Na toll, mein Vater war in keinem einzigen Krieg, im Unterschied zu anderen und darüber bin ich sehr froh.
Ihr Vater war Militäroffizier. Das heißt, er hat die real existierende SED-Diktatur mit der Waffe in der Hand verteidigt👇
Politicians, athletes, journalists, NGOs, companies... They all use corporation-owned social networks to communicate with us. Citizens shouldn't have to hand over their data to companies to read content published by public entities. Public Feeds changes that by making posts of popular accounts freely available. Read more.
Cornelia Ernst (born 30 November 1956) is a German politician and Member of the European Parliament (MEP) from Germany. She is a member of The Left Party, part of the European United Left–Nordic Green Left. More on Wikipedia
Na toll, mein Vater war in keinem einzigen Krieg, im Unterschied zu anderen und darüber bin ich sehr froh.
Ihr Vater war Militäroffizier. Das heißt, er hat die real existierende SED-Diktatur mit der Waffe in der Hand verteidigt👇
Achja, deshalb gab es in den 70ern Massendemonstrationen gegen ihn? Er hatte viele Menschenleben auf dem Gewissen. Das bedeutet nicht, die islam. Republik zu verteidigen, die Tausende Menschen getötet und vertrieben hat. Demokratie sieht aber anders aus.
Ich lese "Antwort an die Geschichte" von M. R. Pahlavi, das er in den letzten Jahren seines Lebens geschrieben hat. M. R. Pahlavi und sein Vater haben sehr viel für den Iran geleistet, etwas, das weder vor der Entstehung noch nach dem Sturz der Pahlavi-Dynastie der Fall war.
Weil #leareisner kein patriarchales Regime gut findet, auch nicht das eines Schah-Sohnes, der sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanziert hat!
Die MdB Lea Reisner (Die Linke), die sich selbst als „Antifaschistin“ bezeichnet, nimmt eine Schutzhaltung gegenüber einem der frauenfeindlichsten und patriarchalischsten Systeme – dem der Mullahs – ein, indem sie sich gegen den Auftritt des Oppositionsführers Schah Reza Pahlavi im Bundestag ausspricht.
Und dann schreibt sie in einer Diskussion, die ihr offenbar über den Kopf wächst: „Fuck Patriarchy“. Lustiger wird es heute nicht mehr.
P.S.: Ihr Profilfoto ist unfreiwillig komisch – es bündelt Selbstgerechtigkeit und das genüssliche Suhlen im eigenen politischen Narzissmus in Reinform.
Und ich würde gern die hohen Einkommen stärker besteuern...
Zwei Drittel der Deutschen wollen strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Migranten www.welt.de/politik/deutschland/article69eef0b0e5056f185e…
Weil er das ist! Und er sich nicht für die schlimmen Taten seines Vaters entschuldigt. Und das muss er tun, wenn er einen neuen Weg gehen will.
Warum wird @PahlaviReza immer wieder als „Sohn des Schahs“ bezeichnet – statt ihn einfach neutral als politischen Akteur (Oppositionsführer) oder Prinzen zu benennen?
In Deutschland gilt zurecht: Niemand wird für die Taten seiner Eltern oder Großeltern verantwortlich gemacht. Genau deshalb spricht auch niemand von „Nazi-Nachfahren“, wenn es um Politiker wie Friedrich Merz, Sigmar Gabriel oder Beatrix von Storch geht – obwohl es in vielen Familien historische Verbindungen zur NS-Zeit geben soll.
Und das ist auch richtig so.
Umso mehr stellt sich die Frage: Warum also dieses konsequente Framing bei Prinz Reza Pahlavi ?
Wer ernsthaft journalistisch arbeiten will, sollte mit gleichen Maßstäben messen und aufhören, Menschen über ihre Herkunft zu definieren, statt über ihre Positionen. #iranrevolution2026
Richtig, ohne #rezapahlavi !
Ein freier, demokratischer Iran ist die Hoffnung der Menschen im Iran und der gesamten Region. Heute werde ich mit Bundestagskolleginnen und -kollegen verschiedener Fraktionen @PahlaviReza treffen, der im Rahmen seiner Europareise in Berlin ist. Für viele Oppositionelle ist er ein Hoffnungsträger. Andere kritisieren ihn. Ihm zuzuhören ist wichtig, da er eine relevante Stimme gegen das Regime ist. Noch wichtiger: Bei allen „Deals“ des amerikanischen Präsidenten mit dem Mullah-Regime dürfen wir die Demokratiebewegung nicht vergessen.
Die beste Pflegeversicherung ist für Frau Warken, wenn Pflegebefürftige im Heim mit Punktlandung nach 18 Monaten sterben. Noch besser, wenn sie vorher bis zum Umkippen gearbeitet haben 👎👎👎, diese Koalition ist menschenfeindlich👊
Warken sagt das so leicht. Dann mal ans Raumschiff CDU: Sie haben offenkundig keine Ahnung für wie viele Familien die Suche nach einem Pflegeheimplatz eine Riesenlast ist. Die Kosten sind enorm. Diese Reform ist eine Farce!
Schafft er nicht, leider!
Von Pedro Sanchez müsste sich Lars Klingbeil eine dicke Scheibe abschneiden. Gerade plant er mit Friedrich Merz das Gegenteil von linker Politik.
Aufhören, endlich aufhören! Warum maltretiert ihr dieses Tier, ihr verdammten Tierquäler! Die Rettung des Wals in der Ostsee: „Show, die sein Leid vergrößert" | FAZ share.google/XJnMSSnD70CuH58eh
#papstleo hat schon gesiegt! Der bessere Amerikaner...
Wer wird im Konflikt zwischen dem Papst und US-Präsident Trump siegen? philosophia-perennis.com/2026/04/14/wer-wird-im-konflikt-… via @DrDavidBerger
Hackt's noch, @Rutte? Schon mal was vom Völkerrecht gehört? Iran-Krieg: „Ich habe Trumps Enttäuschung gespürt“ – Rutte kritisiert einzelne Nato-Länder für Zögerlichkeit - WELT share.google/HCEhoWlTq77u3nnuw
Sofort entlassen! Spritpreise woanders „auch nicht gesunken“: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Tempolimit und Tankrabatt ab share.google/jRVEptltDwj11UaZe
Diese elitäre Frau gehört rausgeschmissen! Hohe Kraftstoffpreise: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neuen Tankrabatt und Tempolimit ab - WELT share.google/rGP5NSP0l4zFnqk11
Er meint natürlich 80%! Als erstes sollten sich die syrischen Ärzte und Pflegekräfte freiwillig abschieben, dann die Postboten, Logistikbeschäftigten, Servicekräfte...denn so verbessern wir unsere Welt. Armes Deutschland👎
„Signifikante Zahl“ an Syrern soll laut Wadephul zurückkehren www.welt.de/politik/deutschland/article69d05697cdf80d124b…
Und ich bin für mehr Urlaub, sagt die ambulante Pflegekraft.....Hohe Spritpreise: Ricarda Lang ist für mehr Homeoffice share.google/utZWAKzMOoZRmjDMg
Eine Schande ist das! Wozu zahle ich Fernsehgebühren?
In einer neuen Vertragsanlage verpflichtet das ZDF seine Gesprächspartner, Experten und Mitwirkenden dazu, keine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen einzugehen, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen. Dazu zählen explizit auch Listen des US-Finanzministeriums, insbesondere des Office of Foreign Assets Control (OFAC).
Das ZDF verteidigt die Maßnahme als „Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“. Kritiker erkennen hingegen eine problematische Ausweitung: „Es besteht die Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“, warnt der Vorsitzende der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass US-Sanktionslisten nicht nur gegen Terrororganisationen eingesetzt werden, sondern auch gegen politische Institutionen und Amtsträger. Als Bestrafung dafür, nicht auf US-Linie zu sein. Ein besonders brisanter Fall ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Die USA verhängten Sanktionen gegen dessen Vertreter, nachdem Ermittlungen und Haftbefehle gegen israelische Führungspersonen vorangetrieben wurden. Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurden Chefankläger und Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert. Die USA kündigten diese Sanktionen unmissverständlich als Bestrafung dafür an, dass der Gerichtshof sich gegen den US-Verbündeten Israel und die Interessen der USA stellte. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden bestraft. Diese Bestrafung übernimmt das ZDF nun unkritisch.
Das ZDF behauptet, die neue Regelung würde „nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“ betreffen. Die Süddeutsche Zeitung widerspricht: Auch in Deutschland hätten Personen die Anlage erhalten. Im ZDF herrscht ein Klima der Unehrlichkeit, wenn es um Kritik geht.
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hinterfragt, ob sich das ZDF damit nicht zum Handlager von Trump machen würde.
Bereits im August 2025 deckte eine Itidal-Recherche auf, wie Kritik an Israel im ZDF systematisch zensiert wird. Das ZDF gab die Zensur auf Anfrage Itidals zu.
Das ist der blanke Zynismus mit Blick auf die Menschen im Iran!
Das militärische Vorgehen der USA und Israels gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance für den Nahen und Mittleren Osten. Die Doktrin des bloßen Mahnens und Verhandelns ist gescheitert, da Terrorregime, die das Existenzrecht anderer Staaten verneinen, nicht durch Gespräche befriedet werden können. Europa befindet sich längst im Fadenkreuz dieser Bedrohung: Iranische Raketen können europäische Metropolen erreichen und klandestine Schläferzellen der Revolutionsgarden sind aktiv. Der Konflikt ist zudem ein zentraler Schauplatz im globalen Systemwettbewerb gegen die revisionistische CRINK-Allianz. Scheitert das Vorgehen im Nahen Osten, wird Peking dort das geopolitische Machtvakuum füllen, was fatale sicherheitspolitische Folgen für Europa hätte. Ein Regimewechsel in Teheran muss deshalb als europäisches Kerninteresse begriffen werden, denn er bietet eine historische Chance für die gesamte Region. Mit dem Zusammenbruch des Mullah-Regimes würden die weitreichenden Stellvertreter-Netzwerke ihre finanzielle und logistische Lebensader verlieren. Dies böte nicht nur dem Libanon durch ein Ende der Hisbollah-Hegemonie eine echte Chance auf Freiheit und einen Neuanfang, sondern würde auch den Weg für einen souveränen, vom iranischen Einfluss befreiten Irak ebnen.
Daraus leitet sich für uns zwingender Handlungsbedarf ab:
1) Es braucht eine endgültige Abkehr von naiven Wirtschaftsillusionen im Umgang mit Terrorregimen.
2) Der militärische Fähigkeitsaufbau zum Schutz freier Seewege muss massiv beschleunigt.
3) Eine konsequente Diversifizierung von Energie und Rohstoffen muss vorangetrieben werden.
Der Weg dahin beinhaltet ein großes Risiko, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Gefahr ist v.a. dass die USA sich zu früh abwenden und ein angeschlagenes und noch brutaleres Regime noch stärker tyrannisiert.
www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-militaeroperation…
Dieser Mann mus aus dem Amt weg! Sofort entlassen! #weimerentlassen! Bundesregierung - "Klima der Angst und Selbstzensur": Staatsminister Weimer verunsichert Kulturszene in Deutschland share.google/9K8ZX7JajVAplgMKd
Dumm, dümmer, am dümmsten...„Demokratie leben“: Prien verteidigt Förderstopp für NGOs – „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ - WELT share.google/vjL4h45qODzHGqhaX
Verrückt geworden, Herr #rutte? In welchen Krieg wollen Sie uns führen? Iran-Krieg: Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview - WELT share.google/7wOQ4A3VgLNPwWNps
Thanks Roberta!
The @Europarl_EN stands with the people of Iran and condemns the regime's attacks on its own people and on civilians across the region.
We will continue to push for dialogue, respect for international law, a swift conclusion to the conflict, and the right of the Iranian people to choose their own destiny in liberty.
Danke #steinmeier! Das Beste, was ich seit langem gehört habe!
„Unser oberster Phrasenführer liegt mal wieder völlig falsch“ www.welt.de/videos/video69c273fcffcdb2ce7075c20b/steinmei…
Zum Krieg feige schweigen und dann ausgerechnet gegen die Menschen hetzen, die vor ihm fliehen! Igitt...
Bisher keine größere Fluchtwelle: Deutsche skeptisch bei Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge - ntv.de share.google/5HtLwLtWWFfUXuoyv
Kann er überhaupt lesen?
Buchhandlungspreis im Bundestag: Keine Debatte ist linksaußen zu absurd.
Buchhandlungspreis: Kaum etwas ist so peinlich wie subventionierte Linksradikale. „Deutschland verrecke“ auf der Fassade, aber wehe Deutschland zahlt einem kein Steuergeld.
Herrgott, wie dumm ist das nun schon wieder!
Es gibt ganz offensichtlich eine Nähe von Teilen der LINKEN zu antisemitischem und islamistischem Gedankengut. Die Diskussion darüber ist wichtig, weil dieses Gedankengut eine Gefahr für offene und tolerante Gesellschaften darstellt
#nouripour sollte sich mal um seine Kurskorrektur kümmern, statt anderen Vorschriften zu machen! Früherer Grünen-Vorsitzender: Nouripour fordert Grüne Jugend zu Kurskorrektur auf – „Fallen vor allem mit lauten Parolen auf“ - WELT share.google/d4ljYKCvZDadVgAaH
Niemand braucht Weimer #weimerentlassen! Wegen Heinrich-Heine-Zitat und Buchhandlungspreis: Buchenwald-Verbände gegen Weimer-Auftritt bei Gedenktag share.google/Jh8NdQJ5tmq8Q9H8E
Dann mach doch
Ich glaube ich fahre zum nächsten Oktoberfest, einfach nur um neben Markus Söder zu stehen, wenn er einem Grünen zuschaut, wie er das Fest eröffnet.
Häme ist billig
Ich glaube ich fahre zum nächsten Oktoberfest, einfach nur um neben Markus Söder zu stehen, wenn er einem Grünen zuschaut, wie er das Fest eröffnet.
Nicht alle Tassen im Schrank....
Solidarität mit der Linken in Niedersachsen!
Antizionismus ist kein Antisemitismus!
solidaritaet.info/2026/03/solidaritaet-mit-der-linken-in-…
#weimerentlassen! Buchbranche: Weimerer Verhältnisse | DIE ZEIT share.google/JK6ekVGZmXxRZAIbk
Nicht Unterlassung, sondern sondern Entlassung von Weimar fordern! #weimerentlassen! Nach Interview in der „Zeit“: Anwälte des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ fordern Unterlassung von Weimer share.google/sKaH56jrfXZZcn4SJ
#weimerentlassen! Heute noch! Das sind tatsächlich Stasimethoden! Weimer muss gefeuert werden! Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen – »Hoher politischer Druck« - DER SPIEGEL share.google/Mzz7PcHt95RAujxFZ
Umgekehrt wäre besser....USA verlangen bei Einreise 15.000 Dollar Kaution von Reisenden aus 50 Ländern - DER SPIEGEL share.google/GFOKuTGK2gbl9GWQo
Es ist die Hölle mit ihm, warum schweigst du Amerika....Trump droht Kuba mit Angriff: „Ob ich es befreie oder übernehme. Ich kann damit machen, was ich will“ share.google/fBZ5pWtfCLcPcfBFM
Schämt euch
‼️ Die Linke in Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag einen Antrag beschlossen, in dem die "Ideologie des Zionismus" abgelehnt und Israel damit das Existenzrecht in seiner jetzigen Staatsform abgesprochen wird.
rundblick-niedersachsen.de/eklat-bei-der-linken-mehrheit-…
Als Linke würde ich mich freuen, wenn sich bei euch was ändert, sodass eine ideologiefreie Zusammenarbeit möglich wäre. Also...
Viele (junge) Sozis haben mir in den letzten Tagen geschrieben: „Wir bleiben. Wir kämpfen.“ Ich habe ihnen zugehört. Die Lage der SPD mag beschissen sein – aber sie ist nicht hoffnungslos. Warum ich trotzdem an diese Partei glaube und was sich radikal ändern muss, sage ich hier.
Wissen Sie wirklich, wovon Sie hier reden? Damit öffnet man den Weg zu großen Kriegen. Wollen Sie das riskieren? Nato: Omid Nouripour hält deutsche Nato-Beteiligung am Irankrieg für möglich | DIE ZEIT share.google/FqgN2ni6iBmBQXVuZ
Im Iran gibt es nicht nur Revolutionsgarden, dort leben Millionen Menschen, die diesen Krieg nicht wollen. Der Überfall auf den Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Völkerrecht und ist durch nichts zu rechtfertigen, Herr @Merz. #dielinke
„Der Iran ist das Land auf der Welt, das für große Teile des internationalen Terrorismus verantwortlich ist - einschließlich der Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser", betonte @bundeskanzler @_FriedrichMerz nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.
Weil er feige ist @FriedrichMerz und deshalb auf das Völkerrecht pfeift!
Der Kanzler verurteilt in scharfem Ton Iran und dessen Gegenschläge. Doch zum Vorgehen der USA und Israels sagt Friedrich Merz auffallend wenig. Warum so zurückhaltend? www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-usa-konflikt-frie…
Congratulation, I love California! USA: Kalifornien will weiter mit der WHO kooperieren - DER SPIEGEL share.google/YEHsn3ixi3MyXkUb7
Heult doch.....Kritik an Mercosur: „Wie blöd kann man sein in diesem Parlament? Die Welt um uns herum nimmt uns kaum mehr ernst" - WELT share.google/Zn8QdS8uUixb5CcQ8
Die richtige Koalition, wird auch Zeit!
Ein Desaster:
Grüne, Linke und AfD im EU-Parlament gemeinsam gegen Mercosur. Was für eine Koalition.
Bayern mit Berlin zum Beispiel....Idee für Föderalismusreform: Söder will einzelne Bundesländer zusammenlegen - Bayern - sz.de share.google/WNpzrIvhXW9qdp4kx
Fehl am Platz, diese Frau hat nichts begriffen! Ministerin Alabali Radovan: „Können nicht überall alles machen“ – Deutschland will Entwicklungspolitik neu ausrichten - WELT share.google/BxHRKfO9Lho5rRYJ0
Kein zirück zum #schah, stattdessen endlich #demokratie! Wenn das wer schafft, dann die Zivilgesellschaft im Iran! Nicht wieder ein Regime, dass von aussen aufgesetzt wird!
Tausende Iraner demonstrieren derzeit in Berlin für @PahlaviReza , gegen die Islamische Republik und für Demokratie sowie einen säkularen Iran. #b1001
Zuviel getrunken oder was? Trump und seine Vasallen gehören in die Psychiatrie!
Grönland-Übernahme: USA sollen bis zu 100.000-Dollar-Zahlungen an jeden Bewohner erwägen - WELT share.google/Wz5MSFX5UfdC1GQ1i
Wer bei Militärschlägen jubelt ist einfach nur zynisch! Die Toten scheinen nicht zu interessieren, einfach nur widerlich! Venezuela-Krise: Reaktionen aus Caracas und den USA - »Sie hätten das nicht tun dürfen« - DER SPIEGEL share.google/SoWe2HLXVcmNkcUod
Richtig, Maduro ist ein Diktator. Das berechtigt die USA aber nicht zu Militärschlägen! Das ist und bleibt Völkerrechtsbruch! Ansonsten könnte ja jeder in Länder einmarschieren, deren Regierung nichtbgewpnscht ist....Wo, Herr Laschet, kommen wir dann hin?
Der Machthaber Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, ist einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk, der dazu kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte. Sein Ende macht die Welt sicherer. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an @MariaCorinaYA Machado vor wenigen Tagen hat das Nobelpreiskomitee Signale gesetzt für ein hoffnungsvolle Zukunft Venezuelas. Meine Bewertung im @ZDFheute Spezial.
Danke Frau #fahimi, klare Worte brauchen wir und Mut zum Widerspruch! Es ist 5 min vor 12! #sozialstaat #stoppkahlschlag
Wird der #sozialstaat abgebaut, müssen wir Beschäftigte allein privat vorsorgen. Das ist der wahre Netto-Klau! Mehr zum Thema: www.dgb.de/gerechtigkeit/sozialstaat/ #stoppkahlschlag
Richtig, das Fallbeil beherrscht sie am besten👊
Alice Weidel laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – Bärbel Bas legt deutlich zu www.welt.de/politik/deutschland/article6941093cee38f909a4…
Nicht ganz knusper...
Wenn eine Partei, die Arbeitgeber und "Kapitalisten" an der Grenze erschossen hat, und sich bis heute nicht davon distanziert, sollte das wohl ein Warnsignal für alle Investoren in Deutschland sein.
Stattdessen warnt man weltweit vor der AFD, welche nach Wirtschaftswissenschaftlern aus aller Welt ein solides Programm vorweisen kann.
#welt eure Kommentare sind lächerlich, abrr denunziationen sind wir gewöhnt
Wenn das Politmodel Hamas besser läuft als Umweltschutz
Alles klar, nur noch bei #rossmann und #vorwerk kaufen!
AfD-Streit: Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband | tagesschau.de share.google/gJJtj30YljeaHeZXa
Wer ist Reiche?
Reiche ist eine der wenigen Mutigen im Kabinett
„Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren. Dazu gehört, die Lebensarbeitszeit und die Zeit die wir insgesamt im Beruf verbringen, verlängern müssen. Reformen sind unumgänglich. Insofern hat die @Junge_Gruppe recht. #dlt25 #reiche @BMWE_
Haben Sie was Schlechtes gegessen und deshalb verbalen Durchfall?
Sozialistische Fantasien sind in einigen Milieus wieder en vogue. Das finde ich schlimm: Der Sozialismus ist historisch gescheitert und hat viel schreckliches Leid über die Menschen gebracht. Eines hat er hingegen nie: Das Leben von Menschen verbessert.
Danke #steinmeier, so macht man das!
Boualem Sansal: Endlich frei! | DIE ZEIT share.google/gf1Wm8TV9FpPDP1tB
#schämDichCDU
Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, @CDU.
Hauptsache bei Herrn @Span ist die Welt in Ordnung
„Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagt Spahn über die Berliner Linkspartei www.welt.de/politik/deutschland/article6914e4760407e2fef7…
Wie lange missbraucht diese Frau noch ihr Amt als #bundestagspräsidetin? #juliaklöckner nein danke! Stadtbild-Debatte: Julia Klöckner nennt Rassismusvorwurf gegen Friedrich Merz "bösartig" | DIE ZEIT share.google/bI7cWeKyRudubv6aM
Ihr habt ne Vollmeise, schlaft euren Koller mal aus...
„Unsere Migrationswende wirkt. Wir haben die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert“, betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
#linnemann ist das Vorhhofgrbell von Merz und im übrigen eine Flasche...
Friedrich #merz darf als Bundeskanzler alles sagen.
Die #spd darf ihn aber nicht dafür kritisieren.
#linnemann und weite Teile der #cdu rufen #klingbeil zur "Disziplin" auf, nachdem der #cdu-Vorsitzende wieder mal die Contenance verlor.
/PM
Endlich, endlich mal eine gute Nachricht! Gemeinsam geht es eben besser! #dielinkefreiberg
In der Stadt #freiberg wurde der neue OB gewählt. Der gemeinsame Kandidat von SPD, Grüne, #linke und von Freiberg für alle hat den 2. Platz gelegt. Deutlich vor dem Kandidaten der #noafd. Glückwunsch und Danke an Christian Pudack für den engagierten Wahlkampf.
Und es gibt es doch, das bessere Amerika! #nokingsinamerica Wieder Massenproteste gegen Trump in den USA | tagesschau.de share.google/CxhVqGKxwG3HbTb85
Sweat heart
Kein Kind darf sterben, nirgendwo.... x.com/intent/post/?url=www.sosmediterranee.de%2Fpetitione…
Ich spucke aus vor @Dobrindt und Co. Ihr verhökert die Menschenrechte an ein faschistoides Regime, einfach widerlich! Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter | tagesschau.de share.google/2h8mY5D9XN1MnlpF7
#papstleoxlv, der bessere US-Amerkaner! Nicht nur ein Glück für die Christenheit! Donald Trump: Weißes Haus weist weist Kritik von Papst Leo XIV. zurück - DER SPIEGEL share.google/JHXTBkB3rQmBqUiAt
#merz und Co, habt ihr noch alle Tassen um Schrank? Der Völkermord in #gaza muss aufhören! Jede #waffenlieferung tötet Menschen! Waffenlieferungen nach Israel: Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel | DIE ZEIT share.google/7knZrE3zBDyzijyrV
EINFACH NUR WIDERLICH....#petehegseth verteidigt Soldaten des Wounded Knee-Massakers - DER SPIEGEL share.google/128HX85P486J7fwpI
Aufwachen! Das ist Mord und alle schauen zu! Der Kriegsverbrecher #netanjahu muss sofort gestoppt werden! Netanjahu ignoriert alle Kritik: "Gaza brennt": Israels Armee beginnt Einnahme von Gaza-Stadt - n-tv.de share.google/xhsxqj9pvuz4Q2nEC
#carenmioska war einfach peinlich, weil sie #heidireichineck nur vorurteilsvolles Gezicke entgegenbrachte. Keine Argumente zulassen, Weghören. Das ist journalistisches Totalversagen. Mein Beileid und kein Wiedersehen!
Geh mal zum Arzt #markussöder!
Recht hat er, der Markus Söder.
Gerade im ländlichen Raum wird man ständig von Bus und Bahn regelrecht verfolgt und belästigt.
Hallo #markussöder, bevor du dich an uns Linken abarbeitest, solltest du mal selber was für Wohlstand und Freiheit tun! Ihr macht das Gegenteil. Lieber Wurst essen als dummes Zeug verkünden!
Sozialismus ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für Wohlstand und Freiheit. Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – nicht für Bayern, nicht für Deutschland. Klare Kante gegen Sozialisten, Kommunisten und Linksaußen! #gillamoos
Hauptsache Frau #baerbock geht's gut! Einfach nur peinlich
Unangenehm …
Sehr späte Einsicht, Herr #andrijmelnyk. Kein Botschafter der Welt hätte jemals so agiert! Sie haben mit ihrer Maßöosigkeit viel Vertrauen zerstört : Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland bittet um Verzeihung - DER SPIEGEL share.google/wWikdasQEBlxPIfFc
Ich warne vor Innenministern, die Denunziation und Hetze als ihre Hauptaufgabe sehen! #schuster Sachsens Innenminister warnt vor Linksextremismus – und kritisiert Linkspartei - WELT share.google/JtdpixY2diPdU9hUH
Diese Frau gehört nicht ins Amt der #bundestagspräsidentin! Sofort #kloecknerruecktritt ! Quelle: Spiegel
search.app/jhAkV
Ohren waschen hilft eher als Meckern! Tonprobleme bei "Kaisermania"-Übertragung share.google/TUioFUzyhYpR95sJ1
Das Beste am Morgen!Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden: Hängt die Fahnen ab | taz.de share.google/HCjfkvpjPbel0ZTob
Komm runter von deinem hohen Ross! Für Weltfremdheit ist keine Zeit! #franziskabrantner: „Nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“ – Grünen-Co-Chefin distanziert sich von Linken - WELT share.google/KrYWH4IEQipFWpC6t
#dobrindt sichert sich den Beifall der Rechtsextremen! Syrien, Afghanistan, Irak: Dobrindt stoppt Berliner Sonderregel für Migranten - WELT share.google/jVmEZYLHhhVVys3hb
Noch zuviele ....Insa-Umfrage: 56 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz - WELT share.google/iRm8NVAvApdCt53jQ
Endlich mal eine gute Nachricht! Zu Unrecht abgeschobene jesidische Familie soll zurückgeholt werden | tagesschau.de share.google/GxRn9Ax3taAb770ZZ
Die #anerkennungpalästina als Staat im Sinne des #völkerrechts ist ein Muss der internationalen Gemeinschaft! Alles andere ist faule Ausrede Herr #merz! Internationale Anerkennung des Staates Palästina – Wikipedia share.google/gif9vWGVNq3pP8jA8
Ich spucke aus vor #dobrindt und #merz, denen internationales Recht so fremd ist wie politischer Anstand! Abschiebung einer êzîdischen Familie: Deutschland, deine leeren Worte | taz.de share.google/bINtEsyDGVNpcHmFV
I love him
Bitte unterschreiben! www.change.org/p/protestbrief-an-die-bundesregierung-der-…
Bitte erlöst uns von dieser Frau, sie blamiert das ganze Land #kloecknerruecktritt! Streit um Anstecknadeln – Bundestagspräsidentin Klöckner widerspricht den Grünen - WELT share.google/6nlq02XDYEKrvEOZ8
Man kann gar nicht soviel kotzen, wie man wollte, schämt euch! Afghanistan: Bund lässt Mitarbeiter der Taliban-Regierung nach Deutschland | DIE ZEIT share.google/gWcqrs1OXaMsebYQN
Gute Arbeit #zps, manchmal geht politische Schönheit nur laut! @dielinke Chorgesang, Hupen und Anti-AfD-Slogans: Proteste übertönen Sommerinterview mit Weidel – AfD-Politiker fordert Wiederholung share.google/8DrB9mz9oj7P2syAf
NEIN
Politische Gegensätze: "Mein Freund wählt AfD, ich die Grünen – passen wir zusammen?" - FOCUS online share.google/TJdPeBDVbEQKyKK0z
Best mommy of the world
Dem ist nichts hinzuzufügen...Deutsch-polnische Grenzkontrollen: Geschichte wiederholt sich | taz.de share.google/hBFD6VKcFkXMEOLLx
Aufhören! Damit nicht der Jagd auf #regenbogenfahnen wieder die Jagd auf Menschen folgt! #csd #dielinke Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“ share.google/APyotfCIdnXUahXhp
Das erinnert an zurückliegende Zeiten!
Rafah: Israel plant Auffanglager für 600.000 Menschen in Gaza - DER SPIEGEL share.google/lv9TcyRzRX0DmuiRM
Dümmer geht's nimmer
"Der Politikwechsel hat begonnen", so @CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Man habe nicht geredet, sondern gehandelt und die Grenzkontrollen verstärkt, so Linnemann.
Richtig #gdp, schützt eure Leute vor diesem Blödsinn! Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei hält Grenzkontrollen für unverhältnismäßig | DIE ZEIT share.google/CQvN8lpJSAQBVar9h
Was sonst! #ichbinproasyl
Wenn Regierungskreise, Medien und die Polizei das Grundgesetz und Gerichtsurteile ignorieren und versuchen Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren, müssen wir auf die Barrikaden gehen und uns mit den Asylsuchenden und NGO´s solidarisieren.
Ich bin #proasyl
@ProAsyl
Schämt euch! Verheimlichte Staatsbürgerschaft: Selenskyj bürgert Metropolit der größten Kirche aus - n-tv.de share.google/0eHyFwWKHh8rz2y6x
Weil ein #völkerrechtsbruch immer noch ein Völkerrechtsbruch ist, egal, wer diesen begeht! Völkerrechtsbruch durch Israel und die USA?: Experten haben „erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Angriffe auf den Iran share.google/7MmXmGGUgywDA42F5
Erinnert ihr euch? Soll das alles aufs Spiel gesetzt werden? #keinegrenzkontrollen! Die Grenzen sind offen: Freie Fahrt nach Polen und Tschechien share.google/v9hURBqXJpRSxeZL1
Wir brauchen eine Obergrenze für dumme Minister: innen.... WELT-„Politikergrillen“: Bildungsministerin Prien hält Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für „denkbar“ - WELT share.google/OlRiw5p0MT2tqFnsA
Großen Dank an euch! Was wäre Sachsen ohne #dielinke....
Die Debatte zum Haushalt im @sax_lt ist vorbei. Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre eingetreten, wenn der Beschluss gescheitert wäre, deswegen haben 5 von 6 MdLs der @LINKE_LTSachsen zugestimmt. Es hat in den letzten Tagen auch weiter Themen geben.
www.linksfraktionsachsen.de/mitte-maerz-2023-2-2-2-2-2-2-…
Abgesehen davon, dass die #afd verboten gehört, fiele mir auch kein einziger Grund ein, das #bsw an einer Regierung zu beteiligen ! www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/sahra-wagenknecht…
Was für eine Ermutigung, einen Papst für alle zu haben! Danke #papstleoxiv
Es entmutigt, festzustellen, dass die Kraft des Völkerrechts und des humanitären Rechts heute nicht mehr verpflichtend zu sein scheint und ersetzt wird von dem vermeintlichen Recht, die Anderen durch Übermacht zu zwingen. Das ist des Menschen unwürdig, es ist beschämend für die Menschheit und für die Verantwortlichen der Nationen.
Frau @JuliaKloeckner ist nicht politisch neutral! Komplette Fehlbesetzung als #bundestagspräsidentin! Bundestagspräsidentin verteidigt CSD-Verbot: Klöckner legt im Fall des Regenbogen-Netzwerks nach share.google/tTmyTBlYSuSCq7BQ0
Als Mitglied der EU-Irandelegation habe ich das genauso miterlebt. Trump hat 2018 das Abkommen grundlos weggespuckt, um jetzt den Iran anzurülpsen, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ansonsten wird gebombt.
Das JCPOA war in Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verbrieft und damit bindendes Recht des mächtigsten Exekutivorgans der UN. Das Zerreißen des Deals durch die USA im Mai 2018 war damit auch eine Verletzung einer UN-Resolution. Also ist das völkerrechtswidrig.
Armes Deutschland! www.welt.de/vermischtes/article256276428/berlin-nicht-kin…
Widerlich, einen Autokraten für den #friedensnobelpreis vorzuschlagen, der das Völkerrecht mit Füßen tritt! www.tagesspiegel.de/internationales/wegen-vermittlung-mit…
Ihr habt sie nicht alle... www.t-online.de/region/dresden/id_100785714/sachsen-alle-…
Etwas Dümmeres habe ich selten gehört
Das Demonstrieren für fremde Länder sollte komplett verboten sein und der Verstoß dagegen zur Abschiebung, bzw. Ausbürgerung führen.
Richtig, das Morden, Aushungern und Bomben muss endlich aufhören!
Zusammen mit 60.000 Menschen in Berlin sind wir heute #united4gaza! Wir sagen: Stoppt den Genozid und stoppt die deutsche Unterstützung!
Logisch www.welt.de/politik/deutschland/article256274562/kritik-a…
Das ist der gröbste Unfug, den ich seit langem gehört habe. Gerade der Iran ist ein Beispiel für das Gegenteil. Also bitte kein Dummenfang....
Das iranische Volk brennt darauf, dass das Mullah-Regime ausgeschaltet wird. Als Historiker kann ich nur sagen: Kriege von Außen sind immer ein Beschleuniger für innenpolitische Veränderung. Eine militärische Niederlage des Iran könnte eine Befreiung für die Bevölkerung sein...
Wieso werden Touristen angegriffen und die spanische Tourismusindustrie verschont? Spanien hat sich für mich erledigt! Macht doch euren Urlaub alleine! www.mallorcamagazin.com/nachrichten/tourismus/2025/06/16/…
Nur ein Dreckskerl lässt andere die #drecksarbeit machen!
Den Preis für diese „Drecksarbeit“ zahlen zu einem großen Teil unschuldige Zivilist*innen. Diese Menschen sind nicht einfach Kollateralschäden. Dass ein deutscher Bundeskanzler so argumentiert, macht wirklich betroffen.
Richtig, für ihn ist das Völkerrecht eine lästige Fliege! #merznichtmeinkanzler
Offene Verachtung des Kanzlers für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges. Dieser Mann sollte keine diplomatischen Gespräche führen.
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in…
Größenwahnsinn einer mutierten Autokratie. www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sank…
Dieser Mann ist vom Verstand verlassen www.spiegel.de/ausland/us-botschafter-schlaegt-frankreich…
Es wird Zeit zu handeln. www.openpetition.de/user/actions/offener-brief-fuer-einen…
Der Irrsinn dieser Faschisten wird immer wahnsinniger, trotzdem wird fleißig abgeschoben in dieses Land! #pfuideutschland! #afghanistan #taliban www.spiegel.de/sport/afghanistan-taliban-verbieten-schach…
#jensspan, komm runter vom hohen Ross! Diesen albernen Unvereinbarkeitshumbug habt ihr als #cdu beschlossen! Ändern muss man den Umgang mit demokratischen Parteien, zu denen auch wir gehören #dielinke! Also fangt endlich an! www.tagesspiegel.de/politik/spahn-zum-unvereinbarkeitsbes…
Die eigentliche Notlage ist ein solcher Kanzler! #merzkannesnicht
Sollte Merz eine nationale Notlage konstruieren, um seine rechtswidrigen Asylpläne zu rechtfertigen – fehlt dafür jede rechtliche Grundlage. Art. 72 AEUV greift nur im Ausnahmefall einer tatsächlichen Bedrohung der öffentlichen Ordnung, und genau das ist in 🇩🇪 nicht gegeben.
Besser kann man es nicht sagen!
Wäre Hitler 100 Jahre später geboren worden, hätte er vor lauter Talkshow-Einladungen in ARD und ZDF vielleicht gar keine Zeit mehr gehabt, einen Weltkrieg anzufangen.
Nachtreten kann jeder, armselig...
Team Habeck gegen Hass und Hetze. Auch für Sie gilt: Wenn Sie sich zutrauen mir argumentativ das Wasser zu reichen, sind Sie herzlich auf meine Kosten nach Brüssel eingeladen, um ein zivilisiertes und öffentliches Streitgespräch zu führen. Bisher hat sich noch keiner derjenigen getraut, die hier immer wieder ausfällig werden. Ich habe eine Idee warum
Warum die AfD immer stärker wird, kann man an den Flaschen von #rotgrün am Ende ihres Mandates sehen! Euer historisches Versagen wird in die Geschichte eingehen! #dielinkedresden www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Zu diesem Verrat kann man mit Blick auf diese Republik nur 2 Worte sagen "verkommene Drecksäcke"! Doppelstandards bei Menschenrechten, widerlicher Rassismus! Davor kann ich nur ausspucken! #dielinkedresden taz.de/Zugesagte-Aufnahme-von-Afghaninnen/!6080559/
Das ist völlig schnuppe
Der #spiegel schreibt, die Sozialdemokraten erzählen, dass #merz bei den Koalitionsverhandlungen häufig nur dabei gesessen und andere die Verhandlungen hat führen lassen. Dasselbe haben übrigens die Grünen nach den Gesprächen über das Sondervermögen auch erzählt.
Achja #frontex, die Agentur, die bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zumacht, soll ebensolche untersuchen! Da wird der Bock zum Gärtner gemacht! #abolishfrontex
Quelle: Zeit Online
search.app/gNd8z
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Warum es besser ist, wenn @diegruenen nicht in der Bundesregierung sind! Nichts gelernt @JoschkaFischer! Einfach hoffnungslos...
www.ksta.de/politik/interview-mit-joschka-fischer-russlan…
Außenministerin #baerbock war eine einzige Enttäuschung! Sie hat Tausende Ortskräfte in Afghanistan und inhaftierte Deutsch-Iraner ihrem Schicksal überlassen, im Nahostkonflikt versagt. Dafür hat sie den neuen Posten nicht verdient!
www.rnd.de/politik/etwas-bitter-im-abgang-aussenministeri…
Nach Mauerfall und EU-Beitritt sind wir in diesem Dunkel angelangt! Und Sie, Herr #merz tragen Mitschuld daran, dass der rechtsextreme Irrsinn unsere Gesellschft zerfrisst! #rechtsextremismus stoppen! #dielinke
Grenze in #görlitz dicht: Polen demonstrieren gegen Flüchtlinge aus Deutschland. www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/goerlitz/gren…
Möge uns der liebe Gott, egal welcher, vor diesem Übel bewahren!
Erst vor zwei Monaten wurde er als Vizepräsident vereidigt. Einem neuen Bericht zufolge wird J.D. Vance bereits als Donald Trumps „Thronfolger“ angesehen. www.berliner-zeitung.de/news/nach-eklat-im-weissen-haus-m…
So isser...
Mir fällt zu der Rede von
Friedrich Merz nichts mehr ein!
Unanständig und infam!
Respekt, Herr #böhmermann! www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100607642/jan-boehm…
Stimmt! Aber die #anstalt hat dennoch das #rotkehlchen zum Sieger gemacht...
Hier macht D.Nuhr Wahlwerbung für die FDP. Als das M.Uthoff(die Anstalt) das für @dieLinke tat, wurde er vom ÖRR dafür gecancelt(angeblich gäbe es eine 6 Wochen Frist vor Wahlen, die solche Äußerungen untersagen). Bin gespannt, was nun bei Herrn Nuhr passiert.
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
Ihr spinnt!
#vance #trump Nicht den Kotau vor falschen Freunden brauchen wir, sondern eigene Wege! Höchste Zeit, Europa als Bastion gegen den Verriss von Grund- und Bürgerrechten zu stärken, bevor es von Rechtsradikalen zertreten wird! #dielinke www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politi…
#gerhartbaum Ich verneige mich tief vor diesem wirklich Großen! Mit Gerhart Baum verlieren wir einen Granden, dem die Würde des Menschen Beginn und Ziel allen Tuns gewesen ist! Danke für alles und Ruhe in Frieden! #dielinke
Mit politischem Feuereifer focht der FDP-Politiker Gerhart Baum bis ins hohe Alter für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus. Nun ist er gestorben. Ein Nachruf von Heribert Prantl. #szplus sz.de/1.6325887
Nie wieder Faschismus! #dresden steht auf gegen Nazis, Rassisten und Nationalisten! #wiedersetzen Für ein Land in Vielfalt und Demokratie! #dielinke
Roger!
Ich will euch nichts unterjubeln. Wählt am 23. Februar das Rotkehlchen 😎 #deshalbdielinke
Herr #liefers schwadroniert sich um Kopf und Kragen! Auf welcher Wolke leben Sie eigentlich? Waren Sie schon einmal in Ihrem Leben vor Ort, dort, wo die AfD marschiert? #noafd www.focus.de/kultur/stars/erst-dachte-liefers-nur-die-boe…
Wird gemacht: am besten #dielinke wählen!
❌️Wir Gewerkschaften rufen auf: Wählt diese #bundestagswahl keine Parteien, die populistischen Aktionismus & Politik auf Kosten der Schwächsten betreiben. Sondern die, die tatsächlich die Interessen von Beschäftigten schützen: #starkmituns❌️
www.dgb.de/aktuelles/news/dgb-wahlaufruf-zur-bundestagswa…
Es lohnt, diese Argumente anzuhören! #dielinke gehört in den #bundestag! www.wissenschaft-waehlt-die-linke.de
Hände weg von Bus, Fähre und Bahn in Dresden! #dvb #rettet_den_nahverkehr_in_dresden www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-nahverkehr…
Ich verbeuge mich vor #abrechtweinberg! www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreu…
#herzstattmerz in Dresden! Rechtspopulismus gehört in die Mülltonne! Keine Wiederholung des Aufstiegs des Faschismus in unserem Land!
Okay, dann sollte Herr #merz jetzt seinen eigenen Parteiausschluss verfügen!
Glaubwürdigkeit hat einen Namen! 😡
Statt #brandmauer nun der Dammbruch Herr #merz! Die #cdu demaskiert sich selbst, im Zweifelsfall mit der #afd! Rechtsruck pur, pfui Teufel! istwww.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/migration-antr…
Dieser Wahlkampf kennzeichnet die #zeitenwende, in der Wahrheit und Respekt keinen Platz mehr haben! Armes Deutschland...#dielinke
,Alle wollen regieren, wir wollen töten’
Muss man erstmal setzen lassen.
Die ,JN‘ unterschreibt ihre Verschönerung unseres und des benachbarten CDU Plakates mittlerweile sogar.
Cornelia Ernst reposted
,Alle wollen regieren, wir wollen töten’
Muss man erstmal setzen lassen.
Die ,JN‘ unterschreibt ihre Verschönerung unseres und des benachbarten CDU Plakates mittlerweile sogar.
Auch in der #sächsischenZeitung bester Artikel ever! Danke für die Klarheit #peterkorfmacher. Deutlicher kann man es nicht sagen! #dielinkedresden www.lvz.de/mitteldeutschland/lvz-leitartikel-donald-trump…
Für @ArminSchuster sind Menschen mit nichtdeutschem Pass eine Ware! Und #menschenrechte je nach Gusto "auslieferbar"! @luna_le
Wenn ein CDU-Politiker im Ministerrang Menschen zu bloßen Dingen degradiert, die "geliefert" werden (in ein unsicheres, zerrüttetes Land unter repressiver Herrschaft) müssen wir über Brandmauern nicht mehr reden. Wirklich abscheulich. #sachsen (Quelle: LVZ, IM Armin Schuster)
Richtig so, rein in den #bundestag! Und toi toi toi dir, lieber @LINKEPELLI! @dieLinke
Ja, @dieLinke wird auch im nächsten #bundestag präsent sein und vor allem soziale Fragen thematisieren und dem gesellschaftlichen Rechtsruck entschieden entgegentreten. Die Demokratie verteidigt man nicht in dem man Positionen der Antidemokraten übernimmt.
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/pellmann-linke-wir…
Echt toll, alles Gute dir!
Ich kandidiere als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag für die Partei Die Linke. Aber wer bin ich überhaupt und warum möchte ich den Bundestag? Dieser Beitrag soll diese Fragen beantworten. (Nachfolgende Kacheln in den Kommentaren) #dielinke #btw25 #preiserunter
Das ist die "wertegeleitete" Außenpolitik von Frau @Baerbock! Ich kann es nicht fassen, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, die der Willkür Pakistans ausgeliefert sind! Die #menschenrechte sind zur Phrase verkommen! www.tagesschau.de/investigativ/wdr/afghanistan-ortskraeft…
Wirtschaftsweise? Nein danke
Mit einem gebrochenen Bein gehen wir noch lange nicht nach Haus‘ 😂
#sächsischeZeitung Habt ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Herr @Reinhard labert von einem russischen Europa und einer DDR 2.0 herum und macht Pazifismus lächerlich. Geht's noch? Ein Grund mehr, die SZ abzubestellen!
Ich hoffe, dass diese Frau #baerbock nie wieder Außenministerin wird!
Händeschüttelnd mit dem türkischen Außenminister fordert Baerbock das Unfassbare. Es waren die Kurdinnen und Kurden, die den IS besiegt haben. Sie werden völkerrechtswidrig von der Türkei angegriffen. Baerbock trägt ekelhafte Doppelstandards vor sich her, es ist Wahnsinn.
How stupid you are, animal abuser
It's So Fluffy
Animal abuser!!!
"I'm not even mad, Susan. I'm just disappointed."
❣️
„Vielleicht lassen wir nicht bewusst Menschen sterben. Ich wünsche mir, dass wir das als Europa sagen.“ Danke für diese klare Positionierung an unseren Schiffspaten Till Reiners. 🙌
Übernimm ebenfalls eine von 3.000 Schiffspatenschaften für die SEA-EYE 5: sea-eye.org/1von3000//?donation_custom_field_12782=xde1vo…
Eine moralische....
#drecksäcke, besser kann man es nicht sagen, liebe @kerstinkoeditz! Wer da noch von Menschenrechten redet, lügt sich durch feinbürgerliche Leben! Keine #abschiebungen nach #syrien! #dielinke
"Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebung nach Syrien zu reden [...] das sind einfach nur verkommene Drecksäcke."
Und diese verkommenen Drecksäcke melden sich bereits fleißig zu Wort. Danke für die klaren Worte, @jan_vanaken! So will ich @dieLinke!
x.com/Nietzsxhe/status/1866075226204754331/video/1
Verstehe ich, aber die HTS ist leider keine Demokratiebewegung!
Grad in Berlin…. So viel Jubel und Freudentränen
Kommt einfach mal in die Weihnachtsstadt Dresden! nwww.derwesten.de/staedte/dortmund/weihnachtsmarkt-dortmun…
Ach Gottchen, der Ärmste...
Und alle sagen immer, ich sei lustig auf Twitter seit dem Ampel-Aus.
Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber… CL
Ein starkes Team für Berlin! Auf geht's! #nurdielinke
Unser Stadtvorstand hat gestern einstimmig die Gewerkschafterin Funda Römer und die Juristin mit Herz @C_AB_ für die Bundestagswahlkreise in #dresden nomininiert. Am 14. Dezember stellen sich beide unserer Parteibasis zur Wahl #btw2025 🗳️
www.dielinke-dresden.de/2024/12/stadtvorstand-nominiert-d…
Keine Qual-Milch in Exquisa, Weihenstephan und Co! www.foodwatch.org/de/mitmachen/keine-qual-milch-in-exquis…
Das soll wohl ein schlechter Scherz sein?! Frau #baerbock hat Tausende Ortskräfte, darunter viele Frauen, die akut gefährdet sind, nicht nach Deutschland gebracht! Dafür kann man sich nur schämen...
Die Taliban zerstören Afghanistans Zukunft, indem sie Frauen den Zugang zur medizinischen Bildung verwehren" – Danke an @ABaerbock, die deutsche Außenministerin für ihre Unterstützung!
Wir fordern die Weltführer auf, sich ihr anzuschließen und gemeinsam gegen die Geschlechterapartheid in Afghanistan zu kämpfen.
Es braucht mehr praktische Maßnahmen!
@GermanyDiplo
#afghanistan #womensrights #genderapartheid
Very bad, animal abuser...
A prisoner, he begs for freedom
#noragoldenbogen, Vorbild, Weggefährtin in guten wie in schlechten Zeiten, eine warmherzige Frau, die sich für die #jüdischeGemeindeSachsen mit ganzer Kraft einsetzte. Ich verneige mich vor dir, Nora! In tiefer Trauer. #dielinke www.tag24.de/dresden/kultur-leute/trauer-um-nora-goldenbo…
Gut zu wissen...
Die Grünen im EU-Parlament kündigen an, für die von der Leyen-Kommission zu stimmen. Und begeben sich damit in üble Gesellschaft. Wie wärs eigentlich mal mit etwas Rückgrat, liebe @Gruene_Europa? Oder glaubt ihr wirklich, dass ihr mit Meloni & von der Leyen eure Ziele erreicht?
Wow.
The Greens voting with Giorgia Meloni, Viktor Orban and Marine Le Pen in support of @vonderleyen 2.0
is quite wow.
How to reconcile the Greens supporting vdL 2.0 together with Meloni’s ECR and Orban’s Patriots with much of the EPP voting against her, like in France, Spain etc?
Nicht alle Tassen im Schrank....
Und was soll dann Söder machen?
Danke dir für Richtigstellung!
Diese Eilmeldung der @tagesschau ist irreführend. Meine Fraktion @Left_EU lehnt diese Selbstentmachtung des Parlaments entschieden ab. Sozis, Liberale, Konservative & Rechte machen Hinterzimmerdeals, um ihre Posten zu sichern. Der europ Demokratie schadet dies Farce massiv!
www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8286.html
Ekelhaft, das #bsw macht der #afd den Weg frei! Alles im Sinne der Sache freilich! Igitt...
#bsw macht Einheitsfrontpolitik. Rechte Einheitsfrontpolitik. Gemeinsame Sache mit #afd und #freiesachsen. Diesmal in #chemnitz. Ex-MdB Ulrich #oehme (AfD) Vertreter der Stadt bei „Eurocities“. Mit BSW-Stimmen. Die Stimme Putins in diesem Netzwerk ist damit garantiert.
Hoffentlich vergessen es die Leute am Wahltag nicht
Ich wiederhole mich: Wenn die CDU sich gegen das Deutschlandticket stellt, hat sie wenig zu gewinnen und viel zu verlieren.
Richtig @RicardaLang, dieser Rechtspopulismus von der CDU, gehypt von vielen Medien, geht mir auf den ⏰️!
Kurze Frage: Jetzt wo der Wahltermin steht kann die Union wieder aufhören so zu tun, als ob die parteilose Bundeswahlleiterin Teil des deep states und schlimmster Verschwörungen sei und damit demokratische Institutionen zu delegitimieren, oder?
Okay, das wäre allerdings eine echte Motivation!
Damit könnten die Grünen tatsächlich noch die absolute Mehrheit schaffen.
Richtige Entscheidung @CarenLay! #dielinke gehört in den Bundestag!
Ja, ich trete noch einmal für den Bundestag an und freue mich über die Nominierung durch meinen Kreisvorstand!
Mein Statement in voller Länge: www.caren-lay.de/de/article/1875.warum-ich-für-den-nächst…
Das ist ein Grund, weshalb es keinen Sinn macht, Parteien zu wählen, denen die #menschenrechte einen Dreck wert sind! Dann lieber gleich #links
Schwarzer Mittwoch, kann ich nur sagen...kaum zu toppen!
Cooler Vorschlag! #dielinke Mit diesem Duo sind wir bestens aufgestellt! Also los jetzt! Ab in den nächsten Bundestag! #bundestagswahl
Das Spitzenteam steht und so können wir als Linke uns aufmachen in den Wahlkampf. Den Schwachen eine starke Stimme geben und Armut wirksam bekämpfen! @HeidiReichinnek @jan_vanaken @dieLinke #wirmachenesgerecht
Herr @Merz hat die Zeichen der Zeit verpasst! Seine Zukunft liegt in der Vergangenheit! #niewiedercducsu
Schwarzer Mittwoch, kann ich nur sagen...kaum zu toppen!
Träum weiter....
Seit 235 Jahren vermag #amerika, was Deutschland erst sehr viel später gelingen sollte: Die freie Wahl einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. In dieser langen demokratischen Tradition haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nun entschieden, wer ihr Land für die nächsten vier Jahre als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika führen soll.
Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, @realDonaldTrump, gratuliere ich zu seiner Wahl. Für die Ausübung seines Amtes wünsche ich ihm viel Erfolg zum Wohle seines Landes. Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika reicht in seiner Verantwortung wie kein zweites auf der Welt über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Deshalb wünsche ich Donald J. Trump ebenso viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Unsere Völker verbindet eine lange Freundschaft. Unsere Länder teilen gemeinsame Werte, Interessen und als Mitglieder in der NATO ein kollektives Schutzversprechen. Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten. Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen. Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein. (FM)
A black day of our world! A disgrace for democracy and freedom! #uselection2024result
www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/kamala-harris-dona…
Das #bsw ist ein Chamäleon. Es ist in nichts anders als herkömmliche konservative Parteien, garniert mit einem Schuß alten Stalinismus! #dielinke
🧵(1/3) Das BSW wirbt mit Friedensrhetorik aber bringt zeitgleich die militärische Zeitenwende mit massiver Aufrüstung in Brandenburg voran. Ihr Bekenntnis zum Ausbau des Luftwaffenhotspots in Holzdorf beweist den Pseudo-Pazifismus á la Wagenknecht! www.maz-online.de/brandenburg/bundeswehr-im-sondierungspa…
Sterben lassen aber viel mehr
Gefangenenaustausch ist auch ein heikles Thema, wie bei der Fall von Topterrorist Asssdi oder Hamid Nouri gezeigt hat.
Es ist Zeit nachzudenken...
Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. 1/3
Wen rettet ihr damit? Ihr helft Familie #sharmahd nicht mal, den Leichnam ihres ermordeten Vaters zu überführen! Andere Länder haben ihre Staatsbürger gerettet, ihr habt versagt. Ich schäme mich für euch! #baerbock #dielinke www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/iran-generalkonsula…
Schließe dich dem Aufruf, wir bleiben, an!
#dielinke muss bleiben! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang! Der geht ohne Wiedergewinnung gemeinsamer Stärke nicht! Stellen wir uns den Sorgen der Leute, ändern wir dieses Land! #wirbleiben
Die Hinrichtung von #jamshidsharmahd ist eine weitere Niederlage im Kampf um Menschenrechte im Iran! Da hilft auch kein Einbestellen des Botschafters! Zumal das #auswärtigeAmt jahrelang nichts unternommen hat, sein Leben zu retten! www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-hinrichtung-deutschl…
Ihre Vorschläge, Herr #knaus, unterschlagen die Tatsache, dass 2022/23 viele #geflüchtete aus der Ukraine kamen und Sie richten jetzt die Axt auf das #asylrecht aller, denn #sicheredrittstaaten sind eine Fiktion!#türkei_Deal! www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-interview…
Ich weine...
In eigener Sache: @schatzbln war mir immer ein guter Ratgeber in meiner Zeit im Berliner Senat. @klauslederer mag ich weiter in seinem Selbstverständnis als libertärer Linker. @ElkeBreitenbach kann man sowieso nur mögen. Sie haben die #berlinerlinke geprägt. Ihr Schritt schmerzt.
Was für ein schrecklicher Tag... Ich verneige mich vor Lothar, vor seinem Mut, Dinge klar auszusprechen und nicht einfach abzuducken, wenn es heikel wird. Er fehlt...
Ich bin einfach nur traurig. Tieftraurig. Lothar hat sein Christentum gelebt, wahrhaftig und konsequent. Wie seinen Antifaschismus. Er wird uns allen bitterlich fehlen. Ruhe in Frieden, Lothar, Freund und Genosse. Möge die Erde dir leicht sein.
Mit tiefem Schmerz, aber auch großer Dankbarkeit müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Vater, Ehemann, Großvater und Schwiegervater Lothar König heute, am 21. Oktober 2024, von uns gegangen ist.
Ich könnte heulen
„Ich werde den Kampf für unteilbare Menschenrechte und gegen Antisemitismus fortführen, nur eben außerhalb der Partei.“ @HenrietteQuade
Mir ihr verlässt eine stets aktive Antifafaschistin @dieLinke. Ich bedauere das sehr. Wir brauchen mehr wie sie www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/linke…
❤️
#linkebpt | "Der Prozentsatz derer, die die Arbeit ablehnen, liegt bei 0,4%; da ist die Steuerhinterziehungsrate wesentlich höher", so Gerhard Trabert @trabertwaehlen. Bürgergeldempfänger dürften nicht als "faul" pauschalisiert werden. Der Bürgergeldsatz sei weiterhin zu niedrig.
Nicht ganz dicht, kann ich da nur feststellen....
Wenn ich so primitiv + undemokratisch, so krank und faschistoid wäre wie Die Linke, würde ich ein Verbot der Mauer-Mörder-Partei fordern, die eindeutig Volksverrat und Destabilisierung unserer Gesellschaft betreibt.
Leider!
Deutliche Worte gegen das Bedingungslose Grundeinkommen von @GregorGysi auf dem Partei von @dieLinke
#dielinkebpt #gerechtesmorgen
Ich kann mich wirklich nur von solch einem Vorgehen von #handalaleipzig distanzieren! Was hat denn die Bedrohung von Menschen mit linker Politik zutun? Nichts, rein gar nichts #dielinke
Der Protest von Handala Leipzig ging gestern so weit, dass unsere Abgeordnete Henriette Quade bedroht und beleidigt wurde und dadurch den Parteitag nur durch den Hinterausgang verlassen konnte. @jan_vanaken findet deutliche Worte. Liebe Jette, volle Solidarität! #linkebpt
#dielinke verteidigt mit ganzer Kraft das individuelle #asylrecht und lehnt das #sicherheitspaket ab! Schluss mit der Dämonisierung von Migration! Wir brauchen #keine_grenzkontrollen, sondern Kontrollen zur Einhaltung der Menschenrechte! #refugeeswelcome
Vielen Dank an alle Delegierten @dieLinke für die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag gegen das Sicherheitspaket und für ein klares Signal, dass wir uns weiterhin gemeinsam klar gegen den Abbau von Grundrechten und die rassistische Asylpolitik der Bundesregierung stellen.
#dnn Was für ein hohles Geplapper! Igitt! Sie reden von realistischerer Asylpolitik und meinen die Abschaffung des individuellen Asylrechtes! Schon mal was von #genferflüchtlingskonvention gehört? www.dnn.de/politik/eu-gipfel-zeitenwende-in-europas-asylp…
Man Halina, du machst es dir zu einfach....
Egal was ich antworten würde, die Antwort wäre vermutlich: „Antideutsche Spinner raus aus der Partei und gut ist. Spart euch die Dramashow.“
Das #asylrecht retten ist Teil des Kampfes gegen Unterdrückung und Diskriminierung, für Freiheit und Menschenwürde! #dielinke www.nd-aktuell.de/artikel/1185725.linkspartei-fuer-eine-o…
Davor habe ich großen Respekt @Ricarda_Lang!
Warum ich mein Amt als Parteivorsitzende zum Parteitag niederlege:
Dümmer geht's nimmer
Lasst uns gemeinsam nach vorn gehen! #dielinke
Liebe #kerstinköditz, danke für all deine Arbeit, deine große Hingabe und deinen unübertroffenen Optimismus, dass nur eine Gesellschsft ohne Faschisten eine für alle lebenswerte ist! Sei umarmt!#antifa #omasgegenrechts #dielinke
Ja, ich verlasse den Landtag, aber nicht die Sache #antifa. Ich werde weiter nerven. „Später, sagt sie, könnte dann ein Engagement bei den „Omas gegen Rechts“ folgen.“ Klar, wenn mich die @OmasGegRechtsLE oder anderswo wollen. Dann bin ich dabei. www.lvz.de/politik/regional/abschied-der-nervensaege-kers…
#landratsamtpirna, pfui! Wo sind wir hingekommen, wenn eine Ausstellung über #geflüchtete "Unmut" erregt und weg muss? Eine Verbeugung vor der #afd! Piinawww.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-pinra-aus…
#carolabrücke Großer Dank an alle, die die Brücke gesichert haben! Ihr seid echte Helden! #dresden www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/l…
Das Beste am Migrationsgipfel ist, daß er abgebrochen wurde! Geisterjäger gehören in Hitchcockfilme, aber nicht an Verhandlungstische, auf keiner Seite!
Zusammen mit 26 anderen Organisationen haben wir heute an die Bundesregierung appelliert, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der aktuellen Asyldebatte zu verteidigen!
www.proasyl.de/pressemitteilung/27-organisationen-appelli…
Ich wünschte mir, das die grüne Elite in den Ministersesseln wenigstens einmal auf die Basis ihrer Partei hört!
Weshalb ich mich alsMitglied von @dieLinke in der politischen Umgebung von Anhänger*innen der Grünen wohler fühle als in der des #bsw? Deshalb zum Beispiel. #bsw einig unfair einem Niveau mit der #afd.
Wer heute nur über #brandmauern gegenüber der AfD redet, verkennt die Mitschuldigen #cducsu! #norassism
Wenn man Migrant*innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser usw. verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die
*check notes*
16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: #rassismus
Friedrich Merz behauptet auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg vorhin, dass die Situation an den Schulen, Krankenhäusern, in Arztpraxen, Universitäten und die Wohnraumsituation die Schuld von Ausländern wäre.
Ausländer sind an allen schuld.
Klassische NPD Vibes.
Genau darum.geht es! Danke @Katina_Schubert für deine klaren Worte! @dieLinke
Danke @Katina_Schubert !
#ltw2024 Erstmal geschafft! #dielinke ist im Sächsischen Landtag! Unendlich großen Dank an @JuleNagel und @NamDuyNguyen! Lasst uns jetzt die Partei neuaufstellen, strukturell, personell, mit Mut und in Solidarität!
Also los, keine Zeit verschwenden, heute #dielinke wählen! Ob in Sachsen, Thüringen, Brandenburg! #landtagswahlen2024
Also dann, auf in den Endspurt! #dielinke wählen!
Die erste gute Nachricht seit vielen Wochen, Gratulation!
Eine Stadtratsmehrheit + OBM in #leipzig wollen keine #bezahlkarte für #geflüchtete: Unserem Antrag wurde zugestimmt, der Beschluss bleibt symbolisch. Es muss sich zeigen, ob die Stadt sich dem durchs Land #sachsen forcierten Modell entziehen kann
www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/08/der-stadtrat-tagte-sy…
Auch wahr
Clever girls!
Ähm, da war doch was.... ganz rechts!
Also links ist er sicher nicht, sozialdemokratisch oder grün auch nicht, liberal bestimmt nicht. Konservativ will #cdu-Minister @armin_schuster aber auch nicht sein. Was bleibt da eigentlich noch? Fällt euch was ein? 🫢🤫
Manche haben eben leider das Talent im richtigen Augenblick das immer Falsche zu machen!
Trottel
Ich bin der Meinung, dass man auch nach Syrien abschieben kann. Das haben Gerichte auch schon bestätigt. Wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan. Wir können aber nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen. Das ist ein rechtliches Problem.
Tierquäler
"I'm not even mad, Susan. I'm just disappointed."
Shame, cats don't like water! No fun....
Awe to have a bathtub full of ragdoll kittens 😭❤️
Cornelia Ernst reposted
Super Rückmeldungen für @dielinke, die linke Sachsen & @namduy_ & @luna_le ❤️☀️🚩Hier macht der Wahlkampf richtig Spaß! Linke in den Sächsischen Landtag & mindestens drei Direktmandate in Leipzig für ein sozialeres demokratisches und vielfältiges Sachsen!✊✊🏽
#einsachsenfüralle
Dann motze doch weiter, immer weiter, mein Gott nochmal! Es ist doch eine Lüge, dass wir Linken nichts mit dem Osten zutun haben! Ihr trampelt seit Monaten auf allem herum, was von uns kommt, egal was. Ich habe den Kanal gestrichen voll...
Und da, *genau da*, ist das ewige Problem! Ich WILL unbedingt eine linke Partei, aber mit diesem scheiß „wir im Osten / für uns im Osten / besonders im Osten“ kotzt ihr absolut jeden an, der sich eine vorwärts gewandte linke Politik für Deutschland wünscht! Es ist so jammervoll!
Nicht die Tassen Schrank, was...
Niemand braucht eine Mauermörderpartei …. Schon gar nicht der Osten! 🤦♀️
Alles nach vorn, #dielinke wird gebraucht, auch und besonders im Osten! #besserlinks
Da sieht man mal euer Demokratieverständnis, wir Linken werden von euch natürlich ausgenommen!
Aufgeben ist keine Option.
Wenn ihr "strategisch wählen" wollt, dann bitte @SPDSachsen oder @Die_Gruenen.
#sachsen benötigt eine demokratische Mehrheit!
Landtagswahl Sachsen, heute #marcoböhme beim #bund: #klimaschutz braucht #mitbestimmung und #haltung! Besser Links! #dielinke
#tag_der_verbände in Dresden: #dielinke steht für die höhere Anerkennung des #ehrenamtes in Sachsen!
Wo sind wir 35 Jahre nach der Wende heute angekommen?
Thank you, thank you, thank you!
Rescued!!! 110 people called Alarm Phone when in severe distress. We alerted the authorities and the #civilfleet. Thank you, @resqship_int for being the first to offer assistance. We are so relieved that all are safe!
Das ist frech, diese Kritik gehört an die Adresse der Bundes- und Landesregierung...
Aber sie haben für Ihre Leistung doch vom Balkon geklatscht und herumgetönt, dass sich die Arbeitsbedingungen (Löhne, Personal, etc.) verbessern müssen. Das muss reichen. 🤮
Ich kann das so sehr verstehen!
Nur noch BSW!
Meine Diagnose ist Sonnenstich!
Lebensecht ist das Bild des #cdu-Fraktionsvorsitzenden Christian #hartmann jedenfalls nicht. Nicht einmal annähernd. Aber die Sachsen von Karl May im „Wilden Westen“ waren das ja auch nicht.
Mein Kommentar: Der hat doch den Schuss mit dem Henrystutzen nicht gehört!
#bsw dämonisiert #migration und buhlt um rechte Wählerstimmen, weil diese Partei sonst nichts zu bieten hat.
Achtung!!!!! Es ist nicht die #afd-Vorsitzende #weidel, die dies 👇schreibt. Aber es ist nicht mehr zu übersehen, dass das #bsw und #wagenknecht auf dem gleichen Spielfeld, mit dem gleichen Ball und den gleichen Fouls spielen wie die AfD.
Wolfang Büscher hat Recht. Deutschland muss das Signal in die Welt senden: Wir können nicht mehr! Schluss damit, dass faktisch jeder bleiben und Sozialleistungen beziehen kann, der es zu uns schafft - völlig unabhängig davon, ob schutzbedürftig oder nicht.
www.bild.de/news/inland/migration-gescheitert-schon-kinde…
Genauso ist es! Elon Musk zerstört ein Netzwerk und trägt dazu bei, dass immer mehr falsche "News" die politische Landschaft verpesten!
Das @elonmusk sich ein Netzwerk kauft, um darin mit Fake-Videos einseitig Politik zu machen, müsste verboten sein. Soziale Netzwerke haben mittlerweile eine so große Bedeutung für den Erhalt der Demokratie, dass strenge Regeln gelten müssten www.spiegel.de/netzwelt/web/kamala-harris-elon-musk-verbr…
Our heart is on your side #kamalaharris! Yes, you can! #dielinke
Earlier this week, Michelle and I called our friend @KamalaHarris. We told her we think she’ll make a fantastic President of the United States, and that she has our full support. At this critical moment for our country, we’re going to do everything we can to make sure she wins in November. We hope you’ll join us.
Passt zu einem Chamäleon! #bsw #dielinke
„Im EU-Parlament hat sich das BSW gegen den »Cordon sanitaire« ausgesprochen.“ Dieser besagt, „dass keine extrem rechten Politiker in herausgehobene Positionen im Parlament gewählt werden.“
Ganz ohne Spekulation: das #bsw ist demokratisch unzuverlässig. www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-sahra-wagenkn…
Was für eine Schande! #menschenrechte gelten hierzulande nicht für alle! #freedom_for_palestine #dielinke
Über 1200 Menschen aus #palästina suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge lässt das #bamf aber bewusst liegen. Auch eine Hilfsaktion für 32 von Israel verletzte Kinder aus #gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun gestorben. www.nd-aktuell.de/artikel/1183928.nahost-konflikt-bundesa…
Richtig so, Trump ist echt pensionsreif und das ist nur ein guter Ratschlag...
Donald Trump sollte in Rente sein und sich um seine Enkel kümmern. Er ist deutlich zu alt und verwirrt, um US-Präsident zu werden. Jemand, der kaum noch einen zusammenhängenden Gedanken formulieren oder sich Namen merken kann, darf nicht so viel Macht bekommen.
Cornelia Ernst reposted
Today is the first day without our Chairs!
All our Chairs unfortunately left the #europeanparliament. We wish you all the best upon your departure!
Before we start introducing new anti-racist MEPs, we wish to take a moment to honour your work!
@ErnstCornelia, thank you!
Merci, dear Jelena, for your great work and I hope, the work of #ardieuropparl goes further!
Today is the first day without our Chairs!
All our Chairs unfortunately left the #europeanparliament. We wish you all the best upon your departure!
Before we start introducing new anti-racist MEPs, we wish to take a moment to honour your work!
@ErnstCornelia, thank you!
War auch eine Frage an sie...
Hat uschi inzwischen ausgeschlossen sich von faschos wählen zu lassen? Wenn nein warum durfte die überhaupt bei euch rein?
#ursulavonderleyen in THE LEFT in Strasbourg: Larifari bei Krieg und Frieden, Blabla zum #klimaschutz, kein einziges Wort zu #asylundmigration und ihren schmutzigen Verträgen mit Drittstaaten! Diese Kommisionspräsidentin braucht Europa nicht! #dielinke
Das ist nicht neu, seit Jahren verletzt Griechenland massiv die #menschenrechte und die #eukommission schaut zu! #refugees #humanrightsviolations #theleft www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-kritik-grieche…
All the best for you and your work! #iran #freedom #jinamahsaamini
💚🕊️❤️ Today, my group @greensefa nominated me as chair of the #iran delegation at the European Parliament.
I will make sure that this delegation will cooperate with and support all those fighting for a democratic and free Iran - within the country as well as in diaspora
(1/2)
Irgendwie beides
Der ist nich blöd. Der ist bösartig.
Sieht man mal, wie blöd die sind...
Wäre @MiRo_SPD ein Linker, wäre er eine Schande für alle Linken. Der rote Winkel, den @JLMelenchon seit Jahren trägt, ist das traditionelle Kennzeichen der politisch verfolgten Antifaschist*innen, z.B. der VVN-BdA. Roth weiß das. Er will diskreditieren. Um jeden Preis.
Wir können nur lernen..
Menschenrechte sind universal, mit und ohne Migration
Es gibt kein -»Menschenrecht auf Migration in anderer Völker Länder. Es hat ein solches auch nie gegeben, weil seine Verwirklichung zur Zerstörung jener staatlichen Ordnungen führen müßte, die die Menschenrechte überhaupt erst gewährleisten können.
Ihr habt nicht alle Tassen im Schrank
Besser als Gott zu spielen und den Teufel auf das Volk los zu lassen. Linke , schon wieder SED Mörder
Mehr noch: es geht um die Abschaffung des individuellen Rechtes auf #asyl! #menschenrechte hören an der Grenze auf? Das bedeutet Gott zu spielen, aber der Teufel zu sein! #dielinke
Choose your fighter…
@Katina_Schubert: „Es ist der Versuch den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen“
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Wollen wir unser Land und #europa nationalistischen Hetzern überlassen? Natürlich nicht! Deswegen nutzt eure Stimme für die Demokratie und geht wählen. Denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
#leipzig #europawahl
#csd in #dresden: Tja, ich sag's doch, #mitlinks ist es wirklich besser! #dielinke
So ein Unfug, beide Varianten sind je nach Semantik gültig
Cornelia Ernst reposted
Cornelia Ernst (@ErnstCornelia)
The Left
Germany 🇩🇪
2009-2024, not a candidate
“We need the EU Commission to lead the way by introducing a conflict of interest framework to cut fossil fuel lobbyists out of politics.”
fossilfreepolitics.org/uncategorized/fossil-free-champion…
Cornelia Ernst reposted
Das Netzwerk @FossilFreeEU hat unsere Abgeordnete @ErnstCornelia als eine der führenden MdEPs gegen fossile Politik auserkoren!
Wir sind stolz und versprechen: Auch in der nächsten Legislatur werden wir uns gegen fossile Interessen & für Klimagerechtigkeit einsetzen!
@dielinke
It’s the European Elections next week!🗳️
The last elections were during mass climate mobilisations, and the Commission was supposed to be the greenest ever
But our political systems failed us at the first signs of crisis. We can’t let that happen again!
fossilfreepolitics.org/uncategorized/fossil-free-champion…
Cornelia Ernst reposted
It’s the European Elections next week!🗳️
The last elections were during mass climate mobilisations, and the Commission was supposed to be the greenest ever
But our political systems failed us at the first signs of crisis. We can’t let that happen again!
fossilfreepolitics.org/uncategorized/fossil-free-champion…
Heute mit #gerhardtrabert in Dresden: #wohnungslose haben dieselben Rechte wie andere Menschen! Für ein Leben in Menschenwürde! In Dresden und in ganz Europa! #streetworkdresden #awodresden #dielinke
Heute war ich auf der Fête de l'Europe in #dresden, auf der #macron über #europa und die deutsch-französische Freundschaft gesprochen hat.
Es ist gut einen Europäer wie Macron hier in Deutschland zu Gast zu haben. Doch ein Besuch und schöne Worte allein reichen manchmal nicht.
#gerechtigkeit_geht_nur_mit_links ! Der Europakonvent Der Linken in Berlin!
Heute bei #schulle in #görlitz, wo nicht nur Deutsch, sondern auch Polnisch und Tschechisch gesprochen wird! Großer Dank gilt der #landesstelle für #nachbarsprachlichebildung, die hilft, dass schon die Kleinsten unsere Nachbarn kennenlernen! #linkegörlitz
Cornelia Ernst reposted
Am 15.05. geht es bei uns in #görlitz um #europa! Dabei sind @anna_cavazzini, @gruene_sachsen, @ErnstCornelia, @linke_sachsen, Helmut Goltz, @cdusachsen, @paneuropolis, @fdpsachsen, Harald Baumann-Haske, @SPDSachsen. Seid dabei! Macht mit! #europawahl #gutearbeit #bessermiteuropa
#dresden heute: @DieLinke steht fest an der Seite aller Antifaschist:innen, gegen Gewalt und Ausgrenzung, für Vielfalt und Demokratie, hier in #sachsen und überall! #matthiasecke #antifascisme #noafd
Lieber #matthiasecke, es ist eine Attacke auf alle Demokrat:innen, wenn man Menschen, die einfach nur Plakate aufhängen, brutale Gewalt antut! Mit #rechtergewalt muss endlich aufgeräumt werden! Komm schnell wieder auf die Beine!#dresden #dielinke
Cornelia Ernst reposted
🚨 EU hypocrisy alert! 🚨
Lebanese authorities are detaining, torturing, and forcibly returning Syrians.
The EU Commission just handed 1 billion Euros to the regime to deter migration to the EU.
EU's complicity in human rights abuses is glaring.
www.euronews.com/my-europe/2024/05/02/eu-unveils-1-billio…
We wrote to @YlvaJohansson and @MargSchinas to express our serious concerns over #cyprus suspending all asylum procedures for Syrians after arrivals from #lebanon. This is a violation of the right to #asylum! @EU_Commission must act for Cyprus to revoke this decision immediately.
We, as Members of the European Parliament from different groups are alarmed by the possibility of the conclusion of an EU #lebanon with @vonderleyen traveling there this week. Such a deal would put Syrians at high risk of deportation and refoulement from Lebanon to #syria.
We also reiterate our call to refrain from any attempts to declare (parts of) #syria „safe“ which would be a breach of the principle of non-refoulement.
Cornelia Ernst reposted
Fixed it
Cornelia Ernst reposted
EU leaders are considering declaring certain parts of Syria as safe for refugees to return to.
Ahead of @vonderleyen's visit to Lebanon this week, it must be made crystal clear: Syria is categorically unsafe.
Cornelia Ernst reposted
Heraus zum 1. Mai! 🚩✊
Auch in diesem Jahr begehen wir den Tag der Arbeit traditionell mit einem Fest im Alaunpark. Zu Gast sind unter anderem unserer Spitzenkandidatin Carola Rackete, Clara Bünger MdB, unsere Abgeordneten und Kandidierenden.
#dielinke #1mai #dresden
Also dann, auf in die #kommunalwahl2024! #dielinkedresden will gestärkt in den #stadtrat! Für ein soziales und friedliches #dresden! Das geht nur mit #links!
Cornelia Ernst reposted
Unser Wahlkampfauftakt stand gestern unter dem Motto: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks!
Cornelia Ernst reposted
Um 16 Uhr ist unser Wahlkampfauftakt in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz. Mit dabei sind u. a.
@schirdewan, @CaroRackete, @Janine_Wissler und @trabertwaehlen und Ole Pistole (Musik).
Bist du in Berlin? Komm vorbei! Wenn nicht, schaue rein.
📺www.youtube.com/watch?v=uA1MHvbM1fA
#nurmitlinks
Cornelia Ernst reposted
Gefängnis für Geflüchtete: Mit Zustimmung der Ampel-Parteien, inklusive der Grünen, wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen. Ein grausames Ergebnis dieser Politik: Gefängnisse an den Außengrenzen der EU. #leavenoonebehind #refugeeswelcome #lesvos #stopgeas
More horrific news from #iran.
Toomaj Salehi must be released immediately!
I call on the Iranian regime to stop its brutal actions immediately: No more death penalties and executions!
#stopexecutionsiniran
Iranian authorities must quash Toomaj Salehi’s conviction and death sentence and release him immediately.
Cornelia Ernst reposted
Furchtbare Nachrichten aus dem #iran: Der Rapper Toomaj Salehi ist zum Tode verurteilt worden.
Er soll hingerichtet werden allein wegen seiner kritischen Musik & Beiträgen auf Social Media.
Das darf nicht passieren!
Wir fordern seine Freilassung!
#toomaj_salehi
#breaking A revolutionary court in Iran has sentenced dissident rapper @OfficialToomaj Salehi to death on charge of “spreading corruption on earth”, his lawyer told @SharghDaily.
Cornelia Ernst reposted
Iranian authorities must quash Toomaj Salehi’s conviction and death sentence and release him immediately.
Heute habe ich meine letzte Rede im @Europarl_DE gehalten. Zum Ende widme ich mich der Zukunft: Europäischer Industriepolitik und der sozial-ökologischen Transformation.
Der Markt allein wird es nicht richten. Mehr öffentliche Investitionen und Kontrolle sind nötig!
#nzia
Cornelia Ernst reposted
‼️ Still no news on the activist detained in Cairo for peacefully protesting the Gaza genocide.
Me and other MEPs have sent an urgent letter to @JosepBorrellF, urging him to demand the release of all detainees and denounce the repression of the right to protest in Egypt 👇
Eine weitere Eskalation im Nahen Osten muss verhindert werden.
🇪🇺EU muss sich einsetzen für:
➡️ Ende des Krieges und Freilassung aller Geiseln
➡️ Wiederaufbau von Gaza und Zweistaatenlösung
➡️ Unterstützung für die feministische Demokratiebewegung in Iran
Meine Rede ⬇️
Morgen stimmt das #eplenary über den „EU-Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung“ ab, der die alte #austeritätspolitik in der #eu fortsetzen soll.
⛔️Wir sagen: Nein!
❗️Denn Klimawandel und sozial-ökologische Transformation erfordern dringend Investitionen in unsere Zukunft!
Cornelia Ernst reposted
Criminalization at Europe's external borders is daily reality. This can no longer be news to anyone and it is unacceptable!
“This is not a Europe which is upholding human rights.” Thank you @_lea_li for repeating this!
#freedomofmovement #refugeestories
Cornelia Ernst reposted
#cyprus #lebanon: civil society calls for end to systematic attacks on the right to asylum.
@GCRefugees @KISAOfficial @ENAREurope @PalPhro @cncd111111 @HumanRightsCLDH @PHRO_Lebanon @LDH_Fr @CMSZagreb
Joint Statement ➡️ shorturl.at/fnsP6
Cornelia Ernst reposted
.@DavidYambio shares his experience as a refugee.
“Libya is one of the most dangerous countries for refugees who are faced with systematic abuse, violence and torture
The consequences of border outsourcing will be terrible, we need to stop this pact!".
Cornelia Ernst reposted
The New Pact will effectively:
❌Embolden the externalisation of migration and asylum policy;
❌Institutionalise the “legal fiction of non entry”;
❌Will result in different and arbitrary implementation in member states;
❌ systematically erode human rights.
#notmypact
Cornelia Ernst reposted
What will the implementation of this New Pact look like?
How will it impact the lives of people-on-the-move?
@SergioCecchini @MinosMouz @EleonoraCeloria @SaraPrestianni @eleonora_testi helps us unpack how this new pact of shame will be implemented and its consequences 🧵👇.
Cornelia Ernst reposted
Resistance to the New Migration and Asylum Pact starts now!
@MalinBjork_EU and @ErnstCornelia open the event on “Ways forward for a humane European Asylum & Migration Policy”
Follow the streaming here 👇left.eu/events/asylummigration/
📢Join us tomorrow!
Queer Rights matter!📢🌈
Am 17. 04 laden wir gemeinsam mit der @queereNothilfe zu einem Online Hearing ein, um über die aktuelle Situation in #uganda und #ghana zu sprechen – mit Fokus auf Rechts- und Lebenslagen von #lgbtiaq* Personen.
👉Anmeldung unter europa@cornelia-ernst.de
Cornelia Ernst reposted
Ein großes Danke an @ErnstCornelia, langjährige Parteiarbeiterin, Parlamentarierin und radikale Humanistin. Immer an der Seite der Menschen & Menschenrechte. Verabschiedung der sächsischen linken Europaabgeordneten beim #17lpt2
I condemn Iran's attack on Israel. My solidarity is not only with the people of #israel, but also with the people of #iran who are suffering under the mullah regime. We must support their struggle for freedom. A further escalation leading to a regional war must be prevented!
Ich verurteile den Angriff des Irans auf Israel. Meine Solidarität gilt nicht nur den Menschen in #israel, sondern auch den Menschen in #iran, die unter dem Mullah-Regime leiden. Eine weitere Eskalation, die in einem regionalen Krieg mündet, muss verhindert werden!
#naherosten
Man kann sich nur noch die Augen reiben, dass solche Leute mal in meiner Partei waren...
Ich denke eigentlich jede Woche, dass diese Truppe nicht tiefer sinken kann. Sie kann.
Queer Rights matter!📢🌈
Am 17. 04 laden wir gemeinsam mit der @queereNothilfe zu einem Online Hearing ein, um über die aktuelle Situation in #uganda und #ghana zu sprechen – mit Fokus auf Rechts- und Lebenslagen von #lgbtiaq* Personen.
👉Anmeldung unter europa@cornelia-ernst.de
Queer rights matter!📢🌈
On 17 April, together with @queereNothilfe we invite you to an online hearing to talk about the current situation in #uganda and #ghana - with a focus on the legal and living conditions of #lgbtiaq* people.
👉Registration at europa@cornelia-ernst.de
Cornelia Ernst reposted
Das Grundrecht auf #asyl wird mit der #geas-Reform abgeschafft. Lager an den Grenzen auch für Kinder eingerichtet und die Festung Europa ausgebaut. Dass die Grünen in der Ampel entgegen ihrer Wahlversprechen bei einer solchen Verschärfung mitgemacht haben, ist eine Schande. #stoppgeas
Cornelia Ernst reposted
⚫️ On the day that the EU agrees on a Migration Pact that will make the external borders of Europe even deadlier, three girls have drowned off #chios Island. Our solidarity with the survivors and the families of the murdered children.
3 bodies were recovered from today's shipwreck, all tragically belong to girls aged 5 to 10.
Seeking safety from war, violence and persecution is a human right. It should never cost anyone their life.
www.amna.gr/en/article/810854/Fire-Brigade-recovers-bodie…
Cornelia Ernst reposted
Grüne Außenministerin feiert die Abschaffung des Asylrechts als Erfolg. Schande. Einfach nur Schande!
Mit dem Ja zur #geas-Reform im @Europarl_DE beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität & Ordnung. Die verpflichtende 🇪🇺 Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland.
Cornelia Ernst reposted
Konsistent. GRÜNE.
Wir haben als Grüne heute gegen die EU-Asylverschlechterungen gestimmt. Das neue #geas wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren.
Mein Interview im DLF dazu:
www.deutschlandfunk.de/widerstand-gegen-asylreform-interv…
Cornelia Ernst reposted
Danke @ErnstCornelia #stopgeas #geas
#geas ist ein Pakt der Schande. Rat und Mehrheit dieses Hauses unternehmen nichts gegen das Sterben auf hoher See, an unseren #eu Grenzen. Stattdessen stimmen sie für Grenzverfahren, in denen sogar Familien mit Säuglingen eingesperrt sind. #migration #asyl #notmypact
Cornelia Ernst reposted
Es gibt in Deutschland noch exakt eine Partei, die kompromisslos für die universellen Menschenrechte einsteht. #nurmitlinks gibt es #wirsinddiebrandmauer. Denkt daran, wenn ihr euer Kreuz bei der Europawahl macht!
#geas ist ein Pakt der Schande. Rat und Mehrheit dieses Hauses unternehmen nichts gegen das Sterben auf hoher See, an unseren #eu Grenzen. Stattdessen stimmen sie für Grenzverfahren, in denen sogar Familien mit Säuglingen eingesperrt sind. #migration #asyl #notmypact
Cornelia Ernst reposted
Auch in #leipzig protestieren 200 Menschen gegen den Abschottungspakt namens #geas. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen haben für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa gestimmt. #shameoneu #le1004
The #migrationpact has been approved.
Today is a dark day for human rights, but the fight for a humane migration policy does not end here.
Movements, NGOs, collectives and this group will not stop demanding justice and solidarity.
#notourpact
Cornelia Ernst reposted
The #migrationpact has been approved.
Today is a dark day for human rights, but the fight for a humane migration policy does not end here.
Movements, NGOs, collectives and this group will not stop demanding justice and solidarity.
#notourpact
#geas ist ein Pakt der Schande. Rat und Mehrheit dieses Hauses unternehmen nichts gegen das Sterben auf hoher See, an unseren #eu Grenzen. Stattdessen stimmen sie für Grenzverfahren, in denen sogar Familien mit Säuglingen eingesperrt sind. #migration #asyl #notmypact
This #migrationpact is a pact of shame. @EUCouncil and the majority of this House are doing nothing about the deaths on the high seas, at our #eu borders. Instead they vote in favour of border procedures in which even families with babies are locked up. #asylum #notmypact
Cornelia Ernst reposted
Der Schutz der Menschenwürde gehört zu den wichtigsten Werten eines Rechtsstaates. Der neue Migrationspakt, GEAS, wirft diesen Grundsatz über den Haufen, kritisiert @ErnstCornelia, EU-Abgeordnete der Linken. #asylrecht #migration 👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1181325.eu-asylpakt-geas-ein-pa…
Cornelia Ernst reposted
'This pact is a pact of shame and disgrace. It abolishes the individual right to asylum. It takes no account of individual reasons for fleeing, but rather the lies of third countries', says @ErnstCornelia
'You’re voting to put families and children in detention at the borders.'
Mit der Abstimmung über #geas wird das Europaparlament das individuelle Recht auf #asyl begraben. Alle, die das fatale Paket unterstützen, sind für die Normalisierung rassistischer Narrative in der #eu verantwortlich. Es ist eine Frage des politischen Anstands, dagegen zu stimmen
With the vote on the #migration Pact the European Parliament will bury the individual right to #asylum. Everyone who supports this fatal package is responsible for the normalization of
right-wing narratives in the #eu. It is a question of political decency to vote against it.
Cornelia Ernst reposted
Migration: European Parliament kills the right to asylum
The New Pact on Migration and Asylum represents a shameful capitulation to xenophobic narratives and a betrayal of Europe’s professed values.
#notourpact #stopthispact
Read our press release👉left.eu/migration-european-parliament-kills-the-right-to-…
Cornelia Ernst reposted
Heute stimmt das Europäische Parlament über #geas, das gemeinsame europäische Asylsystem ab. Das Grundrecht auf Asyl wird geschleift, Lager an den Grenzen auch für Kinder eingerichtet, der Schutz unterhöhlt. Geflüchtete sind keine Bedrohung sondern müssen ein Recht auf Schutz
Tomorrow, with the adoption of the New Pact on Migration, the individual right to asylum is being buried. A new, disastrous era is beginning in the EU.
✊🏼We will fight this pact with all our power and we are not alone.
📢The forces of resistance will come together across Europe.
Cornelia Ernst reposted
Der »#asylpakt« der #eu wird kommen, meint die EU-Abgeordnete der Linken @ErnstCornelia. Aber die Proteste von Aktivist*innen in ganz Europa gegen die unmenschlichen Regelungen werden bleiben. @dieLinkeEP www.nd-aktuell.de/artikel/1181325.eu-asylpakt-geas-ein-pa…
Cornelia Ernst reposted
Our ally MEP @ErnstCornelia of the @Left_EU closes our first #romaniweek2024 event.
"We need strong voices and joint action against racism, together with rules and sanctions in the Member States.
In the EU, we need to speak less and do more".
Die #geas -Reform führt zu einem System der massenhaften Inhaftierung von Asylsuchenden. Entlang der EU-Grenzen (& auf dem Gebiet der EU) werden dafür neue & größere Haftanstalten gebaut. Die Inhaftierung von Kindern & schutzbedürftigen Personen wird massiv zunehmen! #notmypact
Cornelia Ernst reposted
ERGO Network Director @hrabanova formally opens the #romaniweek2024, pointing out the special context in 2024 ahead of the crucial #euelections2024 and the likely rise of the far right.
🔴Follow live here: live.eesc.europa.eu/play/?id=461c
Diesen Mittwoch, am 10. April, wird die #geas Reform im Europaparlament final abgestimmt. Die EU #asylreform ist ein Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht. Deshalb stimmen wir als @dieLinke dagegen. #notmypact
Wir als @dieLinke stehen für eine humane und Menschenrechte-basierte EU #asylpolitik für alle Schutzsuchenden. Wir verteidigen das individuelle Recht auf #asyl, ohne wenn und aber!
✊🏼✊🏼
Na, das ist ein schlauer Vorschlag! Fehlt nur noch ne Regierung, die das macht....🤠 #lorenzgöstaBeutin
Es ist ein massives Problem, dass deutsche Superreiche ihr Geld ins Ausland schicken und der deutschen Binnenwirtschaft entziehen. Eine #bezahlkarte muss her 💡
Join @Left_EU, NGOs and activists on 18 April to discuss Ways forward for a humane European Asylum and Migration Policy after the deadly vote on the New Pact. #notourpact
You can join in person or online.
Register here 👇🏼
left.eu/events/asylummigration/
Cornelia Ernst reposted
Join MEPs, NGOs and activists to discuss constructive ways & practical actions forward in our common fight for the right to asylum and a humane EU asylum and migration policy.
Deadline for registration: 12 April 2024.
For more info, check out the link
left.eu/events/asylummigration/
Today we met Oscar, one of the heros of #openarms in Larnaca! Thank you for your great work and all the best for your next life-saving trip to #gaza! Our hearts are with the people in Gaza and with you! #theleft
Cornelia Ernst reposted
Diese Woche waren wir im #pournara First Reception Centre auf #zypern. Ein Lager, was als Vorbild für die GEAS Reform gesehen wird, in dem Schutzsuchende unter de facto detention gehalten werden. 904 Menschen, darunter 158(!) unbegleitete Minderjährige waren dort untergebracht.1/
Auf #zypern waren wir im #pournara First Reception Centre. Hier kommen die Menschen zur ersten Registrierung an. Momentan sind 904 Menschen im Lager, davon 158 (!) unbegleitete Minderjährige. #asyl
In #pournara hat @Frontex 2 Return Experts, die bei der intensiven Kampagne für “Voluntary returns” der zypriotischen Regierung mit beraten. #asyl
Das geschlossene Lager #pournara liegt mitten im Nirgendwo. Es ist staubig und heiß. Mit #geas werden diese Lager überall an den Grenzen aus dem Boden sprießen. #asyl
Diese Woche bin ich auf #zypern zum Thema #asyl und Migration. Ich will wissen:
👉Situation der Zivilgesellschaft vor Ort
👉zunehmender Rassissmus und Übergriffe
👉 Zustände in EU-finanzierten Lagern
👉 Verfahren und Haftbedingungen
Erstes Treffen mit @KISAOfficial: ihr Büro wurde am 5. Januar mit einem Sprengkörper attackiert. Die Explosion hat erheblichen Schaden angerichtet. Volle #solidarität mit KISA. Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind immer ein Angriff auf die Demokratie.
➡️kisa.org.cy/kisa-offices-bombing/
Bei @UNHCRCyprus haben wir über fehlende Integrationsprogramme und Probleme von Asylsuchenden gesprochen. Hauptprobleme sind, dass man die ersten 9 Monate nicht arbeiten darf und es fast unmöglich ist eine Wohung zu finden und zu bezahlen.
In #lakatamia waren wir in der Polizeistation, in der Menschen festgehalten und dann abgeschoben werden. Die Hochsicherheitsanlage ist von Stacheldraht umzogen. Einen Außenbereich, von Inhaftierte an die Luft können, gibt es derzeit nicht.
Armer KayDespot!
Dem freien Markt völlig einschnüren und verstümmeln, ist wie dem an der Grenze erschossenen vorzuwerfen was er da so rumliegt. SED-Logik
Hinzu kommt, dass es sich in diesem Fall um Marktverzerrung handelt, die der Markt eben nicht einfach mal wegregeln kann! #lindner #solarpower #dielinke
Kein anderes Land leistet sich in Bezug auf die Solarenergie den Mythos des freien Marktes.
Der Verlust von 400 Arbeitsplätzen in Freiberg, Sachsen, ist politisches Versagen 👇
www.die-linke.de/start/presse/detail/schliessung-des-meye…
Und ihr habt den Untergang der europäischen Solarindustrie mitzuverantworten! Wo seid ihr besser als #cdu und Co? #scholz #resilienzboni #solar #meyerburger
Olaf! 🔥
Was für eine Schande! #afdverbotjetzt #dresden #asyl www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimm…
Cornelia Ernst reposted
International Day for the Elimination of Racial Discrimination.
Diversity is strength. Yet discrimination persists in many forms throughout Europe. We need to put an end to systemic racism.
#nojusticenopeace #antiracism
Read more 👉 left.eu/international-day-for-the-elimination-of-racial-d…
Cornelia Ernst reposted
Thank you for your solidarity and cooperation in this common fight @ErnstCornelia ! Let's work together to #makeracismhistory
#ardw2024
It was a pleasure to be at the opening of the Anti-Racism and Diversity Week with @ARDIEuroParl and @ENAREurope and to sign ARDI manifesto ahead of EU elections. We will not stop our fight for racial justice and equity. ✊🏼✊🏼 ##ardw2024
It was a pleasure to be at the opening of the Anti-Racism and Diversity Week with @ARDIEuroParl and @ENAREurope and to sign ARDI manifesto ahead of EU elections. We will not stop our fight for racial justice and equity. ✊🏼✊🏼 ##ardw2024
Cornelia Ernst reposted
During anti-racism and diversity week, @ErnstCornelia sounds the alarm on the EU’s Migration Pact, which will be voted on in April.
This agreement has been criticized by human rights and civil society NGOs as it essentially ends the right to asylum and racializes migration to 🇪🇺
Cornelia Ernst reposted
In🇧🇪, 80 people, including 30 children, are threatened with eviction from the building they are currently living in without a relocation solution
A lot of people came to show support including @MalinEU
This eviction endangers the lives of these people, it must be stopped.
Cornelia Ernst reposted
"We have to protect people on the move who face daily violence" - @ErnstCornelia
Cornelia Ernst reposted
MEP @ErnstCornelia stresses the need for the @EU_Commission to go beyond words when discussing racism and discrimination.
Cornelia Ernst reposted
📌 PARALLEL ROUNDTABLE I: Confronting Racism in Europe’s #migration Policies: Key Questions in the run-up to #euelections2024.
🔗 enar.glueup.com/event/anti-racism-and-diversity-week-2024…
#ardw2024
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We were privileged to screen 'Shifting Power' at the European Parliament in Brussels, thanks to an invitation from MEP @ErnstCornelia.
The event wrapped up with a Q&A session featuring @ReignLau and Phumla Duma, who shed light on the film's role in amplifying African voices.
Vor allem ist er ein Rassist! #kerstinköditz #smisachsen #schuster
Ist er nun Innenminister oder Propagandaminister? Arbeitet @armin_schuster noch als @SMIsachsen oder macht er nur noch Wahlkampf für sich (und ein wenig für die #cdu)? Sicher dagegen ist: #sogehtsächsisch
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Seid morgen dabei wenn unsere Spitzenkandidierenden in Berlin die Kampagne zur Europawahl vorstellen! Live im Stream ab 13 Uhr auf www.die-linke.de & auf YouTube: www.youtube.com/live/T5DQONGbcDQ
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It's an honor to have 'Shifting Power' screened at the European Parliament in Brussels.
Our aim in creating this documentary was to amplify the voices and stories of those most impacted by Europe's 'Dash for Gas' to policymakers.
This screening marks the beginning of many!
🎥 I’m thrilled to host the screening of the documentary „Shifting Power“ today in Brussels!
The documentary was made by @DontGasAfrica and deals with the devastating effects of fossil projects in Africa.
▶️ Check out the trailer: www.youtube.com/watch?v=p5Yfy_CEiRo
🎥 I’m thrilled to host the screening of the documentary „Shifting Power“ today in Brussels!
The documentary was made by @DontGasAfrica and deals with the devastating effects of fossil projects in Africa.
▶️ Check out the trailer: www.youtube.com/watch?v=p5Yfy_CEiRo
Diese Woche hat das EP für eine neue PCI-Liste abgestimmt.
🤬 Auf dieser sind immer noch fossile Projekte.
Was das für Folgen hat, habe ich mit John Beard aus Port Arthur, USA, gesprochen. John kämpft dort gegen die Gaswirtschaft und ihre verheerenden Folgen.
Mehr im Video⬇️
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Rising violence against LGBTQIA+ people, including recent transphobic attacks in Greece, are utterly reprehensible.
We remember Zak Kostopoulos & stand in solidarity with the 🏳️⚧️🏳️🌈 community, against the darkness of hate.
#transrightsarehumanrights
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How many times have you seen food being thrown away?
Do you think that is right or sustainable?
We want member states to halve food waste across the entire value chain.
But guess who voted down our proposal 👇
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🚨The #aiact is adopted today.
EU policymakers are hailing the AI rulebook as a global paragon for AI regulation, but the legislation fails to take basic human rights principles on board. Countries outside of the EU should learn from the bloc’s failure.
www.amnesty.org/en/latest/news/2024/03/eu-artificial-inte…
Cornelia Ernst reposted
In a rush to have the first-ever AI regulation, the EU is adopting a new law that prioritises the interests of Big Tech over citizens’ safety.
#aiact
Read our statement 👉🏽left.eu/ai-act-big-tech-says-jump-eu-asks-how-high/
Cornelia Ernst reposted
“Some points of the AI Act are positive, such as greater protections for people in the workplace” - @ErnstCornelia in #eplenary
But the rules set in the legislation are followed by a long list of exceptions, which make them ineffective.
#aiact
Cornelia Ernst reposted
MEP @ErnstCornelia is delighted to invite you to the screening of the documentary "Shifting Power".
If you would like to attend, send an e-mail to jelena.jovanovic@europarl.europa.eu by 12 noon on Wednesday, 13 March.
#antiracismanddiversityweek2024
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🎉 A big win for all workers!
Finally, the EU Council has just adopted the platform workers directive.
Only the 🇫🇷 & 🇩🇪 governments were opposed.
Our hard work alongside workers & trade unions has paid off!
The publication of this report is a milestone as it brings to light the many crimes against humanity that have been committed in #iran in recent months. This is a first step towards penalising them.
The #eu and its member states must support the continuation of the #ffmi!
The Independent International Fact-Finding Mission on the Islamic Republic of #iran issued its first report today.
More information on the report which will be presented to the @UN Human Rights Council during #hrc55 ➡️www.ohchr.org/en/press-releases/2024/03/iran-institutiona…
Donnerwetter, Glückwunsch!
Yes 🌹
Vor etwa 100 Jahren haben wir Frauen* uns das Recht zu wählen erkämpft! Nun gilt es, dieses Recht auch für die kommenden Wahlen zu nutzen und feministische Politik stark zu machen. Erkämpfte Rechte gilt es zu verteidigen, gegen den europäischen Rechtsruck!
#womensday #feminismus
Dümmer geht's nimmer
Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn Ihnen so viel an der Fabrik liegt, dann kaufen Sie die Firma doch aus Ihrem SED Vermögen - ist doch ganz einfach.
Wem nichts Besseres einfällt...
Wir sollten überall hin, nur nicht zurück in die Planwirtschaft!
Auf dem Abschlusspanel der morgigen Online-Tagung diskutieren wir Alternativen für die Lausitz mit:
• @danielakolbe (@dgb_sachsen)
• Dagmar Schmidt (@LusatiaP)
• @aschwbg (@DieLinkeBrdburg)
Moderiert von Roland Kulke (@transform_ntwrk)
Infos: cornelia-ernst.eu/2024/02/just-transition-in-der-lausitz-…
What experiences have other (former) European coal-mining regions had with just transition?
I’m delighted to welcome two international perspectives to the conference “Just Transition in Lusatia”: Małgorzata Kulbaczewska & Veronika Sušová-Salminen.
#justtransitionlausitz
Wie kann linke Industrie- und Strukturwandelpolitik auf Landesebene funktionieren? Das erklärt der Landesvorsitzende der @linke_sachsen, @stefanhartlinks, auf der Tagung „Just Transition in der Lausitz“.
Neugierig? Infos hier: cornelia-ernst.eu/2024/02/just-transition-in-der-lausitz-…
#justtransitionlausitz
+++ 𝗝𝘂𝘀𝘁 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗧𝗮𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲!+++
Wegen des Bahnstreiks können wir unsere Tagung nicht in Bautzen abhalten.
Die gute Nachricht: Wir verlagern sie in den digitalen Raum!
Anmeldung & Link unter: europa@cornelia-ernst.de
#justtransitionlausitz
Cornelia Ernst reposted
Join the Afghan Women's Revolutionary Worldwide Union in saying #notogenderapartheidinafghanistan! Stand with us! together, let's amplify our voices for equality and justice. Share this call, invite your friends, and join the global movement! #afghanwomenrevolution
📢Very important reporting on how an #eu funded unit meant to fight cross-border crime ends up suppressing pro-democracy protests in #senegal
❗️The @EU_Commission must react and respond immediately!
The Senegalese government has deployed en elite EU-funded unit, meant to fight cross-border crime, to repress protesters during pro-democracy demonstrations in Senegal, according to evidence me and @JoseAntonio_BG published in @AJEnglish today with @porCausaorg
Cornelia Ernst reposted
The Senegalese government has deployed en elite EU-funded unit, meant to fight cross-border crime, to repress protesters during pro-democracy demonstrations in Senegal, according to evidence me and @JoseAntonio_BG published in @AJEnglish today with @porCausaorg
Wie können wir Klima- & Strukturwandelpolitik zusammendenken?
Das bespricht unsere Kandidatin für das EU-Parlament, @CaroRackete, auf der Tagung „𝗝𝘂𝘀𝘁 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗟𝗮𝘂𝘀𝗶𝘁𝘇“ — kommst du auch?
Infos: cornelia-ernst.eu/2024/02/just-transition-in-der-lausitz-…
#justtransitionlausitz
Heute findet in #dresden um 19Uhr die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises statt. Mit diesem Preis würdigt @dieLinke jährlich ein besonderes feministisches Projekt. Alle sind herzlich dazu eingeladen, an der Preisverleihung & Aftershowparty teilzunehmen! (Eintritt ist frei)
My thoughts are with the victims, their families and the survivors. This is a direct result of inhumane asylum and #migration policies.
We need safe and legal routes otherwise the deaths will not stop! #senegal
⚫️Yesterday, a boat carrying more than 300 people from #joal capsized off the coast of Saint-Louis in northern #senegal. According to some sources, 24 bodies have been recovered. 19 survivors made it to shore and hundreds are missing.
www.infomigrants.net/en/post/55524/24-bodies-found-after-…
LEAG, EPH und EPF Investments — wer sind die Akteure hinter Kohle? Welche Strategien verfolgen sie?
Antworten auf diese Fragen wird René Schuster von der @GrueneLiga finden.
Mehr zur Tagung „Just Transition in der Lausitz“ hier: cornelia-ernst.eu/2024/02/just-transition-in-der-lausitz-…
#justtransitionlausitz
Cornelia Ernst reposted
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis prämiert jährlich ein besonderes feministisches Projekt. Morgen, am 1. März, wird der Preis verliehen. Dieses Jahr wurden von unserer Jury sieben tolle Projekte nominiert. Alle Projekte stehen für Engagement, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. (1/2)
#8märz #feminismus #dielinke
Haben gemacht, danke euch!
Am 7. März findet die Tagung „𝗝𝘂𝘀𝘁 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗟𝗮𝘂𝘀𝗶𝘁𝘇 — 𝗦𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗽𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗲𝗻“ statt!
Ich freue mich, dass auch Antonia Mertsching (Sprecherin der @LINKE_LTSachsen für Strukturwandel) zu uns spricht!
#justtransitionlausitz
Unsere Konferenz zur Just Transition in der #lausitz rückt näher: Zeit, euch die vielen tollen Gäste vorzustellen!
Los geht‘s mit Michael Paduch, der für das TGZ Bautzen ein Grußwort zur Eröffnung hält.
➡️ Anmeldung und Programm: cornelia-ernst.eu/2024/02/just-transition-in-der-lausitz-…
#justtransitionlausitz
Cornelia Ernst reposted
‼️Honteux‼️
@ErnstCornelia se fait huer par les députés européens de droite quand dénonce le « fantasme néocolonial » de la politique migratoire de l'UE.
❌Pas de Frontex au Sénégal !
🇸🇳Nous sommes aux côtés de la société civile sénégalaise!
Unfassbar, dass solche Leute mal in DER LINKEN waren...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt zurecht, dass die Belastungsgrenze der Kommunen in vielen wichtigen Bereichen überschritten ist. Schulen sind überfordert, Wohnraum ohnehin zu knapp und Behörden überlastet. Wir brauchen endlich eine andere Migrationspolitik. Klar ist: Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, dem wird hier Schutz gewährt. Das kann aber nicht für die vielen Menschen gelten, die vor Armut fliehen - so nachvollziehbar es auch ist. Wir müssen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten etablieren, die Perspektiven in den Herkunftsstaaten durch Abbau von Sanktionen und fairen Handel verbessern und klar machen: Wer in Deutschland keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, erhält keine Leistungen und muss das Land wieder verlassen.
🚨SHAMEFUL! EPP and far right intentionally destroy my critical report on a possible deployment of #frontex 🚔 in #senegal 🇸🇳
The political rights pushes its arrogant and neo-colonial agenda that cannot tolerate that a country like Senegal, responds with a no to this agreement!
🚨SHAMEFUL! EPP and far right intentionally destroy my critical report on a possible deployment of #frontex 🚔 in #senegal 🇸🇳
🔴 Senegal does not want this agreement
🔴 Frontex has a pathetic human rights record
As MEPs, we have a duty to question and monitor the EU's actions in third countries. 🔎
Even if the EPP and the far right do not want to admit it, the colonial era is over. And that is a good thing. 👊🏼
✅ As the @Left_EU, we are on the side of Senegalese civil society, which rejects an agreement with Frontex.
Die #fdp verhindert das EU-Lieferkettengesetz. Sie schwächt damit nicht nur den Kampf gegen Kinderarbeit und für Umweltschutz, sondern schadet auch der deutschen Glaubwürdigkeit in der #eu sowie vielen europäischen Unternehmen.
Shame on you, @fdp!
ℹ️ Statement by the Presidency on the planned endorsement of the final compromise text on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (#csddd) ⤵️
Cornelia Ernst reposted
📢BREAKING!
🌱Victory for nature ! 💚🐳👩🌾
✅329
❌275
⭕️24
✌️Common sense prevailed as MEPs saved the Nature Restoration Law!
👎Despite smear campaigns and deals with the far-right, the EPP failed to kill it.
#restorenature
❓Die gestrige Abstimmung zu #step zeigt: Die EU steht ohne schlagfertige Industriepolitik dar. Doch wie müsste diese aussehen?
➡️ Einige Stichpunkte zu einer linken Industriepolitik findet ihr in meinem neuen Positionspapier: cornelia-ernst.eu/wp-content/uploads/2024/02/20240131-Ind…
#Öffentlichstattprivat
🆕 Die #eu bekommt eine „Plattform für Strategische Technologien“ (#step).
🤔 Klingt gut, hat aber wenig Substanz.
➡️ Kein frisches Geld
➡️ Umwidmung von Strukturwandel- und Kohäsionsfonds, aus öffentlichen werden private Investitionen
Meine PM: www.dielinke-europa.eu/de/article/13683.step-europa-verpa…
#eu | "Statt solcher Rohrkrepierer wie #step brauchen wir endlich wirklich eine europäische Industriepolitik und Strategie," so Cornelia Ernst @ErnstCornelia, @dieLinkeEP. Sie fordert öffentliche Investitionen, um Unternehmen im europäischen Markt zu halten. @dieLinke
Cornelia Ernst reposted
#eu | "Statt solcher Rohrkrepierer wie #step brauchen wir endlich wirklich eine europäische Industriepolitik und Strategie," so Cornelia Ernst @ErnstCornelia, @dieLinkeEP. Sie fordert öffentliche Investitionen, um Unternehmen im europäischen Markt zu halten. @dieLinke
Donnerwetter, der Maas war doch nie hart wie Stahl, aber Geld stinkt eben nicht!
Cornelia Ernst reposted
VIEW | People are still coming to Europe, with border violence only succeeding in creating a cruel and costly humanitarian crisis that need not have existed, MEP @ErnstCornelia and Spyros Vlad Oikonomou write.
#proasyl #connection #kriegsdienstverweigerung
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz - europaweit!
👇🏼
cornelia-ernst.eu/2024/02/kriegsdienstverweigerung-ist-ei…
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz - europaweit!
👇🏼
cornelia-ernst.eu/2024/02/kriegsdienstverweigerung-ist-ei…
📢Important new report by @MSF on the human cost of the EU’s #migration policies.
The Migration Pact, which will be voted on 11 April in the European Parliament, will only make ist worse. #stopthispact
🚨 We have been sounding the alarm about the human cost of European migration policies for years. And yet, opportunities for meaningful change have been squandered and violence has embedded itself at the heart of EU migration policy.
Thread...🧵
❓Was wird aus der #lausitz? Gelingt ein sozial-ökologisch gerechter Strukturwandel? Was plant die #leag? Wo kommen die Mittel aus dem #jtf an?
💡Diesen & weiteren Fragen gehen wir am 7.3. in Bautzen nach, join us!
➡️ Anmeldung: europa@cornelia-ernst.de
#justtransitionlausitz
Cornelia Ernst reposted
🇫🇷Quelle surprise! Former #frontex director is a fascist.
@FabriceLeggeri announced that he will run for Marine Le Pen's @RNational_off in the European elections.
The disgraced boss was forced to step down in 2022 after his role in covering up serious human rights abuses.
Heute vor 4 Jahren wurden 9 Menschen aus purem rassistischem Hass in #hanau brutal ermordet. Hanau war kein Einzelfall. Gedenken heißt aufklären. Erinnern heißt verändern. #saytheirnames
Aha
Ich war gestern in #schorndorf.
➡️Mit Bauernprotesten hat der Hass und die Gewalt gegen @Ricarda_Lang nichts zu tun!
➡️Es ist der Versuch gezielt progressive Politiker*innen einzuschüchtern.
Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht zulassen. (1/x)
www.spiegel.de/politik/deutschland/schorndorf-gruenenchef…
Cornelia Ernst reposted
"The Green Deal needs social majorities and these come about when people's living and working conditions improve. A green deal without the workers is not possible."
Common sense from MEP @ErnstCornelia, in this excellent piece by @ArthurNeslen
voxeurop.eu/en/mining-manufacturing-health-cost-green-tra…
Cornelia Ernst reposted
❌Just when you thought #migrationpact couldn’t get any worse @EPPGroup, @RenewEurope & @TheProgressives agree to “Rwanda” clause.
Another shameful attempt from the EU to shirk its responsibilities towards people on the move.
🗞️@NikolajNielsen for @euobs euobserver.com/migration/158088
Cornelia Ernst reposted
Today @TheProgressives @EPPGroup @RenewEurope hammered yet another nail in the coffin of the right to asylum.
This new Pact on Migration and Asylum dismantles human rights while institutionalising violence, persecution and racism.
Is this the Europe that we want?
Cornelia Ernst reposted
⚰️Another nail in the coffin on the right to asylum
It's another shameful day in Parliament as @EPPGroup , @RenewEurope & @TheProgressives vote in favour of dismantling human rights in the Pact on Migration and Asylum.
#stopthispact
Read more here 🔻
left.eu/another-nail-in-the-coffin-of-the-right-to-asylum…
Die Abstimmung zu #geas ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen #rechtsruck in der #eu #asylpolitik. Die Mehrheit der Fraktionen tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.👇🏻
cornelia-ernst.eu/2024/02/geas-historisches-versagen-des-…
Today's vote on the #migrationpact in @EP_Justice will mark the death of the individual right to #asylum in Europe. This is a historic failure of the Parliament and a bitter defeat for democracy. #stopthispact @Left_EU
🏭 Europa braucht eine eigene Solarindustrie und darf bestehende Abhängigkeiten nicht weiter vertiefen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bedroht.
✊ Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern den Erhalt der Standorte!
➡️ Erklärung: www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell-1/detail/linke-for…
Cornelia Ernst reposted
🚨The #migrationpact negotiations resulted in a devastating blow to people’s rights.
But our work isn’t over - the deal will be voted on this week. We demand that politicians put people’s safety and dignity first.
#stopthispact
Our joint PR: picum.org/blog/81-civil-society-organisations-call-on-mep…
🗳️On Wednesday, the results of the negotiations on the #migrationpact will be voted in LIBE Committee.
📢The #migrationpact is the most massive tightening of #asylum rights ever seen at #eu level and a historic turning point! #notourpact
Next: Plenary vote April 11 🗳️
🗳️Am Mittwoch werden im Innenausschuss des EP die Verhandlungsergebnisse der #geas Reform abgestimmt.
📢Die Reform von GEAS ist die massivste #asylrechtsverschärfung, die es auf #eu Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur! #stopgeas
Next: Plenumsabstimmung 11. April 🗳️
Cornelia Ernst reposted
✖️EU ambassadors meet today to put a final nail in the coffin of the right to asylum.
#migrationpact is a feat for the far-right in Europe.
This deal is unconscionable & it’s being endorsed by @EPPGroup, @RenewEurope & @TheProgressives🧵
Cornelia Ernst reposted
.@ErnstCornelia bringt es auf den Punkt: „Die Tiefsee umzugraben, ist wahnsinnig.“
Wir wissen nicht annähernd genug, um die Auswirkungen von kommerziellem #tiefseebergbau abschätzen zu können. Wichtiger Schritt, dass @Europarl_DE heute 🇳🇴's Pläne kritisiert hat. #defendthedeep
❗️Das #ep hat sich heute gegen die norwegische Entscheidung, #tiefseebergbau in der Arktis zu ermöglichen, ausgesprochen!
🚩Ohne @Left_EU hätte es die Debatte und Resolution nicht gegeben!
➡️ Mein Interview im @RND_de: www.rnd.de/politik/eu-parlament-kritisiert-norwegens-berg…
#defendthedeep
❗️Das #ep hat sich heute gegen die norwegische Entscheidung, #tiefseebergbau in der Arktis zu ermöglichen, ausgesprochen!
🚩Ohne @Left_EU hätte es die Debatte und Resolution nicht gegeben!
➡️ Mein Interview im @RND_de: www.rnd.de/politik/eu-parlament-kritisiert-norwegens-berg…
#defendthedeep
Tonight, the #ep will debate the surge of executions in Iran, particularly the case of #mohammadghobadlou, followed by the adoption of a resolution.
I condemn the use of the death penalty & express my solidarity with the struggle for democracy in #iran.
#womanlifefreedom
Cornelia Ernst reposted
Tonight we welcome @HelenaMaleno from @walkingborders to discuss the impact of the EU’s migration pact & deaths on the Western Euro-African Border.
“We demand respect for the rights of the victims & their families & policies focused on protecting the human rights of migrants.”
Heute wurde das Gesetz das Zollinformationssystem mit EU-Datenschutz Vorschriften in Einklang zu bringen mit großer Mehrheit im #eplenary verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Schritt alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts hinsichtlich des Datenschutz zu aktualisieren. 👍🏼
MEPs have given their final approval to a law on aligning the Customs Information System with data protection rules.
EP work was led by @ErnstCornelia.
Read the final text: www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0361-AM-01…
❗️Heute hat im #eplenary eine Debatte zum Zustand der europäischen Solarindustrie stattgefunden, die u.a. durch @Left_EU auf die Tagesordnung kam!
⚡️Europa braucht eine eigene Solarindustrie. Keine Subventionsverhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten!
⬇️ Meine Rede ⬇️
📢Update aus Brüssel zu #stopgeas
voraussichtliche Abstimmungen über Verhandlungsergebnisse👇🏻
🗳️8. Februar, Ausschuss der ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten
🗳️14. Februar, Abstimmung im LIBE-Ausschuss
🗳️11. April, Abstimmung im Plenum in #brüssel
📢Update from Brussels on #migrationpact
Expected votes on outcome of negotiations👇🏻
🗳️8 February, Committee of Permanent Representatives of the Member States (COREPER)
🗳️14 February, vote in the LIBE Committee
🗳️11 April, vote in plenary in #brussels
Cornelia Ernst reposted
Die rigide europäische #migrationspolitik schafft eine zunehmende Nachfrage für Schleuser. Diesen Wirtschaftszweig sollen #europol und die EU-Staaten nun wieder eindämmen. In einem neuen Gesetzespaket droht auch die Verfolgung humanitärer Hilfe. www.nd-aktuell.de/artikel/1179723.eu-migrationspolitik-fl…
Cornelia Ernst reposted
selten hat mir ein artikel so schlechte laune bereitet👍
hab versucht, den stand der dinge in sachen #geas einzuordnen. tausend dank an @simon_noori, @ErnstCornelia, @Border_Violence u.a.!
www.woz.ch/2405/gemeinsames-europaeisches-asylsystem/lich…
#solarindustrie: Europa war führend, nun droht die Abwanderung. Auch in #freiberg ist ein Werk bedroht.
#eu & #ampel müssen handeln und die Standorte sichern!
Für @Left_EU habe ich deshalb eine Debatte beantragt, die nächste Woche im #eplenary stattfindet.
#meyerburger #lanz
❓ Brauchen wir die Rohstoffe aus der Tiefsee?
➡️ Neuere Studie der @ejfoundation sagt: Nein!
💡 Alternativ: Rohstoffverbrauch senken, mehr Recycling, Produktlaufzeiten verlängern, Innovationen fördern.
✊ #eplenary muss sich nächste Woche gegen #tiefseebergbau aussprechen!
To extract minerals from the deep sea, companies risk disrupting fragile, untouched ecosystems and the wider ocean.
We’ve created an animation to help understand just how destructive the process of #dsm would be and why we must #defendthedeep.
Watch it here 🐙
Sind trotzdem nicht mein Ding
Notwendiger Einwurf. Zur Ehrenrettung: "Ratten sind nicht nur soziale Tiere, sondern können sich sogar die Hilfsbereitschaft ihrer Artgenossen merken und sich bei nächster Gelegenheit bei ihnen revanchieren." 🐀
www.ardalpha.de/wissen/natur/tiere/ratte-wanderratte-haus…
#steinmeier #wirsinddiebrandmauer #ratten
Cornelia Ernst reposted
Tiefseebergbau wird viele der größten globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, weiter verschärfen – die #klimakrise eingeschlossen. Norwegens Entscheidung für #tiefseebergbau ist gefährlich & ein Schritt in die falsche Richtung. Die EU muss 🇳🇴 deutlich kritisieren.
💡 Neue Studie: #tiefseebergbau schadet nicht nur Ökosystemen, sondern beschleunigt den Klimawandel.
➡️ Nächste Woche verabschiedet das #eplenary eine Resolution zu 🇳🇴s Entscheidung, #dsm in der Arktis voranzutreiben.
🌎 @dieLinkeEP: Globales Moratorium für #deepseamining!
Scientists have underestimated how much carbon is being removed by marine life - new study by @polar_biology et al
-> #deepseamining and trawling in Arctic waters may have a greater environmental impact than previously expected <-
ic3.uit.no/news/disturbing-sediments-and-life-on-the-ocea… @UiTNorgesarktis
💡 Neue Studie: #tiefseebergbau schadet nicht nur Ökosystemen, sondern beschleunigt den Klimawandel.
➡️ Nächste Woche verabschiedet das #eplenary eine Resolution zu 🇳🇴s Entscheidung, #dsm in der Arktis voranzutreiben.
🌎 @dieLinkeEP: Globales Moratorium für #deepseamining!
Scientists have underestimated how much carbon is being removed by marine life - new study by @polar_biology et al
-> #deepseamining and trawling in Arctic waters may have a greater environmental impact than previously expected <-
ic3.uit.no/news/disturbing-sediments-and-life-on-the-ocea… @UiTNorgesarktis
Not a week goes by without horrific news from #iran, as we are witnessing another surge in death sentences and executions.
I call on the Iranian regime to stop its brutal actions immediately: No more death penalties and executions!
#stopexecutionsiniran
#breaking: state media have reported the execution of four Kurdish political prisoners Mohsen Mazloum, Pejman Fatehi, Vafa Azarbar and Hajir Faramarzi in Ghezelhesar Prison.
#stopexecutionsiniran
#nodeathpenalty
Und die #bsw biedert sich in Sachsen der CDU für gemeinsames Regieren an! Genau dieselben Leute, die früher #dielinke kritisiert haben, wenn sie in eine Regierung geht! #chamäleon
Das #bsw ist das Paradox, dass ehem. Linke, die @dieLinke (zuweilen berechtigt) kritisiert hatten, dass diese nicht links genug sei, plötzlich selbst nicht mehr links sein wollen. Und es auch nicht sind.
Ich bin gespannt auf die Analyse der @rosaluxstiftung.
Cornelia Ernst reposted
'Punishment beatings' used at EU-backed migrant facilities in Greece
🗣️"The EU‘s complicity in the violence against people on the move in Greek camps is crystal clear," said MEP @ErnstCornelia.
www.euronews.com/2024/01/24/punishment-beatings-used-at-e…
Cornelia Ernst reposted
Controversial non-profit Thorn touts its software as a privacy-friendly way to detect child abuse content. The European Commission has praised Thorn. But the tech is less reliable than it purports to be, new documents obtained by Follow the Money show.
www.ftm.eu/articles/ashton-kutcher-s-anti-childabuse-soft…
Cornelia Ernst reposted
#deutschland (2/2)
@ErnstCornelia über verratene Grundwerte: «Dieses Wegbrechen der Grünen als progressive Kraft in der Migrationspolitik befördert den Rechtsruck in Deutschland in hohem Masse.»
Interview: @tobler_lukas
www.woz.ch/2404/rechte-bedrohung-in-deutschland/auslaende…
Cornelia Ernst reposted
We continue to fight to stop the externalisation of asylum & migration policy which only reinforces Fortress Europe.
📺Watch today's debate in @EP_Justice with @AmnestyEU & EU Commissioner on the EU-Tunisia migration deal 👉🏽multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
Cornelia Ernst reposted
🔴 Newly proposed EU rules against "migrant smuggling" are the wrong answer to the wrong problem. People rely on smugglers (often migrants themselves) because they have no better option. Cracking down on them doesn't create better options.
Follow live: multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
Cornelia Ernst reposted
🧵🔴 Today, we publish new #report revealing widespread violence in Greek #camps and #detention centres
✖️ Punishment beatings and withholding of food, water and healthcare in a bid to silence people speaking out about the appalling conditions they are being held in 👇
Cornelia Ernst reposted
MEPs have endorsed the trilogue agreement on aligning Customs Information System (CIS) provisions with EU data protection rules (rapporteur: @ErnstCornelia).
Next, #eplenary will vote on the text.
Vote results: + 55 - 0 o 1
Read the text: www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTE…
Cornelia Ernst reposted
Am 7.2.2024 diskutieren wir mit @ErnstCornelia, @ErikMarquardt, @BirgitSippelMEP & @LenaDuepontMdEP über die #geas-Reform; @bendel_petra moderiert die Online-Debatte.
Alle Infos zur Veranstaltung & Anmeldung hier⬇️
ffvt.net/de/events/die-reform-des-gemeinsamen-europaeisch…
Mein Dresden! #zusammengegenrechts
Cornelia Ernst reposted
👏 Starke Worte von @ErnstCornelia: Norwegens Entscheidung für #tiefseebergbau ist „höchst bedenklich“. Was es stattdessen braucht:
👉 Verlängerung von Produktionslaufzeiten
👉 Recycling
👉 mehr Forschung
👉 Reduzierung von Bedarfen
Die EU muss sich für ein Moratorium einsetzen.
❗️Norwegen legalisiert #tiefseebergbau.
✊Dank @Left_EU Debatte im #eplenary.
➡️ Tiefseebergbau schadet Ökosystemen. Wir müssen Rohstoffverbräuche senken und Recycling ausbauen anstatt den Meeresboden umzugraben!
➡️ Es braucht ein globales Moratorium für #deepseamining!
#dsm
❗️Norwegen legalisiert #tiefseebergbau.
✊Dank @Left_EU Debatte im #eplenary.
➡️ Tiefseebergbau schadet Ökosystemen. Wir müssen Rohstoffverbräuche senken und Recycling ausbauen anstatt den Meeresboden umzugraben!
➡️ Es braucht ein globales Moratorium für #deepseamining!
#dsm
Eine industriepolitische Hiobsbotschaft - für #sachsen und darüber hinaus.
Europa braucht eine eigenständige #solar|produktion. Die Bundesregierung muss endlich die #schuldenbremse abschaffen und das #solarpaket mitsamt #resilienzmaßnahmen auf den Weg bringen!
Beifall von der Rüstungsindustrie zu #abaerbocks Beitrag für eine "wertegeleitete" Außenpolitik!
Die Werte der #grünen @ABaerbock! Wovon rückt die🚦denn nicht ab? Außer für Frieden & soziale Sicherheit ist die 🇩🇪 Außenministerin doch für alles offen.
Was interessiert sie auch ihr Geschwafel von gestern...
#doppelmoral #wertewesten
#saudiarabien
www.tagesschau.de/ausland/asien/deutschland-eurofighter-s…
So ist es, stärken wir #dielinke, schließen wir uns zusammen und haben wir Mut zur Erneuerung unserer Partei! #theleft @brooklynliebich
Herr #lindner lebt in seiner eigenen Welt! Der kann er gute Ratschläge geben!
Ach so, das ist aber eine gute Idee, hast du eine Idee, wer das tun könnte? 💁♀️
Lasst uns endlich handeln, die Problemlagen der Bauern anpacken und beseitigen! Rechts ist keine Lösung! #bauernproteste @CaroRackete #dielinke
Kluge Einordnung der #bauernproteste von @CaroRackete nebst Alternativen zur ggw. Agrarpolitik:
"Linke Akteure sollten den Bauern zuhören – für eine echte Wertschätzung der Bäuer:innen, eine ökologischen Umbau der Betriebe und würdige Bezahlung aller Menschen auf den Äckern!"
Alles klar, Grüße zurück!
Gelöscht. War gegen BSW gerichtet. Nicht aufgepasst. Soli Grüße Cornelia.
"Ich war noch niemals in New York", herzliche Grüße von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst!
Ab nach #nyc, ich will dahin! @brooklynliebich
The international community, the EU and its member states must do everything to save #ahmadrezadjalali from execution.
I call on the Iranian regime not to carry out any more executions and to release all EU citizens immediately!
@eu_eeas @JosepBorrellF @AuswaertigesAmt
#iran
URGENT: Dr Ahmadreza Djalali, held hostage in Iran, at high risk of retaliation execution following conviction of Hamid Nouri in Sweden. Please share and be Djalalis voice!
#bringdjalalihome #freedjalali
URGENT: Dr Ahmadreza Djalali is at grave risk of imminent execution in #iran. Iranian authorities are cruelly toying with his life threatening to carry out his execution in retaliation for the conviction of Hamid Nouri in Sweden earlier this week.
👉 www.amnesty.org/en/latest/news/2023/12/iran-arbitrarily-d…
Träum weiter...
Versteckt hinter der großen EU-Einigung haben sich in Berlin die Grünen beim Asyl-Paket in vielen Punkten durchgesetzt. Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen. Auch die Einschleusungen auf dem Seeweg bleiben ungeschoren.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-asyl-paket-…
Selbst die Dinge, die im EP- Beschluss noch halbwegs verträglich waren, wurden vom #rat im Trilog niedergemacht! Und nirgendwo hat Deutschland ernsthaft interveniert! #geas ist eine Einigung gegen Migration und Asyl! #baerbock #refugeeswelcome #dielinke
Die Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Einigung "längst überfällig".
Das zu sagen ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in anderen Ländern für Demokratie & Menschenrechte einsetzen und deshalb fliehen müssen.
Cornelia Ernst reposted
Die Politik der vermeintlichen Ordnung der @Die_Gruenen trifft am Ende Menschen wie mich.
Ich bin heute gemeinsam mit 5 weiteren Menschen, die zwischen 2014 und 16 in Deutschland angekommen sind aus der Partei ausgetreten.
www.tagesspiegel.de/politik/eure-politik-trifft-am-ende-m…
Holla, Frau #baerbock, wieso sorgen Sie dann zusammen mit Frau #faeser dafür, dass Deutschland im #europäischenRat genau für das Gegenteil eintritt?
#humanität und #ordnung sind dafür die Leitplanken, die für alle gelten. Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet. Die unmenschlichen Zustände an der EU-Außengrenze dürfen nicht das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt. 2/3
Cornelia Ernst reposted
Die Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#geas) sind abgeschlossen.
Millionen Menschen werden zur Flucht gezwungen und Tausende sterben an den Grenzen/im Mittelmeer und die Antwort der #eu lautet: eine historische Verschärfung des Asylrechts.
EU-Staaten haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen #asylreform erreicht. Der Beschluss sei „die massivste Verschärfung des Europäischen Migrationsrechts seit Gründung der EU“, urteilte die Abgeordnete @ErnstCornelia www.berliner-zeitung.de/news/eu-verkuendet-durchbruch-in-…
Die in #brüssel beschlossene #geas Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Dem stellen wir uns als @dieLinke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung hier👇🏼
cornelia-ernst.eu/wp-content/uploads/2023/12/20231220-GEA…
Cornelia Ernst reposted
"Es ist eine schwere Niederlage für unsere Gesellschaft, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und es ist für viele Migranten und Migrantinnen eine Beendigung des individuellen Rechts auf Asyl." @ErnstCornelia (#dielinke) im @DLF-Interview zur Asyleinigung in der EU.
Cornelia Ernst reposted
EU-Staaten haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen #asylreform erreicht. Der Beschluss sei „die massivste Verschärfung des Europäischen Migrationsrechts seit Gründung der EU“, urteilte die Abgeordnete @ErnstCornelia www.berliner-zeitung.de/news/eu-verkuendet-durchbruch-in-…
Die #geas Verhandlungen sind abgeschlossen. Geeinigt wurde sich auf die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat. Es ist ein Dammbruch. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. #stopgeas
Hier meine Einschätzung zur #geas Einigung 👇🏼
cornelia-ernst.eu/2023/12/einigung-geas-reform-historisch…
Today is a dramatic day for the rights of people seeking protection in Europe: a dream of the right-wing populists in the EU coming true. In the negotiations on the #migrationpact, the European Parliament has become the doormat of the Member States.
The Council has managed to get its way and included the concept of the so-called "instrumentalisation" of migration in the crisis regulation. This questionable concept is a blank check for the suspension of practically all rights of people seeking protection.
A dark day, once again the EU will not solve the challenges of European migration policy. On the contrary, the new reform legalizes years of violations of EU asylum law by the member states. This will severely damage the rule of law in Europe. #notourpact
The negotiations on the #migrationpact are coming to an end soon. An agreement is expected around 8. It looks bad..
#notourpact
Negotiations are still ongoing. The Council's unwillingness to move on anything is uncalled for. The possible agreement could go down in EU history de facto ending the individual right to #asylum! Not in our name! #stopthispact
Die Verhandlungen zur #geas Reform nähern sich dem Ende. Gegen 8 ist mit einer Einigung zu rechnen. Es sieht schlecht aus.
Seit 12.30 Uhr verhandeln wir #geas.
Es wird wohl bis in die frühen Morgenstunden weitergehen. Der Rat bewegt sich null. Eine Einigung könnte in die Geschichte der EU eingehen, da sie de facto das individuelle Recht auf #asyl abschafft! Nicht in unserem Namen! #stopgeas
Die Verhandlungen zur #geas Reform sind für heute erstmal beendet. Es gab keine Einigung. Der Eindruck ist aber, dass das Parlament sich immer weiter auf den Rat zu bewegt und droht in allen Punkten nachzugeben. Das wäre eine Katastrophe. Morgen geht es weiter. #stopgeas
Seit 12.30 Uhr verhandeln wir #geas.
Es wird wohl bis in die frühen Morgenstunden weitergehen. Der Rat bewegt sich null. Eine Einigung könnte in die Geschichte der EU eingehen, da sie de facto das individuelle Recht auf #asyl abschafft! Nicht in unserem Namen! #stopgeas
Die Verhandlungen zur #geas Reform sind für heute erstmal beendet. Es gab keine Einigung. Der Eindruck ist aber, dass das Parlament sich immer weiter auf den Rat zu bewegt und droht in allen Punkten nachzugeben. Das wäre eine Katastrophe. Morgen geht es weiter. #stopgeas
📢Update: #migrationpact negotiations are set to still continue until early tomorrow morning.
The EU member states, the European Commission and the majority of the EU Parliament are actively gutting the rights of those seeking protection. #notourpact
Negotiations are still ongoing. The Council's unwillingness to move on anything is uncalled for. The possible agreement could go down in EU history de facto ending the individual right to #asylum! Not in our name! #stopthispact
Today at 12.30 we continue the negotiations on the #migrationpact. It looks like the final agreement will contain most, if not all the demands of the Member States. 👇🏼
This would mean legalization of longstanding breaches of #eu asylum law by Member States, serious damage to the rule of law and no solutions to the real challenges of EU migration policy. #notourpact
Die Verhandlungen zur #geas Reform sind für heute erstmal beendet. Es gab keine Einigung. Der Eindruck ist aber, dass das Parlament sich immer weiter auf den Rat zu bewegt und droht in allen Punkten nachzugeben. Das wäre eine Katastrophe. Morgen geht es weiter. #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
🚨 There can be no compromise on human rights.
We've joined 57 groups in an urgent open letter demanding Europe put people's dignity and safety first in its new Migration Pact. @EU_Commission @EU2023ES @Europarl_EN #stopthispact
Read: www.euronews.com/2023/12/18/an-ill-functioning-costly-and…
Cornelia Ernst reposted
On #internationalmigrantsday, the European Parliament, Commission & Council are holding fresh talks on the migration pact, aiming to kill the right to asylum in Europe.
Not in our name!
#notourpact
#safemigration
Watch 👇🏽
This statement is cynical. Actually this year's #internationalmigrantsdays could go down in EU history as the de facto end of the individual right to asylum in the #eu with an agreement on the #migrationpact
📢We say: Not in our name! #notourpact @Left_EU
Today is International Migrants’ Day.
As we head into key negotiations on #migrationeu proposals, we should keep this day in our minds.
Agreement on the pact will mean safer and better managed migration, which is in the interest of all.
#imd2023 #migrantsday
Heute gehen die Verhandlungen zu #geas weiter. 📢📢
Es geht um alles. 🧵
#stopgeas
#stopthispact
Eine Einigung nach Vorstellung der Mitgliedstaaten wäre katastrophal für die Rechte Schutzsuchender in der #eu. 👇🏼
Das das Parlament in den Verhandlungen die „große Retterin“ sein wird ist falsch. Das EP betreibt seit Monaten Schadensbegrenzung auf Grundlage eines schwachen Mandats. 🤷🏼♀️
Heute und morgen wird es voraussichtlich zum finalen Showdown in Brüssel kommen. Stay tuned.📢
Cornelia Ernst reposted
🔴Breaking [1/2]: Die #humanity1 wurde in #crotone festgesetzt – auf Basis mehrerer schamloser Lügen der Behörden! Wir sind entsetzt über das Vorgehen und klagen gegen die Blockade. Unser Rettungsschiff muss sofort freigelassen werden! Unsere PM: sos-humanity.org/presse/rettungsschiff-festgesetzt/
Die #geas Reform wird am Montag, den 18. Dezember weiterverhandelt. Es kursiert von Seiten der @EU_Commission viel Gerede darüber, was das für Schutzsuchende bedeutet.
Diese Erzählungen sind manchmal etwas sehr "kreativ"..
Deshalb dachten wir, wir klären ein paar Dinge auf🧵
„Die Reform wird Win-Win-Partnerschaften mit Drittländern aufbauen“
Die Wahrheit📢
Die #eu wird autoritären Staaten Millionen geben, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre #grenzen externalisieren und so Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren.
Hier mehr, warum wir #geas stoppen müssen👇🏼
left.eu/issues/explainers/killing-the-right-to-asylum-the…
#stopgeas
#stopthispact
Genug ist genug. @LHreports zeigt wie #frontex und maltesische Behörden gemeinsame Sache mit libyischen Kriegsverbrechermilizen machen, um Geflüchtete abzufangen. Diese landen dann in libyschen Gefängnissen, die schon der Papst als "Hölle auf Erden“ bezeichnete. #abolishfrontex
Die Auslagerung von Asylverfahren wie es #italien mit #albanien plant ist laut @vonderleyen also „out of the box thinking“ und ein Vorbild für die Kooperation mit Drittstaaten zu #migration. 🤡
Dieser Deal ist nicht mit EU-Recht vereinbar sondern will dieses bewusst umgehen!
Ursula von der Leyen benedice l’accordo Italia-Albania; esempio per condividere le responsabilità con paesi terzi in linea con il diritto Ue e internazionale.
#sakharovprize The Iranian oposition needs our strength and empathy! Don't stop supporting their call for freedom and equality! Never forget #jinamahsaamini and the many people who suffer under the regime! #womenlifefreedom #free_iran #theleft
Gemeinsam mit Kolleg:innen und @etuc_ces habe ich heute für ein starkes EU-Lieferkettengesetz geworben, das Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt stellt.
Eine nachhaltige Wirtschaft braucht verbindliche Sorgfaltspflichten für Konzerne!
#csddd
ETUC and MEPs remind @eu2023es ahead of the trilogue negotiations on Corporate Sustainability Due Diligence directive #csdd to take human rights serious and to include workers and trade unions in due Diligence strategies
Ach #fabiodemasi, genauso ist es! Ich könnte ein Buch darüber schreiben! Die #ampel fährt leider nicht Zug! Soviel zur #fortschrittskoalition....#dielinkeep
Deutschland ein Wintermärchen im Haushaltsstreit: Zugfahrt von München nach Dortmund lief (bis auf die Toiletten ohne Wasser und Seife). Dann kam Hamm. Es musste ein Lokführer gefunden werden. Weiterfahrt am nächsten Tag von Dortmund nach Berlin. Die Fahrt endet vorerst in Hamm, um 45 min auf einen anderen verspäteten Zugteil zu warten. Liegt ein Fluch auf Hamm, waren die Boni für die Bahnvorstände nicht hoch genug oder müssen wir einfach noch weniger in investieren damit der Markt das regelt? Schaubild via @DEhnts
Wie wahr das ist @jankortemdb ! Ich habe damals wenige Tage später mit Afghan:innen in Brüssel zusammengesessen und mich einfach nur geschämt! #afghanistan #humanrights #dielinke
Cornelia Ernst reposted
Frontex übermittelt einer libyschen Miliz Koordinaten von Geflüchtetenboote. Diese foltert daraufhin die Menschen, versklavt sie & lässt sie im Meer ertrinken. Shame on you. Mittlerweile führt die EU einen Krieg gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen. #geas #euco @vonderleyen
Zu Deutschland? Damit gehört die #cdu ins die Rechtsaußenecke!
Bekenntnis zu den Grundrechten jedes Menschen, aber Auslagerung vom Asylverfahren und Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl? Ein Tanz zwischen Werten und populistischem Widerspruch.
Damit gehört die @CDU zu Deutschland.
#grundsatzprogramm #leitkultur
Cornelia Ernst reposted
We honour in our group meeting the winners of this year #sakharovprize: Mahsa Amini and the women of Iran.
Their message of hope for change for the Iranian people is empowering.
“We don’t want to be seen as a storm that comes and passes.”
Cornelia Ernst reposted
Today, @Europarl_EN green lit the deal on the EU’s #criticalrawmaterialsact
We demanded social & environmental protections from the offset.
The deal is better than the proposal, but problems remain explains @ErnstCornelia
READ 👇
left.eu/critical-raw-materials-left-secures-improvements-…
Stop all execution, stop the death penalty! #womenlifefreedom
The @europarl awarded the #sakharovprize to Jina Mahsa Amini. It is an important symbol of solidarity.
But symbolism is not enough. It must be followed by action. Read here what the #eu can do to support the #womanlifefreedom movement in its fight for freedom and social justice:
[Opinion] Tehran's measures such as the new Hijab and Chastity Bill not only negate women's civil and political rights but intend to hush Iranian society by introducing draconian fines. By @Left_EU MEP @ErnstCornelia with @BMittelhammer of @Carnegie_Europe euobserver.com/opinion/157801
❗️Heute hat das @Europarl_DE mit großer Mehrheit die Trilog-Ergebnisse des #criticalrawmaterialsact bestätigt.
⭕️ Ich habe mich enthalten: Denn trotz Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, bleiben kritische Punkte bestehen.
➡️ PM: www.dielinke-europa.eu/de/article/13638.rohstoff-projekte…
Today in the #europeanparliament: the #sacharowprize goes to #jinamahsaamini! We stand up for the right to freedom and democracy! This prize is the award to all Iranians fighting for another Iran! #womenlifefreedom
Ein riesiges Dankeschön an alle, die gestern in #dresden gegen die geplante #geas -Reform auf die Straße gegangen sind. Wir müssen weiterhin das Recht auf #asyl verteidigen! Die GEAS-Reform, wie sie jetzt auf den Tisch liegt, muss gestoppt werden! #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Die Realität der tödlichen EU-Asylpolitik ist, dass @Frontex mit Milizen zusammenarbeitet, die für Entführungen und Folter bekannt sind. Damit nicht genug, es lässt sich sogar eine Verbindung zur rechtsextremen Wagner-Gruppe herstellen. #libyaisnotsafe #evacuaterefugeesfromlibya
EU border agency @Frontex have been sharing coordinates of refugee boats in the Central Med with a ‘pirate’ vessel run by a Libyan militia known for kidnap & torture. The cooperation with the group, which is linked to Wagner, is an apparent violation of international law
Cornelia Ernst reposted
Important report from @LHreports
“This is a new level of Frontex & EU complicity in human rights violations & the ugly reality of the EU’s policy of externalisation,” says @ErnstCornelia
“It seems the EU will stop at nothing to prevent people fleeing.”
READ ⬇️
EU border agency @Frontex have been sharing coordinates of refugee boats in the Central Med with a ‘pirate’ vessel run by a Libyan militia known for kidnap & torture. The cooperation with the group, which is linked to Wagner, is an apparent violation of international law
Schockierend, aber nicht überraschend mit Blick auf #frontex Machenschaften in der Vergangenheit. Das ist die hässliche Realität der Externalisierung von #eu Migrationspolitik. Eine Schande. #libyaisnotsafe #evacuaterefugeesfromlibya
EU border agency @Frontex have been sharing coordinates of refugee boats in the Central Med with a ‘pirate’ vessel run by a Libyan militia known for kidnap & torture. The cooperation with the group, which is linked to Wagner, is an apparent violation of international law
Zwei 17-jährige Kinder nahmen gestern den #friedensnobelpreis für ihre Mutter entgegen. Warum? Weil #nargesmohammadi noch immer für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im #iran im Gefängnis festgehalten wird.
@freenargesmhmd
#womanlifefreedom
www.tagesschau.de/ausland/europa/friedensnobelpreis-moham…
Cornelia Ernst reposted
Marking 75 years of UDHR, I pay tribute to #afghanistan human rights defenders inside & outside the country who show incredible resilience & determination in the struggle for equality, justice&dignity for all. No one should be detained 4 standing up 4 human rights #humanrights75
Cornelia Ernst reposted
The latest round of negotiations on the New Pact on Migration concluded with very few points agreed, but moved dangerously towards stripping away the individual right to asylum in the EU.
Read more in our statement 👉🏽left.eu/not-in-our-name-the-eu-migration-pact-an-attack-t…
🚩Demo am 10.12 in #dresden: Für das #menschenrecht auf #asyl!
Wir müssen laut und geeint auf die Straße gehen und sagen: #stopgeas! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar! Gegen die EU-Asyl-"Reform", gegen den Abschiebewahnsinn, gegen Rechtspopulismus!
#dd1012
Cornelia Ernst reposted
Today the final negotiations on the #ceas reform began. Nothing less is being negotiated than the individual right to #asylum in the EU.
That's why our amazing participants of this year's BrüsselLinks study trip opted for a more political group picture!
#stopceas #fortresseurope #abolishfrontex
Die Verhandlungen laufen. Nach #screening, #eurodac und #asylverfahrensverordnung geht es jetzt weiter mit den Verhandlungen zu #ramm (neue Dublin-VO). Danach #krisenverordnung. Es ist geradezu gruselig was hier diskutiert wird. Wir bereiten uns auf eine lange Nacht vor #stopgeas
Die großen politischen Punkte werden auf den 18. Dezember vertagt. Zwar betreiben wir jetzt vorallem Schadensbegrenzung aber es gilt trotzdem: Weiter Druck machen, dass das Parlament nicht einknickt. #stopgeas
Für heute enden die Verhandlungen ohne Einigung. Am 18. Dezember geht es weiter. Der Rat weigert sich stoisch, dem Parlament Zugeständnisse zu machen. Bei allen für das Parlament wichtigen Punkten stellt sich der Rat queer. #stopgeas
Die Mitgliedsstaaten bestehen auf das Konzept der #instrumentalisierung, das in die Krisenverordnung aufgenommen werden soll. Dieses Konzept ist ein trojanisches Pferd, das die Mitgliedstaaten missbrauchen werden, um die Ausnahme zur Regel zu machen.
Der finale Showdown am 18. Dezember könnte als historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in die Geschichte der EU eingehen. Klar ist schon jetzt, dass die GEAS-Reform die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik in der Praxis nicht lösen wird. #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Statt Zäunen, Gefängnissen und Pakten mit Diktatoren brauchen wir Seenotrettung, humanitäre Visa und klare Verantwortlichkeiten für alle EU-Staaten! @EU_Commission, EP und Rat unter @eu2023es erfüllen gerade alle Forderungen der europäischen Populisten und Faschisten! #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Der nennenswerte Fortschritt von dem @NancyFaeser spricht? Die faktische Abschaffung des Asylrechts für Menschen auf der Flucht. Der Kompromiss? Eine Einigung auf mehr Menschenrechtsverletzungen.
@eu2023es @EU_Commission
#stopgeas #fightfortresseurope #stopthenewpact
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns die große europäische Reform #geas gelingen wird“, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Beginn des JI-Rates in Brüssel. Rat und Europäisches Parlament würden sich weiter aufeinander zubewegen, so die Ministerin.
Heute beginnen die finalen Verhandlungen zur #geas Reform. Es wird über nicht weniger verhandelt als die Existenz des individuellen Rechts auf #asyl in der #eu. Bitte schaut heute nach Brüssel und seid laut! #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Morgen wollen die EU-Mitgliedstaaten unter @eu2023es, die @EU_Commission & die Mehrheit im EU-Parlament mit der #geas „Reform“ das individuelle Recht auf #asyl in der EU abschaffen. Das wird schwarzer Tag für die #menschenrechte in Europa. #refugeeswelcome #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
"Born from the horrors of World War II, the right to asylum is enshrined in EU law, yet today European leaders are committed to tearing it apart" - @ErnstCornelia
Read her take on the upcoming negotiations on the EU’s New Pact on Migration and Asylum 👉🏽www.euronews.com/my-europe/2023/12/06/the-new-eu-pact-on-…
Cornelia Ernst reposted
VIEW | We demand solidarity instead of Fortress Europe, prioritising the needs of asylum-seekers, and sharing responsibility among member states, MEP @ErnstCornelia writes.
Cornelia Ernst reposted
As the #migrationpact goes into fresh negotiations tomorrow, you’ll be seeing a lot of talk from the @EU_Commission about what it means for migrants and for Europe.
Trouble is, their narratives can be a little *creative* sometimes. So we thought we’d help them clarify things.🧵
Cornelia Ernst reposted
Big news!Today @EU_Commission demonstrated its continued commitment to fight all forms of racism & hatred by upgrading the 3 coordinators,myself as #antiracism Coordinator,coordinator on combatting #antimuslimhatred @MarionLalisse & @EUAntisemitism to Envoys. #unionofequality
Cornelia Ernst reposted
🚨Co-legislators have just days to save the right to asylum. Along with 18 other Civil Society Organisations we call for @EU_Commission @Europarl_EN @eu2023es to #stopthispact and protect the rights of people on the move!
borderviolence.eu/reports/19-civil-society-organisations-…
Cornelia Ernst reposted
🗣️This week marks a historic juncture, signaling the potential demise of the right to asylum across the continent.
The EU’s New Pact on Migration and Asylum enters a fresh round of negotiations in Brussels on 7 December.
Read more in our statement 👉🏽left.eu/eu-must-not-bury-the-right-to-asylum/
Cornelia Ernst reposted
📢@guardian quotes @EuroMedRights, @picum_ngo, @Border_Violence & 16 other #humanrights organisations raising concerns on the outgoing negotiations on #migrationeu Pact⤵️ theguardian.com/world/2023/dec/06/eu-migration-package-ri…
@EU_Commission @Europarl_EN @eu2023es You can stop violence at borders! #notthispact
Die #eurodac Verordnung, die das vorsieht ist Teil von #geas. Die GEAS Reform ist maßgeschneidert auf die Forderungen der Melonis und Orbans dieser Welt. Deshalb GEAS stoppen! #stopgeas
via @euobs
Cornelia Ernst reposted
#trilogue | Deal! @EUCouncil and @Europarl_EN reach a provisional agreement on the alignment of Customs Information System with EU data protection rules.
#eu2023es
Pfui!
Ah, Herr #lindner spendet künftig sein Gehalt? Können wir auf bessere Politik hoffen? #nofdp #dielinke #politikohnegeld
Deswegen sollte er nicht Finanzminister sein.
Cornelia Ernst reposted
Diese Woche soll #geas im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Statt Zäunen, Gefängnissen und Pakten mit Diktatoren brauchen wir Seenotrettung, humanitäre Visa und klare Verantwortlichkeiten für alle Mitgliedsstaaten. #asyl ist #menschenrecht. #stopgeas
Gar keine Reform wäre besser als diese Reform. #geas entrechtet Menschen, die Schutz suchen und geht völlig an der Realität vorbei. #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Diese Woche wird #geas finalisiert: Die EU-Mitgliedstaaten unter @eu2023es, die @EU_Commission & die Mehrheit im
EU-Parlament untergraben aktiv die Rechte #asylsuchender. Die GEAS-Reform ist ein
drastischer Rückschritt für den europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz.
Cornelia Ernst reposted
Die GEAS-Reform verhindert nicht Verfolgung, Krieg und Armut. Stattdessen verstärkt die Reform die Gewalt gegen #asylsuchende auf dem Weg, an den Grenzen und innerhalb der #festungeuropa. #geas muss gestoppt werden! @EU_Commission @eu2023es
#stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Während in Deutschland Konservative über #asylverfahren in der #türkei spekulieren, ist es aktuell dort für Geflüchtete fast unmöglich, einen Antrag zu stellen. Geflüchtete sagen, sie lebten auf der Straße »wie Hunde«. www.nd-aktuell.de/artikel/1178221.tuerkei-gefluechtete-in…
Cornelia Ernst reposted
In Deutschland wird derzeit über #asylverfahren in Drittstaaten und andere #migrations-Deals diskutiert. Mit der #türkei gibt es bereits ein Abkommen. Wie ist die Lage für Geflüchtete vor Ort? Ich habe es mir im angeschaut. www.nd-aktuell.de/artikel/1178221.tuerkei-gefluechtete-in…
Cornelia Ernst reposted
Diese Woche soll es in Brüssel eine Einigung zur #geas Reform geben. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Menschen auf der Flucht haben. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das individuelle Recht auf #asyl in der #eu.
Diese #geas Reform wird die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik nicht lösen, sondern dazu beitragen, dass elementare Rechtsbrüche in #europa legalisiert werden. #stopthenewpact
Aus unserer Sicht existiert in der #eu keine “Migrationskrise”, stattdessen schlittern wir mit den zunehmend hysterischen Debatten um Geflüchtete in eine Demokratiekrise hinein, die weit über Migration hinausgeht & den Kontext unserer Gesellschaft als Ganzes betrifft. #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
#eurodac, the EU's database tool, is becoming a weapon of mass surveillance against asylum seekers. This means more racial profiling & violent deportations.
Civil society is calling on the EU to reject the EURODAC reform #stopeurodac
❗️The answer is clear: Threat rather than asset!
📉While the demand for gas is declining, Europe is building overcapacities for LNG — risking climate goals and stranded assets paid by the public.
We don‘t need more investments into fossil infrastructures!
#cop28
🔥🌎Happening tomorrow @Europarl_EN:
Together with activists from various think tanks, groups and NGOs, @DamienCAREME and I will discuss Europe‘s rush for #lng — asset or threat?
Join us live: ep.interactio.eu/uww8-cui2-ux2i
Cornelia Ernst reposted
‼️Meanwhile in the capital of Europe, Brussels:
Asylum seekers for the third winter in a row try to find dry areas in streets and offices to sleep although they have the right to reception.
Mir hat mal wer erzählt, dass es #bielefeld gar nicht gibt...
Hallo @DB_Bahn, dieser Zusatzhalt für den ICE 846 in Bielefeld macht doch so gar keinen Sinn. Bielefeld wird doch vor Hamm erreicht. Wann wird Bielefeld wirklich erreicht?
Naja, verfehlte Politik und notorische Inkompetenz...da hilft halt auch kein Inselverscheuern! #schuldenbremse #regierungserklärung
So, an wen wollen wir denn #sylt verkaufen? Katar? Elon Musk?
#schuldenbremse #regierungserklaerung
How it started:
CDU and FDP recommend Greece to sell islands to address their fiscal crises in 2010.
How it’s going:
Former Greek minister recommends Germany to sell islands to address their fiscal crisis in 2023.
🔥🌎Happening tomorrow @Europarl_EN:
Together with activists from various think tanks, groups and NGOs, @DamienCAREME and I will discuss Europe‘s rush for #lng — asset or threat?
Join us live: ep.interactio.eu/uww8-cui2-ux2i
Cornelia Ernst reposted
MEP Ernst expresses concern about 'instrumentalisation' being inserted into the Crisis Regulation - rejecting this Proposal will not stop the trajectory we are on. Some people are determined to insert 'instrumentalisation' into EU policy.
Cornelia Ernst reposted
@ErnstCornelia "you just have to ask yourself, what kind of a Europe is the COM trying to build?"
One where violations of rights are normal - it is not the task of the Parliament to make illegal acts more legal.
Very good presentation of the Impact assessment commissioned by the Parliament on the proposed #instrumentalisation regulation.
🔴"If the Commission would have done an impact assessment, they would have discovered that the Proposal should not have been put forward."🔴
‼️From 9 CET in @EP_Justice:
- Impact assessment on instrumentalisation proposals, followed by the draft report by @PatrykJaki.
Read the IA: www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_STU(202…
- Study on reception conditions across the EU: www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(202…
📺Stream: multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
Cornelia Ernst reposted
Happening now: discussion of the Instrumentalisation Substitute Impact Assessment in @EP_Justice - follow this thread for more.
The @EU_Commission did not prepare a Fundamental Rights Impact Assessment - leaving the @Europarl_EN to commission this report instead!
Cornelia Ernst reposted
‼️From 9 CET in @EP_Justice:
- Impact assessment on instrumentalisation proposals, followed by the draft report by @PatrykJaki.
Read the IA: www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_STU(202…
- Study on reception conditions across the EU: www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(202…
📺Stream: multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
In #iran, the regime persecutes #women* & girls* who violate the compulsory veil or speak out negatively against the regime (e.g. by participating in protests). Women* are systematically oppressed with the help of mass surveillance. This must stop!
#womensrights are #humanrights
Auch heute in #dresden gibt es eine Kundgebung gegen die #geas Reform! @stopgeas
Jorge-Gomondai-Platz
26.11.23, 15 Uhr 🚩
📢Kundgebung am 26.11. in #dresden:
Mehr Zäune/Frontex/Asylverfahren in Haft/Pushbacks usw. drohen mit neuer #geas-Reform der EU!
Aber: Abschottung verhindert keine Flucht - nur deren Sichtbarkeit!
Für ein Europa, dass Brücken baut und keine Mauern:
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2023/11/21/kundgeb…
🚩Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*
Der eine Tag, an dem Medien über Gewalt an Frauen* berichten. Leider ist diese #gewalt alltäglich und hat viele Gesichter, wie z.B. psychische, sexuelle oder digitale Gewalt.
#taggegengewaltanfrauen
#frauenrechte sind #menschenrechte
Für Betroffenen, ihr soziales Umfeld und die Gesellschaft hat #gewalt massive Auswirkungen. Deshalb ist es sehr wichtig, in Gewaltprävention zu investieren, Gewalt früh zu erkennen und den Betroffenen gute Unterstützung zukommen zu lassen.
#taggegengewaltanfrauen
Hinweis: Die Schreibweise #frauen* bezieht sich auf alle Personen, die sich unter der Bezeichnung ‚Frau‘ definieren, definiert werden und/oder sich sichtbar gemacht sehen.
#taggegengewaltanfrauen
Sonntag wird bundesweit gegen die #geas Reform demonstriert. Danke @stopgeas für Eure Arbeit. Nur gemeinsam können wir uns der Abschaffung des Rechts auf #asyl entgegenstellen. In Brüssel wächst der politische Druck zu einer Einigung zu kommen, egal um welchen Preis. #stopgeas
Cornelia Ernst reposted
Am Sonntag wird bundesweit gegen #geas protestiert. Das ist dringend nötig, denn es bedeutet nichts anderes als Entrechtung. In #halle sehen wir uns deshalb ab 15 Uhr am Steintor. Infos gibt es hier: stop-geas.de
Am Sonntag gehen wir auf die Straße: Für ein Europa, das Brücken baut, anstatt sich abzuschotten. 13 Uhr, #berlin, Oranienplatz. Alle Infos hier: stop-geas.de
Cornelia Ernst reposted
Es ist kein historischer Erfolg, wenn man Abschottungspolitik betreibt und Familien mit Kindern an Außengrenzen inhaftieren will. Es ist eine Schande. Niemand flieht freiwillig. Asyl ist Menschenrecht! Deshalb: #stopgeas
Ahead of today‘s #eplenary votes and together with many colleagues, I repeatedly called for the immediate release of Johan Floderus and all other EU citizens that are unlawfully detained by the Iranian regime.
Free them now!
#freejohanfloderus
#iran
@MalinBjork_EU
Svenska Johan Floderus har idag suttit fängslad i Iran i 584 dagar efter att godtyckligt ha gripits av den iranska polisen. Runt 20 andra EU-medborgare befinner sig i samma situation. Det är fullständigt oacceptabelt. #freejohanfloderus #iran
Dear @EUWatchBrussels,
sometimes, political realities do not fit into checkboxes. Constructing a political stance from a text with limited words seems inadequate given the complexity of the topic. Nevertheless, I would like to address a few points.
🧵
Left Group (@Left_EU):
= Calls for the release of all EU hostages/detained nationals
= Mentions only Ahmadreza Djalali by name
❌No explicit condemnation of Iran's hostage-taking
❌No blacklisting of the Revolutionary Guard
❌No further sanctions on Iran
➡️ Generally speaking, the question arises as to whether your checkboxes are sufficient for a political judgement. Our resolution had a stronger focus on women's rights, named #nasrinsotudeh and #nargesmohammadi — but this is not reflected in your analysis.
➡️ I supported the naming of the other hostages during the negotiations. Same goes for the call for a common EU strategy to counter hostage diplomacy. I voted in favour of the resolution.
// End
This is not the only resolution or action of our group supporting Iranians! I myself supported many oppositionals and prisoners, your simplification in this tweed is total unacceptable.
Here is the text of the motion tabled by you on behalf of the Left Group:
www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0477_EN.pdf
Could you tell us what we got wrong? We're happy to correct it.
That is wrong and a discredit!
Left Group (@Left_EU):
= Calls for the release of all EU hostages/detained nationals
= Mentions only Ahmadreza Djalali by name
❌No explicit condemnation of Iran's hostage-taking
❌No blacklisting of the Revolutionary Guard
❌No further sanctions on Iran
🚨EIL: EU Parlament gegen Pestizidverordnung!
Die @EPPGroup macht wie schon beim #naturerestaurationlaw gemeinsame Sache mit den Rechten und stimmt gegen die #sur!
Die Konservativen schaden damit Mensch, Umwelt und einer zukunftsfähigen europäischen Landwirtschaft!
Beschämend!
An outrageous scandal.
The @europarl_en failed to approve a regulation on #pesticidefreeeu
This is a dark day for nature, farmers & people across the EU.
Despite aiming for a 50% reduction by 2030, lobbyists opposed it, backed by right-wing parties.
We'll keep you posted.
Cornelia Ernst reposted
Auf Telegramm sind Betrüger mit meinem Namen unterwegs.
Ich empfehle weder Bitcoins oder ähnliches Zeug.
Deshalb mein Warnhinweis:
Congratulation, dear #ernestourtasun! All the best for your new tasks! #sumar #theleft #dielinke
"La cultura es el aire que respiras, la opción política más revolucionaria.
Vamos a levantar la bandera de la cultura."
🗨️ @ernesturtasun
🌎#cop28-Resolution verabschiedet
❗️#ep fordert: Keine weiteren Investitionen in fossile Projekte, Subventionen sollen spätestens 2025 auslaufen❗️
#eu muss nun liefern. Die COP darf nicht zur Spielwiese für Lobbyisten werden!
PM: www.dielinke-europa.eu/de/article/13623.keine-weiteren-in…
#kickbigpollutersout
❗️Heute habe ich gegen den #netzeroindustryact gestimmt.❗️
Die Gründe:
➡️Scheinlösungen auf Liste strategischer Technologien
➡️Private Investitionen statt öffentlicher Kontrolle
➡️Lasche soziale & ökologische Konditionen für strategische Projekte
#nzia
Mehr dazu auch in meiner Pressemitteilung: www.dielinke-europa.eu/de/article/13622.alter-wein-in-neu…
Cornelia Ernst reposted
🚨UPCOMING WEBINAR
Co-legislators in the @EU_Commission @EUCouncil @Europarl_EN are rushing towards political deals to close negotiations on the New Pact next month. This risks overlooking key safeguards and introducing dangerous loopholes in the interest of expediency.
Congratulation #sirarego! We wish you big successes! #dielinke!
Congratulations, Sira!
Left MEP @sirarego has been appointed Minister of Youth & Childhood in the new Spanish Government.
Sira, born in Valencia & of Palestinian origin, has extensive political experience as a fighter for working people & families.
¡Mucha fuerza!
Together with a broad network of Human Rights Defenders we are calling on @ABaerbock and @DEonHumanRights to protect Afghan nationals facing deportation to #afghanistan in #pakistan. Afghanistan is not #safe. Germany needs to act NOW. Every day counts.
Habt ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank? #csu www.sueddeutsche.de/politik/migration-csu-grundgesetzaend…
Er soll sich dringend ärztlich behandeln lassen!
Merci!
"Die progressiven Kräfte in & außerhalb der Parlamente müssen sich aufeinander besinnen, wenn dem rechtspopulistischen & offen faschistischen Narrativ Einhalt geboten werden soll.
Andernfalls kippt die EU"
Danke @ErnstCornelia für deine Arbeit & Worte!
www.rosalux.de/news/id/51028/30-jahre-kampf-um-ein-mensch…
Cornelia Ernst reposted
"Jetzt geht es um die Zukunft." Bewerbungsrede @CaroRackete als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 auf dem #linkebpt. #nurmitlinks
Cornelia Ernst reposted
"Wir brauchen ein Europa der Menschlichkeit und der Menschenrechte". Bewerbungsrede von @trabertwaehlen für die Liste zur Europawahl 2024. #dielinke #nurmitlinks #europawahl
Herr #frei, bevor Sie weiterhin fake news verbreiten, hier eine kleine Lesehilfe! #genferflüchtlingskonvention #asylrecht #refugeeswelcome #dielinke www.unhcr.org/dach/at/services/faq/faqgenferfluechtlingsk….
Cornelia Ernst reposted
Seit zwei Tagen kursiert der Ruf nach ihrem Treffen in Köln. Warum und wie wussten das @BMI_Bund und der @BND nichts davon? Denken Sie daran, wie sich die Menschen fühlen, die wir aus #afg evakuiert haben? Wie können wir uns alle sicher fühlen? @Bundeskanzler @Bundestag
Wir verurteilen den Auftritt des #taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen. 1/2
Ein #neuanfang ist nötig und gerade jetzt möglich! Packen wir es gemeinsam an! #dielinke #bodoramelo #dielinkesachsen www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/11/17/bodo-rame…
Cornelia Ernst reposted
[Opinion] EU legislators are just weeks away from enabling racial profiling and unlawful de facto detention across Europe's external-border member states. By @hopeameliee of NGO Border Violence Monitoring Network @Border_Violence euobserver.com/opinion/157682
Cornelia Ernst reposted
Together with 82 civil society organisations, we call on EU co-legislators - @EU_Commission @Europarl_EN @EUCouncil - to DELETE Art 5 from the Screening Regulation of the EU #newpact on Asylum and Migration➡️borderviolence.eu/reports/art-5-screening/
🚩 Heute 19:30Uhr in der Frauenkirche #dresden: Gespräch über die #geas Reform!
Was bedeutet die neue Rechtslage für Menschen, die #asyl in #europa suchen? Und wie wirkt sich die Reform auf das #asylrecht als #menschenrecht aus?
Was für ein trauriger Tag! Ach, ich bin mit dem Herzen bei allen ehemaligen MdBs & Mitarbeiter:innen, die im BT für #dielinke gekämpft haben! Starten wir einen mutigen Neuanfang, gemeinsam, mit klaren Botschaften! #dielinkeep #martinschirdewan
Heute haben wir die Parlamentsposition zur #chatkontrolle abgestimmt. Der ursprüngliche Ansatz der #kommission war von Anfang fehlerhaft und ein Blankoscheck für #massenüberwachung. Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt.🧵
Wir haben in der Stellungnahme des Parlaments die sogenannte ‚detection order‘ deutlich limitiert und uns auch darauf konzentriert, bekanntes #csam Material aus dem Internet zu entfernen. Alles in allem haben wir als Parlaments-Team gute Arbeit geleistet.
Dennoch gibt es einige Teile des Kompromisses, die wir weiterhin kritisch sehen. Es liegt nun am #rat, dem Beispiel des Parlaments für eine gute, kohärente und rechtlich fundierte Position zu folgen.
Cornelia Ernst reposted
1/2 👏Congratulations to @EP_Justice for today rejecting measures that would undermine #encryption & amount to mass scanning of private messages.
EDRi analysis coming soon 📢
@FZarzalejos @paultang @echo_pbreyer @ErnstCornelia @hildevautmans @vincesofo @TardinoAnnalisa
Cornelia Ernst reposted
🗳️MEPs adopted the draft report by @ErnstCornelia on aligning Customs Information System provisions with 🇪🇺 data protection rules, and authorised trilogue negotiations.
Report: + 41, - 0, o 1
Trilogues: + 40, - 2, o 0
Compromise text: www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTE…
Cornelia Ernst reposted
Das #linksdrehende radio mit @ErnstCornelia im Gespräch zur aktuellen unsäglichen #migrationsdebatte & warum es für diese Gesellschaft wichtig ist das Recht auf Asyl zu verteidigen.
Und nach dieser Sendung lese ich die #lti!
www.linksdrehendes.de/2023/11/ldr488-vom-10-11-2023/
Heute stelle ich meinen Initiativbericht zum geplanten Statusabkommen zwischen #frontex 🚔 und #senegal 🇸🇳 vor. Es wäre das erste Mal das #frontex in Afrika operiert.
🔴Hier der Bericht: europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf
🔴Hier gehts zum Livestream: multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-commit…
#asylverfahren auslagern bedeutet #menschenrechte auslagern! Damit wird das individuelle #asylrecht zum Teufel gejagt! Die #ampel wird zur Wegbereiterin der Rechten! #refugees #dielinke #proasyl
Die Bundesregierung diskutiert erneut die Idee, #asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Solche Vorschläge gibt es schon lange, funktionierende Modelle aber kaum, ohne massive Menschenrechtsverletzungen keine.
Erinnerung‼️ Heute um 17Uhr findet in der #schauburg #dresden eine kostenlose Filmvorführung statt, inkl. anschließender Diskussion.
"Der Umgang mit der Goldenen Morgenröte steht exemplarisch für den Umgang und Kampf gegen #faschismus in #europa."
In Erinnerung an die Opfer der #novemberpogrome.
Was heute am #9november vor 85 Jahren passiert ist, darf nie wieder passieren.
#keinvergeben #keinvergessen #niewiederistjetzt
Die Novemberpogrome waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Die brutalen Übergriffe & Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung & Aufruf, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen! #9november
Cornelia Ernst reposted
Industrial policy is back on the #eu’s agenda. #nzia #crma #step
How effective is it? Will it serve a socially and ecologically just transition?
Join us for the debate with @DanielaGabor, @E_Schneider1, @maxkrahe and @AngelaWigger on Thursday!
Link: ep.interactio.eu/2avd-ir39-466f
Das ist wirklich schade, danke für all deine Arbeit in diesem Amt!
Richtig so, und davon sind ca 20000 Folgeanträge..
Mit Blick auf die Zahlen: Worin besteht die Überforderung? Wer behauptet, in #deutschland sei kein Platz, will entweder den obszönen Reichtum in diesem Land zu Gunsten der Mehrheit nicht umverteilen oder politisch Stimmung machen. Beides ist politisch verantwortungslos #migration
Cornelia Ernst reposted
Mit Blick auf die Zahlen: Worin besteht die Überforderung? Wer behauptet, in #deutschland sei kein Platz, will entweder den obszönen Reichtum in diesem Land zu Gunsten der Mehrheit nicht umverteilen oder politisch Stimmung machen. Beides ist politisch verantwortungslos #migration
Der #mpk-Beschluß ist ein Angriff auf das #individuelle_asylrecht! Die Auslagerung von Asylverfahren in #sicheredrittstaaten verletzt die #genferflüchtlingskonvention! Deutschland will humanitäre Verantwortung in Länder abschieben, die keine fairen Asylverfahren garantieren!
Cornelia Ernst reposted
Die Ergebnisse des Kanzler-Gipfels mit den Länder sind erschütternd: soziale Entrechtung von #geflüchteten, Grenzkontrollen, Externalisierung von Asylverfahren.
Die Beschlüsse verhindern Teilhabe, das Gegenteil wäre richtig.
Und das unter SPD & Grünen in der Regierung. 😡
Cornelia Ernst reposted
Dieser Beschluss der MPK mit dem Kanzler ist ein Beschluss der Schäbigkeit. Die Denunzierung von Flucht und Schutzsuche als irreguläre Migration ist verheerend. Die Absenkung der Leistungen für Geflüchtete ist integrationspolitisch falsch
Italien will aus Seenot gerettet Menschen direkt nach Albanien schicken nach dem Vorbild des UK-Ruanda Deals. Absolut illegal und inakzeptabel. Der Externalisierungs-und #abschiebewahn muss gestoppt werden, wenn wir das Recht auf #asyl noch retten wollen.
www.politico.eu/article/italy-and-albania-strike-rwanda-s…
Industrial policy is back on the #eu’s agenda. #nzia #crma #step
How effective is it? Will it serve a socially and ecologically just transition?
Join us for the debate with @DanielaGabor, @E_Schneider1, @maxkrahe and @AngelaWigger on Thursday!
Link: ep.interactio.eu/2avd-ir39-466f
Das hat mit Respekt nichts zutun, toben Sie sich woanders aus
Zwei - bei allem Respekt - Frauen, geistig unterbemittelt.
Cornelia Ernst reposted
Veranstaltungstipp‼️ "Der Umgang mit der goldenen Morgenröte steht exemplarisch für den Umgang&Kampf gegen #faschismus in ganz #europa.
Film&Diskussion, diesen Freitag in #dresden!
Von 2015 bis 2020 spielte sich in #athen ein historisches Gerichtsverfahren gegen die #nazi -Organisation Goldene Morgenröte ab. Trotz ungezählter Pogrome, Gewalttaten und Morde, die ihr angelastet werden, war die #goldendawn eine rechtmäßig gewählte Partei in #griechenland.
👎
Wirklich super, dass Ihre Partei bei den nächsten Wahlen im Orkus verschwindet.
Kämpfen wir für den Erhalt des #asylrechtes in #sachsen, Deutschland und Europa! Schluss mit der Kriminalisierung von Migration, wir fordern ein humanes europäisches Asylsystem! #dielinke #refugeeswelcome #proasyl
Gerade haben wir einstimmig beschlossen, dass wir das Asylrecht weiter gegen die Angriffe von Rechts verteidigen. Während MP Kretschmer Sachsen noch mehr abschotten und Grenzkontrollen verschärfen möchte, kämpfen wir für mehr soziale Sicherheit für alle Menschen in Sachsen.
Wichtiger neuer Bericht von @MSF zu #pushbacks und systematischer Gewalt auf #lesbos und #samos in #griechenland. 👇🏻
Misshandlungen, körperliche Durchsuchungen, Pushbacks: Schutzsuchende erfahren auf dem Mittelmeer & bei ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln Lesbos & Samos physische Gewalt. Den Bericht, den unser Präsident @DrChristou zusammenfasst, findest du hier: msf.de/14F
Von 2015 bis 2020 spielte sich in #athen ein historisches Gerichtsverfahren gegen die #nazi -Organisation Goldene Morgenröte ab. Trotz ungezählter Pogrome, Gewalttaten und Morde, die ihr angelastet werden, war die #goldendawn eine rechtmäßig gewählte Partei in #griechenland.
Unfassbar! Was ist das für ein Land, in dem man nicht mal zu einer Beerdigung gehen darf! #womanlifefreedom #freeiran #dielinke #nasrinsoutudeh
Die bekannte Menschenrechtsanwältin @NasrinSotoudeh, die heute an der Beerdigung von Armita teilnahm, wurde dort von Regime-Schergen, sogenannte Sicherheitskräfte, verprügelt. Sie soll ins Krankenhaus gebracht worden sein. Reza Khandan, ihr Mann, hat es bestätigt.
Trotz massiven Sicherheitsaufgebots des #iran Regimes haben es Menschen geschafft zur Beerdigung von #armitagaravand zu kommen. Sie rufen: Diese Blume wurde zerrissen u der Heimat geschenkt (Vaterland geopfert). Sie war nach Konfrontation mit berüchtigten Sittenpolizei gestorben.
Das tröstet allerdings nicht....
Die Wagenknecht-Truppe zieht offenbar Stimmen von allen Parteien, außer von der #linken. Politisch ist das gut erklärbar, weil das #bsw politisch rechts von der SPD zu verorten ist. Im Gegensatz zu den meisten Journalisten haben die Wähler dies offenbar bereits erkannt.
Am Freitag den 10.11 um 17Uhr findet in der #schauburg #dresden die Filmvorführung "Goldene Morgenröte - Unser aller Angelegenheit" statt. Der Eintritt ist frei, also kommt alle vorbei!
#gegenfaschismus
Cornelia Ernst reposted
Der Ansatz der Europäischen Kommission zu CSAM ist „grundsätzlich falsch“ gewesen. Sie habe nicht den Schutz von Kindern im Fokus gehabt, sondern Massenüberwachung - @ErnstCornelia für @netzpolitik_org via @SebMeineck & @markusreuter_
👉🏽netzpolitik.org/2023/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-p…
Cornelia Ernst reposted
🙋45 for, 7 against in @EP_Justice!
Today’s resolution highlights:
🔎Frontex is still subject to @EUAntiFraud investigation
🤔The management is mired in corruption
✊’Severe concerns’ on pushbacks and violence carried out by the Greek authorities.
#abolishfrontex
Cornelia Ernst reposted
❗️Press conference:❗️
Rapporteur @FZarzalejos and shadows @paultang, @hildevautmans, @echo_pbreyer & @ErnstCornelia will present the recent compromise agreement on preventing and combating child sexual abuse online.
📌Thu 26 October, 13.30 @Europarl_EN
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231025IPR0830…
Ich bin schockiert, wie wenig @YlvaJohansson heute auf die wichtigen Fragen zu #csam geantwortet hat, und nötige Aufklärung eher verhindert. Die Anhörung macht mich noch argwöhnischer und lässt mich am Vorschlag noch mehr zweifeln.
www.dielinke-europa.eu/de/article/13611.chatkontrolle-joh…
Cornelia Ernst reposted
The European Commission’s proposal for a law to fight child sexual abuse material online could unleash a massive new surveillance system, benefiting only tech companies and not children.
Read more in our statement 👉🏽left.eu/child-protection-or-corporate-gain-rights-and-eu-…
Heute um 14.30 befragen wir im LIBE @YlvaJohansson zu den Enthüllungen von @BalkanInsight zu möglichen Interessenskonflikten bei der #csam Verordnung. Wir brauchen volle Transparenz und Klarheit. #stopscanningme
Hier könnt ihr reinhören👇🏼
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-commit…
Wer an der #chatkotrolle verdienen wird ist klar: Thorn und Microsoft. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt zuletzt aber ein viel größeres Netzwerk auf – welches in enger Verbindung zu @vonderleyen und @YlvaJohansson steht. (5/X)
netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher…
Das sollte bei Herrn #span ausprobiert werden! Empfehlenswert wären dafür maskierte Schläger aus Griechenland oder Kroatien!#refugees #cdu #dielinke #asyl
Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung - ZDFheute www.zdf.de/nachrichten/politik/medien-spahn-migration-gew…
Die von der @EU_Commission geplante #chatkontrolle ist nichts anderes als ein Entwurf zur #massenüberwachung und muss gestoppt werden! Um unsere #privatsphäre zu schützen müssen wir jetzt alle aktiv werden. Ein Thread (1/X)
#stopscanningme
Schon jetzt fordert @Europol einen unbeschränkten Zugang zu allen #chatkontrolle Daten – ohne Filterung. Diese Daten können dann missbraucht werden, um nach allen möglichen anderen Dingen zu scannen - Demos, Protestaktionen, Verleumdung, etc. (4/X)
netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatk…
Wer an der #chatkotrolle verdienen wird ist klar: Thorn und Microsoft. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt zuletzt aber ein viel größeres Netzwerk auf – welches in enger Verbindung zu @vonderleyen und @YlvaJohansson steht. (5/X)
netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher…
Hinzu kommt, dass die #chatkontrolle beim Sexting zwischen Teenagern Alarm schlagen würde. Auch legale, einvernehmliche Bilder von Minderjährigen würden damit an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden u. bei Beamt:innen landen, welche die Bilder auf Dauer speichern. (7/X)
Statt den Kinderschutz für #massenüberwachung zu missbrauchen, sollte die Kommission sich auf eine angemessene Strafverfolgung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs konzentrieren und klare Verpflichtungen zur Löschung solcher Inhalte aus dem Internet einführen! (8/X)
Genau darum geht es! Alle Menschen sind gleich, lassen wir nicht zu, dass dieser Grundsatz linker Politik über den Haufen gefahren wird! #stefanliebig #manonaubry
#olafscholz hören Sie endlich auf, Migration als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik zu mißbrauchen! Diese #ampel verkauft die Werte der Demokratie, einfach widerlich! #refugeeswelcome #spiegelabbestellen #dielinke
Cornelia Ernst reposted
Erklärung von @martina_michels @ErnstCornelia @HelmutScholzMEP @dieLinkeEP und @emmanuelmaurel zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf #israel www.dielinke-europa.eu/de/article/13609.erklärung-zur-ep-…
I am very glad that the European Parliament awarded the Sakharov price to Jina Mahsa Amini and the ‘Woman Life Freedom’ movement.
It is a great sign of solidarity with all people fighting for human rights and democracy in Iran: You are not alone.
#iran #jinamahsaamini
Jina Mahsa Amini and the Woman, Life, Freedom Movenment in Iran have been awarded the European Parliament’s 2023 Sakharov Prize for Freedom of Thought.
For Women, for Life, for Freedom.
Die #predatorfiles zeigen wie in der #eu ansässige Spionagesoftware Unternehmen ungehindert Diktaturen beliefern. Profite auf Kosten der #menschenrechte. Die @EU_Commission muss endlich den Empfehlungen des #pega Ausschuss folgen und den Sumpf der Spionageindustrie trockenlegen!
Allen Opfern gilt unsere Solidarität #israel #palestine ! Kämpfen wir gemeinsam für ein Ende des brutalen Tötens und für eine friedliche Lösung im Nahen Osten! #dielinke #solidarity Danke #martinamichels!
Meine heutige Rede im #epplenary: "zu den Terrorangriffen der Hamas auf #israel , Israels Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrech zu verteidigen, und zur humanitären Lage in Gaza" www.dielinke-europa.eu/de/article/13607.terror-verurteile…
Heute wurde im #eplenary über die Strategic Technologies Europe Platform (#step) abgestimmt.
Als Schattenberichterstatterin für den #itre-Ausschuss habe ich dagegen gestimmt.
Wieso, das erfahrt ihr in meiner gestrigen Rede und in meiner PM: www.dielinke-europa.eu/de/article/13606.technologieplattf…
A majority of the European Parliament voted in favour of the Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) proposal.
But the fine print reveals it merely redirects existing funds – intended for public authorities – to private hands.
READ:
left.eu/step-stop-diverting-public-funds-towards-private-…
Dem kann ich nur zustimmen! #israel #palaestine #humanrights #dielinke drive.google.com/file/d/1pmm1N3XXX97uQKusnBnrg0zptS9xJaa6…
Cornelia Ernst reposted
Heute vor 1 Jahr verkündete die Bundesregierung das #bundesaufnahmeprogramm für durch die #taliban besonders gefährdete Afghan:innen. Nach einem Jahr konnten gerade einmal 13 Menschen aus #afghanistan nach Deutschland ausreisen. Ein Skandal mit Methode.
www.medico.de/blog/das-leere-versprechen-19237
Cornelia Ernst reposted
RULE OF LAW!
👏👏Court reduces sentence of 🇮🇹 ex-mayor for pro-refugee policies
Former mayor of Riace, ‘Mimmo’ Domenico Lucano's sentence of 13 years in prison reduced to 1 year & six months. Another 17 defendants also acquitted by the appeal court.
peoplesdispatch.org/2023/10/13/court-reduces-sentence-of-…
Cornelia Ernst reposted
Die Situation für Geflüchtete in Deutschland wird immer prekärer: Statt ihnen zu erlauben, einem Beruf nachzugehen, will man sie jetzt zum Laub kehren verdonnern. Weg mit der Arbeitspflicht, her mit der Arbeitserlaubnis! #geas #asylpolitik
Cornelia Ernst reposted
Während Wissenschaft und Fachstellen eindringlich zu einem Pakt für #menschenrechte aufrufen und Betroffene und Kommunen klar machen, wie ungeeignet Sachleistungen sind, fordern die MPs die weitere Entrechtung von Asylsuchenden und mehr Bürokratie. #mpk www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/new…
Die Diskussionen auf der #mpk sind wirklich ein neuer Tiefpunkt der Debatte zur #asyl- und #migrationspolitik. Bevormundung von Asylsuchenden durch #arbeitszwang und #sachleistungen ist menschenfeindlich.
Erklärung hier👇🏼
cms.clarabuenger.de/uploads/MPK_Erklaerung_LINKE_12102023…
Cornelia Ernst reposted
Statt Geflüchtete wie Strafgefangene zu behandeln sollte besser in Wohnraum und soziale infrastruktur investiert werden sagt stellv Parteivorsitzende @Katina_Schubert.
#asyl #sachleistungen #arbeitspflicht
www.die-linke.de/start/presse/detail/gefluechtete-nicht-w…
Ich bin dem Parteivorstand sehr dankbar für diese klare Positionierung und unterstütze diese ausdrücklich.
#israel #palästina
@dieLinke @dieLinkeEP @linke_sachsen
Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Der Beschluss unseres Parteivorstandes:
⬇️ die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parte…
#israel #hamas
Es wird immer dümmer, unerträglich diese Stummungsmache gegen Geflüchtete!
1/2 Zohreh Elahian, a member of the Iranian Parliament, took part at an #unhrctee conference in #geneva today - despite being sanctioned by the #eu. She praised security forces for the killing of protestors.
#iran #zohrehelahian
In Feb 2023 #zohrehelahian was sanctioned by the EU after praising security forces for the killing protestors - today she is in Geneva as part of the Iranian delegation present for the UN HRCmtee review of Iran. Absolute impunity continues. eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:320…
2/2 As the Iranian regime continues to violate human rights and finances terrorism elsewhere, the EU must ensure that its targeted and personalised sanctions are effectively implemented. Further, the international community needs to speak with one voice.
@JosepBorrellF @eu_eeas
Freue mich, bei dieser wichtigen Veranstaltung dabei zu sein und von meinem Aufenthalt vor Ort zu berichten.
Für alle, die sich einlesen wollen, gibt es auf S 21 dieser Maledekstra-Ausgabe auch einen Artikel von mir zu fossilen Infrastrukturen im Senegal: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/maldekstra/Mald…
Wie passt die für 2024 anvisierte Gasförderung im Senegal zur «Just Energy Transition Partnership» von Deutschland u.a. mit dem afrikanischen Land? Das wollen wir am 17.10. u.a. mit Dr. Abibatou Fall an der @rosaluxstiftung diskutieren. Mehr Info:
www.urgewald.org/termin/win-win-fuer-wen-maldekstra-salon…
Ich unterstütze das #parteiausschlußverfahren gegen #sahrawagenknecht! Denn es ist höchste Zeit zu handeln! Wir müssen wieder Klarheit herstellen, wofür #dielinke steht! Genau jetzt!
Cornelia Ernst reposted
Das gestrige Erdbeben in der Provinz #herat hat bis jetzt ca. 2.000 Tote & 10.000 Verletzte gefordert. Ganze Dörfer wurden ausradiert. Eine humanitäre Katastrophe in einer bitterarmen Region, ohne Infrastruktur und abgeschnitten von der Welt.
#afghanistan
Es reicht! Dieser #kanzler sollte zur #cdu überwechseln! Ich habe die Nase gestrichen voll von dieser #ampel, deren proklamierter Fortschritt von #scholz persönlich die Toilette runtergespült wird! #seenotrettung www.spiegel.de/politik/deutschland/scholz-distanziert-sic…
Cornelia Ernst reposted
🚨 It's disgraceful how certain political groups downplay issues like climate justice, reducing them to mere rhetoric.
🌍 Handing over the reins of climate policy to a former Shell employee, whose career choices highlight profit over the planet, is a dire choice.
#notohoekstra
Das @Europarl_DE hat heute „den Bock zum Gärtner“ gemacht: Mit @WBHoekstra wird ein ehemaliger Manager des fossilen Konzerns #shell neuer Klima-Kommissar der @EU_Commission.
Trotz seiner Bekenntnisse zum Klimaschutz: #hoekstra ist für diesen Posten ungeeignet!
#notohoekstra
Cornelia Ernst reposted
"Das Recht auf Asyl ist längst zum Spielball der Mitgliedstaaten geworden. Dabei geht am wenigsten um Geflüchtete, viel mehr um Law-and-Order-Politik. Geflüchtete dienen weltweit als Prellböcke fehlgeschlagener Politik. Sie sind schuldig, einfach weil es sie gibt."
Der geplante Migrationspakt wird das individuelle Recht auf Asyl zerschlagen und zu einem Totalschaden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa führen. #krisenverordnung #geas
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.migration-nach-euro…
Cornelia Ernst reposted
The agreement reached by EU countries on the crisis regulation is paving the way for the abolition of the right to asylum in Europe.
In welcoming millions of Ukrainians, the EU has shown that humane solutions are possible & must apply the same standards in all migration cases.
Cornelia Ernst reposted
Genauso bitter wie die Zustimmung der #bundesregierung zur #krisenverordnung sind diese Verteidigungen. Es gibt keinen großen Verhandlungserfolg, der die KrisenVO entschärft hat. Das ist einfach Augenwischerei im Wahlkampf. Hier die @ProAsyl Einordnung
www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesr…
Der Kompromiss zur #krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in #brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen. 1/4
10 Jahre nach #lampedusa hat sich nichts geändert. Heute liefern Rat und Kommission Schutzsuchende an Faschisten und Rechtspopulisten aus und werden zu Helfershelfern bei der Zerstörung unserer #demokratie. Wir als Linke werden niemals aufhören, gegen diese Politik anzukämpfen.✊🏻
Heute vor 10 Jahren am 3.10.2013 ertranken mehr als 360 Menschen vor der italienischen Insel #lampedusa bei dem Versuch #europa zu erreichen. Der Vorfall sorgte für Entsetzen und Aufmerksamkeit für das Thema. Zehn Jahre später ist das #mittelmeer zu einem #massengrab geworden. 🧵
Es gibt keine Einigung darüber, wo Überlebende an Land gehen sollen und wie die #verantwortung für ihre Hilfe unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll. Schlimmer noch, die europäische #migrationspolitik trägt aktiv zum menschlichen Leid bei.
Denn die EU-Migrationspolitik zwingt Menschen auf immer gefährlichere Routen und externalisiert jegliche Verantwortung für Schutzsuchende anstatt legale Wege und eine humane #asyl- und #migrationspolitik zu schaffen. Es ist und bleibt eine Schande! @Left_EU @dieLinke
Cornelia Ernst reposted
The EU’s hurry to strike a deal on migration at any cost during this European Commission’s mandate must not jeopardise fundamental rights.
Read more in our statement on today's Home Affairs Council 👉🏽left.eu/migration-eus-dangerous-dance-with-extreme-right-…
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Die lange umstrittene #krisenverordnung wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbart - trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protesten. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein dramatisches Signal. #menschenrechte spielen scheinbar keine Rolle mehr. www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-krisenverord…
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Wir sind entsetzt: @NancyFaeser gibt in Brüssel bekannt, dass Deutschland der #krisenverordnung zustimmt!
So werden die Rechte von Menschen auf der Flucht ausgehebelt! Menschenfeindliche Rhetorik bekämpft man nicht, in dem man das Recht auf Asyl aushöhlt.
Mit der Zustimmung zur #krisenverordnung trägt die Bundesregierung eine Position mit, welche die massive Entrechtung Schutzsuchender legalisieren würde. Ein weiterer Schritt hin zum Ende des Rechts auf #asyl in Europa. #geas #migrationeu
Das wäre ein guter Grund für die #grünen, diese Koalition zu verlassen! Zeigt Haltung, denn jetzt kommt es drauf an! Macht diesen Wahnsinn nicht mit! #rechtaufasyl #abaerbock #dielinke
m.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-beendet-asyl…
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Today, we're welcoming discussions:
@carmen_hertz, VP of the 🇨🇱 Parliament & human rights defender - in Brussels for our conference "Chile: 50 years after the coup"
& @SaraPrestianni, Advocacy Director @EuroMedrights - update on the situation in Lampedusa & 🇪🇺 migration policy.
Cornelia Ernst reposted
Human rights are supposedly part of the European Union’s DNA, but you wouldn’t know it looking at the way it treats migrants along its southern and eastern borders, argues @LEFT_eu MEP @ErnstCornelia. www.rosalux.de/en/news/id/51028/thirty-years-of-struggle-…
Das riecht nach einem handfesten Skandal. Sehr gute Recherche von @BalkanInsight über die dubiosen Machenschaften der EU-Kommission den #csam Vorschlag mit allen Mitteln durchzusetzen. Wir werden Frau Johansson zur Verantwortung ziehen! #stopscanningme #chatkontrollestoppen
🔴 How do certain stakeholders, AI firms, and advocacy groups – which enjoy significant financial
backing – influence the crafting of EU's policy on scanning for child sex content, #csam ❓
Find out in this investigation 👇
balkaninsight.com/2023/09/25/who-benefits-inside-the-eus-…
That's why I cancelt my #spiegel subscription!
Perfectly said. Playing into right wing narratives is nothing new for Spiegel.
Das ist doch hohles Geschwätz @ABaerbock! Sie kuschen gemeinsam mit #nancyfaeser vor den europäischen Rechtspopulisten und spielen Asylsuchende gegen die Kommunen aus! Einfach widerlich! #dielinke
Gemeinsam mit @NancyFaeser kämpfe ich in Verantwortung für unsere Kommunen daher mit aller Kraft dafür, dass unsere deutschen Anliegen aufgenommen werden und es in #europa zu einem Asylsystem kommt, das auch im Krisenfall funktioniert statt Tür & Tor für Chaos zu öffnen. (5/6)
So, heute ist der Tag gekommen, #esreicht! Das ganze Heft strotzt vor Hetze, ich kündige mein Abo! #derspiegel #schlußMitLustig
Grüner Ausverkauf!
#migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #rückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #migration die #komunen entlasten.
.
Cornelia Ernst reposted
Human rights are supposedly part of the European Union’s DNA, but you wouldn’t know it looking at the way it treats migrants along its southern and eastern borders, argues @LEFT_eu MEP @ErnstCornelia. www.rosalux.de/en/news/id/51028/thirty-years-of-struggle-…
30 Jahre Kampf um ein menschenwürdiges #asyl in #europa. Ein Rückblick auf meine Arbeit für die Rechte von Geflüchteten. 👇🏼
www.rosalux.de/news/id/51028/30-jahre-kampf-um-ein-mensch… @rosaluxglobal @Left_EU @dieLinke
#refugeeswelcome
Cornelia Ernst reposted
🚨22 NGOs raise the alarm🚨: Concerning developments in #samos & #lesvos where 4,000 asylum seekers have been unlawful detained in inhuman conditions in EU-funded Closed Controlled Access Centers
The authorities are unable to effectively manage the increase in arrivals since July
Cornelia Ernst reposted
#breaking: Ombudsman asks EC about fundamental rights in 🇪🇺 agreement with #tunisia
➡️Has EC carried out a human rights impact assessment before signing MoU?
➡️Does EC intend to carry out review of the human rights impact during implementation?
🔗www.ombudsman.europa.eu/en/news-document/en/175203
Cornelia Ernst reposted
For months, Senegalese voters have speculated whether President Macky Sall will run for a third term or not. Although he has now formally declined to do so, repression against his opponents continues apace — stoking tensions across the country. www.rosalux.de/en/news/id/50948
Cornelia Ernst reposted
The visit by @vonderleyen to Lampedusa with Meloni shows how the EU is dangerously embracing the far-right's approach to migration.
The EU-Tunisia deal must end. No more lives should be lost for Europe to adopt a sustainable and humane migration policy.
#ampel was seid ihr doch für Heuchler! Von #solidarität reden, aber dafür nichts tun! #lampedusa braucht Hilfe! Schämt euch! #dielinke #refugeeswelcome www.deutschlandfunk.de/deutschland-nimmt-vorerst-doch-kei…
Herzlichen Glückwunsch, mit euch wird #dielinke in Europa stärker! #europeanleft
Ich freue mich sehr, dass der Bundesausschuss Martin @schirdewan, @CaroRackete, @OezlemADemirel und @trabertwaehlen für die Liste zur Europawahl nominiert hat. Für eine starke Linke in Europa! @dieLinke
#dielinke #europa #europawahl
Tomorrow marks the anniversary of the death of Mahsa Amini, which sparked nationwide protests in #iran.
Let's continue to be loud: for #jinamahsaamini - for #freedom in Iran.
#womanlifefreedom #protecttheprotester #womensrights are #humanrights
Cornelia Ernst reposted
‼️ Parliament agrees its position on #criticalrawmaterials
It's not perfect, but we managed to include important social & environmental protections, in particular for indigenous people.
Left MEP @ErnstCornelia explains why the fight must continue
left.eu/critical-raw-materials-the-fight-continues/
Cornelia Ernst reposted
The Left in the European Parliament calls on all EU countries to show solidarity and relocate the people on the move arriving in Lampedusa.
No more lives should be lost for Europe to have a sustainable & compulsory redistribution of refugees.
Read more 👉🏽left.eu/urgent-reception-needed-for-people-on-the-move-in…
𝐑𝐨𝐡𝐬𝐭𝐨𝐟𝐟𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐟𝐮̈𝐫 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚!
Heute hat das #europaparlament seine Position zum Critical Raw Materials Act (#crma) festgelegt.
Die Position ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag — aber weit davon entfernt, perfekt zu sein.
⬇️
Nun geht es in den #trilog mit Rat und Kommission. Hier gilt:
➡️ Verbesserungen verteidigen
➡️ Soziale und ökologische Aspekte weiter stärken
➡️ Liste der strategischen Rohstoffe darf nicht zur Spielwiese für Lobbyisten werden
#crma
➡️ Meine Pressemitteilung kann man hier lesen: www.dielinke-europa.eu/de/article/13579.kritische-rohstof…
@dieLinkeEP
Cornelia Ernst reposted
Great that EU-arliament voted in favour of #fpic & Indigenous Peoples Rights. AM 11 is great success for @ErnstCornelia (also got AM 18 for more IP Rights in Art 5) and @henrikehahn. Sadly, #mining has still an overriding public interested e.g. over water. Crazy! #crma
Cornelia Ernst reposted
Dear @vonderleyen,
People only turn to smugglers when they have no safe and legal routes to come to Europe.
Instead of empty words about “desperate people” & security rhetoric - it’s time to face the truth:
The EU’s migration policy forces people into the hands of smugglers.
Nach meiner heutigen Rede im #eplenary konnte ich auch bei @phoenix_de beantworten, weshalb der migrationspolitische Deal mit #tunesien undemokratisch und menschenrechtlich nicht vertretbar ist.
Zum Interview ▶️ youtu.be/WnSaaBNqhUo
Ahead of today‘s debate on the anniversary of the murder of #jinamahsaamini with @JosepBorrellF, I have distributed hundreds of postcards to my colleagues. The postcards, made by @IranDetainees, call us for action and refer to countless individual fates of imprisoned #iran|ians.
Tunesien soll nun für die Jagd auf Migrant:innen von der EU bezahlt werden! Dafür, dass sie Menschen in die libysche Wüste treiben und sterben lassen. In welches Jahrhundert wollen Sie uns zurückschicken und in welches Europa? Machen Sie den Deal unverzüglich rückgängig! #tunisia
Cornelia Ernst reposted
“The EU-Tunisia Agreement is not legal, not democratic and simply unacceptable from the human rights point of view” - @ErnstCornelia in #eplenary
“Tunisia will get paid to torture people, to put them in prison and to send them into the desert.”
Alle Kinder müssen, egal, woher sie kommen, die gleichen Rechte haben! Alles andere ist Diskriminierung! #kinderrechte #kindergrundsicherung #proasyl #dielinke www.africa-live.de/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-der-bun…
Ein hoffnungsvollen Zeichen! Der Iran braucht einen grundlegenden Wandel! #iran #womanlifefreedom #solidarity #dielinkeep www.derstandard.at/story/3000000186486/der-imam-aus-zahed…
Bueno finalmente🥳! www.zeit.de/video/2023-09/6336948934112/luis-rubiales-spa…
Johan Floderus has been unlawfully detained for over 500 days. He is being denied basic human rights. I share his family's call: he must be released immediately. The European Union must act!
Please read his family's moving statement 👇
#freejohanfloderus
#iran
Johan has been illegally detained in Evin prison for 511 days, with more than 300 of them in solitary confinement.
In a statement released today, Johan's 33rd birthday, his family calls for urgent action to #freejohanfloderus
Read the full statement: www.freejohanfloderus.org/family-statement
Cornelia Ernst reposted
Les effets pervers de plusieurs projets du Fonds fiduciaire d’urgence de l’UE pour l’Afrique sont peu pris en considération.
"Il est presque impossible de comprendre où va l’argent et à quoi il sert" - @ErnstCornelia.
via @AndreiPopoviciu & @lemondefr
www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/08/comment-l-europ…
Cornelia Ernst reposted
Nach einem Einblick in die sich verschärfenden Entwicklungen in Peru durch die steigende Nachfrage nach Rohstoffen, gibt uns nun @ErnstCornelia einen Einblick in den #criticalrawmaterialsact #crma Hochaktuell.
Cornelia Ernst reposted
Comment l’Europe sous-traite à l’Afrique le contrôle des migrations (1/4) : « Frontex menace la dignité humaine et l’identité africaine » www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/06/comment-l-europ…
Heute hat der #itre-Ausschuss seine Position zum Critical Raw Materials Act (#crma) festgelegt.
Die Position ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag — aber weit davon entfernt, perfekt zu sein.
Meine Pressemitteilung: www.dielinke-europa.eu/de/article/13574.kriterien-für-pro…
Cornelia Ernst reposted
Tomorrow, there's a European Parliament committee vote on Critical Raw Materials legislation.
@ErnstCornelia has been pushing for stricter social & environmental criteria for the recognition of strategic projects & in trade policy.
via @FredSimonEU
www.euractiv.com/section/circular-economy/news/parliament…
My colleagues from the @Europarl_EN #iran delegation (Dietmar Köster @SPDEuropa, @bgroothuis, @HNeumannMEP) and myself wrote a letter to @JosepBorrellF concerning the detention of an #eu employee under the Iranian regime. We have questions that need to be answered.
Cornelia Ernst reposted
MEP @ErnstCornelia, chairwoman of the @Europarl_EN Iran delegation, stated in @nytimes: "The Commission, and in particular Josep Borrell, must now explain how long they knew about the detention and why it was not made public."
Read more:
www.nytimes.com/2023/09/04/world/europe/iran-sweden-priso…
As reported in the @nytimes today, a Swedish citizen and #eu employee has been imprisoned by the Iranian regime for more than 500 days.
I call for his immediate release and a full investigation!
The Commission must make transparent how long it has known about the case.
#iran
Johan Floderus, an EU official from Sweden, has been imprisoned for over 500 days in Iran, making him a bargaining chip as Tehran seeks to wring concessions from the West. www.nytimes.com/2023/09/04/world/europe/iran-sweden-priso…
Ich freue mich sehr, kommende Woche in Dresden auf Einladung von @PowerShift_eV und @INKOTA zum Critical Raw Materials Act (#crma) zu sprechen und die Ergebnisse der nächste Woche im #itre-Ausschuss stattfindenden Abstimmung zu diskutieren.
Vielen Dank für die Einladung!
Nächstes Wochenende steht eines meiner persönlichen Jahres-Highlights an: Der #crashkurs #rohstoffwende. Dank der Kooperation zwischen @PowerShift_eV, @INKOTA und zahlreichen Unterstützer*innen geht es nach Dresden und Zinnwald. 1/2
power-shift.de/termin/crashkurs-rohstoffe-2023/
Heute #kaiserslautern mit Lena und Genoss:innen: " Wie können wir Energiearmut verhindern?" Strom & Energie müssen öffentliches Gut sein! #stromsperren gehören verboten! Mehr Mitsprache bei der #wärmewende in den Kommunen! #klimaschutz #dielinkerlp
Cornelia Ernst reposted
El estado belga incumple su propia ley a intentar desalojar a 140 solicitantes de asilo de una ocupación realizada para evitar la situación de calle y la miseria. Ni provee de vivienda digna ni permite un techo de emergencia. Intolerable. Hasta cuando @Nicole_demoor?
#asyl_ist_kein_kompromiss! Heute traf ich #gerhardtrabert, unseren Kandidaten für die Europawahlen in Mainz! Menschenwürde muss für alle gelten, hier bei uns und auch auf Lesbos! #trabertwählen #blackbookpushbacks #dielinkerlp
„Some videos from the desert or something“
Tunesische Sicherheitskräfte setzen Migranten und Asylsuchende in der Wüste aus und lassen sie dort sterben.
Diese Aussagen @ManfredWeber sind eine Entmenschlichung der Toten und einfach nur zynisch.
#tunisia
www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/weber-calls-…
Cornelia Ernst reposted
"Die #eu hat der #türkei dazu mehrere Milliarden Euro gezahlt – auch, um die Aufnahmebedingungen vor Ort zu verbessern. Bei den Menschen kommt davon wenig an: Syrer:innen, die aus EU-Mitteln finanzierte Sozialleistungen erhalten, bekommen umgerechnet nur 14 Euro pro Monat."
Eine Studie zeigt: immer mehr Schutzsuchende werden an den türkischen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar. www.taz.de/!5957143/
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We obtained a video filmed in a detention centre in Tripoli & shared with @guardian by #migrants who arrived in #tunisia from #libya. It shows a woman lying dead on the ground, unclothed, the latest glimpse of the conditions endured by #refugees. www.theguardian.com/world/2023/aug/29/video-woman-dead-fl…
Das weltweit erste #zerocarbonlithium - Projekt für E-Fahrzeugbatterien entsteht in #rheinland_pfalz! - die Zukunft ist geotherm und regional! Es geht eben auch anders! #co2frei #dielinke
Cornelia Ernst reposted
#uganda macht ernst: Staatsanwaltschaft klagt 20-Jährigen wegen "schwerer Homosexualität" an. Nun drohen ihm 14 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe.
www.thepinknews.com/2023/08/29/uganda-aggravated-homosexu…
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Mittlerweile seit mehr als 72h müssen 168 - vermutlich aus dem #senegal geflüchtete - Menschen auf der #riotajo🚢 der @guardiacivil🇪🇸 vor #mauretanien🇲🇷 unter unwürdigsten Bedingungen ausharren.
1/x
@MariaMartinD via @SARwatchMED
Mauritania tiene bloqueado a un barco de la Guardia Civil desde el jueves. A bordo hay 170 migrantes haciendo sus necesidades en cubos. elpais.com/espana/2023-08-27/mauritania-desaira-a-espana-…
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Update – Keine Chance: Mauretanien lässt die Migranten nicht an Land. Statt den Heimathafen Las Palmas auf Gran Canaria anzusteuern, fährt die Rio Tajo nun in Richtung Süden. Offenbar soll versucht werden, die Menschen im #senegal abzuladen. Beispielloser Vorgang. // @welt
Die Guardia Civil ist in Mauretanien im Einsatz, um illegale Bootsfahrten zu den Kanaren zu unterbinden. Nun wurden Migranten vor der Küste aufgegriffen und zurück in den Hafen gebracht. Doch die Behörden verweigern die Aufnahme. Unsere Recherche @welt: www.welt.de/politik/deutschland/article247147010/Mauretan…
Endlich wieder #sommertour #derlinkenrlp! Cooles Sommerfest "Gemeinsam unter freiem Himmel" in #koblenz gegen Obdachlosigkeit, für ein Leben in Menschenwürde! Danke den Organisator:innen! Und allen Genoss:innen, besonders Oliver und Loreana! #rechtaufwohnung
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🇮🇹 Blockaden sind bewusst. Geplant. Kalkuliert. Sie zielen systematisch darauf ab, die zivile Flotte zu behindern. Wir fordern ein Ende der tödlicher Blockadepolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf Rettung!
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Ein ganzes Wochenende haben Menschen im #senegal gegen #frontex protestiert. Die Gruppe @Fii_Boza will damit weitermachen, bis die EU-Grenzagentur "endgültig aufgelöst" ist. Über die Veranstaltung in Dakar berichtet für uns @kbescherer. www.nd-aktuell.de/artikel/1175819.protest-im-senegal-ihr-…
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Seit 2016 darf #frontex Stationierungsabkommen mit Drittstaaten schließen und will unbedingt in den #senegal. Die Regierung in Dakar will aber derzeit keine EU-Grenzpolizei ins Land lassen. Trotzdem ist Frontex dort seit 2006 aktiv.
www.nd-aktuell.de/artikel/1175827.festungeuropa-was-macht…
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Nächste Woche haben wir einen schönen Termin für euch :)
Wir sehen uns am Mittwoch ab 18 Uhr im M1 mit unseren Gästen @trabertwaehlen, @seebrueckemainz, @TupacOrellana, @ErnstCornelia und dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz 🤗
#mainz #dielinke #linke
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#freeopenarms
The Italian government blocks #openarms with a 20-day administrative embargo and a fine of 10,000 euros for rescuing 196 people in 3 rescue operations in international waters of the central Mediterranean.
Despite having rescued and provided assistance to more than 1,274 people in dozens of interventions, now they apply the Meloni Decree, which limits rescues to one and hinders the protection of lives in danger at sea.
Rescuing women, children, and men in danger is not an option; it is a moral and legal duty that anyone who becomes aware of a dangerous situation should respond to.
If saving lives is a crime, there is no better time for you to join our gang. Become a criminal.
JOIN OUR GANG. THEY NEED YOU.
openarms.es
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🔴 Nachdem die #seaeye4 die 114 Überlebenden in Salerno sicher an Land bringen konnte, wird unser Schiff nun erneut festgesetzt!
20 Tage Verwaltungshaft sowie 3333 Euro Bußgeld wurden durch die italienischen Behörden verhängt.
Ziemlich arrogant! Wieso gibt es ausgerechnet in Sachsen keinen Klimawandel? Und für wie dumm haltet ihr die Sächs:innen eigentlich?
"Als Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde ausgerechnet @CaroRackete nominiert, unter den radikalen Linken eine der bekanntesten und begabtesten, aber eine, die in Ostdeutschland außerhalb von Leipzig kaum über die 0,5%-Hürde kommen dürfte." Und Dresden? @ErnstCornelia
Cornelia Ernst reposted
We condemn the attack on UN peacekeepers by Turkish occupying forces in the buffer zone in Pyla.
Violence & threats against UN personnel constitute a serious crime & responsibility lies with the occupying force and the occupation regime.
Lieber Bodo #ramelo, oh man, ich habe größten Respekt vor deinem unermüdlichen Kampf für ein demokratisches und soziales #thüringen! Der #mdr hat sich peinlichst disqualifiziert und spielt gefährlich in die Hände der AfD! Pfui!
Die #noafd liegt in #thüringen in Umfragen bei mehr als 30%. Beliebtester Politiker ist @bodoramelow, der seit 2014 als Ministerpräsident einer #r2g-Koalition regiert. Seit 2020 Minderheitsregierung. Und @mdr_th fragt ihn, ob es nicht besser wäre, wenn er nicht kandidiert. 😵💫
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#savethedate
Mit @trabertwaehlen, @SeebrueckeMainz, @TupacOrellana, @ErnstCornelia und dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz.
#mainz #dielinke
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Die #eu will den #strommarkt reformieren. Das ist überfällig, aber die Vorschläge springen viel zu kurz, analysiert unserer Gründerin @chrwo in der @fr.
Denn: Unsere #analyse im Auftrag von
@Left_EU/ @ErnstCornelia hat gezeigt: Weder...
1/2
www.fr.de/meinung/gastbeitraege/bruesseler-kurzschluss-92…
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Ich habe das neue "Hau-ab-Gesetz" von Faeser unter die Lupe genommen. @SZ berichtet:
Überraschungsabschiebungen ohne Ankündigungen werden zur Normalität. Bisherige Ausnahmen sollen wegfallen. Warum das aus grund- u. rechtsstaatlicher Sicht untragbar ist: 1/www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenminist…
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Some 41 people drowned en route to Italy, while 27 others died of heat-related complications in the Libyan desert this week. euobserver.com/africa/157330
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How does it feel to be called illegal? We asked some undocumented people and they told us how they'd like to be seen instead.
#wordsmatter #migration
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For more than a decade, the EU has been sending billions of tax payers euros for what are essentially anti-migration projects in Africa. For the past year, I took a deep dive into how that looks like in Senegal for @inthesetimesmag inthesetimes.com/article/europe-militarize-africa-senegal…
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What is the impact of the EU #migration policy on the lives of people on the move?
🎙️Tune in to the new episode of our podcast!
🔗 open.spotify.com/episode/0T9h467TXJNo7R1wLg1TFT
#humanrights
#kretschmer Geht's noch? Echt mal, kommen Sie runter von dem Irrglauben, man könne die #afd einhegen! #dielinke www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-merz-cdu…
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.@ecre together with more than 80 organisations call all on Member States and @Europarl_EN to not go no Lower and immediately reject the use of legal loopholes in EU Asylum law reforms
Read full statement here: ecre.org/joint-statement-ngos-call-on-member-states-and-e…
Today the @EUCouncil is discussing the Crisis and Force Majeure Regulation. The proposal risks to penalise people reaching the EU spontaneously at times of crisis. Member States must uphold the right to ask for asylum regardless of any circumstances. #eumigration
Cornelia Ernst reposted
‼️ Heute entscheidet der EU-Rat in Brüssel über die "#krisenverordnung". Mit dieser können in einer "Krise" die geltende Rechte der Schutzsuchenden komplett ausgehebelt werden. Wir sagen: auch in "Krisen" müssen Asylanträge gestellt werden können und Standards erfüllt werden!
Today the @EUCouncil is discussing the Crisis and Force Majeure Regulation. The proposal risks to penalise people reaching the EU spontaneously at times of crisis. Member States must uphold the right to ask for asylum regardless of any circumstances. #eumigration
There is a lot at stake at todays‘s election #23j: #spain needs a progressive government that stands for solidarity, welfare of working people and gender equality!
As a member of @Left_EU, I express my full support for @sumar!
¡Vamos!
@sirarego
@MEugeniaRPalop
@ernesturtasun
⚡️Today #itre voted it‘s report on the electricity market reform #emr
Disappointing outcome:
❌ Marginal pricing remains untouched
❌ Price caps only in situations of extreme crisis
❌ No general bans on disconnection
This is NOT the way to go!
🧵
@Left_EU @MarinaMesure
⚡️How to go on?
@Left_EU will continue to push for socially just & renewable electricity market in Trilogue & #eplenary.
Against this backdrop, I‘m happy to share a new study made by @Arepo_GmbH - exploring progressive alternatives for the european electricity market.
⚡️Read my press release (German) and download the study (English) here:
www.dielinke-europa.eu/de/article/13569.strommarktreform-…
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The so-called Libyan coast guard shot at an Italian fishing vessel in international waters off Libya today.
www.itamilradar.com/2023/07/18/italian-fishing-vessel-att…
Strategische Rohstoffpartnerschaften brauchen
❗️Höchste Umweltstandards
❗️Sorgfaltspflichten
❗️Achtung indigener Rechte
❗️Förderung regionaler Wertschöpfung
Unsere PM anlässlich des #celac-Gipfels und #globalgateway-Förderungen für Rohstoffprojekte:
www.dielinke-europa.eu/de/article/13566.gipfelpomp-ersetz…
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Wir stellen euch unsere Spitzenkandidierenden zur #europawahl vor: Was verbinden sie mit ihrer Kandidatur? Welche Themen sind ihnen wichtig? @CaroRackete #europa #eu #dielinke
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Wir stellen euch unsere Spitzenkandidierenden zur #europawahl vor: Was verbinden sie mit ihrer Kandidatur? Welche Themen sind ihnen wichtig?@trabertwaehlen #europa #eu #dielinke
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Die Bundesregierung will nicht. Tausende #ortskräfte warten vergeblich auf Rettung. Statt Hilfe erhalten sie Ablehnungsmitteilungen. Insbesondere das @BMZ_Bund sorgt mit einer rigiden Auslegung des Ortskräfteverfahrens dafür, dass die Taliban ein leichtes Spiel haben.
#carolarackete was für eine gute Entscheidung! Willkommen bei uns! Kämpfen wir gemeinsam für ein #nachhaltigeseuropa, für eine friedliche und sozial gerechte Welt! #gemeinsamneu #dielinke
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Thank you to the Chair of the European Parliament delegation for relations with Iran @ErnstCornelia for your wholehearted support to the #bahais in #iran & for ensuring that the legacy of ten Baha’i women executed in 1983 was honoured at yesterday’s session of the Iran delegation. #ourstoryisone #داستان_ما_یکیست
‼️ Important vote today in the #eplenary on #sar. Parliament adopted a strong resolution on “The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean.” Here are the most important points👇🏼🧵
🔻recalls the need to ensure dignified and humane treatment of survivors of #pylos shipwreck and to calls to relocate survivors
🔻calls on Member States to maintain their ports open to NGO vessels and ensure disembarkation in the nearest port of safety avoiding unnecessary delay
🔻calls - after a review of the cooperation and a fundamental rights assessment - for the suspension of cooperation with the #libyan coast guard
🔻 calls for a comprehensive EU #sar mission and proactive SAR operations by MS and #frontex
🔻 calls to stop criminalising SAR NGOs
Deutsche Abgeordnete von #cdu, #csu und #fdp haben gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht.
Mindestens im Fall von CDU und CSU ging es auch um machtpolitische und parteitakische Gründe - nachzulesen in meinem Beitrag im @ndaktuell:
Die Abstimmung über das #eu-#biodiversitätsgesetz ist ein Politikum mit Skandalpotenzial. Dabei geht es um mehr als nur unterschiedliche Vorstellungen von Biodiversität, kommentiert @ErnstCornelia. @dieLinkeEP www.nd-aktuell.de/artikel/1174652.green-deal-eu-renaturie…
Die griechische Küstenwache treibt Menschen gezielt in den Tod. Meloni behindert zivile #seenotrettung. Und Kommission und Rat vertrauen lieber der sog. libyschen Küstenwache, die Menschen in Folterknäste wirft, als NGOs die jeden Tag Leben retten. Das ist die bittere Realität.👇🏼
.@ManfredWeber|s politisches Schmierentheater war nicht erfolgreich!
Die Verhandlungen zum #naturerestaurationlaw gehen weiter - und wir machen uns weiterhin für intakte Ökosysteme und gerechte Landwirtschaft stark!
#restorenature
Cornelia Ernst reposted
🌍✊ Big Victory!!
💚 Thanks to the tireless fight of climate activists, NGOs, scientists, civil society, and farmers, #restorenature has won! 🎉
🌱🌎#naturerestorationlaw will now be negotiated, and we are determined to fight for the best outcome possible!
...vote continues.
Heute gilt‘s: Die Abstimmung zum #naturerestaurationlaw findet statt! Als @dieLinkeEP stimmen wir heute für mehr #natur und #umweltschutz — und stemmen uns gegen die Fake-News-Kampagne der #evp.
⬇️ PM und Artikel im @ndaktuell ⬇️
cornelia-ernst.eu/2023/07/kein-gesundes-leben-ohne-intakt…
Die Abstimmung über das #eu-#biodiversitätsgesetz ist ein Politikum mit Skandalpotenzial. Dabei geht es um mehr als nur unterschiedliche Vorstellungen von Biodiversität, kommentiert @ErnstCornelia. @dieLinkeEP www.nd-aktuell.de/artikel/1174652.green-deal-eu-renaturie…
Cornelia Ernst reposted
"Since 2014, more than 27,000 people have died or are missing in the Mediterranean. Without civilian sea rescuers, who save lives every day, there would be many more dead" - @ErnstCornelia for @euronews via @AliceTidey & @EuroSandor
Read more 👉🏽www.euronews.com/my-europe/2023/07/11/meps-call-for-an-eu…
Morgen wird im #eplenary über die Zukunft der Ökosysteme in der #eu abgestimmt. Doch die konservative #epp will das Renaturierungsgesetz im Verbund mit der extremen Rechten blockieren.
Wieso das so ist, habe ich für das @ndaktuell aufgeschrieben.
#restorenature
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Die Abstimmung über das #eu-#biodiversitätsgesetz ist ein Politikum mit Skandalpotenzial. Dabei geht es um mehr als nur unterschiedliche Vorstellungen von Biodiversität, kommentiert @ErnstCornelia. @dieLinkeEP www.nd-aktuell.de/artikel/1174652.green-deal-eu-renaturie…
Ebenfalls sehenswert: Ein kurzes Video der @Left_EU zum #naturerestaurationlaw und der unrühmlichen Rolle der #epp @EPPGroup um #manfredweber @ManfredWeber.
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Isolated from the wider world, the EU institutional jungle often evolves some quirky critters.
😲 Watch breathtaking footage of fully grown adults toying with our planet’s future.
😊 See their joy as they jeopardize the environment.
This... is “Odd Planet”.
🌍 #restorenature
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This morning we joined youth from all over Europe demonstrating outside the European Parliament for a strong #naturerestoration Law.
Their message: Don't play with our future!
To tackle the #climatecrisis & stop biodiversity loss, we must #restorenature.
Meine PM zur Abstimmung über den #chipsact:
➡️ 🇪🇺 muss Abhängigkeiten im Bereich der Halbleiter abbauen #resilienz
➡️ Förderungen an soziale, ökologische & standortpolitische Bedingungen knüpfen
➡️ Den rohstoffpolitischen Flaschenhals mitdenken #crma
cornelia-ernst.eu/2023/07/subventionen-brauchen-strikte-b…
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Environmental organisations outside the EU Parliament right now, protesting the attempts to kill off the #naturerestorationlaw.
As @GretaThunberg also pointed out: The Right is trying to saw off the branch we are all sitting on.
#eudk #eplenary #dkpol #dkgreen
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Ein Brief aus der Hölle: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt in einem nun geleakten Schreiben an die EU-Staaten ihre Maßnahmen zur #grenzüberwachung in Kooperation mit autoritären Regimen #festungeuropa
www.nd-aktuell.de/artikel/1174609.festung-europa-festung-…
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Tomorrow 8AM we’ll protest outside @Europarl_EN in Strasbourg for a strong Nature Restoration Law.
12/7 MEPs vote on this law. We urge them to not reject it but vote for the strongest law possible. To mitigate the climate crisis and halt biodiversity loss, we must #restorenature
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In late May, the EU's data chief #edps launched an investigation into #frontex following an audit. The EDPS only released an 8-page summary of that audit. Below is the full (redacted) 119 report, obtained after filing a freedom of information request. media.euobserver.com/0328ff4517075804c2f92f2a59ba1bb1.pdf
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Isolated from the wider world, the EU institutional jungle often evolves some quirky critters.
😲 Watch breathtaking footage of fully grown adults toying with our planet’s future.
😊 See their joy as they jeopardize the environment.
This... is “Odd Planet”.
🌍 #restorenature
Und die EU-Kommission vertraut weiter blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweismittel zerstören und die Küstenwache wahrscheinlich sogar verantwortlich für das Kentern des Schiffes ist. #pylos
Schiffsunglück: Griechische Küstenwache wollte Boot offenbar loswerden www.tagesschau.de/investigativ/ndr/griechenland-schiff-fl… #griechenland #flüchtlingsboot #mittelmeer
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Hotspot #lampedusa: Zahlreiche Bootsankünfte in der letzten Woche führten zu gefängnisartiger Überfüllung im Hotspot sowie zu fehlenden rechtlichen Informationen, langen Wartezeiten für Essen und Gesundheitsversorgung und der Trennung von Familien bei Transfers.
Die Krokodilstränen der Kommissarin und des #frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten von #pylos werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben. @Left_EU
www.dielinke-europa.eu/de/article/13553.internationale-un…
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“How can you expect a Greek court to basically investigate itself?” - @ErnstCornelia in the debate with @YlvaJohansson & @Frontex director.
“Frontex was close to the ship in Pylos, why didn’t Frontex act? Why it was not a proper cooperation with the Greek coast guards?”
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Johansson gives the game away when you look at the order of her words - we we are obliged to protect our borders AND THEN we are obliged to save lives. We see that order of priorities every day at the EUs borders.
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EU migration policy is failing & the recent shipwreck off Greece further proves this.
"A ship left from Egypt, with hundreds crammed on board & nobody saw it?" @kostarvanitis questions @MargSchinas on the disaster in @EP_Justice debate.
Follow live 👉🏼multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
❗️Tomorrow in @EP_Justice @YlvaJohansson and @LeijtensFrontex will have to answer our question on the #pylos shipwreck off the coast of #greece❗️
Watch here from 10.30👇
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-commit…
A letter from @EP_Justice calls on @EU_Commission & Greek authorities to establish an independent investigation into the shipwreck off Greece.
“When tragedies constantly repeat in the same way, we cannot pretend it is anything but a crime. A political crime” - @kostarvanitis
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A letter from @EP_Justice calls on @EU_Commission & Greek authorities to establish an independent investigation into the shipwreck off Greece.
“When tragedies constantly repeat in the same way, we cannot pretend it is anything but a crime. A political crime” - @kostarvanitis
Cornelia Ernst reposted
Auch wir als @LINKE_LTSachsen fordern die Abschaffung der #wohnsitzauflage für #geflüchtete, aktuell auch mit einem Antrag im #saxlt. Sie hemmt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Was erschwert das Ankommen der Geflüchteten?
Ein konkretes Beispiel: Vielen Asylsuchenden in #sachsen wird untersagt, den zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen, obgleich sie woanders bessere Zugänge zum Arbeits-/Wohnungsmarkt hätten.
Unsere PM zum Thema:
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2023/07/04/pm-arbe…
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Mit einem Eilantrag vor Gericht konnten wir von @ProAsyl erwirken, dass die für morgen geplante Abschiebung ausgesetzt wurde.
Wir kämpfen nun gemeinsam mit Familie Fidan weiter für ein Bleiberecht!
Danke für eure große Anteilnahme und euren Support 🙏
Muhiddin Fidan ist seit 27 Jahren in Deutschland. Sein jüngstes Kind ist gerade einmal 4 Jahre alt. Seine Kinder und seine Frau haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Trotzdem wollen die Behörden die Familie Fidan auseinanderreißen.
@muhiddinks
Hier ist die Mitschrift des heutigen Hearings zu #pegasus in #deutschland mit @andre_meister von @netzpolitik_org:
cornelia-ernst.eu/2022/11/country-hearing-germany-14-nove…
Hier lässt sich die anderthalbstündige Veranstaltung nachschauen:
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o…
@digiges @edri
Heute sagt der allseits geschätzte @andre_meister in unserer @EP_PegaInquiry zu Trojanern in Deutschland aus:
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221107IPR4960…
Eigenartigerweise allein.
Das @BKA hat seine Teilnahme verweigert.
Gab es keine Aussagegenehmigung durch das @BMI_Bund?
Heute sagt der allseits geschätzte @andre_meister in unserer @EP_PegaInquiry zu Trojanern in Deutschland aus:
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221107IPR4960…
Eigenartigerweise allein.
Das @BKA hat seine Teilnahme verweigert.
Gab es keine Aussagegenehmigung durch das @BMI_Bund?
Great to meet @EnriqueSantiago, @J_Sanchez_Serna and @mvalienteots in parliament in Madrid to contribute to our @EP_PegaInquiry!
@elpce @IzquierdaUnida @Podemos
Our most important findings there:
Now Madrid and tomorrow Barcelona for our #pegasus mission:
left.eu/pegasus-inquiry-delegation-from-the-left-in-spain…
We want to investigate how the Spanish state uses #spyware for political persecution.
The known deployments in #catalangate alone are sheerly unbelievable!
@Left_EU
Now Madrid and tomorrow Barcelona for our #pegasus mission:
left.eu/pegasus-inquiry-delegation-from-the-left-in-spain…
We want to investigate how the Spanish state uses #spyware for political persecution.
The known deployments in #catalangate alone are sheerly unbelievable!
@Left_EU
The human rights defender Aminatou Haidar from #westernsahara was attacked with #pegasus spyware by the state of #morocco.
The details and how this is terrorising victims of such attacks, she explains to us in an interview:
cornelia-ernst.eu/2022/10/interview-with-aminatou-haidar-…
@EP_PegaInquiry @AminatouHaidar
The majority of @EP_Justice luckily stands up for #ruleoflaw and fundamental rights of people seeking safety, while conservative and right-wing forces tried to stop the letter until the very end. @Left_EU
Die EU muss die Patente und Lizenzen für Impfstoffe endlich freigeben, damit diese weltweit produziert und die Pandemie schneller bekämpft werden kann! #patentfreigabe #dielinke #gesundheit #corona
Heute hat meine Fraktion @Left_EU das Black Book of #pushback|s veröffentlicht. Wir haben auch in Deutschland dafür gesorgt, dass die Inhalte an entscheidende Stellen gelangen. #wirhabenplatz #borderviolance @Linksfraktion @dieLinkeEP
Debatte zum Urheberrecht im EP - Martina Michels: Wir als Linke stimmen gegen Artikel 13 und für die Freiheit des Internets!
European Parliament: CETA, the Trojan horse - we say NO! Stop CETA!
Belgrad: safe countries of origin - Roma are not safe, neither in Serbia nor in Kosovo! Roma need our solidarity!