet the priorities are completely wrong, there’s no social focus. Housing needs are enormous, the housing market is failing & more market solutions aren’t the answer. We must oppose this" -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ursula @vonderleyen s Union von morgen, ist der Neoliberalismus von gestern. Hinter ihrem Arbeitsprogramm steckt eine Politik, die den Multis, Militärunternehmen und deren Anteilseignern dient und nicht den Menschen in der EU. www.martin-schirdewan.eu/arbeitsprogramm-der-eu-kommissio… @EU_Commission
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wohnen ist Grundrecht und Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bewohne:Innen orientieren, nicht an den Profitinteressen der Spekulanten.
Wir @Left_EU machen einen Gegengipfel zur #wohnungsnot in europäischen Städten.
📺 Livestream hier 👇
left.eu/events/popular-assembly-for-housing-justice/ -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Live from the Left group meeting, we welcome Juan Carlos Losada, @liviaduartepsol, @julianopsol, Cacique Jonas Mura, Luene Karipuna ahead of the #cop30 in 🇧🇷
The EU has abandoned the Green Deal to appease the far right.
We can't wait any longer, we need climate justice NOW! -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@ElifEralpBerlin „Ich möchte nicht, dass große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt“ Sie trete dafür an, „dass sich alle Menschen ihr Zuhause auch noch leisten können“. #eliffürBerlin www.berliner-zeitung.de/news/berliner-linke-nominiert-eli…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wer die Kosten für den Corona-Wiederaufbaufonds tragen soll, bleibt weiterhin offen. Trotzdem werden bereits jetzt Millarden an Krediten in Aufrüstung gepumpt. Profiteure sind allein Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre." #ecofin
www.martin-schirdewan.eu/ecofin-zu-geringe-eigenmittel/ -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Und ich habe nicht den Eindruck, dass es in irgendeiner Weise mit Frau von der Leyen gelingen wird, die wirklichen sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme zu bewältigen.“ #vonderleyen
www.saechsische.de/politik/ursula-von-der-leyen-zwei-neue…
@SvenChrSchulz -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Unser Ergebnis zeigt: Der Druck auf Ursula @vonderleyen & ihre Kommission wächst und die Linke wird diesen Druck innerhalb des Europäischen Parlaments und auf den Straßen Europas weiter verstärken,"
Handelsblatt
@handelsblatt
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter? www.handelsblatt.com/dpa/europaeisches-parlament-von-der-…
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Martin Schirdewan reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Das Verfahren gegen #maja T. in #ungarn geht weiter. Das Gericht in #budapest hat ab Januar weitere vier Verhandlungstage angesetzt, schreibt @TanjaPodolski ; @schirdewan war vor Ort.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-maja-t-budapest-k… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation in Ungarn ist ein weiterer Schritt in der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Wir stellen uns als Linke klar dagegen: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bleibt notwendig. #freemaja
www.martin-schirdewan.eu/budapest-ankuendigung-besuch-zum… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, @SalisIlaria behält im Europäischen Parlament ihre Immunität.
#freeallantifas -
Martin Schirdewan reposted
Ilaria Salis
@SalisIlaria
Siamo tutti antifasciste!
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Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Zoll-Deal mit #trump, Versagen bei #klima- und #sozialpolitik, Schweigen zu #gaza - die Linke im EU-Parlament sieht gute Gründe für eine Abwahl der Kommissinschefin @vonderleyen. @schirdewan @Left_EU die-zukunft.eu/kein-vertrauen-in-eu-kommissionschefin/
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump's Ankündigung, weitere #zoelle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem EU-US Handelsdeal. Die @EU_Commission muss unsere Jobs, Industrie und Landwirtschaft vor Trumps Erpressungen schützen.
www.martin-schirdewan.eu/trump-bricht-zolldeal-eu-muss-ha… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The prohibition of LGBTIQ rights assemblies in Hungary not only targets the rights of the LGBTIQ community but also a broader attack on civil liberties & fundamental rights.
Alongside @GreensEFA, @TheProgressives & @RenewEurope we sent a letter to the 🇪🇺 Commission for action. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Am Freitag in München: Urteilsverkündung gegen Hanna S. Das Gericht darf kein Exempel statuieren – es braucht ein faires Urteil statt politischer Kriminalisierung von Antifaschist:Innen. #freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/muenchen-besuch-zur-urteilsverku… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"It is inconceivable for Europe to remain silent in the face of an attack on a civilian mission whose sole objective is to deliver aid."
Urgent appeal from The Left Co-Presidents @schirdewan and @ManonAubryFr to defend the Global Sumud Flotilla -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist obszön, Investitionen in Killerdrohnen oder Nuklearwaffen zu erleichtern, anstatt sie vollständig zu verbieten. Noch absurder ist die Vorstellung, dass Finanzkonzerne solche Investitionen womöglich als nachhaltige #klima -Anlagen einstufen könnten. www.lvz.de/politik/altersversorge-eu-lockert-regeln-inves…
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The Left will host a press conference this morning at 10:30 CET with MEP Ilaria Salis and Left Co-Chair Martin Schirdewan
The speakers will be joined by former International Criminal Court judge Cuno Tarfusser
Join online here:
multimedia.europarl.europa.eu/lv/webstreaming/press-confe…
@SalisIlaria @schirdewan
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Ilaria Salis 1 : Viktor Orbán 0
Today, the JURI Committee in the European Parliament refused to bow to the threats of authoritarian leader Viktor Orbán, voting NOT to lift the parliamentary immunity of Left MEP Ilaria Salis✊ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wenn Trump AntifaschistInnen als TerrorristInnen kriminalisiert, sage ich: Siamo Tutti Antifascisti! #trump
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Rechtsausschuss hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Sinne von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit ist die Immunität meiner Kollegin @SalisIlaria bestätigt worden. Es ist wichtig, dass diese Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Auch #orban muss das verstehen. #freeallantifas
Ilaria Salis
@SalisIlaria
Oggi la Commissione JURI ha deciso di difendere la mia immunità e l’indipendenza del Parlamento, e di respingere la richiesta di revoca avanzata dal regime ungherese.
È un segnale importante e positivo.
Ho piena fiducia che il Parlamento confermerà questa scelta nella plenaria di ottobre, affermando la centralità dello stato di diritto e delle garanzie democratiche.
Ribadisco: difendere la mia immunità non significa sottrarmi alla giustizia, ma proteggermi dalla persecuzione politica del regime di Orbán. È per questo che la sua tutela è essenziale.
Le autorità italiane restano libere di aprire un procedimento a mio carico, come io stessa auspico e chiedo con forza. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Liebe @eppgroup, wollt ihr 80 Jahre nach Ende des Hitlerfaschismus ein Antifa-Verbot mittragen & die Immunität von @SalisIlaria aufheben oder für Rechtsstaatlichkeit eintreten? Demokraten sollte die Antwort leicht fallen. #freeallantifas
www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-trump-antifa-terror…
@Left_EU -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Orbans Sprecher droht meiner Fraktionskollegin @SalisIlaria mit den Koordinaten eines ungarischen Gefängnisses wegen der Abstimmung über ihre parlamentarische Immunität.
Das zeigt erneut, dass es in Ungarn keine faire Prozesse mehr gibt. Niemand darf nach Ungarn ausgeliefert werden! Die Abstimmung im Rechtsausschuss findet nächste Woche statt. Alle, denen Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, müssen gegen die Aufhebung von Ilarias Immunität stimmen. Das ist eine Entscheidung für oder gegen demokratische Werte.
Zoltan Kovacs
@zoltanspox
47.8690° N 18.8699° E
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
It’s time for Ursula von der Leaving
The Left tabled the first left motion of no confidence in von der Leyen’s Commission
A Commission that has:
❌ Sold out workers & farmers
❌ Funneled billions into arms & war
❌ Shredded climate & social protections
❌ Complicit in genocide -
Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Handels-Deal mit #trump, Schweigen zu #gaza, Sozialabbau: @Left_EU will Amtsenthebung der EU-Komm.chefin @vonderleyen. @schirdewan: 60% der EU-Bevölkerung wollen das. @ndaktuell die-zukunft.eu/the-left-will-amtsenthebung-von-der-leyens/
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Ursula von der Leyen made her famous State of the Union address today
The Left co-Presidents @ManonAubryFr & @schirdewan will host a press conference tomorrow:
🗓️11 September
🕐 9:30AM CET
📍🇪🇺Parliament
Can’t attend in person? Ask your question online ep.interactio.eu/link/pressconfp1611820 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Ihre Bilanz ist eine des sozialen und wirtschaftlichen Scheiterns, der außenpolitischen Doppelmoral und der Unterwerfung unter Autokraten. 60 Prozent der Europäer wollen, dass Sie zurücktreten. Tun Sie ihnen den Gefallen.“
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The Left's @schirdewan gives our concise response to Commission President Ursula von der Leyen:
"60 percent of Europeans want you to resign. Do them the favour."
#soteu -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Der von ihnen @vonderleyen mit den Vereinigten Staaten geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausende Arbeitsplätze vernichten. Das auch noch zu loben, verlangt wirklich ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz." #soteu
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU-Kommission redet von Wettbewerbsfähigkeit – meint aber Sozialabbau & weniger Klimaschutz. Doch nicht der Markt braucht Hilfe, sondern die Menschen in Europa. #soteu
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Ahead of von der Leyen’s State of the Union: Left co-president @Schirdewan reminds the reality of her mandate:
"Europeans’ living standards are falling, jobs are lost, authoritarianism grows, and social systems are under pressure."
We need massive investment, not empty promises. -
Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
"Die Europäische Union befindet sich in einer sehr schwachen Situation", so Martin @schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender @LEFT_EU im @Europarl_DE. Für ihn sei es "fatal", dass sich die EU im Ukraine-Krieg auf den US-amerikanischen Präsidenten Trump verlasse.
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
jetzt live: #phoenix #europatalk mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Martin Schirdewan zu #sicherheit, #ukraine und #gaza:
phoenix.de/s/1m9
#themenwoche #europa bei #phoenix -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU-Kommission hat gegen allgemeine europ. Interessen gehandelt & die Bauern verraten. Die Linke wird an der Seite von Sozialverbänden, Landwirten & Umweltverbänden gegen #mercosur kämpfen, um das Abkommen im EU-Parlament noch zu verhindern. www.martin-schirdewan.eu/mercosur-von-der-leyen-hebelt-de…
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Martin Schirdewan reposted
Manon Aubry
@ManonAubryFr
L'extrême-droite s'organise en Europe pour détruire nos droits, nous organisons la riposte.
Rencontre passionnante avec @JLMelenchon , @BotengaM (PTB Belgique), Malin Björk (Parti de gauche de Suède) et @schirdewan (DieLinke, Allemagne) !
Ensemble, on construit une internationale insoumise ! ✊️ -
Martin Schirdewan reposted
La France insoumise
@FranceInsoumise
« En Allemagne, la position des conservateurs sur une possible coalition avec l'extrême droite est restée floue. Certains y étaient favorables !
Dans le même temps, mon parti a clarifié certaines de ses positions. Cela lui a permis de renaître de ses cendres aux dernières élections ! »
@schirdewan, député européen allemand de @dieLinke aux #amfis2025, lors du Temps Fort « Organiser la riposte face à l'internationale réactionnaire et la montée de l'extrême droite partout en Europe ». -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Erster offizieller Termin nach der Sommerpause heute Nachmittag die Sommeruni von @FranceInsoumise #amfis. Ich freue mich auf die Diskussion mit Manon, Marc und Malin zu der Debatte, wie die Linke europaweit der Rechten begegnen sollte. #theleft #freeallantifas
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phoenix
@phoenix_de
Martin @schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender @Left_EU im EU-Parlament, blickt positiv auf das Treffen zwischen Donald Trump und Vertretern europäischer Länder. Es sei erfreulich, „dass wir endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen haben." Es sei eine neue Dynamik entstanden.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Weimer arbeitet an Weimar.
www.spiegel.de/politik/wolfram-weimer-kulturstaatsministe… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Bei den Verhandlungen im #zollstreit konnte #trump machen, was er wollte, weil Die EU Kommission ihre Möglichkeiten schlicht nicht genutzt hat.“
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Dieser Deal ist ein Armutszeugnis für die @EU_Commission und eine Ohrfeige für alle Einwohner:innen der EU. Ich erwarte von @vonderleyen und der EU-Kommission konkrete Vorschläge, wie die Jobs in der EU nun geschützt werden.
#trump
www.martin-schirdewan.eu/zollstreit-eu-kommission-knickt-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich kritisiere den Vorschlag von @vonderleyen zum EU-Haushalt aufs Schärfste. Aber anders als SPD-Vorsitzender @larsklingbeil lehne ich die Ausrichtung auf Aufrüstung & Konzerninteressen ab. Die Besteuerung großer Unternehmen dagegen halte ich für richtig
www.tagesschau.de/ausland/europa/haushalt-eu-bundesregier… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Das ist ein Haushalt gegen die Mehrheit der Menschen in Europa und ein Kniefall vor Konzerninteressen, den Superreichen und rechten Regierungen." #mff #vonderleyen
www.martin-schirdewan.eu/mfr-von-der-leyen-will-rekordeta… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Europaparlament
@dieLinkeEP
„Die EU-Kommission will im #mfr mehr für Aufrüstung & Militär ausgeben und bei Sozialem, Demokratieförderung & regionaler Entwicklung kürzen – das ist brandgefährlich. Statt Milliarden zu verbrennen, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt," sagt @schirdewan
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@JayBoettger „Die #eu-Kommission setzt mit ihrem Plan für den nächsten #mfr falsche Schwerpunkte und befördert mit der Verlagerung von Reformentscheidungen auf die nationalstaatliche Ebene eine weitere Nationalisierung der EU. Es ist absurd, dass #vonderleyen die Regionen zu Reformen auffordert, während sie zeitgleich nicht nur deren Mitentscheidungen einschränkt, sondern auch noch Gelder streicht und die Kofinanzierung erhöhen will. Wir erwarten von der deutschen #bundesregierung, dass sie sich endlich für einen besser finanzierten EU-Haushalt einsetzt, der die sozialen Ungleichheiten in der EU auflöst, statt die Probleme weiter zu verschärfen. Die Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen können nur verbessert werden, wenn dort endlich mehr Unterstützung ankommt und sie ernsthaft mitentscheiden können.“
@schirdewan „Die EU-Kommission will im MFR mehr für #aufrüstung und #militär ausgeben und gleichzeitig bei Sozialem, Demokratieförderung und regionaler Entwicklung kürzen – das ist brandgefährlich. Statt Milliarden für #waffen zu verbrennen, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Ausgaben für Soziales, #klimaschutz und #demokratieförderung müssen Priorität im neuen MFR haben - sonst verkennt die Kommission mal wieder die Zeichen der Zeit. Dafür muss die EU sich nicht einmal verschulden, sondern kann ihre #eigenmittel durch eine gerechte #mindestbesteuerung für Multis und Digitalriesen wie #amazon, #x oder #meta erhöhen.” -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die Bundesregierung muss umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland Sorge tragen. Die lauwarmen Worte des Auswärtigen Amtes reichen nicht, Maja T. muss schnellstmöglich Gerechtigkeit widerfahren." #freemaja
www.martin-schirdewan.eu/budapest-maja-t-beendet-hungerst… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die USA, unter #trump, wandelt sich in eine korrupte, autoritäre Oligarchie. Er nutzt Handelspolitik - und insbesondere Strafzölle - zur Durchsetzung der US-amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpels. Es ist der pure Handelsimperialismus."
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ihre Naivität @EU_Commission in Bezug auf die demokratische Vernunft der Trump-Regierung gefährdet unsere Arbeitsplätze. Kluge Politik heißt, eine 🇪🇺-Industriepolitik aus einem Guss zu machen. Mit massiven Investitionen in unsere Zukunft, die unsere Standorte und Jobs sichern.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Keine Stimme für Ursula von der Leyen und keine Stimme für rechte Hetze.
#ursulavonderleyen -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Der digitale Euro darf keinesfalls das #bargeld verdrängen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden, allen Menschen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – einen verlässlichen Zugang zu Bargeld zu garantieren."
www.martin-schirdewan.eu/ecofin-investitionen-und-bargeld… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Ein Journalistennetzwerk hat den großen Finanzskandal im #eplenary aufgedeckt und @Left_EU hat es geschafft, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.“
"Die rechten Fraktionen haben € 4,3 Millionen öffentliche Gelder für Werbung und Parteipropaganda missbraucht.“
#noafd
The Left in the European Parliament
@Left_EU
“An internal audit exposed the biggest financial scandal in the European Parliament & we put it on the agenda" said The Left co-president @schirdewan.
"The right wing is trying to cover its tracks with €4.3 million of public money misused for advertising & party propaganda" -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Seit fast dreieinhalb Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Trump scheint keinen Einfluss auf Putin zu haben. Xi Jingping wahrscheinlich schon. Fahren sie mit einem konkreten Vorschlag für eine gemeinsame 🇪🇺🇨🇳-Friedensinitiative für die Ukraine nach Beijing."
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die mal wieder durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: „haltet den korrupten Dieb“. Das ist der Zustand Europäischer Institutionen im Jahr 2025." #vonderleyen
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Thanks to the Left, a plenary debate on "Alleged misuse of EU funds by Members of the far-right and measures to ensure institutional integrity" is now on the agenda.
Far-right pose as defenders of taxpayers, while secretly robbing them.
The Left will always oppose & unmask them -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute habe ich ein wenig den Vater von #freemaja auf seinem Weg nach Berlin begleitet. Wir fordern die Rücküberstellung von Maja nach Deutschland, damit Maja einen fairen Prozess bekommt. #freeallantifas
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
BREAKING: Marine Le Pen, AfD, and far right in the European Parliament siphoned off over €4m in public money.
"Stealing public money, attacking civil society, and pointing fingers, that’s the moral compass of the modern right in the 21st century” - @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Neuer Finanzskandal um die rechte ehemalige ID-Frakiton und die #noafd. Insgesamt geht es bisher um 4,3 Millionen Euro Steuergelder,
Wir @Left_Eu beantragen eine aktuelle Debatte nächste Woche in Straßburg zu den Enthüllungen im #farrightgate
Kontraste
@ARDKontraste
Im EU-Parlament droht ein neuer Finanzskandal. Die rechte ID-Fraktion soll laut einem Prüfbericht Millionen unerlaubt ausgegeben haben.
Unsere Recherche mit @DIEZEIT @lemondefr @falter_at:
www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-… -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Im Europäischen Parlament holt die konservative EVP mit den rechten Fraktionen alle Umweltschutzgesetze der EU Kommission der letzten Jahre zurück. Deswegen sind die Pläne von Frau @vonderleyen reine Augenwischerei." #umweltschutz
www.derstandard.at/story/3000000277729/eu-kommission-will… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
🔴 Kotau vor #trump & #bigtech: US-Großkonzerne werden von der globalen #mindeststeuer ausgenommen. Die Bundesregierung & andere #g7-Regierungen kämpfen nicht für Verteilungsgerechtigkeit. Lieber machen sie Bezos, Musk & Co noch reicher!
www.tagesschau.de/ausland/g7-usa-mindeststeuer-kompromiss…. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nach über drei Jahren Krieg ist es für die EU-Regierungen Zeit, neue Wege zu gehen. Sanktionen allein reichen nicht. Die EU sollte den Jubiläums-Gipfel mit China nutzen, um gemeinsam Druck auf Russland auszuüben und den Frieden zu gewinnen. #ukraine @phoenix_de
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
Nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine brauche es anderen Druck, als nur weitere Sanktionen, so Martin @schirdewan @dieLinke. So brauche es eine gemeinsame Initiative von der EU und China. China sei der internationale Partner, der Druck auf Russland ausüben könne.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
100 Privatjets für eine Milliardärs-Hochzeit in Venedig – während die Welt brennt 🔥
Jeff #bezos demonstriert erneut, wie rücksichtslos die Superreichen mit unserem Planeten umgehen. #reichensteuer -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Während meines Besuchs in der Untersuchungshaft hat Maja von den unhaltbaren Haftbedingungen berichtet: fortgesetzte Isolation und Ungeziefer wie Kakerlaken und Bettwanzen in der Zelle. Das ist inakzeptabel in einem EU-Mitgliedsstaat #freemaja
www.martin-schirdewan.eu/martin-schirdewan-besuchte-maja-t -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Indem Gewinne in die Niederlande übertragen werden, die eine Steueroase für multinationale Konzerne ist, entzieht sich BlackRock seiner gesellschaftlichen Verantwortung."
@ZDFheute
www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/blackrock-kritik-s… -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
„Die Ablehnung des Antrags auf Hausarrest ist ein Skandal mit Ansage. Dieser Prozess ist weniger ein juristisches Verfahren als ein gezielter Rachefeldzug von Viktor Orbán gegen antifaschistische Personen."
#freemaja
www.martin-schirdewan.eu/budapest-politischer-schauprozes… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wollen Sie Herr @_FriedrichMerz Steuerschlupflöcher für Multis und Reiche schließen? #blackrock
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Janis Ehling
@EhlingJanis
Guten Morgen. Kanzler Merz alter Arbeitgeber trickst bei der Steuer. Uns als Allgemeinheit entgehen so viele Millionen jedes Jahr. Die Bundesregierung guckt beim Bürgergeld auf jeden Cent, besser wäre bei den Superreichen auf die Millionen zu gucken.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Es ist unfassbar, wie schnell Manfred Weber die EVP in die trüben Gewässer eines Trump oder Orbán führt und sich die europäischen Konservativen an den Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat beteiligen", sagte ich dem @derspiegel @timolmn
www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konser… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Mit der Lockerung für toxische Finanzprodukte schlägt die EU-Kommission einen völlig falschen Kurs ein. Statt Investitionen in die Realwirtschaft, ebnet sie den Weg für höhere Ausschüttungen an Bankaktionäre und mehr finanzielle Instabilität www.martin-schirdewan.eu/verbriefungen-gefaehrliches-gesc… #finanzkrise
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Martin Schirdewan reposted
Ilaria Salis
@SalisIlaria
Ask yourself honestly: can there really be a fair trial under an authoritarian regime?
Europe must not give in to authoritarianism. It must not cooperate, it must not become complicit with Orbán’s “illiberal democracy.”
Not on my skin. Not after everything I’ve already been through.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Maja ist im Hungerstreik.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln und alle politischen und juristischen Mittel ergreifen, um Maja nach Deutschland zu bringen!
Unterschreibt jetzt die Petition, um Druck zu machen: weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-unga…
#freemaja #freeallantifas -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Die politischen & juristischen Verantwortlichen dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Majas Gesundheit und Leben auf dem Spiel steht, um ein Mindestmaß an einem gerechten Justizverfahren zu erhalten.“
#freeallantifas
Konrad Litschko
@konradlitschko
"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor 1 Jahr wurde #maja T. rechtswidrig nach #ungarn ausgeliefert, sitzt in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik. Forderung: Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092374/
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist erschütternd, dass ein junger Mensch zu einem solch drastischen Mittel greifen muss, um von der Bundesregierung gehört zu werden. Ein Hungerstreik ist keine symbolische Geste – es ist ein existenzieller Akt, der schwerwiegende gesundheitliche Folgen mit sich bringen kann. Die Linke steht solidarisch an der Seite von Maja T. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und Maja zurück nach Deutschland holt – bevor es zu spät ist.“ #freeallantifas
www.tagesschau.de/investigativ/mdr/maja-linksextremismus-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Seit fast einem Jahr sitzt die non-binäre Antifaschistin Maja T. unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Unterschreib jetzt die Petition, um Maja nach Deutschland zu holen:
weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-unga…
#freeallantifasThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Bei seinem Besuch in der DAANES hat Martin Schirdewan hochrangige Vertreter:innen der QSD und YPJ getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Sicherheitsfragen, die humanitäre Versorgungslage und politische Perspektiven in Syrien. anfdeutsch.com/rojava-syrien/eu-linksfraktionschef-schird…
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Medya News
@medyanewsx
💫“Emotionally very intense" - @schirdewan on witnessing the suffering of Afrîn’s displaced in Raqqa. The EU must act now, he says, to delegitimise occupation militias and support Kurdish-led governance. 🎥
#afrin #raqqa #eu -
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ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, setzt seine Delegationsreise durch Kurdistan in Rojava fort. Dort trifft er sich mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. anfdeutsch.com/rojava-syrien/eu-linksfraktionschef-martin…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Stadt Kobane wurde im Kampf gegen den IS-Terror fast komplett zerstört. Zwei Stadtteile wurden als "Mahnmal" des Kriegsgrauens nicht wieder aufgebaut. #bijirojava #cobane
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Yilmaz Pêşkevin Kaba
@YilmazKaba
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Linken im EP, hält sich derzeit mit einer Delegation in Şengal auf. Gegenüber ANF teilt er neben den Anliegen der Delegation auch die ersten Eindruck der Menschen und der Lage.
@schirdewan
@dieLinkeEP
anfdeutsch.com/kurdistan/schirdewan-die-unterdruckung-mus… -
Martin Schirdewan reposted
Yilmaz Pêşkevin Kaba
@YilmazKaba
Der Demokratische Autonomierat von Şengal (MXDŞ) hat bei einem Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments ein umfassendes Dossier über die aktuelle Situation in der Region vorgelegt.
@schirdewan
@dieLinkeEP
@DEM_Europe
@tv_cira
@CiraReport
anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-mxdS-uberreicht-dossier-a… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Nach 5 Stunden Verspätung durch 7 irakische Checkpoints sind wir in Shengal angekommen, führen Gespräche mit der Autonomieverwaltung & jesidischen Frauenbewegungen. Danach waren wir an der Gedenkstätte für die Opfer des Shingal-Massakers. #shengal #yazidigenocide
Roj Info
@rojinfo_
Une délégation du Parlement européen et du DEM en visite à Shengal
rojinfo.com/une-delegation-du-parlement-europeen-et-du-de… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Reisetagebuch aus Sulaymaniyah: es gab viele Gespräche unter anderem mit dem Gouverneur der Region, dem Vorsitzenden der PUK @Bafeltalabani und vielen Freundinnen und Freunden aus der Region Rojava, die hier mittlerweile leben. #bijikurdistan
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PUKMEDIA English
@pukmedia
PUK President Reaffirms Commitment to Peaceful Resolutions in Meeting with European Parliament members @schirdewan and Fayik Yagizay
Read more: pukmedia.com/EN/Details/78241 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Unsere Aufgabe @Left_EU & @dieLinke ist, die Frage der Autonomie unserer kurdischen Freundinnen und Freunde im Irak und in Syrien jeden Tag wieder auf die Tagesordnung zu setzen. #kurdistan @DEMGenelMerkezi
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Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
The EU Commission shares responsibility for the human rights situation in Turkey, because its various deals legitimize the governments humanrights violation. When human rights defenders like Taha Elgazi are unlawfully deported from Turkey to Syria, the EU Commission must act!
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Martin Schirdewan reposted
Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
Today we visited the European Parliament with our #brüssellinks2025 group and had the pleasure to meet and exchange with @schirdewan, @OezlemADemirel and Karola Rakete of @dieLinkeEP. We talked about global struggles, rearmenent, left strategies and much more! 🔥
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Überprüfung des Partnerschaftsabkommens der EU mit Israel aufgrund der Lage im Gazastreifen sei ein "ganz wichtiges Signal", sagt Martin @schirdewan, @Left_EU. Ziel müsse das Abwenden einer Hungersnot und das Hinarbeiten auf eine Zweistaatenlösung sein. @InesArland
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phoenix
@phoenix_de
#europatalk | Wie reagieren die EU-Länder auf die Gaza-Pläne Israels? Darüber diskutiert Ines Arland mit @hildebentele @eppgroup und Martin @schirdewan @LEFT_EU.
Jetzt LIVE: youtube.com/live/-mwpbnDvjjY -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Für den Co-Vorsitzenden der Linksfraktion im EU-Parlament sind die Äußerungen des Kanzlers ein Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Die Regierung solle sich lieber an Ländern orientieren, „wo Pilotprojekte zur Vier-Tage-Woche funktioniert haben.“ #arbeitszeit
tagesschau
@tagesschau
Debatte um Arbeitszeit: Wer arbeitet wie viel in Europa? www.tagesschau.de/ausland/europa/arbeitszeit-eu-vergleich… #eu #arbeitszeit
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Von der Leyen habe „durch ihre Intransparenz die Demokratie in der EU nachhaltig beschädigt“, kritisierte Martin Schirdewan (Die Linke) und forderte die Veröffentlichung der Daten. „Alles andere ist verantwortungslos und sie wäre als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar.“
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Wurden milliardenschwere Deals zu Corona-Impfstoffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef per SMS eingefädelt? Gerichtsurteil ist ein schwerer Schlag für ihren Ruf. www.augsburger-allgemeine.de/politik/urteil-zwingt-ursula…..
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Das Urteil ist eine krachende Niederlage für die Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen sollte jetzt umgehend ihre Daten veröffentlichen. Alles andere ist verantwortungslos und sie wäre als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar. #pfizergate www.martin-schirdewan.eu/pfizergate-komplette-offenlegung…
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Martin Schirdewan reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
„Hass ist mir fremd“
Dieser Satz war das Credo von Margot Friedländer. Darin liegt der Geist der Versöhnung und die ausgestreckte Hand einer Frau, die alle Angehörigen von den Deutschen ermordet bekommen hat.
Möge Margot Friedländer die Erde leicht sein! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Merz und von der Leyen eint eine konservative Perspektivlosigkeit. Sie setzen auf Aufrüstung und Abschottung, anstatt auf soziale Gerechtigkeit und die strategische Unabhängigkeit der EU. www.martin-schirdewan.eu/kanzler-merz...
#merz -
Martin Schirdewan reposted
Positive Money Europe
@PositiveMoneyEU
🔥 MEP @schirdewan blasts the EU Commission’s short-sighted approach to #us tariffs.
🇪🇺Europe wants - and needs - #energy independence & security, not new fossil fuel dependencies. -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The EU must serve people, not corporate greed.
In #eplenary, Left co-president Martin @schirdewan said:
"We urgently need stronger measures to curb corporate power, fair price controls, and an additional tax on the excessive profits of powerful large companies."
#taxtherich -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Staatliche Unterstützung für Unternehmen sollte an soziale Bedingungen geknüpft sein: gute Jobs, keine Dividenden & keine Entlassungen! Unsere Wirtschaftspolitik muss den arbeitenden Menschen & denen mit wenig Geld in der EU dienen, nicht den Multimillionären! #wirtschaft
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Friedrich #merz ist politisch beschädigter als es der scheidende Kanzler Scholz am Ende war. Auch in strittigen EU-Fragen wird er es schwer haben, seine Koalition hinter sich zu vereinen. Damit senden Union und SPD ein ganz schwaches Signal in die EU.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ihre Antwort @EU_Commission auf Trump dient einzig und allein den Oligarchen in den USA und der EU, aber nicht der Mehrheit der Bevölkerung der EU und der Demokratie. #trump
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Journalists, you are welcome to our press conference with the Left co-presidents @ManonAubryFr & Martin @schirdewan
📅Tuesday 6 May
🕐11:20 CET
📍Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201
You can also join us online & ask questions by connecting🔗ep.interactio.eu/meeting-ended?reason=unpublished&return_… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es sei nicht mehr sinnvoll gewesen, dass die EU-Kommission einen Dialog mit #china führen konnte, nicht aber Europapaabgeordnete. Man habe sich damit zuletzt ins eigene Fleisch geschnitten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan.
www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100701104/eu-pa… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Unterschied zwischen "werden" und "wollen" für @larsklingbeil: weil der SPD Bundesvorstand in die Bundesregierung WILL, WERDEN morgen viele SPDler in die Linke wechseln. @spdde #koalitionsvertrag
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Martin Schirdewan reposted
Manon Aubry
@ManonAubryFr
Face à la montée de l’extrême-droite partout en Europe, on organise la riposte !
Ravie de rencontrer à Berlin la présidente de @dielinke, @inesschwerdtner.
Grâce à leur campagne résolument anti-fasciste, anti-raciste et portée sur les questions sociales, Die Linke a montré que seule une gauche de rupture pouvait être en dynamique ! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
💸 Hohe Geldstrafen für #apple, #meta. Endlich werden europ Digitalgesetze angewandt. Aber entscheidend ist: Wir müssen Monopolmacht brechen & endlich unabhängig von US-BigTech werden. Der Markt regelt nichts. Die Demokratie muss es tun. Deshalb #digitalsteuer jetzt!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Frohe Ostern!
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"We must stop appeasing the techno-fascists. We need a precise, targeted response, targeting the Trump's powerbase. Not only in Republican states, but also the tech oligarchy that supports him."
The Left Co-Chair @schirdewan on a more ambitious EU response to Trump tariffs. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es war klar, dass #trump den Vorschlag der EU von "null Zoll“ bei Industriegütern ausschlägt. Da muss mehr von der @eu_commission kommen, will sie unsere Jobs in der EU vor dem Handelskrieg schützen. Wir @left_eu präsentieren heute 13.30 Uhr unsere Vorschläge.
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🚨Urgent Press Conference 🚨
Trump has declared Trade War on us all. And while American oligarchs get tax cuts, it's tariffs for everyone else.
The Left will host a press conference today to present a more ambitious EU response targeting billionaires, not working people. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir suchen Verstärkung!
Du brennst für linke Politik, Kommunikation & Europa? Dann komm in unser Team @dieLinkeEP in #brüssel!
Mehr Infos 👉🏽 dielinke-europa.eu/2025/stellenausschreibung/
#job -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Today, Left co-presidents @ManonAubryFr and Martin @schirdewan & vice-president @kostarvanitis welcomed @SFamellos the president of @syriza_gr, and @RenaDourou, @syriza_gr MP.
As the far right threatens democracy & civil liberties, unity in the #left is more crucial than ever. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Erpressungsversuche von Trump verdienen eine klare Abfuhr. Leider haben die EU-Handelsminister das heute versäumt. Wenn #trump die ArbeiterInnen bezahlen lassen will, muss die EU die Digitalriesen & Tech-Oligarchen aus USA zur Kasse bitten. Deswegen: Digitalsteuer jetzt!
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Martin Schirdewan reposted
Euronews Deutsch
@euronewsde
Europa im Krisenmodus?
"Wir reden auch von Naturkatastrophen" @andreawechsler
"Es kann nicht darum gehen, die Verantwortung auf die Menschen abzuwälzen" @schirdewan
"Wir wollen die Leute nicht verschrecken" @MattEcke
#brüsselMeineLiebe auf euronews.deThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Reichtum der abgehobenen Milliardärsklasse ist völlig absurd!
Die große Mehrheit der hart arbeitenden Menschen verdient im Vergleich dazu nur Peanuts. Das ist nicht zu rechtfertigen! #steuergerechtigkeit jetzt, #milliardäreAbschaffen!
www.stern.de/wirtschaft/news/forbes-liste--die-superreich… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Mit maßlosen Zollforderungen, die am Ende die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Menschen mit wenig Geld treffen werden, überzieht #trump die Welt mit einem Handelskrieg. Davon darf sich auch die EU nicht beeindrucken lassen.“
www.martin-schirdewan.eu/us-handelszoelle-digitalkonzerne… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Trump & seine Digitalmilliardäre wollen die EU erpressen, damit sie mit unseren Daten Milliarden $ verdienen & keine Steuern zahlen müwen Deswegen sollte die EU auch digital unabhängig von USA werden & Datenschutz, Arbeitsrechte + Umweltschutz verteidigen
www.wsj.com/tech/meta-eu-ruling-trump-zuckerberg-f6bc593a -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Für ein Europa, das Sicherheit auf wirtschaftlicher Stärke, internationaler Zusammenarbeit und den Glauben an seine Werte aufbaut. Diplomatie sollte die Waffe der Wahl sein – unsere Zukunft sichern wir nicht durch Gewehrläufe! #kallas #europa
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Martin Schirdewan
@schirdewan
'Sie missbrauchen Millionen Steuergelder für ihre eigenen Zwecke und wundern sich, dass sie damit nicht durchkommen. Sie betrügen die Wähler!' - das wären #lepen|s Worte, wenn eine andere Partei wissentlich widerrechtlich öffentliche Gelder veruntreut hätte - just sayin.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Morgen bin ich bei Kontrovers im @DLF. Thema der Sendung:
"Streit um Zölle, Meinungsfreiheit und gemeinsame Verteidigung: Ist die transatlantische Partnerschaft Geschichte?"
Schaltet ein.
#trump #zoelle -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechte Fraktionen im EU-Parlament richten immer wieder transphobe & rassistische Events aus – das darf nicht zur Normalität werden. Ich habe einen Brief an die Parlamentspräsidentin geschrieben, um das künftig zu unterbinden. SPD, Grüne & FDP haben sich angeschlossen. @Left_EU
The Left in the European Parliament
@Left_EU
End racist and discriminatory events at the EU Parliament!
Co-chairs of the Left @ManonAubryFr and @schirdewan have initiated a letter to @EP_President signed by @TheProgressives @GreensEFA and @RenewEurope to ensure all events respect the rights and freedoms of all.This post is unavailable. See it on X. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die @EU_commission hat keinen Plan & verharrt aus Angst vor Trump & seinen Techfaschos wie Musk in Angststarre. #trump zerstört mit der Zollpolitik langfristig den amerik Wirtschaftstandort. Aber auch unsere Jobs sind gefährdet. Die #eu kann & muss entschieden handeln.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gemeinsam für ein linkes und friedliches Europa, in dem der Alltag bezahlbar ist, Menschenrechte gelten und Antifaschismus selbstverständlich ist. Mit meinem Freund @ArnaldoOtegi, Vorsitzender der @ehbildu
EH Bildu
@ehbildu
🇪🇺 La delegación encabezada por @ArnaldoOtegi se ha reunido con el presidente de @Left_EU, Martin @Schirdewan, y la secretaria general Maj Aslett-Rydbjerg.
Han hablado de la cooperación entre las izquierdas y la construcción de frentes amplios para frenar a la ola reaccionaria.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan reposted
EH Bildu
@ehbildu
🇪🇺 Europako Parlamentuko @Left_EU taldeko presidente Martin @Schirdewan eta Maj Aslett-Rydbjerg idazkari nagusiarekin bildu dira Bruselan @ArnaldoOtegi, @G_Elejabarrieta eta @PernandoBarrena.
Ezkerreko fronte zabalak eta gutxieneko programak osatzeko konpromisoa berretsi dugu! -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Organised opacity is no accident—it’s a strategy.
The Huawei scandal proves it: backroom deals, shady lobbying & corruption weaken democracy.
- Ban Huawei devices in EU institutions
- Expose Brussels’ revolving doors
- Enforce anti-corruption laws
Democracy is not for sale. -
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phoenix
@phoenix_de
#euco | Heute würden die Scherben einer gescheiterten Strategie aufgesammelt, so der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion Martin @schirdewan @LEFT_EU hinsichtlich des neuen EU-Verteidigungsplans. Die EU habe im Ukrainekrieg "nichts für die Diplomatie getan". @InesArland
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Vor zweieinhalb Jahren wurde #katargate aufgedeckt, nun gibt es einen neuen Korruptionsskandal im EU Parlament. #huawei
In einem Brief an die Parlamentspräsidentin fragen wir @left_EU, ob sie nun unsere Forderungen umsetzen will, um Korruption bei Abgeordneten zu verhindern.
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🚨 Media reports exposed Huawei’s lobbying network, with 15 MEPs under investigation. After #qatargate, The Left warned that corruption would strike again without real reforms. Yet Parliament did nothing, allowing powerful lobbies to tighten their grip. The Left’s Letter 👇
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#eu-Vorschlag für eine Spar- & Investitionsunion ist ein Trojanisches Pferd der Bankenlobby, um die strengen Regeln für das riskante Verbriefungsgeschäft wieder aufzuweichen!
BlackRock, Deutsche Bank & Co lachen sich ins Fäustchen. Aber die nächste Finanzkrise ist programmiert. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wirtschaft & Staat werden von Oligarchen beherrscht, die Opposition wahlweise als Terroristen oder Korrupte weggesperrt, demokratische Parteien verboten, Minderheiten bekämpft & andere Länder angegriffen. Ich rede nicht über Russland, sondern Erdogans Türkei. Die EU leistet sich teure Doppelstandards. Anstatt Erdogan zu bezahlen, sollte die demokratische Opposition in der Türkei gestärkt werden. www.sueddeutsche.de/politik/istanbul-festnahme-ekrem-imam…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Großer Erfolg! Das EU-Parlament! hat meinem Antrag und dem meiner Fraktion @theleft_eu zugestimmt: Die EU soll die kurdische Gemeinschaft anerkennen und ihr volle politische Beteiligung in Syrien garantieren.
#syrien #saverojava -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nach #qatargate gibt es jetzt mutmaßlich mit #huawai den nächsten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Und das ist wohl nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Der krassen Einflussnahme der Wirtschaftslobby & Korruption müssen wir ein Ende setzen!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
This is bad. So bad. Really bad. An awful deal. The worst. The Americans have sold their democracy to a car dealer. #trump #tesla #musk
Republicans against Trump
@RpsAgainstTrump
Donald Trump doing a Tesla infomercial for Elon Musk—his biggest political donor—in front of the White House is peak corruption.
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#ukraine | Dass sich ausgerechnet Donald Trump und nicht die EU-Kommission für eine diplomatische Lösung eingesetzt habe, sei ein Versagen europäischer Politik, sagt der EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Linksfraktion Martin @schirdewan @Left_EU. @mr_steinhaeuser.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Sparzwang für Jobs, Soziales & Umwelt – aber für die Rüstung lockert die EU plötzlich die Regeln. Heuchelei in Reinform und ein klares Zeichen, wo die wahren Prioritäten liegen." #schuldenbremse
www.martin-schirdewan.eu/ecofin-milliarden-in-soziales-ni… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
In today's #eplenary, Left Co-President @schirdewan urged the EU Commission to move beyond military thinking.
Europe needs investment in digital infrastructure and the development of an independent security framework rooted in diplomacy. -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Left Co-President Martin @schirdewan strongly criticised the proposal for a new common approach on returns, stated:
"The European Commission is doing the far-right's dirty work. The Left will unequivocally oppose this text." -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Donald Trump ist bereit, die Ukraine Russland zum Fraß vorzuwerfen. Die Zerstörung des Völkerrechts und eine internationale Ordnung, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt, sind dabei eingepreist." #eplenary #trump
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die #nato ist schon jetzt Geschichte. Die EU braucht eine Sicherheitsarchitektur, bei der Diplomatie immer Vorrang vor militärischen Lösungen haben muss. Das widerspricht nicht der Idee notwendiger Verteidigungsfähigkeit, es widerspricht aber fundamental den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und ihrer Großaktionäre. Damit niemand am Krieg verdient, muss die europäische Rüstungsindustrie verstaatlicht werden.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Peter Hartz wäre heute wahrscheinlich der linkeste SPDler. Anstatt dafür zu sorgen, dass Multimillionäre endlich ihren gerechten Anteil an Steuern leisten, will die kommende Regierung wieder nach unten treten. Shame on you @SPDde @larsklingbeil
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute ist #equalpayday! Dieser Tag markiert symbolisch den Gender Pay Gap, der in Deutschland im Schnitt immer noch 16 Prozent beträgt. Umgerechnet bedeutet das, dass Frauen bis heute umsonst gearbeitet haben.
Ich kämpfe weiter für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Statt auf Lösungen für die akuten Herausforderungen zu setzen, baut die EU die Mauern der Festung Europas höher und wirft noch mehr Milliarden in die Rüstungsindustrie. Dieser Weg ist ein Rückschritt & führt uns nicht aus der Krise. #verteidigung
www.martin-schirdewan.eu/milliarden-in-ruestung-loesen-ni… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
We are glad to welcome @MVMC_24 activists to The Left group meeting.
Their work is crucial in the fight for free, safe, and legal abortion across the EU and beyond.
Add your voice, sign the petition: myvoice-mychoice.org/it
#mybodymychoice -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Das Herz & die treibende Kraft der #autoindustrie sind nicht Manager oder Eigentümer, sondern die Arbeiter:innen. Ihre Arbeitsbedingungen & Zukunftsperspektiven haben oberste Priorität. Der neue Plan der @EU_Commission erfüllt diese Anforderungen nicht. www.martin-schirdewan.eu/auto-aktionsplan-keine-gute-loes…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Und das ist wie genau nochmal demokratisch entschieden worden?
Wie wäre es denn mit einem 800 Mrd € Plan für Industrie, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau, Gesundheit, Energie, Verkehrswende, europ KI & social media-Struktur, Klimaschutz, ... Frau @vonderleyen? -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Hamburg, du Perle! Wir haben heute unser historisch bestes Ergebnis in Hamburg erreicht. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, und unseren wunderbaren Spitzenkandidatinnen @CansuOezdemir und @HeikeSudmann!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#pkk legt die Waffen nieder. Der Waffenstillstand bietet Chance auf politischen Prozess, an dessen Ende hoffentlich ein Frieden steht, der die Rechte der Kurden in Türkei stärkt & ein Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe von Erdogans Armee in Syrien & Irak bedeutet. #Öcalan
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Spätestens gestern sollten auch die letzten Zweifler überzeugt worden sein: Europa muss strategisch unabhängig werden. Dazu führt kein Weg an einer stärkeren Kooperation im Energiesektor, bei Gesundheit & Landwirtschaft vorbei. Statt Kaputtsparpolitik braucht es massive Investitionen in Industrie, digitale & materielle Infrastruktur, Forschung&Entwicklung, Klimaschutz, KI.
Diese gewaltige Herausforderung bietet der progressiven Linken viele Eingriffsmöglichkeiten zur Stärkung öffentlichen Eigentums, der Daseinsvorsorge, materieller Teilhabe/sozialer Sicherheit & der Demokratie.
Mit einem solchen Grundverständnis strategischer Unabhängigkeit & europäischer Integration kann die Linke einen wichtigen Gegenpol aufmachen in der notwendigen Debatte um die Zukunft internationaler Sicherheit, die sich derzeit allein um Aufrüstung dreht. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung bei struktureller Verteidigungsfähigkeit stehen so glaubwürdig dem neuen Faustrecht der autoritären Imperialisten & Techfaschisten gegenüber. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
4.972...
Ganz ohne Häme: good f***ing riddance. Never change a losing team. #bsw -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der großartige Erfolg von @dieLinke ist auch wichtiges Signal für die europäische Linke. Im größten Land der EU gibt es eine starke antifaschistische & sozialistische Partei.
Ich weiß, dass auch unsere internationalen Genossen Kraft & Zuversicht daraus schöpfen!
#bundestagswahl2025 -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Moment, in dem #freemaja in den Gerichtssaal in Budapest geführt wird. In Handschellen und an einer Leine. So ist kein fairer Prozess zu erwarten. Maja muss nach Deutschland rücküberführt, weitere Auslieferungen nach Ungarn unterlassen werden. #youarenotalone #freeallantifas
the brake
@TheBrakeNet
Video from antifascist #majat entering the court room in Budapest: Supporters applaud and Maja T. looks very courageous.
#freemaja #freeallantifas #antifa -
Martin Schirdewan reposted
the brake
@TheBrakeNet
Member of the European Parliament @schirdewan and Member of the German Bundestag @MartinaRenner are also present in the courtroom to observe the hearing.
#freemaja #freeallantifas #budapest -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein fast normaler Tag im EU-Parlament:
Ein Abgeordneter macht 60.000 € im Jahr mit einer Finanzfirma auf Zypern, die Steuertrickserei mit nebulösen Überseefirmen anbietet! Jetzt soll er den nächsten EU-Bericht zur Steuerpolitik schreiben. WTF?
Wir kämpfen dagegen! #taxjustice -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist heuchlerisch, die EU-Schuldenregeln jetzt auszusetzen, um Milliarden in Rüstung zu stecken. Wenn es darum geht, bessere Bildung, #soziales oder dringend notwendige Klimainvestitionen zu finanzieren, wird stets erklärt, das Geld sei nicht da #ecofin
www.martin-schirdewan.eu/ecofin-eu-finanzpolitik-beguenst… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land‼️
#deswegendielinke -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein souveränes Palästina an der Seite eines souveränen Israel und die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sind die Schlüssel für einen Frieden im Nahen Osten. #nahost
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The EU Commission’s 2025 plan is here – and it’s a real magic trick! ✨
Promises fairness, but delivers zero laws to protect workers.
Instead of tackling the cost of living or supporting industries, it’s all about deregulation & making big business even richer. 💸 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Den neuen Faschismus stoppt man nicht, indem man seine Positionen übernimmt. Man stoppt ihn nicht, indem man Menschenrechte schleift und gegen Minderheiten hetzt oder den Klimawandel leugnet und mit rechtsextremen Kapitalisten wie Elon Musk kuschelt." #noafd #merzistgefährlich
Martin Schirdewan
@schirdewan
Den neuen Faschismus stoppt man, indem man für bezahlbare Mieten, für anständige Löhne & Renten sorgt, indem die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit & die Wissenschaft verteidigt wird & indem man mit den Mitteln des Rechtsstaats faschistische Organisationen zerschlägt.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Hetze und Menschenhass der #noafd haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen. Wir @left_eu halten unser Wahlversprechen und passen auf. Glaubwürdig antifaschistisch #deshalbdielinke
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ihre Politik wird kein einziges Problem lösen. Im Gegenteil. Dieses Commission Work Programme ist designt, um die EU im internationalen Wettbewerb noch weiter abzuhängen und die Ungleichheit der Gesellschaft & die Existensnot in der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Lobbyisten scheinen das Arbeitsprogramm der Kommission diktiert zu haben und das, was sie Bürokratieabbau und Deregulierung nennen, dient einzig und allein der Durchsetzung von Konzerninteressen. #eu @EU_Commission
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
In today’s #eplenary, Co-President @schirdewan emphasised that lasting peace in the Middle East requires recognition of Kurdish self-governance in Syria and the establishment of diplomatic ties with Kurdistan.
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Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Blitz-Auslieferung von Maja T. nach #budapest für rechtswidrig. Ihr Anwalt fordert Haftverschonung, eine Soligruppe und ein Linke-Politiker die Rücküberstellung. Das ist aber nicht so einfach. www.nd-aktuell.de/artikel/1188839.verfassungsgericht-zu-m…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die Auslieferung von Bundesbürgern an autoritäre Regime, ist eine Schande für Deutschland. Die Rückführung von Maja T. nach Deutschland muss unverzüglich erfolgen." #antifa #budapestkomplex
www.martin-schirdewan.eu/bundesregierung-muss-sich-fuer-s… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Es ist untragbar, dass Profitinteressen weiterhin über den Schutz der Verbraucher:innen gestellt werden! Online-Marktplätze müssen endlich stärker in die Pflicht genommen werden! "
#ecommerce #verbraucherschutz
www.martin-schirdewan.eu/eu-verbraucherschutz-gefahren-au… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Herzlich willkommen, 5 Sterne @m5s_europe Heute hat unser Fraktionsvorstand einstimmig die Aufnahme der 5 Sterne Bewegung als Vollmitglied in der @Left_EU beschlossen. #eplenary left.eu/movimento-5-stelle-permanently-integrated-into-th…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Da malt sich olle Fritze #merz seine neuen Kleider so hässlich schwarz-blau-braun an und steht am Ende doch nackt da.
Was für ein Offenbarungseid der politischen Unfähigkeit, Unglaubwürdigkeit und ja, auch der rassistischen Stimmungsmache. Total kanzlerunfähig. -
Martin Schirdewan reposted
Ilaria Salis
@SalisIlaria
#bruxelles, all’incontro costitutivo della “Commissione speciale sulla crisi degli alloggi nell’Unione Europea”.
Come ho sempre fatto fuori dalle istituzioni, continuerò anche qui a battermi perché il diritto all’abitare sia garantito a tutte e tutti, senza eccezioni.
Mai più case senza gente, mai più gente senza casa!
🏠✊ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#merz hat heute die Frage beantwortet, ob er Kanzler kann. Er kann es nicht. Stattdessen fackelt er mit freundlicher Unterstützung von #fdp & #bsw die Brandmauer zur #fuckafd ab.
Dieses Land braucht jetzt erst recht eine starke antifaschistische Kraft. Diese Kraft ist @dieLinke. -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🕯️ On the 80th anniversary of Auschwitz's liberation, we remember the millions murdered in the Shoah. Ordinary people resisted Nazism—students, workers, secretaries. Their courage lives on in every act against far-right hate today.
📢 Read our statement: left.eu/resistance-is-courage-honouring-the-legacy-of-tho… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Zum 80. Mal jährt sich heute die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers #auschwitz durch die Rote Armee. Noch immer, stärker werdend, zeigt sich Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Dem sich entgegenzustellen ist unsere Pflicht. #niewieder ist jetzt. #holocaustrememberenceday
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute vor zehn Jahren ist #kobanê durch die Kurden vom IS befreit worden. Ein guter Tag!
Es braucht endlich die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und das sofortige Ende der Angriffe von Erdogans Armee & seiner islamistischen Milizen auf #rojava! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Mieten explodieren, Wohnraum wird knapper – die EU-Kommission hat zu lange weggeschaut. Doch das ändert sich jetzt! Wie von @dieLinke im Wahlkampf versprochen, gründet das EU-Parlament diese Woche einen neuen Ausschuss für genau diese Themen. Weil Wohnen bezahlbar sein muss! Ich bin dabei! #housing
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Martin Schirdewan reposted
Rosa Luxemburg Foundation
@rosaluxglobal
Happy birthday, Antonio Gramsci! 🎉🥳
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechte schützen nur Reiche & Konzerne. Trump will aus der weltweiten Mindeststeuer austreten, damit Amazon & Co keine Steuern zahlen & Milliardäre wie Bezos/#musk noch reicher werden. Eine Ohrfeige für alle, die arbeiten und ihre Steuern zahlen! Wir fordern #steuergerechtigkeit
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
Restaurant der Herzen: Unser Europaabgeordneter Martin @schirdewan wird am 24. Januar ab 11 Uhr in Bad Salzungen zu Besuch bei @linkeanja beim Restaurant der Herzen. Diesmal gibt es Königsberger Klopse. Herzlich eingeladen sind alle! www.eisenachonline.de/kommunales/martin-schirdewan-mdep-i…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Hitlergruß von Musk & zeitweise Hashtagverbote von #theleft & #democrats auf Insta erschüttern die demokr. Welt. Die EU darf nicht länger wie der Hase in Angststarre vor der Schlange sitzen, sondern muss entschlossen geg diese hassverbreitende Meinungsmache von Meta & X vorgehen
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Martin Schirdewan reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
2 Jahre wurden 7 Linke gesucht, die Neonazis in #budapest angegriffen haben sollen. Nun stellten sie sich. Ihre Mütter sehen "Willen zur Deeskalation". @schirdewan @Helge_Limburg @KatharinaKoenig fordern Zusage dt Behörden, nicht nach Ungarn auszuliefern taz.de/Nach-Attacken-auf-Rechtsextreme/!6063116/
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ein europaweiter Auslieferungsstopp nach Ungarn ist erforderlich, um die Angeklagten vor der Repression durch das autoritäre Regime von Orban zu schützen. Italienische Gerichte machen es bereits vor & haben eine Auslieferung gestoppt. #antifaschismus www.martin-schirdewan.eu/keine-auslieferung-von-antifasch…
tagesschau
@tagesschau
Untergetauchte Deutsche stellen sich nach Gewalttaten in Ungarn www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-1… #linksextremismus #linae #budapest
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Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Die herrschende Politik macht ihren Frieden mit dem Autokraten #trump und der Aufrüstung der #nato, sagt Linke-Europapolitiker @schirdewan im Interview. Und: Europa muss wettbewerbsfähig sein, was niedrige Energiepreise verlangt. @ndaktuell @dieLinkeEP die-zukunft.eu/die-eu-muss-trump-politisches-rueckgrat-en…
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Next week in the European Parliament is plenary week.
Journalists are invited to join our press conference with Left co-presidents @ManonAubryFr & Martin @schirdewan
📅Tuesday 21 January
🕦11:30 CET
You can also join us online here👉
ep.interactio.eu/uw5m-71vf-mi2k -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute findet der Prozess von Gino in Paris statt. Einer Auslieferung nach Ungarn darf nicht stattgegeben werden. #freegino
Majas Prozess beginnt bald in Budapest. Die Bundesregierung muss Maja zurückholen, damit ein fairer Prozess in Deutschland stattfinden kann. #freemaja
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Tomorrow, 🇫🇷 will decide whether to release or extradite to Hungary antifascist activist Gino.
This case is a warning for all: Orbán’s regime is a threat to democracy politicising courts to silence dissent.
The EU must ban extraditions to countries that trample the #ruleoflaw! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Du hast Lust auf spannende Einblicke in linke Politik auf EU-Ebene? Dann werde Teil meines Teams in Brüssel! Ich suche eine/n Praktikant/in, die/der uns bei der Kommunikation & der Erstellung von kreativen #socialmedia-Inhalten unterstützt.
www.martin-schirdewan.eu/ausschreibung-praktikum/ -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
With Elon #musk, X is no longer just a social media, it’s a tool for political interference.
By exploiting our private data and promoting far-right narratives, he’s empowering authoritarian regimes that thrive on division and chaos.
🎦Left Co-President Martin @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#zuckerberg vows his allegiance to #trump. Zuckerbergs Entscheidungen, mit Dana White einen Handlanger von Trump in den Verwaltungsrat von Meta zu berufen & jetzt 'alternative facts' auf Insta & Facebook zu befördern, werden auch diese Plattformen zu Fakenews-Schlammschleudern machen. Das widerspricht europ Recht. Ich erwarte von Ursula von der Leyen & der EU-Kommission, die Vorschriften des DSA gegen das autoritäre Geschäftsmodell von Trump, #musk & Zuckerberg durchzusetzen. Letztendlich brauchen wir eine öffentliche europ Plattform, um die Macht der #bigtech-Oligarchen zu brechen. Vergesellschaften wir Meta, X & Co.? Ich bin dabei.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#baerbock|s #feministischeaußenpolitik in a nutshell: KurdInnen besiegen IS, schützen Frauen & Kinder vor Versklavung durch Islamisten & verteidigen demokratisch autonome Administration in Nord- und Ostsyrien.
Anstatt endlich #erdogan|s völkerrechtswidrigen Krieg gegen #rojava zu verurteilen, fordert sie nun Entwaffnung der KurdInnen.
#doppelmoral #defendrojava
Michaela Kuefner
@MKuefner
Germany agrees to Turkish demand that Kurdish militia groups in Syria must be disarmed.
Following talks with Turkish FM Hakan Fidan, Germany’s Baerbock stresses Kurds must also live in security.
Warns against harming Syria‘s territorial integrity = any Turkish military action. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Passend zu #musk und seiner Wahlwerbung für Faschos sprach ich mich in dieser Woche im Europäischen Parlament dafür aus, X zu vergesellschaften und eine öffentliche europäische social media Plattform daraus zu machen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Nonsense @elonmusk. Fascists won't save Germany. That much you should have learned from history.
And from now on: please mind your own business and stop interfering in grown up things like politics. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die Kurden haben den IS besiegt. Ihnen sollte unsere Dankbarkeit gehören. Die Türkei muss ihren Krieg gegen Kurdistan sofort einstellen." #saverojava #rojava
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"3 crises, 3 solutions: Recognize Palestine, support peacekeepers in Ukraine, back Kurdish autonomy. EU foreign policy must regain credibility", said Left co-chair Martin Schirdewan in response to Von der Leyens presentation of the EU leaders' priorities.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die #eu-Migrationspolitik bricht internationales Recht. Die weitere Aufrüstung der europäischen Außengrenzen ist das Einzige, was der Mehrheit hier und im Rat einzufallen scheint. Nach dem Motto: Wenn sie nicht im Mittelmeer ersaufen, dann sperren wir sie in Lager #menschenrecht
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Sie @vonderLeyen haben gestern die guten Beziehungen mit Erdogan gefeiert. Er erhält 1 Mrd. € für die Aufnahme syr. Geflüchteter, die vor seiner Armee und seinen verbündeten islamistischen Milizen fliehen. Diese Doppelmoral macht europ Außenpolitik unglaubwürdig. #syrien #euco.
Martin Schirdewan
@schirdewan
Anstatt #erdogan die Hand zu reichen & seine Großmachtpolitik zu legitimieren, muss die EU die Demokratisch Autonome Administration in Nord- und Ost Syrien anerkennen. Die Kurden haben den IS besiegt. Ich hoffe inständig, dass die EU sie nicht im Stich lassen wird. #saverojava
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Morgen wird in Paris über Ginos Schicksal entschieden. Mit Annie Ernaux, Michael Hardt, @SalisIlaria @CaroRackete @OezlemADemirel und weiteren Persönlichkeiten fordern wir, den antifaschistischen Aktivisten nicht nach Ungarn auszuliefern. #freegino
blogs.mediapart.fr/les-invites-de-mediapart/blog/171224/p… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Gerade in Deutschland fehlt es an einer schlagkräftigen Überwachung und Verfolgung von Finanzkriminalität. Die Hoffnung ist, dass die erfahrene italienische Expertin Bruna Szego endlich aufräumt: Basta mit der Mafia! #amla www.martin-schirdewan.eu/anti-geldwaeschebehoerde-neue-vo…
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Martin Schirdewan reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Frieden für Syrien braucht Demokratie!
Wir fordern die sofortige Anerkennung von DAANES (Rojava) Kein Platz für Dschihadisten – Schutz für alle Volksgruppen und ein Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei.
#rojava #saverojava @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Diktatoren und autoritäre Regime wollen, mithilfe von nützlichen Idioten wie #musk , die demokratische Gesellschaft weiter spalten. Diese Gefahr besteht auch in Deutschland. Ich will nicht, dass die Bundestagswahl in Russland entschieden wird." #tiktok
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
"The days when the EU played a role in the Middle East are long gone, because the EU no longer possesses credibility in foreign policy."
This month, we celebrate with the Syrian people. But the EU's silence over Israeli &Turkish attacks on Syria is deafening, said @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die EU muss jetzt die demokratisch autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen und bilaterale diplomatische Beziehungen zu ihr aufnehmen. Das wäre glaubwürdige europäische Außenpolitik." #defendrojava #syrien
Martin Schirdewan
@schirdewan
Und wir brauchen jetzt das geschlossene Signal der EU zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Denn der Schlüssel zur Befriedung des Nahen Osten liegt in der Lösung der Palästinenserfrage. Israel muss den Krieg in Gaza und das Sterben und Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung sofort beenden und das humanitäre Völkerrecht einhalten. Die israelischen Geiseln müssen von der Hamas freigelassen werden. Ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite. Sonst wird diese Region nie zur Ruhe kommen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gemeinsam mit @CansuOezdemir fordere ich die Bundesregierung und die EU auf, die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien anzuerkennen. #syrien #defendrojava
www.martin-schirdewan.eu/syrien-sofortige-anerkennung-der… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Linke im Europäischen Parlament @Left_EU hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. #budapest
www.fr.de/politik/auslieferungsstopp-nach-ungarn-verlangt… -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die vielen Volksgruppen & Glaubensrichtungen müssen in #syrien geschützt werden, um ein friedliches Miteinander zu schaffen. Die EU & Deutschland müssen die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien offiziell anerkennen @CansuOezdemir
www.martin-schirdewan.eu/syrien-sofortige-anerkennung-der… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🚨 The EU-Mercosur deal hurts farmers, the planet, & democracy.
We’re calling for a motion of no confidence against @EU_Commission after von der Leyen announced it without consulting 🇪🇺Parliament or Member States.
This is about people, not profits.
👉left.eu/the-left-calls-for-motion-of-no-confidence-agains… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wow! Volles Haus bei unserem Antifaschismus-Event von @Left_EU im Europäischen Parlament & Hunderte im Stream. Wir sind uns einig: #freemaja muss nach Deutschland rücküberstellt werden! Weil es in Ungarn keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren geben wird. Deshalb muss es einen EU-weiten Auslieferungsstopp nach Ungarn geben. #freehanna @SalisIlaria
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Left co-president @schirdewan opened the event on Criminalization of Antifascism by underscoring the importance of unconditional defence of democratic values and equality.
“Fascism is not an opinion or a choice, it’s a crime against humanity.” #siamotuttiantifascisti -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Europaparlament
@dieLinkeEP
Vor 1 h begonnen: hier ist auch der Livestream: left.eu/events/criminalization-of-antifascism-insights-fr… Eltern und Großeltern von Maja T., die in Ungarn in Isolationshaft festgehalten wird, sind unsere Gäste. Die Berichte über die Haftbedingungen sind echt schockierend. @schirdewan @OezlemADemirel @CaroRackete
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Martin Schirdewan
@schirdewan
In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für deutsche Antifaschisten können nur in Deutschland stattfinden. Es ist dringend erforderlich, einen europaweiten Auslieferungsstopp nach #ungarn zu verhängen. @SalisIlaria
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Morgen findet unser großes antifaschistisches Event statt! @Left_EU empfängt Aktivist:Innen, Künstler:Innen, Familienangehörige der betroffenen Antifas aus dem Budapest-Komplex und viele, viele mehr. Meldet euch an und schaltet euch zu! #noextradition #freemaja #freehanna
The Left in the European Parliament
@Left_EU
EVENT: Defending Antifascism – The Budapest Case & Resistance Strategies.
🗓️ 11 Dec 2024
🕒3:00PM CET
The event features Left MEPs, activists and @zerocalcare
Join us online to tackle the criminalisation of antifascism & to resist far-right repression 👉left.eu/events/criminalization-of-antifascism-insights-fr… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren. Die überarbeitete Richtlinie ist eine Scheinlösung! Wir brauchen wirksame Preiskontrollen statt Stromabzocke. #ecofin www.martin-schirdewan.eu/ecofin-energiesteuerrichtlinie-i…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wahlwiederholung in #rumänien wegen foreign interference & Wahlmanipulation. Sagt das oberste rumänische Gericht.
#btw2025 am 23.02. wird auch online entschieden werden. Es braucht Transparenz, Kontrolle & kreative Inhalte von links, damit Demokratiefeinde, Autokraten & Oligarchen a la #musk nicht erfolgreich ihre Buddies von #noafd & #bsw pushen können.
www.spiegel.de/ausland/rumaenien-praesidentschaftswahl-mu… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wahlwiederholung in #rumänien wegen foreign interference & Wahlmanipulation. Sagt das oberste rumänische Gericht.
#btw2025 am 23.02. wird auch online entschieden werden. Es braucht Transparenz, Kontrolle & kreative Inhalte von links, damit Demokratiefeinde, Autokraten & Oligarchen a la #musk nicht erfolgreich ihre Buddies von #noafd & #bsw pushen können.
www.spiegel.de/ausland/rumaenien-praesidentschaftswahl-mu… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Abschluss des #mercosur -Abkommens ist eine absolute Schande für die EU. Es liegt nun an den nationalen Regierungen, im EU-Rat eine Sperrminorität zu bilden.
www.martin-schirdewan.eu/nein-zum-mercosur-abkommen/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#mercosur wird Arbeitsschutz, Gesundheit & Klima untergraben. Gewerkschaften, Bauern- und Umweltverbände sind sich in ihrer Kritik einig. Mal wieder ein Freihandelsabkommen, das die Profite & Interessen transnationaler Multis über Mensch und Planet stellt.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
I hate to say...
Das Frustrierendste an dieser erwartbaren Nachricht: Sozis, Grüne & Liberale in Deutschland; Liberale & Konservative in Frankreich kriegen nix gg den Aufstieg der extremen Rechten auf die Kette. Deshalb Leute, wählt am 23.02. @dieLinke!
www.spiegel.de/ausland/frankreich-parlament-stuerzt-minde… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich lasse das mal für sich stehen:
EU-Kommission und Geldwäsche.
www.spiegel.de/ausland/didier-reynders-ehemaliger-eu-just… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die neue Kommission von @vonderleyen verabschiedet sich von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und Umwelt Stattdessen kommen Postfaschisten an die Macht und eine verheerende Sparpolitik auf Kosten aller Europäerinnen & Europäer wird weiter durchgesetzt 🤦♂️
#eu #arbeit -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Europaparlament
@dieLinkeEP
Am kommenden Mittwoch, 11.12.24 - ab 15 Uhr, Livestreamlink folgt: Konferenz über die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands und Gegenstrategien @schirdewan @OezlemADemirel @CaroRackete dielinke-europa.eu/2024/konferenz-kriminalisierung-des-an…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#frankreich wird seine Regierung verlieren. Michel Barnier wird trotz seines Buhlens um die extreme Rechte von #lepen fallen gelassen. Das Land taumelt weiter in Richtung politisches Chaos. Der deutsch-französische Motor Europas ist in Zeiten internationaler Krisen brutal gecrasht. Wegen der Zockereien, Taschenspielertricks und vor allem antisozialen Politik von Liberalen wie #macron & #lindner.
Die Antwort auf dieses Hasardeurtum und das damit einhergehende Erstarken der Rechten ist ein radikaler sozialer Politikwechsel. In der EU, Deutschland und Frankreich.
www.spiegel.de/ausland/frankreich-michel-barnier-drueckt-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#frankreich wird seine Regierung verlieren. Michel Barnier wird trotz seines Buhlens um die extreme Rechte von #lepen fallen gelassen. Das Land taumelt weiter in Richtung politisches Chaos. Der deutsch-französische Motor Europas ist in Zeiten internationaler Krisen brutal gecrasht. Wegen der Zockereien, Taschenspielertricks und vor allem antisozialen Politik von Liberalen wie #macron & #lindner.
Die Antwort auf dieses Hasardeurtum und das damit einhergehende Erstarken der Rechten ist ein radikaler sozialer Politikwechsel. In der EU, Deutschland und Frankreich.
www.spiegel.de/ausland/frankreich-michel-barnier-drueckt-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Bei #vw stehen die Bänder still & @dieLinke steht an der Seite der Beschäftigten! Das VW-Management hat die Zeitenwende in der Automobilindustrie verpennt & sich mit Milliarden-Dividenden die Taschen voll gemacht. Jetzt sollen die Arbeitenden die Zeche zahlen. Nicht mit uns! Volle Soli mit den Beschäftigten!
www.stern.de/wirtschaft/vw--ig-metall-ruft-am-montag-zu-w… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#wahlsieg-Konferenz my ass...
Nichts gegen den Mietenwahnsinn auf die Kette gekriegt; Lebensmittelpreise durch die Decke; Renten an die Börse bringen wollen; Kinderarmut nicht bekämpft.
Liebe @spdde, meint ihr echt, die Leute in diesem Land für doof verkaufen zu können? -
Martin Schirdewan
@schirdewan
The eyes of @Left_EU
and progressives in Europe today are on Ireland.
@MaryLouMacDonald
and @sinnfeinireland are offering a real alternative.
#changethegovernment #votelefttransferleft -
Martin Schirdewan reposted
Euranet Plus
@EuranetPlus
After VDL’s new commission squeezed through the 🇪🇺 Parliament by a very narrow majority this week, our network takes a closer look at what went on. ChatGPT
🔍⬇️
euranetplus-inside.eu/commissioner-college-confirmed/
#eu #europeancommission #vote #europeanparliament #europe #ursulavonderleyen #euranetplus -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nicht, dass ich viel auf die Glaubwürdigkeit der #fdp geben würde. Aber breitbeinig, wie Schulhof-Bullies, die Öffentlichkeit zu belügen & mit dem Stinkefinger auf Medien & pol Mitbewerber zu zeigen, zeigt einfach nur, wie abgewirtschaftet der deutsche Liberalismus unter #lindner ist. #dday #feldschlacht
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
This week the @Europarl_EN approved the new @EU_Commission.
By voting in favour these MEPs said YES to
❌austerity,
❌slashing social policies,
❌climate inaction,
❌corporate profits,
❌a devastating Mercosur FTA deal.
See the full list of MEPs who voted in favour👇 -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
For the first time in history Europe has a far right @EU_Commission, rubber-stamped by @TheProgressives @RenewEurope & @GreensEFA.
We remain the only democratic opposition.
We stand with the people. They stand with the far right. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nur 370 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen für die neue von-der-Leyen-Kommission. Trotz der Kooperation von Konservativen, Sozis, Liberalen & weiten Teilen der Grünen mit der Rechten. Ein klares Mißtrauensvotum.
@Left_EU & @dieLinke stimmt geschlossen gegen diesen Wahnsinn antisozialer Sparpolitik & massiver Aufrüstung. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechte, Mitte und Sozialdemokraten haben die Pöstchen unter sich aufgeteilt. Dieses Polittheater mit den Stimmen der Grünen hat das Parlament erbärmlich aussehen lassen & die Glaubwürdigkeit europäischer Politik massiv beschädigt. #eukommission
www.martin-schirdewan.eu/von-der-leyen-ii-kommission-kuhh… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die @EU_Commission hat mit Hilfe der Mitte- und der Rechtsparteien de facto das Parlament entmachtet und das auch noch mit den Stimmen der Grünen. Das hat weitere Aufrüstung, ein weiter so in der Sparpolitik und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten #eu zur Folge.
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
For Left co-chair @schirdewan the process of the Commissioner hearings was a farce & a political circus.
"Shocking that Greens support this. What do they hope with von der Leyen & Meloni? Social issues ignored, poverty & energy crises overlooked." -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Grünen im EU-Parlament kündigen an, für die von der Leyen-Kommission zu stimmen. Und begeben sich damit in üble Gesellschaft. Wie wärs eigentlich mal mit etwas Rückgrat, liebe @Gruene_Europa? Oder glaubt ihr wirklich, dass ihr mit Meloni & von der Leyen eure Ziele erreicht?
Alberto Alemanno 🇪🇺
@alemannoEU
Wow.
The Greens voting with Giorgia Meloni, Viktor Orban and Marine Le Pen in support of @vonderleyen 2.0
is quite wow.
How to reconcile the Greens supporting vdL 2.0 together with Meloni’s ECR and Orban’s Patriots with much of the EPP voting against her, like in France, Spain etc?This post is unavailable. See it on X. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Um rechtsstaatliche Verfahren für die inhaftierten Antifas zu garantieren, darf es keine Auslieferung nach Ungarn geben. Das haben @MartinaRenner und ich gestern bei unserem Besuch bei Hanna noch einmal bekräftigt. @konradlitschko berichtet für @tazgezwitscher #noextradition
Konrad Litschko
@konradlitschko
Hanna S. sitzt in Nürnberg in Haft. Vorwurf: Angriffe auf Neonazis in #budapest. @schirdewan @MartinaRenner besuchten sie in Haft, warnen vor Auslieferung nach Ungarn. Dort sitzt bereits #majat. Einen Haftbesuch dort verweigerte Ungarn MdB @Helge_Limburg taz.de/Inhaftierte-Linke-nach-Budapest-Angriff/!6050895/
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Die Antifaschistin Hanna S. ist seit Mai in der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg eingesperrt. Ihr droht ein ähnliches Schicksal wie Maja T., die diesen Juli in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde.
@schirdewan und @MartinaRenner haben Hanna S. heute in Nürnberg besucht. Die Auslieferung nach Ungarn, die jederzeit geschehen kann, belastet sie sehr. In Ungarn droht ihr ein Prozess, der keinen rechtsstaatlichen Verfahren untergeordnet ist!
Ihr Besuch ist ein Zeichen der Solidarität, aber auch ein politischer Auftrag: Wir fordern einen sofortigen Auslieferungsstopp nach Ungarn für deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Hanna S. zu garantieren, muss das Verfahren in Deutschland stattfinden."
Gemeinsam mit @MartinaRenner treffe ich heute die Antifaschistin Hanna.
@SalisIlaria @rav_gs @konradlitschko
www.martin-schirdewan.eu/zum-besuch-von-mdep-martin-schir… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🚨A democratic disgrace!
Backroom deals. Zero scrutiny. Far-right nominees welcomed into the heart of EU.
The @Europarl_EN has betrayed its duty to hold the executive accountable.
We demand transparency, accountability, & an end to this sham process 👇
left.eu/left-strongly-condemns-undemocratic-backroom-deal… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Und so sieht sie aus, die Koalitionsvereinbarung von Sozis, Liberalen & Konservativen im Europäischen Parlament. Aufrüstung, Abschottung & kaum Soziales... und das alles für ein paar Pöstchen in der Kommission von Ursula von der Leyen unter Einbeziehung der extremen Rechten.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Diese Eilmeldung der @tagesschau ist irreführend. Meine Fraktion @Left_EU lehnt diese Selbstentmachtung des Parlaments entschieden ab. Sozis, Liberale, Konservative & Rechte machen Hinterzimmerdeals, um ihre Posten zu sichern. Der europ Demokratie schadet dies Farce massiv!
www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8286.html -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wenn die Sozis dem Meloni-Vertrauten & Postfaschisten Fitto ihre Stimme geben, ist bei denen wirklich Hopfen und Malz verloren", sagt Linkenfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. "Sie kippen mal wieder um, um sich Posten zu sichern, anstatt mit klarer Kante aufrechte Politik zu machen."
www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommission-sozialde… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die #eu hat einen massiven Investitionsstau von 800 Mrd €. Dank Schuldenbremse sind wir nicht zukunftsfähig,wenn es um unsere Industrie geht. Hunderttausende Jobs sind bedroht. Deswegen braucht es jetzt einen sozialen Politikwechsel in der EU, der uns zukunftsfähig macht.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wow. @Die_Gruenen stimmen für #investitionsbremse & gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sorry, aber Ihr habt echt n Knall. Und keine Idee, wie Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge, Digitalisierung, nachhaltige Industrie finanziert werden sollen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-gruenen-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Gestern hab ich im Europatalk von @phoenix_de über Gefahren & Herausforderungen für die #eu durch #trump geredet. Es geht um Industrie & gute Jobs, strategische Unabhängigkeit, die #uno, Klima & die Zukunft europäischer & internationaler Zusammenarbeit.
www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/europatalk-zur-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#trump hat Strafzölle auf europäische Produkte angedroht. Damit bedroht er hunderttausende Jobs in der EU. Und darauf gibt es nur eine sinnvolle Antwort: eine europäische Industriepolitik aus einem Guss, die Jobs sichert und unsere Industrie zukunftsfähig macht @IGMetall_Jugend
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
With Trump back, the US risks deeper authoritarianism as billionaires steer media, economy, & politics.
The EU must respond investing in jobs, public services, and global cooperation.
'Mrs. von der Leyen, this is how we defeat new fascism,' says Left Co-President @schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Die beste Antwort auf die Wahl Trumps ist ein sozialer Politikwechsel in der EU. Die @eu_commission verschließt die Augen vor der us-amerikanischen Realität. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, in gute Jobs & eine starke öffentliche Daseinsvorsorge." @verdi_Jugend
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Mit Trump zieht ein verurteilter Straftäter & notorischer Lügner ins Weiße Haus. Er und sein bester Kumpel Elon Musk verbreiten auf X Fakenews, Verschwörungstheorien, rassistische & sexistische Vorurteile. Ich finde, dass man X vergesellschaften sollte. " #uselection2024
Martin Schirdewan
@schirdewan
Trumps Wahl ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz, den Schutz von geltendem Menschenrecht & für eine gerechte Friedensordnung. Die Kriege in der Ukraine und Nahost brauchen Diplomatie. Aber niemanden, der lieber mit Putin Golf spielt, als über Frieden zu verhandeln.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute 14.45 Uhr auf @phoenix_de bin ich beim Europatalk zur US-Wahl, der EU Kommission und der letzten Sitzung des Europäischen Rats.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
In ganz Europa gibt es immer weniger Sozialwohnungen und die Mieten steigen. Deswegen müssen die Staaten viel mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, denn Wohnen ist Menschenrecht! Meine Fragen an die Kommissionskandidatin Teresa Ribera @EU_Commission @dwenteignen
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Anhörungen für die EU-Kommission werden immer mehr zur Farce. Die Abstimmungen zu einigen Kommissar:innen sollen verschoben werden, bis Konservative, S&D, Liberale & Melonis Rechte einen politischen Kuhhandel im Hinterzimmer erzielt haben. Damit gibt das EP heute offiziell seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission auf.
@timolmn @Matthias_Reiche @PeterKapern @Willmroth @Marek_Majewsky -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der parteitaktische Streit & das Termingeschachere nerven. #scholz muss jetzt für Klarheit sorgen & die #vertrauensfrage stellen. Und zwar genau dann - und keinen Tag später -, wenn die #wahl so organisiert werden kann, dass sie rechtlich unanfechtbar ist.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#ampelsterben finaler Akt. Die selbsterklärte "Fortschrittskoalition" ist am Ende. Der Bruch ist nur ein nachholendes Eingeständnis, dass diese ewig streitende Trümmertruppe kein pol Projekt & keine Idee für die Zukunft des Landes hat. Das war seit langem klar. Anstatt weiter rumzuwurschteln, muss #scholz jetzt konsequenterweise schnelle Neuwahlen initiieren. Dieses Land braucht dringend einen sozialen Politikwechsel, um Miete & Lebensmittel für kleine Einkommen wieder bezahlbar werden zu lassen & massive Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. #lindnerkannnix
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die demokratischen Kräfte in den USA konnten keine Mehrheit gegen einen abstrusen Verschwörungstheoretiker gewinnen. Das kann uns auch in der EU blühen, wenn die Regierungen nicht beginnen, Politik für Leute mit wenig Geld zu machen #uswahlen2024 #trump
www.martin-schirdewan.eu/us-wahl-angst-vor-unserer-zukunft/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ob #harris oder #trump die #uselection2024 gewinnt, wird für die ökonomischen & sozialen Herausforderungen für #eu keinen Unterschied machen.
Harris ist eine kapital- und wirtschaftsfreundliche Demokratin. Aber Trump ist ein Antidemokrat, hängt absurden Verschwörungstheorien an & bewundert Diktatoren wie Putin und Kim. Internationale Organisationen wie die UNO, Klimaschutz im Rahmen der Weltgemeinschaft und des Pariser Klimaschutzabkommens, Menschenrechte, Frauenrechte, Arbeitnehmerrechte & Minderheitenschutz sind ihm scheißegal.
Es geht um mehr als 'America first'. Es geht um die Zukunft der Demokratie in den USA. Und perspektivisch in Europa. Deshalb muss sich die EU zukunftsfit machen: Wir brauchen Investitionen in unsere Industrie, Ausbau der Infrastruktur & der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine starke Zivilgesellschaft und starke Gewerkschaften. Um den neuen Faschismus zu besiegen. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich bin gerade in Philadelphia angekommen, heute ist der letzte Wahlkampftag in den USA und Pennsylvania ist einer der am meisten umkämpften Swing States. Mal schauen was Kamala zu bieten hat…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Besuch bei der #uno in New York endet heute. Hier noch ein paar Eindrücke. Am intensivsten war die Debatte im UN-Sicherheitsrat zum Angriffskrieg Russlands gg Ukraine. Ein gerechter Frieden braucht Diplomatie jetzt. Diese Debatte zeigte, wie lang der Weg dorthin noch ist.
Martin Schirdewan
@schirdewan
Aber es gab neben der politischen Arbeit und dem Einsatz für Frieden auch (leider viel zu wenig) Zeit, einen Blick auf die Stadt zu werfen. New York, #newyork... Hammer...
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Das Treffen mit dem ukr UN-Botschafter war intensiv. Wie gelangt man zu einem gerechten, dauerhaften Frieden in Ukraine? Für mich steht fest: das internationale Recht muss eingehalten werden, russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. So fordert es auch die UN.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Zukunft der #uno und die Kriege in der Ukraine und in Nahost standen im Zentrum des Austauschs mit Botschafter Thomas Zahneisen, dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Kurzer recap aus New York. Gute Gespräche mit @UNmigration über den Globalen Migrationspakt & die Sicherung der Rechte Geflüchteter. Mit Paddy Torsney von der Interparliamentary Union bei den UN über die Stärkung der Demokratie und mit FES NY zu multinationaler Zusammenarbeit.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Sehr gutes Treffen mit @brooklynliebich im Büro der @rosaluxnyc. Tolles Team, gute Projekte. Die Gemeinsamkeiten der europ und us-amerik Linken müssen wir voranstellen, um noch besser zusammenzuarbeiten. Soziale Gerechtigkeit, Housing, Gewerkschaftsarbeit. Wir sind bereit!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Dank an @JencaMiroslav, dem stellvertretenden @UN-Generalsekretär, für einen offenen, direkten und konstruktiven Dialog über die Ukraine, Nahost und Wege zu einem gerechten Frieden und einer stabilen internationalen Friedensordnung.
Martin Schirdewan
@schirdewan
@MaSchmickler @mpitzke @RolLindner @KatrinBrand @DavSauer @ChZaschke
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Nicht nur reden. Machen! Meine Reise zur #uno in New York hat gestern begonnen. Ich freue mich auf Highlevel-Gespräche zur Situation in der Ukraine, Nahost & zum internationalen Handel.
Und natürlich spielen die #uselection2024 nächsten Dienstag eine Rolle in den Gesprächen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir bleiben! Weil es keine Alternative dazu gibt, für eine starke @dieLinke zu kämpfen. Das werde ich mit den anderen Unterzeichnenden, aber vor allem den vielen Tausenden machen, die eine moderne Linke in Deutschland wollen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Durch politisches und wirtschaftliches Missmanagement liegt die Stahlbranche in Europa am Boden. 100.000e Jobs sind in Gefahr. Wir @dielinke fordern mit den Gewerkschaften einen Stahlaktionsplan für grünen #stahl & stehen an der Seite der Beschäftigten @IGMetall_Jugend @IGMetall
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wie kann ein strategisch so wichtiger Sektor wie der Stahlsektor so unter die Räder kommen?
Die Antwort ist leider eindeutig:
Durch politisches und wirtschaftliches Missmanagement."
@Bundeskanzler @HabeckPress @thyssenkrupp
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer Jobs retten und die Stahlproduktion in Europa halten will, muss heute Geld ausgeben. Die europ. Stahlindustrie ist in Lebensgefahr. Damit wird sich meine Fraktion nicht abfinden. Wir stehen an der Seite der Arbeiter & werden um jeden einzelnen Job kämpfen. @IGMetall
Martin Schirdewan
@schirdewan
Erst machen sich Manager & Großaktionäre mit der Arbeit der abhängig Beschäftigten die Taschen voll. Dann haben die nicht mal den Respekt, den Leuten, Regionen, die sie groß & reich gemacht haben, das zurückzugeben, was sie verdienen. Sie solltet sich schämen. @IGMetall_Jugend
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Zu wenig Geld für Soziales & Wohnen, dafür Milliarden zur Abschottung der Festung Europas & für Militarisierung; das ist der verkehrte Weg. Jeder Euro in #frontex ist einer zu viel für diese tödliche Pushback Maschinerie. #haushalt
www.martin-schirdewan.eu/eu-haushalt-politik-fuer-reiche-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Türkei bricht Völkerrecht! Das ist nicht neu und wurde von @dieLinke schon vielfach aufs Schärfste kritisiert! Von der Leyen muss dazu endlich klar Stellung beziehen! Die EU muss die kurdische Selbstverwaltung unterstützen! @DEM_Europe @DEMGenelMerkezi @hdpdemirtas
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
At today's press conference Left Co-Chair @schirdewan stated: "The EU Commission refuses to see the reality: 100 million people in poverty, underfunded healthcare & key industries like automotive left behind"
It's time to prioritize people’s needs or inequality will keep growing -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es gibt in der EU 100 Mio Menschen, die von Armut bedroht sind. Dafür ist viel zu wenig Geld da, dafür für die Abschottung der Festung EU und für Militarisierung. Das ist komplett verrückt. #eu #haushalt
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Lothar König wird fehlen. Gerade in diesen Zeiten. Mein Mitgefühl gehört seiner Familie und ihm Nahestehenden.
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Mit tiefem Schmerz, aber auch großer Dankbarkeit müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Vater, Ehemann, Großvater und Schwiegervater Lothar König heute, am 21. Oktober 2024, von uns gegangen ist.
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Martin Schirdewan reposted
Nikolaj Villumsen
@nvillumsen
Thank you @Janine_Wissler and not least my good friend and former colleague @schirdewan for your efforts for the left in Germany and Europe.
You made a difference in the fight for justice and workers’ rights.
And congratulations to @inesschwerdtner and @jan_vanaken. #linkebpt
Die Linke
@dieLinke
Danke, danke, danke! 👏👏
Wir haben beim #linkebpt gerade die scheidenden Vorsitzenden @Janine_Wissler und Martin @Schirdewan verabschiedet.
❤️🔥für euren bedingungslosen Einsatz für ein besseres Leben für uns alle! -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Für Martin @schirdewan ist klar: Es ist höchste Zeit für einen sozialen Politikwechsel! Gegen Armut, für höhere Löhne & bezahlbare Mieten: Nach der Ampel links! #gerechtesmorgen #linkebpt
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
"Die Ampel geht die sozialen Missstände nicht an und erteilt dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage. Die gehören nicht in die Regierung, sondern in einen Grundkurs Geschichte."
Martin @Schirdewan benennt das Versagen der Regierung. -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
"Die Preissteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Armut in diesem Land über 14 Mio. Menschen betrifft. Über 14 Mio. konkrete Schicksale - die oft im Verborgenen bleiben. " @schirdewan bringt es in seiner Abschiedsrede auf den Punkt ✊
#linkebpt #dielinke -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
"Das Problem ist nicht die Migration, das Problem ist die Klassengesellschaft." @Janine_Wissler
#gerechtesmorgen #linkebpt -
Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | Für @dieLinke müsse es Ansporn sein, bei dem im Moment "eher nach rechts gerichteten" Zeitgeist mit politischen Antworten zu überzeugen, erklärt der scheidenden Co-Vorsitzende Martin @schirdewan. Es brauche eine "starke Linke", die "Zusammenhänge auch erklärt."
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Dagegen sein reicht nicht. Wir müssen für einen sozialen #politikwechsel im Land eintreten! Mein Interview zum Bundesparteitag: taz.de/Linkenparteitag-in-Halle/!6043464/ #linkebpt
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Martin Schirdewan
@schirdewan
RT @dieLinke: Wir verneigen uns. Der Parteitag gedenkt mit einer Schweigeminute verstorbener Mitglieder. U. a. dem langjährigen Parteivor…
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
On this International Day for the Eradication of Poverty, we face the harsh reality of a system that fuels inequality
We must dismantle this system & build one that works for all of us
Economic justice isn't charity; it's a right #taxtherich
Read more👉 left.eu/tax-the-rich-to-end-poverty-a-call-for-economic-j… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechte Parteien wie die #fpÖ betreiben eine gewerkschaftsfeindliche Politik gegen Arbeiterinnen & Arbeiter. Sind sie an der Macht, profitieren nur noch Reiche & Konzerne. Anstatt die ungerechte Verteilung von Geld anzusprechen, spielen sie Minderheiten gegeneinander aus. @ORF
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die #spd hat gestern ihr traditionelles Jahr vor Bundestagswahlen eingeläutet & redet nun mal wieder von Umverteilung. Nach der Wahl wird dann die unsoziale Politik weiter gemacht. Daher Vorschlag: nutzt eure Regierungsmacht & tut zur Abwechslung mal etwas Soziales. Jetzt.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit @Janine_Wissler & Martin @Schirdewan, live aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. #linke x.com/i/broadcasts/1rmxPorWgQEJN
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Jeff Bezos, Elon Musk und Co. machen Milliarden, aber zahlen fast keine Steuern. Klingt unfair? Ist es auch! Meine Fraktion @theleft_eu setzt sich deswegen für eine gerechte Milliardärssteuer ein und kämpft dafür, dass Superreiche ihren fairen Anteil leisten.
#taxtherich -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Um Ihre @PM_ViktorOrban antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption im Land zu verschleiern, machen sie Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken und Grund- und Freiheitsrechte werden systematisch eingeschränkt. #orban
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
In 2024, the housing crisis is worsening.
Short-term rentals, unaffordable rents, and stagnant wages are pricing people out.
This isn't accidental—speculative practices and profit-first policies drive it.
Homes are for people, not profit. #housingcrisisThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#frieden & Sicherheit dürfen nicht Profitinteressen überlassen werden. Die Rüstungsindustrie muss deshalb verstaatlicht & auf #verteidigung & #nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet werden. Frieden & Sicherheit für alle statt Aufrüstung im Interesse Weniger. rp-online.de/politik/deutschland/nur-noch-defensivwaffen-…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
„Der Jahresbericht des Rechnungshofes ist ein akutes Warnsignal, die Vorschriften für die Vergabe von EU-Geldern besser durchzusetzen und zu kontrollieren.“ Schirdewan warf der EU-Kommission vor, das Problem bisher verharmlost zu haben @SvenChrSchulz www.saechsische.de/wirtschaft/eu-rechnungshof-immer-mehr-…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Für viele der 150 Mio Mieterinnen in der EU ist Wohnen nahezu unbezahlbar geworden, weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden ist, weil sich mit der Miete eine fette Rendite verdienen lässt. Die Linke sagt: Schluss damit!" #mieten @dieLinke
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir brauchen eine Mietenpolitik, die nicht Immobilienkonzernen dient. Sondern eine für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende, für Ältere, Studierende, Auszubildende – also für alle ohne dickes Konto auf der Bank. @GegenVonovia @DeutscheWohnen
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#eu | "Man darf Antidemokraten nicht die Führung demokratischer Institutionen anvertrauen. Deshalb bleibe ich dabei: Sie hätten den Ratsvorsitz niemals übernehmen dürfen", so der Ko-Fraktionsvorsitzende der @Left_EU im EU-Parlament Martin @schirdewan zu Viktor Orban.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Jean-Claude Juncker hatte sie mal als kleinen Diktator bezeichnet. Und wissen Sie was, Herr #orban , ich denke, er hatte Recht. Man darf Antidemokraten nicht die Führung demokratischer Institutionen anvertrauen." #ungarn
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Was mich politisch umtreibt, sind die Angriffe Ihrer Regierung auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Einschränkung des Streikrechts, Steuerreformen für Reiche und Kürzungen für Leute mit wenig Geld, das machen Typen, die großen Konzernen in den Hintern kriechen." #orban
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Um ihre antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption im Land zu verschleiern, werden Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht und systematisch Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt." #ungarn
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Hey Mr. Orbán, ready when you are!
Brace yourself for a heated debate with Hungary’s autocrat.
Zero tolerance for xenophobia, homophobia, racism, and corruption!
#resistance
#stoporban -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"Es ist wichtig die Politik anzusprechen, die Viktor #orban in #ungarn macht und die nicht zum Guten seiner Bevölkerung ist. Ganz im Gegenteil: Sozialabbau und Abbau der Demokratie schaden zuerst der ungarischen Bevölkerung selbst."
www.deutschlandfunk.de/protest-erwartet-orban-spricht-vor… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Maja T. muss sofort zurück nach Deutschland überstellt werden. Das Verfahren in Ungarn entspricht keinen demokrat. Standards & die Haftbedingungen sind unwürdig. Mit @SalisIlaria habe ich eine Anfrage an die Kommission zu den Rechtsverletzungen gestellt. #solidarität #freemaja
Ilaria Salis
@SalisIlaria
Heute habe ich auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen.
Ich wollte auf den Fall von Maja T. aufmerksam machen, einer deutschen antifaschistischen und nicht-binären Person, die von Deutschland ausgeliefert wurde und derzeit in Ungarn unter Bedingungen der „weißen Folter“ inhaftiert ist. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Zusammen mit dem Co-Präsidenten von
@Left_EU @schirdewan habe ich eine parlamentarische Anfrage zu dieser schwerwiegenden Rechtsverletzung an die Europäischen Kommission vorgelegt.
Ich lade neben allen Antifaschisten auch die transfeministischen und queeren Bewegungen ein, die Aufmerksamkeit auf Maja zu richten und alles zu tun, um konkrete Solidarität auszudrücken.
Im nächsten Tweet der vollständige Text meiner Rede und hier der Link zur Unterzeichnung der Petition: weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-unga…
#freemaja -
Martin Schirdewan reposted
Eric B.
@LostinEU
Gute Nachricht von den EU-Finanzministern: Die Liste der Steuerparadiese wird immer kürzer. “Ein Witz”, kritisiert die Linke.
lostineu.eu/eu-liste-zu-steuerparadiesen-wird-immer-kuerzer/ #eu -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Co-chair @schirdewan expressed his concern about the auto crisis.
"Volkswagen made €18 billion in profit last year & paid billion to shareholders, yet they plan to stop production in 🇧🇪, billionaires profit while others lose jobs"
Jobs must stay in 🇪🇺 for the industry's future -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Erneut muss #ampel ihre Erwartungen nach unten korrigieren: Nun rechnet selbst Wirtschaftsminister #habeck mit Fortsetzung der Rezession. Anstatt mit #kürzungshaushalt & Investitionsbremse weiter in die Krise zu schlafwandeln, braucht es jetzt eine soziale Investitionswende.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Erzählen Sie doch nicht, dass diese Leute alle das Sozialsystem ausnutzen." @FPOE_TV #buergergeld
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Am #7oktober begann mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, den Geiselnahmen & den Raketen der Hisbollah gegen #israel der Krieg. Am heutigen Jahrestag gedenken wir der Opfer, der Geiseln und ihrer Angehörigen.
#niewiederistjetzt
Martin Schirdewan
@schirdewan
Zugleich kostet der Krieg viele tausend Zivilisten - vor allem in Gaza - das Leben. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand & die Freilassung der Geiseln.
Für nachhaltigen Frieden in Nahost muss es eine politische 2-Staaten-Lösung geben. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
In der EU explodieren #mieten & Wohnraum ist knapp. Jahrelang schaute die @EU_Commission zu, wie Immobilieninvestoren Rendite mit der Miete machten. Auf meinen Antrag hin gibt es nächste Woche eine Aussprache zu bezahlbarem Wohnraum im #eplenary. Das ist ein erster Erfolg. @dwenteignen @DMBMieterbund
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Journalists, you are welcome to our press briefing with the Left co-chairs @ManonAubryFr & Martin @schirdewan and Left MEP @SalisIlaria
📅Tuesday 08 October
⏲️11:30 CET
🏢You can also join us online
multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming?view=day&d=… -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🔎The review process for conflicts of interest among EU Commissioners is deeply flawed.
❗️Without urgent reform, powerful lobbies will keep undermining the EU's credibility.
📄 Read our analysis on why the system needs an overhaul: left.eu/issues/assessing-conflicts-of-interest-in-the-eu-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Ostbeauftragte @schneidercar muss endlich den Tatsachen ins Auge sehen. Der Osten ist weiterhin „Niedriglohnregion". Das Jahresbrutto ist fast 10.000 € niedriger als im Westen. Es braucht gewaltige und nachhaltige Investitionen in den Standort #ostdeutschland
WELT
@welt
Ostbeauftragter lobt „gut bezahlte Jobs“ im Osten – Linke-Chef spricht von „Schönfärberei“ www.welt.de/politik/deutschland/article253816522/Ostbeauf…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechtsextreme wollen auf der einen Seite die EU zerstören, auf der anderen nutzen sie EU Gelder, um ihre Parteien zu refinanzieren. Das ist ziemlich absurd. #lepen @ARTEde
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Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Künftig wird es zwei »Dachverbände« von Linksparteien auf europäischer Ebene geben. Für die Arbeit der Linksfraktion im #euparlament soll das keine Auswirkungen haben, betont deren Ko-Vorsitzender Martin @schirdewan im nd-Gespräch. www.nd-aktuell.de/artikel/1185652.linke-in-europa-eu-parl…
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Martin Schirdewan reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Welche Auswirkungen hat die Gründung einer neuer europäischen Linkspartei auf @Left_EU im EU-Parlament? Die Fraktion arbeitet weiter gut zusammen, sagt, @schirdewan. Und übt zugleich heftiger Kritik am Personaltableau von @vonderleyen. die-zukunft.eu/the-left-die-fraktion-arbeitet-sehr-gut-zu…
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#Österreich | Mit dem Sieg der FPÖ habe es einen weiteren Rechtsruck in Europa gegeben, so Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion GUE/NGL. Die Politik und Rhetorik der Konservativen habe zu der Bewegung nach rechts beigetragen.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Thüringer Landtag
@Linke_Thl
Wir gratulieren im Namen der gesamten Fraktion Die Linke unserer Abgeordneten @lenaguengoer ganz herzlich zur Wahl als Vizepräsidentin des Thüringer Landtags in der 8. Legislaturperiode und wünschen viel viel Kraft 💐💐💐
@die_linke_th @ChristianSchaft @bodoramelow #thüringen -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Konsequent angesichts #ampel, die mit Kürzungen Zukunft gefährdet & rechte Abschottungspläne umsetzt. Das ist Ansporn für @dieLinke, uns weiterzuentwickeln und als sozialistische Kraft für einen sozialen Politikwechsel zu sorgen. www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruene…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Parteichef Martin Schirdewan sagte unserer Redaktion:„Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar.“ #autogipfel
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Die Linke
@dieLinke
Presseskonferenz mit @janine_wissler, Martin @Schirdewan & Sebastian Walter zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg @walter_linke x.com/i/broadcasts/1BRJjwjBrgoxw
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Aus Überzeugung für ein soziales #brandenburg und gegen den Rechtsruck heute @DieLinkeBrdburg wählen.
Auf Eure Stimme kommt es an, damit die Stimmen derjenigen, die sonst zu oft ungehört bleiben, weiter eine starke Kraft im Landtag haben. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der türkische Menschenrechtsanwalt @CanAtalay1 wurde von den türk. Behörden wg regierungskritischer Aussagen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ich fordere die türkische Regierung auf, dem Urteil des türk. Verfassungsgerichts zu folgen und ihn sofort freizulassen. @tipintrelations
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU ist unter @vonderleyen endgültig zur Lobbyunion verkommen. Der #draghi-Bericht soll die Politik der #eu Kommission bestimmen. Draghi & Friends trafen dafür 152 Konzernlobbyisten aber nur 12 zivilgesellschaftl. Verbände. Das zeigt: nur Konzerninteressen bestimmen die EU Wettbewerbs- und Industriepolitik.
Corporate Europe Observatory (CEO)
@corporateeurope
⚠️Corporate Capture Alert⚠️
Corporate interests dominated the drafting process of #draghireport, with 65% of contributions compared to just 5% from NGOs and trade unions.
Lobby watchdogs warn over heavily biased input.
🔗corporateeurope.org/en/2024/09/between-lines-corporate-in… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU Kommission @vonderleyen II ist ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten.
Anstatt die Sorgen und Wünsche der Europäerinnen & Europäer in den Fokus der Politik zu rücken, bestimmen Konzerninteressen und Lobbyunkultur das Handeln der Kommission. #eplenary -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke im Europaparlament
@dieLinkeEP
In dieser Woche will die EU-Kommissionspräsidentin final Kandidatinnen & Kandidaten für die neue Kommission vorstellen, Personen von Melonis Gnaden, Lautsprecherinnen von Investmentbankern. "Die Leyen II-Kommission wird zum Demokratieproblem" @schirdewan dielinke-europa.eu/2024/eu-kommission-wird-zu-demokratiep…
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The New European Commission? A shift to the far-right
Don’t miss The Left's press conference with our co-chairs @ManonAubryFr & Martin @schirdewan
📅Tuesday 17 September
⏲️13:00 CET
🏢Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201
💻You can also join us online multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming/briefing-th… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die @EU_Commission Ursula von der Leyens ist ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten. Anstatt die Sorgen und Wünsche der Europäer:innen in den Fokus der Politik zu rücken, bestimmen Konzerninteressen & Lobbyunkultur das Handeln der Kommission. #uvdl www.martin-schirdewan.eu/eu-kommission-wird-zu-demokratie…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Statt eine #eu Kommission für die Menschen in Europa aufzustellen, präsentiert @vonderleyen ein Team, das für Konzerninteressen, Rechtspopulismus und kruden Lobbyismus spielt. Warum legt UvdL die Zukunft der EU in diese Hände? (1/7)
Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechtsextremer, der Orbans menschenverachtende Politik in Brüssel weiter steuern wird. Statt lösungsorientiert zu handeln, bezeichnete er Abgeordnete, die im #gaza-Krieg nicht seine Meinung einnehmen, als Idioten. (2/7) @OliverVarhelyi
Martin Schirdewan
@schirdewan
Der neuen Marionette von #meloni wird nachgesagt, dass seine Loyalität in der Vergangenheit eher hohen Geldsummen galt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Verbindung zur organisierte Kriminalität, Urkundenfälschung, illegale Parteienfinanzierung und #korruption. (3/7) @RaffaeleFitto
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die baltischen Länder übernehmen Pläne von @vonderleyen zur Verteidigung & Außenpolitik. Statt ein sicheres Europa zu schaffen, wird auf Aufrüstung und Konfrontation gesetzt. Das ist brandgefährlich. (6/7)
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die neue EU #kommission wird den Menschen in der EU schaden, statt sich für ihre Bedürfnisse einzusetzen. Die Linke wird diese Kommission nicht unterstützen, sondern streitet für höhere Löhne, bezahlbares Wohnen, den Erhalt von Menschenrechten und #frieden. (7/7)
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Schlechte Nachricht für #bigtech- & Militärkonzerne: Ihr EU-Cheflobbyist #breton schmeißt hin! Er geht als beleidigte Leberwurst. Ursula von der Leyen hat ihren ersten Skandal, noch bevor ihre neue Kommission überhaupt berufen wurde.
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Martin Schirdewan reposted
Franziska Brychcy
@F_Brychcy
Es braucht eine starke soziale Stimme im Brandenburger Landtag, für bezahlbare Mieten& ein kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder! Heute haben wir in #potsdam für @IsabelleVandre geworben& sogar ein Neumitglied gewonnen. Am 22.09.2024 alle Stimmen für die Linke ✊❤️🗳️
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Journalists, you are welcome to our press briefing with the co-chairs @ManonAubryFr and Martin @schirdewan
📅Tuesday 17 September
⏲️13:00 CET
🏢Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201
💻You can also join us online & ask questions by connecting👉multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming/briefing-th… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
»Weil man kurzfristig Milliarden braucht, wird Besitz verhökert, der langfristig Geld bringt. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist der Beginn des großen Ausverkaufs«, sagt @dieLinke-Chef @schirdewan #schenker www.stern.de/news/bahn-verkauft-logistiktochter-schenker-…
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Martin Schirdewan reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Der einzige Berliner #bsw-Abgeordnete startet (Monate nach der AfD) eine Kampagne gegen @RegisterBerlin, die Stelle, die rassistische und diskriminierende Vorfälle erfasst, Menschen unterstützt und Hilfe anbietet.
BSW ist eine rechtspopulistische Partei. -
Martin Schirdewan reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Die verdammte Miete ist zu hoch 😡
Wir haben eine Studie beauftragt, was Berlin tun kann, damit die Berliner:innen wieder bezahlbare Wohnungen finden & auch behalten.
Mit dieser Studie schlagen wir ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor!
Zur Studie & Gesetz-Idee: www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/sich… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Deutschlands Infrastruktur ist immer maroder. Die Schuldenbremse muss endlich weg und Superreiche angemessen besteuert werden. #haushalt www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/carolabruecke-d…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Digitalkonzerne, wie #apple, #google & Co. machen seit Jahren was sie wollen. Kaum Steuern zahlen, Daten von Usern verkaufen & unfaire Praktiken gegenüber anderen Unternehmen sind ihr Geschäftsmodell. Digitalmonopole gehören zerschlagen, das Urteil ist ein erster Schritt.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ Milliardenschwere Niederlagen vor EuGH: Apple unterliegt im Streit um Steuernachzahlung - Google-Geldbuße bestätigt
kurz.zdf.de/03ARQS/ -
Martin Schirdewan reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Aus Gründen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Alle reden von Abschottung. Wir nicht. Statt den Rechten weiter hinterherzulaufen, um vom nächsten #kürzungshaushalt abzulenken, braucht es endlich eine #investitionswende für ein gerechtes, sicheres & funktionierendes Zusammenleben in unserem Land.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Draghi geriert sich als Retter der EU und will sie wettbewerbsfähig machen. Das bedeutet in seiner Logik Arbeitszeitverlängerung & Lohnkürzungen.
Ja, wir brauchen wir eine Investitionsoffensive. Aber nicht für die Piechs und Quants dieser Welt, sondern für alle.
www.martin-schirdewan.eu/draghi-bericht-riesenkonzerne-ze… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Linke-Chef Schirdewan kritisierte Heil scharf. Dass der Minister "den Armen nun eine Nullrunde verordnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Inflation in Deutschland sei "nicht vorbei", mahnte Schirdewan; insbesondere die Lebensmittelpreise zögen immer weiter an. "Das trifft die Armen besonders hart, weil sie einen Großteil ihres Geldes für Essen und Trinken ausgeben müssen."
Schirdewan beklagte, dass es parallel Gehaltssteigerungen für die Bundesminister gegeben habe. Dabei hätten die Kabinettsmitglieder "eine solche Nullrunde verdient".
www.stern.de/news/heil--keine-anhebung-des-buergergelds-z… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wenn Bundesregierung aus #landtagswahlen etwas lernen will, darf sie nicht weiter Politik machen, wie sie auf braunblauen Wahlplakaten gefordert wird. Es braucht endlich massiv #investitionen in Demokratie & sozialen Zusammenhalt - statt Schuldenbremse & rechtem Kulturkampf.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Dank für das gute Treffen mit Kazuo Shii @shiikazuo, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Japans. Solidarität, Abrüstung, soziale Politik & Parteientwicklung sind für Linke überall entscheidend. Gerade in diesen schwierigen Zeiten & Rechtsruck. Gut, dass wir vernetzt bleiben!
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Mit @Janine_Wissler, Martin @Schirdewan, Ulrike @Grosse-Roethig und @stefanhartlinks #linke x.com/i/broadcasts/1nAKEpoRgdRxL
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Unsere Parteivorsitzenden @Janine_Wissler und Martin @schirdewan dankten heute den Landesvorsitzenden, @GrosseRoethig und @stefanhartlinks, für den engagierten Wahlkampf der gesamten Partei in Thüringen und Sachsen.
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#landtagswahlen | Die ersten Prognosen zeugten von "tektonischen Verschiebungen" im Parteiensystem, so Martin @schirdewan. @dieLinke habe zwar Prozente und Sitze verloren, aber dennoch gute Arbeit geleistet und die neuen Verantwortlichen werden sich messen lassen müssen.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
ANTIFASCHISTISCH - OHNE WENN UND ABER. Dafür heute Die Linke wählen und einen Ministerpräsident mit Haltung bekommen: @bodoramelow
#thueringenwahl2024 #bodoramelow -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Gera
@DieLinke_Gera
@BjornHarras im Gespräch mit @schirdewan in #gera beim #friedensfest.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
Das Bündnis @bodoramelow steht zusammen. Das einzige was wir 💙blau haben wollen ist der Himmel! Auf eine ❤️💛💜💚bunte Vielfalt in #thüringen: Morgen alle Stimmen für Die Linke & @bodoramelow #ltwth24
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Martin Schirdewan reposted
Lena Saniye Güngör
@lenaguengoer
Heute war @schirdewan zu Gast in #jena. Im Gespräch wurde klar: egal ob im Freistaat oder auf EU Ebene: gegen den neoliberalen Konsens und die erstarkte Rechte braucht es eine starke Linke als soziales Korrektiv. Dafür kämpfen wir gemeinsam!
#ltw24 #thueringen #lenafürjena -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Indizien erhärten Verdacht, dass Finanzminister #lindner direkt in Erstellung der Schuldenbremsen-Werbakampagne involviert war.
Ich mache weiter Druck, um möglichen Amtsmißbrauch & Verwendung von Steuergeldern für illegale Parteienfinanzierung aufzuklären. Sollte sich der Verdacht bestätigen, bleibt nur Lindner-Rücktritt!
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/liess-lindne… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#islamismus bekämpft man nicht mit Rassismus. Wir müssen aufhören, Sponsoren des Dschihadismus, wie das Erdogan-Regime in Türkei, zu unterstützen. Und wir müssen Zivilgesellschaft mit #demokratiefördergesetz stärken & sozialen Nährboden des Fundamentalismus austrocknen #solingen
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Eine Investitionsoffensive für den Osten! Pressekonferenz mit Martin @Schirdewan & Stefan Hartmann @stefanhartlinks #linke x.com/i/broadcasts/1yoKMygBBjwKQ
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es braucht dringend eine Investitionsoffensive für #ostdeutschland. Mit einem „#infrastrukturfonds Ost“ könnten wir in eine Wirtschaft mit Zukunft investieren, öffentliche Daseinsvorsorge & sozialen Zusammenhalt stärken & den Investitionsstau auflösen.
www.sueddeutsche.de/leben/wirtschaftspolitik-linke-verlan… -
Martin Schirdewan reposted
tagesschau
@tagesschau
Die Linke klagt gegen Lindner wegen Werbung für Schuldenbremse www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/die-linke-schuldenb… #dielinke #schuldenbremse
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Antifaschist*in Maja wurde im Juli in einer Nacht-&-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert,nur Stunden bevor das Verfassungsgericht den Auslieferungsstopp anordnete! Martin @Schirdewan & @MartinaRenner besuchten Maja jetzt im Gefängnis.Was sie berichtete, schockierte sie zutiefst.
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
After visiting imprisoned anti-fascist Maja T., @schirdewan demands an EU-wide extradition ban to Hungary, condemning Orbán’s regime for human rights abuses.
#freemaja #antifascism #fightfascism
left.eu/left-co-chair-demands-eu-wide-extradition-ban-to-… -
Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Der Linke-Vorsitzende Martin @schirdewan hat die in Budapest inhaftierte #majat. besucht. Die Bundesregierung soll die Rücküberstellung erwirken, lautet eine Forderung. Der EU-Abgeordnete will außerdem einen Kurswechsel gegenüber Ungarn. www.nd-aktuell.de/artikel/1184667.antifa-prozess-linke-vo…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Thank you for the very good meeting in Budapest with Hella Könnyü from the NGO Hatter, which works for the rights of the LGBTIQ community in Hungary. Important insight into the consequences of the Orban regime's discriminatory laws for minorities and civil society. We stand together for democracy and human rights in Europe.
Die Linke
@dieLinke
Herzlichen Dank für das gute Treffen in Budapest mit Hella Könnyü von der NGO Hatter, die sich für die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn einsetzt. Wichtige Einblick zu den Folgen der diskriminierenden Gesetze des Orban-Regimes für Minderheiten & Zivilgesellschaft. Wir stehen gemeinsam in Europa für Demokratie & Menschenrechte.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Herzlichen Dank für das gute Treffen in Budapest mit Hella Könnyü von der NGO Hatter, die sich für die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn einsetzt. Wichtige Einblick zu den Folgen der diskriminierenden Gesetze des Orban-Regimes für Minderheiten & Zivilgesellschaft. Wir stehen gemeinsam in Europa für Demokratie & Menschenrechte.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich bin mit @MartinaRenner in Budapest & wir besuchen Maja T. Von @SalisIlaria weiß ich, wie die Haftbedingungen für polit missliebige Personen in Ungarn sind. Ich fürchte, Maja ergeht es ähnlich. Die Bundesregierung muss den Kuschelkurs gegenüber Orban beenden & alles dafür tun, um die Rücküberstellung der Inhaftierten zu erwirken.
www.martin-schirdewan.eu/schirdewan-und-renner-in-budapest
#freemaja -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden @Janine_Wissler und Martin @schirdewan #linke x.com/i/broadcasts/1gqxvNzRXkwxB
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Martin Schirdewan reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Einen schwierigen Tag mit einem guten Freund ausklingen lassen. ♥️🍷
@schirdewan -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Im Oktober werde ich nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Aber ich werde natürlich weiter an der nötigen Erneuerung unserer Partei arbeiten. Diese Zeit hat eine starke #linke verdient. www.die-linke.de/start/presse/detail/erklaerung-von-marti…
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Martin Schirdewan reposted
Jule Nagel
@luna_le
Wirklich sehr viel Zustimmung von mir zu den Gedanken von @schirdewan zur Zukunft einer progressiven #linken: "was für eine sozialistische Partei wären wir auch, wenn wir zwar die Welt verändern wollen, uns aber vor der Realität drücken und uns nicht selbst ändern können?"
nd.Aktuell
@ndaktuell
Die Europawahl zeigte, wie @dieLinke in die Offensive kommen kann, schreibt Martin @schirdewan: Sie muss das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ernst nehmen und mit konkreten Angeboten Verlässlichkeit im Wandel schaffen. #linkspartei www.nd-aktuell.de/artikel/1184554.linkspartei-eine-sozial…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir stehen als #linke für die Gleichheit aller Menschen & legen bei Völkerrechtsbrüchen keine Doppelstandards an, egal von wem sie ausgehen. Jetzt müssen wir diese richtigen Haltungen auch in realitätstaugliche Konzepte übersetzen. www.nd-aktuell.de/artikel/1184554.linkspartei-eine-sozial…
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Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Die Europawahl zeigte, wie @dieLinke in die Offensive kommen kann, schreibt Martin @schirdewan: Sie muss das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ernst nehmen und mit konkreten Angeboten Verlässlichkeit im Wandel schaffen. #linkspartei www.nd-aktuell.de/artikel/1184554.linkspartei-eine-sozial…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Congratulations @liandersson!
The Left in the European Parliament
@Left_EU
🎉Congratulations @liandersson! New Chair of @EPSocialAffairs
The need to invest in the social dimension of the European project, and to improve the everyday lives of Europeans is crucial. -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Diese Kandidatur ist eine Kampfansage an die AfD: Geboren in Riesa als Kind vietnamesischer Vertragsarbeiter, bringt @namduy_ eigene Erfahrungen mit prekären Lebensbedingungen in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Er wäre die erste Person of Color, die in den sächsischen Landtag einzieht. Alle Infos zur Kandidatur auf namduynguyen.de #sachsen #ltwsn #ltw24 #ltwsachsen
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Martin Schirdewan reposted
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
Was CDU und FDP partout nicht gelingen will: In Frankreich verweigern Abgeordnete diesem rechtsextremen #rn-Abgeordneten die Hand – um „Barrieregesten gegenüber der äußersten Rechten zu respektieren“, wie es so schön heißt.
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Co-Chair @schirdewan slams von der Leyen speech in #eplenary: "In von der Leyen's world, the rich pay almost no taxes. At the same time, +100 million people don't know how to pay for school materials or a hot meal a day"
"That's why we are not part of the VDL luxury coalition" -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
#europa: Die #linke ist nicht Teil der #vonderleyen-Koalition! Unser Europaabgeordneter Martin @schirdewan erklärt, warum @dieLinkeEP heute nicht für @vonderleyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen wird: www.martin-schirdewan.eu/die-linke-nicht-teil-der-von-der… #europeanparliament
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Martin Schirdewan
@schirdewan
In der Welt Ursula von der Leyens zahlen Reiche & Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Mio nicht, wie sie Schulhefte oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Deswegen ist @Left_EU nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition. www.martin-schirdewan.eu/die-linke-nicht-teil-der-von-der…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Trotz Anstieg Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten, kaputter Schulen & Rechtsruck verweigert #ampel mit #haushalt2025 die dringend nötigen Investitionen. Dass SPD & Grüne das mittragen, zeigt: auf sie ist sozial kein Verlass. Wir brauchen jetzt eine Investitionsoffensive.
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Martin Schirdewan reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Next one: Europäische Linke zieht das Thema Pfizer und heutiges Gerichtsurteil am Abend vor der Wahl von der Leyens noch mal hoch. Sie wollen eine kurzfristige Verschiebung durchsetzen.
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Left MEPs urge postponing #vonderleyen 's re-election as Commission President after the court ruled her withholding of information unlawful.
The 🇪🇺 Parliament legal services must assess whether the vote should be adjourned.
#eplenary #transparency
left.eu/not-fit-for-office/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Vor Konzerninteressen kuschen und das Eigentum von Oligarchen zu schützen, ist keine kluge Friedenspolitik und wird Putin nie an den Verhandlungstisch zwingen. Doch nur dort kann der Weg zum #frieden gemeinsam mit der #ukraine verhandelt werden.
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
During the debate in plenary on the need to support #ukraine️, @schirdewan said:
"Sanctions have once again been circumvented for the sake of corporate profit."
"Cowering before corporate interests is not a wise peace policy & will never bring Putin to the negotiating table." -
Martin Schirdewan
@schirdewan
"In russischen Waffen befindet sich häufig Elektronik mit TÜV-Siegel oder Aufschriften wie „Made in USA“. Warum verhängen Sie keine wirksamen Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands und gegen die korrupten russischen Oligarchen?" #eplenary #ukraine
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DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Mehr Abgeordnete, mehr Widerstand gegen @vonderleyen's Neoliberalismus, weiter verstärkter Kampf gegen Rechtsaußen: Martin @schirdewan, wiedergewählter Ko-Vorsitzender von The Left im EU-Parlament, über die neue Linksfraktion. @ndaktuell @europa_blog die-zukunft.eu/wir-werden-ursula-von-der-leyen-immer-wied…
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Huge congratulations to Left MEP @younousomarjee on his election as Vice President of the 🇪🇺Parliament!
We are happy to have a Left group member in the Bureau, advocating for climate and social justice, human rights, workers' rights, and antifascism. -
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Die Linke
@dieLinke
Seit Oktober 2023 haben über 7500 Neumitglieder den Weg zu uns gefunden. Sie alle bringen ihre Erfahrnugne, Lebenslagen & Anliegen in unsere Partei ein. #dielinke lebt von & mit ihren Mitgliedern. Lasst uns gemeinsam aktiv werden: Jetzt eintreten! 👉www.die-linke.de/mitgliedwerden
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir brauchen in der EU einen entschiedenen Kampf für Steuergerechtigkeit, keine weiteren Kürzungsorgien Es dürfen nicht wieder ArbeiterInnen & Leute mit wenig Geld die Zeche zahlen – weder durch die Zerschlagung des Sozialstaats noch durch Steuern #ecofin www.martin-schirdewan.eu/ecofin-steuergerechtigkeit-statt…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gerade wurde @robertametsola als Parlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf weiterhin faire und gute Zusammenarbeit. #eplenary
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Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
»Er sollte den Flug aus eigener Tasche bezahlen, um Schaden von sich und der ganzen Affäre abzuwenden. (...) Es kann nicht sein, dass Steuergelder für solch fragwürdige PR-Aktionen missbraucht werden“, so @dieLinke-Chef Martin @schirdewan #merz www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-vorsitzender-linke-…
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Annika Leister
@AnnLei1
Kostenlose EM-Tickets für Minister und Abgeordnete? Linken-Chef @schirdewan fordert: Schluss damit. Das sei "schamlos". Politiker sollten das Geld für bereits genutzte Tickets an Vereine spenden - und die Tickets in Zukunft an Ehrenamtliche abtreten.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Früher sind Leute wegen Bonusmeilen zurückgetreten. #kampfjetmerz #merz www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-fl…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Schulen fallen auseinander und Sozialleistungen werden gekürzt. Trotzdem hält die #bundesregierung und allen voran Finanzminister @c_lindner an seinem Dogma #schuldenbremse fest 😡
Wir @dieLinke sagen: Investitionswende statt Schuldenbremse. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist verständlich, dass sich die #fdp als Wachhund der Reichen gegen Einführung einer Vermögenssteuer wendet. Aber der Applaus des FDP-Vorsitzenden & Finanzministers @c_lindner zu den Gewaltfantasien seiner Parteifreunde ist inakzeptabel & untragbar. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
EU Commission President candidate Von der Leyen will meet our MEPs next Monday. Our co-chairs will present the results and our key demands at a press conference.
📅Tue 16 July
⏲️09:30 CET
🏢Daphne Caruana Galizia room LOW N-1/201
💻 Join online ep.interactio.eu/1dxr-tkkf-mpje -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU Kommission muss die Mega-Übernahme des Agrarunternehmens Viterra durch Bunge stoppen! Agrarkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um auf Kosten der Bauern & der Verbraucher:innen die Preise zu beeinflussen und riesige Profite einzustreichen. www.martin-schirdewan.eu/megafusion-der-lebensmittelkonze…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist eine Schande für SPD & Grüne, dass sie an der Regierung nichts gegen die Eskalation der sozialen #ungerechtigkeit im Land tun. Mit dem #haushalt schonen sie nun sogar wieder die Reichen. Das ist eine Katastrophe für unsere Demokratie. #milliardärssteuer #vermögensabgabe
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @Schirdewan zum Haushalt und der #schuldenbremse, der Wahl in #frankreich und dem #deutschlandticket #linke x.com/i/broadcasts/1OwxWYeYMlMGQ
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Felicitations! Was für ein grandioser Sieg des #nouveaufrontpopulaire gegen die Faschos von Le Pen & was für eine Absage an die unsoziale Politik von #macron. Jetzt sollte die Vereinigte Linke in #frankreich die Regierung stellen & einen sozialen Politikwechsel herbeiführen.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
"Ich habe hier im #bundestag davor gewarnt, die #schuldenbremse anzunehmen, weil sie als Investitionsbremse die #infrastruktur unseres Landes in Gefahr bringt. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsoffensive - auch bei der Bahn!", sagt @bodoramelow im Bundestag. #linke #bahn
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Eine gute Nacht für Olaf #scholz, eine schlechte Nacht fürs Land. #ampel rettet sich selbst, aber verweigert mit #haushalt25 im Schatten der Schuldenbremse dringend nötige Investitionswende. Placebos können nicht über unsoziales Weiter-So hinwegtäuschen. Das ist ein #krisenturbo
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Martin Schirdewan
@schirdewan
"Wir werden uns stark für ArbeitnehmerInnenrechte, gegen Armut, für bezahlbare Mieten und für die Unterstützung des sozial-ökologischen Wandels einsetzen. Wir streben nach Frieden und sind die antifaschistische Fraktion im Parlament."
www.martin-schirdewan.eu/konstituierung-der-fraktion-the-… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer wie #demiral die Fußballbühne missbraucht, um den rechtsextremen Wolfsgruß zu zeigen, offenbart seinen ganzen Menschenhass, verspottet ausgerechnet am 31. Jahrestag die Opfer des #madimak und sollte umgehend von UEFA & FIFA gesperrt werden.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
In #frankreich entscheidet sich, ob Europa weiter in Richtung eines neuen Faschismus des 21. Jahrhunderts taumelt. Aber die Demokratie wird den Angriff von rechts mittelfristig nur abwehren können, wenn es einen grundlegenden sozialen Politikwechsel gibt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/da-wird-selbst-annalen… -
Martin Schirdewan reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
Die Auslieferung von #maja T. nach #ungarn sorgt weiter für Unruhe. Berlins Justizsenatorin wird dazu Mi im Rechtsausschuss befragt. Die Anwälte von T. planen #verfassungsbeschwerde, um "Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem" zu stoppen taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Antifaschistin #maja T. wurde in Nacht- & Nebelaktion an Orbans Regime in #ungarn ausgeliefert. Offenbar hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mutwillig ignoriert. Das ist ein offener Angriff auf den Rechtsstaat & muss Konsequenzen haben. @MarcoBuschmann
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Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist ein Skandal, dass Antifaschistin #maja heute ausgeliefert werden soll. Ist das ein Geschenk der #ampel an #orban|s Regime zur Übernahme der europ Ratspräsidentschaft? Von wegen „Antifaschismus europaweit“. Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! #noextradition
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
Our co-Chair @schirdewan once said "We will resist Von Der Leyen’s status quo policies that have entrenched inequality and fueled the far right."
We will continue to resist against those neoliberalism policies that no longer even bother to hide their collaboration with fascists. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Ampel hat offenbar völlig Orientierung verloren. Wegen #schuldenbremsen-Dogma & Kürzungspolitik plant die #bahn, Fernzüge zu streichen & hängt damit gerade den Osten wortwörtlich weiter ab, kurz vor den Wahlen. Das ist Wahnsinn! Es braucht jetzt eine #investitionswende.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die EU-Regierungen schieben die Wünsche der Menschen nach sozialer Sicherheit & dem Kampf gegen die Klimakatastrophe arrogant beiseite. Stattdessen setzen die sie die Schwerpunkte der nächsten Jahre klar auf Militarisierung & Abschottung. #euco www.martin-schirdewan.eu/eu-braucht-sozialen-politikwechs…
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Martin Schirdewan reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sehr gute Nachricht: Julian #assange ist frei!
Nach mehr als 10 Jahren bringt ein Deal mit den US-amerikanischen Behörden die Freiheit. Aber die Erkenntnis bleibt: #pressefreiheit ist nicht nur in Diktaturen gefährdet, sie muss auch in Demokratien verteidigt werden.
#freeassange
Freed Assange - #FreeAssange
@FreeAssangeNews
JULIAN ASSANGE IS FREE
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ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Der Umgang mit der kurdischen Bevölkerung ist die Achillesferse der deutsch-türkischen Beziehungen und entscheidend für die Lage in Rojava. Die Bundesregierung müsste Stellung beziehen. „Aber dafür fehlt Mut oder Wille“, sagt Martin Schirdewan (Linke). anfdeutsch.com/aktuelles/schirdewan-die-bundesregierung-t…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#scholz ist Ankündigungsweltmeister. Er behauptet im #sommerinterview, er werde den Sozialstaat verteidigen, aber präsentiert den Menschen einen Sack voll mit Nichts. Weder gibt es Maßnahmen gegen hohe Mieten & Lebensmittelpreise, noch Umverteilung oder nötige Investitionen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Empörung von SPD & Grünen über die Kürzungspläne des Finanzministers ihrer #ampel-Regierung sind heuchlerisch. Nicht nur, dass sie bisher Kürzungspolitik & Investitionsbremse mittragen, sie werfen gleichzeitig Rüstungskonzernen Milliarden für Panzer & Granaten in den Rachen.
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Die Linke
@dieLinke
Unsere Alternative heißt Solidarität. Unsere Genoss*innen von @die_linke_th @linke_sachsen und @DieLinkeBrdburg stehen vor wichtigen Landtagswahlen, und du kannst sie dabei unterstützen!
Spende Retweets und eine Großfläche am Ort deiner Wahl! 👉 plakatspende.die-linke.de -
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
🎉 Schöne Ferien! 🎉
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist ein historischer Fehler, EU-Länder wie Frankreich oder Polen zu zwingen, ihre Ausgaben zu kürzen. Stattdessen brauchen wir einen sozialen #politikwechsel mit Renten, von denen die Leute leben können und Investitionen in Kommunen und Bildung. www.martin-schirdewan.eu/eu-kuerzungspolitik-ist-ein-hist…
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Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
"Die griechische Küstenwache hat mehr Menschen auf dem Gewissen als die italienische Mafia", sagte der @dieLinke-Chef "Es ist ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der EU, dass sich an dieser tödlichen Praxis nichts geändert hat", so @schirdewan. www.gmx.net/magazine/politik/linken-chef-schirdewan-beric…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Das digitale Briefgeheimnis ist in Gefahr. Die EP-Position schließt #chatkontrolle und Massenüberwachung aus, daran sollte sich der EU-Rat morgen orientieren. Nur so wird die Privatsphäre von Millionen EU-BürgerInnen geschützt.
Christian Latz
@ChristianLatz_
Europas Bürgern drohen massive Eingriffe in die Privatsphäre. Die EU-Länder wollen am Mittwoch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten aushebeln. Whatsapp, Telegramm, Signal und Co. sollen verpflichtet werden, auf Anordnung private Bilder und Videos zu durchsuchen.
Meredith Whittaker
@mer__edith
📣Official statement: the new EU chat controls proposal for mass scanning is the same old surveillance with new branding.
Whether you call it a backdoor, a front door, or “upload moderation” it undermines encryption & creates significant vulnerabilities
signal.org/blog/pdfs/upload-moderation.pdf -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Demokratie wird in Ungarn quasi vor unseren Augen abgeschafft. Orban kopiert & feiert bewusst Trump. Jetzt sollte klar sein: Orbans Ziel ist es, in den nächsten 6 Monaten die EU vorzuführen & demokratische Werte abzuschaffen. Ungarns Präsidentschaft sollte ausgesetzt werden.
Hungary in the EU
@HungaryintheEU
Make Europe Great Again.🇪🇺
The official slogan of the Hungarian Presidency of the Council of the European Union. 🇭🇺🇪🇺 #hu24eu -
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @MarinaMesure to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @PerClausen3 to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @BotengaM to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @CaroRackete to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @lukeming to The Left group ✊
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Von der Leyen ist die „Weiter so“-Kandidatin. Doch ein weiter so, kann sich die EU nicht mehr leisten. Trotzdem dealen die Staats- und Regierungschefs genauso im Hinterzimmer weiter, wie sie es schon nach der Europawahl 2019 gemacht haben. #euco
www.martin-schirdewan.eu/eu-kann-sich-weiter-so-nicht-meh… -
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @OezlemADemirel to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @DamienCAREME to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @schirdewan to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @anjahazekamp to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @LNBDublin to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @jsjostedt to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @RimaHas to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @RudiKennes to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @ggeorgiouMEP to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @joaooliveiracdu to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @HannaGedin to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @Konecna_K to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome Nikos Pappas to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @catarina_mart to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @NFarantouris to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
🎉 Great news: Ilaria Salis MEP is free!
This is a significant victory for justice and a defeat for repressive far-right leaders like Hungary's Viktor Orbán. -
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @ElenaKountoura to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @kostarvanitis to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @emma_frr to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @arashsaeidi to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @leilachaibi to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @younousomarjee to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @smith51_a to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome back @ManonAubryFr to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @isaserras to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @pernandobarrena to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome Sebastian Everding to The Left group ✊
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @estrella_galan to the Left Group ✊
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Toll, @Left_EU ist heute größer geworden. In der Vorstandsitzung hatte ich die Ehre neue Abgeordnete von der deutschen Tierschutzpartei, von dem spanischen Wahlbündnis Sumar und der italienischen Alleanza Verdi Sinistra in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen. @estrella_galan @Tierschutzparte @Verdi_SI_Europa
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The Left in the European Parliament
@Left_EU
Welcome @IreneMontero to The Left group ✊
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Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Jan sagt!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ist bei SPD & Grünen noch jemand zu Hause? Selbst liberale Wirtschaftsinstitute fordern angesichts von Ukrainekrieg, Energiewende & Rechtsruck eine Lockerung der #schuldenbremse & warnen vor Wiederholung der 1930er Jahre. Die #ampel muss ihren Kürzungskurs endlich stoppen.
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Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
✊ More determined than ever to fight the far-right & the neoliberals that enable them, today we welcome our new MEPs to Brussels.
We will keep being the voice of the streets & fighting for a Europe for the many.
For working people & our planet. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Volles Haus bei unserer 1. Fraktionssitzung @Left_EU mit den alten und neu gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament - auch Gelegenheit zum ersten Kennenlernen und zur ersten Wahlnachlese #europawahl24
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#europawahl | "Wir brauchen eine Art Rebranding", so Martin @schirdewan, EU-Spitzenkandidat und Co-Vorsitzender @dieLinke. Als Konsequenz aus dem ernüchternden Wahlergebnis für die Linke fordert er einen Neubegründungsprozess der Partei.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @schirdewan, @Janine_Wissler und @CaroRackete live aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. x.com/i/broadcasts/1dRJZEMvYQrGB
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Martin Schirdewan reposted
European Parliament Audiovisual Service
@europarlAV
.@schirdewan, The Left Group Leader voting in Berlin 🇩🇪
📽️Download video: europa.eu/!9xjBvg
All elections 📷🎥available here: europa.eu/!v6Nhq3
#euelections2024 🇪🇺
#useyourvote -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute bei der Europawahl die Linke wählen! @dielinke hat in Brüssel den europ Mindestlohn durchgekämpft. Für Löhne, die zum Leben reichen & ein Alter in Würde. Mit einem starken Team in Brüssel werden wir SPD und Grüne täglich daran erinnern, dass sie ihn noch umsetzen müssen.
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Martin Schirdewan reposted
cansinkoektuerk
@cansinkoek
Schon irre, dass es nur eine einzige wählbare Partei gibt, die FÜR Menschen Politik macht und die Sorgen und Probleme ernst nimmt. Auch nach den Wahlen. Und das ist @dieLinke.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne! Deine Stimme für ein gerechtes & solidarisches Europa: Heute bei der #europawahl & den Kommunalwahlen #dielinke wählen! #wirwählenlinks #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt natürlich viel mehr Familien, die von 25.000 Euro leben im Jahr, als solche, die so viel für Personal ausgeben. Wirkliche Entlastung für Familien: Eine echte #kindergrundsicherung, kostenfreies Schul-Mittagessen und höhere Löhne.
#dielinke #wirwählenlinks #nurmitlinks -
Martin Schirdewan reposted
linksjugend Leipzig
@Linksjugend_Lpz
🚩 Morgen @dieLinke wählen!
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Martin Schirdewan reposted
𝙎𝙝𝙖𝙧𝙖𝙯𝙖𝙣 🏳️🌈
@roter_weise
'ne kleine Entscheidungshilfe zur #europawahl24 😏 #nurmitlinks 👇🏽
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Martin Schirdewan reposted
Martin Bauhof
@MartinBauhof
Ich wähl @dielinke damit der Alltag leichter wird. Und du? #europawahl #alltag #wirwählenLinks
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
#europawahl | "Dass die Bundesregierung sich weigert, diese europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, ist eine Riesensauerei", so EU-Spitzenkandidat Martin @schirdewan @dieLinke. Er werde nicht ruhen, bis der europäische #mindestlohn auch in Deutschland gelte.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Morgen ist #europawahl2024. Regisseur Volker Lösch hat sich mal alle Parteien angeschaut und verglichen. Lohnt sich #nurmitlinks #wirwählenlinks
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Gemeinsam können wir #rechtsextremismusstoppen. Dafür brauchen wir endlich in EU eine Politik, die Rechten nicht - wie mit #geas-Reform - weiter nachgibt & am Sozialen kürzt, sondern Menschenrechte verteidigt & massive #investitionswende für Zukunft & Demokratie einleitet.
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
#berlin steht, Ich bin überwältigt. #rechtsextremismusstoppen
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Die Linke
@dieLinke
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks.
Was @inesschwerdtner sagt: -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Am 9. Juni Deine Stimme für ein gerechtes & solidarisches Europa! Die Linke macht den Unterschied: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks! #europawahl
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Die freie Autorin @primonadine wählt Die Linke - für echten Klimaschutz, für Bildung für alle und für eine echte Bekämpfung des Rechtsrucks. #wirwählenlinks
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Die Linke
@dieLinke
Wir sind die einzige Partei, die keine Spenden von Lobbys & Konzernen nimmt. Für eine wirklich unabhängige Politik: Am 9. Juni Die Linke wählen! #nurmitlinks #europawahl @schirdewan
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Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Die Kleinstadt #geringswalde ist eine Art Paradies für @linke_sachsen. Zur #kommunalwahl bietet sie fast so viele Bewerber auf wie alle Mitbewerber zusammen. Vertreter der extremen Rechten kandidieren gar nicht: "Die trauen sich hier nicht her." www.nd-aktuell.de/artikel/1182738.wahlen-in-sachsen-kommu…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir stehen vor der #richtungswahl, ob Von der Leyen & die Ampel mit ihrer Kürzungspolitik weiter unsere Zukunft kaputt machen und die Demokratie untergraben, oder wir soziale Politik durchsetzen. Dafür braucht es eine starke Linke in Europa. #nurmitlinks www.merkur.de/deutschland/brandenburg/linke-sieht-richtun…
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Die Linke
@dieLinke
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks:
Unser Spitzenkandidat Martin @Schirdewan zur Europawahl: -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks.
Spitzenkandidatin @CaroRackete: -
Martin Schirdewan reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Mit seiner Veranstaltungsreihe »Wütend auf den #kapitalismus?!« möchte Theaterregisseur Volker Lösch die linke Gegenöffentlichkeit stärken. Im Interview verrät er mehr über die Installation, Beweggründe und seine Hoffnungen für die Zukunft. 👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1182567.wahlkampf-und-kunst-vol…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Live aus Potsdam ab 15 Uhr. Unser Auftakt in den Wahlkampfendspurt. Unter anderem mit unserem Spitzenduo Martin @Schirdewan und @CaroRackete, mit @Janine_Wissler sowie @GregorGysi, @inesschwerdtner
und @walter_linke. #nurmitlinks #europawahl www.youtube.com/live/cPZjMp0-FfY -
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Caren Lay
@CarenLay
Mietendeckel? Das geht #nurmitlinks!
Deshalb am 9.6. Die Linke wählen – dann klappt's auch mit der Bar 🍸 -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Leipzig bleibt das rote Herz in Sachsen ❤️
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
#europawahl: Obwohl dir soziale Gerechtigkeit wichtig ist, gewinnt eine außerparlamentarische Partei im #wahlomat bei dir? Das ist kein Zufall. Die soziale Frage spielt weder im WahlOMat noch im Wahlkampf die Rolle, die sie für Viele hat. Hier das Ergebnis eines Expertenchecks:
Die Linke
@dieLinke
.@Oxfam_DE hat die Parteien gefragt, was sie tun wollen, um die Welt gerechter zu machen. Dabei kam heraus: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks! Als einzige Partei haben wir in allen Kategorien Bestnoten erhalten.
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Seit letztem August fahre ich durchs Land, besonders durch den Osten. Hier habe ich gesehen, was die Linke ausmacht.
Am 9. Juni zählt es 👇 -
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Die Linke
@dieLinke
Reiche gehen wählen. Rechte gehen wählen. Lobbys gehen wählen. Und was ist mit dir? Lass andere nicht über deine Zukunft entscheiden. Am 9. Juni deine Stimme für die Linke! Denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Aktivistin @cansinkoek wählt Die Linke - für Solidarität & Menschenrechte. Wir stehen für radikalen Klimaschutz & radikale soziale Gerechtigkeit, damit jeder Mensch in Würde leben kann. Das ist nicht nur links, sondern logisch. #wirwählenLinks
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Martin Schirdewan reposted
ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Der Parteivorsitzende der Linken Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung auf, angesichts der dschihadistischen Bedrohung auf ein Ende der Angriffe auf Rojava hinzuwirken, statt innenpolitisch Muslime „unter Generalverdacht“ zu stellen. anfdeutsch.com/aktuelles/schirdewan-erdogans-angriffe-auf…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Wir brauchen Investitionen in unsere industrielle Basis. Wir müssen gute Jobs für die Zukunft entwickeln. Das geht nur über massive Investitionen, die gleichzeitig gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit garantieren. @schirdewan on 🔥 für die Klimawende. #wahlarena
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Martin Schirdewan reposted
Hendrik Lange
@HendrikLange
Klare Ansage von @schirdewan in der #wahlarena: Der Markt wird den Kampf gegen den Klimawandel nicht regeln. Wir brauchen staatliche Steuerung und öffentliche Investitionen für den sozialen und ökologischen Wandel. Dieser darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Es braucht eine Übergewinnsteuer:" Immer, wenn wir in die Kaufhalle gehen, müssen wir 30% mehr zahlen. In derselben Zeit ist das Vermögen des Lidl-Besitzers Schwarz um eben über 30% gestiegen. Man erkennt den Zusammenhang auf den ersten Blick." Martin @Schirdewan. #wahlarena
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
Punkt für Martin @schirdewan: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren um 30% teuer geworden und in derselben Zeit ist das Vermögen des Lidl-Besitzers um 30% gestiegen. Es braucht eine Übergewinnsteuer, um z.B. einen Lebensmittelpreisdeckel möglich zu machen. #wahlarena
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Martin Schirdewan reposted
Für eine linke Republik
@thomas2theleft
#wahlarena @schirdewan zu den Preissteigerungen: 30% sind die Preise in den letzten Jahren gestiegen. Wir müssen die Dinge des Alltags bezahlbar halten!
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Jetzt einschalten. Martin @schirdewan in der #wahlarena
Die Linke
@dieLinke
Seid morgen live dabei, wenn Martin @schirdewan in der ARD-#wahlarena auf die Spitzenkandidierenden der anderen Parteien zur #europawahl trifft! #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der Einfluss von Multis und Mega-Konzernen muss im Europäischen Parlament eingeschränkt werden. Wie das geht, habe ich in einem Gastbeitrag bei @watson_news aufgeschrieben. Unbestechliche Politik gibt es #nurmitlinks #europawahl_2024
politik.watson.de/international/gastbeitrag/792272338-eu-… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
.@Oxfam_DE hat die Parteien gefragt, was sie tun wollen, um die Welt gerechter zu machen. Dabei kam heraus: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks! Als einzige Partei haben wir in allen Kategorien Bestnoten erhalten.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
Parteichef @dieLinke Martin @schirdewan übt scharfe Kritik & sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der #schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP & erhalte nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne
tagesschau
@tagesschau
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium? www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-werbung-schulde… #fdp #schuldenbremse
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Martin Schirdewan reposted
Prof. Dr. Gerhard Trabert
@trabertwaehlen
Soziale Gerechtigkeit ist die Bewährungsprobe für jede Demokratie. Deshalb kandidiere ich für Die Linke für das Europäische Parlament. Die Umfragen sagen, ich kann es schaffen. Die Voraussetzung: Ihr wählt am 9. Juni Die Linke.
#nurmitlinks #europawahl -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Oft wird behauptet, die #eu könne wenig gegen #mietenwahnsinn tun. Aber mit Kommunalisierungsfonds & Gemeinnützigkeits-Richtlinie können wir Wohnen bezahlbar machen. Wohnraum in öffentlicher Hand ist das beste Mittel für niedrige #mieten. #nurmitlinks www.morgenpost.de/wirtschaft/article242506368/Ampel-Koali…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Während die Beschäftigten im vergangenen Jahr 775 Mio unbezahlte Überstunden geleistet haben, verdienen andere Millionen, ohne zu arbeiten. Als @dieLinke wollen wir, dass Beschäftigte anständig bezahlt und Reiche anständig besteuert werden. #europawahl24 www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/die-linke/ma…
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Martin Schirdewan reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Sehr recht hat @bodoramelow
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
#rente: «Das Aktienpaket, das jetzt eingeführt wird, halte ich für eine Katastrophe», sagte @bodoramelow. Damit laufe die Rentenpolitik «in die völlig falsche Richtung». Die bessere Alternative sei eine moderne #bürgerversicherung, in die jeder einzahle: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fuer-ramelow-geht-renten…
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Martin Schirdewan reposted
Victor Perli
@victorperli
Politik muss sich mit den Mächtigen anlegen. Im Interesse der Bevölkerung, für die, die keine große Lobby haben. Portrait über meine Arbeit: www.tageblatt.de/Nachrichten/Bayern-Muenchen-und-Microsof…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Kampf gegen Dschihadismus sollte bei EU-Außenpolitik anfangen. Partner Erdogan bombardiert demokratische Institutionen in #rojava & droht mit Invasion. Es droht Ausbruch Tausender #is-Kämpfer. EU & Ampel müssen Angriffe endlich verurteilen & Waffenembargo gegen Türkei verhängen!
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Seid morgen live dabei, wenn Martin @schirdewan in der ARD-#wahlarena auf die Spitzenkandidierenden der anderen Parteien zur #europawahl trifft! #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wenn @CaroRackete sagt, es sei für Leute der Klimagerechtigkeitsbewegung und für die, die in der Migrationsbewegung aktiv waren, die richtige Entscheidung, @dielinke zu wählen, dann kann ich Euch sagen, sie hat einfach Recht.
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Thüringen: Hier tritt der Faschist Höcke gegen die Demokratie an. Doch wir haben mit @leonmwalter einen jungen & starken Kandidaten, der für die offene Gesellschaft kämpft - gemeinsam mit euch! #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gutes Gespräch mit @Roozlee u.a. über soziale Politik in #europa als Mittel gegen die extreme Rechte, ein Verbot von #konzernspenden an Parteien & eine politische Perspektive als Weg aus dem #gaza-Krieg. Hier gibts den ganzen Talk: m.youtube.com/watch?v=b4t6oY1Fae8 #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Im #eu-Parlament ist Druck gegen rechts & für sozialen Politikwechsel nötig - dafür braucht es eine starke Linke. Wir sind klar: es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus & Faschismus. Eine gute Zukunft braucht mehr soziale Gerechtigkeit. #nurmitlinks www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-martin-schir…
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
Anruf. "Ist da der Bürgerdialog? Ich habe den Talk mit Dekarldent auf Twitch mit Martin @schirdewan gesehen und möchte jetzt Mitglied werden. Wie geht das?".
Frage fix beantwortet: www.die-linke.de/mitgliedwerden
Ein schöner Moment um Feierabend zu machen :)
www.youtube.com/watch?v=QUnaNGH7v5E -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Das #hochwasser zeigt: Wir befinden uns mitten in der Klimakrise, aber die Investitionen in sozial gerechten Umbau & den Katastrophenschutz sind nicht annähernd ausreichend. Es braucht jetzt eine Aussetzung der Schuldenbremse, damit wir handeln können. www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/hochwasserfolgen-l…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @Schirdewan und @CaroRackete zu aktuellen Themen. #linke #nurmitlinks #b0306 x.com/i/broadcasts/1nAKEaYmNykKL
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@schirdewan "Um das Recht auf Wohnen zu sichern, ist gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor notwendig. Er darf nicht den Interessen von Immobilienkonzernen oder der unkontrollierten Verbreitung von Airbnb überlassen werden." #nurmitlinks
www.morgenpost.de/berlin/article242469264/Europawahl-Waru… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Seenotretter @RubenNeugebauer wählt am 9. Juni bei der #europawahl Die Linke - für die Bekämpfung des Rechtsrucks & eine echte sozial-ökologische Wende! #wirwählenlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der von einem mutmaßlichen Islamisten niedergestochene Polizist Rouven L. ist an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das ist eine schreckliche Nachricht, die mich sehr berührt. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen. #mannheim
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
„Ich finde es eine super Sauerei, dass Leute (..) mit einem Hungerlohn abgespeist werden (..) Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, den #mindestlohn zu erhöhen. Das muss doch drin sein", sagt unser Bundesvorsitzender Martin @schirdewan: www.tlz.de/politik/article406418774/eu-spitzenkandidat-ja… #linke
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Martin Schirdewan reposted
Rico Gebhardt
@ricogebhardt
Der Sachsenspiegel vom @MDR_SN stellt @CaroRackete in einem informativen Beitrag vor. Sehenswert. Aufschlussreich. #europawahl #rackete #wirwählenlinks
www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-829280.html -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Seid am 7. Juni dabei, wenn wir in Potsdam mit unseren Spitzenkandidierenden Martin @schirdewan & @CaroRackete in den Endspurt zur #europawahl starten! Denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
„Ich gebe der @dieLinke meine Stimme!“, so der langjährige (ehemalige) Intendant des Neuen Theaters und Schauspieler Matthias Brenner. Denn „Die Bühne, die zum Teil jetzt unfreiwillig und freiwillig die Rechten bekommen, finde ich unerträglich.“ #nurmitlinks 1/2
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Caren Lay
@CarenLay
.@dieLinke unterstützt die #mietendemo
Für einen #mietenstop und einen bundesweiten #mietendeckel 🚩 -
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Moritz Warnke
@MoritzWarnke
Jetzt in Berlin-Lichtenberg: „Wütend auf den Kapitalismus?! Für starke Linke Politik“
Tolles Setting für ein Theater gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse und für mehr Reichtum für die 99,9%!
U.a. mit @schirdewan, @katjakipping, @die_gennburg, @RaulZelik
@dieLinke -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
"Die Mieten gehen durch die Decke, die Lebensmittelpreise sind enorm angestiegen, auch die Energiepreise ziehen wieder an. Wir müssen eine Politik machen, die genau diese Alltagssorgen in das Zentrum unserer Aktivitäten rückt." Martin @schirdewan. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
📺Und hier geht es zum vollständigen Interview im ZDF-Morgenmagazin mit Martin @schirdewan:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/martin-schirdewa… -
Martin Schirdewan reposted
DIE LINKE. Bayern
@LINKE_Bayern
Du willst was tun gegen die #klimakrise? Raus auf die Straße zum #klimastreik und am 9. Juni @CaroRackete wählen. #wirwählenLinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Bei der #europawahl entscheidet sich, wohin Europa geht: Abschottung oder Solidarität? Luxus für wenige oder Wohlstand für alle? Rechter Backlash oder linker Aufbruch? Zu diesen & anderen Themen ist Martin @schirdewan morgen bei Dekarldent zu Gast: 👉twitch.tv/dekarldent
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
"Wir erleben, dass die soziale Ungleichheit zunimmt und die extreme Rechte Menschengruppen gegeneinander ausspielt. Unsere Antwort ist Solidarität mit Minderheiten und mit Menschengruppen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind." Martin @schirdewan (Linke). #wiegehtseuropa
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Kinder- und Altersarmut halte ich für völlig unerträglich. Sowohl in Deutschland als auch in der EU müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, damit Armut überwunden wird. Martin @schirdewan #wiegehtseuropa
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Klare Kante gegen Rechts. Martin @Schirdewan in #wiegehtseuropa!
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
"Ich möchte, dass alle Menschen in Würde leben können." Martin @schirdewan (Die Linke). Es ist eine Schande für Europa, dass dieser Satz keine Selbstverständlichkeit ist. #wiegehtseuropa
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Martin Schirdewan reposted
Für eine linke Republik
@thomas2theleft
„Es kann doch nicht sein, dass ein Menschenrecht aufgegeben wird.“, stellt @schirdewan in Bezug auf #geas und Aushöhlung des Asylrecht fest. Barley versucht gestenreich und verzweifelt ihren Menschenrechtsbruch als gut darzustellen. 🤯 #wiegehtseuropa (nicht gut)
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Martin Schirdewan reposted
Torben Schultz
@TorbenSchultz
Man muss sich nicht erpressen lassen
Man muss keinen Kniefall vor den Rechten machen
#nurmitlinks!
Danke @schirdewan! -
Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
Einfach stark und richtig: Martin @schirdewan macht klar, dass ein Wettrüsten, die es CSU-Weber und die anderen anstreben, nicht zu mehr Frieden führt. Ein Wettrüsten führt zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen. So ist es. #wiegehtseuropa
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Unsere Kandidatin für #europawahl @_lea_li im rbb-Portrait: "Wenn man die Milliarden, die wir aktuell in Aufrüstung investieren, lieber in soziale Infrastruktur in Europa stecken würden, wäre das zukunftsfähiger."
#nurmitlinks: Am 9.Juni @dieLinke wählen❌
www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240529_1930/Spitzen… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
Jetzt @schirdewan im Gespräch mit Frank Werneke (ver.di), Manfred Weber (CSU), Katarina Barley (SPD), Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) #europawahl2024
www.verdi.de/europawahl/wahlarena-livestream -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Sei live dabei, wenn Martin @Schirdewan heute Abend um 20:15 Uhr bei #wiegehtseuropa im #zdf auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katarina Barley & die Spitzenkandidierenden der anderen Parteien trifft! 👉 www.zdf.de/politik/wahlen/wiegehtseuropa-100.html
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Wütend auf den Kapitalismus?! Künstler*innen um den Regisseur Volker Lösch haben sich zusammengetan, um eine Performance auf die Beine zu stellen, die die soziale Krise, die Klimakrise, die Krise der Menschenrechte & den Rechtsruck thematisiert. Morgen ab 18 Uhr im Livestream auf www.wuetend-auf-den-kapitalismus.de
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Martin Schirdewan reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Weil es alles so absurd ist, hier noch mal eine lose Sammlung von gefährlichen linksradikalen Institutionen und Akteuren, die deutsche Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für Unsinn halten.
Let‘s go. 🧵 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wow. #lindner missbraucht Steuergelder, um seinem Fetisch Schuldenbremse zu huldigen. Während #ampel Sozialkürzungen plant, wirft ihr Finanzminister mal eben Steuergelder für ideologisch motivierte FDP-Werbekampagnen ausm Fenster. Höchste Zeit für Investitionen statt Ideologie!
Martin Schirdewan
@schirdewan
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Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan reposted
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Zum 1. Nov. steigt der Landesmindestlohn von jetzt 12,29 € auf 13,46 € und zum 1. Febr. auf 14,28 €. @maja_tegeler: „Mit der Erhöhung ab kommenden Februar wird Bremen als einziges Bundesland einen Landesmindestlohn aufweisen, der der EU-Mindestlohnrichtlinie entspricht.“ 1/2
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Der Liedermacher @Konstantinweck wählt @CaroRackete & #dielinke. Denn wir brauchen mutige Menschen im EU-Parlament, die für Menschlichkeit & Menschenwürde kämpfen und sich der erstarkenden Rechten entgegenstellen! #nurmitlinks #wirwählenlinks #europawahl
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Martin Schirdewan reposted
ANF Deutsch
@FiratNews_DE
Konstantin Wecker ist in der kurdischen Community mit seinem Lied „Schäm dich Europa“ bekannt geworden. Bei den EU-Wahlen im Juni unterstützt der deutsche Liedermacher die Partei Die Linke und deren Spitzenkandidatin Carola Rackete.
anfdeutsch.com/aktuelles/warum-konstantin-wecker-am-9-jun… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir müssen die Rechten stoppen, aber Politik von #macron & #scholz ist heuchlerisch. Die Demokratie in Europa ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es braucht keine weiteren Sonntagsreden, sondern Ende der unsozialen Kürzungspolitik & eine #investitionswende! www.nd-aktuell.de/artikel/1182523.deutsch-franzoesische-f…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Volle Solidarität mit allen, die im Wahlkampf Gesicht für @dieLinke zeigen! Wir lassen uns von diesen enthemmten Fascho-Schlägerbanden nicht einschüchtern! #nurmitlinks
KatinaSchubert
@Katina_Schubert
Alles Gute den Angegriffenen! Volle Solidarität für euch und alle Betroffenen. Gemeinsam müssen wir diese faschistische Gewalt zurückdrängen @linke_sachsen @dieLinke #gewalt
Alexander Moritz
@DerMonologist
In Leipzig wurde ein Wahlkampfstand der Linken angegriffen, ein Wahlkampfhelfer wurde so geschlagen und getreten, dass er kurzzeitig ins Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei hat den Vorfall bestätigt.
#sachsen -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
📍Freitag, 31.5. 18 Uhr Anton-Saefkow-Platz. Tolle VA:
Regisseur Volker Lösch, @schirdewan @katjakipping @die_gennburg u.v.a. diskutieren in arena-artigen Installation über Ungleichheit, Klima, Wohnen, Soziales, Rechtsruck & #linke Antworten.
Alle Infos: wuetend-auf-den-kapitalismus.de -
Martin Schirdewan reposted
Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
„Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte“, sagt Konstantin Wecker. 👍✊ @dieLinke www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotrette…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Seit über 7 Jahren kämpfe ich mit meiner Fraktion @Left_EU im EU-Parlament für ein soziales & gerechtes Europa 🚩🇪🇺 Unser Europa wird immer ein Europa sein, das sich für die Interessen der Vielen einsetzt und sich nicht von den Wenigen korrumpiert lässt!
#euwahl24 #nurmitlinks
Martin Schirdewan
@schirdewan
Danke für die Nachrichten, es sind erst 6 ½ Jahre.
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Martin Schirdewan reposted
stern
@sternde
Europa: Konstantin Wecker ruft zur Wahl von Carola Rackete auf www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotrette…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
RT @dieLinke: Wer sich die Keynote von @didiereribon auf unserem Europakonvent anhören möchte, hier die Aufzeichnung:
📺https://t.co/HzQSmKt…This post is unavailable. See it on X. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Ungleichheit nimmt auch bei Einkommen zu. Es ist niemandem zu erklären, wieso Krankenschwester & Lokführer mehr als 20-mal weniger verdienen sollen als die Chefetage. Ich fordere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns - und einen #höchstlohn. www.n-tv.de/ticker/Linke-fordert-Mindestlohn-von-15-Euro-…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Hier das Positionspapier "5 Schritte um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern":
www.die-linke.de/start/presse/detail/fuenf-schritte-um-ar… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @Schirdewan mit Vorstellung eines Papiers zur Bekämpfung von #armut. #linke #nurmitlinks x.com/i/broadcasts/1eaKbgzrvQqGX
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Statt brutaler Kürzungspolitik braucht es in #europa jetzt einen #politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit & guter Arbeit. Das ist die richtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Nötig ist Umverteilung im großen Stil & Pflicht zu Zukunftsinvestitionen. web.de/magazine/politik/wahlen/europawahl/linke-armut-eur…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
"Armut ist kein Naturgesetz. Armut ist eine politische Entscheidung!" @HeidiReichinnek #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Der französische Philosoph @didiereribon erinnerte auf unserem Europakonvent "Gerechtigkeit geht #nurmitlinks" die europäische Linke daran, der Spaltung der Arbeiter*innenklasse und der Versuchung des Nationalismus zu widerstehen.
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Martin Schirdewan reposted
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Es spricht auf dem KONVENT//24 der @dielinke @didiereribon zu den gesellschaftlichen Entwicklungen und den Herausforderungen für Die Linke in Europa @european.left @eunurmitlinks Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Thomas Lohmeier
@ThomasLohmeier
Nicht nur die Bevölkerung merkt die Preissteigerung in ihrem Portemonnaie. Auch Lidl-Besitzer Schwarz. Der aber anders. Sein Vermögen ist um 30 % gestiegen. Martin @schirdewan fordert deshalb völlig zurecht eine Mindestvermögensteuer in Europa. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Live vom Europakonvent der Linken mit Martin @Schirdewan, @Janine_Wissler, @CaroRackete, @HeidiReichinnek @LINKEPELLI, @OezlemADemirel, @bodoramelow, @GregorGysi, @didiereribon u.v.a #nurmitlinks #linke #b2605 x.com/i/broadcasts/1OdJrjWLBeQJX
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Martin Schirdewan reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor Start des Europa-Konvent von @dieLinke unsere beiden Vorsitzenden @Janine_Wissler & @schirdewan bei der Pressekonferenz.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Entscheide Dich für ein vielfältiges und lebendiges Leben auf dem Land und in der Stadt. Für die Einwohnerinnen und Einwohner und für die Gemeinschaft in Thüringen @die_linke_th wählen.
#kommunalwahl #thüringen -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Europa den Reichen und Konzernen nehmen, weil viele am Ende des Monats nicht wissen, ob das Geld noch für ein Geburtstagsgeschenk reicht. Soziale EU-Politik - nicht nur im Wahlkampf - geht #nurmitlinks, belegt das das Portrait im @ndr.
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Martin-Schirde…
@DIE_LINKE_MV -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
Anders als Neoliberale und Konservative gerne glauben machen würden, seien Rassismus und Demokratieverachtung „eben nicht nur ein Problem der unteren Klassen, im Gegenteil: Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, so Martin @schirdewan #sylt rp-online.de/politik/deutschland/sylt-nazi-gegroele-empoe…
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Martin Schirdewan reposted
Nirea ★
@Nirea__
Liebe @spd_fraktion_nw: Das mag ja gut gemeint sein, wirkt aber eher peinlich.
Wie man es besser machen kann, zeigt @dieLinke 👇 -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Seid beim Europakonvent der Linken live dabei! Im Stream am Sonntag den 26. Mai ab 14 Uhr auf www.die-linke.de #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
.@sookee_quing wählt #dielinke – für Wirtschaftstransparenz, zur Bekämpfung von Armut und gegen das Erstarken rechter Tendenzen. Wir denken europäisch, statt nur in nationalen Grenzen. Wenn dir das auch wichtig ist, dann wähl am 9. Juni Die Linke. #wirwählenLinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Rechtes Gegröle auf #sylt zeigt Wohlstandsverwahrlosung reicher Parallelgesellschaften. Mit #privatjet zur Party, um dann Abschiebung von Menschen zu fordern, die oft schlecht bezahlte Arbeit machen, ist schäbig & bezeichnend. Zeit für höhere Erbschafts- & #vermögenssteuer. rp-online.de/politik/deutschland/sylt-nazi-gegroele-empoe…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
Nicht vergessen: Am Sonntag Die #linke wählen! Ulrike @GrosseRoethig, @bodoramelow, @ChristianSchaft & Martin @schirdewan rufen zur Thüringer Kommunalwahl am 26. Mai auf. #thüringen #unserthüringen #kwth24 #noafd #gerecht #sozial #antifaschismus
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Martin Schirdewan reposted
Podemos
@PODEMOS
Desde Alemania 🇩🇪 nos llega el saludo de los compañeros y compañeras de @dieLinke.
Juntos y juntas seguimos luchando por una Europa más justa y democrática.
Danke @schirdewan! Os esperamos en nuestra próxima Fiesta de la Primavera!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
„Das EU-Lieferkettengesetz ist gut für die Beschäftigten, für Arbeiter*innenrechte, Umweltschutz und auch für die Betriebe“, sagt unser Europaabgeordneter & Parteivorsitzender Martin @schirdewan auf dem Podium des @DGBHeTh im Augustinerkloster in #erfurt. #linke
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
„Wir wollen, dass alle Menschen gutes Wohnen bezahlen können“, sagt unser Bundesvorsitzender Martin @schirdewan in #erfurt beim Abschluss des Kommunalwahlkampfs. „Spekulativer Leerstand muss verboten werden!“ #linke
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Bis zur #europawahl24 wollen wir auf Social Media zeigen, warum man die Linke wählen sollte! 💪
Postet ein Foto / Video von euch auf euren Social-Media-Kanälen mit dem Hashtag #wirwählenlinks und sagt, warum ihr @dieLinke wählen werdet.
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ihr könnt alleine oder in Gruppen kreativ werden und eure Beiträge gestalten, wie ihr möchtet. Persönliche Geschichten, warum in der heutigen politischen Lage die Linke die einzige Option ist, sind noch besser! Ob ein Selfie, ein kurzes Video oder ein Reel – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt! 🌟
Und das Beste: Die kreativsten Beiträge teilen wir auf den offiziellen Social-Media-Kanälen! 🎉
Unter allen Beiträgen auf den Social Media Plattformen, die bis zum 9. Juni eingereicht werden, losen wir kreativste Personen aus, die einen Besuch im Deutschen Bundestag zusammen mit @janine_wissler und @heidireichinnek oder einen Besuch bei unseren Spitzenkandidat:innen im Europaparlament gewinnen! 🎁 Also lasst euch diese Chance nicht entgehen!
Auf geht´s! 💥 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#wirwählenlinks am 9. Juni bei den Europawahlen. Starke Initiative. Tolle Leute aus der gesellschaftlichen Linken rufen zur Wahl von @dieLinke auf. Weil #gerechtigkeit #nurmitlinks geht.
Die Linke
@dieLinke
#wirwählenlinks! Gemeinsam rufen Aktive aus Gewerkschaften, der Klimabewegung und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten dazu auf, am 9. Juni bei der #europawahl Die Linke zu wählen. Setze auch DU ein Zeichen für Menschenrechte, Umverteilung & Zukunftsfähigkeit! Unterzeichne jetzt den Aufruf unter www.wirwaehlenlinks.de
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Martin Schirdewan reposted
Leon M. Walter
@leonmwalter
✊❤️🚩
Die Linke
@dieLinke
75 Jahre nachdem das #grundgesetz verabschiedet wurde müssen wir es gegen seine Feinde von rechts verteidigen. In Thüringen tritt @leonmwalter deshalb in seinem Wahlkreis gegen den Faschisten Höcke an - für #dielinke & die Demokratie. Wir stehen an deiner Seite, Leon!
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Martin Schirdewan reposted
Rico Gebhardt
@ricogebhardt
Es gab ein Podium der @ihkzuleipzig zu den #europawahl und die @LVZ berichtet darüber. @schirdewan war für @dieLinke dabei. Hier ein Auszug aus dem Text.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Grüne, SPD & FDP reden viel von Demokratie & Antifaschismus in Europa – aber wollen AntifaschistInnen an #orbans Regime ausliefern lassen. Es ist höchste Zeit den Kuschelkurs mit Orban in #eu zu beenden. #noextradition
Die Linke
@dieLinke
Stoppt die Auslieferung von Antifaschisten an Orban!
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Martin Schirdewan reposted
mephisto 97.6
@mephisto976
Gleich beginnt die Podiumsdiskussion zur #europawahl im Zeitgeschichtlichen Forum in #leipzig. @mephisto976 begleitet die Diskussion als Medienpartner im Livestream auf Instagram und YouTube: www.youtube.com/live/cPYjgF9PRlA
Updates findet ihr ab jetzt hier.
#mephisto976 #euwahl24 -
Martin Schirdewan reposted
mephisto 97.6
@mephisto976
@schirdewan von #dielinke spricht sich für soziale Gerechtigkeit und einen klaren Antifaschismus aus und verfolgt eine sozialökologische Politik #euwahl24
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Da beim #wahlomat ja ausgerechnet die sozialen Themen weitgehend gefehlt haben, lohnt es sich, den #sozialomat der #diakonie zu probieren. Gerne weitersagen: sozial-o-mat.de
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Martin Schirdewan reposted
Kristian Ronneburg
@k_ronneburg
Straßenbahnen statt Straßenpanzer! Mit 7 Schritten zur Verkehrswende in #europa, vielen Dank an @schirdewan: Umbau der Autoindustrie, Ausbau + entgeltfreier ÖPNV, Rekommunalisierung +gute Arbeit, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen + Investionen.
www.die-linke.de/start/presse/detail/oeffentlicher-nahver… -
Martin Schirdewan reposted
Prof. Dr. Gerhard Trabert
@trabertwaehlen
Kinder und Zivilist*innen dürfen nie Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen sein. Menschenrechte müssen überall gelten und realisiert werden, auch in Kriegsregionen. Ich bin froh, dass wir „Road to Recovery“ in Gaza unterstützen können.
www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-mediziner-trabert-e… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Menschen sind zum Umsteigen auf Bus & Bahn bereit - wenn der #nahverkehr bezahlbar ist. Es braucht in Europa eine sozial gerechte #verkehrswende mit einer deutlichen Aufstockung des Klima-Sozial-Fonds, um den #ÖPNV zu verbilligen. #nurmitlinks www.n-tv.de/ticker/Linken-Chef-will-Gratis-OPNV-Ticket-fu…
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Martin Schirdewan reposted
Matthias Monroy
@matthimon
Heute hat sich auch Martin @Schirdewan zu der drohenden Auslieferung deutscher #antifa-Aktivisten geäußert. Das Vorgehen von #ungarn sei "völlig unverhältnismäßig", deutsche Behörden agierten als "willige Vollstrecker". Auch die Mutter einer Untergetauchten kam zu Wort.
nd.Aktuell
@ndaktuell
Zwei Deutschen droht wegen angeblicher Angriffe auf #neonazis die Auslieferung nach Ungarn. Davor warnen vier Anwaltsvereinigungen und nennen Gründe. Die ebenfalls in #budapest angeklagte Ilaria Salis kann nun im Hausarrest Europawahlkampf machen. www.nd-aktuell.de/artikel/1182317.antifa-prozess-bewegung…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @schirdewan: Unser Plan für eine soziale Verkehrswende und kostenfreien Nahverkehr in Europa #nurmitlinks #linke x.com/i/broadcasts/1yoJMwawVVwKQ
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
Die @dieLinke streitet im Sinne des Klimaschutzes für eine sozial gerechte #verkehrswende. Das genaue Verkehrskonzept mit allen 7 Punkten stellt der Parteivorsitzende Martin @schirdewan heute auf der Pressekonferenz um 12 Uhr in Berlin vor. www.welt.de/politik/deutschland/article251607686/Deutschl…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Unser Lesetipp: Das Gespräch in der taz (@tazgezwitscher) mit Martin @schirdewan und @CaroRackete, unserem Spitzenduo zur #europawahl:
📰taz.de/Linke-Spitzenkandidaten-ueber-Europawahl/!6008719/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir haben wieder Klarheit, wofür Die Linke steht: für soziale Gerechtigkeit, für sozialen Klimaschutz, für Solidarität, für Antifaschismus. Wir nehmen als Einzige im Bundestag kein Geld von Konzernen und legen uns mit den Reichen und ihren Lobbyisten an. taz.de/Linke-Spitzenkandidaten-ueber-Europawahl/!6008719&…
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Martin Schirdewan reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil es Nachfragen gab, ob wir die Diätenerhöhung spenden:
Schon jetzt spenden alle Abgeordneten von @dielinkebt Diätenerhöhungen an einen Verein, der damit Initiativen unterstützt.
Hier kann man sehen, wohin Geld ging seit dem Jahr 2000:
fraktionsverein.de/der-verein/
#nurmitlinks -
Martin Schirdewan reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Und dies ist unser Spendenbeitrag in Thüringen. Alternative 54 e.V. ist unser Verein, der unsere Beiträge aus den Diätenerhöhung sammelt und dann dorthin vergibt, wo unkonventionelle Hilfe erwünscht ist. Die Linke Landtagsfraktion Thüringen - alle machen mit!
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Martin Schirdewan reposted
Pascal Beucker
@PascalBeucker
„Wir sind da auf einem längeren Weg. Wichtig finde ich das Signal, dass @dieLinke sich für die gesellschaftliche Linke öffnet.“ Doppelinterview mit @schirdewan & @CaroRackete - morgen in der Wochen-taz, schon jetzt auf @tazgezwitscher. #linke #eu @Left_EU
taz.de/Linke-Spitzenkandidaten-ueber-Europawahl/!6008719/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#münchen In der Teestube der Diakonie zeigen Herr Löchner & Team größtes Engagement für Obdachlose. Es braucht endlich #mietendeckel & sozialen Wohnungsbau!
Dann Topstimmung aufm Stachus mit Musik, tollen Reden & Leuten @carorackete, @lisapoettinger, @dielinke_muc #nurmitlinks -
Martin Schirdewan
@schirdewan
6 der 10 reichsten Deutschen sind Besitzer von
Nahrungsmittelkonzernen. Gleichzeitig können sich die Leute immer weniger in Supermärkten leisten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Holen wir uns unser Geld zurück! #Übergewinnsteuer #nurmitlinks
www.derwesten.de/politik/europawahl-linke-doener-rewe-ald… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Irre: in den Niederlanden kommen nach Jahren des Neoliberalismus Partner der AfD an Regierung & der SPD-Kanzler fordert #mindestlohn Erhöhung, die er nicht umsetzten will - um zu überdecken, dass er brutale #kürzungen durchwinkt. Rechtsruck stoppen heißt soziale Politik MACHEN!
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden! Wir fordern einen #mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt. Das sieht auch die Mindestlohnrichtlinie vor, die wir im Europäischen Parlament erkämpft haben. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie in Deutschland auch umgesetzt wird. #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
50 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen hätte es in Deutschland 2022 mit einer gerechten #Übergewinnsteuer gegeben. Damit hätten Haushaltslöcher leicht gestopft und Armut bekämpfen werden können. Steuergerechtigkeit geht #nurmitlinks
@steuergerecht
taz.de/2-Billionen-Euro-Uebergewinne/!6007770/ -
Martin Schirdewan reposted
Tülay Hatimoğulları
@TulayHatim
Ich danke Martin Schirdewan (@schirdewan), dem Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke in Deutschland, für seinen herzlichen Empfang und seine Gastfreundschaft.
Wir werden weiterhin in Solidarität mit der deutschen Linkspartei im Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit stehen.
Martin Schirdewan
@schirdewan
Guter Austausch heute mit Tülay Hatimoğulları Oruç @TulayHatim, Vorsitzende der Dem Parti. Das Regime #erdogan ist nach der Kommunalwahl in #türkei angeschlagen, doch die Repression geht weiter. @dieLinke steht weiter solidarisch an der Seite unserer Freunde in der Türkei, die für Frieden, Demokratie & Freiheit eintreten. Die #ampel muss entschieden gegen die türkischen Militäroperationen in Syrien & Irak vorgehen. @DEMGenelMerkezi
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Guter Austausch heute mit Tülay Hatimoğulları Oruç @TulayHatim, Vorsitzende der Dem Parti. Das Regime #erdogan ist nach der Kommunalwahl in #türkei angeschlagen, doch die Repression geht weiter. @dieLinke steht weiter solidarisch an der Seite unserer Freunde in der Türkei, die für Frieden, Demokratie & Freiheit eintreten. Die #ampel muss entschieden gegen die türkischen Militäroperationen in Syrien & Irak vorgehen. @DEMGenelMerkezi
Martin Schirdewan
@schirdewan
Îro danûstandinek baş bû bi Tülay Hatimoǧulları Oruç @TulayHatim, Hevseroka Partîya DEM.
Rejîma #erdogan di hilbijartinên herêmî da darbeyek başxwar, lê êrîşên wî berdewam dikin. @dieLinke piştevanîya xwe li gel hevrêyên xweyên li #turkiyê berdewame, bo yên ku li gel Aştiyê, Demokrasîyê û Azadîyê têdikoşin berdewam e.
Pêviste Hukûmeta #ampel li dijî êrîşên leşkerên Turkiyê yên li ser Sûrîyê û Iraqê biryarek bide. @DEMGenelMerkezi
Martin Schirdewan
@schirdewan
Bugün DEM Parti Eş Genel Başkanı Tülay Hatimoğulları Oruç @TulayHatim ile iyi bir görüşme gerçekleştirdik. #türkiye'de yapılan yerel seçimde #erdoğan rejimi bir darbe yedi, fakat baskılar devam ediyor. @dieLinke bundan sonra da Türkiye'de barış, demokrasi ve özgürlük için mücadele eden dostlarımızla dayanışmasını sürdürecektir. Alman hükümeti Suriye ve Irak'taki Türk askeri harekâtlarına kararlılıkla karşı çıkmalıdır. @DEMGenelMerkezi
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Martin Schirdewan reposted
European Left
@europeanleft
Shocked and appalled by the vile shooting of Slovak Prime Minister Robert Fico. This is an attack on democracy that we strongly condemn.
Our thoughts are with PM Fico's family, friends and the people of Slovakia. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Oberbürgermeisterin Silvia Ristow zeigte mir & @Eva0112 heute Bernburg. Sie macht mit ihrer tollen Arbeit die Stadt zu einem lebenswerteren Ort für alle.
Ein Zukunftsprojekt der Hochschule Anhalt ist der nachhaltige Weinanbau. Vielen Dank an Sabine Thalmann, Verwaltungsleiterin der HS, für die interessante Führung.
Die Genossinnen in Bernburg kämpfen für den Erhalt ihres Krankenhauses, ich habe mit ihnen Unterschriften gesammelt. Gesundheit gehört in öffentliche Hand! #nurmitlinks
krankenhaus-bernburg-bleibt.de -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Druck wirkt: nun erkennt endlich auch Kanzler Scholz, dass Erhöhung des #mindestlohn auf 15 € überfällig ist. Millionen Beschäftigte trifft Preisexplosion extrem hart. Aber wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung ins Kabinett einbringen. presse-augsburg.de/linke-erhoeht-druck-auf-scholz-bei-min…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ist schon wieder Wahlkampf, @Bundeskanzler #scholz? Oder bringen Sie eine endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 €, so wie ihn @dieLinke seit Langem fordert?
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-schol… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer soll sich Zuzahlungen bei Zanersatz, Hörgeräten oder Medikamenten leisten können, wenn die Rente geringer als 1300 € im Monat ist? Gesundheit darf keine Ware sein. Sozial gerechte Gesundheitspolitik geht #nurmitlinks und mit @trabertwaehlen
www.rnd.de/politik/kostenloser-zahnersatz-linke-wollen-za…
Martin Schirdewan
@schirdewan
Zahnersatz muss es natürlich heißen. Ändert aber nix am Inhalt...
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#ampel & Union haben Comeback der zerstörerischen Kürzungspolitik in EU eingeläutet. Sie halten dogmatisch an Investitionsbremse fest & pampern Reiche & Konzerne. Wir wollen massive Investitionen in #schulen & bezahlbare #wohnungen statt in Stacheldraht.
www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-… -
Martin Schirdewan reposted
Prof. Dr. Gerhard Trabert
@trabertwaehlen
Am Freitag habe ich mit Martin @schirdewan in #mainz mit der @dielinke_mainz ein wenig Wahlkampf gemacht, damit Lebensmittel bezahlbar bleiben, das Gesundheitssystem für alle da ist und damit man nicht an den Zähnen erkennt, ob jemand arm ist. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Keine Überraschung für mich ;-))
Weniger als 10% Differenz macht unserer Pluralität deutlich 😎 -
Martin Schirdewan reposted
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es ist (wieder) an der Zeit, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand zu überführen. Die Versorgung sollte sich an den Bedürfnissen der PatientInnen und nicht am Profit der Betreiber ausrichten! Eine gesunde Zukunft geht #nurmitlinks
#gesundheitistalles -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Rüstungsausgaben der EU-Staaten sind mehr als 2 x so hoch wie Russlands. #aufrüstung geht auf Kosten des Sozialen. EU sollte auf Verteidigung fokussieren & aufhören, Rüstungskonzernen Geld hinterher zu werfen. #sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. www.links-bewegt.de/de/article/858.interview-carola-racke…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Während sich die Menschen kaum noch den Supermarkteinkauf leisten können, fahren Lebensmittelkonzerne Rekordgewinne ein. Das ist kein Naturgesetz. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks. Heute geht's nach Mainz ua mit @trabertwaehlen und den GenossInnen des KV @dielinke_mainz
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Unser Spot zur #europawahl - Gerechtigkeit geht #nurmitlinks. Deshalb am 9. Juni @dieLinke wählen!
Die Linke
@dieLinke
Wir präsentieren: Unser Wahlspot zur #europawahl! 🔥 Denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Links Bewegt
@Links_Bewegt
Carola Rackete und Martin Schirdewan führen bei der kommenden #europawahl die Liste der #linken an. LINKSBEWEGT sprach mit ihnen über ihre politische Arbeit in- und außerhalb des Parlaments und die Ideen der Linken für ein besseres, gerechteres #europa.
www.links-bewegt.de/de/article/858.interview-carola-racke… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer denkt, #noafd würde geschwächt, wenn ihre Forderungen erfüllt werden, hat den neuen Faschismus nicht verstanden. Dagegen braucht es klare Kante. Denn nie wieder ist jetzt! Ich fordere den 8. Mai als #tagderbefreiung vom Faschismus zu einem Gedenk- & Feiertag zu erklären.
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Martin Schirdewan reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Lebensmittel und Energie wurden zuletzt deutlich teurer, Mietpreise stiegen ebenfalls. Die Linke will mit einer eigenen Behörde Preisschocks in diesen Bereichen künftig eindämmen. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/linke-verlangen-eine-p…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir müssen aus der #preisexplosion lernen. Gegen die Preistreiberei der Konzerne braucht es eine Behörde für Preiskontrollen, die endlich die Teuerung bei existentiellen Gütern wie Energie, Nahrungsmitteln & Wohnkosten eindämmt. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/inflation-energie…
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Martin Schirdewan reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ich freue mich ganz besonders, mit meinen wunderbaren Genossinnen @CaroRackete und @inesschwerdtner zu den #future100 von @BNBundestag zu gehören!
Gemeinsam kämpfen wir für @dieLinke gegen den Faschismus und für Gerechtigkeit für Alle!
brandnewbundestag.de/eu-future-100 -
Martin Schirdewan reposted
The Left in the European Parliament
@Left_EU
The rise of the far-right in Europe is a threat to our fundamental rights and liberties.
The Left strongly condemns the brutal assault on MEP Matthias Ecke. This was an attack on all citizens, on democracy itself.
Read more 👉 left.eu/antifaschismus-muss-grundkonsens-sein/ -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#wiegehtsdeutschland @Janine_Wissler zeigt deutlich, dass es mit mehr sozialer Gerechtigkeit den Menschen im Land - Rentnern, Schülern, Mietern - besser ginge. Für einen sozialen Politikwechsel! Für eine Gerechtigkeitswende in Deutschland & Europa. #nurmitlinks
Nurder Koch
@NurderK
Sensationell wie hier gerade @Janine_Wissler argumentativ @MPKretschmer zerlegt.🔥
#wiegehtsdeutschland -
Martin Schirdewan reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Attila würde Jurij wählen!
Denn Jurij hat einfach recht. Erfurt braucht mehr Herz ❤️ für Fellnasen!
Deshalb @maurer_katja und Jurij wählen!
Alle ❌ für die Linke in Erfurt.This post is unavailable. See it on X. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Preissteigerung hat viele Menschen massiv betroffen. Die Löhne halten nicht Schritt. Aber Ampel weigert sich, Mindestlohn zu erhöhen & in soziale Entlastungen zu investieren. Wir machen #europawahl zur Abstimmung über die Kürzungspolitik! #nurmitlinks www.rnz.de/politik/politik-hintergrund_artikel,-Die-Linke…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
In kaum einem anderen EU-Land ist die Ungleichheit größer als in Deutschland. Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit? Darüber diskutiert @Janine_Wissler heute Abend bei "Wie geht's, Deutschland?" im @ZDF mit Lindner, Kretschmer, Klingbeil, Lang, Dobrindt & Chrupalla.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute konnte ich im Europäischen Haus in Berlin den #wahlomat zur Europawahl testen. Was soll ich sagen? Er funktioniert und ein sozialer Politikwechsel geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Über die Verrohung im Wahlkampf und die konkreten Verbesserungen, die @dieLinke in den letzten Jahren im Europäischen Parlament für ArbeitnehmeInnnen erstritten hat, spreche ich im Interview mit der @RNZonline. Denn soziale Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Fast die Hälfe aller Rentnerinnen & Rentner in Deutschland lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Eine Schande für so ein reiches Land! @schirdewan & @MWBirkwald erklären, wie wir für armutsfeste Renten & ein würdevolles Leben im Alter sorgen. #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Deutschlandfunk
@DLF_bot
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat Linken-Chef Schirdewan die Koalition aufgefordert, das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz rasch auf den Weg zu bringen. www.deutschlandfunk.de/linken-chef-schirdewan-koalition-m…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die rechten Attacken gegen Demokraten zielen auf Einschüchterung. Aber gegen Faschisten hilft keine Beschwichtigung. Es braucht nun endlich klare Kante: Investitionen in Soziales & Demokratie statt Kürzungen & ernsthafte Prüfung #noafd-Verbot. web.de/magazine/politik/linken-chef-klima-angst-pruefung-…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Jede(r) 5. Rentner(in) in EU ist armutsgefährdet. Menschen arbeiten hart & müssen in #rente Flaschen sammeln. Die Menschen brauchen mehr Geld & Sicherheit.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks www.fr.de/politik/rente-mindestrente-riester-linke-solida… -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz: Martin @schirdewan und @MWBirkwald stellen unsere Plan für sichere & faire Renten in Europa vor. #nurmitlinks x.com/i/broadcasts/1YqKDgBwMdaxV
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wow. N intensives Wahlkampfwochenende mit Bühnen in Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg & Mannheim geht zu Ende. Überall topmotivierte Leute, eine lebendige Partei, Medieninteresse. So macht's Spaß. So geht Gerechtigkeit am 9. Juni #nurmitlinks. @die_linke_bw @dieLinke
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Martin Schirdewan reposted
Lara
@lara_eck
Ich hätte das selbst nicht gedacht, aber: ich hab heute Wahlplakate aufgehängt für eine Freundin, die in der schönen Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder/Spree) für die Linke kandidiert. Wir haben vorher genau durchgesprochen, was wir tun, wenn wir dabei angegriffen werden:
1/4 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Heute geht es weiter im Wahlkampf in Baden-Württemberg. Am 9. Juni bei der Kommunal- und #europawahl2024 @dieLinke wählen, denn soziale Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Wo sie recht hat, hat sie recht …
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir sind #teambodo! Noch 120 Tage bis zur Landtagswahl in Thüringen. Wir machen #unserthüringen weiter gerecht. Mit @bodoramelow als Ministerpräsident & Landesvater. Weil es nicht egal ist, wer regiert. Und weil der neue Faschismus nicht triumphieren darf. @dieLinke @die_linke_th
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Bremen
@DieLinkeBremen
Heraus auf die Straßen! Gegen den Rechtsruck und für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks -
Martin Schirdewan reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Gestern Wahlkampfauftakt in Halle ✨ Los geht’s für Europa und die Kommunalwahl!
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Karlsruhe
@DieLinke_KA
.@schirdewan kommt nach #karlsruhe!🚩
Am 04. Mai kommt um 14 Uhr Martin Schirdewan nach Karlsruhe. Gemeinsam mit ihm wollen wir darüber sprechen wie wir uns ein soziales Europa vorstellen und was das für Karlsruhe bedeutet. 🚩
#karlsruhemitlinks -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Tolle Stimmung, tolle Reden, tolle #kandidierende hier in Halle (Saale) auf unserem #wahlkampfauftakt zur Europa- und Kommunalwahl. Wer Lust und Zeit hat, kann gern in der Leitergasse 4 vorbei und mit uns ins Gespräch kommen. @inesschwerdtner @schirdewan @JayBoettger
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Martin Schirdewan reposted
Caren Lay
@CarenLay
Die #mietpreise wurden in den vergangenen 10 Jahren bundesweit um 48 % angehoben. Das ergab meine Anfrage an die Bundesregierung. Die Lohnerhöhungen halten bei dieser Entwicklung nicht mit. Das Ergebnis: Die #reallöhne stagnieren. Als Linke fordern wir: Löhne rauf, Mieten runter!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Angesichts der europäischen #schuldenregeln ein Hinweis: Keine Trollfabrik hat so viel zur Destabilisierung der #eu beigetragen, wie diese Kürzungspolitik. Statt Austerität a la Scholz & Lindner braucht stabiles Europa Investitionen in Soziales, Bildung & Zukunft der Industrie.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Bei der #europawahl2024 am 9. Juni geht es um eine Richtungsentscheidung: Entweder noch mehr Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit und Verteilung des Vermögens von oben nach unten?
Gestern vor vollem Haus mit @CaroRackete bei der @DieLinke_HH Gerechtigkeit geht #nurmitlinks -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Halle
@DieLinkeHalle
Am Freitag könnt ihr bei uns im Linken Laden unseren Wahlkampfauftakt erleben. Kommt vorbei!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Bezahlbare #mieten sind eine existentielle Frage. Wir setzen uns auch nach der Wahl für MieterInnen ein - anstatt wie SPD & Grüne nur Sonntagsreden zu halten. Wohnraum ist ein Grundrecht. Damit darf nicht an der Börse spekuliert werden. #nurmitlinks www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirks-und-Europawahlen-W…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gutes Treffen mit Silvio Zepcan, stellvertr. Betriebsratsvorsitzender bei HHLA/CTA im Hamburger Hafen. Wir stehen gemeinsam mit Beschäftigten gegen Privatisierung & Verkauf des Hafens an Konzern #msc & für Investitionen in Zukunftsjobs. Ein soziales Europa gibt es #nurmitlinks.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Gemeinsam wollen wir die Ungleichheit & Ungerechtigkeit bekämpfen. Damit Mieten nicht mehr schneller als Löhne steigen, bei der Europawahl am 9. Juni @dieLinke wählen. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Team PetraPau
@TeamPetraPau
Auch hier in #mahe am #barnimplatz feiert die @DIE_LINKE_MaHe wie in jedem Jahr den 1.Mai. @PetraPauMaHe @k_ronneburg eröffnen das Fest um 14:00 Uhr. Dabei auch @schirdewan @Max__Schirmer.
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Martin Schirdewan reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Wenn Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, die "systemtelevant" sind, Angst haben ihre Wohnung zu verlieren, weil die Miete steigt, aber die Löhne nicht genug, dann stimmen die Prioritäten nicht. #1mai #b0105 #berlin
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Martin Schirdewan reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Was war das für ein schöner 1.Mai 🌹
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft gespalten. Wir brauchen dringend eine Kursänderung: Wir stehen für einen sozialen Politikwechsel! #nurmitlinks
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Martin Schirdewan reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Der Barnimplatz in #mahe platzt aus allen Nähten. Mit guten Leuten, Hüpfburg und Grill reden wir hier auch darüber, dass das Geld für die Klassenfahrt der Kids kaum noch reicht und vor allem Kinderärzte fehlen. #berlin #1mai #b0105
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Raus auf die Straße zum 1. Mai. Gemeinsam für mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit! #1maifuermehr
@LoetzschMdB @dielinkeberlin @dieLinke -
Martin Schirdewan reposted
Max
@__maxnum__
Das war’s? Noch lange nicht! Wie steht es um die Zukunft der LINKEN? Eine gemeinsame Debatte mit @schirdewan, @JayBoettger, @WulfGallert, Matthias Brenner und Silke Krause im Ratskeller in Naumburg (Saale). Um es mit @Birke_Bull’s Worten zu sagen: Der Laden lebt!
#nurmitlinks -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nach der Unterstützung von Grünen & SPD für unsere Forderung nach einen #mindestlohn von 15 € braucht es konkrete Initiative von Bundeswirtschaftsminister Habeck in der nächsten Kabinettssitzung. Sonst bleibt Vorstoß mal wieder reines Wahlkampfgetöse. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/linke-robert-habe…
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke Burgenlandkreis
@DieLinkeBLK
Volles Haus im Ratskeller Naumburg 🤩
Zur Diskussionsveranstaltung „Das wars? Noch lange nicht!“ unserer Genoss*innen von Die Linke Naumburg mit unserem Bundesvorsitzenden @schirdewan, unserer Landesvorsitzenden @JayBoettger, dm Vizepräsident des Landtages @WulfGallert,… 1/3 -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Solidarität! 🚩 „Zwei Kandidierende unserer Partei wurden am Wochenende beim Plakatieren im brandenburgischen Schöneiche aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus verbal attackiert, ein Jugendlicher versuchte unsere Kandidierenden zu schlagen“, berichtet die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg Julia Wiedemann. „Unseren Kandidierenden gelang es zunächst, sich in Sicherheit zu bringen. Bei der Flucht kam einer von ihnen allerdings zu Fall und verletzte sich leicht. Auch wurden aus der Gruppe der Angreifer Flaschen geworfen. Mindestens einer der Angreifer äußerte sich mit Parolen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.“, sagt Wiedemann.
„Wir erleben jetzt gerade im Europawahlkampf, dass vermehrt aktive Wahlkämpfer*innen unserer Partei Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt sind“, fügt Martin Schirdewan hinzu. „Mir sind auch andere Orte bekannt, und ich möchte Euch, liebe Genossinnen und Genossen, der Solidarität der gesamten Partei versichern. Wir fordern natürlich, dass diese Angriffe nachhaltig aufgeklärt werden, dass Schutzmaßnahmen für die Wahlkämpfenden ergriffen werden. Und ich möchte euch sagen, dass wir gemeinsam mit euch gegen Hass und rechte Hetze einstehen in diesen Wochen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
#niewieder #nonazis #noafd #nohate #linke #gegenrechts -
Martin Schirdewan reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Die @DieLinkeBLK lädt zu einem spannenden Debattenabend mit hochkarätigen Gästen ein, um über die Zukunft der Linken am zu sprechen.
30. April, 19 Uhr im Ratskeller, Naumburg
Anmeldung über kv-blk@dielinke-lsa.de
@schirdewan @JayBoettger @WulfGallert
Die Linke Burgenlandkreis
@DieLinkeBLK
Es ist kein Geheimnis, dass die gesell. Linke in den letzten Jahren mit Problemen zu kämpfen hat, die sich auch auf unsere Partei übertragen. Daher laden die Genoss*innen zu einem Debattenabend mit hochkarätigen Gästen ein, um über die Zukunft der Linken zu sprechen 😉 1/3
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Martin Schirdewan reposted
Die Linke
@dieLinke
Das Problem ist nicht, dass Beschäftigte zu wenig Überstunden machen, sondern dass zu viele unbezahlt bleiben. 2023 wurden 702 Mio. unbezahlte Überstunden geleistet. Ihr Wert liegt bei 15 Mrd. Euro. Überstunden müssen ab der 1. Stunde entlohnt werden! #nurmitlinks
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ursula von der Leyen will nach #europawahl mit rechten Parteien aus Italien, Spanien, Schweden kooperieren. Erst hat ihre neoliberale Politik Rechten den Nährboden bereitet, nun droht Dammbruch. Höchste Zeit, klare Kante zu zeigen: Überlassen wir Europa nicht Reichen & Rechten!
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Martin Schirdewan reposted
phoenix
@phoenix_de
Einen "politischen Albtraum" nennt Martin @schirdewan die Situation um die EU-#mindestlohnrichtlinie. Diese habe die Bundesregierung "links überholt". In ihrem Positionspapier zum Tag der Arbeit fordert @dieLinke darum einen #mindestlohn von 15 Euro.
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Martin Schirdewan reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Heute haben @schirdewan und ich einen Plan vorgestellt, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen 🚩
Tarifbindung stärken 🚩
Überstunden ab der ersten Stunde bezahlen 🚩
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich 🚩
www.youtube.com/live/uYOnSPOXcso -
Martin Schirdewan
@schirdewan
„Man darf keine Angst davor haben, Klartext zu sprechen. Auch im Plenum. Es braucht eine deutliche Ansage an die Mächtigen,“ erklärt er. Und in dieser Hinsicht ist er kompromisslos.
Die @fr mit einem Portrait über mich. #nurmitlinks
www.fr.de/politik/der-erfahrene-93024570.html -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die Supereichen haben ihr Vermögen massiv gesteigert, aber Ampel will beim Sozialen kürzen. Doch in einer Demokratie muss es keine Milliardäre geben. Das Mindeste ist endlich wieder eine #vermögensteuer. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-vermoegensteu…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Die heute im EP zur Abstimmung stehende #geas Asyl-Reform markiert Beerdigung des humanistischen Anspruchs der EU. Niemand sollte den Krokodilstränen von SPD & Grünen glauben, mit denen sie das Ergebnis bedauern. Die Ampel hat dem bewußt zugestimmt.
www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100382042/linken-p… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Riesiger Erfolg für Millionen KollegInnen, die für Online-Lieferdienste arbeiten. Meine Fraktion @left_EU hat dieses Gesetz mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Deutschland hat unter einem sozialdemokratischen Kanzler bis zum Ende versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Selbst in der Schlussabstimmung hat die Ampel allein mit Frankreich nicht zugestimmt. Das ist ein Spiegel der vergangenen drei Regierungsjahre mit Grünen und FDP. @spdde Shame on you! #plattformarbeit
The Gig Economy Project
@project_gig
Breaking: The EU will pass the Platform Work Directive, after Greece and Estonia reversed their opposition to the Belgian-negotiated text!
25 votes in favour, only France and Germany against/abstaining.
#platformwork #platformworkdirective -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Guter Austausch mit NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger @J_A_Krueger zu den Herausforderungen im anstehenden Europawahlkampf. Die Wirtschaft muss sozial & ökologisch umgebaut werden, damit wir die Natur schützen und den Klimawandel aufhalten können. @NABU_de
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Amazon hat jahrelang die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verweigert. Nun haben ihre Lobbyisten auf Bestreben meiner Fraktion @Left_EU Hausverbot erhalten. Das wird den Lobbyismus nicht verhindern, ist aber ein starkes Zeichen des Parlaments geg den #lobyismus der Großkonzerne #linkswirkt
Nikolaj Villumsen
@nvillumsen
Finally!
After years of refusing to cooperate with @EPSocialAffairs, the consequences are here:
#amazon's lobbyists will loose ⛔️their access badges to the #europeanparliament!💪
The pressure and efforts of @Left_EU and others have borne fruit!
#eplenary #lobbyism -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Sozialkürzungen & Schließung von Solarproduktion zeigen: #schuldenbremse ist wirtschaftspolitisch absurd & Instrument für brutalen Klassenkampf von oben. Sie muss jetzt ausgesetzt werden. Sonst wird Kanzler #scholz als bester Kanzler, den FDP je hatte, in die Geschichte eingehen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Ausgerechnet die SPD @spdbt fordert nun einen „Aufstand der Anständigen“. Doch die Leute gehen bereits massenhaft gegen rechts auf die Straße. Was fehlt: Der Aufstand der Zuständigen! Schluss mit der Politik gegen Erwerbslose & Geflüchtete, her mit Klimageld & Milliardärssteuer!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Mitten in Krise will die #ampel einen #kürzungshaushalt, der bei Erwerbslosen kürzt, öffentliches Eigentum bei Post & Bahn privatisiert - und Tanken & Heizen für alle teurer macht, ohne endlich das versprochene Klimageld einzuführen. Das ist ein historisches Versagen von SPD & Grünen.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Am Wochenende hat Kanzler Scholz auf dem #spd-Parteitag noch erklärt, es werde keinen Sozialabbau geben, nun kommen Sozialkürzungen im #haushalt, nur um Zukunftsbremse einzuhalten. Die Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Demokatieverdrossenheit.
#schuldenbremse -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Frontex übermittelt einer libyschen Miliz Koordinaten von Geflüchtetenboote. Diese foltert daraufhin die Menschen, versklavt sie & lässt sie im Meer ertrinken. Shame on you. Mittlerweile führt die EU einen Krieg gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen. #geas #euco @vonderleyen
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Es braucht jetzt ein historisches Investitionsprogramm für den Umbau von Wirtschaft & Industrie. Für soziale Sicherheit & Planbarkeit ist Abkehr von Schuldenbremse & mutige Umverteilung nötig. Wir müssen die Herrschaft des Neoliberalismus endlich beenden. www.sueddeutsche.de/politik/parteien-linke-fuer-radikale-…
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Habe mich sehr gefreut, heute Senator @BernieSanders zu treffen. Wir sind uns einig: Statt rechter Spaltung
& Sündenbock-Politik braucht es Umverteilung von Oben nach Unten und Investitionen in einen gerechten Umbau
von Industrie & Wirtschaft. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die #ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen. Es wird Zeit für die Rote Karte gegen #kürzungshammer & #rechtsruck. Die soziale Alternative muss lauter werden als das PingPong des Grauens von Ampel-Technokraten & rechten Hetzern. @DIELINKEHESSEN
www.fr.de/meinung/gastbeitraege/krasse-schieflage-9255086… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Ich trete mit #spitzenteam an für Hoffnung vieler Menschen auf sozial gerechte & demokratische #eu, die Umbau der Wirtschaft mit sozialer Sicherheit verbindet & sich unabhängig von Rüstungswettlauf macht. Wer Europa will, muss es Reichen & Konzernen nehmen. #gemeinsamneu #rackete
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Während wir im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fahren Konzerne Rekordgewinne ein.
Deshalb: Superreiche und Konzerne gerecht besteuern, Krisenprofiteure zur Kasse, Menschen entlasten!
Holen wir uns unser Geld zurück.
#taxthedax #taxtherich #umsteuern -
Martin Schirdewan
@schirdewan
In Frankreich müssen große Lebensmittelunternehmen auf Druck der Regierung künftig für etliche Grundnahrungsmittel die Preise um bis zu 10% reduzieren. Es braucht auch in Deutschland eine #lebensmittelpreisbremse. Die #ampel muss gegen #preisexplosion & #ernährungsarmut vorgehen!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Finanzminister Lindner findet, dass wir „keine Debatte über eine Vier-Tage-Woche brauchen“, weil das Unternehmen „finanziell überfordert“. Ich finde angesichts explodierender Gewinne & positiver Erfahrungen in vielen Ländern brauchen wir dringend eine Debatte über die #4tagewoche
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Martin Schirdewan
@schirdewan
🔴 Der CEO eines Ölkonzerns als Vorsitzender der Klimakonferenz?
Klingt verrückt? Ist aber wahr. Hier der Brief von @ManonAubryFr, @AOC, mir & vielen anderen, um Klimaschutz & Gerechtigkeit wirklich ins Zentrum d #cop28uae zu stellen. #kickbigpollutersout left.eu/issues/publications/keep-fossil-fuel-lobbyists-ou… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wer in #bremen nicht mit der CDU in der Regierung & einer Groko aufwachen will, muss am 14. Mai #linke wählen. Eine sozial gerechte Stadt & Verlässlichkeit im Wandel gibt es nur mit Links. #dasneuerot - @DieLinkeBremen
Gerne weitersagen. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wir fordern, den 8. Mai europaweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Bund & Länder sollen hier aktiv werden. Ein antifaschistischer Feiertag wäre ein starkes Signal gegen den Vormarsch von Rechten in Europa. @Daphne_Web
#tagderbefreiung #may8 #8mai www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/befreiung-den-8… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Von diesem 1. Mai muss ein klares Signal für #umverteilung ausgehen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Es braucht höhere Löhne & mehr Klimagerechtigkeit, soziale Entlastungen & einen sofortigen Inflationsausgleich für Rentnerinnen & Rentner.
www.gmx.net/magazine/politik/linke-1-mai-signal-umverteil… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Das ist ja der Hammer! ❤lichen Glückwunsch! @kpoeplus_sbg @kay_dankl @KPOE_EL
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Lieber Hans, mit Dir verliert @dieLinke einen entschlossenen Mitstreiter, der uns immer solidarisch & so manches Mal auch kritisch begleitet hat.
Mir warst Du stets ein erfahrener Ratgeber. Deinen Platz in der dt & internationalen Geschichte hast Du Dir 1989 auf immer verdient. -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Unsere Beratung in #leipzig zeigt: Wir werden die #linke als plurale sozialistische Partei verteidigen & weiterentwickeln. Die gemeinsamen Grundlagen dafür sind da. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, kämpfen für Frieden & Klimaschutz & zeigen klare Kante gegen Rechts
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Martin Schirdewan
@schirdewan
#lula gewinnt die Präsidentschaftswahl in #brasilien.
Die Hoffnung auf ein Leben in Solidarität und Gerechtigkeit hat den Hass, die Menschenverachtung und Umweltfeindlichkeit von #bolsonaro besiegt!
Herzlichen Glückwunsch, @LulaOficial -
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Martin Schirdewan
@schirdewan
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Tolle Kundgebung, tolle Demo! Wir sind 5000 in #leipzig für soziale Gerechtigkeit & mit klarer Kante gg rechts.
Danke an @DIELINKELeipzig & @linke_sachsen & an alle Initiativen, die sich im Bündnis beteiligt haben & den Protest auf die Straße getragen haben.
#heißerherbst #le0509 -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Die herabwürdigenden Äußerungen eines Kreisvorsitzenden im Landesverband RLP widersprechen den Grundwerten unserer Partei. Der Landesvorstand wird dazu heute über Konsequenzen beraten. Wir unterstützen das ausdrücklich. Sexistische Angriffe haben keinen Platz in der LINKEN.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
All fingers crossed today for the progressive alliance #nupes in the first round of the #legislatives2022
France deserves a progressive change! Europe needs a progressive France!
@JLMelenchon #premiereministre
@FranceInsoumise -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Nach einer Woche steht an der Zapfsäule schon wieder die 2 vor dem Komma. Die Mineralölkonzerne verdienen wieder Milliarden auf Kosten der Steuerzahler:innen. Deshalb fordern wir @dieLinke ein Ende des sinnlosen Tankrabatts und die Einführung einer #Übergewinnsteuer!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Flüchtende aus der #ukraine können Zuflucht in der #eu ohne Visum finden.
Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn sind bereit, flüchtende Ukrainer:innen willkommen zu heißen. @die_linke_th -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Schön, dass mit Carolin Butterwegge @Carosowhat und Jules El-Khatib @ju_khatib zwei so tolle Genoss:innen @DieLinkeNRW in den Landtagswahlkampf führen.
Auf in den Landtag, denn #nrw braucht mit @dieLinke eine starke soziale Stimme!
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Ich freue mich, dass die #lvvlinkenrw mich mit über 80% auf Platz 2 der Liste für den Landtag gewählt hat. Gemeinsam mit @Carosowhat bin ich Teil unsere Doppelspitze. Wir kämpfen für ein NRW, in dem Armut, Rassismus und Umweltzerstörung der Vergangenheit angehören.
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Martin Schirdewan
@schirdewan
@katjakipping & @b_riexinger haben die Führung von @dieLinke übernommen, als die Partei sich in ihrer schwierigsten Phase befand.
Sie haben eine Ära geprägt, in der @dieLinke zu einer modernen sozialistische Partei mitten in Deutschland & EU wurde. Vielen Dank, Katja und Bernd! -
Martin Schirdewan
@schirdewan
@katjakipping und @b_riexinger gebührt großer Dank für ihre Arbeit als Parteivorsitzende. Mit ihnen und durch ihr Wirken & ihre Ideen hat sich @dieLinke zu einer modernen sozialistischen Partei entwickelt. Auf viele gemeinsame zukünftige politische Kämpfe!
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Hate to say I told you so.
Post-#brexit-abkommen derzeit unwahrscheinlich. Differenzen scheinen unüberbrückbar.
Jetzt gilt's, die Anstrengungen auf Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Tätigkeit auszurichten.
www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-barnier-haelt-handelsabk… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
#euco #eu2020de #leavenoonebehind #mehrdemokratie #europagerecht #eplenary #steuergerecht #sozial @dieLinke
phoenix
@phoenix_de
Martin @schirdewan kritisiert im #europaparlament 🇪🇺 das Fehlen eines klaren #rechtsstaats-Mechanismus. Beim Ratstreffen hätten nationalstaatliche Egoismen dominiert. Außerdem seien zur Finanzierung eine #digitalsteuer und eine #finanztransaktionssteuer überfällig. @dielinkeep
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Der kleiner Diktator will #coronavirus nutzen, um die Reste der ungarischen Demokratie zu beerdigen und unbegrenzt per Dekret zu regieren.
Bitte bleibt auch politisch wachsam in diesen Zeiten.
@TomMayerEuropa
www.derstandard.de/story/2000116029809/corona-notstand-or… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Unglaublich - ich war selber schon ein paar Tage auf dem Schiff und wünsche der Crew von @teammareliberum und den NGOs in GR viel Kraft & Standhaftigkeit. Eure Arbeit schützt Menschenleben und Menschenrecht.
@LighthouseRR @ohflesvos @lesvosolidarity
www.tagesspiegel.de/berlin/angriff-mit-benzinkanistern-be… -
Martin Schirdewan
@schirdewan
Am 26.05. unterwegs? Kein Problem: Jetzt Briefwahl beantragen und DIE LINKE wählen. Gutes zu tun kann so einfach sein. @dieLinke
Die Linke
@dieLinke
Was Du schon heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. #briefwahl #europawahl #europa #ep2019 #europasolidarisch
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Tolle Sache von @opencorporates . Jetzt muss die Bundesregierung handeln anstatt vor Unternehmensinteressen einzuknicken. @dielinke fordert ein vollumfängliches und öffentliches #transparenzregister um #geldwäsche und illegale Geschäfte zu unterbinden. @dielinkeEP @die_linke_th
Süddeutsche Zeitung
@SZ
#transparenzregister: Die EU will, dass jeder erfahren kann, wem eine Firma gehört. Deutsche können das oft nicht - weil die Politik dem Druck der Wirtschaft nachgab. sz.de/1.4317342
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Martin Schirdewan
@schirdewan
Spannender Austausch mit @eleonoraforenza, @joao_ferreira33, @MarinaAlbiol, @NikosChountis und Genossinnen und Genossen von @iunida über den Anstieg faschistischer Gewalt und antifaschistische Gedenkstätten in #eu. #nopasaran #noafd #nonazis @dielinke @dielinkeNRW @die_linke_th











































































































































































































































































































































































































































































