Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
Gyde Jensen
Gyde Jensen (born 14 August 1989) is a German politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as a member of the Bundestag from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wo soll das alles nur hinführen,
❓wenn ein Dirigent, der für seine Kunst lebt, von einem Festival in Belgien ausgeladen wird, weil er jüdischer Israeli ist
❓wenn eine dt. Wochenzeitung in Frage stellt, ob ein israelischer Chefkoch sein erstes Business in Berlin eröffnen kann -
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Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
The murder of Charlie Kirk is part of a disturbing rise in political violence that threatens to hollow out our public life.
A free society relies on the premise that people can speak out without fear or humiliation.
No more political violence.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Armin Laschet
@ArminLaschet
Gute Nachricht: Dem offenen Antisemitismus im belgischen Gent 🇧🇪 tritt das Musikfest Berlin entgegen. Ein ganzes deutsches Spitzenorchester wie die Münchner Philharmoniker auszuladen, nur weil der Dirigent jüdischer Israeli ist, hätte ich in Belgien nicht für möglich gehalten. Und das Schweigen der EU-Kommission spricht wieder einmal für sich.
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Tolles Zeichen der Solidarität: Das Musikfest Berlin lädt die Münchner Philharmoniker mit Dirigent Lahav Shani für ein Konzert am Montag ein. Wolfram Weimer: „Danke an die Berliner Festspiele. Wir stellen uns entschieden gegen Antisemitismus.“ Mehr dazu: kulturstaatsminister.de/presse/kulturstaatsminister-weime…
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Jeder #mord ist eine Tragödie. Mord wegen einer anderen Meinung - und zwar egal, was für eine Meinung - muss uns alle fassungslos machen.
#charliekirk -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich frage mich, was das soll.
Julia Klöckner macht seit Jahrzehnten auf allen möglichen Positionen Politik. Sie trat nach dem Minsteramt zurück ins Glied und engagiert sich weiter, in der Partei und nun im Amt.
Unabhängig davon, ob man sie „mag“ oder nicht - das ist daneben. -
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Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Evyatar David ist in einem neuen Video zu sehen: ausgehungert, zitternd, mit eingefallenen Augen gezwungen von der Hamas, sein eigenes Grab zu schaufeln.
Das wird es nicht auf die Titelseite der New York Times schaffen.
Keine Stellungnahme der UN.
Kein viraler Aufschrei.
Nur ein gefolterter Jude mit einer Schaufel.
Die Geiseln werden systematisch ausgehungert und gefoltert.
Evyatar war vor dem 7. Oktober ein junger, lebensfroher Mann.
Jetzt filmt ihn die Hamas, um Israel zu erpressen und die Welt sieht schweigend zu.
Einseitige Verurteilungen Israels in ganz Europa haben die Hamas nur darin bestärkt, mit dem Leben der letzten Geiseln zu spielen.
Wir müssen sie alle nach Hause bringen.
Jeden. Einzelnen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Jedes Wort kam von Herzen.
@c_lindner
#bpt2025 -
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Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Ich hoffe, dass meine Ehe so stabil ist, wie die Moskau-Connetion in der SPD.
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Gyde Jensen
@GydeJ
side note: sehr gute Überbrückung des unverhofften Sendeverlaufs bei @phoenix_de zur (verpassten) #kanzlerwahl mit Erhard Scherfer und Kerstin Münstermann, sowie Gerd-Joachim von Fallois. 🙏🏽
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Gyde Jensen
@GydeJ
Die Lage weltweit, in Europa und Deutschland ist viel zu ernst für persönliche Denkzettel. Und doch - die verpasste #kanzlerwahl im 1. Wahlgang zeigt auch, dass Geld (Sonderschulden) für alles Mögliche nicht automatisch Gehorsam erwirken kann.
Dafür braucht man Fingerspitzen.🤌🏽 -
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phoenix
@phoenix_de
#finanzpaket | Die FDP werde der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, so der @fdpbt-Fraktionsvorsitzende @christianduerr. Man wolle nicht nur zeigen, "was wir für falsch halten und was nicht geht, sondern auch deutlich machen, was geht und was richtig für unser Land ist."
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Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Mind 37 Mrd Euro, die bisher im HH-Entwurf 2025 enthalten waren, könnten nun über Schulden und stattdessen andere Dinge finanziert werden.
Dabei kann Zahl noch weit höher ausfallen, wenn weitgehendere Definitionen genutzt oder Ausgaben in entspr. Kategorien umgebucht werden. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Es hätte um Reformen und ehrliche Veränderung für die nächsten Generationen gehen können - können…
Aber stattdessen werden schlechte Strukturen und Probleme mit Geld auf Kosten finanzieller Freiräume nächster Generationen zugeschüttet.
Traurig. -
Gyde Jensen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?
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Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #bundestag
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Für die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen geht von diesem Schuldenpaket eine große Gefahr aus.
Stärkung der Verteidigungsausgaben: extrem wichtig.
Der Rest stellt unsere Nachbarn vor Herausforderungen und macht das Paket zum RisikoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Kaja Kallas
@kajakallas
We have an important European Council today.
On defence and support for Ukraine, I am really looking forward to seeing Europe show unity and resolve in these very turbulent times.
My doorstep ahead of the Special #euco meeting ↓This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Irre peinliches Foto.
Und zwar nicht für Saskia Esken.
(Quelle @dpa) -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die massive Stärkung der #bundeswehr ist staatspolitisch geboten, in der jetzigen Lage auch mit Krediten. Aber #merz nimmt die Bedrohung durch Russland zum Vorwand, immense #schulden auch für fast alles andere aufzunehmen. Er erkauft sich damit Koalition und Kanzleramt. Schlimm.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir Freie Demokraten haben immer deutlich gemacht, dass es staatliche Aufgabe ist, für innere und äußere Sicherheit zu sorgen. Das heißt auch, dass wir entsprechend in unsere Verteidigung investieren müssen.
Was #merz aber hier plant, ist uferlose Generationenungerechtigkeit.Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
✅Selbstverständlich sind wir für Verhandlungen offen, die zum Ziel haben in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
🚨Wofür wir nicht bereit stehen: einen Blanko-Check für die nächsten vier Jahre zu erteilen, weil Merz keine Mehrheit für echte Reformen findet.
Gyde Jensen
@GydeJ
Achso, und ein finanziell geschwächtes Europa/Deutschland ist ja sehr im Interesse des Kremls…
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Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wahnsinn, wie manche früher mal vermeintlich Konservative, die viel über „westliche Werte“ und „Freiheit“ geredet haben, jetzt verbiegen, um Selenskyj wirklich alles schlechte zu unterstellen, die irresten Kreml-Propaganda-Theorien retweeten, damit ihr Traumschloss Trump nicht zusammenbricht. Weil es natürlich nicht sein kann, dass sie sich in Trump geirrt haben. Was für eine Parallel-Welt.
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dagmar rosenfeld
@rosidaggi
Nein, Selenskyij verteidigt die Freiheit Europas. Das war auch immer die Position der WELT, wie ich sie kannte.
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Kaja Kallas
@kajakallas
Ukraine is Europe!
We stand by Ukraine.
We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.
Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge. -
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Armin Laschet
@ArminLaschet
Jenseits der berechtigten Empörung über die Art und Weise der Demütigung des ukrainischen Präsidenten bleibt die Frage, seit wann eigentlich im Oval Office vor laufenden Kameras kontrovers zwischen Gast und Gastgeber diskutiert wird. Im Weiẞen Haus fand stets der Fototermin vor dem Kamin statt, hinter verschlossenen Türen wurde sicher auch schon früher gestritten. Diese Unsitte zerstört jegliche Form von Diplomatie und Vertraulichkeit. Internationale Lösung von Krisen und Konflikten ist keine Talkshow.
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Donald Tusk
@donaldtusk
Dear @ZelenskyyUa, dear Ukrainian friends, you are not alone.
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FDP
@fdp
Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht. Deshalb: Heute FDP wählen! #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Heute gilt #jetztfdp! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute wieder zwei Mal 5% in den Umfragen, bei Forsa und bei Civey. Es geht weiter nach oben. 🚀 #jetztfdp
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Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Endspurt Wirtschaftswende 💪 #jetztfdp
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Neue Zahlen von #forsa: Die @fdp steht bei 5 Prozent und zieht danach in den Bundestag ein. Aber mehr liberale Politik ist drin, wenn mehr Menschen die liberale Partei wählen! Daher: #jetztfdp
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Gyde Jensen
@GydeJ
Drei Minuten Gänsehaut pur und ein ganz besonderes Plädoyer von @KubickiWo für #freiheit und Mut zur Veränderung! Für beide Stimmen für die @fdp bei der #btw25! #alleslaesstsichaendern
FDP
@fdp
Geschichte schreibt sich nicht von allein. Dafür bedarf es uns Freie Demokraten. Das haben wir schon oft genug bewiesen.
Mehr erfahren: fdp.de/geschichte
#jetztfdpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Trotz Wahlkampf für @fdp für die #btw25 Schreibtisch-Zeit für ein ganz wichtiges Thema gefunden! Warum 🇩🇪 nicht nur wegen #trump eine ganz neue #china-Strategie braucht, habe ich für @TableBriefings aufgeschrieben. Klar ist: Naivität wird bestraft! 👇
table.media/china/standpunkt/china-strategie-temu-und-she… -
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Wir brauchen einen ambitionierten Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn nur enge Partnerschaften wie diese können in Zeiten zunehmender Systemrivalität mit China und Russland unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Wohlstand sichern und stärken🇪🇺🤝🇬🇧
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Brexit war eine dumme Idee. Angesichts der sich verändernden weltpolitischen Lage sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich wieder annähern 🇪🇺🇬🇧💪 @fdp Gemeinsam mit @michael_g_link und @hacker_fdp habe ich Vorschläge dazu gemacht:
table.media/europe/news/fdp-fraktion-fordert-neustart-der… -
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Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Shiri.
Kfir.
Ariel.
Visages de l’innocence et de l’amour.
Visages d’une humanité éternelle que la barbarie du Hamas, jamais, n’abolira.
La France, mobilisée pour la libération de tous les otages, se tient aux côtés de Yarden et de la famille Bibas. En fraternité universelle. -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
In 17 Sekunden entlarvt Christian Lindner die gesamte Lüge von Olaf Scholz zum Bruch der Ampel-Koalition. #maischberger
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Gyde Jensen
@GydeJ
Sie werden uns unglaublich fehlen!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ausgewichen sind nicht „andere“ bei der zusätzlichen Unterstützung der #ukraine, Herr Bundeskanzler.
Die überplanmäßige Ausgabe von 3 Mrd. Euro haben eine politische Mehrheit nur mit Union und FDP gefunden.
@MunSecConf #msc2025 -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration. Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen!“ TL #bundestag #jetztfdp
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Lukas Köhler
@koehler_fdp
"Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein." Starkes @c_lindner-Plädoyer für Pariser Abkommen & 🇪🇺-Klimaziel 2050 (statt 🇩🇪 2045). Der einzige Weg dorthin: Emissionshandel und max. Technologieoffenheit. Mehr dazu im @fdp-Wahlprogramm 👇
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Simon Betschinger
@SBetschinger
Danke für eure hunderten Kommentare gestern. Als ich Christian Lindner bei Hart aber Fair zugehört habe, dachte ich erneut: Es ist doch nahezu alles wichtig war dieser Mann sagt.
Mit ist klar, dass es der FDP an Umsetzungskompetenz mangelt, aber ich entscheide mich bei der Wahl erneut für die FDP. Weil eine liberale Stimme im Bundestag einen festen Platz haben sollte. Mein Wunschszenario ist eine Koalition von CDU und FDP. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Demokratie muss liefern!
@c_lindner bei der Debatte im Bundestag 👏🏼 -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Scholz nennt Steuersenkungen ein Geschenk. Verrückt! Das Geld gehört nicht dem Staat, der es dann „verschenkt“. Es gehört den Menschen, die es erarbeiten. Steuersenkungen heißt: Leistung muss sich lohnen!
#generaldebatte #bundestag -
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Christian Bartelt @C_Bartelt
Einen richtigen Satz hat Olaf Scholz gesagt! Deutschland braucht eine starke Mitte!"
Diese Mitte sind wir, diese Mitte ist die FDP. #jetztfdp
#bundestag #fdpbt #btw2025 #bundestagswahl -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Scholz-Rede hat ChatGPT geschrieben, oder?
#bundestag #generaldebatte -
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Van Aken ist nicht nur eine Fake-News-Schleuder, die keine Ahnung von den Zahlen hat, mit denen er um sich wirft. Er ist auch sozial kalt. Er macht keinen einzigen sinnvollen Vorschlag, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. #hartaberfair
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Gyde Jensen
@GydeJ
Bildung ist Ländersache. Dennoch hat der Bund 10 Mrd. € im #startchancenprogramm für Aufstiegschancen in 4000 Schulen bereitgestellt, macht @c_lindner erneut bei #hartaberfair deutlich.
Das wusste Sahra Wagenknecht natürlich nicht, weil sie ja kaum im Bundestag ist 💁🏽♀️. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bei #hartaberfair ist @c_lindner mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsaufnahme im #bürgergeld unterwegs - Jan van Aken ausschließlich mit Plattitüden, die eigentlich nicht mal mehr die Linken abholen sollten.
Heidi, vielleicht musst du mal übernehmen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Mal kurz zur Einordnung: @fdpbt hat eine differenzierte Haltung zu #218streichen.
Meine Haltung ist klar, aber diese steht eben nicht für alle. Thema ist nun wirklich nicht geeignet für ein Eilverfahren in den letzten Sitzungsstunden (1/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
dieser Wahlperiode. Gründlichkeit und gesellschaftlicher Konsens sollten vor Kurzschlussgesetzgebung gelten. Mit Sondersitzungen und Eil-Parlamentarismus stärken wir Frauen und Abtreibungsrecht nicht - im Gegenteil! (2/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
Hier nochmal der konkrete Passus in unserem Wahlprogramm:
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Gyde Jensen
@GydeJ
.@jbebermeier @tagesschau
Gyde Jensen
@GydeJ
Mal kurz zur Einordnung: @fdpbt hat eine differenzierte Haltung zu #218streichen.
Meine Haltung ist klar, aber diese steht eben nicht für alle. Thema ist nun wirklich nicht geeignet für ein Eilverfahren in den letzten Sitzungsstunden (1/2) -
Gyde Jensen reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
What a time to be alive: Selbst der ÖRR erklärt Merz, dass ein echter Politikwechsel nur mit der FDP möglich ist. Daraufhin stammelt Friedrich Merz wenige Sekunden vor sich hin, warum das auch mit SPD & Grünen gehen würde. Was sehen wir da gerade? #tvduell
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Wenn sich Juden in der Berliner U-Bahn nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt.
Wenn sich schwule Pärchen in manche Viertel von Großstädten nicht mehr trauen, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt.
Wenn eine Mehrheit der Menschen im Land schon Angst davor hat, die Meinung frei zu äußern, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt.
Das müssen wir ändern!“ TK #jetztfdp -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wissenschaft sollte immer über Ideologie stehen.
Carina Konrad
@carina_konrad
Grüne löschen Wissen auf @BMBF_Bund , weil es nicht ins Weltbild passt?
🔹 FAQ zur Grünen Gentechnik? Weg!
🔹 Wissenschaft statt Ideologie!
🔹 Fortschritt statt Verbote!
Sicher ist: Ohne #fdp kommt der Fortschritt unter die Räder. #wissenschaftsfreiheit -
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Christian Lindner
@c_lindner
Dafür kämpfen wir: für einen Politikwechsel. Denn alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: und das ist der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und den verteidigen wir als Freie Demokraten“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Gyde Jensen
@GydeJ
Die Gedanken von Eltern in ganz Deutschland!!!
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
„Wir wollen den Schulbeginn dem Biorhythmus der Kinder und Jugendlichen anpassen.“
Also ab 9 Uhr.
Beste politische Forderung in diesen Tagen.
Danke Katharina Blume
@fdp #fdppt25 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die AfD wird nicht klein mit Lichterketten. Die AfD wird klein, wenn man die Probleme in diesem Land klein macht.
🫳🏽🎤
@c_lindner beim #bpt25 #jetztfdp -
Gyde Jensen reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Falsche Behauptung des #zdf : Das ZDF zieht seine Behauptung, die Friedrich-Naumann-Stiftung sei kontaktiert worden um #publikum für die Sendung #schlagabtausch zu gewinnen, zurück. Eine Vertreterin des ZDF bedauerte die falsche Darstellung gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung.
presseportal.zdf.de/pressemitteilung/publikum-in-der-zdf-… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤
TL #schlagabtausch #jetztfdp -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Nicht verpassen! Heute Abend um 22:15 Uhr ist @c_lindner im ZDF bei "Schlagabtausch". Also einschalten nicht vergessen!
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Gyde Jensen reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
.@_FriedrichMerz Merz keilt gegen die #fdp und @c_lindner
Wer berät eigentlich Merz ? Schiesst gegen die Reformkräfte im Land und schielt auf die Umverteiler von SPD und Grünen. #cdu #merz
m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-merz-keilt-gegen-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Die Grünen wollen keine Gespräche, die Union schon – die FDP auch. Die SPD verstrickt sich in Widersprüchen – wir brauchen da Klarheit. Der Bundestag sollte die Forderungen der MPK beschließen. Ein Scheitern wäre eine Absage an eine handlungsfähige Demokratie. #migrationspakt
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Christian Lindner
@c_lindner
Im Asylplan von Robert Habeck heißt es: „Wer eine wirksame Kontrolle in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.“ Wer hat denn damals dagegen gestimmt? Die Grünen im EP. Und wer hat wirksame Drittstaatenverfahren verhindert? Die grüne Außenministerin. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
SPD @larsklingbeil hat heute Abend bei #berlindirekt die Öffentlichkeit eiskalt belogen. Er war bei den Gesprächen am Freitag auch gar nicht dabei. Die SPD hat mein Angebot das GEAS-Gesetz und im Gegenzug das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Wahl zu beschließen abgelehnt!
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phoenix
@phoenix_de
Die FDP habe alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem demokratischen Konsens zu kommen, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender @fdpbt. Man habe mit SPD und Grünen verhandelt, doch diese hätten sich verweigert. #bundestag
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #zustrombegrenzungsgesetz.
Er wird noch eine Rolle spielen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Als amtierende Außenministerin kann @al_baerbock nicht so eine Rede halten, die jegliches Maß und Distanz vermissen lässt. Der Dt. #bundestag ist keine Wahlkampfbühne, sondern ein Ort der faktenbasierten Debatte. Zudem gelten Wort und Regeln der Bundestagspräsidentin! Beschämend!
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Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag der FDP war, dass wir aus der Mitte heraus eine neue Migrationspolitik beschließen und darüber erneut reden - aber SPD und Grüne lehnen das ab, weil sie kein Interesse an einer Lösung haben. Wir werden dem Gesetz der Union daher zustimmen.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Was im #zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL
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Gyde Jensen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen. WK
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Demokraten müssen die Probleme der Menschen lösen, sonst wenden sich immer mehr Menschen den Anti-Demokraten zu. Das müssen SPD und Grüne bedenken, wenn sie weiter in Fundamentalopposition zum Zustrombegrenzungsgesetz bleiben.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Eine kluge Analyse.👇🏽
BenLppl
@BenjaminLaepple
Der Anti-Merz ad hominem Wahlkampf von Teilen des progressiven Lagers ist keine winning strategy.
Wer gesellschaftliche Spaltung beklagt & zugleich die Gleichsetzung von Merz & rechtsextremen Akteuren mit Superlativen betreibt, ist Teil des Problems.
Eine Kurzanalyse 👇
1/ -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich habe im #bundestag nach langem Abwägen für den Entschließungsantrag von CDU/CSU und für eine neue Realpolitik in der #migration gestimmt. Überlassen wir das Thema nicht dem rechten Rand, lernen wir gerade von 🇩🇰 ! Dazu habe ich auch eine persönliche Erklärung abgegeben👇
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Gyde Jensen reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
SPD und Grüne wollen nahezu gar nichts ändern in der Asylpolitik. Zu allen Verschärfungen, die jetzt Wirkung zeigen, mussten sie getragen werden. Der Asyl-Zuzug soll teils sogar erleichtert werden. Das gehört auch zur Wahrheit in dieser Debatte.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die gestrige Ausgabe der #tagesschau muss jeder von uns gesehen haben! Diesen Appell der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer müssen wir mit unseren Herzen in die Gesellschaft tragen. Hervorragend gemacht, @tagesschau! #oerr
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Eine Zäsur ist nötig. Es kann nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführung spricht, während Baerbock und Faeser nur Betroffenheit ausdrücken können. Mit Afghanistan und baldmöglichst Syrien müssen Gespräche geführt werden. CL
www.bild.de/politik/inland/fdp-fordert-asylwende-scholz-r… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Im Fall #gelbhaar wurde die Karriere eines Mannes durch Lügen zerstört. Gerichtlich ist deren Verbreitung untersagt worden. Die Chefin der Grünen-Jugend sagt nun, die Unschuldsvermutung sei etwas für Gerichte. „Moralisch“ gelte für die Grünen anderes als für Gerichte. Gruselig!
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren. Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung. Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung. CL
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn sich @OlafScholz beim #wef als Wirtschaftskanzler präsentiert, dann will man gar nicht wissen, was er bei einem Klassentreffen den Leuten so erzählt. Spass beiseite - #wirtschaftswende! @fdp
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztfdp -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Schlimm. Der SPD-Generalsekretär sagt, die FDP habe Vorschläge für Kürzungen bei Renten und Kommunen gemacht. Eine krude Verdrehung meines Papiers zur Wirtschaftswende, das jeder nachlesen kann. Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf ist mit dieser SPD wertlos. CL
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Gyde Jensen reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Scholz hat da nach 3,5 Jahren Abstinenz im Amt irgendwas falsch verstanden.
Führung ist nicht:
➡️ auf dem Rücken eines kriegsgebeutelten Landes Wahlkampf zu machen
➡️ Ängste in der Bevölkerung zu schüren
➡️ abweichende Meinungen als Lügen zu diskreditieren
Hans von der Burchard
@vonderburchard
In der Frage der Ukraine-Unterstützung bezichtigt Scholz seine Widersacher — und damit auch Baerbock und Pistorius — der Lüge:
„Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, sagt er bei FAZ. -
Gyde Jensen reposted
Hans von der Burchard
@vonderburchard
Die SPD: Christian Lindner fehlt die sittliche Reife zum Regieren.
Auch die SPD: Seine Kernaufgabe mit dem Haushalt hat der Lindner ziemlich gut gemacht.
Jörg Kukies
@joergkukies
Unser Bundeshaushalt ist solide durch das Jahr 2024 gekommen. Stichworte: geringere Nettokreditaufnahme als veranschlagt, Verteidigung der Haushaltsrücklage von knapp über €10 Milliarden. Aber: die großen Herausforderungen für den Bundeshaushalt 2025 bleiben uns erhalten. Details dazu sind unten erläutert👇
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten. Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden, so Minister @joergkukies.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das ist genau der Politikstil, der Ränder stärkt und für Polarisierung sorgt. BM @lisapaus verlängert kurzerhand Förderperiode für genehme Projekte. Ziel: zivilgesellschaftliche Demokratieförderung, „Vielfaltgestaltung“ und Extremismusprävention. (1/3) www.deutschlandfunk.de/bundesfamilienministerin-paus-grue…
Gyde Jensen
@GydeJ
So ehrenwert das Ziel, so fragwürdig diese politische Entscheidung, von denen am Ende vor allem Grünen-nahe Organisationen und Projekte profitieren werden. Man hat schön klingende Symptom-Bekämpfer, aber an die Ursachen will man natürlich nicht ran. (2/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Demokratieförderung beginnt im Alltag der Menschen (Kita, Schule, Uni, Berufschule, Sportverein, Freiwillige Feuerwehr), das wollen die Grünen aber nie wahrhaben. Hier schafft man Akzeptanz, Begegnung und Austausch. Dafür braucht es keine Sinnlos-Projekte! (3/3)
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland ist Hochsteuerland. Jeder verdient Entlastung. Insbesondere die breite Mitte der Gesellschaft, die kleinen und mittleren Einkommen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet: Es sind genau diese Menschen, die von unseren Vorschlägen am meisten profitieren. CL #jetztfdp
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz sagt, das Volk werde belogen und knüpft neue Ukrainehilfe weiter an die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei ist das Kartenhaus seiner Erzählung längst in sich zusammengefallen. Es ist kein Notlagenbeschluss nötig. Die Zahlen lügen nicht. CL
rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-rot-gruen… -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
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Gyde Jensen
@GydeJ
Es verbittet sich schlicht und einfach unser #grundgesetz für politiktaktische Spielchen zu benutzen. Es ist beschämend, welches Verhältnis der noch amtierende #bundeskanzler @OlafScholz zu unserem Grundgesetz hat und wie er mit der Freiheit der #ukraine „zockt!“👇
Christian Lindner
@c_lindner
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
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Gyde Jensen reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Wahnsinn, was @c_lindner da wieder abreißt. Aber: Was machen denn bitte die anderen Spitzenkandidaten? Im Schlafwagen in den Bundestag? Wahnsinn.
Aus Erfahrung kann ich sagen: Das Schönste am Wahlkampf ist, mit so vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu kommen. So sollte Politik sein. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Neuer Tag und ein Neues „Mal wieder zu den Realitäten“ - heute mit @Die_Gruenen. @robinalexander_ hat in den Partei-Untiefen die Antworten auf die offenen Fragen zu Habecks #finanzierung gefunden. Sehr hörenswert auch bei #machtwechsel mit @rosidaggi! www.bild.de/politik/inland/bei-markus-lanz-journalist-fue…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mal zu den Realitäten @BMFSFJ. Während BM @lisapaus sich planlos mit Kindergrundsicherung Bürokratie-Mahnmal setzen wollte, hat @fdpbt für Einführung des #kita-Qualitäts-Gesetzes gekämpft. Familienbericht zeigt: Wir brauchen Kita-#startchancenprogramm!
de.nachrichten.yahoo.com/familienbericht-paus-kritisiert-…? -
Gyde Jensen reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Die Grünen können ihr Konzept auch am dritten Tag nicht mit Zahlen unterfüttern. Wer so Wahlkampf führt, der geht auch mit ‘nem Messer zur Schießerei. 👇
Franziska Brantner
@fbrantner
Um mit ein paar Mythen zur aktuellen Debatte aufzuräumen:
Wir wollen und werden keine Sparer oder die Altersversorge belasten. Die Sparanstrengungen der arbeitenden Mitte werden nicht zusätzlich belastet.
Ein 🧵 (1/6) -
Gyde Jensen
@GydeJ
Nahid #taghavi ist endlich frei! Über 4 Jahren hielt das Mullah-Regime im Iran sie gefangen. Ihr „Verbrechen“: der Kampf für Menschenrechte!
Möge dieser Moment weltweit Mut machen, weiter für Freiheit und gegen Willkür zu kämpfen.
www.deutschlandfunk.de/deutsch-iranische-frauenrechtlerin… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Trial and Error oder einfach @OlafScholz im Wahlkampf. Kein diplomatisches Geschick bei #trump, opportunistisch bei der #ukraine, ignorant gegenüber #polen u. konzeptlos bei #china. Wer so agiert, ist kein Anführer Europas u. kein Kanzler für unser Land.
www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-scholz-jetzt-den… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Es ist niemals eine Krise, wenn die Menschen nach ihrer Meinung gefragt werden. In Neuwahlen liegt nämlich immer eine Chance auf einen Neuanfang. @c_lindner #3k25
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ich bin bei @c_lindner, wenn er bei #3k25 fordert, dass wir eine Imagekampagne für ARBEIT brauchen.
Es darf nicht sein, dass jemand, der mehr als 8 Stunden arbeiten will, vom Arbeitszeitgesetz daran gehindert wird.
Gyde Jensen
@GydeJ
Es darf nicht sein, dass vor allem Frauen in Teilzeit arbeiten, weil die Betreuungsinfrastruktur es nicht anders zulässt.
Gyde Jensen
@GydeJ
Es darf nicht sein, dass der Staat mit „seinen Schablonen das Leben prägt“, sondern jede und jeder einzelne ist für sein Leben verantwortlich.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn wir wirklich wieder an alten Erfolg anknüpfen wollen, geht es nicht nur um harte Standortfaktoren. Es geht besonders um die Frage der inneren Einstellung - um das Mindset. Leistung ist nichts, was man beantragen kann. Es ist ein Appell an jede und jeden. @c_lindner bei #3k25
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Gyde Jensen
@GydeJ
Bei einer guten Wirtschaftspolitik geht es nicht um Kälte und Technik, sondern darum, dass sich alle Menschen in diesem Land ihre individuellen Lebensträume erfüllen können. Es gibt keine bessere Sozialpolitik, als Wohlstand und kluge Wirtschaftspolitik✨@MarcoBuschmann bei #3k25
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Gyde Jensen reposted
Kai Diekmann
@KaiDiekmann
Es geht nicht um den genialen Unternehmer @elonmusk - es geht um seine verantwortungslose Propaganda für die @AfD, die gegen alles steht, was unser Land in den letzten 75 Jahren erfolgreich gemacht und ausgemacht hat: Westbindung & NATO, EU & Euro, enge Partnerschaft mit den USA & freier Welthandel - und nicht zuletzt die Verantwortung für unsere Geschichte und das unbedingte Eintreten für das Existenzrecht Israels!
Kai Diekmann
@KaiDiekmann
Es gibt das eine oder andere Treffen in der Vergangenheit, an das ich heute eher mit gemischten Gefühlen zurückdenke. @elonmusk @axelspringer @BILD @AfD #antisemitisch #antiamerikanisch
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Gyde Jensen
@GydeJ
Meine Gedanken sind bei den Menschen und Familien in #magdeburg, die heute das Schrecklichste erleben mussten. Mir fehlen die Worte! Ich kann nur den Einsatzkräften, Helfern, Krisenpsychologen und Klinikpersonal von ganzem Herzen danken. 🙏
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wer die Schuld erst bei anderen sucht - noch dazu aus einer Position der Veränderungsmöglichkeit heraus - scheint die Tragweite seines eigenen Handelns nicht ansatzweise zu überblicken.
Für einen Wirtschaftsminister ist das enttäuschend und qualifiziert nicht für weitere Ämter. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Debatte über #leistungsbereitschaft ist überfällig. Wenn Menschen Gefühl bekommen, Leistung ist etwas negatives u. wird bewusst gebremst, kann unsere Gesellschaft ihre Potentiale nicht entfalten. Fakt ist: Je größer die Anstrengung, desto schwerer fällt es, sich zu motivieren. 👇
Christian Lindner
@c_lindner
Die Debatte ist angestoßen.
Wir haben sehr viele Menschen, die in ihrer Leistungsbereitschaft vom Staat gebremst werden. Diese Bremsen müssen wir lösen. TLThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus wurde von @c_lindner beauftragt. @roberthabeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck! So viel zu #politikundanstand.
Robert Habeck
@roberthabeck
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Alles lässt sich ändern - auch die Besetzung der Spitzenduelle zur Bundestagswahl in der ARD.
Christian Lindner
@c_lindner
Der Robert #habeck will in der #ard nicht mit Alice #weidel von der #afd diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will. CL
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Vorsicht Falle, Grüne: Den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld hat mein Nachfolger nicht in ein paar Tagen selbst zusammengeschraubt. 🤣 Das Projekt läuft seit Monaten bzw. Jahren. 2025 war immer das von mir genannte Datum. CL
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Gyde Jensen reposted
Reinhard Houben 🇺🇦
@HoubenReinhard
Lesenswert: „Um die ökonomische Stagnation in Deutschland zu überwinden, wird eine Wirtschaftspolitik benötigt, die weniger dirigistisch operiert und staatliche Eingriffe und Vorgaben auf das beschränkt, was unabweisbar ist. Wieder zu Wachstum und steigendem Wohlstand zu kommen, ist nur möglich, wenn private wirtschaftliche Entfaltung deutlich mehr Raum erhält.“
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Gyde Jensen
@GydeJ
Falls jemand noch eine Geschenkidee für Olaf #scholz braucht. 👇 #vertrauensfrage
www.amazon.de/Manieren-Asfa-Wossen-Asserate/dp/3423133872 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Es gibt manche Debatten, die kann man nicht einfach unkommentiert lassen. Die #elternzeit-Debatte um @c_lindner gehört für mich dazu. Insbesondere wenn die Kritik abstruse Formen annimmt und Fakten nicht mal recherchiert werden. Sehr aber selbst! 👇
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Gyde Jensen
@GydeJ
Seht sollte es natürlich heißen!
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Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Man dachte, die Rede des Kanzlers sei an Würde und Abstand nicht zu unterbieten. Doch dann ergriff Rolf Mützenich das Mikrofon. Die Nerven liegen bei der SPD blank. Aber das rechtfertigt diese Schmutzkampagne nicht. Verantwortung für die demokratische Kultur tragen wir alle.
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist charakterlos, wie Olaf Scholz um seine Kanzlerschaft eine Dolchstoßlegende aufzubauen versucht. Alles sei super gewesen, wenn die FDP nicht wäre. Der Mangel an Führung und Entschiedenheit liegt beim Kanzler so sehr auf der Hand, dass es dem eigenen Laden unangenehm ist.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein Bundeskanzler, der Andersdenkenden die „sittliche Reife“ abspricht, hat von Demokratie und dem Wettbewerb um die besten Ideen nichts verstanden. Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit!
#vertrauensfrage -
Gyde Jensen
@GydeJ
.@Bundeskanzler #scholz hat nicht mein Vertrauen. Er steht nicht für die Politik u. Führungsstärke, die 🇩🇪 in diesen Zeiten so dringend braucht. Seine Politik verkennt die Notwendigkeiten, er ist in Kraft- u. Ideenlosigkeit gefangen. Zeit für einen Neustart! #vertrauensfrage
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wie Eltern ihre Care-Arbeit aufteilen, ist ihre ganz persönliche Sache!
Bevor man sich (mal wieder) mit Gratismut und vollends uninformiert über @c_lindner aufregt, sollte man einmal die Fakten checken.
Ein paar Anmerkungen: 👇🏽
Christian Lindner
@c_lindner
Der Podcaster Tigges kritisiert mich, weil ich gesagt habe, in meinem Job sei #elternzeit nicht vorgesehen. Herr Tigges zieht nicht mal in Erwägung, dass das stimmen könnte. Es ist aber die Wahrheit: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben keinen Anspruch auf Elternzeit. CL
Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
🍼wir könnten für steuerliche Verbesserungen beim Absetzen berufsbedingter Kinderbetreuungskosten sorgen
🍼wir könnten einen Mutterschutz für Selbstständige einführen
🍼Eltern sind keine besseren Menschen, aber ihre Perspektive (auch in politischen Entscheidungen) ist elementar
Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe Menschen, die sich hobby-mäßig und wie die Rohrspatzen über Christian Lindner aufregen - Ihr braucht ihn nicht wählen, aber er möchte dennoch (auch für Euch) die Rahmenbedingungen für Familien in diesem Land verbessern.
Denn #alleskannsichÄndern 😉 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Schließe mich @KonstantinKuhle vollumfänglich an ⬇️
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sollte sich Syrien stabilisieren, werden viele Menschen in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Andere müssen unser Land verlassen, weil sie ohne Schutzgrund kein Recht mehr haben, in Deutschland zu bleiben. Doch viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren gut integriert.
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Gyde Jensen reposted
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt. Das war von Anfang an unser Ziel: Finanzielle Entlastung der Bürger pur, keine weiteren Ampelkompromisse. CL
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Auch wenn bei manchem auf X jetzt die Schnappatmung einsetzt: denken wir bitte ernsthaft über eine Diagnose eines #regulierungsinfarkt nach. Fakt ist: unser Staat wächst kontinuierlich bei Personal, finanziellen Ressourcen und Regulierung. (1/5)
www.tagesspiegel.de/meinung/droht-deutschland-ein-regulie…Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
Ja, wir als @fdp haben ein anderes Verständnis von einem funktionierenden Staat. Genau daher war das Ampel-Aus die logische Konsequenz. Die Abkehr vom Rangieren an der Grenze zur Dysfunktion ist Intention von @c_lindner, wenn er von „Prise #milei #musk“ spricht. (4/5)
Gyde Jensen
@GydeJ
In unserem Land fehlt es derzeit (leider) an disruptiver Energie u. Mentalität zur Veränderung. Aber Friedrich Merz wusste bereits 2004: „Nur wer sich ändert, wird bestehen.“ Daher danke an die Ehrhardt-Stiftung für diesen wichtigen Impuls! (5/5) @Tagesspiegel
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Gyde Jensen
@GydeJ
❗️
Lieber @derspiegel - ich finde, jetzt ist auch mal gut.
Christian Lindner
@c_lindner
Eine Spendengala für Kinder sollte auch vom @derspiegel nicht für eine politische Kampagne ausgeschlachtet werden. Alles andere wäre erbärmlich. Da ging es ja nun wirklich um etwas, das alle verbinden sollte. Und die Fakten sprechen für sich. CL
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Soweit ich weiß, hat @c_lindner vier Mal so viel gespendet wie der SPD-Vorsitzende und doppelt so viel wie die SPD-Ministerpräsidentin von MV. Wieso wird der Eindruck erweckt, er sei knausriger als andere? 🤔
DER SPIEGEL
@derspiegel
Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz. www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-knau…
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Über eine Prise Disruption wie Milei/Musk „Entsetzen“, aber offen für #habeck als Wirtschaftsminister? @_FriedrichMerz will ein Kanzler des bequemen 'Weiter so' werden. Ich glaube, Deutschland braucht eine mutige Wende. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Lest das👇🏽bitte - und zwar unvoreingenommen 🙏🏽.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich halte es mittlerweile für einen Fehler, dass ich den Policy Brief des Sachverständigenrat zur Schuldenbremse mitgetragen habe. Nicht wegen der Analyse (hierfür ein großes Lob an den Stab des Sachverständigenrats!!).
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Gyde Jensen
@GydeJ
RT @ThePioneerDe: @MarcoBuschmann: Neuer Generalsekretär der FDP – kann er die Partei bei der #btw25 über die 5%-Hürde führen?
1⃣ @Kubicki… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Unser Land kann mehr, als wir in den letzten Jahren gesehen haben.
Wir werden in den Wochen bis zur Wahl dafür werben, dass Freie Demokraten im Parlament die Garantie für eine ordentliche Koalitionsoption sind - mit generationengerechten 💰, 📚🎓🗽🧑🧑🧒🧒🧑🧒🧒⚡️🌱📲
Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Aktuelle Situation der FDP haben wir allein zu verantworten. Und nur wir allein können sie korrigieren.
Gerade jetzt ist eine freiheitliche/liberale Politik für 🇩🇪 wichtiger denn je.
Es geht nicht um einzelne Führungspersönlichkeiten, sondern um unsere Überzeugungen und Ziele.
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir haben nur noch wenige Wochen Zeit, um für grundlegenden politischen Richtungswechsel zu werben und v.a. um Vertrauen.
❗️Wir sind aus dieser Koalition ausgetreten, weil sie unserem Land nicht gutgetan hat.
Unser Umgang mit dieser Entscheidung hat dieses Ziel diskreditiert. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der Verkauf des #vw-Werkes in #xinjiang war überfällig, ist aber zugleich ein Schuldeingeständnis. Warum ich das so sehe, habe ich @Dana_Heide u. @handelsblatt gesagt. 👇
Dana Heide
@Dana_Heide
VW zieht sich aus Xinjiang zurück – auch Teststrecke wird verkauft.
Das Handelsblatt hatte Anfang des Jahres exklusiv über neue Zwangsarbeitsvorwürfe beim Bau der Teststrecke berichtet. Aufgedeckt hatte sie der Xinjiang-Experte @adrianzenz.
www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autokonzern-ne… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Herzlichen Glückwunsch @POLITICOEurope @GordonRepinski zur 100. Podcast-Folge in 🇩🇪! Manchmal perfekt zum morgendlichen Kaffee, manchmal eher zum Kamillentee, aber immer on Point. Schön auch, dass unser Programmprozess heute soviel Airtime bekam!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Danke für die ehrliche Rückblende.
Das Ende einer Koalition ist komplexer, als so manche Rede suggerieren mag - und scheint sich länger im Koalitionshandeln angekündigt zu haben.
Ich wünschte, dieser👇🏽unaufgeregte Ton hält auch bei anderen an.
🙏🏽@Ricarda_Lang
@ThePioneerDe -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich kann heute früh nur jedem den #machtwechsel-Podcast von @robinalexander_ u. @rosidaggi empfehlen. Insbesondere die Einordnung zum Zeit/SZ-Artikel vom Wochenende über uns Freie Demokraten und das Ampel-Aus. 🎧
www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article254605998/SPD-un… -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit Putin telefonieren, aber den Dialog mit #israel aussetzen? Das darf für 🇩🇪 und 🇪🇺 niemals eine Option sein. Israel ist und bleibt die einzige Demokratie im Nahen Osten – mit einer aktiven Zivilgesellschaft und mutigen Wissenschaftlern. www.deutschlandfunk.de/dialog-mit-israel-aussetzen-eu-aus…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Bevor Ministerpräsident #söder in der Aussprache zur #regierungserklärung das Wort ergreift, sollte er das Kaugummi runterschlucken.
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Gyde Jensen
@GydeJ
#regierungserklärung:
#scholz spricht vom Wunsch, das Land zusammenhalten zu wollen - nicht zu spalten. Um dann über Rentenkürzungen zu fabulieren und viele wichtige Gesetze anzukündigen, die keine Mehrheit im Parlament haben.
Mit der Unwahrheit spaltet man, Herr Bundeskanzler. -
Gyde Jensen
@GydeJ
RT @MAStrackZi: Olaf Scholz behauptet in seiner #regierungserklärung allen Ernstes, dass er stolz darauf ist, dazu beigetragen zu haben, da…
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Gyde Jensen reposted
Lenz Jacobsen
@jalenz
Eine eklatante politische Instinktlosigkeit: Der übergangslose Wechsel von Verfassungschef Haldenwang in die Parteipolitik schadet dem Amt, er schadet dem Staat, der um den Ruf der Neutralität ringt, und er schadet dem Versuch für ein AfD-Verbotsverfahren.
www.zeit.de/politik/2024-11/thomas-haldenweg-verfassungss… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Hubertus Heil verbreitet bei #maischberger weiterhin die Unwahrheit, wonach die FDP im Koalitionsausschuss Rentenkürzungen gefordert hätte.
Das ist unredlich - wie es auch die Behauptung ist, wir hätten die Ukraine nicht ausreichend unterstützen wollen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Es kommt darauf an, die notwendigen Entscheidungen für die Bundesrepublik zu treffen und nicht Menschen und Themen (Rentnerinnen und Rentner vs. Ukraine-Hilfen) gegeneinander auszuspielen.
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Gyde Jensen reposted
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss am 23.02. eine Richtungsentscheidung treffen: zwischen einer Null-Bock-Politik, die vor notwendigen Entscheidungen – in Verschuldung und Steuererhöhungen – flüchtet, und einer Politik, die sich daran erinnert, was die Stärke unseres Landes ausmacht. CL #szgipfel
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Gyde Jensen
@GydeJ
Es ist schon bizarr, dass der #bundeskanzler das seiner verfassungsmäßigen Position entsprechende Vorrecht zur #vertrauensfrage (Instrument seiner Macht) aus der Hand und in Verantwortung von #mützenich/#merz gibt. Finde diese Entwicklung fatal, aber sie passt zu #scholz.
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Gyde Jensen reposted
Benedict Rogers 羅傑斯
@benedictrogers
#freejimmylai
John Lee warns US to stay out of Hong Kong affairs after Trump says he can get Jimmy Lai out of jail hongkongfp.com/2024/11/12/john-lee-warns-us-to-stay-out-o… via @hkfp -
Gyde Jensen
@GydeJ
Hört gerne rein! Vielen Dank an @GordonRepinski u. @rixa_fursen für die 200 Sekunden Redezeit! 👇
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
Im Berlin Playbook mit @GordonRepinski: Wie Pistorius SPD-Kanzlerkandidat werden könnte. 200 Sek mit @GydeJ über FDP-SPD-Beziehung. @R_Buchsteiner zur neuen Sitzordnung auf der Regierungsbank.
🎧 Jetzt hören: open.spotify.com/episode/7gwz2I9ay0g45k75kZotTG -
Gyde Jensen
@GydeJ
Höre gerade die bitterbösen Kommentare zum „Taktieren“ bei #neuwahlen im @DLF. Möchte noch mal daran erinnern, dass @c_lindner zuvor einen geordneten Weg für Neuwahlen vorgeschlagen hat, die #bundeskanzler abgelehnt hat. Die aktuelle (Außen)wirkung schadet unserer Demokratie.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands ist: Wer wird die nächste Regierung bilden? In der Sache wären jedenfalls sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün nur eine „Ampel light“. Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht. CL #berichtausberlin
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Menschen spüren, dass wir nicht unsere ganze Zukunft auf Pump bauen können. Die verbleibende Regierung Scholz erweckt jedoch den Eindruck, der Staat könne die Wirtschaft finanzieren und müsse den Wohlstand nur umverteilen. Diese Überzeugung werde ich niemals teilen. CL @BILD
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ich bin gleich live bei #mitredendeutschlanddiskutiert bei @NDRinfo u. den anderen Info-Sendern der Öffentlich-Rechtlichen. Mein Thema ist natürlich das #ampelaus und unsere Perspektive gerade auf die letzten Tage. Freue mich auf die Diskussion!
www.youtube.com/live/yKnjvsIpdeU -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Menschen haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber es hat sich gezeigt, dass die Dramatik der Situation nicht von allen gleichermaßen gesehen wird. Die Bürger können nun selbst beurteilen, wer den Mut hatte, den Menschen wieder eine echte Perspektive zu geben. CL
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Der Kanzler sollte schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen. Denn Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung – die nun in den Händen der Bürger liegen muss.
Wir werden in den nächsten Monaten dafür kämpfen, eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand & Innovation einzuleiten! -
Gyde Jensen reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
Interessanter Punkt von @c_lindner: Scholz’ Forderung 15 Mrd für Ukraine war nur „vorsätzlicher Koalitionsbruch“. Würde man wirklich helfen wollen, hätte man Taurus geliefert - das war aber nicht gewollt. „Andere haben in Sachen Ukraine immer wieder gezögert. Die FDP nicht“.
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“
Kann @c_lindner ohne Umschweife zustimmen! -
Gyde Jensen reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die Menschen wollen wieder stolz auf Deutschland sein. Eine Regierung, die sich nur durchwurstelt, ist kein Ausdruck von Verantwortung. Rollen und Konstellationen mögen sich ändern, Grundüberzeugungen nicht: für Freiheit, Leistungsbereitschaft und Wachstum.www.deutschlandfunk.de/ampel-aus-und-folgen-fuer-fdp-inte…
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Gyde Jensen reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Verliert der Kanzler jetzt komplett die Nerven ?
Scholz wirft @c_lindner „gesellschaftliche Brandstiftung“ vor. Er zünde das Land an.
#ampelaus -
Gyde Jensen reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Kukies ist außergewöhnlich qualifiziert. Aber lustig ist das schon: Wenn man einen Merz-War-Beim-Bösen-Blackrock-Wahlkampf plant, vorher den ehemaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs in die Regierung zu holen.
Moritz Rödle
@moritz_roedle
EIL! Neuer Finanzminister und Nachfolger von Christian Lindner wird
Jörg Kukies.
Dadurch dass Kukies schon beamteter Staatssekretär ist, entstehen dadurch keine neuen Ruhegehaltsansprüche. -
Gyde Jensen reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Ein starker Kanzler mit Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten würde überraschend nötige Abtrittsreden nicht schon vor dem entscheidenden Termin schreiben und auf den Teleprompter ziehen lassen.
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Gyde Jensen reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
So lief es im Kern:
Linder schlug "geordnetes Verfahren" für Neuwahlen vor. Meinte: Er wäre bis dahin im Amt geblieben.
Scholz stellte Linder vor die Alternative: Haushaltsnotlage oder Entlassung. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Das endgültige Aus der #ampel ist die einzig logische Konsequenz. Christian #lindner und wir #freiedemokraten haben nachdrücklich einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Doch #bundeskanzler und Vizekanzler waren hierzu nicht bereit. (1/4)
Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
Darauf können keine halbherzigen Kompromisse die Antwort sein. Die Entlassung von Christian Lindner, obwohl er dem Kanzler einen Nachtragshaushalt u. einen geordneten Weg für Neuwahlen vorgeschlagen hat, zeugt nicht von notwendigem Realismus und Führungsstärke des Kanzlers. (3/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir haben diese Koalition als eine Zukunftskoalition verstanden, doch letztlich waren die unterschiedlichen Vorstellungen davon, was ein zukunftsfähiges und starkes Land braucht, unüberwindbar. Der heutige Abend zeigt, dass auch eine nächste Bundesregierung die FDP braucht. (4/4)
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Rückkehr von #trump ins Weiße Haus ist nun Realität. Jedem muss jetzt klar sein: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft duldet keinen Aufschub. Wir müssen global konkurrieren können! Unser Land braucht eine grundlegende #wirtschaftswende. (1/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
Aber: Richtungsentscheidung für unser Land trifft man nicht durch fremdbestimmte Kompromisse, sondern aus tiefer Überzeugung. Die nächsten Trump-Jahre sind gerade kein Argument um ein Dreivierteljahr weiter wie bisher zu machen. Handlungsfähig braucht innere Stabilität!
(2/2) -
Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Nach dem Ausgang der #uswahlen2024 ist eines klar: Unser Land muss wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. Von unserer ökonomischen Stärke wird vieles, wenn nicht alles abhängen. #wirtschaftswende
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Gyde Jensen
@GydeJ
Leseempfehlung👇🏽
Stefan Kolev
@OrdoliberalBG
Das Papier von @c_lindner finde ich sehr erfreulich - nicht wegen der Spekulationen über die Koalition, sondern wegen seiner klaren Inhalte in einer Zeit, in der das Land ganz offensichtlich einen ordnungspolitischen #neustart benötigt. 1/n
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Gyde Jensen reposted
Clemens Fuest
@FuestClemens
Das Papier von @c_lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn D wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will. Sollte kein Scheidungspapier sein sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Mit Quantifizierung.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der Wirtschaftsminister sagte, man müsse an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit der Kettensäge ran. Der Kanzler meinte, das müsse weg. Also ist es nur konsequent, wenn @c_lindner die Aussetzung des Gesetzes vorschlägt. Das würde sehr viel Bürokratie sparen!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Es reicht! Ich habe keine Lust mehr diese Nachrichten zu lesen. Von Menschen, die mit gewalttätigen Aktionen und Randale an Universitäten wie der #fu glauben, den Nahen Osten retten zu wollen. Diese Leute haben an einer Hochschule nichts verloren!
Polizei Berlin
@polizeiberlin
Mehrere Personen haben sich Zugang zu einem Gebäude der @FU_Berlin in #dahlem verschafft, randaliert und Wände mit Schriftzügen mit Bezug zum Nahostkonflikt beschmiert. Unsere Kolleg. haben die Räumlichkeiten begangen. Während im Gebäude keine Personen festgestellt wurden, haben unsere Kolleg. im Nahbereich mehrere Tatverdächtige festgenommen und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.
^tsm -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der drohende #ausbaustopp für #marschbahn ist ein fatales Signal für #schleswigholstein.
Bundes- und Landesregierung müssen umgehend einen Weg finden, wie das Vorhaben fortgesetzt werden kann – das ist die klare Erwartungshaltung der Menschen an der Westküste. 🛤️ @FDP_SH -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der #tatort #kiel künftig ohne einen Klaus #borowski? Eine TV-Realität, an die ich mich doch erst gewöhnen muss. Freue mich aber auf Karoline Schuch! Übernimmt sie den Volvo?
www.t-online.de/unterhaltung/tv/tatort/id_100505008/-tato… -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wie das Startchancenprogramm für mehr Chancen, bessere Ausstattung und höhere Unterrichtsqualität sorgt? Das diskutieren wir mit Vertretern aus Praxis & Wissenschaft:
🗓️27.09.
🙋u.a. mit @GydeJ, @ria_schroeder, @starkwatzinger
ℹ️Mehr Infos & Anmeldung: www.fdpbt.de/zustimmung?dest=https%3A%2F%2Fcrm.fdpbt.de%2… -
Gyde Jensen reposted
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-scheitert-mit-klag… -
Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen Angehörigen und Freunden.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Internationale Gewässer sind offene Gewässer!
Es ist vollkommen richtig, dass @BMVg_Bundeswehr und BM #pistorius auf die unangebrachte „Warnung“ aus Peking nicht eingehen. Der Fregatte Baden-Württemberg gute Fahrt! www.spiegel.de/politik/taiwan-trotz-kritik-aus-china-deut… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Nachricht vom Tod von #wolfganggerhardt macht mich tief traurig. Beim letzten BPT haben wir noch diskutiert. Er prägte die @FNFreiheit, als ich Stipendiatin war und später als Referentin in Lübeck. Mein herzliches Beileid gilt seiner Familie. Er wird fehlen!
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Gyde Jensen reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Es gibt eine linke-antikoloniale Aktivistenbubble, die sich seit einigen Tagen zur Aufgabe gemacht hat, @DuezenTekkal und ihr wertvolle Arbeit bei @germandream_de und @HawarHelp in den Dreck zu ziehen. Die manipulative Methode kenne ich auch aus anderen Kontexten ganz gut: Videos und Bilder, die über 10 Jahre alt sind, werden aus dem Kontext gerissen und zurechtgeschnitten, um Stimmung zu machen und die eigene Bubble auf Düzen und ihr Team zu hetzen. Ihr könnt es drehen und wenden, wie ihr wollt, aber aus Düzen werdet ihr keine antimuslimische Agitatorin machen können, egal wie ihr sie mit manipulativen Beiträgen auf Instagram und Twitter versucht zu verleumden.
Euer eigentliches Problem mit Düzen ist offensichtlich: Ihr habt ein grundsätzliches Problem mit ihrer klaren Haltung zum Terror der Hamas vom 7. Oktober. Damit habt ihr ein Problem, und mit nichts anderem. Also kommt mir nicht damit, dass es euch um die Belange von Muslimen gehen würde.
Düzen engagiert sich nicht erst seit gestern insbesondere auch gegen Muslimfeindlichkeit und steht an der Seite von Muslimen, wenn es darum geht, gegen Muslimfeindlichkeit und Rassismus Haltung zu zeigen. Dafür schätzen viele Muslime Düzen und ihre Arbeit.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe @PrienKarin, als Opposition kann man immer viel kritisieren. Wenn aber die Unzufriedenheit mit den Schulen in SH so groß ist, wie @ifo_Institut attestiert, dann läuft einiges falsch. Bildung ist Ländersache. Bleiben Sie beim Weiter-so?
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bildungsbaromet… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. @_FriedrichMerz sollte mit dem @Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das drängende Problem der ungesteuerten Migration in unserem Land in den Griff bekommen wollen. Ich bin bereit, alles zu tun, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das Europarecht erlauben, um dieses Problem zu lösen.
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Gyde Jensen reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Friedrich Merz ist noch gar nicht Bundeskanzler, da ist die Große Koalition unter seiner Führung schon an #grenzkontrollen und #zurückweisungen gescheitert.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Große Empfehlung des @TableBriefings-Podcast mit Verena Pausder! Es sind genau die Schwerpunkte der Innovationsagenda 2030 - von der grundlegenden Bürokratie-Reform bis zur Rückkehr von Frauen ins Berufsleben - die unser Land braucht. (1/2)
shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/66ddc9879ed366d6…
Gyde Jensen
@GydeJ
Anwerbung internationaler Talente, schnelle Visa-Verfahren, mehr Wagniskapital, Potentiale nutzen, mehr Ausgründungen aus unseren Hochschulen. Alles kein Hexenwerk, sondern viele kluge Vorschläge für die nächsten Jahre. Ich persönlich nehme viel davon mit! @StartupVerband (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Lange hat @starkwatzinger @bmbf mit Ländern u. #kmk um das #startchancenprogramm gerungen, beim #digitalpakt geht das Ringen nun munter weiter. Nun diese Recherche von @correctiv_org, über die ich mich nicht wundere. #bildungsföderalismus bedeutet… (1/3) correctiv.org/aktuelles/bildung/2024/09/05/startchancen-f…
Gyde Jensen
@GydeJ
…heute leider, dass Länder immer mehr Geld fordern, aber ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen. In SH erlebe ich das aus nächster Nähe.
So werden wir den Bildungsstandort Deutschland nicht aus der Krise holen und Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. (2/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Spätestens in der nächsten WP müssen wir über fundamentale Veränderungen in den Bund-Länder-Beziehungen sprechen - angefangen bei frühkindlicher Bildung. Sind wir doch mal ehrlich: das funktioniert so einfach nicht! Die nächste Generation (u. Eltern) werden es uns danken! (3/3)
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Gyde Jensen reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Das Gesundheitssystem ostdeutscher Länder ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, die Menschen wählen aber rechtsextrem. Über die möglichen Auswirkungen auf den Fachkräftemangel habe ich gestern mit @PinarAtalay gesprochen.
Ganze Sendung hier: www.tvnow.de/shows/rtl-direkt-19861/2024-09/episode-138-s… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Kleists Krug u. Benns Kleine Aster in allen notwendigen Ehren, aber Kritik der Schülervertretung am #unterricht muss man unterstützen. Nicht nur in BaWü, sondern bundesweit müssen wir Kinder zu mehr befähigen als den klassischen Lehrinhalten. (1/2) www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungspolitik-schuelerk…
Gyde Jensen
@GydeJ
#medienkompetenz gehört dazu wie Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wer die Schule verlässt, muss wissen, was Dispo bedeutet und wie man Fakenews erkennt. Lieber weniger „Leiden des jungen Werther“ auf dem Stundenplan, dafür aber mal ins Theater um die Ecke. (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
🕯️
Israel ישראל
@Israel
The IDF confirms it retrieved from Gaza the bodies of 6 hostages who were kidnapped by Hamas on October 7.
Hersh Goldberg, 23 🕯️
Eden Yerushalmi, 24 🕯️
Carmel Gat, 39 🕯️
Almog Sarusi, 26 🕯️
Alex Lubnov, 32 🕯️
Ori Danino, 25 🕯️
May their memories be a blessing 💔 -
Gyde Jensen reposted
Zyon Braun
@ZyonBraun
Die FDP nicht zur Wahlarena einzuladen, verzerrt den Wahlkampf und soll Wahlergebnisse vorwegnehmen. Den Zuschauern wird eine wichtige Option der Mitte vom Tisch genommen. Der #rbb soll über Politik berichten und keine Politik machen. Wir klagen dagegen.m.bild.de/politik/inland/landtagswahl-brandenburg-fdp-kla…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ungewöhnliche #tatort-Crash-Aktion #carolinkebekus. Lasst uns mehr über #kinder, #kinderrechte #bildung sprechen. Hier muss Deutschland aufholen.
War eh nur ne Wiederholung von Thiel und Boerne…
❗️Aber: die verantwortliche Ministerin ist Lisa Paus. Das wird die ARD wohl wissen.
Das Erste
@DasErste
#kinderstören – Carolin Kebekus unterbricht das Programm und gibt Kindern das Kommando: 1.ard.de/carolin-kebekus-laesst-KINDERstoeren #tatort @tatort @tagesschau @sportschau
www.daserste.de/specials/ueber-uns/kinderstoeren100.html -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es war ein hartes Ringen, aber #haushalt und Schuldenbremse stehen. Das heißt:
1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit.
2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26.
3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Gesa Krause beim 3000 Hindernis-Finale bei #olympia kurz nach einer Geburt - einfach nur 🙌🏽
#paris2024 -
Gyde Jensen reposted
🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
Today in Bonn Vladimir Kara-Murza, Ilya Yashin and Andrei Pivovarov will hold a press conference on the release of Russian political prisoners.
Start: 18:30, location: Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn
For credentials please contact press@prb.team, +37062694552 -
Gyde Jensen
@GydeJ
❗️🙏🏽
Igor Sushko
@igorsushko
Vladimir Kara-Murza, a US permanent resident rescued from imprisonment in Russia, displayed incredible eloquence despite the circumstances. He had been jailed by Putin since April 2022.
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Im Zweifel für die Freiheit“ gilt unter anderem für einen der größten Freiheitskämpfer, die ich kennengelernt habe: @vkaramurza ist frei und das ist eine so große positive Nachricht, dass man sie kaum in Worte fassen kann.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Dass das eine sensible Abwägung gewesen sein muss, sollte jeder, der sich hineinversetzt und/oder den Bundesjustizminister kennt, nachempfinden können.
Vielen Dank, Marco - für das Verhandlungsgeschick und die schwierige Entscheidung 🙏🏽
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden. Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mit Öffnungszeiten von 8-14 Uhr u. permanenter Absenkung der Standards werden wir die Situation nur noch verschlimmern. Für gute #kitas brauchen wir die besten Fachkräfte! Absolut richtig, dass wir als Bund die Länder bei der Qualität unterstützen. (1/2)
www.deutschlandfunk.de/kindergarten-personalnot-erzieher-…
Gyde Jensen
@GydeJ
Bundesmittel dürfen aber nicht mehr bedingungslos Beitragsfreiheit in den Ländern mitfinanzieren.
Zudem ist Kita-Politik #bildungspolitik: Wir sollten endlich darüber nachdenken, die Verantwortlichkeit künftig im Bildungsressort anzusiedeln! -
Gyde Jensen
@GydeJ
Von „Wahlmanipulation“ zu fabulieren, ist einer Partei wie der CSU eigentlich nicht würdig. Aber so mancher Kommentar belehrt eines Besseren.
Es gibt keine besseren oder schlechteren Abgeordneten mit Blick auf Direkt-/Listenmandat.
Fakt ist: Bundestag wird kleiner. #wahlrecht -
Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
In drei Tagen beginnt das #startchancenprogramm. Der Bund engagiert sich über die nächsten zehn Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. So fördern wir etwa 4000 #schulen in herausfordernder Lage. #twlz
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Wir räumen Hürden für die berufliche Fort- und Weiterbildung aus dem Weg: Heute hat das Bundeskabinett ein Update für das #aufstiegsbaföG beschlossen. Damit unterstützen wir Menschen, die sich mit einer Fortbildung weiterqualifizieren möchten. Ein wichtiger Schritt! 📚🤓👩🏭👨💻
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Gyde Jensen reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Das Kabinett beschließt den Entwurf für den #bundeshaushalt 2025. Die Prioritäten und die nächsten Schritte erklärt Minister @c_lindner im Video.
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mit dem #startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist. Der Start steht unmittelbar bevor. Bei meinem Besuch der Margeriten-Schule Borgsdorf habe mich heute mit Schulleitung und Lehrkräften ausgetauscht. Sie leisten dort tolle Arbeit, danke!
BMFTR
@bmftr_bund
🚀 Jetzt wird's konkret beim #startchancenprogramm: BM @starkwatzinger besuchte die Margeriten-Schule in Borgsdorf und tauschte sich mit der Leitung über erste Ideen aus, wie die Förderung das Lernen dort verbessern kann.
Zu allen Startchancen-Schulen:
👉 bmbf.de/startchancenprogramm -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Entscheidung von @Wissing zum Weiterbau der #a20 in #schleswigholstein ist elementar! Norddeutschland braucht diese Erweiterung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und funktionierte Wirtschaftsketten. @shz_de
www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/ku… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bei aktuellen Bildern aus #kyiv wird mir übel. Mit Hyperschallraketen lässt Putin auf Kinderkrankenhäuser schießen. Kinder müssen ihre Chemo zwischen Trümmern und Toten fortsetzen. Auch deshalb bleiben wir an der Seite der #ukraine und werben weltweit dafür. #slavaukraini
Ihor Lachenkov
@igorlachenkov
💔💔💔
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Gyde Jensen
@GydeJ
These heinous war crimes are one of the reasons why we need to keep on standing with Ukraine and organize every support there is. 🇺🇦🇪🇺
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Okhmatdyt Children's Hospital in Kyiv. One of the most important CHILDREN’S hospitals not only in Ukraine, but also in Europe. Okhmatdyt has been saving and restoring the health of thousands of children.
Now that the hospital has been damaged by a Russian strike, there are people under the rubble, and the exact number of casualties is still unknown. Right now, everyone is helping to clear the rubble – doctors and ordinary people.
Russia cannot claim ignorance of where its missiles are flying and must be held fully accountable for all its crimes. Against people, against children, against humanity in general. It is very important that the world does not remain silent about this now, and that everyone sees what Russia is and what it is doing. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Verlegung von @vkaramurza in eine Gefängnisklinik muss unsere🚨läuten. Er ist einer der letzten Kämpfer für ein freies, demokratisches #russland. Wir können nur sehr hoffen, dass diese Nachricht keine selbsterfüllende Prophezeiung ist.
www.tagesschau.de/ausland/asien/kreml-kritiker-kara-mursa… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Nach diesen #haushaltsverhandlungen sind die Nerven für heute Abend wohl bestens vorbereitet! Auf jeden Fall können wir uns auf einen starken Haushaltsentwurf freuen, der grundsätzlich neue Grundlagen des Regierungshandelns schafft. Es ist kein Sparhaushalt, (1/6)
Gyde Jensen
@GydeJ
…sondern ein Haushalt, der Wachstumsimpulse auslösen wird - solide und seriös geplant. Für uns als @fdpbt war die Einhaltung der #schuldenbremse dabei nie verhandelbar. Was mich besonders freut: Wir stärken Familien und den Bildungs-/Forschungsstandort Deutschland! (2/6)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ein wichtiges Zeichen ist zudem das ausgesprochene Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit der #bundeswehr. #nato-Quote (2 % d. BIP) wird mit 80 Mrd. Euro bis 2028 übertroffen. Wir bleiben zudem weiter an der Seite der #ukraine in ihrem Kampf für Frieden u. Freiheit (5/6)
Gyde Jensen
@GydeJ
Besonders wichtig für zudem für #schleswigholstein: Für
den Agrar- und Küstenschutz (GAK) werden ebenfalls mehr Mittel als geplant bereit gestellt. Mit diesen Eckpunkten im Kopf können wir jetzt voller Energie für das #dfbteam jubeln. (6/6) -
Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
„Das Startchancen-Programm ist gesichert für die nächsten Jahre. Das unterscheidet uns von der Opposition im Bundestag, die die Idee hatte, ausgerechnet bei Bildungschancen sparen zu wollen“, so @c_lindner.
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Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Haushalt steht - mit der #wirtschaftswende wird das Wachstumspotenzial deutlich erhöht! Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und entlasten Bürger und Unternehmen. Ein großes Lob gebührt @c_lindner für dieses Verhandlungsergebnis! 👏
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Gyde Jensen reposted
phoenix
@phoenix_de
#haushalt | Als "Markenzeichen dieser Koalition" betitelt der Fraktionsvorsitzende der @fdpbt @christianduerr die Einhaltung der #schuldenbremse für den Haushalt. Dennoch werde der Haushalt hohe Investitionen in Infrastruktur beinhalten, während an anderer Stelle gekürzt werde.
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Heute ist ein guter Tag für Deutschland! Der #haushalt steht und die #wirtschaftswende kommt. Mit Einhaltung der #schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr #wachstum.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Congratulations to the wonderful colleagues at @LibDems - what a success! #ukelection2024 can reconcile UK and Europe!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Digitalisierung ist kein Hexenwerk, das gilt auch bei #bafög-Anträgen. Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht, jetzt müssen auch die anderen Länder E-Akten zur Behörden-Realität machen. Damit Geld bei Studierenden zügig ankommen kann, muss das Ausdrucken enden! @starkwatzinger @BuBernd
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Gyde Jensen
@GydeJ
Beim #haushalt25 geht es nicht in erster Linie um Kompromissfähigkeit, sondern um klare Verpflichtung u. Auftrag #grundgesetz einzuhalten - damit die #schuldenbremse. Sie hat seit Bestehen Investitionen immer ermöglicht u. nachfolgenden Generationen Luft zum Atmen garantiert!
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Gyde Jensen reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Leidenschaftliches Spiel von Österreich und Türkei. So sehr ich mich über den Sieg der Türkei freue, kann ich dazu nicht schweigen: Der Torschütze beider Tore für die Türkei zeigt den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe auf dem Platz. Wird es da eine Sperre geben @UEFAcom_de?
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist zu begrüßen, dass die CDU sich traut, eigene Sparvorschläge zu machen. Aber ausgerechnet beim Startchancen-Programm für Schulen? Diese Steuergelder sind gut eingesetzt, denn sie schaffen faire Lebenschancen und ersparen später Sozialausgaben. Bitte mehr Weitsicht, liebe CDU-Kollegen. CL
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-c… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ohne Worte. Auf allen Ebenen kämpfen @starkwatzinger u. @fdpbt für eine bessere digitale Ausstattung an Schulen. @cducsubt hat nichts Besseres zu tun, als Chaos zu stiften und ideologisch wie ein Rumpelstilzchen auf Leuchttürmen wie #startchancenprogramm rumzuhacken. (1/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
.@cducsubt, es ist natürlich einfacher, Rotstift anzusetzen statt mühevoll #haushalt25 vorzubereiten. Aber nicht auf der Bildungsgerechtigkeit der nächsten Generation. Achso, und wie erklärt Ihr Euren RegChefs, dass sie #digitalpakt (Euer Plan) künftig allein zahlen sollen? (2/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass @PrienKarin auf solche Sachen nicht sehr verständnisvoll reagiert. (An dieser Stelle verständlicherweise). Freu mich auf die Erklärung! (3/3)
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Inflationsrate fällt auf 2,2 Prozent. Wie groß waren die Sorgen als sie noch zweistellig war? Diese Stabilisierung war kein Selbstläufer. Geldpolitik der EZB und Fiskalpolitik des Staates arbeiten Hand in Hand. Die #schuldenbremse hat sich als Inflationsbremse bewährt. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Eine wunderbare Nachricht! Die Geschichte v. Katharina M. beschäftigt mich seit Beginn dieser Legislatur. Zahlreiche Anrufe u. Austausche mit dem Auswärtigen Amt und mit einer engen Vertrauten der Familie. Nach 3 Jahren hat ihr Martyrium endlich ein Ende🙏🏽
www.faz.net/aktuell/auswaertiges-amt-holt-deutsche-aus-ge… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik sichert nicht nur Deutschland ab, sondern ist auch ein Anker für die Währungsunion. Deshalb ist es gefährlich, dass hierzulande das Schuldenmachen wieder in Mode kommt. Deutschland sollte durch Vorbild führen. CL
www.augsburger-allgemeine.de/politik/parlamentswahl-in-fr… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Klage gegen #fuberlin hat weitreichende politische Dimension. Wir müssen klar definieren, welches Bildungsumfeld wir zulassen wollen. Meinungsfreiheit ja, aber niemand darf Angst haben, an unseren Hochschulen zu studieren. Ein Ziel, das @starkwatzinger immer klar vertreten hat!👇
ZDFheute
@ZDFheute
Antisemitismus: Jüdischer Student verklagt FU Berlin www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fu-berlin-jued…
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Im Januar hatte ich vorgeschlagen, die steuerliche Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einzuführen. Neben dem umfangreichen Abbau von Bürokratie wird diese konkrete Entlastung mit dem #agrarpaket nun Realität – wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Bei dieser Nachricht fällt mir ein riesiger Stein vom Herzen! Großer Dank an alle Einsatzkräfte der @SH_Polizei! Ich hoffe sehr, dass die Schülerinnen und Schüler diesen Tag schnell und gut für sich verarbeiten können. 🙏 #schleswigholstein
Polizei SH
@SH_Polizei
Die Durchsuchungsmaßnahmen der #polizei im Schulzentrum an der Georg-Kerschensteiner-Straße in #lübeck sind abgeschlossen.
Es konnten keine Hinweise auf eine Gefährdung gefunden werden.
Schülerinnen und Schüler können nun nach und nach das Schulgelände wieder verlassen.#sh2506 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn ein eindeutiger Meinungsbeitrag mehr journalistische Tiefe und Erkenntnis verheißt, dann sind wir in Deutschland im Jahr #2024. @starkwatzinger 👇 www.welt.de/kultur/article252188644/Bettina-Stark-Watzing…
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage. Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats in Frage. Seit 2022 kosten AUSWEITUNGEN 13 Mrd. Euro Steuergeld jährlich. Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Eine unglaublich starke Botschaft mit einer so beeindruckenden Titelheldin. Dies vermag nur Print! 👇❤️
VOGUE_Germany
@VOGUE_Germany
Der Respekt vor Leben und die Verantwortung des Menschseins sind die Kernbotschaften von #margotfriedländer. Sie, die als Holocaust-Überlebende allen Grund für Hass hätte, setzt sich für die Liebe ein. Und so ziert die 102-Jährige unsere Juli-/Augustausgabe, die wir genau diesem Thema widmen. Das Heft ist ab Samstag, 22. Juni erhältlich – das Cover-Interview lesen Sie jetzt hier ➡️ www.vogue.de/artikel/margot-friedlaender-vogue-cover-mens…
#voguegermany #voguecover #collectorsissue -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der #nationalebildungsbericht ist 400-Seiten-Abrechnung mit Bildungsstandort Deutschland. Ein System von Mangel u. Unzulänglichkeiten geprägt, dass keine Kompetenzfragen zulässt, aber immer mehr Geld vom Bund verlangt. Ändern wir alles - am besten heute! www.faz.net/aktuell/politik/inland/bildungsbericht-sieht-…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Gute Nachricht für #schleswigholstein, dass bereits 135 Schulen vom #startchancenprogramm profitieren. Kann mich jedoch über @PrienKarin nur wundern: erst schießt sie gegen SCP, dann nutzt sie es, dann benennt sie es um, um sich schließlich dafür zu feiern. Nun gut…😕 @FDP_SH
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute begehen wir den 1. #veteranentag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Einführung war überfällig. Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten (unserer Parlamentsarmee), denn sie riskieren und lassen ihr Leben für unsere Sicherheit und Freiheit🎗️
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Niemand möchte sich eine Wärmepumpe installieren lassen von jemandem, der zehn YouTube Tutorials geguckt hat. Und das wird auch mit der Veränderung in diesem Gesetz natürlich nicht der Fall sein." @gydeJ im #bundestag zum Berufsbildungsvalidierungs- & Digitalisierungsgesetz
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Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Der heutige KMK-Beschluss zum #digitalpakt ist ein Offenbarungseid. Wer endlich Bewegung von den Ländern erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Viel Gejammer und Getöse. Aber kein Wort zur Lehrkräftebildung, nichts zur Entlastung der Kommunen, (1/8)
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Gyde Jensen reposted
𝙂𝙚𝙣𝙤𝙨𝙨𝙚 𝘽𝙡𝙖𝙪-𝙒𝙚𝙞ß
@geblauweiss
Man kann von Herrn Lindner halten, was man möchte, aber rhetorisch ist der Mann die Elite in Deutschland
Kurz, kompakt und mit mehreren Argumenten einmal flott Frau Weidel und Frau Wagenknecht in der Ukraine-Debatte eingeschult. GEnialThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen reposted
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Gyde Jensen
@GydeJ
Entzug der Pässe zeigt, dass Befürchtungen vor dem #sicherheitsgesetz absolut berechtigt waren. Peking hat mit diesem Gesetz ein Werkzeug geschaffen, um Kritiker auch über die Grenzen von #hongkong u. Festlandchina hinaus zum Schweigen zu bringen. 👇🇭🇰
www.deutschlandfunk.de/regierung-entzieht-sechs-demokrati… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Heute wäre #annefrank 95 Jahre alt geworden. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Blinder Hass u. Fanatismus brachten sie um ihre Kindheit, ihre Jugend - ihr ganzes Leben. Ihr Tagebuch ist nicht nur Weltliteratur, es formuliert die Lebensaufgabe für alle Demokraten! @bmj_bund
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Wir haben bewiesen, dass wir das Leben verteidigen können.“ (Präsident Selenskyj) in seiner Rede im Deutschen Bundestag.
Slava 🇺🇦 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn nicht #holsteinkiel, dann die Reds! #trikottag #ynwa
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Gyde Jensen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Heute bitte ich um Ihre Stimme für die @fdp, denn bei der #europawahl geht es um viel. Unsere Aufgabe ist es, Freiheit & Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten. Wir stärken die europäische Wirtschaft & Sicherheit, denn #europa ist unsere Zukunft. Gehen Sie bitte wählen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute nicht vergessen, bei der #europawahl sein Kreuz zu machen! Jede Stimme macht einen Unterschied zwischen einem starken-freiheitlichen Europa und einem Europa, das niemand von uns wollen kann! Lang lebe #europa! 🇪🇺 @MAStrackZi
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Gyde Jensen
@GydeJ
Aktuelle Zahlen zur Gewalt gegen #frauen sind erschütternd u. erfordern entschlossenes Handeln. Entscheidender als Rechtsanspruch sind aber funktionierende Hilfsangebote, die sofort angenommen werden. Das heißt auch: mehr Frauenhäuser, kein Eigenanteil.
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/haeusliche-gewalt-d… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen. CL
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Auf dem Tag des Familienunternehmens kündigt der Wirtschaftsminister überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. „Das wäre ein Befreiungsschlag“, sagte er. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-wil…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wie (un)bürokratisch #startchancenprogramm ist, haben Länder mit in der Hand. Erst blockiert @KM_Bayern, schindet Zeit, dann Zustimmung u. bringt jetzt gerade mal 100 von 580 Schulen an den Start. Fatal für die Bildungsgerechtigkeit in #bayern. table.media/bildung/interview/kultusministerin-stolz-star…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Bei unseren niederländischen Nachbarn startet bereits heute die #europawahl! Damit sind jetzt 350 Mio. wahlberechtigte #eu-Bürgerinnen/Bürger aufgerufen, über das 10. Europaparlament zu entscheiden. Am Sonntag kann dann bei uns auch endlich @MAStrackZi @fdp gewählt werden! 🎉🇪🇺
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Gyde Jensen
@GydeJ
Der 4.6.24 ist ein historischer Tag! @starkwatzinger u. @ChristineClivot für die #kmk haben heute den Start des #startchancenprogramm‘s unterzeichnet. Zum neuen Schuljahr bekommen mehr als 2000 Schulen in sozialen Brennpunkten bundesweit besondere finanzielle Unterstützung. (1/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Logische Konsequenz: Wenn 125.000 #kita-Stellen im Land unbesetzt bleiben u. Betreuungsangebote fehlen, denken 76% d. Eltern über Reduzierung d. Arbeitszeit/ Gehaltskürzungen nach. #wirtschaftswende kann nur gelingen, wenn wir bereits bei Kitas anfangen.👇
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-kitas-sind-125-000-stel… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Finally
#bundesregierung #ukraine -
Gyde Jensen reposted
Table.Briefings
@TableBriefings
Wie Bildungsakteure auf den Vorstoß reagieren, lesen Sie im @Bildung_Table 👇 table.media/bildung/analyse/fdp-vorstoss-warum-bildungsre…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute ist ein rabenschwarzer Tag für #hongkong! Verurteilung von 14 der #hongkong47 ist skandalös u. Schauprozess zeigt, Demokratie ist für Peking ein Verbrechen. Wir bleiben entschlossen an der Seite der mutigen Menschen in Hongkong, die ihre Freiheit niemals aufgeben wollen!
The New York Times
@nytimes
A court in Hong Kong convicted 14 pro-democracy activists on Thursday in a landmark political trial. The trial centered on 47 opposition figures whom the authorities accused of conspiracy to commit subversion.
Here’s a look at who they are. www.nytimes.com/interactive/2023/02/06/world/asia/hong-ko… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Was ist da bloß im Kopf kaputt? Man besetzt eine Uni aus „Solidarität“ mit Gaza, um dann zu zerstören. Das ist weder Protest noch Solidarität. Das ist einfach nur kriminell und ein Mittelfinger an die zivilisierte Gesellschaft. #hu (1/2).
www.spiegel.de/panorama/bildung/humboldt-universitaet-in-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Es gibt auch noch schöne Nachrichten von #sylt! Hallo kleiner Tigrib, Dich haben wir sehr gerne zu Besuch. Komm schnelle wieder zu Kräften!
www.shz.de/lokales/sylt/artikel/er-heisst-tigrib-erster-h… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe Wenige in der @spdbt, über Euren Aufruf an die #bundesregierung zur Anerkennung Palästinas kann man sich nur wundern. Damit mich niemand falsch versteht: die Menschen in #gaza u. #israel brauchen sofort Frieden, das Töten muss enden, #bringthemhomenow muss erfolgen, (1/4)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Beide Seiten brauchen funktionierende Perspektiven des Friedens, sonst wird Ko-Existenz auch zukünftig scheitern. Dafür ist entscheidend, unter welchen Bedingungen man #palästina anerkennt. Und DAS ist keine Frage von Mitgefühl, sondern Realismus. (3/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Und eines sollte bei jeder politische Anerkennung und in diesem konkreten Fall deutlich werden: Wir belohnen niemals Terrorismus. Wir bekämpfen ihn. (4/4)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen im #pony in #kampen:
Wenn #sylt-Partygäste ungeniert "Ausländer raus!“ skandieren, dann ist das nicht nur ekelhaft und unerträglich, sondern es schadet #nordfriesland. Die Nordfriesen sind das Gegenteil von diesem Video! (1/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Schnelle Reaktion der Betreiber kann ich nur von Herzen begrüßen - dafür Danke! Nordfriesland ist weltoffen, tolerant, gastfreundlich und hat keinen Platz für diejenigen, die sich anmaßen die Kontrolle über ihr nach außen vorgegaukeltes Niveau und Anstand zu verlieren.(2/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
So benimmt sich kein Gast - nicht auf Sylt, nicht in Nordfriesland oder irgendwo anders auf dieser Welt.
Zugleich sehe ich es kritisch, wenn die „Betroffenen“ einfach nur beim Grölen gefilmt u. dann in den sozialen Netzwerken vorgeführt werden. (3/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Warum nicht in dem Moment sofort STOP sagen, Musik aus und diejenigen auffordern, diesen unverhohlenen Rassismus sofort zu unterlassen. Das ist Zivilcourage und Einstehen für Demokratie! (4/4)
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phoenix
@phoenix_de
#europarat | "In diesen siebeneinhalb Jahrzehnten seines Bestehens war der Europarat zentrales Forum für Debatten über universelle europäische Fragen und humanistische Werte", so @GydeJ @fdpbt. Als solches müsse er bewahrt werden. Er sei Wächter für Demokratie & Menschenrechte.
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Süddeutsche Zeitung Dossier
@SZDossier
📫 Heute bei @SZDossier Platz der Republik, von Valerie Höhne mit Tim Frehler und Gabriel Rinaldi:
📢 Tiefgang: Was wird aus dem Demokratiefördergesetz? Mit @michanattke und @GydeJ
📢 Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico
[1/3] -
Gyde Jensen
@GydeJ
Unbedingt #waswärewenn anschauen. Es sind genau diese Szenarien, die niemand von uns wollen kann und die es zu verhindern gilt. Europa und die EU sind unser Garant für Wohlstand und Sicherheit in Frieden! @MAStrackZi
youtu.be/dxWfZ6b2ufQ -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wenige Tage nach #chancenbarometer liegt jetzt eine Studie des @ifo_Institut zur #bildungsgerechtigkeit in den einzelnen Ländern vor. Studie vergleicht die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs für Kinder nach Elternhaus. (1/4) @Table_Media_
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Gyde Jensen
@GydeJ
Grad der Bildungsgerechtigkeit entscheidet über Wohlstand/Stabilität unseres Land. #startchancenprogramm ist daher der richtige Anfang, aber nicht genug. Länder müssen mit Bund endlich einen einheitlichen Weg finden, den Bildungsstandort 🇩🇪 neu zu denken. (3/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Die wöchentlichen Nachweise einer verfehlten Bildungspolitik zeigen, dass wir auf dem falschen Weg sind. Bildungsverantwortung der Länder hört nicht an den Ländergrenzen auf, sondern prägt die gesamte Bundesrepublik! (4/4)
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Unser Wahlkampfspot zur #europawahl ist da! Für uns ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Es gibt kein einziges Argument, warum man eine Uni aus „Solidarität mit Palästina“ besetzen sollte. Es hilft nicht den Menschen, es hilft nicht dem Anliegen. Der Unfug, den sich manche aus 🇺🇸 abgeguckt haben, muss der Rechtsstaat sofort unterbinden. #fu
www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/palaestina-besetzung… -
Gyde Jensen reposted
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ich wünsche @MattEcke vollständige und schnelle Genesung.
Wie können Menschen in dieser Republik auch nur im Entferntesten annehmen, dass eine andere Meinung oder gar Hass auf eine politische Partei Gewalt rechtfertigen könnte.
An die Täter - schämt Euch!
Henning Homann
@HenningHomann
Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, @MattEcke , auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Der heutige Tag hat viele Eltern in #schleswigholstein eiskalt erwischt. Dem Land fehlen 120 Mio. Euro für Krippen und Kitas. Das @aminajxx u. @DGuenther_CDUSH jetzt umgehend Gespräche mit Kommunen, Trägern u. Eltern suchen, ist unausweichlich. Aber: (1/5)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Am Ende muss man sich für die #wirtschaftswende bewusst sein: Der Wirtschaftsstandort SH kann nur funktionieren, wenn das Betreuungsangebot stimmt. Vollzeitjobs u. Teilzeitbetreuung schließen sich aus. (4/5)
Gyde Jensen
@GydeJ
Als Koalition im Bund fördern wir Ausbau des Offenen Ganztages u. bringen mit #startchancenprogramm für 4.000 Schulen das größte Bildungsinvestitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Lasst uns also über gemeinsame Lösungen sprechen! (5/5) @FDPFraktionSH
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Gyde Jensen
@GydeJ
Eine #redezurfreiheit über den unschätzbaren Wert von Freiheit, glasklarer Verteidigung der Universalität der Menschenrechte und die Essenz, die in der Bildung begründet wird und so viele kluge Gedanken, das ich sie jedem empfehlen kann.
Danke Prof. Michel Friedman @FNFreiheit -
Gyde Jensen
@GydeJ
Verbesserung des Küstenschutzes ist Ländersache u. trotzdem Gemeinschaftsaufgabe. Gute Nachricht, dass Bund #sh u. #mv dafür bis zu 50 Mio. € für Neubauten/Verstärkungen zur Verfügung stellt. MP @DGuenther_CDUSH muss jetzt seinen Anteil leisten, damit Mittel fließen! (1/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich habe große Zweifel, dass Schwarz-Grün aus Sturmflut 2023 lernt u. diese Chance zum Küstenschutz jetzt ergreift. Klar ist: für Küstenschutz muss jetzt Geld bereitgestellt werden, sonst wird es noch teurer. Hoffe, zumindest hier auf solide Finanzierung des Landes. (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Aktuelles #schulbarometer zeigt, dass Bildungsstandort Deutschland vor dem Kollaps steht. Länder müssen endlich zu radikalem Neudenken bereit sein, um den Bildungsstandort - u. damit auch den Wirtschaftsstandort 🇩🇪 - zu retten. #startchancenprogramm war notwendiger Anfang! @fdpbt
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Jian G., einem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian #krah, wird zur Last gelegt, Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ausgeübt zu haben. Bestätigt sich dies, wiegt das schwer, weil es sich um einen doppelten Angriff auf das Prinzip der Demokratie handelt.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Habe einmal ein- und ausgeatmet, damit sich die aufgeheizte Stimmung zum 12-Punkte-Plan #wirtschaftswende etwas legen kann. Von „sozialer Grausamkeit“ bis „Angriff auf die wahren Leistungsträger“ war viel zu lesen/zu hören. Dazu kleiner Thread: (1/4)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Unser Papier ist eine Positionsbestimmung der @fdp. Kann man gut, so lala oder 💩 finden. Es sind Ideen, die unser Land Fahrt aufnehmen lassen, Antworten auf die Wohnungskrise und die bürokratische Überlastung. Impulse für Innovation und eigenes Tun. (3/4)
Gyde Jensen
@GydeJ
Wie werden wir sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht, wie gelingt die #energiewende? Welchen Sozialstaat können wir uns leisten? Das sind unbequeme Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Als Freie Demokraten sind wir dazu bereit! Es geht um unser Land! (4/4)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das hat Methode und darf deshalb auch auf keinen Fall unerwähnt bei den Gesprächen des Kanzlers in #china bleiben.
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
🇨🇳🇪🇺 Kurz vor Olaf #scholz‘ Landung in #china:
Ein #hongkonger Gericht verurteilt erstmals einen #eu-Bürger aufgrund des sog. Sicherheitsgesetzes. 5 Jahre Haft für Joseph John, u.a. wegen Dämonisierung der chinesische Regierung und Geschichtsfälschung. hongkongfp.com/2024/04/11/portuguese-national-sentenced-t… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe @DaniLudwigMdB, kleiner Hinweis: Frühkindliche Bildung liegt in eigentlich allen Ländern nicht im Kultusbereich, daher kann #startchancenprogramm da auch nicht ansetzen. Wir können natürlich gerne zukünftig den #kita-Bereich ins BMBF u. Kultusministerien legen. (1/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mit der #kindergrundsicherung wollen wir nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Statt neuer Behörde mit unabsehbarem Personalaufwuchs, wollen wir familienpolitische Leistungen bündeln, digitalisieren und entbürokratisieren. 🧵
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ein Betreuungsangebot wirkt wie ein Arbeitsanreiz-Motor und den brauchen wir, damit Familien selbstständig ihren Kindern die Chancen ermöglichen können, die sie auf ihrem Weg benötigen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Für diejenigen, die berechtigterweise staatliche Unterstützung, wie den Kinderzuschlag bekommen können, müssen wir es leichter machen. Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Gerhard #schröder bescheinigt Putins #russland demokratische Wahlen bei @ARD_BaB.
Das ist #kreml-Propaganda und eines Altkanzlers nicht würdig.
#sprachlos #berichtausberlin
Gyde Jensen
@GydeJ
Für Schröder scheint es schon „Demokratie“ zu sein, wenn die Opposition nicht verboten ist, sondern ausgesucht wird.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Freue mich über aktuelle Positionierung von @larsklingbeil u. @dieschmidt zur #kindergrundsicherung. Gute Sozialpolitik ist kein Selbstzweck, sondern soll Kindern helfen. Dafür brauchen wir keine 5000 Stellen, keine neue Behörde, sondern funktionierende Prozesse. 🚸 @lisapaus
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Gyde Jensen
@GydeJ
Über Wechsel zu #nike kann man noch diskutieren @DFB, aber #tiktok als „Entertainment-Partner“ ist mehr als grenzwertig. Attraktiver Fussball wie am Wochenende ist mehr Entertainment als mit lustigen Formaten Fan-Daten nach China zu liefern. @China_Table
table.media/china/news/tiktok-ist-neuer-entertainment-par… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Heute tritt in #hongkong 🇭🇰 weiterer Teil im #sicherheitsgesetz in Kraft. Mit #article23 kann pekingtreue Führung noch rigoroser gegen Demokratiebewegung vorgehen, für „Verrat“ droht lebenslänglich. Was das für 🇩🇪 bedeutet, habe ich @SteffenWurzel gesagt🎤 www.deutschlandfunk.de/sicherheitsgesetzgebung-in-hongkon…
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ #keinvermittlungsausschuss: Die #cannabislegalisierung kommt zum 1. April! +++
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Gyde Jensen
@GydeJ
Gute Nachrichten zum Wochenende! Der #bundesrat hat nach einer hitzigen Debatte Kompromiss zum dem #wachstumschancengesetz endlich mit großer Mehrheit zugestimmt. Ein wichtiger Impuls für die #wirtschaftswende in unserem Land, auf den Unternehmen sehnsüchtig gewartet haben! 💪
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Gyde Jensen
@GydeJ
Solide Haushaltspolitik bedingt einen verfassungskonformen Haushalt. Konsequent, dass @FDPFraktionSH gegen den Landeshaushalt 2024 klagen will. 💰aus Corona-Notkredit+Griff in Pensionskasse durch ⚫️🟢Koalition in SH zeigt Maßlosigkeit und Kontrollverlust.
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landeshaushalt-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Freude, schöner Götterfunken und herzlichen Glückwunsch nach #brüssel! @ALDEParty hat heute @MAStrackZi zu ihrer Spitzenkandidatin für die #europawahl2024 gewählt. Wir in von der @fdpbt/@fdp wissen schon lange: das beste Angebot für ein starkes u. wehrhaftes #europa! #aldeparty
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Gyde Jensen
@GydeJ
Was passiert hier eigentlich gerade? SPD-Fraktionschef #mützenich übt in seinem Statement vor der Fraktionssitzung persönliche Kritik an @MAStrackZi in ihrer Rolle als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ich finde: ein No Go. Ein paar Gedanken 🧵(1/6)
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Gyde Jensen
@GydeJ
@MAStrackZi streitet für diese 🇺🇦Unterstützung aus tiefster Überzeugung. Denn die Frage am Ende ist: Siegt die Freiheit oder die Despotie? Jedem Unentschlossenen empfehle ich den Oscar-Preisträger-Film „20 Tage von Mariupol“! (5/6)
Gyde Jensen
@GydeJ
Fazit: die aktuelle Debatte schadet uns allen. Sie schadet unserer Demokratie. Sie beschädigt den respektvollen parlamentarischen Umgang miteinander. Dafür hat niemand in Deutschland Verständnis. Das können und müssen wir besser können. (6/6)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Während @fdpbt in der Bundesregierung um jede dringend notwendige Entlastung für unsere Wirtschaft kämpft, schafft #cdu #eu-KOMPräsidentin @vonderleyen mit jetzigem #lieferkettengesetz neue Vorschriften, die für den 🇪🇺 Wirtschaftsstandort rechtsunsicher und teuer werden. (1/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Wer bei den Europawahlen im Sommer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents verteidigen möchte, sollte Freie Demokraten mit @MAStrackZi wählen. (2/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Nicht nur in Deutschland ist eine #wirtschaftswende unausweichlich, auch #brüssel braucht dringend Veränderung. Genau wegen solcher Gesetze ist die #eu in der Krise. (3/3)
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Gyde Jensen reposted
phoenix
@phoenix_de
Eine #familienstartzeit sei eine mögliche Initialzündung, um Familie & Erwerbsleben partnerschaftlich zu organisieren, so @GydeJ @fdpbt. Ein Moratorium der #ampel verhindere die Umsetzung. Dies sei nicht schön, dennoch sei es wichtiger, Kinderbetreuung zu fördern.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn AfD-Rednerin Nicole Höchst das ernst meint, was sie gerade unter Kopfschütteln des gesamten Bundestages von sich gegeben hat, dann hätte sie nicht am Rednerpult sondern am Herd stehen müssen, um das Mittagessen vorzubereiten. 🤔 #frauentag
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Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe @PrienKarin, vielen Dank für das aufschlussreiche Interview bei @JMWiarda. Solche Interviews sind genau das Gegenteil dessen, was wir für einen besseren Bildungsstandort Deutschlands brauchen. Ein Thread zur Lage in #schleswigholstein: (1/5)
Gyde Jensen
@GydeJ
🎓 Wegen akuter Haushaltsnöte und trotz Kritik des Landesrechnungshofes greift Schwarz-Grün auf den Beamtenpensionsfond zurück, um den eigenen Bildungshaushalt in SH mit entsprechender Deckung für die Co-Finanzierung zum Digitalpakt überhaupt gewährleisten zu können. (2/5)
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Gyde Jensen
@GydeJ
🎓Obwohl Bildung Ländersache ist, wird @starkwatzinger als Bundesbildungsministerin für alle politische Probleme in der #kmk unverblümt verantwortlich gemacht. Nur so viel: Zusage für Digitalpakt 2.0 steht wie es einst besprochen war. (4/5)
Gyde Jensen
@GydeJ
🎓Die Herausforderungen für den Bildungsstandort Schleswig-Holstein sind und bleiben groß (Stichwort: Pisa-Studie), trotzdem wird weiter gekürzt und Reformen fehlen. Daher: Bitte mehr Besinnung auf den Amtseid statt persönlichem Profilierungsgebahren. Danke! (5/5)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mit Bürokratieabbau entlasten wir die Wirtschaft am schnellsten! Es ist daher richtig, dass das Kabinett heute das #bürokratieentlastungsgesetz beschlossen hat. Entlastung für unsere Unternehmen: fast eine Mrd. Euro/Jahr. Einige der Maßnahmen: Kürzere Aufbewahrungsfristen (1/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
Abschaffung der Hotelmeldepflicht, zentrale Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe sowie kürzere Äußerungsfirst bei Öffentlichkeitsbeteiligungen. Nur die ersten Schritte für die überfällige #wirtschaftswende in unserem Land! (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Über den heutigen #equalcareday dürften wir eigentlich gar nicht mehr sprechen. Trotzdem werden Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege vielerorts noch immer von Frauen geleistet. Neue Arbeitswelt und gesellschaftlicher Fortschritt funktionieren nicht mit alten Rollenbildern.👨👨👧👨👩👧👪👨👧👦👩👧👦
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ungeheuerlich.
Solchen Äußerungen auf der #berlinale widersprechen wir @fdpbt auf das Schärfste und werden das Steuergeld überdenken, das in diese Öffentlichkeit fließt.
Frederik Schindler
@FreSchindler
Wenn man Israel einen Genozid vorwirft, also die gezielte und planmäßige Verfolgung und Ermordung einer Bevölkerungsgruppe, wird einem auf der #berlinale-Preisverleihung nicht widersprochen – man wird dort für diese bösartige und falsche Anschuldigung bejubelt.
»Und natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen« – Regisseur Ben Russell -
Gyde Jensen
@GydeJ
Seit 2 Jahren kämpft die #ukraine voller Mut u. Entschlossenheit gegen Russland. Putin kennt keine Grenzen mehr: #nawalny ermordet, hybride Angriffe in #estland, Deserteure hingerichtet. Sein Krieg ist mitten in Europa angekommen. Darum muss die Ukraine siegen! 🇺🇦🙏
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Gyde Jensen reposted
phoenix
@phoenix_de
"Nicht jede Frau, die Sexarbeit anbietet, möchte pauschal als Opfer ihrer selbst erklärt werden", betont @GydeJ Jensen @fdpbt und appelliert, die Debatte müsse frei von eigenen Urteilen bleiben und erfordert die Einbeziehung der Länder. @fdp_sh
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Gyde Jensen
@GydeJ
Liebe @cducsubt, das #wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen von 3,2 Milliarden Euro für unsere gesamte deutsche Wirtschaft vor. Würdet ihr nicht immer nur von Verantwortung reden, sondern ihr nachkommen, müsste die Wirtschaft darauf nicht bis nach dem 22.3. warten!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Die Union spricht immer von Verantwortung für unser Land. Statt jetzt die Wirtschaft zu stärken, spielt man lieber Landwirtschaft gegen Wirtschaft aus und blockiert #wachstumschancengesetz weiter. Schamlos.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-union-wachst… -
Gyde Jensen reposted
Dolkun Isa
@Dolkun_Isa
Today, we were received by the Uyghur, Tibet and Hong Kong Friendship Group jointly in the German Bundestag to give our post-UPR analysis.
I thank @derya_tn, @GydeJ, @borismijatovic, MdB Michael Brand and @PeterHeidtFDP for organising this breakfast event. I also thank @FrankSchwabe, and @theliberalfrank for their contribution as well. -
Gyde Jensen reposted
World Uyghur Congress
@UyghurCongress
This morning the #uyghur, #tibet and #hongkong friendship groups in the German Bundestag, under the chairmanship of MdB @derya_tn, MdB @borismijatovic, MdB @GydeJ, MdB @PeterHeidtFDP, & MdB Michael Brand, co-organized a parliamentary breakfast to raise awareness of the grave human rights situation of the affected communities.
We are overwhelmed by the participation of MPs, their employees, civil society leaders, and journalists who attended our event, showing strong solidarity & support for the human rights of the Uyghur, Tibetan, and Hong Kong communities, which are facing unprecedented repression by the Chinese government. -
Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mit @NDRinfo habe ich heute Morgen über die Prioritäten gesprochen, die Politik jetzt anpacken muss. Mein Plädoyer: Kümmern wir uns um den Wirtschaftsstandort 🇩🇪, entlasten wir die Wirtschaft, gehen wir sorgsam mit Steuergeld um. Es geht um unser Land.#fdp
www.ndr.de/nachrichten/info/Gyde-Jensen-Wollen-mehr-denn-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Es ist kein Zufall, dass Putin die Nachricht vom Mord an #nawalny zum Start der #msc24 verkünden ließ. Das war eine Kampfansage an die freie Welt. Diese muss entsprechend beantwortet werden. Den 🇷🇺-Botschafter einzubestellen, ist wichtig. www.faz.net/1.9529978
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Gyde Jensen
@GydeJ
#alexejnawalny ist tot. Es macht mich sprachlos u. gleichzeitig wütend. Putin ist persönlich dafür verantwortlich u. sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Böse darf nicht über das Gute siegen! Hier hat ein Mann sein Leben für den Kampf gegen Korruption geopfert.
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Gyde Jensen
@GydeJ
#volkswagen muss Zukunft in #china jetzt genau überdenken. Bau der Teststrecke in Xinjiang war nachweislich falsch, jetzt stecken 13000 Autos in US-Häfen wegen fraglichen Bauteilen (Verdacht auf Zwangsarbeit) fest. Westchina kann kein Standort mehr sein!
www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rund-13000-aut… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Kritik an der Performance von @aminajxx durch @Heiner_Garg ist absolut richtig. Familien brauchen Verlässlichkeit - egal ob beim Betreuungsangebot oder Betreuungskosten. Klar ist: Gute Familienpolitik war mal in #sh… www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abrissbirnen-mi… #kitareform
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Gyde Jensen
@GydeJ
Frankreichs PM Attal denkt über eine #altersgrenze bei Social Media nach. Für manche hierzulande instinktiv eine gute Idee. Ich möchte klar widersprechen. Eine Altersgrenze wäre die gesellschaftspolitische Kapitulation vor dem digitalen Zeitalter!👇🏽
www.tagesspiegel.de/politik/nicht-allein-den-eltern-uberl… -
Gyde Jensen
@GydeJ
#bund u. #länder verhandeln jetzt final über das #startchancenprogramm📚. Die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung! Verzögerung o. Verknüpfung mit anderen Vorhaben wären fahrlässig. Das sehen auch Bildungsforscher so! #kmk
www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bildung-startchancen-pr… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Eurofighterin!
#streitbarineuropa #ept24 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich streite für ein Europa, das sich den außen- und sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit mit Mut stellt. Insbesondere mit Blick auf die eigene Souveränität. #ept24 #streitbarineuropa @fdp
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Gyde Jensen
@GydeJ
Entscheidung d. Umweltausschusses im #ep muss für BReg wichtiges Signal für einen offeneren Umgang mit neuen #züchtungstechniken sein. Nutzen wir die Chancen der #biotechnologie, um Klimawandel u. Welthunger zu begegnen. Pflanzenzüchter haben das Know-how.
www.tagesspiegel.de/wissen/weniger-strenge-regeln-fur-gen… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Auch wenn Geburtenknick #lehrermangel an Grundschulen entgegenwirkt, bleibt Lehrermangel an Sekundärschulen/Unterrichtsausfall bundesweites Problem. Vorschlag der Studie zum Ausbau Ganztag ist richtig, Startchancen-Programm ergänzt die Notwendigkeiten.
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-01/bertelsman… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Debatte um eine erneute #kindergeld-Erhöhung in dieser Wahlperiode war eigentlich für kommenden Herbst geplant. Warum der #kinderfreibetrag gesetzlich steigen muss und warum dieser Streit verantwortungslos ist, habe ich @sternde gesagt.
www.stern.de/politik/zoff-ums-kindergeld--warum-die-fdp-e… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Entscheidung in #norderwöhrden war knapp, doch das Ergebnis ist umso bedeutsamer! Der Bau der #northvolt-🔋-Fabrik kann beginnen. Jetzt müssen wir (vor allem die Landesregierung) das beste daraus machen, um diesen wichtigen Zukunftsimpuls für #schleswigholstein zu nutzen!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute findet der Staatstrauer-Akt zu Ehren des verstorbenen Wolfgang #schäuble statt.
Ich denke deshalb heute an den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, ehemaligen Finanz- und Innenminister, Wegbereiter und Verhandler der Deutschen Einheit. 🧵Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
Bundestagspräsident Schäuble lud mich zu einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter dazu, weil ich selbst keinen Termin bei ihm bekam - wahrscheinlich weil Menschenrechtspolitik nicht im gesteigerten Interesse der Kommunistischen Partei war und ist.
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich denke heute an einen scharfsinnigen Analytiker, der Politik als mehr betrachtete als eine Amtszeit oder zwei.
Er begriff es als Pflicht am Land.
In stillem Gedenken. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Mal kurz zum Thema #kindergeld: Als #ampel haben wir das Kindergeld für 23/24 vorzeitig auf 250 Euro erhöht. Das sind 14,2% mehr als 2022. 2024 bekommen Familien pro Kind mehr, als die Berechnungsmethode vorsieht. (1/2)
Gyde Jensen
@GydeJ
Erhöhung #kinderfreibetrag ist verfassungsrechtlich an Erhöhung #bürgergeld gebunden. Über vereinzelte Forderungen kann man diskutieren. Muss aber realistisch umsetzbar sein. Ich befürworte mehr Kitaplätze+höhere Absetzbarkeit Betreuungskosten als paar Euro mehr Kindergeld. (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute beraten wir final über die überfällige Reform des #staatsangehörigkeitsrecht-s 🇩🇪. Als Einwanderungsland definieren wir Rechte/Pflichten klar und werten Staatsangehörigkeit auf. Unsere Vorbilder: 🇨🇦,🇺🇸,🇳🇿. (1/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Minister @MarcoBuschmann hat es deutlich gemacht: „Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, wird künftig kein Staatsbürger mehr werden können.“ Neue Regelung honoriert Integration derjenigen, die unsere Werte in 🇩🇪 teilen und ihren Beitrag leisten wollen. (2/3)
Gyde Jensen
@GydeJ
Zu diesen Werten gehören auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder menschenverachtend handelt, bekommt künftig keinen deutschen Pass mehr. (3/3)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Als @fdpbt unterstützen wir Vorhaben #elternstartzeit #vaterschaftsurlaub, dieses muss aber der konjunkturellen Lage entsprechen. Warum wir den aktuellen Entwurf von @BMFSFJ kritisch sehen u. ich den Vorstoß von #henkel begrüße, habe ich @RND_de gesagt. www.rnd.de/wirtschaft/wann-kommt-die-familienstartzeit-fd…👇
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Gyde Jensen
@GydeJ
Lieber @MarkusBlume, haben Sie sich Entwurf der #bafög-Reform wirklich angeschaut? Habe berechtigte Zweifel, wenn Sie von „mehr Verwaltungsaufwand“ sprechen. Bin gespannt, ob „Konkretes“ dann im Grundsatzprogramm der großen Schwester steht.
www.sueddeutsche.de/bayern/bildung-muenchen-bayern-uebt-s… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Kritik der #elternräte nach desaströser #pisa-Studie ist berechtigt. Problem lässt sich weder im Hauruck lösen, noch schweigt @fdpbt. Bildung ist Ländersache. Bund will unterstützen. #startchancenprogramm ist dafür wichtiger Beitrag u. Paradigmenwechsel.
www.zeit.de/news/2024-01/17/elternraete-kritisieren-handl… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Nein, mit heutigem Kabinettsbeschluss zur #ernährungsstrategie wird niemandem die Ernährungsweise vorgeschrieben. Strategie ist im Koa-Vertrag vereinbart: Ausgewogenere Ernährung für Kinder steht im Fokus genauso wie Lebensmittelverschwendung. (1/2) www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/ernaehrungsstrate…
Gyde Jensen
@GydeJ
Zugang zu gesünderem Essen soll vereinfacht werden. Um es mit Sebastian Kneipp (der mit dem Wassertreten✌🏽) zu sagen: „Wer nicht jeden Tag etwas Zeit für seine Gesundheit aufbringt, muss eines Tages sehr viel Zeit für seine Krankheit opfern.“ (2/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Der Blick auf #bafög-Reform des @BMBF_Bund @starkwatzinger ist verzerrt. In Zeiten knapper Mittel schaffen wir mehr Flexibilität, bauen Bürokratie ab. Anhebung der Freibeträge ändert Berechnungsgrundlage, dadurch steht Studierenden mehr Geld zur Verfügung. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100322784/entw…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ich habe einige Zeit in den USA verbracht und hoffe für die Menschen im Land, dass #iowacaucus nicht den Trend für #trump fortschreibt. Gleichzeitig sollten wir uns in Europa mit diesem Szenario beschäftigen und darauf vorbereiten - im Sinne von mehr (militärischer) Souveränität.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Um langfristige Resilienz im Umgang mit einem autokratischen System #china zu gewährleisten, brauchen wir mehr China-Kompetenz. Dazu gehört die Freiheit zu forschen.
Aber nicht ausschließlich nach Vorgaben und Verständnis der Kommunistischen Partei.
table.media/research/analyse/daad-papier-zu-china-deutsch…
Gyde Jensen
@GydeJ
China-Kompetenz entwickelt sich auch über gute Berichterstattung von AuslandskorrespondentInnen 🙏🏽.
Hier sorgt die KPC systematisch dafür, dass Visa-Vergaben kompliziert/langwierig sind.
Meine These: weil das System Xi kein Interesse an einer weltweiten China-Kompetenz hat. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Beim #bauernprotest macht @c_lindner klar, dass es Zeit ist für Entlastung beim Mittelstand (weniger Bürokratie, weniger Stromsteuer…). Er stellt sich an die Seite der Landwirtschaft, betont ihren Stellenwert, kündigt weitere wichtige Schritte beim Einsatz von Pflanzenschutz,
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Gyde Jensen
@GydeJ
Hier haben auch der Deutsche Bauernverband und #rukwied die Verantwortung, dass solche Proteste nicht zum Trittbrett für die Tonart von Systemgegnern, Unruhestiftern und der rechten Ecke werden.
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir als @fdpbt werden uns für Entlastungen für den Mittelstand - insbesondere die Landwirtschaft - einsetzen, die über die zwei Themen #agrardiesel und #grüneNummer hinausgehen.
Denn wenn die Borchert-Kommission ihre Arbeit vorerst einstellt, müssen wir das Warnsignal verstehen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bei der Verbesserung der #kita-Qualität haben wir einiges „erzielt“. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Wunsch nach besserer Vereinbarkeit Beruf/Familie trifft weiterhin auf Personalmangel/wenig Flexibilität. Hier muss etwas passieren - mit hoher Priorität. @lisapaus @BMFSFJ
BMBFSFJ
@BMBFSFJ
Mehr Personal & bessere Personalschlüssel: Die Qualität in der Kindertagesbetreuung hat sich verbessert – das zeigt ein Monitoringbericht.
Mit dem #kitaqualitätsgesetz setzen wir uns dafür ein, die Qualität noch weiter zu steigern & die bundesländerweiten Unterschiede abzubauen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
#taiwan 🇹🇼 hat entschieden - mit guten Nachrichten: Die Regierungspartei #ddp mit William Lai hat die Wahl gewonnen. Die Einflussnahme Chinas auf die Wahl hatte keinen Erfolg, die Inselrepublik bleibt auf ihrem Kurs der Freiheit!
www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-wahlen-120.html -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Präsidentschafts-/Parlamentswahlen in #taiwan sind die ersten Wahlen im Superwahljahr 2024. Es sind Schicksalswahlen mit geopolitischer Bedeutung für Demokratien weltweit - besonders im Umgang mit #china. Meine Perspektive dazu in einem Thread🧵: (1/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Inselrepublik ist nicht nur eine funktionierende Demokratie, die mit Entschiedenheit unsere Werte teilt, sondern zugleich ein inspirierender Innovationshub. Niemand in 🇹🇼 ist an einem Konflikt mit der Kommunistischen Partei interessiert - ganz im Gegenteil (2/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
Seit 2016 reden China und Taiwan offiziell nicht mehr miteinander. Die Rhetorik aus Peking ist seitdem drastischer geworden. Wenn Präsident Xi kürzlich von einer "historisch unvermeidbaren Wiedervereinigung" spricht, dürfen wir uns keinen naiven Illusionen hingeben (3/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
„Die chinesischen Kräfte normalisieren die Regelüberschreitung, damit die Welt abstumpft und sich an die Aggression gewöhnt“, sagte Admiral Lee Hsi-min, Verfasser der Verteidigungsdoktrin Taiwans, jüngst in einem Interview mit @zeitonline. (4/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
Alle Demokratien sollten diese Analyse verinnerlichen und sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Krieg und Aggression dürfen niemals Gewohnheit werden, sondern beschämender Ausnahmezustand bleiben, den es zu überwinden gilt. (5/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
Für uns als Freie Demokraten ist die Solidarität mit Taiwan eine Frage von Haltung und Überzeugung. Der @fdpbt-Besuch heute vor genau einem Jahr war ein wichtiges Zeichen an die Menschen in Taiwan. @johannesvogel hat es damals treffend formuliert: (6/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
„Die Aggressivität kommt aus Peking. Und deshalb ist es wichtig, das zu benennen.“ Mit ihrem Besuch in Taipeh hat @starkwatzinger unterstrichen, dass Zusammenarbeit gleichgesinnter Partner immer die beste Lösung ist. (7/8)
Gyde Jensen
@GydeJ
Egal, wer sich am Ende als Präsident in 🇹🇼 durchsetzt, ein Konflikt in der Region muss verhindert und die Souveränität gewahrt werden. Denn ein möglicher Krieg würde die Allianz der Demokratien ebenfalls direkt betreffen. (8/8)
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Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Die #zukunft der #landwirtschaft kommt BM @starkwatzinger bei der Debatte zu kurz. Es muss jetzt um Perspektiven und #chancen gehen. Eine davon: #zukunftstechnologien wie #neuezüchtungstechniken. Das @BMBF_Bund setzt sich dafür ein.
#bauernprotesteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die #bauernporteste entstanden nicht urplötzlich aus den aktuellen Sparvorschlägen der Bundesregierung. Sie sind das Resultat einer verfehlten #agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wer heute protestiert, der tut das aus Existenzsorgen und Liebe zu seiner Berufung.
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Gyde Jensen
@GydeJ
2024 entstehen für #landwirte auch beim Agrardiesel keine Mehrbelastungen. Um auch ab 2025 in dieser Sache dabei zu bleiben, plädiere ich dafür, bei der #kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten. So erreichen wir die notwendigen Einsparungen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Kinder holt man nicht aus der Armut, indem man neue bürokratische Behörden schafft, sondern mit Bildungschancen und Teilhabemöglicheiten. Dafür werben wir in den derzeit laufenden Verhandlungen zur Kindergrundsicherung.
Gyde Jensen
@GydeJ
Landwirte sind zentraler Punkt einer jeden (Dorf-)Gemeinschaft. Sie waren die ersten, die bei Flutkatastrophen parat standen, sie sind nebenbei noch Mitglied in Feuerwehr, Fußballverein und Gemeindevertretung. Statt Belastungen benötigen sie Entlastungen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Minister Habeck kommt aus dem Urlaub, wird daran gehindert, die Fähre Schlüttsiel zu verlassen. Sein Gesprächsangebot wird ausgeschlagen. Stattdessen der Anleger gestürmt. Das ist nicht die feine nordfriesische Art, wie sie von einigen (mit 😉) erklärt wird. Sowas geht gar nicht.
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Als FDP entlasten wir die Menschen und Betriebe in Deutschland. Und wir sorgen für solide Staatsfinanzen. Das zeigt Wirkung: Die Inflation sinkt. Die Staatsverschuldung sinkt. Mit dem Bundeshaushalt 2024 halten wir die Schuldenbremse ein, bauen Subventionen ab, verstärken Arbeitsanreize und entlasten spürbar, etwa bei Einkommen- und Stromsteuer. Unter dem Strich führen unsere Maßnahmen zu einer Entlastung der Menschen und Betriebe in Höhe von rund 15 Mrd. Euro.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mit dem #bundeshaushalt 2024 sorgen wir für Chancen auf wirtschaftliches Wachstum:
👉 Rekordinvestitionen
👉 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer
👉 3 Milliarden Euro Stromsteuersenkung
👉 #wachstumschancengesetz in vollem Umfang. CL -
Gyde Jensen
@GydeJ
Neue Züchtungsmethoden (NZT/NGT abgekürzt) könnten in der Landwirtschaft längst zum Einsatz kommen. Fachlich/wissenschaftlich ist ihr Innovationspotential für die Zukunft der Ernährung glasklar.
Politisch wird diese wichtige Reform aber von 🟢blockiert. Es macht fassungslos. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der einzige Ministerpräsident aus der Unionsfamilie, der noch nicht öffentlich über das Schleifen der #schuldenbremse nachgedacht hat, ist Markus Söder - „…aber es ist ja auch erst Dienstag“, sagt @christianduerr in der Debatte zur #regierungserklärung.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das sind sehr schöne Nachrichten für Studierende.
Damit können wir die nächste Stufe in der #baföG-Reform einleiten.
Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die an diesem essentiellen Thema mitgearbeitet haben.
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Wir treffen im #haushalt Vorsorge für das #baföG und erhöhen den Ansatz um 150 Mio. Euro. Mögliche Mehrbedarfe des @BMBF für Studenten sind damit abgesichert. @JanDHildebrand @Handelsblatt @KarstenSeibel @welt @afkberlin @dpa @fdpbt @fdp
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das #elterngeld ist/war durch alle Einkommensschichten erfolgreich. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir den vorliegenden Vorschlag im HH-Ausschuss ändern konnten:
Wirkung ab 1.4.24 (200t € ZvE). 12+2 Monate. Details folgen.
Danke an alle, die doch noch mit uns verhandelt haben. -
Gyde Jensen
@GydeJ
„Wir wollen die neu gewonnene Rechtsklarheit nicht nutzen, um die #schuldenbremse zu schleifen, sondern um sie zu schützen“, sagt @c_lindner in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.
Widerspruch bei der Union - das lässt tief blicken. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Das #bverfg-Urteil zeigt der Politik - in Bund und Ländern - klarer denn je den Kompass für zukünftige Haushaltsentscheidungen auf. Diese Entscheidung werden wir genau analysieren.
Fest steht - die #schuldenbremse wurde gestärkt und unser Handlungsauftrag lautet: priorisieren. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Top, dass SPD Investitionen in #bildung genauso hoch hängt, wie wir @fdpbt/@starkwatzinger es tun. Danke, dass auch Ihr Euch für das #startchancenprogramm einsetzen wollt.
Ich erwarte genauso klare Bekenntnis zum Koa-Vertrag mit Blick auf Schuldenbremse und ⛔️Steuererhöhung, ja? -
Gyde Jensen
@GydeJ
Spürbare #entlastungen von Mittelstand bis Industrie: Die #stromsteuer wird 2024 und 2025 auf das EU-Minimum gesenkt. Statt staatlicher Subventionen mit falschem Fokus à la Energiestrompreis sorgen wir für eine nachhaltige Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit. #fdp wirkt!
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Es darf in diesen Tagen kein ABER geben“, sagt Bundesinnenministerin Faeser in der Vereinbarten Debatte zum Schutz jüdischen Lebens im Deutschen #bundestag.
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Gyde Jensen reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Ich musste heute aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung in 🇩🇪 absagen, wo eine IS Überlebende über die Gräueltaten der Mörderbanden berichtet hat. Dieselben die von uns Solidarität einfordern, machen uns gerade am meisten Angst und „Karen“ und „Julian“ mischen ganz vorne mit.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Die Polizei hat die Demo am Auswärtigen Amt mittlerweile beendet. Die Demonstranten sitzen nun auf der Straße und werden von den Beamten weggetragen. #gaza #israel #palaestine
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Es ist eine Schande, dass in Deutschland wieder eine #synagoge brennen sollte! Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.“, @MarcoBuschmann zum #brandanschlag in der vergangenen Nacht ✡️
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Gyde Jensen
@GydeJ
Die von Lisa Paus geplanten #elterngeld-Kürzungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht. Deshalb haben wir als @fdpbt einen alternativen Vorschlag gemacht, der in die aktuelle Zeit passt.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geplante-elterngeld-kuerzu…
Gyde Jensen
@GydeJ
Mit unserem Vorschlag vermeiden wir Leistungsfeindlichkeit (insbesondere ggü Frauen), schützen das Aufstiegsversprechen, erhalten notwendigen Schonraum von einem Jahr und setzen Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit in der Sorgearbeit unmittelbar nach der Geburt.
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir möchten gerne mit den Koalitionspartnern an einem Kompromiss im Sinne der Familien in Deutschland arbeiten. Das👆🏽ist unser Vorschlag dafür.
Wir freuen uns auf die notwendige Debatte. 🤝🏽 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Klares Signal der Bundesregierung in der #regierungserklärung durch Bundeskanzler Scholz:
Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und ein Verbot von Samidoun.
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich bin der Meinung, dass auch die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg in diesen Katalog aufgenommen werden muss.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Danke an den Landrat und das Team im Kreishaus Rendsburg für dieses wichtige Zeichen.
Die Drohungen der Jugendlichen beschämen mich.
Wir dürfen diesen offen zur Schau getragenen Antisemitismus und Israel-Hass nicht tolerieren.
www.shz.de/lokales/rendsburg/artikel/rendsburg-kreis-setz… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Glasklarer Arbeitsauftrag an den Berliner Senat, würde ich sagen. 👇🏽❗️
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Strafbar macht sich, wer
1️⃣ öffentlich Mord oder Totschlag billigt,
2️⃣ Propagandamittel terroristischer Vereinigungen verbreitet,
3️⃣ eine Flagge Israels verbrennt,
4️⃣ eine ausländische terroristische Organisation unterstützt oder
5️⃣ dafür Unterstützer oder Mitglieder wirbt. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir @fdpbt haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir den vorgeschlagenen Elterngeldkürzungen nicht zustimmen können und bereits im September Alternativen vorgeschlagen.
Denn es geht um Verlässlichkeit, das Aufstiegsversprechen und Vereinbarkeit 👇🏽
www.tagesspiegel.de/politik/kein-elterngeld-mehr-fur-gutv… -
Gyde Jensen reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Als Muslim darf man nicht schweigen und es kann auch nicht ein "ja, aber..." geben: Die #hamas war immer und ist eine Terrororganisation. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, schweigt oder die Hamas relativiert, will keinen Frieden.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute tritt eine wichtige strafrechtliche Änderung in Kraft: Wir verschärfen § 46 StGB. Wir ermöglichen Gerichten, noch entschiedener gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt & mit der gebotenen Strenge bestraft werden.
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Gyde Jensen reposted
phoenix
@phoenix_de
#china | "Wir müssen verstehen, wie das Land tickt", so @GydeJ @fdpbt. Während die #union in einem antiquierten China-Bild verharre, fülle die Bundesregierung die #chinastrategie mit Leben, durch Partnerschaften & Handelsabkommen mit Staaten, die sich von China befreien wollten.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Eckpunkte für das #startchancenprogramm stehen.
20 Mrd. € werden Bund und Länder in die Startchancen von Kindern investieren. @starkwatzinger füllt damit das Aufstiegsversprechen endlich wieder mit Leben - und schafft einen Paradigmenwechsel für die Bildungspolitik.
👏🏽 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wieso uns populistische Rufe nach Obergrenzen für Flüchtlinge à la Markus #söder nicht weiterhelfen, wie wir eine Überlastung der Kommunen verhindern und Deutschland gleichzeitig als #einwanderungsland stärken. 👇 www.rtl.de/cms/gyde-jensen-fdp-im-rtl-fruehstart-asyldeba…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Man muss das Kind zu gegebener Zeit auch beim Namen nennen: #china ist eine sozialistische Diktatur. Und #xijingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet. 🧵
Gyde Jensen
@GydeJ
Es ist wichtig diese Faktenlage zu benennen. #xi propagiert dieses Machtgefüge als Alternative zur Demokratie für den Rest der Welt. Denn in einem geopolitischen #systemwettbewerb zählen Begrifflichkeiten. Das weiß die #kpch und genau deshalb fällt die Reaktion so vehement aus.
Gyde Jensen
@GydeJ
Die deutsche Botschafterin einzubestellen ist Chinas gutes Recht. Wir sollten allerdings nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen.
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Eltern haben recht! #finanziellebildung stärkt die Chancengerechtigkeit und fördert die freie Entfaltung der Schülerinnen & Schüler. Auch deshalb treiben @c_lindner und ich das Thema mit einer neuen Strategie, Forschung und bald einer Plattform voran. www.t-online.de/finanzen/aktuelles/verbraucher/id_1002453…
-
Gyde Jensen reposted
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Gleich von 10.08 Uhr bis 11.30 Uhr diskutiere ich mit @gittaconnemann und @GydeJ im @Deutschlandfunk über den Deutschland-Pakt, über einen modernen, handlungsfähigen Staat. Gerne reinhören, selbst anrufen und mitdiskutieren 👇
www.deutschlandfunk.de/kontrovers-100.html -
Gyde Jensen
@GydeJ
Whoooooop!
Großer Respekt für diese große sportliche Leistung, @DBB_Basketball🏀
#gersrb #fibawcThis post is unavailable. See it on X. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Einer der mutigsten Menschen, die ich kenne: @vkaramurza. Er arbeitete eng mit #nemtsov zusammen, organisierte Oppositionstreffen, forderte Rechtsstaatlichkeit, prangerte Korruption an. Der Kreml inhaftierte ihn aus Angst vor seinem Mut.
Die Welt muss das wissen! #freekaramurza -
Gyde Jensen
@GydeJ
@MarcoBuschmann hat neuen Wind in die staubigen Räume des Bürokratieabbaus gebracht: wir haben 2,3 Mrd. Euro entlastet (doppeltes Volumen i.V.z. CDU).
Mit dem #deutschlandpakt wollen wir diese Vorhaben für Glasfaser, Straße, Schiene, digitale Verwaltung weiter beschleunigen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir erwarten aber vor allem, dass Kommissionspräsidentin @vonderleyen handelt, denn 57 Prozent des Erfüllungsaufwands bei Bürokratiekosten kommen aus der Europäischen Union.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Warum kann nicht Kreuzberg UND Gillamoos Deutschland sein 🤷🏽♀️?!
Und Föhr, Gelsenkirchen, Landshut, Greifswald, Frankfurt, Galmsbüll, Neumünster, Hoyerswerda, Stuttgart …
Irre, hier den Eindruck zu erwecken, dass es entweder oder sein muss.
Ist das die Weltoffenheit der CDU? -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gute Nachricht für junge Menschen in Ausbildung und Studium: Mit der #kindergrundsicherung wird nun auch das #baföG elternunabhängiger. Als @BMBF_Bund haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Kindergarantiebetrag künftig direkt an junge Erwachsene ausgezahlt wird.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Kabinetts-Einigung bei der #kindergrundsicherung ist Grundlage für notwendige Beratungen über den Prozess, der familienpolitische Leistungen bündelt, digitalisiert, automatisiert.
Nach Ressortabstimmung folgt sorgfältige, notwendige Beteiligung von Ländern und Verbänden.
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Erkenntnisse aus diesen Anhörungen sind auch für das parlamentarische Verfahren essentiell, damit ein erfolgreicher Prozess aufgesetzt werden kann und wir Chancenarmut für Kinder in Deutschland bekämpfen können.
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Endlich gibt es konkretere und im Kabinett geeinte Eckpunkte zur #kindergrundsicherung, mit denen wir uns inhaltlich auseinandersetzen können. Abstrakten Debatten über Leistungsausweitungen der letzten Monate haben uns dabei nämlich nicht weitergebracht.🧵
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Gyde Jensen
@GydeJ
Deshalb sind die Berücksichtigung des Lohnabstandsgebots und funktionierende Erwerbsanreize, nicht nur eine Frage der Fairness. Sie sind im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, Chancenarmut von Kindern zu bekämpfen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
#rummenigge auf Irrwegen unterwegs 🤦🏽♀️
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Gyde Jensen reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Laut Statistik der Bundesarbeitsagentur sank seit 2015 die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft, die von Hartz4/Bürgergeld leben, um mehr als eine halbe Million. Gleichzeitig kamen über eine halbe Million Kinder aus Asylherkunftsländern und der Ukraine neu hinzu.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bundesfinanzminister @c_lindner will die Inhalte der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Weiter in der Debatte zur #kindergrundsicherung (Entwurf liegt im Kabinett aber wird schon wieder öffentlich 🤷🏽♀️kommentiert).
Fokus der Medien wieder ausschließlich auf Zahl (diesmal 3,5 Mrd. Euro sagt wohl BMin Paus) gerichtet.
Sorry, aber das ist Irreführung. Es ist nicht(!)🧵Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
Armut angehen, Kinderchancenportal etablieren, Investitionen in (frühkindliche) Bildung steigern.
Kurz: riesige Verwaltungsreform, die effektiv abgestimmt ist mit anderen bestehenden Leistungen.
Nicht 12 oder, 20 oder 7 oder 3,5 Mrd.-Debatten!
Gyde Jensen
@GydeJ
Achso, und @c_lindner Rassismus zu unterstellen, wenn er deutlich macht, wie notwendig es ist, in die Hintergründe von #kinderarmut zu schauen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Eine Verwaltungsreform dieses Kalibers setzt man nicht mit Schaufensterdebatten um. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Grüne aus Regierung/Partei stimmen uns zu, dass wir starken Impuls für Wirtschaftsstandort 🇩🇪 brauchen. Deshalb #wachstumschancengesetz von @c_lindner 🚀! BMinPaus‘ Blockade passt nicht dazu. Wie sollen wir ohne starke Wirtschaft Leistungen wie #kindergrundsicherung finanzieren?
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Der 🇨🇳 Botschafter in Deutschland weist die sehr berechtigte Sorge von @starkwatzinger zurück, dass chinesische Studierende ein Spionagerisiko sein könnten.
Das hat nichts mit „Sinophobie“ zu tun, sondern mit einem notwendigen Realismus und dem Schutz kritischer Infrastruktur. -
Gyde Jensen
@GydeJ
👇🏽eine Schaufensterforderung von Ministerin Touré. Pflegewohngeld kann im absoluten Härtefall bei den Kreisen (!) beantragt werden.
Wenn wieder mal reflexhaft nach Bundes💰gerufen wird, zeigt das nur wie wenig das @sozmiSH selbst für Pflegebedürftige tut.
www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/mi… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich finde, dass die potentiell freiwerdenden finanziellen Ressourcen💰durch den Rücktritt von Staatssekretärin Samadzade im @sozmiSH besser verwendet werden können und in wichtige Projekte in SH, wie die der Fachberatungsstelle TABU, fließen sollten.
@shz_de @kn_online -
Gyde Jensen
@GydeJ
Oh Mensch - das ist so schade!
Aber Ihr seid ein so starkes Team, @DFB_Frauen und habt einmal mehr junge Mädchen und das ganze Land inspiriert.
Das wird diese Niederlage nicht verändern.
Lasst es sacken und seid trotzdem stolz auf Euch 👏🏼
#womensworldcup -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung ist der effektivste Weg, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Das zeigen die Zahlen von @destatis auf eindrückliche Weise. Wir müssen den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abkoppeln. Hier wird das #startchancenprogramm ansetzen. www.tagesspiegel.de/politik/bildung-der-eltern-entscheide…
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Mädels, es macht so große Freude Euch beim Spielen zuzusehen 🙌🏽🫶🏽
@DFB_Frauen #germar -
Gyde Jensen
@GydeJ
Jedes Kind, das in 🇩🇪 in Armut aufwächst, ist eines zu viel.
Wer aber denkt, dass das reine Erhöhen von Geldleistungen als Allheilmittel gegen #kinderarmut hilft, macht es sich zu einfach.
Armut ist häufig Chancenarmut, Nachteile bei Teilhabe/Bildung🧵
www.zeit.de/gesellschaft/familie/2023-07/kinderarmut-buer…
Gyde Jensen
@GydeJ
Anspruchsberechtigung von Unterstützung ist häufig nicht bekannt, Antragsverfahren irre kompliziert.
Kurz: wir müssen die Struktur so verändern, dass Familien/Kinder leicht an die Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Und wir müssen in (frühkindliche) Bildung investieren! -
Gyde Jensen
@GydeJ
Das @bmj_bund und @MarcoBuschmann werden das Namensrecht reformieren.
Besonders freut mich, dass ein wichtiges Anliegen für die Menschen in Norddeutschland/imGrenzgebiet angepackt wird: wir berücksichtigen friesische Patronyme/Matronyme und 🇩🇰Mittelnamen 🙏🏽
@stefan_seidler ✌🏽 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Dass sich eine Bundesregierung hingesetzt hat und sich über die Ressorts hinweg ein Koordinatensystem zum Umgang mit der Volksrepublik China 🇨🇳gegeben hat, ist ein riesiger Schritt nach vorne und für uns als @fdpbt ein Erfolg, auf den wir stolz sind.
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Gyde Jensen
@GydeJ
1. mit konkreten Vorhaben (Freihandelsagenda, Schutz kritischer Infrastruktur und von Forschung & Innovation), 2. im politischen daily business: vertiefte Zusammenarbeit mit Partnern, klare Haltung, deutliche Artikulation unserer Interessen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Bestes Beispiel: @starkwatzinger und @MarcoBuschmann haben durch bilaterale Treffen mit ihren taiwanesischen 🇹🇼Amtskollegen bereits begonnen, die #chinastrategie mit Leben zu füllen.
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Wer kennt👇🏽 Situationen nicht?
Oder Moment - hier scheinen ziemlich viele Kommentierende nicht wirklich in der Realität angekommen zu sein.
@kathabeck - WIR alle wissen, wie schwer #vereinbarkeit mit dem Mandat ist. Du machst das wunderbar - wie viele andere Mütter auch!🫶🏽
Katharina Beck
@kathabeck
Zu einem #hammelsprung am späteren Freitag nachmittag gehört für manche auch, die Pläne mit den Kleinen anzupassen.
Na, dann eben nicht Triangel, sondern nochmal ins Plenum #bundestag...
#politikmitkind -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wie @fazbub bei #annewill sagt - wenn #elterngeld für Mitte der Gesellschaft gekürzt werden würde, wären Frauen maßgeblich abhängig vom finanziellen „Wohlwollen“ ihrer Partner. Das hätte gleichstellungspolitisch fatale Folgen.
Das kann nicht Ziel von Frauenministerin #paus sein. -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Das #baföG ist ein wichtiger Teil des Aufstiegsversprechens – und eine gesetzliche Leistung. Alle Berechtigten erhalten auch in Zukunft ihre Leistungen in vollem Umfang. Anderslautende Behauptungen treffen nicht zu, entsprechende Darstellungen weise ich zurück.
-
Gyde Jensen
@GydeJ
WORD👇🏽
This post is unavailable. See it on X. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Schwierige Position von BMin Schulze. Und da ich morgen mit der Ministerin über feministische Entwicklungspolitik diskutiere…
…wahrscheinlich wäre der beste feministische Beitrag zur Ernährungssicherheit von Frauen/Mädchen weltweit Einsatz von genetisch veränderten Nutzpflanzen
Svenja Schulze
@SvenjaSchulze68
Die #gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur #ernährungssicherung geleistet. Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite. 1/3
-
Gyde Jensen reposted
Veit Medick
@vmedick
Man kann die Sparvorgaben von @c_lindner falsch finden und die Elterngeldkürzung problematisch. Aber wie @lisapaus den Eindruck zu erwecken, man werde quasi vom Finanzminister ferngesteuert, ist kurios. Man kann schon selbst entscheiden - das Ressortprinzip ist im Grundgesetz.
-
Gyde Jensen reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Wenn die Staatssekretärskollegin schon Schreiben zum #elterngeld twittert, dann besser das richtige. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, entscheidet zunächst einmal der/die Fachminister/in. Nicht der Finanzminister. @BMF_Bund
-
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Uns erreichen gerade viele aufgeregte Nachrichten zum Thema #elterngeld, über das im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2024 diskutiert wird. Leider gehen dabei die Fakten zum Teil durcheinander. Ein 🧵
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim #elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen. CL
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich möchte gerne lösen:
#kinderchancenportal #startchancenprogramm
Jens Teutrine
@jensteutrine
Bis heute gibt es für die Kindergrundsicherung kein funktionierendes Konzept. Hauptsache man fordert mehr Geld. Wofür? Unklar, irgendwie mehr Geld an Eltern. Die Frage muss erlaubt sein, ob höhere Sozialleistungen oder Ausbau von Bildungs- & Teilhabeangebote besser helfen.
-
Gyde Jensen
@GydeJ
Kommunikation Bundeshaushalt: Priorisierung/Kürzungsvorschläge liegen in Verantwortung der Ressortchefs. PUNKT.
Beispiel: @derspiegel berichtet über Einschnitte beim Elterngeld, bei denen BMin Paus „Vorgaben aus dem BMF…“ folge.
290 Mio. Euro werden eingespart…🧵Post not available here, view on X
Gyde Jensen
@GydeJ
mit Blick auf Verantwortung, die sie für ihren Etat trägt.
P.S. BMin Paus hätte 290 Mio. Euro à la Hobin-Hood-Reflex nicht der arbeitenden/besser verdienenden/Mittelschicht wegnehmen müssen. Das Geld hätte man auch an anderer Stelle kürzen können.
Gyde Jensen
@GydeJ
PPS: Die 4 Mrd. (!) Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz (für 2023/24) kommen aus dem Gesamthaushalt - das hat wiederum @c_lindner möglich gemacht, weil er den enormen gleichstellungspolitischen Nutzen in einer guten Kinderbetreuung sieht 💁🏽♀️.
#nurmalso -
Gyde Jensen
@GydeJ
Danke @c_lindner für Geduld in den herausfordernden Haushaltsgesprächen. Nun liegt dem Kabinett ein Haushaltsentwurf vor.
Ich hoffe, dass wir dann jetzt über Stärkung von Bildung (es liegt ein super #startchancenprogramm-Konzept vor) diskutieren, um Chancen für Kinder zu stärken.
Handelsblatt
@handelsblatt
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Finanzminister Lindner wird mit Einsparungen die Schuldenbremse einhalten. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-haushaltsen…
-
Gyde Jensen reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Über Jahre wurden Jugendliche, die in Hartz IV aufwuchsen, von absurden Hinzuverdienstregeln demotiviert. Bei 800€ Ausbildungsvergütung blieben de facto nur 240€ & beim 520€-Minijob neben der Schule gerade mal
184€.
Diese Leistungsfeindlichkeit ist ab heute Geschichte! -
Gyde Jensen reposted
Das Progressive Zentrum
@DPZ_Berlin
Morgen gehts los: Wir feiern #dasprogressivesommerfest!
Dieses Jahr dreht sich alles um die Frage: Wie viel Konflikt verträgt die Transformation?
Dazu hören wir von… -
Gyde Jensen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Einst kamen die Hugenotten – später wurde de Maizière Innenminister.
Polnische Einwanderer kamen – dann wurde Grabowski Weltmeister.
Dann kamen viele aus der Türkei – heute sind Türeci & Şahin die wichtigsten deutschen Unternehmer.
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland! -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Grüße aus Neu-Delhi!
🧑💻 Die deutsche IT-Branche leidet seit Jahren unter dem #fachkräftemangel & ruft nach mehr Fachkräften aus dem Ausland.
Mit dem #fachkraefteeinwanderungsgesetz können jetzt IT-Experten von z.B. #indien aus checken, ob sie die nötige Punktzahl erreichen. 💪 -
Gyde Jensen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Ich habe so kein Bock mehr darauf, dass 2023 noch immer Rassismus stattfindet. Ein Nationalspieler verschießt einen Elfmeter & sein Instagram wird mit Affenkommentaren geflutet. Es ist ekelhaft – egal, ob es gegen Spieler im Nationaltrikot oder gegen jeden anderen Menschen geht!
-
Gyde Jensen
@GydeJ
In 🇩🇪 scheuen wir keine kritische Diskussion. Das gehört zu einer Demokratie ohne Wenn und Aber dazu. Das sollten wir auch unseren 🇨🇳 GesprächspartnerInnen zeigen.
Dass bei einer solchen wichtigen Pressekonferenz keine Fragen zugelassen werden sollen, ist ein No-Go.
#china
Dana Heide
@Dana_Heide
Hier im Kanzleramt findet gleich die „Pressebegegnung“ von Kanzler Scholz und Chinas Premierminister Li Qiang am Rande der Regierungskonsultationen statt - offenbar sind keine Fragen der Journalisten zugelassen. So etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt.
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Gyde Jensen reposted
Dana Heide
@Dana_Heide
Hier im Kanzleramt findet gleich die „Pressebegegnung“ von Kanzler Scholz und Chinas Premierminister Li Qiang am Rande der Regierungskonsultationen statt - offenbar sind keine Fragen der Journalisten zugelassen. So etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ministerin Paus hat bis dato noch keine (!) Zahlen mit dem Finanzminister erörtert und festgezurrt - und der Kanzler hat deutlich gemacht, wie er zur Haushaltsdisziplin steht.
Ich denke, dass da also noch ein Punkt offen ist, bevor man von Eckpunkte-Einigung sprechen kann.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Gute Nachrichten: @lisapaus und der @Bundeskanzler haben sich auf Eckpunkte zur #kindergrundsicherung geeinigt. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Kinderarmut. Wir sind zuversichtlich, dass es zeitnah einen Gesetzentwurf geben wird.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn wir bei neuen Züchtungsmethoden in den Zukunftsmodus schalten, können wir dafür sorgen, dass Pflanzen widerstandsfähiger werden.
Am Ende geht es um nichts weniger, als die Bekämpfung des Welthungers und Ernährungssicherheit.
www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-plant-offenbar-locke… -
Gyde Jensen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wir haben das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem geeint – wirklich historisch! Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt das Einwanderungsland Deutschland endlich das moderne Einwanderungsrecht nach Vorbild 🇨🇦, 🇦🇺 & 🇳🇿, um im globalen Wettbewerb um Talente besser zu werden! 🙌🏻
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Gyde Jensen
@GydeJ
Fast leere Reihen bei den LINKEN zur Gedenkstunde im Bundestag aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953.
>ohne Worte< -
Gyde Jensen reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Die Sektorziele im #klimaschutzgesetz werden durch eine Gesamtrechnung ersetzt🤩 Statt Klima-Planwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilität, ohne Klimaziele abzuschwächen. Kurzum: Wir stellen die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße!
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Gyde Jensen
@GydeJ
Für mich maßgeblich in der #geg-Debatte und Verhandlung:
🔋Solange keine kommunale Wärmeplanung (sehr wichtig für die Planungssicherheit) besteht, entstehen auch keine Rechtsfolgen durch das GEG.
🔋Technologieoffenheit ist gesichert
🔋inhaltliche Qualität geht vor Zeitdruck.
Gyde Jensen
@GydeJ
Dieses Gesetz betrifft nahezu alle Menschen in Deutschland ganz direkt und genau deshalb gehen wir so akribisch und sensibel vor.
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Gyde Jensen reposted
FDPFraktionSH
@FDPFraktionSH
Die Landesregierung sollte weniger das Problem bestaunen, sondern endlich eine echte #grundschuloffensive auf den Weg bringen.Wir werden das zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause beantragen. @c_vogt:"Bildungsministerin @PrienKarin ist gefordert!" www.shz.de/startseite-hh/artikel/schlechtes-deutsch-fdp-f…
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Diktatur-Vergleiche in einer Demokratie sind gefährlicher Unsinn und angesichts der Milliarden Menschen weltweit, die in Autokratien leben müssen, einfach nur geschmacklos. Noch nie gab es in Deutschland so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie unter dem Grundgesetz 🇩🇪💪
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute startet der #airdefender23. Über Schleswig-Holstein vibriert es. Flugzeuge sind sicht-/hörbar.
Das ist wichtiges Zeichen
👉🏽(nach innen), denn die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft
👉🏽(nach außen) denn NATO-Übung ist klares Signal unserer gemeinsamen Wehrfähigkeit. -
Gyde Jensen reposted
Heribert Hirte
@HHirte
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die @CDU als Partei, die die #eu-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit #schengen eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses #europa|s faktisch zur Disposition stellen will.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Kontrollen an #eu-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere können weiterhin leben und arbeiten, wo sie wollen.“ (tm)
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Tweet zeigt das tragische Missverständnis der aktuellen 🇪🇺 Asylpolitik. Flucht vor Verfolgung und Zugang zum Arbeitsmarkt werden einfach zu einem einheitlichen Migrationstatbestand verrührt. Tatsächlich braucht 🇪🇺 mehr reguläre und weniger irreguläre Migration!
Patrick Bahners
@PBahners
Man wird auf diese Epoche der europäischen Geschichte einmal als eine Zeit des mörderischen Wahns zurückblicken, ähnlich den Hexenverfolgungen. Lieber treibt man Menschen in den Tod, als sie bei uns leben und arbeiten zu lassen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Was @johannesvogel sagt👇🏽
➕
Das Recht auf Asylgesuch steht und stand nie zur Debatte!
(An alle, die einordnen, dass die EU Menschenrechte nicht einhält)
Johannes Vogel
@johannesvogel
Heute muss Europa vorankommen bei einer Neuordnung der EU-Asylpolitik. Denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Dass ein 🇪🇺-Kompromiss endlich greifbar erscheint, ist ein Wert an sich - und darf an Deutschland nicht scheitern. Humanität & Ordnung sind 2 Seiten derselben Medaille!
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Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Mit einer Reform des #wisszeitvg wollen wir die Arbeitsbedingungen für #wissenschaftlerinnen und #wissenschaftler verbessern. Dazu haben wir heute unseren Referentenentwurf vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte zusammengefasst 👇
Mehr: www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/wisszeitvg-reform.html -
Gyde Jensen
@GydeJ
IHK Sommerempfang in Husum.
Finanzministerin Heinold zur Frage was sie zur Haushaltssperre in SH sagt:
(sinngemäß)
„…naja, Christian Lindner scheint zuerst den Ländern etwas wegzunehmen, die er nicht mag…“ 🤷🏽♀️
Danach hob sie noch die Notwendigkeit der Schuldenbremse hervor. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wer mit einer moralischen Überheblichkeit eine solche Diskussion stört und denkt, dass er die vermeintliche Wahrheit gepachtet hätte, versteht nichts von Demokratie und Debatte…
… und muss sich am Ende nicht wundern, dass dieser Plan nicht mehr aufgeht.
👏🏽@c_lindner
Tim Kummert
@TKummert
Klimaaktivsten stören die Veranstaltung beim Bürgerdialog von @c_lindner in #münster.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Derzeit ist jede(!) Ost-West-Verbindung in Kiel zeitgleich(!) auf mindestens einer Fahrspur gesperrt.
Ergebnis: jeden Tag Staus für PendlerInnen, HandwerkerInnen, ambulante Pflegedienste. Rettungsdienst und Feuerwehr fehlen Ausweichstrecken. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wie immer sehr schön bei Euch @johannesvogel/@KonstantinKuhle 💛
Johannes Vogel
@johannesvogel
Heizungsprobleme, die Türkei-Wahlen und beste Chancen für unsere Kinder – genug Themen für die vierte Folge unseres Podcasts #zukunft. @GydeJ ist gerade von der Wahlbeobachtungsmission in der Türkei zurück und hat @KonstantinKuhle und mir jede Menge zu erzählen – schaltet ein! 🎧
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die einen wollen über wirksamen Klimaschutz und das Gebäudeenergiegesetz sprechen. Die anderen wollen über die FDP sprechen 🤷🏻♂️
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Unser Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt. Das ist ein Anlass zum Feiern, denn in 74 Jahren hat sich das #grundgesetz bewährt und uns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesichert. Gleichzeitig gilt: Recht und Freiheit sind zu keiner Zeit selbstverständlich! #tagdesgrundgesetzes
BMJV
@bmjv_bund
🎉Herzlichen Glückwunsch! Das Grundgesetz wird 74 Jahre - und ist unser Garant für Freiheit, Demokratie & Rechtsstaat. Vergessen wir aber nie: Recht und Freiheit sind niemals selbstverständlich. Verteidigen wir die Werte Tag für Tag aufs Neue! @MarcoBuschmann in #jetzterstrecht:
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Gyde Jensen
@GydeJ
Treffender Kommentar zum #g7-Gipfel.
Es wird nicht gemütlicher in einer Welt, in der Putin versucht Grenzen gewaltsam zu verschieben, Xi mit militärischer Gewalt/wirtschaftliche Konsequenz droht/erpresst.
Umso wichtiger ist die Allianz der Demokratien. www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zum-g7-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Hej KMK ✌🏽
Kernsatz des Artikels👇🏽unterstreicht unser Startchancenprogramm-Ziel zielgerichteter in Bildung zu investieren:
(Es)„spricht alles dafür, den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmodus bei Bildungsprogrammen in Gänze zu hinterfragen“.
zeitung.faz.net/faz/politik/2023-05-20/c3168df9891ee4f2f7… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Was ich von Karin Prien (beim #startchancenprogramm) erwarte 👉🏽gewissenhafte Arbeit für beste/gerechte Bildungschancen in SH, enger Austausch mit Berlin
Was Karin Prien liefert 👉🏽undifferenzierte Angriffe, Blockadehaltung, falsche Zahlen, 0-Bock-Attitüde
www.spiegel.de/panorama/bildung/karin-prien-kritisiert-be… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Meine persönliche Meinung:
#cosco-Beteiligung (auch eine Minderheitsbeteiligung ohne Veto-Recht an strategischen Entscheidungen) hätte gänzlich untersagt werden sollen. Hafenbeteiligungen sind kleine Mosaiksteine im Netz elementarer Knotenpunkte, die wir besonders schützen müssen
tagesschau
@tagesschau
Cosco steigt bei Hamburger Hafenterminal ein www.tagesschau.de/wirtschaft/cosco-hamburg-hafen-102.html #cosco #china #hamburghafen
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Gyde Jensen
@GydeJ
1. KiTas schreiben solche Briefe an Eltern/Erziehungsberechtigte nie ohne Grund.
2. Wie kommst du darauf, dass sich daraus ableiten lässt, dass Müttern KEINE Dankbarkeit entgegen gebracht wird, weil auf entsprechendes Geschenk verzichtet wird?
3. Entschuldigung ist angebracht!
Tilman Kuban
@TKuban96
Dem Wahnsinn sind keine Grenzen mehr gesetzt…Irgendwie find ich es ziemlich cool, wenn man Kindern beibringt seiner Mutter einfach mal Danke zu sagen für ihren Megaeinsatz Tag für Tag! #muttertag
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Gyde Jensen
@GydeJ
100% Zustimmung.
Man muss klare Erwartung an #china formulieren.
Wer bei jeder Gelegenheit verschnupft auf 🇩🇪Reisetätigkeit reagiert, kurzerhand wichtige Treffen absagt, mglw. versucht Ressorts gegeneinander auszuspielen, kann nicht Verständnis erwarten. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lindner-will-mehr-sel… -
Gyde Jensen reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat in seiner Sitzung Anfang Mai einen konkreten Zeitplan für ein neues Gesetz zum #bürokratieabbau (BEG IV) beschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben. 1/2 @bmj_bund bit.ly/3HJNdxp
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance. Wir können damit den Hunger in der Welt bekämpfen & Pflanzen klimaresistenter machen. Das Update des EU-Gentechnikrechts muss auf dem heutigen Stand der Wissenschaft aufbauen und innovationsfreundlich sein. www.morgenpost.de/politik/article238263261/stark-watzinge…
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Gyde Jensen reposted
Moritz Rudolf
@MoritzRudolf
The public 🇨🇳rejection of Lu Shaye's remarks, about post-Soviet states on 🇫🇷TV is remarkable yet rational. Ambassador Lu
▪️contradicted 🇨🇳 official position/practice
▪️was (easily to prove) wrong
▪️has a reputation as an undiplomatic provocateur & careless communicator
🧵 -
Gyde Jensen
@GydeJ
Vielen Dank für die Wiederwahl in den Bundesvorstand der @fdp 🙏🏽
#machenwaswichtigwird
📸 James Zabel -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer Erlösung will, muss beten. Wer Lösungen will, muss forschen und arbeiten. Und deswegen: Weniger kleben, mehr machen! #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es war Bettina @starkwatzinger, die nach 25 Jahren als erstes Mitglied eines Bundeskabinetts #taiwan besucht hat. Denn #freiheit ist für uns Freie Demokraten unteilbar. TL #bpt23 #machenwaswichtigwird
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Gyde Jensen
@GydeJ
Die Internationale Ordnung ist unser Ideen- und Freiheitsraum der Zukunft.
Deshalb müssen wir sie verteidigen - jeden Tag und mit Blick für die langen Linien.
#machenwaswichtigwird #bpt23
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Land modernisieren, Deutschland als Standort attraktiv machen, für beste Bildung und Infrastruktur sorgen, Aufstieg ermöglichen, die Digitalisierung voranbringen, generationengerecht haushalten. Wir #machenwaswichtigwird. CL #bpt23👇
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Gyde Jensen reposted
Ulrich Lechte
@ulrichlechte
EU-Parlament hat sich für die Anwendung des EU-Magnitski-Akts im Fall der inhaftierten Kremlgegner #navalny & #karamurza geeinigt. 508 Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen & gleichzeitig die sofortige Freilassung gefordert - ein geeintes Zeichen der EU gegen #russland🙏🏼.
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Bei unserer #generationenkonferenz bringen wir Menschen an einen Tisch, um über die brennensten #generationenkonflikte unserer Zeit beim Wohnen, Gesundheit, Bildung, Teilhabe sowie Renten- und Sozialsysteme zu diskutieren.
📆26.04. ab 16:30 Uhr
📍Berlin
🔗www.fdpbt.de/zustimmung?dest=https%3A%2F%2Fcrm.fdpbt.de%2… -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen. Plänen für eine #chatkontrolle kann Deutschland daher kein grünes Licht geben. Anlasslose Massenüberwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen. Nichts anderes haben wir nach Brüssel kommuniziert.
RND
@RND_de
Bundesjustizminister Marco #buschmann (#fdp) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten #chatkontrolle entschieden abgelehnt. „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte er im Interview. www.rnd.de/politik/chatkontrolle-eu-vorhaben-stoesst-in-a…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Was Ria sagt❗️
Ria Schröder
@ria_schroeder
„Wir haben es leider nicht hinbekommen, die Klausuren runterzuladen, also wiederholen wir das einfach am Freitag wenn selbst die Regionalbahn streikt. Übrigens ist auch noch Zuckerfest. Upsi“ 🤡
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Gyde Jensen
@GydeJ
👏🏼Unser Startchancenprogramm wird v.a. dadurch einen Beitrag leisten können, da nicht der klassische Königsteiner 🔑 zum Tragen kommt. Wir wollen, dass Geld und Chancen gerade in die Regionen fließen, die häufiger leer ausgehen. Freuen uns über konstruktive Begleitung der Länder.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ungleiche Bildungschancen sind die größte gesellschaftliche Baustelle. Aber hier schlummert auch unser größtes Potenzial. Daher wollen wir jede zehnte Schule zur #startchancen-Schule machen. Wir unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/ifo-kinder-studie-ein-…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Kiel ist Dreh- und Angelpunkt für Marine, Werften, U-Boot-Bau. Qingdao ist die Region, die sich auf die U-Boot-Jagd spezialisiert hat. Das macht mir große Sorgen.
Es ist elementar ein ganzheitliches Verständnis von chinesischer Einflussnahme zu haben.
www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/partnerschaf… -
Gyde Jensen
@GydeJ
.@vkaramurza wird vom #kreml so gefürchtet, dass an den Haaren herbeigelogene Haftgründe erfunden werden. Dieser Mann steht für freie 🇷🇺 Zivilgesellschaft!
Stay as strong as you possibly can.🌍 is paying attention to this unspeakable injustice! www.tagesschau.de/ausland/europa/kara-mursa-25-jahre-haft… -
Gyde Jensen reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Markus Söder hat sein Ziel erreicht: Heute Nacht ging das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz. ⚛
Markus Söder
@Markus_Soeder
Vor 10 Jahren Reaktorkatastrophe in Japan: Fukushima ändert alles. Neben dem Atomausstieg brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Bayern stärkt Photovoltaik und Re-Powering bei Windanlagen. Insgesamt ist eine moderne Strategie in der Energiepolitik nötig. Darin liegt die Zukunft.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mit solchem Verhalten zeigt Letzte Generation erneut:
❗️sie versteht von Demokratie 0
❗️sie blickt einseitig und ideologisch auf die Debatte
❗️sie ist 0 an wirklichen Lösungen für funktionierenden Klimaschutz interessiert.
So nimmt Euch niemand Ernst!
www.zeit.de/news/2023-04/13/aktivisten-beschmieren-eingan… -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Hassreden türkischer Politiker zu Wahlkampfzwecken haben in Deutschland nichts zu suchen.
rp-online.de/politik/deutschland/buschmann-will-hassreden… -
Gyde Jensen reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
„Hihi, Cristian Lindner trägt eine Rolex, hihi. Er hasst arme Kinder.“ - das fasst das Debattenniveau der politischen Linken zusammen.
Kinder, die in Armut aufwachsen, haben eine bessere Debatte verdient, ohne billige Reflexe und aufgewärmten Klischees. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-li… -
Gyde Jensen reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Zwei Argumente werden häufig gegen die FDP-Position zur Kindergrundsicherung (mein Thread hierzu 👇🏻📎) angeführt. Ich möchte auf beide eingehen 🧵👇🏻
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Gyde Jensen
@GydeJ
Einmal bis zum Ende lesen, was @jensteutrine zur #kindergrundsicherung schreibt 👇🏽
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Gyde Jensen
@GydeJ
Danke @MarcoBuschmann, dass du dazu beiträgst, dass Kriegsverbrechen, wie in #butcha, aufgeklärt und geahndet werden 🙏🏽
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vor einem Jahr erreichten uns unerträgliche Bilder aus #butscha. Dort fanden abscheulichste #kriegsverbrechen statt. Wie kein anderer Ort steht Butscha für die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Doch Kriegsverbrechen werden nicht ungesühnt bleiben!
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Mehr Tempo bei Straßen, mehr #marktwirtschaft beim Klimaschutz! Wir beschleunigen Ausbau & Modernisierung von Schienen, Straßen, Brücken. Mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes machen wir #klimaschutz effizienter u. a. durch eine sektorübergreifende Betrachtung der Emissionen.
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Gyde Jensen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Niemand steht über Recht und Gesetz, so BM @MarcoBuschmann in der neuen Folge #jetzterstrecht. Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen #putin erlassen. Das ist ein Signal der Entschlossenheit. Wer gegen Völkerrecht verstößt, muss sich dafür verantworten.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Danke @starkwatzinger 🙏🏽
Demokratien müssen zusammen stehen.
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Angekommen in #taiwan, einem Hochtechnologiestandort und Wertepartner. Mit Minister Tsung-Tsong Wu habe ich mich über unsere Forschungskooperationen ausgetauscht. Innovation und Fortschritt leben von internationaler Zusammenarbeit. Freue mich auf die weiteren Gespräche.
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Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Seit dem 15. März ist der Antrag auf #einmalzahlung bundesweit möglich. Der Start lief richtig gut, wie die Zahlen zeigen:
#einmalzahlung200 #entlastung -
Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
In den reflexhaften Reaktionen zur #wisszeitvg-Reform sind leider viele Falschinfos dabei. Bspw. wird nicht „die PostDoc-Phase auf 3 Jahre reduziert“, sondern die Höchstbefristungsdauer im rechtlichen Instrument der Qualifizierungsbefristung. Zu den 3 Jahren kommen bspw. …
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer wie #putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
RND
@RND_de
Der Internationale Strafgerichtshof hat #haftbefehl gegen #putin erlassen. Bundesjustizminister Marco #buschmann hält das für richtig. Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettele, müsse dafür bestraft werden, sagt er. www.rnd.de/politik/haftbefehl-gegen-wladimir-putin-bundes…
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Gyde Jensen
@GydeJ
🚀@KonstantinKuhle
Jeder Versuch einer #wahlrechtsreform ist an der CSU gescheitert. Nicht jede politische Debatte dreht sich einzig und allein um die CSU.
Sie müssen sich damit abfinden, dass es bei dieser Reform nicht um SIE, sondern um die Reformfähigkeit dieses Landes geht. -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden. Daher erweitern wir den Katalog der Strafverschärfungsgründe in § 46 StGB. Jeder Mensch muss sich in unserem Land sicher fühlen!
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Gyde Jensen reposted
matti
@krstdt
Um 8:09 Uhr informierte mich die @unipotsdam über die #einmalzahlung200.
Um 9:30 Uhr habe ich sie beantragt.
Um 9:37 Uhr erhielt ich den Bewilligungsbescheid vom @MBJSBrandenburg.
Und das alles komplett digital. Ich sach ma so: Digitale Verwaltung macht Bock! -
Gyde Jensen
@GydeJ
Steffen Kampeter (@DieBDA) #bockaufarbeit unterstellt man ein Loblied auf
- ausbeuterische,
- bis zur Erschöpfung getriebene,
- Erziehungsberufe nicht wertschätzende
- etc.pp
Arbeit zu singen.
Ich verstehe seinen Punkt als Wunsch über Wert/Zukunft der Arbeit zu beraten ✌🏽. -
Gyde Jensen
@GydeJ
#wahlrecht wird reformiert. Das haben wir den Menschen in 🇩🇪 versprochen. Nächster Deutscher Bundestag wird damit verhältnismäßig verkleinert.
Wir zeigen damit, dass sich ein System selbst reformieren kann. 🫳🏽🎤
@csu_bt offenbart damit nur, dass sie an ihren Stühlen kleben. 🤷🏽♀️ -
Gyde Jensen
@GydeJ
Peinlich, @CDU
#bildungsgipfel soll Auftakt für bessere Zusammenarbeit (Bund-Länder-Kommunen) im Sinne der SchülerInnen sein, bei dem Befindlichkeiten keine Rolle spielen dürfen.
Wer sich über „Einmischung vom Bund“ beklagt, hat Ernst der Lage nicht erkannt.
Berlin direkt
@berlindirekt
Stell Dir vor, es ist #bildungsgipfel – und niemand geht hin. 14 der 16 Kultusminister haben für Dienstag abgesagt, auch Hessens Minister Alexander #lorz #cdu. Im @ZDF-Gespräch übt er deutliche Kritik an der einladenden Ministerin #starkwatzinger.
Mehr um 19.10 Uhr #berlindirekt
Gyde Jensen
@GydeJ
Wer im Dezember eine Einladung für März bekommt, sollte in der Lage sein eine Teilnahme zu realisieren (wenn an der Sache gelegen ist).
#bildungsgipfel ist weder KMK 2.0, noch Abschluss eines Prozesses. Er ist Auftakt für neues Verständnis der gemeinsamen Arbeit in der Bildung🚀 -
Gyde Jensen reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
Tote und Verletzte nach massiven Raketenangriffen Russlands. Getroffen u.a. Regionen Lwiw, Kyjiw, Odessa, Charkiw. Menschen ohne Strom, Wasser, Wärme. Die Gewalt gegen die ukr. Bevölkerung ist nicht zu rechtfertigen. Russland will nicht verhandeln, Russland will vernichten.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein!
Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen! -
Gyde Jensen
@GydeJ
Auf dem Weg nach Kyiv.
Seit einem Jahr ist Krieg in der Ukraine. Junge Menschen unserer Generation in der Ukraine werden dieses Land wieder aufbauen und Teil der Europäischen Union 🇪🇺 sein.
#slawaukrainji 🇺🇦
Gyde Jensen
@GydeJ
Deshalb fahren wir mit einer Delegation aus SPD, CDU, Grünen und FDP nach Kyiv. Wir wollen hören, was Menschen in unserem Alter bewegt und was wir tun können.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Hüüt is #plattefriidach.
Güstern wär Debatte op Platt inne Bunnesdach. -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Dafür steht unsere #zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Beenden wir das Silodenken, stärken wir die #technologieoffenheit und beschleunigen wir den Wissenstransfer!
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Gyde Jensen reposted
Judith Skudelny
@JudithSkudelny
DIN EN 15940 wird in die 10. BImSchV übernommen. #efuels dürfen damit zukünftig frei und in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden. Eine Revolution für die klimaneutrale #mobilität und den #klimaschutz im allgemeinen. @fdpbt
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Weg frei für klimaneutrale Kraftstoffe: Künftig dürfen in 🇩🇪 Verbrenner mit #efuels betankt werden. Diese Technologieoffenheit brauchen wir auf Dauer. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach 2035 Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die so CO2-frei betrieben werden. CL
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Gyde Jensen reposted
Nico Lange
@nicolange_
Übrigens:
- Der Krieg ist nicht “ausgebrochen” sondern Russland hat die Ukraine überfallen.
- Es gibt keine “Eskalationsspirale” sondern legitime Selbstverteidigung, bei der wir helfen.
- Alle außer Putin wollen Frieden. Frieden gibt es, wenn Russland die Ukraine wieder verlässt. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Slava 🇺🇦
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Grüne #gentechnik ist eine riesige Chance. Wir müssen uns fragen: Wollen wir nur Konsumenten oder auch Gestalter dieser Technologie sein? Konsumenten werden wir ohnehin irgendwann. Ich möchte auch Gestalter sein. 👇 zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-02-22/wir-…
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Gyde Jensen reposted
Renata Alt
@renata_alt
Auf der iranischen Sanktionsliste zu stehen, verstehe ich unter diesen Umständen als Ehre. #menschenrechte und Freiheit für alle sind nicht verhandelbar! Ich werde mich weiterhin energisch für #savesharmahd, #iranrevolution und #irgcterrorists einsetzen - jetzt erst recht! 💪🏻
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Mehrheit der Menschen im Land sieht es wie wir: Die #schuldenbremse muss auch künftig eingehalten werden. Das ist nicht nur für die Chancengerechtigkeit kommender Generationen essentiell, sondern angesichts steigender Zinslasten auch ökonomisch dringend geboten. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Briefwechsel zwischen #habeck und @c_lindner zeigt einmal mehr, dass die geltende #schuldenbremse uns dazu veranlassen muss, zu priorisieren - mit Kreativität diesen KoaVertrag weiter umzusetzen.
Es bedeutet nicht jede Gelegenheit zu nutzen, die Vereinbarung in Frage zu stellen. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Was lief denn hier schon wieder falsch, FIFA?!
#fifaclubworldcup
www.tagesschau.de/sport/sportschau/klub-wm-saudi-arabien-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
#einmalzahlung200 hätte Studierende früher erreicht,
…wenn Länder, wie Schleswig-Holstein oder Bayern nicht blockiert hätten
…wenn z.B. Semesterbeiträge zurückgebucht worden wären (wollten maßgebliche Länder nicht).
Danke, Sachsen-Anhalt für Unterstützung bei der Plattform!
Gyde Jensen
@GydeJ
Der Bund hat nun geliefert und die (von den Ländern geforderte) Plattform zur Verfügung gestellt.
Statt schnellstmöglich mit Auszahlung voranzugehen, bremsen Länder weiter und wollen Auszahlung erst vollziehen, wenn auch der letzter MP seine Hausaufgaben gemacht hat.
No words -
Gyde Jensen reposted
FDP Bremen
@FDPBremen
Who the heck is Thore Schäck?
Finde es heraus!⬇️ -
Gyde Jensen
@GydeJ
Deshalb brauchen wir strategischen Weitblick auf 🇨🇳. Davon sind wir @fdpbt seit Jahren überzeugt! Müssen frei genug sein, geostrategische Interessen mit unseren Partnern durchzusetzen.
Heißt: kritische Abhängigkeiten reduzieren✅ und uns durch mehr Freihandel stärker machen✅.
Christian Lindner
@c_lindner
Gefährliche Entwicklung: Das deutsche Handelsdefizit mit #china hat sich 2022 mehr als verdoppelt. Aus den Erfahrungen mit Russland sollten wir lernen. Statt in zu große Abhängigkeiten zu geraten, müssen wir dringend umdenken - und auf mehr Freihandel mit Wertepartnern setzen. CL
Gyde Jensen
@GydeJ
Hier geht‘s zu unserem aktuellen Papier 👉🏽 www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-fdp-fraktion-zur-c… ✌🏽
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Warum der #planungspush eines der wichtigsten Vorhaben ist, das hat @KonstantinKuhle heute im #bundestag erklärt:
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Gyde Jensen
@GydeJ
Als Antwort auf den inflation reduction act (IRA) der Biden-Administration sollte Deutschland sich an schnellen Infrastrukturausbau (A20 etc.), beste Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und weltbeste Bildung machen - sollte Bürokratie abbauen und kreativ bleiben.
Gyde Jensen
@GydeJ
Muss dem Fachkräftemangel realistisch und ehrlich auf allen Ebenen begegnen und mit pragmatisch optimistisch bleiben.
Sonst bleiben wir nicht wettbewerbsfähig und auch nicht attraktiv für Unternehmen wie Northvolt und andere.
Sehr gute Runde bei #illner mit @c_lindner -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Die Stadt #berlin ist DAS Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik. #mietendeckel, Enteignungsspinnereien, aber keine einzige neue Wohnung geschaffen!", rechnet @Meyer_FDP im #bundestag ab. Wir brauchen endlich einen #baubooster! Und zwar in ganz Deutschland!
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Von Neuen Züchtungstechniken bis zur Kernfusion: Mit der #zukunftsstrategie Forschung und Innovation entfesseln wir das enorme Potenzial von Wissenschaft und Forschung. Das Gebot der Stunde muss #technologieoffenheit lauten. Wir wollen Chancen ergreifen, wo andere zögern.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir @fdpbt setzen uns weiter für mehr Freihandel mit möglichst vielen Partnern weltweit ein. DAS ist die Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit. Das hat Kanzler Scholz in seiner #regierungserklärung unterstrichen. ✅
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Gyde Jensen reposted
Dana Heide
@Dana_Heide
Exkl.: Die FDP-Fraktion blickt in einem neuen gemeinsamen Positionspapier äußerst kritisch auf Peking & fordert China-Stresstest für Deutschland. Federführung lag bei den China-Kennern der Partei @johannesvogel & @GydeJ sowie Außenpolitiker @Lambsdorff www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geopolitik-fdp-w…
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Gyde Jensen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Ein Tempolimit bei Großprojekten können wir uns nicht erlauben! Diese Woche machen wir einen großen Schritt für mehr Tempo in ALLEN Bereichen – weitere müssen folgen. Die Grünen haben etwa dem Neubau der A20 zugestimmt – diese dann langsamer bauen als nötig, ergibt keinen Sinn!
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Gyde Jensen reposted
Nathan Law 羅冠聰
@nathanlawkc
The largest National Security Law case in Hong Kong has begun. Here are some facts in a 🧵:
1. Around two third of the defendants have been detained for almost two years. They were denied bail on the basis that "they may conduct activities that endanger national security." -
Gyde Jensen
@GydeJ
Während sich Hamburg (Grüne) und Schleswig-Holstein (CDU) die Verantwortung hin und herschieben (und damit niemandem helfen), macht @MarcoBuschmann einen konstruktiven Vorschlag, der zukünftig für bessere Kommunikation/Informationsaustausch sorgen kann.
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Messerangriff-bei-Broksted… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die A20 ist elementar für Schleswig-Holstein und den Norden.
Ein beschleunigter Weiterbau ist deshalb unverzichtbar.
Eine Blockade der Grünen kommt einer Blockade des (Wirtschafts-)standortes Schleswig-Holstein gleich.
shz.de
@shz_de
Keine #planungsbeschleunigung für die #a20: Verkehrsminister #wissing streicht die #küstenautobahn auf Druck der Grünen aus einem Gesetzentwurf für schnelleren #straßenbau. Wie reagiert sein Kieler Kollege? www.shz.de/44061305
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Gyde Jensen
@GydeJ
Kluge Vorschläge eines Experten👇🏽
Micha Pallesche
@MichaPallesche
Die Veränderungsprozesse unserer Gesellschaft schreiten so schnell voran, dass sich Schulen dringend öffnen müssen, um unsere Schülerinnen und Schüler adäquatauf diese Welt vorzubereiten. Die Schule der Zukunft ist EIN Lernort, aber nicht mehr der alleinige… 1/3 #twlz
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Gyde Jensen
@GydeJ
#weremember Heute und an jedem Tag - für immer.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Irgendwie fühlt es sich näher an, wenn solche schrecklichen Nachrichten aus der Heimat kommen. Ich denke an die Verletzten, an die Familien derjenigen, die getötet oder verletzt wurden und wünsche mir für sie, dass wir die Ermittler ihre Arbeit machen lassen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Damit die Tatumstände schnell aufgeklärt werden. Und erst dann wissen wir, ob und welche Debatten wir führen.
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Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Heute ist #welttagderbildung! Die #unesco widmet ihn den #mädchen und #frauen in #afghanistan. Das BMBF hat schon 2022 über den @DAAD und die @AvHStiftung die Hilfen für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Not ausgebaut.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir dürfen heute Teil der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Paris sein.
Frieden ist nicht selbstverständlich - wir müssen ihn verteidigen.
@MAStrackZi -
Gyde Jensen reposted
FDP Berlin
@fdp_berlin
Schon gesehen? Unser Kampagnenspot ist da. Wir blicken positiv in die Zukunft, denn wir haben eine zweite Chance, und die müssen wir nutzen. Wählen wir einen Senat, der aus der Mitte die Stadt neu gestaltet. Wählen wir neu.💛🚀💪🏼
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Gyde Jensen
@GydeJ
Jacinda Ardern tritt zurück, weil sie nach eigener Aussage nicht mehr die nötige Kraft für die Aufgaben als Premierministerin aufbringen kann.
Das ist stark, uneigennützig, ehrlich.
Politik sollte von solchen Frauen lernen.
#jacindaardern -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine #bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr zeigt unsere Priorität. Wir übernehmen Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancenmilliarde machen. #bundestag
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Lösung geopolitischer Krisen liegt nicht in weniger Globalisierung und mehr Protektionismus. Im Gegenteil: Wer mehr Resilienz will, muss der Globalisierung einen Neustart verpassen. Wie dieser gelingen kann, lest Ihr in meinem @welt-Gastbeitrag. CL
www.welt.de/debatte/kommentare/article243234599/Christian… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Sanctions are overdue!
Anton Gerashchenko
@Gerashchenko_en
Attention, Germany!
Direct call for murdering @ABaerbock by Aleksey Zhuravlev, Russian politician and member of parliament.
I wonder if he's been sanctioned. -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Vorschlag: Kein 20.000 Euro #grunderbe zum 18. Geburtstag, sondern lieber Investitionen in die staatliche #bildung bis (!) zum 18. Geburtstag. TL #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
An allem kann gespart, überall kann konsolidiert werden. Aber dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, so @c_lindner beim #3k23. #diezukunftglaubtanuns
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn wir in Bildung investieren, dann ist das die beste Vorsorge dafür, dass Menschen ihre Unabhängigkeit bewahren können.
Dieses Land darf nicht an Bildungschancen junger Menschen sparen - deshalb brauchen wir jedes Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde!
👏🏽👏🏽@c_lindner #3k23 -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#putin hat sich in uns getäuscht, weil er glaubte, #energie zu einer Waffe zu machen, um unseren Wohlstand zu bedrohen und uns unser Wohlstand wichtiger werden würde, als unsere Werte. Er hat sich getäuscht. TL #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Gyde Jensen
@GydeJ
Mein Wunsch: ein Jahr voller Mut. Menschen in der Ukraine, Iran, Belarus zeigen, welche Kraft menschlicher Mut/Glaube an eine bessere Zukunft entfalten können. Aber auch Mutige brauchen mutige Verbündete. Schaffen wir Bedingungen für diese Zukunft. #diezukunftglaubtanuns #3k23
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Gyde Jensen
@GydeJ
Für 2023 wünsche ich mir Frieden.
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gebildete Frauen sind offenbar die größte Bedrohung für das menschenverachtende Regime der #taliban. Diese Entscheidung ist ein Verbrechen an allen Mädchen und Frauen, aber auch an der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. Sie darf keinen Bestand haben. www.tagesschau.de/ausland/asien/taliban-frauen-bildung-10…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Johannes bringt es auf den Punkt:
dort, wo wir schneller bei der Planung und Durchführung werden können, dürfen wir nicht (aus welchem Grund auch immer) bremsen.
Ein infrastrukturell fittes Land bedingt unseren zukünftigen Wohlstand.
Johannes Vogel
@johannesvogel
Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt: Planungs- & Genehmigungszeiten bei ALLEN Projekten halbieren. Also: Schienen, Stromtrassen, Windräder – und natürlich auch Straßen. Demokratisch beschlossene Projekte langsamer umzusetzen als nötig, macht keinen Sinn!www.welt.de/politik/deutschland/article242667921/Infrastr…
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Wir sind eine Freihandelsnation innerhalb Europas und werden diesen weiter vorantreiben“, ruft @christianduerr #merz (der scheinbar in den letzten Wochen nicht aufgepasst hat) in der Debatte #regierungserklärung zu.
Das gilt für #mercosur und für einen neuen Anlauf mit den USA. -
Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Die Nachricht vom Durchbruch in der #kernfusion ist großartig! Kernfusion hat das Potential als Energiequelle der Zukunft. Daher investieren wir in weitere Fusionsforschung auch in Deutschland.
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Gyde Jensen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Unterstützung für die #ukraine: Heute sprach Bundesministerin @starkwatzinger mit dem ukrainischen Minister für #bildung und #wissenschaft, Serhiy Shkarlet. Es ging um den Wiederaufbau des ukrainischen Wissenschaftssystems & zukünftige 🇩🇪-🇺🇦 Forschungszusammenarbeit. #forschung
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Gyde Jensen
@GydeJ
Menschen sind sowohl in ländlichen Regionen, als auch am Stadtrand auf ihre 🚙🚗 angewiesen. Wir brauchen deshalb eine 🚀 Planungsbeschleunigung für Straßeninfrastruktur. Alles andere wäre Realitätsverlust!
Gut, dass @fdp-Präsidium @Wissing mit einem Beschluss heute unterstützt.
Gyde Jensen
@GydeJ
Und hier hat @johannesvogel wunderbar aufgeschrieben, wie es insgesamt mit der Mobilität vorangehen kann 👉🏽 www.tagesspiegel.de/politik/mobilitatswende-in-deutschlan…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Heute ist Tag der #menschenrechte.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nicht irgendein Dokument. Sie ist die größte zivilisatorische Errungenschaft.
In einem freien Land sagt sich das sehr leicht. In anderen Ländern hingegen sterben Menschen für ihre Verteidigung. -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
.@GydeJ entlarvt die Erzählung von #autokraten wie #xijinping, dass Menschenrechte ein westliches Konstrukt seien. „#menschenrechte sind kein westliches Konstrukt. Menschenrechte sind ein menschliches Konstrukt.“ #bundestag #chinaprotests
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bemerkenswert! Zahlreiche CDU-MdB wollen sich beim Chancen-Aufenthalt am Freitag enthalten, weil sie das Gesetz nicht für so schrecklich halten wie die Parteiführung erzählt. Respekt! Denn es stimmt: 🇩🇪 schiebt oftmals die falschen ab. Wer sich integriert, sollte bleiben können!
Robin Alexander
@robinalexander_
Einige Christdemokraten tun sich nicht nur mit Plänen der Ampel schwer, sondern auch mit Kritik der eigenen Parteiführung daran. Und wieder die Frage: Warum hat Union keine eigene, differenzierte Position aufgebaut für eine Debatte, die absehbar war? (Dokument v @drumheadberlin)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir sind Einwanderungsland. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen nach 🇩🇪 kommen, zu unserem Wohlstand beitragen und dieses Land mitgestalten. Dafür müssen wir im Wettbewerb um Talente bestehen. Deshalb brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht nach 🇨🇦Vorbild!
Gyde Jensen
@GydeJ
Wer sich hier ein Leben aufbaut und Teil dieser Gesellschaft wird, der soll Bürger dieses Landes werden.
Deshalb wollen wir als @fdpbt ein Gesamtpaket aus einem Guss, zu dem natürlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehört.
Gyde Jensen
@GydeJ
Dieses Paket ist ein großes Vorhaben mit vielen Nuancen, das wir systematisch und mit größter Sorgfalt angehen. Was wären wir denn sonst für ein Einwanderungsland?!
Erster Schritt diese Woche: Einführung Chancen-Aufenthaltsrecht und die Beschleunigung von Asylverfahren ✅ -
Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Von unserem #g7-Treffen in Berlin geht heute ein klares Signal aus: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal, wer sie begangen hat und egal, wo sie begangen worden sind. #g7justice
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Gyde Jensen
@GydeJ
Berichterstattung von @Dana_Heide @SteffenWurzel @TAMANTH oder @beneyssel ist essentiell. Weil sie zeigt, dass Menschen in #china gerade trotz hohem Risiko für persönliche Freiheit/Sicherheit Kritik an #zerocovidchina zeigen.
Wir müssen hier sehr genau hinsehen!
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
🇨🇳 #china: Kollege @beneyssel schickt dies aus der Xindong Lu im Zentrum von #beijing. Demonstranten fordern Aufklärung über die Brandkatastrophe von #urumqi. Ein Slogan, der zu hören ist: „Was vorgestern in #urumqi passiert ist, kann uns hier morgen passieren.“ #新东路 #北京
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Gyde Jensen
@GydeJ
In Regierungsverantwortung müssen wir uns an #orangeday-Tagen an Taten messen lassen. @MarcoBuschmann hat bereits im Juli Entwurf vorgelegt, der ermöglicht, geschlechtsspezifische Gewalt härter zu bestrafen (§46 Abs 2 Satz 2 StGB). Das muss so schnell wie möglich Gesetz werden.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Und das ist halt ein ZEICHEN mit Konsequenzen.
#rewe #onelove
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Konzernchef des Handelsriesen Rewe hat angekündigt, die Werbepartnerschaft mit dem Deutschen Fußballbund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Man wolle sich von der Haltung des Weltverbands Fifa und den Äußerungen von Präsident Gianni Infantino… www.spiegel.de/sport/wm-2022-in-katar-wegen-one-love-ents…
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Gyde Jensen reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Was wir wissen:
1) Der Sicherheitsrat von #polen tagt und redet von einer „Krisensituation.“
2) Es hat einen #raketeneinschlag auf #nato-Gebiet gegeben.
3) Es soll Tote gegeben haben.
⏩ #russland führt einen Angriffskrieg in der Region und MUSS sich erklären. -
Gyde Jensen reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
*In 3 Tagen ist die Sache gelaufen
*Ukrainer können diese Waffen nicht bedienen
*Die Ukraine ist schon verloren
*Waffenlieferungen bringen nicht
(Diverse ExpertInnen 2022)
Tja👇🏿This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Als @fdpbt waren wir bereits in der letzten WP klar gegen sportliche Großveranstaltungen in Autokratien.
Ja - Vergabe an #katar ist nicht mehr rückgängig zu machen. Der Umgang mit dieser #wm2022 ist dennoch entscheidend.
Wenn ich Innenministerin wäre, würde ich nicht fahren 💁🏽♀️.
Berlin direkt
@berlindirekt
Die #fussball #wm2022 in #katar sollte "diplomatisch boykottiert werden", fordert #fdp Politikerin @GydeJ bei #berlindirekt. #katar sei "offensichtlich" nicht für die Austragung einer solchen Sportveranstaltung geeignet.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF. -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir nehmen mit unseren #sanktionen jene auf individueller Ebene in den Blick, die aus dem autokratischen System Russlands ihren ökonomischen Nutzen ziehen. Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier in der Sicherheit der Demokratie leben dürfen. CL #sdg2
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Bundestag hat soeben die Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Somit können in diesem Winter die drei verbliebenen #kernkraftwerke weiterbetrieben werden. Ein wichtiges Signal für die Energiesicherheit Deutschlands: Alles, was Kapazitäten schafft, bleibt am Netz. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Traurig.
Die FIFA hat Verantwortung als Ausrichterin der Fußballweltmeisterschaften, der sie nicht nachkommt.
FIFA-Offizielle haben MRverletzungen in #katar bis heute nicht konsequent benannt.
Hier geht‘s übrigens zu unserem Positionspapier der @fdpbt 👉🏽 www.fdpbt.de/sites/default/files/2022-11/Positionspapier …
ZDFheute
@ZDFheute
"Menschenrechte für alle": FIFA stoppt Protest-Shirt der Dänen www.zdf.de/nachrichten/politik/wm-katar-daenemark-trikots…
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das #kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro einheitlich für alle Kinder anzuheben. Das ist eine ganz starke zusätzliche Entlastung für die Familien in Deutschland in der Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Diese Vergabe war ein riesiger Fehler!
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Gyde Jensen reposted
蔡英文 Tsai Ing-wen
@iingwen
Enjoyed a productive meeting with members of @ipacglobal to discuss the global democratic community’s response to authoritarian expansion. We are grateful to IPAC & parliamentarians around the world for supporting #taiwan & look forward to expanding our cooperation.
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Gyde Jensen reposted
Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)
@ipacglobal
In a historic first, the #ipac delegation addressed the meeting of the Foreign and National Defence Committee of the Legislative Yuan.
@GydeJ urged Europe to take inspiration from Taiwan’s open democracy and thriving civil society. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Off to #taiwan🇹🇼, because democracies need to stand together.
Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)
@ipacglobal
European lawmakers sanctioned by Beijing due to visit Taiwan | Politico
Delegation of 8 #ipac members from 🇪🇺🇩🇪🇧🇪🇳🇱🇬🇧🇽🇰🇺🇦🇨🇿 set off for Taiwan to facilitate increased parliamentary exchange and call for cooperation in trade, investment and technology.
www.politico.eu/article/china-taiwan-eu-lawmakers-sanctio… -
Gyde Jensen reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Einigung im #trilog über den #verbrenner. Unsere deutsche Position hat sich durchgesetzt. Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die Kommission muss dafür ein Gesetz vorlegen. Großer Erfolg für uns Freie Demokraten und für nachhaltige Mobilität 💛🇪🇺
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Gyde Jensen reposted
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
🇨🇳🇩🇪 #chinas Staatskonzern #cosco reagiert auf Hafen-Kompromiss der Bundesregierung: Noch habe man keinen formellen Bescheid aus Deutschland erhalten. Erst danach könne man die Beteiligungs-Bedingungen abwägen. Klingt jetzt nicht super begeistert. @Dana_Heide @ONeuroth
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Daher wollen wir #cannabis-Konsum verantwortbar legalisieren. Das bedeutet bessere Produktqualität und damit Gesundheitsschutz sowie Entlastung unserer Strafverfolger, damit sie sich auf wichtigeres konzentrieren können!
tagesschau
@tagesschau
Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisier… #bundeskabinett #cannabis
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Gyde Jensen
@GydeJ
#cosco-Fall #hamburgerhafen zeigt:
❗️brauchen Reform des Außenwirtschaftsrechts, zum Schutz kritischer Infrastruktur
❗️Beteiligungen müssen langfristig im 🇪🇺-Kontext abgestimmt werden
❗️Naivität in strategischer Zusammenarbeit mit Autokratien ablegen
www.deutschlandfunk.de/kompromiss-hafen-beteiligung-inter… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Wir MÜSSEN uns einen neuen Realismus in der #china-Politik leisten.
Ich habe ein paar Gedanken rund um diese Debatte für @BusinessInsider aufgeschrieben👇🏽 www.businessinsider.de/politik/fdp-aussenexpertin-die-bed… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bitte lesen! 👇🏽
#hamburgerhafen #cosco
Michael Martens
@Andric1961
Zur Debatte um den möglichen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns COSCO in den Hamburger Hafen. Nirgends in Europa kennt man COSCO besser als in Griechenland, wo die Chinesen schon seit Jahren der Hafen von Piräus kontrollieren. Wie sind die griechischen Erfahrungen?
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Gyde Jensen
@GydeJ
Für alle, die denken, dass @c_lindner Care-Arbeit nicht einordnen kann, sei dieser👇🏽🧵empfohlen.
1. Übrigens finde ich es stark, sich damit auseinander zu setzen, welche Pläne das Leben NOCH bereit hält.
2. Übrigens machen Kinder einen nicht zu besseren Menschen 💁🏽♀️.
Mark Schieritz
@schieritz
Mein Text über @c_lindner in der neuen @DIEZEIT auf Interesse gestoßen. Vor allem diese Passage hier. Die Kritik: Lindner würde Care-Arbeit mit Jagen, Fischern, Imkern gleichsetzen.
Gyde Jensen
@GydeJ
3. Übrigens geht an alle, die CL eh nicht ausstehen können:
kommt mal wieder runter von Eurem Berg des Zorns ✌🏽. -
Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Oh wow Berlin. Heute größte Solidaritätsveranstaltung in Europa für die Menschen im #iran, die gerade ihr Leben auf den Straßen Irans riskieren, für ihre Freiheit. Diese Bilder werden sicher im Iran ankommen. #iranberlinrally22 #iranprotests22
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Gyde Jensen
@GydeJ
jin jiyan azadî
#nurdreiworte -
Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Das erzählte ich im Januar 2021 aufgrund meiner Buchveröffentlichung Zwischen den Welten- Von Macht und Ohnmacht im #iran… @Aufbau_Verlag
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Idee eines neuen Anlaufs für ein #freihandelsabkommen mit den USA begrüßen wir sehr! Besonders in der aktuellen Lage wäre das ein starkes Zeichen nicht nur für unsere transatlantische Partnerschaft, sondern auch für viele marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. 🇪🇺🇺🇸
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Gyde Jensen
@GydeJ
Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur/zentraler Knotenpunkt unseres Landes. In China ist jede wirtschaftliche Entscheidung politische Entscheidung der #kpch. Vorgehen des Kanzleramtes ist fahrlässig, kurzsichtig und hat nichts mit #zeitenwende zu tun.www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Ka…
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Gyde Jensen reposted
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
(1/6) 🇩🇪🇨🇳 Am Montag gab es in Berlin eine sehr denkwürdige Geheimdienst-Anhörung im Bundestag (wegen der AKW-Debatte leider etwas untergegangen). Kernaussage: #russlands Politik ist gefährlich, aber nichts gegen die Gefahren, die von #chinas Staats- und Parteiführung ausgehen.
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Gyde Jensen reposted
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn Öffentlichkeit NICHT schützt.
Wenn demokratisches Land Auslieferung nicht verhindert.
Wenn #iran Regime Veränderung erstickt.
Dann brauchen wir weitere Sanktionen.
Dann brauchen wir bessere Koordination der demokratischen Allianz.
Dann brauchen wir neue Iran-Strategie.
Joyce Karam
@Joyce_Karam
Infuriating: One day after competing without headscarf at Asian Climbing Competition, #iran’s Elnaz Rekabi has gone missing, phone confiscated, @IranWireEnglish reports that she is being flown to Evin prison. Cruel doesn’t even begin to describe it:
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Gyde Jensen reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Die Kletterin #elnazrekabi wurde gestern weltweit für Ihren Mut gefeiert ihr Kopftuch abgelegt zu haben, um gegen das (Unrechts) Regime im #iran zu protestieren. Jetzt ist sie „verschwunden“.Dieser Fall braucht jetzt maximale Öffentlichkeit,damit Ihr nicht ein Haar gekrümmt wird.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Vernunft setzt sich durch: Alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland bleiben über den 31.12.2022 hinaus im Leistungsbetrieb. Das stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und niedrigere Strompreise.
#akw #energiesicherheit -
Gyde Jensen reposted
Sviatlana Tsikhanouskaya
@Tsihanouskaya
Belarus is occupied.
As more 🇷🇺 soldiers are arriving in our country, against the will of the people, we must speak clearly.
We are fighting against 2 dictators, Putin & Lukashenka. It is our fight, but we need your support.
And we will continue to fight for the freedom of 🇺🇦. -
Gyde Jensen reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Der kurzfristige Weiterbetrieb der drei Kraftwerke ist kein Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit. Am Atomausstieg halten wir fest - auch wenn wir den endgültigen Abschluss leider noch etwas verschieben müssen.
www.tagesspiegel.de/politik/grune-stimmen-fur-atom-einsat… -
Gyde Jensen reposted
Steffen Wurzel 🇪🇺 吳策
@SteffenWurzel
🇨🇳 #personenkult in #china: Einen Tag vor Beginn des KP-Parteitags in Beijing hat das chinesische Staatsfernsehen diese Bilder veröffentlicht. #xijinping allein in der Mitte auf dem Podium sitzend.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wer @VassiliGolod noch nicht folgt, sollte das nachholen.
Er berichtet mit einem sehr persönlichen Blick aus seinem Land - fängt Stimmen, Geschichten und Bilder ein, die einem die Spuren dieses Krieges vor Augen führen und uns daran erinnern, was auf dem Spiel steht.
Vassili Golod
@VassiliGolod
Russland macht Kinderspielplätze zu Kriegsschauplätzen. Der kleine Askold hat schon als Baby im Schwetschenko-Park gespielt. Wo vorher seine liebste Schaukel stand, ist jetzt ein Krater. Der 9-Jährige spricht über die Brutalität des Krieges. Wie ein Erwachsener.
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Gyde Jensen reposted
Katrin Eigendorf
@KEigendorf
Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj in Kyiw. Er fordert von Europa zusammen zu stehen und die #ukraine im Kampf gegen Russland entschieden zu unterstützen. „Wenn wir verlieren, verliert auch Europa“
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Gyde Jensen reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Im #iran sind jetzt immer mehr Bevölkerungsgruppen auf der Straße. Sie eint, dass sie keine Reform der Islamischen Republik wollen, sondern ihre Abschaffung. Das wäre eine Revolution und eine echte Chance für die Menschen in der gesamten Region. #iranrevolution2022
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
.@jensteutrine rückt die falsche Behauptung der @cducsubt, das #bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen ins richtige Licht: "Kritisieren Sie uns dafür, was wir machen, aber hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten Stimmung zu machen. Das ist brandgefährlich!"
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Gyde Jensen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Unsere Forderung die #akws bis 2024 weiterlaufen zu lassen ist hinreichend bekannt. Umso mehr verwundert die Überraschung #habecks.
Er saß direkt daneben, als #cl bereits auf der PK zum 200 Mrd. Paket diesen Standpunkt dargelegt hat! -
Gyde Jensen reposted
WELT
@welt
Greta Thunberg bezeichnet mögliches Abschalten von AKW in Deutschland als Fehler www.welt.de/politik/ausland/article241531277/Klimaaktivis…
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Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Heute ist internationaler Mädchentag. Die Mädchen im #iran zeigen uns gerade, was sie bereit sind zu tun, unter Einsatz maximalen Mutes, um das nicht mehr zuzulassen, was sie, ihre Mütter und Großmütter 43 Jahre lang ertragen mussten. #iranprotests2022 #maedchentag
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Gyde Jensen
@GydeJ
Needs to be repeated, apparently.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist.
Frank Somogyi
@frank_somogyi
#grüne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. 🤦Könnte @c_lindner bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten?
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Gyde Jensen
@GydeJ
Der #friedensnobelpreis geht an die Menschenrechte.
Entscheidung ist auch tief empfundenes Lob/Auszeichnung an die jahrzehntelange Arbeit der Zivilgesellschaft. Ihr Kampf dafür, Macht kritisch zu hinterfragen + Überzeugung universelle Rechte zu verteidigen.www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-187.html -
Gyde Jensen reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
Verteidigungspolitikerin @MAStrackZi ist mit vielen Fragen in die Ukraine gereist: „Was haben wir geliefert? Wie wirksam ist das? Und nach was ruft die ukrainische Armee noch?“ Mit Blick auf den Winter bringt sie Lieferungen deutscher Kampfpanzer erneut ins Gespräch.
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Gyde Jensen reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
In #iran bahnt sich eine Revolution an. Deutschland und die EU müssen den mutigen Demonstranten jetzt helfen – und den Wert eines neuen Atomabkommens hinterfragen, schreibt #fdp-Generalsekretär @DjirSarai im Gastbeitrag. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-…
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Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
„Das ist kein Protest mehr, das ist der Beginn der Revolution“.. StudentInnen der Universität Khaje Nasir in Teheran #iranprotests2022 #iranrevolution2022
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Den Ländern werde ich den Vorschlag machen, die Frist zur Abgabe der #grundsteuer|erklärung zu verlängern. Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ich zu Kind 1 (3 Jahre): „Kannst du mir bitte beim Aufräumen helfen?“
Kind zu mir: „Nein, ich hab‘ noch Termine.“
Kannste dir nicht ausdenken 🤷🏽♀️ -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Diejenigen, die die schwierigsten Startchancen haben, müssen wir befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre persönliche Aufstiegsleiter zu erklimmen“ - @MartinGassner erklärt, wieso wir die #kostenheranziehung junger Menschen in der #jugendhilfe abschaffen. #bundestag
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Gyde Jensen reposted
Steffen Hebestreit
@RegSprecherStH
Gleich Live - Pressekonferenz von @Bundeskanzler Scholz, BM #habeck und BM @c_lindner zu aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/livestream/lives…
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Gyde Jensen reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
Den Iranern ginge es nicht um eine Reform der Islamischen Republik, sondern um deren Abschaffung, sagt FDP-Generalsekretär @DjirSarai im Gespräch mit @wulfschmiese. „Die Menschen wollen Freiheit“, so Djir-Sarai.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Der Mut der Demonstrantinnen, die im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit & Selbstbestimmung streiten, ist ungebrochen – und wir müssen ihnen globale Sichtbarkeit verschaffen! Heute auf der überparteilichen Demo von @HawarHelp 👇🏻 #iranprotests2022
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung. Unser Team #bmbf hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass Bafög-Empfänger (AfBG) auch den zweiten #heizkostenzuschuss erhalten. Das sind 345 Euro zusätzlich. www.abendblatt.de/politik/article236541763/heizkosten-zus…
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Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Gestern Abend bei Lanz: Unsere Mitverantwortung #iranprotests2022
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir als @fdpbt empfinden die Pflicht, uns öffentlich an die Seite der mutigen Frauen der #iranprotests zu stellen, Aufmerksamkeit zu schaffen, rohe Gewalt des 🇮🇷Regimes zu verurteilen. Die Frauen werden Lauf der Dinge durch ihren Mut verändern. www.tagesspiegel.de/politik/setzen-sie-sich-fur-veranderu…
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird es morgen im #bundestag eine Aktuelle Stunde zu den #iranprotests2022 geben +++
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Gyde Jensen reposted
FDP
@fdp
Der #ÖRR steckt in einer Vertrauenskrise. Der Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten muss umgehend behoben werden.
Unsere Forderungen an einen modernen & transparenten ÖRR: www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-ein-modern… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen alles dafür tun, um wirtschaftliche Strukturbrüche in unserem Land zu verhindern:
👉 Alle Kapazitäten nutzen, um Preise zu reduzieren und zusätzliche Belastungen für Betriebe auszuschließen
👉 Hohes Tempo bei Preisbremsen für Strom & Gas
👉 Schuldenbremse einhalten
TL -
Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Ihr 36jähriger Bruder wurde vorgestern in Qazvin bei den Protesten von Sicherheitseinheiten erschossen. Aus Protest schneidet sich bei der Beerdigung seine Schwester ihre Haare am Grab ab. Das Regime wird #iranprotests2022 nicht stoppen. #mahsaamini
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist die #inflation. Es ist ein Irrglaube, wir könnten sie mit neuen Schulden bekämpfen. Zweifelsfrei gibt es Aufgaben, die fiskalisch unterstützt werden müssen. Die #schuldenbremse verhindert diese nicht - sie zwingt uns zu priorisieren. CL
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Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
„Ihr werdet mich nicht mitnehmen und ich komm nicht runter“, sagt ein Mädchen in der iranischen Stadt Babol zur Sittenpolizei. „ Fasst mich nicht an. Ich stehe hier ohne Kopftuch“. #iranprotests2022
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schulschließungen haben verheerende Schäden hinterlassen und bestehende Probleme verschärft. Ein Fehler, den wir nicht einfach rückgängig machen können. Umso wichtiger, dass wir für Kinder und Jugendliche den Politikwechsel eingeleitet haben! 👇 #bundestag
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Während Familien nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen, während Selbstständige belastet sind, profitiert der Staat. Das kann nicht sein!" sagt @c_lindner zur Notwendigkeit des Inflationsausgleichsgesetzes.
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Gyde Jensen reposted
Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)
@ipacglobal
#breaking: Over 30 #ipac members from Europe call on EU Presidents @vonderleyen @CharlesMichel and Trade Commissioner @VDombrovskis to intensify efforts to establish an EU-Taiwan 🇪🇺🇹🇼 Bilateral Investment Agreement.
#standtogether #standwithtaiwan -
Gyde Jensen reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Rede #putin wie erwartet:
- Teilmobilmachung #russland
- „Unterstützung“ für „Referenden“ in #ukraine
- Lange Klagen über #westen und „Neo-Nazis“
▶️ Fazit: Reserven an die Front, Annexion soll rechtlich absichern, was militärisch prekär geworden ist.
⏩ Schwäche, nicht Stärke
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Liveticker zur #putinrede, die gerade ausgestrahlt wird. (#ukraine, #russland, #putin)
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Natalie Amiri
@NatalieAmiri
Eine neue Dimension der Proteste im #iran - absoluter Ungehorsam gegen das Regime
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Der @KonstantinKuhle lässt einen auch nicht im Regen stehen.
✌🏽 -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Gerade am #weltkindertag sollten wir an die Zukunft der Kinder und Enkel denken. Ihnen dürfen wir keine kaputte Umwelt, marode Infrastruktur und keine Schuldenberge hinterlassen. #generationengerechtigkeit erfordert den Mut, Investitionen mit Solidität zu verbinden. CL
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Gyde Jensen reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
#teheran heute! Tausende sind auf die Straße gekommen. Im #iran ist Kopftuch tragen obligatorisch- wer sich weigert wird bestraft. Bei noch keinen Protesten der letzten Jahre war das Kopftuch von so vielen Frauen aus Protest abgenommen worden. #mahsa_amini
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Gyde Jensen
@GydeJ
Alter, schämt Euch! www.tagesspiegel.de/politik/reise-von-russland-organisier…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Momentan liest/hört man sekündlich Forderungen an @c_lindner nach mehr Geld für „Prio“-Maßnahmen in jedem (!) erdenklichen Bereich. Wer glaubt, SchwarzeNull sei Dogma, betrachtet GroKo-Erbe undifferenziert. Brauchen keinen Überbietungswettbewerb, sondern Politik mit Weitblick.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unseren Wohlstandsverlust aufgrund der gestiegenen Energiepreise können wir nicht durch dauerhafte Schulden ausgleichen. Was wir brauchen ist eine Entlastung in der ganzen Breite: Bürokratieabbau, eine unideologische Energiepolitik und solide Haushaltsführung. CL #schuldenbremse
tagesschau
@tagesschau
Lindner hält vehement an der Schuldenbremse fest www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-schuldenbre… #lindner #schuldenbremse #energiepreise
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Gyde Jensen reposted
Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)
@ipacglobal
Today the #ipac22dc communique was formally adopted!
The document provides a blueprint for parliamentary campaigning on different areas of 🇨🇳 policy incl. #taiwan #hongkong #uyghurs and more.
Now time to implement it.
Published soon: ipac.global
#standtogether -
Gyde Jensen
@GydeJ
Nur mit Bildung und Forschung können wir Zukunft, sagt @starkwatzinger in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des @BMBF_Bund 🙌🏽.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit!
🖤 #queenelizabeth -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung - über eine Sprach-Kita-Garantie miteinander zu sprechen, ist der richtige Weg.
Geld ist über das Qualitätsgesetz da. Jetzt gilt es gemeinsam eine Lösung für den Übergang zu finden, bis Förderstrukturen umgestellt sind.
FDPFraktionSH
@FDPFraktionSH
Es braucht eine kurzfristigen Absicherung des Fachpersonals in den Sprach-Kitas! Unser gesundheitspolitischer Sprecher @Heiner_Garg appelliert an die Ministerin @aminajxx sich umgehend für eine Sonder-JFMK-Konferenz einzusetzen. www.fdp-fraktion-sh.de/zustimmung?dest=%2Fpm%2Fheiner-gar…
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Während sich die Koalition gerade auf ein Entlastungspaket geeinigt hat, hofft die #afd auf eine dramatische Lage im Winter. Das zeigt einmal mehr das wahre und beschämende Gesicht der AfD: Sie hat nicht das geringste Interesse daran, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun.
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Die #afd hat eben eine Veranstaltung auf #tiktok live gestreamt und „dummerweise“ die Mikros angelassen. Wir hören, dass @h_weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Die AfD zeigt wieder ihr unpatriotisches Gesicht. Eigentlich hassen Afd‘ler Deutschland.
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Gyde Jensen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen. Denn die Gaskraftwerke treiben die Preise. Habecks Notreserve ist ein Schritt, aber erscheint auch als politischer Notausgang. Die @fdp bleibt dran: Für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke!
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Malte musste sterben, weil er zwei Frauen half, die homophob beleidigt wurden. In Bremen wurde eine Transfrau in der Straßenbahn schwer verletzt. Übergriffe gegen queere Menschen sind traurige Realität. Daher ist es so wichtig, ihren Schutz auszubauen und ihre Rechte zu stärken.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Heftiger Übergriff in der Bremer Straßenbahn: Ein Minderjähriger soll eine Transfrau beleidigt, geschlagen und schwer verletzt haben. Rund 15 Jugendliche feuerten ihn an. www.spiegel.de/panorama/justiz/hassverbrechen-in-bremen-j…
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Kombination aus Steuerentlastungen und Direktzahlungen im #entlastungspaket ist fair und sozial ausgewogen. Nach unseren vorläufigen Berechnungen profitieren am meisten Familien mit Einkommen um die 31.000 EUR Einkommen, die auch besonders hart getroffen sind:
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir haben uns auf ein sehr gutes drittes #entlastungspaket verständigt. Es ist wuchtig, ausgewogen und finanzierbar. Mir war es besonders wichtig, dass #studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro.
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#entlastungspaket = die Mitte wird entlastet:
▶️ Ausgleich Kalte Progression
▶️ Rentner & Studierende 300/200 €
▶️ Strompreisbremse für Bürger & Unternehmen
▶️ Heizkostenzuschuss & mehr für kleinere Einkommen
▶️ Homeoffice-Pauschale
▶️ uvm.
Im Rahmen der Schuldenbremse! 🙌🏻 -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
freiheit
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Junge Menschen haben es gerade nicht leicht. Erst kam #corona, dann die #energiekrise. Deshalb müssen Studierende und auch Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Das ist mir ein besonders Anliegen. #entlastungspaket
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir brauchen JETZT weitere #entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft 🙏.
Wir planen:
➡️ Ausgleich kalte Progression
➡️ Wohngeldreform
➡️ Rentner und Studierende unterstützen -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Beweise sind weitgehend bekannt, die Analyse nicht neu - aber wir haben Institutionen, die Erkenntnisse auf eine Art offiziell machen. Deshalb ist dieser UN-Bericht wichtig. Die UN sprechen von „möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in #xinjiang.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir können keine Ausreden mehr akzeptieren (brauchen mehr Beweise…), sondern müssen darüber reden, wie wir mit den Erkenntnissen umgehen.
Gyde Jensen
@GydeJ
Übrigens: Gerade weil unsere Menschenrechtsinstitutionen wichtig sind, muss das schädliche Hin-und Her rund um die Veröffentlichung des Berichts dringend transparent aufgearbeitet werden.
Das muss eine prioritäre Aufgabe von Bachelets Nachfolger sein. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Leseempfehlung 👉🏽 www.faz.net/aktuell/politik/christian-lindner-im-gastbeit…
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wir haben Michail #gorbatschow viel zu verdanken. Er leitete das Ende des kalten Krieges ein, ermöglichte Deutschlands Wiedervereinigung und schenkte seinem Land ein demokratisches Momentum. Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Sehr lesenswert👇🏽
Christian Lindner
@c_lindner
Der Machtanspruch Chinas und der Angriffskrieg Russlands zeigen uns neu auf, dass #freiheit unser zentraler Wert ist. Bei äußeren Bedrohungen müssen demokratische Rechtsstaaten noch enger zusammenarbeiten. Darüber sprechen @ThierryBurkart und ich in unserem Doppelinterview. CL
Christian Dorer
@ChristianDorer
Mehr Freisinn geht nicht! Die Präsidenten der FDP Schweiz @ThierryBurkart und der FDP Deutschland @c_lindner im grossen Gespräch über liberale Werte, die Ukraine und die Energiekrise. @FDP_Liberalen @fdp
www.blick.ch/politik/die-fdp-praesidenten-thierry-burkart… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Die Volksrepublik China als Vermittler in einem Konflikt vorzuschlagen, bei dem China sich bereits weit vor dem 24. Februar 2022 für eine Seite entschieden hat, ist außenpolitisch/moralisch/menschlich anmaßend.
www.welt.de/politik/deutschland/article240688237/Ukraine-… -
Gyde Jensen
@GydeJ
Dann kann die Frau ja ab jetzt weiter ihren hervorragenden Job machen.
🙌🏽
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
BREAKING: Finnish Prime Minister Sanna Marin has tested negative in a drug test she took after leaked videos showed her having fun with friends.
Full story to follow.
Gyde Jensen
@GydeJ
…und ihr Leben leben.
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Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Als @fdpbt haben wir verschiedene Vorschläge gemacht, um die drohende Energiekrise im Winter abzuwenden. Die Inbetriebnahme von #nordstream2 gehört nicht dazu. Sie wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner. (1/2)
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wenn Krieg in Europa herrscht, müssen wir zusammenstehen. #nordstream2 war schon immer Alleingang, der unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß. Nachhaltiges Vertrauen aufzubauen, ist wichtige Investition in Europas sicherheitspolitische Zukunft.Das zerstören wir nicht.
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Zu den Äußerungen des Kollegen #kubicki zur Öffnung von #nordstream2 (obwohl #ns1, Jamal und die #ukraine-Route bereits heute zur Verfügung stehen) gibt es hier eine kompetente Einschätzung ⬇️, die er vermutlich nur übersehen hat.
Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Dann gibt’s 2 Optionen:
1) Putin liefert nicht durch NS1, Jamal, Ukraine — und auch nicht durch NS2.
Wir: kalt, und blöd.
2) Wie oben, aber Lieferung durch NS2.
Wir: warm, aber wir haben im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstört.
In beiden Fällen: Debakel. -
Gyde Jensen reposted
Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Dann gibt’s 2 Optionen:
1) Putin liefert nicht durch NS1, Jamal, Ukraine — und auch nicht durch NS2.
Wir: kalt, und blöd.
2) Wie oben, aber Lieferung durch NS2.
Wir: warm, aber wir haben im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstört.
In beiden Fällen: Debakel. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Nicht der Bundespräsident,
Nicht Friedrich Merz,
Nicht CDU/CSU oder SPD
sollten sich in die Lebenslaufgestaltung junger Menschen einmischen.
Mehr Sommerloch geht nicht.
#pflichtjahr -
Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Salman Rushdie steht für die Freiheit der Kunst und verteidigt sie seit Jahrzehnten. Wenn ein Autor kein Buch veröffentlichen kann, ohne religiöse Motive zu verwenden, leben wir nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft. Der religiöse Fanatismus darf nicht siegen.
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Gyde Jensen
@GydeJ
Entlastungspläne von @c_lindner würden dafür sorgen, dass knapp 50 Mio. Menschen in 🇩🇪 mehr Geld in der Tasche haben - das ist die Mehrheit unserer Gesellschaft.
Kritik, diese Pläne seien zu „pauschal“ kann ich NULL nachvollziehen.
www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-lindner… -
Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Gezielte Entlastungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland: Mit höherem #grundfreibetrag und mehr #kindergeld schlägt @c_lindner eine Entlastung von über 10 Mrd. Euro für Familien und die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft vor.
www.tagesschau.de/inland/entlastungspaket-lindner-101.html -
Gyde Jensen reposted
Carina Konrad
@carina_konrad
🇩🇪 folgt dem 🇪🇺Vorschlag, nicht wie geplant 4 % Fläche stillzulegen, sondern mehr Getreideanbau zu ermöglichen 🌾. Dafür hat die @fdpbt in der 🚦 gekämpft.
Essen muss verfügbar und bezahlbar sein, sonst hungern die Armen auf der Welt. -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Kinder haben in der Corona-Pandemie eine riesige Last getragen. Sie haben psychisch gelitten, teils keinen Sport mehr machen können und durften ihre Freunde nicht treffen. Das nächste Schuljahr muss ein normales werden. So normal, wie es möglich ist. www.rnd.de/politik/bildungsministerin-bettina-stark-watzi…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Ihr habt das ganze Land inspiriert und werdet das auch weiter tun, @DFB_Frauen 🙌🏽
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Zum #csdberlin wurde heute morgen erstmals in der Geschichte des #bundestags die 🏳️🌈-Flagge gehisst. Die Initiative dazu kam übrigens von Wolfgang Kubicki 🥳. Wir setzen uns ein für mehr Selbstbestimmung & gesellschaftliche Akzeptanz von #lsbtiq. #unitedinlove #berlinpride2022
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Gyde Jensen
@GydeJ
Start CETA-Ratifizierung ✅
NATO-Beitritt von 🇫🇮 & 🇸🇪 ✅
Diese Woche positioniert der Bundestag Deutschland dort, wo wir als @fdpbt 🇩🇪 schon so lange sehen wollen:
Als starkes Mitglied einer Allianz liberaler Demokratien👇🏽
Gyde Jensen
@GydeJ
Werbend für eine wirtschaftlich offene Welt gleichberechtigter Partner, mit gemeinsamen Spielregeln, gegenseitiger Verantwortung und unverhandelbaren Werten (Stichwort: Menschenrechte). 🙌💛
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Achtfaches Tempo beim Bau des ersten #lng-Terminals. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag, um unsere Abhängigkeit von Russland schneller zu reduzieren. Von den Verfahren können wir auch lernen - und sie künftig als Vorbild für andere Projekte nutzen. CL
www.berliner-zeitung.de/news/wenig-gas-bau-von-erstem-lng… -
Gyde Jensen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Nicht nur an den Flughäfen herrscht in Deutschland akuter Fachkräftemangel, sondern überall. Um dieses Problem (endlich, liebe @cducsubt) anzugehen, brauchen wir u.a.:
1️⃣ modernes Einwanderungsrecht
2️⃣ schnelle Anerkennung von Abschlüssen und
3️⃣ unkomplizierte Visa-Vergabe. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Vorschlag für Englisch als Verwaltungssprache ist doch logische Schlussfolgerung, wenn 🇩🇪 Erwartung an modernes Einwanderungsland erfüllen möchte. Pragmatischer Vorschlag von @starkwatzinger/@johannesvogel👏🏽
Sprache ist Schlüssel für gelungene Integration.www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/einwanderungspoli… -
Gyde Jensen reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Zur Meinungsfreiheit gehört, auch schwer erträglichen Unsinn äußern zu dürfen. Zur Wissenschaftsfreiheit gehört, dass auch längst widerlegte Thesen ihren Raum bekommen. Denn das stärkste Argument siegt in der offenen Debatte. Abgesagte Vorträge füttern nur bequeme Vorurteile.
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Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Endlich! Dafür haben wir Freie Demokraten uns jahrelang eingesetzt, heute ist es soweit: Die #eeg-Umlage fällt weg. Diese Entlastung bei den Stromkosten ist aktuell dringender denn je. Wichtig ist, dass die Anbieter sie weitergeben. Was sonst bleibt wäre ein Versorgerwechsel. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Weil sich @dw_turkce nicht Erdogans Zensur (aka „Lizenz“) unterwirft, lässt er Sender abschalten. Gut, dass @dwnews Expertise hat, gemeinsam mit lokalen/internationalen Partnern in Autokratien weiter unkonventionell unabhängigen Journalismus zu betreiben. www.tagesschau.de/ausland/europa/dw-tuerkei-103.html
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Gyde Jensen
@GydeJ
Vor 2 Jahren wurde #nationalsecuritylaw in #hongkong verabschiedet + beerdigte endgültig völkerrechtlich bindendes #einlandzweisysteme. Heute besuchte Xi 🇭🇰 - denn John Lee übernimmt für Carrie Lam.
Wir müssen weiter aufmerksam bleiben - Völkerrecht wird immer noch gebrochen! -
Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Folgen der Schulschließungen haben die Schülerinnen und Schüler getragen: Vereinsamung, Lernrückstände, psychische Probleme. Ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben. www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungsministerin-bettin…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Art 1. (1) GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Zu lang hat der Staat mit dem Transsexuellengesetz das Gegenteil getan. Scham/Schmerz für Betroffene noch vergrößert. Damit ist endlich Schluss. 🏳️⚧️💛
BMJV
@bmjv_bund
"Nicht alle Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, das beim Standesamt für sie eingetragen ist. Das geltende Recht behandelt diese Personen wie Kranke. Die Schaffung eines neuen #selbstbestimmungsgesetz|es ist deshalb überfällig." Bundesjustizminister @MarcoBuschmann
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute feiern wir #christopherstreetday! 🏳️🌈
Nicht nur heute, sondern jeden Tag arbeiten wir für mehr gesellschaftliche Toleranz und Vielfalt:
1️⃣ TSG durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
2️⃣ Blutspendeverbot aufheben
3️⃣ Schutz sex. Identität ins Grundgesetz -
Gyde Jensen
@GydeJ
Krisen-Haushalt heißt Prioritäten setzen. Sinnvollere Investitionen als in die Zukunft/Chancen unserer Kinder gibt es nicht. Entscheidend dafür: beste KiTas (🚀Fachkräfte 🚀Ausstattung 🚀Betreuungszeiten). Danke für klares Signal an Chancengerechtigkeit/Vereinbarkeit @c_lindner🙌🏽
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn es nach mir geht, streichen wir Milliarden-Subventionen für Elektroautos, um Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen. Bessere Bildung statt unnötiger Subventionen - denn Elektroautos verkaufen sich auch ohne Kaufprämie gut. CL #dk22
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Gyde Jensen
@GydeJ
MP Günther rechtfertigt schiere Zahl von Ministerien/Staatssekretären mit „Fülle an Verantwortung“ und Notwendigkeit guter Arbeit.
Ich sag‘ mal so - @BerndBuchholz und @Heiner_Garg brauchten je einen StS und haben Pandemie et al effektiv gemanagt.
RegErkl much needed. -
Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Ich werbe für diesen Gesetzentwurf zur Streichung von #219a. Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte. Und es ist Zeit für mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen.": sagt @MarcoBuschmann im #bundestag 🙏🏻
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Gyde Jensen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist ja wohl der absolute Hammer! Endlich ratifiziert Deutschland das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada 🇨🇦🇪🇺 Liberale Demokratien und offene Gesellschaften müssen in diesen Zeiten zusammenhalten 💪
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Gyde Jensen
@GydeJ
Etwas aus sich machen, eigene Lebenspläne verwirklichen, aufsteigen können - unabhängig von sozialer Herkunft: Unser zentrales Gerechtigkeitsversprechen. Für uns @fdpbt ist es Herzensanliegen, dieses Versprechen mit Leben zu füllen.
Das allerwichtigste Mittel dafür ist Bildung!
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Soeben vom #bundestag beschlossen: die #baföG-Reform kommt! 😍 +++
Gyde Jensen
@GydeJ
Deshalb hat @starkwatzinger die BAföG-Reform sofort angepackt 🙏🏽
Heute hat der Bundestag die erste BAföG-Novelle beschlossen (weitere folgen!)
👉🏽Mehr Schüler/Studierende/Auszubildende werden mehr Geld bekommen (und das ganze ohne Papierformulare - Hallo Digitalisierung🤓🚀). -
Gyde Jensen reposted
Stefan Heinlein
@ardprag
Soziale #pflichtzeit - Dienst an der Gesellschaft oder Eingriff in die Freiheit? - Politisches Streitgespräch im @DLF mit @GydeJ @UlrichSchneider und @philipp__amthor
www.deutschlandfunk.de/soziale-pflichtzeit-dienst-an-der-… -
Gyde Jensen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Still und heimlich wurde Alexej #nawalny diese Woche in eine der gefürchtetsten Strafkolonien Russlands verlegt. Das zeigt deutlich: #putin will oppositionelle Kräfte brechen und zum Schweigen bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass ihm das nicht gelingt. Niemals. CL #freenavalny
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Gyde Jensen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Autoritärer Staat oder Freiheit und Demokratie: Im Wettstreit der Systeme können wir uns keine Naivität erlauben. Unsere Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen daher genau abwägen, wo Zusammenarbeit sinnvoll und möglich ist – und wo nicht. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bettina-stark-wa…
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Gyde Jensen
@GydeJ
🇺🇦🇪🇺🙏🏽
DIE ZEIT
@zeitonline
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für die Ukraine www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/eu-kommission-empfieh…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Wir @FDP_SH bauen auf starkes Fundament, auch Dank dir @Heiner_Garg🙏🏽Wer sich erneuern will, muss seine Wurzeln kennen und Lust auf Zukunft haben. Ich möchte in diesem Prozess Verantwortung übernehmen und werde deshalb als stellv. Landesvorsitzende im Team @Kumbartzky kandidieren
This post is unavailable. See it on X. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Ich kann beim besten Willen kein Verantwortungs- und Solidaritätsdefizit der jungen Generation in unserer Gesellschaft entdecken. Ein Eingriff in die Lebenslaufgestaltung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die immer begründungsbedürftig ist. #dienstpflicht
Gyde Jensen
@GydeJ
Und wenn es um eine Lebensphase geht, in der die Freiheit zur Selbstentfaltung am allerwichtigsten ist, dann müssen wir die Hürde besonders hoch anlegen. Mich verwundert der Vorschlag für eine soziale Pflichtzeit vor allem auch zu diesem Zeitpunkt:
Gyde Jensen
@GydeJ
Zwei Jahre lang haben junge Menschen aus Solidarität mit den vulnerablen Gruppen auf so viel verzichtet. Für mich ist es offensichtlich, dass ihnen niemand Empathie und Verantwortung für diese Gesellschaft durch einen Pflichtdienst beibringen muss.
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Gyde Jensen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema #corona, um sich zu profilieren. Das ist unseriös. Die #mpk hat den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: Erst evaluieren, dann entscheiden. Solange sind wir auch nicht schutzlos: #hotspotregel nach §28a VIII #ifsg gilt.
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Gyde Jensen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Der #bundestag hat gerade dem Sondervermögen Bundeswehr zugestimmt! Das heißt, dass
➡️ 100 Milliarden Euro in das notwendige #bundeswehr-Update investiert werden,
➡️ das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird,
➡️ die Schuldenbremse ab 2023 trotzdem wieder eingehalten wird. -
Gyde Jensen
@GydeJ
Damit kann die Sache nicht abgehakt sein, es hätte niemals zur Anklage kommen dürfen. Wenn jahrelang Freiheit und Sicherheit eines Menschen einem politischen Zweck geopfert werden, reicht ein Freispruch nicht, um dieses Unrecht aufzuheben.
#mesaletolu #freedomofpress
Meşale Tolu
@mesale_tolu
Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten! #terrorprozess #mesaletolu #türkei
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Gyde Jensen
@GydeJ
„Die Freiheit des dummen Wortes ist kein Recht auf Widerspruchsfreiheit“, sagt @Besser_Deniz im Interview mit der @SZ.
Gerade erst gelesen und 100% seiner Meinung.
Wir müssen andere Meinungen aushalten, aber ihnen weder reflexhaft zustimmen oder sie verbieten.
#pressefreiheit -
Gyde Jensen
@GydeJ
Bundespräsident Steinmeier verleiht gerade das #bundesverdienstkreuz an Özlem Türeci und Ugur Sahin und zwar „um des Lebens Willen“, wie er in seiner Rede sagt.
#biontech -
Gyde Jensen
@GydeJ
👇🏽Gilt immer noch und gilt natürlich auch für die Textilindustrie. Und das übrigens nicht erst seit den neuesten Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß von Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern in #xinjiang.
Gyde Jensen
@GydeJ
Neuer Bericht bestätigt Zwangsarbeit von 80.000 Uiguren in China - auch für 🇩🇪Unternehmen. Ich erwarte, dass VW, Adidas&Co endlich proaktiv ihre Lieferketten in China untersuchen. Niemand kann sich nach Veröffentlichungen noch aus Verantwortung stehlen. www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/zuliefere…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Xi #jinping🇨🇳 statuiert Exempel an 19-jährigem Studentenführer, das kann man nur verachten: Kurz vor 🇺🇸 Konsulat, die Sicherheit zum Greifen nah, wird Tony Chung festgenommen. Brauchen jetzt Allianz von Ländern (mit🇩🇪🇪🇺!) als sichere Häfen für 🇭🇰Verfolgte www.faz.net/aktuell/politik/china-hongkong-studentenfuehr…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Neuer Bericht bestätigt Zwangsarbeit von 80.000 Uiguren in China - auch für 🇩🇪Unternehmen. Ich erwarte, dass VW, Adidas&Co endlich proaktiv ihre Lieferketten in China untersuchen. Niemand kann sich nach Veröffentlichungen noch aus Verantwortung stehlen. www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/zuliefere…
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Gyde Jensen
@GydeJ
Für mich ist klar: Auch Unternehmen sind bei der Achtung von #menschenrechte|n gefordert. Wir brauchen daher bessere Regeln und realistische Annahmen darüber, welchen Beitrag Unternehmen dazu leisten werden. #fairetextilindustrie
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Gyde Jensen
@GydeJ
.@Heiner_Garg auf der LV der @FDP_SH: Europa🇪🇺 ist unsere Zukunft und unsere Heimat. 💛
Im Norden denken wir europäisch, fühlen europäisch und wollen gemeinsam mit @EmmanuelMacron europäisch gestalten. 💪🏻































































































































