Ich habe Frau #weidel schon immer für eine notorische Lügnerin gehalten.
www.spiegel.de/politik/deutschland/datenleck-bei-der-afd-…
Alexander Throm
Alexander Throm (born 8 September 1968 in Heilbronn) is a German lawyer and politician of the Christian Democratic Union (CDU) who has been serving as a member of the Bundestag (Germany's national parliament) from the state of Baden-Württemberg, representing the Heilbronn electoral district, as a direct candidate since 2017. He was previously a member of the State Parliament of Baden-Württemberg from 2011 to 2016. More on Wikipedia
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Alexander Throm
@alexander_throm
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bei Sachsen-Anhalt geht es mir wie Ihnen, Herr Pistorius, zumal ich schon seit 2 Wochen wegen der Berliner #spd kotze.
www.focus.de/politik/deutschland/pistorius-kann-nicht-so-… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Markus-Lanz-Auftritt: Dennis Radtke verteidigt sich – und macht Online-Shopping und Azubi-Flaute fürs Stadtbild verantwortlich - WELT. Es wird nicht besser. Zum Fremdschämen. www.welt.de/politik/deutschland/article6a8b1358eefcff79c2…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Voßkuhle hat recht. Aber es ist eine späte Selbsterkenntnis. Hätte er doch in seiner aktiven Zeit als Richter diese Vorsätze mal berücksichtigt und bei seinen Kollegen durchgesetzt. Hinterher ist leider zu spät.
WELT
@welt
„Wir haben einen Kipppunkt“ – Ex-Verfassungspräsident Voßkuhle schlägt Alarm www.welt.de/politik/deutschland/article6a7db77ea87e8142c3…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich habe vor einem Jahr sehr mit mir gerungen, ob ich Frau Brosius-Gersdorf aus Fraktionsdisziplin zur #verfassungsrichterin wählen soll. Ich habe mich dann nach Ringen mit mir selbst dagegen entschieden. 1/3
#bverfg #richterwahl #welt
www.welt.de/politik/deutschland/article6a7593454aef843a32…
Alexander Throm
@alexander_throm
Nach allem, was ich in diesem Jahr von ihr gelesen habe, muss ich sagen, dass dies eine richtige Entscheidung war. Sie ist eher eine Aktivistin als eine nüchtern analysierende Juristin. 2/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Und jede Äußerung von ihr zeigt ihre Abgehobenheit und den mangelnden Respekt vor dem Gesetzgeber: Das ist der Deutsche #bundestag und jeder einzelne seiner Abgeordneten. 3/3
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wichtiger Vorstoß von @jensspahn!
Zur Entlastung der GKV müssen Bürgergeldempfänger einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung ihrer Gesundheitsversorgung leisten. Ob der starken Leistungssteigerungen der letzten Jahre besteht hierfür ausreichend Spielraum.
www.welt.de/politik/deutschland/article69fd07eecd4a28c470… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Während Ministerin #hubig im Lichte der Debatte um sexualisierte #gewalt gegen Frauen national #strafbarkeitslücken schließen möchte, schafft ihre Genossin Sippel auf europäischer Ebene im Kontext der Bekämpfung von Kindesmissbrauch #strafverfolgungslücken! 1/4
@cducsubtPost not available here, view on X
Alexander Throm
@alexander_throm
Zum Hintergrund: Bisher hatten die Anbieter eines #messengers die Möglichkeit, freiwillig technische Tools in ihren Diensten einzusetzen, mit denen kinderpornografisches Material detektiert und im Ergebnis #täter ermittelt werden konnten. 3/4
Alexander Throm
@alexander_throm
Durch das Auslaufen der bisher geltenden, datenschutzrechtlichen #ausnahmeregelung, würde ab #april dieses freiwillige Vorgehen der Messenger-Dienste massiv erschwert! 4/4
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Alexander Throm
@alexander_throm
Cem #Özdemir ist ein Meister des Tarnen und Täuschens. Im Interview distanziert er sich von einer #migrationspolitik, die er jahrelang mitgetragen und mitgeprägt hat. Dieser Sinneswandel kurz vor Wahlen ist daher vor allem eines: Scheinheilig!
www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article69a2695a…
@cducsubt -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Nach dem tödlichem Angriff auf einen Zugbegleiter fordert @alexander_throm eine #ki-Überwachung: „#frankreich etwa setzt seit den olympischen Spielen 2024 eine künstliche Intelligenz bei der Videotechnik ein, die gefährliches Verhalten in Echtzeit erkennen kann. Eine solche intelligente Technik brauchen wir auch, zumal Züge und Bahnhöfe in #deutschland ohnehin videoüberwacht sind.“ @BILD 👇www.bild.de/politik/inland/brutaler-tod-von-zugbegleiter-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
„#hetzen statt #handeln“ – Das ist die Devise der #afd in der #innenpolitik.
In der heutigen Debatte zum Thema #clan-#kriminalität haben die Vertreter der AfD einmal mehr inhaltsleer die Backen aufgeblasen. (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Fraktion legt ohne rot zu werden im #bundestag einen Antrag vor, 1) dessen Inhalte überholt sind, 2) die hinter dem zurückbleiben, was im #koalitionsvertrag vereinbart ist und 3) die Maßnahmen erfordern würden, die die AfD in der Vergangenheit abgelehnt hat.
(2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Mit diesem Antrag beweist die #afd einmal mehr, dass Politik für sie nur eine große #show 🎪 ist & es ihr nicht um der Sicherheit der Menschen unserem Land geht.
(3/3)
Link 🔗 zur vollständigen Rede:
www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7648248 -
Alexander Throm reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Alexander Throm (CDU) nimmt gerade den AfD-Antrag zur Bekämpfung der Clankriminalität auseinander.
Dort wird unter anderem Lagebild gefordert.
Throm: Gibt’s schon.
Auch gefordert: mehr Befugnisse für Verfassungsschutz.
Thom höhnisch: Aber den wollen Sie doch abschaffen! -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir stärken den Schutz unserer kritischen Infrastruktur!
Im 200-Sekunden-Interview mit @rixa_fursen vom #politico Berlin Playbook habe ich deutlich gemacht, warum das KRITIS-Dachgesetz wichtig ist, um 🇩🇪 besser gegen Attacken von #extremisten und #saboteuren zu schützen. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
(2/2) Den Link 🔗 zum vollständigen Interview finden Sie hier:
open.spotify.com/episode/1dwUMs051Ak17nzR2lBPBW -
Alexander Throm
@alexander_throm
Januar 2025 vs. Januar 2026 – ein klarer Stimmungswechsel 📊⬆️
Der aktuelle #deutschlandtrend zeigt: Nachdem wir die Zuwanderungszahlen nach #deutschland 🇩🇪 im Jahr 2025 deutlich senken konnten, steigen das Vertrauen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Der Anteil derjenigen, die die #migrationspolitik als „schlecht“ bewerten, ist von 47 % auf 29 % gesunken 📉. Gleichzeitig sagen heute 23 % mehr Menschen als noch vor einem Jahr, dass sie die Arbeit der #regierung als gut oder sehr gut einschätzen 👍. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist kein Zufall. Die unionsgeführte #bundesregierung hat 2025 konsequent Kurs gehalten 💪🇩🇪 – mit den nun spürbaren Ergebnissen. Das heißt nicht, dass wir schon am Ziel sind. Aber: Die ersten Schritte sind gegangen – klar und in die richtige Richtung 🧭. (3/3)
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Realität in 🇩🇪 ist sichtbar: „An den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigen sie die Menschen & natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht." @jensspahn
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Alexander Throm reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Nach der Festnahme von mutmaßlichen #hamas-Mitgliedern fordert CDU-Innenpolitiker @alexander_throm weitere Konsequenzen an. Auch für Terror im Inland sollten #doppelstaatler ihren Pass verlieren. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100159535.html?product=hb
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
Bisherige Einreisezusagen im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan seien in einem "intransparenten, geheimen Verfahren durch das Außenministerium erteilt" und müssten neu überprüft werden, so der innenpolitische Sprecher der @cducsubt @alexander_throm.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@alexander_throm blickt auf den #haushalt: „Da ist ein Aufwuchs beim Bevölkerungsschutz & beim Zivilschutz, wie er noch nie da war. Genauso beim technischen Hilfswerk, #thw. Diese Regierung legt wirklich vor, gerade auch im Bereich des Bevölkerungs-& Zivilschutzes."
www.youtube.com/watch?v=K71pq8n-SjU -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die wievielte letzte Warnung war das jetzt für die SPD ?
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW ist vielleicht eine letzte Warnung. Die SPD hat große Teile der arbeitenden Bevölkerung verloren. Diese Menschen erleben steigende Kosten, Unsicherheit und Ungerechtigkeiten. Für sie müssen wir mehr tun, einfach weil es richtig wäre…
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Alexander Throm reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Eine ARD-Korrespondentin wirft arabischen Staaten vor, Friedensverträge mit Israel geschlossen zu haben. Und Ingo Zamperoni? Schaut wie immer bedeutungsvoll. Der Israelhass ist inzwischen so normal, dass er gar nicht mehr als besonders auffällt.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart. Unsere Unterstützung, auch für harte Sparmaßnahmen, hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", so @jensspahn in der @BILD.👇(€)
www.bild.de/politik/inland/was-die-spd-im-sinn-hat-achtun… -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Für #syrer ist der ursprüngliche Schutzgrund in Deutschland, das Assad-Regime, weggefallen.
Zumindest für sunnitische Araber besteht in #syrien keine Gefahr.
„Wir beginnen mit schweren Straftätern & Gefährdern. Das ist das Ziel dieser #breg, dass es Abschiebungen nach Syrien gibt", unterstreicht @alexander_throm bei @n-tv.de.
www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Bei-den-Grenzko… www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Bei-den-Grenzko… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir liefern! Der heutige #abschiebeflug nach Afghanistan ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der #migrationswende. Hieran werden wir auch künftig, u.a. mit der Umsetzung des Ausreisearrests und der Intensivierung von Abschiebungen, anknüpfen!
m.bild.de/regional/leipzig/regierung-startet-geheimen-abs… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Entwicklungshilfe darf es nur bei Kooperation in der Migration geben! Die Hauptherkunftsländer AFG, SYR, IRN sind davon aber weit entfernt. Die Herkunftsländer allein werden unser Problem nicht lösen, unsere Grenzen müssen wir weiterhin selbst schützen. www.handelsblatt.com/100135871.html
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Alexander Throm
@alexander_throm
@jensspahn hat in schwierigster Zeit Verantwortung übernommen um unsere Gesundheit zu schützen. Auch bei mir zu Hause haben Ärzte händeringend nach Masken gefragt. Das hatte Priorität. Unfaire Besserwisserinnen im Nachhinein helfen da nicht. www.welt.de/politik/deutschland/plus256297016/welt-exklus…
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Alexander Throm reposted
Christian Wilp
@christianwilp
„Fluchtwelle setzt sich vor Europas Haustür in Bewegung.“ CDU-Innenpolitiker @alexander_throm im Frühstart. @RTL_com @ntvde www.n-tv.de/politik/Kirchen-stellen-sich-auf-die-falsche-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gute und vernünftige #politik wirkt! Die Arbeit der unionsgeführten #bundesregierung führt bereits in den ersten Wochen zu einem echten #stimmungswandel in der Bevölkerung. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Weiter geht’s! 💪🏼 @cducsubt
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Alexander Throm reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Ein weiteres Beispiel für den linken Extremismus, der in den Reihen der Linken-Fraktion im Bundestag wie selbstverständlich Platz genommen hat. Die Zusammenarbeit mit so einer Partei ist nicht möglich.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Der Neuköllner Politiker Ferat Kocak, Mitglied des Deutschen Bundestags, posiert mit einem Rapsongs des linken Musiker Dahabflex in einem Video vor dem Reichstag. www.berliner-zeitung.de/panorama/ferat-kocak-neukoellner-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Nach einem Polizisten-Hass-Skandal haben die Grünen JETZT auch noch einen Antisemitismus-Skandal! Was nun, Frau Hasselmann?
#nietzard #grüne #parteiausschluss #polizeihass #antisemitismus
🎥: Video aus der Bundestagsdebatte am Donnerstag.
@BriHasselmann -
Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
Fachkräfte "die gesteuert [...] und erwünscht nach Deutschland kommen" bräuchte den Familiennachzug nicht, so @alexander_throm @cducsubt. Durch den Aufenthaltsstatus bestehe die Option die Familie nachzuziehen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Grüne: Antisemitismus-Skandal um Jette Nietzard hat erste Folgen! m.bild.de/politik/inland/gruene-antisemitismus-skandal-um…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Keine Entschuldigung!
Kein Rücktritt!
Keine Konsequenzen?
@cem_oezdemir, @KonstantinNotz, @IreneMihalic, ein Parteiausschluss gegen Frau #nietzard ist überfällig! Es ist an Ihnen zu beweisen, dass Ihre Kritik mehr als ein bloßes Lippenbekenntnisse ist!
www.welt.de/politik/deutschland/article256191824/gruene-j… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Hass gegenüber unserer #polizei ist untragbar und eine bekannte Position der extremen Linken. Wer sich so äußert, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Wenn @jetteniz Mitglied bei @Die_Gruenen bleibt, ist die Partei in der Sicherheitspolitik absolut unglaubwürdig.
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Alexander Throm
@alexander_throm
In der gestrigen #fraktionssitzung wurde ich erneut zum innenpolitischen #sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Herzlichen Dank 🙏 an alle Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen und die Unterstützung! (1/3) @cducsubt
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir stehen in der #innenpolitik vor großen Aufgaben. Innenminister #dobrindt hat aber bereits in den ersten Regierungstagen bewiesen, dass die neue unionsgeführte #regierung diese Herausforderungen entschlossen annimmt und die #migrationswende entschieden einleiten wird. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
In den letzten vier Jahren haben wir daran gearbeitet, uns als Partei und Fraktion insb. in der Innenpolitik neu aufzustellen! Jetzt geht es darum, die Innere #sicherheit zu stärken und die #asylwende umzusetzen. Packen wir’s an! 🚀 (3/3)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #migrationswende kommt! An Tag 1 der neuen Bundesregierung hat Minister #dobrindt die #grenzkontrollen intensiviert und #zurückweisungen ermöglicht. Hiermit schaffen wir die Voraussetzungen, um die Ankunftszahlen zu reduzieren und unsere Kommunen spürbar zu entlasten. #moma
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Das ist der Beginn der Migrationswende www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-ist-der-begin…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#cdu und #csu haben #zurückweisungen an unseren Grenzen versprochen. Diese setzen wir nun an Tag 1 um. Das ist der Beginn der #migrationswende und es ist nur der erste Schritt! Es werden noch viele folgen.
@cducsubt @CDU @CSU
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Statement von Bundesinnenminister Alexander #dobrindt. x.com/i/broadcasts/1mrGmPedylVKy
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir übernehmen #verantwortung für Deutschland! 🇩🇪
Soeben wurde Friedrich #merz vom Deutschen #bundestag zum neuen #bundeskanzler gewählt🗳️. Er ist der Richtige in diesen stürmischen Zeiten!
📸: Tobias Koch; Steffen Böttcher
@_FriedrichMerz @cducsubt @CDU @CSU (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Für uns geht es jetzt a die Umsetzung der #politikwende. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem klare Maßnahmen für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik 👮sowie wichtige steuerliche 💰und energiepolitische ⚡️Impulse für unsere Wirtschaft 🏭 vereinbart. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Schritte bilden das Fundament, um unseren #wohlstand und unsere #sicherheit auch im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Packen wir’s an! 🚀 (3/3)
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Sicherheitsoffensive und Migrationswende werden kommen www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/sicherheitsoffens…
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Alexander Throm reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Bei Rotgrün herrscht nackte Panik. Eine Partei nimmt sich das gesetzlich verbriefte Recht heraus, eine kleine Anfrage im Bundestag zu stellen. In dem Fall nach den staatlichen Geldquellen ihrer üppig alimentierten Vorfeldorganisationen. Und die Demokratie steht am Abgrund!
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Anstatt in diesen Zeiten die demokratischen Kräfte zu stärken, versucht die CDU/CSU nach der Wahl die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das ist ungeheuerlich.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Was für ein Abend! Erst seit 4:30 Uhr herrscht Klarheit über das Ergebnis zur Bundestagswahl im WK #heilbronn.
DANKE an die Wählerinnen & Wähler, die mir mit Ihren Stimmen erneut die Möglichkeit gegeben haben, Heilbronn auch die nächsten 4 Jahren im Bundestag vertreten zu dürfen! -
Alexander Throm
@alexander_throm
Etwas mehr Demut wäre angezeigt, Herr #scholz!
Faktencheck: Am Ende der EM ⚽️ gab es ein wochenlanges Hin und Her um die Verlängerung dieser Maßnahme. Ministerin #faeser wollte diese zwischenzeitlich nicht verlängern. Ohne die Union gäbe es heute keine #grenzkontrollen!
#tvduell -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir müssen jetzt dem nachkommen, was über 80% der deutschen Bevölkerung will, nämlich dass die #migrationskrise endlich angegangen und gelöst wird“, stellt @alexander_throm klar.
👇
www.welt.de/politik/deutschland/video255264312/Fuenf-Punk… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Besser als demonstrieren wäre es gewesen, die Gesellschaft vorher nicht zu spalten. Das ist aber das Ergebnis der grün-linken Regierungszeit.
Franziska Brantner
@fbrantner
100.000 Menschen versammeln sich am Brandenburger Tor. Sie protestieren in einer Zeit, in der die AfD bei der Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph steht und Trump Rechtsextreme weltweit inspiriert. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Haltung und Anstand.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Genau so ist es.
Jens Spahn
@jensspahn
Es ist alles so unerträglich, so frustrierend, so erschütternd. Wieder wird es viele (richtige) Worte der Betroffenheit geben. Aber es folgt eben bisher nichts daraus. Die deutsche Grenze muss für illegale Migration geschlossen werden. Und dann im Land mit aller Konsequenz und Härte Recht, Ordnung und Abschiebungen durchgesetzt werden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Umfrage beweist: Der Einzug der FDP in den Bundestag ist der Garant dafür, dass nur eine 3er-Koalition möglich ist. Das braucht niemand Bundestagswahl: Union rutscht in Umfrage unter 30-Prozent-Linie – keine Mehrheit für Schwarz-Rot - WELT www.welt.de/politik/deutschland/article255170770/Bundesta…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die grünen Oberlehrer und Besserwisser, ob alt oder jung. Mit denen ist kein Staat zu machen.
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Faeser dokumentiert mit ihren Vorschlägen für mehr Sicherheit ihr eigenes Scheitern www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/faeser-dokumentie…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die #vorratsdatenspeicherung –
Darum fordern wir als CDU/CSU diese seit Jahren!
Warum klar ist, dass dieses Instrument kommen muss und aus welchen sachfremden Erwägungen die #ampel dies in den letzten Jahren verhindert hat, hören Sie im Video. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Uns erreichen schreckliche Bilder aus #magdeburg. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern sowie den Verletzten. Ein großer Dank an die Rettungskräfte, die zur Stunde im Einsatz sind.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gestern Abend habe ich bei Markus Lanz 📺 unter anderem mit der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke über die veränderte Situation in Syrien diskutiert.
👉 Der Sturz des Assad-Regimes erfordert eine Neubewertung der Lage!
1/3
@cducsubt @CDU @CDU_BW
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese ist bei der Erstbescheidung von #asylanträgen und der Verlängerung von #aufenthaltstiteln zwingend zu berücksichtigen. Deshalb ist die Entscheidung des BAMF, laufende Verfahren auszusetzen, richtig und wichtig!
2/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, um Heimreisewillige bei der freiwilligen #rückkehr nach #syrien zu unterstützen und Vorbereitungen treffen, um die Überprüfung des Schutzstatus der im Land befindlichen syrischen Staatsbürger zu ermöglichen.
3/3 -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Um eine neue Flüchtlingswelle zu vermeiden, fordert @alexander_throm bei @Markus__Lanz klare Signale der #breg - nach innen, nach #syrien & andere Länder. Da „tagtäglich weitere syrische Flüchtlinge nach DE kommen (…) ist so eine Diskussion auch schnell notwendig, nicht nur über die Rückkehr.“
www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-de… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Auf was sind sie stolz? Auf mehr illegale Migration, auf Turboeinbürgerung, Cannabislegalisierung und weniger Sicherheit durch Blockaden eures Justizministers ? Ich wüsste nicht auf was die FDP stolz sein könnte.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich bekenne mich schuldig.
Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat.
Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht.
Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden?
Ein gescheiterter Gernegroß.
Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.
Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung.
Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können.
Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.
Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können. WK -
Alexander Throm
@alexander_throm
Hat jemand jemals etwas anderes geglaubt ?
Süddeutsche Zeitung
@SZ
FDP-Spitze plante wochenlang für möglichen Ampel-Ausstieg: Bei einem Treffen in Potsdam im September begannen im Führungszirkel der Partei Überlegungen für das Ende der Koalition. Dabei kam es zu heftigen Kontroversen. #szplus sz.de/lux.6WfirtdT6NbfwMKj4a3hkq
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Alexander Throm
@alexander_throm
Starke Rede! 🚀 Es ist eindeutig: @_FriedrichMerz kann #kanzler!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Hochstapelei
WELT
@welt
Habeck will Kanzler werden – „Es gibt viel Kritik“ www.welt.de/politik/deutschland/video254439222/Trotz-Umfr…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bundeskanzler #scholz muss seinem #amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwehren. Deshalb: #vertrauensfrage JETZT! Keine Hängepartie.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Deutschland verträgt keine weitere Hängepartie! Deshalb erwarte ich, dass heute Klarheit geschaffen wird. #fdp #ampel #koalition
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #migrationspolitik von Olaf #scholz und seiner #ampel 🚦ist gescheitert! Das habe ich einmal mehr bei #welt TV 📺klargestellt.
In den vergangenen drei Jahren haben wir aus der #koalition nichts als leere Worte in Bezug auf die Reduzierung illegaler #migration erlebt. 1/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir als #union sind klar:
👉 Wir wollen #zurückweisungen an unseren Grenzen.
👉 Wir wollen die Einführung des #ausreisearrests für schwerste Straftäter und Gefährder.
👉 Und wir wollen die Verbesserung und Beschleunigung von #abschiebungen. 2/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Eine echte #migrationswende kann nur mit der Umsetzung dieser #maßnahmen gelingen.
👉 Hierfür treten wir ein! 3/3
@cducsubt @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die #fdp hat doch gar keine andere Möglichkeit mehr als die #koalition zu verlassen. #lindner kämpft ums politische Überleben für sich und seine Partei, alles andere ist ihm egal. Also gilt für ihn: Besser nicht regieren, als erneut aus dem Bundestag fliegen. #ampel
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Alexander Throm reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
„Totengräber“ für das Asyl-Grundrecht – Vor d Migrationstreffen d Länderchefs pocht d Union auf Maßnahmen für eine strikte Begrenzung d #migration. CDU-Politiker @alexander_throm sieht dabei die EU-Rechtsprechung als ein Hindernis. www.handelsblatt.com/100082158.html?share=twitter #asylrecht #mpk
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Alexander Throm
@alexander_throm
#realitätscheck 🕵️♂️ für das Sicherheitspaket der Ampel 🚦!
Die #ampel hat gestern das vom Kanzler nach dem schrecklichen #terroranschlag von #solingen vollmundig angekündigte, aber von Anfang an unzureichende #sicherheitspaket mit ihren Stimmen 🗳️ im #bundestag beschlossen. 1/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Dieses #maßnahmenpaket wird die innere Sicherheit 👮♂️ in unserem Land 🇩🇪 nicht wirklich verbessern und reicht in der aktuellen Lage schlicht nicht aus.
👉 Doch was macht die #ministerin❓2/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Anstatt dies anzuerkennen oder gar in der aktuellen #koalition für Nachbesserungen zu streiten, jubelt sie das Maßnahmenpaket in der #bundestagsdebatte zum historischen #erfolg hoch! 3/3
@cducsubt @NancyFaeser -
Alexander Throm reposted
Nina Warken
@ninawarken
Kollege @alexander_throm hat Recht: das Sicherheitspaket der #ampel ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. @cducsubt @CDU_BW
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Alexander Throm
@alexander_throm
Seit Wochen beschäftigt uns im #bundestag das durch Bundeskanzler #scholz vollmundig angekündigte, aber vollkommen unzureichende #sicherheitspäckchen der #ampel 🚦 !
👉 Warum dieses und der hiermit verbundene #gesetzgebungsprozess immer mehr zur Farce verkommt:
Film ab! 📺 -
Alexander Throm
@alexander_throm
👇Ampel bleibt sich treu- im kollektiven Brechen von Versprechen.
WELT
@welt
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU www.welt.de/politik/deutschland/video253979496/Nahezu-wir…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Neues Gesetz: Mehrheit der Deutschen hält #cannabislegalisierung rückblickend für falsch
👉 Das ist keine Überraschung. Die 🥦Legalisierung war hochgradig verantwortungslos.
www.spiegel.de/politik/cannabis-in-deutschland-knappe-meh… via @derspiegel -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ein Staatsmann spricht.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes. Es ist ihr Land genauso wie es das Land ist von katholischen und evangelischen Christen, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle haben Anspruch auf die Durchsetzung des Schutzversprechens unseres Staates – und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links.“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
❗️Wer nach Deutschland einreist, um gegen #israel zu hetzen und unsere #polizei zu verunglimpfen, der hat in unserem Land nichts zu suchen. Das habe ich aktuell in der @BILD deutlich gemacht. @GretaThunberg
🔗 m.bild.de/politik/inland/nach-auftritt-bei-hassdemo-union… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Mit diesem Kotau vor Wagenknecht wurde für mich eine Grenze überschritten. Wir dürfen unsere Grundfesten als CDU nicht aufgeben, auch nicht für Thüringen und Sachsen.
ZDFheute
@ZDFheute
Kretschmer, Voigt und Woidke: Ost-Politiker ernten viel Kritik wegen Ukraine-Appell www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-krieg-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Programm der FDP nicht das Problem sagt Lindner: Doch: Von Cannabislegalisierung bis Turboeinbürgerung stand alles im Wahlprogramm der FDP 2021. Die FDP ist kein Opfer Rot-Grüner Politik. www.focus.de/politik/deutschland/aussage-hammer-im-podcas…
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Alexander Throm
@alexander_throm
SPD plant Migranten-Quote im öffentlichen Dienst m.bild.de/politik/spd-plant-migranten-quote-im-oeffentlic…
Linke Wahlwerbung für die AfD. Die SPD hat jegliche Bodenhaftung verloren. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Abstoßend, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren. Der links-grüne Mainstream seiner #grünen hat eine restriktive Handhabung verhindert. Einfach nur scheinheilig. @cem_oezdemir
m.bild.de/politik/inland/oezdemir-rechnet-mit-asyl-politi… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das #sicherheitspaket der #ampel 🚦kommt nicht ❌. Dies ist der nächste #offenbarungseid dieser #regierung! 1/4
Post not available here, view on X
Alexander Throm
@alexander_throm
Schon seit dem Scheitern des durch Friedrich #merz angestoßenen #migrationsgipfels war für uns klar, dass mit dem großen Wurf nicht zu rechnen ist. Trotz allem ist der heutige Tag ein neuer #tiefpunkt für die #sicherheitspolitik der #ampel. 3/4 @_FriedrichMerz
Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn #fdp, #spd und #grüne nicht mal mehr das koalitionsintern vereinbarte Klein-Klein im #bundestag durchbekommen, ist eines klar: Diese #regierung ist am Ende! 4/4
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#sicherheitspaket | @alexander_throm @cducsubt wirft der #ampel Wortbruch vor. Es sei "blamabel", dass es der Regierung nicht gelinge, ihr Sicherheitspaket heute vorzulegen. Er kritisiert, dass die Ampel nur "Trippelschrittchen" mache, es brauche stattdessen einen Weitsprung.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Herzlichen Glückwunsch lieber @_FriedrichMerz zur #kanzlerkandidatur!
Wir brauchen wir mehr denn je einen #kanzler mit klarer Kante und internationaler Erfahrung. Friedrich Merz wird unser Deutschland 🇩🇪 erfolgreich auf der europäischen- und internationalen Ebene vertreten!
Alexander Throm
@alexander_throm
Mit @_FriedrichMerz als Kanzlerkandidaten machen wir als @CDU ein Angebot, das für echte Wirtschaftskompetenz & einen klaren Kompass in der Migrations- & Sicherheitspolitik steht.
Alexander Throm
@alexander_throm
Ich persönlich freue mich mit @_FriedrichMerz als Kanzlerkandidaten mit klarem Kurs und klarem Kompass in die Bundestagswahl 🗳️ zu gehen. Packen wir’s an! 💪
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir brauchen #zurückweisungen an unseren Grenzen! Die #ampel zeigt mit ihrem NEIN hierzu, dass sie nicht mehr die Kraft für echte Lösungen in der Migrationspolitik hat. (1/2)
@CDU_BW @CDU
Alexander Throm
@alexander_throm
Europäische Solidarität ist keine #einbahnstraße. Solange die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Pflichten aus dem #dublinabkommen nicht erfüllen, kann es nicht an uns sein, sich einseitig an dieses Abkommen zu halten und auf #zurückzuweisungen zu verzichten. (2/2)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Kanzlerrede!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir wollen Entscheidungen mit der #bundesregierung treffen. Aber wenn die Vorschläge unzureichend sind, dann sagen wir Nein. Und wenn der #bundeskanzler behauptet, dies sei gestern eine Inszenierung von uns, dann kann ich es nicht anders sagen: Diese Behauptung ist infam.“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist Augenwischerei. Kein einziger Vorschlag zur Begrenzung des Zuzugs und Fehlanzeige bei Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung. FDP und Grüne bleiben eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Bundesjustizminister Buschmann wirbt für rasche Beratungen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-einigt-sich-auf-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#Özdemir ist bar jeder Kenntnis unterwegs. Seine eigenen Grünen sind in Sachen #migrationsbegrenzung, #abschiebung und Befugnisse der Nachrichtendienste die ewigen Verhinderer. Was für eine Nebelkerze. #frühstart #rtl #ntv
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Alexander Throm
@alexander_throm
Alle Themen? Warum nennen sie die IP-Adressen Speicherung nicht ? Geben sie ihre für die Bevölkerung gefährliche Blockade auf.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach #solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das WaffenG kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Unser Fraktionsvorsitzender @_FriedrichMerz hat zum wiederholten Mal die Hand ausgestreckt, um gerade in dem schwierigen Thema der #migrationspolitik eine #asylwende hinzubekommen. Das schafft die Ampel in ihrer Koalition insbesondere mit den Grünen nicht. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass der Kanzler diese Hand entgegnet”, so @alexander_throm im ARD-Morgenmagazin.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es reicht! Der schrecklichen #terrorattacke von #solingen muss endlich eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik folgen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist nun an der #ampel zu entscheiden, ob sie gemeinsam mit uns ins Handeln kommt oder im Reden verharrt.
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Alexander Throm reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Nach der Messerattacke von #solingen: Union wirft Regierung Versäumnisse bei Kampf gegen islamistische Gefahr vor. @alexander_throm @CSchwietering @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/nach-messer-attacke-von-solin… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Eine schreckliche und völlig unsinnige Tat. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie den geschockten Festbesuchern. So eine Tat ist barbarisch. Jetzt gilt es alles daran zu setzen, den Täter dingfest zu machen. #solingen
www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/soli… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Grünen sind nur noch gaga.
Wahlkampf in Thüringen: „Wir sind tatsächlich die Mehrheit“, sagt Lisa Paus www.welt.de/politik/deutschland/plus253157358/Wahlkampf-i… via @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist die Abwägung der FDP: Schutz von Terroristen vor Schutz der Bevölkerung. Das ist pure Ideologie aus Friede-Freude-Eierkuchen-Zeiten.
WELT
@welt
„Absoluter Tabubruch“ – Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen www.welt.de/politik/deutschland/article253017196/Faeser-A…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Danke FDP.
WELT
@welt
Anträge für deutschen Pass sprunghaft gestiegen www.welt.de/politik/deutschland/video252783358/Seit-neuem…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Zuerstmal vor der eigenen Haustüre kehren. In der Innen- und Gesellschaftspolitik passt zwischen FDP und Grüne kaum ein Blatt Papier. Am Abgrund steht deshalb zurecht die FDP. 5% lässt grüßen.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Lieber @_FriedrichMerz, ich wünsche Dir mit den Grünen gute Reise - in den Abgrund.
Dein Wolfgang
m.bild.de/politik/inland/wutausbruch-merz-erteilt-fdp-hef… -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
#grenzkontrollen schützen die Sicherheit Deutschlands. Zahlreiche Festnahmen in den letzten Wochen bestätigen dies. „Wir brauchen, um unsere Sicherheit zu schützen, auch über die Europameisterschaft hinaus Grenzkontrollen“, fordert @alexander_throm.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und wenn man sich die anderen Themen wie etwa Wohnungsmangel ansieht hat der auch etwas mit Zuzug von zu viel Menschen zu tun. Man landet also wieder bei der Migration. Linnemann hat recht
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Migration ist eines der zentralen Themen. Es brennt aber noch an vielen anderen Stellen im Land. Als #cdu sollten wir uns nicht eindimensional auf dieses Thema stürzen. Ob Pflege,Kita,Rente,bezahlbares wohnen-die Liste ist lang und sehr komplex.
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Alexander Throm reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Einfach traurig. #nedtur
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Alexander Throm
@alexander_throm
Erfolgreiche #oppositionsarbeit zahlt sich aus! 👆(1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Vor allem der #union trauen die Bürger die Bekämpfung von #kriminalität und #verbrechen zu. Die Union liegt hierbei über 20 Prozent vor dem Zweitplatzierten und ist damit unbestritten die Partei der Inneren Sicherheit in 🇩🇪. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Umfrage zeigt aber auch, dass nur 2 Prozent der Bevölkerung den #grünen und nur 1 Prozent der #fdp Kompentenzen in diesem Themenfeld zuweisen. Dies sollten sich die beiden Parteien zu Herzen nehmen! (3/3)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Für diese Tat gibt es keine Entschuldigung. Die Relativierung der Ministerin ist inakzeptabel. Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich und nicht die Gesellschaft. Das ist einer Innenministerin unwürdig.
WELT
@welt
Faeser führt Totschlag auf „nicht gelungene soziale Integration“ zurück www.welt.de/politik/deutschland/article252257830/Bad-Oeyn…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Klare Worte und eine ganz starke sowie mal wieder auf den Punkt gebrachte Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden @_FriedrichMerz!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert. Sie sind selbst nach Wahlergebnissen wie vom 9. Juni unfähig und nicht willens zur Korrektur ihrer Politik.“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
📸 Mit den #innenministern der #union am Rande der aktuell stattfindenden #innenministerkonferenz in📍Potsdam. Es stehen viele wichtige Punkte auf der Agenda 📝 #imk
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Alexander Throm reposted
Gerald Knaus
@rumeliobserver
Ruanda-Modell Debatte: Sichere Drittstaaten
Die Zahl der Menschen, die irregulär über das Meer kommen, ebenso wie die Zahl der Toten, ist aufgrund von Abkommen mit Drittstaaten mit Stichtagen seit 2000 mehrmals drastisch gefallen.
In Australien (zweimal: 2001 & 2013, nicht 2012!)
In der Ägäis (Frühjahr 2016): auf 3 Prozent.
Ankommende
Jan-März 2016: 151,000
Jan-März 2017: 4,000
Tote in der Ägäis
Jan-März 2016: 366
Jan-März 2017: 13
Allerdings gab es bislang nur sehr wenige solcher Abkommen. Eine Ausnahme gab es: 2016 🇪🇺🇹🇷!
www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/1…
Warum?
Weil EU Sekundär-Recht (das “Verbindungskriterium”) dem im Weg stand; nicht die EMRK, nicht die GFK, und nicht das Völkerrecht.
Und auch NICHT weil dies unmöglich umzusetzen wäre.
Sondern weil Sichere Drittstaatsabkommen für die EU bislang keine Priorität waren, ausser losses Reden; und von UNHCR @FilippoGrandi in den letzten Jahren sogar als Problem gesehen wurden.
Das sollte sich dringend ändern: aus humanitären, aus politischen und aus moralischen Gründen.
Es ist wichtig, dass es endlich auch in 🇩🇪 dazu eine ernste Debatte gibt, unter jenen, die das Asylrecht bewahren wollen.
🧵 zu Sicheren Drittstaaten folgt …
@larsklingbeil @NancyFaeser @cem_oezdemir @fbrantner @FrankSchwabe @W_Schmidt_ @HendrikWuest @alexander_throm @n_liminski @KonstantinKuhle @DanielThym @robinalexander_
Gerald Knaus
@rumeliobserver
🇪🇺 @ESI_eu ist bei der Frage Sichere Drittstaaten anderer Meinung als die meisten 🇩🇪 Sachverständigen.
Das war auch 2016 vor der 🇪🇺🇹🇷 Erklärung schon der Fall.
Mittlerweile sind eine Mehrheit der EU Staaten hier anderer Meinung als die meisten 🇩🇪 Sachverständigen. Dazu auch die grösste Fraktion (@EPP) im neuen @Europarl_EN
Zum Mai 2024 Brief der 15: @DanishMFA uim.dk/media/12635/joint-letter-to-the-european-commissio…
Auch eine wachsende Zahl deutscher Verantwortlicher in allen Parteien erkennt: dass sich 🇩🇪 hier isoliert, ohne Lösungen anzubieten, ist nicht sinnvoll.
Wie kann sich 🇩🇪 hier einbringen? Wir sehen in ernsthaften Verhandlungen mit Sicheren Drittstaaten den Schlüssel für dringend notwendige humane Kontrolle mit weniger irregulärer Migration.
Und machen konkrete Vorschläge, wie dies bereits 2024 geschehen könnte.
@tagesschau @WDR @SZ
www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/asyl-drittstaaten-…
Dazu in @SRF länger: www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/gerald-k…
PS: Wo ALLE Sachverständigen in 🇩🇪zustimmten:
“Den Sachverständigen zufolge sind Asylverfahren in Drittstaaten unter ganz bestimmen Voraussetzungen möglich. Dafür müssten die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Menschenrechtskonvention durch den Drittstaat eingehalten werden. Zum Beispiel darf keine Gefahr bestehen, dass Personen anschließend in Drittstaaten zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht.”
Der Dissens beginnt bei der Frage: was folgt daraus? -
Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Verfassungsschutzbericht 2023 - Innenministerin Faeser bleibt eine Ankündigungsministerin www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verfassungsschutz…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Aussagen sind hochgradig unglaubwürdig. Wiese war einer derjenigen in der SPD der die Öffnung der Migrationsströme unter der Ampel maßgeblich vorangetrieben hat. Jetzt brennt ihm ob der Wahlergebnisse der Kittel.
WELT
@welt
SPD-Politiker fordert restriktivere Migrationspolitik wie in Skandinavien www.welt.de/politik/deutschland/article252022264/Europawa…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Nur wer freiwillig ausreist, kommt frei! Unter diesem Motto steht der durch mich konzipierte & von der @cducsubt geforderte #ausreisearrest für Straftäter & #gefährder im Anschluss an die Strafhaft! (1/2) www.bild.de/politik/union-fordert-ausreisearrest-fuer-aus…
Alexander Throm
@alexander_throm
Für diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, brauchen wir einen Ausreisearrest mit 3 Wänden: Der Weg zurück in unsere Gesellschaft wird verschlossen, der Weg zurück ins Heimatland steht offen. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Nur so können wir verhindern, dass Menschen, die ihr Gastrecht mit Füßen treten, im Anschluss an ihre Haft wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden. (3/3)
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates, vor allem mit schweren Straftätern & Extremisten inzwischen als Ohnmacht des Staates oder gar als ein Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, um unsere Demokratie zu schützen", so @alexander_throm in Richtung Ampel.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das Verhalten dieser Grünenpolitiker ist nicht nur schäbig, es ist auch Ausdruck einer in Teilen der pol. Linken tiefsitzenden #polizeifeindlichkeit. Ein wehrhafter #rechtsstaat gelingt nur mit einer starken Polizei. Für diese Arbeit gilt es heute und jeden Tag #danke zu sagen!
Carl-Victor Wachs
@WachsVictor
Der Tod von Rouven L. ist so witzig. 😂 … finden die Zwischenrufer der @GrueneFraktionB
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Frau Faeser muss bei Rückführungen nach Afghanistan Klarheit schaffen
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/frau-faeser-muss-… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Nach dem Terror von #mannheim gingen SPD’ler mit der Aussage, man prüfe #abschiebungen nach Afghanistan, an die Presse. Die Ankündigung dieser überfälligen Prüfung kennen wir, wie meine Rede aus dem März 23‘ zeigt, bereits. Passiert ist seitdem nichts. Worte lösen keine Probleme!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unglaublich. Was für eine Entgleisung. Ein Politiker müsste zurücktreten.
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Unfälle auf Baustellen mit dem Attentat eines mutmaßlichen Islamisten gleichzusetzen und dieses damit zu relativieren, ist zynisch, widerwärtig und abstoßend. Die Dame sollte sich vielleicht mal mit Polizeibeamten über die Realität auf deutschen Straßen austauschen.
#mannheim -
Alexander Throm
@alexander_throm
Es ist so schrecklich und tragisch. Ich trauere mit den Angehörigen und Kollegen.
tagesschau
@tagesschau
Polizist nach Messerattacke in Mannheim gestorben www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7884.html #eilmeldung
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Alexander Throm
@alexander_throm
Jetzt wird’s nicht nur wirr, sondern irr. Aber immerhin gesteht er die schwerste Wirtschaftskrise ein.
Bundeswirtschaftsminister: „Friedrich Merz ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, sagt Habeck www.welt.de/politik/deutschland/article251815710/Bundeswi… via @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Zur schrecklichen Tat von Mannheim: Die Polizisten haben beherzt und schnell gehandelt. Den Verletzten, vor allem dem Polizisten wünsche ich vollständige Genesung. Solche Taten dürfen nicht nur bedauert werden, sie müssen auch Konsequenzen haben.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die Bilder aus #mannheim sind entsetzlich. Das ist #terror. Meine Gedanken sind heute bei den Opfern, ihnen wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung. (FM)
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#islamismus | "Der Kampf gegen den Islamismus dient zugleich auch dem Kampf gegen die Ausbreitung von #rechtsextremismus", sagt @alexander_throm, innenpolitischer Sprecher der @cducsubt. Man dürfe nicht verallgemeinern und müsse liberale Muslime vor Generalverdacht schützen.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das Nichtstun der Bundesinnenministerin schade auch den vielen „bestens integrierten, liberalen & säkularen Muslimen, die Teil unserer Gesellschaft sind", kritisiert @alexander_throm in der Debatte um den politischen Islam als Gefahr für unser freiheitliche #demokratie.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Derartige Bilder wie in Hamburg, sie zerstören den gesellschaftlichen Frieden", macht @alexander_throm klar. „Der Kampf gegen den #islamismus dient zugleich auch dem Kampf gegen die Ausbreitung von #rechtsextremismus."
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Gewalt ist längstens kein Phänomen gegenüber der Politik", mahnt @alexander_throm in der Debatte um die Bedrohung unserer #demokratie. „Sie ist weit verbreitet" - und treffe Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen: Einsatzkräfte, Ehrenamtliche, den Schiedsrichter beim Fußball.
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Alexander Throm
@alexander_throm
www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/region/expres…
Urteil innerhalb eines Tages:
👉So geht #starkerstaat! Wir brauchen eine klare Durchsetzung unserer Regeln und Gesetze. Eine starke Leistung von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Heilbronn. DANKE dafür! 👍 -
Alexander Throm reposted
Maischberger
@maischberger
#asylverfahren in Drittstaaten wie #ruanda auszulagern, sei für Deutschland eine gute Lösung, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende der @cducsubt @JensSpahn. Die Botschaft “Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben” müsse man loswerden.
#maischberger @DasErsteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm reposted
Alexander Kissler
@DrKissler
"Deutschland braucht internationale Fachkräfte, stattdessen kommen Asylbewerber. Schon über 90.000 Asylanträge sind es allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres." Sagt Herr @alexander_throm von der CDU.
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Alexander Throm reposted
Rwanda Broadcasting Agency (RBA)
@rbarwanda
Perezida Kagame yakiriye Intumwa z’Inteko Ishinga Amategeko y’u Budage, baganira ku bibazo byugarije Isi birimo icy’abimukira ndetse n’ubufatanye busanzweho hagati y’u Rwanda n’u Budage. #rbaamakuru
➡️ www.rba.co.rw/post/Perezida-Kagame-yakiriye-Intumwa-zInte… -
Alexander Throm reposted
Rwanda Broadcasting Agency (RBA)
@rbarwanda
𝐖𝐀𝐓𝐂𝐇
This afternoon at Urugwiro Village, President Kagame received Members of the German Parliament.
Their discussion centered on current global challenges, including migration issues, and highlighted the ongoing collaboration between Rwanda and Germany. #rbanews -
Alexander Throm
@alexander_throm
Interessantes Gespräch bei Präsident Kagame.
Presidency | Rwanda
@UrugwiroVillage
This afternoon at Urugwiro Village, President Kagame received Members of the German Parliament, including Jens Georg Spahn @jensspahn, Günter Krings @guenterkrings, and Alexander Richard Throm @alexander_throm, along with their accompanying delegation. Their discussion centered on current global challenges, including migration issues, and highlighted the ongoing collaboration between Rwanda and Germany.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Sehr erkenntnisreiche Gespräche und Eindrücke in Kigali
Jens Spahn
@jensspahn
🇷🇼 Tag 1 in Ruanda mit @alexander_throm & @guenterkrings: Mit dem Außen-, dem Justiz-, dem Migrations- und dem Finanzminister ging es auch um das Migrationsabkommen mit 🇬🇧. Das Konzept des sicheren Drittstaates zur Begrenzung irregulärer Migration wird hier erstmals in die Praxis umgesetzt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Klasse Rede, @_FriedrichMerz ! 👏👍 Stark und zukunftsweisend. Merz kann Kanzler.
#cdubpt24 #merzrede @CDU -
Alexander Throm
@alexander_throm
(1/2) In einem #gastbeitrag 🗞️ in der @faznet habe ich deutlich gemacht, dass wir schwerkriminelle #ausreisepflichtige solange in #arrest nehmen sollten, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückreisen, sofern eine Abschiebung zuvor nicht möglich ist.👇
www.faz.net/einspruch/deutschland-braucht-einen-ausreisea…
Alexander Throm
@alexander_throm
(2/2) Bildlich gesprochen: ein
Ausreisearrest mit 3 Wänden. Den Weg zurück nach 🇩🇪 haben sie sich selbst verbaut, unser Land werden sie auf freiem Fuße nicht mehr betreten. Aber der Weg in Richtung Heimat steht offen. Wie lange sie im Arrest bleiben, hängt also von ihnen ab. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Der🚦-Kompromiss – Quick-Freeze gegen Mietpreisbremse – ist ein #kuhhandel auf dem Rücken der Schwächsten und der Sicherheit in unserem Land! Mit diesem Deal haben #grüne, #spd und #fdp der #gefahrenabwehr und der effektiven #strafverfolgung einen #bärendienst erwiesen. 1/7
Alexander Throm
@alexander_throm
Für Identifizierung von #tatverdächtigen im digitalen Raum sind #ip-Adressen entscheidend. Diese können von den #sicherheitsbehörden aber nur dann zu #ermittlungszwecken herangezogen werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Abfrage beim TK-Anbieter noch vorhanden sind. 2/7
Alexander Throm
@alexander_throm
Der Quick-Freeze-Ansatz von Minister Buschmann besagt, dass die Sicherheitsbehörden in dem Moment, in dem sie feststellen, dass die Identifizierung mittels IP-Adresse notwendig ist, die Löschung dieser verhindern können. Sind diese aber schon gelöscht, hilft dies nicht weiter!4/7
Post not available here, view on X
Alexander Throm
@alexander_throm
Den Ansatz von Minister #buschmann kritisieren nicht nur wir, sondern auch das #bka geht davon aus, dass das Quick-Freeze-Verfahren nahezu wirkungslos bleiben wird. Der Minister sollte auf seine #sicherheitsbehörden hören und nicht #scheinlösungen ins #schaufenster stellen! 6/7
Alexander Throm
@alexander_throm
Fazit: Der Sieg der FDP und von Minister Buschmann ist ein Sieg der #datenschutzideologie über die Sicherheit in 🇩🇪. Er wird dazu führen, dass in tausenden Fällen von #kindesmissbrauch Täter nicht ermittelt und im Zweifel auch Terrorismus nicht wirksam vorgebeugt werden kann. 7/7
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der Angriff des #iran auf #israel ist durch nichts zu rechtfertigen! Die Regierung muss jetzt – auch im
Inland – endlich die Daumenschrauben gegen das #mullahregime anziehen & sich u.a. für eine Einstufung der #revolutionsgarden als #terrororganisation auf EU-Ebene einsetzen! 1/2
Alexander Throm
@alexander_throm
Handeln muss aber nicht nur die Regierung, sondern auch Bundestagsvizepräsidentin @oezoguz!Auch wenn sie es nicht wahrhaben möchte, das Problem sind nicht ihre Kritiker, sondern ihr Post. Als Abgeordneter erwarte ich eine ehrliche Entschuldigung für diesen Tweet👇2/2 @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und es geht los… Ich bin gespannt, was die „nächsten erforderlichen Reformen“ sein sollen. #kiffen jetzt offiziell im Bundestag?
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#bezahlkarte | "Nicht überall, wo Bezahlkarte drauf steht, ist auch Bezahlkarte drin", kritisiert @alexander_throm, innenpolitischer Sprecher @cducsubt, den Entwurf der Ampel. Er fordert eine bundesweite Grenze für den Bargeldanteil für Geflüchtete, der abgehoben werden kann.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn immer von Grünen und SPD behauptet wird, es gäbe gar keine Pullfaktoren. Es gibt sie sagt die Ministerin.
🅱️aha
@baha_jam
Die Ministerin erklärt den Pull-Faktor Bürgergeld.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Daten der #pks zeigen: Wer #kriminalität bekämpfen will, muss illegale #migration begrenzen. Laut Statistik werden u.a. Personen aus dem #maghreb übermäßig oft Täter. Darum braucht 🇩🇪 JETZT ein Ende der grünen #blockade&die Ausweisung der Staaten als sichere #herkunftsländer!
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Mehr Straftaten & mehr Gewalt - die #kriminalstatistik zeigt: „Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer & das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität. Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht”, führt @alexander_throm an.
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
Man müsse bei Straftätern auch auf die Sozialisierung in den Herkunftsländern schauen sagt, @alexander_throm von @cducsubt in der #phoenixrunde.
Anstieg der Straftaten - Was folgt aus der Kriminalstatistik?
📲www.youtube.com/watch?v=Xnb2QqCjmQA 📺22:15 Uhr auf phoenix -
Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde: Anstieg der Straftaten - Was folgt aus der Kriminalstatistik?
Alexander Kähler diskutiert mit:
Innenpolitikern @IreneMihalic @GrueneBundestag und
@alexander_throm @cducsubt
Kriminologin Gina Rosa Wallinger
Daniel @dg_graeber @cicero_online
📲18:30📺22:15 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Schämen sie sich. Sie gefährden die Gesundheit vieler, vor allem junger Menschen.
Christian Lindner
@c_lindner
Soo, Bubatz bald legal. 🥦✅ CL
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Alexander Throm
@alexander_throm
Erst die Qualifikationen für die #erwerbszuwanderung absenken, dann Steuern erlassen und damit #lohndumping zu Lasten der inländischen Bevölkerung betreiben.
Ob das dem sozialen Frieden gut tut, fragt man sich…
WELT
@welt
Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken www.welt.de/wirtschaft/article250651997/Arbeitsmarkt-Lind…
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Alexander Throm reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#cdu bereitet härteren Kurs in der #migrationspolitik vor - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100025136.html @christophploss @ohaeusler @alexander_throm
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Alexander Throm
@alexander_throm
BKA-Präsident Münch sieht eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum. Und Ministerin #faeser? Bleibt erstaunlich still &will diese Entwicklung immer noch nicht wahrhaben, weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Wann Aktionsplan gegen #linksextremismus❓ -
Alexander Throm
@alexander_throm
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen, lieber Michael. Doch jetzt muss die FDP die Schlüsse daraus ziehen. Bei Fragen der nationalen Sicherheit darf es kein parteipolitisches Taktieren aus Gründen der Koalitionstreue geben.
Michael Georg Link
@michael_g_link
Was ist die #zeitenwende noch wert, wenn Scholz und Mützenich der #ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht? Ihre Bemerkungen sind eine außenpolitische Zäsur
www.tagesspiegel.de/politik/zasur-in-der-ukraine-politik-… -
Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, über ein Einfrieren des Krieges zu sprechen, ist ein Bruch mit der bisherigen westlichen Politik. Es wäre der Sieg Putins. Die #ukraine wäre verloren. Ich fürchte, #mützenich hat die Katze aus dem Sack gelassen.
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#migration | "Der Bundeskanzler ist gescheitert", so @alexander_throm @cducsubt, mit Blick auf die Migrationspolitik. Scholz habe erklärt, man habe alle Vereinbarungen erfüllt, dies sei falsch. Die #union stellt darum einen Antrag zur Migrationspolitik im #bundestag.
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Alexander Throm
@alexander_throm
#plenum Ich bin entsetzt. Die Rede des #spd-Fraktionsvorsitzenden #mützenich ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten 😳
#ukraine -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Interessanter Auftritt des Bundeskanzlers: Nachdem @n_roettgen ihn bei der #regierungsbefragung zitiert, wirft Scholz ihm vor, Unwahrheiten zu verbreiten.
Für uns ist klar: Wer Frieden will, muss sich der Gewalt Putins widersetzen.
#cducsu -
Alexander Throm reposted
Thomas Erndl
@TErndl
Schwäche ist Programm! Auf @n_roettgen Frage, ob 🇫🇷 & 🇬🇧 mit ihren #marschflugkörpern #kriegspartei seien sagt Scholz: „Waffenlieferungen machen uns nicht automatisch zur Kriegspartei.“ Damit hebelt er sein eigenes Argument aus! Klarheit? Fehlanzeige! #taurusforukraine @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und täglich grüßt das Murmeltier🙄
👉 Die GRÜNEN sind im Bund schlicht nicht regierungsfähig❗️
@cducsubt
#asylkrise: Schon wieder! Grüne blockieren #bezahlkarte www.bild.de/politik/inland/politik-inland/asylkrise-schon… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich. Faeser darf nicht nur reden, sondern muss alle Formen von Extremismus bekämpfen. Bisher ist sie auf dem linken Auge blind.
WELT
@welt
„Freiheit für Daniela“ – Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo für Ex-RAF-Terroristen www.welt.de/politik/deutschland/video250490296/Pro-RAF-Ku…
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Egal ob links oder rechts - wir dulden keinen #extremismus in unserer Gesellschaft. Die heutigen Solidaritätsdemonstrationen in Berlin für #raf-Terroristen & Verfassungsfeinde zeigen klar: „Man darf auf dem linksextremistischen Auge nicht blind sein“, so @alexander_throm bei @welt-TV.
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Alexander Throm
@alexander_throm
(1/5) Das Vorhaben eines CDU-Landrats in Thüringen, der Asylbewerber in seinem Landkreis zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will, sorgt aktuell für Schlagzeilen.
Post not available here, view on X
Alexander Throm
@alexander_throm
(4/5) Dabei denke ich an Tätigkeiten bei den Kommunen, in sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge, in Ergänzung zu Integrationsangeboten wie etwa Sprachkursen. Der Übergang in ein reguläres Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis soll jederzeit möglich sein.
Alexander Throm
@alexander_throm
(5/5) Ein solches Konzept würde sowohl die Eingliederung ins Berufsleben und damit eine erfolgreiche #integration begünstigen und gleichzeitig einen Mehrwert für die #gesellschaft bieten. 🤝
m.focus.de/finanzen/news/jeden-monat-743-euro-vom-staat-s… -
Alexander Throm reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#cdu-Innenpolitiker @alexander_throm will Job-Pflicht für #flüchtlinge auch in privaten Unternehmen. www.handelsblatt.com/100019170.html?share=twitter #arbeitspflicht #asyl
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir brauchen einen echten Systemwechsel, wenn wir aus dieser #migrationskrise raus wollen. Welche neuen Ideen Deutschland wieder handlungsfähig machen können, das diskutiere 👥 ich mit der @KASonline : www.kas.de/de/interview/detail/-/content/ich-erkenne-derz…
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: #grenzkontrollen mindestens für die nächsten sechs Monate verlängern #migration cducsu.cc/3I5igni
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die entscheidende Aussage in der Merz-Mail ist für mich die Ansage an die FDP: Jede Stimme für die FDP wäre eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel.
WELT
@welt
Schwarz-Grün auf Bundesebene? – „Auf jeden Fall eine Option“ www.welt.de/politik/deutschland/video249956312/Ricarda-La…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bürgerforum in Lübeck: „Diese Ampel gibt es wegen Markus Söder“, sagt Lindner
Was für ein Akt der Hilfslosigkeit. Wenn diese Ampel so schlimm ist, kann er sie ja sofort beenden.
www.welt.de/politik/deutschland/article249954702/Christia… via @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Jede einzelne Aussage der Innenministerin ist falsch.
Jede. Einzelne. Aussage.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
"Wir stärken die innere Sicherheit, jetzt und in Zukunft! Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern Integration und Zusammenhalt! Wir bringen dieses Land vorwärts – bei Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und Sport."
BMin @NancyFaeser im Bundestag zum BMI-#haushalt 2024. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Meine Prognose aus dem vergangenen November droht sich zu bestätigen! Die FDP liegt unter 5 Prozent und gleichzeitig gründet sich die Erdogan-Partei. Hierfür bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur eines gewissen Realitätssinns. (1/2) #ampel #erdogan #fdp
Alexander Throm
@alexander_throm
Wer, wie die 🚦ein Staatsangehörigkeitsrecht durch den Bundestag drückt, welches ausländischen Akteuren Einflussnahme auf unsere Politik ermöglicht, darf sich nicht wundern, wenn diese Kräfte die neuen Möglichkeiten nutzen, einem selbst aber das Vertrauen entzogen wird. (2/2)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wie kaum eine andere Regelung wird das Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz der #ampel 🚦unser Land 🇩🇪 verändern. Wer deutscher #staatsbürger ist, ist dies auf Lebenszeit. Darum ist es umso zentraler, dass nur Personen eingebürgert werden, die tatsächlich integriert sind. (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Dies stellt die Ampel durch ihre politische Entscheidung für die generelle Zulässigkeit des #doppelpasses sowie die Verkürzung der Prüffrist in Frage!
👉 Meine Befürchtungen im Hinblick auf die Folgen dieses Gesetzes habe ich heute einmal mehr im Bundestag deutlich gemacht. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Hier finden Sie die gesamte Rede: (3/3)
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605854 -
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phoenix
@phoenix_de
#staatsangehörigkeit | Man müsse schauen, ob die Menschen auf Dauer tatsächlich nachhaltig integriert sind, meint @alexander_throm. Das sei innerhalb von 3-5 Jahren nicht möglich, weshalb er die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ablehnt. @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bei geringer Beteiligung nur 52 % für Verbleib. Das ist ein Misstrauensvotum gegen Lindner. Eigentlich müsste er als Parteivorsitzender zurücktreten. Regierungskoalition: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel www.welt.de/politik/deutschland/article249310826/FDP-Mitg… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Belastungen ersparen – Minister Özdemir einsparen!
Die Ampel 🚦beschließt eine Doppelbelastung für unsere Landwirte 🚜 & der zuständige Minister weiß von nichts? Sollte dieses Märchen 🏰 stimmen, können wir uns Minister Özdemir auch sparen. (1/2)
#agrardiesel #landwirtschaft
Alexander Throm
@alexander_throm
Es ist die zentrale Aufgabe eines jeden Landwirtschaftsministers sich für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft einzusetzen. Hier hat der Minister vollständig versagt! (2/2)
#agrardiesel #landwirtschaft #heimat #bauern #haushalt #özdemir -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ob #doppelpass, oder Turbo-Pass, die Menschen in unserem Land wollen dies nicht! Dennoch drückt die Ampel ihr neues ideologiegeleitetes #staatsangehörigkeitsrecht jetzt durch den Bundestag. Dies lässt sich nur noch mit der #arroganz der Macht der #ampel 🚦erklären! (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
👉 Für uns ist klar: Die 🇩🇪 #staatsangehörigkeit muss am Ende einer gelungenen #integration stehen und zugleich mit einer bewussten Entscheidung für unser Land einhergehen. Diesen Grundsätzen kehrt die Ampel mit ihrem neuen #staatsangehörigkeitsrecht den Rücken zu! (2/2)
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phoenix
@phoenix_de
#staatsbürgerschaft | "Das ist ein Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz", sagt @alexander_throm, @cducsubt. Mit Gesetzentwürfen wie der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts spalte die Ampel-Koalition die Gesellschaft.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das war die Rede eines Buchhalters und nicht die Rede eines Bundeskanzlers. #regierungserklärung #scholz #haushaltsnotlage #investitionskrise #wosinddiemilliardenhin @cducsubt
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CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben #antisemitismus cducsu.cc/46iUEVG
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt. Und das gilt für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche", mahnt @alexander_throm.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die nie endende Verantwortung darf sich nicht nur in Reden zu Gedenktagen erschöpfen. Sie muss in unserem alltäglichen staatlichen Handeln zum Ausdruck kommen. Deswegen müssen wir die geltenden Gesetze ausschöpfen", macht @alexander_throm in der #antisemitismus Debatte klar.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unfassbar dreist. Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden! Es besteht akute #wiederholungsgefahr, das wird ja im Tweet schon angekündigt. Damit ist jegliche Frage nach Bewährung im #strafverfahren überflüssig. #letztegeneration #brandenburgertor #cdu
Letzte Generation
@AufstandLastGen
🦺🎨 Das Brandenburger Tor bleibt orange!
Wir sind mit Farbe zurück am Brandenburger Tor. Solange Deutschland Öl, Gas und Kohle verbrennt, werden wir wiederkommen.
Es ist ein Mahnmal für die unzähligen Menschen, die unser Zögern mit dem Leben bezahlt haben und bezahlen werden. -
Alexander Throm
@alexander_throm
(1/3) Jegliche antisemitische #straftat muss nicht nur schnell und entschieden strafrechtlich verfolgt werden, sondern wo möglich auch zum Entzug des #bleiberechts führen!
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist leider noch nicht #rechtslage.
Alexander Throm
@alexander_throm
(2/3) Darum habe ich den #kanzler aktuell aufgefordert, dies zu ändern. Zu einem klaren #bekenntnis hierzu konnte er sich leider nicht durchringen.
Alexander Throm
@alexander_throm
(3/3) Der #staat muss alle ihm zu Verfügung stehende Mittel nutzen, damit Jüdinnen und Juden sich in 🇩🇪 wieder sicher fühlen. Hierzu, gehört es auch, etwaige Lücken in unserer gegenwärtigen #rechtslage zu schließen! @cducsubt
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@alexander_throm zum #deutschlandpakt des Kanzlers: „Es ist gar nichts passiert. Keine Hand des Bundeskanzlers ist ausgestreckt. Sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: Ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie!"
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das sagt alles ! Frau Faeser: Wo bleiben die Konsequenzen? www.focus.de/politik/deutschland/wir-sehen-uns-im-gericht…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Stümperhafte Politik der Innenministerin und des Kanzlers. Einfach nur noch peinlich 🤦♂️
Bundesländer nicht informiert: Faesers Hamas-Verbot folgenlos m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeslaender-nic… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir müssen das #eu-#asylrecht einschränken und dürfen die #flüchtlingskonvention mit Blick auf die aktuelle #migrationslage nicht mehr übererfüllen. Das habe ich aktuell im @Tagesspiegel deutlich gemacht 👇 @cducsubt
Christopher Ziedler
@cziedler
"Kreis derer verkleinern, die in Europa Schutz erhalten" - harter, für @alexander_throm @cducsubt aber nötiger Vorstoß #migration. Will #eu-#asylrecht stutzen, da "Genfer Flüchtlingskonvention übererfüllt". Was sagen @UNHCR_de @ProAsyl? I @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/politik/fluchtlingskonvention-nicht-m…
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben momentan irreguläre Zugänge, tagtäglich von bis zu 1000 Menschen. (...) Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen und da bewegt sich bei der SPD, bei der gesamten Ampel überhaupt nichts", kritisiert @alexander_throm. #migration 🎧👇
www.swr.de/swraktuell/radio/fluechtlinge-abschiebungen-as… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Arbeit integriert! Hiervon sind wir als Union fest überzeugt. Der Umstand, dass aktuell rund 578000 anerkannte und arbeitsfähige Schutzberechtigte aus den Hauptasylherkunftsländern in unseren Sozialsystemen sind, zeigt, dass wir eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt brauchen.1/2
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese wollen wir mit einem gemeinnützigen und verpflichtenden #integrationsdienst schaffen. Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Schritt, hieran wollen wir anknüpfen und die Integration in unsere Gesellschaft um ein praktisches Element ergänzen! 2/2
#migration #asyl -
Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: #ampel muss in der #migration jetzt Farbe bekennen cducsu.cc/3RVTwDX
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Alexander Throm
@alexander_throm
Frau #faeser hat das Vertrauen der Menschen verloren, nicht nur in #hessen. Nach ihrem Scheitern als #spitzenkandidatin verbleibt sie im Bund nun als #lameduck, ohne die Kraft, die großen Probleme in den Bereichen #sicherheit und #migration lösen zu können. #hessenwahl
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Alexander Throm
@alexander_throm
Im wahrsten Sinne des Wortes eine 0️⃣-Nummer ist das Wahlprogramm der SPD #hessen , wenn es um die Bekämpfung Organisierter #kriminalität geht! Während die #cdu mit wirksamen Maßnahmen dieser Kriminalitätsform entgegentreten möchte,herrscht im Programm der Genossen gähnende Leere.
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#clankriminalität | Der Innenpolitische Sprecher der @cducsubt @alexander_throm wirft Bundesinnenministerin @NancyFaeserSPD vor, nichts gegen das organisierte Verbrechen getan zu haben. @fiedelseb würde währenddessen Wahlkampf für die hessischen #landtagswahlen machen. @CDU
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Alexander Throm
@alexander_throm
Plötzlicher Sinneswandel der Innenministerin beim Thema stationäre Grenzkontrollen! Was Frau Faeser in der Regierungsbefragung am Mittwoch und in der Debatte am Freitagvormittag noch ablehnte, lässt die sie seit Freitagnachmittag nun prüfen.(1/3)
#grenzkontrollen #faeser
Alexander Throm
@alexander_throm
Zwar ist diese Einsicht der Ministerin zu begrüßen, einmal mehr kommt diese aber viel zu spät. Wir fordern diese Maßnahme seit Monaten, um für Entlastung an den Grenzen zu 🇵🇱/🇨🇿 zu sorgen! Diese Entscheidung der Ministerin ist ein klares Zeichen dafür, dass Opposition wirkt!(2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
P.S.: Liebe Frau Ministerin,
wenn Sie noch auf der Suche nach weiteren sinnvollen und wirksamen Maßnahmen zur Steuerung & Ordnung der #migration sind, dürfen Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden!(3/3)
#grenzkontrollen #innenpolitik #ampel
@cducsubt @NancyFaeser -
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phoenix
@phoenix_de
#migration | "Die beiden Grenzen werden von Russland und Belarus als hybride Kriegsführung zur Destabilisierung Europas genutzt", meint der innenpolitische Sprecher @cducsubt @alexander_throm und fordert #grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. @CDU @ErhardScherfer
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#innenausschuss: "Wir erwarten, dass sich die Ministerin ausreichend Zeit nimmt." Der #union|s Sprecher für #innenpolitik und Heimat, @alexander_throm, erwartet eine Stellungnahme zum Abberufungsverfahren von BSI-Chef Arne Schönbohm. @cducsubt @CDU @BSI_Bund
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Alexander Throm
@alexander_throm
Überfülltes Lampedusa: „Sonst knallt es in Deutschland“ – FDP fordert Umdenken der Bundesregierung in Migrationskrise www.welt.de/politik/ausland/plus247492830/Ueberfuelltes-L… via @welt
Die FDP handelt nach dem Motto: Erst das Haus anzünden und dann nach der Feuerwehr rufen. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Fragt sich nur wer der Frau Ministerin so unkluge Ratschläge gibt und weshalb sie diesen dann auch noch folgt.
Stefan Heck
@StHeck
In der FAZ lässt Frau Faeser uns wissen, warum
sie den Innenausschusses 2x geschwänzt hat: Ihr sei geraten worden, „den Klamauk nicht mitzumachen“. Was für eine beispiellose Missachtung des Parlamentes! Kann mich nicht erinnern, sowas von einem
Minister je gehört zu haben… -
Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#schönbohm | @alexander_throm kritisiert das 2malige Nicht-Erscheinen und den Umgang mit dem #verfassungsschutz durch @nancyfaeser und fordert sie auf im Ausschuss ihre wahren Beweggründe zur #causaschönbohm zu erläutern. @cducsubt
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Die #bundesinnenministerin muss sich zum Vorwurf der Instrumentalisierung des #bundesamt|es für #verfassungsschutz persönlich erklären cducsu.cc/3RdVH5D
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Alexander Throm reposted
JU Hessen 🦁
@juhessen
Alles gut. Wir haben die Krankschreibung gefunden. Was soll die Aufregung? Die Bundesinnenministerin @NancyFaeser schwänzt doch nur eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, um einen Wahlkampftermin in #hessen wahrzunehmen. #faeser
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere Position als @cducsubt zu den Ampel-Plänen zur Schnell-Einbürgerung findet ihr im #thread 👇:
CDU·CSU
@cducsubt
Wir freuen uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei uns eingebürgert werden möchten. Die geregelte #zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch aber nicht. Wieso? Ein Thread 🧵#einbürgerung 1/3
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Alexander Throm
@alexander_throm
Pläne der🚦zur Schnell-Einbürgerung heute im Kabinett. Nach diesen soll eine Einbürgerung bereits nach 3-5 Jahren Aufenthalt in 🇩🇪 möglich sein. Die deutsche #staatsbürgerschaft wird aber auf Lebenszeit verliehen. Daher gilt der gute alte Satz: „Drum prüfe, wer sich ewig binde“.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der WDR sollte mal vor der eigenen Haustüre kehren.
Carsten Schankats Schreibtisch
@haraldschmidttv
Der #wdr belebt das Geschäft.
Jetzt warnt der WDR auch vor Harald Schmidt www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/harald-schmidt-jetzt… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Cem Özdemir: Meine Tochter traut sich nachts nicht in den Görlitzer Park m.bild.de/politik/inland/politik/cem-oezdemir-meine-tocht…
Nicht lamentieren. Das ist die jahrelange Politik von ihren Grünen. Und dann einfach mal plappern ohne Ahnung von der Sache: Es gibt kein allgemeines Arbeitsverbot für Geduldete. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Faeser muss endlich handeln.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm. www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-nach-deutsch…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und das vor allem mit den unkritischen Herkunftsstaaten. Dieser Beauftragter ist ein Totalausfall. Aber Hauptsache es gibt einen Versorgungsposten für den in NRW abgewählten FDP-Mann.
Christopher Ziedler
@cziedler
0 fertig, 6 in Arbeit - @JoachimStamp handelt für @BMI_Bund #migrationsabkommen aus mit “Priorität” Georgien Moldau, die dafür bald als “sicher” gelten | @hreul @avjurisch @alexander_throm @sebast_hartmann 👇 www.tagesspiegel.de/politik/faesers-mann-fur-migrationsab…
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Throm: Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen cducsu.cc/44ZsxuO
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Alexander Throm
@alexander_throm
Alles auf Wahlkampf? Den Eindruck kann man beim aktuellen Vorstoß von Inneministerin Faeser gewinnen! Wir haben 2017, 2019 und zuletzt 2023 Versuche unternommen, eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams durchzusetzen. Alle Versuche sind insb. am Widerstand der SPD gescheitert.1/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Deshalb erscheint der Vorstoß der Ministerin als bloßes Wahlkampfmanöver im hessischen Landtagswahlkampf. CDU & CSU sind schon lange der Meinung, dass wir das Instrument des Ausreisegewahrsams zeitlich ausweiten müssen, um die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen zu erhöhen.2/3
Alexander Throm
@alexander_throm
Eine geschlossene Haltung der Ampelparteien hierzu ist bisher nicht zu erkennen. Anstelle von Diskussionspapieren im Wahlkampf erwarten wir Gesetzesentwürfe von einer Bundesinnenministerin.3/3
#faeser #ausreisegewahrsam #ltwhessen #spd #cdu #ampel
@cducsubt @CDU_BW @CDU @CSU -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die MPs haben dies einstimmig im Frühjahr beschlossen. Weshalb jetzt eine Diskussionsgrundlage für die Länder ? Unsinnig.
Es geht nur um Wahlkampf für Frau Faeser. Denn in der Koalition besteht keine Einigkeit für ein Gesetzentwurf. www.n-tv.de/24301450 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Diskussionsentwürfe und noch kein Gesetzentwurf ?Das zeigt: In der Koalition besteht noch keineswegs Einigkeit, aber Frau Faeser will schnell noch vor der Wahl in Hessen Presse machen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium sollen entsprechenden Diskussionsentwürfen bald ein Gesetzentwurf folgen. www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-und-asyl-nan…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich spreche mich für verpflichtende #integrationsdienste in gemeinnützigen Tätigkeiten für anerkannte #asylbewerber aus. Warum? Das habe ich aktuell bei @focusonline deutlich gemacht. Gerne reinlesen 👇
m.focus.de/finanzen/news/jeden-monat-743-euro-vom-staat-s… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Unser #asylsystem führt auch dazu, dass Menschen die halbe #welt 🌍 und zahlreiche sichere Länder durchqueren, um sich am Ende ein #wunschzielland in #europa 🇪🇺 auszusuchen. Die #schwachen bleiben dagegen ganz auf der Strecke. So war das #asylsystem von der #un nie gedacht.
CDU·CSU
@cducsubt
Wie kann eine Reform des europäischen Asylrechts wirkungsvoll gelingen? Vorschläge von @Thorstenfrei, um illegale Migration zu unterbinden und Sicherheitsrisiken zu minimieren in ➡️ @faznet 🗞️(€) www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingspolitik-cd…
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Alexander Throm reposted
Zara Riffler
@ZaraRiffler
Schon echt bitter, wenn die Opposition (konkret @alexander_throm) die „Maßnahmen“ (Schleierfahndungen) gegen illegale Migration von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann mal eben ganz simpel mit neusten Zahlen als reinen Grenzschutz-Bluff entlarvt: Zahlen steigen erheblich..
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die typische Ignoranz der FDP. Selbst ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bringt diese nicht zur Einsicht. Machtmissbrauch zu Lasten der Opposition ist kein Zeichen einer lebhaften Demokratie, sondern genau das Gegenteil.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Beim #fdpparteitag in #heidenheim hat der BW-Landesvorsitzende der Partei, Michael Theurer @EUTheurer, die #ampelkoalition im Bund in Schutz genommen. Debatten seien ein Zeichen für "lebendige #demokratie". #fdp
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/fdp-parteita… -
Alexander Throm
@alexander_throm
🤡 Realsatire von der #spd: Gestern die Kürzung des #elterngelds fordern, heute mit diesem Plakat vor dem Deutschen Bundestag. Kann man sich nicht ausdenken 🤡
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist die pure Arroganz der Macht der Ampel. Das Gesetz ist durch eigenes Verschulden maximal beschädigt. Das wird nichts mehr. Deshalb Gesetzentwurf zurückziehen.
CDU·CSU
@cducsubt
Das Drama um das #heizungsgesetz geht weiter. Nach der Anhörung ist klar: Eine seriöse Abstimmung in dieser Woche ist unmöglich. „Wir setzen jetzt auf die Bundestagspräsidentin. Sie muss die seriöse Beratung von Gesetzen im Bundestag sicherstellen“, erklärt Andreas #jung.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Jetzt muss der #mord an Walter #lübcke auch noch für den hessischen #wahlkampf herhalten.Unanständig, pietätlos und voll daneben. #esken #spd www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-walter-luebcke-sa…
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: #fachkräfteeinwanderungsgesetz der #ampel wird unserer #volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/fachkraefteeinwan… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Diskussion der Grünen zeigt: Diese Partei ist weit weg von den Sorgen der Bevölkerung und im Bund eigentlich nicht regierungsfähig.
phoenix
@phoenix_de
#länderrat | "Lasst Euch nicht verhärten in diesen harten Zeiten", zitiert Vizekanzler Robert #habeck Wolf #biermann. Es gebe viel Druck und Konfrontation, nicht nur für @die_gruenen. "Aber wir dürfen nicht mit den Mitteln der anderen zurückschlagen", will er Mut machen. @bmwk
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Ampel hangelt sich von Krise zu Krise. Die FDP macht alles mit. Und findet das auch noch gut.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Drei sehr unterschiedliche Parteien übernehmen in einer schwierigen Lage gemeinsam Verantwortung fürs Land und handeln einen guten Kompromiss bei einem zentralen Zukunftsthema aus. Finde ich gut. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-eini…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Endlich. Das habe ich schon vor Monaten gefordert.
Nach Übergriffen in Bahnhöfen: Faeser will Messer-Verbot in Zügen und Bahnhöfen m.bild.de/politik/2023/politik/nach-uebergriffen-in-bahnh… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wo bitte ist die Linke eine historische Errungenschaft ? Sie ist als Nachfolgepartei der SED eine Irrung der Geschichte.
Die Linke
@dieLinke
Trotz mehrmaliger Aufforderungen wurde von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts kein Abstand genommen. Für uns ist daher klar: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/p…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Zuerst ist die Bundesregierung in Europa mit ihren Forderungen zum #geas isoliert , jetzt sind die Grünen paralysiert. Nennt man das regierungsfähig ? #ampel
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur #geas-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen. (6/7)
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Alexander Throm reposted
Cicero
@cicero_online
Deutschland ist der große Profiteur der #asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen #eu-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen #gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. www.cicero.de/aussenpolitik/verscharfte-asylverfahren-in-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das wäre nur dann der Fall wenn Deutschland tatsächlich entlastet würde. Dazu muss sich aber erst noch weisen, ob und wie die Solidarität unter den Staaten ausgestaltet wird. Völlig unklar.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Das ist ein historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten. #geas
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Brandmauer zur AfD steht. Felsenfest. @_FriedrichMerz mit unmissverständlichen Worte 👇
#noafd -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wie weit weg von den Menschen muss man sein für so eine Aussage ?
WELT
@welt
Dreyer nennt CDU-Reaktion auf AfD-Umfragehoch „scheinheilig und unverfroren“ www.welt.de/politik/deutschland/article245679130/Verengun…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Migration: FDP-Fraktionschef Dürr will auch Minderjährige in Asylzentren festhalten lassen www.welt.de/politik/deutschland/article245654510/FDP-Poli… via @welt
Was für eine verlogene FDP. In der Ampel hat die FDP für die Verhandlungen in der EU genau dem Gegenteil zugestimmt. -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind mitten in einer Migrationskrise. Wir haben extrem hohe Zugangsasylantragszahlen, insbesondere auch über den Reiseweg von Polen nach Deutschland. Dieser hat dramatisch zugenommen in den letzten Monaten“, mahnt @alexander_throm beim @DLF. 👇
www.deutschlandfunk.de/stationaere-kontrollen-an-der-ostg… -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Dieser Weg wird auch als Mittel missbraucht, Deutschland/ Europa ein Stück weit zu destabilisieren, indem man Flüchtlinge direkt über Belarus und Russland nach Europa zuführt und deswegen muss hier ein Stoppsignal gesetzt werden“, macht @alexander_throm deutlich.
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Alexander Throm reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion @alexander_throm wirft Bundesinnenministerin Faeser im Deutschlandfunk widersprüchliches Verhalten vor. Hintergrund ist der Streit über stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
www.deutschlandfunk.de/cdu-kritisiert-faesers-nein-zu-sta… -
Alexander Throm reposted
Cicero
@cicero_online
Deutschland befindet sich weiterhin in einer massiven #migrationskrise. Im Cicero-Interview spricht der CDU-Innenpolitiker @alexander_throm über das Versagen der #ampelregierung , die Beschlüsse beim #migrationsgipfel und den Schutz der EU-Außengrenzen.
www.cicero.de/innenpolitik/migration-fluchtlingskrise-amp… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Der Versuch der Opposition einen Maulkorb zu verpassen ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig. Nicht die Opposition ist für die schlechte Regierung verantwortlich. Die Ampel spaltet mit ihrer einseitigen Politik unsere Gesellschaft. Bitte vor der eigenen Türe kehren.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Gerade in Krisenzeiten braucht es nicht nur eine funktionierende Regierung, sondern eine verantwortungsvolle Opposition, die bei aller konstruktiven Kritik ihren Teil der Staatsverantwortung beiträgt.
www.tagesspiegel.de/politik/spirale-der-aufheizung-goring… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Vorstoß aus der Bundestagsfraktion:CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorstoss-aus-der-bundes…
Mit gemeinnützigen Integrationsdiensten anerkannte Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranführen. #dienstpflicht #integration #fachkräftemangel -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Mehr als 22.400 Abschiebungen scheiterten im vergangenen Jahr vor der Übergabe der Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei. Darüber haben wir heute im Bundestag debattiert. Den Beitrag von @alexander_throm gibt es hier 👇
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch", wirft @alexander_throm der Ampel in der Debatte um die Verlängerung des #ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Hierzu spreche ich heute gegen 10.20 im Plenum des Deutschen Bundestages.
CDU·CSU
@cducsubt
Um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen, wollen wir mit unserem #gesetz die Dauer des #ausreisegewahrsam|s von 10 auf 28 Tage verlängern. Mehr als 22.400 Abschiebungen scheiterten 2022: Auch, weil die Behörden die Personen zum Rückführungstermin nicht antreffen konnten.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Spannend. SPD Ministerpräsident gegen SPD Innenministerin. Es wird Zeit dass Frau Faeser endlich den Ernst der Lage erkennt.
Wegen Schleuserkriminalität: Brandenburgs Regierungschef pocht auf Grenzkontrollen www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wegen-schleuserkr… via @Tagesspiegel -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die FDP lässt die Schwächsten beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Stich indem sie weiter die #mindestspeicherung verweigert. Das verhindert die Aufklärung und dass Täter aus dem Verkehr gezogen werden. Bei der #fdp wird #datenschutz zum #täterschutz.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Da hat der Obmann der Grünen im Innenausschuss recht.
Marcel Emmerich
@herr_emmerich
Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden. @c_lindner ist in seiner Partei zum König ohne Land geworden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #ampel ist mit ihrer geplanten Reform des #staatsangehörigkeitsrecht|es auf dem völlig falschen Weg. Denn #integration braucht Zeit. Die #einbürgerung sollte daher weiterhin am Ende eines erfolgreichen #integrationsprozess|es stehen, nicht am Anfang!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Bundesregierung ist völlig tatenlos und die Zahlen der illegalen Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze explodieren. Deshalb braucht es jetzt Grenzkontrollen und gleichzeitig Maßnahmen gegen die Weiterleitung von Flüchtlingen aus Türkei via Belarus nach Deutschland.
WELT
@welt
Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt www.welt.de/politik/deutschland/plus245390060/Illegale-Zu…
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Alexander Throm reposted
Jens Spahn
@jensspahn
So viel zu 16 Jahren…
Olaf Gersemann
@OlafGersemann
😳
Baugenehmigungen für Wohnungen in 🇩🇪:
minus 29,6% im März 2023 gegenüber Vorjahr
= stärkster Rückgang seit genau 16 Jahren -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ohne unsere #kommunen wäre uns die aktuelle Migrationskrise schon lange vollkommens entglitten. Jetzt fordern diese Leistungsträger mehr finanzielle Unterstützung, um ihre Arbeit weiter leisten zu können. Und was macht die FDP? Sie lässt die Städte und Gemeinden im Regen stehen!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Verlierer des #flüchtlingsgipfels sind die #kommunen🏡 und deren Bürgerinnen & #bürger! Weder hat die #ampel 🚦 die Finanzierung der Versorgung der #asylbewerber hinreichend sichergestellt, noch wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, um die #migration wirksam zu ordnen. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Die letzte Hoffnung, dass es zu einem Mindestmaß an #steuerung der Migration infolge des Flüchtlingsgipfels kommt, haben #spd und #gruene in der heutigen Debatte vom Tisch gewischt. Die #migrationspolitik auf dem Rücken der #kommunen darf nicht fortgeführt werden!(2/2)
@cducsubt -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die FDP setze das sensible Thema Flüchtlingsschutz und Migration ins Verhältnis mit der Zahlung und Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land, so @alexander_throm: „Das nenne ich schäbig, das ist Öl ins Feuer.“ #flüchtlingsgipfel
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Da ist keine Hoffnung der Begrenzung, der Steuerung und Ordnung, das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde“, kritisiert @alexander_throm zum Vorgehen der Bundesregierung in der Migrationspolitik. #flüchtlingsgipfel
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Die großen Verlierer sind erneut die Kommunen", analysiert @alexander_throm die Ergebnisse des #flüchtlingsgipfel|s:
🔹keine Planbarkeit
🔹keine Begrenzung der Zuwanderung.
Was wir vorschlagen, erklärt er im Clip 👇 -
Alexander Throm reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, @alexander_throm, sagte im DLF, die Länder müssten für die Versorgung von Geflüchteten mehr Geld vom Bund erhalten. Nur die Bundesregierung könne Zuwanderung steuern, deswegen sei sie in der Verantwortung. www.deutschlandfunk.de/laender-legen-eigenes-konzept-zu-f…
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CDU·CSU
@cducsubt
Unsere Innenpolitiker @AndreaLindholz & @alexander_throm haben die Bundespolizei an der 🇩🇪-🇵🇱 Grenze sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in #eisenhüttenstadt besucht.
Klar ist: Die irreguläre Migration muss spürbar reduziert werden, die Kommunen brauchen dringend Unterstützung.👇 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn Faeser richtigerweise Grenzkontrollen zu 🇦🇹 verlängert gibt es keinen Grund dies nicht auch zu 🇵🇱 machen
Vor Flüchtlingsgipfel: Brandenburgs Innenminister fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-fluchtlingsgi… tschechien-9779801.html via @Tagesspiegel -
Alexander Throm
@alexander_throm
Eine unheilvolle Allianz. Faeser verwässert den ursprünglichen Plan der EU. Dadurch wird das Aussengrenzverfahren nahezu nutzlos. Das schadet vor allem dem Hauptzielland von Flucht in Europa: Deutschland.
WELT
@welt
EU unterstützt Faesers Plan für Asylverfahren an Außengrenzen www.welt.de/politik/ausland/article245187172/Migration-EU…
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phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde „Streit um Flüchtlingspolitik - Welche Regeln brauchen wir?“ Jetzt! @AnkePlaettner : Migrationsexperte Gerald Knaus @rumeliobserver @esi_eu /
@alexander_throm @cducsubt / Bürgermeisterin aus Zossen @WiebkeSahin_S @fdp und @helgelindh @spdbt x.com/i/broadcasts/1djGXlOOjMOGZ -
Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde „Streit um Flüchtlingspolitik - Welche Regeln brauchen wir?“ Bei @AnkePlaettner zu Gast: Migrationsexperte Gerald Knaus @rumeliobserver @esi_eu / @alexander_throm @cducsubt / Bürgermeisterin aus Zossen @WiebkeSahin_S @fdp und @helgelindh @spdbt 📱19 Uhr 📺22:15 Uhr
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Alexander Throm
@alexander_throm
An den #grenzen zu 🇵🇱,🇨🇭werden eine Vielzahl von illegalen Grenzübertritten registriert. Dennoch lässt die🚦nur die Grenze zu 🇦🇹 #kontrollieren . Es ist die Aufgabe der zuständigen Ministerin #faeser darzulegen, was aus ihrer Sicht die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Illegale Migration: Union dringt auf Ausweitung der Grenzkontrollen – SPD erhebt „Nationalismus“-Vorwurf www.welt.de/politik/deutschland/article245061698/Illegale… via @welt
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Alexander Throm reposted
FOCUS online
@focusonline
CDU-Innenexperte Throm: „Die Migrationspolitik der Ampel ist brandgefährlich für unser Land“ www.focus.de/192265136?poc=0.26215477770545625
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir Minimum 300.000 Asylanträge haben - ohne die Ukraine", sagt @alexander_throm.
Wie wir die Kommunen unterstützen wollen? 👉dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006540.pdf
#kommunalgipfel -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Das Ziel unseres Antrags ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Und keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen", sagt @alexander_throm zur Migrationspolitik der 🚦. #kommunalgipfel dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006540.pdf
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#fachkräfteMangel | Laut @alexander_throm @cducsubt fehlen vor allem qualifizierte Arbeitskräfte. Die Qualifikation sei entscheidend für die Integration und die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Die #union will keine Einwanderung in die Sozialsysteme. @cdu
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Alexander Throm
@alexander_throm
„Zu klein, zu schlecht" - Keine der vom #bund und Innenministerin @NancyFaeser angebotenen Bundesliegenschaften zur
Unterbringung von #flüchtlingen erfüllt die notwendigen Voraussetzungen.
Wieder einmal ist der Bund keine Hilfe für die #kommunen.
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-bund-a… -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Beim #kommunalgipfel sprachen wir mit Vertretern aus Kommunen & Gemeinden über Asyl- & Flüchtlingspolitik. Klar: Die BReg muss endlich handeln!
Wir wollen Kommunen unterstützen, unser Leitmotiv: Humanität & Ordnung. @alexander_throm dazu im Clip!
Mehr 👉www.cducsu.de/themen/flucht-und-migration-kommunen-unter-… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere #asylpolitik muss #ordnung ⛔️ und #humanität 🙏 in einen funktionierenden Ausgleich bringen. Dass wir dies weder durch die #politik der #ampel 🚦, noch durch die Forderungen der #afd erreichen, habe ich in meiner Rede klargestellt!
#bundestag @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
FDP und nicht links? Wer‘s glaubt. In der gesamten Innenpolitik von Migration und Staatsbürgerschaft bis Sicherheit vertritt FDP rein linke Positionen. Da passt zwischen FDP und Grüne fast kein Blatt Papier.
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: #migrationskrise: Länder und Kommunen senden einen Weckruf an #scholz und #faeser cducsu.cc/41su4YE
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es braucht ein Ende der Vogel-Strauß-Politik der Innenministerin.
BILD
@BILD
Knallhart-Maßnahmen gefordert - Migrations-Aufstand gegen Faeser www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/migra…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es regiert die Ampel. Es regiert das Chaos.
CDU·CSU
@cducsubt
"Das Gesetz, so wie es heute im Kabinett beschlossen wurde, hat schon in der Koalition keine Mehrheit. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagt @jensspahn zum #gebäudeenergiegesetz #geg
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Alexander Throm
@alexander_throm
„Völlig unbelehrbar“: Drei Klimaaktivisten müssen jetzt monatelang in Haft www.welt.de/politik/deutschland/article244861504/Letzte-G… via @welt
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Alexander Throm reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Neue #asylzahlen: Deutschland steckt in der schwersten #migration|skrise seit Jahren cducsu.cc/3nYdDV7
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Alexander Throm
@alexander_throm
Herr Theurer hat’s erkannt. Koalition: So zerrüttet ist das Verhältnis von Union und FDP www.augsburger-allgemeine.de/politik/koalitionen-partei-s…
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CDU·CSU
@cducsubt
Faeser lasse „die Kommunen & damit die Menschen vor Ort im Stich“, sagt unser innenpolitischer Sprecher @alexander_throm der @faznet. „Weder begrenzt sie die illegale Migration, noch hilft sie den Kommunen bei der Bewältigung dieser Migrationskrise.“ 👇
(1/2)
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Der innenpolitische Sprecher der #unionsfraktion kritisiert die Innenministerin @NancyFaeser . Sie lasse die Kommunen mit der Versorgung von Flüchtlingen allein. www.faz.net/aktuell/politik/inland/kosten-fuer-fluechtlin…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Eine von der Realität völlig entrückte Innenministerin.
WELT
@welt
Flüchtlingskosten: Faeser findet Rufe nach mehr Unterstützung „seltsam“ – CDU sieht „Realitätsverweigerung“ www.welt.de/politik/deutschland/article244674936/Migratio…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Danke Herr Kubicki. Hoffentlich kapiert jetzt der letzte in der Union, dass mit euch nichts mehr anzufangen ist. Diese nach links gewandte FDP braucht eh niemand mehr.
WELT
@welt
„Unzuverlässig, hinterhältig“ – FDP hat laut Kubicki keine Sehnsucht nach der CDU www.welt.de/politik/deutschland/article244645728/Wolfgang…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Doppelzüngigkeit von Ministerin #faeser in Sachen #rückführung von #schwerstkriminellen nach #afghanistan ist schäbig. In #illerkirchberg und andernorts erwarten man, dass Worten auch Taten folgen. Das passiert nicht. Wir brauchen mehr als #luftnummern im Landtagswahlkampf!
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Zuhören & gemeinsam nach Lösungen suchen – darum ging`s beim #kommunalgipfel.
Bei der Betreuung & Fürsorge von Flüchtlingen vor Ort leisten Landkreise & Gemeinden großartige Arbeit. Doch viele sind am Limit.
Mit Humanität & Ordnung wollen wir Probleme lösen.
Impressionen 👇 -
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phoenix
@phoenix_de
Migration | "Die Kommunen sind am Limit, das sagen sie auch seit Monaten", so der innenpolitische Sprecher der @cducsubt @alexander_throm. Städte und Gemeinden bräuchten dringend Unterstützung des Bundes, die versprochen sei, aber nicht ankomme. @cdu
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Alexander Throm reposted
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CDU·CSU
@cducsubt
"Wir waren mit Ordnung und Steuerung in der Vorgänger-Koalition deutlich besser unterwegs als Sie das sind. Sie geben jede Steuerung deutlich auf", verdeutlicht @alexander_throm. #kommunalgipfel
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Seit heute wissen wir, dass Ihre Rückführungsoffensive tatsächlich eine Rückführungsverweigerung ist", so @alexander_throm in der aktuellen Debatte zu Ausreisepflichten im Asylrecht in Richtung der SPD.
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Alexander Throm reposted
FOCUS online
@focusonline
Ampel-Spitzentreffen unterbrochen: Merz: „Diese Regierung ist stehend K.o.“ www.focus.de/189326787?poc=0.18782572477519843
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das Ganze dient nur dazu die Ampel-Macht zu zementieren. Das ist unredlich und undemokratisch. Die beste Antwort hierauf ist, wenn die FDP aus dem Parlament fliegt. Denn eine Zweitstimmenkampagne geht nicht mehr. Und dann gibt es wieder genug Platz im Parlament.
Robin Alexander
@robinalexander_
Von der Ampel ohne Rücksicht durchgeboxt. Hintergründe, wie es zum neuen #wahlrecht kam und welche Konsequenzen das noch haben wird. Morgen in der @WELTAMSONNTAG am Kiosk oder jetzt schon digital hier bei @welt 👇 www.welt.de/politik/deutschland/plus244352105/Wahlrechtsr…
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem #grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen“, sagt @alexander_throm gegenüber @dpa.
Berliner Morgenpost
@morgenpost
Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel www.morgenpost.de/berlin/article237807827/Aktivisten-besc…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die FDP im Überlebenskampf will von ihren alten Positionen nichts mehr wissen. Noch im Wahlprogramm 2021 forderte sie Einbürgerungen nach nur 4 Jahren, also früher als Grüne und SPD. #fdp #staatsbürgerschaft #ampel.
Thorsten Jungholt
@AutorToto
Justizminister Buschmann: „Transferempfänger sollten keinen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung haben“ #fdp #ampel #staatsangehörigkeit www.welt.de/politik/deutschland/plus244091555/Marco-Busch… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Meine Heimatstadt #heilbronn und das Land Baden-Württemberg zeigen, was #rechtsstaat bedeutet. Ein gutes Beispiel dafür, wie es deutlich häufiger laufen müsste - und vor allem in allen Teilen der Republik. #silvesterkrawalle
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Alexander Throm reposted
Stimme.de
@stimmeonline
Der Abgeordnete aus #heilbronn @alexander_throm kritisiert im Interview die Migrationspolitik der Regierung. @ChDonauer
www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dw/a… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wie richtig.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frau Ataman bleibt eine Fehlbesetzung. Bedauerlich, dass so jemand mit Stimmen der FDP ins Amt kommen konnte.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Pascha-Aussage Rassismus zu unterstellen ist absurd. Die Antidiskriminierungsbeauftragte schaut bei manchen Problemen anscheinend lieber weg. Ein Kommentar von Philip Eppelsheim www.faz.net/aktuell/politik/inland/ferda-ataman-und-fried…
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Alexander Throm reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
+++ Der Bruch zwischen Robert #habeck und
@c_lindner. Habeck will die Vorgaben Lindners für den Etat 2024 nicht akzeptieren, fordert Steuererhöhungen und stoppt alle Gespräche. Lindner reagiert verwundert. Einen solchen Briefwechsel habe ich in 20 Jahren nicht erlebt. #ampel -
Alexander Throm
@alexander_throm
Guten Morgen Frau Ministerin. Endlich aufgewacht ? Das Einfordern einer gerechten Verteilung auf EU-Ebene mahnen wir bei Ihnen seit einem Jahr an. Sie haben das immer abgelehnt. Das ist unglaubwürdig #faeser #flüchtlinge #verteilung
tagesschau
@tagesschau
Faeser: Ukraine-Geflüchtete besser in Europa verteilen www.tagesschau.de/inland/faser-ukraine-fluechtlinge-besse… #faeser #flüchtlinge #verteilung
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CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@AndreaLindholz und @alexander_throm: Die #ampel ist mit ihrer irrlichternden #migrationspolitik in #europa isoliert cducsu.cc/3DWXxjO
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Alexander Throm
@alexander_throm
Einwanderungs-Debatte: FDP-Generalsekretär – Faeser wirkt „wie eine Getriebene“ www.welt.de/politik/deutschland/article243655715/Migratio… via @welt
Alexander Throm
@alexander_throm
Da hat er recht. Er verschweigt nur, dass seine FDP maßgebliche Treiberin bei der Schaffung neuer Anreize für illegale Migration ist. #doppelzüngigkeit.
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Alexander Throm
@alexander_throm
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Faeser-Kandidatur in Hessen kritisch www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-zu-nan… via @derspiegel
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ein Innenministerium ist keine Wahlkampfzentrale und verträgt keine #teilzeitministerin. #faeser
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir haben einen Angriffskrieg auf europäischem Boden, mit vielfältigen Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Der Kanzler nennt das Zeitenwende. Das erfordert die volle Konzentration gerade der Innenministerin auf ihr Amt. Deshalb ist es nicht mit früheren Fällen vergleichbar.
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Alexander Throm reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
14k 🔜 142k: „Im Amt“ hat @NancyFaeser von Dez 2021 bis heute fast 130.000 Follower bei Twitter hinzugewonnen. Die Reichweite hat sie vom „Ministerium betreut“ erarbeiten lassen - jetzt widmet sie die Seite zur privaten #spd-Wahlkampfseite um. Unanständig. #faeser #hessen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Klarer Fall von Wasser predigen und Wein saufen. Ich wünsche gute private Erholung. #doppelmoral #letztegeneration #baliflug
www.focus.de/panorama/welt/doppelmoral-der-aktivisten-kli… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Sollte @NancyFaeser ihre #spitzenkandidatur für die #ltw in #hessen verkünden, muss sie ihr Amt als #bundesinnenministerin niederlegen. In so bewegten Zeiten braucht das #bmi eine Führung, die sich voll und ganz auf ihre Aufgaben konzentriert. Keine #teilzeitministerin!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Scheinheiligkeit von @NancyFaeser ist nicht mehr zu überbieten. Seit über einem Jahr verspricht die #ampel eine #rückführungsoffensive für #straftäter und #gefährder. Umsetzung? Fehlanzeige! Das Gegenteil ist viel eher der Fall.
Dazu heute in @BILD👇
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/politik-fordert-s… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das nenne ich scheinheilig: Sie haben gestern schärfere Mittel zur Abschiebung, wie den Visahebel, als Vorschlag der Schwedischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Und heute stellen sie wohlfeile Fragen. Eine Innenministerin muss aber Antworten geben - und handeln.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Heute war ich in Brokstedt, wo gestern ein Mann in einem Regionalzug zwei Menschen getötet und weitere verletzt hat. Meine tiefe Anteilnahme allen von der schrecklichen Tat Betroffenen. Warum der mehrfach polizeibekannte Tatverdächtige auf freiem Fuß war, gilt es aufzuklären.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern der #messerattacke in einem Regionalzug in #schleswigholstein.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Die Parteien links der Mitte legen der #polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen", stellt @alexander_throm in der Debatte zu #silvester fest. Beispiele dafür 👇
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
👉Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr
👉Mehr Diskussionen über Rassismus in der Polizei als über Widerstand & Gewalt gegen Polizeibeamte
👉Keine Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung
@alexander_throm #silvester -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Wir brauchen keine Schönwetter-Integrationsministerin, die nur die millionenfach gelungenen Integrationen 🇩🇪s lobt" kritisiert @alexander_throm Alabali-Radovan. Wer die Realität nicht betrachte, sei selbst Teil des Problems, "denn er kann die Ursachen nicht angehen." #silvester
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Alexander Throm reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Wird Nancy #faeser #spd-Spitzenkandidatin in Hessen? Die Union fordert Klarheit und warnt: „Die Bundesinnenministerin droht nach der Bundesverteidigungsministerin zum nächsten Problem von Kanzler #scholz zu werden.“ www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-personalien-… @alexander_throm @smuellermdb #lambrecht
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das hat nichts mehr mit friedlichem demonstrieren zu tun. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren schwierigen Einsatz.
WELT
@welt
Polizeipräsident "absolut entsetzt" – Teils chaotische Szenen in Lützerath www.welt.de/politik/deutschland/article243206197/Proteste…
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Eine Debatte über zusätzliche Möglichkeiten für unsere #nachrichtendienste fordert @alexander_throm: „Seit 2011 konnten 13 Terroranschläge verhindert werden, davon 6 nur deshalb, weil wir Informationen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten erhalten haben.“ (1/2)
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Eine zentrale Frage für @alexander_throm, um die Abhängigkeit von anderen Nachrichtendiensten zu verringern: "Wie können wir unsere Nachrichtendienste befähigen, dass sie selbst derartige Erkenntnisse gewinnen können?“
Ganzes Interview 👇
www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Grosse-Abhaengigkeit… (2/2) -
Alexander Throm reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich habe heute die politische Patenschaft über den deutsch-iranischen Journalisten Jamshid #sharmahd übernommen. Er wird vom iranischen Regime seit fast 900 Tagen in Einzelhaft gehalten, ohne Kontakt zu einem selbstgewählten Rechtsanwalt.“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und warum unternimmt sie nichts? Auch heute war 🇩🇪 wieder auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Diese Abhängigkeit muss reduziert werden. Die Ampel ist ein Sicherheitsrisiko. Sie muss ihre restriktive Haltung gegenüber unseren Nachrichtendiensten aufgeben.
WELT
@welt
Faeser sieht Deutschland im „Zielspektrum“ von islamistischem Terror www.welt.de/politik/deutschland/article243093061/Nach-Raz…
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Alexander Throm
@alexander_throm
In meiner Heimatstadt Heilbronn funktioniert es schonmal: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Daran kann sich Berlin ein Beispiel nehmen. Dort sind heute alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß.
Stimme.de
@stimmeonline
Am Donnerstag hat das Amtsgericht #heilbronn einen 30-Jährigen verurteilt, der in der Silvesternacht auf Neujahr Polizeibeamte angegriffen haben soll. Im Gegensatz zu anderen Akteuren aus der Silvesternacht gelangt er erstmal nicht auf freien Fuß. #abo
www.stimme.de/regional/heilbronn/stadt/lokales/nach-angri… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wann entschuldigt sich endlich die verantwortliche SPD-Landesvorsitzende und #innenministerin Nancy Faeser für diese politische Entgleisung ?
Zoff um Lübcke-Tweet der Hessen-SPD m.bild.de/politik/inland/politik-inland/zoff-um-luebcke-t…. -
Alexander Throm reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Spätestens seit #lambrecht|s Silvestervideo schüttelt ganz Deutschland nur noch den Kopf, darüber, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin öffentlich auftreten kann. Wie lange will sich der #bundeskanzler das noch anschauen?“ (tm)
www.merkur.de/politik/lambrecht-ruecktritt-forderung-merz… -
Alexander Throm
@alexander_throm
#lambrecht wäre nur eine peinliche Lachnummer, wenn sie nicht zufällig #verteidigungsministerin wäre. So ist sie aber nicht mehr tragbar. Mitten in einem #krieg darf man nicht vor #feuerwerk und #kanonenschlägen sprechen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und jetzt noch mehr Zuwanderung in Sozialsysteme durch Ampel mit Anreize durch Bleiberechte, höhere Sozialleistungen und Zuwanderung von Un-und Minderqualifizierten. Und die FDP ist hier vorne dabei. #einbürgerung #chancenaufenthaltsrecht
FOCUS online
@focusonline
FDP-Politiker Dürr zu Migrationspolitik: „Wir haben in den Sozialstaat eingeladen, aber nicht in den Arbeitsmarkt“ www.focus.de/181355789?poc=0.5347477312682642
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Alexander Throm reposted
Armin Schuster
@armin_schuster
Grüne blockieren jetzt sogar den vom EuGH aufgezeigten minimalinvasiven Weg einer Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Die Innenministerinnen und -minister hatten hierzu bei ihrer Konferenz in München einen einmütigen Beschluss…
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Alexander Throm reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Das Protokoll der Finanzausschuss-Sitzung, nach der @lisapaus später DAS 👇🏻 twitterte, wurde soeben auf Initiative der @cducsubt entstuft. Gut so! #cumex #scholz @OlafScholz #warburg #transparenz
Lisa Paus, MdB
@lisapaus
Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen!
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde heute: Nach #reichsbürgerRazzia – Wie muss sich der Staat wehren? Alexander Kähler diskutiert mit @EvaQuadbeck @RND_de und Innenpolitikern: Sebastian Fiedler @fiedelseb @spdbt| @alexander_throm @cducsubt| und @GottfriedCurio @AfDimBundestag,
📲 19:00+ 📺 22:15 Uhr -
Alexander Throm
@alexander_throm
Und jetzt schafft die FDP jegliche Steuerung und Begrenzung bei der illegalen Zuwanderung vollends ab. #chancenaufenthaltsrecht #einbürgerung
BILD
@BILD
FDP-Fraktionschef Dürr im Interview - „Bei der Migrations-Politik ist viel falsch gelaufen“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-duerr…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #ampel🚦darf die #sicherheitsbehörden nicht unter Generalverdacht stellen. Nancy Faesers #beweislastumkehr ist mit unserem Rechtsstaat völlig unvereinbar. Die Ampel plant einen „Radikalenerlass 2023“, der offensichtlich verfassungswidrig ist.
DPolG Bundespolizei
@DPolGBPOLG
Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren?
Nicht mit uns, Frau Ministerin! Finger weg von rechtsstaatlichen Prinzipien! -
Alexander Throm
@alexander_throm
In diesen Zeiten braucht gerade das für unsere Sicherheit zuständige #bmi eine Führung, die sich voll auf ihre Aufgaben konzentriert. Eine Entscheidung von @NancyFaeser für die #kandidatur in #hessen ist damit eine Entscheidung gegen das BMI. Alles andere wäre unverantwortlich.
BILD
@BILD
„Die Entscheidung treffen Parteigremien“ - Faeser steht vor SPD-Spitzenkandidatur in Hessen www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nancy-faeser-st…
-
Alexander Throm
@alexander_throm
(1/3) Verschiedene Vorfälle in der Vergangenheit haben bereits deutlich gemacht, welche Bedrohung von sogenannten #reichsbürgern ausgeht und dass diese im Zweifel nicht vor Waffengewalt zurückschrecken.
Alexander Throm
@alexander_throm
(2/2)Die Erkenntnisse nach der heutigen #razzia zeigen eindrücklich, wie breit die demokratiefeindliche Szene vernetzt ist und dass es aus diesen Kreisen reale und ernstzunehmende Bestrebungen gegen unseren #rechtsstaat und die demokratische #grundordnung gibt.
Alexander Throm
@alexander_throm
(3/3) Diesen gilt es entschlossen entgegenzutreten. Ich danke unseren deutschen #sicherheitsbehörden und den im Einsatz befindlichen #beamten für ihre vorbildliche Arbeit!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Guter & berechtigter Einwand, @DjirSarai💪 Allerdings wundert es mich, dass Sie jetzt Bedenken anmelden, wo doch das FDP-Wahlprogramm 21 in Sachen Einbürgerung noch höher, schneller und weiter springen wollte, als es Faesers Pläne jetzt tun...
www.tagesschau.de/inland/einbuergerung-reform-kritik-101.…
Alexander Throm
@alexander_throm
@fdp wollte bereits nach 4 Jahren regelmäßig die Einbürgerung und nicht nach 5.
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Alexander Throm
@alexander_throm
@NancyFaeser behandelt unsere #staatsbürgerschaft wie eine #billigware am Black-Friday. Eine Staatsbürgerschaft schon nach 3 bis 5 Jahren zu verteilen, wie jetzt von der🚦vorgeschlagen, bringt gar nichts. Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen #integration. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Davon kann nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein. Eine #staatsbürgerschaft muss auch eine #loyalität gegenüber dem #staat ausdrücken, wenn sie nicht zur reinen Formalie verkommen soll. Wer #deutscher sein will, sollte andere #staatsangehörigkeiten abgeben.(2/2)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist weder friedlich noch gewaltfrei. Das ist eine vorsätzliche Straftat, welche unschuldige Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft nimmt. So ein Verhalten ist nicht zu rechtfertigen.
Letzte Generation
@AufstandLastGen
++ Anfahrt zum Flughafen Berlin blockiert ++
Mehrere Fahrzeuge mit Warnblinklicht wurden immer langsamer, bis sie ganz zum Stillstand kamen. Die Zufahrt zum #ber von Berlin aus ist jetzt blockiert.
Das ist erst der Anfang! -
Alexander Throm
@alexander_throm
Seenotrettung: Frankreich setzt Deal mit Italien zur Aufnahme von Migranten aus - DER SPIEGEL. Damit ist die Koalition der Willigen von Innenministerin Faeser gescheitert bevor es losgeht. Und die Strategie der Ampel ebenso. www.spiegel.de/ausland/seenotrettung-frankreich-setzt-dea…
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Alexander Throm reposted
phoenix
@phoenix_de
Die #klimaaktivisten würden mit #straßenblockaden die Menschen verprellen, sie verließen sich teilweise auf zweifelhaften Rechtsbeistand, meint @alexander_throm @cducsubt in der #phoenixrunde| Den ganzen Talk mit #alexanderkähler jetzt online sehen
📲 phoenix.de/s/Vb -
Alexander Throm reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Der Bundeskanzler lacht die Menschen aus.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Da verbreiten 2 ukrainekritische Sozis Fakenews a la Moskau. Und disqualifizieren sich in der Debatte über den Ukrainekrieg endgültig.
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
Das ist ein unglaublicher Vorgang!
Nach der Art mancher Debatte in den letzten Monaten ist es allerdings auch nicht wirklich überraschend.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ukraine hat mich auf Terrorliste gesetzt!“ www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/ukraine-krieg/s… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Gegenüber dem Handelsblatt habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Sicherheitsbedenken bei Unternehmensbeteiligungen von China ernster nehmen muss.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
„Sicherheitspolitischer Wahnsinn“ – Union bringt befristetes Verbot von #china-Beteiligungen ins Spiel - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28776786.html @alexander_throm @VriesChristoph @_FriedrichMerz @christophploss @gitta_connemann #elmos #hamburgerhafen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Warum will der #bundeskanzler gegen den Rat aller beteiligten Fachministerien den Verkauf eines Teils unserer #kritischen #infrastruktur an China ermöglichen? Von #zeitenwende auch hier keine Spur. Der Kanzler sollte den Vorgang umgehend aufklären. #hamburgerhafen
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagt @alexander_throm in der Debatte zur #migration: „Aber es kommen auch bis heute 150.000 Menschen irregulär über die Grenze – insbesondere aus Südosteuropa.“
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben davor gewarnt. Die Ampel hat die Lage unterschätzt“, sagt @alexander_throm zur aktuellen Situation in Deutschland.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben dieses Jahr – das ist absehbar – das Jahr mit der höchsten Fluchtzuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und das, was ich hier von der Ampel höre, ist völlig unangemessen, wie Sie mit dieser Herausforderung umgehen“, stellt @alexander_throm fest.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Nein. Dann müsste die FDP mal aufhören linke Politik zu machen, z.B. in der Innenpolitik mit linker Gesellschaftspolitik a la Buschmann und Co. Sonst wird man von der bürgerlichen Mitte abgestraft-zu recht.
Christian Lindner
@c_lindner
Der Basis der @fdp_nds und @Stefan_Birkner zolle ich Respekt für diesen Wahlkampf. Leider kein Rückenwind aus Berlin. Daran arbeiten wir. Zudem eine CDU, die die FDP statt linker Politik bekämpft. Das muss zu denken geben. CL #niedersachsenwahl
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Diese Debatte ist ein Lackmustest für die 🚦. Wir müssen das Deckungsrisiko erhöhen und Ermittlern das geben, was sie fordern: eine rückwirkende Speicherung der IP-Adressen. Wir müssen präventiv handeln, um zukünftige Straftaten zu verhindern", stellt @alexander_throm fest.
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Alexander Throm
@alexander_throm
#eugh-Urteil zur #vorratsdatenspeicherung zeigt, dass es Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen gibt. Die Ampel🚦 muss jetzt handeln: Wir brauchen eine wirksame & rechtmäßige Ausgestaltung zur Speicherung von IP-Adressen. Kinder-und Datenschutz sind vereinbar.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Opposition kritisiert Kürzungen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsdebatte-in…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mehr und mehr gehen manche Gewissheiten verloren. Die Queen war eine solche. Sie war die personifizierte Pflichterfüllung. R.I.P.
Cicero
@cicero_online
Kein britischer Monarch war so lange auf dem Thron wie #queenelizabeth II. Nun ist sie im Alter von 96 Jahren gestorben. Mit ihrem Tod geht eine Ära zu Ende. Nachfolger ist Prinz Charles. www.cicero.de/aussenpolitik/britisches-staatsoberhaupt-qu…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#habeck ist halt Philosoph und hat von Wirtschaft erkennbar keine Ahnung. Das Problem ist nur, dass er der #wirtschaftsminister ist und wir alle die Zeche für seine Inkompetenz zahlen müssen...
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Alexander Throm reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Die #afd hat eben eine Veranstaltung auf #tiktok live gestreamt und „dummerweise“ die Mikros angelassen. Wir hören, dass @h_weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Die AfD zeigt wieder ihr unpatriotisches Gesicht. Eigentlich hassen Afd‘ler Deutschland.
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Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wir haben jetzt mittelbar durch die Gaskrise auch eine Stromkrise, und zwar in 🇩🇪&🇪🇺- das ist nicht zu bestreiten. Ich halte Kernkraft nicht für die Zukunft, aber in dieser Situation die letzten 3 AKWs nicht weiter zur Stromgewinnung zu nutzen, wäre unverantwortlich. #stresstest
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es ist mir unverständlich weshalb die Innenministerin die Auseinandersetzung mit dem Islamismus vernachlässigt.
BILD
@BILD
Wissenschaftler kritisieren die Entscheidung - Expertenkreis Islamismus soll Arbeit einstellen www.bild.de/politik/inland/politik-inland/islamismus-expe…
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Alexander Throm reposted
CDU Baden-Württemberg
@CDU_BW
Michail #gorbatschow hatte sich in bewegten Zeiten für Frieden statt Waffengewalt entschieden. Ohne ihn wäre die Deutsche Einheit nicht denkbar gewesen. Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Leider die Wahrheit
ZDF heute-show
@heuteshow
Nach sechs Monaten Krieg kündigt #scholz für 2023 umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.
Die Ukraine bedankt sich und plant damit für 2025. -
Alexander Throm
@alexander_throm
An dt. #flughäfen fehlen rund 7.200 #fachkräfte, die #ampel🚦 will mit vierstelliger Zahl an Fachkräften aus der Türkei den Personalmangel bekämpfen. Erteilte Visa Stand heute: 32.
So sieht es aus, wenn Frau #feaser ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/aushilfen-flughaefen-101.html -
Alexander Throm
@alexander_throm
Insbesondere in den Bereichen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch darf #datenschutz nicht zum #täterschutz werden. Um Täter wirksam ermitteln zu können, brauchen die Behörden endlich die Möglichkeit, IP-Adressen länger speichern zu können.
www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dw/t… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ab jetzt genießt #kubicki hochoffiziell Narrenfreiheit.
SPIEGEL Schlagzeilen
@Spiegel_Schlagz
Wolfgang Kubicki für Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-fuer-…
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Alexander Throm reposted
Hansjörg Durz
@Hansjoerg_Durz
MwSt-Befreiung der Gasumlage kommt nicht. Was nun, liebe 🚦?
Die Optionen liegen auf dem Tisch:
- MwSt auf Gas generell senken, von 19 auf 7 %.
- MwSt auf die Gasumlage auf 5 % senken.
- Energiesteuer auf Gas senken.
Jetzt gilt: Schnell entscheiden, statt endlos diskutieren! -
Alexander Throm
@alexander_throm
Palästinenser-Präsident #abbas relativiert den #holocaust im Kanzleramt, der #bundeskanzler steht untätig daneben.
Ein donnerndes Schweigen, das nicht sein darf. #scholzschweigt -
Alexander Throm
@alexander_throm
🔴 Mit @ntvde habe ich aktuell zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der #antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie zur Personalie Ferda Ataman gesprochen.
Alexander Throm
@alexander_throm
Frau #ataman, die in der Vergangenheit selbst mehr gespalten als zusammengeführt hat, ist für das Amt der #antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung absolut ungeeignet. In einer solchen Funktion muss der oder die Bauftragte selbst über alle Zweifel erhaben sein. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Berufung von Frau Ataman schadet der Sache damit mehr als dass sie ihr gerecht werden würde. (3/3)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Liegen Ministerin #faeser konkrete Hinweise vor, dass #gasterminals #anschlagsziele sind? Die Innenministerin muss aufklären, wie sie zu einer solchen Aussage kommt. Gibt es konkrete Hinweise oder spekuliert sie ins Blaue hinein?
www.deutschlandfunk.de/cdu-innenpolitiker-verlangt-aufkla… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Ministerin sagt im Interview: ‚Wer nicht bleiben darf, muss gehen.‘ Das ist schlicht unwahr. Denn gerade bereitet die Ampel ein Amnestiegesetz vor, nach welchem tausende Ausreisepflichtige ohne geklärte Identität auf Dauer in Deutschland bleiben können.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Das größte Problem ist, besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan raus zu bekommen.
Mein Interview heute in der @BILDamSONNTAG. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Faeser hat die Kritik nicht verstanden. Es geht NICHT um das Foto. Es geht darum, dass so ein Verhalten für Minister bei einer Dienstreise ins Kriegsgebiet völlig unangemessen ist.
Faeser zu Sektglasbildern aus Kiew: »Das Foto bereue ich« www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-bereut-se… via @derspiegel -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das erinnert mich an die spätrömische Dekadenz eines früheren FDP-Vorsitzenden. Danach ging es mit der FDP unter 5%.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
#gratismentalität ist die etwas vornehmere Form von: „Ihr seid doch alle Schnorrer.“ Oder? #lindner
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Alexander Throm
@alexander_throm
Energiesparliste der Bundesregierung heute in der Welt.
Die dümmlichste Ausrede beim Energiesparen hat das Innenministerium: der Vermieter ist schuld.
Der ist aber die Bundesregierung selbst.
In der Schule würde man sagen: Setzen 6.
www.welt.de/politik/deutschland/article240208281/Energies… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Teilnahme der Bundesinnenministerin und des Bundesarbeitsministers beim Sektempfang im ukrainischen Kriegsgebiet lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Während nebenan Bomben fliegen und die ukrainische Bevölkerung unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet, trinken die SPD-Minister Sekt. Das lässt einen nur noch fassungslos zurück. (2/2) #zeitenwende #spd #arroganzdermacht #scholz #faeser #heil
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Alexander Throm
@alexander_throm
Staatssekretärin Morgan hat sich disqualifiziert. Wer so spricht, hat ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung. Der Zweck heiligt bei uns in Deutschland eben NICHT die Mittel.
BILD
@BILD
Äußerungen zu gewalttätigem Protest - Hat die Klima-Beauftragte ein Rechtsstaats-Problem? www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hat-baerbocks-k…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Frau Ataman ist vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund aufgefallen. Sie spaltete und diskriminierte in der Vergangenheit oft selbst. Die Ampel macht damit den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner. #antidiskriminierungsbeauftragte
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Alexander Throm reposted
epd
@epd_news
CDU-Politiker @alexander_throm : Regierung setzt "völlig falsches Signal" bei Migration
u.epd.de/294d via @RND_de @AZ_Augsburg -
Alexander Throm
@alexander_throm
Interview mit #gmx zum Thema #vorratsdatenspeicherung 📲 im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Für uns als @cducsubt ist klar, dass #datenschutz in diesen Bereichen nicht zum Täterschutz werden darf!
www.gmx.net/magazine/politik/cdu-politiker-alexander-thro… -
Alexander Throm reposted
Polizei Heilbronn
@PolizeiHN
Leider häufen sich #aggressionen gegen Rettungs- und Einsatzkräfte immer mehr. Zeigt #respekt vor den Helferinnen und Helfern mit #blaulicht. 🚓 🚑 🚒
🚨 Unser Appell am heutigen #tagdesöffentlichenDienstes an Euch ist daher: Seid #stärkeralsGewalt
#publicserviceday -
Alexander Throm
@alexander_throm
Festkleben auf Autobahnen für den #klimaschutz ist und bleibt sinnlos und gefährlich.
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
#klimaaktivisten -
Alexander Throm
@alexander_throm
Deutschland nimmt heute schon die meisten Flüchtlinge in der EU auf. Wir haben hier keinen Nachholbedarf in der Solidarität mit anderen EU-Staaten. Es kommt auf eine faire Lastenverteilung an. Und nicht auf eine Einigung der Einigung willen.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wir haben einen sehr wichtigen Durchbruch erzielt in der 🇪🇺 Migrationspolitik, die so lange verhakt & blockiert war. Wir unterstützen die Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme Geflüchteter. 🇩🇪 wird weiter fair & solidarisch sein. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der #tankrabatt von #lindner und der #fdp ist krachend gescheitert.
Davon kann sich jeder überzeugen, der in den letzten Tagen an der #tankstelle war. Das ist ein teures und sinnloses Experiment der Ampel, das dem Bürger kein Stück hilft. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die FDP hat in der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums die Speicherung von IP-Adressen 💻📲 zur wirksameren Bekämpfung von Kindesmissbrauch abgelehnt. ❌ Dazu kann man nur sagen: Die FDP versündigt sich an den Opfern von Kindesmissbrauch. (1/3)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Strafverfolger sagen eindeutig, dass „Quick Freeze“ bei der Ermittlung der Täter dieser Verbrechen nicht hilft. #faeser muss sich in dieser Frage zügig gegen den Justizminister von der FDP durchsetzen. Sollte das nicht gelingen, muss der #kanzler ein Machtwort sprechen. (3/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Ich finde es beschämend: Kaum einer der Kommentare hat sich mit dem Leid der gequälten Kinder befasst.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Frau #faeser sollte sich vielleicht weniger um ihre Karriere in #hessen kümmern, sondern endlich ihr Haus bestellen. Dazu gehört, die Stelle des vakanten Staatssekretärs endlich zu besetzen.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/170-tage-nach-a… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Fast sechs Monate nach Amtsübernahme hat die #bundesregierung im Bereich Rückführung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Ausländern nichts vorzuweisen. Es herrscht schlichte Arbeitsverweigerung der #ampel.🚦
www.tagesspiegel.de/politik/setzt-die-ampel-bald-abschieb… -
Alexander Throm
@alexander_throm
#lambrecht erklärt #faeser endgültig zur Ministerin auf Durchreise. So ein wichtiges Ministeramt ist kein Zwischenstopp!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_9… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Starke und wichtige Rede mit klaren Aussagen! 👍 @cducsubt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Verteidigungsministerin #lambrecht ist mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt. Herr #bundeskanzler, trennen Sie sich von dieser Ministerin! Sie werden es sowieso tun müssen, also tun Sie es bald, damit es mit der #bundeswehr wieder vorangeht.“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Am Freitag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Antrags der @cducsubt mit dem Titel "Für eine wehrhafte Demokratie - Gegenüber jeglicher Art von Extremismus". Die gesamte Rede findet ihr hier👇
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536286 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Als Ministerin a.D. könnte Frau Spiegel so lange in Urlaub gehen wie sie will. #spiegelruecktrittjetzt
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Ein vierwöchiger Urlaub kurz nach nach der Flutkatastrophe an der Ahr setzt die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin #annespiegel unter Druck. Die Union sagt, die Bundesfamilienministerin sei „untragbar“. www.faz.net/aktuell/politik/inland/anne-spiegel-union-for…
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Bis heute gibt es weder ein gleichmäßiges System der Registrierung, noch gut organisierte Verteilung der Menschen innerhalb 🇩🇪 und vor allem keinen ausreichenden Schutz von Frauen & Kindern, wenn sie hier bei uns ankommen,“ so @alexander_throm #masterplanjetzt
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Unser innenpolitischer Sprecher @alexander_throm sieht die Aufgabe bei der BReg, die Hilfsbereitschaft der vielen Ehren- und Hauptamtlichen zu fördern & zu unterstützen, die Hilfe bestmöglich zu organisieren, „doch diese BReg hinkt seit 6 Wochen der Entwicklung hinterher!“
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Seit 6 Wochen herrscht Krieg, die Bilder werden täglich schrecklicher, unerträglicher & brutaler, ¼ des 🇺🇦 Volks ist auf der Flucht. Deshalb ist es „unsere Pflicht in 🇪🇺 & 🇩🇪, diesen europäischen Binnenflüchtlingen Obhut & Schutz zu gewähren,“ so @alexander_throm #masterplanjetzt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Anders als #faeser es glauben machen will, werden nicht alle #drittstaatler durchgegehend erfasst. Und das entgegen den vielfachen Warnungen aus Sicherheitskreisen. Das ist fahrlässig.
www.tagesspiegel.de/politik/historische-aufgabe-fuer-euro… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Scholz bleibt #selenskyj im #bundestag die Antwort schuldig. Selenskyj hat Scholz direkt angesprochen. Scholz schweigt. Das ist ungehörig und peinlich. #scholzschweigt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Ampel lässt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident @ZelenskyyUa in den Deutschen Bundestag zugeschaltet. Direkt im Anschluss will die #ampel-Regierung nicht etwa über die Lage in der #ukraine sprechen, sondern übergangslos die #impfpflicht diskutieren. Das ist völlig unpassend!“ (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Selbst die Linken trauen es #scholz nicht zu... Ja, die @cducsu Kanzlerin fehlt. Aber dass selbst die Linken Angela #merkel schon nach 2 Monaten vermissen & sie als Vermittlerin in der #ukraine-Krise vorschlagen, hätte ich echt nicht erwartet.
www.zeit.de/news/2022-02/15/linke-schlaegt-merkel-als-ver… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die ablehnende Haltung gegenüber #extremismus -ob links oder rechts- ist keine Frage der Rolle. Es ist eine Grundhaltung, die man zu jeder Zeit haben sollte.
#faeser
BILD
@BILD
Faeser im Interview - „Auch Söder muss sich an Recht und Gesetz halten“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/innenministerin…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Sie sollte sich mal um ihre Arbeit kümmern, anstatt rumzuhampeln. Die halbe Bundesversammlung steht seit Stunden in der Kälte um sich testen zu lassen. Katastrophale Organisation.
Sebastian Steineke
@SteinekeCDU
Peinlich und infantil was die Bundestagspräsidentin aus dem hohen Haus macht!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Zuwanderungszahlen nach 🇩🇪 steigen wieder stärker an. Deshalb muss die🚦jetzt handeln! Dazu zählt auch die Zahl an #rückführungen zu erhöhen. Die🚦streitet aber lieber darüber, ob ein Sonderbevollmächtigter für #migrationsabkommen im #aa oder im #bmi anzusiedeln ist. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Mit einer Ansiedlung im #auswärtigenAmt würde der Bock zum Gärtner gemacht und das #innenministerium in einer zentralen Funktion geschwächt.
Mehr zur aktuellen Lage hier 👉:
www.welt.de/politik/deutschland/article236840077/Zuwander… -
Alexander Throm
@alexander_throm
#baerbock holt #greenpeace-Chefin ins Auswärtigen Amt. Was kommt als Nächstes? @ProAsyl ins Innenministerium?
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Für mich eine Traumbesetzung“ – Außenministerin @ABaerbock hat Greenpeace-Chefin @climatemorgan als neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt offiziell vorgestellt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wer solche widerwärtigen Kommentare im Internet verbreitet, der muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Ich bin froh, dass die Behörden hierzu alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen und den Hass im Netz nicht gewähren lassen. #kusel
tagesschau
@tagesschau
Polizistenmorde: Ermittlungen wegen Hunderter Hassdelikte www.tagesschau.de/inland/hassverbrechen-polizisten-101.html #hassverbrechen #polizistenmorde #kusel
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist keine Erklärung und auch keine Abgrenzung zu fragwürdigen linksextremistischen Organisationen. Wir fordern die Ministerin auf sich persönlich im nächsten Innenausschuss zu erklären. Das ist das Mindeste.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Innenpolitiker der FDP sind inzwischen auf einer Linie mit der Linkspartei. Bemerkenswert.
WELT
@welt
FDP und Linke verteidigen Faeser im Streit über ihren „Antifa“-Gastbeitrag www.welt.de/politik/deutschland/article236701379/FDP-und-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bundesinnenministerin #faeser hat Beitrag für linksextremistisch beeinflusste Organisation verfasst. Jetzt ist ihre Homepage abgeschaltet. Hat sie was zu verbergen? Ich erwarte eine Erklärung. Bei der Verfassungsministerin darf es in keine extremistische Richtung Zweifel geben.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich bin traurig und bestürzt über die Nachrichten, die uns heute aus RLP erreichen. Meine Gedanken sind bei den Opfern sowie bei den Angehörigen und Kollegen der im Dienst getöteten Polizisten.Ich hoffe, dass die Fahndung erfolgreich verläuft und die Täter schnell gefasst werden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Ratten verlassen das (rechts-)extrem sinkende Schiff. #noafd #meuthen
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Jörg #meuthen legt den AfD-Vorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte er auch gegenüber dem SPIEGEL.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vorsitzender-joerg… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wer mit der #noafd paktiert, hat in unserer @CDU nichts verloren. Der Parteiausschluss von #maxotte ist vollkommen richtig. Klare Line, klare Kante. #maxotte
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Alexander Throm reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Es lässt sich fachlich trefflich über die Frage streiten, ob der Status als Genesener drei oder sechs Monate andauern soll. Indiskutabel ist jedoch, dass im Bundestag eine Sonderregelung gelten soll. Die Länge des Genesenenstatus muss selbstverständlich überall gleich sein.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Ampel🚦hat aktuell den neuen #drogenbeauftragten ernannt. Mit Burkhard Blienert übernimmt ein Mann, der sich seit langem für die #legalisierung von #cannabis einsetzt, das Amt, in dessen Zeichen eigentlich die Themen #prävention, #gesundheits- und #opferschutz stehen. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Da bekommt der Begriff „Drogenbeauftragter“ jetzt eine ganz neue Bedeutung: Als Beauftragter FÜR die Drogen. (2/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Für all diejenigen, die noch Zweifel an der Gefährlichkeit des Cannabis-Konsums für Kinder und Jugendliche haben, gibt es hier die gemeinsame Stellungnahme medizinischer und psychiatrischer Fachverbände zum Nachlesen!
👉 www.dgkjp.de/cannabislegalisierung/ (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Außerdem belegen Statistiken aus Ländern, in denen Cannabis bereits legal ist, dass die Konsumquoten im Zuge dessen massiv gestiegen sind, genauso wie die cannabisbezogenen Krankenkausaufenthalte, Verkehrsunfälle und Suizide. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Risikowahrnehmung im Bezug auf den Cannabiskonsum bei Minderjährigen hat dagegen stark nachgelassen. Dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt verdrängt ist ebenfalls eine widerlegte Illusion. (3/3)
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔵Presseinfo👉@alexander_throm: Quellen-TKÜ ist wichtiges #werkzeug zur Aufklärung extremistischer #netzwerke cducsu.cc/3I0lRRb
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ein Vizepräsident des Bundestages der damit prahlt, dass er vorsätzlich Coronaregeln missachtet hat (Kneipenbesuch während Lockdown), sollte eher über seine eigene Verantwortung nachdenken, als andere zum Rücktritt aufzufordern.
BILD
@BILD
Wegen falscher Corona-Zahlen - Kubicki fordert Rücktritt von Söder www.bild.de/politik/2022/politik/falsche-corona-zahlen-in…
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Alexander Throm reposted
Heribert Hirte
@HHirte
Das steht aber nach meiner Kenntnis 🤔 so nicht 📖 im #grundgesetz ⚖️
FDP
@fdp
Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit, so @c_lindner beim #3k22. #aufinsneue
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Alexander Throm reposted
Hendrik Wieduwilt
@hwieduwilt
„Dazu passt, dass viele Länder aus Datenschutzbedenken nur Größenordnungen angeben, wie viele Islamisten in Haft sind.“ Fehlt uns deshalb der Überblick? @alexander_throm sieht das so.
Interessanter Text v. @timosteppat
@faznet www.faz.net/1.7697592?premium=0x613a6e6e994ddd42c16df802d… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Mitglieder haben @_FriedrichMerz mit einem klaren & starken Votum ausgestattet. Meinen herzlichen Glückwunsch zur Wahl!👍 Er wird die @CDU kraftvoll neu aufstellen & auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! 👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
Eine großartige Rede, @rbrinkhaus ! 👍
CDU Deutschlands
@CDU
Die #union nimmt ihren Oppositionsauftrag selbstbewusst und konstruktiv an. @rbrinkhaus: "Wir nehmen uns die Freiheit, da wo es nötig ist, Nein zu sagen. Und Ja, wo es möglich ist, weil wir unsere Verantwortung sehen.“ #brinkhaus #regierungserklärung 👉🏼 k.cdu.de/brinkhaus
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Alexander Throm
@alexander_throm
In der Fraktionssitzung gestern wurde ich zum Innenpolitischen Sprecher der @cducsubt gewählt. Danke für dieses Vertrauen!
Wir werden uns Fehlentwicklungen in der #migrations- und #sicherheitspolitik der Ampel🚦klar entgegenstellen.
Alexander Throm
@alexander_throm
#inneresicherheit & Schutz unserer Bevölkerung müssen weiterhin an erster Stelle stehen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
#impfpassfälscher und -Nutzer riskieren mit ihrer Skrupellosigkeit und Gleichgültigkeit das Leben und die Gesundheit von uns allen. Halbherzigkeit wird uns hier nicht weiterbringen. Sicherheitsbehörden und Justiz müssen hier zügig und hart durchgreifen können.
Alexander Throm
@alexander_throm
Genau deshalb dringen wir als @cducsubt mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen darauf, dass bestehende Schlupflöcher im Strafrecht geschlossen und die Strafen erhöht werden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die EU 🇪🇺 muss schleunigst handeln und #polen 🇵🇱 bei der Sicherung der EU #außengrenze helfen. Kein Land muss Grenzdurchbrüche außerhalb der offiziellen Grenzübergänge dulden. Ich erwarte, dass die EU jetzt zügig handelt und nicht nur diskutiert. @cducsubt
Alexander Throm
@alexander_throm
Alle Fluggesellschaften, die sich zum Handlanger #lukaschenko|s machen, müssen sofort mit EU-Landeverboten sanktioniert werden. Nur so kann der Migrantenstrom unterbrochen werden. @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Eindeutiges Stimmungsbild bei den #cdu-Mitgliedern im Kreisverband #heilbronn. Kreisparteitag fordert Einbindung aller Mitglieder und hat sich mit über 90% für #mitgliederbefragung zur Findung eines neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Mit diesem Votum geht es jetzt nach Berlin.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Seehofer: Mehr Kontrollen an Grenze zu Polen www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-grenze-polen-kont…. Hab ich doch letzte Woche schon gesagt. Keiner will Grenzen schließen, aber gezielte Kontrolle ist notwendig.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #ampel wird eine Koalition der großen Unsicherheiten werden in Bezug auf Wirtschaft, Arbeitsplätze, Finanzen und Innere sowie Äußere Sicherheit. Zu den schwierigen Fragen gibt es keine Aussagen.
Alexander Throm
@alexander_throm
Das wichtige Thema von Steuerung und Begrenzung der #zuwanderung wird im Sondierungspapier mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Man will die Qualifikationskriterien der #fachkräfteeinwanderung schleifen und weitere Anreize zum Asylmissbrauch setzen, wie etwa den Spurwechsel.🚦
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Alexander Throm
@alexander_throm
Echt bitter. Hätte man im April, wie von vielen gefordert, eine Kreisvorsitzendenkonferenz gemacht, wäre uns die Wahlniederlage erspart geblieben. Heute wirkt es nur hilflos was der CDU-Bundesvorstand da veranstaltet.
ZDFheute
@ZDFheute
Nach der Wahlschlappe ringt die #cdu um ihre Neuaufstellung. Nun soll ein Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Welcher Kreisvorsitzende stellt sich vor seine Mitglieder und sagt, dass er gegen einen Mitgliederentscheid ist ? Also ich nicht.
Robin Alexander
@robinalexander_
Letzte Hoffnung derer, die in #cdu Mitgliederbefragungen über Vorsitzenden abwenden wollen: Kreisvorsitzende aus Ländern, die 2022 früh Wahlen haben, könnten für schnellere Neuaufstellung plädieren. Parteitag ohne vorgeschaltete Mitgliederbefragungen wäre schon im Dezember. @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auch der Zweite kann eine Regierung führen. Ich erinnere an Kretschmann 2011. Grün-Rot hat ihn zum MP gewählt, obwohl die Grünen 15% (!) hinter der CDU lagen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Begrüße ich. Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge im Rahmen von Integrationskursen fordere ich schon lange. Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung & Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführten.
DER SPIEGEL
@derspiegel
In Dänemark sollen Einwanderer nur noch dann staatliche Hilfe erhalten, wenn sie arbeiten. »Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen«, sagte Arbeitsminister Hummelgard. www.spiegel.de/ausland/daenemark-will-einwanderer-zur-arb…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das war ein echt starker Auftritt von @ArminLaschet: klar, ehrlich und kompetent. So muss ein #kanzler sein. #triell #btw2021
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Alexander Throm
@alexander_throm
Meine Tochter sagt gerade: die sind seekrank. Wer ? frage ich. Und Sie: na die wo so grün im Gesicht sind. Denen ist doch schlecht, so die Aussage meinerTochter (10).
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Alexander Throm
@alexander_throm
Grünen-Kanzlerkandidatin: Baerbock will Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ schaffen www.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock… via @welt. Das wäre das Ende der Migrationssteuerung. Das Ministerium soll nur eine ‚einladende Einwanderungspolitik’ der Grünen vollstrecken
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Alexander Throm
@alexander_throm
#aufenthaltstitel sollen unabhängig von der Schutzberechtigung großzügig und bedingungslos erteilt und zugleich Abschiebungen in Krisenländer ausgeschlossen werden. Ausreisepflichtige und Illegale sollen den Schutzberechtigten bei Sozialleistungen gleichgestellt werden. (4/5)
Alexander Throm
@alexander_throm
An europäischen Außengrenzen sollen reine Aufnahme- und Verteilzentren entstehen, Familiennachzug nach D soll erleichtert werden. Frau Baerbock weiß schon genau, warum sie in der Öffentlichkeit v. Teilhabe & Vielfalt redet, wenn es doch eigentlich um ganz andere Themen geht.(5/5)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gute Entscheidung: Baerbock bleibt Kanzlerkandidatin der Grünen. 😉
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
„Das ist Kokolores“ – Wechsel der Grünen-Kanzlerkandidatur „keine Debatte“ für #habeck: Der Grünen-Co-Chef räumt handwerkliche Fehler seiner Partei ein. Annalena #baerbock werde aber Kanzlerkandidatin bleiben, sagt er. www.tagesspiegel.de/politik/das-ist-kokolores-wechsel-der…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Na das wäre doch mal eine Fundstelle gewesen: Buch von CDU- Abgeordneten.: Neustaat.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
„Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte“ – in der Debatte über ihr Buch hat Annalena #baerbock einen Fehler eingeräumt. www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-zu-b…
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Alexander Throm
@alexander_throm
So langsam muss ich mir Sorgen machen, wenn die Grünen schon bei uns abschreiben.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Freue mich auf den Besuch meines geschätzten Kollegen am 21.07. in Heilbronn.
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Ich freue mich sehr über die Freude! 😃 Ich bin fast eine Woche in Baden-Württemberg bei @MBiadaczMdB, @VMayer_Lay, Axel Müller, @MariaLenaWeiss, @RonjaKemmer, @alexander_throm und @Kai_Whittaker. Ich bin schon sehr gespannt & freue mich auf viele persönliche Begegnungen!
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Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Der terroristische Islamismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit, heißt es in einem Positionspapier von Innenpolitikern der Union. Angemahnt wird entschiedeneres Vorgehen gegen Gefährder @alexander_throm @BMI_Bund
www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/throm-islamisti… -
Alexander Throm
@alexander_throm
So jung und schon den Überblick über das eigene Leben verloren... #baerbock www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/falsche-a…
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Alexander Throm
@alexander_throm
www.zdf.de/nachrichten/panorama/kinderpornografie-darknet…
(1/3) Das entschiedene Vorgehen gegen Kinderpornografie ist richtig und wichtig. Gratulation ans @bka und alle Beteiligten zu diesem Ermittlungserfolg! Wir als @cducsubt reden aber nicht nur, wir haben geliefert:
Alexander Throm
@alexander_throm
(2/3) Mit mehr Personal beim #bka und mit dem Gesetzespaket zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder:
- #kindesmissbrauch wird als Verbrechen geahndet, Mindestmaß ein Jahr Freiheitsstrafe
- dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich
Alexander Throm
@alexander_throm
- Verbot von Kindersexpuppen
- Stärkung der Arbeit von Polizei & Ermittlern durch bessere Telefon- und Internetüberwachung, Online-Durchsuchungen möglich -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das gilt besonders für die #kontaktbeschränkungen im privaten Bereich: Wenn zum Beispiel Großeltern vollständig geimpft sind, sollen sie ihre Familien treffen können.
Die Bundesregierung muss hier schnellstmöglich tätig werden.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Im Zug auf dem Weg nach Berlin zum Impfgipfel. Wir brauchen mehr Freiheiten für Geimpfte und die rasche Aufhebung der Impf-Priorisierung. #corona #impfen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Alle #flugverbindungen von Indien in die #eu müssen sofort eingestellt werden. Nur so können wir die indische #corona-#mutation aufhalten. Innenminister #seehofer sollte umgehend auf seine europäischen Amtskollegen zugehen und ein einheitliches Vorgehen erwirken. @ManfredWeber
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auch ein sehr guter Vorschlag, um die Frage schnell zu klären. Ich wäre als Kreisvorsitzender sofort dabei.
Veit Medick
@vmedick
NEWS: Christian Baldauf, CDU Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, will eine Abstimmung der Kreisvorsitzenden über die Kanzlerkandidatur - und berichtet über wachsende Zustimmung für Markus Söder in seinem Bezirk. @derspiegel
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Alexander Throm
@alexander_throm
So ist es! 👍
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
#mietendeckel #verfassungswidrig-endlich Rechtssicherheit auf Berliner Wohnungsmarkt. Dieser Weg v r2G ins
verfassungsrechtliche Niemandsland war verantwortungslos.
Leidtragende verfehlter Politik dürfen nicht Mieter sein-daher Sicher-Wohnen-Fonds,um soziale Härten zu verhindern. -
Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Zahlreiche CDU-Abgeordnete fordern: Frage der Kanzlerkandidatur in der Fraktion besprechen und dort im Zweifel auch entscheiden. #söder #laschet @cducsubt #kanzlerkandidatur @CvStetten @alexander_throm @Kai_Whittaker @RonjaKemmer
www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/cdu-abgeordnete… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Typisch GEW. Nur die Abiturprüfungen im Kopf. Was ist mit den anderen Abschlussprüfungen ? Und es wäre schlimm wenn Prüfungen ausfallen. Denn dann würde dieser Jahrgang sein Leben lang benachteiligt. Also GEW: Verantwortung übernehmen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Im Kampf gegen die Pandemie fordert die Bildungsgewerkschaft GEW eine harte Maßnahme: Sollten die Infektionszahlen weiter so dramatisch ansteigen, müssen die Länder auf die Abiturprüfungen verzichten. www.spiegel.de/panorama/bildung/abitur-bildungsgewerkscha…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Corona-Lockerungen auf Widerruf www.tagesschau.de/inland/corona-saarland-lockerungen-101.…. Das ist unsolidarisch und unangemessen. Saarland erhält wegen Nähe zu Frankreich zusätzlichen Impfstoff und durchgehende Grenzkontrollen werden abgelehnt. Dadurch Gefahr von Viruseintrag auch ins Landesinnere.
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Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Es gibt wohl Bundesländer, die über Ostern nicht impfen wollen. Das muss man wohl leider noch mal sagen: es muss jetzt durchgeimpft werden. #hartaberfair
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Alexander Throm
@alexander_throm
#saarland ist wegen Ausbreitung südafrikanischer #mutante & Nähe zu #virusvariantengebiet in F 🇫🇷 besonders betroffen, erhält 80.000 Impfdosen mehr & will nach Ostern lockern. Hierfür fordere ich durchgehende #grenzkontrollen und nicht nur stichprobenartige.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der #ruhetag am #gründonnerstag muss überdacht werden, das gilt insbesondere für den Lebensmittel-Einzelhandel. Wegen Karfreitag und Ostermontag sind die Supermärkte am Ostersamstag schon überfüllt, ein weiterer Ruhetag verschlimmert die Situation noch.
BILD
@BILD
Corona-Sondertreffen ab 11 Uhr - Heute Blitz-Gipfel angesetzt www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-sondertr…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich würde mich sofort & ohne Bedenken mit #astrazeneca #impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin👍. Wir alle wollen raus aus dem Lockdown. Eine schnelle Impfung ist ein wichtiger Schritt aus der Pandemie heraus & ein Schritt zurück zu der von uns allen so vermissten Normalität.
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Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Lehren aus #corona – Der Bund stärkt das Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Besser gerüstet für den zivilen Krisenfall - @BMI_Bund @armin_schuster @BKK @alexander_throm stimme.de www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/lehren-aus-coro…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gut & (überlebens-) wichtig für Weingüter mit #besenwirtschaft. Seit Dez. habe ich mich gemeinsam mit der LG #bawü bei @peteraltmaier für die Gleichbehandlung von Besenwirtschaften eingesetzt. Ich bin froh und erleichtert über die gerechte Lösung👍
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
#corona-Ticker: Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu #novemberhilfe und #dezemberhilfe verbessert und vereinfacht. Dies betrifft etwa #brauereigaststätten, #vinotheken von Weingütern und #straußwirtschaften. Mehr: www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Corona-Ticker/corona-ticker.…
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Alexander Throm
@alexander_throm
70 Jahre #bundeskriminalamt. 🎂 Unverzichtbar für unsere Innere Sicherheit! @bka
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Alexander Throm
@alexander_throm
Inzidenzen in AT 🇦🇹 (184,3), CZE 🇨🇿(767,0) & SVK 🇸🇮 (279,0) höher als in D 🇩🇪 (69,1).
Entspannung an den Grenzen nur nach Sinken der Inzidenzen.
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Wolfgang #schäuble hofft auf baldige Entspannung an den Grenzen. Virusbekämpfung bleibe aber wichtig. Schriftwechsel mit Amtskollegen aus #Österreich, #tschechien und #slowakei, die um Ende der stationären #grenzkontrollen bitten #corona @alexander_throm
www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/schaeuble-hofft… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir dürfen uns nicht von der #noafd täuschen lassen. Die angebliche Auflösung des rechten Flügels ändert am zunehmenden Einfluss Rechtsextremer in der Partei nichts. (1/2)
tagesschau
@tagesschau
AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsf… #afd #verfassungsschutz
Alexander Throm
@alexander_throm
Als wehrhafte #demokratie müssen wir wachsam sein gegenüber den Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das hat uns die Geschichte gezeigt. @CDU @cducsubt #verfassungsschutz
(2/2) -
Alexander Throm reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Wenn sich das nächste Mal Politiker von #cdu oder #ju mit Leuten von #fff treffen, dann wäre dieser Tweet doch ein angemessener Gesprächseinstieg. Manche bei @FridayForFuture drehen derzeit völlig durch - und der Bundes-FFF-Account an erster Stelle.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mein Interview beim MDR.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔵Pressemitteilung👉Der #gesetzentwurf zur Neuregelung der #bestandsdatenauskunft ist im Bundesrat gescheitert. "FDP und Grüne opfern unsere Sicherheit für ihre Ideologie", erklären dazu @alexander_throm und Mathias Middelberg. Mehr zum Thema gibt es hier: www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/fdp-und-gruene-op…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bei @Die_Gruenen geht #datenschutz vor #opferschutz. Mit ihrer Datenschutzideologie schützen sie nicht den unbescholtenen Bürger, sondern die, die widerlichen rechtsextremen #hass & #hetze im Netz verbreiten.
Bundesrat
@bundesrat
Der #bundesrat hat der Neuregelung der #bestandsdatenauskunft heute nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können hierzu nun den #vermittlungsausschuss anrufen. Mehr in #bundesratkompakt #bundesrat1000 www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1000/05.html
Alexander Throm
@alexander_throm
So ein Verhalten zeigt erneut, dass in der #sicherheitspolitik auf die Grünen kein Verlass ist. @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
#grenzkontrollen wurden höchste Zeit. @jensspahn
„Müssen unser Land vor weiteren Viren schützen“ – Spahn nennt Grenzkontrollen „unumgänglich“ via @welt www.welt.de/politik/deutschland/article226237683/Corona-M… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Deshalb: Finger weg von der #schuldenbremse!
Die Union @cducsu steht für finanzielle Solidität & für #generationengerechtigkeit. Unsere Kinder verdienen finanziellen #gestaltungsspielraum und keinen Schuldenberg.www.tagesspiegel.de/plus/knapp-60-milliarden-neue-schulde… -
Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Klare Ansage von Städtetagspräsident Burkhard Jung, OB von Leipzig: Das Internet und die sozialen Netzwerke dürfen nicht missbraucht werden als Tummelplatz für Menschenfeindlichkeit @stimmeonline @Burkhard_Jung @staedtetag @alexander_throm
t1p.de/i8wc -
Alexander Throm
@alexander_throm
Der internationale Flugverkehr muss deutlich reduziert werden, um den weiteren Eintrag von #mutante|n aus dem Ausland zu unterbinden. Auch #einreisesperre|n für Bürger aus Ländern, wo die hochansteckenden Virus-Mutanten grassieren, können hierfür ein Mittel sein. (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Wir können nicht hier auf nationaler Ebene einen #lockdown anordnen, Geschäfte und Schulen schließen, aber international großzügig sein. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Es darf nicht passieren, dass wir Mitte Februar feststellen, dass der Lockdown verlängert werden muss, weil wir bei der Einreise aus #risikogebiet|en mit mutiertem Virus zu unvorsichtig waren. (3/3) #einreiseverbot
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Alexander Throm reposted
Tanja Ochs
@tanjaox
Es kommt näher.
@stimmeonline @alex_hettich
www.stimme.de/4441158 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Genau so sehe ich das auch !
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Auch @n_roettgen ist für mich ein Gewinner des Parteitags. Nach einer innovativen Kampagne mit neuen Ideen und viel Begeisterung und einem sehr respektablen Ergebnis nimmt er im Team eine gewichtige Rolle ein, ist neu im Präsidium und tut als kluger Kopf der Union sehr gut!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mehr Sicherungsverwahrung für terroristische #gefährder. Ausschnitt aus meiner heutigen Rede im Plenum. @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gute Regierungserklärung,@jensspahn!👍
Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesellschaft gemeinsam & mit großem Verständnis für die Maßnahmen durch diese Zeit geht. Und es gibt die Perspektive der #impfung: Nach & nach wird jeder ein Angebot der Impfung erhalten. Das lässt hoffen💪
Bundesgesundheitsministerium
@BMG_Bund
"2020 bedeutete durch das #coronavirus viele schreckliche Nachrichten für uns. 2021 wird ein Jahr der guten Nachrichten: Neue #impfstoffe, die wir dem Virus entgegensetzen können und die Möglichkeit für alle Deutschen, sich impfen zu lassen", so @jensspahn zuversichtlich.
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Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
#wissing wirbt seit Monaten für die Ampel auf Bundesebene. Zwischendurch auch mal für #jamaika. Das mache ich nicht mit. Unter meiner Führung kämpft die #cdu nur für ihre eigene Stärke. #cduvorsitz
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Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #jetztvoran #cduvorsitz
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Alexander Throm reposted
A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Parteitag: Frauen Union favorisiert Röttgen oder Laschet als CDU-Chef www.spiegel.de/politik/deutschland/frauen-union-favorisie… via @derspiegel
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Alexander Throm
@alexander_throm
Genau deshalb muss man den Deal der EU mit China nochmals genau hinterfragen.
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Mehr als 50 Oppositionelle wurden in #hongkong festgenommen. Grundlage ist das neue #sicherheitsgesetz, das #china als Waffe gegen die Demokratie dient. Wenn 🇪🇺 ein Abkommen mit 🇨🇳 schließt, dann darf es dessen Methoden, inklusive Vertragsbruch & Unterdrückung, nicht ignorieren.
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Alexander Throm reposted
Stefan Leifert
@StefanLeifert
2/ Was war das Prinzip hinter der Impfstoffbestellung?
1. Die 27 EU-Länder bestellen gemeinsam, um einen impfnationalistischen Wettlauf zu vermeiden. Das hat funktioniert, zum Erstaunen vieler.
2. Die EU setzt auf mehrere Hersteller, um das Risiko zu streuen. Auch das gelang. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Der #kinderschutzbund fordert eine Verlängerung der #weihnachtsferien. Im Gegenzug sollen die #sommerferien entsprechend verkürzt werden. Ich habe mich bereits vor zwei Wochen für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Die #kontakte müssen reduziert werden.
www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-kinderschutzbund-fe… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Schweren Herzens haben sich die #evangelische & #katholische #kirche⛪️im Stadtkreis #heilbronn aus eigener Verantwortung dazu entschieden, auch und gerade über #weihnachten🎄keine #gottesdienste abzuhalten, um dem #gesundheitsschutz🦠 unserer Bevölkerung #vorrang zu geben. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Vor dieser schwierigen Entscheidung habe ich großen Respekt & danke für das verantwortungsvolle Handeln.
Ich bitte nun auch alle anderen Glaubensgemeinschaften, insbesondere #freikirchen & #moschee|n, ebenfalls freiwillig auf #gottesdienste & #zusammenkünfte zu verzichten. (2/2) -
Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Norbert #röttgen: Debatte wieder in die Partei tragen - weniger klatschen, weniger Selbstdarstellung und dafür mehr ergebnisoffene politische Diskussion - Nachdenkliche Worte zur Corona-Krise #corona #cdu stimme.de www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/norbert-roettge… @CDU @n_roettgen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es geht allein um #gefährder & Schwerstkriminelle. Wenn das nach Auffassung der Grünen die Schwächsten der Gesellschaft sind, um die man sich sorgen und kümmern müsse, ist das entlarvend. @n_roettgen
Michael Kellner
@MiKellner
Der interne Wahlkampf der Union wird jetzt auf den Rücken der Schwächsten geführt. Keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien. #röttgen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist eine gute Nachricht.
Marcel Leubecher
@LeubecherX
Exklusiv: Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert. #imk konnte sich auf Sitzung am Donnerstagabend nicht auf erneute Verlängerung einigen, wie @welt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit läuft Abschiebestopp zum Jahresende aus.
@manuelbewarder
www.welt.de/politik/deutschland/article222246158/Islamist… -
Alexander Throm reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
🇩🇪 ist ein offenes Land, das Schutz bietet. Aber wer diesen Schutz missbraucht, indem er unseren Staat & die Gesellschaft angreift, hat ihn verwirkt. @alexander_throm & ich fordern eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps für terroristische Gefährder. www.welt.de/politik/deutschland/article222132956/Norbert-…
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Alexander Throm reposted
Hans-Jürgen Deglow
@HJDeglow
Innenminister beraten über Aus für generellen Abschiebestopp nach #syrien. Horst Seehofer will Einzelfallprüfung, Innenpolitiker Alexander Throm sagt: Gefährder brauchen klares Signal des Rechtsstaates
- stimme.de www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/streit-ueber-ab… @BMI_Bund @alexander_throm -
Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn jemand selbst erklärt, er sei Feind von Deutschland🇩🇪 und er beabsichtige, hier Menschen zu töten oder zu schädigen, dann hat er keinen Schutz verdient. Und zwar weder den Schutz des #asylrecht|s, noch den Schutz des #abschiebestopp|s.
Alexander Throm
@alexander_throm
Deshalb muss der Abschiebestopp für #gefährder aufgehoben werden, unabhängig von der Sicherheitslage in #syrien. Denn nur dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in #sicherungshaft zu nehmen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere @bundeswehrInfo vollbringt seit 65Jahren einen unschätzbaren Dienst für 🇩🇪 Danke an alle #soldatinnen & #soldaten für Ihren bemerkenswerten Einsatz! Auch jetzt in der Pandemie unterstützt die #bundeswehr die #gesundheitsämter bei der so wichtigen #kontaktrückverfolgung.👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
#usaelection2020: Es bleibt aber auch die Erkenntnis, dass #europa sich weiter emanzipieren und selbst mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss.
Der unehrenhafte Umgang #trumps mit seiner #niederlage ist beschämend. #bidenharis2020 -
Alexander Throm
@alexander_throm
#usaelection2020: Ehrlich gesagt: Ich bin erleichtert. Deutschland 🇩🇪 & Europa 🇪🇺 müssen mit den #usa 🇺🇸zu einer werteorientierten & kooperativen Zusammenarbeit unter Freunden zurückkehren. Mit #biden besteht diese Chance 👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
Von Habeck kommt halt nur wertlose Poesie
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Alexander Throm
@alexander_throm
Schon wieder schlimme Nachrichten, dieses Mal aus #wien. Mit den Gedanken bin ich bei den Opfern des #terroranschlages und bei ihren Angehörigen. 🕯️
Die europäischen Staaten🇪🇺 müssen noch enger zusammenstehen & gemeinsam gegen #islamistisch|en #terror & #gefährder vorgehen. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Den #terroranschlag von #nizza verurteilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit anderen MdBs war ich zum #gedenken an die Opfer & als Zeichen der Solidarität mit Frankreich 🇫🇷 an der @FranzBotschaft 🕯
Mit Staatsministerin @AWidmannMauz @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Absolut - starke und kraftvolle Rede, @rbrinkhaus! 👏👏👏
Dr. Andreas Nick 🇩🇪🇪🇺🇺🇳
@DrAndreasNick
Ganz starke Rede unseres Fraktionsvorsitzenden @rbrinkhaus!
@cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ich bin bestürzt. Unsere Meinungen waren oft unterschiedlich. Aber es lohnte sich immer, seine Argumente anzuhören. Er war ein aufrechter #demokrat. Der #bundestag verliert einen würdigen #vizepräsidenten. #oppermann
ZDFheute
@ZDFheute
Bundestagsvizepräsident Thomas #oppermann ist gestorben. Der 66-Jährige ist am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.
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Alexander Throm reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Ein kurzes Update. Hier geht es zum vollständigen Video: youtu.be/LLMAAWhd_Ok
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere Gedanken sind heute bei denen, die beim #terroranschlag auf eine #synagoge vor einem Jahr ermordet wurden oder um ihr Leben fürchten mussten. #halle0910
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Alexander Throm
@alexander_throm
⚫️🔴🟡30 Jahre Deutsche #einheit. Wer hätte das damals gedacht.
Die #wiedervereinigung war der glücklichste Moment in der deutschen #geschichte. #einheit30 #tagderdeutscheneinheit @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
"Einheit & innere Einheit hat eine Grundvoraussetzung- und das ist #respekt." 💥 So ist es! 👍
5 Gedanken und eine sehr starke Rede von @rbrinkhaus zur Deutschen #einheit. @cducsubt #einheit30 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Vielen Dank!🙏 Mit überwältigenden 96% haben mich soeben die Mitglieder des @cdu_hn erneut zu ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl #2021 gewählt 🗳. Ich bedanke mich für das große Vertrauen und die Unterstützung. #cdu #heilbronn
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ein weiteres Beispiel für die politische #geisterfahrt von #r2g: das Volksbegehren zur #enteignung von größeren Immobilienunternehmen.
CDU·CSU
@cducsubt
Der Berliner #r2g-Senat erlaubt ein Enteignungs-Volksbegehren. @kaiwegner dazu: "30 Jahre nach der Deutschen Einheit wird wieder ernsthaft über Enteignungen diskutiert. Berlin ist ein Negativbeispiel für eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik."
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/enteignungen-sind… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist Wahnsinn für die deutsche Automobilindustrie.
Autobauer entsetzt über EU-Klimapläne zeitung.stuttgarter-zeitung.de/stz-deutschlandausgabe/202… -
Alexander Throm reposted
Jens Olesen
@derolesen
Spannend! Erst Niklas Fischer von @SEENOTRETTUNG über #moria dann @alexander_throm @cducsubt @dw_deutsch m.dw.com/de/der-tag-vom-10092020/av-54888284
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Alexander Throm reposted
Jens Olesen
@derolesen
Auch wenn @ArminLaschet und andere aus der @cdu die Aufnahme von Gestrandeten aus #moria fordern. @alexander_throm sieht die #eu am Zuge. CDU MdB verteidigt deutsche Asylpolitik | DW Nac... youtu.be/-isAT_OxzwA via @YouTube @dw_deutsch
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Alexander Throm
@alexander_throm
Forderungen nach einseitigem Handeln von Deutschland zur Flüchtlingsaufnahme sind auch jetzt nicht der richtige Weg. Es braucht konzertiertes Handeln der EU-Staaten. Von der Leyens Kommission muss endlich schnell handeln! Die Menschen in Griechenland brauchen JETZT Hilfe. #moria
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Alexander Throm
@alexander_throm
👉DIE GEWALTFREIHEIT STEHT IN DER DEMOKRATIE ÜBER ALLEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN❗️☝️ Mahnende & treffende Worte des Bundestagspräsidenten.
dbtg.tv/cvid/7468627
Alexander Throm
@alexander_throm
Der Bundestag hat sich mit stehenden Ovationen bei den anwesenden Polizisten für ihren Einsatz gegen gewaltbereite Demonstranten bei der Corona-Demo bedankt. Nur die AfD hielt sich zurück und blieb sitzen.
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Alexander Throm reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
SPD-Fraktionschef Mützenich macht sich bezogen auf Russland keine Illusionen – hält aber die innenpolitische Diskussion um Nord Stream 2 für "ein bisschen doppelzüngig".
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Alexander Throm reposted
Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
Lieber Herr Kollege @ernst_klaus, für Ihre Bewerbung als Putins Propagandist wünsche ich viel Erfolg. Nach diesem untertänigen #fakenews Erguss bin zuversichtlich, dass Sie gute Chancen auf den Posten haben werden.
@dieLinke @Linksfraktion #nawalny #duemmergehtnimmer
Klaus Ernst
@ernst_klaus
Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin? War Nawalny so gefährlich, nach 76% für Putin 2018? Wer hat Interesse, die Beziehungen, besonders die wirtschaftlichen, zwischen 🇩🇪, 🇪🇺und 🇷🇺 zu stören, was Röttgen schon fordert? Notwendig sind jetzt Ermittlung & Aufklärung.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Guten Morgen! Die CDU/CSU hat sich nach langen Verhandlungen mit ihrem Kompromissmodell beim #koalitionsausschuss weitgehend durchgesetzt: Schon ab 2021 gibt es eine #wahlrechtsreform, der Umfang des Bundestags wird dauerhaft begrenzt. Die Details: cducsu.cc/34wW1Uw
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Alexander Throm
@alexander_throm
www.tagesschau.de/wirtschaft/coronakrise-kurzarbeitergeld… Das zu Beginn der Corona-Krise beschlossene #kug unterstützt die Betriebe und ihre Mitarbeiter sehr großzügig. Bei einer möglichen Verlängerung müssen wir dringend Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten entgegentreten, die heute bestehen. (1/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Die derzeit geltende Regelung, dass bereits bei einer Betroffenheit von 10% der Beschäftigten vom #arbeitsausfall das #kurzarbeitergeld gezahlt wird und eine Erhöhung des Satzes nach 7 Monaten dürfen nicht zum Standard werden. (2/3)
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Regelungen bedürfen dringend einer einschränkenden Anpassung an die jetzige Situation. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitslosen. (3/3)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Viel Schein, wenig Sein. #dampfplauderer
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
#kompetenzvakuum @GrueneBundestag:
Laut Herrn #habeck prüft die #bafin, ob bei mittelständischen Unternehmen „Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden“. Man staunt über das Ausmaß an Ahnungslosigkeit.
#wirecard #gruene
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Nichts wissen, nichts verstehen, alles sagen. #grünwirkt Habeck: „Die BaFin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber...“ www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88309… via @TOnline_News
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die #grünen fordern, dass eine generelle Geschwindigkeits-Begrenzung von 130 km/h auf Autobahnen gelten soll. Wir als Unions-Fraktion bleiben dabei: Mit uns gibt es kein generelles #tempolimit auf Autobahnen!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied: Angela Merkel wurde am Anfang unterschätzt, Annalena Baerbock wird dagegen überschätzt.
WELT
@welt
„Baerbock kann eine neue Angela Merkel werden“ www.welt.de/politik/deutschland/article211447315/Hans-Joa…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich fordere @FridayForFuture auf, sich sofort von solchen #polizeifeindlich|en & linksextremen Aussagen zu distanzieren. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass derartige Aussagen die Position von #fff sind. #respektfürunserepolizei
Fridays For Future Weimar ✊📣
@F4F_weimar
Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren.
Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen!
Deutschland hat ein #polizeiproblem -
Alexander Throm
@alexander_throm
Aus was ist die Linke nochmal entstanden ? Ach ja die Honecker-SED : Mauerbau und Todesstreifen. An deren Stelle würde ich vor Scham im Erdboden versinken.
Die Linke
@dieLinke
Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag, liebe #cdu! #75jahrecdu
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die EU muss an ihren Außengrenzen kontrollieren, wer Anspruch auf Schutz hat. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss zurückgewiesen werden. #frontex muss zügig auf 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden, nicht erst 2027. #europaschafftzukunft Mehr dazu: cducsu.cc/Europa2020
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich bin schockiert über eine solche Gewalt gegen Polizisten. Wer der Polizei latenten Rassismus vorwirft, wie Esken und Teile der Grünen, der muss sich nicht wundern, wenn der Respekt vor Polizei und Rechtsstaat eklatant abnimmt. Gute Besserung an alle verletzten Polizisten.
Manuel Bewarder
@manuelbewarder
„19 Polizeibeamte seien bei den Ausschreitungen verletzt worden, ein Beamter sei nach dem Einsatz sogar dienstunfähig. Die Polizei schließt derzeit eine Zuordnung der Angriffe zur linken Szene aus.“ @welt
www.welt.de/vermischtes/article210018323/Ausschreitungen-… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Spätestens seit dem Mord an #lübcke wissen wir, dass aus Worten Taten werden können. Deshalb brauchen wir das Gesetz gegen #rechtsextremismus und #hasskriminalität | @cducsubt #hatespeech
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Alexander Throm
@alexander_throm
Download erledigt 📲👍
CDU·CSU
@cducsubt
📲 Die #coronawarnapp ist da! Machen Sie mit.
Download iOS ➡️ apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757
Android ➡️ play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnap…
Gemeinsam gegen #corona. -
Alexander Throm
@alexander_throm
#rassismus -Debatte: Bartsch fordert mehr Anerkennung für Arbeit der #polizei
Esken. Linker als die Polizei erlaubt. www.rnd.de/politik/rassismus-debatte-bartsch-fordert-mehr… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Jedes Jahr können unzählige #missbrauch|sfälle nicht aufgeklärt werden, weil IP-Adressen nicht zugeordnet werden können& dürfen. Ich erwarte, dass @spdde & @Die_Gruenen ihre zögerliche Haltung aufgeben & zum Schutz d. Kinder #vorratsdatenspeicherung & Online-Durchsuchung zulassen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Kinderbonus:
SPD: 300
Söder: 300
Laschet: 600
Ergibt: 1.200
Das könnte doch ein Kompromissvorschlag für die Koalitionsrunde sein. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Laschet schlägt 600 Euro Bonus pro Kind vor www.zdf.de/nachrichten/panorama/familienbonus-nrw-kinderg…. Na dann möge er das doch mal in NRW machen. Da kann er das sofort entscheiden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Heute v. 75 Jahren kapitulierte die Wehrmacht: der 2. #weltkrieg war beendet & Deutschland vom nationalsozialistischen Regime befreit. Ein ganzer Kontinent lag in Schutt & Asche- rund 60 Mio. Menschen fielen dem Krieg zum Opfer. Es folgten weiteres Leid, Flucht & Vertreibung(1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Auch Generationen später müssen wir diese Gräuel als #mahnung im Gedächtnis wach halten. Hass & menschenverachtendes Gedankengut dürfen nie wieder auf nährenden Boden fallen. Umso wichtiger ist die heutige #freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn.(2/2) #8mai1945 #niewieder
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Alexander Throm
@alexander_throm
#r2g ist, wenn Unsinn Gesetz wird.
Deshalb ist die #normenkontrollklage genau richtig und deshalb habe ich mich dem Verfahren angeschlossen, @JM_Luczak 👍
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
#mietendeckel: Heute #abstraktenormenkontrolle beim @BVerfG eingereicht! 284 MdBs sind dabei u wollen Rechtssicherheit schaffen u wohnungspolitisches Chaos v #r2g beseitigen! Mietendeckel torpediert Neubau u #klimagerechten Umbau u ist #sozial ungerecht! www.luczak-berlin.de/aktuelles/mietendeckel-vor-dem-bunde…
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Alexander Throm
@alexander_throm
"Wir können viele viele Sachen auch im wirtschaftlichen Bereich wieder korrigieren. Aber was wir NICHT korrigieren können, ist der Verlust eines Menschenlebens." Sehr gute Rede unseres Fraktionsvorsitzenden @rbrinkhaus! Absolute Zustimmung! 👏👍 #corona #regierungserklaerung
phoenix
@phoenix_de
Der @cducsubt-Fraktionsvorsitzende @rbrinkhaus kritisiert @fdp-Chef @c_lindner|s Ruf nach mehr persönlicher Freiheit. Er mahnt, auf die Menschen Rücksicht zu nehmen, die gesundheitlich vorbelastet sind. In der Pandemie treffe man Entscheidungen nicht nur für sich alleine.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Corona-Krise belastet unsere #wirtschaft. #gastronomie und #hotellerie sind besonders schwer von den Auswirkungen der Krise betroffen. Deshalb müssen wir hier weitere Maßnahmen einleiten und zusätzliche #unterstützungsmöglichkeiten schaffen.
#throm #cdu #corona -
Alexander Throm reposted
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Na dann macht #habeck auch noch etwas sinnvolles..... 👏
BILD
@BILD
Grünen-Chef Habeck - Mache bei Telefon-Schalten nebenbei die Wäsche www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gruenen-…
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Alexander Throm reposted
Heribert Hirte
@HHirte
Innerhalb kürzester Zeit haben wir die Anzahl der Intensivbetten für schwere Corona-Fälle von 28.000 auf 40.000 erhöht. Dazu haben Bund und Länder kurzfristig das Geld bereitgestellt. Dank an alle, die mithelfen, diese Zahl weiter zu erhöhen. #wirhandeln
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der Vater der Einheit. Deutschland ist ihm zu großem Dank verpflichtet.
CDU Deutschlands
@CDU
Helmut Kohls Leben war ein Leben für 🇩🇪, für 🇪🇺 und die #cdu. Er war ein heimatverbundener Patriot, ein weltoffener Europäer, ein leidenschaftlicher Demokrat, ein großer Staatsmann & überzeugter Christdemokrat.
Heute wäre #helmutkohl 90 Jahre geworden‼️
👉www.cdu.de/90jahrehelmutkohl -
Alexander Throm reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🔴WICHTIG +++ BITTE TEILEN‼️
In diesem Jahr auf Aprilscherze verzichten. #allegegencorona
Bundesgesundheitsministerium
@BMG_Bund
In der derzeitigen Situation bitten wir Sie darum, am 01. April diesen Jahres auf erfundene Geschichten zu der Coronavirus-Thematik zu verzichten. So kann die Gefahr minimiert werden, dass der Kampf gegen das Virus durch Falschinformationen zum Thema erschwert wird.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Oje. Aber wenigstens weiß jetzt jeder woran man mit den GRÜNEN wäre. Völlig ungeeignet in der Krise.
WELT
@welt
Grünen-Chef Habeck: "Ich plädiere für Corona-Bonds" www.welt.de/politik/deutschland/plus206861493/Gruenen-Che…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Große Rede in der Krise von unserem @cducsubt -Fraktionsvorsitzenden @rbrinkhaus ! Anhören und anschauen lohnt sich 👍 #corona #covid webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/c4fdcd_1gdufwr
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das nützt auch nichts. Die Rechtsextremisten sind ja noch in der Partei. Deshalb muss jetzt eine Beobachtung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz erfolgen.
Nicole Diekmann
@nicolediekmann
EIL: Spitze des „Flügels“ der AfD dementiert gegenüber dem @ZDF seine Auflösung. „Denken drüber nach, aber heute fand nicht mal ein Treffen statt. Es gibt keine Auflösung.“
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auflösung des "Flügel" hilft nicht. Er stellt nur ein Vehikel für die rechtsextremistischen Auffassungen dar, die in der AfD verwurzelt sind. Um der Beobachtung zu entgehen, müsste die AfD alle dem Flügel nahestehenden Mitglieder aus der Partei ausschließen. Bei Höcke angefangen.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Vereinigung „Flügel“ soll sich auflösen. Das hat die Parteispitze am Freitag beschlossen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vorstand-fordert-a…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Im Gegensatz zu vielen anderen Menschen haben meine Mitarbeiter & ich das Glück, dass wir unsere Arbeit auch im Homeoffice erledigen können. Natürlich sind wir weiterhin per Telefon & E-Mail erreichbar. #covid19 #flatteningthecurve #gemeinsamgegencorona
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Alexander Throm
@alexander_throm
1. Das muss im Zweifel mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden. 2. Trump ist eine Schande für sein Land. Aber das wussten wir schon. Er stellt es jeden Tag aufs Neue unter Beweis.
ZDFheute
@ZDFheute
Im Kampf gegen das #coronavirus kämpft US-Präsident #trump mit harten Bandagen: Seine Regierung versucht laut Medienberichten, deutsche Wissenschaftler abzuwerben und potentielle Impfstoffe exklusiv aufzukaufen. #covid19
www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-impfstoff-konf… -
Alexander Throm
@alexander_throm
#hass im Netz vergiftet unsere Gesellschaft. Wir verstärken mit dem Gesetz den Kampf gegen die fortschreitende #verrohung. Außerdem wirkt das #gesetz präventiv, sodass viele Hass-Posts hoffentlich erst gar nicht im Netz landen. Guter GE, erfolgreiche Initiative!👍@cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mein Interview von heute im Deutschlandfunk. Throm (CDU) über Flüchtlingsdeal - "Wir stellen der Türkei keinen Blankoscheck aus" www.deutschlandfunk.de/throm-cdu-ueber-fluechtlingsdeal-w…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Debatte im Plenum zu #hanau. Von der AfD kein ehrliches Wort der Trauer oder des Mitgefühls in Richtung der Opfer und Angehörigen. Unanständig. Widerlich.
Dagegen eine ergreifende und aufrüttelnde Rede von #bundestagspräsident #schäuble. @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ramelow im Schafspelz
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die Haltung von @dieLinke und @b_riexinger ist abscheulich. Mitglied der Partei fordert das Erschießen der „1% Reichen“ in Deutschland. Schaut Euch die Reaktion von #riexinger an👇Erschießen oder Arbeitslager? Unfassbar! Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Eine #kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten vorzuschlagen ist verantwortungslos. Es sendet gerade in der Krisensituation in der #türkei falsche Signale. Deutschland darf hier keinen #alleingang machen, es geht nur im Verbund mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gestern ist das #fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit eröffnen wir neue Möglichkeiten für die legale Einwanderung von Fachkräften, die unsere #unternehmen dringend benötigen. Jetzt ist es an der Wirtschaft, dieses neue Instrument aktiv anzuwenden.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Was bringt die neue Sitzungswoche im #bundestag? Es geht u.a. um #ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und den #kohleausstieg cducsu.cc/3affYiq
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Alexander Throm
@alexander_throm
#bundesverfassungsgericht: Im Gerichtssaal nur ohne #kopftuch
Richtige Entscheidung! 👍Der Staat ist zu religiöser #neutralität verpflichtet, dementsprechend gebietet es sich, dass sich dessen Repräsentanten ebenso neutral verhalten. ⚖️
www.tagesschau.de/inland/kopftuchverbot-111.html -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die #afd ist eine rechte und in Teilen rechtsextremistische Partei. Das ist keine Partei, die man ruhigen Gewissens aus #protest wählen kann❗️ Sie ist der politische Arm der Rechtsextremen. Deshalb werden Anschläge wie in #hanau von #gauland & Co. immer relativiert. (1/2)
Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist abscheulich. Das ist falsch.
Das ist einer von vielen Gründen, warum wir die #afd nicht länger als normale demokratische Partei relativieren dürfen. #noafd #keinealternative(2/2) @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
In #hanau wurden letzte Nacht mehrere Menschen durch eine schreckliche und abscheuliche Gewalttat getötet. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein aufrichtiges #mitgefühl.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Dazu sollte Ramelow als erstes von seinem Egotripp runter. Eine überparteiliche Regierung ohne Ramelow ist die einzige Lösung. Man kann von der CDU zu keinem Zeitpunkt erwarten, dass sie Vereinbarungen mit den Linken trifft. Und seine rot-rot-grüne Regierung wurde abgewählt.
ZDFheute
@ZDFheute
Um in #thüringen handlungsfähig zu bleiben, hofft @bodoramelow, "dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird". www.zdf.de/nachrichten/heute/neustart-in-thueringen-ramel…
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Alexander Throm reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Solange die AfD in ihren Reihen einen Funktionär duldet, welcher eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, bleibt jede Aussage dieser Partei zu Opfern der NS-Zeit Heuchelei und jeder in der AfD muss sich die Frage gefallen lassen, wieso er noch Mitglied ist.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Chef der WerteUnion: Mitsch spendete an die AfD www.tagesschau.de/investigativ/monitor/werteunion-afd-101…
Wer für die AfD spendet hat die falschen Werte für die Union. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe #ostbeauftragter, @wanderwitz 👍
Glückwunsch auch an das @BMWi_Bund zum neuen Parlamentarischen #staatssekretär 😉
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im #bmwi und #ostbeauftragter wird @wanderwitz. Herzlich willkommen!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Viele rote Hände auf der Fraktionsebene im #bundestag zum #redhandday. Wir setzen ein Zeichen gegen den Einsatz von #kindersoldaten.
#kinder haben ein #recht auf ihre #kindheit! #füreinrechtaufkindheit
Danke an die #kinderkommission @cducsubt @childreninwar #aktionrotehand -
Alexander Throm
@alexander_throm
Guter Termin mit @SteffenBilger im @bmvi. Der Landkreis #heilbronn erhält im Rahmen des Sofortprogramms #saubereluft einen #förderbescheid von rund 94.000 Euro für #emobilitaet 👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Entscheidung von #akk nötigt mir großen Respekt ab. Sie folgt damit aber auch der vorherrschenden Stimmungslage in weiten Teilen von Bevölkerung & Partei. Die Trennung von #parteivorsitz und #kanzlerschaft stellte für sie von vornherein eine schwierige Ausgangslage dar.
Alexander Throm
@alexander_throm
Als #nachfolger & #kanzlerkandidat braucht es eine starke Führungspersönlichkeit, der die Menschen vertrauen. Von einem Schnellschuss halte ich hier nichts. #akkruecktritt
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Alexander Throm
@alexander_throm
In der Tat: Thüringen ist unentschuldbar. Aber in eine solche Pattsituation im Landtag von Thüringen hat uns auch gebracht, dass SPD und Grüne mit dem linken politischen Rand paktieren und Ramelow überhaupt zum MP gemacht haben. Jeder kehre vor der eigenen Haustür.
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Es ist für mich unglaublich, dass #spd und #grüne sich zum Steigbügelhalter der #sed Nachfolger machen. Das ist ein Skandal den man nicht durchgehen lassen kann. Ich würde mir da mal die gleiche Haltung wünschen wie bei @CDU. Wir grenzen uns klar zur #afd UND #linken ab!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Keinerlei Zusammenarbeit mit extremen Parteien, also weder mit #afd noch #linke|n. Mir scheint der einzige Ausweg die Bildung einer Übergangsregierung mit einem überparteilichen #ministerpräsidenten. Ein #mp, der von der AfD gewählt wurde, darf nicht im Amt bleiben. #thüringen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Sehr genau. Jeder weiß heute welches Gedankengut bei der AfD beheimatet ist.
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
In #chemnitz hat die AfD mit Oehme einen Flügel-Nazi (2017 Bundestag SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“) für die OB-Wahl aufgestellt. In Sachsen sind bei denen inzwischen alle Dämme gebrochen. Es gibt schon lange keine Entschuldigung mehr diese Truppe „aus Protest“ zu wählen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
#r2g ist, wenn Unsinn Gesetz wird. Ich unterstütze den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht 👍 @cducsubt @kaiwegner #mietendeckel #berlin #bauen #mieten #wohnen #bauenstattdeckeln #bauenbauenbauen 🏘️
CDU·CSU
@cducsubt
.@kaiwegner erklärt: Nicht deckeln, sondern bauen #berlinermietendeckel cducsu.cc/2Gxl90j
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unsere #bauern sind #ernährer, keine Umweltsünder. Deshalb unterstützen wir sie im bevorstehenden #transformationsprozess der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren mit 1 Milliarde Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen der #wertschätzung 👩🌾💶
#bauernmilliarde
CDU·CSU
@cducsubt
Wir stehen an der Seite unserer #landwirte! #bauernmilliarde #wirhandeln #groko #bauern
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Alexander Throm
@alexander_throm
Guter Beschluss des #koalitionsausschuss|es 👍 Vor allem für unsere #automobilstandort|e🚗& deren #zuliefererbetrieb|e🔧ist das erweiterte #kurzarbeitergeld existenziell bedeutend. Gleichzeitige Weiterbildung📝ermöglicht #arbeitnehmer|n zusätzliche #perspektive zur Jobsicherung.
CDU·CSU
@cducsubt
.@UweSchummer erklärt: #qualifizierung nützt #arbeitnehmern und #arbeitgebern gleichermaßen cducsu.cc/2Gx7iaj
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Alexander Throm
@alexander_throm
Heutige Rede im #plenum zum TOP "Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder" Statt konstruktiver Vorschläge zum Thema kommt von Seiten der Grünen ein kurz gesprungener Vorschlag und ein mit heißer Nadel gestrickter Antrag. Das ist keine zielführende Politik. www.youtube.com/watch?v=UnStQR3Q_Uw
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Alexander Throm
@alexander_throm
#knorr gehört zu Heilbronn, Knorr bleibt in Heilbronn!
Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Unilever-Konzern und die Gewerkschaft auf eine #bestandsgarantie für den Heilbronner Standort bis Ende 2030 geeinigt haben. 👍🏻
www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Knorr-bleibt-i… -
Alexander Throm reposted
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und wo bleibt die Diplomatie? Zum Glück wurde er doch nicht Außenminister. Zum Glück weiß Merkel wie man deutsche Interessen im Ausland mit Diplomatie vertritt.
WELT
@welt
Özdemir zu Merkels Türkei-Besuch: "Die Bundesregierung ist in der Defensive, und zwar selbst verschuldet" www.welt.de/politik/deutschland/plus205298585/Cem-Oezdemi…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#habeck sagt: Freiheit durchs Auto ist eine Illusion
@CSU sagt: Freiheit durch Grüne ist eine Illusion!
Gut gemacht, @MarkusBlume 👍😃
#wirstehenzumauto #audi #neckarsulm
Markus Blume
@MarkusBlume
So etwas kommt raus, wenn die Bohème in #berlin die Bürger im ländlichen Raum umerziehen möchte. Wir stehen zum #auto.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔴Überschuss im #bundeshaushalt? Toll👍! Für uns aber nicht die Aufforderung neue Schulden zu machen
oder neue Verteilungsprogramme auf den Weg zu bringen. Wir wollen dieses Geld sinnvoll in Zukunftstechnologien anlegen ➡️ www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Kaffeestop ☕ in der Espressobar im #bundestag. Die aktuelle Handhabe bei der #bonpflicht kann keine Lösung sein, Praxistauglichkeit gleich Null 👎 Als @cducsubt bleiben wir dran! Wir fordern eine bessere Lösung, @BMF_Bund @OlafScholz
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das heißt für mich auch keine irgendwie geartete Projektregierung. Es kann keine CDU Minister in einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei geben.
CDU Deutschlands
@CDU
Unser Generalsekretär @PaulZiemiak: Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Aber der Beschluss des 31. Parteitages der #cdu Deutschlands gilt unverändert. Er wurde einstimmig gefasst, mit Unterstützung der CDU Thüringen. Daran sind alle Mitglieder der CDU gebunden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Im Jahr 2019 ist die Zahl der #asylbewerber in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Maßnahmen, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren ergriffen haben, wirken.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Die Zahl der #asylbewerber in Deutschland ist das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. 2019 wurden insgesamt 111.094 förmliche grenzüberschreitende #asylerstanträge gestellt. Das sind 14,3 Prozent weniger als im Vorjahr. BM #seehofer:
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Alexander Throm
@alexander_throm
CO2-Ausstoß - Emissionen in Deutschland 2019 gesunken
Ein gutes Signal, was das #klimaziel in realistische Nähe rücken lässt. Das Erreichte im Energiesektor ist ein guter Anfang, es gibt aber in den Bereichen Verkehr& Industrie noch viel zu tun. www.deutschlandfunk.de/co2-ausstoss-emissionen-in-deutsch… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Genau. Er meint damit wohl seine Nach-Nach-Nachfolgerin als SPD Vorsitzende Esken.
Sigmar Gabriel
@sigmargabriel
Angesichts der massiven Silvestergewalt über Polizeitaktik zu diskutieren, wäre es besser, über die Gewalttäter zu reden. Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage www.zdf.de/nachrichten/heute/esken-stellt-polizeitaktik-i…. Welch unsägliche Umkehr von Opfer und Täter. Eine weitere Verirrung der SPD-Vorsitzenden.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Klare Worte von @thorsten_frei zu den Angriffen auf die #polizei in Leipzig in der Silvesternacht: "Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar." Jetzt retweeten und Haltung zeigen! Mehr dazu hier: cducsu.cc/2QilQA5
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Alexander Throm reposted
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Alexander Throm
@alexander_throm
Hysterisch ist hier nur einer. Ratet mal wer ?
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
Die teilweise hysterische Debatte darüber, ob Deutschland wie fast alle zivilisierten Länder der Erde ein Tempolimit einführen sollte,oder das die Freiheit zum Rasen zu stark einschränkt, ist grotesk. Wer schon das bisschen simplen Klimaschutz nicht schafft,ist ziemlich verloren.
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Alexander Throm reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Der Einfluss eines #tempolimit|s auf Verkehrssicherheit wird offenbar etwas überschätzt. Jdfs. steht Deutschland OHNE Tempolimit besser da als Länder MIT...
@cducsubt @CDU @CSU @csu_bt @ADAC @AndiScheuer @MGrosseBroemer @dieternuhr
🇩🇪 Die verschwurbelte Katze 🥝🥝
@Lisa_Marychen
Verkehrstote je 100.000 Einwohner
🇷🇴 10,3
🇧🇬 10,2
🇵🇱 9,7
🇱🇻 9,3
🇬🇷 9,2
🇭🇺 7,8
🇷🇸 7,4
🇵🇹 7,4
🇸🇮 6,4
🇱🇺 6,3
🇪🇪 6,1
🇸🇰 6,1
🇲🇹 6,1
🇨🇿 5,9
🇧🇪 5,8
🇮🇹 5,6
🇫🇷 5,5
🇦🇹 5,2
🇨🇾 5,1
🇫🇮 4,7
🇮🇪 4,1
🇪🇸 4,1
🇩🇪 4,1
Das sind alles EU-Länder & 🇩🇪 das Einzige ohne #tempolimit. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Esken gegen Scheuer-Alleingang www.zdf.de/nachrichten/heute/bei-tempolimit-esken-gegen-s…
Setzen 6: Koalitionsvertrag lesen. Da steht nichts von Tempolimit drin. Andreas Scheuer macht kein Alleingang, aber die SPD-Vorsitzende eine Geisterfahrt mit Vollgas. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Satire? Nein. Das ist ernst gemeint. Es geht auch nicht um eine Entschuldigung. Es geht um die Geiteshaltung die dadurch zum Ausdruck kommt.
Fridays for Future Germany
@FridayForFuture
Wir möchten uns aufrichtig bei allen entschuldigen, die sich durch unseren satirisch gemeinten Tweet heute Morgen verletzt gefühlt haben. Auch die tolle Unterstützung unzähliger Großeltern wollen wir nicht geringschätzen. Wir wünschen erholsame Tage nach diesem aufregenden Jahr!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Deshalb ist es umso wichtiger dass derartige Aussagen wie die des AfDlers zukünftig strafbar sind. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass im Netz sieht das vor.
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Sprecher der „Identitären Bewegung Österreich“ twittert „Merrkill muss Weg“ [sic!] und zeigt dazu einen Geköpften. #afd-Bundestagskandidat twittert „Wir werden sie töten müssen“. Beides in den letzten 48 Stunden. Empört nur mich das? Finde nämlich nicht einen Pressebericht dazu.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das zeigt einmal mehr. Die AfD und ihre Funktionäre sind alles andere als bürgerlich. Umso richtiger war es den Kindergarten nach Anne Frank zu benennen. Denn Erinnerung an unseren schlimmsten Teil der Geschichte ist Mahnung für die Zukunft.
Hasnain Kazim
@HasnainKazim
In meiner sehr geschätzten Wahlheimat Heilbronn soll ein Kindergarten den Namen „Anne-Frank-Kindergarten“ bekommen. Einzig die AfD stimmt im Stadtrat dagegen – mit der Begründung, der Name habe „keinerlei Bezug zu Heilbronn“, außerdem würden die Kinder „schon im Vorschulalter...
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gedenken der 12 Opfer des grausamen Anschlages auf dem #breitscheidplatz, die am 19.12.16 aus dem Leben gerissen wurden. Auch 3 Jahre später sitzen die Wunden noch tief. Meine Gedanken sind auch bei den damals Verletzten und bei den Angehörigen. #berlin
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Alexander Throm
@alexander_throm
„Löst keine Panik mehr aus“: Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch www.welt.de/politik/deutschland/article204424546/Gruene-f… via @welt
Also doch die Partei der Besserverdiener. Wer Geld hat kann sich auch den Sonntagsbraten leisten. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Richtig, @thorsten_frei und @cducsubt 👍 Wir müssen an den wenigen Stellschrauben drehen, die wir in diesem Bereich haben.
CDU·CSU
@cducsubt
.@thorsten_frei erklärt: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer #herkunftsstaaten cducsu.cc/2rWZlY4
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Alexander Throm
@alexander_throm
#interview beim @SWR in meiner Funktion als Mitglied im #untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Am Donnerstag jährt sich der furchtbare Anschlag zum dritten Mal.
#breitscheidplatz #uausschuss -
Alexander Throm
@alexander_throm
Hass & Hetze im Netz: kennt jeder, will keiner🚫
Der Zusammenhang zwischen Hetzte im Netz & Straftaten ist offensichtlich. Unsere Initiative war erfolgreich, @thorsten_frei @armin_schuster Dr. Mathias Middelberg & Michael Brand👍 @bmjv schließt die Strafbarkeitslücke.
SPIEGEL Politik
@SPIEGEL_Politik
Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke müssen Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda und Volksverhetzung künftig ans BKA melden. Ansonsten drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das steht in einem Entwurf zur Erweiterung des NetzDG. spon.de/afCEK
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Alexander Throm
@alexander_throm
Linnemann pocht auf schwarze Null www.zdf.de/nachrichten/heute/chef-des-unions-mittelstands…. uneingeschränkte Zustimmung!!!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Genau richtig. Der Meistertitel steht für die Qualität und Expertise des deutschen Handwerks.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir brauchen gute #handwerk|er & der #meistertitel steht für gute #handwerker. Ich begrüße die Wiedereinführung der #meisterpflicht in 12 Gewerken sehr. Gutes Handwerk ist eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, die wir stärken wollen.👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
Öffentliche #anhörung zur asylrechtlichen Einstufung sicherer #herkunftsstaaten im #bundestag. Die Einstufung ist wichtig für die Beschleunigung der Asylverfahren.
Im #bundesrat gibt es leider weiterhin eine Blockadehaltung der Grünen bei den #maghreb-Staaten... -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
TV-Tipp! 📺 Heute Abend um 21:00 Uhr @hartaberfair im Ersten einschalten, u.a. mit Unionsfraktionschef @rbrinkhaus
hart aber fair
@hartaberfair
#hartaberfair am Montag, 9. Dezember 2019, um 21.00 Uhr @DasErste: "SPD am Abgrund, Regierung auf Abruf: Wohin geht das Land?" Mit dabei:
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Alexander Throm
@alexander_throm
Dient der Sicherung des Wohlstandes in Deutschland ✅
Wirkt dem #fachkräftemangel entgegen ✅
Ein sehr gutes Instrument 👍 #feg
CDU Deutschlands
@CDU
Der #cdu Adventskalender 🎄
Bis Weihnachten enthüllen wir jeden Tag ein Türchen mit guten Nachrichten für #deutschland.
Heute: #fachkräfteeinwanderungsgesetz - Wir halten den Wirtschaftsmotor am Laufen. Mit qualifizierten Fachkräften gegen den Personalengpass. #sogehtcdu -
Alexander Throm
@alexander_throm
Lauterbach: "Aufbruch der Basis nach links" www.zdf.de/nachrichten/heute/neues-spd-fuehrungsduo-laute…. Damit gibt es in der Mitte mehr Platz für die Union !!!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gemeinsam mit der SPD ins Abseits
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Alexander Throm
@alexander_throm
Heute, am #tagdesehrenamts, gilt unser Dank den Millionen Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie tragen unsere Gesellschaft. #ehrenamt
Steffen Seibert
@RegSprecherStS
Am heutigen #tagdesehrenamts ein ganz besonderes Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren! Sie sind die Helden des Alltags und halten unsere Gesellschaft zusammen! Unsere Serie "Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt": bpaq.de/ehrenamt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Heute vor 75 Jahren wurde #heilbronn bei einem Bomberangriff zerstört. 6500 Menschen verloren an jenem schicksalhaften Tag ihr Leben. Am 75. Jahrestag gedenken wir den Opfern. Wir werden diesen Tag immer, auch als #mahnung, in unserer Erinnerung behalten.
Foto: Stadtarchiv -
Alexander Throm
@alexander_throm
Gut, dass das @BMJV_Bund die Wiedereinführung des Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten" prüft. Guter Vorstoß von uns,@thorsten_frei, Dr. Mathias Middelberg,
@armin_schuster, Michael Brand 👍 @cducsubt www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-lambr… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Sehr gut! Die @PolizeiHN leistet in ihrer täglichen Arbeit einen unheimlich wertvollen Beitrag für unsere #sicherheit und die #gesellschaft. Das verdient unsere Unterstützung.
Innenministerium BW
@IMbawue
Richtfest für den Erweiterungsbau der @PolizeiHN. Min. #strobl: "Auf rund 3.900 Quadratmetern werden Büros & das neue Führungs- und Lagezentrum dafür sorgen, dass die Polizei optimale Rahmenbedingungen für die polizeiliche Aufgabenbewältigung bekommt."
im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlic… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Schlimmer geht immer!!!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wer den #koalitionsvertrag für die #groko nicht akzeptiert, muss Konsequenzen ziehen & die #koalition verlassen.
Ich bezweifle, dass @spdbt die Position der designierten Parteiführung teilt. Bei @spdbt dürfte der Selbsterhaltungstrieb deutlich stärker sein als an der Parteibasis -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Lust an der Selbstzerstörung kennt keine Grenzen in der SPD.
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
Lese ständig Kommentare hier - von politischer Konkurrenz +Journalisten,dass SPD auseinanderfällt und untergeht, weil Mitglieder mehrheitlich @EskenSaskia + @NowaboFM gewählt haben.
Das könnt ihr getrost vergessen! Ich unterstütze das Vorsitzduo! Das sollten alle tun.
#unserespd -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ich bin in großer Trauer um eine ehemals staatstragende Partei: R.I.P. SPD @spdde
www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/sp… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Doppelmoral
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Er stimmte für den Klimanotstand – und stieg ins Flugzeug @BILD www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klimanotstand-u…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gute Gespräche zu den Themen
freiwillige Rückkehr und Rückführungen, auch zum Dauerbrenner Passersatzpapierbeschaffung.
Nina Warken
@ninawarken
Mit @alexander_throm zu Besuch im ZUR.Zuwanderer ohne Bleibeperspektive müssen zurückgeführt werden.Nur so können wir Vertrauen in d
Rechtsstaat stärken u. Akzeptanz f die wirklich Schutzbedürftigen erreichen.Eine komplexe Aufgabe,die viel Diplomatie erfordert. @cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Freiwillige gesellschaftliche Dienste stärken: ja 👍 Eingriff in die Grundrechte: nein 👎 #dienstpflicht #werkstattgespräch www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/akk-fuer-allgemeine-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bei der Landwirtschaftspolitik stehen die Grünen quer im Stall.
Grünen-Fraktionschef zu Bauernprotesten - Hofreiter kritisiert Landwirte www.deutschlandfunk.de/gruenen-fraktionschef-zu-bauernpro… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Beschäftigungssicherung bis 2029 👍 Entscheidend ist: #neckarsulm hat eine Elektrifizierungs-Perspektive. BuReg muss d Transformationsprozess unterstützend begleiten. Er darf nicht ausgenutzt werden, um Kapazitäten hier abzubauen & ins Ausland zu verlagern.www.stimme.de/heilbronn/wirtschaft/2018/Audi-baut-in-den-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#treckerdemo in Berlin. Unsere #landwirtschaft braucht Anerkennung und Perspektiven für die gute und wirtschaftliche Herstellung unserer Lebensmittel! #bauernprotest
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Alexander Throm reposted
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mein Vorschlag zur Bekämpfung von Hass im Netz bekommt Unterstützung durch Innenminister Seehofer!!! www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-will-gesetz-von-198…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Wir lassen es als CDU/CSU nicht zu, dass man dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Klasse Rede die alles Wesentliche wofür die Union steht auf den Punkt gebracht hat. Applaus!!!
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
Live vom #cdupt19 in Leipzig x.com/i/broadcasts/1vAxRqMELANJl
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Alexander Throm
@alexander_throm
Konstruierte Zusammenhänge zulasten von Minderheiten zeigen einmal mehr die menschenverachtende Politik der AfD. Ängste in der Bevölkerung pauschal auf dem Rücken von psychisch Erkrankten zu schüren ist plump, irreführend und einfach widerwärtig. #kleineanfrage
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Alexander Throm
@alexander_throm
Unionspolitiker wollen abgeschafften Straftatbestand wieder einführen - um gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen.
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/unions-politiker-woll… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Eisenmann kritisiert CDU www.zdf.de/nachrichten/heute/-altbacken-und-langweilig--e…
Jetzt habe ich verstanden. Nach Wolfgang Reinhart jetzt auch Susanne Eisenmann. Wir wollen die Wahlen in BW gewinnen indem wir die eigene Partei madig machen. Echt klasse !!! -
Alexander Throm
@alexander_throm
Recht hat er! Dazu gibt es bereits eine Initiative von @thorsten_frei, Dr. Mathias Middelberg, @armin_schuster, Michael Brand und mir. #hatespeech #strafbarkeitslücke
maybrit illner
@maybritillner
Strafrechtler Ulf Buermeyer: Es gibt Ausdrucksformen des Hasses, die nicht strafbar sind. Auch werde Ladendiebstahl wird härter verfolgt als Hass im Netz. Darüber sollte der Gesetzgeber nachdenken.
➡️kurz.zdf.de/N1r/
@vieuxrenard #hass #meinungsfreiheit #illnerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Die Fehler nicht immer nur bei den anderen suchen. In BW hätte er genug zu tun.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Südwest-CDU-Fraktionschef kritisiert Bundespartei: "Die CDU ist inhaltlich insolvent" www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wolfgang-reinhart-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auf den Punkt gebracht. Sehr gute Rede
CDU·CSU
@cducsubt
🔵Leidenschaftlich diskutiert, heute in großen Teilen verabschiedet: Das #klimaschutzprogramm 2030🌍. Andreas #jung hat im Bundestag deutlich gemacht: Wir gestalten die Veränderungen gemeinsam mit allen. #wirhandeln
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir machen Tempo beim #klimaschutz! Gleich will der #bundestag sein #klimaschutzpaket verabschieden. Was steht da drin? cducsu.cc/2CLFk8O #klima #emissionshandel
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Alexander Throm
@alexander_throm
Für 9 von 10 Steuerzahlern entfällt der #solidaritätszuschlag ab 2021. Unser Ziel bleibt weiterhin die komplette Abschaffung des #soli. Aber: der Löwenanteil ist geschafft.
phoenix
@phoenix_de
Der Beschluss zum Teilabbau des #solidaritätszuschlag|s sei die größte Steuerentlastung seit Jahren & ein Schritt hin zum Abbau des gesamten #soli, sagt @olavgutting @cducsubt. Damit sei heute ein "besonders guter Tag für alle Steuerzahler".
Debatte: 📲 www.youtube.com/watch?v=UnChOz3KZGkThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm
@alexander_throm
#impfen rettet Leben. Das #masernschutzgesetz ist eine gute und richtige Entscheidung! #herdenschutz #impfpflicht
CDU·CSU
@cducsubt
Der Deutsche #bundestag hat heute das #masernschutzgesetz beschlossen. Das Ziel: "Wir wollen, dass in Zukunft niemand mehr an Masern erkranken muss", so Gesundheitsminister @jensspahn. Mehr dazu im Video 📺.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auch als #politiker darf man nicht zwiespältig agieren! Man muss das Amt des Vorsitzenden des #rechtsausschuss|es auch außerhalb des Ausschusses würdig vertreten. Dem wurde #brandner in keiner Weise gerecht. #bundestag
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Alexander Throm
@alexander_throm
Feierliches Gelöbnis der @bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude. Die Bereitschaft dieser jungen Frauen und Männer für den Dienst in unserer Gesellschaft zur Wahrung des Friedens nötigt mir allerhöchsten Respekt ab. #zeighaltung
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ganz genau
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Oh Mann! Jetzt soll mein #männergesangverein die #gemeinnützigkeit verlieren. Haben wir denn keine anderen Sorgen als denen die sich ehrenamtlich im #verein engagiere Knüppel in Weg zu legen. Angriff auf #ehrenamt & #freiheit! @BMF_Bund spon.de/afBfg via @SPIEGELONLINE
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #wiedereinreise eines bereits ausgewiesenen #schwerstkriminellen ist ein Extremfall. Gleichzeitig bringt er jedoch alle anderen, welche wirklich #schutzbedürftig sind, in Misskredit. #miri www.youtube.com/watch?v=Ev-LR2iji3s
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Alexander Throm
@alexander_throm
www.tagesschau.de/inland/bundestag-arbeitsbedingungen-101… #mdb zu sein ist spanennd, herausfordernd u erfüllend. Natürlich auch anstregend, wie andere Berufe auch. Wer die #40stdwoche u geregelte Arbeitszeiten will, darf sich nicht um ein MdB-Mandat bewerben. Freue mich jeden Tag, im #parlament arbeiten zu dürfen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gestern sprach ich im #plenum des #bundestag|es zur aktuellen Stunde zum Thema „Gegen #hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ #hatespeech @cducsubt youtu.be/LgYE-dU8_is via @YouTube
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Alexander Throm reposted
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Alexander Throm reposted
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ermittlungen gegen Hass im Netz www.zdf.de/nachrichten/heute/in-neun-bundeslaendern-ermit…
Gut dass die Sicherheitsbehörden sich dieser Straftaten stärker annehmen. -
Alexander Throm
@alexander_throm
Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Politiker wollen mit AfD reden www.tagesschau.de/inland/cdu-afd-107.html. Ich würde diesen Personen der CDU empfehlen die Partei zu wechseln, dann können sie so viel sie wollen mit der AfD sprechen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Straftatbestände, die mit #hasskriminalität in Zusammenhang stehen, müssen wir ganz genau anschauen. Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich eine Initiative gestartet. Ziel ist die Einführung eines neuen Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". #hatespeech
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Alexander Throm
@alexander_throm
Klarer kann man es kaum sagen
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die #afd ist weder konservativ noch bürgerlich. Sie ist zum großen Teil sogar das Gegenteil davon. Es gilt: Keine Zusammenarbeit mit der #afd. Wer das anders sieht, der sollte sich selbst die Frage stellen, ob die @CDU die richtige politische Heimat für ihn ist. #annewill
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Alexander Throm
@alexander_throm
Treffend. Es ist unerträglich, wenn man heute die Verletzung oder Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Antisemitismusbeauftragter Blume steigt wegen Hass bei Facebook aus - stimme.de www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Antisemitismusbea…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gut dass das die Parteivorsitzende klargestellt hat. Und unter einen Ausschluss der Zusammenarbeit verstehe ich auch, dass die CDU keine Minderheitsregierung der Linken unterstützt.
CDU Deutschlands
@CDU
.@akk: „Es gilt die klare Beschlussfassung vom Bundesparteitag zur Frage der Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei. Es ist parlamentarische Selbstverständlichkeit, dass @MikeMohring das Gesprächsangebot von Bodo Ramelow annimmt.“
#ltwth19 -
Alexander Throm reposted
Germania in Italia
@GermaniaItalia
Incontro con la Ministra del Interno, Luciana #lamorgese, per la Commissione degli affari interni del Bundestag 🇩🇪 in visita a Roma. @BMI_Bund @Viminale #leuropasiamonoi
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wer heute die Linkspartei als normale Partei bezeichnet, der muss auch erwarten, dass das dann irgendwann auch über die AfD gesagt wird. Beides schließe ich für mich aus.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auch jetzt gilt das, was vor #lwth2019 gesagt wurde: eine Koalition mit Rechts- oder Linksaußen ist ausgeschlossen. Das ist eine grundsätzliche und keine landespolitische Frage. Alles andere wäre für mich eine Grenzüberschreitung. #thüringen
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Alexander Throm
@alexander_throm
Genau. Jetzt müssen endlich deutlichere Signale gesendet werden. Und klar muss sein: Keinerlei Zusammenarbeit mit Extremen, und zwar rechts wie links.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Das Wahlergebnis von #thüringen kann die @CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen. (FM) #ltwth19
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gastbeitrag für @stimmeonline zu #hatespeech. Wir müssen schärfer gegen den Hass im Internet vorgehen. www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Gastbeitrag-vo…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#knorr gehört zu #heilbronn und Heilbronn gehört zu Knorr! Die jetzige Situation ist auch durch die Entscheidungen der letzten Jahre verursacht worden. Die Unternehmensführung muss auch die Tradition eines Unternehmens berücksichtigen www.stimme.de/suedwesten/wirtschaft/wi/Betriebsrat-befuer…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Dem stimme ich ausdrücklich zu.
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Alexander Throm
@alexander_throm
... und täglich grüßt das #murmeltier. Nichts läuft nach Plan:www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/brexit-boris-johnson-… via @zeitonline
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ein allgemeines #tempolimit lehne ich ab. Es gibt heute bereits eine Richtgeschwindigkeit von 130 und große Teile der Autobahnen sind mit Tempobegrenzungen versehen, die unter 130 liegen. Mit solchen Verboten versuchen die Grünen, die Menschen nach ihrem Weltbild zu bevormunden.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es zeigt sich immer mehr, dass die AfD eine von Rechtsextremen weithin durchdrungene Partei ist. Sie ist keine bürgerliche Partei und schon gar keine, die sich für Protest eignet. #gedenkstätte #sachsenhausen #volksverhetzung
SUEDKURIER_BKO
@SUEDKURIER_BKO
Holocaust geleugnet - Strafbefehl gegen AfD-Besucher vom Bodensee rechtskräftig www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Holocaust-geleugn…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Gute Nachricht für #heilbronn: der ICE Stuttgart - Berlin hält im kommenden Jahr planmäßig in HN. Bislang war Nutzung d. Fernverkehrsnetz der @DB_Bahn nur über Umwege & mit viel Zeit möglich. Bin froh, dass die Bahn unseren Forderungen nachgegeben & Zwischenhalt ermöglicht hat.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der antisemitische Anschlag in #halle0910 beweist erneut, dass #radikalisierungen im Internet stattfinden. Aus hasserfüllten Worten können hasserfüllte Taten werden. Es zeigt, dass der Staat hier wehrhafter werden & vorhandene Strafbarkeitslücken schließen muss.
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Alexander Throm
@alexander_throm
In Deutschland darf kein Platz für Hass und Terror sein . Die Tat von Halle macht und das allen nochmals deutlich. Wir trauern mit den Angehörigen um die Opfer und stehen fest zur jüdischen Gemeinde in ganz Deutschland.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn wir die nächste Wahl sicher verlieren wollen dann machen wir eine Urwahl und spalten dabei Mitglieder und Wählerschaft.
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Junge Union greift CDU-Chefin AKK an @BILDamSONNTAG www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kanzlerkandidat…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #wiedervereinigung war der glücklichste Moment in der deutschen Geschichte. Den errungenen Frieden und das Miteinander dürfen wir nie als selbstverständlich ansehen. #tagderdeutscheneinheit
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Alexander Throm
@alexander_throm
In der Tat. Das passt nicht zusammen.
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Klimadebatte in a nutshell:
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Alexander Throm
@alexander_throm
Liebe Luisa. Das nennt man Demokratie. Das ist wenn alle Bürgerinnen und Bürger wählen gehen.
WELT
@welt
Luisa Neubauer: "Mit welcher Legitimität erklärt sich die Regierung für handlungsfähig?" www.welt.de/politik/deutschland/plus201073552/Luisa-Neuba…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Viel Geschrei bei der selbsternannten Neupartei, aber nichts dahinter.
SPIEGEL Politik
@SPIEGEL_Politik
"Kontraste"-Bericht: AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten... spon.de/afzpt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich hab da eine Idee. Vielleicht sollte Herr Habeck nachdem er die sozialen Medien abgeschaltet hat auch die TV Medien abschalten. Dann kann nichts mehr passieren.
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Frei nach dem Motto: „Ich weiß zwar nicht, was eine Pendlerpauschale ist, aber so kann sie nicht bleiben.“
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Alexander Throm
@alexander_throm
Da liegt jemand völlig daneben, aber das mit größter Überzeugung.
Markus Blume
@MarkusBlume
Das Prinzip der Grünen: Hauptsache dagegen, aber keine Ahnung gegen was... #habeck #pendlerpauschale
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Alexander Throm reposted
Christian Wohlrabe
@Wohli
Well played, @CDU ;-) #fridaysforfuture #klimastreik
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ein guter Vergleich. Entweder krasses Fehlurteil oder Gesetzeslücke. #hatespeech #redefreiheit #künast
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Alexander Throm
@alexander_throm
#sandimgetriebe bei #iaa zeigt nur den Hass der grün-linken Aktivisten auf Autos und #automobilindustrie. Die #mobilität der Zukunft gestaltet sich nicht durch Predigen von Verzicht, sondern durch #forschung und technologischen Fortschritt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Protest des Protestes wegen. Wer das Gespräch ablehnt, vergibt die Chance andere für seine Positionen zu gewinnen. Nur durch das Pflegen von Feindbildern ändert sich nichts.
Fridays for Future Germany
@FridayForFuture
EIL: Wir wurden eingeladen, morgen auf der Bühne der #iaa19 zu sprechen. Weil wir nicht für leere Klimaschutzbekundungen herhalten wollen, haben wir uns dazu entschlossen, abzusagen. Diese Messe ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!
Hier unser ganzes Statement:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Im #bundestag läuft heute die Debatte zum Etat des @BMI_Bund. Details dazu hier ⬇️
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mein heutiges Interview in der Welt: Anerkannte Flüchtlinge sollten integrative gemeinnützige Dienste erbringen, um an ein geregeltes Arbeitsverhältnis herangeführt zu werden.
www.welt.de/politik/deutschland/article200094794/Mit-Dien… via @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Der #meistertitel steht für #qualität des deutschen Handwerks & verhindert Pfusch am Bau & die Umgehung unseres Sozialsystems durch sog. Soloselbstständige. Wir müssen das #handwerk wieder attraktiver machen - Wiedereinführung der #meisterpflicht ist richtig & wichtig hierfür!👩🔧
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Alexander Throm
@alexander_throm
Tolle Impressionen vom @buga2019 Besuch mit Staatssekretär Marco @wanderwitz ! #bauenwohnenleben
CDU·CSU
@cducsubt
Egal ob groß oder klein – wer bauen will, braucht Bauland. Wie das auch funktionieren kann, zeigt ein innovatives Projekt im Umfeld der Bundesgartenschau: Aus einem alten Gewerbegebiet und Bahngelände ist Bauland entstanden. #bauenwohnenleben @wanderwitz @alexander_throm
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Alexander Throm
@alexander_throm
Vor 70 Jahren trat in Bonn der erste Deutsche #bundestag zusammen. Ein Neubeginn nach Krieg und NS-Wahnsinn. #demokratie ist nicht immer einfach, aber immer wichtig! Auch in Erinnerung an unsere Geschichte müssen wir die Würde dieses Hohen Hauses in Zukunft bewahren. @cducsubt
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Alexander Throm reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
In der ersten Folge von #csyou schauen wir auf die Klimabilanz der Atlantiküberquerung von Greta #thunberg, checken die Reiseaktivitäten der Klimaretter bei @GrueneBundestag und bringen ein Schmankerl für die Politiknörgler im Land. 📺 Link hier: www.facebook.com/CSUimBundestag/videos/385909721979197/
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Alexander Throm
@alexander_throm
Der Lösungsansatz ist: bauen, bauen, bauen. #bauenwohnenleben
CDU·CSU
@cducsubt
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Unsere Antwort: bauen, bauen, bauen! Mehr dazu hier: cducsu.cc/BauenWohnenLeben #bauenwohnenleben
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Alexander Throm
@alexander_throm
Nicht nur statistisch gesehen, liebe @StZ_NEWS 😉 #heilbronn #wahlkreis267 @heilbronn_de @HeilbronnerLand
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Alexander Throm
@alexander_throm
#deutschland und #eu müssen mehr Druck auf #brasilien ausüben - sonst stelle ich die Zustimmung für EU-#mercosur-Freihandelsabkommen infrage. #klimaabkommen #regenwald „Nehmen Sie die Knete und forsten Sie Deutschland wieder auf!“ www.welt.de/politik/ausland/article198567461/Regenwald-Ab… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
PPP-#stipendium des #bundestag|es nutzen! Ein Jahr als #juniorbotschafter in einer amerikanischen Gastfamilie leben, erste Auslandserfahrungen sammeln und den Horizont erweitern - jetzt bewerben! www.bundestag.de/ppp #ppp #austauschprogramm #cbyx
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Alexander Throm
@alexander_throm
Nein. Das nennt man unabhängigen und freien Journalismus.
Jörg Meuthen
@Joerg_Meuthen
Guten Morgen 🇩🇪!
Dieser Kommentar von @gaborhalasz1 in den @tagesthemen ist nichts anderes als offene Wahlwerbung für unsere politischen Gegner und damit ein eklatanter Missbrauch der Zwangsgebühren.
#ltwbb #ltwsachsen #brandenburg #sachsen #afd #ltwsn
➡️ www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/photos/a.554885501… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Hätte wäre wenn. 2 Wochen später alles besser zu wissen ist einfach, wenn man in der konkreten Situation selbst keine politische Verantwortung trägt. Ob eine solche nachträgliche Diskussion jetzt einen besonders großen Eindruck im Iran hinterlässt wage ich zu bezweifeln.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Es wäre richtig gewesen, den Briten mit den Franzosen zusammen Hilfe anzubieten. Eine gemeinsame diplomatische Note und Bereitstellung eines Marineverbandes hätten wahrscheinlich Eindruck im #iran hinterlassen und gezeigt, dass #europa handlungsfähig ist. #hormus #merzmeint (tm)
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Alexander Throm
@alexander_throm
Grün und Innenminister ? Manche Menschen haben einfach eine blühende Phantasie. Mir fehlt diese. Zum Glück.
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Innenminister? Warum nicht... @BILD www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/gruenen-chef…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wer für angebliche Überreaktionen Verständnis hat, der ist politisch und menschlich schon sehr weit ins rechtsextreme Lager gerutscht. Der schämt sich wohl für gar nichts mehr. Meuthen verteidigt AfD-Tweet nach Frankfurt www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-sommerinterview-meuthen-…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Allen #azubis wünsche ich viel Erfolg bei der #ausbildung und beim #start ins Berufsleben!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die 3 Totengräber der SPD
Revisionsklausel: SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest spon.de/afwVb via @SPIEGELONLINE -
Alexander Throm
@alexander_throm
Und mit rot-grün-dunkelrot geht es für die Bremer weiter bergab.
Statistisches Bundesamt: Bremer am stärksten von Armut bedroht, Bayern am wenigsten www.welt.de/wirtschaft/article197418905/Armut-in-Deutschl… via @welt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Abgespeichert.
Dr. Peter Tauber
@petertauber
Fürs Protokoll: Der Redner der AfD spricht den Soldatinnen und Soldaten Schneid, Anstand und Kampfbereitschaft ab. Sollte man sich merken.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Als MdB ist es meine Pflicht, den #eid der neuen Verteidigungsministerin @akk abzunehmen, wie es das #grundgesetz ganz klar formuliert; Art. 64 Abs. 2 GG. Welchen -berechtigten- Aufschrei gäbe es, wenn wir als #rechtsstaat unser eigenes Grundgesetz missachten würden- #vereidigung
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Alexander Throm
@alexander_throm
Auf was der CSU Vorsitzende heutzutage alles stolz ist.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Bildunterschrift: Winfried und Markus (von links nach rechts)😎 So eine gemeinsame Kabinettssitzung verbindet: seit heute per Du mit Winfried Kretschmann 😊
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ich dachte die FDP will eine Rechtsstaatspartei sein. Einfach mal Art. 64 Abs. 2 GG lesen. Denn ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Wir sehen uns morgen im Bundestag.
Christian Lindner
@c_lindner
Zur Bundestags- #sondersitzung werden 709 Abgeordnete eingeflogen. Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die #vereidigung von @akk als #verteidigungsministerin im September erfolgt wäre. CL
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Alexander Throm
@alexander_throm
Achso. Für die SPD hat es offensichtlich keine Bedeutung was ihre Minister in einer Bundesregierung so tun und sagen. Steinmeier als SPD Außenminister hat dieses Ziel bei der NATO zugesagt. Verstehe einer noch diese Partei. Ganz ehrlich gemeint: Schade drum.
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
So ein Quatsch.Wann hat der Deutsche Bundestag (Stichwort:Parlamentsarmee)einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zugestimmt?
Wann hat die SPD im Parteivorstand,der Bundestagsfraktion oder bei einem Bundesparteitag das gefordert?
Nie!👎 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Oje. Da droht weiterer Ungemach. Die Ähnlichkeit besteht leider nicht nur bei der Frisur. Auch mit der Wahrheit nehmen es beide nicht so genau.
Zack Bornstein
@ZackBornstein
Boris Johnson looks like if Owen Wilson had to put on weight to play Trump
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Alexander Throm reposted
Jochen Blind 🇪🇺🇺🇦🇮🇱
@JochenBlind
Diese taz wieder... 🤣🤣🤣
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Alexander Throm
@alexander_throm
Glückwunsch und viel Kraft. Es kommen die entscheidenden Jahre für die Zukunft Europas. Diese gilt es kraftvoll zu gestalten und Europa zu einen.
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Yes, she can! Ich bin überzeugt, als glühende Europäerin wird sie unseren Kontinent voranbringen - ich wünsche viel Erfolg auf diesem Weg und stets die notwendige Kraft und den Weitblick! 👍😊💪
@cducsubt -
Alexander Throm
@alexander_throm
Sehr gut! Die AfD zerlegt sich selbst.
Meuthen wurde nicht aufgestellt www.zdf.de/nachrichten/heute/delegierter-fuer-bundesparte… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Diese Aussage wird für viele Menschen eine weitere Motivation sein sich auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer zu machen. Vielmehr müsste die EU die Verhältnisse in den Lagern Nordafrikas verbessern. Dafür sollte sich der Außenminister einsetzen.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
AM @HeikoMaas zur Seenotrettung: Mit der Blockade muss Schluss sein. Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen Verteilmechanismus. Wir müssen jetzt mit denen vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Angleichung der #lebensverhältnisse zu fördern ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Ziel. Pauschale Übernahme der #schulden durch #bundesmittel hingegen ist nicht zielführend. Städte und Gemeinden, die sparsam und gut gewirtschaftet haben, dürfen nicht benachteiligt werden.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Wie geht es eigentlich den Menschen in #deutschland? Wie leben und arbeiten wir? Wie wohnen wir und wo zieht es uns hin? Das #bmi legt mit dem #deutschlandatlas seine Karten zur Lebenssituation in den Regionen offen auf den Tisch: www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-deutschl…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Also ich bin völlig unaufgeregt, wenn ich im Bundestag gegen einen Vizepräsidenten von der AfD stimme. Ich hab ja auch schon einige Übung darin.
dpa
@dpa
«Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt.» Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD. (sbr) via @handelsblatt
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-merz-f… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Dann mal ran.
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Richtig, und deshalb den Klimafonds nutzen für unbürokratische Wiederaufforstungen in Deutschland #co2senke
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist unfassbar und einfach nur widerlich. Wir müssen gegen solchen menschenverachtenden Hass mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.
Kontraste
@ARDKontraste
Hass, Häme, Hetze - #pegida nach dem Mord an Walter #lübcke.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Jetzt ist die Begeisterung für den Super-Europäer Macron hoffentlich vorbei. Macron hat durch seine kategorische Ablehnung von Manfred Weber die Idee des Spitzenkandidaten zerstört. Genau das hat er beabsichtigt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Für solche verbale Ausfälle ist Schulz ja inzwischen berüchtigt. Nicht mehr ernst zu nehmen.
ZDFheute
@ZDFheute
#spd und #grüne reagieren empört auf die Nominierung von #vonderleyen zur #eu-Kommissionspräsidentin.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Echt schade. Das verstehe wer will. Aber die Reise von Manfred Weber muss weitergehen, vielleicht auch in der Bundespolitik. Wir brauchen so authentische, ruhige und sachliche Politiker, wie ihn. Manchmal muss man auf einer Reise einen Umweg machen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Traurig aber wahr: erste linke #regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Für mich ist klar: keine #koalition mit politischen Rändern, das gilt für rechts wie links. #bremen #r2g www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artike…
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Alexander Throm
@alexander_throm
😃Danke an meine neuen Follower.
pollytix strategic research
@pollytix_gmbh
Welche Bundestagsabgeordneten konnten im 2. Quartal 2019 die meisten Follower*innen gewinnen, die selbst auch #mdb sind?
Unser MdB-#twitter-Netzwerk visualisiert die Twitter-Verbindungen aller #bundestagsabgeordneten: Wer folgt wem & wem folgt wer? 🔄
👉 mdb.pollytix.de -
Alexander Throm
@alexander_throm
Ich begrüße die Zustimmung des #bundesrat|es zum #migrationspaket. Es ist ein richtiger & wichtiger Schritt zur besseren Steuerung der #migration. Die neuen Regelungen schaffen Klarheit & sind wichtig für Gesellschaft & Wirtschaft. spon.de/afvN8 via @SPIEGELONLINE
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir wollen mit der #widerspruchslösung erreichen, dass sich jeder volljährige Bürger mind. einmal im Leben aktiv mit der Thematik beschäftigt& entscheidet, ob er zur Organspende bereit wäre oder nicht. #organspende ist & bleibt nach wie vor eine freie & persönliche Entscheidung.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die AfD biedert sich teilweise bei Rechtsextremen an und ist mitverantwortlich für eine aufgeheizte Stimmung, die sie mit Kampagnen und Fakenews noch befeuert. @Akk hat Recht: keine #zusammenarbeit oder #koalition mit der AfD! @CDU
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wenn Boris Johnson Premier in Großbritannien wird, dann könnte sich der Brexit noch als Glücksfall für die EU erweisen.
FOCUS online
@focusonline
+++ Rennen um May-Nachfolge: Boris Johnson erreicht im jüngsten Wahlgang bereits absolute Mehrheit +++ www.focus.de/10846593
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Alexander Throm
@alexander_throm
#freiheit, #gerechtigkeit und #demokratie sind höchste Güter! Der #aufstand des DDR-Volkes konnte niedergeschlagen werden, aber nicht ihr Freiheitswille: Erinnern wir an die, die am 17. Juni '53 unter der brutalen Niederschlagung des DDR-#volksaufstandes gelitten haben.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bartsch für Mitte-Links-Bündnisse www.zdf.de/nachrichten/heute/linken-fraktionschef-bartsch….
Wo bitte soll bei SPD, Grüne und Linkspartei die Mitte sein ? -
Alexander Throm reposted
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Nur mal so zur Debatte #klimaschutz. Deutschland hat seit 1990 über 30% #co2 eingespart. Die EU gesamt 24%, Frankreich 16%. Allein 2017 ging CO2 Ausstoss in 🇩🇪 41 Mio to zurück. Und das alles trotz Kernenergieausstieg und einem starken Wachstum. So schlecht sind wir nicht 👍
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die Linken und Grünen werfen der AfD oft eine plumpe Stimmungsmache vor - zu Recht. Aber sie machen dasselbe - nur mit anderen Vorzeichen. #migrationspaket #migration #asyl
phoenix
@phoenix_de
Es gehe bei dem #migrationspaket nicht um die Menschen, die eine sog. Duldung haben, sondern um die, die ausreisepflichtig, und am Abschiebetag nicht auffindbar sind, sagt @alexander_throm @cducsubt #migration #asyl youtu.be/oSMyOt0yaCE
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Alexander Throm
@alexander_throm
Oh du armes Bremen. Du wirst arm bleiben.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Regierungsbildung in Bremen: Grünen-Spitze schlägt Verhandlungen mit SPD und Linkspartei vor www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-gruene-wollen-k…
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Alexander Throm
@alexander_throm
#groko|-Einigung zu #migrationspaket ist ein Meilenstein der Zuwanderungspolitik: Mit dem #feg eröffnen wir ausländ. qualifizierten #fachkräften neue Möglichkeiten zur legalen Einwanderung. Die Verschärfung der Abschieberegelungen zeigt nötige Konsequenz ggü. Ausreisepflichtigen.
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Alexander Throm
@alexander_throm
"Stehen fest an der Seite der Juden" www.zdf.de/nachrichten/heute/al-kuds-marsch-gegen-israel-…
Alexander Throm
@alexander_throm
Deutschland hat eine besondere historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem Judentum. Meinungs- und Demonstrationsrecht gelten umfassend in Deutschland. Aber das kann nicht für antisemitische Demonstranten gelten. Hier haben wir als Gesetzgeber einen Nachholbedarf.
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Alexander Throm reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
Zur #demokratie gehört das Gespräch und der gegenseitige Respekt. Wer Bedingungen für ein Gespräch stellt, missachtet diese grundlegenden demokratische Grundsätze. #rezo: War es nur eine einseitige Stimmungsmache und scheust du den Diskurs von Mensch zu Mensch ?
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Alexander Throm
@alexander_throm
Zur #demokratie gehört das Gespräch und der gegenseitige Respekt. Wer Bedingungen für ein Gespräch stellt, missachtet diese grundlegenden demokratische Grundsätze. #rezo: War es nur eine einseitige Stimmungsmache und scheust du den Diskurs von Mensch zu Mensch ?
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das #grundgesetz bildet das Fundament unserer #demokratie und hat maßgeblich zum hohen Ansehen Deutschlands in der Welt beigetragen. Darauf können wir stolz sein!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir als @cducsubt unterstützen Familien! #heilbronn war auf meine Initiative hin übrigens die erste deutsche Großstadt, die 2008 die #kindergartengebühren abgeschafft hat. #tagderfamilie
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Alexander Throm
@alexander_throm
Bevor es für den miteinander-Kinderbus zurück nach #heilbronn geht, stattete der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem Bulli noch einen Besuch ab. Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung, lieber @rbrinkhaus ! @cducsubt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Heute hat der #heilbronn|er #miteinander-#kinderbus prominente Unterstützung in Berlin bekommen: BM @peteraltmaier fand die Zeit für einen kurzen Zwischenstopp am miteinander-#bulli. Herzlichen Dank dafür! Vom Miteinander-team: Heinz Moll & Andreas Fischer.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Glückwunsch
Olav Gutting
@olavgutting
Jetzt auch „offiziell“. Freue mich über die Verleihung des Fachanwaltstitels
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das ist doch mal ermutigend
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Gute Nachrichten für Mieter: Mieten sinken im ersten Quartal erstmals seit 2005: Maßnahmen der GroKo zur Dämpfung der Mieten wirken!👍😊
@cducsubt @BFWBund @ZIAunterwegs @ivd_immobilien @hausundgrund_de @akk www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieten-sinken-im-ersten… -
Alexander Throm
@alexander_throm
Gute Kampagne: #fürEinSicheresDeutschland #polizisten & #rettungskräften gebührt höchster #respekt. Übergriffe auf sie sind nicht hinnehmbar! Gut, dass BMin Seehofer und @herbstblond offensiv für das Ansehen und Vertrauen in unsere Helfer in der Not werben! #thinblueline
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
#fürEinSicheresDeutschland: Die neue Kampagne für #polizei & #rettungskräfte ist gestartet. Sie wirbt ab sofort deutschlandweit für mehr #respekt gegenüber den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen & dabei größtes #engagement zeigen. Danke für diesen Einsatz!
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Alexander Throm
@alexander_throm
SPDle; Zumindest im Schwäbischen hat die SPD ihren Namen schon den Umfragen angepasst.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Und gerade und erst recht ist eine unabhängige Presse heute notwendig, wenn über soziale Medien oftmals Fakenews verbreitet werden. Gerade hier ordnet die Presse Themen wieder richtig ein.
CDU Deutschlands
@CDU
@akk zum #tagderpressefreiheit: "Auch wenn es manchmal nicht schön ist, was ich über mich lesen muss: Die Pressefreiheit ist unverzichtbar und gehört fest zu unseren Werten. Ohne Pressefreiheit keine kritische Berichterstattung. Ohne kritische Berichterstattung keine Demokratie.“
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Alexander Throm
@alexander_throm
Ohje diese Wohlstandskinder. Vom Wohlstand sehnen sie sich nach der kollektiven Armut in der Planwirtschaft. Aber wenigstens sind dann alle gleich arm.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Juso-Chef Kevin #kühnert hat seine Idee eines "demokratischen Sozialismus" erklärt. Dazu gehöre, Großkonzerne wie BMW zu kollektivieren. Außerdem solle jeder nur noch die selbst genutzte Wohnung besitzen dürfen. spon.de/aftkt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Zwei wahre Europäer im Gespräch. Ich freue mich auf den morgigen Besuch von Rainer Wieland auf unserem Kreisparteitag im Kreisverband Heilbronn.
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
Besuch auch #brüssel: Heute hatte ich den Europaabgeordneten Rainer Wieland bei mir zu Gast 🇪🇺.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Absolut.
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Alexander Throm
@alexander_throm
"Einsetzung von #klimakabinett und die starke Aussage der #bundeskanzlerin in der heutigen #regierungsbefragung zur Einhaltung der #klimaschutzziele 2030 sind gute Wegweiser. #zukunftsthemen müssen jetzt angegangen werden" www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-merkel-aussprache…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es geht nicht um den Kampf GEGEN den #diesel sondern FÜR Lösungen zum Schutz vor #schadstoffen & gesundheitlichen Risiken... Dafür bedarf es Vernunft, Realität &Weitsicht. Keiner Feindbilder. #fahrverbote sind Unsinn. #leopoldina #bmvi @cducsubt www.welt.de/politik/deutschland/article191634791/Grenzwer… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
#habeck #stegner &Co: Wer #enteignung fordert, nimmt #verfassungsverstoß billigend in Kauf und betreibt #populismus. Durch Enteignung ist kein qm Wohnraum gewonnen. Geld für #entschädigung fehlt auch. Die Grünen müssen endlich ihre Blockade beim Abbau von Bauvorschriften beenden!
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Alexander Throm
@alexander_throm
#pks2018 Verbesserungen wirken, gute Meilensteine sind erreicht. Ausruhen ist aber nicht! Wir brauchen Vernetzung der #sicherheitsbehörden von Bund & Ländern & mehr rechtliche Möglichkeiten bei #organisierterkriminalität. Weitere Maßnahmen für mehr #sicherheit sind umzusetzen.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Die #pks2018 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Rückgang beim Wohnungseinbruchs- und Taschen-#diebstahl. Die Sensibilisierung und die Förderprogramme für #einbruchschutz wirken: 45% der Wohnungseinbrüche scheitern im Versuchsstadium.
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Alexander Throm reposted
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die momentane Finanzierung der #flüchtlingshilfe ist für Länder und Kommunen sehr komfortabel; es ist Zeit, jetzt auf ein Normalmaß zurückzufahren. Wir müssen vom Krisenmodus zum Normalzustand zurückfinden & stärker an die Eigenverantwortung der Länder & Kommunen appellieren.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Eine gute Kampagne der @cducsubt! Sprechen wir über den #rechtsstaat! #starkerstaat
CDU·CSU
@cducsubt
Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Deutschland spricht über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren! #starkerstaat
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Alexander Throm
@alexander_throm
Es war mit eine Freude bei der Einweihung des DLR Prüfstandortes dabei zu sein. Europa muss in der Luft- und Raumfahrt weiter gut zusammenarbeiten um stark und unabhängig zu bleiben.
DLR - English
@DLR_en
The Chair of the DLR executive board Pascale #ehrenfreund, together with Daniel Neuenschwander @esa, Pierre Godart @ArianeGroup, Claus Mayer @WM_BW and @alexander_throm revealed the new upper stage test facility P5.2 at #lampoldshausen. #p5_2
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Alexander Throm
@alexander_throm
Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration im Konrad-Adenauer-Haus beginnt mit Begrüßung durch AKK. Bin gespannt auf die Gespräche gespannt.
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Alexander Throm
@alexander_throm
#grÜNE und #linke schwächen durch ihre Kritik am @BND_Bund unsere #sicherheitsarchitektur in Deutschland. Gerade in Zeiten von Anfeindungen aus dem In-/Ausland ist der Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates durch Nachrichtendienste nötiger denn je. www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bnd-umzug-zentral…
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CDU·CSU
@cducsubt
Jetzt live: Gemeinsames Statement von @rbrinkhaus und @ManfredWeber vor der Sitzung der Unionsfraktion in #berlin www.pscp.tv/w/byBMtzQ3ODgzNDR8MXluSk9Pb1FuWk9KUsCGG0wOqPN…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Die #asylzahlen zeigen, dass unsere #maßnahmen wirken. Aber es braucht deutliche Signale an die, die ohne #schutzbedarf zu uns kommen und aussichtslose #asylanträge stellen.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Eine Zusammenfassung des #migrationsberichts des @bamf_dialog finden Sie hier: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/the…
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Michael Schwarz
@Schwarz_SWM_UBW
CDU-Politikerin Isabell Huber (31) zieht als Nachrückerin für den Wahlkreis #neckarsulm in den baden-württembergischen Landtag ein. @stimmeonline @CDU_FraktionBW @CDU_BW www.stimme.de/4142453
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Alexander Throm
@alexander_throm
Mit großer Mehrheit wurde im #bundestag beschlossen: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als #sichereherkunftsstaaten einzustufen.
Nun muss nur noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Hier finden Sie noch meine Rede zum Anschauen:
dbtg.tv/fvid/7317987 -
Alexander Throm
@alexander_throm
Heute in meiner Rede im #bundestag zu den sicheren #herkunftsstaaten rief ich die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung zu stärken. Die Grünen haben keinen moralischen Alleinstellungsanspruch für das Gute in der Welt!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Endlich ein vernünftiger Vorschlag zum Schutz der Kurden. Wir können sie nicht jahrelang im Kampf gegen des IS unterstützen und dann im Stich lassen.
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Alexander Throm reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Umfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer bei Wählern immer beliebter m.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-annegret-…
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Alexander Throm reposted
A. Kramp-Karrenbauer
@akk
Weihnachtskarten, Fall Relotius und Personalien sind zweifellos spannend. Noch wichtiger aber sind: die Zukunft unserer Automobilindustrie, erfolgreicher Strukturwandel, unser Umgang mit China und mehr Verantwortung für Europa angesichts der Entwicklungen in den USA. #prioritäten
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Alexander Throm reposted
Armin Schuster
@armin_schuster
Im ARD-Morgenmagazin habe ich ein gemeinsames Kriminalamt auf europäischer Ebene gefordert, um gefährliche Personen, wie den Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt, durch intensiven Datenaustausch und gemeinsamer Beobachtung frühzeitig aus dem... www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wir lassen ihn nur ungern ziehen. Aber er ist als herausragender Jurist genau der Richtige für das Bundesverfassungsgericht. Glückwunsch, viel Erfolg und auf häufige Wiedersehen. @stephanharbarth
Helge Braun
@HBraun
Soeben ist @stephanharbarth im Bundesrat einstimmig zum Vizepräsidenten des #bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Im Bundestag und der @cducsubt werden wir ihn vermissen.
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Alexander Throm reposted
CDU·CSU
@cducsubt
In einer Welt mit mehr als 200 Konflikten und 68,5 Millionen Flüchtlingen (viele davon Kinder) müssen wir begreifen, dass #flucht und #migration nur im internat. Kontext gelöst werden können 🌍. Kein Land könne das alleine schaffen, betonte @BKAngelaMerkel in der #generaldebatte.
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Alexander Throm
@alexander_throm
Herzlichen Glückwunsch @ManfredWeber zur Wahl des Spitzendkandidaten der European People's Party für die Europawahl 2019!!
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die EVP wählt den #csu-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Damit hat er auch gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/evp-waehlt-csu-politi…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das Wahlergebnis zeigt: wir brauchen eine geschlossene Union. Dazu müssen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, wer immer das in Zukunft sein wird, engstens und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
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Alexander Throm reposted
Armin Schuster
@armin_schuster
Heute Morgen im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin ging es um schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern.
"Ich würde mir wünschen,... www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm… -
Alexander Throm reposted
Burkhard Hose
@HoseBurkhard
"Fühlt sich da jemand angesprochen?" Jetzt mal ehrlich: "Danke Merkel!" für diesen Satz!
#merkel #noafd -
Alexander Throm
@alexander_throm
Sehr gute Rede des neuen Fraktionsvorsitzenden @rbrinkhaus !
CDU·CSU
@cducsubt
Fraktionschef @rbrinkhaus mit einem starken Plädoyer zu Europa: "Ich werde jede meiner europapol. Reden damit eröffnen, dass Europa zuerst ein Friedensprojekt ist“. Zugleich sei Europa das größte & wirtschaftlich erfolgreichste Wirtschaftsprojekt! #aussprache #regierungserklärung
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Alexander Throm
@alexander_throm
Tja es ist halt alles nicht so einfach wie die AfD den Menschen Weißmachern will
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Alexander Throm
@alexander_throm
Das Eckpunktepapier zur #fachkräfteeinwanderung enthält keine Einigung zu einem generellen #spurwechsel - Mehr dazu: www.facebook.com/alexander.throm.hn/photos/a.169870249703…
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Alexander Throm reposted
Olaf Gersemann
@OlafGersemann
Seit der Bundestagswahl ist Chinas BIP um 2000 Mrd § gestiegen. Der Zuwachs allein entspricht der addierten Wirtschaftsleistung von Bayern, BaWü und NRW. Und wir wollen uns jetzt Zeit nehmen für Neuwahlen? Kommentare mit mir und 12 werten Kollegen - heute in und auf WELT. @welt
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Alexander Throm reposted
Susann
@SCS_BLN
Brinkhaus: "Hidden Champions" sitzen auch im ländlichem Raum. Ländlicher Raum muss weiter lebenswert sein. #starkeregionen @cducsubt
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Alexander Throm reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Das war ein engagierter Auftritt, lieber @MartinSchulz , aber wir sollten Menschen nicht als „Misthaufen“ bezeichnen oder sie „entsorgen“ wollen, weil wir dann das selbst tun, was wir bei der AfD beklagen, verbal zu polarisieren. Denn: „When they go low, we go high.“
Martin Schulz
@MartinSchulz
Die AfD nutzt faschistische Strategien. Das führt zu Gewalt auf den Straßen. Wir sehen das gerade alle - wir müssen jetzt aufstehen!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Wer wie die Linken Deutschlands - von @dieLinke über @Die_Gruenen bis hin zur @spdde - die Ablösung von #maaßen fordert, agiert äußerst kurzsichtig und tappt geradezu in die Falle der Rechten und sonstiger Verschwörungstheoretiker. Für die Rechten wäre das ein gefundenes Fressen.
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Alexander Throm reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt und arbeitet für ein tolerantes Miteinander. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Bundeskanzlerin Angela #merkel zur Eröffnung der #generaldebatte.
#regierungserklärung -
Alexander Throm
@alexander_throm
Kein Ersatz für die Kanzlerin. Aber ich war gestern Abend dort und habe spannende Wettkämpfe und die deutschen Erfolge im Weit- und Hochsprung erlebt. Nochmals Glückwunsch!!!
WELT AM SONNTAG
@WELTAMSONNTAG
Leichtathleten klagen im ZDF – „Warum war Merkel nicht da?“ www.welt.de/sport/article180999722/Leichtathletik-EM-Schw…
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Alexander Throm
@alexander_throm
Welche pragmatische Köpfe ?
A. Kramp-Karrenbauer
@akk
Wie schon im April gesagt: Wir lehnen Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Einige pragmatische Köpfe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und die radikalen rechten Elemente der AfD auch!
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Alexander Throm
@alexander_throm
Er würde den Kopf schütteln. Auch als Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition darf man nicht alle Grundsätze über Bord werfen.
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Was würde wohl Helmut Kohl dazu sagen?? www.welt.de/politik/deutschland/article180983498/Daniel-G… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Daniel Günther: CDU-Ministerpräsident offen für Koalitionen mit der Linken im Osten www.welt.de/politik/deutschland/article180983498/Daniel-G… via @welt
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Alexander Throm
@alexander_throm
Daniel Günther: CDU-Ministerpräsident offen für Koalitionen mit der Linken im Osten www.welt.de/politik/deutschland/article180983498/Daniel-G… via @welt






























































































































































































