27.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland zwangsgeräumt. Das ist ein Skandal und das Ergebnis einer falschen Politik. 2026 gibt der Bund voraussichtlich 108 Mrd. für Aufrüstung, 11,5 Mrd. für Ukrainehilfen aber nur 3,5 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland aus. Das ist verantwortungslos! Wir brauchen eine öffentliche Bauoffensive um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so die Mietpreise auf dem Markt insgesamt zu senken!
Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali (Arabic: أميرة محمد علي; born 16 January 1980) is a German politician who served as a member of the Bundestag from 2017 to 2025 and has been one of the federal co-chairs of the BSW since 2024. From 12 November 2019 till October 2023, she was the parliamentary co-chairperson of The Left alongside Dietmar Bartsch. More on Wikipedia
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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BSW Bund
@BSWbund
„Die Alten liegen den Jungen auf der Tasche!“
Habt ihr diesen Satz zur Rente auch schon mal gehört? Unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali erklärt, warum das eine Lüge ist und wie ein gerechtes Rentensystem in Deutschland aussehen könnte.
Schauen wir doch mal nach Österreich. Dort zahlen grundsätzlich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Beamte. Die Arbeitgeber zahlen außerdem einen deutlich höheren Beitrag als in Deutschland.
Und das Ergebnis? In Österreich kriegen Rentner etwa 800€ mehr pro Monat!
Wir brauchen auch in Deutschland endlich eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt.
Es kann doch nicht sein, dass Menschen 40 oder sogar 45 Jahre arbeiten und am Ende trotzdem kaum von ihrer Rente leben können!
Wir als BSW machen dieses ständige Ausspielen von Jung gegen Alt nicht mit. Die gesetzliche Rente muss wieder für ein gutes Leben im Alter reichen!
#rente #gerechtigkeit #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wieder 1.000 Stellen, die auch wegen der verkorksten Standort- und Energiepolitik der Bundesregierung verloren gehen. CO2-Bepreisung und hohe Energiesteuern verteuern die Mobilität und belasten den Luftverkehrsstandort Deutschland. Die Beschäftigten müssen das ausbaden. Das darf so nicht weitergehen!
Die Bundesregierung muss endlich die Kosten senken: CO2-Bepreisung abschaffen, Steuern reduzieren und künftige staatliche Hilfen an langfristige Arbeitsplatzgarantien knüpfen!
#lufthansa -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie großzügig! 🤡 Es sagt wirklich alles über diese Regierung aus, dass sie monatelang darüber diskutiert hat, ob man einen Bürger um rund 35€ pro Jahr, also rund 3€ pro Monat, "entlasten" kann.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was für ein unwürdiges Theater!
Erst versprechen Merz und Klingbeil den Menschen eine Senkung der Stromsteuer. Dann wird das Versprechen bei den Haushaltsverhandlungen wieder einkassiert. Und jetzt verkündet Merz großspurig, dass es morgen vielleicht doch eine Einigung gibt. Irre!
Während Millionen Haushalte unter hohen Stromrechnungen leiden, streiten Union und SPD darüber, ob sie ihr eigenes Wahlversprechen einhalten wollen. Für die Bürger soll die Entlastung erst 2027 kommen. Die hohen Rechnungen müssen sie bis dahin weiter bezahlen.
Diese Regierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Versprechen zuverlässig umzusetzen!
Schluss mit diesem Kasperletheater auf Kosten der Bevölkerung! Stromsteuer runter, CO2-Abgabe abschaffen und endlich Schluss mit dieser Politik, die das Leben immer teurer macht! -
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BSW Bund
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Unsere Vorsitzende @Amira_M_Ali deckt bei Maybrit Illner eine der verbreitetsten Propaganda-Lügen im Ukraine-Krieg auf!
#ukraine #krieg #propaganda #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bald kalt und dunkel? Deutschlands Energiepolitik ist inzwischen ein reines Glücksspiel! Die Gasspeicher sind auf einem Rekordtief, der Winter steht vor der Tür und die Bundesregierung setzt offenbar darauf, dass es bloß nicht zu kalt wird. Irre!
Früher hatten wir vergleichsweise günstiges Pipelinegas. Heute haben wir dank der Politik der vergangenen und der jetzigen Bundesregierung hohe Energiepreise und hoffen nun auf gutes Wetter. Ist das die viel beschworene energiepolitische Souveränität Deutschlands? -
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Hier gibt’s das ganze Video. Jetzt anschauen: youtu.be/Wp0eQGQMSpI
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Könnten die Proteste gegen Kürzungspolitik und Wehrpflicht noch größer werden? Wie würde der Staat reagieren?
Darüber sprechen Amira Mohamed Ali (BSW-Vorsitzende) und Michael Lüders (Stellvertretender Parteivorsitzender) in der fünften Ausgabe von „Mal anders gesehen“.
Während Merz und Co. bei Gesundheit, Bildung und Rente kürzen, scheinen für die Ukraine und Hochrüstung unbegrenzte Milliarden zur Verfügung zu stehen.
Kein Wunder Könnten die Proteste gegen Kürzungspolitik und Wehrpflicht noch größer werden? Wie würde der Staat reagieren?
Darüber sprechen @Amira_M_Ali (BSW-Vorsitzende) und @LuedersMichael (Stellvertretender Parteivorsitzender) in der fünften Ausgabe von „Mal anders gesehen“.
Während Merz und Co. bei Gesundheit, Bildung und Rente kürzen, scheinen für die Ukraine und Hochrüstung unbegrenzte Milliarden zur Verfügung zu stehen.
Kein Wunder, dass die Wut darüber nicht nur die Gen Z auf die Straße treibt. Als BSW wollen wir eine Stimme der Unzufriedenen sein und unterstützen die friedlichen Proteste. Denn auch wir sind überzeugt: Die Bundesregierung muss sich endlich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzen.
Was denkt ihr: Warum sind nicht schon längst mehr Menschen auf der Straße?
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#bundeswehr #krieg #ukraine #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Zahlen Autofahrer an der Zapfsäule bald 3 Euro pro Liter?
“Der geplante Spritpreisdeckel der Bundesregierung ist ein schlechter Witz”, kritisiert unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Alsl BSW fordern wir einen effektiven Deckel von 1,50 € pro Liter. Dafür braucht es:
1️⃣ Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken!
2️⃣ CO2-Abgabe aussetzen!
3️⃣ Energiesteuern senken!
4️⃣ Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen!
5️⃣ Diplomate statt Kriege zu befeuern, die den Ölpreis immer weiter nach oben treiben.
Was sagt ihr zu den aktuellen Preisen an der Tankstelle? Schreibt es in die Kommentare!
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#spritpreise #tanken #autofahrenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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BSW Bund
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Kürzungswelle, die Nächste!
Für die Aufrüstung sind Milliarden da, aber bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird der Rotstift angesetzt. Das kommt auf die Betroffenen jetzt zu:
1️⃣ Es wird schwieriger, den Pflegegrad 1 zu erreichen.
2️⃣ Die „Entlastungszahlung“ von 131 Euro für den Pflegegrad 1 fällt weg.
3️⃣Die geplante Leistungserhöhung für 2028 wird gestrichen.
4️⃣ Kinderlose zahlen bald mehr.
„Das Schlimmste ist, dass die SPD diese Unverschämtheit wieder mittragen wird“, kritisiert unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Wer stoppt diese unfähige Regierung?
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#pflege #cdu #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die sogenannte Pflegereform ist ein schäbiges Sparprogramm auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Gesundheitsminister Linnemann will Menschen mit Pflegegrad 1 bis zu 131 Euro im Monat für Alltagshilfe streichen. Stattdessen soll es Beratung geben. Doch die putzt keine Wohnung und trägt keinen Einkauf nach Hause.
Union und SPD wollen auch die ohnehin schon strengen Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 weiter erhöhen. Davon wird kein Mensch weniger krank. Wer sich heute nicht allein anziehen kann, kann es morgen auch nicht, nur weil auf dem Papier ein paar Punkte fehlen. Und obendrauf soll 2028 auch noch die geplante Leistungserhöhung ausfallen.
Schluss mit diesen Kürzungen! Wir brauchen eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Pflege darf niemanden arm machen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Schaeffler-Vorstand setzt die Axt an: Stellen streichen, Standorte schließen, Lohnverzicht verlangen. Und das als „Bekenntnis zum Standort Deutschland“ verkaufen. Was für ein Hohn!
Merz und Reiche verschärfen mit hohen Energiesteuern, CO2-Abgabe und Handelssanktionen den Druck auf unsere Industrie. Die Beschäftigten bezahlen dafür. Diese Wirtschaftspolitik führt in den Bankrott.
Wer Arbeitsplätze retten will, muss diesen Kurs beenden: Energiepreise runter, Sanktionen aufheben, Handelsbeziehungen in Ordnung bringen. Staatliche Hilfen nur noch gegen langfristige Arbeitsplatzgarantien! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nächster Geldsegen für Selenskyj – Kürzungshammer für die Menschen in Deutschland! Hierzulande wird die Rente und Pflege gekürzt, immer mehr Menschen können ihre Lebenshaltungskosten nicht oder kaum noch stemmen, Schulen verfallen und Kommunen stehen finanziell am Abgrund, aber die ukrainische Regierung, die Rüstungsfirmen und die Oligarchen können sich über die nächsten Milliarden freuen. Erst vor kurzem überwies die EU 90 Milliarden Euro an die ukrainische Regierung, jetzt werden schon die nächsten 70 Milliarden angekündigt. Auch dieses Geld wird im Korruptionssumpf wahrscheinlich schnell aufgebraucht sein. Das alles ist Wahnsinn!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Für Bildung fehlt das Geld, für militärischen Schrott sitzen die Milliarden locker! 2,5 MILLIARDEN Euro gibt die Bundesregierung für neue Kampfhubschrauber aus, die vorerst nicht einmal kampffähig sind. Vom G36 bis zu den Hubschraubern: Die Liste der Pannen und Fehlplanungen bei der Beschaffung für die Bundeswehr wird immer länger und immer teurer. Zum Vergleich: Monatelang haben Union und SPD über die dringend notwendige BAföG-Erhöhung gestritten. Am Ende wurde sie sogar um ein halbes Jahr verschoben. Dabei geht es 2027 gerade einmal um 137 Millionen Euro zusätzlich – also nur um rund 5 Prozent der Summe allein für diese Hubschrauber! Während Schulen verfallen und viele Menschen kaum noch ihre Miete und Energiekosten bezahlen können, werden Milliarden für immer neue Rüstungsprojekte bewilligt. Irre Prioritätensetzung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schneckentempo statt Deutschlandtempo: Im September versprechen Union und SPD einen #spritpreisdeckel. Sechs Wochen später fehlen noch immer die konkreten Eckpunkte. Wirtschaftsministerin Reiche liefert nicht. Und die SPD fordert Tempo, als säße sie nicht selbst in dieser Regierung. Ein Armutszeugnis!
Pendler, Familien und kleine Betriebe können ihre Rechnungen nicht mit Ankündigungen bezahlen. Für viele ist das Auto keine freie Wahl. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen. Diese Menschen weiter hinzuhalten, ist eine Frechheit.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Mehrwertsteuer auf Sprit dauerhaft auf sieben Prozent senken und die CO2-Abgabe streichen. Staatliche Preisaufsicht für Krisengewinner wie #shell, damit die Entlastung tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und ständige Preiserhöhungen begrenzen. Verhandlungen über preiswerte russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt aufnehmen. -
Amira Mohamed Ali
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Während für Arbeitnehmer in Deutschland wegen astronomischer Spritpreise der Weg zur Arbeit zur Armutsfalle wird, machen sich Großkonzerne wie #shell die Taschen voll. Es ist erbärmlich, dass die Bundesregierung dem nur mit ihrem lächerlichen Tankrabatt begegnet. Was wir jetzt bräuchten: Eine #Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, einen wirksamen Energiepreisdeckel und ein Ende der unsozialen CO2-Besteuerung! Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht arm machen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der sogenannte „freie Westen“ und seine Werte: In Venezuela lässt die US-Regierung Präsident Maduro völkerrechtswidrig verschleppen. In Brasilien missachtet Wahlverlierer Bolsonaro die Justiz und die USA stellen ihm und seiner Familie großzügig Visa aus. Wer Washingtons Gegner ist, wird verschleppt. Wer politisch auf der richtigen Seite steht, egal wie korrupt oder verbrecherisch er ist, darf auf Unterstützung hoffen. Und das sollen „unsere Partner“ sein? Was für eine Verlogenheit!
Mit den Worten von Egon Bahr:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ -
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BSW Bund
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Der Füllstand der deutschen #gasspeicher ist erschreckend niedrig!
Mit dem Start der Heizperiode sind sie zu gerade einmal 61 Prozent gefüllt – deutlich weniger als vorgeschrieben. Das hat viele Ursachen:
1️⃣ Die Füllstände waren bereits nach dem Winter extrem niedrig.
2️⃣ Die Gasspeicher wurden im Sommer nicht ausreichend aufgefüllt, weil die Preise anders als in den Vorjahren aufgrund des Iran-Kriegs weiterhin teuer blieben.
3️⃣ Deutschland hat sich von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA abhängig gemacht.
4️⃣ Die Energiesanktionen gegen #russland schaden uns massiv, ohne das Sterben in der #ukraine zu beenden.
Was die Bundesregierung tun müsste, um eine Gasmangellage abzuwenden, liegt deshalb auf der Hand: Als BSW fordern wir, wieder günstiges Gas aus Russland zu importieren, um unsere Wirtschaft vor dem Kollaps und unsere Bürger vor der nächsten Preisexplosion beim Heizen zu schützen.
Handeln Sie jetzt, Herr Merz!
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#gas #winter #heizungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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BSW Bund
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Die Bundesregierung sollte sich für ihre „Pflegereform“ schämen, findet unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Während für Selenskyjs korrupte Clique in der Ukraine bereits das nächste Milliarden-Paket geschnürt wird, planen #merz und Co. für die eigene Bevölkerung die nächste Kürzungswelle. Dieses Mal trifft es #pflegebedürftige und ihre Angehörige:
Es wird schwieriger, den Pflegegrad 1 zu erreichen, was Betroffene finanziell und mental noch mehr belasten wird. Zusätzlich wird die „Entlastungszahlung“ von 131 Euro für die meisten Pflegegrade wegfallen. Diese Geldzahlung können Pflegebedürftige aktuell nutzen, um Tätigkeiten wie Putzen oder Einkaufen gehen zu bezahlen.
Finanziell sind also für Millionen Menschen schwere Einschnitte geplant und stattdessen soll es laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann bessere Beratungsangebote geben.
Das ist eine Unverschämtheit, sagt unsere Parteivorsitzende. „Pflegebedürftige und ihre Angehörige brauchen konkrete Hilfe!“
Herr Merz, stoppen Sie diese Reform!
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#pflegereformThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben und zerstört die Zukunft der Ukraine. Es ist richtig, dass Finnlands Präsident und Norwegens Regierungschef direkt mit Putin sprechen, in Abstimmung mit Kiew.
Die Bundesregierung muss solche Initiativen endlich selbst vorantreiben: Waffenstillstand, zivile Hilfe vor dem Winter statt weiterer Waffenlieferungen und Verhandlungen über Energielieferungen nach Deutschland. Merz darf keine Chance auf Frieden verstreichen lassen. Entschlossene Diplomatie kann diesen Krieg beenden. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die EU verlängert die Sanktionen gegen Jacques Baud. Auch Hüseyin Doğru bleibt sanktioniert. Die Folgen: Ein faktisches Berufsverbot, Kontensperren und Reiseverbot. Grundsätzlich ist es nicht einmal erlaubt, den Betroffenen Geld zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel als Spende.
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat der Mitgliedstaaten, in dem auch die Bundesregierung vertreten ist) versucht, Kritiker durch wirtschaftliche Vernichtung in die Knie zu zwingen, anstatt sich inhaltlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Die Folgen treffen auch ihre Familien.
Demokratie muss Widerspruch aushalten! Man muss die Ansichten von Herrn Baud, Herrn Doğru oder anderen nicht teilen, um diese unverhältnismäßigen Maßnahmen abzulehnen. Die Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Lula! 🇧🇷 Als Stimme der Vernunft steht Lula für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Armut, für eine eigenständige Außenpolitik gegenüber den USA und anderen Großmächten und für Diplomatie statt weiterer Eskalation im Ukrainekrieg. Eine solche Politik bräuchten wir auch in Deutschland. Trump und Netanjahu werden sich über diesen Wahlsieg nicht freuen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
2013 gab es konkrete Hinweise auf US-Spionage aus der Berliner Botschaft gegen die Bundesregierung. Eine Überprüfung vor Ort verweigerten die Amerikaner. Heute sollen unsere Geheimdienste ausgerechnet auf Google-Technik setzen. Diese Bundesregierung hat aus der NSA-Affäre offenbar nichts gelernt!
Ein abgeschottetes Netzwerk allein schafft keine Unabhängigkeit vom Softwareanbieter. Deutschland braucht eigene, kontrollierbare Technik und europäische Alternativen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von ausländischen Konzernen und Geheimdiensten handeln können. Staatsgeheimnisse verlangen technische Souveränität statt blindes Vertrauen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Außer Russland wollen alle Frieden in der Ukraine“? Die in Deutschland bei vielen Medien und Regierungspolitikern vorherrschende Erzählung, die ukrainische Regierung wolle Frieden und es liege allein an Russland, diesen Krieg zu beenden, bekommt immer stärkere Risse. Die Financial Times, der man wohl kaum Putin-Nähe unterstellen kann, berichtet ausführlich darüber, dass Selenskyj 2023 einen Friedensvorstoß zurückgewiesen haben soll. Der Vorschlag sah unter anderem einen weitgehenden russischen Rückzug vor und hätte für die Ukraine territorial deutlich bessere Bedingungen bedeutet, als heute zu erwarten sind. Doch Selenskyj wollte dem Bericht zufolge nicht, sondern setzte weiter auf einen militärischen Sieg. Ob dieser Plan tatsächlich zu einem Frieden geführt hätte, wissen wir nicht endgültig. Er hätte aber möglicherweise Hunderttausenden Menschen das Leben retten können. Die ukrainische Regierung und die US-Administration haben nicht nur 2022 in Istanbul, sondern wohl auch 2023 kein richtiges Interesse an einem Ende des Sterbens gehabt. Leiden mussten und müssen darunter die vielfach zwangsrekrutierten, meist jungen Soldaten auf beiden Seiten, die nicht gefragt wurden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ausgerechnet bei Pflegebedürftigen setzen CDU und SPD den Rotstift an. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen bis zu 131 Euro im Monat für praktische Unterstützung zu Hause verlieren, auch diejenigen, die diese Hilfe bereits nutzen. Gleichzeitig will die Regierung die Hürden für einen Pflegegrad erhöhen. Der Hilfebedarf verschwindet dadurch nicht! Die Kosten bleiben bei den Betroffenen und ihren Familien hängen. Das ist sozialpolitisch schäbig.
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BSW Bund
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Müsste das #bsw eigentlich im #bundestag sitzen? Darüber diskutierte unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali in der Sendung „Meinungsfreiheit“ bei WELT-TV.
Ob Friedrich Merz überhaupt ein legitimer Kanzler ist, kann nur eine #neuauszählung der Bundestagswahl beantworten. Trotzdem wird dem BSW trotz klarer Belege von systematischen Zählfehlern bis heute eine Neuauszählung der Stimmen verweigert.
Dagegen klagen wir momentan vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis Ende des Jahres soll entschieden werden.
Wie denkt ihr über den BSW-Wahleinspruch? Hätte bei einem solch knappen Wahlergebnis mit systematischen Zählfehlern nicht längst neu ausgezählt werden müssen? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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@Amira_M_Ali
Ich weiß schon, wer schuld sein wird, wenn in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen gegen die Regierung...
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Volksverarschung pur! Eine Senkung der Stromsteuer sei zu „teuer“, der finanzielle Spielraum der Bundesregierung „begrenzt“. Von wegen! Die Senkung würde rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zum Vergleich: Für das Militär sind 2027 fast 140 Milliarden Euro vorgesehen – nahezu dreimal so viel wie 2021. Und dann will uns der Kanzler allen Ernstes erzählen, Aufrüstung und Sozialkürzungen hätten nichts miteinander zu tun. Während das Leben für viele Menschen immer unbezahlbarer wird, erklärt Merz, seine „größte Sorge“ sei „die Auswirkung, die Russland auf unsere Gesellschaft hat“. Wie besessen kann man nur von diesem Thema und diesem Land sein? Kleine Unternehmen gehen massenhaft insolvent, große Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, immer mehr Menschen können sich ihren normalen Alltag kaum noch leisten. Doch Union und SPD halten unbeirrt an ihrem Kurs fest. Nicht der Russe vor der Haustür macht vielen Menschen die größten Sorgen, sondern die nächste hohe Energierechnung im Briefkasten und der Weg zur Tankstelle.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Für wie dumm hält dieser Kanzler eigentlich die Menschen in Deutschland? Natürlich fehlt das Geld an anderer Stelle! Bei Rente, Gesundheit, Sozialstaat und Bildung kürzen Union und SPD, wo sie nur können, während sie für Krieg und Aufrüstung immer neue Milliarden lockermachen, ohne Grenze nach oben. Die Rüstungskonzerne und ukrainische Oligarchen verdienen sich eine goldene Nase, während unsere Industrie den Bach runtergeht, die soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren. Und Merz erzählt uns allen Ernstes, dass die Milliarden für die Ukraine und die Aufrüstung mit all dem nichts zu tun hätten? Peinlich.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Solche niveaulosen Sprüche wie „Ihr steht auf der Seite des Feindes“ mussten sich schon Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg während des Ersten Weltkriegs anhören.
Es ist völlig richtig, für ein Ende dieses sinnlosen Abnutzungs- und Stellvertreterkriegs in der Ukraine einzutreten und sich für Frieden und Diplomatie starkzumachen.
Das BSW hält Wort: Wir gehen in keine Koalition und dienen uns auch niemandem an. Aber wir versuchen, unsere politischen Positionen, für die wir gewählt wurden, durchzusetzen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Deutschland: Verzichtet freiwillig auf preiswertes russisches Öl und Gas und kauft stattdessen teure schmutzige Energie aus den USA.
USA: Vereinbaren mit Russland Diesellieferungen und lockern dafür sogar ihre eigenen Sanktionen.
In Washington dürfte man sich über die deutsche Energiepolitik kaputtlachen. Dort käme niemand auf die Idee, ob Demokrat oder Republikaner, Wirtschafts- und Energiepolitik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen. So dumm und ideologisch ist offenbar nur die Politik von Union, SPD, Grünen, FDP und Co. in Deutschland. -
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BSW Bund
@BSWbund
Der Bundesvorstand des #bsw verurteilt den gewalttätigen Angriff auf sein Mitglied Sevim Dağdelen durch Vermummte auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart auf das Schärfste. Er schließt sich der Stellungnahme des Vorbereitungskreises zur #friedensdemo am 3. Oktober 2026 in #stuttgart an, in der es heißt:
„Wir verurteilen den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dağdelen aufs Schärfste. Wir werten ihn als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Er richtete sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin. Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen, die von den eigenen abweichen, mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich, den Kriegstreibern in Politik und Medien die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.“
Der Bundesvorstand des BSW verurteilt weiterhin die Billigung des gewaltsamen Angriffs auf Sevim Dağdelen durch das Vorstandsmitglied der Linkspartei Mersedeh Ghazaei.
Der Bundesvorstand des BSW fordert eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwertner und Luigi Pantisano, zur Billigung von Gewalt gegen den politischen Konkurrenten durch ihr Vorstandsmitglied. Wer mit politischer Gewalt Andersdenkende einzuschüchtern versucht, greift nicht nur die Friedensbewegung an, sondern stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Es wäre ein Tabubruch, wenn Die Linke politische Gewalt gegen ihre politischen Konkurrenten befürwortet. Wir erwarten eine klare Distanzierung der Linken von derlei Methoden, die darauf zielen, uns mundtot zu machen.
Das BSW wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter gegen Aufrüstungswahnsinn und Krieg protestieren und den von der Merz-Regierung dafür betriebenen Sozialkahlschlag kritisieren. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Jens Spahn der Linkspartei. Aus dem Ausschuss austreten, aber das Mandat und das Gehalt natürlich behalten. Eine echte Konsequenz sieht anders aus.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die täglichen Meldungen dank Union und SPD und ihrer Vorgängerregierungen. Deutschland braucht einen Neustart.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Unsere Demokratie“: Sachsen-Anhalt wird der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen, weil man Angst vor Siegmund und der AfD hat. Berlin sollen aus den Unions-regierten Ländern Gelder gestrichen werden, wenn die Linke dort regieren sollte.
Das politische Muster ist in beiden Fällen dasselbe: Wenn ihr nicht so wählt, wie wir das wollen ändern wir die Regeln, damit das rauskommt, was wir wollen. Demokratie bedeutet aber, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen. Wer den Wählerwillen nur dann respektiert, wenn das Ergebnis politisch genehm ist, ist kein Demokrat.
Die große Empörung von Rot-Rot-Grün in Berlin ist allerdings fehl am Platze. Denn diese Parteien waren bisher selbst jederzeit bereit, Regeln zu ändern oder zu beugen, wenn es gegen den politischen Gegner geht. Verantwortung für den Zustand unserer Demokratie sucht man vergebens. Wir erinnern uns: Im Bundestag haben genau diese Parteien – SPD, Grüne und Linke – eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt, obwohl es nachgewiesene Auszählungsfehler gibt und wir wissen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das BSW in Wahrheit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat und daher im Bundestag sitzen müsste. Das hätte sie allerdings einige Mandate gekostet und einen unliebsamen Konkurrenten, das BSW, ins Parlament gebracht. Wenn es um die eigenen Pfründe geht, ist Demokratie plötzlich unwichtig.
Auch dagegen steht das BSW auf!
Der demokratischer Minimalkonsens muss lauten: Jede Stimme wird korrekt gezählt und im Zweifel wird ein Wahlergebnis überprüft, korrekt festgestellte Wahlergebnisse werden respektiert und die Spielregeln werden nicht danach verändert, wer eine Wahl gewinnt.
Wenn dieser Konsens dort endet, wo das Ergebnis den eigenen Machtinteressen widerspricht, braucht sich keine dieser Parteien auf die Fahne zu schreiben, für „unsere Demokratie“ zu kämpfen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Hört, hört: "Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln. Das ist einer der Kernsätze der Außenpolitik", so der deutsche Außenminister. Für diesen Satz werden meine Partei und ich seit über vier Jahren als "Putinfreunde", "Kremlknechte" und ähnliches beleidigt. Ist Wadephul jetzt auch ein Putinfreund? Wohl kaum. Wir hatten von Beginn an Recht: Diplomatie ist notwendig und der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden und eine Eskalation zu verhindern. Auch wenn Gespräche nicht immer erfolgreich sind, muss man sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Deutschland und Europa haben nur eine Chance auf eine Zukunft in Frieden und Wohlstand, wenn wir uns mit anderen Mächten ins Benehmen setzen und natürlich gehört dazu auch Russland.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unfassbar: Von der Arbeit zurücktreten, aber nicht vom Mandat und Abgeordnetengehalt. Mit seinem Statement, ein "normales Arbeiten" sei "kaum möglich" inszeniert er sich auch noch als Opfer. Spahn treibt die Dreistigkeit auf ein neues Level. Sowas wäre in der freien Wirtschaft undenkbar!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Philipp Amthor 2020: Zieht sich nach der Augustus-Intelligence-Lobbyaffäre aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurück.
Philipp Amthor heute: Staatsminister im Bundeskanzleramt, kommissarischer CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern – und insgesamt rund 24.000 Euro monatliche Bezüge.
In der CDU braucht es keinen Anstand, um auf Kosten der Steuerzahler große Karriere zu machen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich auch
Frederick Broßart
@freddyerstrecht
Ich stehe hinter Michael Lüders.
Solidarität mit den Palästinensern ist kein Hass auf Israel. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus. Und ein Symbol palästinensischer Identität macht niemanden zum Feind Israels.
Michael Lüders spricht seit Jahren über den Nahen Osten und vertritt seine Positionen auch dann, wenn der Gegenwind heftig wird. Gerade in einer aufgeheizten Debatte braucht es Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen.
Das Leid der Menschen in Gaza darf benannt werden. Palästinenser haben ein Recht auf Frieden, Freiheit, Würde und eine politische Perspektive.
Wer Michael wegen eines Ansteckers in eine extreme Ecke stellen will, sollte sich lieber mit seinen Argumenten auseinandersetzen.
Ich stehe hinter Michael. Punkt.
#michaellüders #bsw #palästina #frieden -
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BSW Bund
@BSWbund
#russland soll angeblich kurz davor sein, den #krieg in der #ukraine zu verlieren – und gleichzeitig kurz davor stehen, die NATO zu überfallen?
„Das kann doch gar nicht beides richtig sein“, sagt die BSW-Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Statt immer neuer Feindbilder und Milliarden für Aufrüstung braucht Deutschland endlich wieder Vernunft und Diplomatie. 💜🧡This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn sich dieser Bericht des Tagesspiegel als wahr erwiesen sollte, wäre das ein Skandal erster Güte! Wir brauchen wieder Politiker in Deutschland, die selbst Verantwortung übernehmen und im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Die Gruselkabinette der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass sich das ganze politische System in einer ernsthaften Vertrauenskrise befindet. Deshalb braucht es wieder mehr Vernunft und Gerechtigkeit und ein starkes BSW in der deutschen Politik!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir sind nicht wieder da, wir waren nie weg!
Nach unserem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und über 55 gewonnenen kommunalen Mandaten in Niedersachsen, stehen wir auch bundesweit wieder bei 5 Prozent. Am Sonntag zählt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jede Stimme. Weg mit Merz, weg mit den alten Parteien. Echte Veränderung gibt es nur mit dem BSW! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Historische Chance: Merz steht kurz vor dem Ende! Wenn das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag einzieht und die CDU ein Desaster erlebt, ist der Kanzler Geschichte. In MV ist die CDU in der aktuellen Umfrage von pollytix bereits auf 6% abgestürzt, das BSW steht bei 5%, ebenso in Berlin in der aktuellen Insa-Umfrage. Mit uns gibt es die Chance auf einen politischen Neuanfang. Wir sind der größte Albtraum von CDU und SPD!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Finde jemanden, der dich so sehr liebt wie der Spiegel die AfD.
Erst der gefährlichste Mann Deutschlands, jetzt das. Wenn wir als BSW sagen, dass es einen kritischen, aber differenzierten Umgang mit der AfD braucht, schreiben sich einige Hauptstadtjournalisten die Finger wund mit „1933“, „Steigbügelhalter“, „Nazihelfer“ usw. Dass der Spiegel die AfD mit solchen Covern politisch weiter stärkt und zugleich an ihrer Inszenierung als große Bedrohung kräftig mitverdient, ist dagegen offenbar kein Problem. Was für eine Heuchelei! -
Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Wählt das BSW in Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten? Nein, sagt Parteigründerin Wagenknecht. Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie nach Rechtsaußen. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Widerstand gegen eine Remigrationspolitik der AfD angekündigt. "Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren", sagte Wagenknecht im Interview mit RTL und ntv. "Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben." Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürgerinnen und Bürger betroffen seien. "Und da werden wir auch nicht mitmachen."
Sie formulierte eine klare rote Linie: "Wenn die AfD es wirklich ernst damit meint, Menschen Angst zu machen, Menschen, die in unser Land gekommen sind, hier arbeiten, sich gut integriert haben, ihre Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, zu zeigen: Ihr gehört hier nicht her. Oder ihnen zu signalisieren: Wir wollen euch rauswerfen."
Zur Gleichsetzung von Homosexualität und "sexueller Abweichung" im AfD-Wahlprogramm sagte Wagenknecht: "Selbstverständlich finden wir, dass jeder Mensch so leben und lieben kann, wie er das möchte und dass es da eine Gleichstellung gibt, auch eine rechtliche Gleichstellung." Weiter erklärte sie: "Wer das infrage stellt, der lebt nicht in unserer Zeit."
Wagenknecht verneinte, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen wird. "Wir haben immer ganz klar gesagt, was wir uns wünschen." Siegmund habe "völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will". Wagenknecht sagte: "Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre." Sie plädierte für "eine überparteilich respektierte Persönlichkeit", auf die man sich einigen könne und "die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführt". -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie kann Merz noch in den Spiegel schauen? In seiner Regierungserklärung gestern sagte er: „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen. Da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.“
Dass Ulrich Siegmund sich dauerhaft widerspricht, stimmt und zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und Souveränität. Aber dass ausgerechnet der Kanzler, der den wohl größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik hingelegt hat, anderen Wahlbetrug vorwirft, ist reinste Realsatire. Merz peitschte sogar noch mit dem alten, abgewählten Bundestag seinen Schulden- und Kriegskurs durch. Dieser Kanzler hat kein Gefühl mehr für Selbst- und Fremdwahrnehmung. Er ist eine Gefahr für unser Land und muss dringend weg. Schon jetzt ist der Schaden immens, bis 2029 wäre er unvorstellbar. -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Die #cdu-Regierung in Sachsen-Anhalt ist abgewählt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich #merz, den er sich mehr als verdient hat, sagt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali in der ARD.
Für uns als #bsw steht fest: Wir werden weder Ulrich Siegmund noch Sven Schulze als Ministerpräsidenten wählen. Es braucht einen neuen Weg: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Sachbezogene Politik im Sinne der Bürger. Dafür ist das BSW angetreten!
Für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen!
Für einen echten politischen Wandel!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn man vor zwei Jahren nur leise in den Raum gestellt hat oder hätte, dass die israelische Regierung von Anschlagsplänen gewusst haben könnte oder musste, wäre man als antisemitischer Verschwörungstheoretiker hingestellt worden.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das Comeback des BSW hat begonnen!
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird. Das ist eine große Ermutigung für unsere Wahlkämpfer in MV und Berlin.
Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen. Auch der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert. Das Wahlergebnis zeigt: die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen politischen Neubeginn und kein Weiter-so.
Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden! Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gegen extreme Widerstände: BSW schlägt alle Gegner! Künstlich hat man uns wieder versucht, in der Umfrage und der Berichterstattung kleinzuhalten. Große Teile der Medien wollten uns aus dem Parlament raushalten, die Altparteien wollten uns aus dem Parlament raushalten, die AfD wollte uns aus dem Parlament raushalten, Thüringer Abgeordnete wollten uns gezielt schaden. All das hat nichts genützt, weil über 5% der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sich von allem nicht abschrecken lassen haben und uns ihre Stimme gaben. Danke für dieses Vertrauen, danke für diesen Mut. Man kriegt uns nicht klein!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gerechtigkeit schlägt ÖRR! Es ist skandalös, wie immer wieder versucht wird, das BSW aus wichtigen Formaten der öffentlich-rechtlichen Sender herauszuhalten. Auch in Berlin mussten wir erst mit einem Eilantrag um unsere Teilnahme kämpfen. Nun ist klar: Das BSW wird nachträglich eingeladen.
Auch wenn es einigen regierungstreuen Intendanten und Redakteuren gegen den Strich gehen mag: Wer jeden Monat 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlen muss, hat ein Recht auf Meinungs- und Parteienvielfalt. Wir brauchen dringend eine Reform des ÖRR. Auch dafür muss das BSW in die Landtage und ins Abgeordnetenhaus! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die deutsche Energiepolitik ist einfach dumm – und Wirtschaft und Bürger zahlen den Preis. Die Altparteien waren und sind sich einig: Auf günstiges russisches Pipelinegas verzichten und dafür teures LNG aus den USA importieren. Nun könnten die USA ihre Exporte einschränken oder weiter verteuern, mit dem nächsten Preisschock als möglicher Folge.
Das BSW hat diesen Weg immer kritisiert, denn es ist klar: Deutschland braucht preiswerte Energielieferungen. Deshalb sollten wir Energie dort kaufen, wo sie zuverlässig und möglichst preiswert verfügbar ist und dazu gehört auch Russland. Nicht weil Russland so toll wäre, sondern weil unsere Wirtschaft und die Verbraucher bezahlbare Energie brauchen.
Denn wie schlimm soll es noch werden? 2025 gingen im Verarbeitenden Gewerbe 177.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. In den besonders energieintensiven Industrien waren es seit Februar 2022 weitere 53.200 Stellen, die Produktion brach dort um mehr als 15 Prozent ein. Viele dieser Arbeitsplätze werden nicht mehr zurückkommen. Und trotzdem bleiben Union und SPD auf ihrem Wirtschaftsvernichtungskurs.
Wir sagen: Schluss mit einer Energiepolitik gegen die Interessen des eigenen Landes! Energie muss wieder bezahlbar werden, bevor noch mehr Industrie und Arbeitsplätze verschwinden. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Arroganz dieses Kanzlers kennt kein Limit. Nicht seine Politik ist das Problem, sondern der „Missmut“ der Bevölkerung, den wir gefälligst abschütteln sollen. Merz wälzt die Verantwortung für die Stimmung im Land auf die Bürger ab.
„Neue Zuversicht“? Wie soll es die geben? Merz und Klingbeil setzen auf Sozialkürzungen, fahren unsere Industrie an die Wand und erhöhen mit ihrer gigantischen Aufrüstung die Kriegsgefahr. Dass dieser Kurs unserem Land und seinen Bürgern schadet, will diese Regierung nicht einsehen.
Was es stattdessen dringend bräuchte: niedrige Energiepreise, Renten, die zum Leben reichen, sanierte Schulen und endlich wieder die Gewissheit, dass soziale Sicherheit und Aufstieg in Deutschland möglich sind. Dann könnte es auch wieder Zuversicht geben. Das wird es mit dieser Regierung nicht geben. Ihre Zeit ist abgelaufen. Merz muss weg! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt: Die Linkspartei macht den Menschen etwas vor. Niedrigere Energiepreise wird es kurz- und mittelfristig nur geben, wenn Deutschland Energie wieder preiswert importiert. Die Industrie ist weiterhin auf Öl und Gas angewiesen. Wer wettbewerbsfähige Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum will, kann diese Realität nicht einfach ausblenden.
Die Linke lehnt russisches Gas ab und behauptet gleichzeitig, der Ausstieg aus Gas werde langfristig die Strompreise senken. Das ist realitätsfern und hat mit sozialer Politik wenig zu tun. Für soziale Gerechtigkeit steht die Linkspartei nur dann, wenn es in ihre Ideologie passt. Mit der Lebensrealität vieler Menschen und Betriebe in Sachsen-Anhalt hat das wenig zu tun. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Völkermord-Unterstützung? In Osnabrück will ein israelischer Rüstungskonzern künftig im VW-Werk Rüstungsgüter produzieren lassen. Obwohl der beteiligte Großaktionär Katar dem Ganzen bislang einen Riegel vorschiebt, will das Land Niedersachsen nun „vermitteln“. Offenbar prüft die rot-grüne Landesregierung sogar, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.
Wie tief wollen SPD und Grüne noch sinken? Amnesty International und selbst israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen angesichts der Verbrechen in Gaza von Völkermord. Im Westjordanland werden Palästinenser durch Siedlergewalt, Besatzung und völkerrechtswidrige Siedlungen immer weiter verdrängt. Israel führt zudem immer wieder militärische Angriffe im Libanon und gegen den Iran.
Und ausgerechnet jetzt wollen SPD und Grüne einem israelischen Rüstungskonzern den Weg nach Osnabrück ebnen. Das wäre der nächste Skandal. Deutschland darf keine Waffenschmiede für die rechtsextreme israelische Regierung sein. Wenn SPD und Grüne noch einen Funken Anstand haben, sagen sie diesen Deal ab! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zur Erinnerung: Deutschland liefert dieser Regierung weiter Waffen.
Es ist eine historische Schande. Union und SPD stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Sie richten unser Land wirtschaftlich und moralisch zugrunde. -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Herr Höcke, reden wir miteinander statt übereinander. Nehmen Sie meine Einladung zum Streitgespräch an! Trauen Sie sich?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Für die Regierung steht die Presse Gewehr bei Fuß!
Es gab mal Zeiten, da hätten Hauptstadtjournalisten jede Ausweitung staatlicher Befugnisse und erst recht neue Befugnisse für Geheimdienste kritisch begleitet. Sie hätten gefragt, ob das wirklich notwendig ist, wo die Grenzen liegen und welche Gefahren für Bürgerrechte damit verbunden sind.
Heute müssen sich Merz und Klingbeil vor der Hauptstadtpresse kaum noch Sorgen machen. Statt kritischer Distanz gibt es höchstens kleine Nachfragen, meist aber sogar offenen Applaus. Peinlich!
Nur wird die Bevölkerung diese Regierung auch durch noch so wohlwollende Berichterstattung nicht plötzlich gut finden. Das Vertrauen ist weg, und zwar völlig zu Recht. Union und SPD haben abgewirtschaftet! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Jens Spahn 2.0 meldet sich zu Wort. Schauen wir einmal auf die eigenen Bezüge von Thorsten Frei:
Als Bundestagsabgeordneter erhält er monatlich 11.833 Euro steuerpflichtige Diät und zusätzlich 5.467 Euro steuerfreie Kostenpauschale – insgesamt also mehr als 17.300 Euro. Als Vorsitzender der Unionsfraktion kommt sehr wahrscheinlich noch eine zusätzliche Funktionsvergütung hinzu.
Mit Vollendung seines 13. Bundestagsjahres hat Frei nach heutigem Stand bereits einen Anspruch auf rund 3.846 Euro Altersentschädigung im Monat – natürlich finanziert aus Steuermitteln. Weitere Altersvorsorge kann noch hinzukommen.
Ausgerechnet dieser Mann erklärt nun Beschäftigten, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ihre abschlagsfreie Rente müsse „ein Ende haben“.
Bei sich selbst reichen 13 Jahre "Arbeit" für eine üppige Altersversorgung. Arbeitnehmern sollen nicht einmal 45 Beitragsjahre reichen. Das ist pure Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern und Rentnern! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese arrogante CDU ist aus guten Gründen unbeliebt. Hinter diesem Tweet steht eine verachtende Haltung der Eliten gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben einiges an der AfD und Siegmund zu kritisieren, aber nicht seinen beruflichen Werdegang oder gar seine Note. Man kann ein schlechter Politiker mit 1,0 Uni-Abschluss sein oder auch ein guter Politiker, ohne jemals an einer Uni oder FH gewesen zu sein!
Manuel Schwalm
@coolservativ
Bei dem Titel und der Note an einer Fern-Uni hätte ich auch versucht, das so lange wie möglich geheim zu halten. 🥲
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Die Debatte zur Abschaffung der Rente ab 63 krankt bereits daran, dass es diese gar nicht mehr gibt. Aktuell geht es nur noch um eine Rente mit 64,5 Jahren. Und zwar bei Menschen, die 45 Jahre geschulter und ins System eingezahlt haben und nicht mehr können.
Ein gutes Rentensystem ist finanzierbar, wenn alle einzahlen und Produktivität und Löhne wachsen. Das Problem ist die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Warum meldet sich jemand wie Ronzheimer nicht selbst für die Front? Viele junge ukrainische Männer, die oft nur halb so alt sind wie Ronzheimer, wollen nicht für einen sinnlosen Krieg ihr Leben gefährden. Von Kritik an der ukrainischen Zwangsrekrutierungspolitik liest man hierzulande wenig. Stattdessen wird der ukrainischen Regierung und ihren Oligarchen oft noch der Hof gemacht. Das ist kein kritischer Journalismus!
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Sagen, was ist!
Der mutmaßliche CSD-Terrorist Abdul B. entstammt dem islamistischen Milieu.
Wir werden politische Spaltung in Deutschland nicht überwinden, wenn wir die Hände vor die Augen halten und unsere Rituale abspulen.
Sagen, was ist! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Deutschland.
Verfassungs-Patrioten müssen nun klare Signale senden, dass wir diesen Strukturen in Deutschland mit allen nötigen Mitteln den Kampf ansagen.
Alles Andere ist Heftpflaster! -
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Der CSD in Berlin muss evakuiert werden. Ein Auto ist offenbar in eine Menschenmenge gefahren. Den Betroffenen gilt mein Mitgefühl. Wir sollten uns an diesen Wahnsinn nicht gewöhnen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was an Spahn deutlich wurde: Er dachte wohl, er kommt damit durch. Denn eigentlich kommt man in der Union auch mit allem durch.
Der Maskenskandal hat Spahns Karriere kaum gebremst. Philipp Amthor lobbyierte für Augustus Intelligence, erhielt Aktienoptionen, einen Direktorenposten und finanzierte Reisen. Heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär. Julia Klöckners PR-Video mit Nestlé schadete ihr ebenfalls nicht. Heute ist sie Bundestagspräsidentin. Alexander Dobrindt trieb als Verkehrsminister die Pkw-Maut voran. Das Projekt kostete den Bund später rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Heute ist er Innenminister.
In der normalen Arbeitswelt gilt: Skandal, Konsequenzen, Rauswurf. In der abgehobenen Unionswelt gilt meist das Gegenteil. Alle genannten Politiker sitzen übrigens weiterhin im Bundestag und bekommen fünfstellige Diäten pro Monat und werden trotz allem extrem hohe Altersbezüge für sich einfahren. Diese Leute reden ständig von Leistung und Verantwortung, nur für sich selbst meinen sie beides offenbar nicht. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bei Kindern kürzen? Diese Regierung ist wirklich das Letzte! Genau dort, wo mehr Unterstützung, Förderung und soziale Sicherheit nötig wären, streichen Union und SPD die Gelder zusammen. Besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und Kinder.
Für milliardenschwere Ukraine-Pakete auf EU- und NATO-Ebene ist dagegen immer Geld da. Nach außen kennt diese Regierung offenbar keine finanziellen Grenzen. Im eigenen Land spart sie ausgerechnet bei denen, die jeden Euro dringend brauchen.
Und dann beschwert sich der Mimimi-Kanzler auch noch darüber, seine Politik werde schlechtgeredet und in den Medien kämen ständig nur Kritiker zu Wort.
Was soll man an einer Politik gut finden, die Milliarden in alle Welt verteilt, aber bei Kindern und einkommensschwachen Familien den Rotstift ansetzt?
Diese Politik richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Merz muss weg! -
Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Das Bundesverfassungsgericht wird noch dieses Jahr in puncto Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden.
Dass der Bundestag die Substantiierung von Zählfehlern deutlich überspannt, legt ein Urteil des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte nahe. @sternde berichtet
Das BSW präsentiert neue Argumente für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Parteigründerin Sahra Wagenknecht richtet zudem einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.
(…)
Auch inhaltlich legte das BSW gegenüber dem Gericht noch einmal nach. In einer Stellungnahme beruft sich die Partei zusätzlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an das auch die Bundesrepublik gebunden sei. Das 108-seitige Papier liegt dem stern vor.
In der Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatten die Straßburger Richter erklärt, dass der damalige Beschwerdeführer aus Belgien keinen vollständigen Beweis dafür erbringen müsse, dass es Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl gab. Stattdessen reichten substanzielle Indizien aus. In der Folge liege die Aufklärungslast beim Staat – und nicht beim Kläger.
Damit habe der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte etabliert, dass es keines Vollbeweises bedürfe, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem stern. Der Bundestag hingegen verlange von seiner Partei diesen Beweis, der aber erst durch die Neuauszählung aller Stimmen erbracht werden könne.
Sahra Wagenknecht greift Bundestag an
Wagenknecht formulierte es so: „Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind.“
Aus ihrer Sicht stärkt die Straßburger Rechtsprechung die BSW-Position in dem in Karlsruhe anhängigen Beschwerdeverfahren. Die Partei sieht ausreichend Anhaltspunkte, die in der Summe das Ergebnis zu ihren Gunsten korrigieren dürften. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Überschrift sollte sein: Spahn behält trotz des nächsten Skandals sein Mandat im Bundestag und bezieht weiterhin rund 11.000€ pro Monat vom Steuerzahler.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kopfgeld für getötete russische Soldaten. Das muss wohl diese „Freiheit“ sein, die die Ukraine angeblich „auch für uns“ verteidigt.
Vor gut zwei Wochen wurde kurz über die neuen „Anreize“ der ukrainischen Regierung berichtet. Die Berliner Zeitung griff das Thema anschließend kritisch auf. Und die anderen großen Medien? Kaum bis gar keine Berichterstattung, erst recht keine Kritik oder ernsthafte Debatte darüber, ob man einer Regierung, die solche Prämien einführt, weiterhin noch mehr Geld und Waffen zur Verfügung stellen sollte. Die Meldung über die Prämie passt wohl nicht in die Erzählung von „Gut gegen Böse“.
Genauso wenig liest man in den Medien hierzulande über die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen: junge Männer, die auf offener Straße festgehalten, geschlagen, getreten oder in Fahrzeuge gezerrt werden, weil sie nicht für diesen Krieg an die Front wollen. In der internationalen Presse ist das durchaus ein Thema, in Deutschland dagegen – wenn überhaupt – nur am Rande.
Wir haben hier weitgehend eine Medienlandschaft, die die Bevölkerung nicht umfassend und differenziert informiert, sondern sie mit aller Macht in eine bestimmte politische Richtung lenken will. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Klingbeils Kasse klingelt, während Deutschlands Autofahrer weiter blechen. Nur auf den Nahostkrieg zu zeigen, greift zu kurz: Steigt der Spritpreis, steigen automatisch auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes. Der Staat kassiert an jeder Preisrunde mit.
Aber wie beruhigend, dass Union und SPD für 2027 nach wochenlangen Sitzungen eine Entlastung von – wenn es hochkommt und man in der besten Steuerklasse ist – 50 Euro pro Monat versprechen. 🤡 -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Unsere Demokratie“ – nächste Episode: Das Justizministerium verweigert die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen dem BMJ und HateAid im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Die Begründung: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z. B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Im Klartext: Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern die Regierung hat Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf Grundlage dieser Informationen eine eigene Meinung bilden und diese sogar kundtun. Zu viel Demokratie und Debatte könnten schaden, Wahnsinn! HateAid ist eine Organisation, die u. a. davon profitiert, Nutzer im Netz wegen Meinungsäußerungen zu verklagen. Vor kurzem hat die Geschäftsführerin von HateAid im Spiegel auch die Aufrechterhaltung des Paragrafen 188 gefordert. In diesem geht es vor allem um die Politikerbeleidigung, also die Basis für Strafverfolgungen von Wörtern wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“. HateAid erhält jährlich Steuergelder von der Bundesregierung: Seit 2020 beläuft sich die Summe auf inzwischen über drei Millionen Euro. Wahrscheinlich wird auch das geplante Gesetz finanziell der Organisation entgegenkommen.
Das Ziel von Regierung und HateAid ist nicht, Hass, ernsthafte Beleidigungen, Gewalt und Aufrufe dazu zu bekämpfen. Das würde auch mit den aktuellen Gesetzen gehen. Im Kern geht es darum, einen immer engeren Meinungskorridor zu schaffen. Es geht um Einschüchterung, nicht um den Schutz der Demokratie oder der Persönlichkeit. Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gehört hier dazu. Die Altparteien wollen keine mündigen Bürger, sondern hätten lieber brave Untertanen. Das wird ihnen nicht gelingen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ausgerechnet der Skandal-Politiker Spahn. Die Altparteien scheinen wirklich alles dafür zu tun, die AfD noch stärker zu machen. Spahn fordert: „Einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.“ Einfach mal machen und gucken – was für ein schräges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Politische Gegner sollen offenbar nicht mit besseren Argumenten, sondern durch den Entzug demokratischer Rechte geschwächt werden. Man stelle sich vor, die AfD wäre an der Regierung und würde so etwas fordern. Der Aufschrei wäre riesig, zu Recht. Demokratie lebt von offenen, ehrlichen Debatten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Billige Aufrüstungspropaganda wie in den 50ern. Ich denke: Viele Millionen Menschen in Deutschland haben größere Angst vor der nächsten teuren Rechnung im Postkasten als davor, dass demnächst der Russe an der Tür klingelt. Die Waffenkonzerne haben ja viele Freunde in der Politik, aber mit Merz haben sie wirklich ihren besten Freund gefunden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Erich Maria Remarque)
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Wer Frieden will, muss der Ukraine ermöglichen, sich wirksam zu verteidigen. Deswegen braucht sie jetzt zusätzliche Luftverteidigungssysteme, ausreichend Abfangmunition, konsequentere Sanktionen gegen Russland und endlich auch den Taurus.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Union und SPD: Milliarden für Rüstung und die Ukraine – kein Problem! Das Geld kann man sich ja bei den Rentnern hierzulande zurückholen. Und es wird in dieser Debatte so viel gelogen: Die Rente mit 63 ist keine Wellness-Rente zulasten der Sozialsysteme, wie es gerne angedeutet wird, sondern für viele Menschen, insbesondere im Handwerk, die 45 Jahre eingezahlt haben, absolut notwendig. Die geplanten Rentenkürzungen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Bürger, sondern auch volkswirtschaftlich fragwürdig: Die meisten Rentner geben ihre monatliche Rente aus. Kürzt man die ohnehin nur niedrigen Renten, werden Rentner weniger ausgeben. Das schwächt die Binnennachfrage und wird Deutschland noch tiefer in die Wirtschaftskrise ziehen. Diese Regierung verachtet die eigenen Bürger und ist wirtschaftlich dumm!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gewählte Parteien zu bedrohen – tolles Demokratieverständnis! Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und stehen weiter zu unseren Positionen. Gegen unsere Politik zu demonstrieren ist selbstverständlich legitim. Meinungsfreiheit gilt für alle, dafür steht unsere Partei so sehr wie keine andere. Wer aber mit Einschüchterung oder Blockaden versucht, Parteitage zu verhindern und demokratisch gewählte Parteien unter Druck zu bestimmten Entscheidungen zu zwingen, handelt nicht im Geist einer freiheitlichen Demokratie.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Noch länger arbeiten? Union und SPD haben keine Ahnung von der Lebensrealität der Beschäftigten. Mehr als jeder Dritte glaubt schon heute, den Job bis zur Rente nicht durchzuhalten. Besonders betroffen: handwerkliche Berufe. Und jetzt kommen auch noch Reformen, die die Lage von Arbeitnehmern und Rentnern weiter verschlechtern. Wer jeden Tag den Laden am Laufen hält, bekommt von dieser Regierung noch einen Schlag ins Gesicht.
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Amira Mohamed Ali reposted
Claudia Wittig, MdL
@DrClaudiaWittig
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt geht nur mit dem BSW!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Absurd: Seit Jahren berichten große Teile der Mainstream-Medien einseitig über Krieg, Corona, Sozialstaat, Meinungsfreiheit und Migration. Die Ampel und auch die jetzige Regierung konnten und können sich darauf verlassen, von einem Großteil der Hauptstadtpresse mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Von „journalistischer Sorgfaltspflicht“ kann dabei kaum die Rede sein. Ausgerechnet jetzt soll ein Podcaster, dessen Konzept darin besteht, Menschen unabhängig von Partei, Bewegung oder politischer Richtung ausführlich zu Wort kommen zu lassen, sein Video wegen angeblich mangelnder „journalistischer Sorgfaltspflicht“ überarbeiten. Das ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Dahinter steckt ein autoritäres und demokratiefeindliches Weltbild: Ausführlich sprechen lassen soll man nur diejenigen, die politisch genehm sind. Kritische Nachfragen wiederum sollen nur diejenigen treffen, die politisch unbequem sind. Heuchelei pur!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zwangsfinanzierte Kriegspropaganda: Die Tagesschau verdreht die Zahlen. Rund 300.000 Fragebögen hat die Bundeswehr verschickt. 530 Freiwillige haben sich darauf für den Wehrdienst verpflichtet. Das sind rund 0,18%. Die passende Überschrift wäre eher "Kaum Rückmeldungen von jungen Menschen" statt "Antreten! Immer mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr!" Für die regierungstreue Erzählung, die Jugend solle kriegstüchtig werden, scheint jedes Mittel Recht zu sein. Wofür bezahlen wir eigentlich jeden Monat über 18€ GEZ?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Früher hätte der Spiegel Rentenkürzungen wohl noch regierungskritisch kommentiert. Heute werden sie als „größter Coup“ gefeiert. Es gibt zwar gute Ansätze unter den 33 Vorschlägen der Rentenkommission, der Kern der Reform ist aber ein anderer: höheres Renteneintrittsalter und eine Schwächung der gesetzlichen Rente. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Wenn das so beschlossen wird, ist das kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schlag gegen Arbeitnehmer und Rentner!
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Amira Mohamed Ali reposted
Holger Onken
@OnkenHolger
Wenn die Neoliberale Einheitsfront von CDU/SPD über die AfD bis zu @jreichelt reicht, man sich auch mit den Grünen einig ist, muss eigentlich allen klar geworden sein, dass der Sozialstaat mit Atomwaffen angegriffen wird. Wir brauchen einen Schutzschirm dagegen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Fast nur Professoren in der Rentenkommission. Menschen, die selbst kaum Gefahr laufen, im Alter von einer zu niedrigen Rente leben zu müssen, empfehlen Dachdeckern, Pflegekräften und anderen Beschäftigten, länger zu arbeiten. Dabei ist ein höheres Renteneintrittsalter nichts anderes als eine Rentenkürzung. Die Union wird das dankbar umsetzen, und die SPD wird wie so oft bereitstehen, Sozialkürzungen mitzutragen. Beschämend.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das BSW ist da! 📈 Obwohl viele Medien uns ignorieren, wir permanent Angriffen ausgesetzt und – Stand jetzt – nicht im Bundestag vertreten sind, legen wir in der aktuellen Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern auf 6 % zu. Das zeigt: Viele Menschen wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt, statt ein Altparteien-Weiter-so. Danke an alle, die uns unterstützen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schlecht gealtert: Bundesregierung und Teile der Medien haben Trumps Angriff mit Freiheit, Frauenrechten und Demokratie begründet. Wir haben von Anfang an gesagt: das ist völkerrechtswidrig und auch strategisch dumm. Der Angriff wird das iranische Regime eher stärken als schwächen. Genau das ist passiert. Die etablierten Parteien scheitern immer wieder daran, internationale Politik realistisch einzuschätzen.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das BSW wird als einzige Partei nahezu vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehalten. Das ist undemokratisch und eine Ohrfeige für unsere Wähler. Vor den Ostwahlen wird die Medienbrandmauer gegen das BSW noch höher gezogen. Die Antwort der ARD auf unsere Beschwerde ist ein schlechter Witz. Die eklatante Einseitigkeit des Staatsfunks und die Einladung der immer gleichen Kriegspropagandisten als redaktionelle Freiheit zu verkaufen, ist wirklich dreist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem Auftrag schon lange nicht mehr gerecht. Die BSW-Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Zufall, dass die „Tagesschau“ immer mehr Ostdeutsche an die „Aktuelle Kamera“ erinnert. Mit ausgewogener Berichterstattung und Meinungsvielfalt hat der ÖRR-nichts mehr zu tun.
www.welt.de/politik/deutschland/article6a32589b7e682fc37f… -
Amira Mohamed Ali reposted
Claudia Wittig, MdL
@DrClaudiaWittig
35 Jahre nach der Wende bleibt der Osten - anders. Ich spreche in Halle mit Gabriele Gysi über die Umbrüche der Wendezeit und darüber, wie der Osten ein neues Selbstbewusstsein aufbauen kann. Anders, nicht abgehängt.
Eintritt kostenlos, keine Anmeldung. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Studie zeigt: Gute Renten für alle sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Die Erzählung vieler Politiker von den Altparteien, dass die gesetzliche Rente vor dem Kollaps stehe und noch weiter gekürzt werden müsste, lässt sich empirisch nicht belegen. Wenn alle in eine Rentenkasse einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und eine Mindestrente eingeführt wird und man Renten bis 2000€ steuerfrei machen würde, hätten wir gute Renten für alle. Schluss mit den Märchen, dass das nicht möglich sei!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie unterwürfig willst du sein? Merz: Ja. Vernünftige diplomatische Beziehungen zu allen Seiten wäre ja gut, aber als Schoßhund der USA aufzutreten, schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv. Kein Wunder, dass unser internationales Ansehen immer weiter sinkt. Merz muss weg!
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Happy belated 80th birthday, @POTUS. After all, we're on the same team.
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Amira Mohamed Ali reposted
Liam Nissan™
@theliamnissan
Yup
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Turteltäubchen! 💔 In Wahrheit verteilen CDU und AfD bereits das Fell des Bären. Dann wird vor Trump gekuscht und fröhlich die Rente gekürzt! Nicht mit uns!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Friedrich Merz hierzu keine klaren Worte findet, bestätigt er den Eindruck, dass er nur eine Witzfigur am Rockzipfel des Donald Trump ist: Die USA beschießen gezielt zivile Schiffe in den Gewässern rund um den Iran und töten dabei unschuldige Zivilisten. Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss sofort enden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die FIFA ist wirklich das Letzte. Sie vergibt Trump den „Friedenspreis“, aber zwingt jetzt Haiti dazu, neue Trikots zu designen, weil die FIFA gegen „politische, religiöse oder persönliche Botschaften“ sei. Was ist das für ein peinliches Theater! In Sachen Unglaubwürdigkeit und Heuchelei übersteigt die FIFA fast noch die deutsche Regierung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir können uns den Iran-Krieg nicht länger leisten.
Es braucht jetzt ein klares Stoppsignal an Trump: Keine Unterstützung dieses Krieges mehr von deutschem Boden aus. Die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Angriff gegen Iran muss untersagt werden.
Wir brauchen endlich Politik mit Rückgrat, die entschieden deutsche Interessen vertritt und nicht Washington hinterherläuft. #bsw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese CDU bekommt von uns keine Stimme. Dem Kandidaten ist das Votum der Wähler völlig egal: Hauptsache er kommt an die Macht! Arroganz pur. Sachsen-Anhalt braucht politische Veränderung: gegebenfalls mit wechselnden Mehrheiten, aber definitiv ohne Sven Schulze.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Absolut niveaulos. Eine Überschrift, die auch aus der McCarthy-Ära der 50er Jahre hätte stammen können. Meinungs- und Pressefreiheit gelten nicht nur für politisch erwünschte Ansichten, sondern gerade für unbequeme Positionen. Wer abweichende Meinungen als „Propaganda“ diffamiert und autoritäre Einschränkungen gegenüber Journalisten befürwortet, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese peinliche Wahlschlappe zeigt erneut, wie schlecht es um das internationale Ansehen unseres Landes inzwischen bestellt ist. Die Weltgemeinschaft traut Deutschland in Sachen Diplomatie offensichtlich nicht über den Weg. Deutschland sollte sich endlich wieder selbstbewusst für Frieden und Diplomatie einsetzen, statt weiterhin am Rockzipfel der USA und Israels zu hängen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Maßnahmen eines autoritären Staates. Wenn so etwas in anderen Staaten vorkommt, schreit das schwarz-rot-grün-gelbe Parteien-Establishment in Deutschland immer schnell auf: Achtung, Einschränkung der Meinungsfreiheit! Im eigenen Land ist das aber kein Problem, denn da nützt es den Herrschenden ja. Meinungsfreiheit gilt in Deutschland offenbar nur, solange sie niemanden an der Macht stört.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Zur aktuellen Berichterstattung äußern sich unsere Parteivorsitzenden @FabioDeMasi und @Amira_M_Ali:
"Wir werden den CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht wählen. Eine politische Veränderung ist mit Sven Schulze von der CDU nicht machbar. Wir werden uns keiner Allparteien-Koalition anschließen, die nur das Ziel hat, die #afd zu verhindern und sie in Wahrheit mit der #brandmauer immer stärker macht. Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.
Sollte es auf die Stimmen des #bsw ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, den Investitionsstau auflöst, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformiert und sich im Bundesrat für eine Rentenkasse für Alle engagiert, in die auch Politiker einzahlen.
Ein neuer demokratischer Weg wäre eine reale Chance, die Spaltung im Land zu überwinden. Sachsen-Anhalt könnte kompetent geführt werden und es gäbe die Chance auf echte Veränderung für die Menschen. Sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag ablehnen, würden wir uns bei einer Ministerpräsidentenwahl enthalten, weil unsere Aufgabe als BSW nicht darin besteht, einfach nur Mehrheitsbeschaffer zu sein – egal für welche Seite." -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Über 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Diese Zahlen sind besorgniserregend und ein weiterer Beleg dafür, dass die Kürzungen im sozialen Bereich, die die Bundesregierung plant, der falsche Weg sind. Stattdessen brauchen wir einen effizienten Sozialstaat, der dort hilft, wo Unterstützung wirklich notwendig ist und wirksame Maßnahmen gegen die extreme Inflation, besonders bei Wohn- und Energiekosten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir werden weder dem CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt noch Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern unsere Stimmen geben. Es braucht eine politische Veränderung. Wenn sich die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
War ja klar: "noch etwas mehr". Die beste Regierung aller Zeiten – nicht für die Menschen hierzulande, aber für den ukrainischen Staatshaushalt. Wurde gerade erst mit Steuergeldern ein riesiges 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew geschnürt, will die CDU gleich weiter Geld verschenken. Das sind die gleichen Politiker der Parteien, die unsere Wirtschaft an die Wand fahren, Renten kürzen und Geld für Alleinerziehende streichen wollen. Es braucht Widerstand gegen diesen Unsinn! Union und SPD dienen nicht den Interessen der Menschen in Deutschland.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Noch mehr Staatsschnüffelei? Es braucht keine weiteren Befugnisse für den Verfassungsschutz. Im Ernstfall ist die Polizei dafür da. Wenn Agenten des Geheimdienstes machen können, was sie wollen, führt das zur völligen Willkür. Keine Beobachtung oder Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern!
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Merz macht Politik gegen das eigene Volk! Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre ein Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler und würde unser Land durch die Beistandsklausel endgültig zur Kriegspartei machen. Dieser Kanzler muss weg!
www.n-tv.de/politik/Merz-will-Ukraine-mit-Sonderstatus-sc… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Widerlich: Union und SPD scheinen zu jeder Schandtat bereit. Bei Alleinerziehenden sparen? Wie kann man die eigenen Bürger so hassen? Das würde gerade diejenigen treffen, die auf das Geld dringend angewiesen sind, inklusive der Kinder. Merz muss weg! Und die SPD ebenso.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ob Merkel, Draghi oder Schröder – jeder Gesprächsversuch muss unternommen werden, um den Krieg zu beenden. Die EU und Deutschland haben seit über vier Jahren diplomatisch versagt. Jeder weitere Tag des Versagens kostet Menschenleben auf beiden Seiten. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch, war aber verhinderbar und hätte längst beendet werden können.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Arbeiten müssen mit 84 – diese Rentenpolitik der Mainstream-Parteien ist dermaßen unwürdig und asozial! Nur 841€ Rente bekommt Herr Hahn und ist damit längst nicht allein. Kaum ein EU-Land geht so mies mit seinen Rentnern um wie Deutschland. Und dann kommen aus Unionskreisen auch noch wohlhabende Abgeordnete an, die die gesetzliche Rente noch weiter schwächen wollen. Das ist doch krank! Wir brauchen stattdessen: eine Rentenkasse für alle und eine Mindestrente. Für ein würdevolles Altern! Das ist auch politisch finanzierbar, wenn man nur will.
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Amira Mohamed Ali reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Heute in genau einer Woche, am 25 Mai, wird es im Ukraine-Krieg länger geknallt haben als im Ersten Weltkrieg: 1562 Tage. Es ist eigentlich nichts besonders Brillantes daran, angesichts der vierjährigen Arbeitsverweigerung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas kritisch auf das Fehlen jeglicher EU-Diplomatie hinzuweisen.
Und doch, vergleicht man Merkel heute mit ihren viel plumperen Nachfolgern (v.a. mit dem langen), dann kommt sie einem plötzlich so brillant vor wie Katharina die Große, Günter Netzer oder Richelieu. Was natürlich nichts mit plötzlicher Brillanz zu tun hat, sondern mit einem vielleicht ganz einfachen Gesetz: Mit jedem Personalwechsel wird die politische Klasse im Westen unsympathischer, unfähiger und dümmer.
Oder was? -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Neuerdings extrem rechts, wer einem Antrag der Grünen für mehr Tierwohl zustimmt. Die sind echt so durch bei der Linkspartei 🤦🏼♀️
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Grüne eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, wollen sie dass die Abstimmung wiederholt werden kann, damit sie verlieren. Das ist keine Politik, das ist Politiktheater
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie die Mainstream-Medien die Bundesregierung. Blut, Schweiß und Tränen - Merz als deutscher Churchill? Absurd! Merz hat keinen Plan für die Gegenwart und keinen für die Zukunft, kein Charisma und kein Bewusstsein, wie es den Menschen in Deutschland geht, die keinen Privatjet haben.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Deutschland droht vom Industrieland zum Industriemuseum zu werden. Hohe Energiepreise vernichten Arbeitsplätze: Allein zwischen Juni 2024 und Juni 2025: 51.500 Jobs weg. Bis 2035 könnten laut VDA weitere 125.000 folgen. Was jetzt nötig ist: Energiepreise runter, effiziente Verbrenner weiterentwickeln statt ideologisch blockieren, Bürokratie dort abbauen, wo keine Arbeitnehmerrechte betroffen sind.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Blackrock-Lobbyist Merz von der “Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen” fordert, meint er damit: Weniger Rente und mehr Arbeit ohne Lohnausgleich. Seine “Reformen” sind ein Griff ins Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung. Wir brauchen in Deutschland wieder eine Politik, die wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg möglich macht.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Meldungen der letzten 24 Stunden sind ein weiterer Offenbarungseid. Die Bundesregierung und die EU geben sich wirklich größte Mühe, einen Frieden in der Ukraine zu verhindern. Kaum kommt ein neuer Vorschlag – in diesem Fall Schröder –, schreit in Berlin und Brüssel das Establishment auf: bloß nicht! Scheinangebot! Ob Schröder der geeignetste ist oder ob er als Vermittler funktionieren würde: Wir wissen es nicht. Nur wenn man es aber probiert, kann man es erfahren. Das wäre auch eine Möglichkeit, Putin auf konstruktive Weise unter Druck zu setzen: Eine Verhandlung könnte er dann nicht mehr öffentlichkeitswirksam ablehnen. Gerade davor haben Merz, Kallas und Co. wahrscheinlich Angst: Ein unliebsamer Ex-Kanzler könnte binnen Tagen erfolgreicher sein als die europäische Politik innerhalb von über vier Jahren. Ihr gesamtes rhetorisches Kartenhaus à la „Verhandlungen bringen nichts“ könnte vor den Augen der Welt zusammenbrechen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Pragmatismus statt Ideologie! Die Bundesregierung sollte Gerhard Schröder fragen, ob er bereit wäre, zu vermitteln. Jede diplomatische Maßnahme muss genutzt werden, damit der Krieg endlich endet.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herr @Tino_Chrupalla, sie behaupten doch gerne, ihre Partei sei für Frieden und ein respektvolles Verhältnis mit Russland und seinen Bürgern. Wie passt das damit zusammen, dass ihr "erinnerungspolitischer Sprecher" im Brandenburger Landtag den 8. Mai als "Tag der Vernichtung" bezeichnet und kein Wort über 27 Millionen getötete Menschen in der Sowjetunion verliert? Ist das auch ihr Geschichtsbild? Die Sprache ihres Kollegen klingt mehr nach Propaganda aus dem April 45! Mit "Friedenspartei" hat das nichts zu tun.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nächste Schlappe für Union und SPD! Die Länder und Kommunen wollen Merz' und Klingbeils Rechnung nicht bezahlen. Die Bundesregierung ist völlig am Ende.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Bundesregierung lässt uns sehenden Auges in eine Renten-Katastrophe laufen. Wenn rund fünf Millionen Menschen eine Rente unter 800€ erwartet, müsste die Bundesregierung das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste haben. Es ist ihnen aber völlig egal: Eher fallen noch Sprüche, dass die Rentner uns allen auf der Tasche liegen würden und mehr arbeiten sollten. Dieser Umgang mit Rentnern ist unwürdig!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Regierungspartei (CDU) und regierungsnahe Partei (Linke) im Gespräch: Jens Spahn und Heidi Reichinnek heute bei Maischberger. Klingt mehr wie ein Duett als ein Duell. Nur mithilfe der Linkspartei konnte Merz vor einem Jahr so schnell zum Kanzler gewählt werden, nur mit der Linken ging das Mega Rüstungs-Schuldenpaket durch. Warum hat man nicht eine richtige Oppositionspartei eingeladen? Will der ÖRR die Regierung schonen?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Noch ein Jahr Merz kann sich Deutschland nicht leisten. Hohe Energiepreise, Arbeitsplatzabbau in der Industrie, mickrige Renten, marode Schulen, schlechte Gesundheitsversorgung - mit dieser Regierung ist das alles noch schlimmer geworden. Bei einer Neuauszählung der Bundestagswahl würde das BSW höchstwahrscheinlich die 5%-Hürde knacken und Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr im Parlament. Das wäre ein Segen für die Demokratie und unser Land!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Unionsfraktion kann natürlich wählen, wen sie will, aber dass sie ausgerechnet wieder Jens Spahn wählt, also den Mann, der den Steuerzahlern Milliarden Euro durch die Maskenaffäre kostete, ist schon eine Beleidigung für viele Bürger in unserem Land. Was hat er jemals für die normalen Arbeitnehmer und Rentner getan, außer ihnen zu erzählen, sie sollten den Gürtel enger schnallen?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
955€ im Monat – so beschämend niedrig war die Durchschnittsrente für Frauen 2024. Das reicht in vielen Städten nicht mal für die Miete, geschweige denn für Essen. Private Vorsorge wird immer schwieriger, weil CDU/SPD/Grüne/FDP mit ihrer falschen Wirtschafts- und Energiepolitik das Leben immer teurer machen. Wir benötigen dringend eine richtige Rentenform: Alle müssen einzahlen, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, steuerfreie Renten bis 2000€, Einführung einer Mindestrente (das würde 1380€ statt 955€ bedeuten). Die Politik ist in der Pflicht, ein würdevolles Leben im Alter für alle Bürger zu ermöglichen. Keiner braucht arrogante und realitätsfremde Vorsorgetipps von Blackrock-Kanzler Merz!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Völlig durchgeknallt. Gefällt Strack-Zimmermann die Meinung von anderen nicht, behauptet sie ganz dreist, man sei auf der Seite des Gegners und ein "U-Boot". Eine Rhetorik wie zu Kaisers Zeiten. Die FDP steht nicht für Liberalismus, sondern genau für das Gegenteil: für Cancel Culture und Autoritarismus.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Selbstreflexion = 0. Vor ein paar Tagen heulte der Kanzler im Spiegel-Interview noch rum, gestern behauptete er, „frei von jeder Weinerlichkeit“ zu sein. Das sagt der Mann, der seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gestellt hat. Merz’ Politik ist unterirdisch, sein Auftreten anmaßend. Mit jeder weiteren „Reform“ im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem wird das Leben der Mehrheit der Menschen eher verschlechtert, anstatt verbessert. 1 Jahr Schwarz-Rot war 1 Jahr Katastrophe – es reicht!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
1. Mai - SPD und Merz die rote Karte zeigen! Die Bundesregierung zerstört unser Industrieland und den Sozialstaat. Das nehmen wir nicht hin! Wir stehen ein für bezahlbare Energie, höhere Löhne und Renten und ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem für alle.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Emsland oder Ostfriesland - Hauptsache Italien... #merzmussweg
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein Anschlag auf den Lebensstandard von über 1 Mio Menschen in Deutschland. Viele Paare und Familien, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden durch diese „Reform“ zusätzlich belastet. Merz muss weg!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz macht die ukrainische Regierung reich und die Bevölkerung hierzulande arm. Wurde uns nicht immer erzählt, die Ukraine hätte zu wenig Waffen? Sie scheinen davon so viel zu haben, dass sie sie sogar ins Ausland exportieren wollen. Mit Unterstützung aus Deutschland: Der 90-Milliarden-Kredit der EU wird nicht der letzte gewesen sein. Für Waffen, Oligarchen und goldene Toiletten in Kiew wird die deutsche Regierung auch weiter sehr gerne Geld bereitstellen, während in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, die Renten mickrig sind und Autofahrer an der Tankstelle blechen müssen, was das Zeug hält. Damit muss Schluss sein! Keinen Cent mehr für die korrupte Ukraine!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Mann ist nicht nur nicht kanzlertauglich, sondern auch noch eine Heulsuse. 😭 Hier weint er seinen Freunden vom Spiegel etwas vor. Die Härte, die er gegenüber normalen Arbeitnehmern und Rentnern an den Tag legt, gleicht er durch Selbstmitleid aus. Krisen gab es auch schon zu anderen Zeiten, aber noch nie gab es einen so schlechten Bundeskanzler.
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Amira Mohamed Ali reposted
Johannes Varwick
@JohannesVarwick
"Mit der Grundwertekommission versuchen wichtige Stimmen in Deutschland, politische Impulse zu setzen, die aus der Sackgasse weisen.“ Ich werde später noch erläutern, warum genau und mit welchen Ziel ich da mitmache - aber das triff es schon ganz gut. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bsw-gruendung-gru…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Richtig so! Seit Jahren gibt es eine überwältigende Mehrheit dafür, dass alle in eine Rentenkasse einzahlen sollen: 86% sind es in dieser Umfrage. Das ist den Establishment-Parteien aber egal: Sie machen beim Thema Rente weiter Politik gegen die eigene Bevölkerung. Gerechtigkeit ist ihnen egal und Altersarmut betrifft die Abgeordneten nicht. Egal ob Union, SPD, Grüne, FDP – im Kern sind sie alle gleich!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Immer mehr Geld für Waffen - immer größere Kriegsgefahr. Die neuen SIPRI-Zahlen zeigen: Das globale Wettrüsten eskaliert weiter.
Mehr Aufrüstung bringt keinen Frieden, sondern heizt Konflikte an und macht die Welt unsicherer. Das BSW steht für einen klaren Gegenkurs: Diplomatie, Verhandlungen und fairer Interessenausgleich statt militärischer Eskalation. Frieden entsteht nicht durch Waffen – sondern durch Dialog.
#frieden #abrüstung #diplomatie -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Tolle Demokratie, die Merz da mit Steuergeldern unterstützt. Präsident Selensky droht abtrünnigen Abgeordneten mit Front. Entweder man sagt Ja zu seinen Plänen oder es gibt Strafe. Und hier in Deutschland erzählt uns der Kanzler noch, in der Ukraine würde "unsere Freiheit" verteidigt werden.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Den deutschen Steuerzahlern werden wieder Milliarden für die Ukraine abgeknüpft, aber ukrainischen Milliardären wird nichts abgeknüpft. Es gibt laut Forbes sieben ukrainische Milliardäre. Der reichste von ihnen besitzt rund 8 Milliarden US-Dollar. Eine selbstbewusste deutsche Regierung würde sagen: Holt euch das Geld erstmal von euren superreichen Eliten, bevor ihr bei uns angekrochen kommt!
Ich sage: Kein Steuergeld für den Krieg, für Zwangsrekrutierungsmaßnahmen, für Oligarchen oder den Korruptionssumpf! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unsere Regierung liefert den Sozialstaat den Lobbyisten aus!
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben unlängst „große Reden“ gehalten und „Reformen“ angekündigt. Klingbeil hat angekündigt, das Ehegattensplitting und die kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Merz hat gesagt, dass die Rente künftig nur noch eine „Basisversicherung“ sein könne und die arbeitenden Menschen viel mehr privat vorsorgen müssten.
Es ist nicht nur krass, was sie gesagt haben, sondern auch WO sie es gesagt haben! Merz hat seine Rede auf dem Jahresempfang des BUNDESVERBANDS DEUTSCHER BANKEN gehalten: Der Mann hat BlackRock nie verlassen und macht eine Lobbypolitik für die BANKEN und gegen das Volk. Klingbeil hat seine Rede vor der BERTELSMANNSTIFTUNG gehalten. Eine Stiftung die zum Wohle der Reichen und Mächtigen den Abbau des Sozialstaates propagiert. Sie erstellt Studien, Konzepte und Reformvorschläge. Die BERTELSMANNSTIFTUNG nimmt ohne jede demokratische Kontrolle Einfluss auf die Gesetzgebung. Diese Lobbyistenregierung ist ein Skandal! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
All diese Forderungen dienen dazu, die Bevölkerung Stück für Stück mental auf die Front vorzubereiten. Die Begründung, "dass das Renteneintrittsalter auch steige" (ZEIT), macht mich fassungslos. Das ist doch krank! Wer Ende 60 ist, soll nicht mehr arbeiten müssen und schon gar nicht an die Front! Und alle anderen auch nicht!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Friedrich Merz verachtet die arbeitende Bevölkerung! In einer Rede beim deutschen Bankenverband kündigte Merz an, dass seine Regierung die gesetzliche Rente weiter kürzen und verstärkt auf kapitalgedeckte Alternativen setzen wolle. Den Bankern dürfte das gefallen haben, für Arbeitnehmer ist es aber eine schlechte Nachricht. Wer ein langes Erwerbsleben hinter sich hat, der muss im Alter eine gesetzliche Rente erhalten, die ein würdevolles Leben ermöglicht. Um das zu gewährleisten, müssen auch Politiker, Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen. So ist es z. B. in Österreich, wo Rentner im Schnitt 800 Euro mehr im Monat erhalten als in Deutschland. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge statt einer auskömmlichen gesetzlichen Rente bedeutet, dass mit den Rentenbeiträgen und Steuergeldern der Bürger an den Kapitalmärkten gezockt werden soll. Das ist unverantwortlich und nicht im Interesse der Mehrheit in unserem Land!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Alle? Die ukrainische Regierung, die deutsche Rüstungsindustrie, Ölkonzerne und Politiker wie Merz, Spahn und Co. müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Das zwingen sie nur der normalen Bevölkerung auf.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir leben offenbar in einer Southpark-Folge: Da greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig einen Staat an, der deutsche Finanzminister reist in die USA, und seine größte Sorge ist, dass Russland aus dem Iran-Krieg als "Gewinner" rausgeht. Ernsthaft? Deutschland braucht eine Politik, die sich ohne Ideologie und Doppelmoral für Frieden und für deutsche wirtschaftliche Interessen einsetzt. Und deutsches Interesse ist es nicht, ein Schoßhündchen Washingtons zu sein und sich international zu blamieren.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bundesregierung 🤝 Rüstungsindustrie
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Über 11.800€ pro Monat - für einige AfD-Bundestagsabgeordnete wohl immer noch zu wenig. Mit illegaler Werbung auf ihre Reden im Netz wollten sie noch mehr Kohle scheffeln. Mit Anstand hat das nichts zu tun.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Studie: Die Ölkonzerne haben in Deutschland seit Beginn des Irankriegs 1,2 Milliarden Euro an Übergewinnen eingesackt. Zwischenzeitlich sinkende Ölpreise wurden nicht vollumfänglich an die Kunden weitergegeben.
Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Abzocke! Das lässt sich nur mit einer Übergewinnsteuer für die Ölmultis korrigieren. Das Geld muss den Verbrauchern mit gezielten Entlastungen zurückgegeben werden. 17 Cent für zwei Monate sind zu wenig! -
Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Seit heute am Start: Klare Linie - das neue Magazin für das BSW. Schaut gerne rein 👇🏼
digital.bsw-vg.de/klare-linie -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ausgerechnet er: Dieser Mann, der sich während der Coronazeit als Minister für 4 Millionen Euro eine Villa kaufte, seit 24 Jahren im Bundestag sitzt und dem Steuerzahler Milliarden Euro durch die Maskenaffäre kostete, will uns erzählen, was finanziell alles NICHT gehen könne. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Oder wie die deutsche Regierung sie nennt: "Unsere Partner". #wertewesten
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sollen die Bürger jetzt etwa danke sagen? 17 Cent weniger auf den Liter Sprit ist nur eine Mini-Maßnahme, keine ernsthafte Entlastung. Bedeutet auf den Liter Diesel weiterhin über 2€. Und ob alle Arbeitgeber die 1000€ "Entlastungsprämie" an Arbeitnehmer wirklich auszahlen, bleibt offen. Die Bundesregierung hat sechs Wochen lang Däumchen gedreht und kommt jetzt mit so einem Päckchen um die Ecke. Das reicht nicht!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Was die Zwangsrekrutierung im #ukraine-#krieg mit der Wehrpflicht-Debatte in Deutschland zu tun hat? Darüber spricht unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali in ihrem neuen Reaction-Video.
Darin geht es um die entsetzlichen Berichte einer ARD-Reporterin über die Front im Ukraine-Krieg und Markus #lanz, der diese traurige Realität nicht anerkennen will.
Jetzt auf unserem YouTube-Kanal.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie kann man nur so arrogant sein? Dieser Regierung ist es völlig egal, dass die Bürger an der Tankstelle über 2€ pro Liter blechen müssen. Abzocke mit Ansage, und der Kanzler zuckt nur mit den Schultern. Das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wow! Gut 800 Likes in acht Stunden für diesen Imagefilm von Friedrich Merz. Na, das hat sich ja gelohnt! Null Charisma und eine ebenso mickrige, wie unglaubwürdige Kernaussage: ‚Wer ganz doll fleißig ist, kriegt vielleicht am Ende ein kleines bisschen mehr.‘ konnten offenbar nicht so überzeugen. Wer hätte das gedacht? Schade um die vielen, vielen tausend Euro Steuergeld, die dieses lächerliche Hochglanzfilmchen gekostet haben wird.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Während normale Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, klingelt bei der Bundesregierung kräftig die Steuer-Kasse. Steigende Preise führen zu höheren Staatseinnahmen bei Konsumsteuern. Ich fordere, dass diese Mehreinnahmen des Staates an die Bürger zurückgegeben werden: z. B. durch Entlastungen bei den Energiepreisen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist bemerkenswert, wer im Bundestag als außenpolitischer „Experte“ gilt. Die Prognose von Roderich Kiesewetter („Die Tage des Mullah-Regimes sind gezählt“) und auch die mehrfach wiederholte Einordnung von Norbert Röttgen („das iranische Volk“ von dessen „Knechtschaft“ „befreien“) zeigen, wie weit politische Rhetorik und Realität auseinanderliegen können. Weder ist ein Ende des iranischen Regimes in Sicht – so sehr man sich das auch wünschen mag – noch ging es in diesem Krieg jemals um Freiheit und Menschenrechte. Trump hat auch nicht so getan, als würde es ihm darum gehen.
Warum haben diese sogenannten Experten, einschließlich Kanzler Merz, trotzdem immer wieder so etwas behauptet und sich so weit aus dem Fenster gelehnt hinsichtlich eines Endes des Regimes? Entweder sie sind intellektuell nicht in der Lage, diesen Krieg einschätzen zu können, oder sie wissen sehr wohl, was Sache ist, und wollen die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Beides wirft Fragen zur Urteilsfähigkeit auf. Und zur allgemeinen politischen Eignung auch. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer zweimal in einem Statement „derzeit“ sagt, meint in Wahrheit: Die Genehmigungspflicht für Ausreisen wird durchgesetzt - nur jetzt noch nicht. Schwarz/Rot lässt sich noch etwas Zeit. Dieser Regierung kann man kein Wort glauben!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was der spanische Ministerpräsident sagt! Pedro Sanchez, ein Regierungschef mit Format und einem funktionierenden Wertekompass. Also das Gegenteil von Friedrich Merz.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schwarz/Rot/Grün/Gelb macht die Bürger arm. Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist explodiert: +51% im Osten, +31% in den alten Bundesländern in nicht mal fünf Jahren. Die Dunkelziffer wird noch höher sein und die neue Teuerungswelle ist hier noch nicht mal eingerechnet. Das Rentensystem muss sich endlich ändern, nach dem Vorbild Österreichs: Dort bekommen Rentner im Schnitt bis zu 800€ mehr Rente als hier. Auch die Bürger in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können!
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Amira Mohamed Ali reposted
Steffen Schumann
@schumi1997
Egal wie groß der Gegenwind auch sein mag, egal wie sehr sie uns hassen - wir kämpfen weiter! Die politischen Themen, die wir ansprechen, sind aktueller denn je.
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Die 12 Uhr Regel der Wirtschaftsministerin ist Schattenboxen! Die Preise werden nun seltener, aber stärker erhöht! In @BILD fordere ich für das @BSWbund niedrigere Energiesteuern, Verzicht auf CO2 Abgabe, strenges Kartellrecht und die Abschöpfung extremer Gewinne!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Komisch, Mittwoch hieß es noch, die AfD sei für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Haben Frau Weidel & co. etwa Angst, dass sie mit einer solchen Forderung nicht mehr hübsch genug sind für die CDU?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das muss dieser ‚Wertewesten‘ sein, auf den auch Friedrich Merz so stolz ist. Beschämend!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Friedenspartei AfD? Rhetorisch klingt Bernd Baumann eher wie jemand von der CDU, der SPD oder den Grünen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion betont gerne: "Die [Soldaten] müssen bereit sein, zu sterben. Da muss ein Wehrwille sein, der momentan überhaupt nicht da ist." Wehrwille wem gegenüber? Dem bösen Russen? Dem bösen Iraner? Für welchen sinnlosen Krieg sollen deutsche Soldaten denn bereit sein zu sterben? Das lässt er offen.
Wer so redet, scheint genauso wie die aktuelle Bundesregierung bereit zu sein, junge Männer sinnlos und gegen ihren Willen zu verheizen. Mit Friedenspartei hat das nichts zu tun.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Link zum Video: youtu.be/PwLgnAfSIRk
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages bzw. des Rechtsausschusses die Frist zur Stellungnahme zu unserer Wahlprüfbeschwerde bis zum 15. Mai verlängert, eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist wurde jedoch vorsorglich ausgeschlossen.
Wir sind daher zuversichtlich, dass das Gericht anstrebt das Verfahren zügig abzuschließen. Dies ist auch geboten, da die bislang verweigerte Neuauszählung der Bundestagswahl nicht nur ein Schutzschirm für einen Kanzler ist, der womöglich über keine Mehrheit verfügt, sondern selbstverständlich auch Auswirkung auf alle nachfolgenden Landtags- und Kommunalwahlen hat!
Vielleicht ist die verlängerte Äusserungsfrist eine Chance für die Abgeordneten nochmal „quer zu lesen“.
So hatte etwa der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Debatte im Bundestag ausgeführt man habe sehr sorgfältig geprüft - darunter eine 1000 seitige Stellungnahme der Landeswahlleiterin NRW, die jedoch gar nicht existierte, die er jedoch auf Nachfrage der BILD behauptete „quergelesen“ zu haben! -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Nach Spanien blockieren nun auch Italien und Frankreich US-Militärflüge für den Krieg gegen den #iran. Nur die Bundesregierung hält an ihrer Vasallentreue zu den #usa fest und stellt Deutschland damit international immer weiter ins Abseits. Schluss damit!
Laut dem Roten Halbmond wurden bei den US-Angriffen bereits über 100.000 zivile Einrichtungen, darunter Wohnungen, Schulen und Gesundheitszentren, beschädigt oder zerstört. Deutschland ist durch US-Militärbasen wie #ramstein, die als Knotenpunkt für Kommunikation und Logistik dienen, zentrale Drehscheibe für diesen verbrecherischen Krieg. Auch ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat bestätigt, dass die Bereitstellung von Militärstützpunkten als Beihilfe für den Völkerrechtsbruch gelten könnte.
Die Bundesregierung muss diese Komplizenschaft endlich beenden und den USA die Nutzung der Militärbasen untersagen! Dass US-Präsident #trump und Außenminister #rubio offen mit dem Austritt aus der #nato drohen und keinen Hehl daraus machen, dass der Militärpakt vor allem der Verfolgung der imperialistischen US-Interessen dient, sollte dringender Anlass sein, über die generelle Schließung der US-Militärstützpunkte und ein alternatives gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis nachzudenken. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer hätte das gedacht? Ach ja, so ziemlich alle… außer die ‚Experten‘ der Bundesregierung? Ist das wirklich nur Unfähigkeit oder hasst diese Regierung die eigene Bevölkerung einfach?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich finde es beschämend, wenn eine Journalisten-Gewerkschaft die EU-Sanktionen befürwortet, die sich eindeutig gegen Meinungs- und Pressefreiheit richten und darüber hinaus noch die gesamte Persönlichkeit eines ihrer Mitglieder zerstören sollen. Das ist Verrat an der Idee und den Idealen der Gewerkschaft. Es wäre ihre Aufgabe, für die eigenen Leute zu kämpfen, unabhängig davon, ob man alle persönlichen Ansichten teilt. Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Folge: Alle seine Konten wurden gesperrt, sogar die seiner Ehefrau. Beide haben zusammen mehrere kleine Kinder. Ihnen Geld zu spenden, wäre nach jetzigem Recht sogar strafbar.
Gerade jetzt bräuchte es eine starke Gewerkschaft, die erkennt: Das ist ein Angriff auf die gesamte Meinungs- und Pressefreiheit. Dass aber der für Berlin zuständige Landesvorsitzende der Journalisten-Union die EU-Sanktionen sogar als »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert, lässt tief blicken. Gewerkschaften sollten für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen und sich politischer Willkür konsequent entgegenstellen. Eine Gewerkschaft, die das nicht tut, macht sich überflüssig. Aber das darf nicht sein! Gerade jetzt braucht es starke und selbstbewusste Gewerkschaften in allen Bereichen! Die Sanktionspolitik ist nicht im Sinne der Freiheit, der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht im Sinne der Arbeiter!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Politiker wie Kiesewetter sind eine Gefahr für Deutschland. Egal wie völkerrechtswidrig und mörderisch ein Angriffskrieg von den USA oder Israel auch sein mag: Ideologen wie er werden es irgendwie noch zu begrüßen wissen. Unterirdisch! Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Keine Regierung in Europa belastet ihre eigene Bevölkerung und Wirtschaft so stark wie die deutsche. Andere Länder handeln längst: In Polen wird nun die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin deutlich gesenkt. Und Union + SPD? Sie beschließen nach über vier Wochen ein Gesetz, das das zentrale Problem nicht löst. Die hohen Abgaben bleiben bestehen. Bürger und Unternehmen zahlen den Preis!
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BSW Bund
@BSWbund
Ob es eine Neuauszählung der Bundestagswahl gibt? Das soll schnell entschieden werden, hofft Linken-Chef Jan van Aken im Interview bei „Ben ungeskriptet“.
Warum stimmte er im Bundestag dann gegen die BSW-Forderung? Das fragt sich unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Die Wahrheit ist: Die Linkspartei kann wie alle anderen Parteien (außer der AfD) nicht überzeugend begründen, warum sie eine Neuauszählung ablehnt. Da werden Stellungnahmen mit tausend Seiten erfunden, die es in Wirklichkeit nie gab.
Es ist offensichtlich: Es soll verhindert werden, dass das BSW sich im Bundestag mit lauter Stimme für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt. Dass Untersuchungsausschüsse zur Nord Stream-Sprengung und Jens Spahns Maskendeals eingesetzt werden.
Das BSW stört und soll deshalb draußen gehalten werden.
Aber wir kämpfen weiterhin dafür, dass jede Stimme zählt. Das sind wir unseren knapp 2,5 Millionen Wählern schuldig! Ist Merz ein legitimer Kanzler? Hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD überhaupt eine Mehrheit? Diese Fragen müssen endlich zweifelsfrei geklärt werden: Neuauszählung jetzt!
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#dielinke #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese Arroganz ist unerträglich. Jürgen Hardt sitzt übrigens seit 17 Jahren im Bundestag und kriegt aktuell rund 12.000€ pro Monat. Unter anderem von den Steuern, die die Bürger an der Tankstelle abdrücken müssen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Dieser Regierung ist anscheinend gar nichts peinlich! Steinmeier hat das offensichtliche ausgesprochen und den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet, so wie es auch alle ernstzunehmenden Völkerrechtler tun. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, sich vom eigenen Staatsoberhaupt zu distanzieren. Mich würde wirklich mal interessieren, wie lange diese „Prüfung“ dauert, bei der ermittelt werden soll, ob es legal ist einfach so ein souveränes Land zu bombardieren.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz macht grüne Politik in Reinform. Die CO₂-Steuer hat seine Regierung zum 1.1.26 hochgeschraubt, die Energiesteuer bleibt weiterhin hoch und als wäre das noch nicht genug, kassiert der Staat bei jedem Cent pro Liter an der Zapfsäule durch die Mwst noch doppelt ab. Eine absolute Frechheit! Viele sind auf ihr Auto angewiesen, für viele ist es auch ein Stück persönliche Freiheit. Merz, Klingbeil und Co. ist das egal. Sie machen Politik gegen die eigenen Bürger, gegen Wohlstand und Freiheit!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Stoppt den verbrecherischen Krieg gegen den Iran! Laut Rotem Halbmond wurden 82.000 zivile Einrichtungen durch den illegalen israelisch-amerikanischen Krieg im Iran beschädigt oder zerstört. Darunter 62.000 Wohnungen und 281 medizinische Zentren, Krankenhäuser und Apotheken. Außerdem wurden 598 Schulen beschädigt. Diese Art der Kriegsführung ist ein Verbrechen. Ich fordere, dass Deutschland den USA umgehend untersagt, amerikanische Militärbasen auf deutschem Boden für diese fortgesetzten Völkerrechtsbrüche zu nutzen, so wie Spanien es getan hat!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Dieser Vorschlag ist selbst für Klingbeil und Merz ungewöhnlich weltfremd. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft doch Haushalte mit kleinen u. mittleren Einkommen besonders hart, weil diese jeden Monat ihr gesamtes Geld ausgeben und somit das komplette Einkommen durch die Mehrwertsteuer doppelt besteuert wird. Diese Regierung kann wirklich gar nichts!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland über ihre Ehepartner krankenversichert. Merz und Klingbeil arbeiten offenbar daran, dass 2,5 Millionen Familien bald 225 Euro im Monat mehr zahlen sollen. Gleichzeitig redet die Regierung darüber, dass sie die Bürger entlasten will, die bekanntgewordenen Pläne sind das Gegenteil einer Entlastung. Was diese Regierung vorhat, ist eine Belastung. In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Ist der CDU das bekannt?
www.n-tv.de/politik/Kostenlose-Krankenversicherung-fuer-E… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Lautstarke Demo gestern am Potsdamer Platz für den Frieden! Rund 2500 Menschen kamen zusammen, um gegen den Iran-Krieg, die Bundesregierung und die Kriegsinflation zu demonstrieren. Und das bei einer relativ spontan und kurzfristig geplanten Veranstaltung. Danke an alle, die da waren und die Demo organisierten! Wir haben ein kraftvolles Zeichen gegen den Kriegswahnsinn gesetzt. Und wir machen weiter!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Mehr als 2.000 Menschen setzen mit uns ein starkes Zeichen 💜🧡 Wir sagen Nein zum Krieg gegen den #iran! #frieden statt Kriegsinflation! Vielen Dank an alle, die heute in #berlin dabei sind. #bsw @FabioDeMasi @Amira_M_Ali @LuedersMichael
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das nennt man Demokratie, Herr Merz! Der ungarische Präsident - unabhängig davon, wie man zu ihm steht - will keinen Deal zu Lasten seines eigenen Landes. Sowas ist dem deutschen Kanzler völlig fremd. Merz will lieber weiter die Steuergelder der Bürger in einem sinnlosen Krieg verpulvern. Dass es Widerstand gegen dieses Milliardenpaket gibt, begrüße ich sehr!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Doppelbesteuerung von Sprit ist ein zusätzlicher Preistreiber, der sofort abgeschafft werden muss.
Während andere Staaten wie Österrreich ihre Bürger in der aktuellen Krise bei Steuern und Abgaben entlasten, guckt Wirtschaftsministerin Reiche Löcher in die Luft. Wir können uns diese Regierung nicht mehr leisten!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was in unserem Nachbarland möglich ist, muss auch hier bei uns in Deutschland gehen: Niedrigere Spritpreise durch geringere Steuern. Zusätzlich brauchen wir wirksame Mechanismen, die verhindern dass Ölkonzerne sich mögliche Steuererleichterungen in die eigene Tasche wirtschaften (z. B. eine Übergewinnsteuer)!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Und jetzt holen wir das hier im Osten alles nach.“ Das wahrscheinlich Letzte, was die Mehrheit der Ostdeutschen will, sind Bevormundungen und Umerziehungspläne von Eliten wie Joachim Gauck. Als Bundespräsident war er schon eine Zumutung; als Stimme von außen hat er nur Verachtung für die Bevölkerung übrig.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Vorschlag der Bundesregierung, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen, ist kompletter Humbug!
Wir brauchen eine scharfe Spritpreisbremse mit fünf Maßnahmen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent, die Senkung der Energiesteuer um 20 Prozent mit Abschaffung der CO2-Abgabe, Preiskontrollen, die garantieren, dass die Steuersenkungen auch ankommen, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Rückkehr zu Ölimporten von den preisgünstigsten Anbietern.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Artikel: www.welt.de/wirtschaft/article69b7f0fc9c373f2aabf3021c/bi…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf Neuauszählung ablehnt, dann könnte Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet werden. Im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung erkläre ich, warum das so ist.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Interview: ostdeutscheallgemeine.com/article/amira-mohamed-ali-dann-…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Friedrich Merz ruiniert Deutschland. Die Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft sind ihm vollkommen egal. Die Sanktionen sind selbstmörderisch und dumm!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie viele Begriffe aus dem Establishment-Wörterbuch willst du verwenden? Tobias Huch: Ja.
Erst liegt er falsch, dann sieht er seinen Fehler nicht mal ein. Selbstreflexion = 0.
Übrigens, weil Sie es mit Recherche und Fakten nicht so haben: Mein Nachname ist Mohamed Ali.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Als ich nach dem Angriff auf eine iranische Mädchenschule mit über 170 Toten twitterte, dass dieser Krieg kein Präventivschlag ist, sondern Staatsterrorismus und Mord, kamen Kommentare wie diese hier. Nun berichten US-Medien, dass die US-Streitkräfte für diesen Angriff verantwortlich sind. Das zum Thema "Fake News". Und solche Leute bezeichnen sich als "Journalisten".
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie der Wind sich dreht.
Erst hieß es: „Nie wieder russisches Öl!“
Jetzt: „Ausnahmeregelung zur Stabilisierung der Märkte.“
Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die deutsche Wirtschaft preiswerte Energie braucht. Die dummen Sanktionen schaden in erster Linie uns selbst. Schluss mit dieser selbstmörderischen Wirtschaftspolitik! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Als ich nach dem Angriff auf eine iranische Mädchenschule mit über 170 Toten twitterte, dass dieser Krieg kein Präventivschlag ist, sondern Staatsterrorismus und Mord, kamen Kommentare wie diese hier. Nun berichten US-Medien, dass die US-Streitkräfte für diesen Angriff verantwortlich sind. Das zum Thema "Fake News". Und solche Leute bezeichnen sich als "Journalisten".
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Bundesregierung plündert die Konten der Bürger. Die extreme Vermögens- und Einkommensungleichheit und die Teuerungen in allen Lebensbereichen bringen immer mehr Deutsche in finanzielle Not. Und nein, Herr Merz: Das liegt nicht daran, dass die Menschen zu wenig arbeiten würden, sondern das betrifft immer stärker auch Vollzeit Beschäftigte! Und dann muss man sich noch vom Blackrock-Kanzler anhören, mehr zu arbeiten ohne Lohnausgleich und mehr Geld privat fürs Alter anzusparen. Völlig irre! Diese Regierung wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab, sondern sie fügt ihm regelmäßig neuen Schaden zu!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es geht doch! Kroatien und Ungarn entlasten ihre Bürger vom Spritpreis-Schock. Hierzulande bekommen Merz und seine Teuer-Regierung den Hals nicht voll genug.
Die Steuern und Abgaben auf Sprit und Energie müssen jetzt sofort drastisch reduziert werden, um weiteren Schaden, von unser ohnehin angeschlagenen Wirtschaft abzuwenden.
@FabioDeMasi und ich haben einen Fahrplan vorgelegt, wie das gelingen kann: bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Friedrich Merz zeigt immer wieder, was er von der arbeitenden Bevölkerung hält: nichts. Jede Woche kommt ein neuer arroganter Vorschlag, der Arbeitnehmern noch mehr abverlangt – mehr arbeiten in der Woche, länger arbeiten im Leben, gesetzliche Rente weiter kürzen usw.
Die Botschaft dahinter: Die Reichsten der Reichen werden geschont, und die normalen Leute sollen die Folgen von Merz desolater Wirtschaftspolitik ausbaden. Das ist keine Politik für Leistungsträger, wie er gerne behauptet, sondern Klientelpolitik für Multimillionäre wie ihn selbst! -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Wisst ihr, was einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals aktuell verhindert?
Die #linkspartei und ihr völlig absurdes Demokratieverständnis. Eindrucksvoller Beleg: Der Auftritt des Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken im Spiegel-Spitzengespräch.
Spahns dubiose Deals, überzogene Corona-Maßnahmen oder die Nord-Stream-Sprengung – all das wird im Bundestag nicht aufgeklärt, weil der Linkspartei die Brandmauer zur AfD wichtiger ist.
Unsere BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali findet: Wenn sich eine Oppositionspartei ihrer Kontrollmöglichkeiten selbst beraubt, schützt sie die Demokratie nicht, sie untergräbt sie. Und jetzt kündigen van Aken und Co. sogar an, schon bald gegen ihre eigenen Anträge stimmen zu wollen.
Dieses Politik-Theater versteht doch kein Mensch mehr!
Was sagt ihr dazu?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Betreutes Denken, bezahlt von unseren Gebühren:
Die Journalistin Melanie Amann (einst Spiegel Chefredaktion, jetzt Funke Medien) sagte gerade im ARD-Presseclub, die Bundesregierung könnte an den hohen Spritpreisen aktuell nichts tun. Als könnte die Bundesregierung die hohen Abgaben auf Sprit nicht sofort senken. Amann sagte auch: "Es ist Krieg, und das Signal zu senden, das kostet euch nichts, das ist ein schwieriges Signal." Wie abgehoben ist das bitte? Für sie ist das finanziell wahrscheinlich egal, ob der Liter Sprit 1,50€ oder 2,20€ kostet, aber für die normale Bevölkerung ist das sehr wohl relevant.
Das ist kein kritischer Journalismus. Das ist Regierungsfernsehen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Angesichts der amerikanisch-israelischen Brandstiftung im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa. Zu Recht.
Statt immer nur auf die Folgen zu reagieren und für Bomben auch noch Beifall zu klatschen, muss Europa viel stärker darauf setzen, Konflikte zu entschärfen und die Stabilität in den betroffenen Regionen zu fördern. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik verhindert Kriege, bevor Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden.
Dazu gehört auch, keine Waffen mehr zu liefern und nicht länger wegzusehen, wenn der Krieg von Militärbasen auf deutschem Boden aus koordiniert wird. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Stern berichtet über tausende Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung“ von Politikern. Oftmals wegen Lappalien, wie Schwachkopf oder Pinocchio. Meinungsfreiheit herrscht für Anzeigenhauptmeister wie Merz, Weidel und Strack-Zimmermann offenbar nur, wenn die Meinung auch genehm ist.
Demokratie bedeutet aber, dass Bürger ihre politischen Vertreter auch scharf und polemisch kritisieren dürfen. Deshalb Weg mit dem Sondertatbestand der Politikerbeleidigung, durch den Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens härter verfolgt werden können als bei normalen Bürgern, weil der Staat darin eine besondere Gefährdung des demokratischen Prozesses sieht.
Politiker brauchen keine Sonderrechte, sondern mehr Kritikfähigkeit! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kriegspropaganda für Kinder im ÖRR – ohne eine kritische Nachfrage des Moderators. Über die Hälfte der Logo-Sendezeit bekommt Armin Laschet, um den Krieg gegen den Iran zu „erklären“. Als eine Zuschauerin fragt: „Gibt es schon Ideen Frieden zu schließen?”, sagt Laschet, dass man das jetzt noch nicht sagen könne, erst müsse das Ziel erreicht werden, „der Iran darf keine Atombomben mehr bauen können.“ Damit legitimiert er den Angriffskrieg von Trump und Netanjahu ohne Einschränkung. Das Völkerrecht? Steht zwar im Grundgesetz, spielt für die deutsche Regierung aber keine Rolle. Völlig verantwortungslos und gefährlich!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sprit über 2 Euro und Merz klatscht auch noch Beifall für die Eskalation im Nahen Osten. DAS ist Politik gegen die eigene Bevölkerung!
Wenn der Krieg die Preise hochtreibt, darf der Staat nicht abkassieren.
CO₂-Abgabe abschaffen, Energiesteuer vorübergehend auf Null und vor allem: SOFORT Verhandlungen aufnehmen mit allen Staaten, die Energie liefern können, auch mit Russland. Autofahren muss bezahlbar sein! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unsere neue BSW-App hilft bei der Wehrdienst-Verweigerung!
www.stern.de/familie/wehrdienst--diese-neue-app-hilft-jun…
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Link zum Online-Service des BSW: www.grundrecht-kdv.de
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
USA heute, Putin 2022. Der eine Krieg wird von der Bundesregierung - zu Recht! - verurteilt, der andere gerechtfertigt. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel und ist brandgefährlich.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ablehnt, ergreift nicht Partei für eine Regierung, sondern für das Völkerrecht. Ohne verbindliche internationale Regeln wird es auf der Welt keine Stabilität geben. Wenn der sogenannte Wertewesten alle ihm nicht liebsamen Staaten mit Gewalt und Krieg auf seine Seite bringen will, wird das in einem Dritten Weltkrieg enden. Dieser Wahnsinn muss enden!
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA bei diesem Krieg nicht um iranische Atomraketen, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Schließlich hatte es laut Vermittler Oman gerade erst einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben, bei denen der Iran den USA zugesichert hat, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen. Erst recht geht es den USA nicht um Demokratie. Denn wo in der Welt haben die Kriege und Regime-Change-Versuche der USA jemals zu Demokratie geführt? Stattdessen wird sich die Situation der iranischen Zivilbevölkerung verschlimmern, es drohen Tod, Leid und Zerstörung.
Während die Europäer Russland infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen übersät und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft haben, verlieren Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung kein Wort über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und verurteilen lediglich die iranischen Gegenangriffe. Was für eine Doppelmoral! Wer wie die Europäer derart mit doppelten Standards misst, muss sich wirklich nicht wundern, international kaum mehr eine Rolle zu spielen und nur noch als Wurmfortsatz des US-Imperialismus angesehen zu werden.
Anstelle dieser Kumpanei braucht es dringend eine klare Verurteilung des US-Angriffs und Druck, diesen Krieg zu beenden! Bundesregierung und EU sollten den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen, sämtliche Waffenlieferungen an die USA und Israel einstellen und über die Vereinten Nationen darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu verhindern!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das ist kein "Präventivschlag" wie es hiesige Medien verherrlichen. Das ist Staatsterrorismus und Mord.
Quelle: n-tv. -
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BSW Bund
@BSWbund
Unser stellvertretender #bsw-Parteivorsitzender und Nahostexperte @LuedersMichael kommentiert den Angriff der USA und Israels auf den #iran: „Ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält - der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig. Die Folgen sind unabsehbar, aber die aggressive Rhetorik von Präsident Trump geht eindeutig in Richtung Regimewechsel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von diesem Angriffskrieg zu distanzieren - sie kann nicht den russischen Angriff auf die Ukraine geißeln, den auf den Iran dagegen tolerieren oder gar gutheißen. Niemand lasse sich von der Propaganda täuschen - es geht nicht um die „Freiheit“ der Iraner, sondern um die Hegemonie der USA und Israels in der Region.“
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Corona-Impfstoffverträge endlich offen legen!
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz zwingt die Regierung in Bern die Impfstoffverträge offenzulegen. Richtig so!
Auch in Brüssel und Berlin gehört der Edding in die Tonne. Die Verträge müssen ungeschwärzt auf den Tisch, inklusive Preisen und Haftungsbedingungen für Impfschäden! Schluss mit der Geheimniskrämerei!
www.bvger.ch/de/newsroom/medienmitteilungen/covid-19-impf… -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Die Lage ist dramatisch: Die deutschen #gasspeicher sind nur noch zu etwa 20,7 % gefüllt (Stand: 20.02.2026) – und je nach Wetterlage sinken die Füllstände täglich um 0,7 bis 1 Prozent.
Laut Plan müsste bereits eine Alarmsituation ausgerufen werden. Im Raum stehen regionale Abschaltungen großer Industriebetriebe, um Haushalte und Krankenhäuser zu schützen.
Doch bei der #bundesregierung scheint weiterhin das Prinzip Hoffnung zu gelten. Die Bundesnetzagentur verweist darauf, die Versorgung sei gesichert – dank LNG-Terminals und Marktmechanismen. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Vor genau einem Jahr lag der Füllstand noch bei 44 %. Den niedrigsten Stand des vergangenen Winters erreichten wir erst Ende März mit rund 23 %. Diesen Wert haben wir aktuell schon unterschritten. Unter 20 % droht ein zusätzlicher Engpass, weil der Druck in den Speichern sinkt und weniger Gas entnommen werden kann.
Redet die Regierung die Gefahr wegen den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen im März klein? Was bedeutet die Gasmangellage für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucher? Und könnte man Nord Stream reaktivieren?
Das ganze Video mit unserer Parteivorsitzenden @Amira_M_Ali ist ab jetzt auf YouTube verfügbar.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es reicht! Der ÖRR wird immer unkritischer, gleichzeitig immer teurer. Alleine ein WDR-Intendant bekam 2024 eine "Grundvergütung" von 427.900€. Die Bürger haben mit ihrem Geld Besseres zu tun, als einigen Medien-Eliten das nächste Ferienhaus zu finanzieren. Wir lehnen eine GEZ-Erhöhung ab!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die deutsche Regierungspolitik verhindert seit Jahren wirtschaftliches Wachstum. Hohe Energiepreise, ideologisch getriebene Verkehrspolitik, ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem und ein massiver Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung: dafür tragen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam Verantwortung. Mit diesen Parteien wird es in Deutschland nicht mehr bergauf gehen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das wird dem Kanzler bestimmt nicht gefallen. Der Patient war wahrscheinlich nicht krankenversichert. Wer soll das alles bezahlen... #eigenverantwortung
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Holger Onken
@OnkenHolger
Wenn man mit 22 Politiker wird, fängt man niemals mit dem Arbeiten an.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Teilzeit beschneiden, Zahnbehandlung streichen. Merz CDU ist außer Rand und Band. Beschäftigte und Rentner sollen jetzt die Rechnung für die Aufrüstung bezahlen, während Multimillionäre und Milliardäre ungeschoren davonkommen. Das ist Politik gegen die Bevölkerung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Aber klar, die Deutschen sind soooooo faul und müssen mal richtig anpacken. Merz, Söder und Co. haben keine Ahnung.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Die #gasspeicher sind nur noch zu rund 33 Prozent gefüllt und leeren sich jeden Tag weiter. Aus #russland kommt kein Gas mehr, Nord Stream ist Geschichte, über die Ukraine fließt nichts, Norwegen liefert am Anschlag. Die #bundesregierung hat die Speicher-Vorgaben abgeschafft und alles dem Markt überlassen. Jetzt drohen Abschaltungen für Industrie, Jobs und ganze Betriebe. Wenn es kalt bleibt, knallt es und am Ende heißt es wieder: Putin war’s. Oder das Klima.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
In der Chaos-Koalition von Merz wird weiter über Kürzungen beim Sozialstaat gestritten. Wer sparen will, soll bei den Rüstungsexzessen anfangen - nicht bei Rentnern und Arbeitnehmern. Soziale Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Asozialer Vorschlag! Der CDU-Wirtschaftsrat will wohl amerikanische Verhältnisse: gute Zähne nur für die, die es sich leisten können. Der Vorschlag ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, weil die Folgekosten unbehandelter Zahnprobleme für die Betroffenen und auch für die Krankenkassen letztlich noch höher werden könnten. Wer das Fundament des Sozialstaats so angehen will, hat nichts Gutes im Sinn.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schmiererei in Oldenburg am Pferdemarkt. Naja: viel Feind, viel Ehr 🥳
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz hat keinen Plan für die deutsche Wirtschaft. Er redet von Wettbewerbsfähigkeit, verliert aber kein Wort über die extrem hohen Energiepreise, geschweige denn über deren Ursachen. Deutschlands Wohlstand beruht auf günstiger Energie, guter Bildung und harter Arbeit. Zu den ersten beiden Faktoren hat er nichts zu sagen – und den arbeitenden Menschen wirft er auch noch Faulheit vor. Unwürdig für einen Kanzler.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Realsatire: Merz spricht vom „Glück der Selbstachtung“, das Europa angeblich wiedergefunden habe. So sieht diese „Selbstachtung“ aus: Kriegsverbrechen der israelischen Regierung relativieren, den Ukrainekrieg verlängern, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela verharmlosen. Die EU-Technokratie steht nicht für Freiheit oder Sicherheit – egal, wie oft Merz das behauptet. Außerhalb Europas glaubt das auch niemand.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die #arbeitszeit ist weder die Ursache noch die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands!
Ob Menschen acht oder neun Stunden am Tag arbeiten, entscheidet nicht darüber, ob Unternehmen hier investieren, Betriebe wettbewerbsfähig bleiben oder neue Jobs entstehen.
Entscheidend ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik: Bezahlbare Energie, wenig Bürokratie, intakte Infrastruktur, Bildung und Innovationsförderung. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn ein demokratisch gewählter Kandidat nachträglich ausgebremst wird, ist das kein Rechtsstaat, sondern Machtpolitik. Das MV-Innenministerium kassiert eine Wahl – mit fadenscheinigen Begründungen. So beschädigt man kommunale Selbstverwaltung und Demokratie.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zölle schaden Deutschland. Sanktionen auch. Trotzdem feiern Merz, Klingbeil, von der Leyen & Co. Russland-Sanktionen ab, egal wie sehr unser Land darunter ächzt. Eine deutsche Regierung muss auf Basis des Völkerrechts deutsche Interessen vertreten – nicht wirtschaftlichen Selbstmord. Das heißt: Beziehungen auf Augenhöhe sowohl zu den USA als auch zu Russland und China. Deutschland sollte auf Entspannung und Ausgleich setzen, statt Doppelmoralweltmeister zu sein.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sie bekommen wirklich NICHTS hin. Auch beim Wohnungsbau versagt die Bundesregierung komplett.
Viele finden gar keine Wohnung mehr, andere zahlen längst über ein Drittel ihres Einkommens an Vermieter. Entlastung? Fehlanzeige.
Gebaut werden müssten jährlich 400.000 Wohnungen. 2026 kommen voraussichtlich nicht mal 200.000. Kein Wunder: Die Regierung erhöht das Budget für sozialen Wohnungsbau nur um lächerliche 0,5 (!) Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig! Wir sagen: mehr Geld, mehr bauen, Mieten deckeln! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Pinocchio-Pellmann und sein Märchen von 1000 und 1 Seite“
Im Bundestag stimmte auch die Linkspartei gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl, obwohl das BSW eine Vielzahl von Zählfehlern aufgedeckt und bewiesen hat. Der im Ausschuss für die Partei zuständige Abgeordnete, der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann begründete sein "Nein" damit, dass ja alles angeblich genau geprüft worden sei. Er verweist dabei insbesondere auf eine angebliche Stellungnahmen der Landeswahlleiterin NRW mit „über 1000 Seiten, eng beschrieben“. Diese Stellungnahme gibt es aber gar nicht, wie die BILD-Zeitung recherchierte. Die Landeswahlleiterin NRW sagt zutreffend, ihre Stellungnahme sei tatsächlich nur sechs Seiten lang. Ein kleiner Unterschied!
Selbst auf Nachfrage blieb Pellmann bei seiner Darstellung: Er hätte die Stellungnahme „quergelesen“ und es habe noch Anhänge gegeben, die so lang seien. Doch auch diese Anhänge existieren nicht, wie die Landeswahlleiterin ausführte. Letztlich musste auch Pellmann einräumen, dass es die besagten über 1000 Seiten gar nicht gibt.
Die Märchenstunde des Linken-Fraktionschefs Pellmann zeigt deutlich, dass sich die Argumente, mit denen unser Wahleinspruch abgelehnt wurde, schlicht ausgedacht wurden. Es ging den Abgeordneten nicht um die Wahrheit und den Wählerwillen, sondern nur um den Erhalt ihrer Macht, Mandate und Pfründe. Dafür ist jedes Mittel recht. Auch die offene Lüge.
Klar, die Linkspartei fürchtet nichts mehr, als dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht und zeigt, was echte Opposition gegen Merz und SPD bedeutet.
Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir gehen jetzt nach Karlsruhe und kämpfen dort weiter für unser Recht, für unsere Wählerinnen und Wähler und für unsere Demokratie! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schock für den Kanzler: Es gibt Staaten, die eigene Interessen verfolgen statt die Interessen der USA? Verrückt...
Merz blamiert Deutschland, wo er nur kann. Wenn er unserem Land einen Gefallen tun will, heißt die nächste Auslandsreise kommende Woche: Australien, Dschungelcamp! Da kann er immerhin nichts kaputt machen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Precht hat völlig Recht: Trumps Politik ist überhaupt nicht neu. Der Unterschied ist nur, dass Trump im Gegensatz zu den vorherigen Präsidenten gar nicht erst versucht, zu behaupten, es würde in Venezuela um "Freiheit" gehen. Es geht ihm ums Öl und das sagt er auch. Wenn deutsche Politiker behaupten, erst JETZT hätte die USA das Völkerrecht ad acta gelegt, haben sie die letzten 75 Jahre wohl auf dem Mond gelebt.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Reaktion der Bundesregierung auf die Androhung einen Staatschef zu entführen: sofortige Verurteilung (zu Recht).
Reaktion der Bundesregierung auf die tatsächliche Entführung eines Staatschefs: ‚Die rechtliche Einordnung ist komplex.‘
Was für ein absurdes Schauspiel!
Wenigstens wird so aber die ganze unverfrorene Doppelmoral dieser Bundesregierung deutlich. -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Zu den aktuellen Ereignissen in #brandenburg äußern sich die Landesvorsitzende des #bsw Brandenburg, @FriederikeBenda, der Fraktionsvorstand der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel und die BSW-Bundesvorsitzenden @Amira_M_Ali und @FabioDeMasi.
Zur Erklärung: bsw-vg.de/stellungnahme-zu-den-aktuellen-ereignissen-in-b… -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Staatsterrorismus – so bezeichnet Michael Lüders das, was die #usa in #venezuela unter dem Label „Drogenkrieg“ veranstalten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff ohne UN-Mandat auf das seit Jahrzehnten von ihnen sanktioniertem Land und der gezielten Entführung des Staatsoberhauptes haben die Vereinigten Staaten eine klare Grenze überschritten, auf die ein Aufschrei des Westens erfolgen müsste. Doch Fehlanzeige – die Lage sei komplex, meint Bundeskanzler #merz. Wie anders klingt dieses Wording doch im Vergleich zu dem „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, und von einem Ruf der #eu nach sofortigen Sanktionen gegen die USA ist auch nichts bekannt.
Wer das #völkerrecht zum Maßstab seines Handelns nehmen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Mit dieser heuchlerischen #doppelmoral verzwergen sich die Europäer aus Unfähigkeit oder Unwillen, eine eigenständige Außenpolitik zu entwerfen, die ihren Interessen gerecht wird. #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Wie es aussieht, haben die USA heute Nacht ihren unprovozierten, ungerechtfertigten & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen #venezuela begonnen.
Wir erwarten von der EU das bereits generalerprobte moralische Standardverfahren: Sofort sämtliche Diplomatie-, Rohstoff- und sonstigen Beziehungen kappen, die USA aus dem Europäischen Song Contest schmeißen (in der FIFA dürfen sie bleiben; stümperhaftes Gebolze!), amerikanische Literatur (Vogue, Harper’s BAZAAR) verbieten und Maduro auf eine Welttournee im Tarnanzug einladen, um ihm zu versichern: „As long as it takes!“
Und Venezuela schreiben wir ab sofort so, wie Venezuela sich selbst schreibt. Slava Venneßzuäälá!
#caracas -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gibt es jetzt Sanktionen gegen die USA und liefern wir Waffen an Venezuela, damit sich das Land gegen den Angriffskrieg der USA verteidigen kann oder dürfen die USA wieder einmal unbescholten das Völkerrecht brechen und die westliche ‚Wertegemeinschaft‘ schaut weg?
Die Bundesregierung muss diesen Staatsterrorismus der USA sofort aufs schärfste Verurteilen und Konsequenzen ziehen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
550 Jobs in Leuna, geopfert auf dem Altar der Energiepolitik. Explodierte Gaspreise, selbstzerstörerische Sanktionspolitik, politisches Wegschauen. Sachsen-Anhalts CDU-Wirtschaftsminister Schulze hat ein weiteres "Juwel" für seine 2025-Bilanz. #bsw
www.mz.de/lokal/merseburg/domo-insolvenz-chemieunternehme… -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am 18. Dezember 2025 unseren #wahleinspruch abgelehnt. Unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali kommentiert die Debatte und erklärt, warum die Politiker falsch liegen. Wir werden jetzt mit unserem Antrag auf #neuauszählung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn wir sind sicher: Das #bsw hat bei der Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen bekommen und gehört in den Deutschen #bundestag!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Achtung Achtung! Liebe Krankenpfleger, Paketboten, Polizisten, und Millionen weitere: Die kompetenzfreie Wirtschaftsministerin mit rund 20.000€ Brutto im Monat hat euch was zu sagen. Ihr arbeitet zu wenig! Nicht die grottenschlechte Politik ist für die Wirtschaftsflaute verantwortlich, sondern ihr!
Weihnachtliche Grüße
Eure Bundesregierung der Unfähigkeit -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Geht mir auch so
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Ich bin froh, nicht mehr Mitglied dieser Partei zu sein, wenn solche Gestalten dort nicht hochkant rausgeworfen werden.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Der Bundestag hat den BSW-#wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das #bsw bei einer #neuauszählung in den Bundestag einziehen und Kanzler #merz damit um seine Mehrheit bringen würde. Es ist eine Blamage für die angeblich „demokratischen Parteien“, dass sich trotz der offenkundigen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nur die #afd dafür ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen. Dass bei einer #wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, um das Wählervotum zu missachten, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik. Wir gehen jetzt nach Karlsruhe! Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, müsste das #bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung anordnen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Während Merz sich in Brüssel nur für immer größere Geldgeschenke für die Ukraine stark macht, fehlt es unseren Kindern am nötigsten! Die Politik muss umsteuern: Soziales und Bildung zuerst!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nein Herr Klingbeil, nicht jeder hat finanzielle Einbußen, weil Sie unsere Wirtschaft ruinieren und unseren Sozialstaat schreddern! Sie zum Bespiel merken davon gar nichts. Denn ihr eigenes Gehalt von rund 20.000 Euro monatlich plus Zulagen bleibt unangetastet und wurde erst in diesem Herbst um 5,8 Prozent erhöht. Was sie machen ist schäbig: Sie treten nach unten und sagen, die normalen Bevölkerung soll ihren Gürtel enger schnallen, nur um den größten Aufrüstungswahn in 🇩🇪 seit dem Ende des 2. Weltkriegs zu finanzieren!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Heute stimmt der Bundestag über unseren Wahleinspruch ab.
Jeder, der sich mit diesem Fall auch nur etwas beschäftigt hat, weiß: Die Fehler bei der Wahlauszählung sind offenkundig. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das BSW bei der Bundestagswahl doch über 5 % der Stimmen erhalten hat. Der Wahlprüfungsausschuss ignoriert die von uns vorgelegten Beweise.
Es liegt nahe, dass die Ablehnung von vornherein feststand, weil um jeden Preis verhindert werden soll, dass das BSW in den Bundestag einzieht. Denn dann hätte Merz mit seiner Regierung keine Mehrheit mehr. Es würde auch sehr deutlich werden, dass die Oppositionsparteien Linke und Grüne, die unseren Einspruch im Ausschuss ebenfalls abgelehnt haben, als Opposition gegen diese unfähige Regierung bisher komplett versagt haben.
Fakt ist, wenn der Bundestag diese Woche der Empfehlung folgt uns unseren Einspruch ablehnt, ist das nicht weniger als ein Skandal. Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen.
Es muss doch entscheidend sein, wie wirklich gewählt wurde. An einem offenkundig falsch ausgezählten Ergebnis festzuhalten, nur um die eigenen Pfründe zu sichern, ist eine klare Missachtung des Wählerwillens.
Wir bleiben in jedem Fall zuversichtlich: Wenn der Bundestag ablehnt, ist für uns der Weg nach Karlsruhe frei und wir glauben fest daran, dort erfolgreich zu sein.
#bsw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Obwohl alles getan wird, um uns medial auszublenden: Das BSW steht weiterhin stabil in der Umfrage! Entgegen der Hoffnungen der Establishment-Parteien und Teile der Mainstream-Medien sacken wir nicht ab. Es ist in dieser Umfrage sogar eine leichte Tendenz nach oben zu erkennen. Und wir kämpfen für mehr! Ich erlebe an vielen Orten, dass unsere Themen Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Meinungsfreiheit Millionen Menschen ansprechen. Unsere Mitglieder und Unterstützer sind hochmotiviert. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Denn Deutschland hat etwas Besseres verdient, als Merz und SPD!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Einige deutsche Politiker würden diesen Krieg wohl vermissen, wenn er zu Ende ist.
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Russland muss eingedämmt werden. Ein Waffenstillstand ist unrealistisch - und braucht sehr robuste Sicherheitszusagen. Wir haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Sicherheitszusagen sind nur glaubwürdig, wenn sie auch robust sind: europäische Truppen im Falle eines Waffenstillstands, weitreichende Waffen, mehr finanzielle und militärische Unterstützung, die Übernahme der Flugabwehr und vieles mehr.
Russland hat aber kein Interesse an Frieden, sondern braucht den Krieg. Deshalb sollten wir Hoffnungen auf Abkommen oder Waffenstillstand runterfahren - und die Unterstützung für die Ukraine hochfahren. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Beleidigter Multimillionär: Anzeigenhauptmeister Merz steht genauso für Kritikunfähigkeit und Cancel Culture wie seine Regierungsvorgänger. Wahrscheinlich ist er sogar ein Kanzler ohne demokratische Legitimation. Die deutsche Bevölkerung hat Besseres verdient!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das muss diese „Drecksarbeit“ sein, die Friedrich Merz der israelischen Regierung zugutehält. Die deutsche Außenpolitik ist eine niederträchtige Schande.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Fabio De Masi (93,3 %) und Amira Mohamed Ali (82,6 %) wurden vom Parteitag als neue BSW-Parteivorsitzende gewählt! Herzlichen Glückwunsch 👏 @FabioDeMasi @Amira_M_Ali #bsw #parteitag
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Auf dem Bundesparteitag am 6./7. Dezember wird ein neuer Vorstand gewählt. Den Delegierten in Magdeburg schlagen wir vor, das Präsidium wie auch den Vorstand zu verbreitern, um die Herausforderungen des BSW auf mehr Schultern zu verteilen. Diese 12 Kandidaten schlägt der Parteivorstand vor ➡️
bsw-vg.de/vorschlag-des-parteivorstands-fuer-ein-breit-au… -
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BSW.Niedersachsen
@bsw_vg_nds
So nämlich.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Warum eine vollständige #neuauszählung angesichts der vielen Unklarheiten bei der Bundestagswahl unabdingbar ist und sich die Bundestagsparteien mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichst nicht zu sehr in Sicherheit wiegen sollten – lesenswerter Beitrag der beiden ehem. Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft Prof. Jesse und Prof. Wagschal:
„Die Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss, den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Bundestag zurückweisen zu lassen, kam wie erwartet, ist aber angesichts vieler – ungewollter – Ungereimtheiten bei der Auszählung aus wissenschaftlicher Sicht nicht plausibel, denn diese könnten mandats-, ja koalitionsrelevant sein. Die zwingende Folge: das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts durch die Partei.
[…]
Die Argumentation des Wahlprüfungsausschusses versucht sich an Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren und hebt auf das Substantiierungsgebot ab. Bloße Behauptungen von Zählfehlern seien unsubstantiiert. Das stimmt, doch der Einspruch des BSW wird damit nicht widerlegt. Denn dieses präsentierte durchaus substanzielle, über bloße Andeutungen hinausgehende Argumente. Die für eine kleine Partei extreme Diskrepanz zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis, die in dieser Form neu war, kommt nicht zur Sprache.
Wieso der Wahlprüfungsausschuss die Mandatsrelevanz des Einspruchs leugnet, verwundert bei der Knappheit der Ergebnisse. Was richtig ist: Das hauchdünne Scheitern an der Fünfprozenthürde allein rechtfertigt keine Nachzählung. Der Wahlprüfungsausschuss vermisst immer wieder das Fehlen eines „konkreten Sachverhalts“. Sind dies die Hinweise auf das häufige Vertauschen von Stimmzetteln für das BSW und das Bündnis Deutschland denn nicht? Insgesamt stellt die Beschlussempfehlung einen Offenbarungseid dar. Sie nimmt nirgendwo Wahlfehler wahr. Die Tatsache, dass bei Schnellmeldungen und Niederschriften nunmehr Diskrepanzen fehlen, sagt doch nichts über die Korrektheit des Resultats aus. Wie will man Verfahrensfehler ohne Nachzählungen belegen? Wenn die hier zutage tretende Sichtweise als Maßstab gilt, ist der Weg dafür prinzipiell versperrt.
Jedes Wahlergebnis enthält Fehler. Das ist umso gravierender, je knapper es ausfällt. Wahlen legitimieren die Demokratie, unabhängig von den Folgen. Angesichts der mannigfachen Unklarheiten ist eine vollständige Nachzählung unabdingbar – nicht mehr, nicht weniger. Bei jedem Ausgang wird der Glaube in die Demokratie gestärkt: Stellt sich heraus, das BSW scheitere nach wie vor an der Fünfprozenthürde, bleibt kein Raum mehr für Spekulationen und ist jedem Verschwörungsmythos der Boden entzogen. Beim Überspringen der Fünfprozenthürde durch das BSW wäre ein mandatsrelevanter Wahlfehler korrigiert, und die schwarz-rote Regierung besäße keine parlamentarische Mehrheit. Transparenz sorgt für Vertrauen in das Gemeinwesen. Die aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretung verlangt in der Tat „größtmöglichen Bestandsschutz“. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Das gilt gerade dann, wenn die Korrektheit des Wahlergebnisses über jeden Zweifel erhaben ist.
Das Bundesverfassungsgericht fungiert als eine unabhängige Institution, nicht jedoch der Wahlprüfungsausschuss, der in eigener Sache urteilt. Die Bundestagsparteien sollten sich mit Blick auf das Urteil des Gerichts nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Unabhängig davon: Künftig darf die Wahlprüfung keinesfalls mehr Sache des Bundestages sein.“
www.welt.de/debatte/plus692988786f6da91d77966be5/wahlprue… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es gibt eindeutige Beweise für Zählfehler und trotzdem wollen die Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss weiter die #neuauszählung der Bundestagswahl blockieren. Dann wird die Demokratie jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Im Interview mit Welt-TV fragt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali, warum die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ es der #afd überlassen, sich für eine #neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. Das Vertrauen in die #demokratie wird so jedenfalls nicht gestärkt. Nur durch die Nachzählung wird sichergestellt, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und endlich geklärt, ob die Regierung #merz überhaupt eine Mehrheit hat.
Mit dem #bsw im Bundestag würde es auch endlich eine wirksame Opposition geben, die Untersuchungsausschüsse zu Nord Stream, Corona oder der Maskenaffäre von Jens Spahn auf den Weg bringt. Darum: Neuauszählung jetzt!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Man sieht deutlich, dass das ganze Gerede von ‚Werten‘ und ‚Freiheit verteidigen‘ nur vorgeschoben ist. Da kommt ein neuer Friedensplan, der das massenfache Sterben endlich beenden könnte, und wie reagieren diese EU-Eliten? Sie haben Sorge um ihre Macht und ihren Einfluss. Damit beweisen sie selbst am besten: Der Ukrainekrieg war und ist ein Stellvertreterkrieg.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz, Pistorius und Co haben offenbar Angst, dass ihr Narrativ „Bedrohung Deutschlands durch Russland“ zusammenbrechen könnte.
Dann werden Fragen gestellt, warum ihre Regierung den Sozialstaat zugunsten von Rheinmetall und Blackrock plündert und warum sie weiter die deutsche Wirtschaft mit sinnlosen Sanktionen gegen die Wand gefahren haben.
Anders ist nicht zu erklären, dass sie jeder Idee von Friedensverhandlungen sofort eine Absage erteilen. Unverantwortlich! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss sitzen weiter auf ihren Händen.
Zum einen, weil ihre Parteien beim Wiedereinzug des #bsw Mandate verlieren und Merz Regierung stolpert. Zum anderen, weil wir im Bundestag die dringend notwendigen #untersuchungsausschüsse zu Corona und zum NordStream-Anschlag einsetzen werden! Schluss mit diesem politischen Versteckspiel. Nachzählen JETZT! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn's nach der Linkspartei geht, sollen die Energiekosten für viele Menschen noch höher werden. Nichts anderes hätte der komplette Stopp von Flüssiggas-Importen zur Folge. Für Jan van Aken mag das finanziell vielleicht kein Problem sein, für Millionen Bürger und die Wirtschaft aber schon.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses bereiten mit hanebüchenen Argumenten offenbar ihre Ablehnung unseres Antrags auf Neuauszählung vor. Das kann man eigentlich nur so erklären: Sie wissen, dass wir Recht haben und haben Angst um ihre Mandate. Nur deshalb soll das Ergebnis nicht überprüft werden. Obwohl 36% der Bevölkerung für die Neuauszählung sind und es ein Leichtes wäre, die Richtigkeit des Wahlergebnisses überprüfen zu lassen, um alle Zweifel auszuräumen.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Union und SPD lügen den Bürgern und insbesondere jungen Menschen skrupellos ins Gesicht, wenn sie von "Freiwilligkeit" schwafeln. Es ist ein geplanter Zwangsdienst und nichts anderes! #wehrpflicht
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir werden täglich von dieser Bundesregierung belogen. Natürlich wäre genug Geld für eine sichere Rente da, wenn alle einzahlen würden wie in Österreich. Mit Union und SPD wird es weder soziale Gerechtigkeit noch einen wirtschaftlichen Aufbruch geben.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Jetzt droht sogar eine neue Kuba-Krise, die die Welt schon einmal an den Rand eines 3. Weltkriegs gebracht hat. Ich finde diese Drohung aus Russland vollkommen inakzeptabel, genau wie die jüngst von Trump angekündigten US-Atomtests. Die nun drohende Eskalation ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir endlich zurückkehren müssen, zu Diplomatie und Rüstungskontrolle!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Völliger Wahnsinn. Aber immerhin ehrlich: Die Herrschenden suchen nach Kanonenfutter. 1000 pro Tag - von der Schulbank in den Tod. Und es werden nicht die Kinder der Politiker und Präsidenten sein, die diese Kriegsrhetorik befeuern.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Von wegen "Gesellschaftsjahr": Es geht den Oliv-Grünen um Hofreiter & Co. nur um eins: Mehr junge Menschen für die Front vorzubereiten. Sollten sich "zu viele" für einen Zivildienst entscheiden, würde diese Option ganz schnell gestrichen werden. "Entscheidungsfreiheit" = Lüge!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die BuReg muss auf diese Entscheidung eine angemessene Antwort finden und überprüfen, wie verlässlich bilaterale Verträge wie Auslieferungssbkommen mit Polen noch sind. Für mich ist klar: der Anschlag auf Nordstream war ein Anschlag auf 🇩🇪 und die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nun bestätigt auch die ehemalige Kanzlerin Merkel: Gespräche mit Putin wären noch vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine möglich gewesen und hätten diesen vielleicht verhindern können. Es waren NATO-Staaten, die diese Gespräche sabotierten. Was wir jetzt brauchen ist eine neue Initiative für echte Friedensverhandlungen!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW.Niedersachsen
@bsw_vg_nds
🛡️ Chatkontrolle stoppen – Freiheit verteidigen! 🛡️
In Brüssel wird eine Verordnung vorbereitet, die private Nachrichten, Fotos und Dateien massenhaft überwachen soll – bei allen Menschen, ohne Verdacht. Das ist ein Angriff auf uns alle – ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung.
Was wirklich droht:
• Jeder Chat, jede Nachricht, jede Mail könnte überwacht werden.
• Anwälte, Ärzte, Journalisten – niemand kann mehr Vertraulichkeit garantieren.
• Wer so etwas einführt, öffnet Tür und Tor für politischen Missbrauch und Zensur.
• Kinder werden dadurch nicht besser geschützt – stattdessen entsteht ein System der Totalüberwachung, das wir nie wieder loswerden.
Unsere Haltung:
Das ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Wer Grundrechte im Namen des „Kinderschutzes“ opfert, verrät nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Zukunft. Echte Sicherheit für Kinder entsteht durch Prävention, Aufklärung und Schutzräume – nicht durch Massenüberwachung.
Unsere Forderung an die Abgeordneten der anderen Parteien:
Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!
• Stimmen Sie gegen diese gefährliche Verordnung.
• Sagen Sie klar NEIN zur Chatkontrolle!
• Stehen Sie für die Rechte der Bürger ein, statt sie preiszugeben.
Was wir tun müssen:
• Informieren ➝ chat-kontrolle.eu
• Petitionen unterschreiben
• Abgeordnete unter Druck setzen
• Diesen Beitrag teilen – laut und deutlich
👉 Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig. Lassen wir nicht zu, dass im Namen des Kinderschutzes ein Überwachungsstaat aufgebaut wird. Heute sind es Chats – morgen jede Form digitaler Kommunikation.
#chatkontrollestoppen #freiheitstattÜberwachung #grundrechteverteidigen #bsw #niedersachsen -
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Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Abstand zwischen OB-Kandidaten in Mülheim 0,14 Prozent! Abstand BSW zur Fünf Prozent Hürde betrug nur 0,019 Prozent!
In Mülheim wird komplett nachgezählt obwohl nur wenige Zähl-Fehler belegt sind. Das BSW hat etliche Zähl-Fehler bei Bundestagswahl belegt!
Auch 1991 urteilte das Bundesverfassungsgericht bei einer Landtagswahl in NRW bei der nur wenige Zählfehler in einen Wahlkreis belegt waren, zum Umfang der Nachzählung und der Notwendigkeit der Auszählung aller Stimmbezirke:
„Von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung kann es insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist. (…) so kann sich – wird ein Verfahrensverstoß festgestellt – die Erstreckung der Nachzählung auf alle Stimmbezirke um so eher als geboten erweisen, je geringer der Stimmenabstand zwischen dem als gewählt festgestellten Bewerber und seinem nächstfolgenden Konkurrenten ist.
Nur nach Ausdehnung der Nachzählung können letztendlich Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgeräumt  werden, die dem erforderlichen Vertrauen in die demokratische Legitimation der gewählten Vertreter abträglich wären.“
Auch der Abstand zwischen den Bewerbern damals war GRÖSSER als beim BSW zur Mandatsschwelle! -
Amira Mohamed Ali reposted
Steffen Große
@steffen_grosse
Wir sind offen für die Neuauszählung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2025. Die Oberbürgermeisterwahl in Mülheim hat Probleme gezeigt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird immer wieder im Kontext vertauschter Stimmergebnisse genannt. Wir wollen keine Stimmen, die eigentlich BSW gehören.
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Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
Na guck an! Seit Monaten fordert das BSW eine Neuauszählung - und die Parteien im Bundestag machen Bummelstreik. Bei einer Stichwahl in NRW ging es in 1 Bezirk aber ganz schnell, wenn es nicht das BSW, sondern die CDU betrifft. Daher: Neuauszählung jetzt!
www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-p… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Immer mehr Stimmen fordern Aufklärung: 9529 Stimmen fehlten dem #bsw zum Bundestagseinzug.
Der @focusonline-Bericht zeigt Zweifel am Ergebnis, von Verwechslungen bis zu Auszählungsfehlern.
Eine Neuauszählung ist im Interesse aller Demokraten. Die Merzregierung hat wahrscheinlich keine Mehrheit.
www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-dr… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und wieder werden viele Menschen ihren Job verlieren und vor dem Nichts stehen, weil die Bundesregierung es nicht schafft, unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Wir brauchen niedrigere #energiepreise für alle, Schluss mit ideologischen Wahnsinnsprojekten wie dem #verbrenneraus und eine Investitionsoffensive in eine zukunftsfähige Industrie mit sicheren und guten Jobs!
#bosch #bsw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Gratismut eine Partei wäre, würde sie "Linke" heißen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist immer wieder faszinierend, wie die SPD so tut, als hätte sie in den letzten 27 Jahren nicht 23 Jahre Deutschland regiert.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Wir verschenken Talente ohne Ende, dabei schrumpfen die Jahrgänge ohnedies. Wir hoffen, vergebens, ausländische Toptalente zu gewinnen, und lassen die eigenen im Stich. Absurd ungerecht und ineffizient.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Irgendwo muss das Geld für Panzer ja herkommen. Und das wird nur der Anfang sein - Union und SPD greifen den Bürgern tief ins Portmonee, damit die Party in der Rüstungsindustrie noch Jahre weiter geht. Unverantwortlich!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen, Laptop weg, Handy weg – mitten im Abitur. Der Verdacht? Schmierereien gegen Friedrich #merz. Doch es gab null Beweise. Ein anonymer Zettel und eine vage Zeugenaussage – das war’s. Später stellte sich heraus: Alles rechtswidrig.
Das Pikante: Zuständig war das Amtsgericht Arnsberg. Direktorin: Charlotte Merz, Ehefrau des #kanzlers. Einfluss? Sie bestreitet das. Genau wie ein CDU-Kandidat, der in die Ermittlungen involviert war.
Der Glaube an den #rechtsstaat wird mit solchen unverhältnismäßigen Aktionen massiv beschädigt. Diese Zustände dürfen wir nicht hinnehmen! Stellen wir uns den Mächtigen in den Weg!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Was für ein starkes Zeichen: 20.000 Menschen haben sich nicht von den medialen Diffamierungen oder den Schikane-Versuchen der Behörden beeindrucken lassen und sind heute in Berlin auf die Straße gegangen – gegen Krieg und Wettrüsten, für #frieden in Europa und in #gaza!
Riesendank an Dieter Hallervorden, Massiv, Bausa, Daniel Aminati, Gabriele Krone-Schmalz, Moshe Zuckermann, Jeffrey Sachs und Roger Waters für das mutige Engagement und die kraftvollen Beiträge.
Das ist erst der Anfang eines heißen Herbstes: Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, gegen #militarisierung, #wehrpflicht und #hochrüstung. Wir wollen Frieden und wir werden immer mehr! -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Was für ein starkes Zeichen: Rund 20.000 Menschen sind heute in Berlin auf der Straße – gegen Krieg und Wettrüsten, für #frieden in Europa und in #gaza! Das ist erst der Anfang eines heißen Herbstes: Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, gegen Hochrüstung und Militarisierung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und wieder zeigt sich, dass es in der internationalen Politik nicht einfach „die Guten“ und „die Bösen“ gibt. Auch ich fordere die Freilassung des ORF-Kameramanns sowie Sicherheit und Freiheit für alle Journalisten. In Russland, Gaza, der Ukraine und überall sonst.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kiesewetter will Krieg. Wer Friedensverhandlungen als "Gesülze" bezeichnet, kämpft nicht für "Freiheit" und "Selbstbestimmung", sondern will unser Land und seine Menschen in eine Katastrophe ziehen. Raus mit solchen Brandstiftern aus der Regierung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Debatte um #totalverweigerer ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Natürlich ist Totalverweigerung nicht gut und man muss Missbrauch bekämpfen. Das schuldet man auch den Menschen, die ehrlich sind. Real geht es hier aber um rund 16.000 Menschen, ca. 0,4% der Bürgergeldempfänger. Selbst wenn man denen noch kürzt, kommt finanziell kaum was im Haushalt zusammen. Dass Union und SPD so lange über diesen Nebenschauplatz diskutieren, während das Haus lichterloh brennt, offenbart ihre Planlosigkeit.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kurze Korrektur: Israel ruft nicht „zu Evakuierung auf" vor. Es geht hier um Vertreibung.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
CDU-Rhetorik:
"Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran." (Merz in seiner Regierungserklärung)
"Bis Ende des Jahres werden die Menschen spüren, dass sich etwas ändert und die Wirtschaft wächst." (Spahn heute in FAS)
Was sie wohl zu Weihnachten sagen werden? -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bodo Ramelow verharmlost dokumentierte Kriegsverbrechen Israels, indem er Bilder getöteter palästinensischer Kinder als „Hamas-Scheiße“ abtut und mit antisemitischen Erzählungen gleichsetzt. Dabei geht es um Verbrechen, die vom Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof untersucht werden. Es ist ein Völkermord.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Hat Toni Hofreiter die letzten Jahre unter einem Stein gelebt?
Er fordert im #ukraine-Krieg immer noch: Waffen, Waffen, Waffen! Noch würde es für Deutschland ja nur darum gehen, Geld und militärische #ausrüstung zu liefern. Stimmt, denn sterben müssen die ukrainischen Soldaten. Und das geht auch so weiter, wenn die EU, allen voran Deutschland, nicht endlich einen realistischen Friedensplan unterstützt.
Das #bsw sagt klar: Es ist höchste Zeit, auf #deeskalation und Verhandlungen zu setzen.
Mit den #grünen aber, der einstigen Friedenspartei, ist das nicht zu machen…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es geht weiter bergab. Über 3 Mio Menschen ohne Arbeit und das ist erst der Anfang, wenn Politische nicht endlich klar gegensteuert. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie, die Abkehr von ideologischen Selbstmordprojekten wie dem Verbrenneraus und der CO2-Steuer!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die vernünftigste und normalste Reaktion, die es zum Thema #wehrpflicht gibt. Danke an diesen Herren!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich glaube der Noch-Regierung kein Wort. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Union & SPD mit wahrscheinlich Unterstützung der Grünen, Linken & AfD die #wehrpflicht beschließen. Auf "erstmal auf Freiwilligkeit setzen" folgt bald "Wir haben nicht genug gefunden."
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Schade?“ Nein, richtige Entscheidung!Heizungsgesetz, Wirtschaftskrieg, Energiepreisexplosion, Industrieabbau, Mega-Aufrüstung, soziale Ungleichheit - dafür steht Robert Habeck. Leider auch der Rest der Grünen. Darum macht es im Ergebnis keinen Unterschied. Dennoch: Guten Weg!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nein, liebe Bildzeitung, was jetzt passieren MUSS ist die Pläne für die horrende Verschuldung für Aufrüstung sofort zurückzunehmen, weil Kürzungen im Sozialen absolut inakzeptabel sind!
m.bild.de/politik/inland/sozialstaat-unbezahlbar-was-jetz… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das ist tatsächlich KEINE Satire. Wie heiß muss man baden um auf so eine Idee zu kommen?
Aber das eigentlich Schlimme: Dieser Bundesregierung traue ich zu so etwas wirklich umzusetzen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Chef von Rheinmetall wird zu Krieg und Frieden gefragt. Was kommt als Nächstes? Der Chef von McDonalds zu gesunder Ernährung? Clemens Tönnies zu Arbeitnehmerrechten und Tierschutz in der Fleischindustrie? Benjamin Netanjahu zu Menschenrechten?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs mit einer passenden Analyse.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bis vor kurzen wurde man für diese Meinung noch verunglimpft. Jetzt sagt sogar die #nato, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen beendet werden kann und dass die russische Kontrolle über besetzte Gebiete in der #ukraine nicht zu vermeiden ist.
Hätte man das früher eingesehen, würden tausende Menschen noch Leben und die Ukraine wäre in einer besseren Verhandlungsposition.
Die #usa ziehen sich außerdem aus der Finanzierung zurück. Wenn der Krieg weitergehen soll, sollen das die europäischen Länder allein bezahlen.
Dieser Krieg darf aber nicht weitergehen!
Friedensverhandlungen jetzt! Stoppt die Waffenlieferungen. Es braucht #diplomatie statt Eskalation! www.welt.de/politik/ausland/article68992899dbbc3327c9f832… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was der Jugendverband des BSW sagt!
www.welt.de/politik/deutschland/article689456955bfd36554e… -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Friedenskundgebung am 13. September, 14 Uhr am Brandenburger Tor.
Wir sagen: Stoppt den Völkermord in #gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! #frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!
weltinfrieden.de -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ein höheres Rentenalter ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Stattdessen: Warum zahlen Abgeordnete & Selbstständige nicht wie in Österreich in die Rente ein? Und wo bleibt der Plan für mehr Löhne & Produktivität durch öffentliche Investitionen?
www.n-tv.de/politik/Linken-Chefin-haelt-Erhoehung-des-Ren… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Jesus hat angerufen. Er will, dass die CDU endlich das C aus ihrem Namen streicht.
www.n-tv.de/politik/Kiesewetter-kritisiert-Nahostpolitik-… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Früher haben mal große Persönlichkeiten den Friedenspreis bekommen, weil sie für den Frieden einstanden. Das ist leider aus der Mode gekommen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
🇪🇺🇺🇸 Überteuertes Gas, Waffen-Wahnsinn in Millardenhöhe und einseitige Zölle: Der „#deal“ zwischen #trump und #vonderleyen ist ein gigantischer Steuerraub zulasten unserer Bürger. Fakt ist: Die Regierungen Europas haben sich durch die einseitige Abhängigkeit von Amerika erpressbar gemacht. Das nutzt Trump jetzt schamlos aus. Es wäre wichtig, jetzt die Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere den #brics-Staaten, zu reparieren, damit wir bei Energie, Rohstoffen und Handel wieder unabhängiger werden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit "Wir" meint sie natürlich nicht sich selbst, sondern die Arbeitnehmer und Rentner.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Deutschland muss das auch tun!
#macron #zweistaatenlösung -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Es ist eine außenpolitische Bankrotterklärung, dass Deutschland die #gaza-Friedensinitiative der 25 Staaten nicht unterzeichnet hat. Wenn Frankreich, Polen und viele andere EU-Staaten dabei sind, dann hat sich die Bundesregierung in Europa auch noch außenpolitisch isoliert. Kanzler #merz und Außenminister #wadephul tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken. Im Gegenteil: #netanjahu führt einen brutalen Bomben- und Hungerkrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und die Bundesregierung liefert auch noch die Waffen dazu. Die Waffenexporte, die Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza leisten, müssen endlich gestoppt werden! Die Bundesregierung muss sich der Initiative der 25 Staaten anschließen und diplomatisch alles unternehmen, um das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung zu beenden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zwei Meldungen aus den letzten 24 Stunden:
1. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnen vor Massenhungersnot in Gaza.
2. Unionsfraktion in Sorge: Könnten die Gefühle der rechtsextremen israelischen Regierung durch eine Erklärung gekränkt werden? -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Doppelmoral par excellence. Bei einigen Konflikten können Politiker aus dem Establishment gar nicht genug von Aufrufen bekommen - bei Israel schweigen sie und liefern weiter Waffen. Eine glaubwürdige Außenpolitik muss alle Kriege, Kriegsverbrechen & Völkerrechtsbrüche ablehnen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Vorauseilende Dummheit: Im nun schon 18. Sanktionspaket beschwören die EU-Länder, unter keinen Umständen Gas über die Nord Stream Pipelines zu beziehen. Hauptsache Kurs halten in die Sackgasse, auch wenn unsere Wirtschaft kaputt geht. Unverantwortlich!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und der Preis für den absurdesten Lösungsvorschlag für die Probleme unserer Zeit geht an:
ntv Nachrichten
@ntvde
"Am Ende des Arbeitslebens": Generationenforscher fordert ein Jahr Pflichtdienst für Senioren www.n-tv.de/politik/Generationenforscher-fordert-ein-Jahr…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Spätestens seit der Corona-Pandemie erleben wir in Deutschland einen neuen Autoritarismus. Corona, Ukraine, Gaza: Andersdenkende werden mit immer schäbigeren Methoden eingeschüchtert und bespitzelt. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen! www.n-tv.de/politik/Politiker-fordern-Verfassungsschutz-s…
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Amira Mohamed Ali reposted
Frederick Broßart
@freddyerstrecht
Das sind die Werte, die wir in der Ukraine und Gaza verteidigen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sie wollen uns in einen Krieg treiben. Waffen, die russisches Gebiet treffen können, haben nichts mit Landesverteidigung zu tun, sondern sind für einen Angriff da. Fatales Zeichen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die einseitige Abhängigkeit Europas von den USA ist eine tickende Zeitbombe und könnte zum letzten Sargnagel für unsere Wirtschaft werden. 🇩🇪 braucht gute Handelsbeziehungen zu allen wichtigen Akteuren weltweit, auch zu den BRICS-Staaten!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Haben Union und SPD schon angeboten, mit Waffen dabei zu helfen?
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Wie lange soll noch geschwiegen werden? Die #corona-Zeit hat tiefe Wunden hinterlassen: körperlich, seelisch und gesellschaftlich. Doch anstatt endlich aufzuklären, zu analysieren und Verantwortung zu übernehmen, wird vertuscht, verdrängt und verharmlost. Impfnebenwirkungen, Long Covid, psychische Krisen, zerstörte Existenzen dürfen nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden!
Wir fordern Antworten statt Ausreden. Warum wurden Grundrechte einfach abgeschafft? Wer hat wirklich profitiert? Und wo war eigentlich die wissenschaftliche Grundlage? Während manche mit Maskendeals Millionen machten, verlor die Mehrheit ihre #freiheit. Wir fordern eine ehrliche, unabhängige #aufarbeitung!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Seid ihr die Ausreden von #merz und Co. auch so leid wie wir?
Wenn es um Milliarden für die gigantische #aufrüstung geht, kann es der Bundesregierung gar nicht schnell genug gehen. Aber Entlastung für die Bürger?
Jüngstes Beispiel: Die Senkung der #stromsteuer für Verbraucher. Sie war im Koalitionsvertrag noch versprochen, aber bleibt jetzt erstmal 41-mal so teuer wie sie laut EU-Vorschriften sein müsste. Dazu passt: Erst kürzlich wurde enthüllt, dass die Bundesregierung eine Frist verpasst hat, bei der es um EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro ging: Gedacht wären die EU-Milliarden gewesen, um höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende abzufangen.
Das geht so nicht mehr! Wir brauchen endlich eine vernünftige Politik für die Bürger. Und die gibt es nur mit dem BSW!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Innenminister #dobrindt zu Gast bei Kriegsverbrechern: Kein Wort zum Völkermord in #gaza, kein Wort zum Angriffskrieg gegen den #iran. Stattdessen propagandistische Inszenierung der bedingungslosen Unterstützung der rechtsextremen #netanjahu-Regierung. Was für eine Schande!
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Zu Gast bei Freunden: In Gesprächen mit @netanyahu @gidonsaar und @Israel_katz stand die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Israels im Fokus. Deutschland will von der Innovationskraft Israels profitieren und einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel beschließen. #cyberdome
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"Kriegstüchtigkeit", "Drecksarbeit", "Wiederaufrüstung", "deutsche Führung", "Wehrpflicht", "Russland wird immer ein Feind für uns bleiben", "Teilhabe an Atomwaffen nötig“ - die Verrohrung der Sprache kommt maßgeblich von Parteien der "demokratischen Mitte".
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Da hat er Recht
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Friedrich Küppersbusch vergleicht einen Maybrit-Illner-Talk mit einem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas: Alle derselben Meinung. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/friedrich-kuepp…
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Amira Mohamed Ali reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Schön, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren dagegen geklagt haben, Kriegstreiber genannt zu werden, sich nun endgültig als das beweisen, was sie sind: Kriegstreiber.
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Typisch Gabriel. Macht die Drecksarbeit für Rheinmetall!
Sigmar Gabriel
@sigmargabriel
Typisch deutsch: statt über die wirklich schwierige Lage & den drohenden Einsatz von Atomwaffen durch den Iran zu diskutieren, beschäftigen wir uns mit Stilfragen: darf der @bundeskanzler das Wort „Drecksarbeit“ benutzen? Klare Worte sind besser als unverständlicheSchwiemeleien,
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Amira Mohamed Ali reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
CNN-Bericht: US-Geheimdienste widersprechen Israels Begründung für den Iran-Angriff – keine Hinweise auf aktive Atomwaffenentwicklung. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/u…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ach soooo! Israel tötet Menschen, bricht das Völkerrecht und zündet den Nahen Osten an und alles für uns! Also da wäre ich jetzt wirklich nicht drauf gekommen. Danke für die Aufklärung, Friedrich Merz!
Und auch danke, dass Sie Ihre Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit so deutlich und für alle sichtbar zur Schau stellen!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Willkommen bei ‚Tweets aus der Hölle‘! Heute wieder dabei: Roderich Kiesewetter
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Wer den Einmarsch Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt, aber auch eine Verantwortung des Westens für die Eskalation sieht und vor Todrüsten warnt ist ein Putin-Versteher. Wer kurz nach dem Terror des 7. Oktobers die Verhältnismäßigkeit bei der militärischen Reaktion Israels anmahnte, war ein Hamas-Versteher. Wer den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran verurteilt und kritisiert, dass nun der Griff Irans nach der Atom-Bombe wahrscheinlicher wird, ist ein Mullah-Versteher.
Die öffentliche Debatte im diesem Land ist nicht weniger verkommen als zu Zeiten des Ersten Weltkrieges. Nur dieses Mal tragen Jene, die eine Dolchstoßlegende verbreiten weiße Turnschuhe, kaufen Bio-Landwein und achten darauf, dass ihre private Altersvorsorge in nachhaltigen Portfolios angelegt wird. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Wehrpflicht, dann nur für diese Aufrüstungsfanatiker und Sofakrieger.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Man hat ja viele ekelhafte Posts gesehen, die die Wahrheit verdrehen, nachdem Israel die #freedomflottilla, gewaltsam aufhielt, deren Besatzung mutig aufgebrochen war um den hungernden Menschen im #gaza Hilfsgüter bringen. Aber die abgrundtiefe Menschenfeindlichkeit und völlige Schamlosigkeit eines Julian Reichelt erreichen nur wenige. Dieser Mensch behauptet von sich selbst die ‚Stimme der Mehrheit‘ zu sein. Falsch! Die überwältigende Mehrheit will, dass Israel aufhört die Palästinenser zu bombardieren, zu ermorden und auszuhungern und ist von Posts, wie diesen, zu Recht, angewidert.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"...,dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden." CDU-Kanzleramtschef Frei heute in der FAS. Verharmlosung pur. Und ein paar Sätze später befürwortet er, weiter Waffen an Israel zu liefern. Die ganze Außenpolitik ist eine Schande.
#gaza -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ein Kreisvorstandsmitglied der Linken mit gut 1000 Followern postet so eine Scheisse und 1,7 T Leute liken das - bis jetzt. Ich frage mich ernsthaft, was sind das für Menschen? Was stimmt nicht mit denen?
Sogar wenn die Zahl richtig ist, sind das nur gut 100g pro Tag pro Person
Tony Wohlfarth
@fiedlertony89
Die Menschen in #gaza haben seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 300.000 (!) Tonnen Hilfsgüter erhalten. Dies hätte also jetzt fast noch 200 Tage ausgereicht. Dass eine Hungerkatastrophe gedroht hat, ist dem systematischen Diebstahl der #hamas geschuldet! #thegazayoudontsee
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Dem Volk die Wahrheit sagen? Nicht mit Merz! Der Zweitwahl-Kanzler wirft mit Steuergeldern um sich, ohne den Steuerzahlern zu sagen, wofür. #merz Politik ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, sondern auch ein Angriff auf Demokratie & Transparenz insgesamt.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nein. Ganz sicher nicht
tagesschau
@tagesschau
Karlspreis für von der Leyen: Vielleicht die Richtige zur richtigen Zeit www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/karlspreis-von-der-… #ursulavonderleyen #karlspreis
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
🤣🤣🤣. Wow! Wie schön, dass uns Politiker regieren, die echt wissen, was in unserem Land passiert!
WELT
@welt
„Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann“ www.welt.de/vermischtes/article256178610/maischberger-jed…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
DAS war eine unglaublich intelligente Grüne und dieses Zitat ist aktueller, denn je
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Au weia. Ich dachte erst, das ist vom Postillon. Aber er hat das wirklich gesagt 🤦♀️#miosga #cdu
ntv Nachrichten
@ntvde
Leistungs-Debatte bei Miosga: Linnemann: Zu wenige Rentner in Deutschland arbeiten www.n-tv.de/politik/Linnemann-Zu-wenige-Rentner-in-Deutsc…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz habe Netanjahu persönl. gesagt: »Übertreibt’s nicht.« Aha. Kriegsverbrechen, wie sie seit 1,5 Jahre in Gaza von Israel verübt werden, ok, aber jetzt übertreibt ihr langsam. Wow. Stoppt Deutschland jetzt auch endlich die Waffenlieferungen an Israel? www.spiegel.de/ausland/kanzler-merz-kritisiert-israels-mi…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie sehr willst du Teil des Mainstreams und Establishments sein? Linke und Grüne: Ja! Die entscheidende Frage ist doch: Wer hat die #nordstream Pipeline gesprengt und warum sind die deutsche Regierung plus Linke und Grüne so dumm, freiwillig auf preiswerte Energie zu verzichten?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Einige sogenannte Experten verstehen ihre öffentliche Rolle darin, jegliche Friedensansätze im Keim ersticken zu wollen. Kriegsverlängerung statt Kriegsbeendigung ist das Motto. Mit Moral und Werten hat das nichts zu tun - das ist pure Ideologie. Die Rüstungsindustrie freut's.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Der Vorschlag direkter Verhandlungen mit der UKR, bei gleichzeitiger Nichterwähnung des sofortigen Waffenstillstandes, dient dazu einen Keil zwischen den USA und Europa zu treiben und neue Sanktionen zu verhindern. Es ist wieder die Brotkrumentaktik, die auf Trump zielt. 1
tagesschau
@tagesschau
Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine vor www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8606.html #eilmeldung
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der 8. Mai muss ein Tag des würdevollen Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus sein.
Die diesjährigen Versuche diesen Tag politisch zu instrumentalisieren lehne ich entschieden ab! Das BSW wird sich weiter konsequent für Frieden und Völkerverständigung einsetzen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Am 80. Jahrestag der Befreiung Russland auszuladen, ist geschichtsvergessen. Die Rote Armee brachte die entscheidende Kriegswende. Die Rote Armee befreite Auschwitz.
Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen, aber nichts ändert die Geschichte!
#tagderbefreiung -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
🍿
#merz -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
#israel weitet seinen brutalen Rachefeldzug in #gaza weiter aus. Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis Deutschland seine Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen einstellt? #merz sollte seine skandalöse Einladung an den per internationalem Haftbefehl gesuchten #netanjahu zurückziehen & umgehend nach Amtsantritt ein #waffenembargo verhängen!
www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-sicherheitskabin… -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Faeser war in den gut drei Jahren ihrer Amtszeit mehr Gesinnungsministerin als Innenministerin. Insofern passt, dass sie kein Problem damit hat, kurz vor Ende ihrer Amtszeit auch noch die #afd-Entscheidung des ihr weisungsgebunden unterstehenden Verfassungsschutzes zu verkünden. Politisch glaubwürdiger wird die Einstufung dadurch nicht, der Demokratie hat #faeser wieder mal einen Bärendienst erwiesen. Das macht Deutschland noch nicht zu einer "Tyrannei", aber Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten "demokratischen Mitte" seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen. Dass man in Deutschland noch nicht einmal das Recht hat, trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten zeitnah eine korrekte Auszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl zu erzwingen und es den neuen Bundestag erkennbar nicht interessiert, ob er rechtlich korrekt zusammengesetzt ist, gehört in den gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was ist in dem Karton? 📦 Nur falsche Antworten in die Kommentare! ⬇️
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schon jetzt wird klar: Die neue Regierung hat keinen Plan, wie…
- das Sterben in der Ukraine und in Gaza endlich beendet wird
- die Energiepreise runter sollen
- Renten deutlich steigen
- Menschen schneller an Facharzttermine kommen
- man Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist eine Schande, dass der Nachfolgestaat der Befreier vom Faschismus zum 80. Jahrestag explizit ausgeladen ist. Kluge Außenminister würden zwischen 1945 und dem Ukrainekrieg trennen. Leider leitet eine geschichtsvergessene Ideologin ohne diplomatische Fähigkeiten das AA.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Trumps Zölle schaden uns. Dass 🇩🇪 aber in einer so großen Wirtschaftskrise steckt, liegt nicht primär an Washington. Der Wirtschaftseinbruch erfolgte lange zuvor - aufgrund von Entscheidungen, die in Berlin gefällt wurden. Da kann sich das Establishment nicht rausreden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das deutsche Establishment wollte:
1. Keine preiswerte Energie aus Russland
2. Interessenvertretung der USA in Europa sein
3. Einen forcierten Handelskrieg mit China 4. Oberlehrerhaft gegenüber dem Globalen Süden auftreten.
Dieser Weg ist auf ganzer Linie gescheitert. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Eid al-fitr mubarak! Ein schönes und vor allem friedliches Fastenfest an alle, die es feiern!
Wie schrecklich, dass die Menschen in Gaza es im Bombenhagel verbringen müssen. Das Sterben und die Zerstörung müssen aufhören. Sofort.
#ramadan #eidalfitr #gaza -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ministerium für Wahrheit kommt bald...
Die spüren wirklich gar nichts mehr.
#wahlbetrüger #grokolores -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!
Wir lassen nicht zu, dass sich Deutschland wieder an einem Krieg beteiligt. Milliarden für Waffen bedeuten weniger Geld für soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Unser Land braucht Frieden, Diplomatie und eine Politik für die Menschen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#linnemann lügt. Nicht nur ein “stabiles” Rentenniveau, sondern auch eine deutliche Erhöhung wäre in 🇩🇪 problemlos möglich. In 🇦🇹 kriegen Rentner 800€ mehr im Monat, weil dort alle einzahlen. Das trauen sich Union & SPD aber nicht. Sie wollen das Problem Altersarmut nicht lösen.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Einige tausend #bsw-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren. Eine Partei darf nur dann an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie von 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u.a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist. Neben Übermittlungsfehlern, durch die BSW-Stimmen anderen Parteien zugeordnet wurden, gibt es offenkundig auch Fehler bei der Auszählung selbst. Das zeigt unter anderem die Neuauszählung in 12 Berliner Wahllokalen, bei der zwei zusätzliche BSW-Stimmen gefunden wurden. Hochgerechnet auf alle Wahllokale, wäre das BSW bei einer solchen Abweichung im #bundestag. Solche Fehler lassen sich nur korrigieren, wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite #neuauszählung erfolgt.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-zieht-vor-das-bund… -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Während alle Medien mit Schlagzeilen wie „BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl“ über unseren Gang vor das #bundesverfassungsgericht berichten, titelt der Spiegel „Wo ist Sahra W.?“ Die Antwort: Hier bin ich – und wundere mich, mit welcher Dreistigkeit das einstige Qualitätsmedium seine Anti-BSW-Kampagne auch nach der Wahl fortsetzt. PS: Wir sehen uns am Donnerstag im Bundestag, wo sich das #bsw als einzige konsequente Friedenspartei klar gegen jedwede Aufrüstung aussprechen wird.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Man versucht wirklich alles, um #bsw aus dem Bundestag zu drängen. Jetzt kursieren auf X Prognosen, die uns sehr niedrige Werte geben, um Leute von der Wahl abzuhalten, angebliche Quelle #ard. Das ist ein Fake, wie ARD uns gerade bestätigt hat!!! Jetzt erst recht: BSW wählen!
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Institut Wahlkreisprognose
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Von wegen Freiheit & Frieden: Zu zwei Jahren Wehrdienst will #weidel junge Menschen zwingen.
Sonntag kann man sein Kreuz für den Frieden machen, aber nicht bei der Partei, die mit 200 Milliarden 💶 Aufrüstung, Wehrpflicht & Waffenlieferungen nach 🇮🇱 liebäugelt. Stattdessen: #bsw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unfassbar: Kurz vor der Wahl schustert die ganz große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen Rheinmetall noch einen Megadeal zu. Für den Großteil des Auftrages sind Kostensteigerungen für die Steuerzahler wieder nicht ausgeschlossen. So geht das nicht!
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeswehr-w… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Deutsche Soldaten in der 🇺🇦 würden die Kriegsgefahr für 🇩🇪 massiv erhöhen.
Die alten Parteien planen im Hintergrund trotzdem dieses Szenario, aber wollen es vor der Wahl natürlich nicht sagen. Das BSW war, ist & bleibt eindeutig: keine deutschen Soldaten an der russischen Grenze! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Peinliches Gesülze. Die linke Landesregierung in MV hat den Antrag für weitere Waffenlieferungen & Sanktionen selbst (!) in den Bundesrat eingebracht! Das sei aber alles nicht so gemeint. Na klar... Da sind ja die Gedächtnislücken von Olaf Scholz glaubwürdiger!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Merz schließt Erhöhung der #mehrwertsteuer nicht aus. Egal, ob die Union mit SPD, FDP oder Grünen regiert: Nach der Wahl soll die Bevölkerung für den Ukraineaufbau und neue Rüstungspakte blechen. Sie alle wollen der breiten Mehrheit in die Tasche greifen. Das BSW nicht!
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Heute um 18 Uhr werde ich diese Frage mit @SWagenknecht @Amira_M_Ali @SHaghsheno1 und Weiteren ab 18 Uhr im Hannover Congress Centrum der Niedersachsenhalle (Theodor-Heuss-Platz 1-3) beantworten!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese Art der Politik ist einfach dumm. Wie viele sinnlose Sanktionspakete soll es noch geben? Sie schaden vor allem der deutschen Wirtschaft, nicht der russischen! Union, SPD, FDP, Grüne und die Linke, die das seit Jahren unterstützen, leben in einer Parallelwelt.
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Es macht keinen Sinn gleichzeitig zu behaupten Russland sei schwach und andererseits der Russe stünde morgen vor dem Brandenburger Tor. Parteien und Medien wollen aus dem Wahlkampf heraus halten wer für die massive Aufrüstung bezahlen wird! Die Sanktionen haben uns mehr geschadet als Putin. Trump lacht über uns!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"Äußerst ungeschickt" war die Politik der #nato selbst. Wenn man Verhandlungen & Frieden im Blick gehabt hätte statt die Gewinne die Rüstungsindustrie, würden wir die Debatten um #trump gar nicht führen müssen. Die fehlende Selbstkritik westlicher Eliten ist Teil des Problems.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Wir wollen die #renten zum 1. Juli um rund 200 € netto im
Monat erhöhen! Anstatt immer mehr Geld in die #rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente! Die neuen Bundestagsabgeordneten & Bundesminister sollten in die gesetzliche Rente einzahlen.
www.tagesspiegel.de/politik/anstatt-immer-mehr-geld-in-di… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
‚Immer deutlich gemacht, dass der Verhandlungstisch bereitsteht‘?! Was für eine dreiste Lüge! Nein, Frau #baerbock, Sie persönlich haben sich dafür stark gemacht, dass exakt das Gegenteil der Fall war. Jetzt wollen Sie das vertuschen. Peinlich!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Drei Jahre lang haben Politiker von Union, SPD, FDP & Grüne gesagt: Mit Putin kann man gar nicht reden. Jetzt hat ausgerechnet ein Anruf von Trump dieses Lügengebäude zum Einsturz gebracht.
Wir hätten längst Verhandlungen haben können, wenn der Westen es wirklich gewollt hätte. -
Amira Mohamed Ali reposted
Agitator der sozialen Marktwirtschaft
@SozialeMW
Am Donnerstag um 10:30 Uhr wird @Amira_M_Ali bei mir im Stream zu Gast sein und über das BSW-Programm und den Wahlkampf reden. Schaut gerne vorbei.
Livekanal: www.youtube.com/@Agitatorlive
Twitch: www.twitch.tv/agitator_des_marktes -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unglaubwürdig: Vor nicht mal einem Jahr hat die #spd im Bundestag den #bsw-Antrag zur deutlichen Erhöhung des Mindestlohns noch abgelehnt. So viel zum Thema "garantieren".
Wenn's drauf ankommt, kneift die SPD, das hat Tradition. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
3 Jahre nach Kriegsbeginn, 16 Sanktionspakete – und der Krieg geht weiter. Aber unsere Wirtschaft liegt am Boden! Die Chemiebranche warnt: Ohne günstiges Gas keine Zukunft! Vernunft statt Ideologie: Nord Stream wieder aufdrehen! #energiekrise #nordstream
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Klatsche für #habeck: Von seiner "Klimapolitik" profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen. Wer sich die ideologisch motivierte Teuermacherei nicht leisten kann, passt halt nicht ins grüne Weltbild. So spaltet man erfolgreich die Gesellschaft!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Trumps Gaza-Pläne sind widerlich. Aber auch die Heuchelei von Baerbock & Scholz ist unerträglich. SPD & Grüne haben trotz der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza Waffen an Netanjahu geliefert. BSW fordert: Staat Palästina anerkennen & Waffenlieferungen nach Israel stoppen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kurz vor der #bundestagswahl2025 schanzen #spd und #grüne Rheinmetall den nächsten Mega-Deal zu. Zahlen wir wieder dabei drauf? Meine Anfrage soll aufdecken, ob Rot-Grün die Steuerzahler wieder nicht vor Kostenexplosionen geschützt haben!
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Bei allem Respekt. Ich glaube, dass man mit solchen Aussagen der AfD, aber sicher nicht der Integration von Zuwanderern hilft. Es fehlen aktuell 800 000 Wohnungen in Deutschland.
Solche Sprüche kommen zumeist von Bio-Deutschen in dem besseren Wohnvierteln, die sich freuen wenn die Haushaltshilfe billiger ist.
Man kann die weltweite Ungleichheit, die auch ein Produkt unserer Wirtschaftsordnung ist, nicht durch die Umsiedlung von Menschen lösen:
Ein Armenviertel aus Bangladesch nach Hamburg-Wilhelmsburg zu verlegen (die Elbchaussee wird es ja nicht betreffen), beseitigt nicht die kollektive Armut.
Auch wenn Einzelne ihre Lebenssituation verbessern mögen. Für die Vielen gilt dies nicht: Es braucht Schule und Sprache, soziale Strukturen, Wohnung, Arbeit und psychologische Unterstützung. Es gibt reale Kapazitätsgrenzen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.
Die Ärmsten schaffen es ohnehin nicht zu uns. Wenn sehr viele Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen und zudem viele kein Aufenthaltsrecht und somit keine dauerhafte Perspektive haben, löst dies Stress aus. Wir müssen daher neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Stabilisierung von Herkunftsländern die Zahlen verringern, um Integration überhaupt zu ermöglichen. Das Laissez-Faire der vergangenen Jahre ging insbesondere auf Kosten jener Menschen mit Migrationshintergrund, die in den Arbeitervierteln leben und deren Infrastruktur überfordert ist.
Man darf nicht den Menschen einen Vorwurf machen, die aus verständlichen Gründen versuchen ihr Leben zu verbessern und dorthin gehen wo sie die besten Voraussetzungen erwarten. Aber man darf auch keinen Unfug erzählen, den Leuten Sand in die Augen streuen und falsche Erwartungen wecken. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"Völlig überschaubar"?! Völlig realitätsfern! Über 250.000 Asylanträge gab es 2024 in 🇩🇪, was schon zu viel war. Die Linke will die Zahl gerne noch vervierfachen. Dass die Städte & Gemeinden schon seit Jahren unter der zu hohen Belastung leiden, scheint ihnen völlig egal zu sein.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und #aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte #migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten. Das #zustrombegrenzungsgesetz ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir zustimmen. Das Verhalten von SPD und Grünen in der ganzen Debatte zeigt, dass sie immer noch nichts begriffen haben: Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will.
Der "Fünf-Punkte-Plan" der Union enthält Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik und und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung. Wer über Fluchtursachen redet und die Kriege der USA nicht nennt, täuscht die Wähler. Auch Herr Merz sollte wissen, dass der Islamische Staat nicht von Putin gegründet wurde, sondern Ergebnis des Irakkrieges der USA war. Wir werden uns daher beim 5-Punkte-Antrag enthalten.
Der "27-Punkte-Antrag" hat wenig mit Migrationsbegrenzung und weit mehr mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürgern zu tun. Wir wollen die unkontrollierte Migration stoppen und nicht einem Überwachungsstaat den Weg ebnen. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes gegen Regierungskritiker wird es mit dem #bsw nicht geben. Daher stimmen wir mit Nein. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Deindustrialisierung stoppen!
🇩🇪 braucht jetzt billige Energie - statt billige Wahlversprechen von denen, die unser Land die letzten 20 Jahre gegen die Wand gefahren haben! Die steigende Zahl an Erwerbslosen ist das Werk der politischen Geisterfahrer aus SPD, Union, FDP & Grünen. -
Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
„Die AfD steht für eine Ellenbogengesellschaft.“ Im Streitgespräch mit Alice #weidel bei #maischberger begründe ich, warum die AfD Politik für Superreiche macht & warum es wenigstens eine Kraft im nächsten Bundestag braucht, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzt und unsere Interessen selbstbewusst vertritt, statt den USA und Donald #trump nachzulaufen: www.youtube.com/watch?v=mofh-vwM2_I
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Friedensinitiative? Nord-Stream-Aufklärung? Hinterfragen, wem die Sanktionen nutzen? Nicht mit diesem Bundeskanzler. #scholz verzweifelte Anbiederung ist peinlich. Ja, wir brauchen gute Beziehungen zu den USA, aber keine Juniorpartnerschaft, die deutschen Interessen schadet.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die USA sind unser engster Verbündeter außerhalb Europas. Ich werde alles daransetzen, dass es so bleibt.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer 1500€ #rente im Monat bekommt, muss im Jahr rund 500€ an Steuern wieder abdrücken. Das hat mit Wertschätzung und Gerechtigkeit nichts zu tun. Es ist Zeit für eine große Rentenreform! Renten bis 2000€ müssen steuerfrei sein.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Steuergeschenke für Multimilliardäre, aber sich als soziale Partei bezeichnen? Das passt nicht zusammen! Erbschaftssteuer weg, keine Vermögenssteuer, Steuersenkung für die reichsten 10 % – all das steht im AfD-Wahlprogramm.
Bei Markus #lanz am gestrigen Abend macht die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali deutlich: „Sie wollen mit ihrem Steuerkonzept die reichsten 10 % am meisten entlasten. 180 Milliarden Euro will die AfD an Steuern sparen, fast die Hälfte davon zum Wohle der obersten 10 %.“ Die AfD verheimlicht dabei, wo sie dieses Geld überhaupt hernehmen will. Die Schuldenbremse möchte sie beibehalten, eine Vermögenssteuer für Milliardäre lehnt sie ab. Und das Elon Musk Fangirl Alice Weidel will auch noch mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben zu wollen – weit über 200 Milliarden Euro.
Steuergeschenke für Milliardäre, Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie und Sozialabbau. Das ist die AfD.
Unser Land braucht Vernunft und Gerechtigkeit. Das gibt es nur mit dem BSW.
#steuergerechtigkeit #sozialegleichheit #bsw #reichtumumverteilen #vernunftjetzt #noafd #rüstungsindustrieStoppen #schuldenbremse -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Immer noch #rezession! Aber wo #habeck und die Ampel aufgehört haben, wollen #merz und #weidel weitermachen: Die alten Parteien wollen allesamt Schulden für Rüstung und dabei den Wirtschaftsstandort kaputtsparen. Unser Land verdient mehr!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kein #lohn mehr am ersten #krankheitstag? Dann würde die Mehrheit krank arbeiten gehen. Wollen wir wirklich in so einem Land leben?
Die Idee vom #allianz-Chef (fast 7,5 Millionen Euro Jahresbrutto) bleibt, was sie ist: krank, weltfremd und arrogant! -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Der Saal ist bereit ☑️ Um 10:30 Uhr startet unser #parteitag in Bonn 💜🧡 #unserlandverdientmehr #bsw
Hier geht’s zum Livestream 👇
www.youtube.com/live/1QiSeRaQJLw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wirtschaft und Verbraucher brauchen bezahlbare Energie statt teurer Ideologie! Wir fordern: Schluss mit den Energiesanktionen, zurück zum Import von günstigem Gas. Das stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die Bürger finanziell!
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-russlan… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Entlarvend: Weidel hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass 🇩🇪 mehr als 5% für Rüstung pro Jahr ausgeben müsse. Das wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als viermal so viel wie 2022. AfD ist eine Aufrüstungspartei & hängt am Rockzipfel von US-Milliardär Elon Musk.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist doch grotesk: Während Krankenhäuser geschlossen werden & in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, diskutieren die Ampel-Versager #scholz & #habeck über die Höhe eines nächsten Aufrüstungsprogramms. Schluss damit! Wir brauchen endlich Politiker mit Verstand und Gewissen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wahnsinn: 5% für Rüstung. Merz, Scholz und Habeck streiten, wer das beste Schoßhündchen der 🇺🇲 ist. Wir brauchen keine blinde Gefolgschaft sondern Eigenständigkeit. Die bekommt man mit dem Trump/Musk-Fanclub AfD auch nicht. Wer ein souveränes Deutschland will, wählt #nurnochbsw
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Teurer "Spaß": 89€ für einen "Team Robert" Pullover. Noch teurer für die Bürger wird's, wenn der Möchte-gern-Kanzler #habeck nochmal als Minister sein Unwesen treiben darf. Deutschlands Wirtschaft hat genug gelitten! Zeit für Veränderung.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
BSW-Pullover sind übrigens deutlich günstiger. Und auch wesentlich schöner! buendnis-sahra-wagenknecht.myspreadshop.de/männer+pullove…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was für grauenvolle Nachrichten aus #magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien, die Angehörige verloren haben oder jetzt um ihr Leben bangen. Danke an die Rettungskräfte im Einsatz und die Ärzte und Pflegekräfte, die die vielen Verletzten versorgen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bei sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaft hat die Ampel versagt. Statt auf Frieden und Diplomatie setzten von SPD bis Union alle nur noch auf Waffen! Im Interview mit Phoenix sage ich: Nach #scholz braucht es jetzt eine wirklich andere Politik! #vertrauensfrage
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Hunderttausende verlieren derzeit ihre Arbeit: Aber #merz, #scholz und #habeck streiten sich nur darüber, wer von ihnen das Weiter-So verwalten darf.
Wer die #deindustrialisierung aufhalten will, muss anerkennen: Wir brauchen wieder Zugang zu günstigen Rohstoffen und Energie! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ist das peinlich! Senkung der #mehrwertsteuer auf Lebensmittel haben #scholz und seine sogenannten Sozialdemokraten immer wieder abgelehnt in den letzten Jahren. Und jetzt will Kann-nichts-Kanzler den Robin Hood spielen? Unglaubwürdigkeit trägt einen Namen: Scholz!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Billigimporte aus Südamerika schaden unserer Landwirtschaft und dem Regenwald. Das EU-Mercosur-Abkommen ist weder fair noch nachhaltig. Das #bsw sagt: Stoppt diesen dreckigen Deal!
#landwirtschaft #umweltschutz
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-mercosu… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kann man sich echt nicht ausdenken: Früher war die Sozialdemokratie mal eine Partei des Friedens. Heute führen die Drehtüren aus dem Willy-Brandt-Haus u.a. in die Rüstungsindustrie.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir haben gestern in Oldenburg unsere Landesliste für die Wahl zum 21. 🇩🇪 Bundestag aufgestellt. Ich freue mich sehr, dass ich in einer Doppelspitze mit unserem Landesvorsitzenden Dr. Thorsten Renken in den Wahlkampf ziehen kann. Danke an alle Mitglieder für das große Vertrauen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nein, Herr #habeck, die Preise gehen nicht runter, nur weil Sie das behaupten. Inflation ist kein "Diskurs", den Sie einfach umdeuten können!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Horrormeldungen gesammelt:
#thyssenkrupp-Stahl will Tausende Stellen abbauen. #audi auch. #ford auch. #bosch auch. #vw will sogar Zehntausende Stellen abbauen.
Wir brauchen bezahlbare Energie & mehr Investitionen! 🇩🇪 darf nicht weiter von Geisterfahrern regiert werden. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit #scholz statt #pistorius will die SPD so tun, als wäre sie noch eine Friedenspartei. Dabei ist der Kanzler der Widersprüche am Ende bei allen Waffenlieferungen eingeknickt. Das Zögern bei #taurus wird für die SPD nach der Wahl keine Rolle mehr spielen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Autostandort Deutschland stirbt. Tausende Arbeitsplätze fallen weg. Das liegt auch an falscher Politik, wie dem Verbrennerverbot, das die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf den Weg gebracht hat.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Was für ein Quatsch! Eine Dame spricht Sahra Wagenknecht während eines Termins mit einer Journalistin in einem Café an und will - wie dutzende andere wildfremde Menschen täglich - ein Selfie mit ihr. Dem stimmt Sahra #wagenknecht natürlich zu. Lassen andere Spitzenpolitiker sich Pässe und Identitäten der Menschen zeigen, die sich ein Foto mit ihnen wünschen? Ernsthaft?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist unverantwortlich, wie US-Präsident #biden kurz vor der Amtsübergabe schnell noch einen Weltkrieg riskiert! #harris und die #demokraten haben die Wahl übrigens auch wegen ihrer #ukraine-Politik verloren.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit Donald #trump am Zünder. Für #scholz, #merz, #habeck, #lindner und #weidel scheinbar kein Problem, im Gegenteil.
Nur das BSW stellt sich klar gegen diesen Wahnsinn. Wir wollen verhindern, dass Deutschland zur Zielscheibe wird! -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Wir stehen vor der Situation, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Auch Friedrich #merz steht dafür, und dass obwohl alleine Donald #trump die Entscheidung darüber hat, ob sie eingesetzt werden. Wir sind strikt gegen diese Stationierung”, macht die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali deutlich.
“Ein weiteres wichtiges Thema ist unsere Wirtschaft, die vor riesigen Problemen steht. Olaf #scholz hat hier nichts hinbekommen, Robert #habeck hat die Situation maßgeblich zu verantworten und Friedrich Merz hat auch keine guten Antworten.”
Für das #bsw ist klar: Wir brauchen preiswerte Energie für Wirtschaft und Verbraucher, die Streichung der Co2-Steuer, Technologieoffenheit statt Verbrenner-Aus und mehr staatliche Investitionen!
#nurnochbsw #bswThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Wir lassen uns nicht verbiegen! Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sind gescheitert, weil das BSW zu seinen Wahlversprechen steht!
Im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin erklärt die #bsw-Parteivorsitzende @Amira_M_Ali: „Es braucht nicht noch mehr Parteien, die vor der Wahl das eine sagen und danach etwas anders machen.“
Das BSW in Sachsen hat den Verhandlungspartnern Brücken gebaut. #union und #spd waren aber nicht bereit, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung Ausdruck ernst zu nehmen. Außerdem gab es kein Entgegenkommen bei wichtigen landespolitischen Themen, wie der Begrenzung der Migration oder beim Corona-Amnestiegesetz.
Wir sind zu Kompromissen bereit, aber nicht für ein politisches Weiter-So. Das gilt auch für die anstehenden Neuwahlen des Bundestages. Wir kämpfen für spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der grüne Wahlkampfmanager @AnAudretsch fürchtet Angriffe "unter der Gürtellinie". Fällt darunter auch sowas wie das Verbreiten von Fake News durch Robert #habeck, das BSW sei aus Russland finanziert?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Beim gestrigen #ampelaus wurde eins deutlich: #scholz und #habeck wollen mit der Union nicht wirklich über sichere Renten und den Haushalt verhandeln, sondern sie wollen vor der Bundestagswahl Fakten schaffen bei Waffenlieferungen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es begann mit der Verhinderung von #bernie Sanders! Die Erfolge von #trump zehren aus den Fehlern der #demokraten. In den USA und in Europa: Überall predigen die Etablierten lieber Moral und Weiter-So, statt Politik für die Mehrheit zu machen #uswahl
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der "Job-Turbo" der 🚦ist wirkungslos. Zum vernichtenden BRH-Urteil kommt hinzu: Die Privilegien für Ukraine-Geflüchtete waren von Anfang an ungerecht und das Problem wächst uns über den Kopf. Diplomatie und Waffenstillstand wären auch in unserem Interesse!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ampel am Ende. In jedem Kindergarten geht es ernsthafter zu. Die Wahrheit ist: Weder #scholz noch #lindner haben einen Plan. Beide haben alle 14 Sanktionspakete gegen Russland zulasten der deutschen Wirtschaft mit durchgesetzt, + Heizgesetz, höhere CO2-Steuer usw.
-> Neuwahl! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nächster Realitätsschock für die🚦: Wegen #rezession hat der Bund weniger Einnahmen. Statt erneut die Haushaltslöcher zu flicken braucht es eine Politik, die wieder für gesunde Wirtschaft und Wohlstand sorgt = weniger Bürokratie, mehr Investitionen und günstige Energie!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Auf der Webseite des NATO Marine Kommandos wurde gestern noch mit der Gründung eines "Hauptquartiers" geprahlt. Nachdem klar wird, dass das ein Verstoß gegen den 2+4-Vertrag wäre, wird heute in orwellscher Manier zurückgerudert!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Im @BMVg_Bundeswehr glaubt man offenbar eine undurchdachte Provokation im Nachhinein mit Sharepics und einer "Kommunikationsstrategie" abräumen zu können. Es ist unverantwortlich, wie leichtfertig diese Regierung die Gefahr eines Weltkriegs ignoriert!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Richtig so! #bsw bleibt klar: Wir stehen für Diplomatie und gegen US-Mittelstreckenraketen in 🇩🇪. Sonst wird es mit uns keine Koalitionsverhandlungen in Thüringen geben. Uns geht es nicht um Ministerposten, sondern um spürbare Verbesserungen für die Menschen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Irre: Joe #biden hat einst Olaf #scholz vor laufender Kamera gedemütigt, als er betonte, dass die USA #nordstream2 stoppen werden - egal, was Deutschland dazu sagt. Zur Belohnung bekommt er heute den höchsten deutschen Verdienstorden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Strategiepapiere statt Führung: Deutschland ist in der Rezession, aber die Kanzlerpartei geht lieber zum Wahlkampf über. Auch unter #scholz bleibt die SPD die Partei der Absichtserklärungen, zu der sie seit Jahren verkommen ist.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Unglaublich! Recherchen von WDR, NDR u.a. deuten darauf hin, dass die Ampel sich von US-Konzern erpressen ließ. Pharmariese Eli Lilly fordert weniger Transparenz bei den Rabattverträgen, um ihre Medikamente teurer verkaufen zu können und die🚦 ändert prompt unsere Gesetze.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Pleiten über Pleiten. Die 🚦 ist der Treiber der De-Industrialisierung Deutschlands. Ein “grünes Wirtschaftswunder” hat man uns versprochen; Rezession & Abwanderung haben wir bekommen. Hohe Energiepreise, fehlende Investitionen & ausufernde Bürokratie sind Gift für die Industrie!
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Desinformation und faktenfreies Debattieren macht nicht nur die AfD. Auch zig Accounts aus der Grünen und NAFO Bubble zeigen wieder mal wie wenig elementare Regeln der Wahrheitspflicht offenbar noch gelten. Ein Lehrstück:
1. Es wird ein BSW Spenden-Verein gegründet, um die Gründung der BSW Partei, die Geld kostet, vorzubereiten. Dabei berät ein Parteienrechtler. Der Verein nimmt Spenden entgegen.
2. Nun wird von politischen Gegnern wiederholt behauptet es ginge darum Transparenzpflichten aus dem Parteienrecht (Veröffentlichung von Großspendern über 10 Tsd Euro) zu umgehen, um die Herkunft von Geldern zu verschleiern. Eine Parteienrechtlerin wiederholt diesen Vorwurf. Auf Angebote des BSW sich vom Gegenteil zu überzeugen geht sie nicht ein.
3. Wegen 75 Euro die mit einer russischen IP-Adresse (womöglich VPN) gespendet werden, verbreitet Correctiv ua man erhalte Geld aus Russland.
4. Das BSW kündigt frühzeitig an dass der Verein streng nach den Vorgaben des Parteienrechts geführt wird. Dh alle Grossspenden werden veröffentlicht etc. Dennoch reißt die Kritik nicht ab. Auch die eine Parteienrechtlerin wiederholt den Vorwurf es ginge wohl darum Vorgaben des Parteienrechts zu umgehen, das aber ja exakt eingehalten werden soll. Das BSW stellt wie angekündigt nach Parteigründung die Spenden durch Anschreiben der Spender sukzessive auf die Partei um.
5. T-Online bestätigt in aufwendiger Recherche, dass ein Ehepaar, das die größten Spenden an das BSW tätigte das Geld mit Veranstaltungstechnik für Groß-Konzerte von Taylor Swift und Co legal verdient hat und auch Banken die Herkunft der Gelder geprüft haben. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Finanzierung aus Russland.
6. Vize-Kanzler Habeck muss Unterlassungserklärung unterschreiben weil er im Wahlkampf behauptet hatte das BSW werde aus Russland bezahlt. Die Grünen verkünden man werde den Vorwurf nicht widerholen
7. Ein Wirtschaftsprüfer, der frühzeitig beauftragt wurde, hat nunmehr alles auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Parteienrechts geprüft. Dieser findet keine Verstöße und keine Grossspenden aus Russland oä. Auch mit der Bundestagsverwaltung findet ein ständiger Austausch statt. Die Presse erhält Einblick in den Bericht des Wirtschaftsprüfers und dieser wird vor den Rechenschaftsberichten der anderen Parteien an den Bundestag übermittelt. Alle Großspender werden benannt. Es werden keine Probleme festgestellt.
8. Nun wird in sozialen Medien versucht der Eindruck zu erwecken die Herkunft der Gelder des Vereins seien weiter unklar - obwohl diese gerade vor allen anderen Parteien veröffentlicht und geprüft wurden. Führende Accounts aus dem Umfeld der Grünen, die sich sonst über Desinformation und Stimmungsmache beklagen, beteiligen sich an dieser Schmierenkampagne und stellen sich dumm: „Wann macht ihr die Spender öffentlich?“ Obwohl das alles längst geschehen ist und die Grünen kürzlich noch von Campact oder Großspendern wie Wermuth finanziert wurden, der sein Geld ua in Russland machte. Und obwohl Vereine wie „Liberale Moderne“ aus dem Umfeld der Grünen selbst ein paar wichtige Fragen zur Herkunft ihrer Mittel und der großzügigen Finanzierung durch die Bundesregierung zu beantworten hätten! Und obwohl die Grünen gerade verkündet hatten ihre Desinformation nicht zu wiederholen.
Fazit: Fakten interessieren nicht mehr. Es geht um Manipulation der Öffentlichkeit
Carsten Janz
@janzegal
🔴 @tonline-Exklu || Neue Millionenspende an das BSW
Der "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." hat 1,2 Millionen Euro an das @Buendnis_SahraW überwiesen. Außerdem gibt es Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers. Demnach: Keine Spenden aus RUS.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schockierend: Die ultrarechte Regierung Israels erklärt #guterres zur Persona non grata. Sein Amt repräsentiert den internationalen Dialog und die Völkerverständigung. Netanjahu und co. brechen das Völkerrecht und führen ihr Land immer weiter in die Isolation.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#merz hätte auch einfach "Nichts" antworten können.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Während in 🇦🇹 Rentner 80% ihres Lebenseinkommens als Rente erhalten, streitet in 🇩🇪 die Chaos-Koalition darüber, ob das Rentenniveau bei 48% "stabilisiert" werden soll - oder sogar abgesenkt. Was für eine unwürdige Debatte! Die Bürger haben eine bessere Regierung verdient!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Jetzt ist es amtlich: Auch dieses Jahr steckt Deutschland in der #rezession. Die Ampel muss aufhören, sich die Wahrheit schönzurechnen und endlich Verantwortung übernehmen - so wie es die Grünenspitze gestern vorgemacht hat.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
In welchem Paralleluniversum lebt #habeck? Fast 11.000 Unternehmen haben in 🇩🇪 im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz angemeldet. Experten warnen schon lange vor einer De-Industrialisierung. Aber schön, dass der Wirtschaftsminister die Gas-Krise für beendet erklärt, wir sind gerettet!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit #merz im Kanzleramt würde die katastrophale Ampel-Politik einfach fortgesetzt werden; mit Rentenkürzungen & Taurus-Lieferungen noch obendrauf. Deutschland kann sich nicht nochmal eine schlechte Bundesregierung erlauben!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Achtung, es geht wieder los: das traditionelle ‚soziale Jahr’ der SPD vor der Bundestagswahl! Mit ganz tollen Versprechen, die nach der Wahl wieder vergessen sind! Vor der Sommerpause haben #heil & SPD den #bsw-Antrag nach 14€ #mindestlohn übrigens noch abgelehnt. Unglaubwürdig!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was der Kanzler verschweigt -> Der Preiswahnsinn in Zahlen (Juli 2020-Juli 2024):
Olivenöl: +112,6%
Zucker: +83,3%
Quark: +72,6%
Gemüsekonserven: +64,5%
Erbsen: +62,5%
Schnittkäse: +45,8%
Der Tweet von #scholz ist in der Gesamtbilanz ein Hohn für viele Menschen in 🇩🇪.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Leute haben wieder mehr Geld im Portemonnaie. Die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen das fünfte Quartal in Folge. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren. Gut so, wir bleiben dran!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Heute Abend ist unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali bei Maischberger zu Gast. Ab 22:50 Uhr in der ARD.
Maischberger
@maischberger
📺 #maischberger heute um 22:50 Uhr mit Kevin #kühnert (@spdbt), @Amira_M_Ali (@Buendnis_SahraW), @ArminLaschet (@CDU), Ulrich #wickert, @MelAmann (@DerSpiegel) und @LarsSaenger (@MDRde).
#ltw2024 #sachsen #thüringen #migration @DasErste -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich finde es widerlich, wie ein Minister öffentlich lügt, um das #bsw, einen starken politischen Gegner, zu diskreditieren. Das sagt wirklich alles über Robert #habeck, das man wissen muss.
www.saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/afd-und-b… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herr #kühnert, funktioniert das WLAN im Willy-Brandt-Haus nicht? Mit ein paar Klicks hätten sie unsere ausführlichen Landtagswahlprogramme eigentlich finden müssen.
Übrigens: Anders als die #spd aber steht das #bsw auch nach der Wahl zu seinem Wahlprogramm. -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Die #afd ist keine Friedenspartei. Abseits des Ukrainekriegs setzt sie sich nicht für Friedensverhandlungen ein und unterstützt zum Beispiel die Waffenlieferungen an Israel, trotz der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Die AfD war immer für Aufrüstung und @Alice_Weidel hat noch in einem Interview im Juli 2024 betont, dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht ausreiche, sondern sagte sogar, „dass es deutlich mehr sein sollte.“ Da passt etwas nicht zusammen, liebe AfD. „Das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei ein zweckmäßiger Richtwert“ heißt es in einer Pressemitteilung vom Februar 2024. Heißt übersetzt: es könnte sogar mehr sein als die zwei Prozent, wenn es nach der AfD geht.
Das #bsw setzt sich nicht nur für Friedensverhandlungen auf der ganzen Welt ein, sondern auch für #diplomatie und Abrüstungsinitiativen. Die Idee, in einer waffenstarrenden Welt Konflikte mit Waffen zu lösen, endet für die gesamte Menschheit tödlich. Deshalb brauchen wir Abrüstung und Diplomatie! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ah, ja. Die Grünen, die vor der Bundestagswahl 2021 noch "Keine Waffen und Rüstungsgüter ins Kriegsgebiete" plakatiert und dann in der Regierung Rheinmetall reich gemacht machen, wollen jetzt erklären, was "ehrliche Politik" ist.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Thüringen hat eine zukünftige Landesregierung verdient, die Thüringen im Blick hat und nicht bloß auf die nächste Bundestagswahl schielt.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#ampel oder #cdu? Außenpolitisch kaum ein Unterschied. #kiesewetter zu #nordstream: "Die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse.“ Das zeigt: Eine CDU-Regierung würde den Kurs von #scholz und #baerbock einfach fortsetzen.
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
So genannte Faktenchecker haben es offenbar dringend nötig, dass man ihre „Fakten“ checkt. MIMIKAMA behauptete, das @Buendnis_SahraW würde gezielt prorussische Desinformation verbreiten und muss jetzt zurückrudern. Die Wahrheit tut manchmal weh. 🙂
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Eine Stimme für das #bsw ist eine Stimme für den Frieden. Mit unserer friedensorientierten Agenda und unserer Bereitschaft aktiv gegen militärische Eskalationen vorzugehen, nehmen wir eine konsequente Haltung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für Frieden und gegen militärische Aufrüstung ein.
Das betont auch unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali im Interview mit der Rheinischen Post: „Das BSW setzt sich nicht nur für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg ein, sondern auch für Diplomatie, Friedens- und Abrüstungsinitiativen auf der ganzen Welt. Wir haben eine umfassende Friedensagenda.“ Diese klare Position unterscheidet das BSW deutlich von der AfD, die keine echte Friedenspartei ist, sondern nur dort für Friedensverhandlungen eintritt, wo es ihr strategisch nützt.
„Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet“, fordert Amira Mohamed Ali weiter. Wir wollen auch auf Landesebene politischen Druck gegen bestimmte Bundesentscheidungen ausüben, insbesondere gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Das BSW ist entschlossen, diese Stationierung zu verhindern, da sie die Kriegsgefahr für Deutschland erhöht und sogar das Risiko eines nuklearen Angriffs birgt. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass über die Bundesländer Druck gegen die Stationierung gemacht wird.“ Das BSW wird daher auch auf Landesebene Einfluss nehmen, um nationale und internationale Friedensziele zu verfolgen. Der nukleare Wahnsinn muss gestoppt werden! -
Amira Mohamed Ali reposted
António Guterres
@antonioguterres
Too many are blind to the fact that we were lucky to end the Cold War without a nuclear war.
We cannot press our luck again.
We need disarmament — now. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist schon auffällig, dass das grüne Parteibuch von Frau #birthler in der Berichterstattung höchstens nebenbei erwähnt wird. Wohl damit man nicht so leicht merkt, dass es hier in Wahrheit nur um schmutzigen Wahlkampf und Parteipolitik geht.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Wer die Stationierung von US-#mittelstreckenraketen in Deutschland kritisiert, macht Putinpropaganda? Mit dieser absurden Aussage beleidigt Norbert #röttgen die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die zu Recht gegen die Stationierung der US-Raketen sind.
Auch Militärexperten sagen: Die Stationierung dieser US-Raketen fördert nicht die Sicherheit Deutschlands oder der Welt. Im Gegenteil. Das #risiko einer #eskalation, sogar die Gefahr eines #atomkrieges, steigt. Es ist nicht einmal klar, wer die Befehlsgewalt über diese Waffen hat. Deutschland kann über ihren Einsatz also ggf. nicht einmal mitentscheiden, hätte also keinen Einfluss darauf, wenn die USA sie gegen Russland einsetzen. Dabei werden wir durch diese Stationierung zum potentiellen Ziel eines russischen Angriffs!
Das #bsw lehnt diesen gefährlichen Kriegskurs der #bundesregierung entschieden ab! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima ab. Drei Tage später folgte die atomare Vernichtung der Stadt Nagasaki. Hunderttausende Menschen–fast ausschließlich Zivilisten–starben. Diese schreckliche Waffe darf nie wieder eingesetzt werden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir sagen Schluss damit! Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für Deeskalation, Friedensverhandlungen und Abrüstung ein. Die US-Atomwaffen müssen, wie 2010 vom Bundestag beschlossen, endlich aus Deutschland verschwinden!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und auch die Mittelstreckenraketen der USA, die Kanzler Scholz in Deutschland stationieren will, erhöhen die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Dagegen stellt sich das BSW mit aller Kraft.
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Heute vor 79 Jahren lernte die Menschheit in #hiroshima eine tödliche Lektion: 80.000 Menschen starben sofort, hunderttausende später. Nur drei Tage später explodierte die zweite Atombombe in Nagasaki. Je nach Schätzung starben bei beiden Abwürfen bis zu 250.000 Menschen.
Seit damals kennen wir die ungeheure Wucht der Atomwaffen. Sowohl die USA als auch Russland verfügen über genug nukleare Zerstörungskraft, um alles Leben auf der Erde gleich mehrfach auszulöschen. Das darf nie geschehen!
Bereits 2010 hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt. Stattdessen wird die Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen durch den Bundeskanzler ohne parlamentarische Debatte durchgesetzt. Das ist der falsche Weg!
Die Idee, in einer waffenstarrenden Welt Konflikte mit Atomwaffen zu lösen, endet für die gesamte Menschheit tödlich. Deswegen brauchen wir Abrüstung und Verhandlungen - sofort! -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Unsere Vorsitzende @Amira_M_Ali ist heute Abend bei #hartaberfair zu Gast. 21 Uhr - ARD!
www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/trump-oder-harri… -
Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Eine Stimme für die CDU in #thüringen ist auch eine Stimme für Friedrich Merz. Und der wirbt nicht für mehr #diplomatie, sondern für mehr Waffenlieferungen. Auf Bundes- und Landesebene für #frieden ist nur das #bsw - vor UND nach den Wahlen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-spitzen… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was #selenskyj fordert, ist fernab jeder Realität. Immer mehr Menschen sterben, Hunderttausende Ukrainer flüchten vor der Front. Um Kriege zu beenden, braucht es Diplomatie & Realitätssinn und keine Träumereien, so moralisch berechtigt sie auch sein mögen. www.deutschlandfunk.de/selenskyj-kein-waffenstillstand-be…
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Umfragen sind Umfragen - aber erstmals zweistellig!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Brisante Dokumente unseres Europa-Abgeordneten @FabioDeMasi beweisen: Das Auswärtige Amt hat die Freilassung von Julian #assange sabotiert. Menschenrechte sind für diese Regierung nur von Bedeutung, wenn sie gerade zu den eigenen politischen Interessen passen.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Fall ist eine moralische Bankrotterklärung für Außenministerin Baerbock und ein skandalöses Beispiel für die politische Doppelmoral der Ampel!
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/j… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Man muss #orban nun wirklich nicht mögen, aber es ist richtig, nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Russland zu reisen. Nur wenn man mit allen spricht, kann man diesen schrecklichen Krieg beenden. So viel Mut zur #diplomatie wünsche ich mir von der deutschen Regierung!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Julian #assange, der schrecklichste Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, ist endlich frei! Ein wunderbarer Moment nach so vielen Jahren der Ungerechtigkeit. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Journalisten nicht für ihre Arbeit verfolgt werden. #freedassange #pressefreiheit
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Heute bin ich ab 22:15 bei Maybrit #illner!
Mehr Infos findet ihr hier: www.zdf.de/politik/maybrit-illner/europa-hat-gewaehlt-kie… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ende Dezember sagte #merz, das #bsw "braucht in diesem Land niemand." Jetzt versucht er es mit schamlosen Lügen und Diffamierungen. Aber egal, wie sehr der Blackrock-Mann auch um sich schlägt, es wird nichts nützen. Das BSW ist gekommen, um zu bleiben!
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Für Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“ – CDU-Chef @_FriedrichMerz schließt im #brennpunkt zur Europawahl eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in den Ländern aus.
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
#europawahl | "Wir werden unsere Positionen nicht aufgeben, nur um irgendwo dabei zu sein", so @Amira_M_Ali @Buendnis_SahraW auf die Frage, welcher Fraktion sich das #bsw im EU-Parlament anschließen wolle. Die #eu repräsentiere die Idee von Freiheit & Frieden nicht mehr.
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Amira Mohamed Ali reposted
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Sich im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen, aber dann Entscheidungen treffen, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei machen – dieser Irrsinn darf so nicht weitergehen! Meine Rede im Bundestag zur Regierungserklärung von Kanzler #scholz: www.youtube.com/watch?v=DhJt8ptkBS0
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Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
AfD Selbstentlarvung: Immer von den kleinen Leuten reden, aber wenn es ernst wird, ist sie für Spitzenverdiener & Bonzen. Sie fordert die Abschaffung des Solis, niedrigere Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Keine Partei macht mehr für Milliardäre!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ein Sieg für die Meinungsvielfalt im öffentlichen Rundfunk! Der WDR muss das #bsw u.a. aufgrund seiner bundesweiten Bedeutung zur "Wahlarena 2024 Europa" einladen.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Gewonnen! Ein Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem WDR aufgetragen das @Buendnis_SahraW bzw. mich als Spitzenkandidat zur @ARDde Wahlarena zuzulassen. Der WDR hat uns somit unfreiwillig die beste Wahlkampf-PR der jüngeren Parteiengeschichte ermöglicht!
Dies wird nicht nur mit unserem Gewicht in den Umfragen (etwa im Vergleich mit FDP und Linke) begründet, sondern auch mit unserem Zulauf auf den öffentlichen Plätzen im Vergleich zu anderen Parteien. So heißt es in der Begründung:
„Darüber hinaus ist es der Antragstellerin binnen kürzester Zeit gelungen, (…) mit Wahlkampfveranstaltungen das Interesse einer – auch im Vergleich zu den übrigen Parteien – nicht geringen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern
auf sich zu ziehen.“
www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/30_2406…
Let’s go! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kriegskanzler #scholz geht einen weiteren Schritt Richtung Eskalation des Krieges. Die Freigabe mit deutschen Waffen nach Russland zu schießen, wird das Kriegsgeschehen nicht wesentlich beeinflussen, bringt aber eine hochgefährliche neue Dimension.
Schluss mit diesem Wahnsinn! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#habeck: Das #heizgesetz war „ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“ Ach sooo! Er wollte nur mal gucken, wie viel ideologischen, sinnlosen und teuren Schwachsinn man den Leuten so alles zumuten kann! Na, dann ist ja ok!🤯
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Amira Mohamed Ali reposted
Maischberger
@maischberger
„Alle Offensiven der #ukraine haben nicht funktioniert, die Ukraine ist heute in einer schlechteren Ausgangsposition für #verhandlungen als noch vor einem Jahr. Das ist die Realität“, so die Vorsitzende des @Buendnis_SahraW @Amira_M_Ali.
#maischberger #russland @DasErste -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich fand das Rumlavieren von Herrn #röttgen zu #gaza unerträglich. Die CDU wie auch die Bundesregierung lügen sich in die eigene Tasche, wenn sie die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung nicht benennen. Wir als BSW haben Mut, zu sagen, was ist! #maischberger
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Amira Mohamed Ali reposted
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Aus der Westen
Verfrühter Faktencheck bei „hart aber fair“
Der BSW-Politiker pocht darauf, dass Barley gesagt habe, dass über eine europäische Atombombe nachgedacht werden müsse. Klamroth bügelt ihn ab: „Ich hab das Zitat da, Herr De Masi. Sie reden sich da in eine Sackgasse rein.“ „Das tue ich nicht“, entgegnet De Masi.
Tatsächlich hatte Barley mit dem Gedankenspiel einer EU-eigenen Atombombe im Februar für eine Menge Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ brachte sie eine solche Abschreckung gegen Putin ins Spiel, wenn die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa nicht mehr gegeben sein sollte. Beispielsweise nach einer erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident. Wörtlich sagte sie im Zeitungsinterview: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“
In ARD-Talk wird brisantes Thema weggebügelt
Das ist keine klare Forderung, aber eine Spitzenpolitikerin wie Barley weiß genau, was solche Andeutungen auslösen. Entsprechend bestimmte das Thema die Schlagzeilen in Deutschland. Die Unionsfraktion forderte gar von Kanzler Olaf Scholz eine Klarstellung, ob die Atomwaffen-Überlegung die Position der Bundesregierung und der SPD sei.
Die Aussage rief auch parteiintern Irritationen und Kritik hervor. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte damals: „Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit.“ Stegner bezeichnete den Vorstoß als „brandgefährliche Eskalation“.
Dass „hart aber fair“-Moderator Klamroth das alles nun in seiner Sendung wegwischt und seinen Gast De Masi der Lüge bezichtigt, erscheint sonderbar.
www.derwesten.de/politik/hart-aber-fair-klamroth-de-masi-… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Radikalisierung einiger Grüner in der Kriegsfrage ist erschütternd und eine Gefahr für den Frieden. Wer einen Angriff auf russisches Staatsgebiet für sinnvoll hält, ist als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ungeeignet. #hofreiter
www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/ukraine-russland-anto… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Internationaler #gerichtshof hat entschieden. Sogar die 🇺🇸 haben Waffenexporte an 🇮🇱 gestoppt.
Und 🇩🇪? Verhängt weiterhin KEIN Waffenembargo; hat weiterhin KEINEN Mut zu sagen, was ist: Die rechtsextreme israelische Regierung begeht Kriegsverbrechen & muss sofort damit aufhören! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bilanz der 🚦: schwach angefangen - stark nachgelassen! Würde die Regierung mit dem gleichen Eifer an den Wohnungsbau gehen, wie sie an die Waffenproduktion geht, hätten wir das Mietenproblem schon deutlich verkleinert. Es müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden!
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Hast Du deinen Antrag für die #briefwahl schon angefordert? Damit Du am 9. Juni nicht lange suchen musst: Listenplatz 28!
#bsw -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der Absatz von Öl-Heizungen nimmt zu, der von Wärmepumpen bricht ein. Das #heizgesetz von Teuer-Minister #habeck sorgt nicht für mehr Klimaschutz, sondern für Verunsicherung bei den Menschen. Von Anfang an war das Gesetz ein autoritärer Hammer ohne Sinn & Verstand!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Unglaubwürdigkeit der SPD, Episode 72638...:
Gestern im Bundestag stimmte die SPD gegen den Antrag unserer #bsw-Gruppe, den #mindestlohn auf 14 Euro anzuheben.
Ein paar Stunden später fordert SPD-Parteivorsitzender #klingbeil eine "deutliche" Erhöhung des Mindestlohns. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Immer noch wird behauptet, alle Menschen in der #ukraine wollten kämpfen; seien bereit, sich in einem Krieg zu opfern, der militärisch nicht gewonnen werden kann. Aber das stimmt nicht und das zeigt auch dieses Gesetz. Männer sollen zum Kriegsdienst gezwungen werden.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Herzen von toten Soldaten schlagen gar nicht mehr.
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen. Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt. Die USA+Europa stehen gemeinsam auf Seiten der Freiheit - gegen Putins Terrorkrieg. Heute ist ein Tag der Zuversicht für die #ukraine+Europas Sicherheit.
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
Wir als BSW-Gruppe im Bundestag freuen uns über aussagekräftige Bewerbungen für folgende Referentenstellen bis 22.04.: Finanzen & Haushalt, Innenpolitik, Arbeit & Soziales, Recht & Verbraucherschutz, Gesundheit. bsw-bt.de
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#röttgen & #hofreiter zeigen ihr abenteuerliches Demokratieverständnis: Sie fordern harte Konsequenzen für die #slowakei, weil dort in einer demokratischen Wahl ein Präsident gewählt wurde, dessen Meinung zum Ukrainekrieg Ihnen nicht passt. Von wegen Meinungsvielfalt!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich bin entsetzt über den abscheulichen Brandanschlag auf die Synagoge in meiner Heimatstadt Oldenburg. Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt werden. Der Antisemitismus in unserer Gesellschaft muss entschieden bekämpft werden.
www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/brandsatz… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Entlarvend: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, @IreneMihalic meint, dass die Wahrheit dann Fake News ist, wenn sie "destabilisierend" wirkt. Also alles soll Fake News sein, was für Unruhe sorgt, auch wenn es die Wahrheit ist?! Geht’s noch?www.youtube.com/watch?v=JdbTDIC6de8&t=349s
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir treten an! Am 9. Juni gibt es erstmals die Chance, die Partei zu wählen, die ehrlich für wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit & Freiheit einsteht. Jede Stimme zählt! Am 9. Juni Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit wählen. #bsw
Die Bundeswahlleiterin
@Wahlleitung_de
#bundeswahlausschuss lässt den Wahlvorschlag von „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ zur #europawahl2024 zu.
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
Die BSW-Gruppe im Bundestag schreibt zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit Referentenstellen in folgenden Bereichen aus: Finanzen & Haushalt, Innenpolitik, Arbeit & Soziales, Recht & Verbraucherschutz, Gesundheit. Wir freuen uns auf Bewerbungen! bsw-bt.de
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kathrin Göring-Eckardt von den Grünen ist besorgt, dass die Aufarbeitung der Corona-Pandemie missbraucht wird, um "Stimmung gegen die parlamentarische Demokratie" zu machen. Ich bin besorgt, dass Entscheidungsträger von damals jetzt Stimmung gegen echte Aufarbeitung machen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Dass das kommt, war ja so sicher, wie das Amen in der Kirche! Unanständig, dass Volker Wissing die Bahnkunden jetzt in Geiselhaft nehmen will, weil die GDL im Tarifkompromiss Erfolg hatte. Schuld an hohen Preisen sind Bahnvorstand und Politik, nicht die Beschäftigten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Realität heißt Stagnation oder gar Rezession! Selbst optimistische Prognosen werden inzwischen korrigiert. Schuld daran ist keine fremde Macht, sondern schlechte Politik. Die🚦schneidet 🇩🇪 von günstiger Energie ab & verhindert Investitionen. Diese Geisterfahrt muss enden!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ja, die Entscheidung des #dfb gegen #adidas ist falsch, aber das ausgerechnet #habeck von #standortpatriotismus redet, ist Heuchelei pur. Die Ampel fährt mit ihrer Energie- & Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft gegen die Wand. Wo ist denn da Ihr Patriotismus, Herr Habeck?
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Amira Mohamed Ali reposted
maybrit illner
@maybritillner
.@Amira_M_Ali zu weiteren #waffenlieferungen : Ich glaube, dass das dazu führt, dass das Leiden weitergeht und das dieser Krieg weitergeht und immer mehr Menschen sterben. #illner
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Antwort auf die Frage, welche "Werte" die Außenpolitik der Ampel + CDU leiten:
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Amira Mohamed Ali reposted
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, eindeutige Lebensmittelkennzeichnung, gutes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, keine Steuern auf Grundnahrungsmittel: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat viele gute Vorschläge gemacht.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Vermutlich werden sie aber alle in Hinterzimmern beerdigt. Ich kritisiere, dass gutes Essen immer mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Ampel verteuert Lebensmittel mit Fleischsteuer, CO2-Preis und der Kürzung des Agrardiesels, gleichzeitig will sie die Menschen erziehen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
“Nicht leisten”, Herr #habeck? Was sich Millionen Menschen nicht leisten können, ist IHRE Politik! Auch deshalb wird gestreikt. Arbeitnehmer und Gewerkschaften brauchen mit Sicherheit keinen Oberlehrer, der ihnen erklärt, welche Forderung angemessen ist.
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
Die Gruppe BSW im Bundestag sucht ab sofort Mitarbeiter für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen!
bsw-bt.de/stellenangebote/ -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der #papst hat Recht, wenn er sagt: „Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.“ Aber für die irren Siegfrieden-Phantasten und Rüstungslobbyisten ist wohl auch der Papst inzwischen ein Russland-Troll.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Quelle: www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-100.…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schockierend, wie viele Kriegsbesoffene aus Ampel, Union und auch Medien das #taurusleak missbrauchen, um sich mit „Druck auf den Kanzler“ zu profilieren. Die Maulhelden schrecken offenbar nicht davor zurück, zum persönlichen Vorteil mit dem Risiko eines Weltkrieges zu spielen.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Genauso erschreckend: Die Selbstverständlichkeit und Leichtfertigkeit mit denen hochrangige Militärs über den Einsatz von Waffen und Personal in der Ukraine plaudern. Es braucht jetzt umso mehr Besonnenheit und Diplomatie. Die Logik von Krieg und Eskalation darf nicht gewinnen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
3000 € Inflationsausgleich und Gehaltserhöhung für Ampelminister und Regierungsbeamte sind eine Frechheit! Ja, Regierungsmitglieder sollten gut verdienen, um unabhängig zu sein. ABER: Wenn gleichzeitig Bevölkerung und Wirtschaft kaum über die Runden kommen, geht so was nicht!
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Amira Mohamed Ali reposted
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gastbeitrag von #baerbock in #bild. Mit der seit zwei Jahren andauernden Rhetorik - Wer nicht 100% meine Meinung vertritt, steht auf Seiten Putins - spaltet die deutsche Regierung das Land & diskreditiert Millionen Bürger. Die Kritikfähigkeit der Ampel ist gleich null! #ukraine
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Beschäftigte auf der Straße, aber die Renditen sind sicher. U.a. wegen hoher Gaspreise kürzt der Chemieriese #basf weiter am Standort Ludwigshafen (Umfang 1,1 Mrd. €) und baut zeitgleich für 10 Mrd. € ein Werk in China. Trotzdem werden stabile Dividenden ausgeschüttet.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Neue Studie zeigt: Deutschland bezieht russisches Gas über den Umweg Belgien und Niederlande. Direkter Bezug per Pipeline wäre günstiger und hätte eine deutlich bessere Klimabilanz. Weder Vernunft noch Moral sprechen für diesen Irrsinn. #nordstream
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das 13. Sanktionspaket der EU.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. “ Albert Einstein -
Amira Mohamed Ali reposted
Maischberger
@maischberger
📺 #maischberger heute Abend um 23:05 Uhr mit Irina #scherbakowa (@enmemorial), Thomas #roth, @MAStrackZI (@FDP), @Amira_M_Ali (@Buendnis_SahraW), Christian #rach, Iris Sayram (@Irisma8, #ard) und Paul @Ronzheimer (@BILD).
#nawalny #putin #russland #ukrainekrieg
@DasErste -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die humanitäre Katastrophe ist in Gaza längst da. Ja, es braucht einen sofortigen Waffenstillstand. Die Bundesregierung unterstützt das brutale Vorgehen der israelischen Armee auch mit Waffenlieferungen. Schluss damit!
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Die Not in #rafah ist schon jetzt unfassbar. 1,3 Mio. Menschen suchen dort auf engsten Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Menschen in #gaza können sich nicht in Luft auflösen. 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#scholz ist in den USA. Aber nicht um über einen Friedensplan oder die Nord-Stream-Sprengung zu reden, sondern um für weitere Waffen in Milliardenhöhe für den Ukrainekrieg zu werben. Kopflos! In wessen Interesse ist der Kanzler dort? In deutschem & europäischem zumindest nicht.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sich an #washington zu klammern, kann böse enden, wie schon in Afghanistan. Wir brauchen eine eigenständige Außenpolitik für Frieden & Wohlstand in Europa. Das gibt es, so zeigt die Geschichte, nur über Diplomatie, Annäherung, gute Wirtschaftsbeziehungen & niedrige Energiepreise.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Durch die deutsche Regierung kommt nur die Rüstungsindustrie auf den Erfolgspfad, aber nicht der Mittelstand. Wer freiwillig auf günstige Energie verzichtet & mutwillig Investitionen verhindert, sollte nicht behaupten, etwas für unsere Wirtschaft zu tun.#berichtausberlin #lindner
Christian Lindner
@c_lindner
Es wird uns leichter fallen, das Zwei-Prozent-Ziel auch im Haushalt abzubilden, wenn wir insgesamt mehr wirtschaftliche Stärke haben. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft auf den Erfolgspfad zurückkehrt. TL #berichtausberlin
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Weil die #ampel Washington nicht vor den Kopf stoßen will, sanktioniert und spart sie mutwillig unseren Wirtschaftsstandort kaputt. Zeitgleich erhöhen die USA den Druck auf die Energiepreise und locken Industrie aus Europa zu sich. Meine Rede zum #haushalt2024 #bundestag
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Einst hatte die #fdp vernünftige Außenpolitiker, die sachlich & rational abwägten, z.B. Genscher oder Westerwelle. Heute brüstet sich die EU-Spitzenkandidatin mit Kampfjets. Diese kopflose Politik droht 🇩🇪 in einen Krieg hineinzuziehen. Bei der EU-Wahl #kriegsampel abwählen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit dem größten #nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges entfernen wir uns wieder ein Stück vom Frieden in Europa.
Wir brauchen jetzt Deeskalation und Verhandlungen statt weiterer Kriegsvorbereitungen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Lebensmittel werden immer teurer und das Spardiktat der #ampel trifft kleine und mittlere Betriebe am härtesten. Ein Hohn: Trotzdem stellt sich die Bundesregierung selbst ein gutes Zeugnis aus. Meine Rede zum Agrarbericht 2023.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Proteste von #landwirte|n und anderen Berufsgruppen heute haben eine Ursache: Die #ampel würgt die Grundlagen unseres Wohlstands ab. Auch deswegen haben wir heute die Partei BSW - Vernunft und Gerechtigkeit gegründet. #b0801 #bauernproteste
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich danke allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern, die unermüdlich daran arbeiten, die Wassermassen zurückzudrängen.
Die #hochwasser im ganzen Land zeigen überdeutlich, dass die Kürzungen der Ampel bei THW und Bevölkerungsschutz ein riesiger Fehler sind! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bittere Jahresbilanz: Die Sanktionen gegen günstige Energie haben den Krieg nicht beendet. Die #ampel hat Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die Rezession geführt.
Wir brauchen wieder eine Politik der Vernunft und des Friedens! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit einem höheren #co2-Preis wälzt die #ampel 2024 die Folgen ihrer Haushaltstrickserei auf die Bevölkerung ab! Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten planen. Das ist unsozial. Die Konjunktur darf in der Krise nicht noch weiter abgewürgt werden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Volles Verständnis für die #landwirte. Es gibt derzeit keine Alternative zum #agrardiesel. Der Ampel geht es auch nicht um Klimaschutz, sondern um ihr Haushaltsloch. Wenn der letzte Hof dichtmacht, werden die Ampelkoalitionäre verstehen, dass man Wärmepumpen nicht essen kann.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Düstere Prognose für Deutschland: Laut IW könnte 2024 die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die Versicherungsbranche rechnet mit zehntausenden Firmenpleiten. Die #ampel steuert das Land in den Konkurs. #haushalt
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Irre: Die Ampel will ihr Haushaltsloch also mit einem höheren CO2 Preis stopfen. SPD, FDP und Grüne schieben den Klimaschutz nur vor, um der Bevölkerung noch stärker in die Tasche zu greifen. #haushalt
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Nicht mal ein Monat liegt zwischen diesen beiden Meldungen! Im November gab #rwe noch Rekordgewinne bekannt (u.a. mit LNG-Geschäften). Wenn es aber um die Kosten des Braunkohleausstiegs geht, ist man wieder bedürftig und die Steuerzahler müssen helfen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das eigentliche #demokratieproblem besteht darin, dass alle Parteien in Regierungsverantwortung die Interessen der Bevölkerung mit Füßen treten. An der Krise der Demokratie sind die Parteien schuld, nicht die Bürger!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Einer der größten Fehler war es, sich als nahezu einziges Industrieland der Welt von heute auf morgen freiwillig von günstiger Energie abzuschneiden. Die SPD scheint auch noch stolz auf diesen Weg zu sein. Es sind ja auch nicht sie, die die Kosten dafür tragen müssen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
SPD, FDP und Grüne kriegen also vor Silvester keinen #haushalt für 2024 auf die Beine. Den Schaden haben Bevölkerung und Wirtschaft. Olaf #scholz hat versagt.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ein neuer #pisa-Schock ist die Rechnung für zwei Jahrzehnte Bildungspolitik der ganz großen Koalition von Grünen, SPD, FDP und Union. Für Panzer und Kampfjets waren über Nacht Milliarden da. Überlasteten Lehrern und Eltern wird aber seit Jahren gesagt, dass kein Geld da sei.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die #bureg hat heute bekräftigt, das #eu-#mercosur-Abkommen schnell durchpeitschen zu wollen.
D.h. noch mehr Druck auf die hiesigen #landwirte durch Billig-Importe und weitere Abholzung des Regenwaldes.
Wir brauchen keine weiteren unfairen und schädlichen #handelsabkommen! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
‚Zuversicht‘ wird nicht reichen, Frau Fahimi. Wir brauchen eine seriöse Wirtschaftspolitik. Bezahlbare Energie und gute Beziehungen zu allen Handelspartnern. Die Ampel schadet Industrie und Beschäftigten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
5,5 Millionen Bürger #heizen ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr ausreichend. Doppelt so viele wie 2021. Der #wirtschaftskrieg gegen Russland geht zulasten der Bürger & der deutschen Wirtschaft. Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energiepreise!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ein neuer Tiefpunkt. Eine Außenministerin, die sagt, es sei nicht Aufgabe der Politik, zu fordern, dass die Waffen schweigen, ist auf ihrem Posten falsch. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Wie viele Pannen will sich Annalena #baerbock in ihrem Amt noch leisten?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Im Gegensatz zu Joachim #gauck wollen wir nicht, dass Menschen in 🇩🇪 "für die Freiheit frieren" müssen. Wir wollen ein Land, indem man seine Meinung frei äußern kann und in dem Unternehmen wie Verbraucher die Preise für Energie bezahlen können. #vernunftundgerechtigkeit
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Wir brauchen eine neue Ära der Entspannung. Deutschland muss Stimme der Vernunft und Stimme des Friedens sein!"
www.buendnis-sahra-wagenknecht.de -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Heute bei phoenix: Unser @Buendnis_SahraW steht für eine Politik der Vernunft. Die Wirtschaftsstärke Deutschlands, sichere Arbeit und Renten sowie die diplomatische Lösung von Konflikten stehen im Fokus. Außerdem treten wir für die Meinungsfreiheit ein.
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
#bsw | Es brauche weiterhin Energie aus #russland, so die Vorsitzende des neuen Bündnis Sarah #wagenknecht, Amira Mohamed Ali. Die Sanktionen seien ineffektiv, man schade sich mit dieser Politik nur selbst. @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali reposted
BSW Bund
@BSWbund
Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt."
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Bisher haben die #bundesregierung und die #eu nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in #flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern", stellt @Amira_M_Ali klar. "Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner #libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die #flüchtlinge zumeist aus #subsahara-#afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen."
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Selbstverständlich verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Partei ist in großen Teilen rechtsextrem. Ich verabscheue ihre menschenfeindliche Gesinnung zutiefst. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: (1/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es geht nicht, dass demokratische Parteien sich von der AfD in Geiselhaft nehmen lassen und ihre eigenen Anträge danach ausrichten, was die AfD wohl dazu sagt. Die Debatte um diesen angeblichen Bruch der ‚Brandmauer‘ nützt übrigens ausschließlich der AfD. (2/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Statt sich weiter mit sich selbst zu beschäftigen, sollten sich die demokratischen Parteien selbstkritisch fragen, warum die AfD im Umfragehoch ist und was man dagegen tun kann. (3/3)
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Die BReg will die MwSt auf Gas und Fernwärme wieder auf 19% erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres - 3 Monate früher als bisher geplant. @Amira_M_Ali: "Das halte ich für fatal. Die #mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sollte weiterhin gesenkt bleiben. 1/3
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Michael Roth hat wohl ein Problem damit, wenn man seiner politischen Linie nicht folgt. Wer eine Person mit anderer Meinung als "Zarin" bezeichnet, vergiftet das politische Klima. Traurig, was aus der SPD geworden ist, wenn solche Leute die Wortführer sind.
Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪
@MiRo_SPD
Jetzt wird Frau Wagenknecht wieder zum Opfer des #ÖRR stilisiert. Sie hatte bei @AnneWillTalk die meiste Redezeit, ihre faktenbefreiten Behauptungen nahmen breiten Raum ein. Selbstverständlich hält man in einer Diskussion dagegen! Die Zarin steht argumentativ nackt da.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie scheinheilig ist es bitte, gegenüber #russland ein Öl-Embargo zu verhängen, um dann über #indien russisches Öl zu importieren? Und dann auch noch zu teureren Preisen als vorher im Direktbezug. Wie dumm kann man eigentlich sein?
tagesschau
@tagesschau
Statistik legt nah: Deutschland importiert russisches Öl über Indien www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oel-russland-… #russland #ÖlEmbargo #ukraine
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der IWF rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3%, das ifo-Institut sogar mit 0,4%. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, das Heizgesetz zu beschließen und weiter auf die Sanktionspolitik zu setzen, die uns massiv schadet, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!", sagt @Amira_M_Ali.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#baerbock gibt zu: Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Das war lange absehbar. Viele wurden als "Putinknecht" u.ä. beschimpft, als sie diese Wahrheit aussprachen. Es wird Zeit, dass realistische Lösungen debattiert werden, statt weiter sinnlos unsere Wirtschaft zu ruinieren.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Wenn die #taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, besteht die Gefahr, dass sie auch auf russischem Territorium eingesetzt werden. Das würde eine weitere Eskalationsstufe bedeuten. Ich finde es daher richtig, dass der Kanzler hier zögert." @welt
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren.
Diese Entscheidung hat politische Gründe. Meine Erklärung: -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Der #mindestlohn sollte auf 14€ angehoben und jährlich angepasst werden. Das wäre gerecht und angemessen. Die Bundesregierung macht Politik zulasten der Beschäftigten. Die beschlossene #mindestlohnerhöhung reicht nicht einmal, um die Inflation auszugleichen. 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
Tilo Jung
@TiloJung
Nur Idioten denken, dass man unsolidarisch mit der Ukraine ist, wenn man gegen die Lieferung und jeglichen Einsatz von #streumunition ist.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ist #streumunition jetzt Teil dieser wertebasierten Außenpolitik des Westens?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was tun gegen die AfD? Zeigefinger-Politik und Wähler-Erziehungsversuche führen nicht dazu, dass weniger Menschen ihr Kreuz ganz rechts machen. Es braucht vielmehr einen politischen Kurswechsel!
Mein Gastbeitrag in der @berlinerzeitung: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-…
#sonneberg -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
AfD-Sieg in #sonneberg macht mir große Sorgen. Die BuReg trägt mit ihrer Politik der Verunsicherung Mitverantwortung. Ohne Debatte um allg. Impfpflicht, vermurkstes Heizungsgesetz & ohne d. Wirtschaftskrieg, der insb. dem Osten schadet, hätte die AfD nicht eine solche Zustimmung.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mindestlohn-"Erhöhung" 2024 ist in Wahrheit eine Kürzung. Bei über 6% Inflation bräuchte es über 6% mehr Lohn, nicht nur 3,4%. Ein weiterer Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte. Wir brauchen einen #mindestlohn von mindestens 14€, um die #preissteigerungen auszugleichen!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Löhne in Deutschland steigen schon seit vielen Jahren nur schwach. Angesichts der weiterhin hohen Inflation sinken die Löhne der Beschäftigten real. Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der #mindestlohn. www.wr.de/politik/mindestlohn-anpassung-erhoehung-sozialv…
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linksfraktion
@Linksfraktion
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne #krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, sagt @Amira_M_Ali zu #alarmstuferot. „Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden. 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali zu #nationalesicherheitsstrategie: "Diese sog. Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation. Das Papier lässt sich mit 'Mehr #aufrüstung, mehr Konfrontation, noch weniger Diplomatie' zusammenfassen. 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Letzte Nacht gab es auf mein Büro einen Farbanschlag. Wer glaubt, dass ich mich dadurch einschüchtern lasse, hat sich geschnitten. Ja, harte Diskussionen sind Teil der Politik. Der Streit um Sahra #wagenknecht läuft aber völlig aus dem Ruder. (1/2)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer bei knapp 20% AfD ein LINKEN-Mitglied mit Migrationshintergrund als zu bekämpfenden Gegner sieht, betreibt keinen Antifaschismus. (2/2)
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von @dieLinke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt. (1/2)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu! (2/2)
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das Sterben in der Ukraine muss endlich aufhören. Wir müssen alles versuchen, um Putin an den Verhandlungstisch zu holen und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Es braucht wirtschaftlichen Druck auf Russland und eine breite Friedensinitiative", fordert @Amira_M_Ali bei #illner.
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linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Sie sollten dieses vermurkste #heizungsgesetz komplett zurückziehen und erstmal Ihre Hausaufgaben machen! Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"An diesem vermurksten #heizungsgesetz zeigt sich das ganze Versagen dieser Bundesregierung. Die Menschen sind zutiefst verunsichert und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als sich in aller Öffentlichkeit über sämtliche Details zu streiten", sagt @Amira_M_Ali.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Wir brauchen sinnvolle, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz, aber nicht solche, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten. Viele Menschen leiden bis heute unter den extremen Teuerungen bei Energie & Lebenshaltungskosten."
Bei @AnneWillTalk:
www.ardmediathek.de/video/anne-will/hoher-anspruch-harte-…
#annewill -
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linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Ängste der Menschen sind berechtigt. Viele, die ein normales Einkommen haben, werden plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert, wenn sie eine #wärmepumpe einbauen sollen. Und wenn man da nicht gegensteuert, wird es dazu führen, dass auch Mieten weiter steigen." @Amira_M_Ali
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Das sieht einfach sensationell aus, wenn es auch nur ein Zwischenergebnis ist. @dieLinke @DieLinkeBremen @KristinaVogt_HB @cbernhard_HB
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linksfraktion
@Linksfraktion
Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der #befreiung in 2 Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den #8mai europaweit zu einem Gedenk- & Feiertag zu erklären. @Amira_M_Ali & @DietmarBartsch:
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tag… -
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linksfraktion
@Linksfraktion
"Wir brauchen maximale Transparenz darüber, ob noch weitere familiäre & freundschaftliche Verflechtungen im Umfeld des Wirtschaftsministeriums oder anderer Ministerien existieren, und vor allem darüber, welche finanziellen Interessen damit verbunden sind", so @Amira_M_Ali 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn sich der grüne Anti-#china-Kurs durchsetzt, bricht unsere Wirtschaft weiter ein. Arbeitsplätze verschwinden, die Kaufkraft sinkt rapide. Der Kurs der EU und der #bundesregierung ist arrogant, gefährlich und teuer!
www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/wirtschaft_arti… -
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linksfraktion
@Linksfraktion
Man sieht an ganz vielen Stellen, dass die drei #ampel-Parteien sich nicht grün sind, besonders fällt die #fdp da immer wieder raus. Sie zeigen offen, dass sie sich völlig uneinig sind und bei den entscheidenden Zukunftsfragen keinen Plan haben. @Amira_M_Ali im @SWR2-Interview
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Um wirklich zu helfen, muss man Geld in die Hand nehmen für #herdenschutz, freie Flächen, Infrastruktur und für eine höhere #weidetierprämie.
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linksfraktion
@Linksfraktion
Union und AfD erzählen das Märchen vom bösen #wolf und wollen nichts für die Weidetierhalter tun. Dabei verdienen Schäfer gerade mal 6 Euro pro Stunde. Das geht so nicht! @Amira_M_Ali
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linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: »Es ist soweit: Der Fastenmonat #ramadan ist zu Ende. Ich wünsche allen, die es feiern, ein schönes und friedliches #zuckerfest.« #eidmubarak
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BUND
@bund_net
Wir haben was zu feiern: Den #atomausstieg! 💚-lichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben! #lingen #antiatomfrühling 🥳🎉
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linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen", so @Amira_M_Ali Die BReg teilte auf Anfrage Mohamed Alis mit, keinen weiteren Handlungsbedarf für Entlastungen der Bürger:innen zu sehen. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bun…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gestern Panzer, heute #kampfjets, morgen unsere Soldaten? Die Außenpolitik der Bundesregierung ist eine Gefahr für die Sicherheit in Europa. Es braucht jetzt endlich Friedensinitiativen und
keine weitere Stufe der Eskalation!
#ukraine #polen -
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Ich sehe keinen Spielraum mehr für eine FDP in der Regierung.
tagesschau
@tagesschau
Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung www.tagesschau.de/inland/lindner-kindergrundsicherung-105… #lindner #kindergrundsicherung
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was für ein toller Erfolg. Ich freue mich sehr!
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linksfraktion
@Linksfraktion
Laut @unihohenheim & @deutschlandfunk verständlichste Haushaltsrede 2022. 💪 Gesine @loetzschMdB kritisiert die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als dreiste Abzocke, fordert von @karl_lauterbach die Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern & ein Ende der Profitlogik.
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linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Inflation hat nichts mit zu hohen Löhnen zu tun, sondern damit, dass große Konzerne ihre Profite gesteigert haben. Und jetzt zu sagen, die Arbeitnehmer sollen darauf verzichten, dass ihr Reallohnverlust ausgeglichen wird, finde ich vollkommen falsch.
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Janina Pfau
@Janinapfau
Wir waren heute in Rotschau und #reichenbach für Henry #ruß flyern. Jede Stimme ist wichtig! #oberbürgermeisterwahlRC @linke_sachsen @linkevogtland
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Keine Woche liegen zwischen diesen Sachen.
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linksfraktion
@Linksfraktion
Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer von rassistischer Diskriminierung, Gewalt & Hassrede werden, und auch all denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus & Intoleranz engagieren. @Amira_M_Ali
#taggegenrassismus -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer von rassistischer Diskriminierung, Gewalt und Hassrede werden, und auch all denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren.
#taggegenrassismus -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Freudscher Kolonialismus Versprecher. Das muss diese werteorientierte Außenpolitik sein...
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@LoetzschMdB zerlegt die #wahlrechtsreform in nur 50 Sekunden. Denn was fehlt ist: Parität, die Absenkung des Wahlalters und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Was aber deutlich zu spüren ist: Die Angst der SPD vor einer linken Opposition.
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Amira Mohamed Ali reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
„Würde der #bundestag vor der Abstimmung eine neue Anhörung durchführen, wäre das Echo für die #ampel-Fraktionen verheerend: Aus verschiedenen Gründen lehnen fast alle der Sachverständigen die Reform in ihrer jetzigen Form ab.“ #wahlrechtsreform
taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/ -
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linksfraktion
@Linksfraktion
Dieses Wahlrecht ist ein Anschlag auf die Demokratie. Dass Regierungen sich Wahlgesetze zum eigenen Vorteil schreiben, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die🚦wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat. @jankortemdb
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich weiß die Antwort: nein
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Wenn eine Wahlrechtsreform nur von den regierungstragenden Fraktionen gegen die gesamte demokratische Opposition durchgeprügelt wird, macht man sich da als Mitglied von SPD, Grünen und FDP wenigstens mal kurz Gedanken?
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die #energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame #energiepreisaufsicht! @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Wer im Moment ganz eindeutig von diesem Krieg profitiert, ist die Rüstungsindustrie, und wer gerade sehr leidet, das sind die Menschen in der Ukraine. Darum braucht es dringend eine internationale #friedensoffensive.
@maybritillner:
www.zdf.de/politik/maybrit-illner/friedensverhandlungen-j…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Auch nach Überzeugung führender Militärexperten kann ein Frieden nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Die BReg muss sich konsequent für einen Waffenstillstand einsetzen & eine internationale Friedensinitiative unterstützen, um diesen Krieg endlich zu beenden.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute konnten wir in unserer Fraktion den @_verdi-Vorsitzenden Frank Werneke begrüßen. Die Linskfraktion war, ist und bleibt eine verlässliche Partnerin der Gewerkschaften im Bundestag und steht bei den aktuellen Tarifverhandlungen fest an der Seite der ver.di-Kollegen. 💪
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wow! Zehntausende waren heute bei der Friedensdemo dabei. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für dieses kraftvolle Signal für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen! #b2502
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Seit einem Jahr gibt es einen furchtbaren Krieg in der #ukraine. @Amira_M_Ali, @DietmarBartsch und @GregorGysi verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff: »Das Töten muss ein Ende haben. Wir fordern Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie und die strikte Wahrung des Völkerrechts.«
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was @SchmittJunior sagt
Wolfgang M. Schmitt
@SchmittJunior
Oder weniger für Aufrüstung ausgeben sowie Erbschaften und Vermögen radikal besteuern.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Man könnte meinen, die NATO denkt, dieser Krieg sei ein Hollywoodfilm. Das ist er aber nicht. Die Menschen sterben wirklich. Jeden Tag. Diese Referenzen zu fiktiven Heldenepen sind entlarvend.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit Menschen reden, die man gerne mag, nennt man Freundschaft. Mit Menschen reden, auch wenn man sie überhaupt nicht mag, nennt man #diplomatie. Es ist richtig, dass Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in #moskau Gespräche führt. Das hätten #baerbock & auch #biden längst tun müssen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#msc 2023: Die Zeichen stehen nicht auf Diplomatie & Entspannung. Stattdessen einseitige Debatten, Jubel für Aufrüstung. Rede von #harris war eine unglaubwürdige Show. Lichtblick: Der Wortbeitrag von Kolumbiens Vize-Präsidentin Francia Marquez für Frieden & globale Gerechtigkeit!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Klares Meinungsbild zum Ukrainekrieg: 62% der Deutschen stimmen der Forderung zu, dass beide Kriegsparteien jetzt einen #waffenstillstand vereinbaren sollen. #baerbock lehnt das ab. Wie lange will die Bundesregierung noch gegen die Mehrheit der Bevölkerung Außenpolitik machen?
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Amira Mohamed Ali reposted
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Geht's noch? #hofreiter bezeichnet #manifestfuerfrieden als "nationalchauvinistisch".
Die Bundesregierung muss endlich einsehen: Ein großer Teil der Bevölkerung sieht die aktuelle Kriegspolitik sehr kritisch. Diese Ansicht ist legitim. Schluss mit diesen Diffamierungen! -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Bei #hartaberfair diskutiert @Amira_M_Ali über Auswege aus dem Krieg in der #ukraine und setzt sich für eine Verhandlungslösung ein. Es brauche so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, damit das Leid der Menschen ende. Mehr: youtu.be/UIl-SIDlazE
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Amira Mohamed Ali reposted
hart aber fair
@hartaberfair
#hartaberfair heute (13.02.2023) um 21.00 Uhr @DasErste zum Thema: Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht?" Mit dabei @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Letzte Nacht ist Hans Modrow von uns gegangen. Wir trauern um einen engagierten Mitstreiter für eine sozial gerechte und friedliche Welt. Seine unschätzbaren Verdienste für unsere Partei und Gesellschaft werden wir nie vergessen. Ich bin dankbar, dass ich ihn kennenlernen durfte.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Heute ist #tagderkinderhospizarbeit. Für diese schwere aber wichtige Arbeit gebührt den Pflegekräften und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unser aller Dank und von der Politik alle notwendige Unterstützung!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über #panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Statt #panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden. @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Am 06.02.2013 gründete sich die AfD. 10 Jahre später müssen wir feststellen, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextreme Partei kleinzuhalten. Es muss sich etwas ändern. Dafür braucht es eine bessere Strategie, die mehr ist als nur "Gegen rechts" Statements.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Den Krieg in der #ukraine kann keiner gewinnen, es braucht #waffenstillstand, sagt die militärische US-Denkfabrik RAND Corporation. Richtig!
Frau Baerbock, Sie hören doch sonst so gerne auf diese konservativen Thinktanks. Oder sind das jetzt plötzlich auch Putinversteher? -
Amira Mohamed Ali reposted
Wolfgang M. Schmitt
@SchmittJunior
Eine hochinteressante Reportage:
www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/pakistan-lng-folgen-erd… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist vollkommen unverantwortlich, den Ländern des globalen Südens das Erdgas unter der Nase wegzuschnappen. Das Ergebnis ist, wie man in Pakistan sehen kann, verheerend.
ZDFheute
@ZDFheute
Energiekrise in Pakistan: Die globalen Folgen deutscher LNG-Importe www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/pakistan-lng-folgen-erd…
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wirtschaftsminister Habeck hat sich jüngst noch für LNG-Terminals und volle Gasspeicher feiern lassen. Jetzt muss er kleinlaut einräumen, dafür rücksichtslos Krisen im globalen Süden verstärkt zu haben.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die wirtschaftliche Lage in Pakistan war ohnehin prekär, dazu kam das schwere Erdbeben im Oktober. Da hätte es wahrlich nicht noch diese wildgewordene Bundesregierung gebraucht, die das Land noch mehr destabilisiert.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"#scholz lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete ab"(Febr.). Es kamen Waffen. "Scholz lehnt Marderlieferungen ab"(Sept.). Es kamen Marder. "Scholz lehnt Leopardlieferungen ab"(Dez.). Es kommen Leoparden. "Scholz lehnt #kampfjets ab" (diese Woche).
Wer soll ihm das noch glauben? -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der brasilianische Präsident #lula hat Bundeskanzler Scholz angeboten, zusammen mit China Verhandlungen auf den Weg zu bringen, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Ich finde das sehr sinnvoll. Es braucht dringend einen Waffenstillstand.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Minister #habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme wie hohe #energiepreise, Rückgang in der Produktion, hohe #inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Minister #habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme wie hohe #energiepreise, Rückgang in der Produktion und hohe #inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln! @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit der #leopard Lieferung zieht der Kanzler Deutschland immer weiter in den Krieg hinein. Ein historisches Versagen der SPD, ähnlich wie 1914. Wir brauchen jetzt eine Koalition der Vernunft, eine Friedensbewegung, die Nein zu diesem rot-grün-gelben Kriegskurs sagt!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
.@MelnykAndrij Eine gewählte Bundestagsabgeordnete derart zu beschimpfen, weil sie Ihre Positionen nicht teilt – was für ein armseliges Demokratieverständnis. Und Sie nennen sich Diplomat?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Grüne & FDP reden sich immer kriegsbesoffener: 🇩🇪 "versagt", wenn es keine #leopard2 liefere (Strack-Zimmermann), Göring-Eckardt fordert Lieferung "in dieser Woche", Ausbildung an Leopard "jetzt sofort"(Hofreiter). Wann schläft die Regierung ihren Rausch aus & kommt zur Vernunft?
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali zu @Oxfam_DE-Studie: Milliardäre bereichern sich immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit. Das Geld, das Bürger für Energie & Lebensmittel aufbringen müssen, wandert vielfach in die Taschen einiger Superreicher - mit freundlicher Unterstützung von Ampel & CDU. 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
»So ist das Leben und so muß man es nehmen. tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem.« – Rosa #luxemburg
Vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl #liebknecht ermordet. Die revolutionäre Arbeiterbewegung verlor ihre wichtigsten Köpfe. -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Nach nur einem Jahr ist die Unzufriedenheit mit der #bundesregierung gewaltig. 5 Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden vom Vorstand der @Linksfraktion:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuenf-vors… -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali & @DietmarBartsch: Dieses Weihnachten wird für viele Menschen ein teures Fest und für manche ein Fest der Entbehrungen. Unsere fragile Gesellschaft braucht ein beherztes Miteinander. Feiern wir #weihnachten als Fest des Friedens, der Liebe und der Solidarität!
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linksfraktion
@Linksfraktion
#spahn will das #renteneintrittsalter erhöhen. @Amira_M_Ali: Das würde sinkende #renten für viele mit körperlich anstrengenden Berufen bedeuten. 20% sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Besser für altersgerechte Arbeitsbedingungen & angemessene Löhne sorgen.
www.welt.de/politik/deutschland/article242804251/Renten-V… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gemeinsam für eine starke Linke!
Ich habe die Leipziger Erklärung unterschrieben, als Zeichen der Gemeinsamkeit der Linken in Bund und Land, als Absage an innerparteiliche Distanzierungen und Ausgrenzung. Denn es braucht eine starke Linke Partei gegen die soziale Kälte der Ampel.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
I proudly present...die neue Oberbürgermeisterin von Rostock! Herzlichen Glückwunsch, liebe @eva_kroeger! Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze von Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt. Und zwar eine echte Macherin, die immer für die Menschen da ist. ❤️ Beste Wahl!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Hammer @eva_kroeger! Herzlichen Glückwunsch, Du hast es gepackt! Toller Erfolg, alles gute im Amt! #rostock #oberbürgermeisterwahl
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Millionen Menschen werden gerade im Stich gelassen. Die #bundesregierung zögert, das tun, was in der jetzigen Situation notwendig ist, nämlich die Milliardengewinne, die die #energiekonzerne in dieser Krise gemacht haben, vernünftig zu besteuern. 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Stimmen sie bei der #stichwahl am 27.11. für #oberbürgermeister-Kandidatin Eva-Maria Kröger. Ein Kind der Stadt, in Dierkow geboren, hier groß geworden. Sie kennt #rostock wie ihre Westentasche & hat in der Bürgerschaft viele Lösungen geschmiedet. Eine Diplomatin im besten Sinne.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der #krise: Kunden wird unrechtmäßig gekündigt, sie werden in teure Neuverträge genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin hohen Preise. Die Menschen brauchen hier besseren Schutz!", fordert @Amira_M_Ali
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Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Lieber @mseesternpauly, wenn schon Mansplaining, dann aber bitte beim nächsten Mal nicht lügen.
Fakt bleibt trotzdem: bei Kinderbeteiligung habt ihr 30% gekürzt, Gewaltschutz für Frauen 30% etc. – schau doch nochmal "aufmerksam" meine Rede irgendwann.
GaLieGrü -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Danke! 👏
Sandra Wandt
@wandt_sandra
Die #spdhro spricht sich nach Gesprächen mit #dielinke für die Kandidatin @eva_kroeger Eva-Maria Kröger in der Stichwahl zur Oberbürgermeisterin aus. Danke 🙏 an @botezatu_hro für einen engagierten Wahlkampf. @SPDMV @DIE_LINKE_MV
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Übermorgen ist in Rostock Oberbürgermeisterwahl. Meine klare Empfehlung: @eva_kroeger! Sie ist die richtige Wahl!!!
Hier gibt's weitere Infos zu Eva-Maria und ihrer Kandidatur: obmwahl2022.eva-kroeger.de -
Amira Mohamed Ali reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Genau das war zu erwarten: Die Arbeitgeber verstecken sich dank der „Kanzlerprämie“ hinter Einmalzahlungen. Die Beschäftigten brauchen aber eine dauerhafte & deutliche Entgeltsteigerung. Volle Solidarität mit den Kolleg*innen der @IGMetall_Bayern!
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/metall-und-elektroind… -
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Bhupender Yadav
@byadavbjp
Held a fruitful meeting with the Committee on Environment of German Federal Parliament headed by MP (MdB) Mr Harald Ebner today. We discussed global environmental and climate change challenges and how India and Germany can work together to address them.
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Amira Mohamed Ali reposted
German Embassy India
@GermanyinIndia
The day comes to a close with the German Parliamentary Committee for Environment #umweltausschuss visiting the Asola Bhatti Wildlife Sanctuary🇮🇳🇩🇪🌿.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Mit #hartz4 sei gesunde Ernährung bezahlbar, sagt die BReg und verweist auf ein Gutachten. In dem steht allerdings das Gegenteil. Ina Latendorf: Skandalös - ohne Einsicht und Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse lässt man weiter Ernährungsarmut zu.
www.fr.de/wirtschaft/gesunde-kost-mit-hartz-iv-91871603.html -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mein Reden!
Andreas Kynast
@andikynast
"Auch an die Adresse der Außenministerin gerichtet"
Deutsche Russlandpolitik: SPD-Fraktionschef Mützenich fordert mehr diplomatische Inititiativen - und fühlt sich "sehr unterstützt" durch die Bevölkerung.
Mehr zum Thema: #berlindirekt, 19.10 Uhr -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Millionen Menschen in Deutschland haben Angst um ihre Existenz. Im Winter droht es noch schlimmer zu werden. Die Politik der Ampel lässt die Mehrheit der Bevölkerung mit den hohen Kosten völlig allein. Das spaltet unsere Gesellschaft enorm. /1
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Eine Folge dieser falschen Politik ist auch das weitere Erstarken der faschistischen AfD, insbesondere im Osten. Das ist hochgefährlich. Das schlimmste für unser Land wäre eine rechtsextreme Partei an der Macht, so wie es jetzt in Italien der Fall ist. /2
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das muss verhindert werden, und zwar durch eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und ihnen konkret hilft. Und auch durch eine Regierung, die sachliche Kritik an ihrer verkorksten Außenpolitik nicht als "russische Propaganda" abstempelt, sondern Diskurs zulässt. /3
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Amira Mohamed Ali reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Man verkauft keine kritische Infrastruktur.
Punkt.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Man verkauft keine kritische Infrastruktur an Autokraten. Punkt.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Das Weddellmeer muss für unsere nachfolgenden Generationen erhalten werden. Deshalb unterstützt unsere Fraktion alle Jahre wieder diesen Antrag. Sagt Ralph Lenkert und fordert eine Transformation unserer Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"Linker" Flügel der Grünen 2022: Wer sich für Diplomatie und Verhandlungen ausspricht und die Wirtschaftssanktionen, die uns enorm schaden, kritisiert, betreibe "russische Propaganda". Wie verbissen kann man in dieser Kriegslogik bitte sein? #bundestag
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne vom Industrieland zum Industriemuseum werden. Wenn sich die Lage nicht bald verbessert, wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert. Das darf nicht passieren!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und die privaten Krankenversicherungen sind als Sponsoren auch dabei! Obwohl die #grünen sie angeblich abschaffen wollen. Gewohnte grüne Haltungsflexibilität bei der #bdk22 .
Glaubwürdig geht anders -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und #bayer - #monsanto ist auch dabei! Na, so klappt die #agrarwende bestimmt! 🥳
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Eine #gaspreisbremse erst ab März, wenn die Heizperiode endet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! In anderen Ländern gibt es längst Preisdeckel, in Frankreich z.B. schon seit Oktober 2021. Strom- und Gaspreise jetzt deckeln! Strom- und Gassperren sofort verbieten!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Präventivschlag?! Die Nato muss die wahnsinnigen Forderungen von #selenskyj entschieden zurückweisen. Statt weiterer Eskalation braucht es jetzt endlich eine Exit-Strategie für alle Seiten. Scholz & Baerbock müssen in Washington dafür Druck machen, dass Biden auf Russland zugeht.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Das Ziel muss sein, #russlands Krieg gegen die #ukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Idee des "Siegfriedens" führt zu mehr Toten. Die #eu sollte sich für einen #waffenstillstand und #friedensverhandlungen einsetzen. @maischberger www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/mais…
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Amira Mohamed Ali reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden der #linken in Europa, Bund und Ländern zur erforderlichen Europäischen Antwort auf die Energiekrise: #vergesellschaftung der Netze und der Energieversorgung.
@dieLinke @schirdewan @Amira_M_Ali @DietmarBartsch
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/new… -
Amira Mohamed Ali reposted
Ricardo Lange
@RicardoLange4
Noch immer krauchen wir im Gesundheitswesen auf dem Zahnfleisch, Patienten kommen zu Schaden oder sterben, weil nicht ausreichend Personal vor Ort ist.
Zeit entschlossen „Nein“ zu sagen. Nein zu einem System, welches auf Knappheit und Ausbeutung ausgelegt ist! -
Amira Mohamed Ali reposted
Martin Rücker
@martinruecker
Zwei neue Studien belegen: #hartziv reicht nicht für gesunde Ernährung. Das #bürgergeld würde dieses Problem nicht lösen, denn preisbereinigt wird das Geld für Essen sogar noch gekürzt. #ichbinarmutsbetroffen @sozialjourno @fr www.fr.de/wirtschaft/zu-wenig-geld-fuer-gesundes-essen-au…
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Amira Mohamed Ali reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Die #linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu Gast in #brüssel im @Europarl_DE.
@Amira_M_Ali @DietmarBartsch @schirdewan @TobiasBank85 -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Pressekonferenz wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Wann kommt die #gaspreisbremse? Wie? Für wen? Was ist mit denen, die ihre Horror-Zahlung schon bekommen haben? Wieder mal große Worte, aber nichts Konkretes. Abwarten, ob #doppelwumms der nächste Ampel-Rohrkrepierer wird.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali fordert wirksamen Preisdeckel für #strom und #gas. Außerdem müsse gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- u Gassperren sind menschenverachtend!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sicherung völlig durchgebrannt? Wer in der berechtigten Forderung nach Energieversorgung in Deutschland & einer Verhandlungslösung im Ukrainekrieg "keinen Unterschied" zur AfD erkennt, ist seines Ministeramtes unwürdig. Billige & beschämende Äußerung!
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Sarah Wagenknecht sagt gerade bei Markus #lanz dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur „Haltung“ der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kommunikationsdesaster #habeck: Wenn wir "Glück mit dem Wetter haben", kommen wir gut durch den Winter. Bitte was? Die Bundesregierung muss die Energieversorgung gewährleisten & endlich die Preise deckeln. Nur da zu sitzen & auf Petrus zu hoffen, ist keine seriöse Politik!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zusammengefasst: Für die Mehrheit gibt's wenig und für einige gibt's gar nichts. Und die Superreichen lassen wir in Ruh'!
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Amira Mohamed Ali reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir dürfen Nazis und Faschisten die Straßen nicht überlassen.
Nicht am Dienstag
Nicht am Mittwoch
Nicht am Donnerstag
Nicht am Freitag
Nicht am Samstag
Nicht am Sonntag und auch
Nicht am Montag
#fcknzs an jedem Wochentag -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Und wieder einmal ist das Gegenteil von dem, was Christian Lindner sagt, richtig #lindner #atomausstieg #energiekrise #fracking
tagesschau
@tagesschau
Lindner für Fracking und Laufzeitverlängerung www.tagesschau.de/lindner-inflation-101.html #interview #christianlindner #gaslieferstopp
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
In 🇬🇧 nimmt die konservative Regierung 150 Milliarden Pfund in die Hand, hier in 🇩🇪 schwadroniert die Regierung weiter über #schuldenbremse & feiert sich für Mini-Entlastungen. Völliger Wahnsinn! Wann erkennen Kanzler und Minister den Ernst der Lage?
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-liz-truss-laesst-e… -
Amira Mohamed Ali reposted
DIE LINKE. Leipzig
@DIELINKELeipzig
#heißerHerbst: #energiepreise und #inflation sind außer Kontrolle. Wir werden heute unsere Empörung gegen diese unsoziale Politik auf die Straße tragen und sagen: Energie und Essen müssen bezahlbar sein!
#preisexplosion #energiepreisdeckel #Übergewinnsteuer #le0509 -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
bisherigen #entlastungspäckchen & in der Summe noch viel zu wenig. Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Mrd, die für eine Nachfolge des #9euroticket vorgesehen sind. Was eine #Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die BReg nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. 2/2
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die BReg redet von einem 'wuchtigen' Paket, in Wahrheit ist es aber wieder nur ein #entlastungspäckchen. Dass #studierende & #rentner:innen jetzt auch eine Einmalzahlung erhalten sollen, ist nicht mehr als die längst überfällige Korrektur der Fehler der 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Im Entlastungspaket sind 18€ mehr Kindergeld vorgesehen - ab Januar 2023. 🙃 Nach dem Kindersofortzuschlag von 20€ ist das also der zweite große Schritt zur Überwindung der Kinderarmut. Danke Ampel, da fällt mir dann auch nichts mehr zu ein...
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
300€ für Rentner und 200€ für Studierende sind ein Witz. Diejenigen, die im ersten und zweiten #entlastungspaket leer ausgegangen sind, sollen jetzt dankbar für diese Krümel sein? Das ist weltfremd!
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Amira Mohamed Ali reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf geht’s in den #heißenHerbst gegen soziale Kälte. U.a. mit @Amira_M_Ali, @GregorGysi und @schirdewan #le0509: Kein Fußbreit den Faschisten!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
"egal was die deutschen Wähler denken". Wie abgehoben kann man sein? Klar, bei ihrem Gehalt braucht sie sich über die Strom- und Gasrechnung natürlich nicht zu sorgen... Diese unerträgliche Arroganz ist nicht auszuhalten! #heißerherbst #baerbock
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit Hans-Christian Ströbele ist eine Institution der Politik von uns gegangen. Er ist seinen Überzeugungen immer treu geblieben, egal wie viel Gegenwind er bekam. Wir werden in diesen stürmischen Zeiten noch oft an ihn denken. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden.
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Amira Mohamed Ali reposted
DIE LINKE. Leipzig
@DIELINKELeipzig
#heißerHerbst: #energiepreise & #inflation sind außer Kontrolle. Wir wollen die Preise für Strom und Gas deckeln & staatlich regeln! Alle Haushalte bekommen einen Sockelbetrag für Energie -> preiswerter Grundverbrauch.
#preisexplosion #energiepreisdeckel #Übergewinnsteuer #le0509 -
Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Mit trauriger Regelmäßigkeit lassen #bundesregierungen Gesetze von Lobbyisten und/oder von Konzernen "geliehenen" Beamten schreiben. Dass sich die Ampel ihren #gasumlagemurks von #uniper in die Feder diktieren ließ, ist grob fahrlässig. Der soziale Frieden steht auf dem Spiel.
Business Insider 🇩🇪
@BIDeutschland
Aufgrund der stark gestiegenen Einkaufspreise von Gas geriet Uniper in Schieflage. Die Lösung: die Gasumlage. So wurde sie hinter den Kulissen erarbeitet. www.businessinsider.de/politik/deutschland/dramatische-ta…
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
#strompreis | Einen #preisdeckel für den #strom-Grundbedarf fordert die Fraktionsvorsitzende der @linksfraktion Amira Mohammed Ali @amira_m_ali . Der Strom-Grundbedarf müsse bezahlbar bleiben. @dielinke
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
„Wenn es bei der Gasumlage völlig egal ist, ob Unternehmen Gewinne machen oder notleidend sind, dann handelt es sich faktisch um Enteignung der Bevölkerung“ - meine Position. www.tagesspiegel.de/politik/enteignung-der-bevoelkerung-s…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zur Klärung: FDP-Fraktionsvorsitzender hat gestern die Unwahrheit gesagt. Die Linke hat selbstverständlich nicht "Seit an Seit" mit der AfD in Neuruppin demonstriert! Wir lassen uns von solchen Verleumdungen nicht klein machen! #faktencheck #hartaberfair
www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck… -
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linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Gasumlage ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern. Unternehmen können sie beantragen unabhängig davon, ob sie gerettet werden müssen oder Milliarden Übergewinne machen.
@hartaberfair:
www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-kostenfall…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die BuReg redet immer darüber, man müsste jetzt diejenigen mit kleinen Einkommen entlasten, das geschieht dann aber nicht. Unser Vorschlag: ein #wintergeld von 1.500€ pro Haushalt & 600€ für jedes weitere Haushaltsmitglied. @morgenmagazin:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mohamed-ali-brei… -
Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: "Für mich hat die #ampel die #gasumlage, aber die 100 Milliarden Euro aus deinen Krisengewinnen wollen sie nicht haben!"
...und daher braucht es laute Demonstrationen, weil irgendwann ist gut! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herr Habeck, die #gasumlage ist keine “bittere Medizin”, sondern pures Gift! Schluss damit, dass die Bundesregierung den Menschen tagtäglich Ohrfeigen ankündigt anstatt ihnen zu helfen! Es braucht einen Schutzschirm -> #gaspreisdeckel, höhere Einmalzahlungen, #Übergewinnsteuer!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#lindner im @DIEZEIT Interview: "Wir sollten uns bei Entlastungen auf die wirklich vulnerablen Haushalte konzentrieren."
Interessant, wie er "Spitzenverdiener" in seiner Sprache ausdrückt...
#gratismentalitaet -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"#lindners Vorschläge ignorieren die realen Sorgen der Menschen völlig. Während rund 70 Prozent der Bevölkerung nach seinen Plänen fast komplett leer ausgehen, profitieren Spitzenverdiener am meisten. Das ist wirtschaftlich absurd und politisch arrogant", erklärt @Amira_M_Ali.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Man muss schon in einem sehr seltsamen Land leben, wenn der Finanzminister auf der einen Seite eine #Übergewinnsteuer kategorisch ablehnt aber gleichzeitig sagt, es sei kein Geld für günstigen Nahverkehr da. Will uns Lindner für dumm verkaufen? #gratismentalität
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man muss schon in einem sehr seltsamen Land leben, wenn der Finanzminister dafür kritisiert wird, dass er darauf aufmerksam macht, dass Dinge, die Geld kosten, von irgendjemandem bezahlten werden müssen.
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Statt dauernd beim Porsche-Chef durchzuklingeln, empfehle ich Herrn Lindner mal ein Gespräch mit einem guten Volkswirt, der ihm erklärt, wie das mit dem Geld so funktioniert.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"13 Mio Menschen sind in 🇩🇪 #armutsbetroffen, fast jeder 6., so EU-Statistikamt. Vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner:innen. Gleichzeitig gehen die Lebenshaltungskosten durch die Decke&BReg schaut tatenlos zu. Das ist unerträglich!" #ichbinarmutsbetroffen @Amira_M_Ali
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Die Situation auch hier spitzt sich immer weiter zu. Bereits jetzt ziehen die Energieversorger die Preise an. #rwe geht von Preissteigerungen von 700 € pro Jahr aus für eine Durchschnittsfamilie - & da ist die #gasumlage noch nicht mal drin“ @Amira_M_Ali
www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/08/04/amira-moh… -
Amira Mohamed Ali reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
Ich bin so wütend. Es gibt immer noch kein Konzept für ein Entlastungspaket. Bei manchen lässt der Krieg ganz ordentlich klingeln. Und ihr alle sollt das bezahlen.
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Position der @Linksfraktion ist und bleibt klar: Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Fünf-Punkte-Plan für Verbraucher und Versorger gegen drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise: ➊ Entlastungspaket III ➋ Gaspreisdeckel ➌ Verbot von Strom- und Gassperren ➍ Hilfe für Gasversorger ➎ Beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/fuenf…
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
.@Amira_M_Ali @Janine_Wissler @schirdewan und ich legen einen 5-Punkte-Plan vor, um einen Schutzschirm für Verbraucher und Versorger gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise zu errichten. Das Krisenmanagement der Ampel ist katastrophal. www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/fuenf…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer ist eigentlich "Uns"? #energiekrise #lindner #habeck
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian #assange an die USA aus. @SevimDagdelen und @Amira_M_Ali über den Aufruf.
Mehr dazu: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gegen-die-…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es ist zynisch, dass Minister, die über 25.000€ im Monat kriegen, im Fernsehen dadurch auffallen, dass sie täglich neue Spartipps für Menschen geben, die ein Zehntel oder weniger dieses Geldes haben. Statt Empfehlungen braucht es konkrete Unterstützung! #habeck #energiekrise
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#vonovia & Co. drehen die #miete hoch & die #heizung runter. Das asoziale Vorgehen der Wohnungskonzerne darf die Bundesregierung nicht tolerieren! Mieterinnen und Mieter müssen geschützt statt drangsaliert werden.
www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/gaskrise-vonovia-senkt-hei… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Armut in Deutschland ist auf Rekordniveau und #lindner will Gelder für #langzeitarbeitslose massiv kürzen. Wie arrogant und skrupellos ist das bitte? Genau von dieser Art der Politik haben Millionen Menschen in diesem Land zu Recht die Nase gestrichen voll! #hartziv
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Volle Solidarität mit den Genossinnen und Genossen in #oberhausen! Niemals einschüchtern lassen - wir halten zusammen!
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
#portugal hat einen #gaspreisdeckel, die #impfquote liegt bei über 86%. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz meiner Partei hat diese Woche vor Ort über Wohnen, Pflege & Europa u.v.m. mit vielen kompetenten Partnern gesprochen, u.a. mit @BlocoDeEsquerda-Vorsitzende @catarina_mart
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kurze Durchsage an #lindner & #habeck: 13,8 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Neuer Rekord. Was diese Menschen brauchen, ist konkrete Unterstützung & nicht Tipps zum Wasser sparen oder Parolen wie "mehr Überstunden um Wohlstand zu sichern". #armutsbericht
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gratulation den Parteivorsitzenden @Janine_Wissler & Martin @schirdewan zur Wahl! Gemeinsam mit allen Mitgliedern haben wir die historische Pflicht, @dielinke aus ihrer Krise herauszuführen. Die @Linksfraktion bleibt dabei eine verlässliche Partnerin. Glück auf!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Aufklärung darf niemals Auslieferung zur Folge haben. Dass die #bundesregierung #assange nie Asyl angeboten hat, ist eine politische Bankrotterklärung. Wenn #scholz & #baerbock jetzt nicht handeln, können sie sich in Zukunft alle Reden zum Thema Pressefreiheit getrost sparen.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali bei @ntvde: Jetzt eine #Übergewinnsteuer einführen! Das hätte nicht nur zur Folge, dass höhere Steuereinnahmen da wären, sondern auch, dass die Energiekonzerne nicht mehr darauf hinwirken, so krasse Übergewinne zu erzeugen, was dann auch die Preise senken würde.
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
Hand aufs Herz, Genossinnen & Genossen. Eine wichtige Frage sollten sich alle vor dem Bundesparteitag stellen: Bin ich nur noch meine Strömung oder noch @dielinke?
#happybirthday -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
15 Jahre DIE LINKE! Die Fusion von PDS und WASG hatte damals eine entscheidende Voraussetzung: Gemeinsam an einem Strang ziehen - im Interesse der Menschen, für die wir da sind. Das ist heute wichtiger denn je.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Während Spanien & Portugal längst einen #energiepreisdeckel beschlossen haben, nennt #lindner diese Forderung meiner Fraktion "provinziell". So kann man im Fernsehen natürlich auch sagen, dass einem die Millionen Menschen, die unter den hohen Preisen leiden, ziemlich egal sind.
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ich bin stolz, dass die Länder mit @dieLinke in Regierungsverantwortung ebenso wie die @Linksfraktion im Bundestag diesem Aufrüstungswahn nicht zugestimmt hat.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zum Sondervermögen enthalten. Ein Armutszeugnis, das uns erneut vor Augen führt, dass insbes. der Linken Ideologie wichtiger ist als Frieden und Freiheit.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
1914 hat angerufen. Es hätte gerne seine Parolen wieder.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zum Sondervermögen enthalten. Ein Armutszeugnis, das uns erneut vor Augen führt, dass insbes. der Linken Ideologie wichtiger ist als Frieden und Freiheit.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit "Bitte Bitte" gegen die Mineralölkonzerne. BP und Shell zittern schon vor der SPD... #Übergewinnsteuerjetzt!
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Amira Mohamed Ali reposted
Jessica Tatti
@jessica_tatti
Finanzminister @c_lindner bezweifelt, dass Übergewinne von Mineralölkonzernen existieren & hält Debatte für Populismus. Klingt auch viel besser als ehrlich zu sagen, dass man Kriegsprofiteure hofiert. #fdp www.welt.de/politik/deutschland/article239224527/Lindner-…
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Amira Mohamed Ali reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
"Übergewinne, also leistungslose Gewinne besteuern geht nicht. Eingriff in die Markwirtschaft. Gibts denn in schlechten Zeiten Untergewinnsteuern?"
Meanwhile, in schlechten Zeiten:
- Kurzarbeitergeld
- Überbrückungshilfen
- Sonderkredite
- Garantien
- Rekapitalisierungsmaßnahmen -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
38% der Menschen in 🇩🇪 fällt es schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen – und die #bureg schaut nur zu! Es braucht eine Politik, von der die Mehrheit profitiert, statt eine Politik, die Energie- & Rüstungskonzernen Milliardengewinne beschert!
www.youtube.com/watch?v=74mXF5N80X8 -
Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
"Dieses #sondervermögen ist einfach eine Unverschämtheit", so die Botschaft der Vorsitzenden der @linksfraktion @amira_m_ali. Stattdessen hätte es ein Sondervermögen zur Entlastung der Bürger:innen, für Infrastruktur und den Ausbau #erneuerbarerenergien gebraucht.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Oft wird in der Debatte so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der #ukraine. Diese Art der Auseinandersetzung hilft den leidtragenden Menschen in der Ukraine nicht! Frau Baerbock, ich erwarte von Ihnen Diplomatie!
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Amira Mohamed Ali reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Die #linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert ein Sofortprogramm wegen enormer Preissteigerungen: Mehr Sozialgelder, Preis-Deckelung bei Mieten/ Lebensmitteln und die Einführung der #kindergrundsicherung. @LinksfraktionSt @Amira_M_Ali @DietmarBartsch
dubisthalle.de/linke-fordern-sofortprogramm-wegen-enormer… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
60 Sekunden Klartext - Spahn Fiction im #bundestag!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Endlich sieht es die BReg ein: Bus & Bahn müssen deutlich günstiger werden. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung zum #9euroticket. Aber nur für 3 Monate? Der ÖPNV muss dauerhaft günstiger werden! Wir bringen morgen dazu einen Antrag ein:
dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001733.pdf
!B -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Staatliche Preisaufsicht JETZT!Mini-Einmalzahlungen reichen nicht aus, um Kosten für Gas, Sprit & Strom abzufangen. Andere Länder schützen ihre Bürger, #bundesregierung muss endlich nachziehen! @Linksfraktion wird über eine #preisaufsicht abstimmen lassen. www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/05/ewe-gaspr…
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Vorsitzende der @linksfraktion Amira Mohamed Ali fordert von der Bundesregierung die Folgen eines #Öl-Embargos gegen #russland für die deutsche Wirtschaft genau abzuwägen. Sie warnt vor enormen Risiken für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. @amira_m_ali
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Gleich ab 13:45 Uhr #livestream mit @Amira_M_Ali: #pressestatement zur Sitzungswoche im #bundestag mit u.a. den Themen #waffenlieferungen an die #ukraine, #Ölembargo, #Übergewinnsteuer für Energieunternehmen
!B -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung. Aller Opfer des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreiern. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nie…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Spd & Grüne machen es sich zu leicht, wenn sie alle, die gegen schwere Waffenlieferungen sind, als Pazifisten abbügeln. Mehr Waffen werden den Krieg nicht beenden. Mit einer Atommacht wird man Waffenstillstand & Frieden nicht durch Panzer, sondern nur durch Diplomatie erreichen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie zynisch: Zum Welttag der #pressefreiheit erklärt die #eu: "Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ist eine Priorität der EU", erwähnt Julian #assange aber mit KEINEM Wort. Ein unglaubwürdiges Statement. Freiheit für Julian Assange statt Auslieferung!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verschließt eher die Wege für Diplomatie und für einen zügigen Waffenstillstand, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. @ntvde www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Amira-Mohamed-A…
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Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
Aus #duisburg einen guten & kämpferischen 1. Mai euch allen! In einem reichen Land wie diesem müsste niemand arm sein. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung!
#1mai #1mai2022 #erstermai #gemainsamzukunftgestalten #tagderarbeit @Linksfraktion @dielinke @DieLinkeNRWThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Leye
@christian_leye
Wie ein schlechter Witz auf Kosten der Bevölkerung: Woanders reguliert Politik die #energiepreise, bei uns gibts #energiespartipps und Durchhalteparolen von gut bezahlten Politikern für weniger gut bezahlte Haushalte. Her mit einer vernünftigen #preiskontrolle! @linksfraktion
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@christian_leye: Angst vor der Heizkostenabrechnung - Energiekonzerne nutzen die Situation aus. Andere Länder setzen auf Preisüberwachung & -grenzen, Bundesregierung tut viel zu wenig. Statt „Frieren für die Freiheit“-Zynismus brauchen wir staatliche Kontrolle gegen Mondpreise.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herr Buschmann hat ein sehr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit...
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
In der Debatte um das Sondervermögen hielt es mich nicht auf meinem Platz auf der Regierungsbank. Aber seht selbst!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Das #sondervermögen Bundeswehr wird den #krieg in der #ukraine nicht beenden und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Profite der Rüstungskonzerne steigen. Da machen wir nicht mit!“
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
"Die Bundeswehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Managements." @Amira_M_Ali @Linksfraktion kritisiert das #bundeswehrsondervermögen. Das Geld sei an anderer Stelle besser investiert. @linksfraktion #sozialegerechtigkeit
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Christian Leye
@christian_leye
Diese Woche im #bundestag: 100 Milliarden Euro zusätzlich für #aufrüstung – statt für #bildung, #gesundheit & #soziales. Warum ich gegen dieses gigantische Hochrüstungspaket stimmen werde.
#100milliarden #sondervermögen #100mrd #dielinke @linksfraktion @dielinke @dielinkenrwThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Dass Le Pen über 40% & damit ein deutlich besseres Ergebnis als noch vor 5 Jahren holt, muss nachdenklich machen. Der Kurs von #macron hat den Aufstieg der Rechten überhaupt erst ermöglicht. Neoliberalismus ist nicht die Antwort auf die politische Rechte, sondern ihr Wegbereiter.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Es ist dringend nötig, in der Ukraine humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, erklärt @Amira_M_Ali im @Ard_BaB.
Zum ganzen Beitrag: www.ardmediathek.de/sendung/bericht-aus-berlin/Y3JpZDovL2… -
Amira Mohamed Ali reposted
Heidi Reichinnek
@HeidiReichinnek
Klar, Menschen mit geringem Einkommen (kleine Erinnerung: 2022 Erhöhung Hartz IV um 3€) könnten sich steigende Lebensmittelpreise leisten, wenn sie nicht ständig zu viel kaufen & alles wegwerfen. Werfen würde ich grad auch gerne was, ausnahmsweise auch 🍅
www.rnd.de/politik/lebensmittelpreise-spd-politikerin-erk… -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Eine Woche lang haben wir gerechnet & gezeigt, was möglich wäre, wenn #100mrd nicht in Aufrüstung gesteckt werden: Gute Renten und soziale Sicherung, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, kommunale Einrichtungen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz. 100mrd.linksfraktion.de
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
100 Milliarden #sondervermögen für Aufrüstung? Wir haben bessere Ideen! Für Investitionen in soziale #gerechtigkeit, #bildung, #rente. Ab heute zeigen wir eine Woche lang, was man mit #100mrd alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen tun könnte: 100mrd.linksfraktion.de
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die #corona-Politik von Gesundheitsminister Karl #lauterbach ist ein Desaster. Zuerst die Aufhebung der #isolationspflicht ab Mai zu verkünden und dann in einer Talkshow die Kehrtwende zu beschließen, ist höchst unprofessionell & sorgt zu Recht für Unmut in der Bevölkerung. (1/2)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Seine Entschuldigung dafür ist nicht glaubwürdig. Denn dieses Kommunikationswirrwarr reiht sich in eine lange Liste von unverständlichen und realitätsfernen Entscheidungen ein, die mehr von Überforderung zeugen als von politischem Verantwortungsbewusstsein. (2/2)
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Amira Mohamed Ali reposted
phoenix
@phoenix_de
Es gebe "keine Anhaltspunkte dafür, dass ein solches #embargo dazu führen würde, dass der Krieg früher beendet wird", so Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali, Vorsitzende @Linksfraktion. #putin brauche keine Zahlungen in Euro. Unsere Wirtschaft würde unter einem #energieembargo leiden.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Die #stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger:innen. Wenn der Staat beim #strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360€ mehr zur Verfügung. Das #entlastungspaket ist ein 1/2
!B -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Während Millionen Menschen unter den explodierenden Preisen leiden & jeden Euro umdrehen müssen, rät #lindner heute in Marie Antoinette Manier, man solle doch Geld anlegen - "#aktienkultur".
Herr Lindner, für Sie ist das bestimmt eine Option, aber für viele in diesem Land nicht! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger:innen. Wenn der Staat beim #strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360€ mehr zur Verfügung. 1/2
www.rnd.de/politik/ampel-plant-keine-senkung-der-stromste…
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das #entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kostenexplosion bei Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100-300€ ausgleichen. Außerdem ist unklar, ob #rentner und #studierende etwas von dem Geld sehen werden. 2/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen einen guten Fastenmonat! #ramadan
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Endlich scheint auch die #bundesregierung zu verstehen: Bus und Bahn muss günstiger werden! Das geplante 9€ #monatsticket sorgt aber direkt für neues Chaos bei der Umsetzung. Einfacher ist es, den öffentlichen Nahverkehr direkt kostenlos zu machen. (1/4)
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Für viele Menschen auf dem Land ist das aber noch keine Lösung. Denn wo kein Bus & keine Bahn kommt, hilft eine Vergünstigung nicht. Deshalb müssen auch die #spritpreise sinken, damit der Arbeitsweg für Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, nicht zum Lohnfresser wird. (3/4)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Eine temporäre #mehrwertsteuersenkung auf #energie und Kraftstoffe sowie eine Aussetzung der #energiesteuer würde die Menschen spürbar entlasten! (4/4)
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Amira Mohamed Ali reposted
Die Linke SH ❤️
@linke_sh
Das gute Leben für alle! ❤️ Mach's möglich mit Deiner Stimme für DIE LINKE am 8. Mai oder schon heute per Briefwahl. Mehr Gemeinwohl für bezahlbare Mieten, kostenlosen Nahverkehr und ein Klima der Gerechtigkeit. #dasgutelebenfüralle #ltwsh #ltwsh22
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Amira Mohamed Ali reposted
DIE LINKE. NRW
@DieLinkeNRW
Ohne DIE LINKE im Landtag gibt es keine soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Unser neuer Wahlkampf-Spot bringt auf den Punkt, welchen Unterschied DIE LINKE macht.
Jetzt anschauen & weitersagen!
#machsgerecht #ltw2022 #dielinke #nrw
youtu.be/IDsBEXKJB8s -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Skandal: Nach über 2 Jahren Pandemie ist erst ein Bruchteil des zugesagten Geldes für #luftfilter in Niedersachsens Schulen & Kitas angekommen. So darf es nicht weitergehen: Die Landesregierung muss ALLEN Schulen & Kitas ermöglichen, Geld für Luftfilter beantragen zu können!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Erst "Frieren für die Freiheit", jetzt #Özdemir: "weniger Fleisch essen gegen Putin".
Weniger Fleisch essen ist gut. Trotzdem ist es zynisch, in einer so ungleichen Gesellschaft von oben herab Konsumverzicht zu predigen. Spaltung statt Zusammenhalt scheint das Motto zu sein. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Pendler entlasten - jetzt! Wir fordern, die #mehrwertsteuer auf Energie & Kraftstoffe von 19 auf 7 % abzusenken & die #energiesteuer auszusetzen. Das würde spürbar & sofort die Menschen an der Zapfsäule entlasten – deutlich stärker als es #lindner mit 20ct pro Liter vorschlägt.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Zynisch - Für Aufrüstung macht Bundesregierung einfach mal 100 Mrd locker, aber wirksame Entlastungen für Bürger bei explodierenden Energiekosten blockiert Ampel. Energiesteuer aussetzen & Mehrwertsteuer auf Energie senken! @morgenmagazin www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mohamed-ali-ein-…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Interessant: Diejenigen, die von allen Menschen erwarten, jetzt "für die Freiheit zu frieren" sind meistens auch diejenigen, die niemals frieren müssen, weil sie genug Geld haben. #gauck
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Runter mit dem #strompreis! Abschaffung EEG-Umlage ist gut, bringt einem Haushalt mit 1500 kWh Jahresverbrauch aber nur 33€ brutto. Das reicht nicht mal für eine kleine Tankfüllung. Deshalb: #mehrwertsteuer absenken! #lindner darf nicht länger eine Last für die Mehrheit sein.
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
“Rekord”: 579.095 #rentner sind auf #hartziv angewiesen, mehr als doppelt so viele wie 2003, 56% davon Frauen. Die gesetzliche #rente hat ein Strukturproblem.
Die #ampel muss das #rentenniveau & die #grundsicherung anheben. @berlinerzeitung www.berliner-zeitung.de/news/bericht-so-viele-rentner-auf… -
Amira Mohamed Ali reposted
Abdelkarim💎
@AbdelkarimsLP
Überraschende Erkenntnis: Man kann Putins Angriff verurteilen und gleichzeitig die hohen Spritpreise kritisieren. Es ist schön, wenn man seinen Alltag mit E-Auto, Fahrrad, ÖPNV oder zu Fuß geregelt kriegt, das können aber nicht alle. Oft aus nachvollziehbaren Gründen.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Tobias Hans (#cdu) offenbart, wes Geistes Kind er ist, wenn er, zwischen "Geringverdiener" und "die fleißigen Leute" unterscheidet.
Die Wahrheit ist: Viele, die wenig verdienen, sind wesentlich fleißiger als Tobias Hans.
Tobias Hans
@tobiashans
Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die #spritpreisbremse.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@HeidiReichinnek: Nur, weil schon viel erreicht wurde, dürfen wir uns noch lange nicht zufriedengeben. Wir werden die #ampel nicht mit leeren Versprechen davonkommen lassen. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ich-weiss-… #frauenkampftag #frauentag #internationalerfrauentag #internationalwomensday
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#lindner: 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung ist
"Investition in unsere Freiheit".
Auch Lindner: #mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom & Sprit geht nicht. "Der Staat kann nur das verteilen, was vorher an Wohlstand erwirtschaftet worden ist."
Nein. Alles eine Frage des Willens. -
Amira Mohamed Ali reposted
Berliner Ensemble
@blnensemble
am 7.3. laden wir zu einer Sonderausgabe von "Friedman im Gespräch" ein zum Krieg in der #ukraine mit @Amira_M_Ali von der @Linksfraktion, Markus Kaim von der @SWPBerlin und @Besser_Deniz vom @PEN_Deutschland. berliner-ensemble.de/inszenierung/krieg-der-ukraine #befriedman
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Die Geschichte hat uns in großer Deutlichkeit gelehrt, dass Aufrüsten und #waffenlieferungen nicht der Weg zum Frieden sind. Wir müssen in diesem Konflikt nicht nur an heute denken, sondern auch an morgen und übermorgen.
1/2
#ukrainerussianwar
#westandwithukraineThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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linksfraktion
@Linksfraktion
DIE LINKE. im #bundestag verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. @Amira_M_Ali: »Mit rein gar nichts ist diese Invasion zu rechtfertigen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts und des Friedens an der Seite der ukrainischen Bevölkerung 1/2
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Amira Mohamed Ali reposted
Die Linke
@dieLinke
Komm zu unserer Friedenskundgebung: Freitag, 25.2. um 17.30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz Berlin
#ukraine #diewaffennieder -
Amira Mohamed Ali reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei @dieLinke @SusanneHennig und @Janine_Wissler und die Vorsitzenden der @Linksfraktion @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch: www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-verurteilt…
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: "Das Maßnahmenpaket der #bundesregierung ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es reicht absolut nicht aus, dass nur Wohngeld- und BAföG-Berechtigte den ohnehin viel zu niedrigen Einmalzuschuss für #heizkosten von 135€ erhalten.
1/2
#energiepreise
!B -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali, @DietmarBartsch, @SusanneHennig, @Janine_Wissler: „Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die #ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, 1/3
!B -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
“Die USA haben an diesem Konflikt kein Interesse." Will Norbert #röttgen die Zuschauer für dumm verkaufen? #annewill
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Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
#ampel doing Ampel things: #spd #grüne #fdp stimmen gg. unseren @linksfraktion-Antrag für günstiges Energie-Grundkontingent, funktionierende #strompreisaufsicht & Entkopplung der #strompreise von Börsen-#spekulation. 😤 Danke @Amira_M_Ali für die gute Rede! #dielinke #bundestag
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | Heizen oder Essen? Vor diese Frage werden Geringverdiener durch die steigenden #energiepreise gestellt, erklärt @Amira_M_Ali @linksfraktion am Bespiel einer Friseurin aus Brandenburg. Der #heizkostenzuschuss reiche längst nicht, Mieter müssten entlastet werden.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die explodierenden #energiekosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen in unserem Land. Viele müssen sich fragen: #heizen oder Essen? Das geht so nicht! Entlastung JETZT! Runter mit der #mehrwertsteuer, wir brauchen Direktzahlungen und ein #mobilitätsgeld!
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Amira Mohamed Ali reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Seit Jahrzehnten ändert sich kaum etwas" – @HeidiReichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Linken, zur Ungleichheit zwischen Frauen und Männern.
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Wir unterstützen die Initiative von @_GermanZero. Deutschland muss bis 2035 #klimaneutral werden. Damit das gelingt, muss man den Mut haben, sich mit denjenigen anzulegen, die von dem klimaschädlichen System profitieren und das sind die großen Konzerne.
#klimakrise -
Amira Mohamed Ali reposted
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Amira Mohamed Ali reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vorbereitung der #bundesversammlung in der @Linksfraktion - ab 12 Uhr gilt @trabertwaehlen - toll mit vielen FreundInnen und GenossInnen den Sonntag verbringen.
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Amira Mohamed Ali reposted
EnterIO | FND
@EntcropIO_FND
Gleich Fraktionssitzung vor der #bundesversammlung der @Linksfraktion
Sachsen-Anhalt ist fest entschlossen heute eine klare Botschaft für #gerechtigkeit und #solidarität zu senden. Unsere Stimmen sind bei @trabertwaehlen -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Solidarität ist wählbar, wenn die #bundesversammlung am Sonntag einen neuen #bundespräsidenten bestimmt: Ein starkes Ergebnis für Gerhard #trabert wäre auch ein starkes Signal für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/solidarita… #trabertwaehlen
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die #2g-Regel im #einzelhandel war immer schon umstritten. Ich halte sie nicht mehr für sinnvoll, hier muss eine #lockerung her“, sagt @Amira_M_Ali im @morgenmagazin. „Kleine #grundrechtseingriffe, die einen nachweislich großen Effekt haben, z.B. die #maskenpflicht, 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das einzige Kriterium für eine medizinische Behandlung ist die Notwendigkeit. Niemals darf ein Mensch sein Grundrecht auf Leben & körperliche Unversehrtheit verlieren, weil er eine falsche Entscheidung getroffen hat. Büchse der Pandora nicht öffnen!#dräger
www.welt.de/wirtschaft/article236785849/Umgang-mit-Impfge… -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali im @morgenmagazin: Vor der Wahl wollte #habeck noch die Patente auf #corona-Impfstoffe temporär freigeben, um die Pandemie weltweit effektiver zu bekämpfen. Als Wirtschaftsminister rudert er jetzt zurück. Das ist enttäuschend!
Ganze Sendung:
www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittags… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#meta droht uns, zu gehen? Dann bitte! Die Filterblasen #facebook & #instagram sorgen im digitalen Kapitalismus nicht für mehr sozialen Austausch, sondern für Spaltung & Desinformation. Tut der Demokratie & dem #datenschutz doch einen Gefallen & schaltet den Schrott in der EU ab!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Erhöhung der #pendlerpauschale? Das greift erst bei der nächsten Steuererklärung. #lindner scheint nicht zu verstehen, dass es JETZT Maßnahmen gegen die Energiekostenexplosion braucht. Eine #mehrwertsteuersenkung auf Energie und Kraftstoffe würde sofort ankommen.
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Die Bundesregierung sagt nur 190 Mio. für #heizkostenzuschuss zu. Die Einnahmen aus der #mehrwertsteuer, die die Bürger bei #energiepreisen trifft, liegen aber 7,5 Mrd. über Vorkrisenniveau. Deshalb: 7 statt 19% #mehrwertsteuer auf #energie jetzt! @RND_de www.rnd.de/politik/bund-mehr-steuern-eingenommen-bartsch-…
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ein überzeugender Kandidat! @trabertwaehlen Ein tolles Angebot an die Mitglieder der #bundesversammlung
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Sein Dauereinsatz am Rand der Gesellschaft machte den Hochschullehrer @trabertwaehlen zum Präsidentschaftskandidaten der Linkspartei. Mit seiner rollenden Praxis flickt er die Löcher des Sozialstaats. www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/wahl-des…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Auf die Kritik, dass der #heizkostenzuschuss viel zu wenig ist, sagt Bauministerin #geywitz (SPD), 135€ sei "sehr sehr viel Geld." Nach dem Motto: Sollen die Leute mal dankbar sein! Das muss die Arroganz der Macht sein, von der immer die Rede ist. Einfach unglaublich!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: „Der einmalige #heizkostenzuschuss für ungefähr 700.000 Haushalte ist viel zu gering bemessen, die Verbraucherzentrale fordert bspw. mindestens 500€ anstelle der 135€ Brotkrumen, die die BReg gewähren will. Es sind weiterhin Millionen Haushalte von den 1/2
!B -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das ist Abzocke: 41% des Strompreises sind Steuern & Abgaben - größter Kostenblock!
Forderung: #stromsteuer deutlich senken, EEG-Umlage abschaffen & runter mit der #mehrwertsteuer! Eine Familie mit 4000 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr sollte nicht 221€ MwSt zahlen müssen. -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali bei @ntvde: "Wenn man von Russland verlangt, dass sie - was vollkommen richtig wäre - diesen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beenden, muss man auch sagen, dass die NATO-Manöver ebenfalls beendet werden."
Das ganze Interview:
www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Linke-Chefin-NATO-so… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Achtung: Wenn Christian #lindner twittert, er hätte eine gute Nachricht für alle, die einen #minijob ausführen, kann etwas nicht stimmen. Auch in diesem Fall, denn Minijobs an sich sind das Problem! Nur gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs sorgen für ein gutes Leben.
Christian Lindner
@c_lindner
Eine gute Nachricht für alle, die in einem #minijob arbeiten: Die Grenze erhöhen wir nun auf 520 Euro! Das ist für viele fleißige Menschen wie Studierende oder Rentnerinnen und Rentner die Chance auf etwas mehr Netto. CL
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Oder anders formuliert: "Als pflichtbewusster Grüner habe ich nochmal mit der Pharmaindustrie gesprochen. Die fanden die Idee nicht so toll." #habeck #gebtdiepatentefrei
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Amira Mohamed Ali reposted
Christian Leye
@christian_leye
Meine erste Rede im #bundestag: Jahreswirtschaftsbericht der #bundesregierung. Ökologische Nachhaltigkeit muss sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig, Herr Minister #habeck! #linksfraktion #dielinke #sozial @Linksfraktion @dielinke @dielinkenrw @bmwk
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ich werbe fürs Impfen, aber eine allgemeine #impfpflicht löst das Problem nicht, ist nicht durchsetzbar & spaltet die Gesellschaft mit einer unerfüllbaren Illusion. In den letzten Jahren wurden #intensivbetten abgebaut, auf Intensivstationen herrscht Personalmangel @maischberger
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee Auschwitz. Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus. Es wird eine Zeit kommen, in der uns die Überlebenden nicht mehr berichten können, was damals geschah. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten. #weremember
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
5000 Schutzhelme an die Ukraine zu liefern, ist ein fatales Zeichen. Deutschland muss eine Vermittlerrolle einnehmen und darf sich nicht parteiisch auf eine Seite stellen. Die Bundesregierung irrt außenpolitisch planlos umher - Schluss mit diesem Säbelrasseln! #lambrecht
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
JETZT ist der Moment. Herr Scholz, Frau Baerbock, bieten Sie Julian #assange Asyl in Deutschland an!
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Die soziale Opposition im Bundestag: "Wir werden uns weiter für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik einsetzen!" @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch im Pressestatement zur Klausur der Linksfraktion.
Das komplette Pressestatement:
youtu.be/olbkHJqBr7YThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
„Vor 80 Jahren planten Vertreter des Nazi-Regimes den industriellen Massenmord aller Jüd:innen in Europa. Wir alle müssen das Gedenken an dieses singuläre Menschheitsverbrechen aufrechterhalten&Lehren aus der Geschichte ziehen“ @Amira_M_Ali @DietmarBartsch www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zum-80-jah…
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali: Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere #renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen #pflege-Bonus bekommen. Die #energiepreise steigen und steigen 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Dorothee Bär (CSU) sagt im #bundestag, die Union kümmere sich so sehr um Familien und sei "der Anwalt der Alleinerziehenden".
Da scheint der Anwalt das Mandat aber nie angenommen zu haben... -
Amira Mohamed Ali reposted
Victor Perli
@victorperli
Parlamentarisches Novum:
Eigentlich wollten CDU/CSU niemals gemeinsam mit der @Linksfraktion auf einem inhaltlichen Antrag stehen.
Jetzt haben sie es still und leise akzeptiert! Ein würdiges Ende einer unsinnigen parlamentarischen Ausgrenzung. #bundestag #haushaltsausschuss -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Das US-Gefangenenlager #guantanamo muss endlich geschlossen werden. Seit 20 Jahren ist es ein Ort der Missachtung von Recht und #menschenrechte|n", so @ZaklinNastic anlässlich des 20. Jahrestages der Eröffnung. www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gua…
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Amira Mohamed Ali reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gerade haben der Geschäftsführende Parteivorstand und der Fraktionsvorstand einstimmig die Nominierung von Gerhard Trabert als Bundespräsidentenkandidaten der LINKEN beschlossen.
@dieLinke @Linksfraktion
#bundespräsident #gerhardtrabert #dielinke #linke #kandidat -
Amira Mohamed Ali reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Sie haben keine Chance, und die wollen sie nutzen: Die Linke nominiert den Sozialmediziner Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten. sz.de/1.5503887
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Aber Hauptsache, man erzählt den Konsumenten weiterhin das Märchen, dass sie für den Klimawandel verantwortlich sind...
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#lauterbach am 24. Dezember: "Wir stehen tief in der Schuld der Pflegekräfte."
Lauterbach heute: Corona-Bonus soll nicht für alle Pflegekräfte gelten.
Wie passt das zusammen? -
Amira Mohamed Ali reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Die Linke ist plural und vielfältig, diesen Vorteil müssen Linke nutzen. @_juliaschramm und ich haben andere politische Wurzeln, doch uns beide einen die Ziele: ein starke @dieLinke und der demokratische Sozialismus
Ein Interview mit Julia und mir politik.watson.de/deutschland/interview/241651959-linke-i… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Özdemir: Menschen sollen mehr Geld für Lebensmittel ausgeben müssen.
Auch #Özdemir und seine Regierung, wenn es darum geht, dass sich Menschen das auch leisten können:
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ja, teilweise sind Fleischpreise pervers niedrig. Dieses System darf nicht so bleiben. Nur aber die Preise zu erhöhen, garantiert noch nicht, dass Tiere besser gehalten werden. Höhere Preise bringen den Supermarktketten erstmal nur mehr Profit. (2/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was wir brauchen, sind gesetzliche Vorgaben für bessere Tierhaltungen und gleichzeitig höhere Löhne und Einkommen, damit alle Menschen in die Lage versetzt werden, sich gut ernähren zu können. (3/3)
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. @Amira_M_Ali und @DietmarBartsch wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches Weihnachtsfest. Denen, die an den Feiertagen arbeiten, ein herzliches Dankeschön! #weihnachten #weihnachten2021 #christmas #xmas #frohesfest
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Herzlichen Glückwunsch Gabriel #boric für den Wahlsieg in #chile! Ein schönes Zitat von ihm im Wahlkampf: »Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab sein. Aber ein Grab, auf dem die Blumen blühen.«
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Das untergräbt auch das Vertrauen in die digitale Kommunikation nachhaltig und generell“, so @Amira_M_Ali www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sta…
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali in ihrer Antwort auf die #regierungserklärung: „Ankündigungen und schöne Worte reichen nicht aus! Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles ‚rechnen muss‘, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.“
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Pandemie. Oder wie es unter Ultrareichen heißt: Wohin mit all dem Geld?
#vermögensteuer
www.spiegel.de/wirtschaft/luxus-in-der-pandemie-markt-fue… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Laut Homepage des Auswärtigen Amts: Heiko #maas gab als Minister 562 Pressemitteilungen ab. Davon zu Julian #assange: 0.
Auch die neue Außenministerin übt sich im Schweigen.
Aber schön, dass das Auswärtige Amt heute "You never walk alone" twittert.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
„You never walk alone, ein starkes Miteinander - das soll auch Leitlinie der #g7 Präsidentschaft Deutschlands sein für Nachhaltigkeit, #menschenrechte und Zukunftsfähigkeit“, sagte @ABaerbock am G7-Abschlusstag mit den @ASEAN Staaten.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Freiheit für Julian #assange! #scholz und #baerbock müssen sich dafür einsetzen, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Asyl für Assange in Deutschland! Es müssen diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen begehen statt diejenigen, die sie aufdecken.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was für eine Heuchelei im #bundestag: #cdu-Redner Ploß macht sich scheinbar große Sorgen um die Pflegerin, die morgens zur Arbeit muss & sich Sprit kaum leisten kann. Aha! Wem hat die Pflegerin denn zu verdanken, dass der Arbeitsweg zum Lohnfresser wurde? Union genauso wie #spd!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Eine Pandemie ist nur weltweit zu besiegen. Die neue #bundesregierung sollte schleunigst die Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie beenden. Geben Sie endlich die Patente frei!
#kanzlerwahl #scholz #omikron #gebtdiepatentefrei -
Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
2019 wollte Karl #lauterbach jede zweite Klinik schließen. Sicher hat der neue #bundesgesunheitsminister in der #pandemie dazugelernt. Krankenhäuser sollen zuallererst Menschen gesund machen, nicht Profite.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Diese unglaubliche Verschwendung muss aufhören. Wir kämpfen weltweit gegen ein Virus, nicht gegen Menschen. #rüstungsausgaben runter - jetzt! #sipri #ampel
www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/sipri-bericht-ruestun… -
Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Innerhalb eines Jahres 300€ mehr Eigenanteil. 5,4% mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.
Das #pflegeheim darf nicht länger Armutsfalle sein!
Ein unwürdiger Umgang mit der Generation, die das Land aufgebaut hat! #pflegereform jetzt! @RND_de www.rnd.de/politik/immer-mehr-pflegeheim-bewohner-auf-soz… -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen... Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, so @Amira_M_Ali www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kau…
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Das reicht aber nicht aus. #pfleger:innen sind oft chronisch überlastet und die Personaldecke ist zu dünn. Wir brauchen eine Abkehr vom Fallpauschalensystem, davon, dass das Gesundheitswesen auf Profit ausgerichtet ist. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen & höhere Löhne.“ 2/2
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Jetzt handeln: Für eine Rückkehrprämie und einen #pflegebonus! @Amira_M_Ali im @morgenmagazin: „Das Geld muss der Bund zur Verfügung stellen. Wir haben in der Corona-Zeit erlebt, dass große Summen ausgegeben worden sind. Ich wüsste nicht, wo es besser angelegt wäre als hier! 1/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zur #impfpflicht heute im @morgenmagazin: "Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Grund: Eine Impfpflicht ist ein starker Eingriff in Grundrechte. Der ist nur dann gerechtfertigt, wenn andere mildere Mittel ausgeschöpft worden sind. Das ist hier nicht der Fall.1/2
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich habe das Gefühl, zum jetzigen Zeitpunkt von einer Impfpflicht zu reden, lenkt von den realen Problemen ab, die wir gerade haben, nämlich dass Menschen, die gerne eine Impfung oder eine Booster-Impfung hätten, extrem große Schwierigkeiten haben, da überhaupt ranzukommen." 2/2
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Völlig am Leben vorbei, wie #söder & Co. uns täglich mit dem Thema #impfpflicht nerven. Die Realität: Wir haben Impfstoffmangel. Testmangel. Personalnotstand in der Pflege. Volle Züge & U-Bahnen.
Also Schluss mit Scheindebatten, die vom eigenen Versagen ablenken sollen! -
Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Gut, dass es den #grünen ausschließlich um die Sache geht.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bei Bayer (Monsanto) knallen wohl gerade die Sektkorken. #landwirtschaftsminister #Özdemir
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mehr "Weiter-So" wagen? Der #koalitionsvertrag ist ein sozialpolitischer Rohrkrepierer. 12€ Mindestlohn - ansonsten wenig bis nichts. Rentenerhöhung? Mietenstopp? Entlastung für Haushalte mit kleinen Einkommen? Es fehlen die großen Reformen, das klingt nicht nach Aufbruch!
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Millionen #ostdeutsche sind weiterhin Arbeitnehmer 2. Klasse. Lohnunterschiede von 40% und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen. Die #ampel sollte im #koalitionsvertrag das Ziel setzen, die #ostlöhne radikal anzugleichen. @Nordkurier www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ungerecht-fuer-d…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Grotesk: #spahn sagt in der #pressekonferenz, es müsse für die Intensivpfleger einen Bonus geben, der endlich "spürbar" sei, "5000€ + x". Wer hat ihn denn in den letzten 20 Monaten daran gehindert, das zu machen? Jetzt kurz vor Amtsende den Pflegehelden spielen? Unglaubwürdig!
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Amira Mohamed Ali reposted
Wolfgang M. Schmitt
@SchmittJunior
Ulkig, wie hier privilegierte Politiker & Stars Werbung für den Booster machen, als sei es nur eine Frage des Willens. Gerade scheitern überall Menschen dabei, einen Termin für die 3. Impfung zu bekommen. Es ist nicht genug Impfstoff da, nichts organisiert. #politischesversagen
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@amira_m_ali: Art & Weise, wie die Impfdebatte zum Teil geführt wird, ist eine sehr moralisierende. Das ist nicht hilfreich. Es ist notwendig, bei Menschen, die skeptisch sind, was das Impfen angeht, Aufklärung zu betreiben & niedrigschwellige Angebote zu machen @berlindirekt
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ja, die #impfquote ist in Deutschland zu niedrig. Wenn jetzt aber #spahn, #lauterbach & die Bundesregierung Ungeimpfte für alles verantwortlich machen wollen, ist das nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom eigenen Politikversagen. Ein paar Beispiele der langen Liste: (1/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Tests einen Monat kostenpflichtig gemacht, kaum #luftfilter in Schulen & Kitas, zu wenig von der guten linken #impfkampagne in Bremen abgeschaut, Personalmangel im Gesundheitswesen nicht bekämpft, mangelhafte Kontrollen von #3g-Regelungen, jetzt Chaos bei der Boosterimpfung.(2/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die #bundesregierung muss aufwachen: Es braucht positive Anreize. Eine rückwirkende #impfprämie, auch für den Booster, wäre ein richtiges Signal, gerade in Richtung Weihnachten. (3/3)
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wow, ein kostenloser Test pro Woche! Die #bundesregierung fliegt blind durch den #corona-Herbst. Zu wenig Geld für Luftfilter in Schulen & Kitas, Versagen bei der Impfkampagne, kein Plan für Alten- & Pflegeheime, jetzt #2g als großes Wundermittel. Eine historische Blamage!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die #bundesregierung versagt beim #corona-Schutz der Kinder in den Schulen und Kitas. Zum einen bleibt das bisher bereitgestellte Geld für #luftfilter in den Mühlen der Bürokratie stecken, die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. (1/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Zum anderen sind die 200 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, in keiner Weise ausreichend. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in meinem Bundesland Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro nötig. (2/3)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mit diesem Sparkurs muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können. (3/3)
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Amira Mohamed Ali reposted
Initiative ProtectTheKids.bsky.social
@_ProtectTheKids
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“
Wir unterstützen diese Forderung von @Amira_M_Ali - es ist ein Skandal, dass viele Länder und Kommunen weiterhin bei #luftfilter|n blockieren 👇
News4teachers
@News4teachers
Neue Runde im Luftfilter-Skandal: Das Bundesprogramm für Kitas und Schulen floppt – Länder rufen #kitas #luftfilter www.news4teachers.de?p=113503
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Amira Mohamed Ali reposted
News4teachers
@News4teachers
Neue Runde im Luftfilter-Skandal: Das Bundesprogramm für Kitas und Schulen floppt – Länder rufen #kitas #luftfilter www.news4teachers.de?p=113503
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Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
.@Amira_M_Ali & @DietmarBartsch: Wir erleben immer noch Hass & Gewalt in unserem Land. Gerade Jüdinnen & Juden sind Zielscheibe antisemitischer, rassistischer & faschistischer Angriffe. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Normalität wird. www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/niemals-ve… #niemalsvergessen
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Mehrheit muss zahlen - und superreiche Eliten machen weiter Party. Das ist das Ergebnis, wenn Politik vor den Interessen der mächtigen Lobbys einknickt! Wer #klimaschutz will, drangsaliert nicht die normalen Leute, sondern setzt ganz oben an! #oxfam
www.n-tv.de/politik/Oxfam-Reiche-zerstoeren-Klima-mit-Leb… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gebt die Patente frei!
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
In Afrika wollen die Menschen sich impfen lassen und haben keinen Impfstoff. Und bei uns ist es umgekehrt.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die sozial ungerechte #co2steuer soll noch weiter steigen? Das ist irre! Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen #energiepreisdeckel! Die extrem hohen Preise für Strom, Sprit & Gas sind Ergebnis der fatalen Politik von Union & SPD. Wir müssen mittlere & kleine Einkommen entlasten.
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Amira Mohamed Ali reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ganz schön gruselig, dass die #ampel keine #vermögenssteuer einführen möchte. Dabei besitzen die 100 reichsten Deutschen mit 722 Mrd. Euro zusammen sogar noch eine ganze Menge mehr als Jeff Bezos.
#halloween #halloween2021 #dielinke @Linksfraktion -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
"Von sozialer Agenda kann ich da im Sondierungspapier leider nicht viel erkennen", sagt @Amira_M_Ali im Interview beim @phoenix_de Tagesgespräch.
Das komplette Interview gibt es hier: www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraec… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Danke an meine Fraktion für das erneute Vertrauen. Ich freue mich sehr, dass @DietmarBartsch und ich mit klaren Ergebnissen in unserem Amt bestätigt wurden. Für uns ist klar: Wir schaffen es nur gemeinsam!
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Amira Mohamed Ali reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Vielen Dank an meine Fraktion für das gegebene Vertrauen für @Amira_M_Ali und mich.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
„Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die #maskenpflicht im Unterricht setzt. Die #luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren." (1/4)
celler-presse.de/2021/10/20/linke-niedersachsen-ruft-geld…Post not available here, view on X
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Auch mit der Bundesregierung geht Mohamed Ali hart ins Gericht: „Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. (3/4)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig." (4/4)
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Na wer hätte das gedacht: Große Ölkonzerne schauen lieber auf ihre Profitmaximierung statt auf den #klimaschutz.
Wir brauchen endlich eine mutige Politik, die Shell, Exxon, BP & Co. klare Vorschriften macht! Anreize oder CO2-Steuer sind der falsche Weg.
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-der-oelkon… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Peinlich, wie Die Grünen & Frau #baerbock alles dafür tun, um #nordstream2 noch zu verhindern. Mal ehrlich machen: Es geht den Grünen hier nicht um EU-Recht oder Umwelt, sondern um ideologische & geopolitische Motive. Nach dem Motto: Schön auf das hören, was Washington will!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Kurze politische und sprachliche Übersetzung: (FDP -> Deutsch)
"Modernisierung des Sozialstaats" (#fdp)
= Kürzungen im Sozialstaat, Armut, Umverteilung nach oben, Spardiktat (Deutsch) -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bald 5 Mark pro Liter? Mit höheren Spritpreisen bestraft man nur diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind - mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Politik muss dafür eintreten, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird statt immer teurer zu werden!
#spritbreisbremse -
Amira Mohamed Ali reposted
linksfraktion
@Linksfraktion
Heute vor zwei Jahren ereignete sich der Anschlag auf die #synagoge in Halle. @PetraPauMaHe erinnert an die Opfer. "Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in Halle/Sa. einen Massenmord an Jüdinnen und Juden." Den ganzen Text gibt es hier: linksfraktion.de/zwei-jahre-nach-dem-antisemitischen-ansc…
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich bin stolz darauf, Mitglied einer Partei zu sein, in der Vielfalt gelebt wird!
www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-migration-zusammens… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Liebe Freundinnen und Freunde,
Nun sind einige Tage seit Sonntag vergangen. Bevor ich die Wahl kommentiere, möchte ich mich bedanken. Bedanken bei all denen, die in den letzten Wochen und Monaten Unvorstellbares geleistet haben. (1/9)Post not available here, view on X
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Trotz alledem ist klar: Über 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. (8/9)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Egal ob Ampel oder Jamaika: Eine Regierung mit der FDP bedeutet, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander geht. Daher braucht es umso mehr eine starke soziale Stimme im Bundestag!
Eure Amira (9/9) -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Passende Überschrift:
Hey Sozialstaat - zieh dich warm an! Jetzt kommen wir... -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Linke macht den Unterschied!
Nur wir stehen konsequent für soziale Gerechtigkeit ein. Höhere Löhne und Renten, niedrigere Mieten und ein gerechtes Steuersystem gibt es nur mit uns. (1/2)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wer SPD oder Grüne wählt, riskiert, dass sich nichts ändert. Denn nur wer eine Koalition mit CDU und FDP ausschließt, kann auch glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit sein!
Deshalb morgen mit beiden Stimmen die Linke wählen! (2/2) -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Also ich mag #disneyland...
#maaßen -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wir brauchen einen effektiven und sozial gerechten #klimaschutz, der die Konzerne in die Pflicht nimmt statt die Verbraucher. Wenn 100 Unternehmen weltweit für über 70% aller CO2-Emissionen verantwortlich sind, ist klar, wo wir ansetzen müssen!
#klimastreik #btw21 -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich finde es unerträglich, dass beim Thema Obdach- & #wohnungslosigkeit oft so getan wird, als seien diese Zustände vom Himmel gefallen oder die betroffenen Menschen selber daran Schuld. Das Gegenteil ist der Fall! #prosieben #bundestagswahlshow www.prosieben.de/tv/bundestagswahl/die-prosieben-bundesta…
(1/2)
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es fehlt seit Jahren & Jahrzehnten der politische Wille, an dieser unwürdigen Situation etwas zu ändern. Wir haben im Bundestag mehrfach beantragt, dass Mietexplosionen gestoppt & mehr Wohnungen gebaut werden. Es muss verboten sein, Menschen in die Wohnungslosigkeit zu kündigen!
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die Linke steht für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein statt wie die anderen Parteien für die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Obdach- und Wohnungslosigkeit darf es in so einem reichen Land nicht geben!
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Amira Mohamed Ali reposted
Die Linke Mannheim
@DieLinke_MA
Heute 23.9. um 17h kommt die Co-Vorsitzende der @Linksfraktion @Amira_M_Ali zu einer Kundegebung auf den Rathausplatz in #ludwigshafen und kämpft für eine starke @dieLinke bei der #btw21. #machtdaslandgerecht #jetzt
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wenn Menschen über Obdach- und Wohnungslosigkeit sprechen, wirkt das für die CDU und FDP wie Auslandsberichterstattung. #pro7 #wahlarena
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Wie verlogen ist das denn? FDP lässt @dielinke einfach raus. Nach dem Motto: lieber #fakenews als keine News.
Die Wahrheit: Die Linke entlastet kleine & mittlere Einkommen am stärksten! Egal wie sehr die #fdp versucht abzulenken: Sie ist und bleibt die Partei der Superreichen. -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
»Wir erleben in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ein immer größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich. Wir erleben es, dass sich immer mehr Reichtum auf wenige Hände komprimiert." #hartaberfair (1/2)
www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/index.html
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Das sind Multimillionäre und Milliardäre, die in Deutschland leider keine #vermögensteuer mehr bezahlen. Das ist aber ein ganz wichtiges Instrument. Ich werde an der ungleichen Vermögensverteilung nichts ändern, wenn ich zu diesem Mittel nicht greife!« (2/2)
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Heute Abend bin ich um 21:30 Uhr bei @hartaberfair. Thema: "Endspurt im Wahlkampf: Wer macht die letzten Punkte?" Einschalten! #hartaberfair
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Rentenniveau auf 53 % & Mindestrente 1200€, 13€ Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge, 500€ mehr Grundgehalt für Pflegekräfte, 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr & Mietendeckel, Steuerentlastung für alle unter 6500€ brutto.
Das ist machbar! Das ist wählbar! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mehr Wohneigentum fordert die #fdp. Wie hört sich das wohl in den Ohren der Menschen an (ca. 40% der gesamten Bevölkerung!), die gar kein Vermögen besitzen?
Frei nach dem Motto: Wenn die Miete dir zu teuer wird, kauf dir doch eine Wohnung?! -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
⚠️: Wer gut findet, was #scholz plakatiert, darf ihn nicht (!) wählen. Denn z.B. ein höheres Rentenniveau & eine Mindestrente für wirklich "stabile Renten" hat die #spd im Bundestag abgelehnt! Ich finde: Entscheidend ist nicht, was auf Plakaten steht, sondern was man real tut.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Na, hat #maschmeyer Angst, dass Schluss ist mit Ausbeutung & krummen Geschäften?
Wer will, dass endlich Politik für die wahren (!) Leistungsträger gemacht wird, für Pflegekräfte, LKW-Fahrer, Verkäufer & Postboten statt für Investoren, wählt @dieLinke.
www.spiegel.de/politik/deutschland/maschmeyer-spendet-200… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Die anderen Parteien nehmen Großspenden an, wir hauen #großspenden raus!
Unser Verein der Bundestagsfraktion spendet 105.747 Euro an Aktion Deutschland hilft. Dieses Geld kommt den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe zu gute. Wir halten zusammen! @DietmarBartsch @Linksfraktion -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Eine absolute Frechheit, dass #laschet dreist behauptet, wir würden die Menschen in #afghanistan nicht retten wollen. Wir haben am 22.06. im Bundestag beantragt, alle Ortskräfte unbürokratisch aufzunehmen. Seine Partei hat Nein gesagt, SPD's #scholz auch. #triell
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Was ein Hohn: #wadephul (CDU) nennt bei #illner #afghanistan Einsatz "20 gute Jahre". 59 gestorbene Soldaten der Bundeswehr, 240.000 Tote im Krieg, 5,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Taliban stärker denn je.
Das ist die Bilanz nach 20 "guten" Jahren. #realitätsverweigerung -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Bitte was? #röttgen sagt bei #maischberger, es sei "nicht unser politisches System", dass die Bundesregierung Anträge der Opposition annehme. Doch! Nennt man parlamentarische Demokratie! Ein Schlag ins Gesicht der Ortskräfte in #afghanistan. CDU & SPD hätten auf uns hören sollen!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Es sei nochmal erinnert: 100 Unternehmen sind für über 70% aller Co2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Wer sozialen und effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, nicht mit den Verbrauchern. #klimakatastrophe #btw21
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Höhere Benzinpreise? #baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken. Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Sehr gut: US-Regierung spricht sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für #corona-Impfstoffe aus! Jetzt sind Sie dran, Frau Merkel, Herr Spahn, Union & SPD: Nehmen sie die Forderung meiner Fraktion an! Gesundheit vor Profit! #patentschutz
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ja, der #lockdown ist notwendig. Wer aber gleichzeitig Stromsperren, Armut und Verelendung zulässt, wer Pflegekräfte und Paketboten mit schlechten Löhnen abspeist, sollte in Ansprachen an die Bevölkerung nicht von "gemeinsam" oder "zusammen" sprechen. Das ist ein Hohn.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#grüne stehen Gewehr bei Fuß für die #cdu. Wir haben eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Millionen Menschen in #armut und Niedriglohn, schlecht ausgestattete #schulen und #pflegeheime. Und die Grünen wollen mehr Geld für die #bundeswehr? Absurd!
www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-grue… -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Keine Ausreden mehr: Die Menschen in #moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben #eu und #bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt. Ein Aufschrei bei Twitter reicht nicht aus - Gefordert ist politisches Handeln! @BMI_Bund
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Den #lockdown in #gütersloh: Diesen müsste es nicht geben, wenn man im System #fleischindustrie härter durchgegriffen hätte. Die Bürger leiden jetzt, weil die Regierungen über Jahre versagt haben. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein: Kein Kuschelkurs mit #tönnies und Co.!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
#konjunkturpaket: nicht sozial gerecht, nicht zielgenau. #kurzarbeitergeld bleibt niedrig, Mini-Renten und Hartz IV auch. #autoprämie für E-Autos hilft nur sehr Wohlhabenden und zur #mehrwertsteuersenkung: Wer sichert ab, dass die Preise dann auch wirklich sinken?
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Gerade im #bundestag: @Linksfraktion stellt Antrag, dass Unternehmen keine Steuergelder bekommen sollen, wenn sie in #steueroasen registriert sind. Keine Steuergelder für Steuerflüchtlinge! Antwort von CDU und AfD? Nur niveaulose Parolen, sonst nichts. Entlarvend.
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Schluss mit der Privatisierung! Das Gesundheitssystem muss am Wohl der Menschen orientiert sein. Bei der Gesundheit darf nicht gespart werden!
#weltgesundheitstag -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Der freie Markt in der #coronakrise: Preise von #atemschutzmasken um bis zu 3000% gestiegen. Unmöglich!Gesundheitsschutz darf nicht Profitinteressen ausgeliefert sein!Die #bureg muss eingreifen. Auch vor der Beschlagnahmung von Atemschutzmasken darf nicht zurückgeschreckt werden!
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Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Mehr als nur ein Symbol, sondern eine echte Hilfe für die Schulen wären: Renovierte Klassenräume, moderne Geräte und genügend Lehrkräfte.
#lehrermangel -
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
Ich freue mich, dass wir heute Stephan #brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben. Eine richtige und längst überfällige Entscheidung! Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze #noafd www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-brandner-recht…










































































































































































































































































































































































































































































