Eine kleine Geschichte über zwei Menschen – im selben Land, aber in sehr unterschiedlichen Welten.🇩🇪
Holger, 45.
20 Jahre gearbeitet. Ausbildung, Schichtdienst, Steuern gezahlt, in die Rentenkasse eingezahlt. Kein Luxusleben. Aber er hat etwas richtig gemacht: jeden Monat ein bisschen gespart. Ein ETF-Sparplan. Am Ende liegen 50.000 € zurückgelegt für später – für Sicherheit.
Dann kommt die Krise. Firma insolvent, Job weg.
Holger beantragt Grundsicherung.
Der Bescheid ist kurz und klar:
„Ihr Vermögen übersteigt das zulässige Schonvermögen.“
Er darf nur etwa 10.000 € behalten.
Die restlichen 40.000 € muss er erst verbrauchen, bevor der Staat hilft.
20 Jahre Sparen – werden innerhalb weniger Monate aufgezehrt.
🌞
Alexander, 32.
Sein Vater stirbt.
Er erbt ein Familienunternehmen – Wert: 50 Millionen Euro.
Der Staat sagt ebenfalls etwas. Aber ganz anders:
„Betriebsvermögen kann verschont werden.“
Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, gilt die 100-%-Verschonungsregel.
Ergebnis:
Keine Erbschaftsteuer.
Alexander wird über Nacht Multimillionär.
⚠️
Zwei Entscheidungen desselben Staates:
😥Holger spart 50.000 € → muss 40.000 € aufbrauchen.
🤗Alexander erbt 50.000.000 € → darf sie steuerfrei behalten.
Man könnte sagen:
Holger hat gearbeitet und gespart.
Alexander hat geerbt.
Und trotzdem lautet die Botschaft:
„Erst dein Erspartes aufbrauchen.“
Aber nicht für alle.
#gerechtigkeit #bürgergeld
#erbschaftssteuer
www.fr.de/wirtschaft/auch-bei-minus-depot-grundsicherung-…
Petra Sitte
Petra Sitte (born 1 December 1960) is a German politician. She represents The Left. Petra Sitte served as a member of the Bundestag from the state of Saxony-Anhalt from 2005 until 2025. More on Wikipedia
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Petra Sitte reposted
Faktencheck_jetzt
@Faktencheck2030
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Petra Sitte reposted
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Mit der neuen Grundsicherung muss ab sofort bei jedem Antrag das Vermögen geprüft werden, aber eine Vermögensteuer für Multimillionäre können wir leider nicht einführen, weil das zu viel Aufwand wäre 🥲
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Täves 95. Geburtstag! Einer, der sich treu geblieben ist, trotz Gegenwindes. Kennt jeder Rennradler. Kostet Körner, macht aber stark. Deshalb mögen und respektieren ihn immer noch so viele Menschen. Alles, alles Gute. nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-02-23/articles/2185322…
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn man Milliarden an Steuergeld versenkt, sollte man nicht mehr in der Politik arbeiten.“
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sozialstaatsreform?
Wer glaubt, dass geringe und mittlere Einkommen am Ende besser dastehen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. 🎅
Statt Menschen zu unterstützen, die Hilfe wirklich brauchen, wird erneut von oben nach unten getreten.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Reichtumsicherung auf dem Rücken der Arbeitenden.
#merz #cdu #reich #arm #dielinke #sozialstaat #gerechtigkeit -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die große Mehrheit sagt völlig zu Recht: Mehr Arbeit heißt weniger Zeit für Familie, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement. Schon heute liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei rund 34 Stunden - das zeigt: Das klassische Modell der 40-Stunden-Vollzeit passt für viele Menschen schlicht nicht mehr zu ihrem Alltag. Statt Arbeitszeiten immer weiter auszudehnen, brauchen wir ein neues Normalarbeitsverhältnis mit kürzerer Vollzeit bei vollem Lohnausgleich. Wirtschaftlicher Aufschwung entsteht nicht durch Überlastung, sondern durch gute Arbeit, faire Löhne und eine Politik, die den Alltag von Beschäftigten wirklich erleichtert", sagt Anne Zerr:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/48-stu…ntv Wirtschaft @ntv_wirtschaft
Klares Nein in Umfrage: Für die Deutschen kommt die 48-Stunden-Woche nicht infrage www.n-tv.de/wirtschaft/Fuer-die-Deutschen-kommt-die-48-St…
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Nurder Koch
@NurderK
Herrlich, wie Yasmin Fahimi @thorsten_frei bei #illner einschult.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Bartsch! Soviel zum Thema Intelligenz.
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Chris
@RealFruitts
Soviel zum Thema, wir müssen bei Gesundheit sparen👇
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @inesschwerdtner sagt!
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Nurder Koch
@NurderK
Sensationell wie hier @Janine_Wissler Katherina Reiche zerlegt!
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DBerber 🇺🇦
@Berber_Doris_
Das ist für mich die beste Analyse dessen, was genau jetzt in Amerika passiert. 🇺🇸 💥
Wer verstehen will, was gerade wirklich hinter den Kulissen in den USA vor sich geht, muss sich dieses Video ansehen. Es geht um weit mehr als nur Politik – es geht um einen fundamentalen Umbau der Gesellschaft.
Ein absolutes Muss für jeden, der die aktuellen Schlagzeilen endlich verstehen will! 👇
#usa #washington #politik #zukunft #wahrheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung wegsehen und bei den Ärmsten noch das letzte Hemd eintreiben wollen, wohlwissend, dass da nichts zu holen ist .. Schäbiger geht‘s eigentlich nicht mehr. Lasst doch gleich wieder Schuldtürme bauen, @MIT_bund
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Nurder Koch
@NurderK
„Wer sagt, dass das GEG nicht technologieoffen ist, der hat’s nicht gelesen und schon gar nicht verstanden.“
Ein Heizungsbauer über Katherina ReicheThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Faktencheck_jetzt
@Faktencheck2030
🇬🇱Trump sollte sich besser nicht mit den Grönländern anlegen🥷🚨
#greenland ❄️🐻❄️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Korina Graf
@GrafKorina
Meinungsfreiheit wie sie @Beatrix_vStorch versteht
Oder wie entstehen Fake News
Video extra nicht geschnitten 😉 #lanzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Im Bundestag war heute wieder Feuer unterm Dach! 🔥🔥
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Während F. Merz noch über die „komplexe völkerrechtliche Bewertung“ der US Aggression gegen Venezuela grübelt, kann er sich auch gleich darüber Gedanken machen, was eine mögliche US Aggression in Grönland für den Bündnisfall in NATO und EU Deutschlands gegenüber Dänemark bedeutet
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Melanie D'Arrigo
@DarrigoMelanie
Trump’s billionaire allies now control X, Facebook, Instagram, WhatsApp, TikTok, Truth and Twitch.
They own Fox News, CBS, WaPo, WSJ and NY Post — plus 185+ local tv stations and news in 100 markets.
They control the AI you're asking for answers, the algorithms feeding you content, your personal data you've given up for access, and the devices you rely on.
The news and your privacy are now what Trump and his billionaire pals say it is.
This is all by design. -
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Georg Restle
@georgrestle
Kein Demokrat weint Maduro eine Träne nach. Aber wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur „komplexen Frage“ verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan.
Jens Spahn
@jensspahn
Maduro hat seinem Volk Frieden, Freiheit und Wohlstand verwehrt, er war kein legitimierter Präsident, sondern ein Autokrat und Krimineller. Ja, das Vorgehen der USA wirft komplexe Fragen auf, die mit Washington besprochen werden müssen. Gleichzeitig darf das Völkerrecht kein Schutzschild für terroristische Aktivitäten sein. Dass ausgerechnet der Iran und Russland sich nun „kritisch“ äußern, spricht Bände. Fest steht: Für Venezuela gibt es nun eine Chance für eine bessere Zukunft.
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Nurder Koch
@NurderK
Es gibt ihn noch, den kritischen Journalisten im ÖRR.
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Trump interessiert sich nicht für den Drogenhandel. Er interessiert sich für das Öl Venezuelas und will Lateinamerika wieder zum Hinterhof der USA machen. Wer solch einen Verbündeten hat, braucht keine Feinde mehr.
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der US-Angriff auf #caracas ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Dass laut US-Angaben Präsident Maduro gefangen genommen & außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar." - Sören Pellmann @LINKEPELLI 1/2
#venezuela -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Lea sagt!
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E L H O T Z O
@elhotzo
…aber bitte denkt daran, wenn die Schulrenovierung, die neuen Schienen oder deine Rente nicht finanziert werden können, dann liegt es an Arbeitslosen und Ausländern💕✨
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0⚡7
@0_7_user
In Berlin wurde der Kältebus angezündet und vollständig zerstört
Was stimmt eigentlich nicht mit diesen Leuten dass man ausgerechnet Hilfe für Obdachlose angreift 😡🤮 -
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Andy Schneider
@AndySch64494719
So ist das , genau so ... x.com/Hippy15405085/status/2001025251027657074/video/1
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Nurder Koch
@NurderK
Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit in diesem Land unternehmen. Und wer Armut verwaltet, anstatt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages auch noch zu sagen: „Selbst schuld.“
Anne-Mieke Bremer on 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Eine der größten Schwächen, die wir in Deutschland haben, ist das Bildungssystem. Und sie könne nicht mit einem mittleren bis schlechten Bildungssystem wirtschaftlich führend sein auf der Welt. Wir müssen viel mehr in Menschen investieren und in Innovationen.“
@MFratzscher -
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Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social
@whuebner
Darauf habe ich gewartet, dass das BSW - dessen Gründung mit zehn geklauten Linke-Bundestagsmandaten begann - jetzt in Brandenburg von Abtrünnigen die Mandate zurückfordert. Sehr lustig! www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/brandenburg-landesvo…
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Sehr gut auf den Punkt gebracht: Jüngster Bundestagsabgeordneter : „Diese Art der Rentendebatte macht mich richtig sauer“ share.google/kkhwhd00Axjb3ICIO
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Jan Richter
@_JanRichter
Gewinner in #rente-Debatte: @dieLinke! Jetzt mal alle revolutionär tief durchatmen und kurz checken, was der kleinsten (!) Fraktion im #bundestag da gelungen ist. Bei einem inhaltlichen Thema - und nicht über Streit oder Eitelkeiten. Die neue Fraktion findet ihre Rolle. Wird! 🚩
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
MDR-INTERVIEW
Ramelow erklärt Enthaltung der Linken bei Renten-Abstimmung
05. Dezember 2025 👇
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ramelow-linke-… -
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phoenix
@phoenix_de
Beim Mercosur-Abkommen gibt es keine Einigung – „Merz hat hier den europäischen Papierkrempel verwechselt mit einer Einigung in der Sache“, so phoenix-Reporter Marc Steinhäuser @mr_steinhaeuser. #euco
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Nurder Koch
@NurderK
„Schauen wir uns Offenbach an, es ist die sicherste Großstadt in Hessen und hat einen Migrationsanteil von 65 Prozent. Also da geht irgendwie die Rechnung dieser konservativen rechten Erzählung, Migration sei die Mutter aller Probleme, eben nicht auf.“
@daniela_sepehriThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jürgen Zimmerer
@JuergenZimmerer
Ich habe mir nun den Eintrag in Goebbels Tagebücher (20.8.1941) angesehen. Das muss man als dt. Bundeskanzler wissen. Man darf nicht von #stadtbild faseln im Kontext von Abschiebung. Das ist ein Bruch mit der Vergangenheitsbewältigung, ein Bankrott der Erinnerungskultur. #merz
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Nurder Koch
@NurderK
Die mit Abstand beste Rede heute im Bundestag kommt von @der_neukoellner !🔥🔥🔥
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Max
@__maxnum__
Ich bin Preisträger des „Be Bold“-Award 2025 von Female Future Force Day!❤️🩹
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Wir sind verloren.
#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪
@42tw1tter1sd3ad
Ich find es ist mal wieder Zeit für einen Klassiker.
Meine Damen und Herren, unsere Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sie ist verantwortlich für die innovative Zukunft unseres Landes.
Die Zukunft wird groß! Gigabit Groß! -
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Nurder Koch
@NurderK
„Auf Platz 1 der Milliardärserben ist Deutschland mit 75 % aller Vermögen. Wenn man sich das so anguckt, ist Deutschland eine der ungleichsten Demokratien. Deutschland ist so ungleich wie Z. B. Mexiko: Die reichsten 1 % besitzen mehr als ein Drittel von allem.“
@martyna_linThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Nurder Koch
@NurderK
#dieanstalt nimmt die Bürgergeldpläne der Bundesregierung auseinander!
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Armin Kurtovic
@armin_kurtovic
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Michael sagt!
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wenig Worte
@wenig_worte
Denis Scheck bei #maischberger und weil man nie eine Gelegenheit auslassen sollte, seinen Verriss von Poschardt zu zeigen: Bitteschön 😙
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Wenn ich mir das im Nachhinein anschaue: es ist einfach so krass, wie Amthor von der Vermögenssteuer ablenken will, indem er eine Lüge (!) von der Todesstrafe erzählt. Das ist doch wirklich Trump light und ich wundere mich manchmal, warum ich in solchen Momenten nicht schreie.
Nurder Koch
@NurderK
Bei einer in Deutschland durchgeführten Umfrage zur Todesstrafe sprachen sich 25 Prozent der Befragten dafür aus, diese einzuführen.
Amthor heute bei #maischberger: „Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Todesstrafe.“😐 -
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Daniel Gerlach
@DanielGerlach1
Zur heutigen Sendung bei Markus Lanz @ZDF in eigener Sache.
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Helgo 📯
@helgol
AfD flutet Social Media
@Anwalt_Jun: Die AfD ist kein Spiegelbild der Gesellschaft, dominiert aber zu 3/4 den politischen Inhalt bei TikTok und zu 2/3 bei X. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Merz' Haushalt fällt zu Gunsten der Reichsten und zu Lasten der Ärmsten der Gesellschaft aus.
Wenn die Menschen merken, dass nichts bei ihnen ankommt, wird dies fatale Folgen haben, so @HeidiReichinnek im Pressestatement. -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aus Mission Silberlocke wurde Aktion 8,8%! Scheinbar so historisch, dass sie selbst in bundesweiten Quiz Shows nicht wegzudenken ist ;-) Was mich auch besonders freut: Scheinbar muss ich mind. noch ein weiteres Mal das Direktmandat holen,wenn die Quizmeisterin das sagt?! 😉🔮 #dielinke #gefragtgejagt @bodoramelow @GregorGysi @DietmarBartsch @GefragtGejagt
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Nurder Koch
@NurderK
„Die haben hier im letzten Jahr den Milliardären in Deutschland 3,4 Milliarden Euro an Steuern einfach erlassen. Aber beim Bürgergeldempfänger soll gespart werden. Das ist doch nicht richtig.“
@jan_vanaken -
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Thomas Wasilewski
@ThomasWasilewMG
Die Bundesregierung streicht beim Bürgergeld genau die Mittel, die Menschen wieder in Arbeit bringen könnten – und beschimpft sie dann als faul. Erst Chancen wegnehmen, dann stigmatisieren: Politik, die bewusst spaltet, ist nichts anderes als Machtmissbrauch
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Nurder Koch
@NurderK
Jahrelang wird auf Menschen mit Migrationshintergrund und Bürgergeldbeziehende verbal eingeprügelt und jetzt regt sich ausgerechnet Miosga darüber auf, wie @HeidiReichinnek über Milliardäre spricht. Unfassbar.
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cansinkoektuerk
@cansinkoek
Eine „Journalistin“, die Respekt einzig daran misst, wie nützlich oder reich jemand ist, beklagt die „Respektlosigkeit“ gegenüber Wohlhabenden, während sie selbst kein Problem darin sieht, Bürgergeld-Empfänger:innen herablassend zu behandeln. Miosga misst Respekt am Kontostand.
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie @HeidiReichinnek @CarenMiosga einschult.
#miosgaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Während sich Politiker*innen und Medienschaffende auf Bürgergeldbeziehende eingeschossen haben, umgehen Superreiche Milliarden an Erbschaftsteuern durch Familienstiftungen – ein Schlupfloch, das den Staat jährlich Milliarden kostet.
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Nurder Koch
@NurderK
„Die Union spielt sich immer als Anwalt der hart arbeitenden Menschen auf, wenn es darum geht, das Bürgergeld zu kürzen. Wenn es aber um die Erhöhung des Mindestlohns geht, da ist Schluss mit Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen.“
@Janine_Wissler
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Warum diskutieren sie nicht über reiche Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland bringen? Sie führen Debatten auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Diese ganze Debatte halte ich für eine Schweinerei!“
@Janine_Wissler zerlegt CDU-Mann 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Hier zerlegt @georgrestle den Populismus und die Hetze von @Markus_Soeder und @_FriedrichMerz.
#monitorThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
@HeidiReichinnek ist super! Endlich weist jemand diesen @jensspahnmit seiner haltlosen Hetze gegen Bürgergeldbezieher in die Schranken. Echt stark. #illner
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ich gratuliere und freu mich mit den Kollegen und Kolleginnen. Fühlen sie sich bestärkt, wie wichtig ihre Arbeit für alle ist. Jahrelang intelligent, kompetent und kritisch begleitet zu werden, hat manches Mal geholfen, die eigenen Argumente zu bedenken. Vielen Dank dafür.
phoenix
@phoenix_de
Deutscher Fernsehpreis 2025: Wir freuen uns riesig!! #dfp25
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Pressefreiheit in Gefahr! 🔥
Milliardäre wie Berlusconi, Musk oder Springer kontrollieren immer mehr Medien.
Statt Meinungsvielfalt gibt es Hetze & Propaganda im Interesse der Superreichen. 💰
Demokratie braucht unabhängige Medien, die die Mächtigen kontrollieren und keine Medien, die von den Mächtigen kontrolliert werden!
David Schliesing fasst alles im Video zusammen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Heute beziehen viel weniger Menschen Bürgergeld als vor zehn Jahren. Über eine Million weniger! Wer daraus jetzt eine Staatskrise herbeiredet, der will keine Lösung, der will nur auf die Schwächsten draufhauen.“
@inesschwerdtnerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: „Die SPD zeigt, dass sie die Union gar nicht braucht, um unsoziale Politik zu machen. Dass die Vorschläge zur Verschärfung im #bürgergeld ausgerechnet von ihren Parteivorsitzenden kommen, ist bezeichnend. Die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe wird durch die erneute #nullrunde immer weiter eingeschränkt, weil die Lebenshaltungskosten weiterhin steigen. Es braucht stattdessen eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Denn zahlreiche Studien belegen, dass das Bürgergeld schon jetzt nicht zum Leben reicht. Die Nullrunde trifft auch fast eine Millionen Aufstocker:innen, darunter viele Alleinerziehende, die keinen Betreuungsplatz finden und daher nicht mehr arbeiten können, obwohl sie wollen. Das eigentliche Problem ist eine lahmende Wirtschaft mit deutlich mehr Arbeitslosen als offenen Stellen. Die braucht eine spürbare Konjunkturbelebung, die weit über das bisher von der Koalition geplante hinausgeht.“
#bas #klingbeil
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Finanzminister @larsklingbeil unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bas, beim Bürgergeld schärfer gegen sogenannte Totalverweigerer vorzugehen. Man müsse „deutlich den Druck hochfahren“, so Klingbeil im #berichtausberlin.
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Es ist einfach eine Lüge, dass die Ausgaben für den Sozialstaat gewachsen seien. Gemessen am Gesamthaushalt und am Wirtschaftswachstum sinken sie sogar leicht. Wieso darf ein Kanzler ständig öffentlich unwiderlegt lügen.
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Petra Sitte reposted
Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Dieser Abend mit Heidi Reichinnek und Eva von Angern gibt Kraft für die Zukunft: Wir überlassen Sachsen-Anhalt nicht dem Rechtsruck! Wir wollen allen Hoffnung geben und kämpfen mit euch zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. 🚩✊🏽
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Merz sagte "Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar", obwohl er gar nicht teurer geworden ist.
Als Wirtschaftslobbyist sollte er Prozentrechnungen eigentlich verstehen.Bürgergeld verhindert extreme Armut!
Es ist für Menschen, die zu wenig verdienen und aufstocken müssen, viele sind krankheitsbedingt arbeitsunfähig oder müssen Angehörige pflegen.
Das Geld fließt zurück in den Wirtschaftskreislauf denn gerade arme Menschen haben keine andere Wahl, als es auszugeben.
Ein viel teureres Problem für unsere Gesellschaft, das allein reiche Individuen noch reicher macht: allein 100 Mrd. Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen - mehr als zweimal Bürgergeld im Jahr! -
Petra Sitte reposted
Dario Schramm
@darioschramm
„Der Umgang mit Steuergeld müsse untersucht werden“
Das ist hinsichtlich PKW-Maut + Maskenaffäre ungefähr die frechste Aussage seit Jahrhunderten. -
Petra Sitte reposted
Richard Petersen
@Pet92890Richard
Das, was Dirk sagt.
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Nurder Koch
@NurderK
„Wir haben in den letzten Jahren eine so starke Erwärmung wie noch nie, seitdem wir Temperaturen messen. Und wenn wir in der Erdgeschichte zurückgehen, haben wir so etwas noch nie in den letzten 800.000 Jahren gehabt.“
Harald LeschThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Es ist eine Frage von Gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen Politiker, die Milliarden von Steuergeldern für beste Freunde versenkt haben, endlich zur Verantwortung zu ziehen.
CDU·CSU
@cducsubt
Es ist eine Frage von #gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."
www.focusplus.de/politik/spahn-im-interview-braucht-koali… -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
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Petra Sitte reposted
Deutsches Ärzteblatt
@Dt_Aerzteblatt
Drosten widerspricht Behauptungen aus Pandemiezeit: Dresden – Der Virologe Christian Drosten hat bei einer erneuten Befragung vor dem Coronauntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags Falschbehauptungen klargestellt. Der Wissenschaftler legte… www.aerzteblatt.de/news/drosten-widerspricht-behauptungen…
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Petra Sitte reposted
#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪
@42tw1tter1sd3ad
Ich mag die Art von Sarah Tacke. Sie ist so kühl nüchtern und trotzdem erkennt man zwischen den Zeilen: „Alter der Scheuer hat die Steuerzahler verarscht. Jetzt haut dem endlich mal eine zwischen die Nüsse.“ 🤜🥜🔥🤛
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@C_AB_ zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum #verfassungsschutz-Gutachten über die #noafd:
"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein #verbotsverfahren liegen auf dem Tisch.
Es geht hier nicht um einzelne radikale Parolen, sondern um eine Partei, die Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären will und die im Kern unsere Demokratie abschaffen möchte. Das Gutachten hält fest: Der ethnisch abstammungsmäßige Volksbegriff der AfD ist mit der Menschenwürde unvereinbar, weil er Millionen Menschen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus belegt die Untersuchung, dass die AfD auf die Abschaffung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates hinarbeitet. Wer so agiert, greift die Fundamente des Grundgesetzes an.
Hunderte Belege liegen vor, rechtswissenschaftlich ist die Basis gelegt. #union und #spd müssen als regierende Parteien endlich ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Politik der AfD nachzumachen. Statt Härte und #abschottung braucht es soziale Politik, die dem Rechtsruck den Nährboden entzieht."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/afd-ve…
#fckafd #afdverbotsofort #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #afdnee #afdverbot -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Ich bin froh, dass die drohende Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den #berlusconi-Konzern noch nicht vollzogen wurde, und ich hoffe auch, dass sie scheitert. Durch die Übernahme würde die rechte Mediengruppe großen Einfluss auf die Meinungsbildung hierzulande bekommen. Die Anteilseigner stehen jetzt in der Verantwortung, dies zu verhindern. Es wäre hochgradig #demokratiegefährdend, wenn immer größere Teile unserer Medienlandschaft in die Hände einzelner rechter #milliardäre gerieten. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären werden. Die öffentliche Meinungsbildung darf nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Wir brauchen stattdessen mehr unabhängigen Journalismus und eine Stärkung kritischer gesellschaftlicher Debatten.
Wenn Pier Silvio Berlusconi von einer 'gemeinsamen Vision', die eine 'klare Richtung' vorgeben soll, spricht, klingt das bereits nach massiver Einflussnahme auf Programm und Inhalte. Denn wer ankündigt, die Richtung von Medienkonzernen bestimmen zu wollen, will in die redaktionelle Unabhängigkeit eingreifen. Die Zusicherung, die Identität von ProSiebenSat.1 zu bewahren, wirkt da wie eine Beruhigungspille. Besonders besorgniserregend ist die notorische Nähe von Media for Europe zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen. Wer in Italien durch sein Medienunternehmen jahrelang ein sexistisches Frauenbild propagiert hat, sollte den deutschen Diskursraum nicht mitbestimmen können", so David Schliesing. -
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Georg Restle
@georgrestle
„Klingt nach Hexenverbrennung - und vielleicht ist es ja genau so gemeint“: Christliche Fundamentalisten und ihr Kampf gegen die liberale Demokratie - und welche Rolle Beatrix von Storch da spielt. #monitor
www.ardmediathek.de/video/monitor/der-fall-brosius-gersdo… -
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Thomas Wipper
@WipperThomas
Meine Rede. Wir brauchen Herz statt Merz! @HeidiReichinnek @dieLinke @dielinkebt
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Wie bitter: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück.
Was für eine Beschädigung einer ehrenwerten Jura-Professorin, des @BVerfG und des politischen Umgangs unter Demokraten.
Persönlich alles Gute für Professorin Brosius-Gersdorf nach dieser Tortur. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-ru… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Das monatelange Kesseltreiben gegen Frauke #brosiusgersdorf hat der Demokratie substantiell geschadet. Ihren jetzigen Rückzug hat einzig und allein die von #spahn geführte Unionsfraktion zu verantworten. Sie hat sich zum Teil einer rechten Schmutzkampagne gemacht und eine geachtete Person willentlich öffentlich beschädigt. Anstatt sich an die Seite der Angegriffenen zu stellen, wurde noch Öl ins Feuer gegossen.
Das Resultat sind nun nicht abzusehende Dauerschäden demokratischer Institutionen, vom Parlament selbst bis zum Verfassungsgericht. Es ist verwerflich und lässt tief blicken, wie weit nach rechts die Union mittlerweile driftet. Für die Koalition selbst ist es ein Offenbarungseid. Die #union fällt dem Koalitionspartner SPD damit in den Rücken. Die #spd muss sich fragen, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit hier noch möglich sein soll”, sagt Ina Latendorf -
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Sebastian Friedrich
@SebFriedrich
Habe mir gerade das Interview mit @inesschwerdtner im ZDF angeschaut. Es ist schon böswillig, aus ihren Aussagen die Überschrift zu machen, sie sei für einen moderaten Anstieg des Renteneintrittsalters. Sie sagt das zwar am Rande, aber ihre Kernaussage war das Gegenteil.
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die Debatte um die Rente mit 70 ist wieder mal ein Angriff von Reiche & Co auf unsere Lebenszeit. Wir brauchen endlich ein Rentensystem, in das alle einzahlen, keine Debatten um das Renteneintrittsalter.
Zum Nachschauen 👇
www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/rentenreform-ines… -
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Jan Richter
@_JanRichter
🎉 Gute Nachrichten: Wir haben wieder einen Tarifvertrag! 💪 #dielinke zeigt als Arbeitgeberin, dass sie selbst umsetzt, was sie von anderen fordert. Danke an alle Beteiligten für euren Einsatz! ✊ #tarifvertrag #gutearbeit #teamwork
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Nach konstruktiven Gesprächen wurden heute die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Fraktion über einen neuen Haustarifvertrag abgeschlossen. Das Besondere: Wir sind die einzige Fraktion im Bundestag mit einem eigenen Tarifvertrag. Wir machen ernst mit der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und haben dazu gute Regelungen im Sinne der Beschäftigten getroffen.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 6. August 1945 um 8:15 Uhr wurde Hiroshima durch eine Atombombe der USA zerstört. Über 140.000 Menschen starben: viele sofort, andere an den grausamen Folgen.
Bis heute sind die Bilder von verbrannten Körpern, verwüsteten Straßen und stillem Leid Mahnung und Warnung zugleich.
Atomwaffen bringen nichts als Tod und unermessliches Leid.
Dass heute wieder mit ihrem Einsatz gedroht wird, ist unerträglich.
Deutschland muss klar Stellung beziehen: Für Abrüstung. Für Diplomatie. Für eine Welt ohne Atomwaffen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag darf nicht länger blockiert werden.
Hiroshima darf sich nicht wiederholen. Nie wieder!
#hiroshima #atombombe #frieden #krieg #leid #niewieder #mahnung #dielinke -
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DJ P.R.
@djpr
Politologin Andrea Römmele über Reiche:
„Was die Frage der Energiewende anbelangt, hat man fast den Eindruck, dass wir hier eher drei Schritte zurück als zwei nach vorne gehen – und bei dem großen Thema Zollstreit mit den USA ist die Wirtschaftsministerin bisher nicht in Erscheinung getreten.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Hunderte israelische Ex-Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Geheimdienstchefs, haben US-Präsident Donald Trump aufgerufen, den Druck auf Israels Regierung zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu erhöhen. Die Terrororganisation Hamas stelle „keine strategische Gefahr mehr für Israel“ dar, hieß es in dem in der Nacht auf Montag veröffentlichten Brief. Und: Der Krieg sei nicht mehr gerecht.
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Javier sagt!
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Dieser Beitrag von @3satnano zeigt, dass Steuergeld mit dem weiteren Bau von Gaskraftftwerken verschwendet wird und Preise steigen. @spdbt @cducsubt Moderne Energiepolitik sieht anders aus. Mehr Speicherkapazitäten statt Gaskraftwerke. #gaskathi @dieLinke
youtu.be/_5OkdV83wpQ -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um die Befreiung der Geiseln geht, sondern um Annexion und Vertreibung. Wer das fortgesetzte Sterbenlassen in #gaza beenden will, darf sich nicht auf symbolische Appelle beschränken. Eine Regierung, die seit 22 Monaten das humanitäre Völkerrecht bricht, lässt sich nicht durch wohlformulierte Mahnungen stoppen. Es braucht politischen Druck, auch gegenüber Verbündeten. Morgen kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint, und endlich erste Konsequenzen ziehen: Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler stehen zur Entscheidung – das kann nur eine absolute Minimalforderung sein und doch steht zu befürchten, dass es nicht einmal diese geben wird. Das wäre eine weitere fatale Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik.
Was im #gazastreifen geschieht, ist kein tragisches Versagen oder unbeabsichtigter Kollateralschaden: Die israelische Regierung setzt Hunger als Waffe ein und entzieht der Zivilbevölkerung systematisch die Lebensgrundlage. Dabei trifft die humanitäre Katastrophe nicht nur die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der #hamas sind, leiden unter der anhaltenden Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter und humanitärer Hilfe. Ihre Angehörigen fordern seit Monaten ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal. Die Hamas ist eine Terrororganisation, verantwortlich für Geiselnahmen und brutale Angriffe auf #israel, doch das entbindet Israel nicht von seiner völkerrechtlichen Pflicht, das Überleben der Zivilbevölkerung zu sichern. Wer Versorgung verhindert und Infrastruktur zerstört, verletzt bewusst das humanitäre Völkerrecht und macht sich schwerer Verbrechen schuldig.
Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder das Aushungern von Millionen weiter duldet. Wer angesichts offenkundiger Kriegsverbrechen schweigt, macht sich mitschuldig.
Was es braucht, sind sichere und dauerhaft geöffnete Landwege für Hilfslieferungen, ein sofortiger Waffenstillstand sowie der entschlossene politische Wille, das Völkerrecht durchzusetzen. Sämtliche Rüstungsexporte an Israel müssen umgehend gestoppt werden. Zudem braucht es die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wie es Artikel 2 des Vertrags selbst vorsieht, wenn fundamentale Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt werden“ , sagt @_lea_li mit Blick auf die morgige Kabinettssitzung.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-st…
#kabinett #netanjahu -
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phoenix
@phoenix_de
Neben den sprachlichen gebe es auch bürokratische und systemische Hürden, die Ukrainerinnen und Ukrainer den Zugang zur Arbeit erschwerten, so Mattia Nelles @mattia_n, Vorstandsmitglied Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Danke, @BVB
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Nurder Koch
@NurderK
„Warum sollte man Luftabwürfe nutzen, wenn es eine Alternative gibt? Nämlich die Öffnung der Tore und die Einfahrt von hunderten von Lastwagen. 500 bis 600 Lkw täglich!“
Juliette Touma
Palästinenserhilfswerk der Vereinten NationenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Also ich sehe nicht so viele Israelis, die mit diesem Begriff um sich schmeißen, aber ich sehe sehr viele Deutsche, die das tun und meinen, dass sie damit irgendwie die israelische Sache vertreten, was ich für einen großen Irrtum halte. Diese inflationäre Verwendung dieses Begriffes führt wozu? dass irgendwann die richtigen Antisemiten sagen: „Ich bin übrigens einer, bin ich stolz drauf, bist du doch auch, oder?“ Und da sehen wir schon Zeichen dafür, dass Leute sich dadurch ermächtigt und gestärkt fühlen. Und das halte ich für eine ganz große Gefahr.
@DanielGerlach1 bei @JungNaivThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Thomas Wasilewski
@ThomasWasilewMG
Ich will nicht reich sein – ich will, dass niemand arm ist.
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Kulturstaatsminister verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern, weil er eine „bevormundende Spracherziehung“ ablehnt.
Im Namen der Freiheit anderen vorschreiben wie sie zu sprechen und zu schreiben haben - absurder wird es nicht mehr. -
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Nurder Koch
@NurderK
Der Moderator im #sommerinterview möchte anscheinend @Markus_Soeder von einer Koalition mit der AfD überreden.
Der ÖRR ist längst mitschuldig am Aufstieg der Rechten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Mittelschichtsfamilien zahlen mittlerweile mehr Steuern, als es Millionäre & Milliardäre tun. Eine Familie aus der Mittelschicht zahlt im Schnitt 43 % an Steuern und Abgaben. Ein Millionär zahlt im Schnitt 29 %. Und ein Milliardär zahlt im Schnitt 26 %.
@martyna_lin #taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Kernkraftwerke werden nie diesen Weg der sogenannten Lernkurve erreichen, dass sie immer billiger werden, sondern sie werden immer teurer. Die Kernenergie ist weder in der Spaltvariante noch in der Fusionsvariante irgendetwas, was uns beim Thema Klimawandel helfen kann, gar nichts.“
Harald LeschThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Heinzel
@BurgerleinWatch
Und noch eine gute Nachricht:
Klage abgewiesen!
Die #afd -Brandenburg darf wieder als das bezeichnet was sie ist:
Gesichert rechtsextrem.
www.zeit.de/news/2025-08/01/ministerium-afd-brandenburg-g… -
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phoenix
@phoenix_de
Die Behauptung die Hamas stehle systematisch Hilfslieferungen können Hilfsorganisationen nicht bestätigen, so ARD-Korrespondentin @PiaSteckelbach. Das derzeitige Problem sei vor allem die sichere Verteilung, man brauche eine dauerhafte Waffenruhe im gesamten Gazastreifen.
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn Genozidforscher über Genozid reden, dann hat deren Meinung in einem Wertesystem wie unserem, das hat schon Gewicht. Wir vertrauen der Wissenschaft. Wir steigen auch in ein Flugzeug ein, weil Wissenschaftler berechnet haben, dass das fliegen kann.“
@DanielGerlach1 bei @JungNaivThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Danke für diese wichtige Initiative!
Mehr als 200 Kulturschaffende fordern einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel, humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand. #gaza
www.spiegel.de/kultur/gazakrieg-mehr-als-200-kulturschaff… -
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Omas* gegen Rechts Leipzig
@OmasGegRechtsLE
Stefan vom @politicalbeauty erklärt hier sehr schön, was es mit dem 'Adenauer SRP+' und der Kunstaktion beim Sommerinterview auf sich hat.
Wir sagen explizit noch einmal Dankeschön für diese geniale Aktion! 🫶🏻😍👏🏻
#scheißAFD 🔊🎶
#afdverbotjetztThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Giaaa
@giaaa1987
… wenn die Antwort schon in der Frage steckt
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Das sind keine „Siedler“. Das sind Terrorgruppen die im kleinen im Westjordanland das umsetzen, was im Gaza Streifen militärisch exekutiert wird. share.google/lS8H98UMyPPAve6fr
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Hella 🏳️🌈📯WirSindMehr!
@hewe26_hella
Extra nochmal für Eure korrupten Vereine @cducsubt
Torsten Dittkuhn
@TDittkuhn
Was Maxi Schaffroth hier gestern auf dem #nockherberg zu Geringverdienern, #bürgergeld & Union-Kommunikation gesagt hat, ist unfassbar gut! Wie gut zeigt die Reaktion - da wird der Spiegel vorgehalten und das Lachen bleibt im Hals stecken. Bravo 👏👏
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Nurder Koch
@NurderK
„25 Prozent aller stillenden und schwangeren Frauen, alle Kinder unter 5 Jahren sind mangelernährt. Und in den letzten Tagen und Wochen ist die Anzahl der Frauen und Kinder, die mangelernährt sind, drastisch gestiegen.“
Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Guy Shalev, Direktor der "Ärzte für Menschenrechte" in Israel sagt:
"Wir alle wissen: Wenn Israel Beweise für die Nutzung dieser Krankenhäuser durch die Hamas gefunden hätte, hätten wir sie gesehen. [...] Was also bleibt, ist ein umfassender Angriff auf ein ganzes System. Das Ergebnis ist, dass mehr als zwei Millionen Menschen keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung haben. Das ist völlig unverhältnismäßig und Teil dessen, was wir als Völkermord bezeichnen." -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Daniel sagt!
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Nurder Koch
@NurderK
„Zu warten, bis die Leute in Gaza selber einen Beweis für eine Hungersnot erbringen, dadurch, dass sie verhungern, also sind wir verrückt geworden!?“
@DanielGerlach1 im #presseclubThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Was sollte man tun, wenn Durchschnittsverdiener sich die Miete nicht mehr leisten können? Die CDU mit Spahn und Merz an der Spitze tritt auf Bürgergeldempfänger und generell arme Menschen, damit bloß niemand dahin guckt, wo die wirklichen Probleme liegen: bei den Mieterhöhungen, die politisch gewollt sind und Schwarz-Rot nicht aufhält.
Es wird Zeit, dass die Mietpreise wieder im Sinne der Bevölkerung kontrolliert werden und nicht einzig der Profitgier einiger weniger dienen, für die Politik gemacht wird!
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Sahak Ibrahimkhil
@S_Ibrahimkhil
Ich glaube, es gab selten Momente in deutschen Talkshows, in denen sich Kolumnisten argumentativ selbst so gegrillt und blamiert haben wie heute @janfleischhauer beim Presseclub auf Phoenix. Schaut euch das unbedingt komplett an!
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Nurder Koch
@NurderK
Was die Anruferin zu @janfleischhauer sagt!
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Michael Mayr
@Nightmare_Snake
Daniel Gerlach beim #presseclub:
"Sind wir Irre geworden, dass wir Leute verhungern lassen und Staaten dabei unterstützen oder zusehen oder nicht kritisieren und keine politische Maßnahme ergreifen, gegen die, die das tun. Wie verroht ist eigentlich der ganze Diskurs geworden?" -
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Daniel Gerlach
@DanielGerlach1
Heute im @ARD_Presseclub zur deutschen Nahostpolitik, Gaza und der französischen Anerkennung Palästinas www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/gaza-156.amp
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Nurder Koch
@NurderK
„Israel gestattet nicht, dass wir in das Gebiet hinein dürfen. Und die Berichte, die uns von dort erreichen, sind erschreckend. Die Kinder, Mütter und kranken Menschen können sich gar nicht mehr ernähren. Hunger als Waffe!“
Marlehn Thieme
Präsidentin WelthungerhilfeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
"Von den vielen politischen Protestformen, die ich schon gesehen habe, ist dies eine der schönsten, eine der hübschesten. Weil es gewaltfrei und lustig und gleichzeitig total entwürdigend ist, genauso wie Frau Weidel es verdient hat." – Verleger Jakob Augstein
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Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was in #gaza gerade passiert, ist nicht einfach eine schrecklich Hungersnot. Es ist das bewusst herbeigeführte Aushungern der Bevölkerung durch die rechte israelische Regierung. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein genozidales Vorgehen.
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Jugendverband der FuckAFD hat ein "neues" Logo. Kommt mir gar nicht so neu vor. Ist aber bestimmt alles nur Zufall. Nicht. #fcknzs #fckafd
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Kleiner Muntermacher. 😎
Omas* gegen Rechts Leipzig
@OmasGegRechtsLE
Kleines Betthupferl ihr Lieben. 😍
#sommerhit
#scheißAFD
#afdverbotjetztThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
DJ P.R.
@djpr
Katharina Reiche vor rund 20 Jahren – muss man gesehen haben. Ja, das ist echt.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gerichtsentscheidungen sind von allen zu akzeptieren. 🙏
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Petra Sitte reposted
Omas* gegen Rechts Leipzig
@OmasGegRechtsLE
Den Sommerhit #scheißAFD 🎶 kriegen wir so schnell nicht aus dem Ohr! 😅
Aber warum eigentlich nur bei Interviews und nicht z.B. als Bundestagschor im Plenarsaal?
Die Opferrolle spielen sie schließlich immer und es geht darum, ihrer Hetze die Plattform zu nehmen.
#afdverbotjetzt -
Petra Sitte reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche publiziert – lest selbst:⬇️
correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mi… -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Erwartungsgemäß finden Topmanager von Dax-Unternehmen bevorzugt Gehör beim Blackrock-Kanzler.
An kleinen Unternehmen, Handwerkern oder Genossenschaften hat der Regierungschef kein Interesse.
Merz zeigt deutlich, für wen er mit seiner CDU Politik macht - für Millionäre, für Top-Vermögende und nicht für die Millionen von Menschen, die sich jeden Tag um zu hohe Mieten, horrende Energiekosten und steigende Preise sorgen müssen.
Heute Nacht wurde Janine Wissler beim DLF zum Thema interviewed:
shorturl.at/rDQHV -
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DIE LINKE Ahrweiler
@AWDieLinke
🍿🍿🍿
Mel Aura
@mel__aura
Karma.
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Miss_Management @AnnaChronismus
Das kann man gar nicht oft genug wiederholen. 🫶🏼👇🏼
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Petra Sitte reposted
Claudia Kemfert
@CKemfert
Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt." ✅️ www.n-tv.de/politik/Vattenfall-Chef-widerspricht-Wirtscha…
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Überzeugende Mehrheit möchte, dass Prof. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur NICHT zurückzieht. @spdbt @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
NIEMAND hat in Bürgergeld eingezahlt. Es wird ausschließlich aus Steuergeld finanziert. Selbstverständlich zahlen auch Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund Steuern. - So einfach wäre es gewesen, die Hetze gegen Ausländer von Weidel zu widerlegen.
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Petra Sitte reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Problem ist nicht,
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden. -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Was erzählen @_FriedrichMerz und der Moderator für einen Bullshit. Die #wohnkosten im #bürgergeld sind bereits nach kommunalen Richtwerten gedeckelt. Bei jedem 8. Haushalt wurden die Kosten 2023 nicht in voller Höhe übernommen. Faktenfreie Stimmungsmache!
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Petra Sitte reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
„Die Union hat sich vor den Karren einer Schmutzkampagne gegen eine … Rechtsgelehrte spannen lassen und sogar den Versuch unternommen, sie mit Plagiatsvorwürfen öffentlich hinzurichten. Sie ist in die Falle rechtspopulistischer Kulturkämpferei getappt.“
www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-brosius-gersdor… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die letzte Woche im #bundestag war wild. Wir sprechen Klartext. Wir sind für euch im Bundestag und kämpfen dafür, dass alle Menschen ein gutes Leben haben.
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Petra Sitte reposted
DJ P.R.
@djpr
. @Alex_J_Thiele ordnet hier ein, wie groß der Schaden ist, den der unwürdige Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf und die gescheiterte Richterwahl heute angerichtet haben.
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phoenix
@phoenix_de
"Dann muss man natürlich über die Position des Fraktionsvorsitzenden der Union nachdenken", meint phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer zu der verschobenen Wahl der Bundesverfassungsrichter- und richterinnen.
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Petra Sitte reposted
DJ P.R.
@djpr
Es wird immer wilder: „Plagiatsjäger“ Stefan Weber distanziert sich von den Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf. Er sagt, seine Einschätzung sei von der Union überinterpretiert worden – so explizite Plagiatsvorwürfe habe er nie erhoben.
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Petra Sitte reposted
DJ P.R.
@djpr
Fachkräftemangel. Symbolbild.
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Surplus | Das Wirtschaftsmagazin
@surplusmagazin
Fünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst.
www.surplusmagazin.de/steuerfreie-uberstunden-frankreich-… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Jens #spahn hat Milliarden an Steuergeld, das eigentlich für die Bevölkerung vorgesehen ist, verschwendet.
Doch was heißt das konkret?
Wir zeigen euch im Video, was wir als Die Linke im Bundestag gerne mit den Maskenmilliarden finanziert hätten. Ihr werdet sehen, um welche unvorstellbaren Summen es sich handelt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Der Betrug im Bürgergeld kostet uns laut Studie 270 Millionen im Jahr. Aber Steuerbetrug kostet uns 100 Milliarden. Und ein Exminister @jensspahn mutmaßlich mehrere Milliarden. Vielleicht sollten sie da mal so intensiv aufklären wie beim Bürgergeld.“
@HeidiReichinnek
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Die taz zu Jens Spahn. ❤️🤣
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Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU
@RobertBoni6
Ich bin so froh dass ich bei der Bundestagswahl BEIDE Stimmen dieser Partei gegeben habe. Danke @inesschwerdtner für dieses Aufzeigen der Heuchelei und der Lügen dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. @larsklingbeil und @bundeskanzler sind ein ARMUTSZEUGNIS
Nurder Koch
@NurderK
Die mit Abstand beste Rede heute im Bundestag kommt von @inesschwerdtner 🔥
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Heidi sagt!
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Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@LinksfraktionB auf Klausur in Leipzig & unsere Vorsitzenden sind dabei:
"Co-Landeschefin @kerwolter setzt auf das für Linke eher untypischen Thema Sauberkeit. „Berlin ist vermüllt und der Müll muss weg. Das ist auch eine soziale Frage“
www.morgenpost.de/berlin/article409430471/linke-versprech… -
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Nurder Koch
@NurderK
Der ÖRR hat den Arsch offen.
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
3,1 Milliarden Euro in den Sand setzen und zur Ablenkung auf die Ärmsten draufhauen. Wie kann man nur so werden?
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Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Zur Entlassung von Bildungsministerin Feußner erklärt unser Bildungsexperte Thomas Lippmann: "Eva Feußner musste gehen, aber die großen Probleme werden bleiben!"
www.dielinke-fraktion-lsa.de/presse/pressemitteilungen/de… -
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tagesschau
@tagesschau
Merkel trifft Flüchtlinge: "Müssen das Ganze europäisch denken" www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-… #migration #merkel
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Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Extrem starke Recherche der taz. Wie in einem Brennglas zeigt sie, was in der Arbeits-, Miet- und Hochschulpolitik in Deutschland gerade alles systematisch schief läuft. Must-Read! ⤵️
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Morgen ist es endlich soweit: Check deine Miete mit unserer Mietwucher-App auch für Köln, Münster, Bonn, Bochum!
Bis heute gab es über 120.000 Checks und 4.600 Meldungen. Diese lagen im Schnitt 65 % über dem Mietspiegel!
Wir helfen dir ganz praktisch im Kampf gegen Mietwucher.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Ich erinnere nur ungern daran, aber wer solche Versprechen im Wahlkampf macht, sollte sie danach auch halten. Wenn die Mindestlohnkommission versagt, muss der Gesetzgeber eingreifen.
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Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Zur Erinnerung. - Leider aus gegebenem Anlass
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Nurder Koch
@NurderK
Im CityCube ist Feuer unterm Dach.
#spdbtThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Familien gehören zusammen.
Punkt.
#familiennachzug -
Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nein! Nein! Nein!
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#familiennachzug #bundestag #namentlicheabstimmung -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Bei Studienvorstellung: „Eine Illusion“: Was Bürgergeld-Empfänger auf Bundes-PK sagt, sorgt für Totenstille: www.focus.de/politik/deutschland/illusion-was-buergergeld…
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett.“
@SteinhausHelena
🫳
🎤 -
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Nurder Koch
@NurderK
Das Video von @ThomasWasilewMG sollte so oft wie möglich geteilt werden!
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Nurder Koch
@NurderK
„Das Argument, man müsse Leistungen kürzen im Bürgergeld, damit wieder mehr Menschen in Arbeit kommen, da gibt es überhaupt gar keinen wissenschaftlichen Beleg für. Das ist einfach nicht wahr!“
@MFratzscherThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
NATO-Staaten einigen sich auf 5% Ausgabenziel!
Was für ein Wahnsinn angesichts schreiender sozialer Ungerechtigkeit auf der Welt, angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, evt. Pandemien usw. rp-online.de/politik/ausland/nato-staaten-einigen-sich-au… -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Patrick sagt!
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Nurder Koch
@NurderK
Eingesargt
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Das ganze stinkt für mich zum Himmel. Ich denke, spätestens jetzt kann sich keiner mehr ernsthaft gegen einen Untersuchungsausschuss stellen. @jensspahn @BMG_Bund @cducsubt @spdbt @GrueneBundestag @dielinkebt
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Spätestens das sollte den Innenminister und die gesamte Bundesregierung zur Rechtstreue, zur Normalität zurückkommen lassen.
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ignoranz first, Menschenrechte second. Im mittlerweile bekannt gewordenen Urteil zu "Zurückweisungen an der deutschen Grenze" wird in der Begründung festgestellt, dass eine nationale Notlage nicht vorliegt und die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig war. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Urteils äußerst allgemein gehalten ist und nicht nur auf Einzelfälle anwendbar wäre. Das ignoriert die Bundesregierung jedoch in Trumpscher Manier. Anstatt nachzudenken, ob die Maßnahme mit geltenden Recht vereinbar ist, werden alle Bedenken sofort vom Tisch gewischt.
Die Bundesregierung sollte den Rechtsstaat auf jeden Fall ernst nehmen und das scheinbar rechtswidrige Handeln einstellen! #dielinke #asyl #zurückweisung #merz #dobrindt -
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Jedes Jahr entgehen dem Staat Milliarden durch #steuerhinterziehung. Meine Kollegin Sarah Godar hat Statistiken zu Auslandskonten ausgewertet. Die größten Auslandsvermögen liegen in Finanzzentren mit hohem Risiko für Steuerhinterziehung.
Zum Wochenbericht: www.diw.de/de/diw_01.c.955267.de/publikationen/wochenberi…
DIW Berlin
@DIW_Berlin
In Finanzzentren wie Luxemburg und der Schweiz liegt das Auslandsvermögen deutlich über den durchschnittlichen Kontoguthaben. Das hat eine Studie von DIW-Forscherin Sarah Godar hat ergeben. Dadurch steigt das Risiko der #steuerhinterziehung.
Mehr dazu: www.diw.de/de/diw_01.c.955267.de/publikationen/wochenberi… -
Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Die Bundestagsdiäten werden im Schnellverfahren quasi automatisch erhöht, während sich SPD und Union immer noch nicht über die Erhöhung des Mindestlohns einig sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei!
www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-kritisiert-hoehe… -
Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Während bei uns der nächste Privatisierungsschub droht und die Bahn zu wenig investiert, leitet selbst die britische Labour Party mittlerweile die Kehrtwende ein.
Die Zeit der öffentlichen Hand ist zurück 🚩 -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Aushungern der Bevölkerung, Bombardierung von Wohnhäusern, Zerstörung der gesamten Infrastruktur: Diese Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden!
#gaza -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Heute mal nicht im Norden, sondern ganz im Süden beim „Politischen Stammtisch ädes Bayrischen Rundfunk zum Wahlerfolg der Linken, sowie der Situation der nationalen und internationalen Politik!
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Nurder Koch
@NurderK
Was @inesschwerdtner im #moma sagt!
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phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Zu teure Mieten sind kein Kavaliersdelikt", sagt @CarenLay @dielinkebt. Überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten müssten grundsätzlich abgesenkt werden. Die Anwendung des Mietwucher-Paragraphen müsse erleichtert werden.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Mieter:innen zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter #mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der mietwucher.app der Linken im #bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten #mietwucher|s. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige #mietpreisbremse darstellt. Der von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf würde dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen und die zu viel gezahlten Mieten für die Mieter:innen zurückfordern können. Wenn die Behörden in den bereits jetzt mithilfe unserer mietwucher.app gemeldeten 4.500 Fällen von überteuerten Mieten diese auf das zulässige Maß senken würden, ergäbe das eine Ersparnis von über einer Million Euro für die betroffenen Miethaushalte. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden. Die #koalition verlagert dieses und weitere Themen leider in eine Kommission, wodurch der dringend nötige und sofort umsetzbare Schutz von Mieter:innen auf die lange Bank geschoben wird. Wir als Linksfraktion machen weiter Druck und bringen einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, der übrigens aus der Feder des Bundeslandes Bayern stammt“, so @CarenLay
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Victor Perli
@victorperli
Der Einsatz gegen Mindestlohnbetrug geht weiter! 💪🏼✊🏽
Hier Fälle melden: www.mindestlohnbetrug.de -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Außenminister Wadephul hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Trump zu stellen, künftig fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) fürs Militär auszugeben. Das würde gegenwärtig 225 Mrd. Euro entsprechen und somit fast die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen.
@LINKEPELLI erklärt dazu: „Deutschland gibt schon jetzt mehr für Rüstung aus als Frankreich und Großbritannien - bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden.“ -
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der #arbeitskräftemangel in Deutschland wird nicht durch eine Streichung von #feiertag|en oder steuerlichen Privilegien für Überstunden in Vollzeit gelöst werden.
1/5 🧵 -
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Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Vlt könnten wir kurz festhalten, dass praktisch der einzige, der in Deutschland (mit Erfolg) einen Gender-Zwang fordert ausgerechnet Markus Söder ist, der bayrischen Schulen und Behörden seit einem Jahr dazu zwingt, geschlechterunsensible Sprache zu nutzen.
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Ich weiß nicht, was Wadephul geritten hat, Trump 5% vom BIP für Verteidigung zu versprechen. Das wäre mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes. Entweder der neue Außenminister leidet an schwerer Dyskalkulie oder es geht ihm wirklich um Kriegswirtschaft statt Zukunftsfähigkeit.
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Nurder Koch
@NurderK
„Wir werden in den nächsten vier Jahren richtig viel Spaß miteinander haben.“
@HeidiReichinnek zu @_FriedrichMerz
🫳
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @JayBoettger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631033 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute ist #tagderkinderbetreuung. Daher wollen wir allen Menschen, die in diesem wichtigen Bereich arbeiten, heute Danke sagen 🙏
Doch die Beschäftigten brauchen mehr als nur Dank, sondern gute Arbeitsbedingungen. @HeidiReichinnek erklärt dazu: „Es braucht dringend eine ausreichende Finanzierung durch den Bund, damit genug Personal eingestellt werden kann und die Beschäftigten tatsächlich Zeit für pädagogische Arbeit haben. Es braucht bundesweite Qualitätsstandards und eine Bezahlung, die nicht den Weg in die Altersarmut ebnet. 1/2 -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Zur Erinnerung: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." (Heinrich Heine)
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | "Aber wir, wir als Linke, wir organisieren die Hoffnung", so die Co-Vorsitzende @dielinkebt @HeidiReichinnek beim Linken-Bundesparteitag. Es brauche eine gute Sozialpolitik und Investitionen, um Menschen Sicherheit zu geben und die Kommunen zu unterstützen.
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | „Wie kann es sein, dass Menschen, die nur die Interessen der Großkonzerne und der Wirtschaftsbosse vertreten, plötzlich Minister werden?“, fragt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende @dieLinke im Bundestag. Das sei eine absolut falsche Wahl.
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“
Eine beeindruckende Frau ist gestorben, ihre Stimme ist für immer erloschen. R.I.P. Margot Friedländer. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
470 Millionen Euro für #vonovia – und wer zahlt's? Die Mieter:innen!
Während #mieten explodieren, kassiert Vonovia Rekordgewinne.
Wohnen gehört nicht an die Börse – Vonovia vergesellschaften! -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @GregorGysi : „Der 8. Mai 1945 ist das wichtigste Datum der jüngeren deutschen Geschichte. Ohne die Befreiung vom Faschismus, ohne den Sieg der Sowjetunion, USA, Großbritanniens und Frankreichs über Nazideutschland wäre unser Land nicht das, was es heute ist: ein demokratischer, in der Völkergemeinschaft geachteter, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichteter Staat in der Mitte Europas." 1/2
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#merz als Kanzler ist ein Rückschritt für #selbstbestimmung, #gleichstellung und #gerechtigkeit.
@HeidiReichinnek @cansinkoek @C_AB_ @UpsidaisyBThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Da bekommt das Wort "Wahlgang" noch ein Geschmäckle. Gangs of Berlin mitten im Machtkampf. #merz
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Was für ein Start! Peinlich.
#merz hat geschafft, was niemand vor ihm erreicht hat. -
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Fabian Köster
@koesterfabian
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Nurder Koch
@NurderK
„Der Herr @_FriedrichMerz hat also mit Rechtsextremen abgestimmt und Herr @jensspahn möchte die Rechtsextremen normalisieren. Das heißt für mich, dass sich jetzt schon disqualifiziert hat & als Bundeskanzler überhaupt nicht mehr eingesetzt werden kann!“
Anrufer #presseclub
🫳
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ein herausragender Denker, der „Marxismus“ schräg fand.
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
Happy Birthday Karl Marx! #andiesemtag
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Sie schuften, sie kämpfen – und trotzdem reicht das Geld nicht. Laut der neuen #armutsstudie des @Paritaet lebt jede zweite alleinerziehende Familie in #armut. Nicht, weil sie versagen – sondern weil die Politik sie im Stich lässt.
Die neue Bundesregierung muss handeln – nicht reden. Alleinerziehende brauchen #respekt, Entlastung und echte soziale Sicherheit. Jetzt. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die #afd ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. @HeidiReichinnek:
"Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.
Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.
Es zeigt sich zudem: es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."
@jan_vanaken:
"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls.
Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.
Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/demokr…
#noafd #afdverbotsofort #afdverbot #afdverbotjetzt -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 70 Jahren startete die VIII. Internationale Friedensfahrt (Prag/Berlin/Warschau), die Gustav-Adolf (Täve) Schur dann gewann.
Von 1998 bis 2002 gehörte Täve der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag an 🕊️
#schur #täve #dielinke #friedensfahrt -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Maurice sagt!
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Janina Böttger
@JayBoettger
Sein Tod ist ein Schock. Mit Tom Wolter verliert Halle eine prägende Stimme des Theaters und der Stadtpolitik. Kultur war für ihn mehr als Bühne – sie war politischer Raum und Teil demokratischer Auseinandersetzung. 1/2
www.mz.de/lokal/halle-saale/halle-verliert-einen-ausserge… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit! Durch den unermesslichen Besitz der Top-Vermögenden, sind Land und Gebäude der größte globale Ungleichheitstreiber (Arundel, 2017).
Wir finden: das muss sich dringend ändern! Dafür haben wir einige Vorschläge, die keineswegs utopisch sind, sondern vollständig umsetzbar - es braucht dafür nur den politischen Willen.
@CarenLay -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Dies ist höchst unseriös, solche Tweets/Behauptungen sind Fake News. Korrelation ≠ Kausalität
Natürlich erhöht der #mindestlohn manche Preise, aber wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Effekte gering sind (siehe Link). Übrigens… 1/2
www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008230
Jan Schäfer
@schaefer_j
Weil SPD-Politiker immer wieder behaupten, ein höherer #mindestlohn verursache keine höheren Preise: Es handelt sich dabei um bewusste Fakenews (s.u.).
Aber solche Falschaussagen will eine schwarz-rote Regierung künftig ja verbieten… -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Absolut nachvollziehbar. Sympathische Ausstrahlung und klare Kante. Glückwunsch @HeidiReichinnek
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wohnen in Leipzig ist nicht nur schön, sondern vor allem teuer!
Im vergangenen Jahr haben wir deshalb unsere Mietwucherapp u.a. für Leipzig veröffentlicht und Viele haben diese genutzt. Zwischen November 2024 und März 2024 sind 683 Fälle von Mietwucher bei der Stadt Leipzig gemeldet worden! Auf unser Drängen hin handelt die Stadt Leipzig jetzt selbst. Wuchermieten können nun direkt bei der Stadt gemeldet werden. 🚩
#dielinke #leipzig #wohnen -
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Nurder Koch
@NurderK
Währenddessen besitzen in Deutschland zwei Familien mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.
WELT
@welt
Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt „unangenehme“ Einschnitte im Sozialsystem an www.welt.de/politik/deutschland/article255966494/Regierun…
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Nachdem Jens Spahn forderte, mit der AfD "so umzugehen, wie mit jeder Oppositionspartei", sprangen ihm andere CDU-Politiker in den letzten Tagen bei. Ist eine Koalition zwischen CDU und AfD nur noch eine Frage der Zeit?
Ein Blick in die Geschichtsbücher würde deutlich zeigen, dass die Demokratie eine Machtbeteiligung von rechtsextremen Parteien nicht überlebt! Dies zu verhindern ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Liebe @HeidiReichinnek,
ich wünsche Dir alles Gute zum Geburtstag und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Dir in den nächsten Jahren mit unserer Fraktion!🚩
#linksfraktion #heidireichinnek -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Erinnerung!
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@goerke_c: „Die #vermögensteuer kommt vielleicht schneller, als es sich Jens #spahn vorstellen kann. In Europa sind Vermögensteuern schon längst Realität. Deutschland ist Spitzenreiter in der Besteuerung von Arbeit, in der Vermögensbesteuerung aber Bummelletzter. Die Bundesländer brauchen die Vermögensteuer, denn die bisher nur minimalinvasive Lockerung der #schuldenbremse reicht zukünftig nicht zur Entlastung defizitärer Landeshaushalte, die bis in die Kommunen reichen. Die #cdu führte 1952 die Vermögensteuer ein und sie wird sie wieder einführen müssen. Die Linke wird bei diesem wichtigen Thema dranbleiben.“
#vermögenssteuer #reichensteuer #taxtherich #taxthedax #eattherich #fightoligarchy -
Petra Sitte reposted
0⚡7
@0_7_user
Heidi Reichinnek ✊🏾
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Beachtenswert bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. @jusos
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Für @HeidiReichinnek ist die grundlegende Reform der #schuldenbremse eine der drängendsten Fragen. Sie sagt klar: „#merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen. Und es muss eine schriftliche Vereinbarung geben, dass keine Mehrheiten zusammen mit der AfD gesucht werden. Wir stehen für Veränderungen des Grundgesetzes, die den Menschen helfen, jederzeit bereit.“ Finanzielle Spielräume müssen genutzt werden, um den Alltag der Menschen zu verbessern, beispielsweise durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung. Dafür kämpfen wir im Bundestag.
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Petra Sitte reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Dass ausgerechnet Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.
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Petra Sitte reposted
Thomas Wipper
@WipperThomas
Nice: @HeidiReichinnek "Wir brauchen eine Renten-Revolution"
@dieLinke @dielinkebt -
Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Headline für die Götter 😌
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Für Mieterinnen und Mieter wird sich unter der Blackrot-Koalition (aka. ReRaKo; die ResteRampeKoalition) so ziemlich gar nichts ändern. Ein paar kosmetische Änderungen, schwammige Worthülsen und plakative Schlagwörter werden die Mieten auf gar keinen Fall senken!
Einzig und allein die Immobilienwirtschaft und die Baulobby werden sich über diese Verwaltung des Ist-Zustandes freuen. -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
#verantwortungslos können wir den #koavertrag von CDU/CSU und SPD nur bezeichnen. Mit Blick auf die speziellen Themen in Ostdeutschland jede Menge Leerstellen.
Er ist besonders in Bezug auf Ostdeutschland eine Enttäuschung. Er ist eine verpasste Chance, endlich den sozialen und wirtschaftlichen Rückstand zwischen Ost und West zu überwinden und die Lebensverhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern nachhaltig zu verbessern. Es ist erschreckend, dass im Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Probleme in Ostdeutschland zu finden sind. Statt gezielte Förderprogramme für Ostdeutschland aufzulegen, bleibt es bei allgemeinen Absichtserklärungen, die keine konkrete Perspektive für die Menschen in den östlichen Bundesländern bieten. Dabei muss jetzt in den Osten investiert werden und zwar nicht wieder an den Menschen vorbei. Wie die knappen Renten und der demographische Wandel aufgefangen werden sollen, wie schon lange ausstehende Projekte in Infrastruktur und Verkehr endlich umgesetzt werden sollen, wie man wirtschaftliche Standorte vor Ort stärkt und das Leben bezahlbar macht; all das fehlt in den Koalitionsverhandlungen. Nur „mitgemeint“ ist einfach zu wenig für den Osten. -
Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Zeile 1627 „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ - Nichts ist gesichert, auch nicht das (wenige) Positive.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Menschen im Land brauchen und verdienen eine Regierung, die gute Löhne und Renten sichert. Die in Bildung, Klimaschutz und in Gesundheit investiert. Und vor allen Dingen auch eine Regierung, die den Menschen bezahlbares Wohnen ermöglicht. Und genau da scheitert die Resterampe-Koalition.“ – @HeidiReichinnek zum heute vorgestellten #koalitionsvertrag.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Über 3.5 Millionen Renterinnen und Rentner sind von Armut betroffen. @HeidiReichinnek stellt gegenüber Wolfgang Kubicki klar, dass Altersarmut eine politische Entscheidung ist, die auch anders getroffen werden könnte.
#maischberger -
Petra Sitte reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach massiver Kritik wird Ahmed Odowaa, der Held & Helfer von Aschaffenburg, nun doch nicht abgeschoben.
Dass es dafür erst öffentlichen Druck braucht, zeigt die ganze Kleingeistigkeit und Gehässigkeit der bayerischen Landesregierung. -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der #crash an den Aktienmärkten ist kein Grund zur Panik: er ist klein im Vergleich zum #boom der vergangenen Jahre. Selbst die Korrektur jetzt bedeutet, dass die meisten noch dicke Gewinne über die letzten Jahre gemacht haben. (Siehe Grafiken)
🧵 1/n -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute Abend debattiert @HeidiReichinnek bei Maischberger über die Koalitionsverhandlungen und den drohenden Handelskrieg mit den USA.
22:50 Uhr im Ersten. Schaltet ein! -
Petra Sitte reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
An die wildgewordenen Kritiker:innen der "Hausaufgaben-abschaffen"-Forderung:
es geht NICHT darum, Üben & Vertiefen abzuschaffen.
Es geht um die Frage, WO das stattfindet.
Aus der Forschung gibt es viel Rückendeckung dafür, Hausaufgaben in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
Der Bürgerrat Bildung empfiehlt, Hausaufgaben durch Vertiefungsstunden zu ersetzen, die im Stundenplan integriert werden.
WELT
@welt
„Strukturelle Ungerechtigkeit“ – Linke will Hausaufgaben abschaffen www.welt.de/politik/deutschland/article255858068/Schulen-…
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Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
In kaum einem Industrieland sind die #bildungschancen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der Schlüssel für diese #ungleichheit liegt in der frühkindlichen Bildung — ein Plädoyer für eine Kehrtwende.
Meine Kolumne mit J. Dräger:
www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/fruehkindliche-bildung-ger… -
Petra Sitte reposted
Tino Pfaff
@TinoPfaff
Es gibt auch eine Petition dazu❗️
www.change.org/p/stoppen-sie-die-geplante-abschiebung-von… -
Petra Sitte reposted
Tino Pfaff
@TinoPfaff
Das denkste dir nicht aus...
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Einfach zur Kenntnis nehmen. 🙏
#reformdererbschaftssteuer #einmaligevermögensabgabe -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Heidi sagt!
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie das Magazin #kontraste hier die Energiepolitik von @MarkusBlume, @_FriedrichMerz, @Markus_Soeder und der gesamten Union zerlegt!
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Jugendrichter Müller i.R.
@Richter_Mueller
1 Jahr #cang , 1 Jahr keine Angst vor Strafverfolgung für Millionen von Menschen in Deutschland, die vorher in der Illegalität Cannabis konsumiert haben.
Die Justiz ist nicht zusammengebrochen.
Durch Selbstanbau, medizinisches Cannabis und Cannabis-Clubs reduziert sich der Schwarzmarkt. Das ist ein Erfolg.
@spdbt #niewiederkriminell #weedmob -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ungleichheit beginnt schon in jungen Jahren. Kinder aus sozial benachteiligten Familien schneiden besonders in Deutschland schlechter in der Schule ab. Mein Kollege Jascha Dräger hat das in einer Studie im aktuellen DIW-Wochenbericht untersucht
Zur Studie: www.diw.de/de/diw_01.c.944401.de/publikationen/wochenberi…
DIW Berlin
@DIW_Berlin
Wie Kinder in der Schule abschneiden, hängt stark von der sozialen Herkunft ab. Das hat DIW-Forscher Jascha Dräger untersucht. Besonders die Bildung der Eltern wirkt sich auf die Kompetenzen der Kinder aus. Gerade in Deutschland ist der Zusammenhang groß.
www.diw.de/de/diw_01.c.944401.de/publikationen/wochenberi… -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Das ist typisch für die deutsche Nah-Ost Debatte, leider auch unter Linken. Im BT hat @inesschwerdtner als einzige diese Tat verurteilt. Aber dieser Fakt interessieren diese Dame nicht. Passt halt nicht in die Schublade.
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Interessiert keinen deutschen Linken.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Nach § 35 Satz 2 SGB VI wird die #regelaltersgrenze in Deutschland mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Das habe ich gestern vollzogen (Herzlichen Dank für alle Glückwünsche!) Natürlich werde ich den gerade verlängerten Wählerauftrag, sprich mein Abgeordnetenmandat engagiert erfüllen. Dabei werde ich weiter gegen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit besonders ankämpfen: Während Millionen Menschen in Deutschland in #altersarmut fallen und nicht wissen, wie sie von ihrer #rente leben sollen, haben Abgeordnete bereits nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Statt Luxuspensionen für Politiker brauchen wir eine Rente für alle. Wir Abgeordnete sollten vorangehen, Beamte und Selbständige mitnehmen in die gesetzliche #rentenversicherung. Unser Nachbar Österreich kann und sollte Beispiel für eine große #rentenreform in Deutschland sein. Eine Rente für alle!
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Das ZDF-Magazin #frontal, hat gerade die @fdp eingesargt.
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
Da sind wir wieder in Fraktionsstärke zurück im
Deutschen Bundestag.
Die Linke in Fraktionsstärke! -
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Nurder Koch
@NurderK
Herrlich, wie die reiche Unternehmerin fast die Fassung verliert, wenn @HeidiReichinnek spricht.
#hartaberfairThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Shootingstar (Senkrechtstarter) im zarten Alter von 77 Jahren? Und das nach einem Vierteljahrhundert in der aktiven Politik. Das ist ganz mein Humor! Andererseits: Warum soll man eigentlich nicht auch im Lebensherbst - kurz vor dem Lebenswinter - noch einmal durchstarten können? Vielleicht haben wir ja mit unserer #missionsilberlocke schon ein Stück weit den Zeitgeist bewegt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen sonnigen Sonntag.
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Gregor Gysi
@GregorGysi
#konstituierung #bundestag #alterspräsident 48? Nein, ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen. Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen. #rheinischepost rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/was-linke…
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Surplus | Das Wirtschaftsmagazin
@surplusmagazin
»Wir haben ein klares Konzept, wie wir das Vermögen der deutschen Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren können«, meint Heidi Reichinnek. Im Interview erklärt sie, wie das gelingen soll.
www.surplusmagazin.de/heidi-reichinnek-milliardare-linke-… -
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Christian Görke
@goerke_c
Es wäre auch wirklich ein Treppenwitz, wenn im Parlamentarischen Kontrollgremium Abgeordnete der AfD sitzen.
In der letzten Legislatur war das unter den demokratischen Fraktionen Konsens. Ich hoffe und werde darauf drängen, dass dieser Konsens bestehen bleibt. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Die Reallöhne sind in den letzten 30 Jahren um 12,3 Prozent gestiegen. Die Vermögen in Deutschland haben sich im gleichen Zeitraum verdreifacht. Steigerung um 200 Prozent.“
Hans Jessen bei @JungNaiv #taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Am 10. November 1994 eröffnete der großartige Schriftsteller Stefan Heym als #alterspräsident den 13. Deutschen #bundestag. Der 81-Jährige musste 1933 als Jude und Antifaschist vor den Nazis fliehen, immigrierte in die USA, kehrte als US-Soldat zur Befreiung nach Deutschland und später in die DDR zurück, wo er zeitlebens in Konflikt mit den Autoritäten stand. Stefan Heym erinnerte zu Beginn seiner Rede an Clara Zetkin, die 1932 den Reichstag, und an Willy Brandt, der 1990 den Bundestag eröffnete. Vieles von dem, was Stefan Heym vor 30 Jahren den Abgeordneten als Mahnung mit auf den Weg gab, ist heute in weiten Teilen erschreckend aktuell:
»Wir werden in den nächsten vier Jahren keine leichte Zeit haben. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche sich die wenigsten von uns, schätze ich, bisher eingestellt haben und um die wir uns nicht werden herumschwindeln können. Wie sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident? 'Einen Teil der Menschen können Sie die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.'«
»Die Menschen erwarten von uns hier, daß wir Mittel und Wege suchen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, der Armut abzuhelfen und — im Zusammenhang damit — Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und in den Schulen unserer Kinder zu garantieren, und jedermann und jederfrau den Zugang zu Bildung und Kultur zu öffnen. Das heißt: Die Menschen erwarten, daß wir uns als Wichtigstes mit der Herstellung akzeptabler, sozial gerechter Verhältnisse und der Erhaltung unserer Umwelt beschäftigen. Die Vorstellungen in diesem Hause dazu mögen weit auseinander klaffen. Lassen Sie uns ruhig darüber streiten. Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und stalinsche Verfahrensweisen sollten für immer aus unserem Lande gebannt sein.
Dieser Bundestag wird derlei nicht völlig verhindern können, aber er kann dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem Menschen, die solch verfehlten Denkweisen anhängen, der öffentlichen Ächtung verfallen. All dieses jedoch kann nicht die Angelegenheit nur einer Partei oder einer Fraktion sein. Es ist nicht einmal die Sache eines Parlamentes nur, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger, West wie Ost. Und wenn wir von diesen moralisches Verhalten verlangen und Großzügigkeit und Toleranz im Umgang miteinander, dann müssen wir wohl als ihre gewählten Repräsentanten mit gutem Beispiel vorangehen.«
»Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande: West, Ost, oben, unten, reich, arm.«
Auch Heyms damaliger Appell, dass "der wichtigste Körperteil nicht der Ellenbogen" sei, ist heute aktueller denn ja und macht ihn praktisch posthum zum Anti-Trump.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kampf gegen Kinderarmut: Warum gilt hier nicht „Whatever It Takes“? Kein Kind darf in Armut leben. Oder beim Klimaschutz? In Berlin wird das Sorgentelefon für Kinder aus Kostengründen gestrichen, aber beim Militär gilt: Koste es, was es wolle.
#sondervermögen #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Welt-Down-Syndrom-Tag 2025: Warum behindern Menschen Menschen?
Das Leben ist vielfältig, wie die Menschen selbst. Und dennoch werden Menschen mit Down-Syndrom sehr häufig an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Die Barrieren beginnen hier zumeist schon im Kopf. Das ist heilbar und kann durch unser tägliches Handeln überwunden werden.
Die Politik trägt zur Behinderung von Menschen ihr Übriges bei: Anstatt Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, werden Mittel für Projekte und Maßnahmen gekürzt oder leiden unter wachsender Bürokratie. Wir müssen endlich aufhören, Menschen zu behindern, wir haben es selbst in der Hand!
#inklusion #improveoursupportsystems #weltdownsyndromtag #downsyndrom #behinderung #downsyndrom #downsyndrome #dielinke -
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Christian Görke
@goerke_c
Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden. Die Ampel hat da viel versprochen, aber nur Halbgares hinterlassen. Dazu gehört, dass die Ausschüsse endlich öffentlich tagen und das parlamentarische Fragerecht gestärkt wird!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ausgerechnet Roland Koch, der mit einem ganzen Bundesland Tarifflucht beging, soll Tarifverhandlungen schlichten?
Das ist der personifizierte Stinkefinger an die Gewerkschaften & Beschäftigten.
Zur Erinnerung, da er glücklicherweise lange von der pol. Bildfläche verschwunden ist:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Die israelischen Luftstreitkräfte griffen in der Nacht dutzende von Zielen im Gaza-Streifen an. Es gibt Berichte über Hunderte von Todesopfern. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass ‚Israel von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen (wird)‘, da sich die Hamas zum einen geweigert habe, alle in ihrer Hand verbliebenden Geiseln freizulassen, zum anderen nicht bereit gewesen wäre, die seit 19. Januar geltende Waffenruhe zu verlängern.
Fest steht: Die palästinensische Hamas hat die Freilassung der verbliebenen Geiseln verschleppt, verzögert und zynisch inszeniert – was inakzeptabel ist. Fest steht aber auch, dass in der Einigung über den Waffenstillstand vom Januar vereinbart wurde, dass die Waffen bis zum Ende der Verhandlungen schweigen sollen. Diese Verhandlungen in Doha, in denen es neben der Befreiung der Geiseln und der Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auch um den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und den Wiederaufbau gehen soll, stocken derweil, sind aber nicht beendet. Netanjahu hat sich trotzdem zur militärischen Gewalt entschieden. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Vor allem wurden nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele Zivilisten getroffen.
Offenkundig unterstützt US-Präsident Trump Netanjahus Entscheidung, den Krieg wiederaufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung sind nun in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen und die Gespräche in Doha zu unterstützen. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@goerke_c: Ein abgewählter #bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der #schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.
dbtg.tv/cvid/7630025 -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Gestern hatte ich einen Crashkurs als Alterspräsident. Den zuvorkommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung danke ich für ihre Unterstützung, für ihr Verständnis und für ihre Geduld mir gegenüber. Das erste Mal überhaupt in meinem Leben durfte ich auf dem Platz sitzen, von dem aus Norbert Lammert dereinst meine Redezeit im Auge hatte. Am kommenden Dienstag um 11 Uhr werde ich von dieser Stelle aus den 21. Bundestag eröffnen. Das erste, einzige und letzte Mal muss ich nicht auf meine Redezeit im Bundestag achten. Ich verspreche, es nicht zu übertreiben. Aber es gibt schon einige Gedanken, die ich den neuen und wiedergewählten Abgeordneten mit auf den Weg geben möchte. [Quelle: @phoenix_de]
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Christian Görke
@goerke_c
Die Kampagne von AfD und BSW ist juristischer Unfug und wurde schon von zahlreichen Juristen sowie der Bundestagspräsidentin @baerbelbas korrigiert. Wir lehnen das #aufrüstungspaket grundsätzlich ab und stehen für eine echte Reform der #schuldenbremse im neuen Bundestag bereit!
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
Zur Erinnerung. Meine letzte Rede 2009 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung: Schuldenbremse und Kooperationsverbot!
Es war, bleibt und ist ein Irrweg. Der heutige Tag hat es leider nicht besser gemacht.
youtu.be/Hij7v2zVvDo -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Um das nochmal unvmissverständlich klarzustellen: wenn AfD und BSW behaupten, wir würden eine Einberufung des neu gewählten Bundestages verhindern: sie lügen bewusst und vorsätzlich. Von der AfD ist man das gewohnt, für das BSW ist dies ein neuer Tiefpunkt.
Komplettes Video mit @LINKEPELLI
youtu.be/Bp1PN92-xGo -
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Nurder Koch
@NurderK
„Es ist hochproblematisch, die Schuldenbremse nur für einen Bereich auszusetzen & beim Rest zu sagen: Es geht leider nicht! Seit Jahrzehnten heißt es: Wir haben kein Geld! Kein Geld für die Kindergrundsicherung! Aber jetzt ist es auf einmal da, nur für Rüstung?"
@HeidiReichinnek -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Heute wird im Bundestag dreifach zweifelhaft Geschichte geschrieben:
(1) Der alte Bundestag ist seit dem 23. Februar Geschichte.
(2) CDU, CSU, SPD und Grüne diktieren dem neuen Bundestag, noch bevor sich dieser konstituieren kann, monströse 1.000 Milliarden Sonderschulden, ohne ein Sterbenswörtchen zu verlieren, wie diese gigantische Schuldenlast gegenfinanziert werden soll (Spoiler: Sozialabbau).
(3) Noch nie hat eine Partei so blitzschnell Wahlversprechen gebrochen, wie die CDU/CSU es jetzt tut, noch bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler ist.
Der 18. März 2025 wird nicht als Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als ein schwarzer Tag, der hoffentlich nicht ein noch düsteres Kapitel in unserer Geschichte eröffnet. -
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phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Der zukünftige Kanzler hat ja gesagt, wir müssen jetzt im Haushalt sparen", sagt Heidi Reichinnek @dielinkebt. Die sozialen Themen stünden deshalb vor Kürzungen, so die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag zu den Finanzplänen von Union und SPD.
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Christian Görke
@goerke_c
Das RND hat seinen Artikel eingeordnet.
Alle Mittel, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir derzeit aus. Unsere erste Klage in Karlsruhe wurde abgewiesen. Eine Zweite läuft noch. Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne bewusste Falschinformation. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen, und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.
Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.
Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.
Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden. -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die SPD nur halb so viel Engagement für Arme & Beschäftigte zeigen würde, wie für die milliardenschwere Neuverschuldung zur Endlos-Aufrüstung, würde sie vielleicht heute noch den Kanzler stellen & nicht den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen.
🤦🏼♀️
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/spd-bietet-csu-koalit… -
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Nurder Koch
@NurderK
Was @MauriceHoefgen sagt! 🔥
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Christian Görke
@goerke_c
Hier geistern eine Menge von Falschinfortmationen rum. Minderheitenrechte, wie die Einberufung des Bundestages mit 1/3 der Mitglieder, gelten erst NACH der Konstituierung!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Das ist einfach nur verlogen!“
Herrlich, wie @inesschwerdtner hier @thorsten_frei argumentativ auseinander nimmt. -
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Nurder Koch
@NurderK
Hier filetiert @HeidiReichinnek Stück für Stück das Sondierungspapier der „GroKo“!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Mit höchst fragwürdigen Tricksereien versuchen Union und SPD das Wahlergebnis zu umgehen und grenzenlose Militarisierung noch mit den alten Mehrheiten durchzupeitschen.
Wir sind bereit für Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse, die den wahren Alltagsproblemen der Menschen Rechnung trägt, das hat @HeidiReichinnek heute unmissverständlich klargestellt. -
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phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, das ist zutiefst undemokratisch", so @dielinkebt-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum angestrebten Finanzpaket von Union und SPD. Die Linke werde nur einer "ernsthaften Reform" der Schuldenbremse zustimmen.
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Nurder Koch
@NurderK
Hier zerlegt @HeidiReichinnek den kommenden Bundeskanzler!
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Nurder Koch
@NurderK
„Wir müssen mehr Menschen in die Rente einzahlen lassen. Nämlich auch Beamte und Politiker (1 Million) und Selbständige (4 Millionen). Das ist ein riesiges Potenzial, das wir endlich in eine Rentenversicherung holen müssen.“
@UlrichSchneiderThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Ich finde es erbärmlich, um es in einem Wort zu sagen. Ich finde es wirklich erbärmlich, dass eine so prominente politische Figur wie @Markus_Soeder es nötig hat, an so einem Tag in solchen Zeiten so eine Rede zu halten. Ich finde es katastrophal!“
Harald Lesch bei #maischberger -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Der neue Vorschlag der #bundesbank geht in die richtige Richtung, weil er deutlich mehr finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen im Land bedeutet. Das schafft im Gegensatz zu neuen #sondervermögen, die über Schattenhaushalte implementiert werden sollen, mehr Transparenz und Planbarkeit. #spd und #grüne sollten aufwachen, der Finanztrickserei der #union eine klare Absage erteilen und auf eine Reform der #schuldenbremse pochen.
Falsch ist es allerdings, mit der Reform weiter stumpf an der ökonomisch willkürlichen Grenze von 60 Prozent Schuldenstand festzuhalten. Alle anderen G7-Industriestaaten liegen bei über 100 Prozent, Deutschland bei knapp über 60 Prozent. Diese Bedingung ist also unnötig“, so @goerke_c zur Forderung der Bundesbank nach einer Reform der Schuldenbremse. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Deutschland hat die historische Chance einen fatalen Fehler zu korrigieren.
@goerke_c hat den demokratischen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht und erklärt dazu: „Richtig ist: Die Neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft. Das haben wir immer gesagt. Aber SPD und Union müssen aufhören, mit finanzpolitischen Tricksereien zu versuchen, das neue gewählte Parlament bei Ausgaben von bis zu einer Billionen Euro zu umgehen. #sondervermögen oder besser gesagt Schattenhaushalte sind nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der sauberste Weg ist, die #schuldenbremse abzuschaffen. Wir Linken stehen sofort zu Gesprächen über eine grundsätzliche Reform bereit.“ -
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Nurder Koch
@NurderK
„Der Erfolg hat dazu geführt, dass @dieLinke sich eine neue Location suchen musste. Jetzt ist man hier im Mojo Club gelandet, das ist ein Musik-Club auf der Reeperbahn.“
#buergerschaftswahlThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es ist vollkommen unverantwortlich die Krankschreibung antasten zu wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen die Ruhephase, um gesund zu werden. Das Märchen von Arbeitgeberverbänden, dass Menschen das zum „Blau machen“ nutzen würden, ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Beschäftigten.
Die Anzahl der Menschen im Expertengremium, die selber einer körperlichen Beschäftigung nachkommen, ist vermutlich null.
Als Linke sagen wir: Finger weg von der Krankschreibung! Wer den Krankenstand verringern will, der muss die Arbeitsbedigungen verbessern!
#dielinke #arbeit #verdi #leipzig #krankheit -
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Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Mit etwas Abstand auch hier nochmal: vielen ❤️-lichen Dank für das Vertrauen und das unfassbar großartige Wahlergebnis. Ich werde wirklich alles daran setzen, unseren wunderbaren Wahlkreis mit dem uns hier eigenen Charme und Nachdruck gut im Deutschen Bundestag zu vertreten. 🔥
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Petra Sitte reposted
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social
@whuebner
Übrigens: Silberlocke @DietmarBartsch hat zwar seinen Wahlkreis Rostock nicht gewonnen. Aber er war ganz nah dran und hat der siegreichen AfD-Kandidatin so viele Stimmen abgejagt, dass die wg. neuem Wahlrecht und Deckelung nicht in den Bundestag kommt. Auch gut!
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phoenix
@phoenix_de
Man stimme einer Reform der #schuldenbremse zu, wenn sie Investitionen in die Zukunft ermögliche. Solle darüber jedoch noch mehr Aufrüstung ermöglicht werden, stelle sich Die Linke dagegen, so @HeidiReichinnek, Co-Vorsitzende @dielinkebt.
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Petra Sitte reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Egal, wie das heute Abend im Detail noch ausgeht. Es war nicht immer einfach, aber der Support in #friedrichshain, #kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, der war für uns als Linke und auch für mich ganz persönlich einfach unfassbar großartig. Vielen, vielen ❤️🔥-lichen Dank dafür!
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Petra Sitte reposted
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Wir haben gewonnen - Neukölln strikes back!
Gemeinsam haben wir das Unmögliche möglich gemacht: Ferat Koçak hat in Neukölln das erste Direktmandat für Die Linke im Westen gewonnen. Zusammen mit über 1.000 Aktiven haben wir den Neuköllner*innen zugehört und nichts versprochen - außer dass wir Politik anders machen werden.
Wir haben gezeigt das es möglich ist, zu gewinnen. xyz Prozent für einen linken Kandidaten!
Und jetzt gehts erst richtig los. Wir kämpfen auch im Bundestag für die hart arbeitenden Neuköllner und Neuköllnerinnen. Dazu werde ich mein Gehalt deckeln und in Neukölln Sozialsprechstunden anbieten. Wir haben keinen Wahlkampf gemacht, wir haben eine Bewegung aufgebaut. Und deswegen werden wir auch in den nächsten Monaten an die Haustüren gehen. Denn echte Veränderung gelingt nicht, in dem wir alle vier Jahre ein Kreuz machen, sondern in dem wir im Alltag der Menschen einen Unterschied machen.
Aber: die CDU ist stärkste Kraft geworden, direkt dahinter die AFD.
Zwei Parteien die nichts für die Armen und Arbeitenden in diesem Land machen wird, aber Menschen wie mich abschieben möchten. Das ist eine Katastrophe, es wird nicht so weiterlaufen wie bisher, nein, es wird schlimmer werden. Die Konservativen und Rechten wissen, dass sie in der Linken ihren stärksten Gegner haben.
Es muss Schluss sein mit dem Ablenkungsdebatten über Migration. Wir legen uns mit den Reichen an und treten nicht nach Unten. Holen wir uns das Geld zurück von den Milliardären und investieren es so, dass es für die Mehrheit der Menschen hier in diesem Land endlich wieder aufwärts geht.
Ich verspreche euch: Ich bleibe unverkäuflich. Ihr werdet mich weiter auf Streiks und Demonstration treffen. Und ich werde immer an der Seite der Menschen in Neukölln stehen.
Und ich habe ein Versprechen gegeben: Immer an eurer Seite zu kämpfen und dieses Versprechen werde ich im Bundestag einlösen. Das ist unser aller Direktmandat. Für alle Menschen in Neukölln und darüber hinaus, die sich ehrliche und aufrichtige Politik wünschen.
Alle zusammen gegen den Faschismus! -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Yeeeees, we are back und Leipzig bleibt rot! Tausend Dank an alle helfenden Hände, die das heute ermöglicht haben! Es ist unser aller Direktmandat ❤️ #dielinke #leipzig #nachderampellinks
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Linke kehrt in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag. Selten habe ich meine Partei mit so viel Elan und Freude geschlossen in einem Wahlkampf erlebt wie jetzt. Der Zuspruch vor Ort war überwältigend. Zusammen haben wir nicht weniger als ein Wunder vollbracht. Es wird weiter eine linke Stimme im Bundestag geben - und damit in den Medien und der Gesellschaft. Unter einem konservativen Bundeskanzler Friedrich Merz und angesichts einer erstarkten AfD wird @dieLinke künftig dringend gebraucht. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag erteilt. Allen, die für uns gestimmt haben, und allen, die für diesen Erfolg gekämpft haben, ein großes Danke! #missionsilberlocke #btw25
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Lassen Sie heute die Silberlocken & Co. rocken - in Erfurt, Berlin, Rostock und bundesweit! Erst- und Zweitstimme für Die Linke! #missionsilberlocke #deshalbdielinke #btw25
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herr @_FriedrichMerz sagte heute: „Wo waren denn Antifa & Demos gegen Rechts, als Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen umgebracht wurde?“
einfach mal die Fotostrecke hier durchschauen. Da sieht man viele Gewerkschafter, SPD´ler, Grüne & Linke, aber einen sieht man nicht: Merz -
Petra Sitte reposted
Felix Bohr
@felix_bohr
»Es lebe die Freiheit!«
Letzte Worte Hans Scholls, ermordet am 22. Februar 1943, zusammen mit seiner Schwester Sophie. -
Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auch wenn es laut Umfragen so aussieht, dass @dielinke nicht auf drei Direktmandate angewiesen ist, um in den Bundestag einzuziehen:
In Leipzig, Erfurt/Weimar, Berlin-Lichtenberg und Rostock kann eine Stimme für @dielinke verhindern, dass die AfD das Direktmandat gewinnt. -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die #wirtschaftspolitik der #afd führt in die Katastrophe
🧵
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/afd-plaene-wirtschaft-wirt… -
Petra Sitte reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Kleines Wahl-ABC für Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost: Die Zweitstimme für Die Linke ist diesmal bei uns wie in ganz Berlin “Gysi-Stimme”. Und die Erststimme entscheidet, ob unser Wahlkreis künftig von mir im Bundestag vertreten wird (oder von den Grünen). 🤷♂️🙏❤️🔥
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Petra Sitte reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Finde die neue Grünen-Strategie, Linke-Wähler:innen damit zu umwerben, doch lieber eine schwarz-grüne Koalitionsoption zu stärken, ja recht gewagt. Bin aber wohl auch nicht die Zielgruppe. 🤷♂️ Hätte für Friedrichshain-Kreuzberg & Prenzlauer Berg Ost dafür einen Gegenvorschlag. 🫣
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Recht hat der Pascal !
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Finde die neue Grünen-Strategie, Linke-Wähler:innen damit zu umwerben, doch lieber eine schwarz-grüne Koalitionsoption zu stärken, ja recht gewagt. Bin aber wohl auch nicht die Zielgruppe. 🤷♂️ Hätte für Friedrichshain-Kreuzberg & Prenzlauer Berg Ost dafür einen Gegenvorschlag. 🫣
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Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
10% für @DieLinke_HH! 🎉
@CansuOezdemir @HeikeSudmann
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg • Infratest dimap /ARD: SPD 32 % | GRÜNE 18 % | CDU 17 % | DIE LINKE 10 % | AfD 10 % | FDP 3 % | Volt 3 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm
🗓️Nächste Bürgerschaftswahl: 2. März 2025
#hhwahl #ltwhh -
Petra Sitte reposted
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ist ja mal wieder bezeichnend. Diese Praxis durchzieht alle bisherigen Bundesregierungen...mal mehr, mal weniger. Immer den eigenen Vorteil im Auge und immer unter Vorwürfen, sobald man in Opposition ist. @dielinkebt
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-p… -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Frau ist schon cool …
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Was @HeidiReichinnek sagt & eigentlich ganz einfach: „Es ist egal, wie alt man ist. Es ist egal, wo man herkommt, welches Geschlecht man hat. Die Frage ist halt einfach: Bist du solidarisch, oder bist du ein Arschloch?“ www.welt.de/politik/deutschland/article255427480/Heidi-Re…
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Silberlocken im Interview mit der Münchner Abendzeitung #missionsilberlocke #deshalbdielinke #btw25
Bodo Ramelow: Ich habe vor 20 Jahren die vorgezogene Bundestagswahl gemanagt. Jetzt erfüllt sich mein Traum von der neuen Partei, den ich damals hatte. Wir sind mittendrin! ... Wenn alles klappt, wäre doch ein bundesweites Volksbegehren für eine Vermögenssteuer ein Projekt.
Gregor Gysi: Friedrich Merz hat einen schweren Fehler gemacht: Er kann keiner CDU-Fraktion in einem Landtag mehr verbieten, Gesetze mit der AfD zu beschließen. Das ist vorbei. Er hat die Brandmauer eingerissen. Der nächste Sprung wäre die erste Tolerierung, dann die erste Koalition und so weiter.
Dietmar Bartsch: Höchstwahrscheinlich wird Friedrich Merz Kanzler, was wir alle bedauern. Entweder Sozialdemokraten und/oder Grüne werden mit ihm koalieren. Die haben es aber bei der Kindergrundsicherung oder dem Klimageld in der Ampel nicht hingekriegt. Wir können glaubwürdig sagen: Nicht mit dem, der das alles nicht will.
@abendzeitung www.abendzeitung-muenchen.de/politik/die-silberlocken-zur… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Den Leuten ist ganz oft gar nicht bewusst: Was ist eine 1 Million? Was ist eine Milliarde? 1 Million Sekunden sind 11 Tage. 1 Milliarde Sekunden sind 30 Jahre. Also, warum sollten sich Milliardäre nicht an der Finanzierung dieser Gesellschaft beteiligen?“
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
❤️-lichen Dank für all die lieben Geburtstagsgrüße, die mich gestern auf verschiedenste Weise erreicht haben. 🚀 Es tut unglaublich gut, euch an meiner Seite zu wissen! Niemals alleine, immer gemeinsam und weiter mit aller Kraft voraus!🙏🤟🥳💐
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Petra Sitte reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Es ist noch nicht lange her, da war die Partei fast tot. Dass die #linke nun doch kurz davor steht, wieder in den #bundestag einzuziehen, hat viel mit Heidi Reichinnek zu tun. www.zeit.de/2025/07/heidi-reichinnek-linke-spitzenkandida…
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Petra Sitte reposted
Svenja Appuhn
@SvenjaAppuhn
Die Moderatorin beim RTL #kreuzverhör hat Gysi gerade gefragt, ob die Ossis ihre Opferrolle nicht langsam mal hinter sich lassen sollen und ehm ?!?
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gestern Landesvater, heute Geburtstagskind, morgen Bundes-Bodo! Lieber Bodo, Deine Mit-Silberlocken aus Berlin und Rostock wünschen Dir von ganzem Herzen alles erdenklich Gute zu Deinem Geburtstag. Es ist toll, was Du in 10 Jahren als Ministerpräsident geleistet hast und jetzt für #missionsilberlocke leistet. Feiere heute ein bisschen! Und am 23. feiern wir (hoffentlich) richtig.
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Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen, bei allen, die an der Demonstration von #verdi in #münchen teilnahmen und diese furchtbare Tat miterleben mussten, und bei den Einsatzkräften. Ich hoffe, dass alle Opfer vollständig genesen.
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Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
AfD = Armut für Deutschland! Die AfD spielt sich als Partei der armen Leute auf, in Wahrheit brächte ihr Wahlprogramm den größten Armutszuwachs. Das ZEW, das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung - keine linke Einrichtung - hat durchgerechnet, wie sich Armut in Deutschland entwickelte, wenn die Wahlprogramme der Parteien vollständig umgesetzt werden würden. Ergebnis: Der Armutszuchwachs beträgt bei der AfD 13 %, bei der FDP 11 %, beim BSW 4,2 %, bei der Union 2,9 % und bei der SPD 0,5 %. Bei den Grünen nähme die Armut um 5 % und bei der Linken um 16 % ab.
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Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Wir werden immer mehr! Mit mehr als 500 neuen Mitgliedern sind wir jetzt mehr als 3.000 Genoss:innen im Landesverband und täglich werden es mehr. Wir freuen uns riesig über diesen Zuspruch und die Unterstützung. Herzlich willkommen!
Mach mit, tritt ein: www.die-linke.de/mitmachen -
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Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Moin! Gute Nachrichten aus dem hohen Norden: @DieLinke_HH legt laut NDR-Umfrage drei (!) Prozent zu und steigt auf acht Prozent. ✊🎉♥️
@CansuOezdemir @HeikeSudmann
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg • Infratest dimap / NDR: SPD 31 % | GRÜNE 20 % | CDU 18 % | AfD 9 % | DIE LINKE 8 % | FDP 3 % | BSW 3 % | Sonstige 8 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm
🗓️Nächste Bürgerschaftswahl: 2. März 2025
#hhwahl #ltwhh -
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
Ohne Worte 🥰
🚀🚀🚀🚀🚀🚀 -
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Maximilian Becker
@bckrmx
Fritze #merz quälen,
#linke wählen.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
Union: 28% (-2)
AfD: 20%
SPD: 16%
GRÜNE: 15% (+1)
LINKE: 5% (+1)
FDP: 4%
BSW: 4% (+1)
Sonstige: 8% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 28. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
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DIE LINKE Ahrweiler
@AWDieLinke
Wir alle, Heidi. Wir alle.
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Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Kommt zu uns! Linke gewinnen zahlreiche Neumitglieder in kurzer Zeit - mehr als 71.000 Mitglieder zählt die Linkspartei aktuell laut eigenen Angaben – so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr! www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-linke-mitglie…
Hier Mitglied werden: www.die-linke.de/mitmachen/ -
Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Wie der Bayrische Staat in das Recht auf eine faire Bundestagswahl eingreift. Ein Paradebeispiel dafür wie rigoros gegen uns Linke vorgegangen wird. Werter Herr Söder, der kalte Krieg und die Deutsche Teilung sind seit 35 Jahren überwunden.
Was soll das?
www.sueddeutsche.de/bayern/uni-augsburg-bundestagskandida… -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während es diese Woche im Bundestag eher monothematisch zuging, kümmert sich Die Linke um die richtigen Probleme! Die Linke hilft🚩
#deshalbdielinke #nachderampellinks
👉🏻heizkostencheck.app -
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Stefan Kalmring
@Stefan_Kalmring
Ohne das Nein von @dieLinke wäre das unsägliche 'Zustromsbegrenzungsgesetz' von @CDU bis #noafd durchgekommen. Es braucht die Proteste aus der Zivilgesellschaft. Es braucht aber auch eine linke Opposition im Bundestag.
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Petra Sitte reposted
Johannes Wagner, MdB
@yooHannes
Bitte helft alle mit, dass dieses Video geteilt wird!
Jede*r muss das sehen!
Bitte teilen und auch in die WhatsApp-Gruppen eurer Familien teilen.
#unanständig
#niewiederistjetzt
#brandmauerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Ich bin froh, dass wir als Linke hier im Bundestag sind. Ohne unsere Stimmen hätte das so nicht funktioniert. […] Man kann @_FriedrichMerz nicht trauen, deswegen muss er als Kanzlerkandidat zurücktreten! Er ist so nicht tragbar!“
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Gyp Rosetti 🦤
@GabiElenaDohm
#merz paktiert nicht nur mit den Faschisten, er redet wie einer. "Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus" ist die Sprache der NPD. #zustrombegrenzungsgesetz
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ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Starke Rede von @HeidiReichinnek! 🔥
Und berechtigt fordert sie die CDU-Basis auf, sich von Merz als Kanzlerkandidaten zu verabschieden.
#zustrombegrenzungsgesetzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Janis Ehling
@EhlingJanis
Gegen Rechts hilft keine Zaghaftigkeit, sondern Entschlossenheit. Danke Heidi!
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Nurder Koch
@NurderK
„Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes, ein riesiges Problem!“
@Janine_Wissler
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ganz klare Haltung, ganz starke Rede. Jedem Demokraten und jeder Demokratin aus der Seele gesprochen. Danke @HeidiReichinnek
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Merz hat heute einen beispiellosen Tabubruch im Bundestag begangen und der AfD tatsächlich die Tür zur Macht geöffnet.
Alle Menschen im Land wissen nach dem heutigen Tag: auf die CDU ist kein Verlass, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Aber die Brandmauer sind wir.
Gebt nicht auf!
Leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Heute gab es in Deutschland einen gefährlichen Dammbruch. Eine Entschließungsempfehlung, die haarsträubend ist, weil nicht einmal mehr Eltern zu geflüchteten Kindern gelassen werden sollen, hatte eine Mehrheit im Bundestag nur dadurch, dass die CDU/CSU, die AfD und abgesehen von zwei Ausnahmen auch die FDP dafür stimmten. Dass es eine Mehrheit gab, lag allerdings auch an dem BSW und den zwei FDP-Abegrodneten, die sich enthalten haben. Hätte das BSW gegen den Entschließungsantrag gestimmt, wäre er abgelehnt worden. Aber das ist beim BSW nicht zu erwarten.
Noch schlimmer aber wird es am Freitag. Weil dort ein Gesetz - also geltendes Recht - durch die CDU/CSU mithilfe der AfD geändert werden soll. Wir werden sehen, wie sich die FDP und das BSW verhalten werden. Ich befürchte deren Zustimmung. Es wird dann das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein, das mithilfe einer rechtsextremen Partei in Kraft treten wird. Alle Schwüre von Friedrich Merz, mit der Partei von Weidel, Höcker und anderen nicht zusammenzuarbeiten, sind damit ohne jede Relevanz. Es werden Fraktionen der CDU in den Landtagen folgen. Und es ist nicht all zu fern, dass auch die erste Regierungsbeteiligung der AfD befürchtet werden muss.
In Österreich erleben wir gerade, dass die konservative Partei zum Juniorpartei der rechtsextremen Partei werden soll.
Alle demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen, um solche Entwicklungen in Deutschland zu verhindern. -
Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik würden "rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern," außer für Migranten, so die Co-Vorsitzende der @dielinkebt @HeidiReichinnek. Sie frage sich, wo der "Aufstand der Anständigen" in der Union sei.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Merz hat heute einen beispiellosen Tabubruch im Bundestag begangen und der AfD tatsächlich die Tür zur Macht geöffnet.
Alle Menschen im Land wissen nach dem heutigen Tag: auf die CDU ist kein Verlass, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Aber die Brandmauer sind wir.
Gebt nicht auf!
Leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Während der Rest des Parlaments entweder menschenfeindlichen Populismus oder Arbeitsverweigerung betreibt, versucht Die Linke im Bundestag zum Ende der Legislatur noch einige echte Probleme zu thematisieren: 1/3
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hart aber fair
@hartaberfair
Ökonom @MFratzscher plädiert für Investitionen in Bildung - gerade in einer alternden Gesellschaft mit explodierenden Sozialkosten. #hartaberfair
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der blinde Fleck in der Debatte um die #wirtschaftspolitik ist die Nachfrageseite. Eine erfolgreiche Angebotspolitik ist ohne Nachfragepolitik nicht denkbar. Unternehmen werden nur dann ihre #investitionen erhöhen,wenn es #nachfrage gibt.
Mein Kommentar:
www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/finanzpolitik-… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Traurige Bilanz @claimscon: 12% junger Erwachsener (18-29Jahre) haben noch nichts von #shoa o. #holocaust gehört, 40% nichts v. d. systematischen Ermordung v. 6 Mio. Juden. Gedenkstättenbesuche gehören in die Lehrpläne. #gegendasvergessen @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Die beste Analyse seit langem in einer Talkshow kommt von @MFratzscher bei #hartaberfair
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Gregor Gysi
@GregorGysi
#bvgstreik Die Forderungen der BVG-Beschäftigten sind völlig begründet. Von 2020 bis 2024 sind die Reallöhne und die Realrenten gesunken, weil Preissteigerungen immer höher waren als die Steigerung von Löhnen und Renten. www.morgenpost.de/berlin/article408171322/streik-gregor-g… #bvgstreik
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager #auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den #holocaust. Alleine hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden - bürokratisch geplant und industriell durchgeführt.
Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist unser aller Aufgabe, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die inzwischen nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.
Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr an unseren Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Die Realität ist jedoch: Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten ein Problem, das eher zu- als abnimmt.
Diesem gesellschaftlichen Trend müssen wir entgegenwirken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte muss den Schulen erleichtert und allen Schüler:innen ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen im nächsten Bundeshaushalt - genauso wie für die Demokratie-Bildung - mehr Mittel für die Erhaltung der Gedenkstätten und Museen geschaffen werden. Die Ampelparteien haben in den letzten Jahren mit Sonntagsreden geglänzt - konkrete Verbesserungen gab es aber kaum! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten, sowie deren Schutz vor immer häufiger werdenden Angriffen."
@HeidiReichinnek und @LINKEPELLI -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Menschenfeindlichkeit grundierte deutsche Massenmorde im II.WK und in Vernichtungslagern. Erinnerung an Folgen und Ursachen bleibt unabdingbar: Wieder gefährden Rechtsruck und Demagogie Frieden, Freiheit und #toleranz. #weremeber #niewiederistjetzt #holocaustgedenken @dielinkebt
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aktionswochenende für ein rotes Leipzig! 🚩
Vom 31.1.-2.2. mobilisieren wir bundesweit für das nächste Aktionswochenende in Leipzig! Wir brauchen Deine Unterstützung beim Haustürwahlkampf, Plakatieren, beim Verteilen und am Infostand. Sorgt gemeinsam mit uns dafür, dass wir das wichtige Direktmandat verteidigen und die 5% erreichen!
#herzstattmerz #leipzig #leipzigbleibtrot #dielinke -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Christoph Schmitz-Dethlefsen @djuverdi eröffnet den Journalismustag zu Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! Passt genau... Ein wichtiges Thema für @dielinke @dielinkebt Bewusst auch hier gepostet.
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Petra Sitte reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Freitagswahlkampf Station 1: Support für @pascalmeiser am S Greifswalder. Nächste Station Kneipentour. #pankow #prenzlauerberg #maxmachts
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Opposition ist Mist? Da hat sich Franz @muentefering geirrt. Ohne diese wär Demokratie am Ende. Daher hab ich meine Aufgabe, meinen Auftrag ernst genommen. @dieLinke @dielinkebt @dielinkelsa @DieLinkeHalle epaper.mz.de/share.act?token=eyJhbGciOiJFUzI1NiJ9.eyJleHA…
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Petra Sitte reposted
BenPro Ⓥ
@BenPro239
Journalist Daniel Gerlach zerlegt bei Lanz die CDU CSU Politik.
Ein psychisch kranker Mensch, tötet zwei Menschen und die CDU/CSU redet über Migrationspolitik anstatt über Gesundheitspolitik und warum ein psychisch kranker Mensch ohne Hilfe und unbeobachtet in Bayern rumläuft. Lieber die Migrationskarte und der AFD in die Karten spielen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Wenn Friedrich Merz in Kauf nimmt, sich Mehrheiten auch mit den Braunen zu holen, fällt nicht nur die Brandmauer – dann brechen alle Dämme! Wir erwarten eine Klarstellung vom Kanzlerkandidaten, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben wird!
An zwei Dingen wird sich die Linke niemals beteiligen: An einem Bruch der europäischen Menschrechtskonvention, denn darauf läuft die Forderung von Merz hinaus. Und wir werden uns niemals zum Steigbügelhalter der AfD machen! -
Petra Sitte reposted
Janina Böttger
@JayBoettger
Noch 4 Wochen und wir geben alles, für ein bezahlbares Leben, für einen Mietendeckel und eune armutsfeste Rente im Alter! Es wird! #deswegendielinke
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Selbst Milliardäre und Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche! #erbschaftssteuerreform #milliadärssteuer
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Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ohne #migration kann 🇩🇪 kein dauerhaftes Wirtschafts#wachstum haben und viele Unternehmen werden verschwinden. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland eine offene Gesellschaft bleibt und attraktiv für Zuwanderung ist.
Unsere Studie:
www.diw.de/de/diw_01.c.934290.de/publikationen/diw_aktuel… -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Die Bundesregierung hat das Max-Planck-Institut beauftragt, zu zeigen, wie Lobby & Geld Einfluss üben auf Politik. Die Studie hat gezeigt, dass wann immer
die oberen 10% etwas wollten, das auch am Ende in Gesetze umgegossen wurde.“
@martyna_lin -
Petra Sitte reposted
Janina Böttger
@JayBoettger
Volle Solidarität mit den Genoss:innen!
🔴🔴🔴Dennis Jannack🔴🔴🔴 @denjanm
📢 Wir lassen uns nicht einschüchtern! ✊
Freitagnacht wurden unsere Genoss:innen beim Plakatieren bedroht, beleidigt und mit Glasflaschen beworfen. Trotz dieses Angriffes lassen wir uns nicht kleinkriegen. Jetzt erst recht gehen wir mit ganzer Kraft in den Wahlkampf
#dielinke -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Das muss man sich vorstellen. Die Lebensmittelpreise haben sich seit 2020 im Schnitt um 34,5% erhöht. Und Frau @nenacasc von der @welt sagt, dass das im Prinzip nicht so schlimm ist, weil mündige Bürger*innen doch einfach Lebensmittel kaufen können, die im Angebot sind.
Keine PointeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Das ist Ergebnis von verfehlter Politik, kann und muss verändert werden! #missionsilberlocke
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Nurder Koch
@NurderK
„Denn die Aussagen von Rechtsextremen zu kopieren, nützt im Kampf gegen die so ziemlich gar nichts!“
@HeidiReichinnek
🫳
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Guten Morgen!
Entlastungen für die breite Masse gibt es nur mit der Linken 🚩 -
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Die Linke
@dieLinke
"In der Bevölkerung hat das kostenfreie Mittagessen eine Mehrheit. Aber kaum in der Brandenburger Regierung, haben SPD & BSW, das neue Dreamteam der Wählerverarsche, die Initiative direkt in den Papierkorb geworfen."
@HeidiReichinnek beim #linkebpt - #deshalbdielinke! -
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phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", so @HeidiReichinnek, Co-Spitzenkandidatin @dieLinke. Sie sei überzeugt, dass "uns diese Stimmung auch in den Bundestag trägt."
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Nurder Koch
@NurderK
„Hier werden Versprechen gemacht, die nie erfüllt werden können! […] Die Steuerentlastungen sind primär für Spitzenverdiener. Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft bekommen nichts!“
@MFratzscher zerlegt bei #lanz das komplette Programm der @fdp in vier Minuten!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Thomas Wipper
@WipperThomas
WOW! Unsere Spitzenkandidatin @HeidiReichinnek gestern im @CINECITTA_news in Nürnberg. Mehr ging nicht mehr =) #btw25 #dasguteleben #dielinke @LINKE_Bayern
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Die Linke
@dieLinke
Lieber Gregor, zu deinem Geburtstag wünschen wir dir nur das Beste! Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass du Alterspräsident im nächsten Bundestag wirst! @GregorGysi
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Petra Sitte reposted
🐗Daniel KaPunkt🚩 @DanielKinski
Ich wähle aus Überzeugung #dielinke. Ich wähle @dieLinke nicht, weil ich irgendeine andere Partei verhindern will, auch nicht um meine Stimme nicht zu verschenken und schon gar nicht „taktisch“.
Wählt einfach eine Partei, die sich für Eure Belange einsetzt! #bundestagswahl2025 -
Petra Sitte reposted
Sema_TK
@Sema_TaKi
Das ist ein wahrer Ohrwurm und ein Aufruf zugleich.
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Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Was wäre an ein bisschen Milliardärsteuer so schlimm? Mein Gott! Alles wird von der Mitte bezahlt. Die unten können es nicht. Es geht mit einem großen Teil bergab und mit einem kleinen Teil bergauf. Wir wollen uns mit dem einen Prozent ganz oben anlegen. Ich verstehe nicht, dass der SPD, der FDP, der Union, den Grünen diesbezüglich der Mumm fehlt. Es gibt in Deutschland - und das ist ein Verschulden der Ampel - mehr Kinder in Armut als je zuvor. Keinem Kind darf länger durch Kinderarmut der Weg in die Zukunft verbaut werden. @DietmarBartsch @bodoramelow @ntvde www.youtube.com/watch?v=YZtFhXDy6Mw #missionsilberlocke #deshalbdielinke #btw25
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phoenix
@phoenix_de
Das wirtschaftspolitische Papier der @dieLinke verstehe sich als "Anti-Agenda-2030", so die Parteivorsitzende @inesschwerdtner. Außerdem stehe das Papier für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik und den Anspruch, den Aufstieg der Rechten zu verhindern.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
.@AfD hat das Potenzial, rechtsextreme, die Demokratie zerstörende Inhalte politisch umzusetzen. Daher muss der Bundestag den Prüfantrag zum AfD-Verbot beschließen. Klar, das Gedankengut löst sich damit nicht auf. Aber gerechtere Politik kann ihm den Boden entziehen. @dielinkebt
This post is unavailable. See it on X. -
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Littlewisehen
@littlewisehen
"Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht."
Friedrich Merz -
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Nurder Koch
@NurderK
„@namduy_ habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen & habe mehrfach auf sein Mandat als Abgeordneter hingewiesen & als solcher ausgegeben. Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen"
Was stimmt bei euch nicht @PolizeiSachsen ? -
Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
𝑮'𝒕𝒓o𝒏𝒊𝒙 @G_TRONlX
Die haben Mandate geklaut, um sie einfach nicht mehr zu nutzen. Für die ist der Bundestag nur ein Geldautomat.
Wer soll denen denn glauben, dass die nächste Legislatur mehr arbeiten würden? Jetzt wäre doch die beste Möglichkeit zu zeigen was man kann.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ben 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱🇺🇸🇪🇺🌍
@twidderix
KKR, Springer und Bild! Die haben Robert Habeck zum Feindbild erklärt!
Warum wohl? 🤔👇 -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Aufrüstungspläne der anderen Parteien zur #btw2025:
- SPD: 2% vom BIP
- CSU: 3%
- Grüne: 3,5%
- AfD: 5%
Schon 2% wären 89 Mrd.€ & 18,3% des Bundeshaushalts!
Wer so viel Geld für Aufrüstung ausgibt,
hat nix mehr für Bildung, bezahlbares Wohnen & Soziales.
#deshalbdielinke -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
.@AfD hat das Potenzial, rechtsextreme, die Demokratie zerstörende Inhalte politisch umzusetzen. Daher muss der Bundestag den Prüfantrag zum AfD-Verbot beschließen. Klar, das Gedankengut löst sich damit nicht auf. Aber gerechtere Politik kann ihm den Boden entziehen. @dielinkebt
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Jasper Prigge
@JasperPrigge
Innenminister Schuster wünscht @namduy_ "vernünftigen Genesungsverlauf". Polizei sagt, sie hätte nicht vorgehabt Abgeordnete zu schlagen ("nicht Intention unseres pol Handelns"). Auch eine Art, seine Veachtung für den verletzten Abgeordneten auszudrücken. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/linke-politiker-p…
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Petra Sitte reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Neben dem extremen Rassismus/Sozialdarwinismus der AfD hatte der Parteitag noch andere Signale gesetzt. Der Abriss der Windräder würde in Sachsen Anhalt mind.5 Mrd.€ vernichten und den Verlust von 70% der eigenen Energieproduktion bedeuten. Die Energiepreise würden explodieren.
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Janina Böttger
@JayBoettger
Volle Solidarität auch aus Sachsen-Anhalt mit Nam Duy @namduy_ und seinem Begleiter, die obwohl sie als parlamentarische Beobachter erkennbar waren, von der Polizei verletzt wurden.
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Unser Genosse Nam Duy @namduy_ wurde als parlamentarischer Beobachter in Riesa von der Polizei angegriffen. Volle Solidarität aus dem gerade tagenden Parteivorstand! Völlig inakzeptabel und aus dem Ruder gelaufen.
www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-f… -
Petra Sitte reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Angesichts von Rasierschaum im Gesicht von @c_lindner hat sich die gesamte Bundesprominenz empört gezeigt. Hier wurde ein MdL der @LINKE_LTSachsen als parlamentarischer Beobachter niedergeschlagen. Bin auf die Reaktionen gespannt. www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-f…
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Komme gerade von der Roten Tafel in Lichtenberg und kann ziemlich sicher sagen, dass die einzigen, die über ihren Verhältnissen leben, Ökonominnen in ihren Ohrensesseln sind.
phoenix
@phoenix_de
Für die Ökonomin @GrimmVeronika "gibt es aktuell doch viel zu tun". So müsse einerseits im Steuersystem und bei der Entbürokratisierung, aber auch bei den sozialen Sicherungssystemen gehandelt werden. "Hier leben wir aktuell über unsere Verhältnisse."
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Zu der Forderung nach einer Erhöhung der #mehrwertsteuer und eine Absenkung der #einkommensteuer:
1/n 🧵 -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ostdeutsche erhielten 2024 durchschnittlich 16 % weniger Lohn als Westdeutsche. Schlusslicht ist mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern mit 12.500 Euro weniger Durchschnittslohn als Spitzenreiter Hamburg.
Ein Arzt in Thüringen verdiente demnach 7.250 Euro weniger als einer in Baden-Württemberg, ein Ingenieur in Sachsen-Anhalt verdiente 16.000 Euro weniger als einer in Baden-Württemberg, die Mitarbeiter in Hotels und der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern verdienten durchschnittlich 5.500 Euro weniger als die in Baden-Württemberg. Gleichzeitig zahlen Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ostdeutschland darf nicht länger die Billiglohnzone der Republik sein. Wir brauchen eine Lohnoffensive in Deutschland und ein Lohnangleichungsgesetz für den Osten. @stepstone_de @berlinerzeitung www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-stu… #missionsilberlocke #deshalbdielinke @GregorGysi @BodoRamelow -
Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Ostdeutsche erhielten 2024 durchschnittlich 12.500 Euro weniger Lohn als Westdeutsche. In der bayerischen Stadt Hof sind die Mieten geringer als in München, trotzdem sind Löhne und Renten in Hof nicht geringer. Nach über 30 Jahren Einheit muss es im Osten und Westen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und die gleiche Rente für gleiche Lebensleistung geben. @stepstone_de @berlinerzeitung www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-stu… #missionsilberlocke @DietmarBartsch @bodoramelow
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Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Der Investitionsrückstand in Kommunen wird immer größer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht aktuell von 186 Milliarden Euro. Mit Schulden für ständige Ausgaben kommst Du irgendwann wirklich richtig tief in die Tinte. Das geht nicht. Aber man darf Schulden machen für die Zukunft - für Investitionen in Gesundheit und Pflege, Infrastruktur, Handel und Logistik, Bildung und für Kinder. Diese Investitionen wurden in Deutschland schwer vernachlässigt. #missionsilberlocke @DietmarBartsch @bodoramelow #btw25
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Sozialbetrug (§ 263 StGB):
• jährlicher Schaden: ca. 350 Millionen Euro
• im Vergleich zur Steuerhinterziehung höhere Strafen
• hat Verbrechenstatbestand
Steuerhinterziehung (§ 370 AO):
•jährlicher Schaden: weit über 100 Milliarden Euro
•mildere Strafen vor Gericht
•hat keinen VerbrechenstatbestandThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Frau @starkwatzinger darf nie wieder eine politische Rolle in Deutschland inne haben.
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Nurder Koch
@NurderK
Hier zerlegt @SteinhausHelena die komplette Bürgergeld-Debatte der CDU und @_FriedrichMerz!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: Grünen machen sich bereit für Kriegsregierung mit #merz. Statt Investitionen in die durch neoliberale Politik jahrelang kaputtgesparte, marode Infrastruktur anzukündigen und in gegenwärtiger Wirtschaftskrise die sozialen Rechte der Bevölkerung zu stärken, kündigt Robert #habeck ein massives Aufrüstungsprogramm an, das sogar die kühnsten Träume eines Donald #trump übertrifft. Das ist ein offenes Koalitionsangebot an den Kriegskanzler in spe, Friedrich Merz.
Die #linke stellt sich konsequent gegen diese Politik der Militarisierung und Kriegsvorbereitung und fordert stattdessen ein Sondervermögen für #frieden, Wiederaufbau und Soziales. -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die hohe #kinderarmut ist ein Armutszeugnis für 🇩🇪, das Scheitern der Kindergrundsicherung ein Versagen. Auch ohne zusätzliches Geld ist über eine Umverteilung der Freibeträge von 3.,5 Milliarden € eine Bekämpfung von #armut möglich.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/sozialpolitik-kinderarmut-… -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
„Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“— wir kommen in einen populistischen und unehrlichen #bundestagswahlkampf, die Enttäuschungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind vorprogrammiert.
Ich freue mich über das Interview:
www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-sich-im… -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Für die Ärmsten unter uns, 7,3 Millionen Bezieher von #altersgrundsicherung und dem sog. #bürgergeld, beginnt das neue Jahr Morgen mit einer Nullrunde. Einfach formuliert haben sie nach Ansicht der Bundesregierung in 2024 ohnehin schon über Gebühr kassiert. Shame on you!
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Petra Sitte reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Kommt gut ins neue Jahr.
Auf ein friedlicheres, toleranteres, gerechteres Jahr #2025. Lasst uns das Gemeinsame und Verbindende betonen, lasst uns Hass überwinden. Wir hoffen auf einen besinnlichen #jahreswechsel. -
Petra Sitte reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Das hat mit Journalismus nichts zu tun“ – Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster, zum Beitrag von US-Milliardär Elon Musk in der „Welt am Sonntag“.
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Petra Sitte reposted
Janina Böttger
@JayBoettger
"Wenn die Zivilgesellschaft nicht interveniert und alle Anständigen der Gesellschaft sich nicht gegen diese Hetze zusammenschließen, hat der Täter sein Ziel erreicht." Migrant:innen werden nach dem Anschlag Ziel von Rassismus und Hass. Das darf nicht unwidersprochen bleiben!
Michael Trammer
@mic_tra
#magdeburg nach dem Anschlag: Nehmt Euch in den Arm! Ich schreibe nicht so oft Kommentare, nach dem was mir Menschen am ersten Weihnachtsfeiertag in Magdeburg über die Stimmung in Teilen der Stadt erzählt haben, aber schon. @tazgezwitscher taz.de/Magdeburg-nach-dem-Anschlag/!6052923/
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Petra Sitte reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Die @welt begründet ja der Veröffentlichung der Werbung für AfD durch Musk mit der Pflicht, dass es auch Platz für polarisierende Meinungen geben. Dann werden sich wohl demnächst dort Putin, Ali Chamenei, Kim Jong-un und ähnliche Kaliber über einen Gastbeitrag freuen dürfen.
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Ich erwarte von Finanzmister Crumbach BSW, dass er unverzüglich einen staatlichen Einstieg in die PCK Schwedt GmbH und damit größten Arbeitgeber im Nordosten des Landes prüft.
www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/pck-raffinerie-in… -
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
Mein spezieller Gruß an die Studies an der Bauhaus Uni in Weimar. Wofür steht das Bauhaus?
Vor genau 100 Jahren begann die Vertreibung aus Weimar - die geistigen Enkel der Vertreiber sind wieder am Werk. 👇 -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Sie waren es doch, die in "ihrem" Ministerium zahlreiche Positionen mit Gefolgsleuten samt FDP-Parteibuch besetzt haben. Also sollten sie besser schweigen. Wäre für sie angesichts ihrer Bilanz auch sonst ne gute Idee. @dielinkebt @fdpbt
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der öffentliche Dienst baut Stellen auf, die Industrie baut sie ab. Auch, wenn es noch nicht alle spüren: hier ist Gefahr im Verzug. Wenn wir eine führende Wirtschaftsnation bleiben wollen, müssen wir mit der Bundestagswahl die #wirtschaftswende einleiten. www.handelsblatt.com/karriere/karriere-wie-beamte-wirklic…
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Petra Sitte reposted
Volksstimme
@Volksstimme
Anschlag von Magdeburg: Angriff auf Pflegerin Universitätsklinikum www.volksstimme.de/blaulicht/magdeburg/anschlag-magdeburg…
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Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
"Es ist genug für alle da!" Präsentation und Diskussion meines Buchs "Krise- Das Versagen einer Republik" mit @Janine_Wissler am 3.2.2025 in Frankfurt am Main. Weitere Termine hier:
ulrich-schneider.rocks/termine/ -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Voila. Ein Satz reicht und der @Bundestag der 20. Wahlperiode ist Geschichte. @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Die Silberlocken wünschen :
Frohe Weihnachten! 🎄This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Frohe Weihnachten. 🎄🎄
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Die Silberlocken wünschen :
Frohe Weihnachten! 🎄This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Das ist eine rechtsradikale Partei, und das ist sie ganz zweifelsfrei. Sie ist nicht teilweise rechtsradikal, was heißt teilweise? Und wenn diese Partei in vereinzelten Bundesländern bei 32% landet. Dann muss die Zivilgesellschaft aufstehen & sich dagegen wehren!“
Hape KerkelingThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Nur 67 Stunden nach dem schrecklichen Attentat saßen wir im Landtag und haben Antworten auf die quälende Frage gesucht:
WARUM?
Es wird noch viel Aufarbeitung erfolgen müssen.
@LinksfraktionSt
@tagesschau
#magdeburgattack #magdeburg -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Ein Mann ruft bei einer Schweigeminute für die Opfer von Magdeburg „Deutschland den Deutschen“ – die Zuschauer im Stadion kontern mit „Nazis raus“-Rufen.
Das sind diese seltenen Momente, wo ich noch Hoffnung habe für dieses Land. -
Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dass viele Migranten aber auch extra zu Niedriglöhnen putzen, pflegen, bauen und liefern, damit sie keine vernünftige Rente bekommen.
Verdacht: Sind vielleicht gar nicht die Zugewanderten dafür verantwortlich, dass sie ausgebeutet und mit Niedriglöhnen abgespeist werden? 🤔
#cdu -
Petra Sitte reposted
Janina Böttger
@JayBoettger
Es tat gut mit sovielen Menschen heute zusammenzustehen. Danke! #magdeburg
Volksstimme
@Volksstimme
Drei Tag Nach Dem Anschlag Auf Den Weihnachtsmarkt: Lichterkette kontra AfD-Demo: Tausende in Magdeburg auf der Straße www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/drei-tag-nach-dem-ansc…
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Ron De Bey®️☢️🚛🏍️🇪🇺🪣
@RonDeBey174071
Das sollte jeden, der alle Migranten gerne abschieben will, zu denken geben!
#fckafd
Verbreitet dieses Video gerne, damit es so viele sehen wie möglich. Vielleicht erweitert es den Horizont der #blauzies -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Gegen das Sterben im Mittelmeer: Weg mit GEAS!“
Deswegen die Linke
@HeidiReichinnek & @C_AB_This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Petra_Sitte_MdB: Von 3 angekündigten Säulen der neuen Filmförderung ist nur eine gekommen, um die wir bis zuletzt zittern mussten. Nun droht auch der fehlende #haushalt2025 die Filmbranche zu belasten. Der nächste Bundestag muss sich dem Thema mit höchster Priorität annehmen!
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Wie Irre ist das denn?! Erst ruiniert die FDP mit das Land und kommen jetzt mit 12 Milliarden an Steuergeschenken für die obersten 10% um die Ecke
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Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es ist unwürdig, dass am Tag des Sturzes von Assad Abschiebungen und Ausreiseprämien gefordert werden. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Syrer und sie bangen.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
#dielinke #syrien #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Die @maxplanckpress @mpgpresident hat wieder eingeladen. Diesmal zum Thema >Gerechtigkeit<. Sehr gute Wahl. Ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Und dazu fast als Club-Event. Frischer Wind und frischer Geist. Kann ich nur begrüßen. @dielinkebt @dielinke
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Im Wahlkampf haben SPD und Grüne noch versprochen: Oben nehmen, unten geben. SPD: "Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen." Grüne: "Die Einführung einer neuen Vermögensteuer ist unser bevorzugtes Instrument." Beides sehr richtig. Wie ist die Realität? Pustekuchen! Wir erleben das Gegenteil: Oben sprudeln die Gewinne, unten und in der Mitte haben die Leute weniger im Portemonnaie als vor der Wahl. Besteuern Sie endlich den Geldadel! Einmalige Vermögensabgabe jetzt! #missionsilberlocke @GregorGysi @bodoramelow
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ganz meine Meinung. @dielinkebt @dieLinke @dielinkelsa
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
Als Linke sei man bereit, auch jetzt bei den Themen bezahlbare Mieten und sicheren Renten zusammenzuarbeiten, so die Co-Vorsitzende @dielinkebt @HeidiReichinnek. Das Parlament sei jetzt handlungsfähig.
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Viele können sich das Backen für Weihnachten einfach nicht mehr leisten oder müssen bei den Zutaten sparen. Das wollen wir ändern! Auf Grundnahrungsmittel soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Nur so gelingt es uns, kleine Einkommen zu entlasten.
Um u.a. das zu erreichen am 23. Februar Sören Pellmann und @dieLinke wählen! Für einen bezahlbaren Alltag!
#dielinke #leipzig #btw25 #linke #weihnachten #nahdran #nachderampellinks #niewiedercdu -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Vorsitzenden der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zur Plenarwoche zu aktuellen politischen Themen. @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI sprechen über die #vertrauensfrage des Bundeskanzlers im #bundestag.
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Bodo Ramelow
@bodoramelow
Mission Silberlocke erfolgreich gestartet!
Alle drei Kandidaten sind nun nominiert und so sind jetzt Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und ich gemeinsam auf dem Weg zum Bundestag. Politik kann auch mit ein wenig Fröhlichkeit präsentiert werden ;-)) -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Kanzler Scholz begründet seine Vertrauensfrage. Angriff auf Beteiligte als Verteidigung. Es sind immer die anderen schuld, dass wichtige Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt wurden. Und nun brodelt der Wahlkampf. Monatelanger Stillstand droht. @dielinkebt @dielinke
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn Sie in Deutschland drei Wohnungen erben, fällt darauf Erbschaftsteuer an. Wenn aber 300 Wohnungen vererbt werden, gilt das als Betriebsvermögen, und da gibt es die Möglichkeit, das steuerfrei zu übertragen. Da sieht man eine krasse Ungleichbehandlung.“
@SchickGerhardThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Für Arbeit, die zum Leben passt!
Wir streiten gegen #ausbeutung und Unsicherheit im Job – und für gute Arbeitsbedingungen für alle. Wir wollen den #mindestlohn auf 15 Euro und dann jährlich automatisch in Höhe der Inflation erhöhen. Denn alles andere bedeutet #altersarmut. -
Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Am 21. Dezember veranstaltet Frank Zander seine Weihnachtsfeier für 2.500 Obdachlose - in diesem Jahre bereits zum 30. Mal. Es ist mir eine große Freude und Ehre, auch in diesem Jahr mithelfen zu dürfen. Am 14. Dezember 2021 waren wir mit Franks Foodtruck unterwegs. Mittlerweile sind 1,6 Millionen Menschen in Deutschland auf Tafeln angewiesen, die wegen der steigenden Zahl an Bedürftigen an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. 60 % der Tafeln in Deutschland müssen derzeit die Ausgabe von Lebensmitteln reduzieren. Vor dem Engagement der zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer habe ich allergrößte Hochachtung. Aber es ist beschämend, dass es überhaupt solche Tafeln geben muss und dass Menschen im reichen Deutschland gezwungen sind, um Almosen zu bitten, nur um trinken und essen zu können. Keine Bundesregierung hat in den letzten Jahren wirksam etwas dagegen unternommen. Jede Bundesregierung seit 1998 hat an der Zerstörung des Sozialstaates mitgewirkt. Skandalös!
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Meine Anfrage ergibt: sanktioniertes Vermögen russischer Oligarchen ist von 5,2 Mrd. im Jahr 2023 auf heute 3,5 Mrd. gefallen. Da sollte man ran und nicht immer nur von neuen und schwereren Waffen reden!
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Solidarität mit #rojava – Angriffe auf Nord- und Ostsyrien stoppen!
Erklärung von Abgeordneten der Gruppe die Linke: „Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-#assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbsternannte ‚Sicherheitszone‘ auf nordsyrischem Boden errichtet und Kurdinnen und Kurden von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen.
Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Sheba wurden mehr als 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht.
Nach der Einnahme von Minbic berichtet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.
Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in #syrien beendet. Um Druck aufzubauen, muss die Bundesregierung umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr nur über die Kurdinnen und Kurden geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/solida…
@AkbulutGokay @DietmarBartsch @MWBirkwald
@C_AB_ @joergcezanne @anked @SusanneFerschl @NicoleGohlke @AtesGuerpinar @GregorGysi @SusanneHennig @jankortemdb Ina Latendorf @CarenLay @Conni_Moehring @LINKEPELLI @victorperli @HeidiReichinnek @MartinaRenner @b_riexinger @Petra_Sitte_MdB @voglerk @Janine_Wissler -
Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Die Butterpreise sind innerhalb von einem Jahr um 70 % gestiegen. Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen! Die Butter muss bezahlbar bleiben. Deswegen fordert Die Linke die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 % zu senken!
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Petra Sitte reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Heute, am 10. Dezember, ist der Tag der #menschenrechte. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, so der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Aber ist das so? Wir sagen: Menschenrechte sind ein Privileg für Wenige!
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Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Nach dem Sturz des #assad-Regimes ist die Lage in #syrien unübersichtlich, aber aus Berlin und Brüssel kommen schon lauter kluge Ratschläge. Es ist auffällig, wie insbesondere die CDU/CSU aus dem Regime Change in Syrien politisches Kapital schlagen will. An wen in #damaskus will denn die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen Hilfsgelder überweisen? Etwa an die Islamisten-Miliz von Abu Muhammad al-Dschaulani, den die USA 2013 als Terroristen einstuften und für dessen Ergreifung die US-Botschaft in Syrien 2017 10 Millionen Dollar auslobte? Und mit wem in Damaskus will Jens Spahn seine vorgeschlagenen Charterflüge für heimkehrende Syrer koordinieren? Dabei ist zu berücksichtigen, dass Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Syrien völlig einfrieren hat lassen, so dass es überhaupt keinen Vertreter von uns gibt, der uns aufklären könnte. Syrien darf nicht in Chaos versinken wie Libyen nach dem Ende Gaddafis. Die EU und die Bundesregierung sollten sich zuerst dafür einsetzen, dass Erdogan den Krieg der türkischen Armee gegen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien unverzüglich einstellt. Dann muss international der Schutz der Alawiten, Christen und Nichtgläubigen in Syrien vor islamistischer Willkür dauerhaft gesichert werden. Die USA müssen mit Russland in Syrien zusammenarbeiten, statt weiter ihre geopolitischen Interessen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung auszufechten.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Finanzmarkt schlägt sich in den Wohnverhältnissen und im Wohnungsmarkt nieder. Das Geschäft lebt davon möglichst viel Geld für möglichst schlechte Wohnbedingungen zu garantieren. Das muss sich ändern! Spekulationen mit Immobilien müssen gestoppt werden. #mietwucher @CarenLay
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Petra Sitte reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
#bildung ist der Schlüssel für eine sichere Zukunft: Sie ermöglicht nicht nur eine bessere Bezahlung und mehr Auswahlmöglichkeiten im Arbeitsleben, sondern eine gebildete Gesellschaft ist auch resilienter gegen #demokratiefeinde.
#dielinke #volksinitiative #bundestagswahl #btw25 -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
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Petra Sitte reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Denn eins ist sicher: Die #rente?
Für ein Leben in Würde und ohne #armut im #alter kämpft unsere Direktkandidatin @JayBoettger, denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.
#dielinke #links #bundestagswahl #btw2025 -
Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Der #krieg Russlands gegen die #ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet, die Sicherheit der Ukraine dann garantiert werden. CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende #taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in #russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. #bundesregierung und Union lehnen jede Initiative für einen #waffenstillstand ab. Sie hätten eine bessere Lösung als #trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
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Petra Sitte reposted
Jan-Martin Wiarda
@JMWiarda
So soll der Digitalpakt 2.0 aussehen
Cem Özdemirs BMBF und die Verhandlungsführer der Länder einigen sich auf Inhalte und Finanzierung der Digitalpakt-Fortsetzung. Was im Entwurf der gemeinsamen Erklärung steht.
Im Blog: www.jmwiarda.de/2024/12/06/so-soll-der-digitalpakt-2-0-au… -
Petra Sitte reposted
Jan Richter
@_JanRichter
Bizarr? Come on! #gysi macht Laune und sorgt für Stimmung. Gern mehr davon. Für den Rest gilt: Die sollen mal ihre Arbeit machen und die Verfassung schützen. 🔊🚩 #missionsilberlocke #nachderampellinks #dielinke
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die Widerspruchsregelung ist gelebte #mitmenschlichkeit", stelle @Petra_Sitte_MdB heute im #bundestag klar, als Änderungen im Transplantationsgesetz diskutiert wurden.
Die #widerspruchsregelung (WSR) in der #organspende hilft Leben retten, indem sie die Zahl der Organspenden erhöht. Davon profitiert Deutschland schon heute.
Denn die WSR gilt in unseren europäischen Nachbarländern, von denen wir Jahr für Jahr Spenderorgane erhalten.
Auch mit WSR kann man jederzeit seinen Widerspruch erklären. Lassen wir die Schwerkranken nicht im Stich. Jeder von uns könnte morgen ein Spenderorgan benötigen.
Zur kompletten Rede:
dbtg.tv/cvid/7618879 -
Petra Sitte reposted
Jan Richter
@_JanRichter
Aus der Rubrik: Sozialdemokrat macht Sachen, die Sozialdemokraten halt so machen. Safe gegen die eigene Klientel. 🤷♂️ Wo ist die Nachricht? #spd #rheinmetall
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Das ist korrekt
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der #wirtschaft geht es miserabel.
#habeck als Wirtschaftsminister und #scholz als #kanzler haben in drei Jahren #ampel-Regierung viel versprochen und nichts gehalten.
Eine Bilanz von @HeidiReichinnek.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
FDP: Wer Angst vor Altersarmut hat, soll halt Aktien kaufen?
Erst blockiert die FDP die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Nachteil von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Mio € jährlich subventionieren.
#dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Ralph Ruthe
@ralphruthe
Dankeschön, Christoph Sieber.
www.youtube.com/watch?v=UnEWiP0bsVE -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@SusanneFerschl: Das #lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit #zwangsarbeit, #kinderarbeit und #ausbeutung machen. CDU und FDP wollen es abschaffen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, auch Habeck und Scholz wollten es noch vor wenigen Monaten "weg" haben. Aber dreckige Profite und #menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7618780 -
Petra Sitte reposted
Bündnis ProTransplant
@ProTransplant
“Niemand wird bevormundet. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten: Die sind auf unsere Entscheidung angewiesen. Für uns wiegt das Recht auf Leben der Wartenden schwerer.” @Petra_Sitte_MdB #organspende #widerspruchsregelung
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Petra_Sitte_MdB: Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den #bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf, eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.
Link zur Rede: -
Petra Sitte reposted
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Heute ist der internationale Tag des Ehrenamtes.
#ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Geschenk, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Umso wichtiger ist es, dass wir diejenigen stärken, die sich selbstlos für andere einsetzen.
#dielinke #links #btw2025 -
Petra Sitte reposted
Littlewisehen
@littlewisehen
Mehr Staatsmann geht nun wirklich nicht. 😇🤡
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Petra Sitte reposted
DIE LINKE. Leipzig
@DIELINKELeipzig
Herzlichen Glückwunsch unseren gerade gwählten Direktkandidierenden @LINKEPELLI und @n_treu 👏 Jetzt geht es richtig los: #nachderampellinks! Du willst Mitmachen? Geht hier: die-linke.de/mitmachen
#gemeinsamstark -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@RLenkert: Es ist und bleibt ein Lügenmärchen, dass #atomstrom schnell und günstig verfügbar wäre! Die Linke macht sich für eine dezentrale und regionale Versorgung mit Erneuerbaren Energien und Speicherlösungen stark. Wir setzen auf umsetzbare Lösungen statt auf Atom-Ideologie.
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Petra Sitte reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie zu Ihrer Amtszeit“, wirft @CarenLay Kanzler Scholz in der Regierungsbefragung vor. Er verweist auf den eingebrachten Gesetzentwurf und nennt den aus seiner Sicht wesentlichen Lösungsansatz:
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das einige wenige immer reicher werden, wie sie es hier wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik, das ist Lobbyismus in Parteienform!“
@HeidiReichinnek Richtung @fdp & @cdu
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf den Leipziger Süden kommt es an. Wie zur letzten Bundestagswahl will ich um das so wichtige Direktmandat kämpfen, den politischen Hattrick erzielen und zum dritten Mal hintereinander meinen Wahlkreis Leipzig-Süd gewinnen. Die gescheiterte Ampel-Regierung hat viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, mit CDU-Merz droht die Verschärfung neoliberaler Politik, welche nur die Interessen der Reichen vertritt. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes stelle ich den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, gute Renten, bessere Pflege und die Stärkung der sozial-ökologischen Transformation. Wir als Linke sind bereit: Leipzig bleibt rot!
@DIELINKELeipzig @dieLinke @linke_sachsen
#dielinke #btw25 #leipzig -
Petra Sitte reposted
Jan van Aken
@jan_vanaken
Danke lieber Gregor - ich freu mich schon auf die nächsten vier Jahre mit dir!!
www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-silberlocke-gy… -
Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Linke wollte diese Woche eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland beantragen, so Sören Pellmann. Eine "industriepolitische Offensive" gehöre schon längst auf die Tagesordnung des Bundestags, so Pellmann @dielinkebt.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#ostdeutschland und seine Themen sind für Die Linke im Bundestag zentral. In den ostdeutschen Großwohnsiedlungen waren Transformationserfahrungen und sozialräumliche Brüche besonders ausgeprägt, gleichzeitig lässt sich Aufbruch und Neuanfang erkennen. Unter dem Motto "Neustadt - Sag's uns!" findet am 07.12.2024, ab 11 Uhr eine Kundgebung mit Diskussionen im größten Stadtteil von #hallesaale statt.
Mit dabei sind: @HeidiReichinnek, @DietmarBartsch, @GregorGysi und @Petra_Sitte_MdB
Mehr Infos gibts hier: www.dielinkebt.de/service/termine/detail/neustadt-sagss-u… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ein wirklich schöner Baum, den uns die @LebenshilfeBV da ins Paul-Löbe-Haus gestellt hat. Vielen Dank auch für den schicken Baumschmuck. @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
.@heuteshow: Presseandrang bei Silberlocken wie sonst bei Taylor Swift! 😎 Weißte Bescheid. Wir nehmen ja auch alle drei jeden Tag brav unsere Merz-Spezial-Dragees. 🤣 #missionsilberlocke www.zdf.de/comedy/heute-show @GregorGysi @bodoramelow
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
„Wo ist die Nachricht?“ - fragte ein ehemaliger Finanzminister. HIER!!!
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die #mietpreisbremse steht vor dem Aus. Mit dem Ende der #ampelkoalition ist unsicher, ob die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse noch passiert. Wenn nicht, läuft die Mietpreisbremse 2025 aus.
@CarenLay erklärt dazu: "Die Mietpreisbremse muss verlängert und geschärft werden. Sie muss flächendeckend gelten, Ausnahmen bei Modernisierungen, Möblierung und bei Wiedervermietung von Neubauten müssen weg. Im Moment sind trotz Mietpreisbremse starke #mietsteigerungen möglich. Zumindest vorübergehend sollten #mietpreise stattdessen auf die Höhe der Durchschnittsmiete begrenzt werden. Wir als Linke wollen einen #mietenstopp und die #mieten deckeln." -
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Ralph Ruthe
@ralphruthe
Falls es noch nicht alle mitbekommen habt:
Der außerordentlich ehrenlose @jensspahn lügt. Habeck hat Frankreich nicht um Energie „angebettelt“. Deutschland hat 2022 mehr Strom nach Frankreich exportiert als andersrum.
Schönen Abend noch! 💛
www.merkur.de/wirtschaft/peinlicher-spahn-post-zur-atomkr… -
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Jedes Streitgespräch mit Frau Strack-Zimmermann kostet mich sechs Wochen meines Lebens. Wirklich. Einmal habe ich zu ihr gesagt: Wenn ich eines Tages sterbe, können Sie genau ausrechnen, wie lange ich ohne Sie noch länger gelebt hätte. Dann haben Sie vielleicht wenigstens ein schlechtes Gewissen. Aber ernsthaft: Sie hat immer gesagt, Trump wird nicht Präsident. Ich habe immer gesagt: Jetzt muss eine Initiative von westlichen Regierungen gestartet werden. Denn wenn es Trump doch wird, macht er einen Frieden zum noch größeren Nachteil der Ukraine. Jetzt hat er gewonnen und es wird so kommen. @derfreitag www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/gregor-gysi-ich-habe…
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Die FDP ist nicht nur eine verantwortungslose Bonzenpartei, sie hat auch echt nen verdammt schrägen Fetisch für militärische Begriffe...
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Probleme im #gesundheitssystem sind episch. Das Pflegepersonal arbeitet an der Belastungsgrenze, Notausnahmen sind überlastet, Facharzttermine oft aussichtslos. Es ist Zeit für ein solidarisches Gesundheitssystem.
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Nurder Koch
@NurderK
„Während Susanne Klatten 1996 noch 61 Prozent auf ihre BMW Gewinne zahlen musste, sind es inzwischen nur noch 21 Prozent.“
#taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CarenLay zeigt mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung einmal mehr, dass die #mietpreise in den Städten seit 2014 massiv gestiegen sind. Am stärksten betroffen ist Berlin. Dort verdoppelten sich die Neumieten zwischen 2014 und 2023.
#mieten #miete -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Wir brauchen dringend ein #gewalhilfegesetz . Denn im Kampf gegen die alarmierende #gewaltgegenfrauen hat die #bundesregierung versagt. Wir fordern entsprechend der #istanbulconvention mehr Frauenhäuser und mehr finanzielle Unterstützung für #verletzt e Frauen. #orangetheworld
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Leider ruckelt das Video am Ende etwas, deshalb haben wir euch die komplette Version hier noch einmal hochgeladen: youtube.com/shorts/8AXDntoliEM
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Deutschlandweit fehlen ca. 14.000 Frauenhausplätze. Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist katastrophal unterfinanziert. Im Koalitionsvertrag versprach die #ampel ein #gewalthilfegesetz. Eingebracht wurde es bis heute nicht. Die Bundesregierung muss nach dem #ampelbruch ihre kollektive Arbeitsverweigerung sofort beenden und unverzüglich den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorlegen, das alle Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützt. #gewalthilfegesetzjetzt @HeidiReichinnek
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Die Linke Thueringen
@die_linke_th
Klare Kante für soziale Gerechtigkeit geht nur mit @dieLinke ! Danke für die kämpferische Rede von @bodoramelow auf unserem Parteitag in Weimar. #btw2025 #linkelpt
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Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Lese gerade, @RTL_com will alle im BT vertretenen Parteien zu ihren Wahlsendungen einladen, nur nicht @dieLinke. Das wäre übelste politische Diskriminierung und eine die Medienmacht mißbrauchende Einflußnahme auf die Wahl. Besinnt Euch! www.sueddeutsche.de/medien/bundestagswahl-die-linke-tv-du…
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Sehr gute Wahl. Toitoitoi.
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Unsere Landesvorsitzende @JayBoettger wurde gestern Abend vom Landesvorstand als Spitzenkandidatin nominiert.
Janina Böttger will die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik stark machen: „Gerade im ländlichen Raum fehlen #investitionen in die #infrastruktur. 1/3 -
Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Das Ampel-Aus ohne beschlossenen Haushalt wird auch auf die Länder Auswirkungen haben. Investitionen werden nicht getätigt und sozialen Projekten fehlen die Mittel. Was das für Brandenburg heißt, hab ich gestern der Presse gesagt👇
www.maz-online.de/brandenburg/bund-nach-ampel-aus-2025-oh… -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@goerke_c: „Ich begrüße diesen kurzen Wachmoment der Reste-Ampel und der Union, jetzt doch noch in diesem Jahr unserer Forderung nachzukommen und die Finanzierung eines der zentralen Bauprojekte der Deutschen #bahn AG abzusichern. Angesichts der avisierten achtmonatigen Vollsperrung muss es allerdings möglich sein, einen temporären eingleisigen Baustellenverkehr einzurichten, um den Tausenden Pendlerinnen und Pendlern stundenlange Bus-Odysseen zu ersparen.“
rp-online.de/wirtschaft/bauauftraege-fuer-bahnsanierung-h… -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das ist ein reines Verteilungsproblem! Unsere Armut in Deutschland ist hausgemacht! Sie fällt nicht vom Himmel, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.“
@UlrichSchneiderThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Es gibt Leute, die man nie loswird, zum Beispiel mich.
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Christian Lindner und die FDP haben einen Plan entwickelt, um die Regierung platzen zu lassen, und wollten das Olaf Scholz auch noch in die Schuhe schieben.
@c_lindner dazu: „Es ist Wahlkampf! Also wo ist die Nachricht?“
Dazu fällt mir nichts mehr ein. -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Unter dem Stichwort »D-Day« soll die FDP seit Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet haben.
Einen Tag nach dem Ampelbruch warf @c_lindner dem Bundeskanzler eine „Entlassungsinzenierung“ vor.
Warum hat dieser Mann noch irgendeine politische Relevanz? -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
.@KubickiWo gratuliert sich selbst - Ganz normal in der @fdp
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wolfgang Kubicki wurde soeben mit 87,8 Prozent zum Spitzenkandidat der @FDP_SH gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns auf den Wahlkampf. TK
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das Stimmungsbild wird von Teilnehmern wie folgt erinnert: @starkwatzinger spricht sich für den provozierten Bruch aus. @DjirSarai stimmt zu, ebenso @johannesvogel. @christianduerr erbittet sich Bedenkzeit. Er könne sich noch nicht festlegen. @Wissing spricht sich gegen ein vorzeitiges Ende der Regierung aus, ebenso einer der Mitarbeiter. @MarcoBuschmann wiederum soll ein interessantes Argument vorgetragen haben. Er ringe mit sich, Verantwortung, die ihm übertragen wurde, einfach so wieder zurückzugeben, soll er gesagt haben. Aber allen hier im Raum sei klar, dass @c_lindner die Partei in den Wahlkampf führen müsse. Und es darauf ankomme, welches Szenario er bevorzuge. Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt, soll Buschmann gesagt haben. Schauspieler, nicht Politiker – diese Formulierung brennt sich bei Teilnehmern der Runde ein.“
DIE ZEIT
@zeitonline
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day" www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner…
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Petra Sitte reposted
Ann Cathrin Riedel
@anncathrin87
Lesebefehl. Geschenklink. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner…
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Nurder Koch
@NurderK
„CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen! Sie sind eine Verbotspartei! Sie greifen in das Privatleben der Menschen ein. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihre Ideologie aufzwingen. Herz statt Merz!“
@Janine_Wissler
🫳
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Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
„Skandalös“ ist nicht die Forderung nach einer Entkriminalisierung von #schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche, also der Abschaffung von #paragraph218 des Strafgesetzbuches. Sondern skandalös …
1/n
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/schwangerschaftsa… -
Petra Sitte reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Verbotsparteien CDU/CSU wollen Kiffen verbieten.
Regierung zerbrochen, Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigenden Kosten. Und was diskutieren CDU/CSU? Cannabis. Was haben die denn geraucht?
#herzstattmerz #dielinke #niewiederkriminellThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Dirk Heidenblut entlarvt die Lügen der Union und deren Märchen z.B. über den Zusammenhang zwischen Mocro-Mafia und Cannabis-Entkriminalisierung. 🔥
#niewiederkriminellThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
DJ P.R.
@djpr
Janine Wissler hat gerade die scheinheiligen Verbotsfetischisten von der Union eingesargt. #niewiederkriminell
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Victor Perli
@victorperli
Deutscher #mindestlohn jetzt offiziell zu niedrig! Bis heute hätte die EU-Mindestlohnrichtlinie umgesetzt sein müssen. Mit jetzt 14,61 € und 15,12 € in 2025 wäre er endlich armutsfest. Die Regierung behauptet, Deutschland müsse nichts machen. Falsch! ⬇️ www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-eu-mindestlohnrich…
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Die Ampel ist aus, wir gehen jetzt rein! Ich werde mit all meiner Kraft für einen Wiedereinzug der Linken kämpfen!
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Tolle Nachricht: Gerhard Trabert tritt zur Bundestagswahl für Die Linke an @dieLinke @trabertwaehlen www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/bunde…
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
„Negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“. Das beantragt die @cducsubt als einzigen(!) Tagesordnungspunkt am Freitag dieser Sitzungswoche des @Bundestag . Was bitte rauchen die in ihren Büros? @dielinkebt
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
In wenigen Minuten beginnt diese "grandiose" Aktuelle Stunde. Bin ja mal gespannt, welche Argumentationspirouetten die Union dreht, um die abstruse Behauptung im Titel der Debatte zu illustrieren.
#cannabisculture @dielinkebt @cducsubt -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Eindrücklich belegt Dorothee Spannagel auf dem #wsihf2024 aus ihrer Forschung, wie gefährlich eine wachsende #armut für unsere #demokratie ist. Ich empfehle dringend den Verteilungsbericht des @WSIInstitut www.wsi.de/fpdf/HBS-008981/p_wsi_report_98_2024.pdf
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Eine Woche haben wir über nichts anderes geredet. Sieben Tage verschwendet für das Ego eines Möchtegernkanzlers!“
@HeidiReichinnek rasiert @_FriedrichMerz im BundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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phoenix
@phoenix_de
Die Forderungen der Union nach schnellstmöglichen Neuwahlen und ihre Kritik an der Wahlleiterin Ruth Brand erinnere an den Wahlkampf Trumps, so die Co-Gruppenvorsitzende der Linken, @HeidiReichinnek. Es brauche Vorbereitungszeit, um Wahlen auch infrastrukturell zu ermöglichen.
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Jan Richter
@_JanRichter
#dielinke hat vorgeschlagen, noch Folgendes im #bundestag abzuschließen: 1.) Niveau der #rente stabilisieren im Rentenpaket II, 2.) Finanzierung des 🇩🇪-Tickets für 2025 sicherstellen, 3.) #tariftreue-Gesetz zur Stärkung der #tarifbindung. Derweil die #cdu: Computer sagt nein!
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
„Negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“. Das beantragt die @cducsubt als einzigen(!) Tagesordnungspunkt am Freitag dieser Sitzungswoche des @Bundestag . Was bitte rauchen die in ihren Büros? @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Dass der Linken das Oppositionsrecht verwehrt wird, einen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung des Mietwuchers aufzusetzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig. Kritisiert @goerke_c
youtu.be/EoVpRGfd91E -
Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute morgen habe ich im #moma darüber gesprochen, warum der Wahltermin mehr als unglücklich für Sachsen ist und wie wir als #dielinke trotzdem punkten wollen.🚩 #ampelaus #neuwahlen #btw2025
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Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Wir sind an den Haustüren und haben mit tausenden Menschen gesprochen. Wir hören es täglich: Die hohen Mieten belasten die Menschen. Jetzt hat unsere @dielinkebt einen Mietwucherrechner erstellt. @inesschwerdtner
🔗mieten.dielinkebt.de -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#mieten steigen. Nicht nur in Metropolen müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich das Dach über dem Kopf leisten zu können.
Die #ampel hat versagt endlich für bezahlbaren #wohnraum zu sorgen. Die Linke im Bundestag nimmt es selbst in die Hand. 1/3 -
Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
Union, SPD, FDP & Grüne hätten in dieser Woche das Bearbeiten von Anträgen und Gesetzesentwürfen verhindert, so @dielinkebt-Co-Vorsitzende @HeidiReichinnek. Dies sei ein Skandal und Wortbruch. Sie erwarte, eine Lösung der Blockadehaltung. Es gehe um Politik im Sinne der Menschen.
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Petra Sitte reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
War es nicht #merz, der u.a. ständig über leistungsloses Einkommen schwadroniert hat?! Jetzt das ganze #parlament lahm legen, obwohl wir arbeitsfähig sind. @dielinkebt hätte jedenfalls genügend Anträge & Vorschläge, worüber wir reden könnten.
www.n-tv.de/politik/Union-will-im-Bundestag-Druck-auf-Sch… -
Petra Sitte reposted
Jan Richter
@_JanRichter
Der Montag ist rum und für die aktuelle Sitzungswoche im #bundestag ist noch Luft nach oben, sag ich mal. Morgen Vormittag nächste Runde zur Verständigung. Und falls wem von der Reste-#ampel oder den anderen die Ideen ausgehen: #dielinke hätte da noch paar Vorschläge im Köcher.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Finde den Fehler. "Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft". 13.11.24 soll dazu die Anhörung im Ausschuss Bildung, Wissenschaft und Technikfolgeabschätzung stattfinden. Die Betroffenen bekommen, bis auf eine Ausnahme, keinen Raum. #ichbinhanna @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Franziska Brychcy
@F_Brychcy
Klassenfahrten sind kein Luxusgut, sondern ein essenzielles Bildungsangebot. Wir fordern den Senat auf, die Haushaltssperre für Klassenfahrten sofort aufzuheben.
Der Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe von Schüler*innen, die von Armut betroffen sind, muss gesichert sein! -
Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Es wird in diesem Wahlkampf um eines gehen: „Wir hier unten, gegen die da oben.“
@jan_vanaken
🫳
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Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
In 2 1/2 Minuten alles gesagt. Sehr starkes, pointiertes Statement von @jan_vanaken für @dieLinke
Nurder Koch
@NurderK
„Es wird in diesem Wahlkampf um eines gehen: „Wir hier unten, gegen die da oben.“
@jan_vanaken
🫳
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phoenix
@phoenix_de
#ampelaus | "Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP", so @HeidiReichinnek Co-Vorsitzende @dielinkebt. Die Parteien versuchten, aus dem Chaos Kapital zu schlagen.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am #9november zündeten deutsche Nationalsozialisten mehr als 1400 Synagogen an. 91 jüdische Menschen wurden ermordet, 30.000 in die Konzentrationslager verschleppt – viele kehrten nicht zurück. “Der demokratische Charakter einer Gesellschaft entscheidet sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. Wenn Synagogen, jüdische Einrichtungen oder Jüd*innen persönlich angegriffen werden, stellen wir uns vor und neben sie. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Antisemitismus geben“, erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI und die Vorsitzenden der Partei Die Linke, @inesschwerdtner und @jan_vanaken, anlässlich des Gedenktages. www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/mit-jedem-ang…
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
Meine Kritik bei Tagesschau 👇
Das BSW bekommt hier seine eigene Medizin zu kosten. So findet sich im Sondierungspapier auch ein Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Holzdorf. Der Linken-Politiker Christian Görke wirft dem BSW deshalb "Pseudo-Pazifismus" vor.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-spd-bsw-koaliti… -
Petra Sitte reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Es ist noch gar nicht so lange her, dass SPD #hartziv hinter sich lassen & durchs #bürgergeld ersetzen wollte. Inzwischen plant die Ampel den Rückfall in die HartzIV-Logik: Folgende Verschärfungen sind vorgesehen: Pendelzeiten von insges. 3 Stunden gelten als zumutbar 1/x
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Man hat mit unserer Partei überhaupt nicht gesprochen. Die @cdu hat vor Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen @dieLinke beschlossen. Und die Begründung damals war @SWagenknecht. Deswegen ist die Konsequenz jetzt, mit Wagenknecht zu regieren.“
@bodoramelow bei @TiloJungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Noch nie war so viel Geld für #verteidigung vorgesehen wie im #haushalt2025. Die Prioritäten der #ampel sind klar. Hier wird mehr investiert als in den Bereichen „Bildung und Wissenschaft“ und „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zusammen. @HeidiReichinnek @NicoleGohlke @DietmarBartsch
Zum Video: youtu.be/cwSJCAd4FW0This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
🧵(1/3) Das BSW wirbt mit Friedensrhetorik aber bringt zeitgleich die militärische Zeitenwende mit massiver Aufrüstung in Brandenburg voran. Ihr Bekenntnis zum Ausbau des Luftwaffenhotspots in Holzdorf beweist den Pseudo-Pazifismus á la Wagenknecht! www.maz-online.de/brandenburg/bundeswehr-im-sondierungspa…
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Petra Sitte reposted
WSI Düsseldorf
@WSIInstitut
#armut und #ungleichheit haben in 🇩🇪 weiter zugenommen. Das bedeutet große Einschränkungen, Zukunftssorgen und wachsende Distanz zu Staat + Politik bei immer mehr Menschen. Daten + Handlungsansätze gegen soziale Ungleichheit ➡️ WSI-Verteilungsbericht www.wsi.de/fpdf/HBS-008981/p_wsi_report_98_2024.pdf
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Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Zuerst wollte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt die Erinnerung an das Bauhaus „verschwinden“ lassen und nun soll bei der Gedenkveranstaltung offenkundig das Ziel des Anschlags - die Synagoge - „verschwinden“. Unterscheidungsmerkmal der Opfer - die „Rasse“! Merkste was?
Dubisthalle.de
@dubisthallede
AfD-Stadtrat kritisiert Gedenkveranstaltungen zum Anschlag von Halle: Opfer seien Deutsche gewesen, keine Juden oder von einer anderen Rasse
dubisthalle.de/afd-stadtrat-kritisiert-gedenkveranstaltun… -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Meine Anfrage hat ergeben: Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. #dielinke #links #leipzig #ostdeutschland #osten #geld #sparen #finanzen
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Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Bundesregierung —
Für eine Kehrtwende braucht es keine Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern ein großes #investitionsprogramm.
#industriegipfel
Meine neue Kolumne @zeitonline:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/wirtschaftsgipfel-ampelkoa… -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Offensichtlich will Christian Lindner endgültig das #ampel-Aus provozieren. Das sind 18 Seiten Ausstiegspapier. Die Vorschläge sind eine Luftnummer ohne Gegenfinanzierung und eines Finanzministers unwürdig. Im Kern heißt es: Steuersenkung für Superreiche! Gleichzeitig müsste ein Großteil der Steuersenkungen von den Ländern und Kommunen bezahlt werden, die nach der neusten Steuerschätzung finanziell auf dem letzten Loch pfeifen. Übrigens: Steuersenkungen für Gutverdiener und Konzerne kurbeln nicht die Wirtschaft an. Offensichtlich hat sich die #fdp auch vollends von der arbeitenden Mitte verabschiedet. Denn den Soli zahlen nur noch die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen", erklärt @goerke_c zu Berichten über ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner
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Petra Sitte reposted
Christian Görke
@goerke_c
🧵(1/4) Wer ein Eigenheim kauft, zahlt je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer. Vonovia muss dagegen beim Kauf von tausend Wohnblocks keinen einzigen Cent Grunderwerbsteuer zahlen. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit! www.wiwo.de/finanzen/immobilien/share-deals-die-ganz-lega…
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Petra Sitte reposted
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI:
„Die Beschäftigten am Band dürfen nicht dafür bestraft werden, dass das VW-Management schwere Fehler gemacht hat. Wir stehen an ihrer Seite und freuen uns, dass die Belegschaft am selben Strang zieht. Wir unterstützen die Forderung, dass finanzielle Einschnitte am Kopf des Konzerns ansetzen müssen – also bei den Eigentümerfamilien Piëch und Porsche, beim Vorstand und im Management. Zuerst müssen die Dividende, die Spitzengehälter und die milliardenschweren Gewinnrücklagen angetastet werden. Bis das Unternehmen stabilisiert ist, dürfen keine Boni fließen.
VW muss das vorhandene Geld nutzen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Es wäre fatal, ausgerechnet in der Entwicklung betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Es nicht vermittelbar, dass einerseits Milliardendividenden aus dem Konzern abfließen und andererseits Löhne gesenkt werden sollen. Die Eigentümerfamilien müssen jetzt verzichten!
Das Management will Kosten senken. Es muss aber vor allem einen Plan vorlegen, wie die Einnahmen wieder wachsen können. Dazu gehören eine zeitgemäße Modellpalette mit bezahlbaren Fahrzeugen ebenso wie wesentlich kürzere Innovationszyklen. Werkschließungen dürfen nicht zur Debatte stehen! Die Bundesregierung muss indes ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört eine staatliche Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten und vor allem eine öffentliche Förderung für kleine, bezahlbare E-Autos, die hierzulande gebaut worden sind. Jede weitere Staatshilfe muss an hohe ökologische Standards, Arbeitszeitverkürzung, Tarifverträge und Jobgarantien gebunden sein.“ -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Start des science cube - science public. Wissenschaft geht alle an. Blick in die Zukunft. Transformation des Kohlereviers und mehr. #science2public Ängste, Bedenken abbauen durch Wissenschaftskommunikation, Wissen und Bildung.
@dielinkebt @DieLinkeHalle @dielinkelsa #halle -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der #pessimismus und überzogene Erwartungen an die Politik lähmen Deutschland. Es mangelt vielen dabei an Eigenverantwortung und #verantwortung für das Land.
Meine neue Kolumne @zeitonline:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/wirtschaftslage-pessimismu… -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Und wieder einmal verbreiten @jensspahn und sein Gefolge Fake News ohne Ahnung davon, wie Bürgergeld funktioniert. Die Wohnkosten werden nur bis zu einer Obergrenze übernommen. Jeder 8. Haushalt zahlt mittlerweile aus seinem Regelsatz dazu. Spahn hetzt unverantwortlich.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
„Mieten in Innenstädten können sich mittlerweile nur noch Gutverdiener und Bürgergeldempfänger leisten.“ @jensspahn beim @Junge_Union #dlt24
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Petra Sitte reposted
DLR_next
@DLR_next
+++ Einer guten Tradition folgend einmal mehr unsere nachdrückliche Empfehlung: Bitte in der Nacht auf Sonntag nicht - wir wiederholen: nicht - die Zeit umstellen, sondern nur die Uhren. Wie schon oft angemerkt kann es sonst zu Rissen im Raumzeit-Kontinuum kommen. +++
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Deutschland weiter auf Sparkurs. Während an allen Ecken und Enden Geld für kritische Infrastruktur fehlt, will Finanzminister #lindner das Land noch tiefer in die #rezession sparen.
Zum Ergebnis der #steuerschätzung für 2025 erklärt @goerke_c: „Die Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 58 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ist eine Katastrophe für die Finanzen der Kommunen, Länder und des Bundes. Und dass Christian Lindner dies zum Angriff auf den #sozialstaat nutzt, gleichzeitig aber an seinen Steuergeschenken für Gutverdiener und Superreiche festhalten will, Stichwort Ausgleich der Kalten Progression, ist ein Skandal! Es liegt auf der Hand, was nun zu tun ist. Die Ampel muss angesichts dieser hausgemachten Wirtschaftskrise und der dramatischen Lücke im Bundeshaushalt die Notlage beim Haushalt 2025 erklären und damit die #schuldenbremse aussetzen, so wie es viele Top-Ökonomen und Die Linke fordern."
In Washington ging unterdessen das Treffen der #g20-Finanzminister zu Ende, die ebenfalls einen Weg beschrieben haben, den Lindner nicht gehen will. Hierzu erklärt Christian Görke: „Die Abschlusserklärung der G20-Finanzminister könnte es noch in sich haben: Mehr Kooperation bei der Umverteilung von Milliardenvermögen steht dort zwischen den Zeilen. Das wäre auch in Deutschland bitter nötig, zumal Finanzminister Lindner den sozialen Kahlschlag plant. Das Problem ist aber, dass der Finanzminister auf der einen Seite auf der großen internationalen Bühne ,links mitblinkt' und auf der anderen Seite Olaf Scholz im Bund gegen eine globale #milliardärssteuer argumentiert. Dabei wollen 68 Prozent der Deutschen eine solche G20-Milliardärssteuer. Deutschland sollte internationaler Vorreiter bei der Umverteilung werden." -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Freue mich über das Interview zum #deutschlandsfonds in den @tagesthemen.
Nurder Koch
@NurderK
„Die Schuldenbremse ist ein Riesenproblem für Deutschland geworden. Denn es ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb der Staat seit geraumer Zeit, nicht erst seit den letzten drei Jahren, viel zu wenig investiert.“
@MFratzscher in den #tagesthemen -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Solidarität und Sozialstaat zählen bei @c_lindner ganz offensichtlich nichts mehr. Was er vorschlägt geht schon hart Richtung Rechtspopulismus. Beruhigend nur, daß die Ampel in dieser Legislaturperiode ohnehin nichts mehr auf die Kette bekommen wird. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/christian-lindner-will…
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Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ich weiß noch, wie schon bei 8,50 #mindestlohn eine Arbeitslosigkeit prophezeit wurde. Wir würden kein Taxi und keinen Friseur mehr finden. Tatsächlich sind nur Minijobs weggebrochen. Ordentliche Beschäftigung hat zugenommen. Ergo: Glaubt kein Wort. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mindestlohn-iab-war…
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Petra Sitte reposted
Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
"Die Landesregierung hat gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Misere raus zu kommen. Als wäre es naturgegeben.
Weil die Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Das ist keine solide Finanz- & Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik", so @Eva0112. -
Petra Sitte reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Die @Petra_Sitte_MdB ist schon auf dem Weg! 🥰
#geneinsam -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt beschäftigt sich m. Angriffen auf den Sozialstaat. Sozialpolitik ist nötig, um die Folgen unseres Wirtschaftens u. falscher pol. Entscheidgen wie Benachteiligg, Diskriminierg u. Ausgrenzg aufzufangen. @UlrichSchneider @dielinkebt @dielinkelsa
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Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Lieber Lothar, Du warst mir ein guter Freund und kluger Ratgeber. Über 30 Jahre habe ich Deine Kraft bewundert und Deine Klarheit geschätzt. Schwierige Situationen haben wir zusammen erlebt. Ich verneige mich und wünsche Dir, dass Dir die Erde leicht sein möge.
#rip Lothar 😢 -
Petra Sitte reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Da offensichtlich einigen nicht ganz klar zu sein scheint, wie @dieLinke zum Existenzrecht Israels steht, hier nur ein Auszug aus dem Beschluss des Bundesparteitages.
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
Er wünsche der Brombeere alles Gute, sagt der geschäftsführende MP #thüringen|s @bodoramelow der @dielinke #phoenixpersönlich
📺 Heute, 11:30 Uhr auf phoenix
📲 Jederzeit online: phoenix.de/s/kFQ -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Gute linke #politik ist keine Politik für Linke – sie muss alle Menschen erreichen, die im #kapitalismus ausgebeutet werden. Statt uns zu zerstreiten, müssen wir gemeinsam und entschlossen für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Lasst uns zusammenhalten und das Ruder herumreißen – für eine starke Linke im kommenden Wahljahr! @HeidiReichinnek im Parteitagsbericht der Gruppe die Linke im Bundestag #linkebpt
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | @bodoramelow will ein Fairness-Abkommen mit der Brombeer-Koalition in #thüringen. Das Abkommen soll eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, sodass Vorgänge, wie bei der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen, sich "nicht mehr wiederholen".
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | "Der Prozentsatz derer, die die Arbeit ablehnen, liegt bei 0,4%; da ist die Steuerhinterziehungsrate wesentlich höher", so Gerhard Trabert @trabertwaehlen. Bürgergeldempfänger dürften nicht als "faul" pauschalisiert werden. Der Bürgergeldsatz sei weiterhin zu niedrig.
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Petra Sitte reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | Es brauche alle Gesichter der Linken für den Einzug in den Bundestag, so @HeidiReichinnek. Die "alten Herren" der Aktion "Silberlocke" gingen gemeinsam mit den jungen und neuen Gesichtern der Parteibasis in den Wahlkampf. "Die alle stehen für die Linke."
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Seit 2015 ist die #bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die #bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren. Bundeswehr geordnet aus dem #irak abziehen! @BMVg_Bundeswehr @Bw_Einsatz @bundeswehrInfo
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Wir haben heute eine Studie zur Reform von Freibeträgen für die Förderung von Kindern vorgestellt. 3,5 Milliarden € könnten schnell und unbürokratisch genutzt werden, um #kinderarmut zu reduzieren und einkommensschwache Familie zu entlasten.
diw-econ.de/publikationen/wer-profitiert-vom-steuerfreibe…
phoenix
@phoenix_de
Die Gelder der Kinderfreibeträge sollen angepasst und zielgerichteter verwendet werden, um insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien zu unterstützen. Damit soll die Chancengleichheit gefördert werden, so @MFratzscher Präsident des @DIW_Berlin.
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Petra Sitte reposted
Victor Perli
@victorperli
2015 war der Sprit an Autobahn-Raststätten 6,5 Cent pro Liter teurer als an anderen Tankstellen. Inzwischen über 42 Cent pro Liter. Über eine Abzocke, die System hat - und der Staat schaut zu:
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Petra Sitte reposted
Flood 🇪🇺 With Facts 🦬💨
@Hirn_aus_Hack
Das, was Rechte und Rechtsextreme wie Söder, Reichelt, Aiwanger, Merz und sämtliche Populisten der AfD, als linksgrüne Ideologie framen, ist in Wirklichkeit nichts anderes, als notwendiges Handeln aufgrund von wissenschaftlichen Fakten.
#söderRücktritt
#habeck4kanzler -
Petra Sitte reposted
Campact e.V.
@campact
„Ohne diese Beweise ist es unmöglich, die gestohlenen Steuermilliarden zurückzuholen.“
Am 18.10. könnte ein Gesetz durchkommen, das #cumcum-Dokumente vernichten lässt.
28,5 Mrd. Euro sind betroffen. Jetzt WeAct-Petition von @finanzwende unterzeichnen!
campact.org/nVtoG -
Petra Sitte reposted
Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Eine Anfrage der @dielinkebt hat den Umfang des Niedriglohnsektors in #sachsenanhalt beleuchtet. Dazu betont @Eva0112: "Die anhaltend hohe Zahl an Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt ist ungerecht! Niedriglöhne führen zu geringen Renten und Altersarmut."
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/new… -
Petra Sitte reposted
Victor Perli
@victorperli
Exzellente Reportage im WDR zur systematischen Abzocke an Autobahn-Raststätten durch #tankundrast. Freue mich, dass ich mit meinen Recherchen dazu beitragen konnte. Kompletter Beitrag in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/echt/kaffee-und-klo-zu-luxuspre…
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Petra Sitte reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Bei @dielinkeberlin berichten Fahrer*innen vom @LWC_Berlin @lieferando über ihre Arbeitsbedingungen: prekäre Bezahlung, keine Krankschreibung, weniger Arbeitsmittel, aggressives Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisierung. Oft Migrant*innen. Gemeinsam für gute Arbeit kämpfen!
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Petra Sitte reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Mit Heike Heubach (SPD) hat heute erstmals eine gehörlose Abgeordnete einen Beitrag im Bundestag gehalten. „Jeder Mensch, der was erreichen will, der kann das auch erreichen“, sagt sie und ergänzt: „Die Fraktionen dürfen und sollen noch vielfältiger werden.“
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Öffentlichkeit weiß bis heute kaum etwas über die Dark-Eagle-Raketen. Gemutmaßt wird, dass diese 2.800 km weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis zum Wolga-Ural-Gebiet erreichen. Als Begründung werden die Iskander-Raketen in Kaliningrad herangezogen. Diese würden zwar meine wunderbare Geburtsstadt Stralsund erreichen, aber nicht meinen Wahlkreis Rostock. Um sicherer zu werden, braucht Deutschland mit Sicherheit keine US-Mittelstreckenraketen. @dielinkebt fordert in ihrem Antrag: Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren! dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.pdf
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Sozialverband VdK
@VdK_Deutschland
Trotz wachsender Milliardärsvermögen bleibt die #armut in Deutschland auf einem hohem Niveau. Das gefährdet unsere Demokratie! Wir fordern: Große Vermögen müssen besteuert werden, um #sozialstaat, #klimaschutz & Daseinsvorsorge zu sichern. www.vdk.de/presse/pressemitteilung/gemeinesames-statement…
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Max
@__maxnum__
Meine Gedanken nach #b0310. Es ist spät und die Wortwahl vielleicht nicht die Tollste. Ich entschuldige mich bei allen, die nach diesem Thread eventuell von mir enttäuscht sein werden.
Letzter Satz: Volle Solidarität mit @Ralf_Stegner!
Ein Thread. (1/6) -
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Nurder Koch
@NurderK
„Warum versündigt man an einem so wichtigen Thema? Warum macht man das? Sie wissen genau, dass das Heizungsgesetzt durchgestochen wurden ist, zu einem Zeitpunkt, wo es noch nicht einmal fertig war.“
@ZONOANDFRIENDS rasiert CDU-MannThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jan-Martin Wiarda
@JMWiarda
Konzept für ein Dauerstellenprogramm: Stark-Watzinger verärgert Koalitionspartner
Wie Abgeordnete aus Ampel und Opposition auf das zur Deadline an den Haushaltsausschuss versandte BMBF-Papier reagieren.
Im Blog: www.jmwiarda.de/2024/10/02/konzept-für-ein-dauerstellenpr… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn ich immer höre die AfD ist in Teilen Rechtsradikal. Was heißt denn in Teilen rechtsradikal, dass klingt für mich so, als hätte sich das der Verteidiger der AfD ausgedacht. Wenn ich ein Glas Wasser habe & ein bisschen Kloakenwasser hineintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar!“
Hape Kerkeling bei #maischbergerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Das sollte so oft wie möglich geteilt werden! Vielen Dank an @Fried_julia bei #hartaberfair
#taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Linksfraktion Sachsen
@LINKE_LTSachsen
Ein Blick in die Metadaten der PDF-Datei, die beim #saxlt hochgeladen ist.
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Jan-Martin Wiarda
@JMWiarda
Das ist alles?
Ein Konzept für ein Dauerstellen-Programm sollte das BMBF dem Haushaltsausschuss liefern. Ein Jahr hatte das Ministerium Zeit – und kommt jetzt mit vier Seiten voller Buzzwords, einem bereits gescheiterten Vorschlag – und keinem Konzept.
www.jmwiarda.de/2024/09/30/das-ist-alles/ -
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der deutsche Staat hätte 2-3% des BIP, also € 80 bis € 120 Mrd., mehr an Steuereinnahmen, wenn Deutschland Vermögen so stark besteuern würde wie die USA, UK oder Frankreich — damit könnten alle zusätzlich erforderlichen öffentlichen #investionen finanziert werden.
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Nurder Koch
@NurderK
„Das ist für mich eine absolute Fantasiedebatte, die wir da führen!“ „Technologieoffenheit“ Werder E-Fuels noch Wasserstoffautos sind irgendwie in greifbarer Nähe, bezahlbar oder verfügbar von der Infrastruktur.“
Hilke Jansen im #presseclub -
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Nurder Koch
@NurderK
„Können wir es uns leisten, solche antiquierten Politiker zu haben, die noch nicht mal die elementarsten technologischen und technischen Probleme verstehen?“
Anrufer im #presseclub über @HubertAiwanger und E-Mobilität
🫳
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#safeabortionday Die Linke fordert in ihrem Antrag 20/12984 die Streichung des Paragrafen 218. Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer verboten, strafrechtlich sanktioniert und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012984.pdf @AkbulutGokay: Für ungewollt #schwangere stellt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eine große Einschüchterung dar. Diese müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht. Stattdessen müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden. Die Debatte darf nicht den Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Antifeministen überlassen werden. #schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabu-Thema und kein Grund für Stigmatisierungen mehr sein. Die Bundesregierung muss verantwortungsbewusst handeln und § 218 StGB endlich streichen. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/safe-a… #wegmit218
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Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Eine große Ungerechtigkeit in der Sozialversicherung, die #lindner vergrößern will. Eine Verkäuferin bezahlt bspw. auf ihr volles Gehalt Krankenkassenbeiträge, jemand mit ca. 10.000 Euro Einkommen nur auf das halbe. Die #beitragsbemessungsgrenzen müssen an- & aufgehoben werden.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @HeidiReichinnek: Eine Aktienrente, die erst in zehn Jahren wirkt und auch dann sehr wenig bringt. Dazu noch eine Zementierung auf dem für viele deutlich zu niedrigen Niveau von 48% des Durchschnittslohnes. Mit ihrem Rentenpaket II ändert die Regierung absolut nichts an den Bedingungen, die in den letzten 20 Jahren die Altersarmut fast verdoppelt haben.
Link zur ganzen Rede: dbtg.tv/cvid/7615901This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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phoenix
@phoenix_de
#bundestag | @HeidiReichinnek von @dielinkebt fordert eine solidarische Mindestrente und ein einheitliches Rentensystem. Zudem müsse man die Riester-Rente abwickeln, um einen höheren Kapitalstock zubekommen. Das neue #rentenpaket II liefere keine Lösungen, so Reichinnek weiter.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wir konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen Ortskräften gelten, die Deutschland unterstützt haben.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @Petra_Sitte_MdB: Die Reform der Filmförderung ist überfällig. Auch die noch ausstehenden Säulen der Reform müssen bald folgen. Wichtig sind die Stärkung der kulturellen Filmförderung, die Stärkung der Filmvermittlung durch Vertrieb, Kinos und Festivals und soziale Mindeststandards.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7615673 -
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Nurder Koch
@NurderK
„Frau @starkwatzinger! Sie haben sich bei ihren Aussagen zu ihrer Rolle in der Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen. Sie haben einer Beamtin den Mund verboten! Sie haben die Herausgabe von Akten verhindern wollen. Ziehen sie ihre Konsequenzen!“
@NicoleGohlke 👏This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Ich habe eher das Gefühl gehabt, dass in diesem Wahlkampf sehr rassistische Narrative den Diskurs bestimmt haben. Und damit hat man keinenfalls Wahlkampf gegen die AfD gemacht, ganz im Gegenteil, man hat ihr den Boden bereitet.“
@katharinawarda bei #hartaberfair
🫳
🎤 -
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phoenix
@phoenix_de
#rente | "Was wir brauchen, ist eine echte Rentenreform", erklärt die Vorsitzende der Gruppe @dielinkebt im Deutschen Bundestag, @HeidiReichinnek. Reichinnek fordert neben einer Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Hab heute im @Bundestag an einer Lesung von Birte Viermann teilgenommen. Sie hat auszugsweise den Alltag einer me/cfs Schwerstbetroffenen beschrieben. Sehr berührend. Im anschließenden Gespräch haben wir über politische Unterstützung gesprochen. #mecfs @dg_mecfs @dielinkebt
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Nurder Koch
@NurderK
„Seit 2022 ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender. Damals lag die AfD bei gerade mal 12 Prozent. Irgendwas scheint da grandios schiefgelaufen zu sein.“
@georgrestle #monitor
🫳
🎤 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die #aktienrente bzw. das sogenannte #generationenkapital, zählt zu den Prestigeprojekten von Christian Lindner. Der Referentenentwurf dazu ist eine Katastrophe.
Um am Aktienmarkt zu spekulieren, sollen laut Plan der Bundesregierung über die nächsten Jahre 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ziel soll es sein, dass mit dem Gewinn die Steigerung der Rentenbeiträge abgefangen werden. Blöd nur: Selbst nach den optimistischen Berechnungen des @dgb_news, kann ab 2038 nur mit einem „Gewinn“ von 10 Milliarden Euro gerechnet werden. Vorausgesetzt, man erwirtschaftet keinen Verlust (wofür der Fond-Verwalter nicht bekannt ist), die Rendite liegt stabil bei 5 % (eher unwahrscheinlich) und die Zahl der Rentner und Beitragszahler bleibt gleich (komplett unrealistisch). Und das alles, um vielleicht bei der optimistischsten Prognose ca. 5 Euro mehr in der Tasche zu haben. Oder auch nicht, denn die Rendite soll etwa mit Wohnimmobilien oder Pflegeheimen erwirtschaftet werden, wodurch an anderen Ecken die Preise steigen. Ergebnis: 200 Milliarden Schulden, um die Menschen noch mehr zu belasten 🤦♂️
@MWBirkwald erklärt dazu: „Das Geld ist nicht generationengerecht, wenn es, wie beim KENFO, in sogenannten illiquiden Anlagen aus Immobilien und Pflege Renditeobjekte mahnt und damit Mieten- und Pflegeheimkosten nach oben treibt. Echte #generationengerechtigkeit in der #rente gibt es nur durch eine Stärkung der Rente für alle Erwerbstätigen.“ -
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Nurder Koch
@NurderK
„Die Talkingpoints der AfD zu übernehmen, macht nur die AfD stärker! Denn sind wir mal ehrlich. Die AfD konnte einfach zusehen, wie alle anderen Parteien ihr Geschäft betrieben haben. Und das ist Rechtsruck! Und das ist das Problem!“
@HeidiReichinnek #brandenburgwahl2024This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was der Anrufer im #presseclub sagt!
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Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Hate Aid leistet Betroffenen von Hass und Herabsetzung im Internet wichtige Hilfe. Kein Wunder, dass nius das ein Dorn im Auge ist. Aber warum sich ein CDU-Politiker dazu hergibt, die nius-Diffamierungen weiter zu verbreiten, erschließt sich mir nicht. hateaid.org
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Nurder Koch
@NurderK
„@Tesla macht Tesladinge. Das Problem ist ja, dass Tesla sich anscheinend keine Regeln halten muss. Da sind Dinge möglich. Jede Currywurstbude hätte schon längst die Betriebserlaubnis entzogen bekommen, wenn sie nur die Hälfte der Umweltschäden verursacht hätten wie Tesla.“
#brandenburgwahl -
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Die Linke
@dieLinke
Wir geben denen eine Stimme die sonst nicht gehört werden. Wir hören zu, wo andere wegschauen. Wir sind laut für die die keine Lobby haben. Wir sind Sozialistinnen & Sozialisten aus Überzeugung! Am Sonntag @DieLinkeBrdburg wählen!
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Sebastian Walter
@walter_linke
Wir holen auf! Es geht um JEDE Stimme. Wir brauchen eine soziale Opposition und eine konsequente antifaschistische Kraft! @DieLinkeBrdburg macht den Unterschied! Keine Stimme ist verschenkt!
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Thomas Wipper
@WipperThomas
Richtig gut: @walter_linke zerlegt hier gerade nicht nur den Afdler, sondern die gesamte Regierung!
#refugeeswelcome @DieLinkeBrdburg #wahlarena -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Das ist ein Griff in die populistische Trickkiste und damit rennt sie den Rechten hinterher“ – @stefan_seidler über Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die angelaufenen erweiterten Grenzkontrollen. #berichtausberlin
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Sollte Friedrich #merz 2025 Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen, ggf. mit der SPD als Juniorpartner, wäre Deutschland dort zurück, wo Angela Merkel aufgehört hat. Vier Jahre Ampel-Chaos ermöglichen die Auferstehung der lähmenden GroKo. Danke für nichts, liebe Grüne und FDP! Für den Osten wird's doppelt bitter: Im Vergleich zu Friedrich Merz ist Olaf Scholz geradezu ein eingefleischter Ossi. Ostdeutschland wird das Stiefkind der Bundespolitik bleiben.
Eines ist klar: Bei der Kanzlerwahl gibt es für den BlackRock-Mann aus dem Sauerland keine Stimme von der Linken, was SPD, FDP, Grüne und auch die AfD anders sehen. -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ich vertrete wahrhaft nicht alle Positionen der @dieLinke, aber dürfte ich in Brandenburg wählen, täte ich es. Wir brauchen die @linke_ltbb dingend im Landtag. Deshalb habe ich den Aufruf diesmal-links.de mit großer Überzeugung unterzeichnet.
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Nurder Koch
@NurderK
„Deutschland ist ein Hochsteuerland für alle, die für Ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche!“
Michaela Alka (@steuergerecht)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Hannah H. 🇵🇸
@Tweetenti
Das wird der Orangene nie wieder los. Großartig. 😂 x.com/braydimonika/status/1834629308104450124/video/1
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Nurder Koch
@NurderK
„Die Wahrheit ist: Das System Eisenbahn ist zu retten, wenn wir endlich harte Entscheidungen treffen, und die vom Hof jagen, die das System in den Zustand gebracht haben! […] Wer die Karre in den Dreck fährt, wird sie niemals herausziehen.“
Claus Weselsky #riverboatThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Eine weltweite #milliardärssteuer wäre ein Paradigmenwechsel. Denn vor allem für Deutschland gilt: Arbeit wird meist sehr stark und Vermögen kaum besteuert, mit erheblichen Schaden für Investitionen und #wohlstand.
🧵
Meine neue Kolumne bei @zeitonline:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/vermoegenssteuer-milliarda… -
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Nurder Koch
@NurderK
Deutschlands Superreiche. Wie Deutsche Milliardäre zu ihrem Vermögen kamen - Part 4 by @NicoleGohlke.
#taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
War schon eindrucksvoll, wie viele sich heute zur Demo getroffen haben und gezeigt haben, dass Vielfalt gelebt wird. #csdhalle @dielinkebt @DieLinkeHalle @dielinkelsa
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Am 22. September in Strausberg Erstimme für Kerstin Kaiser - meine Genossin und Freundin seit Jahrzehnten - und die Zweitstimme für @DieLinkeBrdburg!
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Nurder Koch
@NurderK
„Keine Talkshow, keine einzige ohne mindestens einen abgehobenen Politiker,der sich nicht zu dumm ist, mit erfundenen Zahlen Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen, obwohl er sich gerade erst leistungslos die fetteste Diätenerhöhung seit Jahren eingesteckt hat!“
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Linke im Bundestag ist unterwegs in Westfalen und im Rheinland, um mit den Menschen ins Gespräch über soziale Alternativen zur chaotischen Ampel-Politik zu kommen. Neben @LINKEPELLI wird auch @voglerk bei Innenstadt-Aktionen und Betriebsbesuchen fragen, wo der Schuh drückt. Es gibt ein buntes Programm mit Hüpfburg, Gratis-Eis und Musik. www.dielinkebt.de/service/termine/
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
In Deutschland sterben jährlich fast 100.000 Menschen an Blutvergiftung, weltweit sind es elf Millionen. #sepsis bleibt eine der häufigsten Todesursachen und ist doch zu verhindern. Hygiene schützt. Antibiotikaentwicklung stärken. Hilfe muss schnell kommen.#stopsepsis #sepsis2024
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Die etablierte Politik von der Linken bis einschließlich zur CSU wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung wirklich zutiefst abgelehnt. Es geht zum Teil um existentielle demokratische Fragen. Wir müssen wieder glaubwürdig werden gegenüber der Bevölkerung. @maischberger
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf: Eine Milliarde Euro soll weniger für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden – gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue und weitreichendere Waffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern machen uns im Kriegsfall zu einem ersten Kriegsziel. Friedenssicherung, Deeskalation, Abrüstung, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sind für mich die Punkte, die die deutsche Außenpolitik leiten müssten. Wenn dann noch ein bisschen Fantasie und Beharrlichkeit bei der Lösung von internationalen Konflikten hinzukämen, könnte es etwas werden mit einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik. #bundeshaushalt #haushaltswoche @AuswaertigesAmt @ABaerbock
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phoenix
@phoenix_de
#generaldebatte | "Es geht darum, Gelder so zu verteilen, dass unsere Gesellschaft funktioniert", fordert @HeidiReichinnek @dielinkebt. Unter der Ampel leide der Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur. Sie fordert Investitionen und die Reform der Schuldenbremse.
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Erfolg braucht HAW
@12plusEins
Die administrativen Ansätze im #positionspapier von @JRF_NRW sind gut! 𝗔𝗯𝗲𝗿:👉Die #haw haben die Idee der #dati vor dem Hintergrund eines bestehenden Förderdefizits entwickelt - Die anwendungsorientierte Forschung an den HAW sollte durch einen neuen Förderansatz einen gleichberechtigten Zugang zu Forschungsförderung erhalten, damit anwendungsbezogene Forschung an HAW konkurrenzfähig werden kann. 𝗗𝗶𝗲 𝗗𝗔𝗧𝗜-𝗣𝗶𝗹𝗼𝘁𝗲𝗻 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗻 𝗛𝗔𝗪 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗶𝗲 𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗭𝗶𝗲𝗹𝗴𝗿𝘂𝗽𝗽𝗲𝗻 𝗮𝗱𝗿𝗲𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁. Das muss auch so bleiben, ansonsten wird das Gründungsziel der DATI verfälscht!
Hier geht es zum Positionspapier der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse sowie der Landesforschungsgemeinschaften JRF, innBW, SIG und FTVT.I. „DATI, quo vadis?“ #positionspapier 👉 jrf.nrw/2024/08/dati-quo-vadis/
Dieses Papier enthält die gemeinsame Position der 84 Institute, die in der bundeweiten Zuse-Gemeinschaft organisiert sind, und der 57 Institute, die den Landesforschungsgemeinschaften @JRF_NRW (Nordrhein-Westfalen, 16 Institute), @inn_BW (Baden-Württemberg, 12 Institute), SIG (Sachsen, 19 Institute) und @FTVT_eV (Thüringen, 10 Institute) angehören. Diese Institute forschen mit rund 8.000 Beschäftigten praxisorientiert, anwendungs- und branchennah und bilden eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
@MKW_NRW @ZuseGem @BMBF_Bund
#innovationsallianz Baden-Württemberg
@KaiGehring @laura_kraft_ @starkwatzinger @YeOne_Rhie @HolgerMannLE @stuewer @MarjaVoellers @CaroWagner_in @gitta_connemann @tj_tweets @DaniLudwigMdB @Krawallstein @BraFDP @PeterHeidtFDP @Petra_Sitte_MdB @NicoleGohlke @GabyKatzmarek @erikvonmalottki @SoenkeRix @mueller_sepp @s_aeffner @Djanecek @denise_loop @Nkleinwaechter @GereonBollmann @anked @TinoSorge @NadineSchoen @StSeiter @Ingmar_Jung @tmwwdg @dialehm @mdl_schubert @PhilippWeltzien @Chr_Tischner @KKorschewsky @OMueller_Jena @ChristianSchaft @NeseErikli @erwinkoehlermdl @NadyneSaintCast @AndreasSturmMdL @kliche_behnke -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @HeidiReichinnek: Der Bundeshaushalt 2025
Anstatt das Land mit einem Haushalt der Investitionen auf die Zukunft vorzubereiten, ist das einzige Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Ampel bringt weder die Wirtschaft, den Bildungsbereich, noch die Infrastruktur auf Kurs. Wir fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, damit endlich die Weichen richtiggestellt werden können.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Mich stört es, dass im Namen meiner Generation eine Schuldenbremse gefordert wird. Denn junge Menschen brauchen keine Schuldenbremse, sondern jetzt Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und so viel mehr!“
Alina Reize von der BUND Jugend zu @c_lindner
🫳
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Friedrich Schorlemmer war ein außergewöhnlicher, hoch intelligenter, kluger, gebildeter, leidenschaftlicher Pfarrer. Er war wirklich Pfarrer und Theologe, wollte wirklich Seelsorge. Aber er war auch ein in jeder Hinsicht politisches Wesen. Er hat die Führung der DDR provoziert, aber nach 1989 auch die Führung der Bundesrepublik, die er auch und gerade für den Umgang mit den Ostdeutschen kritisierte, der ihm missfiel. Er hat sich immer für die Menschen so konkret, wie sie lebten, eingesetzt. Kurzum: Wenn alle Führungen ihn nicht mochten, muss ein durch und durch anständiger Kerl gewesen sein. Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir uns befreundet haben.
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Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Nach einer aktuellen Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium der linken Bundestagsabgeordneten @Petra_Sitte_MdB zu #intel betonen @Eva0112 und @WulfGallert: "Die Intransparenz bei der Intel-Ansiedlung muss unverzüglich beendet werden!"
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/new… #ltlsa -
Petra Sitte reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Werde am Donnerstag, den 22. August, auf Einladung von @KarolaStange von der @die_linke_th in Erfurt aus meinem Buch "Krise - das Versagen einer Republik" lesen und natürlich diskutieren. Näheres hier: ulrich-schneider.rocks/termine
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Petra Sitte reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
@bodoramelow wählen!! Drei Wochen um jede Stimme kämpfen. @die_linke_th
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
THÜRINGEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/TA, OTZ, TLZ
AfD: 30% (+1)
CDU: 21% (-1)
BSW: 19% (-1)
LINKE: 16% (+2)
SPD: 6% (-1)
GRÜNE: 3% (-1)
FDP: 3% (+1)
Sonstige: 2%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 26. Juni 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenTH
#ltwth -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Die US-Atombombenabwürfe 1945 stellen den unfassbaren Einsatz und Missbrauch von Technologie dar: Hunderttausende Tote und apokalyptische Zerstörung. Das physische und psychische Leid der „Hi-Baku-Sha“, der Überlebenden, mahnt: Niemals Krieg! Niemals Atomwaffen! #hiroshima #ican
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Petra Sitte reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Scharfe Kritik vom scheidenden Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in der Bürgergeld-Debatte: „Linnemann schürt Vorurteile“. Das ganze ARD Interview der Woche von @LissyKaufmann mit Ulrich Schneider findet ihr hier: www.ardaudiothek.de/episode/swr-aktuell-im-gespraech/endl…
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Petra Sitte reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Dass die CDU den westdeutschen Gewerkschafter und etablierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablehnt und gleichzeitig der ehemaligen Leiterin des Stalinistenvereins "Kommunistischen Plattform" eine Zusammenarbeit anbietet, ist schon ziemlich harter Tobak.
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Petra Sitte reposted
Heinrich Strößenreuther
@wegeheld
Was, bitte schön, ist vom Themenfokus eigentlich noch der Unterschied zwischen AfD, Werteunion und CDU? www.rnd.de/politik/migration-und-buergergeld-wird-die-cdu…
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Petra Sitte reposted
der Freitag
@derfreitag
Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden #mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt
www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/rolf-muetzenich-reb… -
Petra Sitte reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Wirtschaftslobbys warnen immer wieder davor, dass Firmen aus Deutschland abwandern. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht dafür keine Anzeichen und prangert unnötigen Pessimismus an. www.spiegel.de/wirtschaft/bundesbank-praesident-joachim-n…
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-jeder-fuenfte-ve…
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Petra Sitte reposted
Victor Perli
@victorperli
Die Bundesregierung bricht seit 11 Tagen parlamentarisches Recht. Sie verweigert eine Antwort zu den Kontakten von Verkehrsminister #wissing im Rahmen der Lobbykampagne, bei dem der Vorwurf gekaufter Termine im Raum steht. Die Bundestagspräsidentin ist eingeschaltet.
Victor Perli
@victorperli
Hochbrisant! Die Bundesregierung weigert sich regelwidrig meine Anfrage zu den Terminen von Verkehrsminister #wissing im Rahmen der Lobbykampagne „HVO100 goes Germany“ zu beantworten. Fristverstoß seit einer Woche!
Was ist das für ein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit?
1/3 -
Petra Sitte reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
"Microsoft ist ein nationales Sicherheitsrisiko" - ein sehr überzeugendes Interview mit @anked
zur Notwendigkeit des Umstiegs und der Zerschlagung von Monopolen. #crowdstrike #windows
www.tagesspiegel.de/politik/linken-netzexpertin-anke-doms… -
Petra Sitte reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Wichtige Grafik, die zeigt, dass Deutschland bei den öffentlichen #investitionen weit hinterherhinkt und auch dieser #bundeshaushalt 2025 die #investitionslücke nicht ausreichend adressiert.
HT @jsuedekum
Jens Südekum
@jsuedekum
Hier ein weiterer genauso offensichtlicher Grund… aka „Rekordinvestitionen“
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Petra Sitte reposted
tagesschau
@tagesschau
Mitgliederzuwachs bei Linkspartei: Anzeichen für eine Erholung? www.tagesschau.de/inland/linkspartei-mitglieder-100.html #linkspartei
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Petra Sitte reposted
Bundesrat
@bundesrat
Der #bundesrat verabschiedete im vergangenen #plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des #transplantationsgesetzes, um bei #organspenden die #widerspruchslösung einzuführen. Einzelheiten gibt es bei #bundesratkompakt www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/13.html
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Hilfe beim Sterben, selbstbestimmtes Sterben – das sind existentielle, vor allem persönliche Themen. Ich setze mich für eine gesetzliche Regelung aus der Perspektive der Betroffenen ein. In diesem aktuellen Interview diskutieren wir viele kritische Fragen. www.mz.de/video/studiotalk/sterbehilfe-organspende-petra-…
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@RLenkert: Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger.
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Petra Sitte reposted
Christoph Beisler
@ChristophBeisl1
Heute werden ab 10:30 Uhr wieder 100% erneuerbare Energien erreicht. Die Gründe dafür sind sonniges Wetter, guter Wind und natürlich ein stetiger Zubau von EE.
Bereits gestern wurden mittags 100% EE erreicht, morgen auch.
Steinkohlestrom spielt aktuell fast keine Rolle mehr. -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @Petra_Sitte_MdB: Die versprochene "große Reform" der Geschäftsordnung des Bundestags hat die Koalition nicht vorgelegt. Die Art und Weise, wie sie mit ihrem Vorhaben umgeht, ist erst recht undemokratisch.
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Linke im Bundestag will nicht nur die #diätenerhöhung aussetzen, sondern das Konstrukt abschaffen, das zur regelmäßigen Erhöhung der Diäten führt.
Denn während viele Menschen in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen mussten, die auch von Inflationsausgleich, Mindestlohnanhebung und hart erkämpften Tarifverträgen nicht ausgeglichen wurden, bekommen Bundestagsabgeordnete mal wieder mehr Geld 😠 -
Petra Sitte reposted
Mel Aura
@mel__aura
👇
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Petra_Sitte_MdB: Die Bundesregierung hat kein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und keine Strategie für ihre Förderung. Aber auch der Antrag der Union gibt keine hinreichenden Antworten. Wir brauchen Grundlagenforschung und Infrastruktur sowie eine Auseinandersetzung mit den Risiken von KI.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Petra_Sitte_MdB: Der Bundesbericht #forschung und Innovation belegt eine Förderpolitik, die mehr an marktlicher Verwertung orientiert ist als an den großen Herausforderungen, vor denen unsere #gesellschaft steht. Viel Geld gibt es für die Kernfusionsforschung, obwohl diese Technik frühestens in Jahrzehnten Strom liefern kann. Ansonsten setzt das FDP-geführte Forschungsministerium auf rasche Anwendung und Vermarktbarkeit, egal zu welchem Zweck.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
84% der Menschen befürworten Organspenden. Wir machen heute fraktionsübergreifend einen neuen Versuch, diese Art der Lebensrettung zu vereinfachen.
#organspende #transplantation #dialyse #leben #gesundheit @ArminGrau @HoffmannForest @gitta_connemann @dittmarsabine @PeterAumer -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Organspende: Neue Initiative für Widerspruchsregelung im Bundestag www.mdr.de/audio-2674298_zc-61c1655f_zs-94656218.html
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Bündnis ProTransplant
@ProTransplant
Danke an @dittmarsabine @gitta_connemann @ArminGrau @ChristophHoffm @PeterAumer und @Petra_Sitte_MdB für die Initiative zur Entführung einer #widerspruchsregelung. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. #organspende @BMG_Bund
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AfD-Verbot Jetzt!
@AfDVerbot_Jetzt
Prof. Dr. Felix Hanschmann von der @bucerius_law erklärt, dass er die AfD weit davon entfernt sieht, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und ein Parteiverbotsfahren für ein #afdverbotjetzt befürwortet 👇
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Hätte nie gedacht, dass ich mal einen Bild-Reporter retweete. Aber @ronzheimer hat so was von recht …
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Was muss in Politikern vorgehen, die so etwas denken – und dann auch noch schreiben? Es sind zwei CDU-Abgeordnete, die mich in dieser Woche fassungslos machen. Und ihre Äußerungen zeigen: Die Solidarität für die Ukraine reicht bei einigen in der Union offenbar nur solange, wie es gut ankommt. Sobald die Stimmung wie jetzt bröckelt, kommt der pure Populismus zurück, durch den offenbar Wähler von BSW und AfDzur Union zurückgeholt werden sollen.
▶︎ Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, bei X (Twitter): „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“
▶︎ Und der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“
Wenn Politiker sagen, dass sich Menschen „wegducken“ vor dem Krieg, dann empfehle ich ihnen, diesen Krieg selbst zu erleben. Das Morden, Töten, Foltern und Sterben. Die Zerstörung von so vielen Städten. Die Angst in jeder Nacht, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben.
Ja, es stimmt, dass es ukrainische Männer gibt, die nicht an der Front kämpfen wollen. Einige von ihnen sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Wer ihnen das mit einem lapidaren „Wegducken“ zum Vorwurf macht, während er selbst im Frieden lebt, sollte sich fragen, wo sein Anstand geblieben ist. Eines sollte auch die CDU nicht vergessen: Es war ihre Kanzlerin, die sich vor Russlands Überfall geweigert hat, die Ukraine zu bewaffnen. Es war ihre Kanzlerin, die Russlands Kriegskassen mit Gas-Milliarden mitfüllte.
Die Ukrainer sind nach Deutschland gekommen, weil sie Schutz suchen. So zu tun, als hätte das Bürgergeld dafür gesorgt, dass sie überhaupt erst die Ukraine verlassen haben, ist grotesk.
Friedrich Merz musste sich einst als CDU-Chef für den Begriff des „Sozialtourismus“ entschuldigen, den er im Herbst 2022 in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge benutzte. Fast zwei Jahre später muss sich in der CDU niemand mehr dafür entschuldigen. Es ist sagbar geworden.
Ja, beim Bürgergeld für Ukrainer läuft sehr viel falsch, und das sollte auch klar angesprochen werden. Wer nach Polen schaut oder nach Dänemark, erkennt: Dort sind sehr viel mehr Ukrainer längst in Arbeit. Das System des Förderns, aber eben auch Forderns, funktioniert besser. Deshalb braucht es beim Bürgergeld Veränderungen und mehr Druck, eine Arbeit anzunehmen.
Aber wenn die CDU jetzt so tut, als seien die Ukrainer faule Drückeberger, die den Kriegsdienst verweigern und auf unserer Tasche liegen, dann ist das eine Rhetorik, die nichts mit einer christlichen Partei zu tun hat. Dass sich führende Vertreter einer Partei, die jahrelang Kriegsverbrecher Putin durch ihre Politik (Gas, kaum Sanktionen, Minsk-Abkommen) gestärkt haben, jetzt erdreisten, Wahlkampf auf Kosten von Ukrainern zu machen – dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Schäm dich, CDU! -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute im Morgenmagazin der @ARDde zur Auswertung der Friedenskonferenz in der Schweiz: Linke für Papst als Friedensstifter www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm…
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Linke auf Tour: @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. Am 19. Juni, ab 13 Uhr auf dem Obermarkt in Waldheim.
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nd.Aktuell
@ndaktuell
Am Wochenende treffen sich Gewerkschafter in Stuttgart unter dem Motto »Waffen runter, Löhne rauf« zu einer friedenspolitischen Konferenz. Dabei dürfte auch Kritik an den eigenen Organisationen laut werden. www.nd-aktuell.de/artikel/1182944.ruestungsindustrie-ig-m…
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Nurder Koch
@NurderK
„In diesem Land sitzen 7000 Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein im Knast. Aber nur einer wegen CumEx! Bei dem einen geht es um ein paar Euro, bei dem anderen um Milliarden. Die Einen handeln aus Not, die anderen aus Gier.“
@Janine_Wissler im Bundestag
🫳
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Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Tolle Nachrichten aus #leipzig!
@dieLinke @LINKEPELLI @GregorGysi
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Danke Leipzig: #wahlkampfhöhepunkt in #leipzig - u.a. Mit @GregorGysi, @inesschwerdtner, @CaroRackete , @trabertwaehlen @linke_sachsen - am 9. Juni @dieLinke wählen, zur Kommunal- und zur Euopawahl
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Nurder Koch
@NurderK
Die 5 reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen seit 2020 verdoppeln. In Deutschland hat jeder vierte Haushalt keinen einzigen Euro Ersparnisse, jedes 5. Kind ist von Armut betroffen.
Das Wort „Armut“ fällt im Wahlprogramm der @fdp
zur #europawahl2024 nicht ein einziges Mal. -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Gregor und ich haben eine Nachricht für euch 👇
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Die fünf reichsten Menschen in Deutschland sind so vermögend wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Ich bin ja auch Anhänger eines Leistungsprinzips, aber ich habe meine Zweifel, dass fünf Leute genauso viel leisten wie 42 Millionen Menschen. Das kann nicht gerecht sein. In Deutschland leben 17,7 Millionen Menschen, über drei Millionen Kinder in Armut. Unser wichtigster "Rohstoff" sind aber unsere Kinder. Die massenhafte soziale Ausgrenzung ist unerträglich. Wenn es keine Chancengleichheit gibt, trägt der Staat für die entsprechenden Fehlentwicklungen Verantwortung. @dieLinke #nurmitlinks #europawahl
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Am Tag vor den Wahlen noch beim Wettbewerb des Jugend-Rotkreuz an den einzelnen Stationen vorbeigeschaut; hier >Erste Hilfe<. Viele Ehrenamtliche begleiten die Kinder + Jugendlichen, die mit Ernsthaftigkeit die Aufgaben erfüllen. @drk_lvsa @DieLinkeHalle @dielinkebt @dielinkelsa
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine #hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale #sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LoetzschMdB fragt Minister #pistorius direkt: „Wir werden nicht Kriegspartei - Können Sie garantieren, dass es so bleibt?“
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was @C_Emcke über die Talkshow-Formate sagt!
#lanz #maischberger #illner #hartaberfair #miosgaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Parl. Frühstück Gesundheitshandwerke + ihre Anbindung an die Telematikinfrastruktur - eVerordnun. Augenoptiker +Optometristen, Hörakustiker Bundesinnungsverband Orthopädie.Technik, Zahntechnikerinnungen. @dashandwerk @petra_sitte_mdb @tinosorge @dielinkebt @dashandwerk @ZDH_news
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DER SPIEGEL
@derspiegel
Sie ist gegen höhere Diäten für Abgeordnete, spendet viel und zahlt Steuern wie jede andere: Linkenchefin Janine Wissler legt mitten im Wahlkampf ihre Finanzen gegenüber dem SPIEGEL offen. www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-und-ihr-eink…
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Die Linke Halle
@DieLinkeHalle
Heute waren wir u.a. mit @HendrikLange, Ute Haupt und Christine Radig beim Bürgerdialog der @mz_halle auf dem Marktplatz und konnten gute Gespräche führen. Danke für die Organisation & an alle beteiligten Bürger*innen.
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Kerstin Palzer
@KerstinPalzer
Die #linke fordert alle Fraktionen des #bundestag (außer der AfD) und das #bsw auf, ihrem Gesetzentwurf auf Aussetzung der geplanten #diätenerhöhung zuzustimmen. Bis jetzt noch keine Antwort.
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Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Was die Bilder vom #hochwasser aus Bayern gnadenlos zeigen: Die Freiheit stirbt nicht mit dem Tempolimit, Windräder oder Gendersternchen. Die Freiheit stirbt mit Starkregen, Stürmen & Überflutungen. Die Klimakrise trifft jeden und überall, egal ob deine Politik von der Voraussetzung lebt, sie nicht ernst zu nehmen.
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Stefan Leifert
@StefanLeifert
Manching ist nicht nur eine Geschichte über Bayerns Hochwasserkatastrophe, sondern auch über tausendfache Solidarität und Freiwillige, die seit vier Tagen und Nächten alles tun, um ihren Ort vor dem Dammbruch zu schützen. #manching
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Nurder Koch
@NurderK
„Die wollen doch nur Fotos machen, es interessiert doch niemanden wie es uns geht. Die Hilfe von @Markus_Soeder kommt eh nicht bei uns an.“
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Formulierung, man würde „eskalieren“, wenn man einem Volk, das von einem mörderischen Aggressor angegriffen wird, die Möglichkeit gibt, sich zu verteidigen, ist für mich eine absurde sprachliche Verdrehung, die letztlich auf eine böse Täter-Opfer-Umkehr hinausläuft. #bsw
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Mal ein ganz dickes Kompliment an @CarenLay . Ich kenne kaum jemanden im Bundestag, der so engagiert, beharrlich und unermüdlich mit guten Konzepten für die Mieter:innen in diesem Land eintritt.
Caren Lay
@CarenLay
Wir brauchen endlich einen @MietenstoppDE, den auch die SPD im Wahlkampf versprochen hatte. Dass die #mietpreisbremse nicht wirkt, beweisen diese Zahlen, Ergebnisse meiner Anfrage: die Neuvertragsmieten, die die Mietpreisbremse eigentlich bremsen soll, schießen durch die Decke 👇
rbb|24
@rbb24
Die #mieten in Berlin & Potsdam sind so stark gestiegen wie in keiner anderen Region - laut Antwort der Bundesregierung auf eine @dieLinke-Anfrage. #neuvermietungen
www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/06/mieten-potsdam-be… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Das ist schon eine sehr bemerkenswerte Kampagne. Hier tritt eine liberale Partei an, die eigentlich mit jedem einzelnen Werbemittel sagt: Wir sind eine einzige Zumutung!“
Sehenswert wie @nymoen_ole den EU-Wahlkampf der @fdp argumentativ auseinandernimmt!
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Jonas Leipziger
@JonasLeipziger
„Wie politisch müssen & dürfen Universitäten sein?“ - Parl. Abend der @HRK_aktuell- Mitgliedergruppe Universitäten. Mit den Universitätsrektor:innen & -präsident:innen diskutieren @tj_tweets, @KaczmarekOliver, @laura_kraft_, @Petra_Sitte_MdB & @StSeiter, moderiert von @JMWiarda.
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Der Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband belegt, dass 125.000 Fachkräfte fehlen. Die vorhandenen gehen permanent über die Belastungsgrenze, die Qualität und damit die Inklusion und Chancengleichheit verschlechtern sich zunehmend. 1/2
Der Paritätische
@Paritaet
🚨Kitas: Alarmierender Personalmangel! Es braucht dringend Maßnahmen für mehr Erzieher*innen. Das ist ein Ergebnis unserer bundesweiten Umfrage in Kitas mit der @UniOsnabrueck. Besonders die Ausbildung muss attraktiver werden.
Zum neuen Kita-Bericht:
👉 www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-ki… -
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Der in Mannheim angegriffene Polizist Rouven L. ist an seinen schweren Verletzungen gestorben. Die Nachricht ist entsetzlich, meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freund:innen. Rouven L. hat sein Leben geopfert, um andere zu schützen. Möge er in Frieden ruhen.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Nachdenkenswert.
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Victor Perli
@victorperli
Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden. 1,2 Milliarden Euro für Software-Lizenzen - die erneute Steigerung von 57 % im Vergleich zum Vorjahr, belegt die eklatante Fehlsteuerung in der Bundesverwaltung! www.heise.de/news/Bund-Lizenzkosten-fuer-Microsoft-auf-ho…
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Nurder Koch
@NurderK
„Gesundheit beginnt mit der Luft, die wir atmen, mit dem Wasser, das wir trinken können. Mit Pflanzen, die wir essen können. Mit erträglichen Temperaturen und einem friedlichen Miteinander. Alle 5 Grundbedingungen sind akut in Gefahr, und nichts davon regelt der Markt.“
Eckart von Hirschhausen -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gerhard Trabert kandidiert für @dieLinke zur #europawahl. Bekannt wurde er als „Arzt der Armen“, der mit dem Arztmobil Obdachlose versorgt und weltweit in Krisengebiete reist. Wir sind stolz darauf, dass @trabertwaehlen als Parteiloser für Die Linke kandidiert.
#wirwählenlinksThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Der 5. SaaleRun veranstaltet von der Feuerwehr Halle, @DieReserve und @THWLeitung auf die Hausmannstürme. 56 m sind mit Ausrüstung und Atemschutzmaske zu bewältigen. Mehr muss man nicht wissen, um zu ahnen, was Höhenrettung für'ne Leistung ist. @dielinkebt @DieLinkeHalle
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Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
„Ich gebe der @dieLinke meine Stimme!“, so der langjährige (ehemalige) Intendant des Neuen Theaters und Schauspieler Matthias Brenner. Denn „Die Bühne, die zum Teil jetzt unfreiwillig und freiwillig die Rechten bekommen, finde ich unerträglich.“ #nurmitlinks 1/2
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Klimastreik in Halle. Bewegt immer noch viele. Seit 1972 der Bericht des Club of Rome die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung aufzeigte, werden Maßnahmen immer wieder verschleppt. Eine Schuldenbremse wird's nicht richten. @DieLinkeHalle @dielinkebt @dielinkelsa #klimakollaps
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Gregor sagt!
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Lea sagt!
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Das ist auf eine Art und Weise widerlich und entsetzlich, die ich nicht mehr in Worte fassen kann. Ich hoffe, die Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen können diese ekelhafte Tat gemeinsam gut verarbeiten und die Täter:innen werden gefunden.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Sommerfest des @schirmprojekthalle Das SCHIRM-Projekt Halle wird v. jungen Menschen aufgesucht, die infolge verschiedener Lebensgeschichten „anders singen“, als es erwartet wird. Wie immer eine wunderbare Atmosphäre. Dank jenen, die sich engagieren. @DieLinkeHalle @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Aber vor allen Dingen ist das Dienstwagenprivileg eine Bevorteilung für Privilegierte. Und wir wissen aus der Studie, dass vom Dienstwagenprivileg Menschen profitieren – Männer profitieren, die es eigentlich gar nicht bräuchten, weil es tatsächlich das obere Management ist“
@CKemfertThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Leipzig bleibt rot, Basta!
Das ist auch zwingend notwendig. Beim Podium von @mephisto976 zur Stadtratswahl wurde deutlich, dass es nur mit links eine Stadt für Alle geben wird. Andernfalls droht eine Politik auf dem Rücken der Einkommensschwächeren. Damit das nicht passiert: drei Stimmen für #dielinke. #srle -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Heute und gestern war ich Wahlkampfhelfer für die @dielinkelsa in Köthen, Aken, Hettstedt und Halle. Super engagierte Genossinnen und Genossen und viele intensive Gespräche mit Bürgern. @dielinke kann kommunal.
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Wäre er nur in der Bundesregierung und könnte daraus Konsequenzen ziehen, die einen Waffenstillstand herbeiführen.
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Franziska Brychcy
@F_Brychcy
In Berlin lebt jedes 4. Kind in Armut. Daher ist die Diskussion über kostenfreie Bildungsangebote wie ein warmes Mittagessen, Schulbücher, Hort oder das Schülerticket fatal!
Teilhabe& gute Bildung steht jedem Kind zu, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/berlin-kinder-armut… -
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Die Linke Halle
@DieLinkeHalle
Wir haben heute den Wahlkampf im Seengebiet Mansfelder Land unterstützt und auf die Inhalte der Kandidat*innen für den Kreistag und den Gemeinderat hingewiesen. Am 9. Juni Die Linke - in Stadt und Land!
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Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Volle Solidarität mit den Wahlkämpfenden der Linken in #leipzig!
Unbekannter greift Wahlkampf-Team der Linken an – ein Verletzter im Krankenhaus
www.lvz.de/lokales/leipzig/uebergriff-in-leipzig-unbekann… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Darf ich vorstellen... Mein Lieblingsbriefkasten von heute. Gesehen beim Flyern im Mansfelder Land. @dielinkelsa @dielinke_eisleben @dielinkebt @DieLinkeHalle @dieLinke
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Thema Diätenerhöhung für uns Bundestagsabgeordnete. Es ist doch alles nicht mehr zu fassen.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Inhalte auf Wahlplakaten: eine ❤️-Angelegenheit war und ist mir die Zukunft des Robert-Koch-Parks. Ihn zu sanieren und eine weitere Öffnung und Nutzbarmachung für die Grünauerinnen und Grünauer ist wichtig. Der Erhalt der Außenstelle des städtischen Klinikums ist für den Stadtteil von großer Bedeutung. #stadtratswahl #grünau #dielinke #park
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Die Linke
@dieLinke
.@sookee_quing wählt #dielinke – für Wirtschaftstransparenz, zur Bekämpfung von Armut und gegen das Erstarken rechter Tendenzen. Wir denken europäisch, statt nur in nationalen Grenzen. Wenn dir das auch wichtig ist, dann wähl am 9. Juni Die Linke. #wirwählenLinks
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Die Linke
@dieLinke
Christiane Benner, Vorsitzende der @IGMetall , fordert beim Europakonvent eine Reform der Schuldenbremse & massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. @benner_ch #nurmitlinks
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Die Linke Thueringen
@die_linke_th
"Ich erlebe @bodoramelow in #thüringen, der sich stark einsetzt für industriellen Erhalt! Das geht damit zusammen, dass wir gut bezahlte Arbeit & eine stabile #demokratie haben", sagt @IGMetall-Chefin @benner_ch beim Europa-Konvent der Linken: www.youtube.com/watch?v=K1OEQvOS07o.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ein schöner Lichtblick: In der thüringischen Stadt Sömmerda geht Ralf Hauboldt (@dieLinke) von Platz 1 mit 42,1 % in die Stichwahl um das hauptamtliche Bürgermeisteramt gegen den CDU-Kandidaten Wulf (28,7%) 👏
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Die Linke
@dieLinke
Gute Daseinsvorsorge braucht starke Kommunen: "Wir sind die Partei, die Kommunen stark macht, die die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sehen will." @LINKEPELLI #nurmitlinks
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Die Linke
@dieLinke
Der französische Philosoph @didiereribon erinnerte auf unserem Europakonvent "Gerechtigkeit geht #nurmitlinks" die europäische Linke daran, der Spaltung der Arbeiter*innenklasse und der Versuchung des Nationalismus zu widerstehen.
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Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Wer ein vereintes Europa will, der muss es den Konzernen nehmen. Die Linke ist der Pol der Hoffnung. @Janine_Wissler auf unserem Europakonvent "Gerechtigkeit geht #nurmitlinks" on 🔥.
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Nurder Koch
@NurderK
„Wer sein größten Feind neben sich vermutet, der schaut nicht nach oben. Die Wahrheit ist aber eine andere: Menschen haben nicht 1€ weniger, weil andere Menschen in die EU flüchten. Der Grund, warum Menschen so wenig haben, ist, dass sehr wenige Menschen sehr viel haben“
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Linke
@dieLinke
"Armut ist kein Naturgesetz. Armut ist eine politische Entscheidung!" @HeidiReichinnek #nurmitlinks
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Die Linke
@dieLinke
Wir begrüßen jetzt die Vorsitzende der @IGMetall, Christiane Benner (@benner_ch) auf unserem Europakonvent.
www.youtube.com/watch?v=K1OEQvOS07o
#nurmitlinks -
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Die Linke
@dieLinke
Der flüchtlingspolitische Sprecher von @ProAsyl, @Tareq_Alaows, spricht den Menschen, die gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze im Osten auf die Straße gehen, auf unserem Europakonvent seinen besonderen Respekt aus.
#nurmitlinks -
Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Es braucht schlicht eine Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass die steigenden Preise im Supermarkt die Gewinne und Vermögen der Superreichen explodieren lassen. Unser Spitzenkandidat Martin @Schirdewan ist da klar: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Es spricht auf dem KONVENT//24 der @dielinke @didiereribon zu den gesellschaftlichen Entwicklungen und den Herausforderungen für Die Linke in Europa @european.left @eunurmitlinks Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Petra Sitte reposted
Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale)
@LINKE_SR_Halle
Wir wollen halleschen Sehenswürdigkeiten besser miteinander verbinden. Vorbild sind Konzepte wie der „Rote Faden“ in Hannover. Dieser führt Besucher*innen entlang zahlreicher Attraktionen durch die Stadt. Die Hintergründe erklärt @KatjaHAL hier: gleft.de/5BK
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Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
#wirwählenLinks: Die Challenge!⚡️Erzählt uns was ihr euch von der Politik wünscht, warum es bei der #europawahl einen Politikwechsel braucht & warum #dielinke die richtige Partei dafür ist!
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband @Paritaet fordert, dass alle in die #rente einzahlen sollen - und steht damit nicht allein! ✊
Der künftige Geschäftsführer des Verbandes, Johannes Rock, sagte der @StZ_NEWS, dass Altersarmut ein schnell zunehmendes Problem sei. Nach Analysen des Verbandes sei jeder und jede Fünfte Person über 65 Jahren arm. Daher fordert der Verband, dass künftig auch Beamte und Beamtinnen, sowie Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Eine Forderung, die Die Linke im Bundestag ausdrücklich teilt! 🚩
Der rentenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, @MWBirkwald, teilt die Forderung und weitet sie noch weiter aus:
„Die Linke und ich selbst streiten für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, so dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen künftig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen mögen, also auch Selbstständige, Freiberufler und Freiberuflerinnen, Beamtinnen und Beamte und allen voran die Bundestagsabgeordneten.“
Einen entsprechenden Antrag, der neben der Ausweitung der Beitragspflichtigen auch das Rentenniveau auf 53 % anheben sollte, stellte die Bundestagsgruppe Die Linke bereits im Februar. Er wurde gerade erst am 16. Mai von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. Es werden also auch weiterhin Personen über die Rente entscheiden, die nicht von diesen Entscheidungen betroffen sind. -
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was @HeidiReichinnek sagt!
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Petra Sitte reposted
FreeAssange.eu
@FreeAssange_eu
Wer die Freiheit verteidigen will, kämpft für die Freiheit von Julian Assange.
Schluss mit der #doppelmoral!
Handeln Sie! Fordern Sie jetzt laut & deutlich:
Freiheit für Julian Assange, jetzt!
#freeassange #lethimgojoe #journalismisnotacrime -
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Es gibt Menschen, da drückt man sein Beileid aufgrund aufrichtiger Anteilnahme aus. Bei anderen macht man es zumindest aus Anstand. Und dann gibt es Menschen wie Raisi,den "Schlächter von Teheran". Da gedenkt man seinen Opfern und den tapferen Menschen im Iran, die weiterkämpfen.
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Petra Sitte reposted
Rinaldo Mogyorosy
@RMogyorosy
Sehr gut zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie jedes Jahr veranstalte ich am 30. Mai und am 1. Juni drei Kinderfeste in #leipzig Grünau. Gerade in Gebieten mit einem hohen Anteil von durch #kinderarmut Betroffenen möchte ich mit Hüpfburg, Popcorn, Malstand und Vielem mehr rund um den Kindertag ein zusätzliches Angebot für die Familien schaffen. Seit Jahren eine echte Herzensangelegenheit für mich. #kinder #zukunft #leipzig #dielinke #armut #kinderfest
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Gregor Gysi
@GregorGysi
Die Verurteilung der beiden früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ zu über 40 bzw. über 30 Jahren Gefängnis aus politischen Gründen ist skandalös, weil die Rechtsstaatlichkeit immer stärker in der Türkei angegriffen wird. Ich hoffe, dass die Regierungen der anderen NATO-Staaten ebenso entsetzt und scharf reagieren, wie sie das bei anderen Ländern tun.
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die schönsten Seiten der Ost-Tour heute in der Altmark: Trekker fahren und mit den besten Genossinnen und Genossen Wahlkampf machen
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Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Wenn Du mehr Steuern als #amazon zahlst läuft hier etwas gewaltig schief! Wir wollen Steueroasen trocken legen und Reiche & Konzerne gerecht besteuern, damit der Reichtum allen zugute kommt. Wer ein #europa für alle will, muss es den Reichen & Konzernen nehmen! #nurmitlinks
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 1. Mai hat @DIELINKELeipzig ein Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Grundschulen auf den Weg gebracht. Dafür werben wir jetzt auch mit Großflächen. Die Unterschriften sammeln wir in allen Büros und an unseren Infoständen.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Heut Morge m. @HendrikLange + @AndreasHenke4 bei der Eröffnung des Aktionstages der KinderFeuerwehren. Ein fröhliches Gewusel an vielen Stationen. Ohne viele Ehrenamtliche wären Kindergruppen nicht zu realisieren. @feuerwehrhalle @ff_halle_bueschdorf @dielinke.halle @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die europäische Landwirtschaft dem Freihandel unterzuordnen, sorgt dafür, dass Landwirte zu Dumpingpreisen verkaufen und wir trotzdem teure Produkte im Supermarkt haben. Deswegen müssen wir Preise regulieren.
Da stimmt am Ende auch der wütende Bauer zu🔥
www.ardmediathek.de/video/fakt-ist/fakt-ist-wahlarena-die…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Petra Sitte reposted
Die Linke
@dieLinke
Der Bundestag könnte sich bald eine Rekord-Diätenerhöhung um 635,50 Euro verpassen – das größte Plus seit fast 30 Jahren! Wir wollen die #diätenerhöhung stoppen. Deshalb haben wir ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht. #nurmitlinks
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Fast die Hälfte der Über-65-Jährigen hat ein Nettogesamteinkommen unter 1250 Euro – also unter der Armutsschwelle. @MWBirkwald fordert, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben und alle #renten sofort und außerordentlich um zehn Prozent zu erhöhen. Wir sagen: Statt #altersarmut: Renten rauf!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Linke will die Rekord-Diätenerhöhung 2024 in letzter Minute per Gesetz stoppen: Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut @destatis bei 6,0 %. Demnach sollen die Abgeordnetendiäten um 6 % = 635,50 Euro auf 11 227,20 Euro steigen. Die Linke lässt am 6. Juni im Bundestag ihren Gesetzentwurf [dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/114/2011422.pdf] abstimmen, in dem sie fordert: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 NICHT vorgenommen werden."
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@SusanneFerschl: Metalfloat in Sachsen wurde mit öffentlichen Gelder gefördert. Kommunen sind Kunden dieses Unternehmens, obwohl es andere Unternehmen gibt, die Branchenlöhne bezahlen. Die Kollegen haben den längsten Streik in der Geschichte der @IGMetall geführt, um für Tariflöhne zu kämpfen. Und der Arbeitgeber hat sie am langen Arm verhungern lassen, hat sie ausgesperrt. Wie lange dauert es noch, bis sichergestellt ist, dass solche Unternehmen auf Bundesebene - die sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil erschleichen - nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden? @hubertus_heil: Danke für die Frage! Der Fall hat mich außerordentlich bewegt und schockiert. Das Bundestariftreugesetz wird mithelfen dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarifen bezahlen und auch die Arbeitsbedingungen gewährleisten. Das Gesetz ist ziemlich fertig... Ich wollte nur sagen, ich wär dann soweit.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Preisverleihung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums an erfolgreiche und innovative Unternehmen. Potenziale Ostdeutschlands ausbauen, neue Geschäftsfelder erschließen, Fachkräfte anziehen, gute Beschäftigung und Lebensperspektiven sichern. @Ostbeauftragter @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Würde Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen, wären wir bereits bei einem Mindestlohn von über 14 Euro. Olaf Scholz tut geradewegs so, als wär sein Vorschlag ein Geschenk seiner Gnaden es ist schon unverschämt
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Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Ist schon Wahlkampf? Der #bundeskanzler fordert 15 Euro #mindestlohn, dabei kann er mehr als nur mediale Forderungen erheben. Er regiert und ist nicht in der Opposition. Änderungen am Mindestlohngesetz haben er & die Bundesregierung bislang aber abgelehnt.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-schol… -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Klar kann der @mdrde diese Kürzungen umsetzen. Dann sollte er sich aber konsequenterweise Regional RTL nennen. Sieht nach Selbstaufgabe von Qualität und Anspruch auf.
Carina Huppertz
@carinahuppertz
26 Autor:innen und mehr als 290 Unterstützer:innen haben einen offenen Brief gegen die angekündigten Kürzungen bei den @mdrde -Politmagazinen / MDR investigativ unterzeichnet: www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/news-k…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit großer Sorge hat @dieLinke vom Abbruch des Streiks der Arbeiter bei SRW metalfloat in Espenhain erfahren. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität. Unseren ganzen Respekt hat ihr 180tägiger Streik, dem längsten Streik in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Wir fordern deshalb noch einmal den Arbeitsminister Hubertus Heil auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die das Streikrecht vollumfänglich garantiert, nicht aushöhlt und alle Formen von Aussperrungen verbietet.
#metalfloat #streik #solidarität
#streikrecht #espenhain #dielinke
@IGMetall -
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Das IMK rechnet mit einem Bedarf über 600 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Unterdessen unterstützt Olaf Scholz die desaströse Haushaltspolitik des Finanzministers samt planloser Schuldenbremse.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Menschen brauchen Sicherheit, nicht Dauerstreit“, kommentiert @HeidiReichinnek den aktuellen Streit um das #rentenpaket und fügt hinzu: „Wer permanent von Leistungsgerechtigkeit faselt, letztlich aber Rentnerinnen und Rentnern den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt, der zeigt, dass ihm Menschen mit geringen und mittleren Einkommen egal sind.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/renten… -
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Jörg Cezanne @joergcezanne
Während andere Staaten in der EU ihre Hersteller von Solarmodulen finanziell unterstützen, verweigert die Ampelregierung und vor allem die FDP aus marktradikaler Verbohrtheit die Unterstützung durch einen sogenannten Resilienzbonus. 1/4
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Victor Perli
@victorperli
„Top-Beamter arbeitet in FDP-Zentrale statt fürs Ministerium“. Auf meine Anfrage teilt #wissing-Ministerium mit, dass es der einzige Beamte ist, der für eine Partei arbeitet. Zweifelhaft, dass Genehmigung wg. Interessenkonflikten legal ist. Ein Fall für den Bundesrechnungshof!
Victor Perli
@victorperli
Wenn das stimmt, ist es kriminell! Wir beantragen eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss. Mit Anwesenheit von Minister #wissing und ggf. FDP-Chef und Finanzminister #lindner. www.bild.de/politik/inland/verkehrsministerium-top-beamte…
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Die Linke
@dieLinke
Du hast am 9. Juni schon etwas vor? Lass nicht andere über deine Zukunft entscheiden. Jetzt Briefwahl beantragen! 📩 Wir erklären wie's geht: www.die-linke.de/briefwahl #europawahl
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Diese Entscheidung gibt Anlass, in jeder Hinsicht den bisherigen und weiteren Umgang mit der AfD intensiv zu prüfen. Ihre demokratische Wahl macht sie eben nicht, wie immer wieder zu hören, zu einer demokratischen Partei. @dielinkebt @dielinkelsa
www.rnd.de/politik/oberverwaltungsgericht-muenster-afd-da… -
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Ŋīmæ 💙💛
@NimaTikken
Heidi Reichinnek gibt uns nen kleinen Einblick welche gruseligen Gestalten, die #afd so in die Parlamente schickt. Hier ein paar Beispiele, wie AfD-Abgeordnete bewusst gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agieren.
#afdsindfaschisten
#afdistkriminell
#reclaimtiktokThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jan Richter
@_JanRichter
Anne hat sich als Bevollmächtigte der IG Metall für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt. Das schloss den Kampf für bessere Lebensbedingungen ein. Aus diesem Antrieb heraus engagierte sie sich immer auch gegen Krieg und Aufrüstung. Freu mich auf Anne in Stuttgart!
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Ein ganzes Berufsleben hat sich Anne Rieger immer gegen Krieg und Aufrüstung engagiert. Auf der Gewerkschaftskonferenz für #frieden spricht die Metallerin über die Gefahr eines Atomkriegs. Mit uns hat Anne über ihr friedenspolitisches Engagement geredet: betriebundgewerkschaft.de/friedenskonferenz-in-den-schuet…
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rbb|24
@rbb24
Betroffene von Post-Covid und ME/CFS haben am Wochenende in #berlin demonstriert – und zwar liegend. Viele von ihnen können nicht stehen. Sie beklagen eine schlechte medizinische Versorgung und fehlende Medikamente.
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Und damit genau das nicht passiert, liefert die Linke ein solidarisches Rentenkonzept - nächste Woche stellt @dielinkebt dazu (mal wieder) einen Antrag im Bundestag. Schaut mal rein:
E L H O T Z O
@elhotzo
ich liebe diesen Rentenbrief, den man 1x im Jahr bekommt in dem sowas steht wie "wenn du jetzt in Rente gehst, würdest du 8.19€ im Monat bekommen :) aber nicht schlimm, wenn du die nächsten 40 Jahre weiter so einzahlst, bekommst du 29.71€ :) viel Spaß :)"
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am Donnerstag im Plenum: Die Linke will die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, stat mit einer Aktienrente zu spekulieren. @MWBirkwald: Um die gesetzliche Rentenversicherung muss zu stärk, brauchen wir einen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und moderaten Beitragserhöhungen. ❶ Rentenniveau auf 53 % anheben = 2 % mehr Beitrag ❷ alle Erwerbstätigen zahlen ein - auch Beamte, Selbstständige und Politiker ❸ Beitragsbemessungsgrenze erhöhen www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/renten-rauf-s…
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Nicole Anger
@NicoleAngerMD
#liegenddemo in @Ottostadt #magdeburg. Es braucht Forschung, Medikamente und vor allem Aufklärung zu #mecfs. Danke an die vertrauensvollen Gespräche vor Ort mit Betroffenen und Angehörigen. Nächster Termin: 15.5. Sozialausschuss. Ich kämpfe weiter für euch!! #ltlsa #dielinke
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DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Gemeinsam haben wir bessere Löhne in der #pflege erreicht – besonders da, wo nach #tarif bezahlt wird. Doch es braucht mehr: Wir fordern gemeinsam mit @_verdi mehr Personal, mehr Freizeit und weniger Belastungen! www.dgb.de/politik/arbeit-und-soziales/gesundheitspolitik…
#tarifwende @Anja_Piel -
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Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Wer Juden, die in Deutschland als Deutsche leben, für die israelische Kriegsführung und die israelische Regierungspolitik verantwortlich macht, ist ein Antisemit. Niemals wieder dürfen Juden in Deutschland beleidigt, ausgegrenzt oder angegriffen werden. Dafür müssen wir einstehen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Lust machen auf die Überstunde“, will die FDP.
Die Anfrage von @SusanneFerschl ergibt: 2023 haben die Beschäftigten bundesweit 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon 58% unbezahlt. Das entspricht 835.000 (!) Vollzeitstellen.
@dielinkebt #nurmitlinks
rp-online.de/politik/deutschland/ueberstunden-deutsche-le… -
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Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Linke-Landtagsfraktion will geplante Diätenerhöhung weitergeben
Die 12 Mitglieder der linken Landtagsfraktion wollen die geplante Erhöhung weitergeben. @Eva0112: "Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Nettobetrag vor Ort in den Wahlkreisen zu spenden."
www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/abgeordnetendiaeten-in-… -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Choose your fighter! Nachdem die Union mal wieder die Wehrpflichtsdebatte aus der Mottenkiste geholt hat, kommt jetzt die SPD hinterher und breitet die Arme aus. Wir brauchen in Deutschland weder eine Wehrpflicht, noch die Bundeswehr an den Schulen! Wir müssen Friedenstauglich statt Wehrtauglich werden!
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Die Linke
@dieLinke
Wir präsentieren: Unser Wahlspot zur #europawahl! 🔥 Denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Lohnraub: 775 Millionen von 1,33 Milliarden Überstunden unbezahlt (Quelle: @BMAS_Bund) @SusanneFerschl: Arbeitgeber sparen durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe, während die Beschäftigten unter ausgedehnten Arbeitszeiten und ständigen Flexibilitätsanforderungen leiden. Vor fünf Jahren hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Erfassung der Arbeitszeit zum Schutz der Beschäftigten verpflichtend ist. Aber die Bundesregierung schläft weiter und bringt kein Gesetz auf den Weg, dass es Beschäftigten erleichtert, ihre Überstunden geltend zu machen und sich vor Lohnraub zu schützen", kommentiert Ferschl die Zahlen und fordert: "Finanzminister Lindner sollte statt 'Lust auf Überstunden' machen zu wollen, sich darum kümmern, dass nicht dutzende Milliarden Euro an Steuerschäden durch unbezahlte Überstunden und Tarifflucht entstehen. Arbeit muss insgesamt neu gedacht und verteilt werden, und zwar im Sinne der Beschäftigten, d.h. kürzere Arbeitszeiten und mehr Zeitsouveränität. www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/lohnraub-775-…
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Thomas Datt
@datt_thomas
Leander (17) ist einer der 4 Tatverdächtigen der Überfälle auf Plakatierteams von SPD und Grünen in #dresden. Eine Person aus dem Umfeld hat uns beschrieben, wie sich L & andere Jungs miteinander radikalisiert haben. Es soll mit rechtsextremen Sprüchen
www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-822740.html -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Jetzt bezeichnet auch der Grundschullehrerverband Sachsen Anhalt CDU Schulpolitik als gescheitert. Aber die Ministerin meint, dass immer nur alles schlecht geredet wird…von @dielinkelsa @GEW_S_A den Lehrerverbänden, den Eltern, Schülern… archive.ph/2024.05.08-160701/https://www.spiegel.de/panor…
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: Zum #tagderkinderbetreuung möchten wir allen danken, die jeden Tag diese wertvolle Arbeit leisten. Von der Politik wünsche ich mir aber mehr als Dank: Das Kitaqualitätsgesetz muss nun endlich vorgelegt werden, die Finanzierung langfristig und zwar auf deutlich höherem Niveau gesichert werden. Denn nur so bringen wir wirklich unsere Wertschätzung zum Ausdruck.
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Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Was gegen politische Gewalt hilft, ist die konkrete politische Arbeit. Die Kärrnerarbeit vor Ort in Weißenfels oder Greiz ist unendlich viel wichtiger und mutiger als die Sonntagsreden am Brandenburger Tor.
Ein Paar Gedanken von der Ost-Tour 👇
inesschwerdtner.eu/blog/antifa-heisst-wohlfahrtstaat/ -
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Nurder Koch
@NurderK
Frau @HeidiReichinnek on Fire 🔥
#hartaberfair -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Grundgesetz, Art. 4, Absatz 3: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.« Das sollte auch dem Juristen Roman Poseck bekannt sein. Ich widerspreche dem hessischen Innenminister entschieden. Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, einem anderen Land bei der Rekrutierung seiner Wehrpflichtigen zu helfen. Deutschland schickt ausländische Kriegsdienstverweigerer zurück an die Front? Das ist geschichtsvergessen. Was ist eigentlich mit jungen Russen, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitmachen wollen und in Deutschland Zuflucht suchen? Die beste Hilfe, die Deutschland der Ukraine jetzt angedeihen lassen kann, ist: alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu forcieren. Leider ist die Ampel diplomatisch ein Totalausfall. Der Vorstoß des CDU-Ministers lässt klar durchblicken, dass die Union verteidigungs- und asylpolitisch zurück in die 60er, 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück will. Das kann keiner wollen.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek spricht heute Abend in der Talkshow @hartaberfair darüber, was getan werden muss, um #wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen.
Wie erlebt ihr die #mieten und den Wohnungsmarkt in Deutschland? -
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Christian Görke
@goerke_c
Mit roter Brause, roten Flaggen und gutem Wetter bin ich zur Feier des Arbeiterkampftages auf der Fahrraddemonstration des DGB in Cottbus mitgefahren. Ich durfte bei unserem Stand der Linken Cottbus am Spreewald-Bahnhof eine kleine kämpferische Rede halten 👇
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Was die Anfrage von @SusanneFerschl aufdeckt. Danke!
Wir brauchen in Deutschland mehr Tarifbindung und einen höheren #mindestlohn. -
Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Heute haben @schirdewan und ich einen Plan vorgestellt, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen 🚩
Tarifbindung stärken 🚩
Überstunden ab der ersten Stunde bezahlen 🚩
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich 🚩
www.youtube.com/live/uYOnSPOXcso -
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Nurder Koch
@NurderK
„Arbeit muss sich wieder lohnen.“
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Die Linke
@dieLinke
Deutschland, Niedriglohnland: Über 8 Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro die Stunde. Währenddessen weigert sich die Ampel, die EU-Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, die einen höheren Mindestlohn bedeuten würde. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro! #nurmitlinks
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Petra Sitte reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Diese Woche feiern wir den 1. Mai 🚩
Dafür legen wir heute um 13 Uhr einen Plan vor, um die Beschäftigten durch höhere Löhne und eine höhere Tarifbindung zu stärken. Keine Überstunde darf unbezahlt bleiben.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/die-linke-mindest… -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Offensichtlich gibt es doch noch Verhandlungen mit Intel, die sich auf Produktion und Rahmenbedingungen beziehen. Interessant, dass die bisher @sachsenanhalt wohl nicht bekannt war.
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ich habe mal bei @BundesregDE nachgefragt, ob sich mit dem Zuwendungsbescheid über fast 10 Mrd. € an Intel weitere Anforderungen an das Unternehmen verbinden. Hier die Antwort. Was konkret daraus folgt, werde ich ebenfalls erfragen. @dielinkebt @dielinkelsa @WulfGallert
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Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Petra_Sitte_MdB: Für die Energiewende werden leistungsfähige Batterien entscheidend sein. Die Forschung daran muss langfristig und verlässlich gefördert werden. Das ist auch wichtig, um qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten. Die Koalition will hier stattdessen streichen, beim Militär aber aufstocken. Wer in die Zukunft investieren will, muss Forschung vorantreiben, nicht die Aufrüstung.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ich habe mal bei @BundesregDE nachgefragt, ob sich mit dem Zuwendungsbescheid über fast 10 Mrd. € an Intel weitere Anforderungen an das Unternehmen verbinden. Hier die Antwort. Was konkret daraus folgt, werde ich ebenfalls erfragen. @dielinkebt @dielinkelsa @WulfGallert
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
STRATEGIEPAPIER: Die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsgruppe, Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und Sören Pellmann, wollen "Die Linke wieder erfolgreich machen – als soziale Opposition zur verheerenden Politik der Ampel und als Kraft gegen die erstarkende Rechte. Wir schlagen gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. Bis zur Bundestagswahl 2025 werden wir uns in unserer gemeinsamen Arbeit auf folgende inhaltliche und organisatorische Schwerpunkte konzentrieren..."
👉 www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/fuer-einen-so… -
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phoenix
@phoenix_de
#klimaschutzgesetz | "Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende", so @Janine_Wissler @dielinkebt. Weder ein #tempolimit noch den Ausbau des Schienenverkehrs setze er durch. Stattdessen drohe er lieber mit Fahrverboten. Scholz solle sich von ihm trennen.
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Frauenhäuser und Gewalt gegen Frauen sind für Sie also keine wichtigen Themen, ist ja auch mal ne Aussage...
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Nurder Koch
@NurderK
.@MFratzscher 1:0 @jensspahn #lanz
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Nurder Koch
@NurderK
Herr @MFratzscher zerlegt gerade argumentativ @jensspahn bei #lanz
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LoetzschMdB: Die Ostdeutschen haben schon zwei Währungsunionen erlebt. Das war nicht lustig! Mit der Einführung der D-Mark brach die Industrie im Osten zusammen und über eine Million Menschen verloren ihre Arbeit. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats gehört Libyen gehört in den Fokus deutscher Außenpolitik. #irini
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@MWBirkwald: Es ist gut und seit 2 Jahren überfällig, dass Erwerbsminderungsrentnerinnen u -rentner endlich einen Zuschlag auf ihre Renten erhalten. Doch der ist viel zu niedrig. Krankheit darf nicht arm machen!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: „Der #finanzminister soll sich endlich für eine echte #kindergrundsicherung einsetzen, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert. Denn genau das wurde im Koalitionsvertrag versprochen. Stattdessen betreibt er hier Parteipolitik auf dem Rücken der Familien. Es ist doch eine Farce, dass Kinder von reichen Eltern dem Staat mehr wert sind als Kinder von Eltern mit weniger Geld, diese Ungerechtigkeit muss endlich behoben werden. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben ohne #armut und mit sozialer #teilhabe."
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wie will die Bundesregierung explodierende #mieten stoppen? Fragt @CarenLay. Justizminister #buschmann sitzt dieses Problem aus. Nicht mit uns: Wir haben für Freitag eine Aktuelle Stunde genau zu diesem Thema beantragt.
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Nurder Koch
@NurderK
„Auf der einen Seite haben wir Reiche, die immer reicher werden. Und auf der anderen Seite erlebt die breite Masse in diesem Land gerade die stärksten Reallohnverluste seit dem Zweiten Weltkrieg.“
@SvenjaAppuhn bei #maischberger -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Mit unvorstellbaren 2,44 Billionen (2.440.000.000.000) US-Dollar liegen die weltweiten Militärausgaben auf Allzeithoch - Deutschland dabei auf dem siebten Platz der Rüstungsgiganten. Die Regierungen verpulvern Milliarden für Waffen, die im Kampf gegen Armut, bei der Instandsetzung maroder Infrastruktur oder zur Stärkung kollabierender Bildungs- und Gesundheitssysteme fehlen. Die Regierungen investieren in Aufrüstung statt zielführend in die Zukunft. Es gibt keine plausible Rechtfertigung für diese Maßlosigkeit. Wenn die Ampel mit wertegeleiteter Außenpolitik anfangen wollte, müsste sie Deutschland zum Vorreiter für weltweite Abrüstung und Diplomatie machen. @SIPRIorg
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Petra Sitte reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Wie kann eigentlich jemand, der in seinem eigenen Ministerium wirklich nix gebacken bekommt, mit etwas drohen?! Diese #ampel hat fertig. #schuldenbremse+Weigerung, Vermögen zu besteuern+immer mehr Geld für Rüstung = politische Handlungsfähigkeit.
www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei… -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während in meiner Heimatstadt #leipzig #kita|s geschlossen werden, anstatt den Betreuungsschlüssel zu verbessern, fehlen andernorts Plätze für die #kinderbetreuung. Dabei wäre eine flächendeckende, kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche #bildung so wichtig. Gute Löhne für die Fachkräfte sowieso. Es wird Zeit, dass wir endlich in unsere Kinder investieren!
#dielinke #kinder #kindergarten #kindertagesstätte #erzieher -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Während auf das Einkommen von Mittelstandsfamilien 43 % Steuern und Sozialabgaben erhoben werden, sind es bei Milliardären mit 26 % fast nur die Hälfte. Milliardäre entrichten in 🇩🇪 lediglich 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Eine Vermögensteuer (steht im Grundgesetz und gab's bis 1997!) wie in der Schweiz (+ Erbschaftsteuer) würde dem deutschen Fikus zusätzlich 73 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Die Vermögensteuer steht in Deutschland den Bundesländern zu. Diese könnten damit die wachsenden Bildungsaufgaben - die Ländersache ist - bezahlen. Vermögensteuer jetzt! www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/vermoegensteu…
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Petra Sitte reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
...und dann?
Hat davon irgendjemand ein besseres Gehalt? Wird dadurch die Gesundheitsversorgung besser? Sinken die Mieten?
Oder geht es nur darum von der miserablen Sozialpolitik von FDP und Ampel abzulenken indem man Menschen gegeneinander ausspielt? -
Petra Sitte reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Bodo Ramelow vor Thüringen-Wahl: „Höcke normalisiert den Faschismus“ www.tagesspiegel.de/berlin/bodo-ramelow-vor-thuringen-wah…
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es war mir eine Ehre: ich durfte heute für 160 Jugendliche anlässlich ihrer #jugendweihe im Haus Leipzig reden. Ich habe dort ehemalige Schüler und Lehrer getroffen. Es hat wieder viel Spaß gemacht.
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Petra Sitte reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Guter Artikel von @EiflerUlrike!
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung fragt, ob die Linkspartei die Arbeiter verloren hat, und antwortet »eigentlich nicht«. Statt das Problem mangelnder Verankerung ernsthaft zu untersuchen, wird es wegdefiniert, um den aktuellen Kurs zu bestätigen
jacobin.de/artikel/linke-rls-studie-arbeiterklasse -
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Christian Görke
@goerke_c
So sieht’s aus! Nach Berechnung des Netzwerkes Steuergerechtigkeit könnten rund 73 Mrd vom deutschen Filkus eingenommen werden , wenn wir auf dem Niveau der Vermögensteuer in der Schweiz, den enormen Reichtum des deutschen Geldadel gerecht besteuern würden.
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Petra Sitte reposted
HtotheOV @Siyassolog
Bei uns brauchen sich die Reichen keine Sorgen machen. Sie haben den @c_lindner als Finanzminister. Da wird lieber vom Bürgergeld und von der Mittelschicht gekürzt, als paar Euronen von den Multi-Millionären.
Nurder Koch
@NurderK
„Die Reichsten in der Gesellschaft zahlen im Verhältnis weit weniger Steuern als Menschen, die für Ihren Lebensunterhalt arbeiten. Die Reichsten in der Gesellschaft bekommen ihr Geld durch ihr Vermögen, und dafür nicht besteuert zu werden wie Menschen, die arbeiten.“
Julia DavisThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Obwohl nichts drängt, bringt der Senat das repressivste Ordnungsrecht gegen Studierende der Bundesrepublik im Eilverfahren ein. Es ist für den Opferschutz unnötig, missbrauchsanfällig und nicht rechtssicher. Die Hochschulen wollen kein Sonderstrafrecht gegen Studierende! #berlhg
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Dr. Thomas Falkner
@thofalkner
Leonardo da Vinci-Kunstpreis an thomasfalkner.art in Mailand verliehen! Ein großes Dankeschön an die Effetto Arte Foundation! Wundervolle Unterstützung und Ermutigung – für mich und für ein Gemälde auf Erfolgskurs. #kunst #contemporaryart
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Petra Sitte reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Hat mir auch mal Spaß gemacht, die Vorschläge der #fdp als das zu bezeichnen, was sie teilweise sind: ideologischer Schwachsinn!
Bayerische Staatszeitung
@Staatszeitung
Soll es Steueranreize für Fachkräfte aus dem Ausland geben? #fragederwoche #fachkräfte
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Petra Sitte reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Während CDU & AfD positiv über das neue Ordnungsrecht in Berlin & Repression gg Studierende redeten, sprach @Tobias_Schulze über Wichtigkeit & Bedeutung der Wissenschaft in Berlin. Zu der auch faire Arbeitsbedingungen gehören, ohne die geht Exellenzinitiative nicht! #ichbinhanna
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Wichtige Studie meines Kollegen Mattis Beckmannshagen und meiner Kollegin Annika Sperling zu der Entwicklung von #arbeitszeiten in Deutschland: Deutschland hat heute Rekordbeschäftigung, nie wurden gesamt mehr Arbeitsstunden im Jahr geleistet als heute.
www.diw.de/de/diw_01.c.899502.de/in_deutschland_wird_so_v… -
Petra Sitte reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: »Ich finde es schäbig, wie andere Parteien versuchen, sich auf Kosten der Schwächsten an Wähler und Wählerinnen anzubiedern.« & @Janine_Wissler: »Außer uns spricht keiner über Umverteilung. Alle reden über Sozialkürzungen, wir wollen die Milliardäre zur Kasse bitten.« Das große Doppelinterview @faznet www.faz.net/aktuell/politik/inland/wissler-und-reichinnek…
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Petra Sitte reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der steigende Kostendruck im ÖPNV und nicht im gleichen Maße mitwachsende Einnahmen werden zu spürbaren Streichungen im #ÖPNV führen. Die Fahrpreise können nicht mehr erhöht werden, #mobilität darf nicht zum #luxus werden!
Die Ampel ist gefordert, die viel zu niedrigen Zuschüsse für die Verkehrsverbünde u.a. im Zusammenhang mit dem 49€-Ticket, deutlich zu erhöhen.
#mobilitätswende #klimakrise #ÖPNV #ampel #dielinke -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Feierliche Aufnahme neuer Mitglieder in die @Leopoldina Klasse II - Lebenswissenschaften. Ein besonderer Moment für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wie auch für diese Gelehrtengesellschaft. Wachstum im besten Sinne. Ich gratuliere herzlich. @dielinkebt
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Petra Sitte reposted
Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Landtag: Linke wollen Schulgesetz ändern: Personalschlüssel gefordert
Wie bei den Kitas für die Erzieher soll so festgelegt werden, wie viele Lehrkräfte an den Schulen tätig sein müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann. www.zeit.de/news/2024-04/15/linke-wollen-schulgesetz-aend… -
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Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Wir wollen das marode Schulsystem modernisieren! Unsere umfassenden Änderungen im Schulgesetz und die Ergebnisse unserer Bildungsumfrage haben Thomas Lippmann und @Eva0112 heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier geht's zum Gesetzentwurf: padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3981l… #ltlsa
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik umgehend korrigieren. Die Islamische Revolutionsgarde gehört auf die Terrorliste der EU und Deutschlands. Es ist politisch schwerst erträglich, dass ausgerechnet Deutschland der größte Handelspartner des Irans in Europa ist. Obendrein geschichtsvergessen: Mit einem Land, dessen Regime Israel auslöschen will, dürfen keine Geschäfte gemacht werden. @ZDF @berlindirekt www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-14-apr…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Verrückt, fünf Jahre ist es her, dass @Linksfraktion, @GrueneBundestag und @fdpbt gemeinsam das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zur #europawahl 2019 vor dem #bundesverfassungsgericht erstritten. Es war ein wichtiger erster Schritt, dass alle Menschen an der #wahl teilnehmen konnten. #inklusion #teilhabe
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/lohnluecke-ost-… @LINKEPELLI @dielinkebt hatte bereits Anfang März 2024 genau das als Ungerechtigkeit zwischen Ost u. West belegt. Service für @mzwebde
Mitteldeutsche Zeitung empfiehlt 15. April 2024 Artikel Lohnlücke schrumpft nur minimal kiosk.purplemanager.com/mitteldeutsche/share/YkpLTWdZWHN6… -
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Rosalux-Europa
@RosaluxEuropa
#stahl ist Zukunft! Mit über 80 Konferenzteilnehmer:innen diskutierten wir am Wochenende, wie die Produktion von grünem Stahl durch erneuerbare Energien sichergestellt werden kann.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@AkbulutGokay fordert die BuReg auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stelle das Verbot eine große Einschüchterung dar. Schwangerschaftsabbrüche müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht. #wegmit218
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Victor Perli
@victorperli
Heute vor 79 Jahren wurden 60.000 Menschen aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit. „Kein Bericht und keine Fotografie kann den grauenhaften Anblick hinreichend wiedergeben“, schrieb ein britischer Arzt. Menschheitsziel seitdem: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/lohnluecke-ost-… www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/18-weniger-lo… Service f. @mzwebde @dielinkebt
ist die falsche Adressatin zum "Holzen". Um die Ursachen sollte sich BSW kümmern. Mitteldeutsche Zeitung empfiehlt vom 15. April 2024 Artikel Lohnlücke schrumpft nur minimal kiosk.purplemanager.com/mitteldeutsche/share/YkpLTWdZWHN6… -
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Nurder Koch
@NurderK
„Wir sind technisch an vielen Stellen auf einem Stand von 1954. Wir tun so, als würden wir die Eisenbahn in die Zukunft transferieren, aber wir schaffen es nicht einmal, sie in die Gegenwart zu bringen.“
Claus Weselsky bei @JungNaiv über das @bmdvThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wulf Gallert
@WulfGallert
Die Wahrheit ist so einfach. Wenn die @CDU in Thüringen die AfD wirklich stoppen will, sollte sie erst einmal keine gemeinsamen Gesetze mit ihr verabschieden.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: Auch in der Solarbranche regelt der Markt einen Scheiß. Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was @HeidiReichinnek sagt!
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
In Finnland gibt es seit Jahrzehnten kostenfreies Essen an Schulen – die Praxis belegt, dass das unglaublich positive Auswirkungen hat.
Das muss auch in DE klappen!
@dielinkebt hat deshalb heute ein Fachgespräch zu Ernährungsarmut mit Expert:innen durchgeführt. -
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Claudia sagt!
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@DietmarBartsch: Deutschlands und Europas Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lindner opfert ostdeutsche Arbeitsplätze
Der Solarmodulhersteller MeyerBurger schließt seinen Standort in Freiberg und verlagert seine Produktion in die USA. Denn die Situation für MeyerBurger, aber auch viele andere europäische Hersteller in Europa, ist kritisch: Auf der einen Seite stehen übersubventionierte chinesische Hersteller, die den europäischen Markt mit günstigen Solarmodulen fluten. Das ist zwar gut für den Solarausbau, aber schlecht für die hiesige Produktion. Und auf der anderen Seite locken die USA mit massiven Steuervergünstigungen für die Produktion grüner Technologien, die sie im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts beschlossen haben.
Die Abwanderung hätte man allerdings verhindern können: Mit der Einführung des Resilienzbonus, der Kunden zugute gekommen wäre, die sich beim Kauf für europäische Solarmodule entscheiden. Der Resilienzbonus war eigentlich schon beschlossene Sache und hätte im Rahmen des Solarpakets kommen sollen. Doch wie so oft stellt sich die FDP quer und betreibt industriepolitischen Unfug: Die verlorenen Arbeitsplätze in Ostdeutschland gehen auf die Kappe von Lindner und seiner Truppe.
Wir sagen: Es braucht eine europäische Solarindustrie. Deutschland und Europa sollte aus Fehlern der Vergangenheit lernen und versuchen, Abhängigkeiten abzubauen. Das gelingt nur mit einer aktiven Industriepolitik.
#dielinke #ostdeutschland #arbeit #solarindustrie #klimawandel #fdp -
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ACCOUNT EINGESTELLT --- @dielinkewsf.bsky.social
@DIELINKE_WSF
Der gestrigen Ausgabe der @mzwebde war zu entnehmen, dass der OB die Liste der CDU zur Stadtratswahl anführt – und das Mandat dann nicht annehmen wird, um Stimmen für die CDU zu sichern.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am 12.4. diskutieren Ina Latendorf und @HeidiReichinnek die Umsetzung des #menschenrecht|s auf angemessene #ernaehrung und die Einführung einer kostenfreien #kita- und #schulverpflegung in Deutschland für alle im Rahmen eines Fachgespräches mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Verbänden.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek beschreibt die aktuelle Debatte um die #kindergrundsicherung als Schmierentheater und fordert die Koalition zur Bekämpfung der Kinderarmut auf. Die Linke fordert in der aktuellen Plenarwoche die Bundesregierung auf, einen Heizkostennotfallplan aufzulegen. Erklärt @LINKEPELLI. Damit sollen Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie wegen Nachzahlungsforderungen für #heizkosten aus dem Jahr 2022 die Rechnungen verzögert oder gar nicht zahlen können.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Die @DeineEVG lädt ein. Pünktlicher Beginn. Langfristige Finanzierung, Investitionen, Qualität, wachsende Fahrgastzahlen, gute Beschäftigung, mehr Personal, vernünftige/faire Bezahlung. Keine Trennung von Netz und Betrieb, Sicherheit. Themen des Abends. Richtig so. @dielinkebt
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Nurder Koch
@NurderK
„Dienstwagenprivileg würde ich abschaffen! Die Führungskräfte haben Eisenbahn zu fahren! Kein Unternehmen, das sich selbst etwas zutraut, würde zulassen, dass das eigene Produkt gemieden wird. Bei der Eisenbahn funktioniert das. Das eigene Produkt ist nichts wert.“
Claus Weselsky -
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Jan Richter
@_JanRichter
Tarifverträge sorgen nachweislich für bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Das heutige Jubiläum bietet Anlass, einige wichtige Stationen und Entwicklungen der Tarifpolitik zu skizzieren. Schöne Zusammenstellung vom @WSIInstitut der @boeckler_de. 🚩
WSI Düsseldorf
@WSIInstitut
Mehr Geld, bessere Arbeitszeiten – dank #tarifvertrag. §§-Grundlage: das #tarifvertragsgesetz, das seit genau 75 Jahren gilt 🙂
Die Trends der #tarifpolitik und die Entwicklung von #lohn #arbeitszeit #urlaub nach Branchen ➡️ @ReinhBispinck @WSITarifarchiv www.wsi.de/fpdf/HBS-008838/p_ta_analysen_tarifpolitik_102… -
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ZDF heute-show
@heuteshow
Elon Musk hat unter einem Tweet von Höcke gefragt, warum der Satz „Alles für Deutschland” illegal ist.
Als Antwort könnten wir ca. 33-45 Gründe aufzählen. -
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn 2023 schon das heißeste Jahr war, wird es eins der Kühlsten sein für den Rest unseres Lebens. Das müssen wir so klar sehen. Das regelt auch nicht der Markt.“
Eckart von #hirschhausen bei #maischbergerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Anstelle #Überstunden finanziell zu subventionieren sollte die Bundesregierung die vielen Hürden für reguläre Arbeit aus dem Weg räumen. #lindner
Es gibt keinerlei Beleg für den Vorwurf, Deutsche hätten eine mangelnde Arbeitsmentalität
www.spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-ar… -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Herzlichen Glückwunsch 😊 zum runden Geburtstag, lieber Christoph #hein. Ein großer (ost)deutscher Schriftsteller feiert den 80. Alles, alles Gute!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die linke Bilanz in Leipzig kann sich sehen lassen! 🚩
Fünf Jahre habe ich gemeinsam mit @LinksfraktionLe und @DIELINKELeipzig für eine „Stadt für Alle“ gekämpft. Die Ergebnisse sprechen für sich: 29€ #deutschlandticket Sozial, kostenfreier Eintritt in #museen, die Ausweitung der #schulsozialarbeit oder der Stopp von überteuerten #luxussanierung. All das ging nur #mitlinks!
#leipzig #nahdran #stadtrat #dielinke #stadtrat #linkswirkt -
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ruhe in Frieden, Peter Sodann. Sein persönliches und politisches Engagement war beeindruckend. Er war u.a. unser Bundespräsidentschaftskandidat, aber ich bin besonders dankbar für seinen Einsatz für die Stadt Halle/Saale und seine DDR-Bibliothek.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/peter-s… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Kundgebung in Magdeburg. Auf dem Domplatz stehen tausende Menschen. Ein beeindruckend breites Bündnis gibt Mut. "Nie wieder ist jetzt!" @dielinkebt @dielinkelsa @DGBSAN @AWOBund @IGMetall @gew_bund @MiteinanderLSA @cdulsa @SPD_LSA @Die_Gruenen @fdpfraktionlsa & viele andere mehr
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Im Dezember hatte wir dann ja tatsächlich noch ein paar Anlässe, uns zu freuen. Übertrieben gefeiert hat aber selbstverständlich niemand! Alkohol hat im Parlament nichts verloren! #petrasjahresrückblick
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Wir haben die Ampel gefragt, was sie aus dem #ai Summit in #bletchley mitgenommen hat - das ist die Antwort des #bmwk (die keine ist):
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Gleich ab 15.00 Uhr stellen wir unseren Antrag zur #ki-Verordnung im Ausschuss für Digitales vor - für mehr Zivilgesellschaft, Grundrechts- und Klimaschutz. Seid dabei:
www.bundestag.de/mediathek/live -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Weltfunkkonferenz u. Zukunft der Frequenzen für Kultur u. Medien. Unsere Kleine Anfrage macht's öffentlich. @anked @Petra_Sitte_MdB @RLenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage sos-save-our-spectrum.org/domscheit-berg-sitte-und-lenker… @Linksfraktion
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Am Mittwoch diskutieren wir im Ausschuss für Digitales unseren Antrag zur KI-Verordnung. Ganz weit oben: Das Verbot von #gesichtserkennung ist noch nicht vom Tisch! Die Sitzung ist öffentlich, schaut alle zu!
www.bundestag.de/resource/blob/975126/ee5f867dc074877aa93… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
GEW @UniHalle lädt morgen, 02.11.23, 17.00 bis 19.00 Uhr, ein zur Diskussion über des Stand der Reform des WissZeitVG. #ichbinhanna #dauerstellen
images.app.goo.gl/NLLhSJmHoWPBReyS7 -
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Auch die Vergütungen, die Bund und Länder den Bibliotheken im Moment zahlen, sind viel zu niedrig. Diese Bibliothekstantieme muss dringend erhöht werden, wie wir zuletzt auch im Bundestag gefordert haben: (3/3)
dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005832.pdf -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Parl. Abend Forum Veranstaltungswirtschaft. Wie sieht aus nach der Pandemie? Umgang mit Corona-Hilfen - Schlussabrechnungen, Selbständige/Soloselbständige - Scheinselbständigkeit, Arbeitszeiten, Vergütungen, soziale Absicherung, Klubszene nach Wiedereröffnung. @Linksfraktion
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Heute ab ca. 20.30 Uhr reden wir über die Agentur für Sprunginnovationen #sprind: Diese "Agentur" bekommt hunderte Millionen Euro aus Steuergeldern und ist außerhalb demokratischer Kontrolle. Das finde ich fragwürdig.
www.bundestag.de -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Vielleicht doch noch einmal den Redebeitrag meiner Kollegin @NicoleGohlke ansehen? Schließlich werden in den nächsten zwei Tagen viele salbungsvolle Reden gehalten. Im Bildungssystem dieses Landes, Ost wie West, brennt jedoch der Baum. @Linksfraktion
youtu.be/AMKdkKxos2I -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Und morgen früh um 9 Uhr geht es endlich mal wieder um #sozialeinnovation: Sozialunternehmen leisten wichtige Beiträge zu unserer Gesellschaft und ihrem Wandel. Gut, dass jetzt eine Strategie vorliegt. Wir werden natürlich beobachten.
www.bundestag.de -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Und weiter geht´s im Rede-Marathon nachher gegen 20.10 mit Medienfinanzierung. Was Medienvielfalt bedroht ist, wirtschaftlicher Druck - was sie braucht, ist staatsferne Presseförderung! Niemand sollte von den eigentlichen Probleme ablenken.
www.bundestag.de -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Nächste Rede gleich gg. 17 Uhr: #ki und #innovationen. Ja, beides wichtig, aber mit Augenmaß. Weniger Lobbyismus und mehr Gemeinwohl, mehr Klimaschutz!
www.bundestag.de -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Gestern war ich mit @StefGeb im Kinderhaus "Tiegel" des Kinderschutzbundes in Hettstedt. Stefan, die Solifonds der @LinksfraktionSt @Linksfraktion @Fraktionsverein kommunale Abgeordnete, Mitglieder der @dielinkelsa haben den Ausfall von 2.000 € für eine Ferienfahrt ersetzt.
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Wer die Arbeit in diesem u. anderen Häusern sieht u. die Geschichte/n d. Kinder hört, weiß, wie katastrophal Kürzungen in diesen Bereichen wirken. Davon hängen Bildungschancen u. Lebensperspektiven d. Kinder u. Jugendlichen ab. Da steht Politik in Bund u. Land in Verantwortung.
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Ich bin gestern vom mdr gefragt worden... Es bedarf in diesen Zeiten einer starken @dieLinke , @Linksfraktion und wir stellen uns auch unseren Aufgaben, im @Bundestag , in den Ländern und vor allem an der Basis. Das lasse ich mir nicht zerquatschen.
www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-24078… -
Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
.@Eva0112 @mzwebde Spoiler: Unsere Antwort wird sich klar für eine Kindergrundsicherung aussprechen und selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass sich letztlich die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessert. @Linksfraktion
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
@Amira_M_Ali @Petra_Sitte_MdB @DietmarBartsch @jankortemdb
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
Meine Antworten zu Fragen von @MitriSirin zur EU-Copyright-Reform - Abstimmungsergebnis und Ausblick. www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/urheberrechtsref…
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Petra Sitte
@Petra_Sitte_MdB
AfD bezweifelt Beschlussfähigkeit des Parlaments und nimmt dann am Hammelsprung, also der Zählung der Abgeordneten, nicht teil. Nicht, dass mir der braune Laden fehlen würde, aber hier zeigt sich mal wieder: es geht um Störung der parlamentarischen Abläufe.












































































































































































































































































































































































































































