*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?
In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen
➡️ Winkel fordert:
„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“
➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.
Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“
Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.
Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
Elisabeth Kula
Elisabeth Kula (born 12 March 1990) is a German politician from Die Linke. She was a member of the Landtag of Hesse from 2019 to 2023. Since October 2021, she has been co-chair of the Left faction together with Jan Schalauske. More on Wikipedia
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
99 Prozent der Debatten über das Bürgergeld drehen sich um 0,38 Prozent der Fälle.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die 350 Mio € für die Senkung der #luftverkehrsteuer hätten gereicht, um die Preissteigerung beim #deutschlandticket abzuwenden. Priorität hat bei dieser Bundesregierung nicht nach Allgemeinwohl sondern Lobby Interessen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Union und SPD bekommen es nicht einmal hin, das aktuelle #rentenniveau, das ja schon für Viele #altersarmut bedeutet, zu stabilisieren. Dass nun die Grünen den JU beispringen und es die Linke braucht, um noch schlimmeres zu verhindern, ist kaum zu glauben aber wahr. #rentenpaket
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Loay_Mudhoon
@Loay_Mudhoon
Neue Studie zu Palästina-Solidaritätsprotesten veröffentlicht
Die Ergebnisse zeigen: Die Teilnehmenden waren überwiegend jung, hoch gebildet und politisch links verortet. Ihr Protest war deutlich bürgerlich-zivilgesellschaftlich geprägt und konzentrierte sich auf gewaltfreie, legale und kommunikative Ausdrucksformen. Auffällig war eine differenzierte politische Haltung: Während eine klare Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates bestand, wurde gleichzeitig ein besonderer Schutz jüdischen Lebens in Deutschland befürwortet. Viele der Befragten berichteten zudem von Erfahrungen mit Ausgrenzung, Überwachung oder staatlicher Repression.
„Gerade vor dem Hintergrund einer stark polarisierten öffentlichen Debatte sehen wir die Notwendigkeit, empirisch fundierte Einblicke in die Protestdynamiken zu geben“, so Prof. Dr. Felix Anderl vom Zentrum für Konfliktforschung. Dr. Tareq Sydiq ergänzt: „Unsere Forschung zeigt, dass einfache Lagerlogiken dem komplexen Meinungsbild der Protestierenden nicht gerecht werden.“
www.uni-marburg.de/de/konfliktforschung/aktuelles/nachric…
#palästina -
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Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Privatiers zu besteuern, gilt als respektlos, armen Menschen noch das Schwarze unter den Fingernägen zu nehmen hingegen als mutige Sozialreform.
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Nurder Koch
@NurderK
In Menden wurde die Wohnung der 17-jährigen Juso-Vorsitzenden unrechtmäßig durchsucht. WDR-Recherchen zeigen: Kein stichhaltiger Verdacht. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, geleitet von Charlotte Merz, Ehefrau von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Bahnblogstelle | Eisenbahn Verkehrs Nachrichten
@Bahnblogstelle
Auftakt zur Bereinigungssitzung - EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren
#bereinigungssitzung #bundeshaushalt #evg #gewerkschaft #politik #ticketpreis #trassenpreis #trassenpreisförderung
bahnblogstelle.com/237986/auftakt-zur-bereinigungssitzung… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Bundesregierung hat heute ein #bundestariftreuegesetz beschlossen und ins Parlament gegeben. Die #tarifbindung per Gesetz zu stärken war jahrelang eine Forderung der Gewerkschaften und der Linken. Leider gibt es aber ein paar größere Haken...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
4. Zu wenig Kontrolle: Kontrollen sollen nur anlassbezogen stattfinden.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
5. Tarifvertragliche Regelungen zur Arbeitszeit und Urlaub sollen erst ab dem zweiten Monat gelten statt wie es für einen fairen Wettbewerb wichtig wäre ab dem ersten Tag!
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Chelaal
@ch3laal
Der deutsche Kreislauf
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0⚡7
@0_7_user
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@maikbrue zur Äußerung von Bundesjustizministerin #hubig, lesbischen Paaren eine gemeinsame Elternschaft von Anfang an ermöglichen zu wollen: „Machen ist wie befürworten, nur krasser. Warme Worte der Bundesjustizministerin im #pridemonth helfen jedenfalls noch keiner Familie. Familienministerin Karin #prien und Bundeskanzler Friedrich #merz müssen jetzt Farbe bekennen. Der #kanzler hat bei der gestrigen Regierungsbefragung das Versprechen abgegeben, er wolle alles tun, queeren Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Jetzt hat er die Gelegenheit. Lesbische, schwule und trans Eltern müssen endlich die gleichen Rechte bekommen. Das Abstammungsrecht muss endlich #regenbogenfamilien in ihrer Vielfalt anerkennen. Die Linke wird diese Anliegen weiter in das Parlament tragen.“
#lesbischeeltern #lesbisch -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Keine Gelder für eine funktionierende flächendeckende psychiatrische und psychologische Versorgung bereitstellen wollen aber psychisch Kranke kriminalisieren… das ist die @cduhessen in Hessen. Und die @spdde in #hessen macht mit??
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Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Das größte SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist damit soeben gestorben.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nein! Nein! Nein!
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#familiennachzug #bundestag #namentlicheabstimmung -
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Nurder Koch
@NurderK
„Das Argument, man müsse Leistungen kürzen im Bürgergeld, damit wieder mehr Menschen in Arbeit kommen, da gibt es überhaupt gar keinen wissenschaftlichen Beleg für. Das ist einfach nicht wahr!“
@MFratzscherThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Aktuell sind die Fahrpläne der #bahn mal wieder eher Schätz-Werte als verlässliche Fahrzeiten. Aber woran liegt die gefühlte Verschlechterung? Ein Thread 🧵...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Aktuell werden tausende Stellen abgebaut, die Arbeitsverdichtung erhöht, operativ-nahe Stellen gestrichen, bei internen Dienstleistungen wie der Reinigung und der Instandhaltung wird gespart, 'effizientere' neue Prozesse funktionieren nicht..
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Um wirtschaftl. Kennzahlen zu erreichen, wird an Qualität & Zuverlässigkeit gespart. Die S3-Ziele widersprechen sich und führen zu noch mehr Frust bei allen Beteiligten. Außer vllt bei denjenigen, die durch aufgehübschte Zahlen ihren Kopf retten können-trotz neuer Bundesregierung
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Manaf Hassan
@manaf12hassan
Das wirklich Schlimme daran: Trump sagt, es sei ihm egal, was seine eigenen Nachrichtendienste sagen, weil Israel ihm anderes erzähle.
Wahnsinn. Das erinnert alles an den Irak-Krieg damals. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Nach dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels, den Terrorakten der Hamas, dem Aushungern und Bombardement der Palästinenser in #gaza, und dem Krieg mit dem #iran wird es neue radikalisierte und traumatisierte Generationen geben, Frieden in der Region in weite Ferne rücken.
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Martyna Linartas
@martyna_lin
Nein, es ist richtig. @TiloJung bezieht sich auf eine Meta-Studie. Gechert & Heimberger haben die empirische Literatur zu diesem Thema – insges. 42Studien(!) mit 441Schätzungen – ausgewertet. Ergebnis: Nennenswerte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sind nicht zu erwarten.
Rudi Bachmann
@BachmannRudi
Das ist nachweislich falsch, @TiloJung
ZB hier: www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/pol.20150378
@D_Langenmayr hilft da gerne auch weiter.
Tilo - Dein Bestehen auf Wissenschaft ist gut, aber nicht so selektiv.
PS: leitet ihm das bitte weiter (er blockt mich) -
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Germany we say: wer ein Shirt mit der Aufschrift Palästina trägt, wird aus dem Parlament geworfen. Wer hingegen Waffen für einen Genozid liefert, setzt deutsche Staatsräson um und wird gefeiert.
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Kerstin Wolter
@kerwolter
Wann kommt endlich die Zerschlagung „mafiöser Strukturen“ bei den Milliardären und Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen parken und damit den Bürger um Milliarden Steuereinnahmen betrügen? Wann kommt das Vermögensregister? #bas #bürgergeld
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Recht und Gesetz für die Union nur relevant wenn es gegen Migranten oder Andersdenkende geht.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Trump 2.0
Nurder Koch
@NurderK
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts interessiert Alexander Dobrindt nicht: „Wir halten an den Zurückweisungen fest.“
Keine Pointe. -
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E L H O T Z O
@elhotzo
die komplette Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot basiert darauf, dass eine Volkswirtschaft magisch wächst, wenn man Migranten und Arbeitslose nur ausreichend beschissen behandelt, denke das wird klappen
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Littlewisehen
@littlewisehen
Arbeiten ‚die Deutschen‘ zu wenig?
Mit Blick auf die unzähligen Überstunden erscheint mir das fraglich zu sein… -
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Lea Reisner
@_lea_li
So geil wie Die Grünen jetzt die Grenzkontrollen kritisieren, die sie in der letzten Legislatur fleißig mit beschlossen haben. Es ist einfach lächerlich.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die „#grenzschließungen“ sind balla balla. Für einen symbolischen Akt (mehr ist es nicht) werden jetzt massiv Polizeikräfte an den Grenzen gebunden, die wir im Inland brauchen zur Kriminalitätsbekämpfung. De facto wird durch diese Maßnahme DE also unsicherer! 🤡 #merz
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
War es Merkels späte Rache oder Rebellion aus dem Osten weil sie kein CDU Ministerium bekommen sollen? Es bleibt spannend. #merz #kanzlerwahl
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#klingbeil hat die Wahl verloren und stellt sich sein loyales Kabinett zusammen. Erfahrene und mitunter erfolgreiche Minister wie Heil müssen weichen, die Co-Vorsitzende wird abgesägt. Die #spd wird zur One-Man-Show. Machen zukünftig zwei Männer unter sich aus wo DE hinsteuert?
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Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Eine gesichert rechtsextreme Partei ist stärkste Kraft in Deutschland.
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Was der Economist dazu titelt: "How to get rich in 2025:
Forget about your career. Today an inheritance is what matters."
Währenddessen faseln die deutschen Leitmedien und Politiker immer noch etwas von "Leistungsgesellschaft", "Neid" und "Gerechtigkeit". -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Teilnehmer des rechtsextremen Polizeichats #itiotentreff darf weiter als Polizeibeamter in Hessen arbeiten. Das #polizeiproblem geht unter Schwarz-Rot munter weiter!
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die ersten Ministerposten stehen – ich mache es kurz: Der Chef von MediaMarkt modernisiert jetzt den Staat, ein ehemaliger Welt-Chefredakteur wird Kulturminister, und Katherina Reiche, Fan von Atomkraft und Gegnerin der Ehe für alle, kümmert sich ums Wirtschaftswachstum.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Besonders vielsagend am #gruselkabinett von #merz ist, dass nicht ein einziger Vertreter oder Vertreterin des Arbeitnehmerflügels der CDU (CDA) dabei sein wird. Das gab es seit Adenauer nicht mehr. Dafür wird aber eine Energie-Lobbyistin Wirtschaftsministerin. Toll! #kabinett
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Olympe Abogados
@olympeabogados
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es beginnt das Loblied auf den #koalitionsvertrag von Sozialdemokraten und Teilen der Gewerkschaften. Diese eingeübten Routinen können wir uns alle angesichts der zugespitzten historischen Situation sparen. Ein 🧵…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die ungleiche Vermögensverteilung bleibt unangetastet.
Man muss es so sagen wie es ist: dieses Regierungsprogramm löst weder ökonomische, soziale noch ökologische Probleme und ist nicht geeignet den Aufstieg der Rechten zu stoppen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Stattdessen greift man Ressentiments gegen die Schwächsten der Gesellschaft wie Geflüchtete und Bürgergeldbeziehende auf und trägt so weiter zur gesellschaftlichen Spaltung bei. [Ende]
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No Gods No Masters
@Activist_Shirts
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Jan van Aken
@jan_vanaken
Mindestlohn sollte für alle gelten. Auch in Werkstätten.
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0⚡7
@0_7_user
Wir müssen nur noch 3 Feiertage streichen, 2 mal die Unternehmenssteuern senken, 5 mal auf Bürgergeldbeziehende eintreten und 1 Jahr lang die Reallohnverluste ignorieren, dann haben wir den Faschismus endgültig besiegt - versprochen!!
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Simon F.
@social_sth
Es ist wirklich jedes mal das absolut gleich Playbook. Egal ob in Amerika, England oder eben hier in Deutschland und es ist jedes mal eine absolute intellektuelle Zumutung.
Dr. Daniel Stelter
@thinkBTO
So unpopulär es klingt: Die #bahn muss verkleinert werden, sowohl was die Abdeckung in der Fläche betrifft als auch das Angebot an Zügen. Nur so ist das System Bahn zu stabilisieren. www.handelsblatt.com/100117183.html #
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Fabian
@galantgarant
Leute die in Hessen leben:
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
HESSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/BILD
CDU: 31% (-1)
AfD: 19% (+1)
SPD: 14% (+1)
GRÜNE: 12% (-1)
LINKE: 9% (+7)
BSW: 5% (-3)
FDP: 3% (-2)
FW: 2% (-2)
Sonstige: 5%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. August 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenHessen
#ltwhe -
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Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Vielleicht möchte @mueller_sepp auch endlich mal über die Nazi-Täter reden, die unter Adenauer und in der CDU Karriere machen konnten
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Politischer Protest in Buchform: Der sachsen-anhaltische CDU-Abgeordnete @mueller_sepp hält während der Rede von Ex-SED-Mann Gysi "Die Täter sind unter uns" von Hubertus Knabe in der Hand.
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Statt sich um Sanierungsstau, Lehrkräftemangel, veraltete Lehrkonzepte und um die Entwicklung hin zu immer mehr teuren Privatschulen zu kümmern gibts in #hessen demnächst ein #handyverbot an #schulen. Die jungen Leute werden sich so bestimmt total ernst genommen fühlen ⚰️🤨
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Alban Werner
@radd_aw
Für alle, die es schriftlich brauchen, hier nochmals von der bisherigen Bundestagspräsidentin. Die Linke kann ein früheres Zusammentreten des 21. Bundestags nicht erzwingen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Hoffnung, dass durch die Milliarden in #rüstung über Nacht auch die Stahlindustrie in DE dauerhaft gesichert wird und auch dauerhafte #investitionen in die Schiene ermöglicht werden weil ohne sie kein Panzer nach Osten rollt, ist ein gefährlicher Trugschluss...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Rüstungsausgaben sind konsumptive Ausgaben und noch dazu welche, die relativ langfristig sind, schließlich halten Panzer idR länger als ein Auto. Dazu kommt, dass Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich nur die Kredite abbezahlen, mit denen sie finanziert wurden,
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Damit militärischer Keynesianismus ökonomisch funktionieren kann, muss #krieg geführt werden. Damit können wir nicht nur die #klimaziele in die Tonne kloppen sondern auch unsere Jugend an der Front verheizen. Das aktuelle Jubelgeschrei ist angesichts dessen nicht auszuhalten.
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Nurder Koch
@NurderK
Hier filetiert @HeidiReichinnek Stück für Stück das Sondierungspapier der „GroKo“!
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Lukas Scholle
@lukas_scholle
Mein lieber Herr Gesangsverein:
"Die geplante finanzpolitische Priorisierung der Produktion von Rüstungsgütern steht in direkter Konkurrenz zu einer grünen Industriepolitik und macht effektiven Klimaschutz fast unmöglich." @tom_krebs_ über das Paket von Schwarz-Rot 🔥 -
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The Marxist Musician ☭🪕🎻📕🇵🇸🏳️🌈🏳️⚧️
@MarxistLaw
It begins
Pope Francis – ARCHIVE
@Pontifex266Arch
Our societies are too enslaved to market logic, and everything risks being subject to self-interest and the quest for profit. Volunteering is prophecy and a sign of hope, because it bears witness to the primacy of gratuitousness, solidarity, and service to those most in need.
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Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Ines sagt!
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Raid
@this_is_raid
The Baerbock-Habeck Effect.
placeless
@b_placeless
Für die Grünen haben bei der vergangenen Bundestagswahl weniger Muslime gestimmt als für die AfD.
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Georg Restle
@georgrestle
Die „menschliche“ Migrationspolitik der @spdde - und was nach den Sondierungsgesprächen mit der Union davon übrig geblieben ist.
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Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Lisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über Bayern hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.
jacobin.de/artikel/poettinger-berufsverbot-repression-kli… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit den streikenden ver.di Kolleg:innen im öffentlichen Dienst in #hessen! Nur mit anständigen Arbeitsbedingungen und Löhnen gibt es gute Bildung, guten ÖPNV und Gesundheitsversorgung für alle! #streik
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wichtige Kolumne von Ilja Trojanow in der @tazgezwitscher zur Masseneuphorie der #aufrüstung
taz.de/Debatte-um-Verteidigungsbudget/!6071623/
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
"Um die Demokratie zu schützen, opfern wir sie, wenn etwa die größte Partei eine Woche nach den Wahlen das eigene Programm über den Haufen wirft. Die CDU verklagte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro neuer Schulden, jetzt will sie eine Billion anschreiben! ...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Aufrüstung ist auch ein Skandal, weil andere Prioritäten, sei es die Energiewende oder die soziale Gerechtigkeit, zurückgestuft werden. Wie vernünftig ist massive Aufrüstung in Zeiten eines wachsenden Nationalismus?"
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Elisabeth Kula reposted
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Naiv, wer glaubt, man könnte der Union mit alten Mehrheiten zu mehr Spielraum für die Bundeswehr verhelfen und dann mit neuen Mehrheiten auf eine großzügige Reform der Schuldenbremse hoffen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Weiter geht’s mit dem Rechtsruck der „politischen Mitte“. Der weitere Kniefall der #spd vor dem rechten Mainstream wundert auch niemanden mehr. Jetzt braucht es Gegenwehr von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Klimabewegung. #sondierungen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Europäische Länder, in denen rechtsnationale & faschistische Parteien 20-30% erreichen, wollen jetzt in unvorstellbarem Maß hochrüsten, werden dafür harte Einschnitte in bei Bildung und Sozialem aufbringen müssen. What could possibly go wrong? #aufrüstung #europa #schuldenbremse
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Live aus Passau: Unser Politischer #aschermittwoch mit @GregorGysi, @NicoleGohlke und @Janine_Wissler! x.com/i/broadcasts/1PlJQMlRRrdJE
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Gestern raste Alexander S. mit seinem Auto in Mannheim in eine Menschenmenge. 2 Tote, 11 Verletzte. Laut Exif war er Mitglied beim rechtsextremen „Ring Bund“ – einer Neonazi-Gruppe mit Verbindungen zu Waffenhandel und AfD-nahen Netzwerken. 1/
Exif-Recherche
@ExifRecherche
Täter aus #mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war.
exif-recherche.org?p=12670 -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
500 Mrd Euro für
Investitionen - überfällig!
#merz macht sich dadurch aber endgültig zum Kasper, im Wahlkampf hat er noch von Ausgabendisziplin" geschwafelt.
Der Teufel liegt hier aber im Detail.
Für unsere Infrastruktur soll nicht die #schuldenbremse gelockert werden sondern…Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
…soll aber die Schuldenbremse gelockert werden können für nicht bezifferte aber enorme Rüstungsausgaben.
Dafür soll also der sichere Weg möglich sein. Dabei
- sind Rüstungsausgaben nicht einmal Investitionen sondern konsumptive Ausgaben. Wahnsinn!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Und da haben wir noch nicht darüber geredet was diese Rüstungsausgaben für laufenden Haushalt und Sozialstaat bedeuten. Oder wie sich das Wettrüsten auf Kaufkraft, Inflation etc. auswirken wird.
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Heute wird klar: Wir wurden Jahrelang von Politikern und Politikerinnen verarscht. Es wurde immer behauptet, es sei kein Geld da für Investitionen in Klima, Infrastruktur oder Soziales. Jetzt zaubert man 500.000.000.000 Euro für Aufrüstung aus dem Hut.
Das Geld war nie knapp.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wann Debatte über Umverteilung für Finanzierung einer anständigen psychosozialen Versorgung für alle, die hier leben? Oder lieber noch eine Diskussion über #migration, um nicht über die echten Probleme, wie schlechter werdende Gesundheitsversorgung, zu sprechen? #mannheim
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Amüsant zu beobachten wie gleichzeitig das BSW versucht uns #linke als rechten Arm des US-Imperialismus zu labeln und Konservative, Liberale und diverse Medien uns unter Dauerfeuer Putinnähe unterstellen. Beides reine Projektion. #schuldenbremse #sondervermögen
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Andrea Maurer
@an_maurer
„Alerta, alerta antifascista“ - 64 neue Abgeordnete @dieLinke am Beginn der neuen Legislatur.
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Mattheus Berg
@MattheusBerg
Also Herr Merz. Hier spricht der Sohn von Walter Lübcke. Der zeichnet auf einmal ein Bild, dass gar nicht zu ihren Aussagen passt. Schon während eines Shitstorms ließ ihn ihre Partei allein.
Opportunität sticht – mal wieder – Integrität. 👇 -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich bin fassungslos. Merz fragt (ab Minute 40:35) höhnisch: „Wo war die Antifa und gegen Rechts, als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde?“
1. Es gab Demos nach dem Mord.
2. Die Linke hat schon 2015, vier Jahre VOR dem Mord, im NSU-U-Ausschuss nach dem späteren Täter gefragt.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
#merzrede beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München x.com/i/broadcasts/1mnxegqbpyLGX
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2. Unsere Fraktion der Linken hat damals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit SPD, FDP und Grünen beantragt. Richtig: die CDU wollte die Tat nicht im Rahmen eines UNA aufklären!…
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Elisabeth Kula reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
FDP hinter der Tierschutzpartei.
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Das ifo-Institut zeigt wirklich keinerlei Respekt gegenüber der CDU – einfach mal so die Grundlage ihrer kompletten „Migration ist an allem schuld“-Rhetorik entzogen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wer freut sich schon gemeinsam mit #trump für "demokratische Werte" gegen China hochzurüsten?
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit Verdi und allen Verletzten in #münchen. Mit Hass und Gewalt wird versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Gewerkschaften stehen für Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Diesen Kampf führen wir weiter und lassen uns nicht einschüchtern!
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Elisabeth Kula reposted
Jörg Schindler
@JoergSchindler
1999 konnten Bürger am Infostand "gegen Ausländer unterschreiben": die hessische Koch-CDU initiierte im Landtagswahlkampf eine Unterschriftensammlung gegen die damals geplante Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.
2025: 👇
WELT
@welt
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Asylwende www.welt.de/politik/deutschland/article255317742/Zuzug-be…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/Kompletter Wahnsinn, dass die Zusammenarbeit mit der #noafd von #merz in den Medien überhaupt nicht inhaltlich diskutiert wird.
Das #zustromsbegrenzungsgesetz sah u.a. vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zu unterbinden - das sind Kriegsflüchtlinge!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/Außerdem ist die Argumentation, das Gesetz führe zu mehr Sicherheit hanebüchen! Mit den Kontrollen an deutschen Grenzen kommt es jetzt schon dazu, dass massenweise Bundespolizei an Schlagbäumen steht und im Land Kapazitäten für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/Jetzt noch mehr Kräfte an die Grenzen zu setzen macht unser Land unsicherer! Grenzkontrollen können Gewalttaten nicht verhindern - das kann vor allem gute Prävention und eine funktionierende sozial-psychologische Unterstützung für alle - egal wo sie herkommen!
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Elisabeth Kula reposted
Daphne Weber
@Daphne_Web
Erst sind die Migranten und die Arbeitslosen dran. Dann der Rest. Es läuft im Moment ein groß angelegter Kampf auf allen Kanälen gegen zahlreiche Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Es hat Jahrhunderte gebraucht, diese sozialen Sicherungssysteme zu erstreiten.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich verabschiede mich von dieser Plattform. Die Entwicklung will ich nicht mehr mittragen. Ich geh zu @bluesky Meine mentale Gesundheit leidet unter dem Hass und den Rechten Inhalten, die hier seit einiger Zeit massiv gepusht werden. Wünsch euch alles gute - passt auf euch auf!☺️
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Elisabeth Kula reposted
Georg Restle
@georgrestle
„Mehr Milei und Musk wagen“ - Lindner lässt die Katze bei @CarenMiosgaTalk aus dem Sack. Rechtspopulistischer Turbokapitalismus nach dem Modell eines Multimilliardärs; damit will die FDP die 5%-Hürde schaffen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die ganze Zeit von ‚christlichen werten‘ schwallen aber dann nicht mal die christbaumspitze annähernd senkrecht auf den Scheiß Baum setzen können
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Ihr wisst, was zutun ist. Lichtenberg bleibt rot 🌹
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wie viel Glück Grüne und SPD hatten, dass das Leck nicht bei ihnen war…dass der Generalsekretär angeblich nichts von den Planungen wusste ist absurd. Die FDP ist aber nicht wegen interner Papiere sondern wegen ihrer Politik eine Gefahr für die Demokratie. #fdp #fdpunter1prozent
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@SusanneFerschl: Debatten um einen Stopp des Verbrenner-Aus retten keinen einzigen Job in der #autoindustrie und sind klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Verlässlichkeit staatlicher Investitionszusagen und ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten über die Produktion - das sind notwendige Maßnahmen, um den Automobilstandort und Arbeitsplätze zukunftsfähig aufzustellen.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7615773 -
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Janis Stieger
@StiegerJanis
Diese Grafik ist bezeichnend.
Wer spürbare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen will, der muss bei der kommenden #bundestagswahl die Linke wählen.
Wer allerdings zum Geldadel dieses Landes gehört, dem rate ich dringend davon ab.
#linke #dielinke #btw2025 -
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Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Ein dreckiger Deal. So sind sie die Grünen & Sozen: Sie stimmen mehrheitlich (die 🇩🇪 sogar geschlossen) für eine Kommission mit Vertretern aus rechtsaußen Parteien. Was die nicht alles verraten, nur um etwas mitspielen zu dürfen! Hat man auch während ihrer Regierungszeit gesehen.
@Left_EU hat geschlossen gegen diese Kommission gestimmt. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Kein Stundenmindestlohn, Streichung von Bürgergeld, Privatisierungen bei Eisenbahn, Post und Telekommunikation, radikale Einsparungen im Gesundheitssektor und Nahverkehr, Mieten gehen rasant nach oben - das ist das was man bekommt, wenn man Faschisten wählt. #meloni
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit den #gewerkschaften, die zum Generalstreik aufgerufen haben! #italien
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es ist tragisch, dass die #friedensbewegung durch Schwurbler und Rechte an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren hat. Es bräuchte jetzt eine breit anschlussfähige Mobilisierung gegen weitere Eskalation. Von Kirchen bis Kommunisten, von Gewerkschaften bis Unweltverbänden.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
I am sorry to say aber wer die Grünen wählt bekommt #merz und nicht #habeck als Kanzler.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Quo Vadis #thyssenkrupp ? Ein 🧵..
Robert #habeck muss sich als Wirtschaftsminister sicher einiges vorwerfen lassen. Vor allem, dass er und die Ampel es nicht hinbekommen haben den #strompreis zu deckeln und somit die Industrie (und Privathaushalte) erheblich belasten...Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das Management von ThyssenKrupp hat ebenfalls seinen Teil zur aktuellen Situation beigetragen.
Der noch relativ neue CEO Miguel Lopez hat das Unternehmen an den Rand des Abgrundes gebracht...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Lopez verkaufte bereits 20 Prozent der Stahlsparte an den Milliardär Daniel Kretinsky, mit der Aussicht, dass dieser langfristig die Hälfte des Unternehmens übernehmen soll. López will Stahl kleinschrumpfen und billig loswerden, ...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Beschäftigten. Ihre Lebensleistung wird mit Füßen getreten, die Zukunft und soziale Absicherung ganzer Regionen in Gefahr gebracht. Fällt ThyssenKrupp beim Stahl aus ist das ein fatales Signal....
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es würde in absehbarer Zeit das Ende der Stahlproduktion in Deutschland und somit die Abhängigkeit von China bedeuten.
Es braucht jetzt ein Bekenntnis zur Produktion in Deutschland, zu den Beschäftigten und zur grünen Transformation - von Konzern und Politik. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Tja, wenn ihr noch dachtet, #rechtsruck bedeute nur, dass wir Politik gegen Geflüchtete machen - dann guten Morgen! Wir werden außerdem die soziale #marktwirtschaft aufkündigen, #sozialstaat schleifen und Zukunft unsicherer machen. Ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Presseclub
@ARD_Presseclub
Wenn Scholz mit einer radikal linken Agenda in den Wahlkampf zieht, dann werde er die Wahlen nicht gewinnen, meint @ThomasSigmund. Da reiche es nicht, nur einen höheren Mindestlohn zu versprechen. @ale_notbeer sieht das ganz anders und widerspricht. Wem stimmen Sie zu?
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Jörg Schindler
@JoergSchindler
Ein real folgenloses Essay über Frieden in der Präambel und ein Genderverbot im Koalitionsvertrag.
Dafür keine KiTa-Beitragsfreiheit. Stattdessen Bildungspolitik für Boomer: Handyverbot in Grundschulen.
Hat sich CDU/SPD eigentlich schon bei BSW für das Billigangebot bedankt? -
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Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Anders als die Frankfurter setzte die Marburger Schule auf eine Verbindung von marxistischer Theorie und gewerkschaftlicher Praxis. Ein Gespräch mit Frank Deppe zu seinem achtzigsten Geburtstag.
jacobin.de/artikel/der-arbeiter-adorno-frank-deppe-marbug… -
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Ben See
@ClimateBen
BREAKING: scientists hold back tears and shake their heads sadly as they explain utterly compromised COP29 climate conference was meant to be the last chance to organise rapid and deep emissions cuts for any chance of staying well below essentially unsurvivable 2°C 🧵
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Vermögenssteuer aus Programm streichen, Schuldenbremse beibehalten wollen und mehr Abschiebungen fordern sind nicht #links. Die Programmatik soll Schwarz-Grün vorbereiten. Die performative Show der Grünen ist unerträgliche Verballhornung ihrer Anhänger*innen. #habeck #bdk50
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Zum Glück gibt’s noch die Subkultur 🥰 liebe geht raus an die Metalszene!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Verbotsparteien CDU/CSU wollen Kiffen verbieten.
Regierung zerbrochen, Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigenden Kosten. Und was diskutieren CDU/CSU? Cannabis. Was haben die denn geraucht?
#herzstattmerz #dielinke #niewiederkriminellThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die #union gefährdet mit ihren parteipolitischen Spielchen aktuell die dringend nötigen (und immer noch zu geringen) #investitionen in die Schiene und das #deutschlandticket. Wer Machtpolitik über unsere Infrastruktur stellt sollte keine Regierungsverantwortung tragen. #ÖPNV
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Klar müssen alle Ehrenamtlichen in Parteien und Wahlkommissionen jetzt sofort unverzüglich springen weil die Union grade gute Prozente wittert. Das Egomanentum bei Merz und Co. ist unbeschreiblich…#neuwahl
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Das Programm der Union, das sie nach dem #ampel-Aus unter #merz anbietet ist ein Brandbeschleuniger für die gesellschaftliche Spaltung: mit der Abschaffung vom Bürgergeld und einer Agenda 2030 wird Sozialstaat geschliffen, Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 'Aktivrente'...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Chaos, Jobverluste und Angebotsreduzierung im Bereich der Schiene durch Zerschlagung der Bahn, internationale Partnerschaft mit #trump, neuer Anlauf für TTIP, das Verbraucher- und Umweltstandards schleift, zurück zur Kernenergie und Ausbremsen der Energiewende, ...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Festhalten an Schuldenbremse statt dringende Investitionen in Infrastruktur, weitere Verschärfung des Asylrechtes, die zu mehr Kriminalität und Verelendung führt, weitere Aufrüstung. Wer wird wohl von einem solchen Programm profitieren? Blau-braune und Superreiche!
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Nurder Koch
@NurderK
„Für uns kann nur eines gelten: Nach der Ampel links!“
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Clara Anne Bünger
@C_AB_
Fällt heute die Brandmauer? Heute soll im Bundestag über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt werden. Im Innenausschuss stimmten CDU/CSU, AfD & BSW dafür – wenn die FDP im Plenum folgt und dafür gab es Anzeichen, wird das Gesetz verabschiedet. 1/
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich hatte kurz die Hoffnung, dass die #ampel etwas für lesbische Paare tut, die wir seit Jahren, um unsere Rechte kämpfen. Mit der Reform des #abstammungsrechtes sollte endlich die rechtliche Diskriminierung bei Familiengründung beendet werden. Politisch unter Merz unmöglich.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wer freut sich nicht schon auf den nächsten Verkehrsminister von der CSU, dessen Politik aus der Perspektive der SUB-Windschutzscheibe der Deutschen Bahn endgültig den Todesstoß versetzen wird? 🫠
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#neuwahlen. Ärmel hochkrempeln. Jetzt geht’s darum zu zeigen, dass wir den Rechten, der Union unter #merz und den Nazis der AfD, etwas entgegensetzen. Es braucht die Vielen, die bisher nicht aktiv waren. Wir wollen keine rechten Mehrheiten - wir wollen solidarische Politik!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ja muss jetzt.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
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Janis Ehling
@EhlingJanis
#wagenknecht lobt das Brandenburger Sondierungspapier und kritisiert Katja Wolf scharf. Dabei kommt in dem Papier aus #brandenburg keine soziale Forderung vor und gleichzeitig werden in #raketen stationiert und für 7,3 Milliarden ein Luftwaffenstützpunkt ausgerüstet. 1/2
nd.Aktuell
@ndaktuell
Frieden ist das große Wahlkampfthema für die #wagenknecht-Partei. Doch nun akzeptiert das #bsw in Brandenburg ein Aufrüstungsprojekt – sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke). www.nd-aktuell.de/artikel/1186501.koalitionsverhandlungen…
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E L H O T Z O
@elhotzo
Deutschland locker Top 5 witzigste Länder weltweit, stell dir vor deine Wirtschaft schmiert ab und deine einzige Reaktion darauf ist noch ein paar Buslinien einzustellen, weil du dir vor 15 Jahren eine bescheuerte Haushaltsregel selbst auferlegt hast hahahahaha
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Lukas Scholle
@lukas_scholle
Einmal Genosse der Bosse, immer Genosse der Bosse.
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ZDFheute
@ZDFheute
"Zeit, dass sich was dreht": Grönemeyer untersagt CDU Nutzung seines Songs www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/groenemeyer-ze…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Um es nochmal transparent zu machen: das #sicherheitspaket ist ein #unsicherheitspaket, denn es führt dazu, dass Geflüchtete mit Dublin-Bescheid, also die über ein anderes EU-Land eingereist sind, von allen Leistungen ausgeschlossen (!) werden.
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die Bundesregierung knickt vor rechtem Druck ein. Das ‘Sicherheitspaket’ ist voller rechtswidriger Maßnahmen wie Leistungsausschluss für Geflüchtete – im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG. Meine Kritik am Gesetz hier zusammengefasst:
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Das ist verrückt. Es bedeutet für die Kommunen Chaos, mehr Obdachlosigkeit und Armut und somit auch mehr Unsicherheit und Kriminalität. Der Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten muss ein Ende haben. Es wird genau das Gegenteil bewirkt.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Es braucht endlich Investition in Integration, Wohnen und Bildung. Stattdessen werden Mittel für Sprachkurse gekürzt. Wahnsinn!
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Christiane Ohnacker ✊🔥
@Christi61278506
Hey ihr Stolzis,ihr AFDler,
dank einem aus #syrien geflüchteten #arzt und dank einem Syrer,der Praktikant ist und die Dreijährige Ausbildung zur #pflegefachkraft anstrebt, haben wir den heutigen Spätdienst überlebt,ohne #migration wäre unser Gesundheitswesen verloren! -
Elisabeth Kula reposted
Hanno Hauenstein
@hahauenstein
Die Verknüpfung von Zugehörigkeits-, Aufenthalts- und Fördergarantien an ein Bekenntnis zu einem Staat, der sich derzeit vor Internationalem Gerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermords verantworten muss, wirkt an Zynismus wirklich schwer zu überbieten.
www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-un… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der nächste verzweifelte Erguss, wie man Arbeitskräftemangel ohne Einwanderung oder massenhafte Investitionen in Bildung lösen möchte kommt von Ärztepräsident Klaus Reinhardt: man müsse über '#teilzeit-#krankschreibungen' nachdenken. Klar wer ist nicht manchmal Teilzeit-krank?🤡
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Victor Perli
@victorperli
Eigentümer des Stern ist die RTL Gruppe (sitzt im Niedrigsteuerland Luxemburg), die zum Bertelsmann-Konzern gehört. Mächtigster Eigentümer ist die Familie Mohn. Geschätztes Vermögen dank Erbe ca. 3-4 Milliarden Euro.
Wenn jemand „wie die Maden im Speck“ lebt, dann solche Leute! -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Neoliberalismus hat sich tief in unsere Köpfe eingeschrieben. Man tritt nach unten gegen Geflüchtete und Bürgergeldbeziehende oder zur Seite gegen #vw-Beschäftigte weil sie vermeintlich zu viel bekommen. Wenn ich wenig habe sollen sie auch wenig haben.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Die Saat der Spaltung geht auf. es ist ein Teufelskreis nach unten für alle. Es freuen sich die Profiteure: Faschisten und Vermögende.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wer hat den #dieselskandal zu verantworten? Wer hat zu verantworten, dass es kein erschwingliches E-Auto gibt? Wer verdient trotz Krise des Konzerns 46 Millionen Euro? Wer hat 4,5 Mrd € an Aktionäre ausgeschüttet? Es war der Vorstand - nicht die Beschäftigten von #volkswagen!
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Bernie Sanders
@BernieSanders
I’ve been all over the country in the last month.
And I get asked the same question, over and over again:
“I disagree with Kamala’s position on the war in Gaza. How can I vote for her?”
Here is my answer:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Springerpresse at it‘s best. Der wahre Grund ist, dass die Bundesregierung die Zuschüsse in die Kranken-, Renten- & Arbeitslosenversicherung reduziert hat, um im Haushalt mehr Geld für Militarisierung bei gleichzeitigem Einhalten der Schuldenbremse zur Verfügung hat.
Thomas Wasilewski
@ThomasWasilewMG
Tag für Tag wird den Menschen eingehämmert, dass die Unproduktiven an allem Übel schuld seien.
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Don Van Natta Jr.
@DVNJr
The greatest New Yorker cartoon of all time.
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Reminder aus gegebenem Anlass, dass privates Kapital in Infrastrukturen um ein Vielfaches teurer ist als öffentliche Finanzierung. Als Ökonomik getarnter Lobbyismus ändert wenig daran.
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
DGB vs. Christian Dürr: 1-0
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz will sein Kabinett nicht paritätisch besetzen, weil es weibliche „Fehlbesetzungen“ gegeben hätte. Nach dieser Logik dürfte nach Scheuer, Spahn und Dobrindt kein einziger Mann mehr in Regierungsverantwortung.
#merz -
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Jacobin
@jacobin
American author Ursula K. Le Guin was born on this day in 1929.
“We live in capitalism. Its power seems inescapable. So did the divine right of kings.” -
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Max Krahé
@maxkrahe
Good thing that Germany is located on a different planet, where there are no investment needs like decarbonisation, education, defence or health care
(Chart from @Bloomberg) -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wenn der Menschenfeind Tim Kellner einmal sein Erbsenhirn einschalten würde wüsste er, dass er von einer potentiellen Behinderung nur einen Motorrad-Unfall entfernt ist.
Ella 🇸🇪
@Ella_von_T
Sie hassen, sie verachten, sie grenzen aus.
Jetzt auch wieder Menschen mit Behinderung.
So fing es damals an.
Wir wissen, wie es endete. -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das Problem ist nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der 40 Prozent nichts und 10 Prozent Zweidrittel des Vermögens besitzen.
#regierungserklärung #kanzler #bundestag #dielinke -
Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Leider konnte ich wegen einer COVID-Infektion nicht dabei sein. Aber das wird gut ✨🚩
Jan Richter
@_JanRichter
Linke #evg-Mitglieder (Haupt- und Ehrenamt) institutionalisieren ihre politische Arbeit zukünftig in den offiziellen Strukturen von #dielinke. 🤗 Es war mir eine Ehre, der Gründung heute beizuwohnen und das Grußwort der BAG Betrieb & Gewerkschaft zu halten. ✊🚩 #weltderarbeit
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Elisabeth Kula reposted
Jan Richter
@_JanRichter
Linke #evg-Mitglieder (Haupt- und Ehrenamt) institutionalisieren ihre politische Arbeit zukünftig in den offiziellen Strukturen von #dielinke. 🤗 Es war mir eine Ehre, der Gründung heute beizuwohnen und das Grußwort der BAG Betrieb & Gewerkschaft zu halten. ✊🚩 #weltderarbeit
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Während Schulen, Straßen und Krankenhäuser verfallen, wachsen die Vermögen der Reichsten ungebremst. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften & Verbänden, darunter der DGB und Greenpeace, fordert deshalb die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Es ist Zeit, dass Superreiche endlich ihren gerechten Beitrag leisten und ihren Teil zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit & Klimaschutz beitragen. Vermögensteuer jetzt! -
Elisabeth Kula reposted
Simi
@_simitec
Hört es euch gut an. Der Schlüssel ist gescheite Integration. Traurig so etwas zu hören 😞.
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen, ist kein neues Phänomen. Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt, floh vor den Nazis mit anderem Namen nach Norwegen. Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Regierung hätte er damit sein Asylrecht verwirkt.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich darf daran erinnern, dass wir als Linksfraktion einen „Eklat" verursacht h haben als wir uns orangene Schiffchen in Solidarität mit Seenotrettung gebastelt haben. Die „Würde des Hauses" werde verletzt. #hlt #noafd
Darf ich vorstellen, so wird die Würde des Landtages verletzt:
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Während einer Gedenkstunde für Oskar #schindler, der 1200 Juden das Leben rettete, schmierte sich der AfD Abgeordnete Marxens etwas weißes um die Nase. Er spielte damit auf den Drogenkonsum des Gastredners Michel Friedman an. Einfach ekelhaft! Foto: @WiebkeFDP
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Weil es einige Kommentare gab: Ob Michel Friedman der richtige Redner für diesem Anlass war oder nicht war nicht Bestandteil meines Posts oder meiner Aussage.
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Elisabeth Kula reposted
Alex Urban 🖖
@aurban
Ist ja komisch, dass Fußballer sich nicht outen wollen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Aktuell stellt sich die Frage wer für die Krisen der letzten Jahre zahlen soll. SPD und CDU haben in #hessen einen Vorschlag: bei Sozialem soll die Axt angelegt werden. Eine super Idee in einer Zeit in der viele Existenzsorgen haben und die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist…
Jan Schalauske
@JSchalauske
😡😡😡CDU und SPD scheinen den größten Sozialabbau in Hessen seit der Operation düstere Zukunft von Roland Koch zu planen. Dagegen braucht es ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft! www.fr.de/rhein-main/landespolitik/land-hessen-will-im-ha…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Während sich die Öffentlichkeit seit Jahren von rechts an der Nase herumführen lässt und fast ausschließlich #migration diskutiert: Deutschlandticket wird teurer, keine Kindergrundsicherung, kein Klimageld, Fahrpreise ÖPNV steigen, Kürzungen bei Integration & Klimaschutz…
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Es wird offen über eine Einschränkung des Streikrechtes, historische Erhöhung von Krankenversicherungs- & Pflegeversicherungsbeiträgen, 42h-Woche und Kürzungen von Sozialleistungen diskutiert. Aber hey, lasst uns noch eine Talkshow zu „irregulärer Migration“ machen.
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Elisabeth Kula reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Jahr nach dem Überfall der #hamas auf das Nova Festival im Süden Israels gedenken wir der Toten, der Geiseln und deren Hinterbliebenen. Alle Betroffenen verdienen unsere vollste Solidarität. Auch jene, die in Deutschland unter dem steigenden Antisemitismus leiden.
Es muss ein Weg gefunden werden, wie der Konflikt im Nahen Osten langfristig befriedet werden kann, ohne die Existenzrechte von Staaten abzuerkennen und weitere Menschenopfer in Kauf zu nehmen. Es braucht jetzt unbedingt die Bereitschaft zur Diplomatie auf allen Seiten. Diese führt zur Freilassung der Geiseln und einem sofortigen Waffenstillstand, damit Verhandlungen langfristig den Frieden sichern können. #israel #dielinke -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#nahost-Debatte in Deutschland: das Steuerrecht wird zum schärfsten Schwert gegen oppositionelle Meinungen und Organisationen. Man muss nicht alles teilen was @amnesty hier sagt um zu bemerken, wie in DE linke zivilgesellschaftliche Opposition immer stärker angegriffen wird!
toto
@josefheynckes
wir sollten amnesty die gemeinnützigkeit entziehen. es ist jetzt wirklich genug.
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Elisabeth Kula reposted
EVG
@DeineEVG
Wir halten die Entscheidung des DB-AR zum Verkauf von Schenker für einen schweren strategischen Fehler. Um kurzfristig Erlöse zu erzielen, sollen langfristig auf Einnahmen verzichtet werden. Das ist keine kluge Unternehmenspolitik. @BurkertMartin www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-bedauert-au…
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
EVG
@DeineEVG
Das Verscherbeln von Tafelsilber ist keine gute Strategie. Die Arbeitnehmer-Vertreter der EVG werden daher im Aufsichtsrat der DB AG gegen den Verkauf von Schenker stimmen. www.zeit.de/news/2024-09/29/gewerkschaft-will-schenker-ve…
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Das Tariftreuegesetz muss kommen, FDP und BDA. Wir brauchen fairen Wettbewerb statt Lohndumping. Wer Lohndumping betreibt, dem ist Leistung nichts wert. Deshalb Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen! #tarifwende
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Andreas Bühl hat gestern im Landtag von #thueringen als PGF der CDU-Fraktion souverän und mit klarer Sprache auf den Angriff des AfD-Alterspräsidenten auf das Parlament reagiert. Dennoch verrät die Panik in den Augen der Konservativen ihre politische Naivität ...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Wer hätte Gedacht, dass Rechtsextreme das machen was ihr Kerngeschäft ist? Spalten, Demokratie aushöhlen und verächtlich machen gehört zur Klaviatur des Faschismus. Das sollte man aus der Geschichte gelernt haben...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Und man darf nicht vergessen, dass die Union durch Verharmlosung, Gleichsetzung von links und rechts sowie der Übernahme von Positionen der AfD, mit verantwortlich dafür ist, dass diese Partei so stark in den Parlamenten vertreten ist.
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Elisabeth Kula reposted
Der Paritätische
@Paritaet
Sanktionen, Kürzungen, Zwänge: Der Bundesarbeitsminister plant neue Härten beim #bürgergeld. Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss stets mit 30% Kürzungen beim Existenzminimum rechnen. Bis zu drei Stunden Pendelzeit gelten bei Jobangeboten als zumutbar.
@sanktionsfrei -
Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Wer hätte das ahnen können: Die neuen Grenzkontrollen – teuer, ineffektiv und ein Schlag ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Freizügigkeit. Aber Hauptsache, Symbolpolitik für die Galerie, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
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Elisabeth Kula reposted
Leon M. Walter
@leonmwalter
Die richtige Reaktion auf 3 Landtagswahlen wo über 30% Rechtsradikale gewählt wurden, ist erstmal direkt das einzige beliebte Projekt der Bundesregierung teurer zu machen 🙃
tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Deutschlandticket wird neun Euro teurer www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8144.html #eilmeldung
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ 9€ soll das #deutschlandticket also teurer werden weil der Bund nicht ausreichend Mittel für Preisstabilität zur Verfügung stellen will. Allen muss klar sein, was das bedeutet:...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Laut einer Umfrage des ADAC nimmt die Zahlungsbereitschaft ab einem Preis von 59€ rapide ab. Bei 58€ dürften viele bereits abspringen. Was niemand dazu sagt: auch mit dieser Erhöhung ist die Zukunft des Tickets nicht ausfinanziert...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Statt dieser Teppichflickerei braucht es eine langfriste Finanzierung, die Preisstabilität garantiert sowie eine Verbesserung des Angebotes - wenn man es mit der Verkehrswende noch ernst meint!
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Elisabeth Kula reposted
tagesschau
@tagesschau
Linkskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-praesidentschaf… #srilanka
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Diese #migrationspolitik ist der größte Fehler der Ampel, mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland & Europa.
Wir brauchen eine Versachlichung und müssen mit fünf falschen Behauptungen über Zuwanderung aufräumen.
Meine neue Kolumne bei @zeitonline:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/migration-diskurs-gefluech… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ #fdp blockiert das #tariftreuegesetz der Ampel. Aber die Tarifbindung in Deutschland sinkt immer weiter. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Die FDP sollte mal ökonomisch denken statt Lobby für Dumpingunternehmen zu sein. Denn...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Von Tariflöhnen profitieren alle Beteiligten. Der Staat weil er wenn gute Tariflöhne gezahlt werden, mehr Einkommensteuer und Sozialbeiträge einnimmt. Der Arbeitgeber wegen einem guten Betriebsklima und hoher Betriebsbindung sowie fairem Wettbewerb mit Flächentarifverträgen..
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Aktuell bevorteilt der Staat über die Vergabeverfahren Unternehmen mit Niedriglöhnen. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen gewinnt bisher meistens das günstigste Angebot. Das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die ist der FDP mal wieder schnurzpiepegal.
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Elisabeth Kula reposted
Georg Restle
@georgrestle
Ein junger Mann stirbt - und niemand merkt es. Weil private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften am Personal sparen. Unser #monitor-Film „Profitgier: Tod im Flüchtlingsheim“. Jetzt auf YouTube. youtu.be/bENfsamsBhQ
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Posse um #bahn Finanzierung geht weiter. Lindner hat angekündigt, sich einem Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, zu widersetzen. Damit umgehe man die Schuldenbremse, man breche EU-Recht. Für Panzer geht's aber für die öff. Infrastruktur nicht? ABSURD und politisch fatal.
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Elisabeth Kula reposted
Krsto Lazarević
@Krstorevic
Der reichste Deutsche hat eine Studie verschwinden lassen, weil er nicht zugeben will, dass sein Vermögen auf der Beteiligung seines Vaters und seines Onkels an Naziverbrechen basiert. Recherchiert hat das kein deutsches Medium, sondern die Vanity Fair.
www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_1004… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eil: Das Hessische #verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig - so das Bundesverfassungsgericht heute. Grund der #hessentrojaner. Als Linke haben wir das Gesetz im Landtag scharf kritisiert und auf mögliche Verfassungswidrigkeit hingewiesen.
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Elisabeth Kula reposted
Ralph Ruthe
@ralphruthe
Wieder aktuell.
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Elisabeth Kula reposted
Philipp Heimberger
@heimbergecon
Germany will have the second-lowest public investment ratio of all EU countries in 2025 - according to the European Commission forecast.
The big 🇩🇪public underinvestment problem remains unresolved. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Deutschland geht seit Jahrzehnten unverantwortlich mit der eigenen öffentlichen Infrastruktur um. Die Ideologie der #schuldenbremse führt dazu, dass für notwendige Investitionen komplizierte Umwege gefunden werden müssen, die auch noch fragwürdig sind. Aktuelles Beispiel: Bahn
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
6/ Dazu kommt, dass es eine langfristige Lösung braucht. Es kann nicht sein, dass große Investitionsprojekte an Bundeshaushalten und der Laune der Regierung hängen. Statt so peinlich herumzudoktern braucht es ein Commitment für die Bahn. Warum zB kein Sondervermögen? ...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
7/ Oder am besten gleich weg mit der Investitionsbremse aka Schuldenbremse. So fahren wir unsere Infrastruktur wortwörtlich aufs Abstellgleis. Aber leider zeigen weder Grüne oder SPD mal Zähne, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Ich habe mich dazu entschieden nicht mehr für den Landesvorstand von @DIELINKEHESSEN zu kandidieren. Ganz leicht gefallen ist mir das natürlich nicht. Viel verbindet mich menschlich und politisch mit dem Landesverband und den vielen liebgewonnenen Menschen...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
6/ Die Verhältnisse sind menschengemacht, also sind sie auch veränderbar. Ich werde weiter als politischer Mensch wirken, nur eben jetzt etwas anders als in den letzten Jahren!
Ich wünsche allen Kandidieren ein gutes Händchen, politisches Geschick und eine gewisse Portion Trotz..
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Jetzt erst recht!
Tolles Signal, dass @JMigenda und @UpsidaisyB als Vorsitzende im Team kandidieren. Ich unterstütze euch gern und stehe mit Rat und Tat gern zur Seite.
Hasta la Victoria siempre 🚩 -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ermüdend: alle sind schockiert wie Grüne und SPD #asylrecht schleifen -> aufgeregte Debatte -> andere Themen rücken in den Vordergrund -> man wählt doch wieder SPD und Grüne -> AfD wird stärker -> andere Parteien rücken nach rechts -> repeat, seit Jahren. #grenzkontrollen
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Elisabeth Kula reposted
Georg Restle
@georgrestle
Deutschland führt eine Asyldebatte, so verzweifelt wie selten zuvor. In einem Jahr, in dem die Zahl der Asylbewerber sinkt und meilenweit von 2015/16 entfernt ist. Aber alle so tun, als würden Migranten 🇩🇪 ins Unglück stürzen. Dabei schaffen die Deutschen das gerade ganz alleine.
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Elisabeth Kula reposted
Sanktionsfrei
@sanktionsfrei
Wen wollt ihr eigentlich ver*rschen @spdbt ?
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
„Als Sozialdemokrat:innen stellen wir uns schützend vor den Sozialstaat“, so Dennis Rohde zum Haushalt. „Wir werden Menschen in unserem Land auch zukünftig in schweren Lebenslagen unter die Arme greifen, für gute Bildung und für sichere Renten einstehen.“ www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/antwort-laut…
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Elisabeth Kula reposted
diego velazquez
@diego_bxl
Gotta love the EU, where a 5% party in Germany can rubbish anything that would make the continent less irrelevant, just because it thinks, portraying Southern Europeans as lazy might get them to 7% next year.
Hans von der Burchard
@vonderburchard
The Draghi report is barely out but Berlin already says "Nein"
"Joint EU borrowing will not solve the structural problems", says Finance Minister Christian Lindner @POLITICOEurope. Pooling of risks & liability "creates democratic and fiscal problems. Germany won't agree to this" -
Elisabeth Kula reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Statt Briefe zu schreiben, kann man vom Arbeitsminister erwarten, dass er der Mindestlohnkommission gesetzliche Vorgaben macht. Die Linke hat mehrmals beantragt, 60% des Medians als #mindestlohn-Untergrenze festzulegen, wurde von allen anderen abgelehnt.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft/sechs-millionen-menschen… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute mal wieder absolutes Bahnchaos. Permanente Duchsagen am HBF FFM zu Verspätungen, kaputten Fahrzeugen, verspäteter Reinigung, kaputten Anzeigetafeln. Diese marode Infrastruktur ist peinlich und schadet allen - Personal und Bahnreisenden. #bahn
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Bei VW gilt mal wieder das kapitalistische Prinzip: Nach mir die Sintflut! Anders ist nicht zu erklären, dass Volkswagen im Mai noch 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet hat und nun im Konzern ein Loch von 5 Milliarden Euro auftaucht.
Die Konsequenzen des Missmanagements bei VW sollen jetzt ausgerechnet die Beschäftigten tragen: Sie bangen nun um ihre Jobs, während die Bosse mit Millionen-Boni nach Hause gehen. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten! -
Elisabeth Kula reposted
EVG
@DeineEVG
Laut Medienberichten ist bei der Deutschen Bahn eine knallharte Sanierung geplant. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sollen also für Misspolitik und Missmanagement herhalten. Für die EVG ist klar: Nicht mit uns!
www.evg-online.org/meldungen/details/news/11910/ -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hauptsache alle fahren weiter AUTO. Kein Wort zur Verkehrswende. Zu behaupten alle Verbrenner würden durch E-Auto ersetzt wenn dann eine Erzählung der Autoindustrie. Nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität wird weniger Individual- und mehr Öffentlich bedeuten müssen.
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Die angedrohten Werksschliessungen bei Volkswagen sind auch ein Symbol für die Krise der deutschen Wirtschaftspolitik. Richtig ist: Wir brauchen Ziel-Vorgaben für emissionsärmere Modelle, aber dies wird nicht alleine über E-Mobilität gelingen. Es verbessert die Klimabilanz nicht wenn sich zB Besserverdiener einen E-SUV als Zweitwagen angeschafft haben, um von Prämien zu profitieren und unsere Bahnen nicht mehr vernünftig fahren. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, in vielen Ländern (zB Südafrika) reicht die Stromkapazität nicht und auch in Deutschland droht Überlastung der Netze. Es muss daher auch Anreize geben gezielt emmissionsarme Verbrenner zu entwickeln und alternative Kraftstoffe mit der Kapazität in Entwichlungs- und Schwellenländern, wo die Sonne scheint und Wind weht, zu skalieren.
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn alle Menschen mit Migrationshintergrund hier mal eine Stunde aufhören würden, zu arbeiten, würde nichts mehr funktionieren. Es muss Schluss sein mit der Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte!“
@Katina_Schubert zerlegt die komplette #berlinerrunde 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Zugehörigkeitsgefühl und gemeinsame Identität entsteht nicht durch das Singen der #nationalhymne wenn gleichzeitig Schüler*innen, insbesondere diejenigen die kein Gymnasium besuchen, jeden Tag merken wie viel sie dieser Gemeinschaft wert sind. #lehrermangel #sanierungsstau
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Elisabeth Kula reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen 🌞 und gehe kämpferisch in den Tag. Auf geht’s - morgen ist Landtagswahl.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Mit den #taliban kooperieren, um #islamismus zu bekämpfen. Soziale Sicherheit abbauen, um Kriminalität zu bekämpfen. Die Indoktrination durch die Rechten zeigt immer mehr Wirkung. 🤦♀️dass das alles langfristig noch viel schlimmer macht interessiert auch niemanden mehr.
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Behörden stellen ukrainischen männl. Geflüchteten keine Pässe mehr aus. Sobald sie ukrainische beantragen werden sie eingezogen. Die hess. Sozialministerin hält diesen Wehrdienst für zumutbar. Wenn der Weg in den Tod als zumutbar gilt, was ist das GG noch wert? @SozialHessen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
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Elisabeth Kula reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
🎯
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Superreiche kaufen sich Yachten, Immobilen zum Spekulieren, Uhren für zehntausende Euros, bezahlen eine Batterie an Anwälten & Steuerberatern, um möglichst wenig der Allgemeinheit zurückzugeben aber Bürgergeldempfänger bekommen 20€ zu viel im Monat. Merkt hier jemand noch was?
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
In Deutschland werden gleich einige Hirne heiß laufen: soziale Politik UND Schutz von LGBTIQ UND Klimaschutz zusammen ohne das gegeneinander auszuspielen und Kulturkämpfe? Sollten wir hier auch mal probieren 🤗#walz4vp
Jeremy Slevin
@jeremyslevin
Some of the policies Walz signed into law in Minnesota:
-Universal school meals
-Stronger labor protections
-Cannabis legalization
-Stronger LGBTQ+ protections
-paid leave/sick
-100% clean energy by 2030
-repro rights
-$1B for housing
-gun safety
-cut child poverty 1/3 -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Verständlich.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Seit Wochen Dauerfeuer der #cdu gegen eine sechsstellige Zahl an #bürgergeld Empfängern, die „arbeitsunwillig“ seien. Unterfinanzierte Bahn, marode Schulen, Fachkräftemangel, explodierende Preise & Mieten, zu wenig KiTa-Plätze- echte Probleme interessieren diese Partei gar nicht
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Erinnert sich noch wer an die Zeit als Metaller der Inbegriff des Bösen waren und nicht #queers und #dragqueens? Wenn man sich die Reaktionen der Konservativen und Rechten auf die #ceremoniedouverture der #olympicgames anschaut bin ich mir sicher, dass wir bald wieder hier landen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Die Hessische Landesregierung lässt die #musikschulen im Regen stehen. Zwar gibt’s endlich seit ein paar Jahren mehr Geld vom Land, auf Grund eines Urteils des Bundessozialgerichtes wird das aber nicht ausreichen, um Musikschulen zu retten und Preise sozial zu halten. Warum?
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Laut dem Urteil dürfte ein Großteil der Musikschullehrkräfte rechtswidrig beschäftigt sein. Da sie meist über Honorarverträge angestellt sind, womit die Musikschulen sparen, und das Urteil Honorarverträge erheblich einschränkt kommt es zu einer erheblichen Finanzierungslücke.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ die Kommunen allein können das nicht allein kompensieren. Ich hätte niemals Gitarre lernen können ohne die sozialen Preise der Musikschule. Hier geht es um nichts weniger als darum, ob in Zukunft musikalische Bildung einer Elite vorbehalten bleibt.
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Elisabeth Kula reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Augen auf liebe Thüringerinnen und Thüringer bei der Landtagswahl.
Bei der AfD habt ihr nichts zu verlieren, außer unsere Kindergärten!
96% aller Thüringer Kinder sind in einem Kindergarten bei 10h Servicezeit.
Liebe Familien lest dies Sätze, wie sie hier offenbart werden: -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Alle, die jetzt wie Sherlock Holmes beweisen wollen, dass Kamela #harris keine Linke ist, können sich ihre Arbeit sparen - das behauptet oder denkt niemand. Hier geht es doch nur noch darum, wer Trump überhaupt doch noch schlagen kann. Biden konnte es nicht mehr.
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Elisabeth Kula reposted
Joe Biden
@JoeBiden
My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.
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Elisabeth Kula reposted
Matthias Goldmann
@MattHGoldmann
Kurze Einschätzung: Sensationell. Der Gerichtshof stärkt die Position Palästinas in nahezu jeder denkbaren Hinsicht. Er entscheidet das alles mit großer, teilweise überwältigender Mehrheit, einschließlich der Stimmen des deutschen und der amerikanischen Richter:in.
Matthias Goldmann
@MattHGoldmann
Kurze Zusammenfassung der IGH-Entscheidung zum Status von Palästina, on a rolling basis. 1/
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Elisabeth Kula reposted
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Die sächsische Verwaltung bereitet sich schonmal auf eine rechten Regierung vor.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Nochmal zum Mitschreiben für die #cdu zum #bürgergeld: es gibt 5,5 Mio Bürgergeld-Empfänger*innen. Dazu zählen aber auch zwei Mio Kinder, mehr als 800.000 Aufstocker, Alleinerziehende, chronisch Kranke oder solche, die Angehörige in Vollzeit pflegen. Es bleiben etwa 1,7 Mio.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Laut der Arbeitsagentur haben letztes Jahr etwa 14.000 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikation oder eine Maßnahme der Agentur nicht aufnehmen oder fortsetzen wollten. „Totalverweigerer“ machen einen Anteil von 0,86% aus!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Diese Ablenkungstaktik fällt bei vielen Leuten wegen stagnierender Reallöhne auf fruchtbaren Boden. Aber nicht die Bürgergeld-Empfänger*innen profitieren am meisten vom Staat sondern Superreiche, deren Einkommen aus Vermögen weniger besteuert wird als Einkommen aus Arbeit!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
You know it’s the time in history where mankind is on the edge of ww3 when people feel comfortable discussing about the underwear of a dead man on X. I bear feeling of shame and invasiveness that somehow seems to be washed away for many by numbing amounts of such footage here.
Artur Rehi
@ArturRehi
An elastic band from underwear helped refute Russian propaganda. A video was posted online showing a Russian soldier who, after being hit by an FPV drone, asked his comrade to stop the torture quickly, and his comrade prescribed him a lead painkiller in the head. Russian
1/9 -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Schwarz-Rot will jetzt bei den Hochschulen den Rotstift ansetzen und zugesagte Mittel kürzen. Super - ist ja nicht so dass in diesem Land die Decken von Hörsaalgebäuden einstürzen würden… das Argument wie immer „es ist kein Geld da“ , aber stimmt das? Ein 🧵
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
6/ Diese fehlgeleitete Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit hat auch kaum Nutzen. Niemand der sich sonst kein Eigenheim leisten kann kann das wegen 10.000) vom Land auf einmal doch. Ich will lieber Geld für Bildung ausgeben! Deswegen unterstütze ich die heutigen Proteste!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
7/ solidarische Grüße gehen raus an @GEWHessen @verdihessen @astafrankfurt @AstaMarburg @AStAKassel @da_unbefristet 🚩
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Elisabeth Kula reposted
Ilaria Salis
@SalisIlaria
Hello world!
I am Ilaria Salis and this is my new X account.
Today is my first day at the European Parliament in Strasbourg.
I was detained in Orban’s Hungary for over 15 months, where my fundamental rights were not guaranteed because of my political beliefs as an antifascist.
If I am here now, it’s thanks to all the people who have supported me by voting and engaging in the campaign for my liberation and the freedom of all antifas.
I am so grateful to all of you, let’s continue to fight together.
I strongly believe that if we want to overcome the economic, social, and ecological crisis, Europe and the entire world must embrace the values of solidarity and equality.
To bring about this change, we must rely on the beautiful energy and collective strength of social movements and of all those who hope and fight for a better world.
May solidarity be the guiding light of Europe! -
Elisabeth Kula reposted
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Wir haben es geschafft!
Danke an alle, die dabei unterstützt haben, besonders an meine Lieblingsaktivistin @daniela_sepehri
Auch an allen abgeordneten, die unterstützt haben: @LamyaKaddor @J_Pahlke @orkanoezdemir @C_AB_ @HakanDemirNK @der_neukoellner @rasha_nasr_
Und an @DuezenTekkal @Khani2Mina @liareisner @fluchtlingsratB @sanazazz und allen Menschen und Aktivist*innen, die ich hier nicht erwähnt habe
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Die Frau Leben Freiheit Protestierenden wurden nicht abgeschoben. Sie dürfen nun offiziell einreisen in Deutschland zum Asylverfahren. Danke an alle. Ich hab keine Worte
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Elisabeth Kula reposted
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
Meine Anfrage zeigt: 111.242€ Steuergeld hat #merz für eine private Flugstunde im Eurofighter verbraten. Das Jahresgehalt von vier Krankenschwestern! Fast 70jähriger spielt Top Gun und steuert ein bewaffnetes Kampfflugzeug ohne Lizenz! Wir haken nach.
www.morgenpost.de/politik/article406786939/linken-anfrage… -
Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Gerade sind eine 17-jährige iranische Schülerin & ihre Großmutter im Transitbereich des Flughafens B/Schönefeld. Beiden kurdischen Frauen droht die Kettenabschiebung über die Türkei in den #iran – obwohl Politiker*innen betont haben, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
SUV-Fahrer*innen wie sie auf Fahrradfahrer*innen zielen.
E L H O T Z O
@elhotzo
Siri, fokussiere auf Gebrauchtwagenfahrer und Mieter
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Elisabeth Kula reposted
Sella
@Sella_Rie
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Nurder Koch
@NurderK
Das #deutschlandticket sollte nicht teurer, sondern günstiger werden. Einsparungspotenzial gebe es genügend.
Aber was weiß ich schon… -
Elisabeth Kula reposted
Anime Aesthetics
@anime_
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/leftypol/ - leftypol.org
@leftypol_org
Everyone stand up for The Internationale 🫡🇫🇷🌹
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E L H O T Z O
@elhotzo
SPD und Grüne im Wahlkampf:
Gerechtigkeit. Gleichheit. Bildung. Umweltschutz. Gutes Leben für alle. Mehr für dich.
SPD und Grüne in der Regierung: -
Elisabeth Kula reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Die Umverteilungsorgien der letzten 25 Jahre sind der Wahnsinn! Die obersten 10% sind am stärksten zu bemitleiden - noch nie ging es den Leistungsträgern der Gesellschaft so schlecht wie heute!
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Die Aussetzung der Vermögenssteuer hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Mrd. € an Mindereinnahmen gekostet. Dies geht aus einer Studie hervor, die @steuergerecht & @Oxfam_DE am Dienstag veröffentlichten.
Übrigens ist @c_lindner gegen die Wiedereinführung, weil die Reichen! -
Elisabeth Kula reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Unfassbares Urteil. Ein Skandal.
In #thüringen bekommen #neonazis mal wieder eine Art Freifahrtschein vom Gericht. Das sich - wie schon andere Thüringer Gerichte - unfähig zeigt, einen adäquaten Umgang mit der extremen Rechten zu finden. #knockout51
Prozessdoku Thüringen
@prozessdoku_th
Zur Beweiswürdigung: Vorsitzender führt nun aus, dass #knockout51 schon nach dem gesunden Menschenverstand keine terroristische Vereinigung sein kann, da sie nur von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machen wollten. Aus Sicht von Leon R. sei die Gefahr weitere Angriffe gegen ihn real.
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Elisabeth Kula reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Arbeitnehmerrechte & Renten schleifen, Unternehmenssteuern senken, Vermögenssteuer auf Finanzvermögen abschaffen, Sozialleistungen kürzen, SNCF "reformieren" - für die wirtschaftsliberale Presse eine "Politik der Mitte" von Macron.
Die Folge an der Wahlurne: massiver Rechtsruck -
Elisabeth Kula reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Man stelle sich vor, sie hätten € 5 beim Bürgergeld unterschlagen…
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Elisabeth Kula reposted
Adrian Hartig🌹
@Adrianhartg
Joa. Was soll man dazu noch sagen
Es gibt noch immer nur eine Kraft, die 100% sozial ist! -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die „Liberalen“ brauchen wohl ein bisschen Geschichtsunterricht. Während der Entstehung der ersten Verfassungen in der BRD nach dem 2. WK waren sich alle Parteien einig, dass Sozialstaatlichkeit als Lehre aus dem deutschen Faschismus legaler Bestandteil sein muss….
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das GG war ein historischer Kompromiss zwischen Sozialdemokrat*innen und bürgerlich Parteien, es lässt die Wirtschaftsweise deswegen bewusst offen. Die FDP will diesen Kompromiss jetzt aufbrechen und unsere Verfassung zu einer vermehrt marktkonformen Rechtsnorm umbauen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Lieber sollten sie sich an die an diesem Punkt herrschende Weitsicht ihrer Vorgängerpartei erinnern. Eine zu hohe Konzentration von Kapital ist demokratiezersetzend. Gerade was Schlüsselindustrien und Daseinsvorsorge betrifft brauchen wir mehr Gemeinwohl statt Kapitalismus.
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Elisabeth Kula reposted
•spooki•girl•cassiopeia•™
@sadgirlcassi
divine knew
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PRIDE 🏳️🌈🏳️⚧️🇬🇧
@prideukorg
😂😂😂
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Elisabeth Kula reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Was soll schon schiefgehen
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Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Immer mehr Politiker fordern, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen.
Ein Faktencheck zeigt: Das ist rechtlich nicht möglich, würde am Arbeitsmarkt nicht helfen und ganz generell eine absurde Forderung!
www.geldfuerdiewelt.de/p/kein-burgergeld-mehr-fur-ukraine… -
Elisabeth Kula reposted
Andreas Keller
@AKellerGEW
Man kennt das sonst nur aus autoritären Staaten: Wissenschaftler*innen werden für missliebige Äußerungen sanktioniert. Der Entzug von Fördermitteln ist nichts anderes - egal, ob man das Statement der Berliner Lehrenden teilt oder nicht. #starkwatzinger
daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungs… -
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Politiker haben viele Privilegien - es kommt darauf an, wie man damit umgeht. Anstatt VIP-Tickets u.a. für das Finale der EM in Berlin selbst zu nutzen, geben wir die lieber an Jugendtrainer*innen ab
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Elisabeth Kula reposted
Jenny Günther 🐋 🐏 🐺
@JennyGnther
Weil es sonst nur eine gibt und man dann einen Multistecker benutzen muss und der eine potentielle Brandgefahr ist.
WELT
@welt
„Warum gibt es eine Norm, wie viele Steckdosen im Raum sein müssen?“ www.welt.de/wirtschaft/article251975002/Immobiliengipfel-…
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Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Wenn sich nicht so viele sorgen müßten, ob die #rente mal reicht, wie sie ihre #miete zahlen sollen, wenn nicht so viele in #armut oder in Angst vor der Armut leben müssten, wäre die #noafd niemals so stark geworden. Das beste Mittel gegen Rechts ist soziale Sicherheit. #eu
Dierk Hirschel
@DierkHirschel
Die #noafd ist erstmals republikweit die größte #arbeiterpartei. Und das trotz arbeitnehmerfeindlicher Politik. Und nein, das ist kein #kommunikationsproblem. Die Probleme sind schrumpfende Reallöhne, sinkende #tarifbindung, Bildungswüste, Pflegenotstand und unbezahlbares Wohnen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#fckafd in allen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft bei der #europawahl.
„Rostbraune Flecken an den Wänden unter Deck
Und wenn man das Jahrzehntelang so lässt
Dann geht das später nicht mehr von alleine weg
Irgendwann wird ein Loch zu einem Leck“ @FelixBrummer -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Seit Jahren werden die Themen der Rechten rauf und runtergenudelt, die CDU übernimmt ihre Rhetorik und auch SPD und Grüne knicken in der Migrationsfrage immer weiter ein. Dann wundern wir uns dass die AfD So stark wird. Es braucht glaubwürdige Antifaschist*innen #euro2024
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Elisabeth Kula reposted
Ralph Ruthe
@ralphruthe
Update.
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Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Sie wissen genau, dass von den 4 Mio. Hartz-IV-Beziehenden über 800 T durchaus erwerbstätig sind,
440 T in Ausbildung, 530 T in Maßnahmen und 280 T kleine Kinder haben oder Angehörige pflegen. Tut mir leid, es so sagen zu müssen, Herr @christophploss: aber Sie sind ein Hetzer. -
Elisabeth Kula reposted
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Seit ich auf der Welt bin, sind die staatlichen Netto-Investitionen bei Null.
Heißt: seit 28 Jahren hat die öffentliche Infrastruktur nicht an Wert gewonnen.
Aber dann solche Anzeigen? Danke für nichts! -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wir hatten von 500 geplanten Kräften in der Spitze 6000 Helfer da und 2000 zivile Helfer. 8000 Helfer haben gegen die Sintflut im Landkreis gekämpft. Diese Gemeinschaft… […] Das ist unglaublich, was geleistet wurde“
Christian Nitschke Kreisbrandrat Pfaffenhofen in #tagesthemenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
#u18wahl für Europa. #dielinke kommt in Hessen auf knapp 7%
#nurmitlinks #euwahl -
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Walter Masterson
@waltermasterson
Talking to MAGA during Pride Month.
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Übrigens, nicht nur der BVB wird von #rheinmetall gesponsert. Auch politische Parteien lassen sich von dem Rüstungskonzern sponsern. Wir finden: Spenden der Waffenindustrie haben weder in der Politik noch im Sport was zu suchen.
Nun aber wünschen wir ein spannendes #uclfinal. -
Elisabeth Kula reposted
erin
@carscnsgill
happy pride month
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Elisabeth Kula reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Migrantische Securitys verlassen unter Protest Dienst in Flüchtlingsunterkunft, weil ihre weißen Kollegen das rassistische #sylt-Lied über Stunden abspielen. Jetzt brauchen sie unsere Hilfe! Es gibt Bedrohungen & Anzeige gegen migrantische Secus. Spenden: www.betterplace.org/de/projects/138145-sylt-song-skandal-…
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Elisabeth Kula reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Vielfalt in Deutschland kein Problem, solang man auf der richtigen Seite des Gewehrlaufs steht
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Rheinmetall schützt uns vor Putin, antworteten mir einige auf meinen Post zum @BVB.
Zur Erinnerung: #rheinmetall hat bis vor kurzem noch FÜR Russland produziert (bis Juni 2022, um genau zu sein).
Denn Waffenhändler sind nicht wählerisch: Hauptsache sie verdienen dran. #bvb -
Elisabeth Kula reposted
Martin Schirdewan
@schirdewan
Wow. #lindner missbraucht Steuergelder, um seinem Fetisch Schuldenbremse zu huldigen. Während #ampel Sozialkürzungen plant, wirft ihr Finanzminister mal eben Steuergelder für ideologisch motivierte FDP-Werbekampagnen ausm Fenster. Höchste Zeit für Investitionen statt Ideologie!
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Deutschland und die gesamte EU sollten damit ein klares Zeichen setzen, dass Netanjahus Strategie nicht aufgeht und dass ein palästinensischer Staat, der schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt wurde, unausweichlich ist.“
Lesenswertes Interview mit @MeronMendel: -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Offenbar gab es in Mönchengladbach einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim der @LebenshilfeBV für Menschen mit Behinderung, was bisher kaum bundesweite Öffentlichkeit erfährt.
Gefunden wurde ein Stein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“.
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/angriff-wohnheim-moench… -
Elisabeth Kula reposted
Alexander Moritz
@DerMonologist
In Leipzig wurde ein Wahlkampfstand der Linken angegriffen, ein Wahlkampfhelfer wurde so geschlagen und getreten, dass er kurzzeitig ins Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei hat den Vorfall bestätigt.
#sachsen -
Elisabeth Kula reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
.@hartaberfair: ernsthaft? Alle Parteien, inklusive #fckafd und ein Bündnis um eine Person, das sich noch keiner bundesweiten Wahl stellen musste, werden eingeladen, nicht aber @dieLinke, von 2,5 Millionen Menschen gewählt? #hartaberfair
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Meanwhile: Deutschlandtakt verschoben auf 2070…
Historic Vids
@historyinmemes
Ten years is all it took them to connect major cities with high-speed, high-quality railroads.
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Elisabeth Kula reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
In Nagold (Baden-Württemberg) singen Leute laustark „Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus“, während sie mit einem Partybus an einer Haltestelle Menschen mit Migrationshintergrund umkreisen.
Noch so ein Einzelfall.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Hessen führt Ukrainisch als zweite Fremdsprache an den Schulen ein. Gute Sache für die etwa 91.000 Ukrainer*innen in Hessen. Aber das ganze hat auch ein Geschmäckle…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
5/ Begründung: es gehe darum wie weit verbreitet diese Sprache weltweit sei. Polnisch sei eine Ausnahme als Zeichen der Freundschaft als Lehre aus dem 2. WK. Jetzt kommt also Ukrainisch hinzu..
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
6/ .. ich habe daran nichts auszusetzen aber ihr merkt schon, die Begründung warum Türkisch nicht aufgenommen wird ist hiermit endgültig ad absurdum geführt worden. Es ist eine rein politische Entscheidung, dass die Sprache der größten Migrant*innengruppe weiter außen vor bleibt.
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Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Liebe Punks, macht Euch auf die Socken, Ihr werdet wieder gebraucht auf #sylt.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Faschismus 🤝 Kapital
Umverteilung nach unten ist Antifaschismus.
Lilly Blaudszun
@LillyBlaudszun
75 Jahre Grundgesetz
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
•Die Luftverkehrabgabe wurde im Juni 2010 vom Kabinett Merkel II im Sparpaket der Deutschen Bundesregierung 2010 beschlossen.
•Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Und wurde mit Zustimmung der CDU beschlossen.
•Die Radwege in Lima werden von der Ampel nur fortgeführt. Die Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege & Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Bewilligt haben diese Gelder Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU.
@christophploss ist einer der größten Populisten im Bundestag! -
Elisabeth Kula reposted
#LeaveNoOneBehind
@lnob2020
Über 700 Pfarrer*innen & Theolog*innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der @CDU "unchristlich"
Wir erinnern deshalb heute beim #cdupt24 daran, was in der Bibel steht:
"Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!" Jesaja 16,3
#cduunchristlich -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Frau @FahimiYasmin schult gerade bei #illner @c_lindner und Carsten Linnemann ein.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit allen wahlkämpfenden Genoss*innen der Linken, mit dem Spitzenkandidaten der SPD sowie anderen Wahlkämpfenden von Grünen und Volt, die angegriffen wurden - gegen Gewalt von Faschisten müssen wir zusammenhalten, bei allen politischen Differenzen #sachsen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
100 Tage Schwarz-Rot in #hessen. Hallo? Hat jemand was gehört? Langsam mach ich mir sorgen, dass sie nur das bei der AfD abgeschriebene CDU-Wahlprogramm umsetzen? (Gendern verbieten, Bezahlkarte, Geld für Häuslebauer, bald die Fußfessel?) kommt da noch was?
#hessen #schwarzrot -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Vor einem halben Jahr wurde der UNA #hanau abgeschlossen. Bis heute gibt es keine echten Konsequenzen, im Koa-Vertrag von Schwarz-Rot tauchen die Handlungsempfehlungen des Abschlussbereichts nicht auf. Hier meine Rede von damals: www.youtube.com/watch?v=bB9Rm37qKwI
#abgeschlossen -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Also, ich war immer mit Leib & Seele Staatsanwältin. Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Man kommt quasi als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland. Und das ist wiederum Ausdruck dieses Spruchs, die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute ist #lesbianvisibilityday. Ok - hier ist ein Foto einer stolzen lesbischen Frau. Immer noch nicht gesetzlich oder gesellschaftlich gleichberechtigt - Long way to Go 🌈💪
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich habe mit 24/7 chronisch online Boomern mit Minderwertigkeitskomplexen in der Kommentarspalte gerechnet und Ich wurde nicht enttäuscht 😁
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Elisabeth Kula reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Heute vor 50 Jahren begann in Portugal die Nelkenrevolution, der Aufstand gegen die Diktatur.
Im portugiesischen Parlament fand deswegen eine Gedenkveranstaltungen mit Reden, von Teilnehmern der Revolution und demokratischen Persönlichkeiten statt.
Zum Ende der Gedenkzeremonie erhob sich das ganze Parlament und sang mit Nelke in der Hand den Song "Grandola".
Ein Song der Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und der Demokratie gewidmet ist.
Einzig die faschistische Chega wollte den mutigen Arbeitern nicht gedenken und ihre Hymne singen und verließ lieber den Saal! -
Elisabeth Kula reposted
Hanno Hauenstein
@hahauenstein
Caroline Fohlin die in einem der Gaza-encampments in Emroy gewaltsam zu Boden geschmettert und verhaftet wurde, ist übrigens am Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung (@SAFE_Frankfurt) assoziiert. Ob dazu von den Frankfurter Kolleginnen noch eine Stellungnahme zu erwarten ist?
Natasha Barnes
@UICProfWatch
Here’s @EmoryUniversity economics professor Caroline Fohlin knocked to the ground with her head on the concrete. Her glasses are thrown off. She shouts “I’m a professor”
#gaza #protestersThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#fetaramentag statt #veteranentag 🕊️
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
In Berlin laufen aktuell 4 Enteignungsverfahren - für Autobahnen.
#berlin #wegener @dwenteignen
Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Ok, dann halt ohne Kai Wegner 🤷♂️
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Da rechts sein jetzt MAINSTREAM ist, können wir uns bitte darauf einigen, dass dagegen sein cool und edgy ist? Danke.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Alles cool, hier gibt’s nichts zu sehen, lasst doch noch ne Schlagerparty im ZDF machen und hurra es ist EM in diesem Jahr
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Wunderbar wie @SvenjaAppuhn Wolfgang Kubicki gerade bei #maischberger eingeschult hat.
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Wisst Ihr noch, wie uns letztes Jahr jeder (auch @MonaNeubaur & RWE) erzählt hat: #lützerath muss abgebaggert werden, weil die Kohle dringend für die Energieerzeugung benötigt wird?
Jetzt kommt raus, dass stimmte gar nicht.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eine neue Studie von @steuergerecht zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von #superreichen weit unter den Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steueraufkommen beiträgt. Was hat das mit Leistungsgesellschaft zu tun?
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Effektiver Steuersatz in Deutschland für Milliardär*innen liegt bei 26%, für eine Mittelstandsfamilie bei 43%. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Mit einer anständigen Besteuerung könnte die Pflege, Digitalisierung und Bildung auf Trab gebracht werden.
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Elisabeth Kula reposted
Nini Bela
@NiniBela1
Nach einem 24-h-Dienst hat sich der ablösende Kollege krankgemeldet. Dem
Hintergrund war es egal, dann habe ich eben 48 Stunden gearbeitet.
Hat niemanden interessiert.
#medizinbrennt seit Jahren.
Дијана
@DianaButter1
Als eine Pflegekraft um 22.30 Uhr ihren Spätdienst beenden wollte, gab es niemanden, an den sie übergeben konnte. Zwar waren noch zwei Pflegeassistenten vor Ort, ihnen fehlte aber die notwendige Ausbildung.
Unfassbar! -
Elisabeth Kula reposted
James Jackson
@derJamesJackson
80% of Germans want abortion fully legalised, but the public media decides to broadcast a "comment" that this is a "divisive topic". There is a huge societal consensus - not even mentioning this is a complete failure of journalism.
Julia Ruhs
@juliaruhs
Die Ampelregierung sollte die Finger von #paragraf218 lassen. Die aktuelle Abtreibungs-Regelung ist ein guter Kompromiss! Warum also ein neues Spalter-Thema aufmachen? Vieles in der Regierungspolitik bietet schon genug Zündstoff. Meine Contra-Meinung gestern in den #tagesthemen.
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Elisabeth Kula reposted
Dr. Elisabeth Kaneza | Blog & Archive
@ElisabethKaneza
Unfassbar! Die Position, dass Personengruppen wegen ihrer Herkunft kriminell(er) seien, ist rassistisch und verletzt das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung und Art. 3 GG. Weil es sich hier um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt, gibt es eine besondere Verantwortung.
Presseclub
@ARD_Presseclub
Welche Fragen haben Sie zu unserem Thema der Woche? Schreiben Sie uns hier! Vielleicht sprechen wir am Sonntag in der Sendung auch über Ihre Frage. #presseclub
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Das noch verbesserungswürdige #selbstbestimmungesgesetz ist beschlossen und Hass bricht sich Bahn, angestachelt von rechts außen, aber auch von Wagenknecht. Wie ideologisch verbohrt und hasserfüllt muss man sein, um Trans Menschen zu einer Gefahr für Frauen zu stilisieren?
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Trans Menschen sind doch selbst höchst vulberabel und häufig Gewalt und Hass ausgesetzt. Es ist perfide diesen Menschen, die idR einen immensen Leidensweg hinter sich haben, um einfach nur sie selbst sein zu dürfen, zu unterstellen, sie gefährdeten Frauen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Anstatt permanent auf Minderheiten einzuschlagen, sollte man die Gefahr für Gewalt gegen Frauen eher da suchen wo sie statistisch um einiges höher ist: bei Cis-Männern und bestimmten Bildern von Männlichkeit. Der Hass gruselt mich, er zeigt, dass Kampagnen von rechts wirken.
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Elisabeth Kula reposted
Georg Restle
@georgrestle
Ohne weitere Worte. @campact
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Deutsche Logik Migrationsdebatte: wir erklären gestiegene #kriminalität mit #migration, tun aber alles dafür, dass Migrant*innen es möglichst schwer haben Fuß zu fassen und geregelter Arbeit nachzugehen - sie landen in Armut.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Der Zusammenhang mit Kriminalität ist nicht kompliziert zu verstehen es sei denn man sucht einfach nur nach Gründen Migrant*innen noch weiter zu drangsalieren, abzuschieben und sich weiter abzuschotten. Es ist so durchschaubar und ermüdend wie widerlich!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ 47 Diszipinarverfahren gegen hessische Polizeibeamt*innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe. Auf die Anfrage meiner Linksfraktion berichtete Innenminister Beuth Mai 22, dass 110 (!) Beamt*innen Mitglied in rechtsextremen Chatgruppen waren. #polizeiproblem
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Es ist lange bekannt, dass es rechte Umtriebe und Strukturen in der hessischen Polizei gibt. Das permanente Leugnen der hessischen CDU und ihrer Innenminister funktioniert nicht länger. Aber echte Konsequenzen gibt es immernoch keine!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3/ Die eingesetzte Expertenkommission hat bereits im Juli 2021 umfassende Vorschläge zur Reform der hessischen Polizei vorgelegt. Die Umsetzung wurde seitdem von der schwarzgrünen Landesregierung weitgehend verschleppt, im schwarzroten Koavertrag taucht sie gar nicht auf.
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Elisabeth Kula reposted
Armin Kurtovic
@armin_kurtovic
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Na herzlichen Glückwunsch, damit hat die schwarz-rote Landesregierung endlich die wahren Probleme der Hess*innen angegangen 🤦♀️ wir leben doch in einer Simulation…
CDU Hessen
@cdu_hessen
Keine Gender-Sprache in Hessen! Dies gilt ab sofort für alle Ministerien, die Staatskanzlei und die hessischen Landesvertretung in Berlin. (1/2)
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Elisabeth Kula reposted
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung
Einer Gruppe Sozialistinnen um Clara Zetkin ist es zu verdanken, dass am 8. März überall auf der Welt der Internationale #frauentag gefeiert wird.
#andiesemtag 🧵 #frauenkampftag #8märz -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solidarität mit @yuval_abraham und @basel_adra! Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und einen Waffenstillstand zu fordern, ist kein #antisemitismus. Es ist auch kein Missbrauch der #berlinale, sie haben über das Thema ihres Films gesprochen, für den sie einen Preis erhielten.
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
Our film “No Other Land” on occupied Masafer Yatta’s brutal expulsion won best documentary in Berlinale. Israel’s channel 11 aired this 30 second segment from my speech, insanely called it “anti semitic” - and I’ve been receiving death threats since. I stand behind every word.
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Von den 20 SEK-Beamten, die an diesem Abend im Einsatz waren, sind 13 in rechtsextremen Chatgruppen gewesen. Ich habe Volker Bouffier gesagt: Stellen Sie sich vor, sie sind in einer Bar, & da kommt ein Rechtsextremist, sie rufen die 110 & sie schicken 13 weitere Rechtsextreme.“
@Etr1sHashemi #lanz -
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VBRG e.V.
@rechte_gewalt
Unsere Solidarität gilt @SedaBasay und allen Betroffenen der Drohserie des NSU2.0: taz.de/Ermittlungen-zu-NSU-20-eingestellt/!5989941/
Was wir vermissen, sind Konsequenzen von der Justiz und den Ermittlungsbehörden. -
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Michael Müller
@michael_muell80
Danke.
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Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Aktuell sitzt ein Iraner am Flughafen in Frankfurt & fürchtet sich vor der #abschiebung. Es ist völlig unverantwortlich, bei einem Herkunftsland wie dem #iran im zweitägigen Schnellverfahren zu behaupten, ein Asylantrag sei "offensichtlich unbegründet"!
www.proasyl.de/pressemitteilung/keine-abschiebungen-in-de… -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Warum gibt es keine Sozialpolitik in diesem Land, die sich klar gegen diese Hoffnungslosigkeit stellt? Warum müssen in diesem Land Lokführer streiken, damit sie Arbeitsbedingungen bekommen, die nicht krank machen? Das gleiche gilt für das Krankenhaus. Die Mindestlöhne sind zu niedrig, die Renten sind so niedrig. Das ist die Situation in unserem Land!“
Eine Anruferin im #presseclub zerlegt mit ihrer Analyse die ganze Runde! 🔥 -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich misch mich ja ungern in Debatten anderer ein, aber ein sachdienlicher Hinweis: 2015-2016 kamen deutlich mehr Menschen (ca. 1 Mio) als im letzten Jahr (ca. 300.000). Aber was will man schon mit Fakten wenn man in den Chor der Desinformation von rechts einsteigen kann. 🤷♀️#bsw
phoenix
@phoenix_de
#bsw | "Wir brauchen eine Begrenzung und Steuerung der #migration", sagt die Pateivorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali. Die Lage sei angespannt. Hierin unterscheide sich das Bündnis Sahra #wagenknecht von den #linken. @dieLinke
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bevor weitere rechte Trolls Schnappschuss bekommen: es geht bei den Zahlen um die Asylbewerber. Ukrainer sind nicht mit einbezogen. Die sind ja in der Regel auch nicht mitgemeint , da alle Abschottungs- Forderungen von bsw, cdu und co sich auf Asylbewerber beziehen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Tausende auch in #wiesbaden gegen rechts auf der Straße! So eine Demo habe ich hier noch nie erlebt! Tolles und kämpferisches Zeichen der Wiesbadener*innen! ✨🌈✊🏻🚩
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Mohammad Ghobadlou soll morgen durch das iranische Regime hingerichtet werden, weil er für Jin-Jiyad-Azadi auf die Straße ging. Ich habe vor über einem Jahr die Patenschaft für ihn übernommen und bitte euch: seid laut - wir dürfen Mohammad nicht allein lassen!
Hengaw Organization for Human Rights
@Hengaw_English
Die Islamische Republik hat in einer ungesetzlichen und seltsamen Handlung sogar im Vergleich zu ihren eigenen Praktiken das Todesurteil gegen Mohammad Ghobadlou, das zuvor vom Obersten Gericht des Landes abgelehnt wurde, zur Vollstreckung an die Zweigstelle 2 des Strafgerichts in Robat Karim gesandt.
Amir Raisian, der Anwalt von Mohammad Ghobadlou, einem der Inhaftierten der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung, gab bekannt, dass Mohammad Ghobadlou morgen früh hingerichtet werden soll.
Hengaw fordert alle Menschenrechtsaktivisten, Organisationen und Medien auf, Solidarität und Öffentlichkeit für dieses Thema zu zeigen, und bittet internationale Institutionen, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Hinrichtungs- und Massenmordpraktiken der Islamischen Republik zu ergreifen. -
Elisabeth Kula reposted
Tobias Schlegl
@TobiSchlegl
Seenotretter können ab jetzt bestraft werden. Das Gesetz wurde gerade beschlossen. Danke, Ampel🤦♂️
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
❤️✊🚩 Linksfraktion Hessen: So ging linke Politik www.nd-aktuell.de/artikel/1179332.die-linke-hessen-linksf… via @ndaktuell
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine Lehre aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges des Faschismus. Dass jetzt die größte Volkspartei des Landes, von dem diese Gräuel ausgingen, das #asylrecht abschaffen will, zeigt wie fruchtbar der Schoß aus dem es kroch noch immer ist!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Wir verabschieden uns heute als @LinkeLTGHessen dem Hessischen Landtag. Das ist angesichts von Rechtsruck, Sozialchauvinismus und Rassismus besonders bitter. Aber wir kommen wieder - in 5 Jahren kämpfen wir um den Wiedereinzug! Aber auch jetzt machen wir weiter!
Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
4/ In diesem Sinne bleibe auch ich politisch aktiv. Der Kampf gegen Rechts wird aktuell ins Zentrum der politischen Linken gehören. Dazu gehört vor allem der Einsatz für soziale Sicherheit für alle. Aber wir werden auch Menschenrechte verteidigen müssen. Solidarität ist unteilbar
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wir sehen uns - hasta la victoria siempre! und als Fraktion sagen wir: Auf Wiedersehen!
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Menschen gegeneinander ausspielen, nach unten treten, rechten Narrativen Vorschub leisten. Ob aus ideologischer Überzeugung oder politischem Kalkül, angesichts der Menschen vor ihm, Finanzminister Lindner treibt ein perfides und gefährliches Spiel zu Lasten aller Menschen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Neun Männer und drei Frauen regieren zukünftig in #hessen. Keine Pointe. Schon bei der Zusammensetzung der Minister*innen scheitert die neue Schwarz-Rote #groko daran, das eigene Motto „Eine für Alle“ auch nur ansatzweise einzulösen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Ressortverteilung der CDU-Ministerien der Schwarz-Roten Landesregierung stehen fest. Darf ich vorstellen: der zukünftige Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz. Mit Antkommunismus und Pseudowissenschaft ins Ministeramt.
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Elisabeth Kula reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
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Elisabeth Kula reposted
Wolfgang M. Schmitt
@SchmittJunior
Junge Menschen müssen sich dank SPD-Politik (inkl. 49 Jusos im Bundestag) schon zu sehr für ihren Vermieter engagieren, sie haben keine Zeit.
Nurder Koch
@NurderK
„Wir müssen gucken wie wir es schaffen, dass sich alle jungen Menschen eine Zeit lang für unsere Gesellschaft engagieren.“
Sagt @EvaHoegl gerade im #moma über eine Einführung einer neuen #wehrpflicht/#dienstjahr
Ich bin übrigens für einen Pflichtdienst für Politiker*innen: Vielleicht könntet ihr dann endlich mal soziale Politik machen und so das Miteinander fördern!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Hey @ZDFheute, war bestimmt eine lange Nacht gestern. Aber die „eine Partei“ ist übrigens @dieLinke - und die ging nicht leer aus, sondern ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen sowie Lobbyisten annimmt.
ZDFheute
@ZDFheute
Eine Partei ging leer aus: Parteien: Sattes Plus an Spenden-Einnahmen www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-spend…
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Plan von Arbeitsminister #heil, Sanktionen beim #bürgergeld bis hin zur vollständigen Kürzung des Regelsatzes zu verschärfen, ist menschenunwürdig und verfassungswidrig. Kann die #ampel endlich gegen reiche Steuerhinterzieher vorgehen statt gegen die, die eh kaum was haben?
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Tschüss und auf Wiedersehen 🥺 @Landtag_Hessen! Wir kommen wieder!❤️🔥
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Welche rechten hobbylosen Hetzaccounts tauchen denn da aus den braunen Untiefen von x auf? 🥱
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Gut, dass die Grünen mit „Bauchschmerzen“ dafür waren weil das Parlament das ganze noch deutlich verbessern wird. 🤬Das ist Ausdruck des Rechtsruckes in der EU. Wünschte, unsere BuReg könnte einfach mal zugeben, dass sie sich nicht mit den Rechten anlegen wollen.
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das EU-Parlament konnte sich mit seinen Positionen nicht durchsetzen.
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Maurice sagt!
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Elisabeth Kula reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
„Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat“ 🤣 und Rechtsstaat auch noch falsch geschrieben, I love it, Hessen
Nils Claasen 🧡🌹
@claasen_nils
Wenn die @hessenSPD sich darauf einlässt, kann sie den Laden eigentlich gleich zu machen. Und da habe ich noch nicht mit dem teilweise unsäglichen Koa-Vertrag angefangen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der Koa-Vertrag von SPD & CDU beinhaltet so gut wie keine der Handlungsempfehlungen aus dem vor 2 Wochen (!) vorgestellten Abschlussbericht des UNA #hanau. Ein neuer Tiefpunkt der Auseinandersetzung mit rechtem Terror in #hessen. So schnell wird vergessen. Es braucht Konsequenzen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der #koavertrag der #groko in #hessen manifestiert den Rechtsruck. Wegweisendes inkl.: "Mit einer Kampagne #hessenverliebt wollen wir Schülerinnen und Schüler ganz in diesem Sinne noch mehr für unser Land begeistern und Dialekte als Teil der regionalen Sprachkultur stärken." 🤡😭
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Der Angriff der #noafd auf Vizepräsidentin @PetraPauMaHe, die seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Neonazis kämpft, ist ein Angriff auf die Demokratie. Petra wurde mehrfach durch große Mehrheit des Bundestages gewählt. Das CDU/CSU dabei mitmachen ist ein erneuter Dammbruch.
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Wir gratulieren @Elisabeth_Kula, die in den Geschäftsführenden Landesvorstand im Rahmen einer Nachwahl gewählt worden ist.
#linkelpt -
Elisabeth Kula reposted
Dirk Laurenz
@DirkLaurenz
"Mein Name ist Omid Amiri und ich komme ursprünglich aus Afghanistan bin aber im Iran geboren. Ich bin 28 Jahre alt und wohne in Darmstadt (Hessen). Ich bin seit 2016 in Deutschland. Da mein Asylantrag abgelehnt wurde, durfte ich nicht an einem Integrationskurs teilnehmen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hessische Polizisten? Bei Treffen der extremen Rechten? Nein- doch - oh! Zur Erinnerung: die Polizist*innen aus der rechtsextremen #itiotentreff Chatgruppe in Frankfurt sind weiterhin nicht aus dem Dienst entfernt worden.
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: Die Angehörigen haben erreicht, dass an die Namen der Ermordeten erinnert wird und ihre Geschichten gehört werden. Sie haben den #unahanau entscheidend geprägt. In unserem Sondervotum zollen wir ihnen dafür Respekt und sprechen unseren Dank aus.“ #hessen #hanau
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hauptsache sich #schuldenbremse und #superreiche reichen! Das ist das Ergebnis dieser Politk.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ Pisa-Studie: Ergebnisse der Schüler in Deutschland schlecht wie noch nie
Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/JZuA/ -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Herzlichen Glückwunsch an @verdihessen, alle Beschäftigten im hessischen Friseurhandwerk müssen künftig mindestens nach dem aktuellen Lohntarifvertrag bezahlt werden!
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
Herzlichen Glückwunsch Hessen zu dieser Landesverfassung. Heute vor 77 Jahren, am 1.12.1946, trat die Hessische Verfassung in Kraft. Die älteste Landesverfassung Deutschlands wurde von SPD, KPD und CDU befürwortet, die LDP lehnte sie ab, eine Volksabstimmung setzte sie in Kraft.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Niemand:
Wirklich absolut niemand:
Schwarz-Rote #groko in #hessen: „Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Jagd und Heimat“
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Deckblatt für Schwarz-Roten #koalitionsvertrag geleaked:
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula:Bildungsproteste gehen morgen in Wiesbaden weiter: "Zeit für mehr Zeit –#bildungswende jetzt". Derartige Proteste sind aufgrund der verfehlen Schulpolitik der letzten Jahrzehnte dringend notwendig. Ein Weiter-so darf es die nächsten fünf Jahre nicht geben.#hessen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Genau mein Humor: man erklärt die #schuldembremse für heilig, verzichtet auf Besteuerung hoher Vermögen, merkt dann, dass man damit keinen Staat machen kann, versucht sich um die Schuldenbremse rumzumogeln, das wird von Gerichten einkassiert. Es folgt eine #haushaltssperre. Irre!
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Elisabeth Kula reposted
Christopher Lauer™
@Schmidtlepp
Und immer wieder daran erinnern, dass das eine Paper, das Schuldenbremsen weltweit einen wissenschaftlichen Überbau gab, falsch war, weil die Autoren kein Excel konnten. www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-…
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Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Heute soll um 14:40 vom Flughafen FFM ein jesidisches Ehepaar mit 2 kleinen Kindern abgeschoben werden. Sie werden dabei von ihren 3 erwachsenen Kindern getrennt. Die Familie floh vor dem IS aus dem Irak: „Der IS hat uns 2014 auseinandergerissen, heute tut Deutschland dasselbe“
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Elisabeth Kula reposted
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Heute treten über 400 Aktive aus sozialen Bewegungen in die Linke ein. Sie wollen die Partei als Opposition gegen Rechts und neoliberale Politik, für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit stärken: #nurmitlinks @Linke_fuer_alle
Hier das Statemen dazu: -
Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
#hessen Die geplante Koalition aus CDU & SPD spricht von „staatspolitischer Verantwortung“ & „Begrenzung irregulärer Migration“. Die Tradition des sozialdemokratischen „roten Hessens“ kann nicht gemeint sein. Bei Georg August Zinn hieß es noch „Hesse ist, wer Hesse sein will.“
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
#hessen MP Rhein bezeichnet die Koalition aus CDU und SPD als „christlich-sozial“. Der CSU-Sound passt, aber der schwarzrote Mix aus Law and Order, Abschottung und Ignoranz gegenüber bitterer Armut im reichen Hessen ist weder sozial noch christlich! #hlt
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Elisabeth Kula reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
How it started How it's going
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Allen Delegierten einen erfolgreichen #linkebpt - viele schreiben die Partei schon ab, aber wir sind die einzige soziale und ökologische politische Alternative zum Weiter-so aller anderen Parteien. Lasst uns wieder selbstbewusst sagen, es geht #nurmitlinks! Allen viel Spaß!
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Elisabeth Kula reposted
Victor Perli
@victorperli
Jetzt offiziell: Ampelkoalition kürzt Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro (-6%) sowie bei Bevölkerungsschutz & Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro (-20%). Nicht aus Flutkatastrophe 2021 u.a. im Ahrweiler gelernt? Völlig falsches Signal! #haushaltsausschuss
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
In #hessen müssen Schülerinnen und Schüler jetzt mit 'Ordnungsmaßnahmen' rechnen wenn sie ein falsches Kleidungsstück (#kufiya) tragen. So besagt es ein Ministerschreiben an die #schulen vom 6.11. Glaubt wirklich jemand, dass man so #antisemitismus bekämpft? Irre!
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Elisabeth Kula reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk tritt bei den Grünen aus – und bei der Linken ein, wie Sie dem SPIEGEL sagt. Nach Sahra Wagenknechts Abgang sieht sie eine Chance zur Erneuerung der Partei. (S+) www.spiegel.de/politik/deutschland/cansin-koektuerk-wechs…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Um Gottes Willen, jetzt bekommt auch #hessen ein #heimatministerium. Auch #cdu Hessen: die Kommunen nicht anständig ausfinanzieren, die bei schlechter Kassenlage Kultur und Soziales kürzen müssen. Schützt das Ministerium eigtl. auch Wald vor Zerstörung durch neue Autobahnen ?
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Frau @Janine_Wissler zerlegt gerade argumentativ Wolfgang Kubicki, @c_lindner und die gesamte @fdp bei #maischberger
#schuldenbremse -
Elisabeth Kula reposted
Sebastian Dullien
@SDullien
Das #bverfg hat die Verwendung von Mitteln aus den #corona-Hilfspaketen zur Aufstockung des #ktf und die Verwendung in späteren Haushaltsjahren für verfassungswidrig erklärt. Das ist ökonomisch für die deutsche Wirtschaft sehr schlecht. 1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgeric… -
Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
How it started How it’s going
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Heute gehen die Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie in die erste Runde. Die @IGMetall fordert eine Lohnerhöhung um 8,5 % und eine 32-Stunden-Woche als Einstieg in die #4tagewoche. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
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Elisabeth Kula reposted
Rosa Luxemburg Stiftung Hessen
@rosaluxhessen
Unsere Mitgliederversammlung hat in Frankfurt/M begonnen. Grusadressen wurden gehalten. Jetzt diskutieren wir über "linke Perspektiven - Herausforderungen für die @rosaluxhessen in unruhigen Zeiten"...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Sondierungspapier der #groko in #hessen: Quellen TKÜ für VS, Abschiebeoffensive & nur noch Sachleistungen für Geflüchtete (verfassungswidrig), beschleunigter Autobahnausbau, Wirtschaftsförderung ohne soz.-ök. Ziele, Entlastung für Unternehmen,...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Gender-Verbot in öff. Einrichtungen, Einsatz für Ehe und Familie auf Bundesebene ..usw. Da weiß man wo die Reise hingeht - nach rechts! Die sozialdemokratischen Punkte muss man mit der Lupe suchen und sind häufig mit vagen und dehnbaren Formulierungen versehen. Bitter.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
In #hessen will Boris #rhein nicht mehr mit den Grünen sondern mit der geschwächten SPD regieren. Der Schoßhund der Hessen CDU ist jetzt also rot und bei dem Wahlergebnis noch handzahmer. Es braucht weiterhin eine linke Opposition - dann eben außerparlamentarisch! #groko
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula,@JSchalauske: Die andauernde Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, ist widerlich. Statt faktenfreier populistischer Meinungsmache braucht es endlich eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen. #hessen
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Finanzierungsvorschlag für den Erhalt des Deutschlandtickets:
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Das @ZEW hat die Wahlprogramme der Parteien verglichen und kommt zu dem Schluss: #dielinke hilft am besten gegen die soziale Ungleichheit. Zeit umzusteuern! Mehr dazu auf www.die-linke.de/umsteuern
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Sozialer Kürzungshammer, Steuergeschenke für Konzerne, Reiche werden immer Reicher, Abschaffung des Asylrechts, Investitionsstau im Sozialen und Ökologischen … Heute ist ein guter Tag für eine starke Linke zu kämpfen und Mitglied zu werden. www.die-linke.de/mitgliedwerden #dielinke
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Herzlichen Glückwunsch an @benner_ch , die heute als erste Frau zur Vorsitzenden der @IGMetall gewählt wurde. Die Zeit der Silberrücken ist vorbei - es steht die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt an! Solidarität! 🚩#igmetall #benner
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Elisabeth Kula reposted
Şiyar Berxwedan
@Siyarberxko
+EIL+
Die Kurdin Dilber Öner ist soeben aus Ihrer Wohnung von 15 Polizist*innen abgeholt wuden, um in die Türkei abgeschoben zu werden. Trotz Risikoschwangerschaft & weitere Erkrankungen, halten Behörden an der Abschiebung fest. Hat jemand Kontakt zur Abschiebebeobachtung FFM? -
Elisabeth Kula reposted
Georg Restle
@georgrestle
Die Annahme, dass Menschen aus Not nach Deutschland fliehen und hier nicht arbeiten wollen, geht an der Realität vorbei. Die Lösung heißt nicht Arbeitspflicht, sondern Recht auf Arbeit für Geflüchtete. @maischberger
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Elisabeth Kula reposted
Netzwerk Steuergerechtigkeit
@steuergerecht
Wolfgang Grupp überträgt aktuell sein Unternehmen Trigema auf die nächste Generation. Dabei gelten umfangreiche Steuerbefreiungen. Auf die Frage, ob bei einer Erbschaftsteuer von 20-30 % Arbeitsplätze bedroht wären, stellt er klar: „Sicher nicht!..." www.deutschlandfunk.de/ungleiches-erben-in-deutschland-um…
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Elisabeth Kula reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Liebe @Bild-Zeitung: wieso fahrt ihr eine so massive Kampagne gegen das #bürgergeld und fokussiert euch nicht auf ein auch finanziell sehr viel größeres Problem: #steuerhinterziehung – dies kostet den deutschen Staat tausendfach mehr als der Betrug bei Sozialleistungen?
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Danke für solche Nachrichten. 👍🙏🏼
#dielinke -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Geht schon gut los .. dabei hat die Legislatur noch nicht mal begonnen. Bitter - gerade bräuchte es eine laute, demokratische und soziale Opposition dringender denn je. Stattdessen erwartet uns jetzt noch mehr von dem hier..
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Elisabeth Kula reposted
Cornelia Ernst
@ErnstCornelia
Die Diskussionen auf der #mpk sind wirklich ein neuer Tiefpunkt der Debatte zur #asyl- und #migrationspolitik. Bevormundung von Asylsuchenden durch #arbeitszwang und #sachleistungen ist menschenfeindlich.
Erklärung hier👇🏼
cms.clarabuenger.de/uploads/MPK_Erklaerung_LINKE_12102023… -
Elisabeth Kula reposted
Auschwitz Memorial
@AuschwitzMuseum
10 October 1933 | A Hungarian Jewish girl, Vera Erdesz, was born.
In 1944 she was deported to #auschwitz and murdered in a gas chamber. -
Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Wahlerfolge von Rechtspopulisten kommen nicht aus dem Nichts. Sie werden dann möglich, wenn demokratische Parteien dem rechten Diskurs hinterherlaufen, rechtsextreme Begriffe und menschenrechtsfeindliche Positionen übernehmen und sie damit salonfähig machen.
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Pressekonferenz mit Martin @Schirdewan, @Elisabeth_Kula & @AtesGuerpinar zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. #dielinke x.com/i/broadcasts/1gqxvQvVRyAJB
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
-
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Zwei Kreuze für @dielinke! Jetzt heißt es Daumen drücken! Ich bin optimistisch ✨♥️ es war mir ein Fest und Ehre gemeinsam mit @JSchalauske Spitzenkandidatin zu sein! #ltwhessen
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Warum es so wichtig ist, dass @DIELINKEHESSEN in den Landtag einzieht:
- um rechte Netzwerke aufzuklären.
- um soziale Ungerechtigkeit und betriebliche Kämpfe zu thematisieren.
- um Menschen, die den Ausbau von Flughafen und Autobahnen ablehnen, eine Stimme im Landtag zu geben. -
Elisabeth Kula reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Jede Wahl ist jetzt Klimawahl.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute gilt‘s! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen den Rechtsruck und dafür, dass die LINKE als soziale, demokratische Opposition aktuell dringender denn je gebraucht wird!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten! 🚩Unsere (Zweit-)Stimmen für @DIELINKEHESSEN ! -
Elisabeth Kula reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
2021:
nach der Bundestagswahl wird von einem „Linksrutsch“ gesprochen
2023:
5 von 6 Parteien im Bundestag bekennen sich offen dazu, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Bilder aus Sderot und anderen Orten in #israel, die Berichte über von der Hamas getötete und entführte Zivilisten sind entsetzlich. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Meine Gedanken sind bei denen,die um Angehörige trauern,die verletzt wurden und in Gefahr sind.
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Elisabeth Kula reposted
Civan Akbulut
@civan_akbu
Liebe Freund*innen,
AANES/Rojava brennt. Türkei bombardiert alles in Schutt & Asche. Sogar Krankenhäuser werden bombardiert. Wo bleibt der große Aufschrei? Seid laut & solidarisch. Werdet aktiv -
Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Richard Brox hat es mit seinem Buch "Kein Dach über dem Leben" von der Straße in die Bestsellerlisten geschafft. Bei den Landtagswahlen ruft er zur Wahl der LINKEN auf: "Ich will Armut & Obdachlosigkeit überwinden. Das ist machbar & möglich mit der Linkspartei." @DIELINKEHESSEN
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Elisabeth Kula reposted
Jakob Migenda
@JMigenda
Übrigens: Superhelden sind keine Einzelgänger, sondern Teamplayer.
Du willst auch Superheld*in werden und das Böse im der Welt aufhalten? 🦸
Das geht ganz einfach 👇
www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ -
Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula reposted
ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Private Daten wurden von einem Rechner des 1. Frankfurter Polizeireviers abgerufen. Zum Zeitpunkt der Tat war jemand mit dem Account von Miriam D. eingeloggt. Diese war auch Teil des rechtsextremen Frankfurter Itiotentreffs. #einzeltätergruppe
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Danke 🙏🏻
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Bin kein Hesse mehr, hätte ich aber auch #ltwhessen2023
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Krass - laut Böhmermann wird doch gegen den Polizisten ermittelt, der bereits von der Nebenklage im #nsu20 Prozess verdächtigt wurde das erste Drohschreiben verfasst zu haben. Gericht, Polizei & Staatsanwaltschaft setzten damals aber auf Einzeltäterthese.#einzeltätergruppe
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
2/ Bricht dieses Gebilde nun zusammen? Warum hat #beuth wieder nicht informiert? Seit wann wird ermittelt? Wir haben Fragen!!“
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Elisabeth Kula reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#einzeltätergruppe -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Super Sache - danke Hans Jürgen!
Michael Erhardt
@MichaelErhard13
Hans Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall hat mir gesagt, die LINKE hat in Hessen einen guten Job gemacht und gehört in den Landtag. Gerade weil sie immer auf der Seite der Gewerkschaften steht und im Kampf gegen Rechts ein verlässlicher Partner ist.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
AfD Landtagskandidat Sascha #herr posiert mit einem ehemaligen Führungskader von #combat18 auf Foto von einem Kneipenabend. Die Verbindungen ins hessische Neonazimilieu sind offensichtlich. Der Mörder von Walter Lübcke hängte im Kommunalwahlkampf Plakate für die #noafd.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Danke @YpsilantiAndrea !!!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eure Zweitstimme entscheidet am Sonntag in #hessen ob es weiterhin eine demokratische, soziale und kritische Opposition und eine stabile Stimme gegen den Rechtsruck gibt! Das hat Signalwirkung für das ganze Land! Zweitstimme für die LINKE! #ltwhessen
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das dürfte verfassungs- und europarechtswidrig sein….
Deutschlandfunk
@DLF
In Sachsen soll wegen des Lehrermangel ein Teil der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber nicht mehr in Regelschulen unterrichtet werden. Stattdessen sollten sie gleich eine praktische Ausbildung beginnen, so Ministerpräsident Kretschmer.
www.deutschlandfunk.de/kretschmer-cdu-will-ausbildung-sta… @MPKretschmer -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Niveau der CDU Hessen. Auf den rechten Zug aufspringen statt Alternativen zum Auto zu schaffen. 25 Jahre CDU, 10 Jahre Schwarz-Grün und so viele Autos wie noch nie in #hessen. Ich wünschte die SPD würde es mit der Verkehrswende so ernst meinen wie es CDU&BILD darstellen. #ltwhe23
Manfred Pentz
@Ma_Pentz
Die #faeser-SPD will keine Verkehrswende, sondern einen Auto-Stopp. Der erzwungene Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit und die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land. Wir machen Politik mit Vernunft statt Verboten und (1/2)
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wer politischen Schutz auf #mallorca sucht sollte doch solidarisch sein mit anderen Geflüchteten auf Mittelmeerinseln…
DER SPIEGEL
@derspiegel
Am Tag der Deutschen Einheit blieb AfD-Chefin Alice Weidel einer Wahlkampfveranstaltung fern: Wegen eines Vorfalls sei sie »an einen sicheren Ort verbracht« worden, hieß es. Nun kam heraus, wo sie sich aufhielt. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-alice-weidel-w…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Drei Spitzenkandidat*innen haben für das Podium der Landespressekonferenz im Landtag morgen abgesagt. Diskurs und Auseinandersetzung unerwünscht - schließlich sind SPD und Grüne für Regierungsbildung auf CDU angewiesen. #schlafwagenwahlkampf und Weiter-so ist angesagt. #ltwhe23
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Elisabeth Kula reposted
Bahar Aslan
@BaharAslan_
„70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch sind viele unterhalb des Ausbildungsniveaus beschäftigt, das sie vor ihrer Ankunft in Deutschland hatten, und zwar 41 Prozent der Personen, […].“
Wie passt das mit Ihren Äußerungen zusammen Herr @MarcoBuschmann?
Nurder Koch
@NurderK
Der Bundesjustizminister @MarcoBuschmann behauptet gerade bei #lanz, dass die meisten Migranten bzw. Geflüchteten gar keine Berufsausbildung haben, sondern eine Bildung auf Grundschulniveau.
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Elisabeth Kula reposted
Für eine linke Republik
@thomas2theleft
Am Sonntag in #hessen eine #gudewahltreffen!
#hessenwahl #ltwhessen
BUND Hessen
@bund_hessen
Bald gilt es eine #gudewahltreffen auf dem Stimmzettel – für unsere Zukunft & Umwelt 🌳 Mit unseren #wahlprüfsteinen sieht man auf einen Blick, wie sich die Parteien positionieren. >> Alle Antworten der Parteien findet ihr unter www.bund-hessen.de/landtagswahl/wahlpruefsteine #landtagswahlhessen2023
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Elisabeth Kula reposted
Wiebke Judith
@Wiebke_Judith
Genauso bitter wie die Zustimmung der #bundesregierung zur #krisenverordnung sind diese Verteidigungen. Es gibt keinen großen Verhandlungserfolg, der die KrisenVO entschärft hat. Das ist einfach Augenwischerei im Wahlkampf. Hier die @ProAsyl Einordnung
www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesr…
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Der Kompromiss zur #krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in #brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen. 1/4
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Elisabeth Kula reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute ist #weltlehrertag:
Danke an alle, die diesen wichtigen Job unter diesen schwierigen Bedingungen machen.
Es ist Zeit für eine neue Anerkennungskultur und dass Schule endlich zu einem tollen Lern- & Arbeitsort wird:
Zeit für ein
100 Mrd.€ Sondervermögen für die Bildung! -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Spannend. Da fragt man sich doch wer in Hessen seit zehn Jahren regiert und wer den Sozialminister stellt - ah richtig die Grünen 🤡
Die Grünen Hessen
@gruenehessen
Tarek Al-Wazir im HR-#triell zum Thema #bildung: mehr Lehrerinnen & Lehrer für #hessen - aber die frühkindliche Bildung nicht aus dem Blick verlieren. Mit einem Plan für Hessen - #entschiedenfürHessen. Am 08.10. @talwazir wählen: #beidestimmengrün. #ltwhe23 /P
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Boris #rhein erzählt im ZDF #moma die Unwahrheit! Schwarz-Grün hat in dieser Legislaturperiode KEIN Kommunales Investitionsprogramm für Schulsanierung aufgelegt - sie haben es nur im Koalitionsvertrag versprochen aber nicht gehalten. 😡 #ltwhessen2023
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Elisabeth Kula reposted
Dr. Rosemarie Hein
@RosemarieHein
Starker Auftritt von Elisabeth Kula (DIE LINKE) im MOMA! Es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen. Jetzt entscheiden! Am Sonntag kommt es drauf an!!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Viele haben mich nach meinen Auftritt bei „Hessen wählt“ kontaktiert. Neben viel Hass stellen viele ehrliche Fragen nach Argumenten in der Migrationsdebatte. Diese sind rar weil CDU, SPD, Grüne und FDP sich gar nicht mehr bemühen sondern sich vom rechten Zeitgeist treiben lassen.
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Elisabeth Kula reposted
Christopher Lauer™
@Schmidtlepp
Scheiße, gäbs nur Leute die nach Europa kommen wollen, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.
tagesschau
@tagesschau
Europäische Solarbranche braucht Hunderttausende Fachkräfte www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fachkraefte-man… #fachkräftemangel #solarbranche #energiewende
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Elisabeth Kula reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Hier mal etwas Positives: 270 Wissenschaftler:innen fordern einen Menschenrechtspakt anstelle eines "Deutschlandpakts".
verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fl… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das „#triell“ der MP-Kandidat*innen vor der Landtagswahl steht sinnbildlich für den Schlafwagenwahlkampf der drei Parteien. Am Ende wollen alle einfach irgendwie miteinander regieren. Politische Alternativen zum Weiter-so gibt’s nur mit der LINKEN! #ltwhessen23
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: „Innenminister Peter Beuth wirft fleißig Nebelkerzen, wenn er nun auf den Bund verweist und eine Verschärfung des Beamtenrechts fordert.
Fakt ist: Die Regelungen im Disziplinarrecht sind eindeutig. 1/X
#humorpolizei #nsu20 #hlt -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Nicht nur in #hessen haben die Grünen ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt....
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Elisabeth Kula reposted
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Komisch, dass von Bundesinnenministerin @NancyFaeser kein Kommentar zu den rechtsextremen Chatnachrichten der Frankfurter Cops kommt, die #böhmermann und Team geleakt haben. Stört das im Hessen Wahlkampf?
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Elisabeth Kula reposted
Artikel/ Politik/Klima/Wirtschaft/Dem. Sozialismus
@KlimaschutzG2
Wie sehr die @linke gebraucht wird, sieht man an der unsozialen #ampelpolitik.
👍In #hessen braucht es wie im Bund eine moderne linke Partei.
-Für bezahlbaren #Öpnv
-eine #energiewende von der Kommunen & Einwohner profitieren
-klare Kante gegen den #rechtsruck & die #afd
👇 -
Elisabeth Kula reposted
Oberhessische Presse
@opmarburg
Gysi glaubt an Einzug der Linken in den Landtag www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/gregor-gysi-…
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
Alles ist drin. Die nächste Umfrage sieht @DIELINKEHESSEN nah an der 5-Prozent-Hürde. Wer auch im nächsten Landtag eine sozial-ökologische Opposition und eine starke Stimme gegen Rechts sehen will, muss @dieLinke stark machen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Doch ich will diesen Weg zu Ende geh'n
Und ich weiß, wir werden die Sonne seh'n
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten taz.de/Die-Linkspartei-im-hessischen-Wahlkampf/!5964205/ -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Im Kampf gegen Rechts wird DIE LINKE dringender den je gebraucht. Egal ob rechte Polizeichats, NSU 2.0 oder verschwundene Waffen bei der Polizei- Peter Beuth ist ein gefährlicher Totalausfall, dem die Grünen immer den Rücken freigehalten haben.
#humorpolizei #nsu20 #itiotentreff -
Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Sitze in Kassel in der Kneipe, denke an nichts Schönes, kommt die Violetta Bock von @DIELINKEHESSEN rein und drückt mir ein Flugblatt in die Hand. Schade, dass ich sie als Berliner hier in Hessen nicht wählen kann. Ihr schafft das trotzdem. #ltwhessen2023 #ltwhessen
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Elisabeth Kula reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Werter Herr Prof. @mariovoigt , Sie haben diesen Post von meinem Kollegen B.Rhein weiterverbreitet und zustimmend unterstützt. Ich habe es erfreut zur Kenntnis genommen und freue mich über Ihre Entscheidung, dass Sie Ihr „Korrekte Sprache Gesetz“ nun zurückziehen werden.
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Meine Messlatte für eine Koalition ist Stabilität, Kurs und Vernunft. Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag mit Verboten, mit Bevormundungen und Belastungen für die Menschen in unserem Land. Keine Verbote, keine Bevormundungen, keine Belastungen – das ist die Linie der CDU.
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Elisabeth Kula reposted
NSU-Watch Hessen
@nsuwatch_hessen
Das @zdfmagazin veröffentlichte gestern im Rahmen ihrer Sendung die auf allen Ebenen menschenfeindlichen Inhalte der Chatgruppe von Polizist:innen des 1. #frankfurt|er Reviers. Was in der gestrigen Sendung unerwähnt blieb ist, dass ein Mitglied... 1/2
ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Zusammen mit @fragdenstaat veröffentlichen wir Chats der rechtsextremen Polizist*innen des 1. Frankfurter Reviers. itiotentreff.chat #humorpolizei
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Beuth hätte die an extrem rechten #polizeichats Beteiligten sofort nach Bekanntwerden aus dem Dienst entlassen müssen. Das hat er nicht getan. Wir haben immer wieder nachgefragt. Die Grünen haben ihm den Rücken freigehalten. Hessische Zustände. #humorpolizei #nsu20
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Elisabeth Kula reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #humorpolizei
itiotentreff.chat -
Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: "Endlich kann sich nun die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche widerlichen rassistischen, antisemitischen, sexistischen Inhalte Polizist:innen des 1. Frankfurter Polizeirevieres über Jahre hinweg ausgetauscht haben.
1/4
#humorpolizei #nsu20 #hlt -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
. @janboehm und das ZDF veröffentlichen extrem rechte #polizeichats aus #hessen. Das ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten!
Keine Satire! Alle Beteiligten Beamt*innen bisher noch nicht aus dem Dienst entfernt!
itiotentreff.chat/chat/ -
Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bundesinnenministerin #faeser ignoriert die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen. Mit der Zustimmung zur #krisenverordnung begraben SPD, Grüne, FDP ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Für mich ist vollkommen klar: an dem Wettbewerb der Schäbigkeiten in Sachen Asylrecht werden wir uns als LINKE nicht beteiligen! Das habe ich gestern bei #hessenwählt im HR deutlich gemacht.
#ltwhessen2023 #ltwhessen23This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Nicht nur der #wahlomat ist hilfreich. Auch von der @DiakonieHessen gibt es eine tolle Möglichkeit, sich zu informieren.
#ltwhessen #machthessengerecht
hessen.sozial-o-mat.de -
Elisabeth Kula reposted
Dr. Rosemarie Hein
@RosemarieHein
DIE LINKE muss wieder rein in den Landtag für eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. Und um den rechten Demagog:innen eine klare und wirkungsvolle Kraft entgegenzusetzen.
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Elisabeth Kula reposted
Michael Müller
@michael_muell80
„Deutlichen Applaus erhielt @Elisabeth_Kula, die sagte, sie finde die Migrationsdebatte "einfach nur schrecklich". Warum investiere das Land nicht mehr in die Integration dieser Menschen, statt viele von ihnen ausweisen zu wollen.“
#machthessengerecht
www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/spitzenrunde-zur-… -
Elisabeth Kula reposted
Ärzte ohne Grenzen
@msf_de
Laut Medien gibt die Bundesregierung ihre kritische Haltung ggü der EU #krisenverordnung auf. Das hätte dramatische Folgen für die Gesundheit von Geflüchteten & Migrant*innen. Die 🇩🇪 Regierung nimmt in Kauf, dass Schutzsuchende traumatisiert & verletzt werden oder sterben. #geas
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Elisabeth Kula reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Morgen im Bundestag:
2 Anträge der @Linksfraktion gg den Bildungsnotstand:
- eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte & Erzieher:innen
- ein 100-Mrd-Sondervermögen zur Modernisierung der Schulen
Bildungspolitik ist mehr als warme Worte im Wahlkampf!
#bildungswende
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-ausbil… -
Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Die lange umstrittene #krisenverordnung wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbart - trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protesten. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein dramatisches Signal. #menschenrechte spielen scheinbar keine Rolle mehr. www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-krisenverord…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Da sind sie, die 4% im aktuellen #hessentrend! Eine Woche nochmal alles geben - alles ist drin! @dielinke wird angesichts des Rechtsruckes dringend gebraucht! Motiviert freue ich mich auf die Wahlarena ab 20:15 Uhr live im @hrPresse 💪
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Friedrich #merz ist sicher kein „Pull-Faktor“…
Der Vorsitzende der stärksten Partei in Deutschland macht Wahlkampf für die AfD.
WELT
@welt
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef @_FriedrichMerz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden @larsklingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid @nouripour . Sehen Sie den #welttalk von @JPBurgard in voller Länge: www.welt.de/politik/deutschland/video247693324/WELT-TALK-…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wieder ein Anschlag auf eine geplante Geflüchteten-Unterkunft #herborn Wer Hass sät wird rechte Gewalt ernten. Von AfD, über CDU & FDP bis hin zu Grünen und SPD ist bei der Asylpolitik ein Wettbewerb der Schäbigkeiten im Gange, um ein paar Wählerstimmen abzugreifen! Widerlich!
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Perfide aber alte Logik: so tun als gehe es den Menschen besser wenn es weniger Ausländer/Geflüchtete gäbe. Aber hat Herr Merz jemals etwas für die Überwindung des 2-Klassensystems in der Medizin eingesetzt?Oder geht es ihm doch darum den Wettbewerb der Schäbigkeiten zu gewinnen?
WELT
@welt
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef @_FriedrichMerz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden @larsklingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid @nouripour . Sehen Sie den #welttalk von @JPBurgard in voller Länge: www.welt.de/politik/deutschland/video247693324/WELT-TALK-…
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Elisabeth Kula reposted
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Durch Entscheidung von Scholz wird Deutschland nun doch der menschenverachtenden #krisenverordnung zustimmen!
„Die Zustimmung der Bundesregierung wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa."@Wiebke_Judith
Hier die Pressemitteilung von @ProAsyl
#geas -
Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die Küstenwache in #tunesien steht wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Kritik. Meine Anfrage zeigt, dass die BPol diese Küstenwache nicht nur jahrelang ausgebildet, sondern auch mit Motoren, Nachtsichtgeräten und Schlauchbooten ausgerüstet hat. 1/www.spiegel.de/ausland/tunesien-bundespolizei-ruestet-gre…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wenn Wahlplakate im Hessen-Wahlkampf ehrlich wären 😉
#ltwhessen2023
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hier haben wir nur einen offensichtlichen Flüchtigkeitsfehler korrigiert.
#ltwhessen2023 #noafd -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das Verbot der #artgemeinschaft ist überfällig und wurde schon lange von der LINKEN gefordert. Warum aber zwischen Beschluss (4.8.23) und Vollzug bzw. ‚Einziehungsanordnungen‘ von heute über ein Monat Zeit vergangen ist bleibt ein Rätsel. 🤨
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Durch verfassungswidrige Privilegien für die reichsten Menschen in diesem Land, sind seit 2009 über 77 Milliarden Euro Erbschaftssteuer von den reichsten Menschen dieses Landes nicht gezahlt worden….“
Alles das, was @SchickGerhard (@finanzwende) sagt!🔥
#taxtherich -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Politik der #ampel ist #brandbeschleuniger der gesellschaftlichen Spaltung: Sozialkürzungen, Steuergeschenke für Reiche & #immobilienlobby und jetzt Kürzung der Zuschüsse für #geflüchtete. Es braucht ein Programm der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es bleibt dabei: egal ob Neufauflage Schwarz-Grün, Ampel oder GroKo in Hessen - es braucht eine demokratische und linke Opposition gegen die Politik der sozialen Kälte!
Niklas Schenker
@NiklasSchenker
CDU & SPD vereinbaren sozialen Kahlschlag für die 350.000 landeseigenen Wohnungen:
👉Mieten steigen um 9 Prozent
👉50 Prozent weniger Wohnungen an WBS-Berechtigte
👉Modernisierung: Mieten steigen um bis zu 30 Prozent -
Elisabeth Kula reposted
Pitt von Bebenburg
@PvBebenburg
Rund 30 #lkw-Fahrer sind in #gräfenhausen im Hungerstreik - jetzt appelliert @Janine_Wissler @dieLinke an Auftraggeber der Spedition wie @redbullGER @IKEA @AudiOfficial @Porsche: Sie sollen in einen Fonds einzahlen: www.fr.de/rhein-main/wissler-fordert-geld-fuer-hungerstre…
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Elisabeth Kula reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Rechte Parteien und Narrative sind aktuell in ganz Europa auf dem Vormarsch - und die Bundesregierung widerspricht ihnen nicht entschieden. Im Gegenteil: Die Parteien der Ampel-Koalition und die CDU überbieten sich gegenseitig mit Abschottungsforderungen. (1/2)
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was der Anrufer im #presseclub sagt!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
🏳️⚧️❤️
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
Transrights are Humanrights! 🏳️⚧️
#translivesmatter #linkelpt #dielinke #solidarity -
Elisabeth Kula reposted
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
"Ich bin froh, in der letzten Partei Mitglied zu sein, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitk einsetzt und nicht rechten Forderungen hinterherläuft! #linke Politik heißt, sich für die Schwächsten einzusetzen", sagt unsere @KatharinaKoenig beim #linkelpt. #thueringen
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Marode Schulen, überarbeitete Lehrkräfte, vernachlässigte Schüler*innen. Uns reicht‘s! Wir gehen heute bundesweit für ein gerechtes, inklusives &zukunftsfähiges Bildungssystem auf die Straße! #bildungswende #bildungsprotest2023 @DIELINKEHESSEN @Elisabeth_Kula
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Die #noafd steht für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, von der vor allem Reiche und Konzerne profitieren. Hauptverlierer der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD wären überweigend ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Das zeigt eine Studie des @DIW_Berlin
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Elisabeth Kula reposted
ZDF heute-show
@heuteshow
Hauptsache erster Platz
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
Ein Offenbarungseid. Vom breit angekündigten Programm der Landesregierung „Hessen steht zusammen“ in Höhe von 200 Mio., um die Härten der Energiepreiskrise abzumildern, sind ein Jahr später weniger als 10 Mio. ausgegeben. Soziale Krisenbewältigung sieht anders aus!
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Elisabeth Kula reposted
Mietenstopp Deutschland | 🖐🏽🏡
@MietenstoppDE
Noch 1 Tag!!! Wohnungspolitischer Schlagabtausch
Moderation: Mathias Münch, Hessischer Rundfunk
👉 mietenstopp.de/mietencamp/
📅 Morgen, 21.9.2023, 20 Uhr im Studierendenhaus, Goethe Universität, Frankfurt
#landtagswahlhessen #ltwhe23 #hessenwahl2023 #ltwhessen #ltwhessen2023 -
Elisabeth Kula reposted
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
„Wir reden über Menschen, als wären sie eine Last“ @tilojung erklärt das Scheitern der Asyl- und Migrationspolitik in 3 Sätzen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wenn die AfD gegen #geflüchtete hetzt, CDU und FDP das #asylrecht schleifen wollen, Grüne mehr Abschiebungen fordern, die SPD sich über Abschottung und Grenzlager freut und dennoch trotz Kriminalisierung so viele zivile Seenotrettungsschiffe im #mittelmeer unterwegs sind wie nie:
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Auch die @gruenehessen sehen #moldau und #georgien als sichere Herkunftsstaaten an. Grundsätzlich ist das Konzept ein Problem, da das #asylrecht ein Individualrecht ist. Warum es bei Georgien und Moldau indiskutiabel ist, hier ein Thread...1/
Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
In der republik #moldau findet systematisch Folter in Gefängnissen statt, das Versammlungsrecht ist so gut wie nicht vorhanden. Queere Menschen werden täglich Opfer von staatlicher Repression und Diskriminierung. 3/
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Um als sicherer Herkunftsstaat zu gelten muss eine landesweite Verfolgungssicherheit gelten. Können mir @NancyFaeser und die @spdde sowie @Die_Gruenen bitte erklären wie das in Georgien & Moldau gewährleistet sein soll? Das Anbiedern an die Rechten scheint keine Grenzen zu haben.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Auch zu dieser Wahl gibt es in #hessen die ‚Wählbar‘ des @hrPresse . Auch ich war zu Gast, schaut rein: www.hessenschau.de/tv-sendung/hr-waehlbar-mit-elisabeth-k…. #ltwhessen2023 @DIELINKEHESSEN
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Elisabeth Kula reposted
AfDnee
@AfDnee
Damit aus einem Denkzettel kein Boomerang wird: mach‘ den Faktencheck auf afdnee.de/faktencheck/
#afdnee
#hessen
#landtagswahl
#ltw23
#hessenwahl
#afd
#noafd
#wirsindmehr -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Unglaubliche Debatte heute zum UNA #hanau. Kein Wort des Ministers, polemische Parteispielchen von Michael Müller (CDU) und mal wieder Bauchschmerzen bei den Grünen. Den Abschlussbericht auf nach die Wahl zu verschieben ist eine Schweinerei & Demütigung gegenüber den Angehörigen!
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
.@Elisabeth_Kula im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
#machthessengerecht
„Die Ungleichverteilung von gesellschaftlichem Reichtum thematisieren nur wir, die SPD hat das aufgegeben, und die Grünen tun es eben auch nicht.“
www.fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/das-inter… -
Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
In dieser #plenarwoche geht es u.a. um eine dringend benötigte #bildungswende, den Kampf gegen Rechts, um die Ergebnisse im Untersuchungsausschuss #hanau und um #gesundheit. Vollständige Beiträge findet ihr im #livestream des #hlt.
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Elisabeth Kula reposted
AfDnee
@AfDnee
Damit aus einem Denkzettel kein Boomerang wird: mach‘ den Faktencheck auf afdnee.de/faktencheck/
#afdnee wird unterstützt von Einzelpersonen, Unternehmen, Religionsgemeinschaften und Organisationen.
#hessen
#landtagswahl
#ltw23
#hessenwahl
#afd
#noafd
#wirsindmehr -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Man schwächt die Rechten nicht indem man ihre Forderungen übernimmt, im Gegenteil - man macht sie nur nich stärker. Aktuell in der Bundesrepublik beispielhaft erlebbar. Ein Trauerspiel und brandgefährlich!
#ricardalang #migration #rückführungsabkommen
phoenix
@phoenix_de
#migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #rückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #migration die #komunen entlasten.
. -
Elisabeth Kula reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
- In Bildung investieren,
- marode Schulen sanieren,
- den Lehrkräftemangel angehen,
- Schülerinnen und Schüler bestärken & fördern statt beschämen & separieren!
Unsere Vorschläge gegen den Bildungsnotstand!
www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Entschlossen_gegen… -
Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Der Lehrkräftemangel, Unterrichtsverkürzung und fehlende Investitionen in Schulen sorgen dafür, dass Bildungschancen in Deutschland immer ungerechter nach Herkunft und Elternhaus verteilt sind. Was wir jetzt tun müssen, um den #bildungsnotstand zu stoppen!
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
@Elisabeth_Kula im Interview.
#machthessengerecht
www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/linken-spitzenkan… -
Elisabeth Kula reposted
vincent
@VinstonLiBu
frontex soll laut fdp nun asylsuchende und migranten auf see abfangen und in drittstaaten „verbringen“. also beispielsweise nach tunesien, wo diese menschen dann auf todesmärsche in die wüste geschickt werden. morgen reden wir dann wieder über europäische werte und menschenwürde
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
@Elisabeth_Kula im Gespärch mit HR-Info zur anstehenden Landtagswahl.
www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/linke-will-sich-konse… -
Elisabeth Kula reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Unsere Spitzenkandidatin @Elisabeth_Kula, wenn sie argumentativ die Politik der #fckafd auseinandernimmt.
#politboxen #hessen -
Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Und haben ein ganz anderes Bildungssystem im Kopf, als die FDP. @Elisabeth_Kula on 🔥
Gute Bildung, die kein Kind zurücklässt
#machthessengerecht -
Elisabeth Kula reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Die CDU hätte die von ihr vorgeschlagene Familienförderung zum 1.1.2024 erreicht und hätte die Stimmen der AfD nicht gebraucht.
Es gab eine Alternative.
Aber eben nicht eine Alternative für Desaster. Ich habe die Probleme und Lösungen hier erläutert:
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die angebliche Brandmauer von CDU und FDP ist löchrig wie ein Maschendrahtzaun. Im Thüringischen Landtag haben sie erstmals gemeinsam mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz beschlossen. Jetzt braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse gegen rechts! #thueringen
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Nancy Faeser wünscht sich die Ampel für #hessen. Wir nicht. Zeigt der Ampel die Rote Karte: Mit einer Großfläche am Ort eurer Wahl! Alle Infos auf plakatspende.die-linke.de
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Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Gute Kampagne @AfDnee ! Die selbsternannte Alternative ist nicht nur rechtsextrem sondern auch unsozial! #ltwhe23
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der #rechtsruck ist da, die rechtsextreme AfD im Höhenflug. Befeuert durch CDU und FDP wird Angst geschürt vor Klimaschutz und agitiert gegen Geflüchtete. SPD und Grüne tragen Aushöhlung des Asylrechtes und Sozialkürzungen mit. Dagegen hilft nur eine starke LINKE! Macht mit!
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Nurder Koch
@NurderK
Das sollte so oft wie möglich geteilt werden!
#genugistgenug #taxtherich #ungleichheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Hier zerlegt Professor Butterwegge argumentativ die gesamte Sozialpolitik von @CDU und @fdp!! 🔥
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bei einem Podium antwortete der AfD-Abgeordnete Heidkamp auf eine Frage einer Schülerin mit Kopftuch, ob er etwas gegen Richterinnen mit Kopftuch habe, dass er zweifelt ob sie nach deutschem Recht urteilen würde oder nicht doch nach religiösem. Blanker Rassismus! #ltwhe23
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Das ist im übrigen der gleiche Abgeordnete der während einer Rede von mir im Landtag dazwischenbrüllte ich sei gar keine richtige Frau. Das ist das Niveau der Blau-Braunen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit Joachim Schäfer von @hessencam ! Er dokumentiert regelmäßig Veranstaltungen der AfD und rechtsextreme Aussagen in deren Umfeld. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft mit von der AfD gesammelten Zeugenaussagen gegen ihn. Ein unfassbarer Vorgang! #pressefreiheit
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hier der Bericht dazu: www.tagesschau.de/investigativ/afd-journalistenverband-dj…
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Marie von den Benken
@Regendelfin
„Ich habe keine Bank ausgeraubt. Ich habe mir Geld genommen, das andere hier seit 20 Jahren liegen gelassen hatten.“
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Die Linke
@dieLinke
Heute vor 50 Jahren stürzte eine Militärjunta mit Unterstützung der USA die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador #allende. Es folgten 17 Jahre Militärdiktatur. Chile wurde zum Labor des Neoliberalismus: das Bildungs-, Renten- & Gesundheitssystem wurde privatisiert, die Gewerkschaften zerschlagen. Im Kampf gegen den neoliberalen Ausverkauf von Staat & Gesellschaft lebt das Erbe von Allende weiter!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die FDP will bei der #ltwhe23 mit Wasserstoff, Kernfusion, mehr Straßen und 1500 Erzieher*innen punkten. Weiter von der Lebensrealität kann man nicht sein. Mehr Straßen = mehr Verkehr, Kernfusion steht in den Sternen und in #hessen fehlen bis 2030 25.000 Erzieher*innen! 🤦♀️
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Diese Klientelpolitk für Reiche und Konzerne können wir in Hessen nicht gebrauchen!
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Nancy Faeser will die Ampel für #hessen. Wir nicht! Zeit, der Kürzungskoalition die rote Karte zu zeigen! Deine Stimme für Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz - am 8. Oktober #dielinke wählen! Mit @DIELINKEHESSEN
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Die Linke
@dieLinke
An die Konzerne, die Superreichen und Krisengewinnler will die Regierung nicht ran, aber bei den Jugendprojekten sitzt der Rotstift locker!" @janine_wissler
#haushaltsdebatte #bundestag #kürzungshammerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Heute haben @FridayForFuture in #frankfurt ihre Forderungen zur Landtagswahl #hessen veröffentlicht unter dem Motto: „Schluss mit Gebabbel - Klimagerechtigkeit jetzt!".
Unsere Spitzenkandidatin @Elisabeth_Kula hat sie entgegengenommen.
Wir sehen uns beim nächsten #klimastreik -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Fake News und Konjunkturprogramm für ganz rechts außen. Wir haben eine historisch hohe Anerkennungsquote (72%) bei Asylsuchenden. Oder anders gesagt: nie waren so wenige Geflüchtete wie heute 'illegal' in Deutschland. #merz #deutschlandpakt
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir wissen nicht genau, an wen sich der @Bundeskanzler mit seinem #deutschlandpakt richtet. Wenn wir gemeinsame Lösungen suchen sollen bei den Problemen, die wir haben, machen wir das natürlich. Das größte Problem ist die illegale #migration. Fangen wir doch damit an.“ (tm)
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Laut #wahlomat zur #ltwhessen wollen die Grünen auch nach der Landtagswahl die #nsuakten nicht veröffentlichen. #servicetweet
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der #wahlomat für die #ltwhessen ist online! Ich hoffe, ich darf Spitzenkandidatin bleiben 😉
www.wahl-o-mat.de/hessen2023/app/main_app.html -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Guter Vorschlag- nur leider nicht von Nancy Faeser sondern von der @LinkeLTGHessen . Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. @JSchalauske hat dazu gesprochen. Die SPD hat dem aber nicht zugestimmt und will jetzt damit Wahlkampf machen? Nicht sehr glaubwürdig…#hessen
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hier der Link zu einer Rede dazu: www.linksfraktion-hessen.de/parlament/reden/detail-reden/…
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der grüne Bundeswirtschaftsminister #habeck hat innerhalb eines Jahres ein dreckiges LNG-Terminal genehmigen lassen. In #hessen dauert die Genehmigung einer #windkraftanlage unter dem grünen Wirtschaftsminister al-Wazir durchschn. 38 Monate. Prioritäten geklärt.
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Mitten in der Krise plant die Ampel drastische Kürzungen im Sozial- & Bildungsbereich: beim Wohngeld, beim Bafög, bei der Demokratieförderung, beim Natur- & Katastrophenschutz. Wir sagen der Kürzungspolitik der selbsternannten "Fortschrittskoalition" den Kampf an: Stoppt den Kahlschlag der Ampel!
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: Die Armut in #hessen ist in den letzten Jahren so stark angestiegen wie in keinem anderen westdeutschen Flächenland. Wir werden uns mit zunehmender sozialer Ungleichheit niemals abfinden. Programme zur Armutsbekämpfung gehören ganz oben auf die Prioritätenliste
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
📚 Bildung ist ein Menschenrecht, keine Privileg! 💪✨ Lasst uns gemeinsam für eine gerechte Bildung für alle kämpfe. Jeder Mensch verdient die gleichen Chancen, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sozialen Situation. 💪 💡🌍#bildungfürAlle
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Elisabeth Kula reposted
Hanning Voigts
@hanvoi
Das Team der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen begrüßt die Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Aufseher in #hessen. Dem 98-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in 3300 Fällen vorgeworfen. www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gedenkstaette-b… #nationalsozialismus #justiz
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Für die INA Sondersitzung heute haben wir einen Berichtsantrag mit 41 Fragen zur Gewalttat in #hanau im Juni gestellt. Ich erwarte Antworten von Beuth wie es dazu kommen konnte, dass rassistische Bedrohungen durch den mutmaßl. Täter erneut nicht ernst genommen wurden!
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Elisabeth Kula reposted
Hanning Voigts
@hanvoi
Laut einer neuen Studie der @GEWHessen herrscht an hessischen Schulen ein Investitionsstau von fünf Milliarden Euro. Die Linke im Landtag fordert die Landesregierung zum Handeln auf. www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-schulen-brauche… #hessen #hlt
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: „Der Sanierungsstau zieht sich durch ganz #hessen und ist seit vielen Jahren bekannt. Dass die GEW einmal mehr aufzeigen muss, wie schlecht es um den Zustand vieler Schulen bestellt ist, weist auf ein Versagen von Schwarzgrün bei diesem Thema hin.
#hlt -
Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Mit jedem angekreuzten Kästchen setzen wir ein Zeichen für Veränderung! 🗳️💜 Die Briefwahl zur hessischen Landtagswahl ist gestartet, nutzt eure Stimme, um die Vision einer gerechteren und solidarischen Zukunft zu unterstützen. #briefwahl #hessischelandtagswahl #linkepartei
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die #ampel hat Unternehmenssteuern gesenkt (6 Mrd €) und Spitzenverdiener steuerlich durch Abfederung der kalten Progression entlastet (15 Mrd €). Aber für eine wirksame #kindergrundsicherung soll kein Geld da sein. Alles eine Frage der Prioritäten.
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Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Das ist ganz subtiles übles Armenbashing! Arme sind nicht faul, Herr Finanzminister @c_lindner #kindergrundsicherung
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste, um Armut zu überwinden, ist Arbeit. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen. TL
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Elisabeth Kula reposted
hart aber fair
@hartaberfair
"Kinder von armen Eltern haben kein Recht, ein Gymnasium zu besuchen. Denn man kann es sich nicht leisten", sagt Andrea Zinhard bei #hartaberfair @DasErste. Sie ist Mutter zweier Kinder, arbeitsunfähig und empfängt Bürgergeld.
Das Thema: #kindergrundsicherung #kinderarmut -
Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das was heute vorgestellt wurde, hat den Namen #kindergrundsicherung nicht verdient.“
@UlrichSchneider -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Boris Rhein, MP und Spitzenkandidat der CDU in #hessen, einer selbsternannten Rechtsstaatspartei. Art. 14 der allg. Erklärung der Menschenrechte UND Art. 16a des GG garantieren Individualrecht auf Asyl.
Würde mich interessieren was die Grünen zu diesen Äußerungen ihres MP sagen. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Na klar trifft sich die rechte Familie mal wieder in Hessen (Wetzlar!). Danke an @hessencam für die wichtige Arbeit auch in den vergangenen Jahren!
hessencam
@hessencam
Extrem rechtes Familientreffen mit #werteunion, #altlasinitiative, #buergerthueringen, Klaus Kelle, Boris Reitschuster, Hans-Georg Maaßen, Hans-Jürgen Irmer, Boris Rupp, Dr. Markus Krall, Dr. Rainer Wendt,etc. in der Stadthalle von #wetzlar. #pressefreiheit #stadthallenwetzlar
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Fake-News. Anerkennungsquote gerade bei über 70%!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Deutschland ist ein aufnahmebereites Land. Aber es gibt Grenzen, wenn die illegale #migration nach Deutschland so sehr zunimmt. Das individuelle #asylrecht wird sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen, die Anerkennungsquoten liegen zum Teil nur bei wenigen Prozent.“ (tm)
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Volle Solidarität mit @maja_tegeler, die von Alice Weidel dem rechten Mob ausgeliefert wurde der jetzt gegen sie wütet. Der Kulturkampf von rechts gegen Trans aus den USA ist längst bei uns angekommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße- die queere Community hält zusammen! 🏳️🌈🏳️⚧️
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Danke an @bodoramelow für die Unterstützung. Auf gehts! #machthessengerecht
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Gemeinsam gehts. @dieLinke
#machthessengerecht -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wieder rassistische Gewalt in #hanau: Am 2. Juni wurde ein 24-Jähriger Hanauer in seinem Wohnhaus im Aufzug angeschossen und schwer verletzt. Er war zuvor Betreiber des Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz, wo ein Rassist am 19. Februar 2020 9 Menschen ermordete.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wie kann das sein? Gab es Gefährderansprachen nach den Warnhinweisen an die Opfer und Familien? Wieso wird kein rassistisches Motiv angenommen? Das werden wir jetzt im Landtag thematisieren und Beuth muss Antworten liefern!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der Entwurf des #selbstbestimmungsgesetz fällt leider weit hinter den Erwartungen zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, die Diskriminierungen im TSG abzuschaffen. Das neue Gesetz ist geprägt von Ängsten und Vorurteilen, die von rechts geschürt werden.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Oder kommen unsere „freiheitlichen Werte“ doch nur dann zum Zug wenn es um die Abgrenzung nach außen geht? Und die Solidarität gilt nur noch für Menschen, die so aussehen, reden und leben wie ihr? Es macht mich wütend und verbittert.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich stehe an der Seite aller Menschen, die ausgebeutet, diskriminiert oder erniedrigt werden. Die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung gehören untrennbar zusammen. Wer sie trennen will wird nichts davon erreichen. #selbstbestimmungsrecht #tsgabschaffen
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Elisabeth Kula reposted
Birgit Eckhardt
@BirgitEckhardt
Das stimmt, liebe Christiane. Bei uns in Frankfurt, in unserem KH haben alle noch einen zweiten Job, um die ganzen Kosten wie zB Miete usw. stemmen zu können. Dabei erzählt uns die jetzige Regierung, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben müssen können, zB Frau Lang bei SAT 1.
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Elisabeth Kula reposted
Jan Schalauske
@JSchalauske
Im Wahlkampf entdeckt @talwazir Flughafen Kassel-Calden. @LinkeLTGHessen hat seit 2014 mehrfach gefordert den unnützen Roland-Koch-Gedächtnis-Flughafen zum Landeplatz zurückzustufen um öffentliches Geld zu sparen. Die Grünen haben immer dagegen gestimmt.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der Zusammenhang den #lindner herstellt ist falsch und gefährlich!
1. Nicht nur Familien im Bürgergeldbezug sind arm. Arm sind auch erwerbstätige Menschen. 2021 lebten in Deutschland 8,6 % aller Erwerbstätigen ab 18 Jahren unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Tendenz steigend.Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
4. Würde die Kindergrundsicherung allen armen Kindern zu Gute kommen - auch denen, die schon länger hier leben. Alle Forschung zeigt: Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und umgekehrt.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
5. Statistisch gesehen sind die arm, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Wenn Geflüchtete zu uns kommen, die noch ärmer sind, verschiebt sich das mittlere Einkommen nach unten. Viele Familien gelten dann nicht mehr als arm obwohl sie in Armut leben.
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Elisabeth Kula reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ich finde es unendlich traurig, wie arme Kinder und Familien nun wieder zum Objekt parteipolitischer und ideologischer Machtkämpfe werden und nötige Geldleistungen gegen Integrationsleistungen ausgespielt werden. Es ist so derart billig! Lasst uns kraftvoll dagegenhalten
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bundesfinanzminister @c_lindner will die Inhalte der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Am 30.09.22 (!) kündigte Schwarz-Grün nach einem Gespräch mit Sozialverbänden ein Krisen-Hilfspaket im Umfang von 200 Mio Euro an - für Vereine, Hochschulen, kleine Unternehmen und einkommensschwache Haushalte. Wir als @LinkeLTGHessen haben nachgefragt was daraus geworden ist..1/
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Stand 27.07. haben Studierendenwerke bisher noch nichts aus dem Paket bekommen. 631 Anträge auf Energiekostenzuschüsse für Vereine liegen vor (es gibt allein im Sport über 7000 Vereine in Hessen). 4/...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bestes Politikmarketing von Schwarz-Grün. Bei denen, die Förderung am dringendsten brauchen kommt sie nicht an. Vollkommen abgehoben und jenseits der Realität. So schafft man Frust und Politikverdrossenheit...Ende/
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eine widerwärtige Entgleisung arme Kinder und Kinder mit Migrationshintetgrund mit ‚Clanstrukturen‘ in Verbindung zu bringen.
Klassenkampf von oben 🤝 Rassismus
#kinderarmut
Max Mordhorst
@maxmordhorst
Weil wir Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen soziale Hilfen wirklich in die Förderung von Kindern fließen.
Und: Die Kindergrundsicherung darf kein Subventionsprogramm für Clanfamilien werden. Deswegen reichen nicht Eckpunkte für ein Konzept, es braucht einen klaren Plan. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich bleibe dabei, auch wenn ich dafür im Landtag gerügt wurde:
#gießen #rabenau #mengele #hessen #noafd
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Hui unter diesem Post gabs ne Menge zu blockieren
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke SH ❤️
@linke_sh
Was @SchmittJunior über #grüne Hegemonie ("Bauchschmerzen") und dem sogenannten Asylkompromiss sagt! #geas #asyl
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#hessen hat ein Problem mit Rechten ob in Sicherheitsbehörden und der Gesamtgesellschaft. Zum Glück gibt es aber auch die Anderen, die sich ihnen entgegenstellen und für eine solidarische Gesellschaft streiten. Erschreckende Einblicke von der @hessencam vor den Türen der AfD.
hessencam
@hessencam
Vor den Türen der AfD: Hausverbot für uns. Interviews werden gestört. MdB der #spd aus #gießen wir mit #mengerle verglichen. Ein Besucher outet sich offen als #nationalsozialist. #pressefreiheit #noafd #rechtsradikalismus #rabenau #hessenwahl
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
CSD in Darmstadt: First Pride was a Riot!
#csddarmstadt -
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Gemeinsam für Veränderung in Hessen! 🗳️🤝 Wir suchen engagierte Mitstreiter*innen, die uns im Wahlkampf unterstützen möchten.🙌💬 Melde dich bei uns und sei Teil unserer Bewegung für eine gerechtere Zukunft. Jede Unterstützung ist willkommen! 🌱📞📧
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
"Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen."
Danke, @DietmarBartsch. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Einem queeren Syrer, Abdul Rahman Ghashim, der über das Mittelmeer geflohen ist und sich jetzt im #kirchenasyl in #darmstadt befindet, droht morgen evtl. eine Abschiebung. Das wäre das erste Mal, dass aus einer hessichen Kirchenasylgemeinde abgeschoben wird! #solidaritätmitAbdul
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
📣💪 Zeit zum Handeln: Steigende Preise dürfen keine Barriere sein! Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, ein Landesaktionsprogramm gegen Armut ins Leben zu rufen. Jeder verdient gleiche Chancen. Hessen, gemeinsam bringen wir Veränderung! 💚🌍 #gerechtigkeit #armutbekämpfen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wieder Drohschreiben in #hessen. Dieses Mal gegen muslimische Gemeinden inkl. Bezug auf rechten Terror in #hanau. Es braucht Sicherheit, um Glauben ausüben zu können. Außerdem braucht es antifaschistischen Konsens in Gesellschaft und Politik statt Einknicken vor rechten Hetzern!
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Elisabeth Kula reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Niemand soll später behaupten können, er hätte nicht gewusst nicht, wofür die AfD steht und was sie machen wird, wenn sie an die Macht kommt:
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Natürlich wieder Nazis aus #hessen dabei. Wir bleiben ein Hotspot Rechter Gewalt. Mit einem Innenminister, der Rechte in Sicherheitsbehörden schont und systematisch wegschaut.
tagesschau
@tagesschau
Mutmaßliche Neonazis verprügeln Passanten in Erfurt www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/erfurt-neonazis-… #neonazis #erfurt
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#inklusion ist ein Menschenrecht. Die aktuelle Diskussion ist verstörend. Ja, Schulen können das gerade nicht leisten. Statt ein Menschenrecht in Frage zu stellen muss die Forderung nach Bildungsinvestitionen in den Mittelpunkt! Inklusion als Sparprogramm ist Nährboden für Hetzer
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Elisabeth Kula reposted
Die Linke
@dieLinke
Unterstützte DIE LINKE bei den Wahlen in Hessen und Bayern mit Deiner Plakatspende.
👉plakatspende.die-linke.de
#dielinke #wahlen #hessen #bayern #ltwhessen2023 #ltwbayern2023 -
Elisabeth Kula reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.
Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die - wie in der Kolonialzeit - darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich.
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“
Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.
Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden vonderLeyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell (184).
Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.
Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die - unter dem Deckmantel der „Demokratie“ - von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.
All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.
Die USA sind - in dieser und manch anderer Hinsicht - bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.
Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.
P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime - afrikanischen Quellen zufolge - ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause."
P.P.S.: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.
P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen - selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS - mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.
Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grobbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.
Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.
#afrika #niger #frankreich #uran #ecowas -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der @FR_Hessen trifft den Nagel auf den Kopf! Für Menschenrechte gibt es keine #obergrenze. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! @hrPresse
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Elisabeth Kula reposted
Refugees In Libya
@RefugeesinLibya
Their names:
Dosso Fati the mother
Marie the daughter
Refugees In Libya
@RefugeesinLibya
The faceless woman and her daughter dumped in the deserted a few days ago were not just immigrants but a face of a woman, a face of a child with that authentic smile, they had a story, a life in with all its features
Migrants are human beings just like these evil politicians that fills the headlines with propaganda -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Über die Proteste von #letztegeneration, vermeintliche #brandmauer gegen Rechts und die Landtagwahl in #hessen habe ich heute mit @RTLHessen im #sommerinterview gesprochen. Schaut rein
www.rtl.de/cms/elisabeth-kula-die-linke-im-rtl-hessen-som… -
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Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: „Erst am Sonntag forderte Boris #rhein noch flächendeckende Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen und sprach sich für eine weitere Verschärfung des Asylrechts aus. Es braucht keine #brandmauer, wenn die CDU auch auf ihrer Seite der Wand weiter zündelt.“
#hlt -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ampel stimmt für Aushöhlung des Asylrechts in der EU, #faeser lässt Grenzkontrollen zu Österreich verlängern. Jetzt macht Boris #rhein Wahlkampf mit AfD-Light-Forderungen auf Kosten Geflüchteter. Das zeigt: wer nach rechts rückt stärkt die Rechten & heizt Diskurs weiter an!
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Heute um 10 Uhr ist unser asylpolitischer Ratschlag in Frnkfurt gestartet. Mit dabei sind viele Aktive aus der Zivilgesellschaft. Gemeinsam wollen wir über die Fluchtpolitik von Bund und #hessen diskutieren und überlegen, wie eine solidarische Asylpolitik gelingen kann 1/X
#hlt -
Elisabeth Kula reposted
Claus-Ulrich Prölß
@CUProelss
Bundesregierung plant Kahlschlag im Migrationsbereich: Migrationsberatung für Erwachsene soll um 30%, Psychosoziale Zentren um 70% und die Asylverfahrensberatung um 50% gekürzt werden. Ein erneuter "Paradigmenwechsel" bahnt sich hier an.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Partei, die uns vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetz zu stehen will ein Menschenrecht abschaffen. Gleichzeitig stimmt Ampel einer Reform des europ. Asylsystems zu, die eine de facto Abschaffung des Asylrechts bedeutet. Nur die (gesellschaftliche) Linke hält dagegen.
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Verfassungsfeindliche Bestrebung
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Die Linke
@dieLinke
Wir stellen euch unsere Spitzenkandidierenden zur #europawahl vor: Was verbinden sie mit ihrer Kandidatur? Welche Themen sind ihnen wichtig? @CaroRackete #europa #eu #dielinke
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Super! In unserem Spitzenteam für die #europawahl sind neben @schirdewan mir @CaroRackete und @trabertwaehlen zwei Vertreter*innen aus Bewegungen vertreten! Mit @OezlemADemirel ist eine Gewerkschafterin wieder dabei! Nur gemeinsam können wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen
Die Linke
@dieLinke
Wir präsentieren unser Spitzenteam zur #europawahl! #europa #dielinke x.com/i/broadcasts/1BRJjZZEMBZJw
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Heute haben wir unseren Abschlussbericht zum #unalübcke vorgestellt. Auf 250 Seiten zeigen wir akribisch auf, an welchen Stellen der sogenannte Verfassungsschutz als angebliches Frühwarnsystem strukturell versagt hat. Den Bericht findet ihr hier:
www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/Lu…
#lübcke -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute haben wir unser #sondervotum zum #luebcke-UNA vorgestellt. Unser Fazit: der Mord hätte verhindert werden können. Der UNA hat erhebliches Versagen des LfV offen gelegt. Politisch verantwortlich für Fehleinschätzung über extreme Rechten in Nordhessen ist Innenminister #beuth.
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Pressekonferenz: Vorstellung Abschlussbericht der LINKEN zum Lübcke-Untersuchungsausschuss x.com/i/broadcasts/1RDxlaaRVjDKL
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Unterste Schublade, die Beschäftigten gegen Langzeitarbeitslose auszuspielen! Ampel am Limit…
Fachgruppe Sozialjournalismus
@sozialjourno
"Die #jobcenter müssen sparen, kündigt die Chefin der @Bundesagentur, Andrea Nahles, an. Mitverantwortlich für die steigenden Kosten sind Tariferhöhungen beim Personal. Dafür müsse man bei der Integration von Langzeitarbeitslosen kürzen." (von @jan_klauth)
www.welt.de/wirtschaft/article246402210/Bundesagentur-fue… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Schön war’s auf unserem Wagen am @csdfrankfurt 🥰🌈🚩✊@Janine_Wissler @michael_muell80 @ljubljena @DeptaMagdalena @LinkeLTGHessen
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Elisabeth Kula reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Happy Pride. #frankfurt #csd
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Freue mich schon auf Morgen - ich bin auf dem Wagen der LINKEN. Wen sieht man? :) 🌈🌈🌈#stonewallwasariot @csdfrankfurt
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Ab heute mit beim @csdfrankfurt. #pride2023 #frankfurt
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Elisabeth Kula reposted
🌈Rainbow-Warrior21☯ ✡️💙💛 #Standfor🇺🇦 🇮🇱
@Earthfriend21
Als unabhängiger #support er für Die #linke unterstütze ich die Kampagne der @DIELINKEHESSEN zur #hessen #wahl 😉👍❗️
@Elisabeth_Kula @JSchalauske und natürlich meine Follower*innen @Christi61278506 und @SabineLeidig 🙂❣️
Mehr #info : www.die-linke-hessen.de -
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DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Was uns auszeichnet!
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Im Lichte der GEAS-Reform: Wie weiter mit der Fluchtpolitik in Europa und in Hessen? Unser asylpolitischer Ratschlag mit @Janine_Wissler, @Elisabeth_Kula, @FR_Hessen, @LeaRosenberg3, @DiakonieHessen und vielen anderen.-
Alle Infos findet ihr hier:
www.linksfraktion-hessen.de/positionen/veranstaltungen/de…
#hlt -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Von wegen „Kein Geld“. @c_lindner ist ein Fuchs. Und Soziales muss mal wieder herhalten www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-so-…
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Elisabeth Kula reposted
Kontraste
@ARDKontraste
Massive Drohungen gegen eine Lehrerin und einen Lehrer aus #burg im Spreewald: Sie hatten eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht, darüber haben wir kürzlich berichtet. Jetzt wird im Ort gegen sie gehetzt. (1/5) #brandenburg
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Julia Schramm
@_juliaschramm
AfD ist eine Partei für Reiche.
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: "Qualvolle Versuche an Affen sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind ethisch nicht vertretbar und wissenschaftlich führen sie in eine Sackgasse. Wir müssen diesen Versuchen endlich ein Ende setzen"
Alle Infos findet ihr hier:
www.linksfraktion-hessen.de/aktuelles/detail/pressekonfer…
#hlt -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Friedliche Besetzung der #dondorf- #druckerei wird geräumt. Dabei sind es solche Freiräume, die wir in Zeiten von Verdrängung brauchen. Solidarität mit den Besetzer*innen- nicht sie sind im Unrecht sondern die, die #klimakrise nicht ernst nehmen und alte Gebäude abreißen wollen!
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Serdal
@Serdal_90erBj
#streik bei @amazonDE in Bad Hersfeld und ich liebe alle dran!
#makeamazonpay
#primeday2023 -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute haben wir unsere Kampagne zur #ltwhe23 in vorgestellt. Unter dem Motto #machthessengerecht rahmen wir die Kampagne mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit. Egal ob Bildung, Wohnen, Verkehr, Gesundheit oder Energie - die @DIELINKEHESSEN stellt Gerechtigkeit ins Zentrum!
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Elisabeth Kula reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Es ist schon ein besonderes Phänomen, dass insbesondere im Osten Deutschlands sich die Wähler der AfD massiv gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen entscheiden.
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Elisabeth Kula reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
SOS: Seepferdchen in Not!
Bäder schließen, immer mehr Kinder können nicht schwimmen, vielerorts Personalmangel und Sanierungsstau.
Heute habe ich zusammen mit André Hahn, sportpolitischer Sprecher der @Linksfraktion, ein 6-Punkte-Programm zur Rettung der Schwimmbäder vorgestellt. -
Elisabeth Kula reposted
AfD Kundendienst 🏳️🌈📯
@AKundendienst
Die AfD möchte Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen.
Wer sich der „Bürgerarbeit“ entzieht, soll laut AfD-Antrag mittels einer Debit-Karte nur noch bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs erwerben können.
Das muss diese Freiheit sein nach der die immer schreien! -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie haben #beuth in diesen fast 10 Jahren alles durchgehen lassen und sich in den Untersuchungsausschüssen an der Blockadehaltung der CDU beteiligt. Jetzt drei Monate vor der Wahl absetzen zu wollen ist nur peinlich.
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Nach dem Ende des #unahanau nahmen wir mit vielen anderen bei einer solidarischen Demo zum Innenministerium teil. Auch nach dem Ende des Untersuchungsausschusses bleibt es für uns dabei: Es braucht Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!
#hanau -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Erst unwürdiges Verhalten gegenüber den Angehörigen der Opfer von #hanau von Behörden und Landesregierung, dann blockierendes Verhalten im UNA und jetzt Verschiebung des Abschlussberichtes. Danke Schwarz-Grün…es brauchte @19FebruarHanau für Druck für Aufklärung und Konsequenzen!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Innenminister Peter #beuth hat morgen bei seiner Aussage im UNA die Chance, Fehler im Bezug auf #hanau einzugestehen und sich bei den Angehörigen zu entschuldigen. Wenn er am Ende seiner Amtszeit noch irgendwo politischen Anstand auftreiben kann.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Danke CDU…
Bei der katastrophalen Politik der #ampel darf man nie vergessen, dass der Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur und sozialer Rechte politisches Programm der Konservativen und Rechten ist. Und öffentliche Gelder versenken können sie auch gut…#niewiedercdu
tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7306.html #eilmeldung
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Elisabeth Kula reposted
GEW Hessen
@GEWHessen
Zeit für die Zukunft! Podiumsdiskussion mit Dr. Simone Claar an der @goetheuni. Es geht um #arbeitsbedingungen, #studienbedingungen und über die #hochschulpoltik in Hessen.
@simoneclaar @HMWK_Hessen #ichbinhanna #ichbinreyhan -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wieder unmenschliche #abschiebungen aus Hessen in die Türkei. Im Mai der 19-jährige Kurde Mustafa Kal, der im zweiten Bäckerlehrjahr war, jetzt Kurde Muhiddin #fidan, der mit Familie seit 27 Jahren in Kassel lebt. Die Abschiebungen sind Schützenhilfe für Erdogan und inakzeptabel!
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Abschiebung wurde durch erfolgreichen eilantrag vor Gericht gestoppt!
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
EILT Abschiebung verhindern!
Der Kurde Muhiddin Fidan lebt seit 1996 in Deutschland. Seine Frau und seine fünf minderjährigen Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Trotzdem soll er morgen in die Türkei abgeschoben werden. Die Abschiebung muss verhindert werden! 1/ -
Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Finanzminister Lindner will bei den rund 2,8 Mio armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen in Deutschland kürzen. Nachdem das 100 Mrd Aufrüstungspaket für die #bundeswehr durch den Bundestag gewunken wurde, soll kein Geld mehr für die #kindergrundsicherung da sein.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bei Schaffung guter Arbeit in #hessen versagt Schwarz-Grün. Es gibt keine #tarifpflicht für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, wichtige #investitionen bleiben aus. Wir kämpfen gemeinsam mit dem @DGBHeTh für gute Arbeit und sozial-ökologische #transformation!
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Die #konferenz hat begonnen. Weitaus mehr Teilnehmer*innen als angemeldet. "Ein Transpi hoch zu halten, um #gewerkschaften zu unterstützen, ist schön, aber es reicht nicht. Die Politik MUSS handeln!" @AGerntke, mit @JSchalauske @Elisabeth_Kula @TorstenFelsteha @dgb_news #hessen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#ampel spart bei Pflege, Kindern & Familien weil angeblich kein Geld da sei. Gleichzeitig schüttelte mal 100 Mrd € in Rüstung & Militär ohne Probleme aus dem Ärmel und schont Superreiche . Das ist ein Konjunkturprogramm für die #noafd. #kindergrundsicherung
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Elisabeth Kula reposted
Maximilian Becker
@bckrmx
Nur wenn Saudi-Arabien Waffen bekommt, kommt auch die Kindergrundsicherung, haben sie gesagt.
🤡🤡 -
Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Wir klagen vor dem Staatsgerichtshof. Das hessische Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig. Unser Ziel ist es, dass die Bürge:rinnen sich in #hessen wieder frei und ohne Angst vor Überwachung und Repressionen versammeln können. (1/2)
#hlt #nohversfg -
Elisabeth Kula reposted
Frank Schenker
@fschenker
Weil unter Verantwortung der CDU in den 2000er Jahren keine Lehrer eingestellt wurden, fehlt heute eine ganze Generation in den Lehrerzimmern. Besser mal bei der Wahrheit bleiben, @mariovoigt.
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
@cdu_fraktion_th
“#thüringen war bei #bildung einmal Spitze. Jetzt haben wir 20.000 Stunden Ausfall pro Monat. 10% der SuS verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist beschämend für modernes Industrieland. Unser Anspruch ist, dass jedes Kind einen Abschluss hier erlangt!”
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die #ampel hat fertig. Diese Politik ist sozialer Brandbeschleuniger! Statt mehr Spaltung braucht es mehr sozialen Zusammenhalt! Endlich Reiche besteuern und Schuldenbremse abschaffen und damit in Pflege, Bildung und Klimaschutz investieren! Deswegen @dieLinke !!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute haben wir mit der @dieLinke unsere neue Kampagne ‚Umsteuern - Holen wir uns den Reichtum zurück‘ in Frankfurt vorgestellt. @JSchalauske und ich durften auch ein Grußwort halten. @Janine_Wissler hat in die Kampagne eingeleitet!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eine Vermögenssteuer würde direkt dem Land Hessen zu Gute kommen. Damit könnten wir den ÖPNV ausbauen und günstiger machen, Schulen sanieren, KiTas besser ausstatten und öffentliche Infrastruktur wie Schwimmbäder und Sportstätten sanieren, erhalten und kostenfrei machen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Reichen müssen endlich angemessen an den Kosten für die Allgemeinheit beteiligt werden! Holen wir uns den Reichtum zurück! #taxthedax
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Elisabeth Kula reposted
Benjamin Holler
@metroskop
Der Lauterbacher Strolch hat trockene Füße! Warum dann keiner mehr Wasser aus den Bächen pumpen darf, erkläre ich im @hessenschau-Video.
Mit dabei @UmweltHessen-Ministerin Hinz, Linken-Fraktionschefin @Elisabeth_Kula und das @HLNUG_Hessen.
👇www.hessenschau.de/tv-sendung/wasserentnahmeverbot-wegen-… -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören
Ein Bericht über die Landtagsdebatte zu #geas-Reform aus dem Bundesland in dem Nancy #faeser im Herbst Ministerpräsidentin werden will. #hessen
Ein 🧵...1/Post not available here, view on X
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
..und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht. Aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das Asylrecht generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen...10/..
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet Geflüchtete aufzunehmen. 11/...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen...30/...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
treiben auch im Hessischen Landtag schauerhafte Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätsheck bekommen. Nämlich dann, wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten...31/...
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
[ENDE] @FR_Hessen @ProAsyl @dieLinke @_Seebruecke_
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Habe heute bei unserem Setzpunkt zur #geas-Reform und Schwarz-Grünen Abschiebepolitik den Grünen Bauchschmerztabletten verteilt - falls man bei den nächsten Aushöhlen von Menschenrechten wieder #bauchschmerzen bekommt. CDU und AfD geht das natürlich noch nicht weit genug…
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: „Die Reform des #geas ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und bedeutet ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. Während es bei den Grünen immerhin noch ‚Bauchschmerzen‘ auslöst, feiert Nancy #faeser diesen Tabubruch als ‚historischen Erfolg‘."
#hlt -
Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: Grundwasserneubildung geht dramatisch zurück, die Landesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen und wenn wir in einigen Jahren nicht auf dem Trocken sitzen wollen, muss das Land einen Transformationsfond für Klimaanpassung auflegen #hessen
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Elisabeth Kula reposted
Andrea
@ich_mag_sonne
Schüler mit Vorerkrankungen oder vorerkrankten Familienmitgliedern brauchen #bildungabersicher
Doch das gibt es in Hessen nicht.
"Dabei hat Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und muss sie umsetzen."
www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/elisabe…
1/2
#behindertenrechteinhessen -
Elisabeth Kula reposted
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Augen auf bei anstehenden Wahlen! Auch in #hessen scheint es so als könnte es auf eine weitere Runde Schwarz-Grün oder eben die #groko oder #ampel hinauslaufen. Konstellationen, die nicht gut für die Mehrheit der Menschen ist. Da braucht’s eine starke LINKE als Korrektiv! #berlin
Clara Anne Bünger
@C_AB_
"Das Beste für Berlin"
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Mal wieder stärkt Schwarz-Grün in #hessen Befugnisse der Sicherheitsbehörden und schwächt informationelle Selbstbestimmung massiv. BVerfGE stufte #hessendata als verfassungswidrig ein. Jetzt wurde verschlimmbessert und anlasslose Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
So viel zur Neoliberale Mär der #lohnpreisspirale ! Schuld an der Inflation ist die Profitgier der Unternehmen! #gierflation diese Gewinne müssen für die Allgemeinheit abgeschöpft werden!
IMF
@IMFNews
Rising corporate profits were the largest contributor to Europe’s inflation over the past two years as companies increased prices by more than the spiking costs of imported energy. www.imf.org/en/Blogs/Articles/2023/06/26/europes-inflatio…
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Elisabeth Kula reposted
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
Heute findet eine Kundgebung der Initiative "Freedom for Iran" vor dem Landtag statt. Wir haben die Vertreter:innen der Gruppe spontan in unsere Fraktionssitzung eingeladen um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
#frauenlebenfreiheit #jinjiyanazadi -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Vergeht ein Tag an den die Hessische #polizei nicht wegen Rassismus, Mobbing oder anderer Vorfälle in den Schlagzeilen ist? Jetzt erstattet französischer Anwalt Anzeige, da anlässlich des gewaltsamen Todes eines Jugendlichen bei Fußballturnier nicht anständig ermittelt worden sei
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Erster AfD-Landrat in #sonneberg 🤝 #mindestlohn-Erhöhung um 41 Cent, die Reallohnverlust bedeutet
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Elisabeth Kula reposted
Jakob Migenda
@JMigenda
Dass der #mindestlohn jetzt nur um ein paar Cent steigt, was in der #inflation massive Reallohnverluste bedeutet, liegt übrigens daran, dass die Arbeitgeber und ein Ex-RWE-Manager als Vorsitzender die Gewerkschaften in der Kommission einfach überstimmt haben #klassenkampfvonoben
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Der Erfolg der AfD in #sonnenberg ist fatal und Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Ihr Aufstieg ist nur multikausal erklärbar. Die Übernahme rechter Inhalte durch CDU/FDP sowie der jahrzehntelangen Angriff auf soziale Sicherheit durch Neoliberalismus und gehören dazu
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Genauso wie ein Klima des Chauvinismus und der Entsolidarisierung, dem viel zu lange zu wenig gesellschaftlich und politisch entgegensetzt wurde.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#sonneberg natürlich
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Lieber für meine Metalband Profet Gitarre schrubben statt sexistische und dumme 08/15 #layla 💩grölen! #danielgünther
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bock reinzuhören? Hier der Link zu unserem aktuellen Album: www.youtube.com/watch?v=IstodwBpJQ0&t=990s
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Elisabeth Kula reposted
Gökay Akbulut MdB
@AkbulutGokay
Solidarität mit #moukoko und #ngankam. Die beiden deutschen Nationalspieler erfahren widerlichen #rassismus, weil sie Elfmeter verschossen haben. So ist es oft in Deutschland: Als migrantische Person gehörst du nur bei Erfolg dazu.
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Elisabeth Kula reposted
Zoe Gardner
@ZoeJardiniere
The Titanic sub billionaire rescue mission is entering final hours of hope to find survivors.
Meanwhile in Italy & Greece, search & rescue to save people at sea is criminalised.
Pia Klemp is among those facing jail for rescuing migrants #r4today #freepia morningstaronline.co.uk/node/71822 -
Elisabeth Kula reposted
Hanning Voigts
@hanvoi
Exklusiv @fr: Das Erste Polizeirevier in #frankfurt wird schon wieder von Vorwürfen gegen Polizist:innen erschüttert. Ein Polizist mit arabischem Vornamen soll von den eigenen Kolleg:innen massiv gemobbt und ausgegrenzt worden sein. www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mobbing-im-ersten-polizeire… #nsu20
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Elisabeth Kula reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Am Wochenende habe ich bei den LINKEN Fraktionen angeregt, dass wir gemeinsam zum #weltflüchtlingstag für #seenotrettung spenden. Ich bin glücklich heute zu verkünden, das über 15.000€ bei den Abgeordneten zusammengekommen sind! Praktische Solidarität statt Abschottung und #geas
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Elisabeth Kula reposted
Nurder Koch
@NurderK
„1993 standen @Die_Gruenen mit uns gemeinsam an der Seite der Menschenrechte. Letzte Woche haben sie, in namentlicher Abstimmung im Bundestag, gegen den Antrag der Linken, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention & für die Ablehnung von #geas gestimmt.“
@Janine_Wissler -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Claudia #pechstein fordert Beschäftigung mit Sorgen der Menschen, während sie selbst von Schnitzeln & Genderstern spricht. Und sie verbreitet Fake-News. Kinder brauchen nicht „Mama und Papa“. Sie brauchen ein liebevolles Umfeld und Bezugspersonen. Längst wissenschaftlich erwiesen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Gibts ja schon - direkt um die Ecke am Frankfurter Flughafen werden durch die Fiktion der Nichteinreise sogar Menschen in den Iran „zurückgewiesen“. Super…
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Elisabeth Kula reposted
Vedat Yeler
@vedatyeler_
Thousands of people in Athens, the capital of Greece, took to the streets and marching for the refugees who lost their lives in the ship accident off the coast of Greece.
#greece #Πυλος #ναυαγιο #pylos #shipwreckThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
3,40€ für eine Packung Scheibenkäse beim Discounter. Für viele arme Menschen kaum noch leistbar. Eine gesunde, ausgewogene und regionale Ernährung muss bezahlbar sein. Armut führt noch zu gesundheitlichen Problemen wenn Lebensmittelpreise durch die Decke gehen!
Martin Schirdewan
@schirdewan
In Frankreich müssen große Lebensmittelunternehmen auf Druck der Regierung künftig für etliche Grundnahrungsmittel die Preise um bis zu 10% reduzieren. Es braucht auch in Deutschland eine #lebensmittelpreisbremse. Die #ampel muss gegen #preisexplosion & #ernährungsarmut vorgehen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute will der Aufsichtsrat des @RMVdialog eine Preiserhöhung von 8,2% für Einzelfahrscheine beschließen - trotz Klimakatastrophe und steigender Armut. Verantwortlich ist Tarek al-Wazir. Hessen gibt pro 1€ vom Bund für den #ÖPNV nur 21 Cent dazu (Berlin 2€, Bayern 1.10€!) 👎
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Wann gibt es eigentlich einen #inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner? Jeder 5. ist arm - und es werden immer mehr. Vor allem Frauen sind von Altersarmut bedroht. Die kleinen Steigerungen bei den niedrigen Renten garantieren für Viele kein würdevolles Leben im Alter.
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Ein Tag. Zwei Meldungen.
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Elisabeth Kula reposted
Steffen Lüdke
@stluedke
Pflaum und andere Seenotretter sind wütend auf Baerbock: »Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Spitze des Hauses die Freigabe der Gelder blockiert – und somit auch die Rettung von Menschen in Lebensgefahr«.
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Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Faeser: “Syrer, Afghanen die gehen da gar nicht rein” - das ist nicht korrekt:
Es gibt derzeit an den Außengrenzen auf den Inseln jeweils zentrale Lager, da müssen erstmal alle rein und registriert werden im Rahmen des Screenings, das entspricht den Vorschlägen der EU KOM. 1/ -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
So sehen übrigens die bereits existierenden "kindgerechten" Lager an den EU-Außengrenzen aus...
Nancy Faeser, Alena Barbock und die Ampel Parteien sollten sich für ihren Zynismus schämen! #geas
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Asylrecht verteidigen! #geas ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, dass die Ampel das mitträgt, ein politischer Offenbarungseid. @dieLinke wird im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße für das #asylrecht und gegen die Inhaftierung von Geflüchteten kämpfen.
-
Elisabeth Kula reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Wenn Kevin Kühnert seine Meinung zu Lagern wie Moria und zur Einhaltung von Menschenrechten an den europäischen Außengrenzen nicht plötzlich geändert hat, wäre es konsequent, wenn er jetzt den Rücktritt von Nancy Faeser fordern würde.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
@gruenehessen haben ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Sie ist erstaunlich ehrlich: konservativ, wirtschaftsnah und spießbürgerlich. Sie ist kein Angebot an alle, die Wirtschaft und Gesellschaft verändern wollen, und Armut und Klimakrise zu bekämpfen. #ltw23he Worst-of:
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es wäre besser würde sich in #hessen endlich jemand in der Landesregierung für Ökologie interessieren, statt auf FDP 2.0 zu machen.
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die gezeigte Betreuungsrelation entspricht nicht GANZ der Realität nach 10 Jahren Schwarz-Grün in #hessen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
SPD in Hessen stellt Kampagne zur #ltw23 in #hessen vor und stellt sich
hinter den #asylkompromiss - Nancy Faeser stehe für Humanität. Irre! Wer an den EU- Grenzen Inhaftierung für Geflüchtete zur Normalität machen will und Asylrecht aushöhlt stellt sich gegen Menschenrechte! -
Elisabeth Kula reposted
𝙎𝘼𝙆𝙄 🗯
@saki_statements
Fünf Familien besitzen in 🇩🇪 mehr, als 50% der gesamten Bevölkerung.
"Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland."
Obwohl fast durchgehend Sozialdemokraten (@spdbt) in der Regierung saßen. Klingt komisch. Ist aber wahr
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktenche… -
Elisabeth Kula reposted
Sea-Watch
@seawatchcrew
Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Entrechtung, Inhaftierung, tausende Tote an den Grenzen: "Das tut dann natürlich ein bisschen weh."
Gegen ihr #geas - Für Menschenrechte.
@NancyFaeser #faeser -
Elisabeth Kula reposted
Hanning Voigts
@hanvoi
Der hessische Flüchtlingsrat und die Linke im Landtag kritisieren Bundesinnenministerin Nancy #faeser (SPD) für ihre Zustimmung zum #eu-Asylkompromiss. Faeser will im Herbst Ministerpräsidentin von #hessen werden. www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-scharfe-kritik-… #hlt #geas
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Bundesregierung mit @NancyFaeser opfert Menschenrechte auf dem Altar rechter Meinungsmacher. Eine politische und moralische Sauerei.
Lager auch für Kinder an den Aussengrenzen, mehr Pushbacks und Abschottung. #geas-Reform ist der Anfang vom Ende des Menschenrechtes auf Asyl. -
Elisabeth Kula reposted
Seebrücke Frankfurt
@SeebrueckeFfm
Kommt Morgen mit auf die Straße in #kiel, #berlin, #freiburg, #frankfurt & #hamburg!
#stopgeas!
Nein zur faktischen Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl an den europäischen Außengrenzen.
Nein zu noch mehr Haftlagern.
in #ffm: 18 bis 19 Uhr
Römerberg Justitiabrunnen -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Gemeinsam mit @michael_muell80 und Stephanie Schury habe ich heute einen Brief an die Veranstalter der #lindemann Konzerte im November in #ffm und #kassel geschrieben. Wir fordern sie auf die gleichen Auflagen wie beim heutigen Rammstein Konzert in München zu verhängen. Ein 🧵..1
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Sollte das Umfeld von Übergriffen auf junge Frauen gewusst haben müssen wir dringend reden - liebe Veranstalter- und Metalszene! An der Basis ist die Szene so lebendig, liebevoll und toll - Frauen sind nicht Sexobjekt sonder aktiver Teil der Bands und Szene. …4
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
…wir müssen uns auf Konzerten sicher fühlen können. Ich bin immer noch schockiert und wütend! [END]
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Im #unahanau soll es vor der Landtagswahl keinen Abschlussbericht geben - das haben CDU und Grüne beschlossen. Das ist ein so durchschaubares wie verwerfliches Vorgehen, um das Thema nicht im Wahlkampf zu haben. Eine erneute Demütigung der Angehörigen, die Aufklärung erwarten!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
"Aktuelle Stunden" einiger Fraktionen des Landtages diese Woche: FDP - will nach Georgien & Moldau abschieben, CDU - irgendwas gegen Nancy Faeser, Grüne - Selbstlob wie gut man regiert. Wir machen Notstand in den KiTas zum Thema. Jeder Fraktion ist eben etwas anderes wichtig...
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Schade, dass die @Eintracht sich frühzeitig von Oli #glasner trennen will. Ich habe seine PK nicht als aggressiv sondern schlichtweg emotional wahrgenommen. Emotionen gehören zum Fußball. Die Eintracht hat das lange verkörpert im Gegensatz zu kalten Turbo-kapitalistischen Clubs.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Heute Abend drücke ich Milena Löbcke ganz fest die Daumen!
Sie wird heute zur erst zweiten hauptamtlichen Dezernentin der LINKEN in #hessen überhaupt gewählt - und zwar in der Landeshauptstadt #wiesbaden! -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Danach benutzte er unwidersprochen mehrfach das N-Wort…
Schirmherr der Veranstaltung war der Ministerpräsident @Boris_Rhein , ein Grußwort hat Justizminister Poseck gesprochen. Das werden wir im Landtag thematisieren- das wird ein Nachspiel haben!
Fabian Goldmann
@goldi
Tübingens grüner OB erklärt vor der Anti-Migrationskonferenz an der Uni Frankfurt, der Nazi-Vorwurf gegen ihn sei "nichts anderes als der Judenstern". Später sagt bei seinem Vortrag 5x in 30 Sekunden das N-Wort. x.com/alscharo/status/1651993532700274692/video/1
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Heute haben @ChristianeBoehm und ich gemeinsam mit Milena Hildebrand und anderen Beschäftigten der @LinkeLTGHessen die Zeltstadt in #bensheim, in der fast 800 #geflüchtete untergebracht sind, besucht. Ein Thread …1/
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Sieben #galeriakarstadtkaufhof Filialen sollen in Hessen schließen. Skandalös ist das Verhalten des Eigentümers Benko. Der Immobilienhai erhielt Millionen vom Staat, um Häuser zu retten, die er jetzt schließt, ohne zugesagte Investitionen zu tätigen! Solidarität den Beschäftigten
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es ist absolut unmenschlich, dass #hessen aktuell in die #türkei abschiebt, ja auch in die Grenzregion zu #syrien, wo Verwandte und Freunde der Betroffenen bei dem #erdbeben umgekommen oder verletzt sind. Abschiebestopp jetzt!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#klimaschutzgesetz von Schwarz-Grün ist ein weiterer Beweis dafür, wir die Grünen #klimaschutz für die Koalition mit der CDU opfern. Weder die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles noch Sektorenziele sind vorgesehen. Es fällt sogar hinter das verfassungswidrige Bundesgesetz zurück!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Endlich! #a13 für Grundschullehrkräfte in #hessen! Lange haben wir mit der @GEWHessen und Anderen gekämpft! Im Wahljahr reagiert Schwarz-Grün. Das zeigt: Kämpfen lohnt sich! Die Staffelung der Anhebung ist aber falsch, schon jetzt machen Grundschullehrkräfte gleichwertige Arbeit!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
🚩📣Heute wurde die Generaldebatte über den Doppelhaushalt des Landes #hessen geführt. Ich durfte für die @LinkeLTGHessen in die Bütt gehen und habe mit der Politik von #schwarzgruen abgerechnet. Hier findet ihr meine Rede:
bit.ly/3HcZ2gb -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Innenminister #beuth will #praeventivhaft für Klimaaktivisten. Gruppen, die zivilen Ungehorsam einsetzen werden also zukünftig weggesperrt? Das ist unverhältnismäßig - auch wenn ich manche Aktionsformen falsch finde. Statt über Repression müssen wir über die #klimakrise sprechen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Immer die gleichen Märchen zur Weigerung von #schwarzgruen die #nsuakten zu veröffentlichen. Es ist beschämend, dass es @janboehm und @fragdenstaat für die Veröffentlichung der Prüfberichte des Verfassungsschutzes brauchte. Konsequenzen? Keine. Wir kämpfen weiter für Aufarbeitung
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Noch spannender als was in den von @janboehm geleakten #nsuakten steht ist, was nicht darin steht. Die Dokumente sind Beweis dafür wie schlampig der Hessische Verfassungsschutz gearbeitet hat. Ohne @LinkeLTGHessen wüssten wir übrigens gar nicht, dass es diesen Geheimbericht gibt!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
.@janboehm, sein Team & @fragdenstaat haben die geheimen #nsu Akten geleaked! Schwarz-Grün hat Petition zur Freigabe der Akten abgeschmettert, jetzt verhelfen investigative Journalist*innen den Angehörigen und Petent*innen zu Gerechtigkeit! Schämt euch @gruenehessen @cdu_fraktion
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Die Hessischen #grünen haben heute im Landtag gegen eine Absenkung des #wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 gestimmt. Sie wollen sich nicht aus der Umklammerung der CDU lösen. Heute, ein Jahr vor der #landtagswahl, wäre ein politisches Signal des Ausfbruchs möglich gewesen.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass die peinlichen Werbefilmchen für das Grundschullehramt das Land 800.000€ gekostet haben! 800k für die Tonne! Und das während Grundschullehrkräfte in #hessen immer noch schlechter bezahlt werden als die Kolleg*innen anderer Schulformen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Ich bin entsetzt über die Nachrichten aus Berlin. Mein Mitgefühl an die Angehörigen und rasche Genesung allen Verletzten, darunter viele aus Hessen. Die Hintergründe müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
1/ Heute war ich gemeinsam mit @JSchalauske bei der offiziellen Gedenkfeier in #hanau. Die Worte der Angehörigen waren sehr bewegend. Die Angehörigen hätten aber das Recht haben sollen, zu entscheiden, wer an der an der Trauerfeier teilnehmen darf.
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Es braucht Protest & Widerspruch gegen #querdenker und #spaziergaenger!
Empörung darüber, dass Menschen kein Problem damit haben, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen, reicht aber nicht. Wir müssen uns fragen: Wie konnte es dazu kommen? Meine Rede dazu:
bit.ly/3ror5Rg -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#südafrika hat übrigens letztes Jahr bei der WTO beantragt, die Patente der #impfstoffe freizugeben, um die Pandemie global bekämpfen zu können. @dieLinke war die einzige Partei, die diese Forderung aufgegriffen hat. #suedafrika
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
#noafd #hessen am rechten Rand: Am Wochenende wurde Flügel-Anhänger Lichert zum Co-Landesvorsitzenden gewählt. Man darf ihn ein „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ nennen, er ist bevollmächtigt für das IB-Haus in Halle, hält im Landtag chauvinistische Reden. Kein Fußbreit
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Neue #corona-Regeln in #hessen verschärfen soziale Schieflage der Pandemie! Die nun für #3g nötigen #pcr-Tests kosten fast 100€!Stattdessen: Schnelltests wieder kostenfrei machen, Impfzentren öffnen, mobile Impfteams aufstocken und individuelle Ansprache für Umgeimpfte umsetzen!
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Solidarität mit Beschäftigten der Abteilung Werkzeugbau von #opel in Rüsselsheim! Transformation der Automobilindustrie muss mit den Beschäftigten und der Region gemeinsam organisiert werden nicht gegen sie! Mutterkonzern Stellantis muss Investitionszusagen einhalten!
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Elisabeth_Kula: "Schon wieder Unruhe bei #opel: Nun soll der Werkzeugbau in #rüsselsheim schließen. #stellantis muss die Zukunft von Opel und den Beschäftigten sichern - Eigentum verpflichtet!"
#hlt #hessen -
Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Inakzeptabel! Aus einer Berufsschule in Witzenhausen wurde ein 19-Jähriger festgenommen, um nach Spanien abgeschoben zu werden - Corona-Risikogebiet! Jugendliche aus den Schulen zu holen, um sie abzuschieben ist trauriger Höhepunkt schwarz-grüner Politik! #hessen #witzenhausen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
Finde ja, nordische Runen sind kein Nazi-Erkennungsmerkmal, wie einige meinen. Wenn aber ein Mitarbeiter der #fckafd im Landtag eine Kette mit der Tyr-Rune trägt, ist das eindeutig ein politisches Statement. Sie war u.a. Abzeichen einer SS-Freiwilligendivision und der HJ. #hessen
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Elisabeth Kula
@Elisabeth_Kula
in #marburg wurde gestern ein #busfahrer angegriffen. Die Tat war rassistisch motiviert. Eine solch feige Tat macht mich wütend. Lasst uns auch im beschaulich bunten Marburg wachsam sein und gemeinsam immer wieder Zeichen gegen #rassismus setzen. #solidaritätstattHetze


































































































































































































































































































































