„Antifaschistische #wirtschaftspolitik“ (@IsabellaMWeber) und „geplante #marktwirtschaft“ (@tom_krebs_): Akademisches Schmiermittel für die Interventionsspirale. 50 Prozent #staatsquote und hohe #regulierungsdichte reichen noch nicht. Wenn die Verheißungen des #interventionismus ausbleiben, war offenbar der Interventionsgrad noch nicht hoch genug.
P.S.: Mit der Freigabe der Preise hat Ludwig Erhard einst die Hinterlassenschaft der NS-Kommandowirtschaft abgeräumt. DAS war antifaschistische Wirtschaftspolitik.
Karsten Klein
Karsten Klein (born 2 December 1977) is a German politician of the Free Democratic Party (FDP) who has served as a member of the Bundestag from the state of Bavaria from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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Stefan Kooths
@StefanKooths
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Gutachten des @kielinstitute: Ökonomische Effekte der #vergesellschaftung großer Wohnungsbestände am Beispiel Berlins
➡️ Gutachten: www.kielinstitut.de/de/publikationen/oekonomische-effekte…
➡️ Folien (PK): kooths.de/download/presentations/2026-09-29-KielInstitut-…
Fazit: Die Vergesellschaftung treibt einen weiteren Keil in den #mietwohnungsmarkt. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das #knappheitsproblem besteht weiterhin. Marktmacht großer Vermieter ist in Berlin nicht feststellbar. Niedrigere Mieten in staatlicher Regie gehen maßgeblich auf geringere Finanzierungskosten zurück, was aber nicht einem geringeren Projektrisiko, sondern der Risikoabwälzung auf die Steuerzahler geschuldet ist. Die Gesetzesinitiative ersetzt #marktpreise durch Privilegien für diejenigen, die zufällig schon in einer dann staatlich verbilligten Wohnung leben oder eine solche künftig ergattern. Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und #fehlbelegungen kommen, während der Mietwohnungsmarkt insgesamt nicht entlastet wird. Das kann weder wohnungswirtschaftlich noch sozialpolitisch überzeugen. Auch auf die Erfahrungen in anderen Ländern kann sich der Vorschlag nicht stützen – im Gegenteil. Das Mittel der Wahl wären bessere #angebotsbedingungen. Zur Illustration schätzen wir in verschiedenen Szenarien den mietsenkenden Effekt eines volumengleichen Mitteleinsatzes für mehr Neubau ab. Demgegenüber strahlt der Eingriff in die #eigentumsordnung über die Grenzen des unmittelbaren Anwendungsbereichs aus: Der konfiskatorisch wirkende Vermögensentzug schwächt mit dem #eigentumsschutz den bislang verbliebenen Fels in der Brandung der hiesigen #standortfaktoren. -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Der Tankrabatt ist zurück – und mit ihm die große Illusion der Deutschen. Doch der Staat kann steigende Preise nicht wegregeln, ohne neue Probleme zu schaffen, kritisiert @Lars_Feld in seiner Kolumne im @handelsblatt.
www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-… -
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Diese chronische Subventionslogik hat Folgen, die weit über die öffentl. Finanzen hinausgehen.
Wer Anspruch auf Ausgleich hat, wann immer Unvorhergesehenes geschieht, entwickelt eine Mentalität der Absicherung statt der Innovation. Ein Preis weit höher als jeder Bundeszuschuss.
Julian Olk
@olk_julian
Offenbar grundsätzliche Einigung auf #spritpreis-Paket, und was für eins:
1. #spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild, SPD hat sich wohl durchgesetzt
2. #tankrabatt, also Senkung Energiesteuern, kommt wieder -
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Robin Brooks
@robin_j_brooks
What's amazing about the global bond sell-off is how many people are saying rising yields are about strong growth. Seriously!? You think rising yields in Japan, France, Italy or UK are about growth? We're in a global debt shock. Not a global growth shock.
robinjbrooks.substack.com/p/the-dollar-debasement-trap -
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@MdBKlein
#haushaltsdebatte:
838,6 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Politik auf Kosten der nächsten Generation. Es braucht jetzt endlich eine echte Haushaltswende. Das Parlament muss jetzt die Initiative übernehmen.
www.fdp-bayern.de/pressemitteilung/irrweg-der-schuldenpol… -
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@MdBKlein
🚨 838,6 Milliarden Euro neue Schulden – und das soll Zukunftspolitik sein?
📊 Der #haushaltsentwurf 2027 setzt neue Rekorde: Höhere Ausgaben, höhere Zinsen, höhere Sozialausgaben – finanziert in einem historischen Ausmaß über neue Schulden.
⚠️ Wichtig:👇
www.instagram.com/reel/DadRI6FMsgX/ -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Lange konnten sich hochverschuldete Staaten auf niedrige Zinsen und geduldige Anleger verlassen. Diese Zeiten scheinen vorbei, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne Ordnungsruf im @handelsblatt. Jetzt drohe eine globale Vertrauenskrise.
www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Union stimmt höheren Steuern für Top-Verdienern zu – und die übrigen Steuerzahler bekommen nichtmal die inflationsbedingten Erhöhungen ausgeglichen. @MartinGreive hat recht: Schlechter hätte die Union nicht verhandeln können! www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schlech…
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Wer sich über jüngste BIP-Zahlen freut, der sollte wissen, dass vor allem die Aktivität des Staates für Schwung sorgt. Das private Investitionsproblem bleibt akut, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt.
www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Die #investitionsschwäche in Deutschland liegt nicht an einem Mangel an Kapital (das daher auf staatlich vorgegebene Technologien konzentriert werden müsse), sondern an den #standortbedingungen. Industriepolitische Monokulturen sind keine Lösung, sondern verschärfen das Problem.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Wer alles umarmt hält nichts fest. Technologieoffenheit bedeutet Unsicherheit für Unternehmen, keine Strategie der Wirtschaft, zu wenig Investition. Das Wort klingt super, das Ergebnis ist eine Karstadt Ökonomie.
Stefan Bach
@SBachTax
"#technologieoffenheit ist der Niedergang der deutschen Industrie, wenn dadurch in keiner Technologie hinreichend investiert wird", betonte der DIW-Ökonom.
www.n-tv.de/wirtschaft/China-haengt-Deutschland-ab-DIW-Oe… -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Insgesamt wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von 2026 bis 2030 rund 840 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Das ist eine beachtliche Dynamik, findet @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt.
www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Durch die Aufweichung der Schuldenbremse zu Beginn der Legislaturperiode hat man sich in eine Falle manövriert, aus der man jetzt nicht die Kraft findet, wieder herauszukommen.
rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-regierung… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Andere hätten ihren Part geleistet, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf - „jetzt müssen wir mal (!) dazu kommen, dass auch (!) diejenigen, die am stärksten sind, noch stärker beteiligt werden.“
Fakt ist: Das einkommensstärkste 1% trägt bereits heute alleine ein Viertel des gesamten ESt-Aufkommens bei, die oberen 10% weit über die Hälfte. Ein Offenbarungseid, wenn der SPD nichts anderes einfällt, als Gutverdiener immer weiter zu schröpfen! -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Wirtschaftsweise Grimm fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz | mdr.de www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/wirtschaft-…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
1 Billion € leben wir über unsere Verhältnisse. Die XXL-Schulden ermöglicht zu haben, bleibt der große Fehler der Union. Diese Appelle kommen wahrscheinlich leider zu spät! @fdp, @c_lindner hat Recht behalten 👇. Es ist tragisch.
WELT
@welt
„Wir leben im Moment einfach über unsere Verhältnisse“ – CDU-Experte fordert konsequente Kürzungen www.welt.de/politik/deutschland/article6a0d8a6df540d04af2…
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Der Kanzler und sein Vizekanzler machen so weiter wie in den vergangenen zehn Jahren. Nachfragepolitik à la „You never walk alone“. Das staatliche Füllhorn wird ausgeschüttet, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt. www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/ordnungsruf…
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@MdBKlein
Es wird nicht wahr, nur weil man es öfters wiederholt. Aber diese Strategie hat die SPD ja öfters in der Geschichte angewandt. Vom eigenen Versagen ablenken indem man Unwahrheiten über andere erzählt.
toto
@josefheynckes
das grundproblem bei lindner. er war zu keinem zeitpunkt im detail der eigenen arbeit drin. du kannst als finanzminister eben nicht nur mit chat gpt zusammenfassungen auf talkshow niveau agieren. insofern war das scheitern folgerichtig.
This post is unavailable. See it on X. -
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@MdBKlein
Die eingezahlten #renten|beiträge & nicht die Beitragsjahre sind d. entscheidende Größe für die Stabilität d. Rente. Einen Unterschied wegen der Ausbildungsdauer zu machen, ist zudem ungerecht in einem solidarischen System.
Das Eintrittsalter muss der Lebenserwartung folgen.
WELT
@welt
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform www.welt.de/politik/deutschland/article6935755a074aff6076…
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Kaufprämien für E-Autos waren, sind und bleiben falsch.
1⃣ Klimapolitisch falsch: Kein CO2-Effekt, Vermeidung wird nur teurer.
2⃣ Sozialpolitisch falsch: Kluge Sozialpolitik setzt auf Subjekthilfen, nicht auf Objektsubventionen.
3⃣ Wirtschaftspolitisch falsch: Industriepolitische Eingriffe bringen den Standort nicht voran.
➡️ Ergebnis: Allenfalls ein Trostpflaster für Partikularinteressen, keinerlei gesamtwirtschaftliche Zielbeiträge, dafür neue Bürokratie. Erkauft mit Schulden, die die Steuern von morgen sind. Ein ordnungspolitisches Armutszeugnis. -
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@MdBKlein
#schulden hoch, #rentenbeiträge hoch, #staatsausgaben hoch nur für die #arbeitsplätze in 🇩🇪 passiert nichts. Die Union ist bei der #schuldenbremse umgefallen und jetzt auch beim #rentenstreit? Kann nicht wahr sein - darf nicht wahr sein…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Das wird immer verrückter: will man jetzt weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, obwohl dort der Rendite aufgrund der niedrigen Geburtenraten kleinstmöglich ist?
Wenn man zur Alterssicherung verpflichten will, dann sollte man das kapitalgedeckt tun.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** Rente ***
Brisanter Satz in dem Beschluss des KoaAusschusses:
Einerseits wollen Schwarz-Rot Beiträge stabil halten.
Andererseits heißt es: „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung.“ Das wäre ein Paradigmenwechsel. Dann fielen auch Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte an – genau was Habeck im Wahlkampf mal vorgeschlagen hatte. -
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@MdBKlein
Es ist keine Leistung die aktuellen Herausforderungen mit dem Geld unserer Kinder zu bezahlen. Dieser #haushalt steht für #rekordschulden & für Verschiebebahnhöfe. Er wird mit dem größten Wählerbetrug in der Geschichte der BRD erkauft. Keine #generationengerechtigkeit.
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Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Ich bin ja wirklich nicht verdächtig, die Ampel in Schutz zu nehmen. Aber ich wage die steile These, dass die Scholz-Regierung mit einem 850Mrd-Euro-Rekord-Schulden-Paket auch einen Haushalt auf den Weg gebracht hätte. Sich dafür auch noch vollmundig zu loben, zeigt wo die Messlatte liegt - denkbar niedrig.
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Die Fronten zwischen Kanzler Merz und der Jungen Union sind verhärtet. Milliardenbelastungen drohen. Doch nur gezielte Korrekturen könnten das System stabilisieren, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt. www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-felds-ordnungs…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Entwicklung ist ja nicht 2029 zu Ende, sondern die Situation ist eigentlich so, dass wir ohne wirklich wirksame Reformen aus dieser Situation nicht herauskommen.
www.thepioneer.de/originals/others/articles/wirtschaftswe… -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Überzeugend! Erstmals warnt @TheEconomist in einem ausgezeichneten "Special Report" vor einer globalen Finanzkrise, bedingt durch rücksichtslose Verschuldung von Industriestaaten wie 🇺🇸, 🇬🇧, 🇫🇷, 🇯🇵 und nun auch 🇩🇪. Zeit für Sanierung der Finanzen! @FNFreiheit @fdp
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
So wollen „Ottos Erben“ die taumelnde FDP retten via @welt www.welt.de/politik/deutschland/plus68e379a89501ad4ccbc03…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Das sagt ein ehemaliges SPD Mitglied.
Indem die linken Parteien die Brandmauer nutzen, um die CDU zu einer linken Politik zu zwingen, treiben Sie am Ende die CDU in die Hände der AfD. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir wollen der Gegenentwurf zum Stillstand sein: die Partei der radikalen Mitte, konsequent marktwirtschaftlich mit echter Reformpolitik. Das betrifft insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft und Migration - Bereiche, die wir radikal neu denken werden.
www.n-tv.de/politik/Duerr-will-FDP-zur-Partei-der-radikal… -
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INSM
@insm
In ihrem August-Gutachten schreibt die @bundesbank schwarz auf weiß: Schwarz-Rot macht das Sondervermögen zum Verschiebebahnhof, um sich selbst Luft im Haushalt zu verschaffen. Zusätzliche Investitionen, wie versprochen, findet man kaum.
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Bundesregierung bewegt sich nun auf dem gleichen Weg, den Frankreich auch beschritten hat. Man kann sich der ganzen Anliegen nicht erwehren, wenn es keine gültigen Schuldenregeln gibt. osna-live.de/181938/wirtschaftsweise-grimm-kritisiert-gas…
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Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦
@MichaelRuoffFDP
Ein ganzes Orchester von einem Festival auszuschließen, weil der Dirigent eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, hat nichts mit Haltung zu tun, sondern mit stumpfer Identitätspolitik an der Grenze zum Rassismus. Kultur ist das, was Menschen verbindet, nicht trennt. Ich hätte mir gewünscht, die Veranstalter des Flanders Festival hätten mehr in das Herz als in den Pass von Lahav Shani geschaut. Kunst wirkt über die Schönheit im Herzen und nicht über die Distanz zu Regierungen.
www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-philharmoniker-laha… -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Die Renditen für Staatsanleihen klettern auf bemerkenswerte Höchststände. Auch das Vertrauen in Deutschland sinkt – weil ohne Reformen die Schuldenpakete eher schaden als nützen, befürchtet @Lars_Feld in seiner @handelsblatt -Kolumne "Ordnungsruf".
www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-felds-ordnungs… -
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Was in der „#reichensteuer“-Debatte zu kurz kommt: Egal ob #erbschaft oder #vermögen – die Betroffenen werden dadurch nicht ihren #konsum einschränken, sondern ihre #investitionen. Statt des Privatsektors entscheidet dann der Staat über die Mittel. Deren investive Verwendung ist fraglich und selbst wenn: Führt das zu einer besseren #kapitalallokation? Wohl kaum. Das Anreiz- und Informationssystem sprechen dagegen. Ein schrumpfender oder verzerrter #kapitalstock macht aber im Ergebnis alle ärmer.
@faznet: zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-08-20/970c904cd2d0a78… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wer Richter am BVerfG werden will, muss 2/3 des Bundestags von sich überzeugen. Wer das nicht vermag, war offenbar der falsche Vorschlag. Die SPD wäre gut beraten, jetzt einen konsensfähigen Bewerber zu benennen. Und die Union, künftig schon im Wahlausschuss genauer hinzuschauen.
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Dass manche nicht einsehen wollen, dass es durchaus berechtigte Kritik an der Kandidatur von Brosius-Gersdorf gab, etwa wegen unglücklicher Äußerungen zum AfD-Verbot oder ihrer stimmungsgetriebenen Grundrechtsabwägung bei der Impfpflicht, mit der sich eine Gewissensentscheidung für eine Nichtwahl sachlich begründen lässt, sondern jede abweichende Position als Teil einer rechten Kampagne darstellen und als Einknicken vor ihr bezeichnen, trägt im Übrigen zum Erfolg des AfD-Playbooks bei. Es verengt den legitimen Meinungskorridor der demokratischen Mitte
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Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Weil es heute wieder heißen wird: Wenn das "#rentenniveau" nicht bei 48% bleibt, kommen "Rentenkürzungen". Das ist falsch (um nicht zu sagen: eine Lüge). Die #renten würden weiter steigen. Nur ein wenig langsamer, damit nicht allein die Jungen alle Lasten tragen müssen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Haushaltsloch von 171 Mrd.€.
Diese Nachricht ist doppelt erschreckend: zum einen, weil die neue Regierung zusätzliche Schulden von über 850 Mrd.€ plant und zum anderen, weil die Last die Steuerzahler tragen. Warum redet niemand übers Sparen? hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100144047.html -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Man konnte wohl nicht mehr rausholen. #zollstreit So sind eben aktuell die Machtverhältnisse.
Wichtig ist, dass wir unsere Position in der EU&Deutschland stärken - das hat die Politik aber leider noch nicht verstanden. Bisher werden Probleme weiter nur mit Schulden überdeckt. -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Der Investitionsgipfel der Konzerne schürt hohe Erwartungen. Doch nötig sind auch Reformen und privates Kapital, nicht zuletzt für die Autobahnen, meinen @Lars_Feld und @GrimmVeronika im @handelsblatt. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
"Plötzlich fordern die intellektuellen Eliten ein Ende des Kulturkampfes", schreibt @ulfposh. "Das liegt daran, dass sie ihn zu verlieren drohen – nachdem sie ihn lange erfolgreich geführt haben, von oben herab & voller Verachtung für die normalen Leute."
www.welt.de/debatte/plus256411876/Kulturkampf-Schiri-pfei… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Das Entgegenkommen aus Brüssel gegenüber Deutschland wird dazu beitragen, dass die EU- Fiskalregeln auch von anderen Mitgliedsstaaten weniger ernst genommen werden. Das dürfte aber gerade bei den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone zum Problem werden.
www.thepioneer.de/originals/others/articles/veronika-grim… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wer die Ampel-Zeit und das Gerumpel der neuen Koalition verstehen will, muss nur diesen heutigen Post der SPD-Bundestagsfraktion anschauen und begreifen: Die Sozialdemokraten halten so etwas für politisch klug. WK
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Trotz Milliardenprogrammen bleibt der Aufschwung aus. Warum? Der Bau von Sportstätten bringt noch kein höheres Wachstum. Es muss etwas Entscheidendes hinzukommen, meint @Lars_Feld im @handelsblatt www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-felds-ordnungs…
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FDP Bayern
@fdpbay
Der #fdplpt hat heute den Leitantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten“ verabschiedet. Wir wollen mehr finanz. Unterstützung für Kommunen, eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik: www.fdp-bayern.de/beschluss-kommunale-handlungsfaehigkeit…
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FDP Bayern
@fdpbay
Der Münchner Anwalt und Unternehmer @MichaelRuoffFDP ist neuer Chef der Bayern-FDP! 🚀 Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe. 💪 #fdplpt
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FDP Bayern
@fdpbay
Obwohl die #union in der Opposition immer wie Ludwig Erhard klang, macht sie jetzt in der Regierung wieder Politik à la Angela Merkel: Anstatt die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen, deckt man sie mit viel Geld zu, so @_MartinHagen in seiner Parteitagsrede. #fdplpt
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FDP Bayern
@fdpbay
Wir müssen wieder eine offene Diskussionskultur pflegen. Nur so können wir als Partei reüssieren, sagt unsere Vorsitzende @fdp_hessel in ihrer Eröffnungsrede am Landesparteitag. #fdplpt
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FDP Bayern
@fdpbay
Am Wochenende veranstaltet die @fdpbay ihren Landesparteitag #fdplpt in Amberg. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstands 🗳️ Alle Infos 👉 fdp-bayern.de/lpt
Links zu den #livestreams:
📲Samstag: tiny.cc/fdpI
📲Sonntag: tiny.cc/fdpII -
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Stefan Kooths
@StefanKooths
„Alles, was die Regierung tut, ist ausgelegt auf wirtschaftliches #wachstum. […] Eine Sporthalle, die gebaut wird, ist auch eine #investition, die die Wirtschaft ankurbelt.“ (@larsklingbeil)
Missverständnis: Es geht bei Investitionen nicht um ihren Nachfrage-, sondern um ihren Kapazitätseffekt. Nur deshalb kann überhaupt von Nachholbedarf gesprochen werden (Nachfrageeffekte verpuffen naturgemäß auf jedem Niveau). Es braucht potenzialstärkende Maßnahmen (#wachstumspolitik), keine #konjunkturprogramme. Nur dauerhaft höhere Wirtschaftsleistung kann dauerhaft höhere #schulden tragen. Mit Sporthallen fließt kein einziger Euro an den Staat zurück, im Gegenteil. @jsuedekum @BMF_Bund
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-06-25/cc1aa683515f4d9… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Rund 847 Milliarden Euro neue Schulden will die Koalition bis 2029 aufnehmen. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer etwa 18.500 Euro mehr Schulden in nur 4 Jahren. Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.
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FDP Bayern
@fdpbay
»Er wolle die Freien Demokraten „wieder in die Vorhand bringen“, sagt der Anwalt und Unternehmer. Dazu gehöre zum einen, die Kommunalwahl erfolgreich abzuschließen. @MichaelRuoffFDP will die Liberalen außerdem zurück in den Landtag führen.«
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-fdp-landesvorsitzender-… -
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FDP Bayern
@fdpbay
FDP-München-Chef @MichaelRuoffFDP gewinnt die Mitgliederbefragung zur Wahl des künftigen Vorsitzenden der @fdpbay 🗳️ „Ich möchte die #fdp modernisieren und mobilisieren. Politik für die Freiheit soll wieder Freude machen“, so der 49-jährige Unternehmer 👉 www.fdp-bayern.de/pressemitteilung/ruoff-gewinnt-mitglied…
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@MdBKlein
Wenig überraschend, dass Länder & Bundesminister kein Limit bei ihren Ausgaben kennen. Das #schuldenpaket von #cdu, #csu & #spd hat die Schleusen geöffnet mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft.
Schulden ohne Ende – wenn Verantwortung zum Fremdwort wird hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100136310.html?product=hb -
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@MdBKlein
Getroffene Hunde bellen am lautesten.
S Mueller-Kraenner
@sascha_m_k
Es ist lange her, dass die FDP eine liberale Partei war. Inzwischen beweisen Sie sich als Feinde der offenen Gesellschaft. Deswegen sind Sie zurecht nicht mehr im Bundestag.
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@MdBKlein
Zu teuer, zu viel, zu lange - das beschreibt das Vorgehen von #spahn bei den #maskendeals.
Auch dieses Verhalten hatte die Preise in die Höhe getrieben. Es braucht einen UA!
Geheimer Masken-Bericht - "Team Ich" statt "Team Staat" | tagesschau.de www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spahn-corona-maske… -
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@MdBKlein
„Karsten Klein, fordert daher nun einen Untersuchungsausschuss. Er sagt: Sollte sich bestätigen, was Sudhof herausgefunden hat, »kann ich mir nicht vorstellen, dass Jens #spahn seine heutige Funktion als Fraktionschef weiter ausüben kann.«“
www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen… via @derspiegel -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die EU will ihre Bürger frühzeitig vor Risiken schützen. Doch dieses Vorsorgeprinzip birgt selbst eine Gefahr: dass wir hinter USA und China zurückfallen. Das ist das viel größere Risiko.
Meine Kolumne heute in der @wiwo
www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-die-fixieru… -
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@MdBKlein
Zahlte die EU-Kommission NGOs damit diese u.a. gegen Unternehmen klagen? Wenn ja, ist das eine massive Beschädigung der EU. Dann müssen die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden! Die Geldverteilung an diese NGOs muss auch in Deutschland beendet werden!
WELT
@welt
Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/Geheime-Vertraege-of…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich muss diese Podcastfolge nun doch kommentieren:
Bert Rürup & @michael_huether sagen, Beratung müsse die Ziele der Politik anerkennen (richtig) & ich würde dies nicht tun. Letzteres stimmt nicht.
Die Politik will 2% Wachstum & Sicherheit in Europa.
open.spotify.com/episode/3Ek4k75B7djHaBDEXuadSi?context=s… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Das habe ich in meinem Minderheitsvotum zum entsprechenden Kapitel des Jahresgutachtens 2024 des SVR auch geschrieben. Leider tut man sich schwer mit dieser Erkenntnis…
Clemens Fuest
@FuestClemens
Das ist kontraproduktiv, Mietpreisdeckel verschärfen die Wohnungsknappheit. Empirische Evidenz dazu hier: www.ifo.de/pressemitteilung/2022-04-12/berliner-mietendec…
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Um die aktuelle #mietenkrise zu bekämpfen, gründet Schwarzrot erstmal eine Kommission. Auf Lösungen könnt ihr da lange warten.
Muss nicht sein: Unser Gesetzentwurf enthält z.B. eine scharfe #mietpreisbremse & wirkungsvolle Maßnahmen gegen überteuertes möbliertes Vermieten. -
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FDP
@fdp
Herzlichen Glückwunsch an @nicolebuettner als unsere neue Generalsekretärin! Sie wurde mit 80 Prozent gewählt. #bpt25 #esfängtMitDirAn
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FDP
@fdp
„Durch Vielfalt wird die FDP nicht geschwächt. Durch Vielfalt wird die FDP gestärkt. Freiheit ist unteilbar!“, so @c_lindner. #esfängtMitDirAn #bpt25
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FDP
@fdp
„Ich schaue auf eine großartige Reise zurück, und dafür bin ich zutiefst dankbar“, so @c_lindner. #bpt25
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FDP
@fdp
„Diese Partei lebt. Sie lebt vor allem wegen ihren 70.000 Mitgliedern. Und diese 70.000 Mitglieder entsenden die Delegierten auf diesen Bundesparteitag des Neubeginns.“ so @johannesvogel. #bpt25 #esfängtMitDirAn
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴Jetzt #live: 76. Ordentlicher Bundesparteitag der @fdp
www.youtube.com/watch?v=RoXzer4M6Is -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Präsidiumssitzung der @fdp im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Im Hintergrund: die Farben und das Logo, die für eine wahnsinnig erfolgreiche Neuaufstellung der Partei in den Jahren 2013-2017 stehen.
Was man einmal geschafft hat, das klappt auch ein zweites Mal! -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Zumindest wird jetzt deutlich, aus welcher Richtung der Ampel Chaos Modus gewöhnlich aktiviert wurde.
Bei uns begann das im Jahr 2, hier schon in Woche 1.
Tilman Kuban
@TKuban96
Liebe @baerbelbas, ich weiß, es ist noch alles neu, aber der Ampel-Chaos-Modus ist vorbei! Wir stehen jetzt zusammen in #verantwortung für Deutschland und arbeiten das ab, was in der Koalition vereinbart ist. Alleingänge sind so 2024.
www.tagesspiegel.de/politik/ministerin-bas-will-einnahmen… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Müssen uns Wohlstand wieder hart erkämpfen - n-tv.de www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Grimm-Muessen-uns…
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@MdBKlein
Tja…
Deutschland braucht Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Entschlossenheit. Für all das stehen CDU, CSU und SPD bei der #kanzler|wahl heute nicht. Schlechter Start in einer enorm schwierigen Zeit.
CDU Deutschlands
@CDU
Nachdem gestern der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet wurde, wird Friedrich Merz heute offiziell zum Bundeskanzler gewählt.
Seid ab 9 Uhr live mit dabei: www.cdu.de -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wie ist denn der Stand der angekündigten Aufklärung der @Die_Gruenen zu #gelbhaar? Ist da in diesem Jahrzehnt noch etwas zu erwarten? Als Schwabe weiß man doch, man kehrt erstmal vor der eigenen Haustür….
Fritz Kuhn
@FritzKuhn1
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Stefan Kooths
@StefanKooths
#staatsausgaben von heute sind die #steuern von morgen.
Höhere Steuern ohne bessere Produktionsbedingungen verschlechtern Preis-Leistungs-Verhältnis des Standorts.
Mit dem Weiterdrehen an der #steuerschraube kalkuliert sich Deutschland aus dem internationalen #standortwettbewerb heraus.
"Das Land ähnelt zunehmend einem Unternehmen, dessen Umsätze schmelzen und dem nichts anderes einfällt, als die Preise zu erhöhen."
➡️ FAZ: zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-04-26/be09dc4a125f768…
➡️ GD Frühjahr 2025: gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2025/04/IfW_K… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Das ist schon ziemlich verrückt. Wir haben ja schon jetzt nicht genügend Kapazitäten in den Behörden. Jetzt weitere administrative Belastungen anzustreben ist widersinnig. Das wäre schon gut, wenn die politischen Entscheidungsträger das verstehen würden.
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@MdBKlein
Uns alle eint das Ziel Gottes Schöpfung zu bewahren. Ich wünsche mir von meiner Kirche dabei Offenheit & Akzeptanz verschiedener Lösungswege. Und ein bisschen Selbstreflexion - das täte auch K. Göring-Eckart gut. Stattdessen predigt sie den einen Weg 👇 www.welt.de/debatte/plus256007504/Katrin-Goering-Eckart-D…
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@MdBKlein
Die Zollpolitik von Donald #trump ist falsch und gefährlich. Dennoch darf sie nicht als Ausrede für die deutsche Wachstumsschwäche dienen. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Die Prognose des IWFs zeigt die Dringlichkeit auf. 🇩🇪 braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Interview anlässlich der IWF-Weltbank-Tagung. Die weltwirtschaftliche Lage ist absolut herausfordernd. Insbesondere Deutschland und die EU müssen sich jetzt einen Ruck geben, um die richtigen Reformen voranzutreiben. www.deutschlandfunk.de/interview-veronika-grimm-oekonomin…
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FDP
@fdp
Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht Entlastungen. Aber: „Man sieht bei der Frage Steuersenkungen, die ganz wichtig sind für die Erholung der Wirtschaft, dass eine Konsensbildung nicht stattgefunden hat“, so @KubickiWo.
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Mein Seismograph (# wütender Emails zu meinen Aussagen zur Mütterrente) sagt mir: Wählerstimmen gewinnt man damit.
Auch wahr ist aber: wenn die Politik der Bevölkerung nicht bald reinen Wein einschenkt, geht es bergab. Wir können uns das nicht leisten.
Antje Höning
@AntjeHoening
Klartext aus Nürnberg: Die Wirtschaftsweise @GrimmVeronika über die richtige Antworten im Handelsstreit und die Notwendigkeiten bei der Rente: rp-online.de/politik/deutschland/wirtschaftsweise-grimm-w…
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INSM
@insm
Auch auf dem Arbeitsmarkt benötigt Deutschland eine #wirtschaftswende.
Alle Fakten stets up to date in der INSM-Faktenfabrik: insm.de/themen-und-fakten -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Koalitionsvertrag: "neue Koalition steuert in Finanzierungsschwierigkeiten hinein“ rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-neue-k…
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INSM
@insm
Gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden.
#sozialemarktwirtschaft heißt auch: echte Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik!
➡️ insm.de/aktuelles/kampagnen/wirtschaftswende -
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@MdBKlein
Die Ergebnisse der #koalitionsverhandlungen sind ernüchternd. Der Aufbruch ist abgesagt. Zu Lasten unserer Kinder:
👎 Entlastung bei Einkommens- & Körperschaftssteuer verschoben.
👎 #soli Abschaffung abgesagt.
➡️ Deutschland bleibt ein Hochsteuerland.
🧵Post not available here, view on X
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@MdBKlein
Entbürokratisierungen?
👎 Keine Positionierung zu EU Regelwahn, wie #lieferkettengesetz, Taxonomie od Nachhaltigkeitsberichtetstattung.
☝️Es fehlt eine ernst gemeinte Entbürokratisierungensoffensive mit klaren Zielen. So bleibt 🇩🇪 & 🇪🇺 Weltmeister bei Regulierung & Auflagen. 🧵
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@MdBKlein
Der #koalitionsvertrag liefert keine Lösungen für die dringendsten Probleme. Stattdessen hinterlässt #merz mit seiner Schuldenpolitik nur eine #schuldenkoalition – auf Kosten unserer Kinder. Notwendige Reformen für Wettbewerbsfähigkeit? Fehlanzeige!
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@MdBKlein
Dieser #koalitionsvertrag ist der Wortbruch von @_FriedrichMerz und der @cducsubt . Deutschland braucht Reformen, Mut - einen Aufbruch. Nichts davon steht in dem Papier. Mit Ambitionslosigkeit kann man in der rauen See der #zoelle & von internationalen Konflikten nicht bestehen.
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INSM
@insm
Die @BILD schreibt vom nächsten Kostenschock und 28 Top-Ökonomen schlagen Alarm: Die Rentenpläne von Union und SPD würden bis 2045 insgesamt 520 Mrd. Euro extra kosten, was eine massive Kostensteigerung für jeden einzelnen Beschäftigten bedeuten würde.
www.bild.de/politik/inland/top-experten-warnen-bei-der-re… -
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Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Wenn ihr euren Kindern gesundes Essen kauft, verstärkt ihr soziale Ungerechtigkeit. Das private ist politisch.
Wenn ihr mit euren Kindern in ein Museum geht, verstärkt ihr soziale Ungerechtigkeit. Das private ist politisch. -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
🚨Das Lieferkettengesetz wird 2 Jahre ausgesetzt!
Das Europäische Parlament verschafft Unternehmen eine Bürokratiepause während an Vereinfachungen am Gesetz gearbeitet wird. Wichtiger Schritt die EU wettbewerbsfähiger zu machen in Trumps Handelskrieg. -
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FDP
@fdp
#servicepost: Eine Vermögensteuer nutzt mehr als sie schadet? Weit gefehlt! Statt über neue Belastungen zu diskutieren, müssen wir flächendeckend Belastungen abbauen und echte Reformen einleiten. Mit einer Wirtschaftswende schaffen wir Wachstum und neue finanzielle Spielräume.
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FDP
@fdp
Gesetzliche Aktienrente, individuelle Aktienrente, finanzielle Bildung: Wir bleiben weiter dran! 🫡
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Na? Aktien und ETFs für Kleinanleger, die ruhig schlafen wollen, immer noch empfehlenswert? Hat der Hype jetzt endlich ein Ende?
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@MdBKlein
Die Abschaffung des #soli|s bleibt politisch geboten! @cducsubt haben in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung versprochen.
Die Unternehmen & Arbeitsplätze brauchen dringend Entlastungen um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Ohne Reformen werden wir die Zukunft nicht gewinnen. -
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FDP
@fdp
Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag ohne uns Freie Demokraten. Aber das ist kein Schlusspunkt. Es ist ein Komma.
Deutschland braucht eine starke Stimme für Freiheit, Fortschritt & Vernunft.
Wir arbeiten. Wir kämpfen. Wir kommen wieder.
#comeback2029 -
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@MdBKlein
Der #haushaltsausschuss des #bundestags hat soeben weiteren 11 Mrd. € für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung für die #ukraine freigegeben. Die FDP hat den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zugestimmt. 🇺🇦✊
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@MdBKlein
Schon im Januar hatte der #bundestag auf Antrag der @fdpbt mehr Unterstützung beschlossen – jetzt hat endlich auch die Bundesregierung die nötige Vorlage in den Haushaltsausschuss eingebracht. ✅
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@MdBKlein
Ein monatelanges Hin & Her findet damit doch noch ein gutes Ende – für unsere Freunde in der #ukraine.
Gerade in der aktuellen internationalen Lage & angesichts des andauernden Krieges ist klar:
🇩🇪 sendet ein starkes Signal für Solidarität, Freiheit & europäische Sicherheit. -
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@MdBKlein
Zur Abstimmung über die #schuldenbremse heute im #bundesrat muss man festhalten:
- @fw_bayern und @CSU sind umgefallen!
- für solide Finanzen & Generationengerechtigkeit steht nur die @fdp!
🙏 an @LydiaHueskens und @Schmitt_FDP ! -
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FDP
@fdp
Wir stimmen im #bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!
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@MdBKlein
Fast 90 % der Bayern haben 2013 per #volksentscheid die #schuldenbremse in die bayerische Verfassung geschrieben. Jetzt wollen @CSU und @fw_bayern mit einem Nebensatz der Grundgesetzänderung Volkes Stimme zur Seite schieben. So stärkt man nur die Ränder.
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Maischberger
@maischberger
„Politik muss sich daran gewöhnen, dass man mit dem Geld der Menschen hinkommt“, so @ChristianDuerr (@FDPbt) zum #finanzpaket. Er sorge sich, dass neue Ausgaben nun „dauerhaft mit Schulden finanziert“ würden, damit „heute eine #koalition funktioniert“.
#maischberger @DasErste -
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@MdBKlein
Viele reden jetzt davon, dass das #schuldenpaket erfolgreich sein kann, wenn…
Wie wäre es, wenn wir die wenns:
Strukturreform, Entbürokratisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Beschleunigung d Beschaffung d Bundeswehr umsetzen, ohne unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen?! -
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Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Die Union würde eine GG-Änderung als notwendige Investition in Verteidigung verkaufen, sagt @christianduerr
„Tatsächlich ist es der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei.“
„Welche Bedeutung haben die Grundsätze der CDU/CSU noch?“
„Mit der sehr bewussten Entscheidung eines jeden MdB heute sorgen Sie für eine höhere Staatsquote.“ -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Union und SPD wollen die Schuldenbremse praktisch beerdigen. Deutschland drohen Verbindlichkeiten von gut 90 Prozent der Wirtschaftsleistung – mit enormen Konsequenzen, warnt @Lars_Feld in seiner Kolumne im @handelsblatt
www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/die-beerdigung-der-… -
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@MdBKlein
Es bleibt dabei, die Lösung aller Probleme lautet für die @GrueneBundestag : Schulden! Sie sind Teil der #schuko
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@MdBKlein
Ja bitte. Jeder soll den Wahlbetrug live verfolgen:
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
#merzrede im Deutschen Bundestag x.com/i/broadcasts/1DXxyqnnqEnxM
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@MdBKlein
Historische Abstimmung im #bundestag : Heute brechen @CDU & @CSU ihr Wahlversprechen. Eine Mehrheit aus CDU, CSU, SPD & Grünen ändert das Grundgesetz, bringt eine exorbitante Verschuldung auf den Weg & verspielt die Zukunft unsere Kinder. #schuko
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Volker Wieland
@WielandVolker
Schreibt: "Das meiste Geld aber würde frei, wenn Deutschland seine Klimaneutralität um fünf Jahre auf das europäische Stichjahr 2050 verschöbe. Das Institut RWI hat ausgerechnet, dass auf diese Weise 750 Milliarden Euro einzusparen wären, ohne dass sich der deutsche Beitrag "
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Geldverschwendung für die Energiewende: Der neue Geldsegen birgt die Gefahr, dass Fehlanreize und Verschwendung noch zunehmen, ohne die milliardenschweren Sparpotentiale zu heben. An die beste Idee wagt sich niemand heran. Ein Kommentar. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/sonde…
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Steffen Dähne
@steffen_daehne
Mehr Geld für die Bundeswehr und die Ukraine musste immer GEGEN die SPD durchgesetzt werden. Jeder, der dabei war, weiß das. Durch Wiederholung wird das Falsche nicht wahrer.
toto
@josefheynckes
geht die grundgesetzänderung durch, werden wir deutlich mehr geld für die bundeswehr und für investitionen haben, als unter christian lindner und der fdp. damit korrigieren wir einen wesentlichen grund, der den rausschmiss von christian lindner unausweichlich machte.
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@MdBKlein
Ich begrüße das sehr. Danke!
Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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Hanno Kube
@HannoKube
Das hier entscheidende "auch" - das ich auch in meiner Stellungnahme meinte - steht so, dass die Länder nicht nur Geld für Investitionen erhalten könnten.
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FDP Bayern
@fdpbay
Wir stellen uns den schwarz-roten Schuldenplänen klar entgegen. „Die #schuldenbremse ist ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Kinder. Wir dürfen nicht die finanzielle Freiheit zukünftiger Generationen aufs Spiel setzen“, so @MdBKlein. Beschluss: www.fdp-bayern.de/sites/default/files/2025-03/250315_Besc…
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Team hat mal nachgerechnet (Danke für die Arbeit am Samstag)
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FDP Bayern
@fdpbay
„Heute erkennen viele Wähler: Ihre Stimme für die CDU/CSU war verschenkt. Sie wollten eine marktwirtschaftliche Politik und solide Finanzen, und bekommen nun eine lupenreine rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagt Landeschef @_MartinHagen am #landesparteitag der bay. FDP.
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴#live: Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt.
www.youtube.com/watch?v=Ka8232TR9iY -
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@MdBKlein
Liebe @CSU , habt ihr die Zusage von den #gruenen , dass sie im Bundestag und Bundesrat der #schuldenorgie zustimmen? Ich frage für einen bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der überlegt noch, wie hoch sein Preis sein muss.
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FDP Bayern
@fdpbay
Am 15.03. ist es so weit ➡️ Parteitag der Bayern-FDP. 🔗zum #livestream: www.youtube.com/live/Ka8232TR9iY?cbrd=1&ucbcb=1
ℹ️zur Veranstaltung vor Ort: fdp-bayern.de/lpt -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Einigung von #union, #spd und #gruenen verschärft die Finanzsituation 🇩🇪 und 🇪🇺. Sie ermöglicht noch größere Spielräume für Wahlgeschenke & konsumtive Ausgaben. 9 Mrd. € wegen der 1 % Regelung bei den Verteidigungsausgaben, dazu kommen: 🧵
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Bevölkerungsschutz, Ukrainehilfe, Nachrichtendienste, Sicherheit in der IT. Die Grünen haben „zusätzliche“ Investitionen verhandelt - ein Pyrrhussieg. Die 10 % Regel sorgt (Investitionen 2024: 70,8 Mrd. €) für Wahlgeschenke iHv ca. 21 Mrd. €. So verspielt man unsere Zukunft.
-
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Robin Alexander
@robinalexander_
Bin nicht sicher, ob alle schon verstanden haben, in welcher Klemme Merz gerade steckt:
▪️Grüne bestehen darauf, das Wort "zusätzlich" in das Gesetz für die 500 Milliarden für Infrastruktur zu schreiben, damit daraus keine Wahlgeschenke finanziert werden.
▪️CSU und SPD sind dazu bisher nicht bereit, WEIL sie Wahlgeschenke finanzieren wollen.
▪️Große Teile der Unionsfraktion (und gerade die "konservativen" Merzianer) drücken den Grünen die Daumen, dass sie sich durchsetzen.
▪️Aber die Ministerpräsidenten der CDU ermuntern CSU und SPD zum Durchhalten, weil auch sie Ausgaben in das neue Sondervermögen verlagern möchten, um neue Spielräume in den Landeshaushalten zu gewinnen. -
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@MdBKlein
Die geplanten #grundgesetzänderungen & die #schuldenorgie von #union & #spd sind unverantwortlich gegenüber unseren Kindern. #merz bricht seine Wahlversprechen und wird die Schulden und Zinslasten des Bundes in kurzer Zeit verdoppeln.
Das engt die Handlungsspielräume massiv ein.
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#verteidigung muss im Haushalt wieder Priorität haben auch wegen der veränderten internationalen Sicherheitslage. Deshalb hat die @fdpbt einen eigenen Antrag eingebracht:
#sondervermögen BW + 200 Mrd. €
& mindestens 2 % NATO-Quote im Haushalt. Das zwingt zu Prioritätensetzung. -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Für die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen geht von diesem Schuldenpaket eine große Gefahr aus.
Stärkung der Verteidigungsausgaben: extrem wichtig.
Der Rest stellt unsere Nachbarn vor Herausforderungen und macht das Paket zum RisikoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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@MdBKlein
Grün wirkt. Mit Wandelanleihe & Garantien stehen 900 Mio. € Staatsgelder im Feuer. Das sind am Ende Steuergelder, die nicht für Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung zur Verfügung stehen.
Northvolt: Batteriehersteller meldet in Schweden Insolvenz an m.bild.de/geld/wirtschaft/northvolt-batteriehersteller-me… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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@MdBKlein
Guter Vorschlag v. @christianduerr . Das bestehende #sondervermögen #bundeswehr ausbauen & Verpflichtung die 2% #nato|-Quote im Kernhaushalt zu finanzieren.
#schuldenorgie v. Union & SPD kann man nicht zustimmen. Das sind wir der Zukunft dieses Landes & unseren Kindern schuldig.
FDP Bayern
@fdpbay
🔴LIVE: Pressekonferenz mit dem designierten FDP-Generalsekretär @MarcoBuschmann.
www.youtube.com/watch?v=lx9NQPDKmHM -
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴LIVE: Pressekonferenz mit dem designierten FDP-Generalsekretär @MarcoBuschmann.
www.youtube.com/watch?v=lx9NQPDKmHM -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Eine alarmierende Nachricht für unsere Kinder! #union und #spd opfern die Zukunft unseres Landes. Die #sondierungsgespraeche sind die Fortsetzung der Ära #merkel . Kompromisse zu Lasten der Zukunft unseres Landes.
Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sondierungspapier-schwarz-… -
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Martin Greive
@MartinGreive
Christian Lindner: Du willst 8 Milliarden Euro Schulden von mir, Olaf? Offene Feldschlacht!
Friedrich Merz: Du willst 1,8 Billionen Euro Schulden, Lars? Hold my beer, wo muss ich unterschreiben? -
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@MdBKlein
Wie Ausnahmen von der #schuldenbremse wirken? Hier eine kurze Erklärung.
Vorab: Die #verteidigungsausgaben müssen steigen. Das wird nachhaltig durch eine neue Prioritätensetzung erreicht. Und nein, es werden im Folgenden Verteidigungsausgaben nicht mit Kuchen gleichgesetzt. 🧵Post not available here, view on X
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@MdBKlein
So ist es auch mit Ausnahmen von der #schuldenbremse . Wer nur noch Teile der #verteidigungsausgaben oder diese gar nicht mehr anrechnet, hat überbordende Staatsverschuldung und Zinszahlungen zu verantworten, die die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen gefährdet. 🧵
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@MdBKlein
Der Beschluss von #union und #spd sichert auch deshalb nicht die Zukunft. Diese Schuldenorgie ist das Ende der #generationengerechtigkeit. Schulden: Kinder haften für ihre Eltern!
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle…
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@MdBKlein
Mehr für die #bundeswehr: ja!
Mehr für die #verteidigungsfähigkeit Deutschlands: ja!
Mehr Priorität für die Bundeswehr (2% BiP) im Kernhaushalt: ja!
Der Deal von #union und #spd schafft aber leider nur mehr Schulden und mehr Spielraum für andere Ausgaben. -
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@MdBKlein
Leider wahr 👇
Lars P Feld
@Lars_Feld
Heute ist der Tag, ab dem die Schuldenbremse Geschichte ist. Deutschland verliert seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger. Zinsen und Inflation werden davon nicht unberührt bleiben.
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Erinnere mich gerade an die alte Weisheit: Wenn der Staat mal pleite machen sollte, geht natürlich nicht der Staat pleite sondern die Bürgerinnen und Bürger.
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Christian Dürr
@christianduerr
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
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FDP Bayern
@fdpbay
Morgen nicht verpassen 👉 der liberale Politische Aschermittwoch #fdpam in der Stadthalle Dingolfing 🍻 Um 11 Uhr geht's los (Einlass ab 10 Uhr). Anmeldung unter: crm.fdp-bayern.de/termin/politischer-aschermittwoch-der-f…
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine Gedanken sind bei den Todesopfern und Verletzten in #mannheim und ihren Familien. Dieser grausame Anschlag macht fassungslos. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
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@MdBKlein
Viele sprechen jetzt über ein weiteres #sondervermoegen für die #bundeswehr . Wichtig wäre aber eine neue Prioritätensetzung im Haushalt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Verteidigung ist Kern- & Daueraufgabe des Staates & muss deshalb aus laufenden Einnahmen finanziert werden.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Lieber @RalphBollmann, eigentlich wollte ich länger nichts mehr posten, aber, sorry, wie können Sie so einen Unsinn behaupten 👇. In Ziffer 4 Satz 3 des von @W_Schmidt_ geposteten Beschlussvorschlag steht doch der 50 (!) Milliarden Kredit der EU und G7, den @c_lindner mit den US und der EU verhandelt hat 👇. Der Haushalt ist nicht an 3 Milliarden für die UKR gescheitert, sondern dass @spdde und @Die_Gruenen keine Prioritäten im Haushalt für die Zeitenwende setzen wollten und nochmal einen drohenden Verfassungsbruch billigend in Kauf nehmen wollten.
Wir werden sehen, was die neue Koalition jetzt macht, aber bitte wiederholen Sie nicht den Quatsch von vorgestern, sonst zwingen Sie mich meine X Abstinenz nochmal zu brechen.
Ralph Bollmann
@RalphBollmann
Nur mal fürs Protokoll: Die Ampel ist auch daran gescheitert, dass Lindner im ewigen Haushaltsstreit eine finanzielle Vorsorge für den Fall der Trump-Wahl strikt abgelehnt hat. In Interviews hat er immer behauptet, mit Trump werde es auch nicht viel anders kommen als mit Harris.
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Stefan Kooths
@StefanKooths
„Äußere #sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Wenn im #haushalt dafür bei einer #staatsquote von fast 50 Prozent kein Platz ist, stimmt etwas an anderer Stelle nicht. (…) Es braucht jetzt eine schnelle Entscheidung zur kurz- und langfristigen Finanzierung, um Klarheit zu schaffen. Das wäre zugleich ein Investitionssignal an die Unternehmen und ein Abschreckungssignal an potenzielle Aggressoren.“ Dies und mehr im @WiWo-Interview mit @Sonja_Alvarez:
www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-eklat-im-weissen-hau… -
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FDP Hamburg
@fdphh
Nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis vom Sonntag?
Ihr wünscht Euch auch mehr Wirtschaftskompetenz in der Bürgerschaft statt "wird-schon-Kompetenz"?
Dann #jetztfdp, denn #dieblumemachtdas
Seht selbst: So sieht's im Vergleich aus zum Thema Wirtschaft👩💼👷♂️👨🏭⚓️🏭 -
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@MdBKlein
Die Ereignisse in #washington sind eine Katastrophe für die #ukraine. Allen westlichen Partnern sollte die Warnung klar sein. #europe muss zu alter Stärke und Unabhängigkeit zurückfinden. Das gelingt nur mit Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und soliden Finanzen.
John Bolton
@AmbJohnBolton
Trump and Vance have declared themselves to be on Russia's side in the Russo-Ukraine war. This is a catastrophic mistake for America's national security. And let's be clear: Trump and Vance now personally own that policy. It is not the view of a majority of Americans of either or no political party.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es ist kein beruhigendes Zeichen, wenn sich eine Partei wie die Grünen derart in Verschwörungstheorien verfängt wie in dieser Frage. Auf welcher Grundlage kommen die politischen Kräfte eigentlich noch zusammen, wenn jetzt schon das parlamentarische Frage- und Kontrollrecht in Frage gestellt wird? WK
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Einschüchterung der freien #zivilgesellschaft ist ein bekanntes Muster.
Was die Union da macht erinnert an das Playbook der Autoritären, in Ungarn, in Georgien, in Russland...
Friedrich #merz muss das stoppen und die SPD sollte nur in Sondierungen, wenn das gestoppt ist. #ngosThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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FDP Bayern
@fdpbay
Am 05.03. findet ab 10 Uhr unser Politischer #aschermittwoch in der Stadthalle Dingolfing statt!🥨 Mit @christianduerr, @PetervonderGrn, @_MartinHagen, @fdp_hessel, @Ch_Skutella & @nicole_ae_bauer.
Anmeldung unter: crm.fdp-bayern.de/termin/politischer-aschermittwoch-der-f…
#fdpam -
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Christian Lindner
@c_lindner
Heute gilt #jetztfdp! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztfdp #btw2025
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Neue Zahlen von #forsa: Die @fdp steht bei 5 Prozent und zieht danach in den Bundestag ein. Aber mehr liberale Politik ist drin, wenn mehr Menschen die liberale Partei wählen! Daher: #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Unser Land verträgt keinen weiteren Stillstand. Schwarz-Grün wäre eine Gefahr für unsere Wirtschaft – das hat Robert Habeck heute mit seinem Drängen aufs Verbrenner-Aus bestätigt. Mit der FDP gibt es kein Schwarz-Grün. Deshalb: #jetztfdp
www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-christian-duer… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Fast 40 Prozent der Menschen wollen laut Civey, dass die @fdp in den Bundestag kommt. Das sind mehr als bei Grünen und AfD. Weil sich Freiheit nicht von selbst wählt, gilt: #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz sagt, er will nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine #wirtschaftswende enthält. Ob diese Überzeugung auch nach dem 23. Februar Bestand hat, wird sich zeigen. Mit der FDP im Bundestag steigen die Chancen. Deshalb: #jetztfdp. CL #kanzlerduell
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Wirklichkeit ist: das ist die x-te Folge der Serie. „Die Schuldenbremse lockern für …“
- Investitionen
- Klimaschutz
- Subventionen
- Ukraine
- Verteidigung
- …
Es geht den Kollegen um die Schuldenbremse, nicht um die Sache. Sonst würden sie über die Sache reden. -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schon in den ersten 100 Tagen muss die nächste Bundesregierung konkrete Maßnahmen für #wirtschaftswende, Entlastung der breiten Mitte und Stärkung von Innovationen voranbringen. Unser Plan liegt auf dem Tisch. Jedes Kreuz für die @fdp läutet den Kurswechsel ein. #jetztfdp
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@MdBKlein
Mit der #fdp im Bundestag gibt es wieder viele Möglichkeiten für Herrn @jsuedekum inhaltliche Alternativen zu uns aufzuzeigen. Scheuen Sie nicht den Diskurs. Nur rot/grün zu applaudieren, ist auf Dauer langweilig und im Übrigen nicht gut für unser Land. Besser #jetztfdp
Jens Südekum
@jsuedekum
Meine Timeline quillt über mit FDP-Tweets, man solle sie unbedingt wählen, nur dann gebe es eine Wirtschaftswende.
Überzeugend ist das nicht. Denn was es tatsächlich gäbe, wäre ein zerstrittenes Dreierbündnis, neue Blockaden und nach kurzer Zeit wohl das nächste DDay-Papier. -
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Deutschland und die EU haben bei den Verteidigungsausgaben Nachholbedarf. Es wäre aber falsch zu suggerieren, dass neue Schulden dafür der einzig richtige Weg wären, sagen @Lars_Feld und @wolf_reuter in einem Gastbeitrag in der @welt
www.welt.de/wirtschaft/article255464786/Verteidigung-Waru… -
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Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Fast alle EU-Mitgliedstaaten mit höheren Verteidigungsausgaben als Deutschland haben (teils deutlich) niedrigere Schuldenquoten (außer GR & FI).
Statt einer Schuldendebatte in der EU braucht es eine Diskussion, wie die Struktur des Haushalts nachhaltig verändert werden kann. -
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@MdBKlein
Die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft ruht auf drei Säulen:
👉 #wettbewerbsfähigkeit
👉 Finanzielle Solidität
👉 Verteidigungsfähigkeit
Ohne eine starke #wirtschaft, solide Finanzen & eine echtes Abschreckungspotential steht unsere #freiheit auf dem Spiel! -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Mehr sichere Arbeitsplätze, dann 🟡 wählen. Mehr Netto vom Brutto, dann 🟡 wählen. Mehr #steuerentlastungen, dann 🟡 wählen. Mehr Ordnung & Kontrolle in der #migration, dann 🟡 wählen. Mehr #bildung, dann 🟡 wählen. Mehr #wachstum & #wohlstand für 🇩🇪, dann 🟡 wählen. #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach Allensbach ist die FDP jetzt auch bei Forsa im Aufwärtstrend - wieder 5%! Merz redet nur von GroKo oder schwarz-grün. Wer einen Politikwechsel will, muss @fdp wählen! #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
DAS brauchen wir für eine Wirtschaftswende. TL #kreuzverhör #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Die @NZZ fragt, warum es die @FDP braucht. Ganz einfach:
1. Die FDP stellt als einzige Partei die Freiheit des Individuums ins Zentrum.
2. Die FDP hat die mutigsten Vorschläge für die Wirtschaftswende.
3. Mit der FDP im Bundestag ist eine Regierung mit Grünen ausgeschlossen. CL -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
🟡Die Menschen wollen Veränderungen - mit einer starken #fdp ist das machbar. Denn wir stehen für die #migration|s- & Asylwende (u.a. Grenzkontrollen & Zurückweisungen) sowie für die #wirtschaftswende. #wachstum, #wirtschaft & mehr sichere Arbeitsplätze. Darum am 23.02. #jetztfdp
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@MdBKlein
🇩🇪 wird hochmoderne Kamikaze-Drohnen an die Ukraine liefern, doch die Finanzierung steckt fest. #scholz blockiert weiterhin die 3 Mrd. € Ukraine-Hilfe, obwohl der BT diese längst beschlossen hat.
Es ist Zeit, den Beschluss endlich umzusetzen! 🇩🇪🇺🇦
m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/deutschland… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wissenschaftliche Durchbrüche und technologische Fortschritte lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Die Ingenieure und Techniker müssen die Richtung vorgeben!“ @c_lindner im #bundestag
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Christian Lindner
@c_lindner
Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich? Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können. TL #bundestag #jetztfdp
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@MdBKlein
Wir fürchten die Zölle der #usa . Wir sind aber auch im Steuerwettbewerb mit den USA und anderen Staaten. Die #fdp will 🇩🇪 Wettbewerbsfähigkeit stärken und die dt. Arbeitsplätze von Steuern entlasten. Rot/Grün will Steuern erhöhen und unsere finanzielle Solidität aufgeben.
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@MdBKlein
Generaldebatte im #bundestag : Braucht 🇩🇪 eine #wirtschaftswende ? #scholz sieht weiterhin keinen Anlass. Zwei Jahre schrumpfende Wirtschaft & 2025 schlechte Aussichten, aber der Spitzenkandidat der #spd bashed lieber andere demokratische Parteien statt Reformen anzukündigen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Keine Ampel weit und breit. Aber Verlängerung von rot/grün mit der Union.
Wirtschaftswende weit und breit nur mit der #fdp . Das ist #politikwechsel !
CDU Deutschlands
@CDU
Freie Fahrt für den #politikwechsel - auf den Autobahnen und bald auch in ganz Deutschland. Damit es mit unserem Land #wiedernachvorne geht - beide Stimmen CDU.
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness mit dem bestehenden Geld umzugehen. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
⚫️🔴🟢 - Koalition des Grauens. Das kann #deutschland nicht wollen & sicher auch die Bürger nicht. Das wäre verheerend für das Land. Nur mit einer starken #fdp können wir das verhindern. Für Entlastungen, die Wirtschaftswende sowie eine Migrations- und Asylwende. #jetztfdp
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FDP
@fdp
Heute Abend einschalten! 📺
@c_lindner diskutiert beim „Vierkampf“ von #hartaberfair in der ARD mit Dorothee Bär, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken. Die Sendung beginnt um 21:15 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich kann nur darum bitten, dass Familienangehörige von Politikern aus solchen Angelegenheiten und Recherchen herausgehalten werden. Politiker sind in diesen Fragen immer nur für sich selbst verantwortlich, die Familie ist tabu. WK
Robert Habeck
@roberthabeck
Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen.
Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Ich habe auch den Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, um eine Einschätzung gebeten. Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.
Die Anschuldigungen – übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal NIUS war.
Ein letztes: Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau kandidiert aber für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil dieses Wahlkampfs. Ich bitte darum, meine Familie rauszuhalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Lindner
@c_lindner
Wieder kommt Scholz auf die #schuldenbremse: Er spricht nur über 63 Prozent Staatsschuldenquote. Aber bei der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen spielen Wachstum (haben wir nicht) und Demografie (Alterung) eine Rolle. Und deshalb begrenzen uns die EU-Regeln. Zu Recht. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Die entscheidende Frage: Lindner oder Habeck im Kabinett. TL #bpt25 #jetztfdp
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die individuelle Freiheit, die Marktwirtschaft, unser Rechtsstaat - das waren immer die Leuchttürme, an denen sich die Welt orientiert hat. Die FDP ist die politische Kraft, die für diese Inspirationsquelle der Freiheit steht. #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer. TL #bpt25 #jetztfdp
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FDP
@fdp
„Jetzt, am 23. Februar, geht es darum, dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet. Nur wir tun das. Ohne uns wäre es eine andere Republik“, so @c_lindner beim #bpt25. #jetztfdp
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FDP
@fdp
„Deshalb rufe ich allen Unions-geneigten Wähler von hier aus zu: Wählen Sie die FDP! Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün!“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Falsche Behauptung des #zdf : Das ZDF zieht seine Behauptung, die Friedrich-Naumann-Stiftung sei kontaktiert worden um #publikum für die Sendung #schlagabtausch zu gewinnen, zurück. Eine Vertreterin des ZDF bedauerte die falsche Darstellung gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung.
presseportal.zdf.de/pressemitteilung/publikum-in-der-zdf-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve… -
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Christian Lindner
@c_lindner
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤
TL #schlagabtausch #jetztfdp -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir kommen der SPD entgegen. Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler.
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Special offer für alle CDU-Wähler
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@MdBKlein
Grüne & SPD verweigern sich weiterhin dem Ernst der Lage. Nachhaltige #wirtschaftswende statt Schulden für junge und zukünftige Generationen. Ernsthafte Migrationsdebatte statt Empörung und Debattenverweigerung. Schluss mit "Weiter so". #jetztfdp
www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/bundestagswahl-die-… -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Christian Dürr
@christianduerr
Anstatt moralischer Belehrungen von SPD und Grünen gegenüber der neuen US-Administration brauchen wir eine neue Freihandels-Offensive mit den USA. #ttip
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst.“ @KubickiWo zur Debatte um das #zustrombegrenzungsgesetz
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit den Grünen ist eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration nicht erreichbar. Das hat diese Woche wieder gezeigt. Für mich ist deshalb klar: Die FDP wird in keine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten. CL
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von @christianduerr zum #zustrombegrenzungsgesetz 👀👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Dürr
@christianduerr
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Christian Lindner
@c_lindner
Es war heute den erneuten Versuch wert, einen Schulterschluss demokratischer Fraktionen zu finden. Leider gab es bei Grün-Rot keine Bereitschaft, über eine konsequente Wende in der Migrationspolitik zu sprechen. Es liegt nun bei den Wählern am 23. Februar. CL #jetztfdp
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Maximilian Funke-Kaiser
@max_fksr
Wir wollten Brücke bauen. Rotgrün zeigen aber ihr wahres Gesicht. Sie wollen stur nichts ändern.
Ich will von diesen beiden nicht mehr von Dammbruch hören. Wenn sich hier jemand an der demokratischen Mitte vergeht, dann sie. Unfassbar. #zustrombegrenzungsgesetz -
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@MdBKlein
Unser Antrag @fdpbt für die Unterstützung der #ukraine hat eine Mehrheit im #bundestag gefunden. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und weitere 3Mrd. € zur Verfügung stellen. 💪
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
BK Scholz und BM Habeck haben die Sorgen der Wirtschaft nie ernst genommen & Scholz hat Warnungen als grundloses Jammern abgetan. Ergebnis ist ein 🇩🇪 ohne Wirtschaftswachstum, gefangen in der Rezession. Anbei eine Leseempfehlung #wirtschaftswende #jetztfdp www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informatione…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Lösung von Robert #habeck für die miserable #wirtschaftslage 🇩🇪s sind in erster Linie neue #schulden. Wachstum auf Pump zu Lasten unserer Kinder ist keine aktive Wirtschaftspolitik. Diese haben die Unternehmerinnen & Unternehmer gestern beim #wirtschaftswarntag gefordert.
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
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Christian Lindner
@c_lindner
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen alles unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen. Aber zu oft sind wichtige Maßnahmen an der SPD und den Grünen gescheitert. TL #jetztfdp
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir sind es den Menschen - gerade den gut integrierten - schuldig, dass wir nach #aschaffenburg endlich die Fragen beantworten und die Probleme lösen. Schuldzuweisung, rechte Hetze und ein weiter so, helfen niemanden. Aschaffenburg ist auch ein Protokoll des #staatsversagen|s.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun - mit rot-grün gibt es keinen Richtungswechsel in der Migration. @c_lindner #bundestag
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Noch im April 2024 hat BK Scholz behauptet, die Wirtschaft würde in erster Linie unter einer negativen Selbstwahrnehmung leiden und sich "schwachreden". 🇩🇪braucht keinen Motivationsredner im Kanzleramt. Für die Wirtschaftswende bedarf es Taten! #jetztfdp
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognos… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Christian Lindner
@c_lindner
🔴 Einschalten! Um 20:15 Uhr live im ZDF: Christian Lindner zu Gast bei #wiegehtsdeutschland? TL
www.zdf.de/politik-gesellschaft/wie-gehts-deutschland-mit… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @fdp möchte Kontrolle und Ordnung in der Migration. Wir wollen aber keinen Überwachungsstaat.
Daher machen wir bei allem mit, das zu einer neuen Realpolitik in der Migration führt. Massenhafte Eingriffe in die Freiheit unschuldiger Bürger dagegen sind mit uns nicht zu machen. -
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Monika Gruber
@MonikaGruber24
Gehirnwäsche bereits für die Kleinsten…
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Christian Dürr
@christianduerr
Mehr Netto vom Brutto. Das ist unser Ziel. Unsere Pläne zeigen: Das Netto-Plus ist auch für kleinere Einkommen am höchsten. Deshalb: #jetztfdp #alleslässtsichändern 💛🗽
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Schon bemerkenswert, wenn Finanzministerium und Kanzleramt selbst nach fünf Tagen nicht wissen, welche Haushaltslücke der Kanzler denn nun gemeint hat, die er seit mehr als einer Woche durch die Medien treibt. #erinnerungslücke?
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Kaja Klapsa
@kaja_klapsa
Milliardenschaden für den Steuerzahler? „Es herrscht eine ‚Schwamm-drüber‘-Mentalität“
Die Aufklärung des mutmaßlich milliardenschweren Betrugs bei Corona-Schnelltestzentren kommt kaum voran
@MdBKlein:„Aufklärungsinteresse dürfte sich in Grenzen halten“
www.welt.de/politik/deutschland/plus255224722/Betrugsmasc… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Mehr wäre vorstellbar, aber die Vorschläge von @cducsubt gehen in die richtige Richtung. Eine neue Realpolitik bei der Migration ist zwingend. Wir werden den Antrag als FDP daher unterstützen. Bedauernswert ist, dass sich Rot-Grün einem Schulterschluss weiterhin verweigert. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Realitätsfremd, dass die Grünen mit ihrem Wahlprogramm trotz Wirtschaftskrise nach links rücken. Auch die moralische Überheblichkeit gegenüber Merz ist angesichts der Affäre Gelbhaar absurd. Ein Trost: Zieht die FDP in den Bundestag ein, minimiert das das Risiko einer grünen Regierungsbeteiligung. CL #bdk25
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#gedenkfeier für die Opfer der Gewalt im Schöntal in #aschaffenburg . In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wenn die #union Vorschläge unterbreitet, die verhindern, dass 2-jährige Kinder, wie in #aschaffenburg, ermordet werden, sollten alle Demokraten diesen Vorschlägen geschlossen zustimmen und sich nicht hinter einer Diskussion über eine #brandmauer| verstecken.
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
mag mich irren, aber grob: Haushaltsausschuss hat vom BMF in den letzten Tagen Anträge auf über- & außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen iHv. über 6 Mrd bekommen- ohne Angabe Einsparstelle. Ein Antrag fehlt, und der könnte Menschen in UKR das Leben retten.
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Christian Lindner
@c_lindner
Ein motivierender Aufruf in der heutigen FAZ. Er zeigt: Auch bei Gegenwind hat Freiheit Verbündete! Wirtschaftswende, Entlastung bei Steuer und Bürokratie, ein handlungsfähiger Staat, Konsequenz bei Migration, solide Finanzen – diese Politik gibt es nur mit einer starken FDP. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir #aschaffenburg|er erwarten von der Bundes- und bayerischen Staatsregierung Antworten auf die offenen Fragen. Warum war der Mörder noch in Deutschland? Schuldzuweisungen helfen niemandem.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Auch ein Tag nach der schlimmen Gewalttat bin ich immer noch fassungslos. Ein Albtraum ist leider wahr geworden. #aschaffenburg steht heute Abend zusammen. Bewegend war, dass auch der Vater des ermordeten 2-jährigen Jungens teilnahm. Wir dürfen uns an solche Taten nicht gewöhnen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss die Migrationspolitik in den Griff bekommen. Jeder Vorschlag für mehr Kontrolle ist krachend an SPD und Grünen gescheitert. Ein Kurswechsel kann nur mit einer schwarz-gelben Regierung gelingen, denn FDP und Union sind bereit, entschlossen zu handeln.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Gewalttat in meiner Heimatstadt #aschaffenburg , bei der zwei Menschen aus dem Leben gerissen wurden – darunter ein Kind – und zwei weitere schwer verletzt wurden, erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Cum-Ex, Richtlinienkompetenz für AKWs und #ukraine Hilfen 🇺🇦 sollen trotz 10 Mrd. Rücklage im Haushalt angeblich nur durch Rentenkürzungen finanzierbar sein? Bei @Bundeskanzler #scholz zeichnet sich ein beunruhigendes Muster ab. Wir stehen fest zur Ukraine! #jetztfdp
Thomas Jäger
@jaegerthomas2
www.n-tv.de/politik/Scholz-Das-deutsche-Volk-wird-mit-gro…
Wenn der Bundeskanzler sagt, das deutsche Volk werde belogen, und niemand erschrickt und schreit auf, weil belogen wird, ist das ein ziemlich guter Maßstab für das Vertrauen des deutschen Volkes in den Bundeskanzler. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Olaf Scholz sagt die Unwahrheit und versucht, die Rentner gegen die Unterstützung für die Ukraine auszuspielen. Der Kanzler hat sich verrannt.
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Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz sagt, das Volk werde belogen und knüpft neue Ukrainehilfe weiter an die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei ist das Kartenhaus seiner Erzählung längst in sich zusammengefallen. Es ist kein Notlagenbeschluss nötig. Die Zahlen lügen nicht. CL
rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-rot-gruen… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Schulden sind nicht per se böse, deshalb lässt die #schuldenbremse 2024 und 25 je 50 Mrd. € neue Schulden zu. Es geht um Tragfähigkeit und Fairness gegenüber unseren Kindern.
Investitionen mit Überverschuldung zu finanzieren ist ökonomisch Unfug. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlverspreche… -
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Abschluss Haushalt 2024:
Wenn ich das richtig sehe: 3 Mrd weniger Schulden als geplant, 10,2 Mrd zusätzliche Rücklage in 2025, neuer Rekord bei Investitionen, strukturelles Defizit erstmals unter 0,35% und Maastrich mit 2,6% erneut eingehalten -
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Christian Lindner
@c_lindner
50 Verbände mit einem deutlichen Notruf: Am 23. Februar muss Deutschland die Weichen für eine Wirtschaftswende stellen. Ich bin davon überzeugt: Mit rot-grüner Lenkung, Bürokratie und Subventionen auf Pump wird das nichts. Es ist Zeit für Reformen. CL
www.bild.de/politik/inland/wegen-wirtschaftskrise-bosse-p… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Lieber Robert,
kleiner Hinweis aus Bayern:
#bayern ist nicht Markus Söder.
#bayern ist nicht gleich CSU.
So wie der Bund und auch das Wirtschaftsministerium nicht gleich Grüne ist.
Robert Habeck
@roberthabeck
Lieber Markus Söder, während Sie sich fragen, was Sie alles NICHT mit den Grünen tun wollen, habe ich mich immer gefragt, was ich für Bayern tun kann. Und nicht nur gefragt, sondern gemacht. #bundfürBayern
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Christian Dürr
@christianduerr
Keine Partei will mittlere Einkommen - zwischen 40.000 + 80.000 Euro - stärker entlasten als die FDP. Denn das ist genau die hart arbeitende Mitte, die am meisten unter unserem ungerechten Steuersystem leidet. Darum: #jetztfdp
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@MdBKlein
Spannend, wie ZEW und SZ hier vor gehen…
stefanolix
@stefanolix
Wie kommt das zustande? Süddeutsche Zeitung und ZEW unterstellen in ihrer Lesart einfach, dass die FDP das Wohngeld komplett ABSCHAFFEN wolle. [Quelle Q1, Seite 8]
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@MdBKlein
Rechtsgutachten bestätigt: Der 🇺🇦krieg rechtfertigt keinen Notlagenbeschluss nach Art. 115 GG. #scholz nutzt die Lage für verfassungswidrige Schuldenpolitik. 3 Mrd. Euro für Kiew sind innerhalb der Schuldenbremse machbar – alles andere ist Parteitaktik auf Kosten der #ukraine
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das Gutachten findet sich hier: www.fdpbt.de/sites/default/files/2025-01/rechtsgutachtenz…
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Christian Lindner
@c_lindner
Scholz behauptet bei #rtldirekt, keiner würde sagen, wo das Geld für Steuersenkungen herkommen solle. Leider unwahr. Geld wäre da – würden wir den Staatsapparat deutlich verschlanken, grüne Subventionen zurückfahren und das Bürgergeld reformieren. Es braucht nur Mut. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Grünen wollen seit 5 Tagen nicht verraten, wen Habecks Vorschlag eigentlich belasten soll. Ich habe mir das angeschaut und erkläre euch, warum Sozialabgaben auf Kapitalerträge konkret die arbeitende Mitte treffen - also ganz normale Menschen.
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@MdBKlein
Statt die Maskenbeschaffung aufzuklären, hat das BMG unter BM #lauterbach hier vor allem gebremst und gemauert. Das OHV kritisieren wir seit 2020. Dass das BMG jetzt den Fixpreis anzweifelt, zeigt, dass Lauterbach das Thema in die nächste WP schieben will
www.capital.de/wirtschaft-politik/corona--lauterbach-anwa… -
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@MdBKlein
#scholz ging es nie wirklich um die #ukraine. Die Unterstützung der 🇺🇦 erfordert keine Schuldenbremsen-Aufweichung. 500 Millionen hatten wir bereits innerhalb des Etats des BMVg geeint, da sind 2,5 Milliarden € im 488 Milliarden Haushalt ohne Notlage möglich! #jetztfdp
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FDP Bayern
@fdpbay
„Robert #habecks Vorschlag zur Kapitalertragsteuer ist ein Anschlag auf die private Altersvorsorge von kleinen Sparern.“ Bayerns FDP-Spitzenkandidat @_MartinHagen bei BR24 Wahl – Der Talk.
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@MdBKlein
Bedenklich, wie der @derspiegel hier vorgeht. Das ist schädlich für unsere Demokratie.
Christian Lindner
@c_lindner
So brieft @derspiegel am Abend seine Leser. Aus linksautonomen Störern werden hier „mögliche Wähler“ und „Volkes Stimme“ gemacht. Mit Verlaub: Antifa & Co werde ich als Liberaler nie erreichen. Der Text ist daher manipulativ. CL
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@MdBKlein
Die Zahlen sind eindeutig: 🇩🇪 braucht endlich echte Reformen, weniger Bürokratie & eine Sozialpolitik, die Arbeit schafft. Eine echte #wirtschaftswende gibt es nur mit der FDP! #alleslässtsichändern
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ Deutsche Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/vSkCVy/ -
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@MdBKlein
Höhere Belastungen für Sparer & Kapitalgeber. Das will #habeck. Der Wirtschaftsminister plant damit die Investitionsbedingung weiter zu verschlechtern. Es zeigt aber auch, dass es keinen Willen bei den Grünen gibt, die sozialen Systeme zu reformieren. 1/2
www.welt.de/politik/deutschland/article255109040/Finanzie…
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@MdBKlein
Was 🇩🇪 braucht sind bessere Investitionsanreize. Dazu gehören mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, niedrigere Steuern, weniger #buerokratie , ein Ende des Überehrgeizes bei der Klimapolitik und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. 🇩🇪 braucht eine #wirtschaftswende !
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Christian Lindner
@c_lindner
Es geht weiter nach links bei #habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴Großer Wahltalk zur #bundestagswahl 📺 Am Mittwoch, 15. Januar ab 20:15 Uhr diskutiert unser Spitzenkandidat @_MartinHagen bei @BR24 mit den bayerischen Spitzenkandidaten von CSU, SPD, Grünen, AfD und Freien Wählern. Nicht verpassen❗
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Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz erzählt Märchen. Die Ampel ist nicht daran gescheitert, dass die FDP nicht konstruktiv war. Sie ist an einem Bundeskanzler gescheitert, der außer „Unterhaken“ und Schulden keine Antwort auf die Wirtschaftskrise weiß. CL #spdbpt
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@MdBKlein
Weitere 3 Mrd. € für die #ukraine ? Wir sind für Gespräche bereit.
Aber das Vorgehen des Kanzleramts zeigt: es ging #scholz im Herbst 2024 nie um die #ukraine, sondern nur um die Inszenierung. Gut, dass @c_lindner Haltung gezeigt hat.
Robin Alexander
@robinalexander_
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
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@MdBKlein
Wir haben gute Argumente, andere haben nicht mal eine gute Torte.
Eine Torte ist übrigens so wie #schulden. Sie macht fett, unbeweglich und abhängig. Die Freude ist nur von kurzer Dauer. Die negativen Folgen halten an. Deshalb alles für die #schuldenbremse ! Und Hut ab vor CL!
Christian Lindner
@c_lindner
Der Wahlkampf geht los. Bei seinem Einsatz für die Wirtschaftswende lässt CL sich durch nichts aufhalten. 🎂😂 TL
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@MdBKlein
Habecks Lösungen basieren stets auf Schulden. Verteidigung ja, aber nicht durch die Aushöhlung der #schuldenbremse! Wer Sicherheit nachhaltig will, braucht solide Staatsfinanzen statt Wahlkampf-Milliarden. #habeck
www.spiegel.de/politik/robert-habeck-dringt-auf-erhoehung… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Vorschläge von Robert Habeck für Schulden an der #schuldenbremse vorbei belaufen sich auf mindestens eine halbe Billion Euro bis ungefähr zum Jahr 2030. Bei allem Respekt, Robert Habeck und die Grünen sind inzwischen völlig losgelöst von den ökonomischen Realitäten. TL #3k25
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FDP
@fdp
„Eine halbe Billion Euro, in die man sich flüchtet, weil der Mut fehlt zu einer realistischen Beschreibung der Lage und Setzung der Prioritäten. Ich habe in den vergangenen Jahren aufgepasst, aber auch auf Dauer muss es so sein. Robert Habeck und die Grünen dürfen keine Kontrolle über die Finanzen dieses Staates erhalten“, so @c_lindner bei #3k25.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine gute Wirtschaftspolitik ist in der Lage unseres Landes eines: Die beste Sozial- und Gesellschaftspolitik, die man derzeit machen kann. #3k25
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FDP
@fdp
Wir übertragen das #dreikönigstreffen wieder #live aus dem Stuttgarter Opernhaus mit @JudithSkudelny, Hans-Ulrich @ruelke, @MarcoBuschmann und @c_lindner ⌚️ Heute ab 11 Uhr auf fdp.de und youtube.com/fdp #alleslässtSichÄndern #3k25
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@MdBKlein
Der Beitrag von Bert Rürup im @handelsblatt über die #schuldenbremse leistet den soliden Staatsfinanzen und den Zukunftschancen unserer Kinder einen Bärendienst. Undifferenziert werden jegliche Reformideen in einen Topf geworfen. 1/4
Post not available here, view on X
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@MdBKlein
Inhaltlich enthält der Beitrag gravierende Fehler. So schreibt die #schuldenbremse eben keine Nullverschuldung vor, wie behauptet. Und dass die Schuldenquote gegen 20 % konvergieren soll, ist ein Szenario fern jeglicher Realität. Krisenzeiten, wie Corona, gibt es nicht? 3/4
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Insgesamt ist der Beitrag zudem höchst unpolitisch und blauäugig. Wer jetzt von einer Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse im guten Sinne träumt, wird in einer Welt ohne funktionierender Schuldenregelung aufwachen. 4/4
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@MdBKlein
„Da stellt sich mir die Frage, ob und welche Prioritäten der Minister für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands setzt“, sagt der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. #bundeswehr #verteidigungsfähigkeit #nato
WELT
@welt
„Bundeswehr ist aktuell blanker als blank“ www.welt.de/politik/deutschland/plus254976042/Misere-des-…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Es ist leider noch schlimmer. Denn @roberthabeck und das @BMWK haben die gemeinsam in der 🚦 beschlossenen Maßnahmen der Wirtschaftsinitiative nicht umgesetzt. Sie haben nicht nur nichts getan, sondern Sinnvolles sogar verzögert. Das ist ein wesentlicher Grund für das Ende der 🚦
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck manches gut gemacht und einiges schlecht. Am schlimmsten war aber, was er gar nicht angepackt hat, kommentiert @PatrickBernau www.faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-als-wirtscha…
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@MdBKlein
Ich wünsche Euch frohe #weihnachten !🎄
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Christian Lindner
@c_lindner
Rot-Grün hat die #schuldenbremse zum Feindbild erklärt, um von ihrem wirtschaftspolitischen Versagen abzulenken. Für @tonline habe ich mir die Vorschläge der SPD mal genauer angesehen. Es wäre ein riskanter Weg, in die Politik auf Pump zu fliehen. CL
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
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Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 32 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | BSW 8 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 4 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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FDP Bayern
@fdpbay
Die bayerische #fdp zieht mit dem Spitzen-Duo @_MartinHagen und @fdp_hessel in den Bundestagswahlkampf. 💪 #fdplvv
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@MdBKlein
Für Robert #habeck sind die Lösungen aller Probleme: Schulden, Bürokratie und staatliche Steuerung. Die Geschichte lehrt: das sind Rezepte, die Volkswirtschaften in den #abgrund führen. Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Technologieoffenheit & einen schlanken Staat.
Christian Lindner
@c_lindner
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Wachstumsschwäche als Folge der Haushaltspolitik. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Er blendet aus, dass die Fiskalpolitik nach den Krisen normalisiert und Druck auf die Inflation verhindert werden musste. Deshalb war sie restriktiv angelegt. 1/4
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Niveau, mit dem hier „regierungsamtlich“ Wahlkampf gemacht wird, mal umgedreht:
Fallen einem Wirtschaftsminister zu Wachstum nur noch Schulden, Subvention und höhere Steuern ein,
dann muss es wohl einer Grüner sein.
Richtig ist:
Das ist Mist. (1/2)
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminis… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Ganz ehrlich: Wir brauchen keinen @OlafScholz oder @roberthabeck bei @jokoundklaas zu #politikundanstand, solange Abgeordnete von @spdbt und @GrueneBundestag #fakenews verbreiten, um eines vermeintlich kleinen Vorteils willen. #auszahlungsmechanismus #klimadividende
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@MdBKlein
RT @c_lindner: Es ist richtig, die Menschen vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression zu schützen. Aber dabei darf nicht b…
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Christian Dürr
@christianduerr
Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus wurde von @c_lindner beauftragt. @roberthabeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck! So viel zu #politikundanstand.
Robert Habeck
@roberthabeck
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
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@MdBKlein
Heute haben wir das #bundesverfassungsgericht gestärkt und es wetterfest gemacht. Das ist gut für unsere #demokratie.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Es gibt manche Debatten, die kann man nicht einfach unkommentiert lassen. Die #elternzeit-Debatte um @c_lindner gehört für mich dazu. Insbesondere wenn die Kritik abstruse Formen annimmt und Fakten nicht mal recherchiert werden. Sehr aber selbst! 👇
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@MdBKlein
Der HHA hat heute 38 Beschaffungsvorlagen im Volumen von 20,7 Mrd. Euro für die #bundeswehr bewilligt. Darunter LFK, U-Boote, Bekleidung und 🇺🇦 UKR-Wiederbeschaffung.
Wir Freien Demokraten @fdpbt übernehmen weiterhin Verantwortung für 🇩🇪 Sicherheit. -
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@MdBKlein
Genau. Die #wirtschaftswende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitsplätze sollten die zentralen Themen sein. Mit unserem Wahlprogramm machen wir allen Menschen in diesem Land dafür ein Angebot. Geringere Steuern, weniger Bürokratie, mehr Dynamik.
Clemens Fuest
@FuestClemens
Die chronische Schwäche der deutschen Wirtschaft vertieft sich. Wie dieser Trend zu drehen ist, sollte das zentrale Wahlkampfthema sein.
ifo Institut
@ifo_Institut
ifo Geschäftsklimaindex gesunken - Der ifo #geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Der Rückgang war insbesondere auf die pessimistischeren Erwartungen zurückzuführen. #ifoumfrage
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Christian Lindner
@c_lindner
🔴 In wenigen Minuten live: Christian Lindner spricht im #bundestag anlässlich der #vertrauensfrage des Bundeskanzlers. TL www.bundestag.de/live
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ich kann O. Scholz heute mein Vertrauen nicht aussprechen. Seine Vorschläge für die Zukunft unseres Landes & die Überwindung der Wirtschaftskrise führen tiefer in die Misere. Sein Zaudern bei der Unterstützung der #ukraine schadet unserer Sicherheit.
#vertrauensfrage 👎 ➡️ 🇩🇪 👍 -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die erste Fünf ist wieder da. Wenige Tage nach unserer Kampagnenvorstellung. Das ist noch lange nicht genug, aber die Richtung stimmt. Jetzt: Weiter hart arbeiten und über unsere Themen sprechen! 💪
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 17 % | GRÜNE 11 % | BSW 8 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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FDP Bayern
@fdpbay
Am 21. Dezember kürt die @fdpbay ihr Team für die #btw25. Wir freuen uns auf spannende Reden der Kandidatinnen und Kandidaten und ein starkes Signal für den Wahlkampf.💪 Alle Infos unter: www.fdp-bayern.de/termin/landesvertreterversammlung-der-f…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
👌
Christian Lindner
@c_lindner
Die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt. Das war von Anfang an unser Ziel: Finanzielle Entlastung der Bürger pur, keine weiteren Ampelkompromisse. CL
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Das führt zu einer Verschärfung der Wohnungsnot weil das Angebot an Mietwohnungen sinkt. Außerdem wird von Vermietern an Mieter umverteilt, aber davon profitieren nur die Mieter, die schon eine Wohnung haben.
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Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
16,5 Mrd € ist lt. ÜNBs der Bedarf für das EEG, der 2025 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss. Die Mittelfristprognose zeigt einen Anstieg der Förderzahlungen an EEG-Anlagenbetreiber auf 23 Mrd € bis 2029.
Es braucht eine grundlegende Reform und das Auslaufen des EEG. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ja, alles lässt sich ändern! Und es tut dringend Not.
FDP
@fdp
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter.
Der Staat muss sich wieder auf die Dinge konzentrieren, für die wir ihn wirklich brauchen: Polizei, Justiz, Sicherheit. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern keine Blaupause für das angeblich richtige und gute Leben geben. -
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Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Hochpunkt der Industrieproduktion in D: Nov. 2017
Der Rückgang der Industrieproduktion hat bereits vor der Pandemie und vor den Energiepreisanstiegen eingesetzt.
Es braucht grundlegende strukturelle Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort, keine kurzfristigen Subventionen. -
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Manchmal denke ich, wenn Christian Lindner über Wasser laufen könnte, gäbe es die Meldung: „Lindner kann noch nicht mal schwimmen……. „ aber vielleicht ist das auch zu sehr ein Blick in den Rückspiegel
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Erst locken die Grünen thyssenkrupp mit Subventionen in eine Sackgasse. Nun denkt Olaf Scholz über eine Verstaatlichung des Ergebnisses nach.
Unsere Wirtschaft braucht nicht mehr Subventionen und Staatseingriffe, sondern bessere Rahmenbedingungen.
www.welt.de/politik/deutschland/article254797176/Drei-Pun… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv.
Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.
Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer. WK -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das wäre fatal für die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir müssen dringend unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Das ist mit einem grünen Wirtschaftsminister nicht zu machen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Vielen Dank für den konstruktiven Austausch. Gerade in diesen Zeiten ist dies besonders. Klar ist Deutschland braucht eine #wirtschaftswende!
vbw-bayern
@vbw_bayern
Gute Tradition auch in turbulenten Zeiten: Der regelmäßige Austausch der Präsidien von vbw und @baymevbm mit @fdplgby in Berlin zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
@MdBKlein #politischerdialog #berlin -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Fall #northvolt zeigt: Es ist riskant, gegen Grundprinzipien des Marktes anzukämpfen. Das Risiko trägt in der freien Wirtschaft der Unternehmer bzw. die Anteilseigner. Gut so. Bei Staatsinterventionismus alla Robert #habeck zahlt erneut der Steuerzahler.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute im #bundestag: Unser Vorschlag fürs Altersvorsorgedepot! Mehr Freiheit, bessere Renditechancen & gezielte Förderung.
Wir kombinieren das Beste aus Riester, Rürup & dem US-Modell 401K.
Die gesetzliche #aktienrente ist ein wichtiger Baustein für bessere Altervorsorge! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Laut neuesten #oecd-Zahlen bleibt Weltwirtschaft trotz Krisen robust, während 🇩🇪 Schlusslicht der G20 ist. Die Aussichten für 2025 verdüstern sich. Stillstand kann sich unser Land nicht leisten. Eine echte #wirtschaftswende gibt es nur mit der FDP: Wachstum statt Bürokratie!
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Florian Toncar
@florian_toncar
620 Millionen #steuergeld setzt der Bund für #northvolt in den Sand. Was muss noch schiefgehen bis alle einsehen, dass diese #subventionspolitik a la #habeck/#scholz gescheitert ist und wir endlich wieder bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen inkl. #mittelstand brauchen?
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Vielen Dank für diese Klarstellung @GrimmVeronika. Der Policy Brief war nie geeignet um diesen als Argument für ein Schleifen der #schuldenbremse zu nutzen. Ich habe das auch in einer Rede dargelegt. Viele haben den Vorstoß für ihre Zwecke missbraucht.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich halte es mittlerweile für einen Fehler, dass ich den Policy Brief des Sachverständigenrat zur Schuldenbremse mitgetragen habe. Nicht wegen der Analyse (hierfür ein großes Lob an den Stab des Sachverständigenrats!!).
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Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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@MdBKlein
Die #wirtschaftswende ist überfällig: Alle 2 Min. geht ein Industrie-Job verloren. @roberthabeck|s Scheinlösungen helfen nicht. Regulierungen wie Verbrenner-Aus & Flottengrenzwerte abschaffen!
Klimaschutz gelingt mit dem EU-Emissionshandel! -
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit @MichaelBroecker sprach ich darüber, dass die Aussetzung der #schuldenbremse nicht alternativlos ist. Das ist ein linkes Narrativ. Eine Billion Euro Steuereinnahmen + 50 Milliarden Euro Kredite im Bund – damit kann der Staat auszukommen. Und dabei mehr investieren. CL
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
Das ZDFheute YouTube-Video „Steuerparadies Deutschland? So viel kosten uns die Reichen“ macht uns fassungslos. In 18 Minuten versteckt das #zdf so viele #falschinformationen, dass wir vier Seiten brauchen, um sie aufzuzählen.
👇 Offener Brief ans #zdf:
www.familienunternehmer.eu/presse-news/aktuelle-themen/ma… -
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@MdBKlein
Deutschland braucht eine #wirtschaftswende mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Industrie. Nur so sichern wir Wohlstand ohne Deindustrialisierung!
Die Studie belegt, dass Deutschlands Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Füße gestellt werden muss
www.handelsblatt.com/100089957.html -
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Christian Lindner
@c_lindner
Für Robert #habeck sind jetzt auch die EU-Schuldenregeln ein „Sicherheitsrisiko“. Angesichts zB der Defizite in Frankreich und Italien ist leider Habeck ein Sicherheitsrisiko für den Euro! Denn uferlose Staatsverschuldung würde das Fundament unserer Währungsunion unterspülen. CL
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@MdBKlein
#spd, #gruene & jetzt auch #cducsu verwenden viel Zeit, um sich zu überlegen, wie sich 🇩🇪 auf Kosten zukünftiger Generationen verschulden sollte. Ziel: die #schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen.
Die #fdp investiert die Zeit für Prioritätensetzung & #wirtschaftswende. -
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Christian Lindner
@c_lindner
Man muss die #schuldenbremse nicht aufweichen, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Bei anderen Prioritäten kann man Milliarden dafür gewinnen. @_FriedrichMerz sollte also nicht umfallen. Denn wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet wird, gibt es kein Halten. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Wieso taucht mein Bild hier auf, liebes ZDF? Ein an Einseitigkeit nicht zu übertreffender Beitrag wird mit meinem Bild vermarktet, obwohl ich nicht zu Wort komme? Das ist kein Journalismus, das ist Aktionismus. Mit Geld der Gebührenzahler. CL
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Die FDP hat eine echte Wirtschaftswende gefordert. Das war mit der SPD nicht möglich. Wir können gerne über Inhalte diskutieren und fair streiten, aber diese Ausdrucksweise gegenüber Christian Lindner ist einfach nur beschämend.
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Christian Lindner
@c_lindner
Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: #wirtschaftswende. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das KHVVG mag nicht perfekt sein, aber eine #krankenhausreform ist überfällig.
Wir werden die Auswirkungen des KHVVG genauestens beobachten und uns gegebenenfalls für gesetzliche Nachbesserungen einsetzen.
Schluss mit "Weiter so". Lösungen statt Untätigkeit. #bundesrat -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #fdp fordert schon lange, auf den #zertifikatehandel zu setzen. Keine Verbote, weniger Bürokratie und kein Mikromanagement. Besser sind: Zertifikatehandel, Anreize und Technologieoffenheit. 👇
INSM
@insm
Liebe @Die_Gruenen, was gilt denn nun? Euer Kanzlerkandidat setzt sich für Emissionshandel ein. Gleichzeitig fordert Ihr eine Fülle von teuren Einzelmaßnahmen und Verboten, die den #emissionshandel konterkarieren.
insm.de/aktuelles/kampagnen/denken-wir-growth/was-ist-emi… -
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Lars P Feld
@Lars_Feld
Dafür soll die Schuldenbremse also ausgesetzt werden: Fortsetzung dieser unsinnigen Subventionspolitik?
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Die Subventionen wurden seit 2019 verdreifacht. Viele bestehende und neu geschaffene Fördertöpfe werden aber nicht ausgeschöpft. Die Union fordert eine Kursänderung und will Ampel-Projekte zusammenstreichen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik-subvent…
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Christian Lindner
@c_lindner
#taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen! CL #1000tage #ukraine #freiheit
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Jeder mag seine eigene Geschichte über das #ampelaus spinnen. Das Ende war aber unausweichlich, weil es keine gemeinsame Vorstellung über den Weg 🇩🇪s aus der Krise gibt. Die #fdp will eine #wirtschaftswende & Reformagenda. Rot-Grün will ein “Weiter so” mit Schulden finanzieren.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #fdp wird die Lieferung von #taurus an die #ukraine im #bundestag zur Abstimmung stellen. Das hat @christianduerr heute angekündigt. Wir können auf große Unterstützung bei #spd & #grüne setzen. Vielen Dank für die bisherigen gemeinsamen Anstrengungen. Jetzt gilt es.
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@MdBKlein
Das @BMVg_Bundeswehr hat in 2024 bisher 59 25-Mio.-€ Vorlagen in den #bundestag eingebracht, die wir intensiv beraten & teils mit Vorgaben im Haushaltsausschuss freigegeben haben.
Danke für die Arbeit im Baainbw, BMVg, BMF, BRH und natürlich in unseren Büros. #lust auf mehr!
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
#beschaffungläuft – Neuer Rekord! In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 59 25-Mio.-EUR-Vorlagen durch den #bundestag gebracht. So viele Beschaffungsvorhaben wie in diesem Jahr gab es noch nie. Vielen Dank für die exzellente Arbeit @BaainBw.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#baerbock fordert mehr Green Deal und mehr #klimokratie für 🇪🇺 und 🇩🇪.
Bedeutet noch mehr Überehrgeiz und Überforderung der dt. Gesellschaft & Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen:
➡️ #wirtschaftswende
➡️ Realistische Klimapolitik
➡️ #marktwirtschaft
➡️ #innovation -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#scholz will bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 488 Mrd. € wegen 3 Mrd. € die Notlage erklären. Begründung: #ukrainehilfe. Dabei hat die #spd eine Erhöhung schon um 500 Mio. € abgelehnt. Wie glaubwürdig ist das alles?
Wir von der FDP stehen hinter der #ukraine️. -
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP hat niemals vorgeschlagen, die Rente zu kürzen, ganz im Gegenteil. Wer etwas anderes sagt, sagt die Unwahrheit.
Pflege, Rente und Steuern – es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung durch immer weniger Netto vom Brutto ausgebremst wird. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Weg für #neuwahlen ist frei! Am 23. Februar kommt es drauf an, eine echte #wirtschaftswende für unser Land einzuleiten. Dafür braucht es eine starke FDP im 21. Deutschen Bundestag.
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Marcus Faber
@MarcusFaber
Liebe Freunde,
wer der #ukraine helfen will, der liefert den #taurus. Mit 50 Mrd $ aus russischen Vermögen ist vieles erreicht. Wer 15 Mrd neue Schulden aufnehmen will, um mit nur 3 Mrd der Ukraine zu helfen, der meint es nicht ernst, sondern missbraucht die Ukraine als Ausrede -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Oliver Luksic
@OlliLuksic
„Paketlösung“ ohne Ukraine Hilfe, für die man ja angeblich dringend die Schuldenbremse aufheben wollte… www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-rolf-muetzen…
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Lukas Köhler
@koehler_fdp
Lieber @AnAudretsch, wer im Wahlkampf vor #fakenews warnt, sollte auch selbst auf Desinformation verzichten. Die FDP will die 🇩🇪 Klimapolitik wieder an die gemeinsamen EU-Ziele koppeln: Klimaneutralität bis 2050. Gleicher Klimaschutz, geringere Kosten.
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Lindner wollte das fossile Zeitalter verlängern, so sein Papier. CDU/CSU wollten den europäischen "Green Deal" abräumen. Die SPD rehabilitiert gerade Putins Gas-Freund Schröder.
Wir sehen Lösungen nicht im Gestern. Wir halten Kurs nach vorne. Auch gegen Widerstände. #habeck -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Unsere Sicherheit muss höchste Priorität haben.
Deshalb ist es gut, dass wir das 2% -Ziel der #nato erfüllen. Es braucht jetzt aber auch eine neue Prioritätensetzung & Umschichtungen im Bundeshaushalt für die #bundeswehr . Diese Daueraufgabe muss mit lfd Einnahmen gedeckt werden.
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Einnahmen stärken wir durch unsere Reformagenda und der dringend nötigen #wirtschaftswende !
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Kleiner Hinweis an Robert #habeck:
Es gibt für die #bundeswehr einen Einzelplan im Bundeshaushalt. Dieser wird mit Mehrheit, nicht mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Auch wenn Ihr Euch nach weiteren Schulden zu Lasten unserer Kind sehnt. Es braucht sie nicht.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-habeck… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die @faznet hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könne, wieder mit SPD und Grünen zu regieren. Nachdem in dieser sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren, sage ich es ganz deutlich: Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen. CL
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FDP Bayern
@fdpbay
„Wohlstand durch Umverteilung reicht nicht. Auch dann nicht, wenn die international renommierte Wirtschaftsexpertin Saskia #esken es behauptet.“ @fdp_hessel am Landesparteitag der @fdpbay.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten. Das würde uns auch ökonomisch weiter schaden. Deshalb brauchen wir nun schnell Neuwahlen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#spd & #grüne wollen uns allen Ernstes erklären, dass wir eine Regierungskrise verlängern sollen, weil 🇩🇪 nicht in der Lage sei, gemäß der Fristen des Grundgesetzes eine #neuwahl durchzuführen. Was beschreibt die Lage dieses Landes und vor allem der Minderheitsregierung besser?
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Bundeskanzler muss spätestens nächste Woche die #vertrauensfrage stellen. Den von Olaf Scholz vorgeschlagenen längeren Zeitraum der Unsicherheit, kann sich 🇩🇪 nicht leisten. Es braucht schnell #neuwahlen. Es braucht eine Richtungsentscheidung.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Auf #schulden kann man keine Zukunft bauen - wer die #wirtschaftswende ernst meint, weiß das.
Die @fdp steht für Verantwortung & Standhaftigkeit. Die #zukunft unserer Kinder zählt mehr als kurzfristiger Machterhalt.
Zum ganzen Beitrag:
www.ardmediathek.de/video/br24extra/nach-dem-ampel-aus-wi… -
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phoenix
@phoenix_de
#ampelaus | Bundesfinanzminister Christian @c_lindner wirft Olaf Scholz einen kalkulierten Bruch mit der Ampelkoalition vor. Laut Lindner sei das Statement des Kanzlers vorbereitet gewesen. Dieser hätte zudem das Angebot abgelehnt, „in Würde" eine neue Regierung zu ermöglichen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Da hat sich @Bundeskanzler ganz offensichtlich über Tage (oder Wochen?) eine Kommunikation samt ausgefeilter Rede zum Ampel-Aus zurechtgelegt. Diesen Auftritt nun als Spontan-Reaktion auf (vermeintliches) Fehlverhalten von @c_lindner verkaufen – wer bitte soll ihm das abnehmen?
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
🇩🇪 braucht eine #wirtschaftswende . Wir müssen die wirtschaftliche Dynamik jetzt entfachen.
Schade, dass #scholz + #habeck wieder nicht die Kraft dafür hatten & das Angebot von Christian #lindner + #fdp abgelehnt haben.
Jetzt treffen die Wähler/innen die Richtungsentscheidung. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Herzlichen Glückwunsch an #donaldtrump. Es bleibt dabei:
🇩🇪 braucht eine Regierung, deren oberste Priorität die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitsplätze ist. Das Papier von Christian Lindner zeigt den Weg auf. Wir brauchen eine #wirtschaftswende ! -
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Wenn Trump tatsächlich gewinnt wird es um so wichtiger, Wirtschaftswachstum in D und Europa zu priorisieren. Allerdings muss dann vieles schneller gehen, auch die Anstrengungen im Bereich Verteidigung.
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
📳 #landesgruppedirekt:
Am 06.11., 19:30 Uhr sprechen @koehler_fdp, @MdBKlein & @ulrichlechte live auf #instagram über:
➡️ #wirtschaftswende in Deutschland 🇩🇪
➡️ #bundeshaushalt 2025 💶
➡️ #usaelection2024 🇺🇲 🗽
Schaut gerne rein! #fdpbt -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die @GrueneBundestag empfinden meine Vorschläge als „Provokation“. Viele aus Wirtschaft und Wissenschaft finden sie dagegen sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze. Was sagt man dazu? Gegenvorschläge sind willkommen. Nur Nichtstun ist keine Option. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wenn die Mittel für #intel nicht benötigt werden, dann müssen diese aus dem #bundeshaushalt bzw. dem KTF nicht zur Verfügung gestellt werden. So einfach ist das.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir wollen die #wirtschaftswende einleiten und die Wachstumskräfte stärken. Dazu braucht es auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik in 🇩🇪und 🇪🇺.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bewertung meiner Vorschläge für eine #wirtschaftswende durch unabhängige Fachleute in der morgigen @FAZ_Wirtschaft ist motivierend. Vielleicht bringt das Kritiker zu einem Umdenken, dass es mir nicht um Ideologie, sondern um Wachstum und Arbeitsplätze geht? CL
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Der große Lindner-TÜV: Klima, Rente, Steuern, Arbeit: Der Finanzminister verlangt weitreichende Wirtschaftsreformen. Führende Fachleute prüfen für die F.A.Z. seine Ideen auf Herz und Nieren. @FuestClemens @APeichl @RF_Berlin @andreasloeschel www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-grosse-lindner-tuev-wa…
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Florian Toncar
@florian_toncar
D wird letztlich wirtschaftlich erst wieder auf die Beine kommen, wenn im Großen und Ganzen Politik im Sinne des Papiers von @c_lindner umgesetzt wird. Wir können das jetzt zügig machen, statt mit schuldenfinanzierten Subventionen noch weiter abzurutschen. Darum geht es!
Clemens Fuest
@FuestClemens
Das Papier von @c_lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn D wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will. Sollte kein Scheidungspapier sein sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Mit Quantifizierung.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Wirtschaftslage ist ernst – wir brauchen eine #wirtschaftswende ! @c_lindner hat gute Vorschläge gemacht: Entbürokratisierung, Steuersenkungen und einen Kurswechsel hin zu einer realistischen #klimapolitik . Darauf muss sich die #ampel jetzt verständigen! 🇩🇪
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Das Papier von @c_lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn D wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will. Sollte kein Scheidungspapier sein sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Mit Quantifizierung.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Teil der #wirtschaftswende muss eine Senkung der Energie- und Transformationskosten sein. Wir müssen unseren Überehrgeiz beim Klimaschutz beenden. Der nationale Alleingang und die Geschwindigkeit überfordern unsere #wirtschaft und Bürger. Er kostet 🇩🇪 Substanz. 🧵
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Statt Verzicht und Verbote:
➡️ Klimaneutral 2045 -> 2050.
➡️ Marktwirtschaft & Innovation
➡️ Flottengrenzwerte abschaffen.
➡️ EEG reformieren.
➡️ Netzausbaukosten senken.
➡️ Technologieoffenheit garantieren.
#wirtschaftswende jetzt!
Mehr Ideen:
www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-d… -
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
📣 Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann zum #grundsatzpapier von @c_lindner: „Das #wirtschaftswende-Papier des Finanzministers bietet eine exzellente Analyse der #wachstumsschwäche und eine in sich schlüssige #reformpolitik für mehr #wirtschaftswachstum.
🚦Wenn die #ampel alle Vorschläge realisiert – inklusive der nötigen Veränderungen am #haushalt2025 – dann kommt Deutschland schnell wieder auf Kurs. Wenn nicht, dann muss die jetzige #stillstandskoalition beendet werden.“ #lindner #wirtschaftsminister -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Teil der #wirtschaftswende muss eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik sein. Mehr Arbeitsanreize, höhere Flexibilität.
Von 132 Mrd. € zusätzlichen Ausgabemitteln fließen 26 % in das Sozialministerium. Die Sozialausgaben machen 43 % des Haushalts aus. Hier muss sich etwas ändern. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Jaja, wenn FDP ein Grundsatzpapier mit Inhalt und Zahlen kommt ist es eine Provokation, wenn die Koalitionspartner eine Änderung der Verfassung (vulgo Schuldenbremse) fordern ist es „verständlich“.
Unser Land benötigt Veränderungen auf Basis von Realismus
Robin Alexander
@robinalexander_
Neuwahlen wahrscheinlicher: Lindner provoziert SPD und Grüne mit Grundsatzpapier – Neuwahl-Szenario rückt näher www.welt.de/politik/deutschland/plus254311294/Neuwahlen-w… via @welt
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Wir reden in diesem Herbst über Themen, die wir schon das ganze Jahr debattierten - #wirtschaftswende & ein verfassungskonformer #haushalt. Es wird sich zeigen, ob die Koalitionspartner bei diesem Setting mitgehen & wir Lösungen schaffen. Ergebnis offen. www.tagesspiegel.de/politik/lindners-herbst-der-entscheid…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Milliarden-Förderungen, #umweltbonus , Steuervergünstigungen - doch der E-Mobilität gelang kein Markterfolg. Statt #wettbewerb förderte der #staat ideologisch. Es braucht #rahmenbedingungen , keine Technologievorgaben! Gut, dass wir als @fdpbt eine Neuausrichtung bewirkt haben.
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Christian Lindner
@c_lindner
Immer wieder wird vorgebracht, man müsse zwischen soliden Staatsfinanzen und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Doch dauerhaftes Wachstum kann man sich nicht durch Schulden erkaufen. Im Gegenteil: Am Ende würden wir mehr verlieren als gewinnen. CL 📰 @handelsblatt
Handelsblatt
@handelsblatt
Dauerhaftes Wachstum lässt sich nicht durch Schulden erkaufen. Statt immer neue Schuldentöpfe zu erfinden, sollte sich Europa attraktiver für privates Kapital machen. Von Christian Lindner. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die aktuelle #steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal: Eine weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen ist daher dringend nötig.
Es muss Schluss damit sein, Wirtschaft und Gesellschaft in den Schlaf zu subventionieren und zu alimentieren. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gute Nachrichten für die #ukraine aus New York!
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Stehen vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der 🇺🇦, sagt Minister @c_lindner in New York. Die USA werden sich an dem Kredit voraussichtlich beteiligen. Das macht den Weg für die Unterstützung der EU in einer Größenordnung von 18 Mrd. Euro frei.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das #klimageld haben die #grünen mit ihrer Subventionspolitik verfrühstückt. Ein Blick in den Klima- und Transformationsfonds offenbart die Wahrheit. Z.B. 50 Mrd. € für Klimaschutzverträge u.a. Grüner Stahl.
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Mechanismus & damit die Möglichkeit zur Auszahlung wird 2025 durch das BMF bereitgestellt. @c_lindner hat damit seine Hausaufgaben gemacht. Wann macht Robert #habeck seine und sorgt für die Mittel im KTF?
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Mein Bezirksverband hat mich soeben wieder zum Spitzenkandidaten gewählt.
Vielen Dank für das große Vertrauen! Gemeinsam werden wir unsere Mission umsetzen. 🇩🇪 wird wieder die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt werden. Lasst uns die Zukunft gewinnen! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das #sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration. Gut, dass der Bundestag das Paket beschlossen hat. Wenn es um die Stärkung der Sicherheit unseres Landes & die Bekämpfung der irregulären Migration geht, haben wir keine Zeit zu verlieren.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
Gute Nachricht für #kapitalanleger: die Beschränkung bei der Verlustverrechnung von Termingeschäften und Forderungsausfällen fällt endlich weg. Die Große Koalition hatte die Verlustverrechnung für Termingeschäfte (und Optionen, Swaps, Devisentermingeschäfte, 1/6
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Steuerentlastungen zu bekämpfen ist schädlich für Arbeitsplätze in Deutschland 🇩🇪. So gelingt die #wirtschaftswende nicht. Die Grünen müssen hier zwingend umdenken!
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kalte-progressio… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir brauchen eine Wachstumsinitiative! Darüber haben wir heute mit @Lars_Feld und @MarieCOstermann in der Fraktionssitzung gesprochen. Dazu gehören auch Steuererleichterungen! Und beide haben nochmal angesprochem, dass wir auch beim Bürokratieabbau noch mehr erreichen müssen.
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Alles neu! Für viele von euch startet heute das #wintersemester 2024/25 – und damit auch das erste Semester, in dem unsere dritte #bafög-Reform gilt.
Wir wünschen euch ganz viel Spaß und Erfolg im Studium! 🧑🎓📚 -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Habe heute länger mit @dlf gesprochen zum SPD Strategiepapier und zum Wahlkampf. Bin davon nicht überzeugt. Vor allem ist es keine gute Idee, Subventionen mit Schulden zu finanzieren (zum Glück gibt es die schuldenbremse 😊😉)
www.deutschlandfunk.de/spd-strategiepapier-bezahlbar-inte… -
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Tobias Weiskopf 🇪🇺🇺🇦🇮🇱
@TobiWeiskopf
Herausfordernde Zeiten: Mit @johannesvogel haben wir heute im @fdpbayern-LaVo die Köpfe zusammen gesteckt & über unsere Zielgruppen, Kommunikation & Leitlinien diskutiert. Eine mutige, lösungsorientierte liberale Kraft wird gebraucht. Gemeinsam kämpfen wir für eine starke #fdp!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Herzlich Willkommen in der Liberalen Familie, @PetervonderGrn ! Im Rahmen der Landrätetagung konnte ich ihn diese Woche im Haushaltsausschuss des #bundestag|s begrüßen. Sein Wechsel zur @fdp ist ein starkes Zeichen für pragmatische #politik und die Stärkung der #mitte .
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Bericht des @derspiegel wirkt nur nach Neuigkeit. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hat das @BMWK bereits vorgestern offiziell veröffentlicht. Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom @BMF_Bund gibt es aber erst nach der Steuerschätzung. CL
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die schlechte Konjunktur erlaubt dem Bundesfinanzminister, 2025 viel mehr neue Schulden aufzunehmen. Die großen Lücken im Haushaltsentwurf lassen sich damit allerdings nicht schließen. www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-finanzministe…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Mit fast 4 Mio. € zusätzlicher Mittel stärken wir den Sovereign Tech Fund im #bundeshaushalt 2025.
Ein wichtiges Projekt für die digitale #souveränität, da das Schließen von Sicherheitslücken in Open-Source-Produkten der Wirtschaft Milliarden erspart. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir stärken die Deutsche Zentrale für #tourismus @gntblive im #bundeshaushalt mit zusätzlichen 7,5 Mio. €.
Eine lohnende Investition, denn: Jeder eingesetzte Euro für die Werbung des Reiselandes Deutschland 🇩🇪 generiert eine geschätzte Wertschöpfung im Faktor 10 bis 15. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Seit heute rechnet auch der Wirtschaftsminister offiziell mit einem weiteren Jahr Rezession. Damit leuchtet auch die letzte Warnlampe im Cockpit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Deutschland braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1,2 Mio. Euro an die Partei @Buendnis_SahraW (BSW) vom Verein BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit. Der Verein hatte im Februar schon einmal an die Partei gespendet (s.u.)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@MdBKlein
Wir brauchen eine Wirtschaftswende in Deutschland und Europa!
Christian Lindner
@c_lindner
Wir sind an einem Wendepunkt. Nach den Jahren des Green Deals besteht die Notwendigkeit, wieder die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und private Innovationskraft muss jetzt Priorität haben. CL #eurogruppe
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute hat der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum #bürokratieabbau übergeben. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund im Berichtszeitraum positiv: Wir sind beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir verzichten bewusst auf Steuereinnahmen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum für ihre eigenen Pläne zu geben“, so @c_lindner heute im #bundestag. Kurz gesagt:
✅ Kalte Progression abgeschafft
✅ Gering- und Normalverdiener werden steuerlich entlastet. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die neue #gemeinschaftsdiagnose muss auch den Letzten überzeugen. Jetzt ist die Zeit, alles zu unternehmen, was Wachstum schafft und alles zu unterlassen, was neue Dynamik verhindert. Über die bereits verabredete Wachstumsinitiative hinaus sehe ich noch weiteres Potential. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ich freue mich sehr, heute zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums für das #sondervermögen der Bundeswehr gewählt worden zu sein.
Ich übernehme diese Aufgabe von meinem geschätzten Kollegen @sebastian_es_ und freue mich auf die kommenden Herausforderungen! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Bye-bye Bürokratie!
Im #bundestag verabschieden wir heute das #bürokratie-Entlastungs-Gesetz. Und damit:
✅ Über 1 Mrd. € Entlastung für Wirtschaft & Bürger!
✅ Abschaffung der Hotelmeldepflicht
✅ Digitalisierung statt Papierchaos, z.B. endlich möglich: digitale Arbeitsverträge -
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Christian Lindner
@c_lindner
In diesem Herbst sind Aufgaben zu lösen.
1️⃣ Es geht um Konsequenz, Kontrolle und Ordnung bei der Migration,
2️⃣ sehr deutliche Impulse für unsere Wirtschaft,
3️⃣ und einen Haushalt, der mehr für Bildung, Sicherheit sowie Infrastruktur tut und die Bürger entlastet. CL 📰@rheinpfalz -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
HHA hat auf Initiative der Ampel das BMG aufgefordert, die erorme Überbeschaffung von #masken unter Jens Spahn aufzuarbeiten. 5,9 Mrd.€ wurden für Masken ausgegeben. Über die Hälfte wird vernichtet. Umfassende Aufarbeitung, um Fehler nicht zu wiederholen!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-amp… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir arbeiten an unserer Wachstumsinitiative. 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften. All diese Maßnahmen zielen auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft, die zulange vernachlässigt worden ist. Wir brauchen in unserem Land mehr Wachstum!“ @c_lindner im #bundestag.
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Gehaltserhöhung? Gehört Dir!
Mit den Steuerentlastungen von @c_lindner werden wir auch im Jahr 2025 und 2026 die kalte Progression ausgleichen! Heißt: Bei einer Gehaltserhöhung müsst ihr nicht durch die Hintertür höhere Steuern bezahlen. 💪 -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Teile der SPD kritisieren, dass das Sicherheitspaket vorsieht, geltendes Ausländerrecht besser durchzusetzen. Ich respektiere parteiinterne Debatten, aber ich erwarte Vereinbarungstreue. Besonders die Leistungskürzung für Dublin-Flüchtlinge beendet einen wichtigen pull-Faktor.
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Volker Wissing
@Wissing
Mehr Realismus bei den #flottengrenzwerte|n ist lange nötig. Europäische Regeln dürfen nicht weiter beitragen zu Deindustrialisierung und Jobabbau. Die Autoindustrie braucht Freiheit im Einsatz klimafreundlicher Technologien, kein staatlich vorgegebenes E-Auto-only.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
#abwrackprämie war schon einmal nicht erfolgreich, sie ist für #steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv & hat breite Streueffekte - muss also nicht #vw helfen. Ansatz: #niedersachsen sollte sich aus Unternehmen zurückziehen. Weniger #staat. www.tagesspiegel.de/politik/schlechtes-rezept-aus-der-ver…
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Ulrike Fritzsche
@HarzerUlrike
Noch Mal zum Thema Züge...
Bundesverkehrsminister der BRD:
1982-1991: CSU
1991-1998: CDU
1998-2009: SPD
2009-2021: CSU (Dobrindt, Schmidt, Andreas Scheuer)
In den letzten 42 Jahren 31 Jahre das Bundesverkehrsministerium fest in Unionshand. #desinformation
Markus Söder
@Markus_Soeder
#deutschland ist in einer schlechten Verfassung. Viele Menschen haben ein tiefes Störgefühl: Züge kommen zu spät, Briefe kommen nicht an, Brücken stürzen ein, es gibt Deindustrialisierung und Unternehmen wandern ab. Die #ampel ist handlungsunfähig. Wir dürfen nicht Milliardenbeträge für wenige Unternehmen ausgeben. Die 10 Milliarden Euro für Intel müssen anderweitig investiert werden. Die Gastro-Steuer muss wieder gesenkt und die Agrar-Diesel-Verteuerung zurückgenommen werden. Die Grünen haben in der Wirtschaftspolitik keine Kompetenz. Deshalb: Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go. Die @CSU wird das verhindern. #banz2024
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Zyon Braun
@ZyonBraun
Wer keine Ränder in der Regierung und kein „Weiter so“ mit den Grünen will, muss CDU & SPD den richtigen Partner zur Seite stellen. Aus Taktik und Überzeugung: Am Sonntag alle Stimmen #fdp. Für mehr Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Respekt vor Leistung. #richtungaufwärts
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FDP Bayern
@fdpbay
„Die #ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen“, signalisiert unser stv. Landeschef und FDP-Haushälter @MdBKlein weitere Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungshilfe-milliardenp… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Richtig so 👇
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Verteidigungsminister #pistorius hat die Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durch die Straße von #taiwan bestätigt: „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch.“
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden. Dazu haben wir in unserem #sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen vereinbart, die auch Pull-Faktoren betreffen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #bundeshaushalt 25 zeigt deutlich: Wir stehen fest an der Seite der #ukraine und stärken unsere Verteidigungsfähigkeit.
⁃Verteidigungsausgaben + 70%
⁃100 Mrd € SvBw
⁃2% Ziel erreicht
🇩🇪 größter Unterstützer in 🇪🇺
⁃4 Mrd € im HH25
⁃50 Mrd $ G7-Kredite -
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Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. @_FriedrichMerz sollte mit dem @Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten.“ @christianduerr im #bundestag zur #migration
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Ein Post frei von Faktenkenntnis. Die bereits begonnene Sanierung der Carolabrücke hat nichts mit der #schuldenbremse zu tun, sondern mit einer Fehleinschätzung des Bauzustandes. Zwei Teile der Brücke sind saniert, der eingestürzte dritte Teil sollte nächstes Jahr dran sein.
Johannes Wagner, MdB
@yooHannes
Hallo #schuldenbremse 👋
Meine Generation hat nichts davon, wenn der Schuldenstands bei „Null“ steht aber die Infrastruktur zusammenbricht und die #klimakrise weiter eskaliert…
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/c… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das drängende Problem der ungesteuerten Migration in unserem Land in den Griff bekommen wollen. Ich bin bereit, alles zu tun, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das Europarecht erlauben, um dieses Problem zu lösen.
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Christian Lindner
@c_lindner
🔴Jetzt live: Christian Lindner bringt den #haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 in den #bundestag ein. TL
x.com/i/broadcasts/1OyJAZkEArexb -
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FDP Bayern
@fdpbay
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Bayern einen guten Start ins neue #schuljahr!🏫 #bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, deshalb muss der #lehrermangel beseitigt, Bürokratie abgebaut und mehr Wahlfreiheit für Schulen und Eltern ermöglicht werden.
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Christian Lindner
@c_lindner
Die #wirtschaftswende bleibt unsere Priorität. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist dafür ein wichtiger Schritt. Er darf nicht verwässert oder verzögert werden. CL
ifo Institut
@ifo_Institut
#ifokonjunkturprognose Herbst 2024: Statt bislang mit 0,4% rechnet das ifo nun mit 0% Wachstum im laufenden Jahr. Auch für das kommende Jahr fällt die Schätzung auf 0,9% statt 1,5%. Erst 2026 soll die Wirtschaft nun um 1,5% wachsen.👉ifo.de/fakten/2024-06-20/ifo-konjunkturprognose-sommer-20… #ifoprognosen
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie sorgt dafür, dass wir nicht mit dem 💰 unserer Kinder unsere Probleme lösen. Sie garantiert Handlungsfähigkeit - heute und in Zukunft.
Die @fdp steht dehalb hinter ihr & damit für #generationengerechtigkeit ! 🧵
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wer bei Rekordsteuereinnahmen unsere #schuldenregel schleifen will,
- löst keine Probleme, sondern schafft neue.
- will nicht gestalten, sondern ohne Weitsicht agieren.
- drückt sich davor Schwerpunkte zu setzen.
- will nicht weiter regieren. -
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FDP Bayern
@fdpbay
Ein „Weiter-so“ wird es mit der #fdp nicht geben. Die Menschen verlangen Lösungen und überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dazu gehört ein fundamentaler Kurswechsel in der Migrationspolitik. #gillamoos
www.idowa.de/bayern/weiter-so-ist-keine-option-fuer-die-b… -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Studie des @iw_koeln bestätigt das enorme Potenzial des #startchancen-Programms. Sie belegt eindrucksvoll, wie sehr sich jeder in Bildung investierte Euro lohnt - hier sogar fünffach. Eine zusätzliche Motivation, das Programm bestmöglich umzusetzen. 💪 www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-iw-gu…
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Christian Lindner
@c_lindner
Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik und die Versäumnisse, die wir haben, zu übernehmen. Es spricht nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition über das spricht, was notwendig ist. TL #maischberger
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Westen & damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der #ukraine nicht nachlassen. Die Finanzierung wird aber über einen neuen Topf stattfinden. An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet damit die Mittel ab 2025 nutzbar sind. 1/3
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das werden wir natürlich während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.
In 2024 waren es 7,5 Mrd. € (+ 6 Mrd. € Ausgabemöglichkeiten für die folgenden Jahre).
Für 2025 sind 4 Mrd. € geplant. Hinzutreten dann die Mittel aus den russischen Vermögen.
www.tagesspiegel.de/politik/keine-militarische-hilfe-mehr… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Im Funke-Interview wurde ich gefragt, wie ich mich als Buhmann beim #haushalt fühlen würde. Ob das zutrifft, mag jeder selbst einordnen. Eines aber ist klar: Die FDP ist eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Jeder sollte beide Gutachten lesen! Wir werden keinen #haushalt beschließen, die auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen steht. Das ist eine Lehre aus der Vergangenheit.
m.bild.de/politik/inland/milliarden-krach-eskaliert-fdp-k… -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es wäre falsch, wissentlich einen angreifbaren Haushalt aufzustellen. Die Unsicherheit durch potentielle Klagen wäre groß und der Vertrauensverlust in die Politik immens. Das schadet nicht zuletzt der Demokratie. Angesichts der immensen Herausforderungen…
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/haushaltsstreit-w… -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
#fdp benennt Prioritäten, macht Vorschläge zur Konsolidierung & will einen verfassungskonformen #haushalt - das kann man über #spd & #grüne so nicht sagen. FDP wird Verfassung definitiv nicht hart verbiegen, nur um 🔴 & 🟢Ausgabenwünsche zu finanzieren. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/esken-ampel-ha…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Für den #haushalt 25 gilt es, die staatlichen Ausgaben erneut auf den Prüfstand zu stellen. Besonders wichtig ist, die Treffsicherheit der #sozialleistungen zu erhöhen. Menschen in Arbeit zu bringen fördert soziale Teilhabe und wirkt sich doppelt positiv auf den Haushalt aus.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Gutachten zum #haushalt 25 zeigen: Der Vorschlag des BKA, durch Darlehen und KfW-Puffer die Haushaltslücke zu schließen, ist rechtlich und ökonomisch nicht tragfähig. Nun muss nachverhandelt werden.
Klar ist: #schuldenbremse bleibt. Für eine Notlage gibt es keine Grundlage. -
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Prof. Dr. Stefanie Schmahl, von der Union benannte Sachverständige, in der Anhörung zum neuen Wahlrecht:
#grundmandatsklausel #wahlrechtsreform -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das neue #wahlrecht sichert eine Verkleinerung des Bundestags. Das #bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht im Kern bestätigt. Die Zweitstimmendeckung ist verfassungskonform. Beanstandet wurde eine fehlende Ausnahmeregelung, wie die Grundmandatsklausel.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das neue #wahlrecht sichert eine Verkleinerung des #bundestag|s. Das #bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht im Kern bestätigt. Die Zweitstimmendeckung ist verfassungskonform. Beanstandet wurde eine fehlende Ausnahmeregelung, wie die Grundmandatsklausel.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Ausgleich kalte Progression: heute durch Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. #wachstum #fairness #entlastung #leistungsgerechtigkeit
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Insgesamt werden wir Menschen und Betriebe um 30 Mrd. Euro entlasten, so Minister @c_lindner. Wir erhöhen Grundfreibetrag & Kinderfreibetrag für 2024, 2025, 2026 und setzen erste Maßnahmen unserer #wachstumsinitiative um, damit der Standort 🇩🇪 wieder attraktiver wird.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
BMG hat heute vor dem OLG Köln verloren. Bei einem Streitwert aller Klagen von insges. 2,3 Mrd. € droht dem Steuerzahler ein größerer Schaden als beim CSU-Maut-Debakel. Jetzt #maskenbeschaffung unter Jens Spahn aufarbeiten! Im Zweifel durch U-Ausschuss. www.welt.de/politik/deutschland/article252613914/Maskenbe…
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FDP Bayern
@fdpbay
»Der #fdp-Haushaltspolitiker @MdBKlein rechnet mit weiteren Attacken seiner Koalitionspartner auf die #schuldenbremse (...). Einmal noch werde seine Partei höhere Staatsverschuldung verhindern – dann habe der Wähler das Wort.»
www.welt.de/politik/deutschland/plus252586220/FDP-zum-Hau… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf des #haushalt|s 25 steht für Stabilität ⚖️, Sicherheit 🛡️und Wachstum📈:
✅ Schuldenbremse
✅ 2%-Ziel der NATO übererfüllt
✅Sicherheitsmilliarde für BPol, BKA und Zoll
✅ Wachstumsimpulse
✅ Rekordinvestitionen
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Eine zentrale Säule dieses Haushaltsentwurfs besteht aus der auskömmlichen Finanzierung der #bundeswehr. Für 2025 sind 1,29 Mrd. Euro mehr für den Einzelplan 14 vorgesehen. Das ist gelebte #zeitenwende!
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
🚨 Konsolidieren durch Priorisieren: Das wird für die anstehenden Haushaltsverhandlungen wichtig.
Dabei lehnen wir vermeintlich einfache Lösungen durch Schuldenaufnahme ab. Denn wir wollen den Handlungsspielraum unserer Kinder erhalten und keine Schuldenberge vererben. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Staaten müssen die Verantwortung für ihre eigenen Staatsfinanzen weiter tragen. Eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trägt nicht zur Stabilität bei und wird deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden. TL #eurogruppe #ecofin
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Eine Beauftragte für die Maskendeals - das ist eine gute Entscheidung @Karl_Lauterbach. Ich setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem #bundestag.
Für die Aufarbeitung der #corona-Krise brauchen wir noch eine #enquete-Kommission. @spdbt?
www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-will-j… via @derspiegel -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir dürfen äußere Sicherheit nicht gegen ökonomische Stabilität ausspielen. Deutschland muss Stabilitätsanker der EU bleiben. Ein Europa, das ökonomisch abstürzt und Vertrauen der Kapitalmärkte verliert, kann auch für seine Sicherheit nicht bezahlen. CL
www.rnd.de/politik/christian-lindner-duerfen-aeussere-sic… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ein verheerendes Signal an den Wirtschaftsstandort 🇩🇪 und die Menschen in diesem Land. Was spricht gegen CO2-neutralen ⛽️? So vernichtet man unnötig Arbeitsplätze.
www.tagesspiegel.de/politik/vor-wiederwahl-von-der-leyens… via @Tagesspiegel -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Mit der Erhöhung des Ministeriumsetats um 1,25 Mrd. € und dem SVBw werden wir 2025 ff. das 2% Ziel der #nato erfüllen. Ein starkes Signal an unsere Partner und an Aggressoren wie Putin: Wir sind fest entschlossen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken! #natosummit 1/3
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir meinen es ernst mit der Stärkung der #verteidigungsfähigkeit und der Abschreckung, um unseren Frieden zu erhalten. Das Zwei-Prozent-Ziel werden wir auch in den folgenden Jahren erreichen. 2/3
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Dies bedarf aber einer neuen Prioritätensetzung im #bundeshaushalt, die wir bis 2028 erreichen müssen. Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe und muss aus regelmäßigen Einnahmen finanziert werden. Schulden zulasten unserer Kinder sind keine Lösung. 3/3
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wenn „buy now, pay later“ bedeutet soll, dass man Beschaffungen heute auslöst & bezahlt wenn geliefert wird, ist das nichts Neues, sondern ganz normales Regierungs- & Parlamentshandeln. Haben Merkel, AKK, v. d. Leyen… die Union unseriöse Politik gemacht?
Serap Güler
@SerapGueler
Sicherheit & Verteidigung haben immer noch nicht die Priorität, die nötig wäre. Auch „Buy now & pay later“ ist keine seriöse (Finanz)Politik.
Die „Zeitenwende“ ist Makulatur. 2/2 -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Seine abendliche Videobotschaft beginnt @ZelenskyyUa mit #dankedeutschland - für die dritte PATRIOT-Batterie, die bereits in der Ukraine angekommen ist.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Gesamtmetall
@MEArbeitgeber
Das vorgestellte Ergebnis der Haushaltsberatungen enthält zahlreiche Maßnahmen, die dringend notwendige Wachstumsimpulse auslösen können. Es ist der @fdp zu verdanken, dass das Glas damit mehr als halbvoll ist, allerdings ist auch anzuerkennen, dass @spdde und @Die_Gruenen über ihren Schatten gesprungen sind.
Wichtig ist, dass an der #schuldenbremse festgehalten wird, denn bei fast einer Billion Euro Steuereinnahmen ist mehr als genug Geld da. Völlig offen bleibt, wie in Zukunft die #sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent stabilisiert werden. Dies muss das nächste große Projekt der Bundesregierung sein, zumal dies nicht zwingend Leistungskürzungen bedeuten muss - in einer effizienteren Sozialversicherungsbürokratie und effizienteren, digitalen Leistungsgewährung liegt auch erhebliches Einsparpotential.
Bei der Einigung sind auch die Hinweise zur Wochenarbeitszeit vielversprechend.
#haushalt #haushalt2025 -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die BReg hat sich auf einen Entwurf für den #haushalt2025 geeinigt:
- Schuldenbremse eingehalten 👍
- Wachstumsimpulse 👍
- Rekordinvestitionen 👍
- Verteidigungsausgaben 👍 2 % +
➡️ 🇩🇪 bleibt Stabilitätsanker in Europa
Nach dem Kabinett ist dann der @Bundestag am Zug. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Haushalt steht - mit der #wirtschaftswende wird das Wachstumspotenzial deutlich erhöht! Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und entlasten Bürger und Unternehmen. Ein großes Lob gebührt @c_lindner für dieses Verhandlungsergebnis! 👏
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Wir haben keine #notlage nach Artikel 115 #grundgesetz. Für #fdp ist deshalb klar: #schuldenbremse steht. Dazu heute im Interview mit #deutschlandfunk & zum #bundeshaushalt25. Einigung im Juli reicht, damit Haushalt im August in Parlament kommt. www.deutschlandfunk.de/fdp-fraktionsvize-meyer-sieht-kein… @fdpbt
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Vielen Dank, liebe @MAStrackZi für die gute Zusammenarbeit. Wir setzen das fort. Viel Erfolg in Brüssel für 🇩🇪 und Europa und die Zukunft.
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Ich habe in allen Fraktionen Menschen kennenlernen dürfen, die mein politisches Leben bereichert haben. Manche atmen auf, aber ich verspreche ihnen, dass ich mich, wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde.“ – @MAStrackZi im #bundestag.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Haushaltsausschuss hat heute Beschaffungen iHv mehr als 6 Mrd. Euro bewilligt. Damit erhält die #bundeswehr u.a. 105 KPz Leopard, 4 Patriot Flugabwehrsysteme, Artilleriemunition Kal. 155mm und neue Lenkflugkörper Patriot GEM-T.
Das ist gelebte #zeitenwende! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Im Gespräch mit @AFP über den #bundeshaushalt25, die Etatverhandlungen, die #schuldenbremse und den Zustand der #koalition. Klar ist: Mit der #fdp wird es kein Aussetzen der Schuldenbremse geben. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/haushalt-2025-bun… #wachstum @fdpbt #ampel #wirtschaftswende
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Kampf gegen die #schuldenbremse ist ein Kampf gegen die Zukunft.
Aber auch heute schon profitieren wir von soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse, denn wir sparen uns ZinsAUSGABEN.
10 jährige Anleihe Stand Mai 2024:
🇩🇪 2,53 %
🇮🇹 3,9 %
🇫🇷 3,01 % (aktuell 3,2 %)
Christian Lindner
@c_lindner
Die Auffassung von Frau Fahimi, die ganze Welt halte Deutschland wegen seiner #schuldenbremse für „verrückt“, verdient Beachtung. Den Grad unserer „Verrücktheit“ kann man gerade an der Entwicklung deutscher und französischer Staatsanleihen ablesen. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Vielen Dank für den konstruktiven Austausch!
vbw-bayern
@vbw_bayern
#politischerdialogberlin - Teil 2⃣ Austausch der Hauptgeschäftsführer der vbw Mitgliedsverbände mit @MdBKlein, Vorsitzender der @fdplgby u.a. zu den Themen Bundeshaushalt, Sozialausgaben und Steuerpolitik.
@fdpbt -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
vbw-bayern
@vbw_bayern
Weiter geht´s an Bord der MS Pergamon 🛥 Zum Abschluss des Politischen Dialogs in Berlin strahlender Sonnenschein, kühle Brise und gute Gespräche unter anderem mit @MdBKlein, @Hoffmann_MdB und @SebRoloff.
@csu_bt @fdplgby @BayernSPD_LG -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Im Zuge der Corona-Krise kam es 2020 zu einer unkoordinierten Überbeschaffung von 5,7 Mrd. Masken. Völlig aus dem Ruder lief das Open-House-Verfahren, bei dem über 100 Fälle vor Gericht liegen und der Bund zuletzt entscheidende Urteile verloren hat. Es droht ein Milliardenschaden
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Erfahrungen, die zu dieser Zeit schon gesammelt wurden, führten nicht zu einer Verhaltensänderung des BMG unter der damaligen Leitung von @jensspahn. Die Belastungen im #haushalt und die Risiken, die dadurch für den Bund entstanden sind, summieren sich auf mindestens 8,5 Mrd. €.
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Jetzt muss es für das BMG darum gehen den finanziellen Schaden für den #steuerzahler zu minimieren. Für die Aufarbeitung sprechen wir uns für eine #enquete- Kommission aus. Wir müssen die Fehler endlich systematisch aufarbeiten. Sie dürfen sich nicht wiederholen. #spahn #corona
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die neuen 🇪🇺-Schuldenregeln bedeuten für 🇩🇪: Wir müssen den Haushalt sogar schneller konsolidieren als bisher geplant. Eine Lockerung der #schuldenbremse in 🇩🇪 ergäbe wegen der EU-Vorgaben keine Spielräume für mehr Ausgaben. Wir müssen jetzt priorisieren
www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/finanzministerium-… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Demokratie lebt von Vertrauen in seine gewählten Volksvertreter. Um dieses Vertrauen zu erhalten, muss Politik imstande sein, aus Fehlern zu lernen. Deshalb fordert @fdpbt mit Nachdruck eine #enquete-Komission zur Maskenbeschaffung & den Maßnahmen während der #corona-Pandemie!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Immer aggressiver fordern linke Aktivisten den Kopf von @starkwatzinger, die sich klar gegen #antisemitismus positioniert hat. "Kaum zu glauben, dass man mit dieser Haltung in Deutschland 2024 auf nahezu verlorenem Posten steht" kommentiert @a_rosenfelder.
www.welt.de/kultur/article252188644/Bettina-Stark-Watzing… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die #schuldenbremse hat Verfassungsrang. Sie ist keine Schönwetterregel, sondern gilt gerade auch in schwierigen Zeiten. Daher führt kein Weg daran vorbei, den Reformbedarf in der Wirtschafts- und #sozialpolitik endlich anzuerkennen und entsprechend zu handeln. #wirtschaftswende
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Interview mit @ZDFheute zur Verleihung der #hayek-Medaille an @JMilei: @MFratzscher @HayekSociety
www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/milei-hayek-kooths-1… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie durch
das #bmg unter dem damaligen BM Jens Spahn hat bereits 5,9 Mrd. € gekostet. Nun drohen aufgrund von Klagen weitere Kosten. Streitwert: 2,3 Mrd. €.
www.welt.de/politik/deutschland/article252149060/Klagewel… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Aussage von @FBsirske
„dürfen nicht den Fehler der 30er-Jahre wiederholen“
verdeutlichen eine Lücken in Geschichte und Haushaltspolitik. So spricht man, wenn man nichts für die Zukunft entscheiden, sondern Konflikte eskalieren will. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lindner-in-haushal… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Verfehlte #migrationspolitik und zu geringer Lohnabstand sind Sprengstoff für unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb #wirtschaftswende jetzt. Überbordende Staatsverschuldung gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Zukunft. Die #schuldenbremse sichert Stabilität & Zukunft!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Mut zur Veränderung sollte wieder Regierungsprogramm werden. Wer alles so lässt, wie es ist, kann die Zukunft nicht gewinnen. Schulden sind nicht die Lösung, sondern mutlos & unfair gegenüber zukünftigen Generationen. Sie sind Teil des Problems. Die #schuldenbremse ist es nicht.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gute Entscheidung von den G7: Sanktionen verschärfen und Hilfe für die #ukraine verstärken. 👌
Christian Lindner
@c_lindner
Gute Nachrichten von den G7: Weitere 50 Milliarden Dollar für die Ukraine. Dafür nutzen wir Zinsen aus eingefrorenen Vermögenswerten – ein smartes Instrument, das Putin unsere Einigkeit zeigt, der Ukraine stark hilft und die Haushalte entlastet. Jetzt arbeiten wir an Details. CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
𝙂𝙚𝙣𝙤𝙨𝙨𝙚 𝘽𝙡𝙖𝙪-𝙒𝙚𝙞ß
@geblauweiss
Man kann von Herrn Lindner halten, was man möchte, aber rhetorisch ist der Mann die Elite in Deutschland
Kurz, kompakt und mit mehreren Argumenten einmal flott Frau Weidel und Frau Wagenknecht in der Ukraine-Debatte eingeschult. GEnialThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gerade haben wir die bisher größte Beschaffung 2024 für die @bundeswehrInfo beschlossen. Zwei weitere Fregatten für über 3 Mrd. Euro, sichern der @deutschemarine eine wesentliche Fähigkeit bei der U-Boot-Abwehr. Dies dient der #freiheit der Seewege.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir müssen vorbereitet sein. Deshalb ist es richtig, über das Thema #musterung zu sprechen. Freiwilligkeit statt #wehrpflicht muss der Grundgedanke sein.
Für die Diskussion über weitergehende Pflichten ist die Geschlechtergerechtigkeit eine Grundvoraussetzung! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Dass von der Vorgängerregierung beschlossene deutsche #lieferkettengesetz muss ausgesetzt werden. Wir sollten es als ein Konjunkturprogramm verstehen, einige Jahre ohne diese zeitraubende und kostenträchtige Bürokratie zu leben. TL #wt24 @Wirtschaftsrat
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Christian Lindner
@c_lindner
Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen. CL
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Auf dem Tag des Familienunternehmens kündigt der Wirtschaftsminister überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. „Das wäre ein Befreiungsschlag“, sagte er. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-wil…
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FDP Bayern
@fdpbay
Der Zick-Zack-Kurs der CSU beim #verbrennerverbot ist hinlänglich dokumentiert. Wenn es Markus #söder dieses Mal ernst ist mit Technologieoffenheit, hat er am 9. Juni nur eine Wahl: @fdp! Ein klares Bekenntnis zu klimaneutraler Mobilität ohne Verbote gibt es nur bei uns.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
„Im Jahr 2023 nahm der deutsche Staat 915,9 Milliarden Euro ein. 2009 waren es noch 524 Milliarden.“
Wir müssen Ausgaben nicht Einnahmen des Staates diskutieren. Dank @fdpbt bleibt die #schuldenbremse als Garant staatlicher Handlungsfähigkeit bestehen!
www.welt.de/debatte/kommentare/plus251854436/Buerger-und-… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 4,3 Mio. € für das Projekt „Schwammstadt Aschaffenburg“ bewilligt! 🌿🌍 Dieses Pilotprojekt hilft unserer Stadt, sich besser gegen Starkregen und Hitze zu wappnen und verbessert die Lebensqualität.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Bund unterstützt die Krankenhäuser mit weiteren rd. 0,8 Mrd. € tatkräftig. Inzwischen wurden Energiehilfen i.H.v. rd. 4,8 Mrd. € an die Länder überwiesen. Davon sind über 700 Mio. € für KHs in Bayern.
#krankenhausreform. Mehr Investitionsmittel!
www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Zahl… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Als „Vermögensverwalter“ der Bürger veräußere ich nicht benötigte Staatsanteile an Privatunternehmen. Damit stopfen wir aber keine Löcher, sondern nutzen die Erlöse, um die Bahn (ohne neue Schulden/Zinsen) zu modernisieren. CL
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/telekom-aktien-b… -
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FDP
@fdp
Strack-Zimmermann räumt auf. Wenn du sie wählst.
Am 9. Juni FDP.
@MAStrackZi -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das #startchancen-Programm wirkt unmittelbar am bay. Untermain! 3 Schulen werden in unserer Region durch das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der BRD unterstützt. 50% davon stammen aus Bundesmitteln. Wichtig, dass weiterer FDP-Punkt aus dem Koa-Vertrag umgesetzt wird!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Besuch bei @DiehlDefence mit @Schwarz_MdB und @sebastian_es_. Besonders wichtig war es uns nach den Eindrücken unserer kürzlichen 🇺🇦-Reise, zu eruieren, wie die Produktion beschleunigt werden kann, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Danke für die spannenden Einblicke. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute gibt es genau 15 Jahre die #schuldenbremse… damals war sie common sense, heute ist sie umstritten. Denn die Fiskalregel zwingt zu Prioritäten. Das ist für die Politik unbequem, aber im Interesse der Generationengerechtigkeit nötig. Die Argumente habe ich neulich nochmals aufgeschrieben. CL
www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
FDP Bayern
@fdpbay
Nicht verpassen 👉 Wahlkampfendspurt der #fdp im Freistaat – mit EU-Spitzenkandidatin @MAStrackZi, FDP-Chef @c_lindner, Bayerns EU-Spitzenkandidaten @PhilHackemann und Bayerns FDP-Chefin @fdp_hessel. 🇪🇺
🔜 02.06.2024
🕙 Ab 15 Uhr
📍 Jakobsplatz, Nürnberg
#streitbarineuropa -
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Christian Dürr
@christianduerr
Das #verbrenner-Aus hat Ursula von der Leyen zu verantworten. Es ist unglaubwürdig, wenn Herr Merz kurz vor der 🇪🇺-Wahl eine Politik zurückdrehen will, die die CDU vorangetrieben hat. Wir brauchen den Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen auch nach 2035!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Im nächsten Jahr erwarten wir knapp 1 Billion € #steuereinnahmen, es ist also mehr als genug Geld für #verteidigung da. #merz muss nun erklären, was in der #cdu gilt: #schuldenbremse schleifen oder Linie @FDP priorisieren & konsolidieren. rb.gy/san43f #wirtschaft
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Ukraine Support Tracker des @kielinstitute macht deutlich, wenn die großen Volkswirtschaften in Europa - Frankreich, Italien und Spanien - ihr Hilfe nicht auf das Niveau von 🇩🇪 erhöhen, wird es für die Freunde in der #ukraine sehr schwierig.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir dürfen mit unserer Hilfe für die #ukraine nicht nachlassen.
✅ 🇩🇪 liefert ein weiteres IRIS-T Luftverteidigungssystem.
Vor drei Wochen konnten wir uns ein Bild davon machen, wie effektiv das System beim Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur in der 🇺🇦 ist.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Die Bundesregierung hat der #ukraine eine weitere Feuereinheit IRIS-T geliefert, die heute in der Ukraine ankam. #standwithukraine #luftverteidigung
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ja zur #nato-Quote!
Ja zu Stabilitat durch die #schuldenbremse!
Der Krieg in der 🇺🇦 und wirksame Abschreckung sind Herausforderungen für Jahre. Dafür müssen wir verteidigungsfähig, wettbewerbsfähig & finanziell handlungsfähig sein. Hohe Staatsverschuldung gefährdet das alles. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen. Das @BMF_Bund ist keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden kann. CL
www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-bloc… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute feiern wir 75 Jahre #grundgesetz! Es garantiert die Freiheit jedes Bürgers und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Werte wie #grundrechte, #rechtsstaatlichkeit, #demokratie und #freiheit entschlossen verteidigen. Für uns als #fdp unverhandelbar!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Spitzenkandidatin der @CDU ist offen für gemeinsame EU-Schulden. Das ist gegen deutsche Interessen. Tragfähigkeit & Stabilität der EU werden durch die Nationalstaaten bestimmt. Nur mit Stabilität wird die EU die Zukunft gestalten.
www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-union-urs… via @derspiegel -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ja zur NATO-Quote! Ja zu Stabilität durch die #schuldenbremse! 67% in 🇩🇪 wollen mehr Mittel für die Bundeswehr. 58% lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse ab.
Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Stabilität sind entscheidend.
presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-m… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Deutschlands Verantwortung in der Welt & Europa ist nicht eindimensional. Stabile Staatsfinanzen 🇩🇪s & die #schuldenbremse sind entscheidend für die Stabilität des Euros. @fdp hält Kurs.
Ohne Deutschland als Stabilitätsanker zerbricht der Euro-Raum www.presseportal.de/pm/122668/5782912/ #ots -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir dürfen mit unserer Hilfe für die #ukraine nicht nachlassen. Jetzt sind alle gefordert, die Umsetzung innerhalb der finanziellen Möglichkeiten des beschlossenen Haushalts 2024 möglich zu machen.
Verteidigungsministerium will Ukraine-Hilfe aufstocken www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-404.html -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Im Interview mit @tonline. Wir sprachen u.a. über #wirtschaftswende, #hh25 & #schuldenbremse. Klar ist: Nur mit einer starken #fdp machen wir #deutschland wieder wettbewerbsfähig & sichern #wohlstand. rb.gy/34jycx #wachstum #wirtschaft @fls_news @fdp @fdpbt
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
„Die Geschichte lehrt: Solche Konflikte entscheidet nur der für sich, der verteidigungsfähig, wettbewerbsfähig und finanziell handlungsfähig zugleich ist. Überbordende Staatsverschuldung gefährdet das alles.“
Den ganzen Artikel gibt‘s hier👇
www.welt.de/politik/deutschland/plus251546610/Bundeswehr-… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum
Nulltarif, das für eine wirksame #wirtschaftswende essenziell ist. Mit dem BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um ca. 3 Mrd. Euro jährlich und beenden endlich Zettelwirtschaft, Mikromanagement und Misstrauen gegenüber den Bürgern. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die aktuelle #steuerschätzung bestätigt: 🇩🇪 hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die #schuldenbremse schützt uns und die Generation unserer Kinder vor enormen Zinslasten. Priorisieren ist deshalb essenziell, um Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren! #haushalt25
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Lange undenkbar. Jetzt Realität.
Team Luftwaffe
@Team_Luftwaffe
Gelandet! Mit einer kräftigen „Dusche“ wurde unser German Heron TP am Boden begrüßt. Generalleutnant Günter Katz, Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando, nannte den Erstflug einen „wichtigen Schritt in die Zukunft“, „einen Meilenstein für das Team #heron“ und einen „beispiellosen Quantensprung in Europa“.
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Sebastian Schäfer
@sebastian_es_
Der Maßgabebeschluss kann im Haushaltsauschuss gelegentlich ein sehr hilfreiches Instrument sein, Regierungsarbeit anzutreiben (und manchmal zu verbessern). Wie immer danke für die gute Zusammenarbeit @Schwarz_MdB und @MdBKlein. www.spiegel.de/politik/deutschland/weitreichendes-waffens…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
HHA befasst sich heute erneut mit Corona-Maskenbeschaffung unter @jensspahn. Die enorme Überbeschaffung verursacht weiterhin enorme Kosten (5,9 Mrd. € + X). Die Corona-Politik muss endlich in einer #enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Das darf nie wieder passieren!
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FDP
@fdp
Unsere Spitzenkandidatin @MAStrackZi macht Krach und Tempo für Demokratie, Vielfalt, Wachstum und Freiheit. Für ein zukunftsfähiges Europa.
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FDP Bayern
@fdpbay
Am 9. Juni ist Europawahl. Mit der #briefwahl könnt Ihr schon davor Eure Stimme für eine starkes und wehrhaftes #europa abgeben. 📨
👉Alle Infos: fdp.de/briefwahl-zur-europawahl-2024
👉Unterlagen beantragen (Bayern): www.bayernportal.de/dokumente/leistung/030642652518?local… -
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@MdBKlein
Wir Freie Demokraten stehen für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gegen eine EU-Schuldenunion. 🇩🇪benötigt jetzt eine #wirtschaftswende, die mit einem Entlastungshaushalt verknüpft wird, der Prioritäten setzt
www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-fuenf-punk… -
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Sandra Bubendorfer-Licht @Bubendorferfdp
Am 8. Mai war ich im schönen Unterfranken und habe die NewTelco GmbH in Karlstein am Main besucht, wo gerade ein neues Rechenzentrum entsteht.
Danach ging es zum Tennisclub Schönbusch in Aschaffenburg, am Abend zur Mitgliederversammlung der FDP Aschaffenburg-Nilkheim. -
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@MdBKlein
Pläne, die darauf abzielen, die #schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft zu setzen, können nur auf Widerspruch stoßen.
Die Schuldenbremse und die #verteidigungsfähigkeit sind daher untrennbar miteinander verbunden und müssen gemeinsam berücksichtigt werden. 👇 -
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Eskaliert ? Geht’s ne Nummer kleiner? Der Finanzminister weist auf die Einhaltung des vom Kabinett beschlossenen Finanzplans hin, der auch nach Wunsch des Kanzlers und Vizekanzlers Basis der HH Aufstellung ist…… www.tagesspiegel.de/politik/spd-warnt-lindner-vor-germany…
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Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Pistorius will im Wege der praktischen Konkordanz die Schuldenbremse für Sicherheitsaufgaben partiell zurücktreten lassen, weil die Aufgabe funktionsfähige Streitkräfte aufzustellen, Verfassungsrang habe. Das ist aus meiner Sicht nicht haltbar.
www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/boris-pistoriu… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit @pnp sprach ich darüber, warum der Marsch in den Schuldenstaat keine Alternative zu wirtschaftlichem Aufschwung ist. Gegenüber 2019, vor der Pandemie, ist der Staat bereits wesentlich größer geworden. Das können die Bürger nicht auf Dauer tragen. CL
www.pnp.de/nachrichten/politik/haushaltsstreit-lindner-fo… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wer glaubt unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft mit #schulden finanzieren zu können, irrt. Schulden machen uns nicht stark, sondern schwach, abhängig & angreifbar. Sie untergraben unsere Handlungsfähigkeit. Die #schuldenbremse garantiert dies - für uns & unsere Kinder.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
„Die Russen schießen strategisch die Kraftwerke kaputt, mit der Intention, dass im Winter die Energieversorgung zusammenbricht",
Letzte Woche war ich mit meinen Kollegen @Schwarz_MdB und @sebastian_es_ in der #ukraine. 👇
via @sz sz.de/1.7077244 -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Unterstützung der #ukraine, der Wiederaufbau, unsere Verteidigungsfähigkeit und die unseres #nato -Bündnisses: Das sind keine Aufgaben für wenige Wochen, sondern für Jahre. Deshalb bedarf es einer neuen Prioritätensetzung bei den Ausgaben für unser internationales Engagement.
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Christian Lindner
@c_lindner
Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir die Schuldentragfähigkeit und Resilienz der öffentlichen Finanzen erhalten. Wir sind überzeugt, dass die #schuldenbremse des Grundgesetzes als eine Inflationsbremse wirkt. TL #stabilitätsrat
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Quantum-Systems
@quantumdrones
Great visit by @Schwarz_MdB, @MdBKlein and @sebastian_es_ to our new facilities in #ukraine. We are grateful for the German Parliament's support & agreed that more needs to be done to support 🇺🇦. We are proud of our colleagues there bringing aerial intelligence to the frontline.
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
«Treffen, die mit einem förmlichen Handschlag beginnen, enden schon mal in inniger Umarmung».
Auch aus Kyjiw höre ich: Der Besuch von @Schwarz_MdB @sebastian_es_ @MdBKlein war ein Besuch der engsten Verbündeten, die unsere Sicherheit zu Recht als ihre eigene wahrnehmen.
Danke!
Andreas Schwarz
@Schwarz_MdB
5 Tage #ukraine. Viele Eindrücke, Emotionen und das Gefühl, dass es richtig ist dem Land gegen #putin zu helfen.
Dieser unbeugsame Wille der Ukrainer zum Erfolg mahnt uns beim Kampf für #freiheit und #demokratie nicht nicht nachzulassen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ukrainer-hoffen-da… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Andreas Schwarz
@Schwarz_MdB
5 Tage #ukraine. Viele Eindrücke, Emotionen und das Gefühl, dass es richtig ist dem Land gegen #putin zu helfen.
Dieser unbeugsame Wille der Ukrainer zum Erfolg mahnt uns beim Kampf für #freiheit und #demokratie nicht nicht nachzulassen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ukrainer-hoffen-da… -
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Sebastian Schäfer
@sebastian_es_
Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt. Die Demokratien der Welt müssen ihre Anstrengungen schnell und deutlich erhöhen, um den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen. Danke @Schwarz_MdB und @MdBKlein für die gute Zusammenarbeit! www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ukrainer-hoffen-da…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die letzten fünf Tage war ich mit meinen Kollegen @Schwarz_MdB und @sebastian_es_ in der #ukraine. Eine sehr eindrucksvolle Reise. Vielen Dank für die vielen interessanten Gespräche. Ein tapferes Volk kämpft für seine Freiheit und unsere Werte.
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Sergii Marchenko
@SergiiMarchenk3
Today met with German MPs @Schwarz_MdB @sebastian_es_ @MdBKlein to discuss priority budget needs & mechanisms for using frozen russian assets for Ukraine’s benefit & share thoughts on further 🇩🇪🇺🇦 cooperation. Grateful to🇩🇪Gov. for constant support
@GermanyinUA
@UKRinDEU -
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Seit Februar 2022 hat die Ukraine 1,6 Milliarden Euro direkte Budgethilfe aus Deutschland erhalten.
Es ist an der Zeit, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen.
Finanzminister @SergiiMarchenk3 empfing @Schwarz_MdB @sebastian_es_ @MdBKlein in Kyjiw.
Sergii Marchenko
@SergiiMarchenk3
Today met with German MPs @Schwarz_MdB @sebastian_es_ @MdBKlein to discuss priority budget needs & mechanisms for using frozen russian assets for Ukraine’s benefit & share thoughts on further 🇩🇪🇺🇦 cooperation. Grateful to🇩🇪Gov. for constant support
@GermanyinUA
@UKRinDEU -
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Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health
@TspBackgroundGE
Damit reagiert @Karl_Lauterbach auf einen Maßgabebeschluss der Ampel-Haushälter @PaulaPiechotta @MdBKlein @stadler_svenja, die im März beschlossen wurde. Mehr zu den Hintergründen hier: background.tagesspiegel.de/gesundheit/haushaltsausschuss-…
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Mit den Coronatests hat es Betrug in Milliardenhöhe gegeben. Die meisten Anbieter waren ehrlich und haben sehr geholfen. Ihnen mein großer Dank. Die Betrüger aber dürfen nicht unbestraft bleiben. Daher wird die Frist für Aufklärung jetzt verlängert. www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-ka…
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Christian Lindner
@c_lindner
Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL
Don Alphonso
@_donalphonso
Zuschläge für Nacht- und Wochendarbeit voll versteuern: Hat Lindner mal bei der Industrie mit Schichtbetrieb mal gefragt, wie das bei den Arbeitnehmern so ankommt? Das ist das Problem, wenn im Parlament keine Arbeiter mehr sitzen. www.focus.de/finanzen/news/grosser-ueberblick-steuern-woh…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Etats gemäß Finanzplan liegen in der Verantwortung der Ministerinnen und Minister. #hh25
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Der #hh25 muss im Zeichen der #wirtschaftswende stehen. Gesamte Bundesregierung hatte schon 2023 Einhaltung der #schuldenbremse beschlossen. Alle Minister haben Etats gemäß Finanzplan aufzustellen. #fdp #grüne #spd #haushalt
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FDP
@fdp
"Mit uns wird es mehr Freihandelsabkommen geben, mit uns werden die Bürokratiekosten reduziert, mit uns wird es keine europäischen Gemeinschaftsschulden geben", so @MAStrackZi. #bpt24 #wachstun
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Westen hat den Kalten Krieg wegen seiner freiheitlichen Werte & seiner wirtschaftlichen 💪 gewonnen. Das muss heute mit Blick auf 🇷🇺 & 🇨🇳 genauso sein. Deshalb braucht 🇩🇪 eine #wirtschaftswende! Wer in unsere Zukunft investieren will, braucht eine starke Wirtschaft. #bpt24
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INSM
@insm
📄 @MarcoBuschmann präsentiert 10 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der EU. Die meisten davon sind auch @INSM-Forderungen. Mit diesen können wir dem Bürokratiemonster den Kopf abschlagen – hoffentlich finden sie in Brüssel Gehör! Unsere Top 5:
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Ulrich Lechte
@ulrichlechte
Was auch in anderen Ländern weitverbreitet ist, führen wir als Ampel nun auch in #deutschland ein. Der #veteranentag soll Respekt und Wertschätzung für diejenigen deutlich machen, die unser Land mit ihrem Engagement und Leben schützen und für unsere Freiheit und Werte einstehen!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
60% der #bürokratie kommt aus Brüssel. 🛑
➡️ Wichtige Initiative v. @MarcoBuschmann.
#europa ist e. großes Einigungsprojekt. Statt Zwietracht & Krieg wollen wir Frieden, Freiheit & Wohlstand. Falsch ist es, Europa als großes Bürokratieprojekt zu verstehen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
BY weist Defizite in der KH-Planung auf. Für BY attestiert Krankenhaus-Report 2024 einen Reformbedarf & „deutliche Versorgungslücken“ bei der Abdeckung der ländlichen Regionen mit KHs der Stufe 2 & 3. Das @StMGP_Bayern muss bei der Reform endlich mitwirken, statt zu blockieren!
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
#landesgruppedirekt 📳 Morgen, 24.04, um 19 Uhr sprechen unsere MdBs @Bubendorferfdp, @MdBKlein & @ulrichlechte #live auf Instagram über:
👉 #haushalt 2025
👉 #israel & #iran
👉 Debatte um #paragraf218
Schaut gerne rein und diskutiert mit uns! -
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Christian Deutschländer
@CDeutschlaender
Ärger in der Staatsregierung, und zwar großer. Mit einem Veto stoppt Wirtschaftsminister Aiwanger die Ansiedlung und eine Bürgschaft für #volocopter (Flugtaxis) in Bayern, 50 Mio. Zu riskant, findet er. Visionslos und winselig, finden seine Kritiker. Morgen @MerkurStadt
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Einsatz für stabile Staatsfinanzen in der EU hat sich gelohnt. Die Reform trägt die Handschrift von @c_lindner und der @fdp. Ein Europa mit Zukunft & ein Europa für unsere Kinder muss auch deren politische Handlungsfähigkeit sichern. Dafür stehen die neuen #fiskalregeln.
Christian Lindner
@c_lindner
Das @Europarl_DE hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die Reform der EU-#fiskalregeln, inklusive ambitionierter Anforderungen an den Schuldenabbau, ist beschlossen. Das ist auch ein Erfolg deutscher Fiskalpolitik – denn Wachstum und Geldwertstabilität haben Voraussetzungen. CL
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Martin Greive
@MartinGreive
Schon lustig. Die SPD verstößt gefühlt täglich mit der Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse gegen den Koalitionsvertrag.
Und wenn die FDP was fordert, was nicht im Koalitionsvertrag steht: SKANDAL!!! SCHEIDUNGSPAPIER!
Auch wenn Wahlkampf ist: schwer ernst zu nehmen. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gut, dass @cducsubt auf die Linie der @fdpbt einschwenken. Das ist gut für 🇩🇪 und die Arbeitsplätze.
Vieles (#soli, kein #lieferkettengesetz, …) hätten wir 2017 und 2021 gemeinsam durchsetzen können, wenn die Union sich nicht verweigert hätte. @BILD 👋
m.bild.de/politik/inland/nach-12-punkte-plan-der-fdp-cdu-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Schön, dass @Markus_Soeder jetzt die Beschlusslage der Freien Demokraten vertritt. Diese Einsicht wünsche ich mir auch von der Kommissionspräsidentin.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Meine Meinung zum 12-Punkte-Plan für die #wirtschaftswende: „Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen. Die deutschen Arbeitsplätze haben keine Zeit zu warten. Die Situation erlaubt keinen zeitlichen Verzug. Das sollte jedem klar sein.“
m.bild.de/politik/inland/trotz-heftiger-spd-kritik-fdp-fu… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Auf das „Konsum-Plebiszit“, die Demokratie der Märkte, also dass wir selber entscheiden, was produziert und konsumiert wird, sowie Freiheit und Gleichheit der Menschen, die sich jeder Selbstermächtigung angeblicher Eliten in den Weg stellen. Guten Appetit!
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Jürgen Gerhard Ripp @JG_Ripp
@PASS_Consulting JT2024, Die Erfüllung der Vision solutions@fingertips im Spannungsfeld zwischen
#ki, Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit, Skalierbarkeit! Tolle Vorträge und Special Guests, Experten Einblicke in die KI-Forschung+praktische Anwendungsfelder @RinnerAndreas @MdBKlein -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ein guter Schritt in BaWü. Daran sollte @Finanzen_Bayern sich ein Beispiel nehmen. Aus eigenen Fehlern lernen, statt nur über Fehler anderer zu sprechen. Das wäre nicht nur echte Größe, sondern würde auch im Sinne der bayerischen Steuerzahler sein, wie die #schuldenbremse.☝️
Danyal Bayaz
@DerDanyal
Als bislang einziges Bundesland haben wir nach dem wegweisenden Urteil des @BVerfG zur #schuldenbremse unsere Haushalte gutachterlich überprüfen lassen. Wir wollten mit dem Rechtsgutachten von Prof. @HannoKube Klarheit für die künftige Haushaltspraxis in BW. Die haben wir nun. /1
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FDP
@fdp
Die #wirtschaftswende braucht mehr Arbeitskraft. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen:
1️⃣ Arbeitszeit flexibilisieren
2️⃣ Vorruhestand reduzieren
3️⃣ Rente mit 63 abschaffen
4️⃣ Bürgergeld-Sanktionen schärfen
5️⃣ Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen
#jetztodernow -
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
Dazu erklärt unser Landesgruppenchef @MdBKlein: "Drei Milliarden für bayerische Schulen, an denen die sozialen Herausforderungen am größten sind. Damit sorgen wir in Bayern für bessere Bildungschancen und Chancengerechtigkeit für jeden - unabhängig von der sozialen Herkunft!"
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen - für bessere #bildung und mehr #chancengerechtigkeit.💪
🏫 In Bayern profitieren 580 Schulen vom #startchancenprogramm der #fdp. ⬇️⬇️⬇️
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-startchancen-bund-schul… -
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FDP Bayern
@fdpbay
Gemeinsame Pressemitteilung 👉 fdp-bayern.de/pressemitteilung/spitzengespraech-mit-bihk-…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Es wird keine #fahrverbote geben.
Und die sinnvolle Maßnahme wäre, dass sich die @GrueneBundestag endlich an Beschlüsse halten & Reformierung des Klimaschutzgesetzes billigen.
Das verhindert Fahrverbote und nutzt effektiv dem Klimaschutz ohne starre
Sektorziele.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Es überrascht, dass der Verkehrsminister nun Fahrverbote ins Spiel bringt. Für uns Grüne sind Fahrverbote keine Option.
Es gibt viele sinnvollere Maßnahmen, die man angehen kann, um CO2 zu sparen.
Wir alle sollten darauf fokussieren, Probleme zu lösen, statt Ängste zu schüren. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Endlich kommt die #bezahlkarte nach bundesweiten Standards. Ein wichtiger Schritt in der Migrationspolitik. Dies reduziert einen #pullfaktor und dämmt Schleuseraktivitäten ein.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Zeit zu handeln! Keine #fahrverbote für Deutschland!
Christian Lindner
@c_lindner
Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu #fahrverbot|en führen! Volker @Wissing hat Recht: Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden. Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen! CL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #schuldenbremse ist keine #investitionsbremse. Vielmehr sorgt sie für niedrige Zinsausgaben & damit finanzielle Spielräume. Sie sichert die Tragfähigkeit der Schulden & damit die Handlungsfähigkeit. Das ist fair und gerecht gegenüber unseren Kindern.
www.handelsblatt.com/100029518.html?share=twitter -
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INSM
@insm
Ein spannendes empirisches Gutachten zur Analyse der #schuldenbremse in 🇩🇪 durch Prof. @Lars_Feld , (@EuckenInstitut & pers. Beauftragter des Bundesministers der Finanzen) im Auftrag der @FNFreiheit.
www.freiheit.org/de/deutschland/neues-gutachten-zeigt-kei… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute war ÖGD Thema im HHA. Die Pandemie hat großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung aufgezeigt. Daher unterstützt der Bund nun die Länder. Bisher mit wenig Ertrag. @Länder: Mehr Tempo bei der Digitalisierung für einen modernen ÖGD! Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Verplanung des #sondervermögen|s zeigt, dass wir die #zeitenwende ernst nehmen und handeln. Das stärkt die #verteidigungsfähigkeit.
Ausnahmen von der #schuldenbremse sind das Ende der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung. Damit verspielen wir die Zukunft unserer Kinder.
ntv Politik
@ntv_politik
99.999.691.000 Euro: Sondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplant www.n-tv.de/politik/Sondervermoegen-der-Bundeswehr-ist-wo…
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Es wird keine Ausnahmeregeln von der #schuldenbremse oder anderweitige Aufweichungen geben. Der Ruf nach immer mehr #schulden entlarvt nur den fehlenden Willen zur Konsolidierung und zur Stärkung des #wirtschaft|swachstums. rb.gy/hqu3cd #fdp #verteidigung @fdpbt
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Lukas Köhler
@koehler_fdp
Durchbruch in der Migrationspolitik: Die #bezahlkarte für Asylbewerber kann jetzt flächendeckend und rechtssicher in allen Bundesländern kommen. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen zentralen Pull-Faktor. @fdpbt hat lange für diese Migrationswende gekämpft!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Hinweis @STMGP_Bayern: In der dualen Krankenhausfinanzierung teilen sich Länder und Krankenkassen die Krankenhausfinanzierung! Bund besitzt keine originäre Zuständigkeit. Seit Jahren stellt Bayern weniger Investitionsmittel bereit als die #krankenhäuser benötigen. Wie lange noch?
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die bayerische Gesundheitsministerin behauptet in @Table_Media_, der Bund würde die Kliniken bei der Finanzierung im Stich lassen. Das ist erneut eine krasse Realitätsverzerrung der @CSU und soll von eigenen schweren Versäumnissen bei KH-Investitionen und Planung ablenken.
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Christian Lindner
@c_lindner
Im Vergleich zur @CSU-Zeit: Schuldenquote gesunken, Steuerlast gesunken, Investitionen gestiegen usw… die @csu verbreitet Falschmeldungen. Dies wiegt schwer, weil @Markus_Soeder dem @ArminLaschet nach der Wahl in den Rücken gefallen ist und Jamaika so unmöglich gemacht hat. CL
Martin Huber
@MartinHuberCSU
#lindner hat hier Recht - und belässt es bei folgenlosem Gerede. Er trägt mit der FDP weiter die respektlose Politik der #ampel mit - gegen Arbeit, gegen Leistung, gegen Wachstum, gegen #wohlstand. Wäre Lindner konsequent, würde er die Ampel verlassen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Inflation ist unsozial und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine gute Entwicklung, dass sie wieder deutlich gesunken ist. Das ist auch ein Erfolg der maßvollen Haushalts- und Finanzpolitik von @c_lindner!
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-maerz-1… -
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Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health
@TspBackgroundGE
Die seit fünf Jahren offerierten Gelder im Strukturfonds für Fusionen oder Vernetzung von #kliniken sind von den Ländern noch nicht mal zur Hälfte abgerufen. Aus der Sicht des FDP-Haushälters @MdBKlein lässt das tief blicken. #krankenhäuser background.tagesspiegel.de/gesundheit/abwarten-statt-inve…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Liquiditätsspritze für Krankenhäuser! BR hat endlich dem #krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Zahlungen an 🏥 werden vorgezogen und so kurzfristig für zusätzliche Liquidität in Milliardenhöhe gesorgt. Jetzt müssen Bund und Länder die Krankenhausreform auf den Weg bringen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Dem #wachstumschancengesetz wurde heute endlich vom Bundesrat zugestimmt. Ein wichtiger erster Impuls für die Trendumkehr der deutschen Wirtschaft & Entlastungen von rd. 3,2 Mrd. € p.a. Dieser Schritt hätte ohne die unnötige Blockade der CDU/CSU aber schon früher erfolgen können
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Christian Dürr
@christianduerr
Papierkram adieu! Künftig können Arbeitsverträge digital vereinbart werden. Das betrifft über 40 Millionen Arbeitsverträge. Wir meinen es ernst mit dem #bürokratieabbau und sprechen nicht nur in Sonntagsreden davon.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute wurden weitere wichtige Vorhaben für die #bundeswehr iHv fast 4,5 Mrd. Euro im HHA beschlossen, um die Truppe auszustatten.
➡️ 4 PATRIOT Feuereinheiten
➡️ bis zu 123 schwere Waffenträger Typ BOXER
➡️ Sprechsätze mit Gehörschutz
Die #zeitenwende nimmt weiter Form an. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gemessen am Anteil des BIP ist 🇩🇪 unter den großen Volkswirtschaften in Europa der größte Unterstützer der 🇺🇦.
Für unsere 🇪🇺-Partner muss nun gelten: Es ist nicht mehr der Zeitpunkt für heroische Reden. Sondern höchste Zeit für heroische Taten und entschlossene Unterstützung! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der @spdbt sind verstörend. Denn er stellt nicht diejenigen an den Pranger, die Geheimnisverrat begehen, sondern diejenigen, die ihn tadeln!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Sehr geehrter Hr. Mützenich, da Sie zu meinem großen Erstaunen öffentlich nicht nur mich, sondern insbesondere die Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats beleidigen, biete ich Ihnen gerne Nachhilfe an in: "Wie lerne ich, die Geschäftsordnung eines Ausschusses richtig zu lesen.“
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Mützenich vs. @MAStrackZi - die nächste Runde. Und das ist nur ein Ausschnitt.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Sehr geehrter Hr. Mützenich, da Sie zu meinem großen Erstaunen öffentlich nicht nur mich, sondern insbesondere die Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats beleidigen, biete ich Ihnen gerne Nachhilfe an in: "Wie lerne ich, die Geschäftsordnung eines Ausschusses richtig zu lesen.“
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Mützenich vs. @MAStrackZi - die nächste Runde. Und das ist nur ein Ausschnitt.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Das #lieferkettengesetz zeigt: Die ungebremste Flut an Bürokratie aus Europa muss dringend gestoppt werden. @vonderleyen ist die Falsche an der Spitze. Der Mehrwert Europas liegt in Wohlstand, Frieden und Freiheit. Nicht an wirklichkeitsfremder Überbürokratisierung.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ohne #schuldenbremse drohen die Staatsfinanzen zu implodieren. Deshalb stehen war klar zur Schuldenbremse. Sie sichert auch die Chancen unserer Kinder.
Wir müssen daher die Konsumausgaben des Bundes konsolidieren, um Investitionen zu erhöhen.
www.wiwo.de/politik/deutschland/finanzministerium-bericht… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das Gesetz von @MarcoBuschmann zum #bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Es ist essentiell um die wirtschaftlichen Lage in 🇩🇪 zu verbessern.
Nie hat eine Bundesregierung ein größeres Bürokratieabbauprogramm verabschiedet.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieentla… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Gebot der Stunde heißt: #bürokratieabbau! Deshalb ist heute ein wichtiger Tag. Denn wir wollen im Kabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschließen. Mit dem Morgenmagazin habe ich über das Gesetz geredet.
www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm… -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Die Bewegung vor der Abstimmung im Bundesrat zum #wachstumschancengesetz ist ein gutes Signal, wir müssen das Gesetz endlich zum Abschluss bringen! Eine weitere Blockade der Union wäre ein großer Fehler auf Kosten unserer Unternehmen & guter Arbeitsplätze.
www.n-tv.de/politik/Union-gibt-Blockade-im-Bundesrat-wohl… -
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FDP
@fdp
Wir Freie Demokraten treten bei der #europawahl dafür an, die europäischen Ideen und Errungenschaften von Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand mit Rückgrat zu verteidigen! Mehr unter: www.fdp.de/europawahl2024 #streitbarineuropa 🇪🇺
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
#landesgruppedirekt 📳 Am Mittw., 13.03., 19 Uhr sprechen unsere MdBs @hacker_fdp, @MdBKlein & @StephanThomae #live auf Instagram über:
▶️ Beratungen zum #haushalt 2025
▶️ #bezahlkarte|n
▶️ #berlinale
▶️ Richtlinien zur #filmförderung
Schaut gerne rein und diskutiert mit uns. -
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@MdBKlein
Schwere internationale Krisen 👉
- Verteidigungsfähigkeit ⬆️
- 2% Ziel der #nato ✅
In 🇩🇪 gilt unsere Verfassung und damit die #schuldenbremse. ☝️
Zudem muss die #wirtschaftswende eingeleitet werden.
👉 keine Tabus bei Haushaltskonsolidierung 2025.
Siehe auch @ZDFheute -
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Dr. Phil Hackemann
@PhilHackemann
Hier werden Fake News und krasseste ökonomische Unkenntnis verbreitet. Wirtschaftswachstum nimmt niemandem etwas weg, sondern schafft NEUE Werte. Der Glauben an eine Nullsummen-Wirtschaft ist der grundlegende Irrtum in den meisten linken Weltbildern…
Katharina Stolla
@katharinastolla
Das Generationenkapital und die Aktienrente sind ein falsches Versprechen. Wer glaubt, Geld vermehrt sich wie von Zauberhand auf dem Aktienmarkt, hat unser Wirtschaftssystem nicht verstanden. #lanz #aktienrente
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@MdBKlein
BRH-Bericht #energiewende:
GroKo hat Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit vernachlässigt. Die Ampel darf den Fehler nicht fortsetzen. Die Kraftwerkstrategie 2026 muss Risiken angemessen berücksichtigen. BM Habeck steht in der Pflicht. -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die korrigierten Konjunkturprognosen sprechen eine eindeutige Sprache. Es sind mutige Entscheidungen nötig, um ein Jahrzehnt des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umzukehren. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 muss daher zugleich eine Wirtschaftswende sein. CL
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@MdBKlein
Die Kommunen in Bayern brauchen vor allem endlich einen rechtssicheren Rahmen und die Einzelhändler eine unbürokratische Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage. Das ist längst überfällig!
Regierung plant neues Ladenschlussgesetz (via @AZ_Augsburg) azol.de/70052531 -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Das Ansinnen, #deutsch und #mathematik an Grundschulen zu stärken, ist richtig. Dafür bei #kunst, #musik und #werken zu kürzen, wie Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (FW) es plant, ist aber falsch. Lieber eine Stunde weniger Religionsunterricht! #schule #bildung
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Immer mehr #cdu-Ministerpräsidenten opponieren gegen @_FriedrichMerz. Es stellt sich die Frage, wer in der CDU die Zügel in der Hand hält. Nur mit @fdp wird #schuldenbremse eingehalten. Wir brauchen Diskussion, welche Ausgaben notwendig sind & welche nicht rb.gy/qosbs1
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Katja Hessel
@fdp_hessel
#wachstum lässt sich nicht mit staatlichem Geld herbeisubventionieren, rd. 90% aller Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft. Die müssen wir fördern, anstatt die #schuldenbremse zu schleifen! Heißt: Steuerreformen & Bürokratieabbau.
www.n-tv.de/politik/Schuldenbremse-macht-den-Staat-handlu… -
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@MdBKlein
14 Staaten haben sich enthalten. Das zeigt: Viele teilen unsere Einwände gegen die EU-#lieferkettenrichtlinie. Eine gut gemeinte Regelung bringt nichts, wenn sich die Guten deshalb aus Märkten zurückziehen.
Gesamtmetall
@MEArbeitgeber
Die Vernunft hat endlich gesiegt! Wir begrüßen die heutige Ablehnung des vorliegenden Kompromissentwurfs zur EU-#lieferkettenrichtlinie im Kreis der EU-Botschafter. www.gesamtmetall.de/die-vernunft-hat-endlich-gesiegt/
#csddd #lieferkettengesetz #lieferketten
Belgium in the EU
@BelgiuminEU
ℹ️ Statement by the Presidency on the planned endorsement of the final compromise text on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (#csddd) ⤵️
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@MdBKlein
Das ist gelebte #zeitenwende.
In 2023 lag das Volumen der 25 Mio. Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte für die #bundeswehr auf Rekordniveau. Mit über 47 Milliarden Euro haben wir im Vergleich zu 2017 mehr als das Dreifache auf den Weg gebracht. -
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@MdBKlein
Das sind #fakenews. Keine Ahnung von Splittingverfahren. Keine Ahnung von Faktorverfahren. Es ist keine Steuererhöhung!
Das könnte Trump nicht besser.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Eine Abschaffung der #steuerklassen III und V lehnen wir ab. Das würde insbesondere für #familien weniger Netto vom Brutto bedeuten. Betroffen wären vor allem Menschen im #süden und Westen Deutschlands. Wir wollen Familien stärken und nicht schwächen.
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FDP Bayern
@fdpbay
Am #fdplpt plädiert der bayerische EU-Spitzenkandidat @PhilHackemann für eine verstärkte Unterstützung der #ukraine in ihrem Abwehrkampf. Der Parteitagsbeschluss „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!“ 👉 www.fdp-bayern.de/sites/default/files/2024-02/2024-02-24 …
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FDP Bayern
@fdpbay
„@_MartinHagen geißelt die Blockade des ‚#wachstumschancengesetzes‘, auch durch die CSU, aus rein parteitaktischen Gründen. ‚Markus Söder macht gerade den Lafontaine von der Pegnitz‘, spottet er über den bayerischen Ministerpräsidenten.“
www.pnp.de/nachrichten/bayern/liberale-schicken-deutliche… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der #bundestag hat einen weiteren Baustein für #bürokratieabbau beschlossen. Allein durch diese bilanzrechtliche Maßnahme werden die betroffenen Unternehmen durchschnittlich um über 12.000 Euro Erfüllungsaufwand entlastet - schon für 2023.
www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-bundestag-beschließ… -
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@MdBKlein
🗓️ Heute jährt sich der verbrecherische Angriffskrieg Wladimir Putins auf die #ukraine 🇺🇦 zum zweiten Mal.
2 Jahre Freiheitskampf der Ukraine.🗽
2 Jahre #zeitenwende in 🇩🇪 und 🇪🇺.
2 Jahre Reden und Unterstützung im Deutschen Bundestag. #standwithukraine -
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FDP Bayern
@fdpbay
Im Stadttheater #ingolstadt findet heute der 85. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern #fdplpt statt. Um 10 Uhr geht’s los. Link zum Livestream: tiny.cc/fdplpt24I
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@MdBKlein
Mit dem #cannabisgesetz werden Konsumenten entkriminalisiert, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gestärkt sowie Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität geschwächt. Mittels Evaluation werden die Auswirkungen des Gesetzes auf die Gesellschaft untersucht werden. #cangjetzt
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@MdBKlein
Gute Nachricht. Gut für das Rhein-Main-Gebiet!
@AburgNews @Aschaffenburg_ @stadtarchivAB @mainecho_de @primavera24 😉
Belgium in the EU
@BelgiuminEU
✅ Deal ! @EUCouncil & @Europarl_EN agreed that the new European Anti-Money Laundering Authority (#amla) will be located in Frankfurt 🇩🇪
💸 AMLA will play a key role to fight illicit financial activities in the EU. With more than 400 staff, it will start its operations mid-2025. -
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@MdBKlein
Die #krankenhausreform ist überfällig. Länder & Krankenversicherungen sind für die Finanzierung des Gesundheitswesens zuständig. Daher keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für die Reform. #transformationsfonds braucht klare Regeln für die Mittelvergabe.
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DIHK
@DIHK_News
Enttäuscht zeigt sich DIHK-Präsident Peter Adrian darüber, dass Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zum #wachstumschancengesetz nicht zu einer echten Einigung gekommen sind. Zum Statement: www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informatione…
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@MdBKlein
Die @CDU und @CSU spielt parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft aus, indem sie das #wachstumschancengesetz weiter blockiert.
Das zeigt: Es geht Friedrich Merz nicht um das Land, sondern nur um die Union. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein strukturelles Update, das zeigt auch diese ifo-Studie. Nötige Impulse für neue Dynamik wären u.a.:
▪️ eine niedrigere Steuerlast
▪️ weniger Bürokratismus
▪️ ein stärkeres Fachkräfteangebot
▪️ eine ambitionierte Freihandelsagenda. CL
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
72 % der Expertinnen und Experten sagen, die wirtschaftliche Lage in 🇩🇪 hat sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert, so Prof. Niklas Potrafke @ifo_Institut anlässlich der Vorstellung der Studie „Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb“. #wirtschaftswende
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@MdBKlein
Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar,
Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen #saytheirnames #hanau -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Mein Parteifreund Christian Weber ist heute im oberfränkischen Pottenstein zum Bürgermeister gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Ein toller Erfolg und eine weitere Stärkung unserer kommunalen Basis! 👏
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@MdBKlein
Zeit die Bremsen beim #wachstumchancengesetz zu lösen. Handeln nicht reden, liebe MPs.
Handelsblatt
@handelsblatt
18 Wirtschaftsverbände fordern die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Blockade müsse gelöst werden, schreiben sie an die Ministerpräsidenten. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-wirts…
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@MdBKlein
2024 stellen wir 7,48 Mrd. € für die militärische Unterstützung unserer Partnernationen v.a. #ukraine & weitere 6 Mrd. € in den folgenden Jahren zur Verfügung.
🇩🇪 ist Spitze in Europa. 💪
@Bundeskanzler fordert heute auf der #msc2024 zurecht mehr Engagement der Europäer. -
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@MdBKlein
Der Tod von Alexej #nawalny ist eine erschütternde Tragödie und ein tiefer Einschnitt für die Demokratiebewegung in Russland. Sein couragierter Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird unvergessen bleiben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie 🙏
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@MdBKlein
Das #sondervermögen Bw war ein wichtiger Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Doch laufende Ausgaben, wie die Verteidigung, müssen auch durch laufende Einnahmen gedeckt werden.
Der Anteil im #bundeshaushalt hat hierfür mit 11% noch ordentlich Luft nach oben. -
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FDP Bayern
@fdpbay
„Hubert #aiwanger fliegt aus dem Senat der #maxplanckgesellschaft, weil er 5 Jahre lang jede Sitzung geschwänzt hat. Vielleicht hätte die Max-Planck-Gesellschaft ein paar hupende Trecker und ein Anti-Ampel-Transparent vor ihren Sitzungssaal stellen sollen“, so @_MartinHagen. #pam
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@MdBKlein
Liebe Grüße vom politischen #aschermittwoch der @fdpbay aus Dingolfing.
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FDP Bayern
@fdpbay
„Wie gut, dass der Freistaat jetzt in eine KI-Offensive investiert: ‚BayernGPT‘. Die erzählt dann vielleicht auch nicht mehr den typisch selbstherrlichen Käse, den wir von der #csu gewohnt sind“, so @nicole_ae_bauer am Politischen #aschermittwoch.
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FDP Bayern
@fdpbay
Guten Morgen aus Dingolfing 👋 Wir freuen uns auf den Politischen #aschermittwoch der FDP Bayern. In diesem Jahr mit unserer EU-Spitzenkandidatin @MAStrackZi als Hauptrednerin.
www.youtube.com/live/1K71Bt04MBo -
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@MdBKlein
Verteidigungsfähigkeit ist eine wichtige Säule der Resilienz. Um sie gewährleisten zu können, ist wirtschaftliches #wachstum elementar. Die Basis dafür sollten wir u.a. durch Reduzierung strategischer Abhängigkeiten und Bürokratieabbau in 🇩🇪&🇪🇺 legen!
www.handelsblatt.com/29651754.html?share=twitter -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Es gibt in unserem Land unterschiedliche Bildungswege. Und das ist gut so. Aber eines steht fest: Trotz aller Unterschiede sind sie gleichwertig! Das zeigen wir mit der Öffnung der Begabtenförderwerke für die #beruflichebildung nun auch deutlich. #chancen
BMFTR
@bmftr_bund
💪 Die Pilotphase umfasst drei Aufnahmejahrgänge für #azubis: 2024, 2025 und 2026.
🚀 Das heißt, du kannst dich schon dieses Jahr um ein #stipendium bewerben!
💡 Wir informieren dich hier, sobald die Bewerbungsfristen feststehen. -
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@MdBKlein
Die #ukraine muss den Krieg gewinnen! 🇺🇦
Es ist unsere Pflicht, auch weiterhin finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe zu leisten.
Wir können das jedoch nicht im Alleingang stemmen! Die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertebündnisses ist abhängig von breiter Unterstützung. -
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Dr. Phil Hackemann
@PhilHackemann
„Abstimmungen zu neuen EU-Gesetzen gelten eigentlich als Formalie.“ – Bitte einmal „Demokratie“ im Duden nachschlagen… 🤦🏼♂️
DIE ZEIT
@zeitonline
Abstimmungen zu neuen EU-Gesetzen gelten eigentlich als Formalie. Doch die FDP nutzt sie, um vereinbarte Gesetze zu stoppen – indem sie Deutschland zur Enthaltung zwingt. www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fdp-eu-lieferkettenge…
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@MdBKlein
Morgen schon an die Zukunft denken und für die FDP stimmen.
@Meyer_FDP @DanielaKluckert @LFLindemann …
FDP Berlin
@fdp_berlin
➡️Einhaltung der #schuldenbremse und eine solide #haushaltspolitik
➡️Wirksame Bekämpfung und Reduzierung irregulärer #migration
➡️Fokus auf #innovationen, #technologieoffenheit und #technologiefreiheit
Gemeinsam am 11. Februar für ein zukunftsorientiertes 🇩🇪 stimmen - @FDP -
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@MdBKlein
Wenn von Vertretern der @GrueneBundestag behauptet wird, die Einwände gegen die #lieferkettenrichtlinie wäre „überraschend“ aufgekommen, dann ist das schlicht falsch. @ToniHofreiter und Co.
Christian Lindner
@c_lindner
Die #lieferkettenrichtlinie hat heute keine Mehrheit gefunden. Sie würde Betriebe ohne sicheren Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt massiv belasten. Die (lange bekannten) Anforderungen der Bundesregierung wurden nicht erfüllt. Und Deutschland ist offensichtlich mit seinen Bedenken alles andere als allein. CL
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@MdBKlein
Genau so!👇
#lieferkettengesetz #lieferkettenrichtlinie
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Abstimmung über die EU-#lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Mehr Bürokratie ohne Mehrwert für Menschen, Umwelt & Wirtschaft? Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Regulierung alleine schafft keine bessere Welt. Mehr Handel & Zusammenarbeit aber! #lieferkettengesetz
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Am Sonntag dürfen knapp 550.000 #berlin|er ihre Stimme für die #bundestag|swahl erneut abgeben. Jetzt gilt es, die bürgerliche Kraft der #freiheit in der Regierung zu stärken. Für solide #finanzen, #migration unter Kontrolle & Fokus auf #innovationen. @fdp #fdp #wahl24 @c_lindner
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Bei der #bezahlkarte überschlägt sich die Bayerische Staatsregierung. 2018 im Kabinett beschlossen, soll sie jetzt endlich umgesetzt werden. 😴 Der Alleingang wäre die ganze Zeit möglich gewesen. Aber gut, dass die #csu den aktuellen Vorstoß der @fdp umsetzt! 💪
Markus Söder
@Markus_Soeder
Unsere #bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland.
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Christian Lindner
@c_lindner
Ich halte es nicht für sinnvoll, Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst. TL #berichtausberlin
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@MdBKlein
Gestern ging es für @katjahessel und mich endlich wieder zu Fassnacht in Franken. Besonders nach der anstrengenden Haushaltswoche ein großes Vergnügen.
#fassnachtinfranken #fifThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Zusammen mit @_MartinHagen und @MdBKlein jetzt zu Gast bei der #fastnacht in Franken! Schaut live rein beim @BR24 ab 19:00 📷 #fastnachtinfranken #veitshöchheim
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem #startchancen-Programm werden wir verändern: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Das ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
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@MdBKlein
Der #haushalt 2024 hat Antworten auf viele Herausforderungen:
- Einhaltung der #schuldenbremse
- #entlastung bei der Einkommenssteuer
- Entlastung der #unternehmen
- Investitionen auf Rekordniveau
Jetzt muss die Union endlich den Weg für das #wachstumschancengesetz freimachen. -
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Achim Wendler
@AchWendler
#aiwanger räumt auf mit der verbreiteten Ansicht, Regierungsmitglieder hätten viel (Akten-)Arbeit: Sie sind offenbar entweder auf Demos oder: "(...) ins warme Ministerium einsperren, Tee trinken und beim Fenster rausschauen". www.br.de/nachrichten/bayern/unmut-ueber-aiwangers-demo-h… @BR24
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #bundesländer laufen seit Jahrzehnten vor Ihrer Verantwortung bei der #krankenhausfinanzierung davon.
Darunter leiden Kommunen, die das Geld selbst für #schulen und Kindergärten benötigen.
Ohne Reformen der Länder darf es künftig nicht mehr Geld vom Bund geben! #bundestag -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die bürokratische EU-#lieferkettenrichtlinie passt nicht in eine Zeit, in der Europas Unternehmen sich global behaupten und unter Hochdruck neue, resiliente #lieferketten aufbauen müssen. Die ökonomische #zeitenwende muss endlich bei @vonderleyen ankommen. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmen-lind…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Vieles ist von der #union liegengeblieben.
🇩🇪lebt von wettbewerbsfähigen Produkten und wir werden weiter an den Standortfaktoren arbeiten. Unternehmen müssen, trotz Krisen, in die Zukunft investieren können.
Die Union muss #wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmen. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
#zeitenwende ist:
✅ #nato-Quote bei 2,1 %
✅ 2/3 des Sondervermögens BW gebunden.
✅ Beschaffungsprozesse beschleunigt.
✅ Rüstungsvorhaben im Volumen von 47,7 Mrd. € in 2023 beschlossen.
Insgesamt ca. 72 Mrd. € für die #bundeswehr im #bundeshaushalt 2024. 💪 -
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FDP Bayern
@fdpbay
Am 14.02. findet der Politische #aschermittwoch der @fdpbay statt!🥨Mit EU-Spitzenkandidatin @MAStrackZi, Bayerns Landeschef @_MartinHagen, dem bay. EU-Spitzenkandidaten @PhilHackemann und der niederbay. Bezirkschefin @nicole_ae_bauer. #fdpam
Anmeldung👉fdp-bayern.de/pam -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die🚦liefert bei der #zeitenwende!
- NATO-Quote erfüllt
- seit 2022 insg. 70 Mrd.€ Investitionen in die #bundeswehr
- seit Kriegsbeginn 28 Mrd.€ für die 🇺🇦
Ziel ist es, das SondervermögenBw bis 2024 komplett zu binden #bundeshaushalt24 -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Im #bundeshaushalt 2024 sind Investitionen in Höhe von 70,5 Mrd. Euro für Straße, Schiene, digitale Netze und Bildung vorgesehen - Rekordniveau! Damit machen wir 🇩🇪 heute fit für die Herausforderungen von morgen.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Zinsausgaben des Bundes haben sich seit 2021 verzehnfacht. Angesichts dieser Ausgangslage ist es wichtiger denn je, dass wir die #schuldenbremse einhalten. Und trotzdem liegen die Investitionen auf Rekordniveau! #bundeshaushalt
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Seit der Übernahme der Großen Koalition stiegen die Stellen in der Bundesverwaltung (2014-2021) von 249.000 auf 289.000!
Die🚦wird den Personalbestand nun endlich, wie zuletzt unter Schwarz-Gelb, wieder senken. #haushalt24 #bundestag -
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Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Diese Bundesregierung investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau, so Minister @c_lindner im #bundestag. #bundeshaushalt
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern müssen Schwerpunkte setzen:
➡️ Die Schuldenquote sinkt. Wir sind bald durch Disziplin wieder auf dem Vorkrisenniveau.
➡️ Wir investieren auf Rekordniveau.
➡️ Auch die Steuerquote sinkt. TL #moma -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Unser Parteifreund Markus Krebs wurde heute mit 78,8 % zum Bürgermeister von Sulzbach am Main gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Ich streite für Europa, für Menschenrechte, Verteidigungsfähigkeit und solide Finanzen. Europas Zukunft kann nicht auf Schuldenbergen gebaut werden. #ept24 #streitbarineuropa
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Ich streite für die #schuldenbremse, um kommenden #generationen keine #schuldenberge zu hinterlassen. Und dafür, Zukunftsinvestitionen über steuerliche Anreize zu ermöglichen. Privates Kapital ist der Schlüssel zur Modernisierung #deutschland|s. @fdp #ept24 #streitbarineuropa
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FDP
@fdp
Dir gefällt die Rede von @c_lindner? 💪🚀 Werde jetzt FDP-Mitglied: mitgliedwerden.fdp.de #ept24 #streitbarineuropa
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@MdBKlein
Auf dem #ept24:
@c_lindner trifft es auf den Punkt:
Eine starke Wirtschaft, ermöglicht es dem Staat seine Aufgaben zu erfüllen. Es es nicht der Staat der über Subventionen die Wirtschaft am Laufen hält. -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
In den letzten 2 Jahren gab es größte Erhöhung des #kindergeld überhaupt, #kinderfreibetrag soll nachgezogen werden – das ist nur fair! War mit #spd-Kanzler Scholz so verabredet. Seine Fraktion wusste das. Die Absprache nun zu kritisieren, ist befremdlich.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/kindergeld-kinder… -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Die #fdp als „Dafür-Partei“ – für mehr #leistungsgerechtigkeit, #fairness des Sozialstaats, wirtschaftliche #freiheit, #generationengerechtigkeit, #bildungschancen, uvm; dafür streite ich zusammen mit @_MartinHagen & der @fdpbay. Unser Positionspapier 👇
www.fdp-bayern.de/sites/default/files/2024-01/240121_Besc… -
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FDP Bayern
@fdpbay
Tag 1 der #winterklausur in Straubing. Der Vorstand der @fdpbay stellt die Weichen für ein erfolgreiches Jahr 2024. Neben einem Rückblick auf die vergangene #landtagswahl standen heute die Planungen zum Europawahlkampf und die Optimierung der Parteiarbeit auf dem Programm.💡
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Tobias Weiskopf 🇪🇺🇺🇦🇮🇱
@TobiWeiskopf
Das neue #einbuergerungsgesetz wird von links wie rechts kritisiert. Eine Schande findet @bullion_c (@sz) "das erbarmungslose Leistungsprinzip, das die #fdp dem Gesetz eingepflanzt hat". Eigentlich ein Lob: Deutscher werden nur, wenn man seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet.
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@MdBKlein
Mit 70 Mio. führt die🚦im #haushalt 2024 die Förderung regenerativer Kraftstoffe fort. Für die Batteriezellenforschung stellen wir 20 Mio. € bereit.
Wichtig für die technologieoffene Transformation unserer Wirtschaft! #bereinigungssitzung -
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@MdBKlein
Nach einem parl. Kraftakt hat der #haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Wichtigste Eckpunkte:
▶️ Schuldenbremse wird eingehalten
▶️ keine Notlage in 2024
▶️ Be- und Entlastungen bleiben in der Waage
▶️ KTF erheblich umgebaut
▶️ BVerfG-Urteil umgesetzt -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #haushalt2024 ist im Haushaltsausschuss des #bundestags beschlossen.
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@MdBKlein
#haushaltsausschuss hat soeben Mittel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichschutz freigegeben. Damit statten wir die #bundeswehr mit einer wichtigen zusätzlichen Fähigkeit aus, um Soldaten am Boden besser schützen zu können #zeitenwende
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@MdBKlein
Die Union klagte vor dem BVerfG und erreichte die Streichung von 60 Mrd.€. Das ist ihr legitimes Recht. Nun konsolidieren wir den #haushalt. Dass keinerlei Alternativvorschläge der @cducsubt kommen, ist unseriös! Söder und Merz geht es nicht ums Land, sondern nur um sich selbst.
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ZDH_Handwerk
@ZDH_news
#schwannecke: Es ist richtig, dass die BReg die gesetzlichen Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung anhebt: Das entlastet alle als GmbH oder GmbH & Co. KG verfassten Betriebe! #zeitzumachen @BMJ_Bund @MarcoBuschmann @bstrasser
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@MdBKlein
Die #zeitenwende in Zahlen: zum Jahresende 2023 wurden bereits Kreditermächtigungen des Sondervermögens #bundeswehr i.H.v. 68,1 Mrd. Euro gebunden. Das entspricht 2/3 der Gesamtsumme.
Ziel ist es nun, 2024 im #sondervermögen eine Mittelbindung von nahezu 100% zu erreichen. -
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@MdBKlein
„Entgegen dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer ist die Steuerlast im vergangenen Jahr gesunken.“
„bemerkenswert, weil dies in den 33 Jahren seit der Wiedervereinigung erst zum elften Mal der Fall ist.“
www.welt.de/wirtschaft/plus249547562/Steuern-So-teuer-ist… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen jetzt insbesondere das stärken, was wirklich das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung betrifft, nämlich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ich empfehle deshalb ein Dynamisierungspaket. Dazu mehr im Gespräch mit @MichaelBroecker im @Table_Media_-Podcast. CL
Table.Briefings
@TableBriefings
Jetzt überall, wo es Podcasts gibt! Am Tisch bei @MichaelBroecker und @HeleneBubrowski nehmen jeden Tag spannende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Platz. Zum Start: @c_lindner
👉 Spotify: go.table.media/o97s1
👉 Apple: go.table.media/cOAB6 -
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Christian Lindner
@c_lindner
15 Mrd. Euro Entlastungen alleine für dieses Jahr: Das macht für manche Familie mehrere Hundert Euro Entlastung aus. So muss es auch weitergehen. TL #3k24
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Christian Lindner
@c_lindner
Ab 11:00 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus: @EUTheurer, @ruelke, @MAStrackZi, @DjirSarai und Christian Lindner sprechen beim #dreikönigstreffen der @FDP. TL #3k24 #allesaußerUnentschieden fdp.de
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
++++ Wir haben uns auf eine praktikable und faire Lösung geinigt:
🚨 Keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die #landwirtschaft.
🚨 Keine abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von #agrardiesel ++++ -
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@MdBKlein
⁉️ Faktencheck: Ent- und Belastungen 2024!
✅ Unterm Strich steht:
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um 10,9 Mrd. EUR!
🔎Den 25,2 Mrd. EUR an beschlossenen und noch geplanten #entlastungen stehen 14,3 Mrd. EUR an beschlossenen und noch geplanten #belastungen gegenüber! -
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@MdBKlein
Die FDP-Mitgliederbasis hat sich für den Verbleib in der #ampel entschieden. Wir haben damit den klaren Auftrag, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.
Das Ergebnis zeigt auch, dass wir künftig noch stärker den Kurs für liberale Inhalte, wie die #schuldenbremse, halten müssen. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Frohe #weihnachten! 🎁🎄
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Christian Lindner
@c_lindner
Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt. CL #egr #ecofin
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es tut sich was in der Migrationspolitik. Neben der Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben wir uns in der Koalition in Berlin heute auf mehr Ordnung und Kontrolle verständigt — und auf bessere Teilhabe für Menschen, die in unserem Land etwas beitragen.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: Ampel-Koalition legt Streit um das Asyl-Paket und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht bei. Damit ist Weg frei für Beschluss im Bundestag im Januar 2024. Ziel sind mehr Einbürgerungen & schnellere Abschiebungen. Details gleich @Tagesspiegel.
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@MdBKlein
🆘 Schreckensszenarien des vergangenen Winters:
- Gasmangellage
- Produktionsstop bei Industrieunternehmen
- Wohnungen in denen das Licht ausgeht & nicht mehr geheizt werden kann
➡️Diese Schreckensszenarien sind nicht eingetreten, weil die🚦entschlossen reagiert hat! -
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@MdBKlein
#nachtragshaushalt 2023 nun im Plenum. Damit stellt die Ampel Rechtssicherheit im Lichte des BVerfG-Urteils her und sichert u.a. die Strom- und Gaspreisbremse rechtlich ab. Diese Maßnahmen sind laut Expertenanhörung eine nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil.
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Meint die Union es eigentlich Ernst mit einer fadenscheinigen Begründung das #wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren?! Ich rufe Sie auf: Lösen Sie diese Blockade! Die Unternehmen müssen entlastet werden!“ @johannesvogel in der #regierungserklärung 🔥
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FDP
@fdp
Als FDP entlasten wir die Menschen und Betriebe in Deutschland. Und wir sorgen für solide Staatsfinanzen. Das zeigt Wirkung: Die Inflation sinkt. Die Staatsverschuldung sinkt. Mit dem Bundeshaushalt 2024 halten wir die Schuldenbremse ein, bauen Subventionen ab, verstärken Arbeitsanreize und entlasten spürbar, etwa bei Einkommen- und Stromsteuer. Unter dem Strich führen unsere Maßnahmen zu einer Entlastung der Menschen und Betriebe in Höhe von rund 15 Mrd. Euro.
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@MdBKlein
#schuldenbremse wird eingehalten.
➡️ keine Notlage 2024. Ukrainehilfe wird aus dem Haushalt finanziert. 🇩🇪 größter Unterstützer der EU.
➡️ Konsolidierung in Höhe von 17 Mrd. € im #haushalt 2024.
➡️ Finanzierung Aufbauhilfe (Flut) (2,6 Mrd.€) wird noch abschließend geklärt. -
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@MdBKlein
Vielen Dank für Euren Einsatz!
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
Nach fast 10 Jahren ist der Auslandseinsatz #minusma in Mali beendet. Die letzten 🇩🇪 Soldatinnen und Soldaten haben Gao verlassen👇
This post is unavailable. See it on X. -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es ist nicht wirklich zielführend, sich in dieser Krise mit Forderungen nach immer größeren neuen Töpfen zu übertrumpfen. Wichtiger wäre es, die Krise ohne viel öffentlichen Streit zu lösen und dann eine Transformationspolitik zu etablieren, …
rp-online.de/politik/deutschland/veronika-grimm-so-bereit… -
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@MdBKlein
Das Urteil des BVerfG hat auch Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Staatshaushalts. Ist das Haushaltsgesetz 2023 verfassungswidrig? Dadurch würden dem Freistaat 3 Mrd. € Euro fehlen.
(via @AZ_Augsburg) azol.de/68773026 -
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@MdBKlein
📝 #pisa-Ergebnisse: Hohe Leistungseinbußen im Bildungsbereich in Deutschland.
Studien zufolge haben überlange Schulschließungen (wie in Bayern) zu einer Reduzierung der Bildungschancengleichheit beigetragen und das Bildungsniveau generell gesenkt. 🏫🚫
#tagderbildung (2/2) -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute ist Tag der #bildung - diese ist elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.
Dafür bedarf es:
- Bekämpfung des akuten #lehrermangel|s für bessere Betreuung👩🏫
- #digitalisierung des Bildungssystems für
neue Lernmethoden💻
(1/2) -
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@MdBKlein
Soeben hat der Haushaltsausschuss den #nachtragshaushalt2023 beschlossen. Ziel ist es, im Lichte des Urteils des #bverfg, die Finanzierung der Gas- und #strompreisbremse und damit den Haushalt 2023 wieder auf verfassungsrechtliche Füße zu stellen.
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Wie immer man zu einer #investitionsklausel in der #schuldenbremse steht: Marode Schulen, Brücken und Schienen taugen nicht als Kronzeugen. Ihr schlechter 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 ist auf unterlassene Instandhaltung zurückzuführen, nicht auf zu geringen 𝗔𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂. Der Verschleiß der #infrastruktur (= Abschreibungen) stellt laufende Kosten dar, die in den #staatsschulden beim besten Willen nichts zu suchen haben.
@FuestClemens @michael_huether @AchimTruger @Lars_Feld @HogrefeJens @BachmannRudi @jsuedekum @WelterPatrick @olk_julian @BMWK
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-12-05/1886c5c96ede0a2… -
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Fiskalregeln wie die Schuldenbremse reduzieren Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten und Staatsausgaben, reduzieren Risikoprämien von Staatsanleihen, haben keinen oder gar einen positiven Effekt auf öffentliche Investitionen und beflügeln das Wirtschaftswachstum.
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#fusion ist die enorme Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen. Deutschland ist dabei technologisch in einer Poleposition, aber auch andere Länder haben Ambitionen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Meilenstein, 🇯🇵 #japan! Er ist uns ein Ansporn. www.spiegel.de/wissenschaft/kernfusion-forschung-japan-ni…
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@MdBKlein
Das Urteil des #bverfg hat weitreichende Folgen. Heute machen wir den 1. Schritt um den #haushalt 2023 im Lichte des Urteils wieder auf rechtssichere Füße zustellen. Dafür werden wir die Notlage 2023 feststellen. Der NH sieht
➡️ 18,2 Mrd. € weniger Schulden vor als geplant. -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wie schon im September von @johannesvogel gefordert: Wir sorgen dafür, dass mehr Netto vom Brutto bleibt! Für 2024 erhöhen wir den Grundfreibetrag auf 11.784€ und den Kinderfreibetrag auf 6.612€. Die steuerlichen Erleichterungen ergeben sich aus der Anhebung des Bürgergelds.
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@MdBKlein
#generationengerechtigkeit ist fair und wenn sie mit der richtigen #ordnungspolitik zusammenfällt, nennt man das #schuldenbremse.
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Zeitenwende in der #asylpolitik:
▶️Wir verlängern Ausreisegewahrsam auf max. 28 Tage,
▶️kündigen Abschiebungen weniger an,
▶️schieben Straftäter, Schleuser und Mitglieder krimineller Organisationen leichter ab
▶️erweitern Betretungsrechte.
@StephanThomae im #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland hat keine Haushaltskrise. Schuldenquote und Staatsdefizit sinken. Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben. Das erfordert nun Mut. CL
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
.@CDU gespalten. Der rote @kaiwegner will mehr Schulden, @_FriedrichMerz nicht. Richtungsstreit in der #cdu. Wie steht sie denn nun zur #schuldenbremse? Und was sagt Friedrich Merz zum neuen #sondervermögen des "SPD"-Bürgermeisters von #berlin. @Tagesspiegel @welt @morgenpost
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Für 2023 wird nochmal die Notlage erklärt (gute Lösung), für 2024 wäre das hochriskant. Man wäre wieder der Unsicherheit ausgesetzt, ob die Entscheidung vor dem BVerfGericht besteht. Das dämpft private Investitionen. Die Ampel muss daher umsteuern:
www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die #aktienrente verschiebt sich. Das hat nichts mit dem BVerfG zu tun, sondern nur damit, dass das Gesetz dafür noch fehlt. 2023 kann demnach gar kein Geld fließen. Das wird im Nachtragshaushalt lediglich transparent gemacht. An der Idee und einem Start 2024 hält @BMF_Bund fest.
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
Nach dem #bverfg-Urteil: Wie geht es weiter? Darüber informieren @fdp_hessel & @MdBKlein am Mittw., 29.11., 19 Uhr, #live auf #instagram.
Themen:
➡️ #bundeshaushalt 2023 & 2024
➡️ #schuldenbremse
➡️ #solidefinanzpolitik
#landesgruppedirekt #nachtragshaushalt #haushalt -
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit dem #nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des #bverfg. Wir nehmen in diesem Jahr keine zusätzlichen Schulden auf, sondern im Ergebnis sogar weniger.
Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 muss aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden. Dazu vollziehen wir den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach. CL -
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@MdBKlein
Es gibt für die #gaspreisbremse und #strompreisbremse bisher keine Freigabe der EU-Kommission für 2024.
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@MdBKlein
Mein Bezirksverband (FDP Unterfranken) hat mich heute als Bezirksvorsitzenden im Amt bestätigt. Vielen Dank für das Vertrauen! 🙏 🚀
#fdp #fdpunterfranken -
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@MdBKlein
Mit dem #nachtragshaushalt 2023 setzt die BuReg das Urteil des BVerfG konsequent um. Entscheidend ist dabei, dass keine neuen Schulden gemacht werden, sondern lediglich bereits verausgabte Mittel auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.
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Christian Lindner
@c_lindner
Aus der vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffenen Rechtsklarheit ziehen wir Konsequenzen. Die Bundesregierung wird einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen, mit dem wir die in diesem Jahr getätigten Ausgaben verfassungsrechtlich absichern.
Die Bundesregierung wird dem Bundestag mit dem Nachtrag auch einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen. Es werden keine neue Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. CL -
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@MdBKlein
Um den Herausforderungen des BVerfG-Urteils mit Sorgfalt gerecht zu werden, wird die morgige Sondersitzung des #haushaltsausschuss|es abgesagt. Alle offenen Fragen zum #bundeshaushalt 2024 müssen schnellstmöglich geklärt werden.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Ausnahmeregelung der #schuldenbremse setzt eine Notlage voraus. Eine Notlage setzt ein Ereignis voraus. Der #klimawandel ist kein Ereignis, sondern ein Prozess. Klimaereignisse indes können eine außergewöhnliche Notsituation zur Folge haben.
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Stefan Kooths
@StefanKooths
Bei rationaler #finanzpolitik (Priorisierung) verhindert eine #schuldenbremse nicht die wichtigsten #staatsausgaben, sondern die unwichtigsten:
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein weiterer Beleg für den Erfolg unserer neuen #realpolitik auf dem Gebiet der #migration: Unsere Grenzschutzmaßnahmen sind ein großer Erfolg!
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/43-prozent-illega… -
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Lars P Feld
@Lars_Feld
Die Diskussion um die Schuldenbremse treibt neue Blüten. So sehr, dass es verwundert, dass angesehene Ökonomen wie @jsuedekum diese Vorschläge unterstützen. Um was geht es? THREAD 1/n
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Florian Toncar
@florian_toncar
Gut für unser Land: Der Bundestag hat heute das Wachstumschancen- & Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Entlastungen für Unternehmen, eine Investitionsprämie in klimafreundliche Technologien und leichtere Mitarbeiterkapitalbeteiligung sorgen für bessere Wettbewerbsfähigkeit.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Ampel hat in der #bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses das nationale Programm für Weltraum und Innovation mit zusätzlichen 21,5 Mio. Euro gestärkt. Damit setzen wir ein starkes Signal für Innovation und Fortschritt in der deutschen Luft- und #raumfahrt 🚀 #newspace
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Im #haushaltsausschuss haben wir 115 Mio. EUR bis 2027 für die Beschaffung eines Lazarettzugs bewilligt. Damit ermöglichen wir der #bundeswehr künftig nach französischem Vorbild die medizinische Versorgung von Patienten auf der Schiene. #bereinigungssitzung
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das #elterngeld ist/war durch alle Einkommensschichten erfolgreich. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir den vorliegenden Vorschlag im HH-Ausschuss ändern konnten:
Wirkung ab 1.4.24 (200t € ZvE). 12+2 Monate. Details folgen.
Danke an alle, die doch noch mit uns verhandelt haben. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das Urteil des #bundesverfassungsgericht|s stärkt die #schuldenbremse. Dadurch ist noch mehr als zuvor eine Priorisierung der staatlichen Ausgaben geboten. Priorität bleibt für die @fdpbt aber weiterhin auch, die Steuerlast für Menschen und Betriebe nicht zu vergrößern.
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Katja Hessel
@fdp_hessel
#schuldenbremse schleifen & Staat immer weiter aufblähen ist kein überzeugendes Programm für wirtschaftlichen Aufschwung & gute Jobs. Brauchen stattdessen Entlastung für Alle & mehr Investitionsanreize - wie etwa im #wachstumschancengesetz.
www.hasepost.de/oekonom-kritisiert-spd-plaene-fuer-krisen… -
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FDP Bayern
@fdpbay
Am #fdplpt wird auch das programmatische Profil der @fdpbayern geschärft. Wir wollen mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik erreichen. Das bedeutet: Mehr geregelte Arbeitskräfteeinwanderung, weniger ungeregelte #zuwanderung in unsere Sozialsysteme.
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FDP Bayern
@fdpbay
Die @fdpbay zieht mit @PhilHackemann als Spitzenkandidat in den #europawahlkampf. 💪„Wir müssen den EU-Binnenmarkt stärken, Freihandelsabkommen schließen und in Zukunftstechnologien investieren. Nur so können wir ein Europa der Chancen schaffen“, so Hackemann. 🇪🇺
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vbw-bayern
@vbw_bayern
#stimmederwirtschaft Die vbw im Dialog mit der Politik. Eindrücke vom Landesparteitag der @fdpbay in Amberg. #fdplpt
@_MartinHagen @SeehoferSusanne @fdp_hessel -
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴 JETZT LIVE: Landesparteitag der @fdpbayern! #fdplpt
www.youtube.com/watch?v=X30ql2e8jBs -
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FDP Bayern
@fdpbay
Hier findet heute der 84. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern #fdplpt statt. Um 10 Uhr geht’s los. Link zum #livestream: tiny.cc/fdplpt23I
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir werden im nächsten Jahr 71 Mrd. Euro für die Verteidigungsfähigkeit der #bundeswehr ausgeben. Damit erreicht 🇩🇪 erstmals seit 1990 wieder das 2 Prozent-Ziel der NATO. Wir schultern gegenwärtig erfolgreich den Kraftakt der #zeitenwende!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Weniger Geld für Panzer, dann wird’s schon gut mit der Bildung und der sozialen Sicherheit @greenpeace_de? Fehlenzeige! Wir statten die #bundeswehr finanziell aus, damit auch die Kinder von morgen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben! Billige Polemik hilft hier wenig.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die hohen #strompreise sind eine Belastung für das #wachstum. Die #ampel handelt. Auf Vorschlag von @c_lindner :
#stromsteuer für ALLE Unternehmen ⬇️
Darüber hinaus haben wir:
✅ Netzentgelte stabilisiert
Die Preisbremse sollen über den 31.12.23 verlängert werden. -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Inflationsrate sinkt auf 3,8 Prozent, der #sachverständigenrat geht 2024 dann von 2,6 Prozent aus. Es zahlt sich also aus, dass wir durch restriktive Finanzpolitik die EZB bei der Bekämpfung der #inflation zu unterstützen. Die #schuldenbremse ist die #inflationsbremse. CL
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Sie hat sich damit weiter abgeschwächt und erreichte den niedrigsten Stand seit August 2021. Gegenüber dem Vormonat September 2023 blieben die Verbraucherpreise unverändert. Mehr: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/11/PD23… #preise
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das #deutschlandticket 🇩🇪 ist ein Erfolg! Damit das so bleibt, haben sich Bund und Länder auf der #mpk darauf verständigt, dass:
- Kosten geteilt werden
- überjährige Verwendung der Mittel für 2024 möglich ist
- Finanzierung ab 2025 auf soliden Füßen steht -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wichtige Entscheidungen auf dem #asylgipfel! Endlich betreiben Bund und Länder die von der FDP geforderte Migrations-Realpolitik:
▶️ Sachleistungen für #asylsuchende
▶️ bilaterale Abkommen für Rückführungen und legale Migrationsmöglichkeiten
▶️ schnellere Asylverfahren
#mpk -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
#mpk-Ergebnisse sind erster wichtiger Schritt für eine #asylwende & zur Reduzierung von #pullfaktoren:
👉Leistungseinschränkung für Asylbewerber (spart rd. 1Mrd €)
👉Bezahlkarte für mehr Kontrolle
👉Schnellere Verfahren
👉Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind -
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FDP Bayern
@fdpbay
An diesem Wochenende begeht die @fdpbay ihren Landesparteitag #fdplpt in Amberg – u. a. mit Neuwahl des Vorstands und der Wahl der bay. Spitzenkandidatur zur #europawahl 2024. 🇪🇺
Links zu den #livestreams:
📲Samstag: tiny.cc/fdplpt23I
📲Sonntag: tiny.cc/fdplpt23II -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die #schuldenbremse sichert die Investitionsfähigkeit zukünftiger Generationen. Sie ist fair, gerecht und ehrlich. Durch sie verfrühstücken wir nicht die Handlungsfähigkeit der Zukunft.
Nicht die Schuldenbremse ist das Problem bei den öffentlichen Investitionen, sondern 🧵
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
➡️ Die Probleme resultieren u.a. aus zu langsamen
Planungsverfahren: Das lösen wir jetzt mit dem #planungsbeschleunigungsgesetz!
➡️ Unzureichende Ausstattung der Bauämter: Hier müssen die Länder nachbessern - ausnahmsweise mal mit eigenem Geld 💸 für eigene Aufgaben. #mpk -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #reformationstag steht auch für Neustart. Ich wünsche mir das auch für meine #kirche von der neuen Spitze in Deutschland und Bayern. Wir alle wollen die Schöpfung bewahren. Ich erwarte von den Vertretern meiner Kirche Offenheit & Respekt für die verschiedenen Pfade.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Das sollte uns zum Nachdenken anregen. Risiken zu vergesellschaften für den vermeintlich guten Zweck? So funktioniert soziale #marktwirtschaft nicht. Wer in einem Chancenmarkt für sich nicht die Chancen sieht, sollte seine eigenen Entscheidungen kritisch hinterfragen. @Siemens
Stefan Kooths
@StefanKooths
Wenn der Muttergesellschaft das #risiko zu groß wird und deshalb Vater Staat ran soll. Zeigt, wie #industriepolitik die #wirtschaftsordnung deformiert: Ihr Unternehmen gilt als wichtig für die Transformation? Glückwunsch! #haftungsprinzip aufgehoben.
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-10-28/9a864d5d9eada95… -
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@MdBKlein
Das #wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Einnahmesituation durch wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. #bürokratieabbau, schnellere Planungsverfahren und Steigerung der Beschäftigungsquote sind geeignete Maßnahmen, die kein Geld kosten! #steuerschätzung
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Ergebnisse der #steuerschätzung zeigen: wir müssen weiter auf die Konsolidierung des Haushalts und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzen. Für jeden neuen Ausgabevorschlag im #haushalt 2024 muss es an anderer Stelle eine Gegenfinanzierung geben.
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Wachstumschancengesetz entlastet die Bürger um 2,3 Mrd. Euro. Doch damit ist nicht Schluss! Mit 140 weiteren Maßnahmen zum #bürokratieabbau gehen wir als Koalition das an, was andere über Jahre verschlafen haben. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsberich…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Liberales Teamwork: Im Fall unserer Wahl zum Vorsitzendenduo schlagen @fdp_hessel und ich den Weidener Stadtrat @Ch_Skutella als neuen Generalsekretär vor. Mit einer guten Mischung aus Abgeordneten und Ehrenamtlern wollen wir am Comeback der FDP arbeiten. www.sueddeutsche.de/bayern/fdp-bayern-doppelspitze-martin…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Endlich mehr Tempo bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten - heute steigen wir für Deutschland von der Bremse! Mit dem Gesetz zur #planungsbeschleunigung können Brücken, Straßen und Schienen nun schneller gebaut werden. Dafür haben wir als @fdpbt lange gekämpft!
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Es darf bei Antisemitismus keine Vollzugsdefizite geben. Der Rechtsstaat muss und wird jede Straftat verfolgen!“ @christianduerr im #bundestag #synagoge
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute haben wir im Haushaltsausschuss wichtige Projekte der #zeitenwende bewilligt. Mit dem israelischen #arrow bekommt die #bundeswehr ein hochmodernes Flugabwehrsystem. Die Marine stärken wir mit bis zu 5 Unterwasserdrohnen zur sonargestützen Aufklärung.
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen angesichts der gestiegenen Zinslast raus aus der expansiven, ausgabeorientierten Finanzpolitik. Man ruiniert die Staatsfinanzen nicht, indem man auf Krisen reagiert. Man würde Staatsfinanzen dann ruinieren, wenn man nicht den Ausstieg aus der Krisenpolitik findet. TL
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Christian Lindner
@c_lindner
Es geht nun darum, illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf #sachleistungen geklärt werden. CL rp-online.de/politik/deutschland/migration/laender-forder…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Hier soll wohl der Eindruck erzeugt werden, dass die Ausgaben des Bundes hauptsächlich für Subventionen an Unternehmen ausgegeben werden.
Kleiner Faktencheck:
Bundeshaushalt 2023: 467 Mrd. €
Sozialausgaben: 214 Mrd. €
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Kein Staat subventioniert v.a. Unternehmen so massiv, wie 🇩🇪 : der Bundeshaushalt stellt 2023 Subventionen von € 362 Mrd (fast 10% des BIP!!) bereit — vs € 252 Mrd 2022. (NB nicht alle Gelder werden abgerufen)
🧵
Wichtige Berechnungen @kielinstitute:
www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publication… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Eben im #bundestag: Das Wachstumschancengesetz! Eine gute Nachricht für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Denn damit sorgen wir für:
✔️ Neues Wirtschaftswachstum!
✔️ Steuerentlastung
✔️ Bürokratie-Abbau
✔️ Anreize für Investitionen & Innovation! -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Bevor die Länder vom Bund mehr Geld für die #krankenhausfinanzierung fordern, müssen sie endlich der eigenen Verantwortung nachkommen und ihre jahrzentelange Vernachlässigung der KHs beenden! Der Bund unterstützt in der Energiekrise bereits mit 6 Mrd. €.
www.aerzteblatt.de/nachrichten/146486/Laender-wollen-fuen… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Zahlen der #herbstprojektion zeigen das Potential für einen Turnaround. Wir müssen die moderat restriktive Fiskalpolitik fortsetzen, um die #inflation sicher zu drücken. Die Aussichten für das Wachstum hellen sich zwar auf, aber es gibt keinen Anlass für Tatenlosigkeit.
Es ist schon verabredet, mit steuerlichen Impulsen und schnelleren Verfahren die Entwicklung zu verstärken. Eine umfassende Wachstumsagenda könnte aber noch zusätzliche Dynamik freisetzen. Darüber sollten wir beraten. CL -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
CL: Ab 2025 wird es technisch möglich sein, das #klimageld auszuzahlen.
Dadurch wird der Bund das erste Mal in 74 Jahren Bundesrepublik Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger leisten können! Schnell und unbürokratisch. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 reposted
Gyde Jensen
@GydeJ
Hätte mir von der @ADS_Bund (die angekündigt hat, X zu verlassen) eine glasklare Haltung zu den barbarischen Terrorakten auf #israel gewünscht. Und eine Haltung zu den antisemitischen Kundgebungen in #neukölln gewünscht.
DAS gehört tatsächlich zum Arbeitsauftrag der ADS. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute bitte alle Stimmen für die #fdp bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und den Bezirkstagswahlen in Bayern! 💪
FDP Bayern
@fdpbay
🗳️ Heute gilt's 👉beide Stimmen #fdp – für Freiheit, Fortschritt und Grundrechte 💪 #servuszukunft!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Bund unterstützt allein die #krankenhäuser in #bayern in der Krise bisher mit rd. 743 Mio. €. Bis Ende 2023 werden die KH in Bayern hiervon rd. 616 Mio. € erhalten haben. 2024 wird der restliche Betrag ausgezahlt sowie weitere Mittel. Der Bund liefert in der Krise! 1/2
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
CSU will in den nächsten Jahren die Krankenhausinvestitionen deutlich erhöhen. FAKT ist: Laut Berechnungen des Deutschen Ärzteblatts ist von 2014-2021 aufgrund zu geringer Investitionen ein Fehlbetrag i. H. v. fast 2 Mrd. € aufgelaufen. Bisher vernachlässigt die CSU die KHs. 2/2
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
„Wir stärken den ÖPNV…“ tönt die @CSU unter dem Motto: „Ja zu #bayern – Nein zur Ampel“. FAKT ist: 2022 hat der Bund über die Hälfte der Kosten des #ÖPNV in BY getragen und der Freistaat weniger als 1/5. ÖPNV ist Kernaufgabe der Länder, aber in BY stärkt der Bund den ÖPNV
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Heute ist #weltlehrertag!👩🏫 In #bayern herrscht akuter #lehrermangel - 4.000 Stellen sind unbesetzt. Eine optimale Förderung der Lernenden, mit ihren individuellen Stärken und Schwächen, ist nur durch ausreichend Lehrkräfte möglich. Wir brauchen bestes Personal für beste Bildung!
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FDP Bayern
@fdpbay
„Mit sachorientierter Arbeit heizt man keine Bierzelte an. Aber bürgerliche Tugenden wie Maß und Mitte, Kompetenz, Seriosität würden der Politik in Bayern guttun. Wenn Sie das auch so sehen, wählen Sie mit beiden Stimmen #fdp.“ Schlussstatement von @_MartinHagen bei #br24wahl.
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FDP Bayern
@fdpbay
Heute feiern wir den #tagderdeutscheneinheit 🙌 Die Wiedervereinigung war keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung für #freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte müssen wir jederzeit hochhalten. #tde2023
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@MdBKlein
Endlich ein struktureller Aufbruch in der #bildung! Das Startchancen-Programm steht. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv in ihrer Verantwortung für die Schulen. Das #aufstiegsversprechen wird dadurch entscheidend erneuert.
BMFTR
@bmftr_bund
Das #startchancen-Programm für rund 4000 #schulen ist einmalig in der Geschichte der #bundesrepublik: Bundesbildungsministerin @starkwatzingererzählt im Video, was das Programm so besonders macht – und warum es das #aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern wird:
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@MdBKlein
Heute werden weitere #bundeshilfen i. H. v. rd. 800 Mio. € zur Entlastung der Krankenhäuser bei den Energiemehrkosten an die Länder zur Weiterleitung an die KHs gezahlt. Bis Ende des Jahres werden die KHs vsl. knapp 4 Mrd. € vom Bund erhalten! Bund unterstützt KHs in der Krise!
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@MdBKlein
Keine Abstriche bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU)! Durch zusätzliche 11 Mio. Euro sorgen wir weiterhin für eine ganzheitliche Ausbildung von Lehrlingen im Handwerk. Damit gleichen wir die Kürzungen im #regierungsentwurf des @BMWK aus.
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-handwerk-ausbildung-ber… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Wir brauchen dringend mehr Freihandel: Das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet & unabhängiger macht, etwa von China. Mercosur ist hier wichtiger Baustein & darf nicht scheitern: die EU-Staaten müssen sich zusammenreißen & auch 🇩🇪‘s Engagement muss wie vereinbart steigen!
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Diese Woche keine Abstimmung über dringend notwendige #planungsbeschleunigung im #bundestag. Die @GrueneBundestag treten erneut auf die Bremse. Aber: Auch klimaneutrale Autos brauchen gute Straßen! Wir brauchen dringend mehr Tempo - auch bei Schienen, Straßen & Brücken! +++
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FDP Bayern
@fdpbay
Bayerns Wirtschaft ist innovativ und international ausgerichtet. Bayerns Wirtschaftspolitik war es in den letzten Jahren leider überhaupt nicht. In Zeiten von Rezession und Transformation braucht unser Land wieder mehr Wirtschaftskompetenz statt Bierzeltpopulismus! #servuszukunft
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre. Ich begrüße, dass sowohl Robert #habeck als auch Friedrich #merz dies offenbar genauso sehen. Bei den Grünen ist das ein neuer Schritt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen. Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens. CL
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Bayerns Wirtschaft ist innovativ und international ausgerichtet. Bayerns Wirtschaftspolitik war es in den letzten Jahren leider überhaupt nicht. In Zeiten von Rezession und Transformation braucht unser Land wieder mehr Wirtschaftskompetenz statt Bierzeltpopulismus.
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FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
#landesgruppedirekt SPEZIAL‼️
Am Mo., 25.09., 19:30 Uhr, diskutieren @christianduerr und @MdBKlein auf #instagram #live über:
👉 zwei Jahre #ampel🚦
👉 #haushaltsentwurf 2024
👉 #wachstumschancengesetz
👉 #fachkräfteeinwanderung
👉 #migration & #flüchtlingspolitik -
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@MdBKlein
Senkung der MWSt auf 7% in der #gastronomie entfristen! Für die dauerhafte Entlastung müssen wir aber die Steuerschätzung im November abwarten. Daher lehne ich den Antrag der CDU/CSU ab. Meine persönliche Erklärung dazu ▶️ www.karsten-klein.de/persoenliche-erklaerung-mwst-senkung…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Rot/Grün in Hamburg fordert Steuererhöhungen!
Ergebnis: Zusätzliche Belastung für Steuerpflichtige mit Einkommen ab 17.006 € 🤬
Besser für die Bürger & die Arbeitsplätze sind
#inflationsausgleichsgesetz & #wachstumschancengesetz
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/hamburg-will… #fplus -
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@MdBKlein
„Alarmstufe Rot“ fordert Inflationsausgleich vom Bund. Dabei stellt dieser für #krankenhäuser aktuell bis zu 6 Mrd. € bereit und zahlte während der Pandemie etwa 22 Mrd. €. Und die Länder? Die sparen bei Krankenhausinvestitionen. Sachgerechte Krankenhausplanung? Fehlanzeige.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Heute haben wir #würzburg gerockt - leider ohne den erkrankten @christianlindner (gute Besserung!), dafür mit geballter liberaler Bayern-Power! 💪 @MdBKlein, @HMKaltenhauser und ich haben deutlich gemacht: Bayern braucht eine liberale Kraft im Parlament. Deshalb: Am 8.10. #fdp!
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@MdBKlein
Für die #migration nach 🇩🇪 muss der Arbeitsmarkt zum Pull-Faktor werden, nicht der Sozialstaat. Das ist Kern liberalen Denkens und Grundlage des sozialen Friedens.
www.welt.de/debatte/kommentare/article247535126/FDP-Berli… -
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FDP
@fdp
Wir brauchen konsequenteren #grenzschutz an den Außengrenzen, schnellere #asylverfahren und dann auch konsequentere #rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive, so @_MartinHagen ⬇️ fdp.de/bdpmigration
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FDP Bayern
@fdpbay
🔴 JETZT: Pressekonferenz mit #fdp-Generalsekretär Bijan @DjirSarai und Bayerns Spitzenkandidaten @_MartinHagen.
FDP
@fdp
🔴 #live mitverfolgen um 11:30 Uhr: Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Bijan @DjirSarai zu aktuellen Themen live auf fdp.de/live und auf youtube.com/live/MPXYohgf11A
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Der Wirtschaftsstandort 🇪🇺 muss wieder attraktiver werden! Deshalb fordere ich von @vonderleyen Bürokratieabbau statt weitere Überregulierung wie mit dem geplanten EU-Lieferkettengesetz und den EU-7-Normen #soteu
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen unsere Einwanderungspolitik umkehren. Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär eingewandert sind. TL #economicdialogue
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Kam Euch Katharina Schulzes Auftritt im BR-Wahl-Talk auch irgendwie bekannt vor? 🤔 Ich finde ja: Besser gut kopiert als schlecht erfunden! 😉 Und wenn die Grünen weitere Anregungen brauchen für eine gute Wirtschaftspolitik - immer gerne, hier entlang: www.fdp-bayern.de/wirtschaft-mit-weltsicht
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Christian Lindner
@c_lindner
Das Existenzminimum muss gesichert sein, aber dasselbe ergibt sich für die Steuerzahler. Deshalb werden wir Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöhen - eine weitere steuerliche Entlastung um fast zwei Milliarden Euro. Das ist rechtlich zwingend, aber auch moralisch geboten. TL
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
In der #schlussrunde der #haushaltsdebatte stellt @c_lindner klar: Die Anpassung des Existenzminimums hat nicht nur Auswirkungen auf das #buergergeld. Auch der #kinderfreibetrag & der #steuergrundfreibetrag müssen ab 2024 steigen. Zusätzliches #entlastungsvolumen 1,94 Mrd. €. 👍
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Murmeltiertag beim Bundesverwaltungsgericht: Zum x-ten Mal scheitert die anlasslose #vorratsdatenspeicherung vor einem deutschen Gericht! Anstatt sich in die nächste Rechtsunsicherheit zu stürzen, ist es endlich Zeit für das wirksame #quickfreeze Verfahren. #vds @bmj_bund
BVerwG.de
@BVerwG_de
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig bverwg.de/pm/2023/66
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Ich bin @MarcoBuschmann sehr dankbar dafür, dass er eine Initiative gestartet hat, die die deutsche Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro an Bürokratielasten entlasten wird.“ @MdBKlein erklärt der @cducsubt wie #bürokratieabbau wirklich funktioniert 😉
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@MdBKlein
Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden, um ihn anschließend verteilen zu können. Dies spiegelt der HH-Entwurf wider.
Das #wachstumschancengesetz ist daher ein wichtiger Schritt, um der Konjunktur in 🇩🇪 entscheidende Impulse zu geben und bürokratische Hemmnisse abzubauen! -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die haushaltspolitischen Leitplanken sind klar. Erstens: Die #schuldenbremse gilt. Zweitens: Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir können nicht auf Dauer Politik auf Pump machen und dürfen die #inflation nicht mit neuen schuldenfinanzierten Staatsausgaben befeuern. CL #heutejournal
ZDF heute journal
@heutejournal
Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Man müsse allerdings priorisieren: "Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich?"
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@MdBKlein
Mit der #zeitenwende schultern wir den Kraftakt für eine gut ausgestattete #bundeswehr, an dem die Union scheiterte. Im Entwurf des #bundeshaushalt|s 24 steigern wir den Bundeswehretat auf 51,8 Mrd. € (70,9 inkl. SV).
Fast 25 Mrd. € mehr als die Union veranschlagt hat! -
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@MdBKlein
Der #haushaltsentwurf der BReg ist wichtiger Schritt zur Normalisierung der Staatsfinanzen:
✅ Einhaltung der Schuldenbremse
✅ Investitionen auf Rekordniveau
✅ Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
✅ Prioritätensetzung
✋🏻 keine Steuererhöhungen
Nun ist das Parlament dran. -
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FDP Bayern
@fdpbay
@_MartinHagen: „Anstatt Reue und Demut zu zeigen, brüllt Hubert #aiwanger im Bierzelt herum, als wäre er der bayerische Löwe. Das passt vielleicht insofern ganz gut, als wir ja kürzlich in Berlin erlebt haben, als was sich so mancher vermeintliche Löwe entpuppt...“
#gillamoos -
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FDP Bayern
@fdpbay
Jetzt: Rede des Spitzenkandidaten zur #landtagswahl in Bayern @_MartinHagen. 📣
Livestream: www.youtube.com/live/eAl85LPBQvA?cbrd=1&ucbcb=1
#gillamoos #gillamoos20223 #gillamoosmontag -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Hubert Aiwangers Antworten überzeugen nicht. Markus Söder fehlt offenbar die Kraft für eine klare Entscheidung. Alles, was Aiwanger künftig sagt und tut, wird nun auf ihn zurückfallen. Ich bin gespannt, wie sehr der Freie-Wähler-Chef diesen Freifahrtsschein ausreizen wird. (1/3)
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Entscheidend sind nicht die Vorgänge aus Aiwangers Schulzeit, sondern sein heutiger Umgang damit. Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte. Das hat die Staatsregierung schwer beschädigt. (2/3)
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Landtagswahl am 8. Oktober wird für bürgerliche Wähler nun eine Haltungsfrage. Unser Land verdient einen Wirtschaftsminister, der über jeden Zweifel erhaben ist. Mit Blick auf die NS-Vergangenheit und die Shoah darf es in Bayern keine Zweideutigkeit geben. (3/3)
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Martin Hagen
@_MartinHagen
In 37 Tagen ist Landtagswahl. Die FDP ist im Aufwind. Wir wollen weiter zulegen, um Bayern zu gestalten - mit weltbester Bildung, einer starken Wirtschaft und einem schlanken, effizienten Staat. Am 8. Oktober: alle Stimmen #fdp!
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@MdBKlein
Als Sportler & Vereinsvorsitzender kann ich Konstantin nur zustimmen. Wer Sport den Ansporn nimmt, hat das Wesen des Sports nicht verstanden. #wettbewerb fördert sportliche Aktivitäten. Das Problem in 🇩🇪 sind nicht die Sieger, sondern der Umgang mit Verlierern.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Die #subventionsbremse zwingt zum Priorisieren & hilft, den #bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren. Es ist notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt & was gestrichen werden kann. t.ly/4AxZw
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wir berufen eine Sondersitzung ein, damit Hubert Aiwanger dem Landtag Rede und Antwort stehen kann. Nur so können sich Parlament und Öffentlichkeit ein faires Urteil über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/flugblattaffaere-… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Teile der CDU wollen das Wachstumschancengesetz kippen. Das ist unvernünftig. Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Steuern. Dazu muss die gesamte staatliche Verantwortungsgemeinschaft einen Beitrag leisten. Wer das blockiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Mit verschuldeten Investitionsgesellschaften wollen die @GrueneBundestag die #schuldenbremse umgehen. Mit dem Entwurf des #bundeshaushalt|s 2024 stehen 445,7 Mrd. € und weitere 869,1 Mrd. € in den Sondervermögen zur Verfügung. Mehr Schulden sind nicht die Lösung.
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@MdBKlein
Es ist mindestens irritierend, dass ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Institut vom Privateigentum als #fetisch spricht. Dies offenbart ein zweifelhaftes Grundgesetzverständnis.
Die Eigentumsgarantie ist Basis unseres Wohlstandes☝🏻
DIW Berlin
@DIW_Berlin
Es muss nicht gleich Degrowth sein – @CKemfert plädiert im @TspBerlin für eine Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum und individuellem Profit. Jetzt nachlesen, wie nachhaltiges Wirtschaften machbarer wird: www.diw.de/de/diw_01.c.880253.de/nachrichten/drei_schritt…
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@MdBKlein
Unternehmen & Arbeitsplätze mit dem #wachstumschancengesetz entlasten. Wachstum fördern. Bürokratie abbauen. @fdp in der Bundesregierung wirkt. Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft & Gesellschaft kann den Wohlstand erwirtschaften, der auch Bildung & den Sozialstaat finanziert.
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit dem #wachstumschancengesetz und mit der Initiative zum Abbau von Bürokratielasten senden wir Impulse in Höhe von 7 Milliarden Euro für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand für bürokratische Vorgaben. TL #meseberg
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@MdBKlein
Mit dem #wachstumschancengesetz setzen wir entscheidende Impulse für unsere Wirtschaft:
👉🏻 Investitionsprämien für KMU
👉🏻 Steuervereinfachungen
👉🏻 Mehr Abschreibungsmöglichkeiten
👉🏻 gezielte Forschungsförderung
Entlastung insg. ~32 Mrd.€
app.handelsblatt.com/video/politik/kabinettsklausur-bunde… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Unsere Wirtschaft hat Substanz, aber es fehlt Wachstum. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das #wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Baustein für mehr Investitionen, mehr Forschung und weniger Steuerlast. CL
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klausur-meseberg-11… -
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@MdBKlein
Die gravierenden Vorwürfe gegen Hubert #aiwanger müssen öffentlich aufgeklärt werden. Fragen & Antworten müssen transparent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Ansehen #bayern|s ist beschädigt - deutschlandweit & international. Antisemitismus hat keinen Platz in BY.
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@MdBKlein
Ich begrüße es, dass Grüne, SPD und FDP eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben. Die Kontrolle der Regierung ist Aufgabe des Parlaments.
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@MdBKlein
Mit der #kindergrundsicherung kommt ein #kinderchancenprogramm:
✔️ Kinderchancenportal für Teilhabe & Bildung.
✔️ Förderung der Qualifizierung & Arbeitsmarktintegration der Eltern.
✔️bestehende Lstg. werden zusammengeführt ➡️ Online Familienservice
Haushaltswirkung: 2,4 Mrd. € -
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Ein staatl. Mietendeckel würde das Angebot an Mietwohnungen verringern und Bestandsmieter auf Kosten der Vermieter und derjenigen, die eine Wohnung suchen, bevorteilen. Das zeigt diese Untersuchung des @ifo_Institut am Beispiel des Berliner Mietendeckels: www.ifo.de/pressemitteilung/2022-04-12/berliner-mietendec…
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Christian Lindner
@c_lindner
Bei der Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen geht es nicht um höhere Sozialtransfers. Wir müssen etwas tun, dass Eltern integriert werden und in den Arbeitsmarkt kommen. Und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen und soziale Teilhabe haben. TL #sommerinterview
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
„Eine Rückkehr zu weitgehend ausgeglichenen Finanzen wäre ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Inflation.“ Diese trifft vor allem Schwache. Investitionen werden nicht d. die #schuldenbremse verhindert. Expansive Ausgabenpolitik muss beendet werden.
www.handelsblatt.com/29347674.html?share=twitter -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
#servuszukunft! 🚀 Am 8. Oktober: alle Stimmen #fdp❗
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FDP Bayern
@fdpbay
FDP-Chef @c_lindner im Interview mit der @Abendzeitung. Ein Gespräch über Gegenwind in der Politik, „Charakterproben“ während Corona und Hubert Aiwangers Bilanz.
www.abendzeitung-muenchen.de/politik/finanzminister-chris… -
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Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Das Niveau der Debatte um einen statistisch begründbaren Zusammenhang, den @c_lindner gestern völlig zu recht aufgezeigt und dabei eine sachliche Debatte darüber angemahnt hat, ist nach unten offenbar nicht begrenzt. Schade.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Offenbar wollen einige in der FDP die Bekämpfung von Kinderarmut an die Herkunft der Eltern knüpfen. Andere in der Union wollen gleich das individuelle Recht auf Asyl untergraben. Im selben Atemzug muss die Arbeitskräfteeinwanderung gestärkt werden. Das passt nicht zusammen.
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FDP Bayern
@fdpbay
Was sind die drängendsten Herausforderungen in Bayern und mit welchen Themen will die FDP zur #landtagswahl punkten? Hierzu Spitzenkandidat @_MartinHagen im Interview mit @sat1bayern.
www.sat1.at/regional/bayern/nachrichten/2023-landtagswahl… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Der Bund investiert 2024 ca 39 % und 2025 ca 55 % mehr als noch 2019, plus KTF. Es ist also grob falsch zu behaupten, die #schuldenbremse hemme #investitionen. Hinter der Diskussion steckt oft der Wunsch nach höheren #steuern und mehr #staatskonsum. Dann bitte ehrlich so sagen!
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Flüchtlingskrise verschärft sich, vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Initiativen für besseren europäischen Grenzschutz und konsequentere Rückführungen sind wichtige Schritte für eine neue Migrationspolitik. Ganzes Interview bei @welt: www.welt.de/politik/ausland/video246971792/Grenzkontrolle…
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@MdBKlein
Die Entscheidung der US-Regierung zu #arrow3 begrüße ich. Es ist ein weiterer Schritt um die deutsche Raketenabwehr zu verbessern. Schon im Juni hatte der #haushaltsausschuss des Deutschen #bundestag|s in einem ersten Schritt für die Beauftragung von Langlaufteilen gestimmt. 1/2
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@MdBKlein
Die endgültige Entscheidungsgrundlage soll uns noch dieses Jahr vom @BMVg_Bundeswehr vorgelegt werden. 2/2
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@MdBKlein
Das #wachstumschancengesetz ist im Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt. Wachstum ist der Schlüssel, um unseren Wohlstand zu erhalten & unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Gestern wurde eine Chance für Deutschland vertan.
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@MdBKlein
Herzlichen Glückwunsch an alle, die in den Bundesvorstand gewählt wurden. Vor allem natürlich an @fdp_hessel, @_MartinHagen, @koehler_fdp und @StephanThomae aus meinem Landesverband @fdpbay!
#bpt23 #machenwaswichtigwird -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Diese Grafik ist ein Faktum. Es ist vielsagend, wie Teile der Grünen Bubble auf Fakten reagieren. Dieser Teil scheint im Besitz eines unfehlbaren Wissens zu sein. Wettbewerb der Ideen ist ein Fremdwort - #technologieoffenheit ein Kampfbegriff. Gut, dass es die @fdp gibt. #efuels
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir haben in der Koalition den Weg für #efuels in Deutschland frei gemacht. Nur mit der Neuzulassung von E-Autos werden wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht entscheidend senken können. Ohne eine CO2-neutrale Bestandsflotte (aktuell 92% #verbrenner) droht Verzicht! 1/2
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir haben in der Koalition den Weg für #efuels in Deutschland frei gemacht. Nur mit der Neuzulassung von E-Autos werden wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht entscheidend senken können. Ohne eine CO2-neutrale Bestandsflotte (aktuell 92% #verbrenner) droht Verzicht! 1/2
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Im Haushaltsausschuss haben wir 750 Mio. Euro für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (#kmu) und der #kulturwirtschaft im Rahmen der #härtefallfonds des Bundes freigegeben. Mittel, die die Länder nun an die Hilfeberechtigten auszahlen können.
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gute Nachrichten aus dem @BMWK: Ab 20.04.22 können wieder neue Anträge bei der #kfw für die „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) - Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Für die #neubauförderung steht 1 Mrd. bereit.
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Richtig. Das Thema steht für die #ampelkoalition nicht auf der Tagesordnung!
OttO Fricke
@Otto_Fricke
1. Kurz: Nein !!! 2. Länger: Deshalb gibt es für die Herausforderungen dieser Zäsur die Feststellung einer Notsituation und gerade kein dauerhaftes pauschales Schuldenmachen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können.
Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die #schuldenbremse. -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes #entlastungspaket für Bürger und Unternehmen beschlossen. Die #eeg Umlage fällt, die #pendlerpauschale wird erhöht, Grundfreibetrag und Sparerpauschbetrag werden erhöht, Corona- und Heizkostenzuschuss kommen.
(1/2) -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Mahnung der Rechnungshöfe zur Einhaltung der #schuldenbremse spricht der FDP aus der Seele. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist unvereinbar mit einer generationengerechten Haushaltspolitik. #generationengerechtigkeit @fdpbt @fdplgby
www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pres… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Uns wurde immer wieder -auch schriftlich- bei der Beschaffung von Schutzausrüstung eine Qualitätsprüfung durch den TÜV vom @BMG_Bund bestätigt. Ich erwarte von @jensspahn Aufklärung im Haushaltsausschuss des #bundestag _s.
@fdpbt @fdplgby
www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-planen… via @derspiegel -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute auch mit Stimmen der @fdpbt weitere Mittel für #impfstoffe freigegeben. Mit den Mitteln sollen Impfdosen zur Anwendung bei Kindern und gegen Mutationen beschafft werden. Jede Impfung bringt uns Freiheit! #impfturbo
@fdplgby -
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@MdBKlein
Die Wahrnehmung der Bundesregierung und die Realität der Unternehmen klafft schon lange auseinander. Die gestrigen Beschlüsse stellen für den Handel in der Tat eine Katastrophe dar. Auch bei der Auszahlung der Hilfen ist bisher keine Trendwende erreicht.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-auf-b… -
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Lediglich 4 IT-Kräfte genehmigt die GroKo dem #rki im Bundeshaushalt. Es ist unverantwortlich, dem RKI in der #coronakrise immer mehr Aufgaben zu geben, ihm aber die dafür notwendigen Ausstattung zu verwehren. Als @fdpbt hatten wir genau das beantragt.
www.welt.de/politik/deutschland/article221852030/Corona-N…


























































































































































































































































