“Es gibt nur einen Weg aus der Misere, und das ist der in der Verfassung vorgesehene. Natürlich ist das eine unglaubliche Peinlichkeit für alle Beteiligten und ein schmerzhafter Gang in die Öffentlichkeit. Aber wollen wir wirklich über die Prinzipien unserer Gesetzgebung verhandeln, weil die Diskussion für alle Beteiligten zu unangenehm werden könnte? Das meint hoffentlich niemand ernst.” TK
Ulla Ihnen
Ulla Ihnen (born 6 January 1956) is a German politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as a member of the Bundestag from the state of Lower Saxony from 2017 to 2021. More on Wikipedia
-
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
-
Ulla Ihnen reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Good news: In Niedersachsen, wo morgen Kommunal- und 2027 Landtagswahl ist, steigt die FDP auf 5 Prozent.
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Interessante Momentaufnahme. Für mich heißt das: weiter kämpfen für eine relevante Rolle meiner @fdp Hannover bei der Bildung einer stabilen Mehrheit im Rat, so wie wir das gerade in der 🇩🇪-Koalition beweisen. Es bleiben spannende Wochen!!
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
HANNOVER | Sonntagsfrage Stadtratswahl Turnout Analytics/SPD Hannover
SPD: 23% (-4,7)
GRÜNE: 21% (-6,8)
CDU: 18% (-2,7)
AfD: 18% (+13,7)
LINKE: 13% (+7,4)
FDP: 4% (-2,0)
BSW: 2% (NEU)
Sonstige: 2% (-6,0)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
Verlauf: whln.eu/KommunalwahlenNiedersachsen
#kommunalwahl #hannover -
Ulla Ihnen reposted
Dr. Gero Hocker
@GeroHocker
Kleine Unterschiede haben manchmal eine große Wirkung. Die jüngsten Umfragen sehen die @fdp im Aufwind, im Bund und in den Ländern. @INSA taxiert die Freien Demokraten aktuell erstmal seit anderthalb Jahren wieder bei fünf Prozent, @KubickiWo wird immer beliebter. Für die Landtagswahlen und für die Berliner Politik kann es einen fundamentalen Unterschied bedeuten, ob die FDP in den Parlamenten vertreten ist oder nicht. Auf jeden Fall hilft gegen starke politische Ränder nur eine starke politische Mitte!
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
‼️ „Lasst euch nicht belügen und für dumm verkaufen!“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens mit klarer Ansage zur Masche von @taktischwaehlen ⤵️
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Danke für deinen jahrelangen Einsatz für unser Land und für die Freien Demokraten, lieber @christianduerr! #bpt26
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rita Süssmuth hat als Bundesministerin und als Präsidentin des Deutschen Bundestages mit ihrer Gradlinigkeit, ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Empathie Maßstäbe gesetzt. Die Bundesrepublik verliert mit ihr eine ihrer bedeutendsten Stimmen und eine außergewöhnlich starke Frau. Wir können mit großer Dankbarkeit auf ihren Dienst für unser Land zurückblicken. WK
-
Ulla Ihnen reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Sie kämpfen mit offenem Visier gegen ein Regime, das Freiheit fürchtet. Die Frauen im Iran zeigen der Welt, was Mut heißt. Während sie für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, dürfen wir nicht schweigen. Es ist klar: Wir hören Eure Stimmen und wir verstärken sie #stimmenderfreiheit
-
Ulla Ihnen reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Am 12. September 1949 wurde Theodor Heuss erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Er prägte dieses neue Amt mit Würde, Intellekt und moralischer Klarheit. Heuss gab dem jungen Staat ein demokratisches Gesicht, förderte das Bewusstsein für Freiheit und Verantwortung und setzte ein wichtiges Zeichen der Aufarbeitung.
Besonders seine Rede in Bergen-Belsen bleibt ein Vermächtnis und eine eindringliche Mahnung, die Vergangenheit nicht zu verdrängen, sondern ihr offen zu begegnen. Heuss´ Haltung erinnert uns bis heute daran, dass Demokratie Mut braucht und Menschen, die ihr ein Gesicht geben.
Mehr unter: shop.freiheit.org
#theodorheuss #fnf #demokratie #liberalismus #freiheit #bundespräsident -
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Grünen rutschen seit einigen Wochen immer tiefer ins verschwörungstheoretische Millieu ab. Insbesondere die Angriffe von Paula Piechotta auf die Bundestagspräsidentin haben völlig den Boden verloren. Wer Julia Klöckner offen unterstellt, korrupt zu sein, weil sie als CDU-Schatzmeisterin eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma eingehen wollte, die erst vor Kurzem eine Ausschreibung zur digitalen Ausstattung der Bundeswehr gewonnen hat, sollte sich fragen, welche Rolle die Grünen selbst bei der Spaltung der Gesellschaft spielen. Mit ihrer unbewiesenen Behauptung dürfte sich die grüne Bundestagsabgeordnete überdies wegen Verleumdung strafbar gemacht haben. Ich rate Frau Piechotta dringend, sich für diese völlig maßlose Entgleisung zu entschuldigen. WK
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Wer nach außen korrupt ist wird auch nach innen die eigene Partei und die Daten seiner Mitglieder versuchen zu verhökern. Nach diesem Versuch hätte Julia Klöckner in der CDU komplett disqualifiziert sein müssen für weitere Ämter.
table.media/berlin/talk-of-the-town/intensive-verbindung-… -
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ein Kanzler, der die Unterstützung für Israel aufkündigt und als Erklärung dafür sogar die „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa“ anführt, ist nicht nur außenpolitisch gescheitert, sondern auch innenpolitisch. Israel trägt keinerlei Schuld an der Eskalation auf unseren Straßen – und schon gar nicht an den zunehmenden Angriffen auf Deutsche jüdischen Glaubens. Alles andere ist eine perfide und inakzeptable Täter-Opfer-Umkehr. WK
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Haushaltsloch von 171 Mrd.€.
Diese Nachricht ist doppelt erschreckend: zum einen, weil die neue Regierung zusätzliche Schulden von über 850 Mrd.€ plant und zum anderen, weil die Last die Steuerzahler tragen. Warum redet niemand übers Sparen? hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100144047.html -
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Montag haben 61 Unternehmen angekündigt: #madeforgermany - Wir investieren 631 Mrd €.
Dienstag hat die #bundesregierung geantwortet: Wir schaffen eine neue #bundesprüfstelle für #tariftreue.
Viel weiter kann der Horizont von Wirtschaft und Regierung nicht auseinander fallen. -
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es gibt in diesem Land kaum ein Problem, zu dem nicht irgendeinem Politiker ein Verbot einfällt. Dahinter steckt nicht nur der kindliche Irrglaube, man könne Probleme einfach verbieten, sondern auch eine fatale Entwicklung: Freiheitseinschränkungen werden zunehmend als politischer Leistungsnachweis umgedeutet. Dabei ist die Einschränkung der Freiheit als politisches Gestaltungsmittel vor allem ein Eingeständnis des Scheiterns – insbesondere dort, wo wir eigentlich auf die Stärke der liberalen Gesellschaftsordnung vertrauen und gewisse Risiken aushalten sollten. WK
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Die Wahl von Verfassungsrichtern darf nie parteitaktisches Kalkül werden. Was wir heute erleben, ist unverantwortlich. Dass Union und SPD derart fahrlässig handeln, hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Ein strukturelles Haushaltsloch von fast 150 Mrd€ bis 2028 und sich verdoppelnde Zinskosten lassen sich ebenso wenig kaschieren wie das wahre Ausmaß der Verschuldung. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, braucht es echte Reformen.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Richter müssen unabhängig und allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Wer sie bedroht, bedroht die Idee des Rechts an sich.
Man muss nicht jede richterliche Entscheidung gut finden. Aber dann legt man Rechtsmittel ein, äußert seine Kritik oder ändert das Recht. -
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Das Ergebnis steht fest: @christianduerr ist mit 82,25% zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt worden. 🎉 Herzlichen Glückwunsch! #bpt25
-
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die Antwort auf die Probleme des #rentensystems ist mehr #kapitaldeckung, nicht mehr Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung (die ja dann auch Zahlungen aus dem System bekommen). #aktienrente #bav #pav #altersvorsorgedepot
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Ach, das ist ja wirklich …….
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Der internationale Vergleich zeigt: Wo die kapitalmarktorientierte Säule im Rentensystem stärker ausgeprägt ist, sind nicht nur die Renditen für die Rentnerinnen und Rentner besser, so Minister @joergkukies #economicdialogue.
-
Ulla Ihnen reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🕊️ Heute erinnern wir an Hans-Dietrich #genscher, der am 31. März 2016 verstarb. Als einer der womöglich einflussreichsten liberalen Außenpolitiker des 20. Jahrhunderts prägte er die deutsche und europäische Geschichte maßgeblich.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🕊️ Hans-Dietrich Genscher war ein entschlossener Liberaler und ein maßgeblicher Architekt der Deutschen Einheit. In einer Zeit des Umbruchs setzte er sich unermüdlich für Frieden, Freiheit und die europäische Integration ein.
👉 Mehr zum Thema Demokratie und Freiheit in unseren neuen Broschüre: shop.freiheit.org
#liberaleköpfe #genscher #freiheit #up4democracy -
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Wenn Politiker glauben, alle Probleme der Gesellschaft mit dem Geld der Bürger besser lösen zu können als die Bürger selbst, werden Frust und Enttäuschung über Staat&Politik zunehmen. Bürokratieabbau&Steuersenkungen wären ein Vertrauensvorschuss der Politik für die Bürger!
-
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Was an Überlegungen über den kommenden Koalitionsvertrag ans Tageslicht kommt, ist beklemmend. Schwarz-Rot sollte sich hüten, die Meinungs- und Informationsfreiheit weiter ins Visier zu nehmen. In „Großen Koalitionen“ hatten die Bürgerrechte nie Konjunktur. Aber die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, die Verschärfung des Strafrechts bei bestimmten Äußerungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Quellen-TKÜ sind nur einige Stichworte, die Schlimmstes erahnen lassen. Sollte es dazu kommen, wäre der Koalitionsvertrag eine Kampfansage an den mündigen Bürger. WK
-
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Besetzung des Hofgebäudes von CSU-Mann Günther Felßner mit Transparenten und Bengalos durch sogenannte „Aktivisten“ stellt eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar. Vielsagend und verräterisch ist die offene Freude der grünen Szene über seinen Rückzug. Egal, wie groß politische Differenzen sein mögen: Wer sich offen über einen durch private Einschüchterung erzwungenen Rückzug freut, hat den Boden des demokratischen Meinungskampfes bereits verlassen. WK
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
#finanzpaket | Die FDP werde der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, so der @fdpbt-Fraktionsvorsitzende @christianduerr. Man wolle nicht nur zeigen, "was wir für falsch halten und was nicht geht, sondern auch deutlich machen, was geht und was richtig für unser Land ist."
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?
-
Ulla Ihnen reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
On March 5, 1940, a decision was made in Moscow to murder over 22 thousand Polish war prisoners. May the memory of the Russian lie and Katyń crime be a warning for the world. Let us always call it as it is: a crime is a crime, a victim - a victim, an aggressor - an aggressor.
-
Ulla Ihnen reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
„Frauen können Unternehmensführung – ohne ihr Potenzial wird es in den nächsten Jahren schwierig."
Am 08.03 ist der Internationale Frauentag 2025! Wir erinnern daran: Gleichberechtigung in der Wirtschaft ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für Innovation und Erfolg! 💪
#iwd2025 #forallwomenandgirls #iwd #internationalwomensday #chancengerechtigkeit #freiheit #femaleempowerment -
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wenn sich über 1.700 Wissenschaftler angesichts einer Kleinen Anfrage um den Fortbestand der Demokratie sorgen, dann haben wir ein Debattenniveau erreicht, das nicht mehr rational zu fassen ist. Wer das parlamentarische Fragerecht in dieser Form angreift und die Fragesteller diskreditiert, hat den demokratischen Grundgedanken offensichtlich nicht verstanden. Nicht die Fragen sind ein Grund zur Empörung, die ungebremste Empörung über die Fragen ist das Problem. WK
-
Ulla Ihnen reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Il y a un agresseur : la Russie.
Il y a un peuple agressé : l'Ukraine.
Nous avons tous eu raison d'aider l'Ukraine et de sanctionner la Russie il y a trois ans et de continuer à le faire.
Nous, c’est les Américains, les Européens, Canadiens, Japonais et plusieurs autres.
Merci à tous ceux qui ont aidé et continuent. Et respect à ceux qui, depuis le début, se battent. Parce qu'ils se battent pour leur dignité, leur indépendance, pour leurs enfants et pour la sécurité de l'Europe. -
Ulla Ihnen reposted
David Axelrod
@davidaxelrod
I love my country with all my heart and I've never been more embarrassed for America than the spectacle I just witnessed in the Oval Office.
Zelensky is fighting for the survival of his country, his people and their democracy.
Trump and Vance appear to be completely aligned with Putin, the invader whose aim has been to conquer Ukraine.
Zelensky should know that millions and millions of Americans still stand with him and his valiant people. -
Ulla Ihnen reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Dear @ZelenskyyUa, dear Ukrainian friends, you are not alone.
-
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Heute zählt es: Für eine gesunde Wirtschaft, Ordnung und Kontrolle in der Migration und Meinungsfreiheit. Es ist Ihre Entscheidung. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! WK #jetztfdp
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nicht die Bürger müssen ihre Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat muss immer eine Rechtfertigung für Eingriffe in die Freiheit geben. Dass Robert Habeck dieses Prinzip umkehrt und Bürger erklären müssten, warum sie von ihrer Freiheit Gebrauch machen wollen, ist ein Unding.
-
Ulla Ihnen reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🕯️ Heute jährt sich der Tod von Alexej #nawalny, der mutig für Demokratie, Menschenrechte und gegen Korruption kämpfte. Sein Einsatz für eine freie Gesellschaft führte zu Verfolgung, Inhaftierung und schließlich zu seinem Tod im Straflager.
🗯️ „Nawalnys Tod muss uns eine Mahnung sein, Oppositionelle, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Russland mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und so zu schützen“, so @sls_fdp.
🕊️ Seine Stimme fehlt, doch sein beispielhafter Mut und sein unerschrockenes Engagement werden weiterwirken.
Mehr zu ihm erfahrt ihr auf freiheit.org: www.freiheit.org/de/russland-und-zentralasien/navalny-ein…
#russland -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mit Gerhart #baum geht ein großer Liberaler von uns. Ein Kämpfer für die Bürgerrechte. Und vor allem: Ein großartiger Mensch. Über Jahrzehnte war er für Freiheit und Rechtsstaat im Einsatz. Er wird unserem Land fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Zuspruch für die Freien Demokraten steigt. Wenn wir in den Bundestag einziehen, ist Schwarz-Grün rechnerisch ausgeschlossen. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt statt Union oder AfD die FDP – für eine bürgerliche Koalition. #alleslässtsichändern
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Damit hat er Recht!
#jetztfdp
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Der Chef des Bürokratie-TÜVs und Familienunternehmer Lutz Goebel startet einen Wahlaufruf für die #fdp „Sie ist die einzig wirklich liberale und wirtschaftsfreundliche Partei,“ schreibt er an 200 Entscheider und Multiplikatoren. Unten geht’s zum Aufruf. 👇@FamUnt
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Der Bundeskanzler sagt, wir könnten uns keine Steuerentlastungen leisten. Wir Freie Demokraten sagen: Wir können uns kein Steuersystem leisten, dass die Wirtschaft bremst statt sie zu beflügeln!“
So @c_lindner in der #generaldebatte im #bundestag -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ich stimme @HGoebel von der @faznet zu: Es gilt „Jetzt erst recht“! Mit der FDP ist ein „Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik am realistischsten“ umsetzbar. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nicht. CL #jetztfdp
-
Ulla Ihnen reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Der Pulverdampf muss sich noch legen, dieser irre Tag wird lange nachhallen. Ein Gewinner aber steht schon fest: #fdp-Fraktionschef @christianduerr, der mit seinem Überraschungsmove zumindest den Versuch unternommen hat, zu retten, was zu retten ist in der demokratischen Mitte.
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Ich bin erschüttert! Alle sollten mal an den Tag und die Jahre nach der Wahl denken!
Tilman Kuban
@TKuban96
Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!
Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden. -
Ulla Ihnen reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht. WK
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das ist nun auch eine klare Botschaft: Beim #wirtschaftswarntag sind nur @fdp und Union vertreten, um sich die Sorgen um Jobs und Wachstumsschwäche anzuhören. Wir brauchen die #wirtschaftswende. Mit Schwarz-Rot und Schwarz-Grün wird das nichts. CL #jetztfdp
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Schon bemerkenswert, wenn Finanzministerium und Kanzleramt selbst nach fünf Tagen nicht wissen, welche Haushaltslücke der Kanzler denn nun gemeint hat, die er seit mehr als einer Woche durch die Medien treibt. #erinnerungslücke?
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Redaktion von t-online hat sich die Steuerpläne der @fdp angesehen. Ergebnis: „Entgegen der Erzählung von Parteien aus dem linken Spektrum wäre das Netto-Plus auch bei den Liberalen für Einkommen am unteren Ende der Skala am höchsten.“ 💪
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute wurden die Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten offiziell entkräftet: Alle Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl wurden problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dieser Vorfall hat erneut gezeigt: Täuschung und Lüge sind in diesem Wahlkampf allgegenwärtig.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Sigmar Gabriel empfiehlt die @fdp. Denn es brauche eine liberale Partei, die einen Schuss Skepsis gegen den dominanten Etatismus in die Politik einbringt. Das ist ein denkwürdiges Statement.
#jetztfdp
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
-
Ulla Ihnen reposted
FDP NRW
@fdp_nrw
"Unser Steuersystem ist eine Bremse für neues Wachstum geworden. Ein Land in einer Wirtschaftskrise wie Deutschland kann sich nicht länger erlauben, ein Steuersystem zu haben, das Leistungsbereitschaft bremst statt zu fördern." @c_lindner beim #nje25 #jetztfdp
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
„Renten-Musterland Schweden: Die Renten sind höher, die Beiträge stabil.“
Es wird Zeit, dass Deutschland endlich von Schweden lernt: mit einer echten Gesetzlichen Aktienrente – für stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge! Eine Partei hat das im Programm: @fdp! -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute vor elf Monaten starb Alexej #nawalny in Putins Haft. Heute vor vier Jahren war der letzte Tag, den er in Freiheit verbringen konnte. Sein Einsatz für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit darf niemals in Vergessenheit geraten. 🙏CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer. Dabei muss Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden. Wir haben dafür heute ein Konzept vorgelegt. 👇 CL
-
Ulla Ihnen reposted
Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦
@MichaelRuoffFDP
Lieber Herr @roberthabeck , es wäre total sinn- und systemwidrig, auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, denn die Sozialversicherung deckt Risiken der Arbeit ab, die es bei Kapitalerträgen nicht gibt: Aktien werden nicht krank, nicht arbeitslos und nicht altersschwach. Oder bekomme ich Leistungen von der Sozialversicherung, wenn Siemens mir keine Dividenden mehr zahlt oder wenn Wirecard pleite geht? Vielleicht denken sie mal über den Sinn der Sozialversicherung nach... #alleslaesstsichaendern - aber besser nicht von Robert Habeck
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Wer erklärt dem amtierenden Wirtschaftsminister, dass die #schuldenbremse nichts mit einem „ausgeglichenen Haushalt“ zu tun hat? Meine Güte…..🙈. Im Rahmen der derzeit im GG fest verankerten Schuldenbremse werden z.Z. jährlich € 50 Mrd.(!!) neue Schulden gemacht!
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Brandenburg
@FDP_Brandenburg
Unsere Spitzenkandidatin zur #btw25 heißt @LindaTeuteberg. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linda! Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Dir.💪
„Freiheit ist nicht lächerlich sondern systemrelevant.“ -
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Die Anträge auf Kurzarbeit ab 1.1.2025 steigen insbesondere aus dem industriellen Mittelstand erheblich an. Allein in der Region Braunschweig 1/3 der Betriebe. Nach der berechtigten Empörung der vergangenen 48 Stunden sollte inhaltliche politische Debatte die Stilkritik ablösen!
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Das ist unerträglich. Das GG gibt die 60 Tagesfrist nach der Auflösung des Bundestages vor. Zuvor hat der Bundespräsident 21 Tage nach der Vertrauensfrage Zeit. Die „Projektdauer“ ist also definiert. Verwaltung muss jederzeit und immer bereit sein, in 82 Tagen Wahlen durchführen!
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Es wäre für eine neue Bundesregierung doch ein erhebliches Problem, wenn sie sich als erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste“ – @dr_broechler, Landeswahlleiter in Berlin, ruft in der Wahltermin-Debatte zu Besonnenheit auf. #berichtausberlin
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Keine arbeitsfähige Regierung vor September, so stellt es sich die SPD vor - das kann keine Lösung für unser Land sein. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung, deshalb muss der Kanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen.
-
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Manche in der Koalition halten das #wirtschaftswende-Papier von @c_lindner für „Provokation“, „nicht ernst zu nehmen“ oder „durch die Bank nicht zu verwirklichen“. Ganz anders #wirtschaft und #wissenschaft. Da kommt es sehr, sehr gut an. Und das zählt. 👇🏻
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-grosse-lindner-tuev-wa… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt. Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Wirtschaftspolitik. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben auf Leistung, unternehmerisches Risiko & private Investitionen. CL #heutejournal
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vergaberecht ist zu kompliziert. Viele Mittelständler bewerben sich gar nicht mehr um Aufträge. Bürgermeister und Landräte berichten, dass in den Vergabestellen heute zwei bis drei Mal so viele Menschen arbeiten wie vor 10 Jahren - bei Fachkräftemängel! Entrümpelung tut not!
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
55 Vorschläge des #nkr für das erste Jahres-#bürokratieentlastungsgesetz im Rahmen der #wachstumsinitiative📉🚀Wir haben aus den im #begiv unberücksichtigten Vorschlägen der Länder- und Verbändebeteiligung geeignete Maßnahmen identifiziert.👉📑www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmel…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf #israel sind unerträglich. Wer Terrormorde billigt, Symbole der Hamas verwendet oder eine Flagge des Staats Israel verbrennt, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte durchgreifen.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Auf einer #halbzeitbilanz hat der #nkr seinen #jahresbericht dem Bundesjustizminister
@MarcoBuschmann übergeben. Mit spannenden Podiumsgästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde über Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Verwaltungsdigitalisierung diskutiert.🗣️💡💬 -
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute hat der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum #bürokratieabbau übergeben. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund im Berichtszeitraum positiv: Wir sind beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Trendwende beim #bürokratieabbau ist eingeleitet: Der #bundestag hat das Bürokratientlastungsgesetz IV beschlossen. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: verkürzte Aufbewahrungsfristen, digitale Arbeitsverträge, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist und bleibt richtig, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation wird. Die „kalte Progression“ werden wir deshalb auch im kommenden Jahr vollständig abbauen. Ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. CL
www.welt.de/wirtschaft/article253614710/IW-Berechnungen-A… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute vor 75 Jahren nahm das @bmj_bund seine Arbeit auf. Als die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begannen, das Grundgesetz und seine Garantie der Menschenwürde in konkrete Politik zu übersetzen, lag das Land in Trümmern - in tatsächlichen und moralischen. 1/2
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ich trauere um Wolfgang Gerhardt. Er war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit und ein aufrechter Mann mit tadellosem Charakter, dessen Rat ich stets sehr geschätzt habe. Wir haben ihm viel zu verdanken – er wird fehlen.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Nachdem @MarcoBuschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch @_FriedrichMerz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vor 75 Jahren fand die erste Sitzung des Deutschen Bundestags statt - ein bedeutender Moment in der Geschichte unseres Landes. Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie ist eine Errungenschaft, die wir schätzen & verteidigen sollten.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Heute vor 18 Jahren trat das Gesetz zur Einsetzung des NKR in Kraft. Wir blicken auf fast zwei Jahrzehnte Arbeit zurück
• 6000+ geprüfte Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften
• unzählige Impulse für gute Gesetze
• konkrete Vorschläge für einen modernen digitalen Staat -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wie kann die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung im Verwaltungsvollzug klüger ausgestaltet werden⁉️ Danke für das spannende #werkstattgespräch zum diesjährigen #nkr #gutachten mit rund 120 Teilnehmern! Das Thema Staatsmodernisierung brennt den Menschen untern den Nägeln💅🔥
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir wollen Bauen günstiger, einfacher und unbürokratischer machen. Wir setzen dabei am Bauvertragsrecht an. Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Der Gebäudetyp-E ist die richtige Antwort auf die stark gestiegenen Baukosten.
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Es gibt keine „Dominanz des Autos“. Wir haben die Interessen ALLER Verkehrsteilnehmer im Blick und es muss für ALLE funktionieren. Wir benötigen Toleranz statt moralischer Überheblichkeit und Sinn für Alltagstauglichkeit. Das beweist die Mehrheit des Rates gerade.
HAZ
@HAZ
Die Dominanz des Autos endet nur, wenn es Hannovers Politik will www.haz.de/lokales/hannover/neues-strassenverkehrsrecht-d…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Danke Marie-Agnes!
phoenix
@phoenix_de
"Es war mir ein Fest, ich danke Ihnen", @MAStrackZi @fdpbt wechselt vom #bundestag ins EU-Parlament. Ihr Appell: "Politik ist nicht einfach. Zeigen wir es den Demokratieverächtern." Sie werde sich weiter laut zu Wort melden, wenn es um "Frieden und Freiheit" gehe.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
"Unser #sozialstaat steckt in der #komplexitätsfalle. Wir brauchen rechtliche Vereinfachungen durch Bündelung der Aufgaben und Harmonisierung der Rechtsgrundlagen."📢Dr. Göhner #nkr gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-pa-arbeit…
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Viele Unternehmen leiden unter einem Bürokratie-Burnout - & das nicht nur in 🇩🇪. Über die Hälfte der Bürokratielasten kommt mittlerweile von der EU. Damit 🇩🇪 & 🇪🇺 wettbewerbsfähig bleiben, braucht es einen gemeinsamen Plan zum Bürokratieabbau so @marcobuschmann bei @focusonline.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Gut, dass die @fdp daher mit ihrem Präsidiumsbeschluss betont: Bürokratieabbau ist ein wichtiger Baustein einer Wirtschaftswende zum Besseren!
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer die Tat von #mannheim im Netz verherrlicht, macht sich selber strafbar. § 140 StGB ist eindeutig: Wer Mord oder Totschlag öffentlich billigt, dem drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heiliger Strohsack! Der @derspiegel schreibt, die Steuerquote steige auf „Jahrhundertrekord“ bis 2028! Nur im Kleingedruckten taucht auf, dass die für 2025 geplanten Steuergesetze nicht berücksichtigt wurden… es wird also nicht dazu kommen. Seit 2021 wurde immer entlastet. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir bauen weiter #bürokratie ab: Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Damit sorgen wir für eine weitere spürbare Entlastung unserer Wirtschaft.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir wollen das Bauvertragsrecht ändern. Denn bestimmte Komfort-Standards verteuern das Bauen stark. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher verzichten zu können. Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird.
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Unser Wahlkampfspot zur #europawahl ist da! Für uns ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Ineffiziente alte Systeme und kostenintensive analoge Strukturen sollten wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten. Das neue #ozg schafft großen Nutzen für die Menschen durch Vereinfachungen und einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung. Die Länder sollten das mitgehen.
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
"Der Föderalismus ist eine Herausforderung bei der #digitalisierung", so Digitalminister Volker @Wissing @bmdv. Die Länder dürften das #onlinezugangsgesetz nicht "auf Dauer" blockieren, sodass man im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich zu einer Einigung und Lösung komme.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Russland hat die @FNFreiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Ein Zeichen der Schwäche. Offener Kurs in einer Bürgergesellschaft scheint dem Kreml Angst zu machen. www.freiheit.org/de/pressemitteilung/russland-hat-die-fri…
-
Ulla Ihnen reposted
Juristische Fakultät Göttingen
@JurFakultaetGoe
Die Juristische Fakultät der @uniGoettingen lädt am Donnerstag, dem 18. April, um 17.15 Uhr ins ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. @MarcoBuschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen #vorratsdatenspeicherung fehlten Ermittlern jahrelang wichtige Möglichkeiten. Mit dem #quickfreeze-Verfahren erhalten sie nun ein grundrechtsschonendes und effektives Instrument. Eine gute Nachricht für #bürgerrechte & Rechtsstaat.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Quick Freeze Verfahren kommt! Für #quickfreeze statt anlassloser #vorratsdatenspeicherung habe ich lange gekämpft. Wir geben den Ermittlungsbehörden ein Instrument an die Hand, das effektiv, grundrechtsschonend und rechtssicher ist. Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit!
-
Ulla Ihnen reposted
Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧
@anbusch
#kindergrundsicherung - ein 🧵
Wer die gegenwärtige Debatte um Familienministerin Lisa #paus und die Beiträge von Grünen einerseits und aus den Reihen der FDP andererseits für bloßen politischen Schaukampf hält, täte gut daran, das aktuelle Gutachten…
1/11 -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die SPD hat kein Problem, das #bürgergeld drastisch zu erhöhen. Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) („kalte Progression“) abzuwenden, das finden manche aber gar „absurd“. Ich kämpfe weiter für Fairness auch für die Mitte, die unseren Staat finanziert. CL
Andreas Dressel
@ADressel
Jede #steuerentlastung muss finanzierbar sein. Unser Vorschlag zur Gegenfinanzierung liegt im @bundesrat Finanzausschuss. Bei der dramatischen Haushaltslage wieder über neue Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression insbesondere für Spitzenverdiener nachzudenken, ist absurd.
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wie sieht ein unbürokratischer #sozialstaat aus? Seine Strukturen sind einfach und die Prozesse automatisiert! Das #nkr-Gutachten von @Deloitte zeigt den Weg auf vom Ämter-Wirrwarr hin zu einem übersichtlichen, nutzerfreundlicheren Serviceangebot.🙌 www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Der #sozialstaat muss einfacher werden – für Betroffene und Behörden! Das neue #nkr-Gutachten von @Deloitte zeigt „Wege aus der Komplexitätsfalle“ um das System neu zu sortieren. Die #kindergrundsicherung kann der Einstieg sein – wenn sie gut gemacht ist!👉www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu…
-
Ulla Ihnen reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die #fdp hat in der Ampel den digitalen Arbeitsvertrag durchgesetzt. www.handelsblatt.com/100026286.html? #bürokratieabbau @MarcoBuschmann
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Herzlichen Glückwunsch an unsere Eurofighterin @MAStrackZi für die Nominierung als Spitzenkandidatin der @ALDEParty! Mit Marie-Agnes werden wir dafür sorgen, dass die EU sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert: Freiheit, Sicherheit und eine starke Wirtschaft!
-
Ulla Ihnen reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Europa ertrinkt in der #bürokratie! Umfrage der @StiftungFamUnt stellt Politik der #eu der letzten 4 Jahre schlechtes Zeugnis aus, wie @FAZ_NET berichtet. Zentrales Problem: Bürokratie. @FNFreiheit @fdp @HoubenReinhard @cjcronenberg
-
Ulla Ihnen reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Reinhold #wuerth erhebt seine Stimme für unsere #demokratie und zeigt klare Haltung. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Verantwortung der Wirtschaft und eine engagierte #zivilgesellschaft! Seinem Beispiel sollten andere folgen.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir müssen nicht nur #bürokratie abbauen, sondern auch aufhören, neue Bürokratie aufzubauen. Wir müssen aufhören, jeden Lebensbereich im Detail als Gesetzgeber regeln zu wollen. Wir brauchen keinen Nanny-Staat, sondern einen effizienten Staat, der ermöglicht statt verhindert.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Das #begiv ist ein starker Auftakt - aber jetzt müssen weitere Initiativen folgen! Die Verbändeabfrage gehört unter die Lupe🔍. Über die Hälfte der rund 450 Vorschläge werden bisher nicht aufgegriffen oder müssen noch geprüft werden. Hier liegt erhebliches Entlastungspotenzial‼️
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Heute im Kabinett beschlossen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV! 🙌
"Besonders freue ich mich, dass wir das Entlastungsvolumen des BEG IV im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals um mehr als 260 Millionen Euro steigern konnten", so @MarcoBuschmann. -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unsere Kampagne mit @MAStrackZi ist eine doppelte Kampfansage. An jene, die unser europäisches Einigungsprojekt abwickeln wollen. Und an die anderen, die daraus eine Bürokratiefalle machen. Es ist Zeit, dass Europa seinen zentralen Wert belebt: Freiheit! CL #streitbarineuropa
FDP
@fdp
.@MAStrackZi ist unsere #eurofighterin! Gemeinsam mit einem starken Team treten wir bei der #europawahl dafür an, Europa einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher zu machen. #streitbarineuropa
-
Ulla Ihnen reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Die Grünen haben über ihre Kulturstaatsministerin eine neue Richtlinie zur Filmförderung verankert, in der nicht nur festgelegt ist, wie hoch der Altpapieranteil beim Toilettenpapier am Set sein muss (90 Prozent). Es gibt jetzt auch Vorgaben zu … www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleisc…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Gerade in Deutschland neigen wir dazu, alles bis ins kleinste Detail zu kodifizieren. Die Folge ist eine enorme Regelungsdichte, die den Behörden kaum Spielraum bei Entscheidungen lässt.🗞️Heute im @welt-Interview🎙️ Stellv. #nkr-Vorsitzende Prof. Kuhlmann👍
www.welt.de/wirtschaft/plus250389272/Buerokratie-Erstickt… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die heutige Beerdigung von Alexej #nawalny markiert nicht das Ende der Opposition in Russland. Andere werden sein Werk fortsetzen - denn die Sehnsucht nach Freiheit kann man nicht ermorden. CL #rip
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir sprechen seit Monaten über Antisemitismus auf unseren Straßen, nur um dann zu erleben, wie Antisemitismus und Antiisraelismus auf der großen Bühne der #berlinale verbreitet werden. Dieser inakzeptable Vorfall muss jetzt aufgearbeitet werden und wir müssen auch über die Fördermittel des Bundes reden.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
„Unser Hauptproblem ist der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und dass wir alles bis ins kleinste Detail regeln wollen. Wir sind viel zu komplex, viel zu wenig digital!“ #nkr-Vorsitzender Lutz #goebel gestern Abend bei bei @berlindirekt im @ZDF📺‼️ www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-25-feb…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der nächste Schritt beim Bürokratieabbau: Der Bundestag hat die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. Damit entlasten wir Unternehmen um rund 650 Mio.€ Bürokratiekosten pro Jahr. Die Maßnahme greift rückwirkend für die Abschlüsse 2023.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bundesregierung hat sich intensiv für Frankfurt am Main als Sitz der #amla eingesetzt. Wir wollen den Finanzplatz dadurch weiter stärken, denn die Konkurrenz ist schärfer geworden. Als Behörde mit europäischer Perspektive wird sie die Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche auf eine neue Stufe heben. CL
Belgium in the EU
@BelgiuminEU
✅ Deal ! @EUCouncil & @Europarl_EN agreed that the new European Anti-Money Laundering Authority (#amla) will be located in Frankfurt 🇩🇪
💸 AMLA will play a key role to fight illicit financial activities in the EU. With more than 400 staff, it will start its operations mid-2025. -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Heute Bürokratie-Anhörung im Rechtsausschuss‼️
NKR-Stellungnahme👉shorturl.at/ekB78
✴️#begiv um ambitioniertere Initiativen ergänzen
✴️#oioo nachschärfen: Kosten aus EU-Recht und von Behörden und Bürgern sowie Umstellungsaufwände aufnehmen
✴️Praxischecks zum Standard machen -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Der internationale Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/justizminister-bu… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Alexej #nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Wir stehen hinter @kajakallas. Wir unterstützen sie gegen das infame Vorgehen Putins und im Kampf für eine freie Ukraine und ein freies und einiges Europa.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Genau so ist es.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Universitäten sind Orte der freien Meinung, die durch Argumente in Form einer Debatte vorgetragen werden. Wer andere niederbrüllt, hat an einer Universität nichts verloren.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#antisemitismus muss Konsequenzen haben. Hier sind Rechtsstaat und Hochschulleitungen gefordert. In besonders schweren Fällen muss auch eine Exmatrikulation möglich sein. Denn jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fu-berlin-antisem…
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Es gibt dafür keinerlei Mehrheit im Rat. Also warum wird seit Tagen dieser zudem weitestgehend rechtswidrigen Idee des OBs derart viel Raum gegeben? Der Normparkplatz ist 2,40x5 m und kostet zunächst mal für alle das Gleiche - unabhängig von Gewicht, Antriebsart, Marke.
HAZ
@HAZ
Parken soll teurer werden – nicht nur in #paris, auch in #hannover. Ein Preismodell ähnlich dem der französischen Hauptstadt lehnt Hannovers Oberbürgermeister #belitonay (Grüne) aber ab. www.haz.de/lokales/hannover/parkgebuehren-in-hannover-ona…
-
Ulla Ihnen reposted
Table.Briefings
@TableBriefings
Wie 🇩🇪 bei der digitalen Verwaltung hinterherhinkt
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes #ozg geht nur schleppend voran. Im EU-Vergleich liegt 🇩🇪 nur im Mittelfeld. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Bundesländern.
👉 Woran das liegt: go.table.media/bfIZh -
Ulla Ihnen reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Wenn in Deutschland für Antisemitismus kein Platz ist, dann muss jetzt entschieden reagiert werden, wenn ein jüdischer Student fast totgeschlagen wird. Ich erwarte entschiedenes Vorgehen von Universität @FU_Berlin Stadt @RegBerlin und Behörden @polizeiberlin #niewiederistjetzt
-
Ulla Ihnen reposted
Jac Krueger
@Jac_Krueger
Interessant....die @Umwelthilfe fordert nicht etwa ein Bürgerbeteiligungsverfahren wie in Paris (Beteiligung hin oder her) sondern gleich Verbote.... woran das liegen mag?
Deutsche Umwelthilfe
@Umwelthilfe
Für Saubere Luft & weniger Unfälle: DUH fordert nach dem Pariser Entscheid deutsche Städte und Gemeinden auf, für >5,00 Meter lange SUVs, Limousinen und Pickups Parkverbote in Parkhäusern und auf Straßenparkplätzen zu beschliessen, die üblicherweise auch nur 5,00 Meter lang sind.
-
Ulla Ihnen reposted
Kira Rudik
@kiraincongress
Honored to deliver a speech for the @fdp Congress today. And Im so excited that my words about the need to provide Ukraine with Taurus missiles were applauded so loudly 👏
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Herzlichen Glückwunsch an @jcoetjen zu einem großartigen Ergebnis von 92% und Platz 5 auf der Liste der @fdp zur Europawahl! 🇪🇺💪 #streitbarineuropa #ept24
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Unsere Top 10 für Europa sind @MAStrackZi, @svenja_hahn, @Andi_Glueck, @moritzkoerner, @jcoetjen, @isabelschnitzl, @PhilHackemann, @hoeck_martin, @HelmerKrane & @sarah_zickler💪#ept24 #streitbarineuropa
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ich danke herzlich für die Wahl zur @fdp-Spitzenkandidatin zur Europawahl am 9. Juni 2024. Ich bin glühende Europäerin und freue mich auf die Herausforderung, für ein Europa der Chancen zu kämpfen. Lassen wir Europa wieder für etwas streiten in der Welt. #ept24 #streitbarineuropa
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Das #nkr Wimmelbild zum #ozg ist aktuell wie eh und je. Auch Jahre nach seiner Veröffentlichung will die Berühmtheit einfach nicht abreißen😉@heuteshow 👉📺 www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-19-ja…
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Bernau
@PatrickBernau
Wenn's ums Kindergeld geht, hilft - wie so oft - der Blick in die Vergangenheit.
Der Kinderfreibetrag zieht gerade die Erhöhung nach, die das Kindergeld schon zu Inflationszeiten hatte. In den vergangenen 5 Jahren ist das Kindergeld schneller gestiegen als der Freibetrag. -
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
„Antisemitismus ist keine Meinung und schon gar keine, die es zu schützen gilt“, verdeutlicht @ZentralratJuden-Präsident Josef Schuster.
BM @MarcoBuschmann empfing ihn heute beim Neujahrsempfang. Die Botschaft ist klar: #antisemitismus ist mit voller Kraft zu bekämpfen. -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute haben wir die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. 52.000 Unternehmen in unserem Land profitieren davon. Sie werden um rund 650 Mio. Euro Bürokratiekosten pro Jahr entlastet, also durchschnittlich 12.500 Euro pro Unternehmen.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
101 Tage sind vergangen seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Seit 101 Tage werden Unschuldige als Geiseln gehalten. Heute durfte ich Angehörige israelischer Geiseln treffen. Sie leben in Verzweiflung und Unwissenheit. Diese Ungerechtigkeit muss enden. #bringthemhome!
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Skandalöse Einladung! Das Bauvorhaben ist rechtssicher planfestgestellt (alle Klagen gingen ins Leere) und entspricht den Normen für den Strassenbau.
Bund schenkt der Stadt eine Troglösung! Stadtspitze unterstützt diejenigen, die den Baufortschritt verzögern. Unverantwortlich!
Belit Onay
@BelitOnay
Rodung in der Leinemasch: Ich kann den Unmut gut verstehen, da das Großprojekt mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist. Meine Anerkennung gilt allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Bringt euch und andere aber bitte nicht in Gefahr. (BO)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Bild titelte, dass die Regierung „Kinderporno-Strafen“ senken wolle. Fakt ist: Wer Missbrauchsdarstellungen von Kindern verbreitet, soll auch in Zukunft hart mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. (1/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung. Für Alexej #nawalny ist es Tag 1091, den er im Gefängnis zubringen muss - nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Die #registermodernisierung muss ganz oben auf die politische Agenda – sie ist die Grundvoraussetzung für gute Verwaltungsleistungen‼️ Das neue #wimmelbild des #nkr stellt erstmals alle relevanten Akteure und Querverbindungen innerhalb des Vorhabens dar.👉 www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/home/home_node.…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Das neue #nkr-Briefing 2024 ist da! Mit neuen Impulsen für #bürokratieabbau in der EU, die Umsetzung des #beschleunigungspakts, eine effizientere #fachkräfteeinwanderung und vieles mehr. Jetzt lesen und abonnieren👉www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu… 📬
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Eine Gesellschaft, die nicht mehr an ihre eigene Zukunft glaubt, die verspielt diese Zukunft selbst. TL #3k24
-
Ulla Ihnen reposted
EU Council
@EUCouncil
Jacques Delors was a visionary architect of European integration. On the day of his memorial service in Paris, EU flags fly at half-mast in his honour.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.
www.tagesspiegel.de/politik/protest-in-schleswig-holstein… -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Guido Westerwelle wäre heute 62 Jahre alt geworden. Er war ein leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit, überzeugter Europäer und herzensguter Mensch. Als 🇩🇪 Außenminister bewies er Weitblick und stellte sich früh an die Seite der 🇺🇦 Ukraine. Er fehlt. www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mehr als zwei Wochen sind vergangen, mehr als 200 Gefängnisse wurden von seinen Anwälten abgefragt und dennoch schweigt man zum Verbleib von Alexej #nawalny. Das darf und wird nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mit der @faznet habe ich ausführlich über unsere Pläne zum Abbau von #bürokratie geredet. Ich verstehe mich als Bürokratieabbau-Minister. Der Auftrag ist klar: Die bürokratischen Lasten senken, Freiräume schaffen und so den Bürokratie-Burnout beenden.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wir-wollen-den-buerokratie… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Seit mehr als einer Woche weiß niemand, wo sich Alexej #nawalny aufhält und wie es ihm geht. Es gibt kein Lebenszeichen aus der Haft. Die russischen Behörden verweigern jede Auskunft über seinen genauen Verbleib und seinen Gesundheitszustand. Heute mehr denn je: #freenavalny! CL
-
Ulla Ihnen reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Unfassbar! @sls_fdp & @MarenJasper kritisieren in @BILD mit der nötigen Deutlichkeit das skandalöse Schweigen der Frauenorganisationen zu den grausamen Verbrechen der #hamas an Frauen: Morde, Vergewaltigungen, Verstümmelungen. @FNFreiheit @fdp
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#bürokratieabbau, gute #gesetzgebung, schnelle Verfahren und digitaltaugliches Recht💪Prof. Kuhlmann @unipotsdam, stellv. #nkr-Vorsitzende, und Dr. Eckner @NKR_Bund in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik @degruyter_pub über das Kerngeschäft des NKR 👉www.degruyter.com/document/doi/10.1515/zfwp-2023-2018/html
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Er war erster Justizminister der Bundesrepublik Deutschland und wurde damit zum Architekten von Rechtsstaat und Justiz unseres Landes. Heute wäre Thomas Dehler 126 Jahre alt geworden - sein Vermächtnis bleibt weiter Grundlage unseres Handelns.
-
Ulla Ihnen reposted
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
„Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen, nämlich sie selber, Menschen eigenen Wuchses und eigener #verantwortung.“ Theodor #heuss 1948 #fdp
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Am 11. Dezember 1948 haben sich im hessischen Heppenheim die Freien Demokraten gegründet. Die Welt ist eine andere als vor 75 Jahren, aber die Bedeutung der @fdp als Verfechterin von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien ist unverändert groß. #happybirthday, @fdp!
-
Ulla Ihnen reposted
IHK M. Niederrhein
@IHKpresse
IHK-Vollversammlung fordert #bürokratieabbau. „Immer neue Regelungen und Pflichten belasten die Unternehmen enorm“, sagt @SteinmetzJurgen, und @eteneues ergänzt: „Es muss etwas passieren.“ Das ganze Ausmaß der Bürokratie machte Lutz Goebel (@NKR_Bund) deutlich. Vielen Dank dafür!
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist eine Frage der Fairness, die arbeitende Mitte angesichts der Inflation zu entlasten. Mit höheren Freibeträgen und der Erhöhung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer wird dies das zweite Mal in Folge der Fall sein - im Umfang von 15 Mrd Euro.💪CL
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/steue… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es reicht nicht aus, auf nationale Schlankheitskur zu gehen, wenn auf europäischer Ebene beständig Bürokratie-Speck angesetzt wird: 57 % der Bürokratielasten für unsere Wirtschaft kommen aus der EU. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir auf EU-Ebene systematisch Bürokratie abbauen.
-
Ulla Ihnen reposted
Nicola Beer
@nicolabeerfdp
Kritische Fragen an @vonderleyen:
Obwohl Sie beteuern, mit keinem Cent Hass, Antisemitismus und Terror zu unterstützen, scheinen EU finanzierte UNRWA-Lehrer Hamas Terror zu bejubeln - wie kann das sein?
Wird es eine erneute Untersuchung geben?
Was läuft schief?
u. A. w. g.! -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#nkr-Vorsitzender Lutz Goebel war gestern bei der #ihk Düsseldorf @ihkdus und diskutierte mit den Mitgliedern der Vollversammlung über #bürokratieabbau, #digitalisierung und die Herausforderungen der öffentlichen #verwaltung.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Die Reaktion auf das Urteil des #bverfg kann nicht sein, dass wir die Verfassung an das Urteil anpassen. Das Urteil ist eine Bekräftigung unseres Kurses, den Haushalt zu konsolidieren und an der Begrenzung der Schulden festzuhalten.
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Der Bürokratie-Burn-Out führt zu großen Belastungen. Dazu kommt auch der @NKR_Bund, dessen Vorsitzender Lutz Goebel heute den Jahresbericht an BM @MarcoBuschmann übergab. Die gute Nachricht: Die Trendwende ist u. a. mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz schon eingeleitet.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mein Dank gilt dem Nationalen Normenkontrollrat für seinen Jahresbericht 2023. Die Empfehlungen des Rates zum #bürokratieabbau sind sehr wertvoll. Die gute Nachricht ist: Wir haben die Trendwende beim Bürokratieabbau bereits im Spätsommer eingeleitet.
-
Ulla Ihnen reposted
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig www.bverfg.de/DE/bvg23-101
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Dieser gute und abgewogene Diskussionsbeitrag zum Innenstadtkonzept für @hannover ist sehr hilfreich und bringt die Debatte näher an die Realität und den Alltag der Bewohner und Nutzer unserer Innenstadt. Die FDP Ratsfraktion wird die Anliegen berücksichtigen!
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesministerium für Verkehr
@BMV
Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70. Die Unfallstatistik zeigt in der Altersgruppe keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen. Viele ältere Menschen leben auf dem Land + sind auf das Auto angewiesen. @wissing
www.morgenpost.de/politik/article240515070/Wissing-warnt-… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
1028 Tage ist Alexej #nawalny bereits in Haft. Die Willkür, der die politische Opposition, Aktivisten, Journalisten und sogar deren Anwälte in Russland ausgesetzt sind, darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
„Damit der #digitalcheck nicht nur als eine weitere Checkliste bei der Gesetzestexterstellung gesehen wird, müssen die Ministerien möglichst früh anfangen, sich über den Vollzug Gedanken zu machen.“
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann vom #normenkontrollrat heute bei der #sccon23 in Berlin -
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Dank des #deutschlandticket|s ist es einfacher denn je den ÖPNV zu nutzen und Verkehrsträger miteinander zu verbinden. Der Bund stand und steht zu finanziellen Verabredungen. Es ist jetzt an den Ländern, mehr Abo-Zahlen und konsequent einfache digitale Strukturen zu schaffen.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Endlich ist der #beschleunigungspakt da! Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Maßnahmen haben großes Potential für maßgebliche Entlastungen. Jetzt muss es mit klaren Meilensteinen an die Umsetzung gehen‼️ Etliche NKR-Vorschläge wurden aufgegriffen👍
www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressem… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Seit 1021 Tagen sitzt Alexej #nawalny im Gefängnis, wie auch viele weitere Oppositionelle. Mit einem Hungerstreik haben die Inhaftierten in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht. Sie und ihr Einsatz dürfen nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Antisemitismus darf nirgendwo Platz haben - auch nicht in der Klimaschutzbewegung.
Sascha Lobo
@saschalobo
Wer es auf Instagram nicht mitbekommen haben sollte – #fridaysforfuture international ist unter @GretaThunberg tragischerweise dabei, zu einer antisemitischen Bewegung zu werden.
Am 19. Oktober verbreiten sie den antisemitischen Aufruf eines Accounts, der zuvor den Hamas-Massenmord an jüdischen Kindern, Frauen, Männern feierte.
Am 25. Oktober behaupten sie die Existenz einer Art israelischen Weltverschwörung der Medien.
Eine weitere Eskalation dieses Judenhasses ist zu befürchten.
Einen schlechteren Dienst hätte man der weltweiten Klimabewegung nicht erweisen können – auch wenn @FridayForFuture Deutschland dankenswerterweise klar dagegenhält.
Aber offensichtlich kann #fridaysforfuture international selbst Fakten nicht von Mythen unterscheiden, was ihrer eigenen Erzählung "Hört auf die Wissenschaft" extrem schadet.
Und ebenso offensichtlich interessiert sich #fridaysforfuture international für das Leben mancher Menschen eben einen Dreck: Antisemitische Propaganda gefährdet ganz konkret das Leben von Juden und Jüdinnen weltweit.
Wenn man behauptet, für das Wohlergehen der Menschheit zu kämpfen, zerstört so eine Menschenfeindlichkeit jeden moralischen Anspruch. -
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Die FDP Hannover unterstützt @SteffenKrach, wenn er dem Kulturkampf gegen das Auto in @hannover eine Absage erteilt. Wir erwarten aber auch mehr Ambitionen der @RegionHannover bei der Entwicklung von Angeboten auf Freiflächen und bei der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV!
HAZ
@HAZ
Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ das #innenstadtkonzept von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Darin warnt Krach vor einem „Kulturkampf gegen das #auto“. www.haz.de/lokales/hannover/verkehr-in-hannover-regionspr…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wir brauchen eine langfristige #bürokratieabbau-Strategie und eine systematische Verzahnung mit den Ergebnissen der Verbändeabfrage! Der Sonderbericht der Bundesregierung kann nur ein Zwischenschritt sein. Die ganze NKR-Stellungnahme gibt's hier 👉www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressem…
-
Ulla Ihnen reposted
Stadt Hannover
@hannover
Mitglieder der jüdischen, palästinensischen und muslimischen Gemeinden sowie der Ratsfraktionen setzten heute gemeinsam mit OB @BelitOnay ein Zeichen gegen Terror, Antisemitismus und Hass: www.hannover.de/Zeichenfuerfrieden
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Brüssel regelt viel, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen. Das ist im Prinzip gut. Problematisch ist nur, dass Deutschland die Regeln häufig übererfüllt und verschärft. Mit dem Gold-Plating muss Schluss sein. Lutz Goebel heute in @Welt www.welt.de/wirtschaft/plus248044184/Deutschlands-Buerokr…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das ist eine würdige Geste für einen großen Sohn seiner Stadt:
General-Anzeiger
@gabonn
Die Viktoriabrücke soll künftig den Namen von Guido Westerwelle tragen. Das hat die Bezirksvertretung Bonn am Dienstagabend nach einer 40 Minuten langen, äußerst kontroversen Diskussion beschlossen. Was haltet ihr davon? 🌉 ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-viktoriabruecke-wird-zur-guido…
-
Ulla Ihnen reposted
Malte Spitz
@maltespitz
Danke an die Haushälter*innen und den Bundestag für die wichtige Unterstützung für unsere Arbeit als @NKR_Bund für eine moderne Verwaltung, Abbau unnötiger Bürokratie und gute Verwaltungsdigitalisierung. Die vorgesehene Mittelkürzung ist zurückgenommen. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972944
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Wir müssen die #beteiligung von Frauen am Wirtschaftsgeschehen vereinfachen, sagt Minister @c_lindner bei Gründerinnenkonferenz: Mithilfe des #diversity-Programms bei vom Bund verantworteten Finanzierungsprogrammen & Fonds und, indem wir Betreuungssituation für Kinder verbessern.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich strafbar.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Beim #bürokratieabbau ziehen alle Parteien an einem Strang - Lutz Goebel #nkr war heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender #bürokratie“ ➡️Hier ansehen📺 www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/Anhoerungen/9…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Lutz Goebel #nkr spricht morgen in der öffentlichen Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss zum Antrag der #cducsu-Fraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender #bürokratie“
👉 Stellungnahme: www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu… -
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Wir werden auch die Millionen Zuwendungen an so genannten Integrationsvereine in @hannover sehr kritisch überprüfen. Alle, die antisemitischen Hass dulden und ihm nicht entgegen treten, sollten keine Mittel mehr erhalten.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
14 Uhr öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum #ozg❗️Sachverständiger @maltespitz #nkr fordert das OZG-ÄndG mit klaren Architekturvorgaben, Standards, Schnittstellen und mehr Verbindlichkeit zu schärfen.
👉📑Stellungnahme www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Stellun…
📺Live www.bundestag.de/parlamentsfernsehen -
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Die Bilder der terroristischen Angriffe gegen Israel sind erschütternd. Israel kann und muss sich gegen diesen menschenverachtenden, antisemitischen Hass verteidigen. Dabei stehen wir fest an der Seite unserer israelischen Freunde.
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden:
@c_lindner, FDP
@larsklingbeil und @EskenSaskia, SPD
Omid @nouripour und @Ricarda_Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@_FriedrichMerz, CDU
@Markus_Soeder, CSU
Lest die gesamte Erklärung im Thread ⤵️ -
Ulla Ihnen reposted
Malte Spitz
@maltespitz
Der Pariser Platz füllt sich immer weiter. Redner*innen setzen wichtiges Zeichen der Solidarität mit Israel, aus Berlin, aus Deutschland und weltweit mit Beiträgen von Botschafter*innen aus den USA und Israel, verschiedener Organisationen und deutscher Politiker*innen.
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus #israel erreichen. Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben im Vergleich zu den USA große Nachteile im Wettbewerb, aber nicht fehlendes staatliches Geld. Wir haben zu viel Bürokratie. Ich unterstütze deshalb den 🇫🇷 Präsidenten Macron, der eine Regulierungspause von Frau von der Leyen fordert. Dazu mehr im @tonline-Interview. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der mutige Einsatz vieler Iranerinnen für universelle Menschenrechte und ein Leben in Freiheit kann kaum genug gewürdigt werden. Die Verleihung des #friedensnobelpreis|es an Narges Mohammadi ist daher ein bedeutsames Zeichen der Hoffnung in dieser schwierigen Zeit. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Seit 987 Tagen ist Alexej #nawalny im Gefängnis. Jetzt werden seine Haftbedingungen noch weiter verschärft: Ein ganzes Jahr soll er in Isolationshaft - das Höchstmaß in Russland. Wie der Kreml mit Oppositionellen verfährt, darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Endometriose - ein häufig unerkanntes, aber großes Problem
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
5 - 6 Mill Frauen leiden in Deutschland unter dieser extrem schmerzhaften Erkrankung, die massiv in die Gesundheit und Lebensqualität der betroffen Frauen eingreift. Heute debattiert der @Bundestag zu diesem Thema: www.bundestag.de/mediathek/
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
„Ein gelebtes One in, one out ist wie ein #bürokratie-Belastungsmoratorium. Aber: bestehende Ausnahmen, wie die Ausklammerung von EU-Recht und von einmaligen Erfüllungsaufwänden, verzerren das Bild! Beides muss in #oioo inbegriffen sein.“ Lutz Goebel #nkr bei der #dihk in Berlin
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Wenn das nicht eine deutliche Ablehnung der FDP Ratsfraktion ist…Unverständlich, wie bei der HAZ daraus eine „Zustimmung“ der FDP wird.
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
.wir setzen uns mit dem Konzept auseinander. Die massenhafte Vernichtung von Parkraum, die sinnlose Sperrung von Straßen, die fehlenden Konzepte für die Gestaltung/Begrünung der Plätze und die unklare Finanzierung lassen wir dem OB nicht durchgehen! Keine FDP-Zustimmung im Rat!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Was für eine spannende Diskussion mit @bstrasser, @svenja_hahn, René Bohn und @HenningKrumrey! Klar ist: Um den #bürokratieabbau zu stärken, muss die Bundesregierung über das #begiv hinaus eine langfristige Entlastungsstrategie entwickeln. Es gibt noch viel zu tun!
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Brückenersatzbau bedeutet: Wo eine baufällige Brücke steht, soll zügig eine moderne Brücke errichtet werden. Die BReg hat sich hierzu auf eine Reihe rechtlicher Maßnahmen geeinigt, um Brückenersatzbau zu beschleunigen. Gut wäre es, wenn das schnell durch den Bundestag ginge.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
"Kommunen, die in professionelles Verwaltungsmanagement investieren sind leistungsfähiger“ Prof. Sabine Kuhlmann vom #normenkontrollrat diskutiert am 28.09. mit Dr. Uda Bastians, Julia Samtleben, Ulrich Hörning und Prof. Andreas Roider bei der @KGSt_de👉www.kgst.de/forumsdaten?eventId=1147
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Seit 973 Tagen sitzt Alexej #nawalny in Haft. Die Haftbedingungen sind unzumutbar und kommen Folter gleich. Auch seine Familie darf er während der Dauerisolation in einem Straflager nicht treffen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Auf dem Laufenden bleiben mit aktuellen Meldungen, Stellungnahmen und Positionspapieren vom Nationalen #normenkontrollrat! Hier geht’s zum #nkr-Newsletter 📩🖥️ www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu…
-
Ulla Ihnen reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
++ EIL ++ #basketball-Sensation! Deutschland besiegt USA und steht im #fibaworldcup2023-Finale. Mehr in Kürze bei uns: faz.net #fibawc #usager
-
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Die Brandanschläge auf Bahninfrastruktur in Hamburg sind eine Form von Terrorismus. Zum Glück haben keine Menschen Schaden erlitten. Ich erwarte konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Gesellschaftlicher Konsens muss sein, dass jegliche Gewalt und Extremismus zu ächten sind.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Vor einem Jahr stoppte der Kreml die Gaslieferungen über #nordstream. Die enorme Geschwindigkeit, mit der wir uns anschließend durch neue LNG-Infrastruktur aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben, hat eines klar gezeigt: Wenn es sein muss, geht es in Deutschland. CL
-
Ulla Ihnen reposted
DigitalService
@DigitalServBund
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zum #digitalcheck beschlossen und damit ein iteratives, nutzergetriebenes Vorgehen und einen ressortübergreifenden Ansatz vereinbart – wie bereits von @BMI_Bund, @DigitalServBund und @NKR_Bund praktiziert.
www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Weniger #bürokratie, mehr Entlastung! Mit dem Entlastungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sparen wir zusammen 2,3 Milliarden € Bürokratiekosten ein. Diese Entlastung tritt neben die 7 Milliarden € steuerliche Entlastung für Unternehmen, die wir auch beschlossen haben.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Mit den Eckpunkten zum #bürokratieentlastungsgesetz kommen wir einer Trendwende näher📉 Das #begiv kann aber nur der Auftakt einer langfristigen Entlastungsstrategie der Bundesregierung sein!
Das ganze #nkr-Statement gibt's hier👉📑www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichu… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Konstantin hat Recht. Der Verzicht auf Leistungsmessung ist geradezu symptomatisch. Auf dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung kann kein Segen liegen. Wir sollten am Leistungsprinzip festhalten. CL
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Arme Kinder sind da wo arme Eltern sind. Und das wirksamste Mittel gegen Armut ist ein gut bezahlter Arbeitsplatz. Diese zu erhalten und zu schaffen muss Prio 1 sein. Deutschland verliert gerade wirtschaftlich den Anschluss - @fdpbt stärkt den Wirtschafts-Standort.
Christian Lindner
@c_lindner
Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der #kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben. Die Sozialausgaben dürfen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht immer weiter enteilen. Mehr dazu in der @faznet. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Beim Bürokratieabbau geht es nicht nur um Wirtschaftspolitik. Es geht auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit eines Staates haben können, der sich nicht in Nebensächlichkeiten verzettelt @fdpbt
www.rnd.de/politik/buerokratie-abbau-ampelkoalition-will-… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mein Eindruck ist, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet. Das, was wir von den Unternehmen verlangen, erschöpft die so sehr, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern können - das darf nicht sein!
www.n-tv.de/politik/Buschmann-Teil-der-Wirtschaft-hat-Bue… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gesetze müssen auch digital anwendbar sein. Der Test des Digitalchecks dazu war erfolgreich. Das freut mich! Mir war Kontrolle des Vorhabens durch eine unabhängige Stelle, den Normenkontrollrat, dabei besonders wichtig. Digitalcheck wird neuer Standard!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ein-neuer-digitalcheck-der… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir müssen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen befreien. Denn wie @bstrasser es genau richtig auf den Punkt bringt: "Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif."
Benjamin Strasser
@bstrasser
Den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wir nicht mit neuen milliardenschweren Subventionen sondern mit Investitionen in Infrastruktur und dem Abbau von unnötigen Regeln. Deshalb muss der #bürokratieabbau ein Projekt der gesamten Bundesregierung sein. t.ly/iLOU1
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Bürokratie, Föderalismus, Datenschutz – vieles von dem, was einmal als gute Idee angefangen hat, bremst Deutschland inzwischen aus. Regulieren wir uns in den Stillstand? Sehenswerte ZDF-Doku von @CHSievers mit Prof. Kuhlmann vom #normenkontrollrat
www.zdf.de/dokumentation/am-puls/christian-sievers-buerok… -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#bürokratie kennt keine Sommerpause☀️🌴! Der #normenkontrollrat hat ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen für den im Herbst geplanten #beschleunigungspakt von Bund und Ländern veröffentlicht 👉 www.normenkontrollrat.bund.de
@Handelsblatt berichtet 🗞️ www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau… -
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die Abschaffung des #ehegattensplitting|s wäre schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung für viele Paare. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, wenn der Staat Paare beim Unterhalt als Einheit ansieht und damit die Sozialkassen entlastet, sie aber trotzdem getrennt besteuert.
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesnetzagentur
@bnetza
Die @bnetza und das @bmdv haben eine Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten #glasfaser|ausbauvorhaben eingerichtet. Damit wird eine zentrale Maßnahme der #gigabitstrategie der #bundesregierung umgesetzt. Infos unter www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE…
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Diese Woche war einiges los: Bundesjustizminister @MarcoBuschmann hat mit Studierenden der Ruhr-Universität Bochum und an der NRW School of Governance über Recht und Demokratie diskutiert. Mit dem @NKR_Bund sprach er u.a. über #digitalisierung und #bürokratieabbau.
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Finde ich nur ich es angesichts der Gewaltenteilung unangemessen und übergriffig, wenn eine nachgeordnete Behörde eines Bundesministeriums den Gesetzgeber „rügt“?
noz
@noz_de
Umweltbundesamt rügt geplante Förderung von Holzheizungen #noz www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/heizungsgeset…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die #inflation beweist einmal mehr: Sie ist ein zähes Biest. Ihrer Bekämpfung muss weiter Priorität zukommen. Breite Ausgabenprogramme auf Pump, die die Geldpolitik der EZB konterkarieren würden, verbieten sich. Notenbankpolitik und Fiskalpolitik müssen Hand in Hand gehen. CL
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #inflation|srate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 5,8 %. Mehr in der Pressemitteilung: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23… #preise
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vergesellschaftung, also die Verstaatlichung von Betriebsvermögen, ist ein Konzept, das lange überholt und hinsichtlich des erhofften Nutzens wirtschaftshistorisch widerlegt ist.
Kurz und knapp: Die Verstaatlichung bestehenden Wohnraums schafft keinen Quadratmeter zusätzlich. -
Ulla Ihnen reposted
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
Bitte gern teilen! Zusammen mit #femna hat die @DieTechniker ein #endometriose programm aufgelegt, eine Möglichkeit sich zu informieren und Hilfe zu erhalten! Wir sagen: eine gute Initiative. Macht sie bekannt, damit möglichst viele Frauen davon erfahren!
femna.de/tk/endometriose/ -
Ulla Ihnen reposted
Jac Krueger
@Jac_Krueger
Eine gute Initiative für von #endometriose betroffene Frauen! Gerne teilen - damit möglichst viele #frauen vom Programm erfahren!
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
Bitte gern teilen! Zusammen mit #femna hat die @DieTechniker ein #endometriose programm aufgelegt, eine Möglichkeit sich zu informieren und Hilfe zu erhalten! Wir sagen: eine gute Initiative. Macht sie bekannt, damit möglichst viele Frauen davon erfahren!
femna.de/tk/endometriose/ -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Eine aufrüttelnde Studie! Gewalt gegen Frauen ist niemals akzeptabel. Wir müssen sie besser schützen und falsche Rollenbilder aufbrechen. www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-plan-rollenbild-ge…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute vor 14 Jahren hat der Bundesrat der #schuldenbremse zugestimmt. Gerade jetzt zeigt sich der Wert dieser politischen Selbstbindung, nicht zu Lasten der Zukunft zu wirtschaften. Sie zwingt zur Prioritätensetzung. Gut so! CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine #chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren! Wir würden nicht akzeptieren, wenn der Staat versuchen würde, in jeden Brief reinzuschauen, den wir verschicken. Also kann es auch nicht sein, dass der Staat in jeden "digitalen Brief" präventiv reinschaut.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das #bundesverwaltungsgericht verkörpert unseren Rechtsstaat. Es steht ein für die Freiheit und das Recht jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, auch gegenüber dem Staat. Heute wird das Bundesverwaltungsgericht 70 Jahre alt.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance. Wir können damit den Hunger in der Welt bekämpfen. Die Rechtslage in 🇪🇺 entspricht aber längst nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Wir müssen sie wissenschaftsorientiert & risikoangepasst neu ausrichten. www.zeit.de/wissen/2023-06/bundesforschungsministerin-gen…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand für die Besteuerung der #preisbremsen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen. Daher sollte auf die Besteuerung verzichtet werden. CL
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-verzichtet-auf-b… -
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Das Leben in den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein großer Wunsch, aber für zu viele nicht machbar. Das liegt maßgeblich an der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen daher Freibeträge für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie.
t.ly/JYUx -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wir wollen über Stand und Ausblick der Verwaltungsdigitalisierung sprechen. Kommt gern und zahlreich zum Erfahrungsaustausch! 👉am 5.6. mit @maltespitz vom @NKR_Bund auf der #rp23. @republica 👉 re-publica.com/de/session/selbsthilfegruppe-verwaltungsdi…
-
Ulla Ihnen reposted
Malte Spitz
@maltespitz
Kommt Montag vorbei! #rp23
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Kommt am 5.6. zum #meetup @republica mit GFF-Generalsekretär u. Mitglied im @NKR_Bund @maltespitz zur Selbsthilfegruppe Verwaltungsdigitalisierung. Damit lange Wartezeiten auf einen Amtstermin nicht mehr zur Regel, sondern zur Ausnahme gehören.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Während andere Industrienationen Dynamiken entwickeln, fällt Deutschland ab. Statt Debatten über zusätzliche Belastungen brauchen wir eine Zeitenwende auch für die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Verzicht auf Belastungen und Bürokratie umfasst. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Auch für mich war diese inspirierende Sängerin „Simply the Best“. R.i.P. Tina Turner 🕯️
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Tina Turner war eine musikalische Legende meiner Kindheit und Jugend. Sie prägte mit ihrem unverkennbaren Stil die Pop-Musik über viele Jahre. Kurz gesagt: Sie war Simply The Best. Ruhe sie in Frieden!
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Am Ende fehlte es der Regierung an Zeit und Konsequenz für den Durchbruch bei der #digitalisierung der Verwaltung. Ins #ozg 2.0 kommt nur, was zwischen Bund und Ländern schon Konsens war. Den entscheidenden Fragen weicht das OZG weiterhin aus. #nkr 👉www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressem…
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die sogenannte #letztegeneration zeigt einmal mehr, wie radikal und destruktiv sie mittlerweile ist. Nach dem Grundgesetz in Berlin trifft es jetzt seinen Hüter in Karlsruhe. Völlig inakzeptabel! bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/innenstadt/letzte-genera…
-
Ulla Ihnen reposted
Torsten Herbst
@torstenherbst
Selbst der #normenkontrollrat hält das #gebaeudeenergiegesetz in der gegenwärtigen Form nicht für praxistauglich. Wenn dieser Gesetzentwurf aus dem @BMWK von derart vielen Experten zerrissen wird, sollte das allen zu denken geben. #technologieoffenheit app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeude-regieru…
-
Ulla Ihnen reposted
Maximilian Funke-Kaiser
@max_fksr
Das nenne ich mal deutlich. 70% sehen das so wie die FDP und wollen die Wiedereinführung der #broetchentaste. Verständlich, denn eine autofeindliche Verkehrspolitik ist klimapolitisch kontraproduktiv.
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Eine autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik schadet dem #einzelhandel. Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstädte für Autos verbessern, u. a. durch bessere Parkmöglichkeiten und kostenloses Kurzparken. Versuche, Autos zu verbannen, halten wir für falsch, so @DjirSarai.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
@MalteSpitz bei #governikus: Wir brauchen Strukturen, die auch in 10 Jahren noch tragfähig sind. Der #normenkontrollrat fordert, dass die #ozg-Strategie weg von EfA-Produkten hin zu EfA-Standards gehen muss. Gleichzeitig sollten Basiskomponenten zentral bereitgestellt werden.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wir müssen die Chance jetzt nutzen und die #verwaltungsdigitalisierung in Deutschland mit dem #ozg-Folgegesetz auf neue Füße stellen! ➡️ Am 9.5. diskutiert @MalteSpitz #nkr mit StS @BuBernd, Christian Stuffrein @DLTonline und #bmi auf der #governikusjt 👉 www.governikus.de/aktuelles/governikus-jahrestagung/agenda
-
Ulla Ihnen reposted
Feuerwehr Hannover
@Feuerwehr_H
Heute ist internationaler Tag der Feuerwehrleute. Ob Haupt- oder Ehrenamt - anlässlich des Tages dürfen wir einmal auf uns selber stolz sein. #einsatzfürhannover #tagderfeuerwehrleute #feuerwehr
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
🚨Heute live 16 Uhr #dbbdialog: Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es nach der ernüchternden #ozg-Bilanz weiter?
@maltespitz #nkr, @PBurghardt #cio Hessen, @KreiserMdB #spd, @ThomasBoenig #cio Stuttgart und Ulrich Silberbach #dbb
🖥️📌www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-dialog/dauerbaustelle-digi… -
Ulla Ihnen reposted
Thomas Sattelberger
@th_sattelberger
Habe immer gegen Seilschaften gekämpft.Aber welche “Grünen Clan-Strukturen” sich Habecks Ministerium leistet,sprengt meine Vorstellungskraft.Politischer Inzest geht gar nicht.Kannte ich nur von der CSU. Scholz hat politische Charakterlichkeit zu sichern www.tagesspiegel.de/politik/grune-clan-strukturen-in-habe…
-
Ulla Ihnen reposted
Digitaler Staat
@Digitaler_Staat
Als ersten Redner dürfen wir Lutz Goebel (@NKR_Bund ) begrüßen.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#nkr-Vorsitzender Lutz #goebel eröffnet morgen den #digistaat23 mit 3 Grundpfeilern für den Staat im Umbau und Hebeln für #bürokratieabbau🚀
1⃣ Besseres & digitaltaugliches Recht
2⃣ Konsequente #digitalisierung in allen Bereichen
3⃣ Klügerer Föderalismus
www.digitaler-staat.org/programm/ -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Freiheit, Rechtsstaat, Soziale Marktwirtschaft, Aufstieg durch Leistung und Freude an Technologie: Die @fdp weiß, wofür sie steht. Das hat der Parteitag klar gemacht.
#machenwaswichtigwird -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Mehr Aufmerksamkeit und #forschung für #endometriose – dafür hat sich der @fdp #bpt23 heute ausgesprochen. Wir konnten in dieser Legislatur bereits viel bewegen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Diesen Einsatz wollen wir fortsetzen. #machenwaswichtigwird
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#bürokratieabbau muss endlich zur Chefsache werden! Wir können nicht dabei zusehen, wie die Regelungsdichte immer weiterwächst. Kommunen sind überfordert, Bürger:innen verlieren das Vertrauen in unseren Staat und Unternehmen investieren im Ausland #goebel #nkr #famutage23 @FamUnt
-
Ulla Ihnen reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nicht voran. Bund, Länder und Kommunen müssen hier viel besser zusammenarbeiten, fordert der Vorsitzende des @NKR_Bund, Lutz Göbel, bei unseren #famutage23.
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die Aktie: Ein paradoxes Wunderding, das Reiche immer reicher macht, aber gleichzeitig auf keinen Fall bei der Rente alle haben sollen?🧐
Warum wir dringend eine stärkere Aktienkultur & mehr Finanzbildung in Deutschland brauchen – Gastbeitrag mit @f_schaeffler im @handelsblatt👇🏻 -
Ulla Ihnen reposted
DigitalService
@DigitalServBund
Am Nachmittag des gleichen Tages veranstalten wir zudem gemeinsam mit dem @BMI_Bund sowie dem @NKR_Bund ein eigenes Side-Event. „Mit dem #digitalcheck das Fundament für eine digitaltaugliche Gesetzgebung legen“ geht um 16:30 Uhr los & endet um 18:00 Uhr. (3/3)
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wie kommen wir endlich in die Umsetzung?@maltespitz @teresastiens @PBurghardt und @valentinakerst auf dem #govtechgipfel 🗣️Spitz: "Wir müssen stärker auf Standards, Schnittstellen und zentrale Angebote setzen, um schneller und nachhaltig erfolgreich zu werden!" #normenkontrollrat
-
Ulla Ihnen reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Bereits Anfang Mai werden wir deshalb in der Bundesregierung beraten, was davon in ein neues Bürokratieentlastungsgesetz einfließt. Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf eines BEG IV vorzulegen. 2/2
-
Ulla Ihnen reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute ist ein wichtiger Schritt zum #buerokratieabbau gegangen. Wir haben die Ergebnisse der Verbändeabfrage im @bmj_bund vorgestellt. Die Abfrage war ein voller Erfolg! Für uns ist klar: weniger Sonntagsreden, mehr spürbare Ergebnisse im Alltag! 1/2 t.ly/wjLL
-
Ulla Ihnen reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
#iwf bestätigt was wir schon lange predigen.
Staatsverschuldung muss dringend abgebaut werden - das geht nur durch weniger Ausgaben.
Maßnahmen wie Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer entlarvt er zurecht als nicht zukunftsgewandt. m.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zur-staatsverschul… -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Wenn wir jetzt nicht den Weg der Standardisierung einschlagen, wird vieles schwieriger, teurer und der eigentliche Preis wird später gezahlt! Am 17. April diskutiert @maltespitz vom #nkr mit @PBurghardt und @valentinakerst beim #hbgovtech über die #digitalisierung der Verwaltung
-
Ulla Ihnen reposted
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Warum muss eine Kindergrundsicherung den Steuerzahler mehr Geld kosten? Wenn Leistungen gebündelt und Bürokratie abgebaut wird, dann sollte es insgesamt preiswerter für den Staat werden.
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Wer mal aus seinem Schubladendenken rauskommen will zur FDP beim Thema Kinderarmut nehme sich einfach die Zeit für diesen Thread meines geschätzten Kollegens @jensteutrine
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Ob der politische Wille zum #digitalcheck auch bis ganz nach unten zu den Referenten, die an den Gesetzentwürfen arbeiten, durchsickert, wird der #nkr prüfen und veröffentlichen 📑 www.normenkontrollrat.bund.de 👉Presseecho hier @ZDF www.zdf.de/nachrichten/politik/digitalcheck-gesetze-buero…
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Am 30.3. um 17 Uhr spricht #nkr-Vorsitzender Lutz Goebel mit @KMuenstermann bei der #isnm über „Wege zum #bürokratieabbau“ und wie die neue #deutschlandgeschwindigkeit gelingen kann! Hier anmelden 👉💻www.veranstaltungen-insm.de oder später anschauen 👉📺www.youtube.com/@INSMBerlin/featured
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wohneigentum muss bezahlbar bleiben. Zu häufig sorgt die Politik jedoch dafür, dass Wohneigentum immer teurer wird. Das muss enden, wenn das nicht in Summe in einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie umschlagen soll:
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/eu-sanierungszwan… -
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Kein Verbrenneraus: Warum wir der FDP dankbar sein können www.rnd.de/politik/kein-verbrenner-aus-warum-wir-der-fdp-… via @RND_de
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein guter Tag für Klimaschutz und Technologieoffenheit!
Volker Wissing
@Wissing
Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
-
Ulla Ihnen reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Der @bundesrat begrüßt das Vorhaben zum sog. #smartmeter-Rollout, drängt aber auf gerechtere Kostenteilung und bessere -kontrolle. Die Regelungsfolgen seien nicht nachvollziehbar dargestellt, kritisiert auch der @NKR_Bund. #energie #bundestagsnachrichten⬇️www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-939928
-
Ulla Ihnen reposted
Maren Jasper-Winter
@MarenJasper
Betroffenen von #endometriose muss schneller und besser geholfen werden. Die 20 Mio. € für die Forschung hierzu aus dem @BMBF_Bund von @starkwatzinger sind ein Meilenstein! 🙏Hierauf müssen wir aufbauen. @Endometriose_eV Wir bleiben dran! #endometriosis #endometriosekämpferinnen
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Angriff auf meinen Parteikollegen in #hattenhofen macht mich sprachlos. Ich bin schockiert über diese Gewalttat - und zugleich erleichtert, dass sie keinen schlimmeren Ausgang hatte. Meine Gedanken sind bei Georg Gallus junior und seiner Familie. Gute Besserung!
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Länger als ein Jahrzehnt hast du unsere Partei als Landesvorsitzender geprägt. Vielen Dank, lieber @Stefan_Birkner, für deinen unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache! #fdpnds
-
Ulla Ihnen reposted
Morten Freidel
@_freidel
Der Emissionshandel ist in Verruf geraten, weil er angeblich nichts bringt und die FDP ihn fordert, der viele hier den Klimaschutz nicht abnehmen. Dabei zeigt die Diskussion über Heizungs- und Verbrennerverbot schon jetzt, wie überlegen er gegenüber diesen Eingriffen ist. 🧶
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Zu diesem unglaublichen Vorfall sei Minister Marco Buschmann zitiert: „Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!“
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
#bundestagspräsidentin @baerbelbas hat die Nachricht von der Aktion der sog. #letztegeneration am Kunstwerk #grundgesetz49 erschüttert: „Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Es stehe als Mahnung, ... /2
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von 4 auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt - für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz. Die #schuldenbremse einzuhalten, ist daher ökonomisch weise. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Man kann ja Pazifist sein und rufen: „Die Waffen nieder!“ Aber sollten gerade Pazifisten diesen Ruf nicht zuerst an den Aggressor, Russland, statt an das gepeinigte Opfer, die Ukraine, richten?
#wagenknecht #wagenknecht_und_schwarzer #b2502 -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Es lebe die Freiheit!“, waren die letzten Worte von Hans Scholl. Heute vor 80 Jahren wurden Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst für ihren Widerstand gegen das Nazi-Regime hingerichtet. Ihr unglaublicher Mut ist unvergessen und muss Mahnung bleiben, damit gilt: #niewieder
-
Ulla Ihnen reposted
eGovernment
@egovernmentde
Der @NKR_Bund hat ein #positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (#ozg) veröffentlicht. Anlass ist die nicht erkennbare Trendumkehr im #gesetzentwurf des @BMI_Bund.
www.egovernment.de/ozg-20-mit-klarer-zielsetzung-und-rech… -
Ulla Ihnen reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
Ablehnung der #aktienrente ist unverantwortlich & wohl schlicht ideologisch getrieben: Was nicht ins Weltbild passt, darf nicht sein. Aber internationale Beispiele zeigen klar die langfristig positiven Wirkungen auf Rentenstabilität, /1
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersvorsorge-g… -
Ulla Ihnen reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Der Jahresbericht des #normenkontrollrat|es📄 liegt als Unterrichtung durch die Regierung vor. Dargestellt wird ein Überblick über den Erfüllungsaufwand, den Nutzen und die Evaluierung von #gesetze|n im vergangenen Jahr. @NKR_Bund #bundestagsnachrichten ⬇️www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934426
-
Ulla Ihnen reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Heute feiern wir den Tag des europäischen Notrufs #112.
Denkt daran - In Notfällen könnt ihr überall in der #eu kostenlos die 112 wählen, um die Feuerwehr, die Polizei oder den medizinischen Notdienst zu erreichen. #112day2023 @112_sos -
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Das #ozg-Folgegesetz ist nicht mutig genug - Wo bleibt die Trendumkehr?! #normenkontrollrat veröffentlicht Positionspapier mit konkreten Vorschlägen 👉 www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/aktuelles/nkr-veroef…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Statt digitale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger durch #vorratsdatenspeicherung und #chatkontrolle zu betreiben, sollten wir besser alle Services bei Bürgerämtern und sonstigen Behörden, mit denen die Menschen Kontakt haben, rasch digitalisieren. #vds #digitalisierung
-
Ulla Ihnen reposted
Malte Spitz
@maltespitz
Und abseits von Ab- und Umfragen hat der @NKR_Bund als unabhängige Stelle auch immer ein offenes Ohr für weniger Bürokratie, bessere Rechtssetzung und digitaltaugliches Recht. Es ist wichtig hier gemeinsam und schnell voran zukommen.
Christian Lindner
@c_lindner
Startschuss für große Offensive zur Entbürokratisierung unseres Landes. 💪 Wenn Ihr konkrete (!) Ideen habt, nimmt @bstrasser die sicher auch gerne entgegen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Im Haushaltsausschuss haben wir 750 Mio. Euro für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (#kmu) und der #kulturwirtschaft im Rahmen der #härtefallfonds des Bundes freigegeben. Mittel, die die Länder nun an die Hilfeberechtigten auszahlen können.
-
Ulla Ihnen reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
++++ Der heikelste Job im diplomatischen Dienst geht an einen erfahrenen Außenpolitiker. @Lambsdorff soll im Sommer 2023 Botschafter in Moskau werden und mit #putin und seinen Kriegern klarkommen.
Quelle: @ThePioneerDe
Details 👉 thepioneer.de/hauptstadt -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Heute wäre Guido Westerwelles 61. Geburtstag. In diesen Tagen muss ich unweigerlich daran denken, wie er sich als 🇩🇪 Außenminister Seite an Seite mit 🇺🇦 Ukrainerinnen und Ukrainern auf den Maidan stellte. Seine Leidenschaft bleibt unvergessen. Er fehlt. www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle…
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gebildete Frauen sind offenbar die größte Bedrohung für das menschenverachtende Regime der #taliban. Diese Entscheidung ist ein Verbrechen an allen Mädchen und Frauen, aber auch an der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. Sie darf keinen Bestand haben. www.tagesschau.de/ausland/asien/taliban-frauen-bildung-10…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das hat sich gelohnt. Dr. Stefan Birkner mit seiner Ansprache beim Adventskalender in der Marktkirche Hannover.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der @NKR_Bund hat seinen Jahresbericht zum #bürokratieabbau, zur besseren Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung übergeben. Wir brauchen eine Trendwende weg von Bürokratie und hin zu Freiheit und Entlastung. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir effizienter werden.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
#normenkontrollrat übergibt seinen Jahresbericht an @MarcoBuschmann „Bürokratieabbau in der Zeitenwende - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“ 👉 Wie das gelingt, wie ein Umsteuern beim #ozg aussieht und worauf es beim #digitalcheck ankommt! www.normenkontrollrat.bund.de
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar in die Machenschaften der #reichsbürger verstrickt ist, zeigt, in welchem Sumpf diese Partei steckt. Wir werden uns schützend vor unsere parlamentarische Demokratie stellen und nicht zulassen, dass die AfD sie zerstört.
-
Ulla Ihnen reposted
Nationaler Normenkontrollrat
@NKR_Bund
Der Nationale #normenkontrollrat unterstützt die Eckpunkte der Bundesregierung zur #fachkräfteeinwanderung, hält weitere Maßnahmen aber für notwendig 👷♂️👩🔬👩🔧
Hier geht's zu unseren konkreten Vorschlägen👉 www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/service/presse/press… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist so wichtig, dass unser Bundesjustizminister @MarcoBuschmann gegen Gewalt an Frauen Maßnahmen ergreift. Aber auch jeder einzelne und jede einzelne von uns muss hinhören, hinsehen. #schweigenbrechen #orangeday
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt in 🇩🇪 ist erschütternd: Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Oft wird Gewalt gegen Frauen verharmlost, verschwiegen, ignoriert. Wir müssen das #schweigenbrechen. Jeder ist gefragt, hinzuschauen und zuzuhören.
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
"Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider" - BM @MarcoBuschmann.
Wir werden "geschlechtsspezifische" Motive in die Strafzumessungsvorschrift § 46 StGB aufnehmen. Unser Gesetzentwurf liegt vor. #orangeday -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Alles Gute zum Geburtstag💛💙
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms wird heute 82 Jahre alt. Als Fraktionsvorsitzender im Bundestag, als Präsidiumsmitglied und nicht zuletzt in 26 Jahren als Bundesschatzmeister hat er die @FDP geprägt wie kaum ein anderer. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Ausrufung der ersten deutschen Republik, die Reichspogromnacht, der Mauerfall: Der #9november ist ein Schicksalstag der Deutschen. Er steht zugleich für Hoffnung und unsägliches Leid. Er mahnt uns, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nie selbstverständlich sind.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
#aktionen, die fremdes Eigentum beschädigen, sind nicht nur eine #dummheit, sondern auch kriminell. Sie sind durch kein noch so nobles Anliegen zu rechtfertigen. Wenn sie sich gegen unersetzliche Kulturgüter richten, machen sie besonders fassungslos.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die @BBC 🇬🇧 wird heute 100 Jahre alt. Dazu sehr herzliche Glückwünsche. Die BBC war Vorbild für die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, auch den NDR. In aller Welt steht die BBC bis heute für hochwertige journalistische Arbeit. Happy Birthday #bbc100 🇬🇧
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise: Alle drei #kernkraftwerke bleiben diesen Winter im Leistungsbetrieb am Netz, um Strom zu produzieren - auch das AKW #emsland. #kernenergie
-
Ulla Ihnen reposted
Malte Spitz
@maltespitz
Heute tagt @NKR_Bund auf dem @GovTechCampusDE und tauscht sich dazu aktuell mit dem Vorstand @cio_bund @larszimmerm und @PBurghardt aus. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ist zentral für unser Zusammenleben aber auch für Bürokratieabbau.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt mehreren Millionen Euro gegen #telegram erlassen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat. Unsere Gesetze gelten für alle.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gänsehaut bei Queens neuem Song:
„Your life is your own
You're in charge of yourself
Master of your home
In the end, in the end
You have to face it all alone.“
#queen #freddiemercury -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Bezahlbare Energie, mehr Entlastungen, echte Digitalisierung, wirtschaftliches Wachstum und beste Bildung - all das ist heute wählbar: Mit der @fdp_nds und @Stefan_Birkner an ihrer Spitze gibt es genau diese Politik der Mitte, die #niedersachsen jetzt verdient. TL #ltwnds2022
-
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Schönen Sonntag alle! Und für alle Niedersachsen:
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer heute den Bahnverkehr sabotiert hat, will Verunsicherung und Zwietracht säen. Richtige Antwort neben Aufklärung und besserem Schutz kritischer Infrastruktur: Ein herzliches Dankeschön an alle Bahn-Mitarbeiter und Bundespolizisten, die heute einen verdammt harten Tag haben.
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war ein großartiger Abend in Hannover für pragmatische Energiepolitik, wirtschaftlichen Sachverstand und eine digitale Modernisierung Niedersachsens mit @Stefan_Birkner und der FDP 💪 Danke für die Unterstützung aus Berlin @c_lindner 🙏 @fdp_nds
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Den #friedensnobelpreis erhalten der
belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die
Menschenrechtsorganisation #memorial aus Russland und das Center
for Civil Liberties aus der #ukraine. Ein starkes Zeichen für #freiheit und #menschenrechte. Herzlichen Glückwunsch! -
Ulla Ihnen reposted
Patrick Döring
@patrickdoering
Ich teile die Position zu 100%. Es mangelt @hannover an Haushaltsdisziplin und Digitalisierungsrenditen und nicht an Einnahmen. Zu viele freiwillige Ausgaben, zu viel Personal für digitalisierbare Aufgaben.
jens.hauschke
@HauschkeJ
DEHOGA positioniert sich gegen geplante Bettensteuer der Stadt Hannover.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ein Wissenschaftler, der uns dabei hilft, unsere eigene Spezies besser zu verstehen – und heute zurecht dafür ausgezeichnet wird. Herzlichen Glückwunsch an Svante Pääbo zum #nobelpreis für Physiologie/Medizin! 👏 Wir können stolz darauf sein, dass er bei uns in Leipzig forscht.
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS:
The 2022 #nobelprize in Physiology or Medicine has been awarded to Svante Pääbo “for his discoveries concerning the genomes of extinct hominins and human evolution.” -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose #vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.
-
Ulla Ihnen reposted
Cerstin Gammelin
@BPrSprecherin
Bundespräsident #steinmeier kondoliert dem britischen Königshaus:
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man muss schon in einem sehr seltsamen Land leben, wenn der Finanzminister dafür kritisiert wird, dass er darauf aufmerksam macht, dass Dinge, die Geld kosten, von irgendjemandem bezahlten werden müssen.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Finale – wir kommen! 🏆🎆 Herzliche Gratulation an unsere @DFB_Frauen #mannschaft. Eine grandiose Leistung und tolles Teamplay! #weuro2022
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Wir fordern den Erhalt der #förderschule Lernen – damit jedes Kind seinen Weg gehen kann. Mit einem #volksbegehren wollen wir verhindern, dass die Politik die Förderschulen gegen den Willen der Eltern abschafft. Mehr Infos gibt's hier: fdp-nds.de/offene-foerderschulen-offene-chancen #tunwirmehralsnötig
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Gewalt gegen #frauen ist so schrecklich wie alltäglich. Umso wichtiger, dass @marcobuschmann sie nun härter bestrafen lassen will. Wir müssen Frauen besser schützen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/buschmann-will-gewalt-…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich habe Martin Bangemann sehr geschätzt.
Christian Lindner
@c_lindner
Er war ein leidenschaftlicher Liberaler, ein Streiter für die Soziale Marktwirtschaft und vor allem ein großer Europäer. Der ehemalige Vorsitzende der @fdp Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Wir ehren sein Andenken. CL
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
#219a: Über #schwangerschaftsabbrüche würde man sich in der Regel über das Internet informieren, sagt #bundesjustizminister @marcobuschmann. Dabei könne dort jeder alles Mögliche zum Thema verbreiten. Aber Ärzt:innen dafür unter Kriminalstrafe zu stellen, sei absurd. @bmj_bund
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es ist höchste Zeit, dass Paragraf #219a StGB endlich abgeschafft wird. Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten ist eine zu viel. Die Arbeit hätte schon im letzten #bundestag erledigt werden sollen. Jetzt bringt die Fortschrittskoalition das Recht auf die Höhe der Zeit.
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Stimmt!!!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Folgt @stefan_birkner! Der bringt Tempo nach #niedersachsen. #ltwnds💪💪💪
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Stimmt!!!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Folgt @stefan_birkner! Der bringt Tempo nach #niedersachsen. #ltwnds💪💪💪
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
„Vor fünf Jahren kam ich als Vorsitzender einer außerparlamentarischen Partei. Heute stehe ich hier als Vorsitzender einer Regierungspartei & Bundesfinanzminister. Die #fdp ist nichts für Leute mit schwachen Nerven. Wer das Abenteuer sucht, der kommt zu uns!“ @c_lindner 💛
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Erfahren Sie mit dem interaktiven #bundeshaushalt, wie der Bund seine #einnahmen und #ausgaben plant. Sehen Sie Daten aus den letzten 10 Jahren ein und vergleichen Sie diese miteinander. Jetzt erleben, recherchieren und verstehen auf www.bundeshaushalt.de.
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
"Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir #unternehmensrecht aus einem Guss in 🇩🇪 und für Europa: Wir beseitigen Schlagbäume im Binnenmarkt, machen Änderungen von Unternehmensstrukturen rechtssicher und gestalten den Rechtsschutz effizient." BM @MarcoBuschmann
www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0420_Ums… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es wäre wirklich wichtig. Und eine Wertschätzung obendrein!
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Wer wie Bundeswehr und Polizei tagtäglich für Demokratie und Rechtsstaat einsteht, der muss in Niedersachsen auch die Chance haben, an Schulen über seine Arbeit zu informieren und um Nachwuchs zu werben. @Stefan_Birkner
www.zeit.de/news/2022-04/14/fdp-fuer-schulbesuche-von-bun… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten muss schnell und dauerhaft reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag leisten dazu schwimmende LNG-Terminals, für die wir jetzt die Mittel freigeben sollten. CL
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-finanzmi… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Erst hieß es, Schulden seien gut für künftige Generationen (Investment). Nun solle man Steuern erhöhen. Das sei für künftige Generationen besser als Schulden. Am besten ist für künftige Generationen aber ein wirtschaftlich starkes Land, das ihnen dadurch gute Chancen bietet.
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Gute Nachrichten aus dem @BMWK: Ab 20.04.22 können wieder neue Anträge bei der #kfw für die „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) - Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Für die #neubauförderung steht 1 Mrd. bereit.
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bilder aus #bucha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die #ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die #sanktionen gegen #putin weiter verschärft werden können. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Ansprache vom Vitaliy Klychko war sehr berührend und ging unter die Haut. Diese Ratsversammlung wird für immer im Gedächtnis bleiben.
Stadt Hannover
@hannover
Es war ein historischer Moment in der Ratsversammlung der LHH: @vitaliy_klychko, Bürgermeister der Stadt Kiew, wendete sich gestern per Live-Videoschalte an die im HCC versammelten Ratsleute. Er sprach auf Einladung von OB @belitonay. Zum Video: www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Ha…
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Danke, liebe @starkwatzinger für Deinen Besuch und deinen tagtäglichen Einsatz für weltbeste Bildung und Forschung! #lptnds
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Guten Morgen aus Hildesheim! 🙃 Auf unserer #lvv stellen wir unsere Liste zur #ltw auf. Das wollt ihr nicht verpassen? Hier geht es zum Stream (fdp-nds.de/live). #ndsbewegtsich #lvvnds
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute vor sechs Jahren ist Guido #westerwelle viel zu früh verstorben. Er motivierte, inspirierte, provozierte. Die @fdp war für ihn Familie und Lebenswerk. Wir haben Guido nicht vergessen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Vor sechs Jahren ist Guido Westerwelle viel zu früh verstorben. Er war ein großer Kämpfer für die Freiheit, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft, ein glühender Verfechter der europäischen Idee. Er hat die Stimme des Liberalismus maßgeblich mitgeprägt. Er fehlt.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ich bin tief beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit von #marinaovsyannikova. Wie sie verurteilen zahlreiche Russinnen und Russen den #ukrainekrieg. Wir stehen an der Seite dieser mutigen Menschen. Der Krieg in der #ukraine ist Putins Krieg.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Meine Hochachtung gilt #marinaovsyannikova. Sie hat Mut und ist eine Kämpferin gegen die Propaganda und #putinskrieg. Danke. CL
dpa·live
@dpa_live
🔴 LIVEBLOG Mitarbeiterin des russischen Staats-TV stört Nachrichtensendung - und appelliert in Video an Landsleute: "Es liegt nur an uns, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden" #ukraine #marinaovsyannikova +++ Die weitere Entwicklung 👉 @dpa via @online_MM www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-die-akt…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wolfgang #kubicki wird heute 70 Jahre. Seine Freude am politischen Meinungsstreit und sein leidenschaftlicher Einsatz für die liberale Sache zeichnen ihn aus. Die gesamte @fdp und ich persönlich gratulieren herzlich und wünschen alles Gute! CL
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Sandra Weeser
@sandra_weeser
"Nichts leuchtet heller als die Idee der #freiheit und #demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen."
✨Was.für.ein.Satz.✨
Danke, Bundespräsident #steinmeier! -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der großartige John Williams wird heute 90 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch und noch viel schöpferische Kraft!
Was wären all die Filme wie E.T., Indiana Jones, Schindlers Liste oder Star Wars ohne die Magie, die seine Musik über die Bilder legt? -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute ist #weltkrebstag. Für uns nicht nur ein Tag, um an alle Menschen zu denken, die wir durch Krebs verloren haben - sondern auch ein Tag, um Früherkennung, Behandlungen und Therapien ins öffentliche Bewusstsein rücken. Und ein Tag, um an eure Vorsorgetermine zu erinnern! 🙇♂️
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es ist nicht nur unerträglich, dass der entsetzliche Mord von #kusel von einigen Telegram-Nutzern befürwortet wird. Wer eine Straftat öffentlich billigt, macht sich strafbar. Wir müssen den Fahndungsdruck im Netz erhöhen. Online-Streifen können da einen wichtigen Beitrag leisten.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute ab 15:00 Uhr wird im #bundestag über die #impfpflicht debattiert. In der Orientierungsdebatte sprechen für uns unter anderem @UllmannMdB , #kubicki und @KatrinHelling. Wir nehmen Euch hier mit durch die Debatte 👇
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildung ist der entscheidende Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben – und doch hat leider noch nicht jeder Mensch gleichberechtigten Zugang dazu. Werden wir nicht müde, uns im Kleinen wie im Großen für mehr Bildungsgerechtigkeit einzusetzen. #internationaldayofeducation
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Schon in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die anziehende #inflation macht das noch dringlicher. Daher freue ich mich, dass wir die #eeg-Umlage für die Stromkunden noch früher abschaffen werden als geplant.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Talente stecken nicht nur in unseren Universitäten, sondern auch in den Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen. Es ist an der Zeit, unseren Azubis endlich mehr politische Beachtung und Wertschätzung entgegenzubringen. www.deutschlandfunk.de/stark-watzinger-berufliche-bildung…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir werden Paragraf #219a StGB streichen. Sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über einen Schwangerschaftsabbruch sollen nicht länger strafbar sein. Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation -
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Auch wir Liberalen haben die Kundgebung zahlreich unterstützt.
Stadt Hannover
@hannover
Mit eine Mahnwache für Solidarität, Zusammenhalt und Demokratie demonstriert heute auf dem Opernplatz ein Bündnis verschiedener Institutionen gegen die Verharmlosung der Corona-Pandemie und Verschwörungstheorien. Zu den Redner*innen gehört auch Oberbürgermeister Belit Onay.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Streichung des #219a ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der @fdp. Dass @MarcoBuschmann dieses Vorhaben direkt angeht, ist ein starkes Zeichen. Klar ist: Sachliche Infos zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen auf Websites von Ärztinnen & Ärzten können kein Unrecht sein. CL
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir werden das Strafrecht auf den Prüfstand stellen. Eines ist dabei bereits heute schon klar:
Der Paragraf 219a StGB wird fallen.
#bundestag -
Ulla Ihnen reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🧪🎓 Was sich das #chancenministerium bei #bildung und #forschung in den kommenden Jahren vornimmt, das fasste die Bundesministerin Bettina @starkwatzinger heute im #bundestag zusammen.
🗨️ Zur ganzen Rede 📹: www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7533017 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Eine sehr gute Entscheidung! Herzlichen Glückwunsch lieber @PascalKober
Florian Toncar
@florian_toncar
Schöne Neuigkeiten: Mein Freund und Kollege @PascalKober wird #opferbeauftragter der Bundesregierung. Damit nominiert Bundesjustizminister @MarcoBuschmann genau den Richtigen. Glückwunsch und alles Gute für diese wichtige Aufgabe, lieber Pascal!
www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0112_BMJ_Opferschut… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Viel Erfolg!
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Leitungs-#team ist nun komplett. Haben gemeinsam bereits einen #nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht & zusätzl. 92 Mio. Dosen Impfstoff beschafft. Freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben, so @c_lindner beim Vorstellen aller Staatssekretär*innen im BMF. #teamwork
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Recht hat wenig Sinn, wenn es nicht der Freiheit nützt."
Den Satz sagte Thomas Dehler, der erste Bundesminister der Justiz unseres Landes. Daran möchte ich anknüpfen.“ @Anwaltverein #dav -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Neues Jahr, neue Regierungsrolle, neuer Generalsekretär: Dreikönig 2022 steht zu Recht unter dem Motto "AUF INS NEUE" Schaut doch online vorbei! #3k22 #aufinsneue
FDP
@fdp
AUF INS NEUE. Das ist das Motto unseres heutigen Dreikönigstreffens. Um 11 Uhr geht's los: Verfolgt den #livestream auf www.fdp.de oder über www.youtube.com/fdp auch auf dem SmartTV. 📺 #3k22 #servicetweet #aufinsneue
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Er fehlt.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute wäre Guido Westerwelle 60 Jahre alt geworden. Viel zu früh fiel er dem Krebs zum Opfer. Viel zu oft wurde er missverstanden. Dabei war er ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit.
@ulfposh hat ein würdiges Portrait verfasst:
amp.welt.de/politik/deutschland/plus235866526/Guido-Weste… -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
#omikron stellt unser Land vor große Herausforderungen. Erneute flächendeckende Schulschließungen müssen wir unbedingt vermeiden. Solange wir noch ins Fußballstadion gehen können, darf keine Schule schließen.
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
"Unsere Gedanken sind heute bei den Familien der Opfer, den Verletzten und den mutigen Ersthelferinnen und -helfern. Für sie sind auch 5 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Schmerz und die Trauer weiterhin präsent."
Bundesjustizminister @MarcoBuschmann #breitscheidplatz -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Good News: Gestern wurde mit 1,5 Millionen Corona-Impfungen am Tag ein neuer Höchstwert aufgestellt. Lasst euch impfen, denn das ist der Weg aus der Krise! 💪🏻
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Als die FDP im Jahr 2017 in den Bundestag zurückkehrte, hat die Union uns einen Sitzplatz zugewiesen. Heute wählen wir ihn selbst – in der Mitte des Parlaments. Schade, dass die Union so ein Theater daraus macht. Und jetzt können wir auch wieder über Politik diskutieren.
-
Ulla Ihnen reposted
ZDFheute
@ZDFheute
++ Eil: Die AfD im Bundestag bekommt einen neuen Sitznachbarn: Die Union. Die FDP rückt in die Mitte. Das wurde im Parlament beschlossen.
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich schäme mich weder für schwule noch für weibliche Außenminister/innen, sondern für den widerlichen Reflex, Menschen in einem neuen Amt nach Geschlecht oder sexueller Identität statt nach Leistung und Befähigung zu bewerten #westerwelle #baerbock
-
Ulla Ihnen reposted
Sandra Weeser
@sandra_weeser
Heute vor 67 Jahren lehnte der Deutsche #bundestag den Vorschlag ab, die Behörden-Anrede "Frau" statt "Fräulein" auch für unverheiratete #frauen zuzulassen. Das "Fräulein" blieb noch bis 1972 behördliche Terminologie. "Männlein" hingegen hat die #geschichte nie gekannt. 😉
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Impfung ist und bleibt der wirksamste Schutz vor Corona. Deswegen sollen künftig auch Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte und medizinisches Fachpersonal die Corona-Impfung geben können. Das haben #bundestag und Bundesrat heute beschlossen. ✔️
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Dmitri Muratow & Maria Ressa bekommen heute den #friedensnobelpreis verliehen. Die Preisträger stehen sinnbildlich für alle mutigen Journalisten, die ihr Leben riskieren, um Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen & die Freiheit der Gesellschaft zu verteidigen. Congratulations!
-
Ulla Ihnen reposted
BMJV
@bmjv_bund
Herzlichen Glückwunsch: @MarcoBuschmann ist neuer Bundesminister der Justiz.
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Bildungsministerin am #tagderbildung zu werden, kann kein Zufall sein. Ob Bildungserfolge unabhängiger von der Herkunft zu machen oder die Digitalisierung voranzutreiben - wir haben uns viel vorgenommen. Schenken wir heute allen Beteiligten die notwendige Aufmerksamkeit.
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Als Parlamentarische Staatssekretär*innen unterstützen @fdp_hessel und @florian_toncar den neuen #bundesfinanzminister @c_lindner. Alle Informationen zur neuen Leitung im Bundesfinanzministerium ▶️
www.bundesfinanzministerium.de/neue-leitung #bundesregierung #mehrfortschrittwagen -
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Seit gestern führt mit @christianduerr ein Niedersachse die @fdpbt 💪💪 Wir sind stolz und wünschen viel Erfolg. Wie der Nachfolger von @c_lindner so tickt, kann man im Porträt hier nachlesen www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-neue-fdp-fraktions…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #ampel legt los 🚦 Heute haben SPD, Grüne und FDP den gemeinsamen #koalitionsvertrag unterschrieben. Ich freue mich auf eine Zeit des Fortschritte, der Aufbruchs, der Modernisierung und der Chancen. Also: #fangenwiran
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Parteitag der @fdp stimmt dem Koalitionsvertrag mit über 92% dem #koalitionsvertrag zu.🚦es werden wichtige Jahre für unser Land. Nie gab es mehr zu tun💪. #fangenwiran
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Freiheit heißt, den Menschen etwas zuzutrauen, so Volker @Wissing. #bpt21 #fangenwiran
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Einen herzlichen Sonntagmorgen! ⛅️ Unser Parteitag #bpt21 beginnt heute um 11 Uhr. 🚀 Wie immer halten wir Euch hier auf Twitter auf dem Laufenden. #fangenwiran 💪 #servicetweet
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ich gratuliere @OlafScholz zu diesem Vertrauensbeweis seiner Partei für den Koalitionsvertrag, den @spdde, @Die_Gruenen und @fdp ausgehandelt haben. Der nächste Schritt für #mehrfortschrittwagen
Olaf Scholz
@OlafScholz
98,8 Prozent Zustimmung bei der @spdde zu unserem Koalitionsvertrag und damit zur Fortschrittsregierung - das freut mich wirklich sehr. Und jetzt machen wir uns an die Arbeit!
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ihren Humor hat sie nur kontrolliert durchblitzen lassen. Ihre Willensstärke konnte sie (zu Recht) nicht verstecken. Selbst der Hund Putins konnte sie nicht schrecken. Sie hat sich für unser Land große Verdienste erworben. Vielen Dank Angela #merkel.
Steffen Seibert
@RegSprecherStS
Wenn ich heute vor Ihne stehe, empfinde ich vor allem Dankbarkeit und Demut ... Ich möchte dazu ermutigen, auch in Zukunft die Welt mit den Augen des anderen zu sehen, mit Fröhlichkeit im Herzen – Kanzlerin #merkel beim #zapfenstreich.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ein wirklich gutes Team!
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ich freue mich, dass mich @JBrandenburgFDP und @th_sattelberger als Parlamentarische Staatssekretäre ins @BMBF_Bund begleiten werden. Sie bringen viel Wissen & Erfahrung mit. Gemeinsam mit den Mitarbeitern im BMBF wollen wir als Team Bildung & Forschung in 🇩🇪 weiter stärken.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute habe ich angekündigt, dass @fdp_hessel und @florian_toncar mich als Parlamentarische Staatssekretär/in in das @BMF_Bund begleiten. Dafür bin ich dankbar. Beide sind fachlich und operativ exzellent. Angesichts der Größe der Aufgaben kann man nur als Team erfolgreich sein. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Meine guten Wünsche begleiten unsere nominierten Minister:in und Parl. STS:innen @c_lindner,@MarcoBuschmann, @Wissing, @starkwatzinger und @fdp_hessel, @OlliLuksic @florian_toncar, @EUTheurer, @DanielaKluckert,@bstrasser, @th_sattelberger,@JBrandenburgFDP. 💪#niegabesmehrzutun
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute ist #weltaidstag. Besonders die Intensivierung der Aufklärung ist wichtig im Kampf gegen #hiv & #aids. Daran und dass Prävention und Therapie dieser Krankheit weiter vorangetrieben werden müssen, wird heute weltweit, aber auch in Hannover, gedacht.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Noch immer ist #aids nicht besiegt. Über 91.000 Menschen in Deutschland leben mit HIV. Bei möglichst früher Diagnose und Behandlung bestehen gute Chancen auf eine normale Lebenserwartung mit weitgehender Beschwerdefreiheit. Deshalb: Lasst Euch testen und schützt Euch.#weltaidstag
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Hochwasserkatastrophe hat auf verheerende Weise gezeigt, dass wir einen besseren Katastrophenschutz brauchen. Dazu gehört auch eine einfache Warntechnologie. Gut, dass der #bundesrat Cell Broadcasting zugestimmt hat. Künftig kann die Bevölkerung per SMS gewarnt werden.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Orange Day – Uelzen setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - Bierdeckelaktion eine sehr gute Idee des Soroptimist International Club Uelzen uelzener-presse.de/2021/11/23/orange-day-uelzen-setzt-zei…
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Für viele Frauen ist der eigene Haushalt der gefährlichste Ort – und noch immer schweigen wir zu viel. Sprechen wir darüber und nennen wir die Gewalt: Egal ob physische, psychische, verbale oder sexuelle Gewalt! Hier gibt es Hilfe: 0800 116 016.
#taggegengewaltanfrauen -
Ulla Ihnen reposted
Stadt Hannover
@hannover
Orange Day – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. 🧡 Die LHH beteiligt sich wieder an verschiedenen Aktionen wie einer Beflaggung am Rathaus und diversen Workshops. Unter dem Hashtag #schweigenbrechen kann sich jede*r an der Aktion beteiligen ♀️: www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Ha…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute vor zwei Jahren starb mein Freund und Kollege Jimmy Schulz. Mit ihm gemeinsam habe ich viele Jahre gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für ein Recht auf Verschlüsselung gekämpft. Ihm hätte der #koalitionsvertrag sicher gefallen. Jimmy, Du fehlst!
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir freuen uns auf die kommenden 4 Jahre! Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit haben es in den #koalitionsvertrag geschafft. Unsere Top10:
1️⃣ keine Steuererhöhungen
2️⃣ Grunderwerbssteuer flexibler gestalten
3️⃣ Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente
4️⃣ Digitalpakt 2.0 -
Ulla Ihnen reposted
Joerg Bode
@joergbode
Corona Debatte im #bundestag: @GoeringEckardt und @MarcoBuschmann als Dreamteam mit Reden auf höchstem parlamentarischem Niveau 👏. Glückwunsch und Danke für die Rückkehr des Parlaments 🙏👍
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzlichen Glückwunsch an @fbrandmann nach Erlangen zum #buko63. Der neuen Bundesvorsitzenden der JuLis: 💛✌️ Viel Erfolg! 💪 @jungeliberale
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Wir können hart in der Sache diskutieren, auch über einzelne Corona-Maßnahmen. Aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Populisten und nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten!": @MarcoBuschmann im #bundestag
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der #weltspartag ist der richtige Anlass, um an einen Zusammenhang zu erinnern: #inflation bekämpft man mit soliden Staatsfinanzen statt mit lockerer Schuldenpolitik.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird geordnet beendet. Ein weiterer Schritt in Richtung Normalität. Gegen #covid_19 bleibt der Staat handlungsfähig, aber mit geringerer Eingriffsintensität. Darauf hatte die @fdpbt lange gedrungen. Ein Erfolg für #bürgerrechte. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Carl-Julius Cronenberg
@cjcronenberg
Heute vor 50 Jahren nahmen die Freien Demokraten als erste Partei in Deutschland das Thema Umweltschutz in ein Parteiprogramm auf. Die "Freiburger Thesen" von 1971 waren zukunftsweisend und setzten Maßstäbe.
tc
#freiburgerthesen #umweltschutz
www.freiheit.org/de/50-jahre-freiburger-thesen-zurueck-di… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die epidemische Notlage hat zeitweise zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive innerhalb der Gewaltenteilung geführt. Diese absolute Dominanz der Exekutive ist beendet. Das Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage ist aus der Mitte des Parlaments heraus entstanden.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Herzlichen Glückwunsch, lieber Hendrik Wüst! Die NRW-Koalition aus CDU und FDP zeigt Geschlossenheit und Vertrauen ineinander. 💪🏻
BILD Ruhrgebiet
@BILD_Ruhrgebiet
Im ersten Wahlgang - Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von NRW www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/dues… #bild_ruhrgebiet #nachrichten
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Koalitionsverhandlungen sind gut und dicht geplant. Wenn alles wie vorgesehen läuft, dann könnten wir in der Woche vom 6. Dezember einen Bundeskanzler wählen und eine Bundesregierung bilden.
#vielzutun #ampel -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Causa #reichelt gibt niemandem das Recht, Journalistinnen, die für #bild oder #springer arbeiten, Intimkontakt mit ihm zu unterstellen oder ihre professionelle Qualifikation in Frage zu stellen. Das grenzt an die Umkehr von Täter und Opfer.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Sollte man nicht verpassen
maybrit illner
@maybritillner
Bei Maybrit Illner diskutieren mit Annalena Baerbock & Christian Lindner erstmals 2 aktuelle Spitzenverhandler*Innen:
"Kleinster Nenner oder großer Wurf – Ampel unbezahlbar?"
Donnerstag, 21. Oktober 2021 📺22:15 ZDF
Mehr Infos 👇
kurz.zdf.de/K4PQ7j/
@ABaerbock @c_lindner -
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Die entscheidende Frage lautet nicht, wer wird was, sondern, wie führen wir unser Land in eine gute Zukunft. Damit beschäftigen sich die Freien Demokraten und nicht mit Personalfragen.☝️🙂
👉Dazu auch via @RND_de: www.rnd.de/politik/volker-wissing-fdp-zu-ampel-koalitions… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
In der @fdp haben sich Bundesvorstand und die gemeinsame Bundestagsfraktion der 19. und 20. WP einstimmig beschlossen, #koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich bin zuversichtlich und gespannt auf die kommende Zeit.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Kaum wissen Minister, dass sie aus dem Amt scheiden, gefallen ihnen Ideen, die sie längst hätten umsetzen können:
▶️BM Altmaier möchte EEG-Umlage senken,
▶️BM Scheuer Spritpreis deckeln und
▶️BM Spahn möchte die Epidemische Lage auslaufen lassen.
Unernste und taktische Manöver. -
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
"Wir haben Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren."
👉Im Gespräch mit @birmars, @rponline über die 🚦#ampel-Sondierungen: rp-online.de/politik/deutschland/sondierungen-der-ampel-v… -
Ulla Ihnen reposted
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Herzlichen Glückwunsch an den Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat zur Wahl als Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Ein starkes Zeichen für die Kommunalpolitik innerhalb der FDP.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein - sondern unser Land. CL (8/8)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir sind überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. (7/8)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Drei politische Kräfte, die in einem sehr diskreten Rahmen ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers sprechen. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur. (1/8)
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
SPD und CDU Niedersachsen ändern nach (!) der Kommunalwahl die Regeln für die Ausschussbesetzung – ein Bruch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, der, so ein Gutachten im Auftrag der @fdpfraktionnds, wohl verfassungswidrig ist. www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article233554…
-
Ulla Ihnen reposted
NDR.de
@ndr
Auf dem Weg in den Süden sind Millionen Zugvögel an der niedersächsischen Nordseeküste zu Gast. Die 13. Zugvogeltage begleiten das Naturschauspiel von heute bis zum 17. Oktober mit zahlreichen Veranstaltungen. www.ndr.de/ratgeber/reise/nordseekueste_altesland/Zugvoge…
-
Ulla Ihnen reposted
Ralf Fuecks
@fuecks
Der #liberalismus steht im Verdacht, die Bastion der Reichen & Erfolgreichen zu sein. Dabei zielt er historisch und ideell auf die gleiche Freiheit und Würde aller. Rassismus, Nationalismus und strukturelle Ungleichheit sind zutiefst illiberal. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-10-04/481a5dcfb998f4d…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Eine herausragende außergewöhnliche Persönlichkeit und meine frühere Chefin feiert heute ihren 100. Geburtstag. Es war für mich eine große Ehre zu den wenigen eingeladenen Gästen gehören zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch zum 100. Geburtstag, liebe Julia Dingwort-Nusseck!
Deutsche Bundesbank
@bundesbank
Die erste Frau im Zentralbankrat wird 100: Wir gratulieren Julia Dingwort-Nusseck! www.bundesbank.de/content/876692 #happybirthday
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Mahnung der Rechnungshöfe zur Einhaltung der #schuldenbremse spricht der FDP aus der Seele. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist unvereinbar mit einer generationengerechten Haushaltspolitik. #generationengerechtigkeit @fdpbt @fdplgby
www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pres… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Nur so geht es!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Viele Journalistinnen und Journalisten haben mich kontaktiert. Es gilt jedoch:
Ich berichte weder zu Inhalten noch zur Atmosphäre der Gespräche. Denn alle Teilnehmer haben Vertraulichkeit vereinbart. Und Vertrauen ineinander ist das wichtigste Kapital in der Politik. -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Delegitimierungsversuche gegen fast ein Viertel der jungen Menschen, die erstmals gewählt haben, weil sie @fdp gewählt haben, verstoßen nicht nur gegen politischen Anstand. Sie sind auch aus einer methodischen Perspektive dünner begründet als ein Blatt Papier ist. 🤷♂️
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
Derzeit laufen die ersten Sondierungsgespräche.... eines der Themen bei einer Koalition dürfte auch der #219a werden. www.rnd.de/politik/werbeverbot-fuer-abtreibungen-fdp-will…
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Unter dem Hashtag #polizei110 teilen Polizeibehörden aus dem ganzen Land heute ihre Eindrücke aus Notrufen und Einsätzen aller Art. Die Aktion zeigt, was für einen großartigen Job Polizistinnen und Polizisten 👮🏼♀️👮🏻♂️ jeden Tag für unser Land machen 💪 Danke!!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Euch allen viel Erfolg in Berlin.
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Unser neues Team im Deutschen Bundestag steht! Wir freuen uns, dass @_anja_schulz , Knut Gerschau und @AnikoMerten jetzt neu dabei sind und unsere Landesgruppe bereichern werden.💛 #vielzutun
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es erscheint mir unumgänglich, dass der 20. Deutsche Bundestag endlich das Wahlrecht reformiert. Und ich bin sicher, dass die neue FDP BT ihren Teil zu einem Erfolg beitragen wird.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Wahlergebnis bestätigt unsere Kritik an der verkorksten Wahlrechtsreform. Der Bundestag ist erneut größer geworden. Das schadet der Arbeitsfähigkeit & damit der Demokratie. Das Wahlrecht muss so reformiert werden, dass es das Mandatswachstum verfassungsfest und fair begrenzt.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
An alle Helferinnen und Unterstützer, die Ihr Plakte gehängt, Flyer verteilt und für unsere Werte die letzten Wochen gekämpft habt… danke für diesen großartigen Einsatz. CL
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Danke für ein großartiges @fdp-Wahlergebnis in Niedersachsen 💛🙏 Unsere Abgeordneten in der 20. Wahlperiode des Bundestages sind nach aktuellem Stand: @christianduerr, @jensbeeck, @_anja_schulz, @KonstantinKuhle, Knut Gerschau, @GeroHocker, @mseesternpauly und @AnikoMerten 🎉
-
Ulla Ihnen reposted
Dr. Georg Kofler
@georg_kofler
Noch ist es zu früh, um die Wahl zu kommentieren. Aber eins ist klar: das #wahlchaos in Berlin ist eine Welt-Blamage. Ausgerechnet im Land der selbsternannten Demokratie-Lehrmeister. Was für ein krachender Ausweis für die Unfähigkeit der #r2g Regierung in Berlin!
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir alle können es spüren: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Wir müssen raus aus dem Stillstand. Bauen wir Zukunft, jetzt. Denn nie gab es mehr zu tun.
Deshalb: Am 26. September beide Stimmen für die Freiheit. #vielzutun -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der @KuehniKev attackiert frontal @c_lindner und wirbt für Rot-Grün-Rot. Wer das nicht möchte, sollte @fdp wählen! Das gilt auch für viele Wähler von SPD und Grünen. 🤷♂️
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
Wir sind der Garant der Mitte. Entlasten statt Belasten. Erwirtschaften vor Verteilen. Erfinden statt verbieten. Wer das will, gibt alle Stimmen für die Freiheit , so @c_lindner. #bpt21 #vielzutun
-
Ulla Ihnen reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Ein Beispiel, die absolut unsinnig teilweise die Haushaltsführung ist, findet sich im heutigen Monatsbericht des @BMF_Bund. Die Investitionen steigen, weil die Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit steigen. Gaga. Die Sachinvestitionen gehen dagegen zurück. @PhilippaSigl
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Liebe @annewill: Die Aufgabe Klimaschutz ist echt zu groß & wichtig für so Fake Facts (nichts anderes ist es, seriously) wie „die FDP wolle, der Markt regele das Klima von allein“. Das ist schlicht das Gegenteil von unserer harten Klima-Ordnungspolitik samt CO2-Deckel! #annewill
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir gehen wie vor 4 Jahren als eigenständige Kraft in diese Wahl. Wir sind der Garant der Mitte. Wir wollen nicht taktisch gewählt werden, sondern um unserer Werte willen. Alle Stimmen für die Freiheit! So .@c_lindner beim #bpt21 der @fdp
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #bpt21 der @fdp startet unter dem Motto: „Nie gab es mehr zu tun.“ #vielzutun Vor Beginn Treffen einiger Liberalen Frauen mit Lydia Hüskens.
-
Ulla Ihnen reposted
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Die #fiu-Ereignisse kann Olaf #scholz nicht länger aussitzen - daher haben wir @fdpbt mit @GrueneBundestag @lisapaus & @dieLinke @berlinliebich
eine #sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Scholz trägt bei dem ganzen Desaster die Verantwortung & ich erwarte Aufklärung! -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Razzien in den Räumen des Finanz- und des Justizministeriums überraschen nicht. Die Anti-Geldwäschebehörde FIU war von Anfang an völlig überfordert. Olaf Scholz hat der #geldwäsche vier Jahre lang null Beachtung geschenkt, obwohl wir dazu immer wieder nachgefragt hatten. 1/2
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
„Es ist die bittere Krönung eines sich seit langem abzeichnenden Trauerspiels. Bundesfinanzminister Scholz hat das eklatante Versagen seiner Anti-Geldwäschebehörde,die einst als „deutsches FBI“ gedacht war, zu verantworten", so Herbrand @Ramthun (TH) #fiu www.wiwo.de/politik/deutschland/razzia-im-bundesfinanzmin…
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Als Freie Demokraten haben wir schon jahrelang auf den desaströsen Zustand der FIU aufmerksam gemacht und das #finanzministerium als zuständige Behörde immer wieder im Haushalts- und Finanzausschuss befragt. Passiert ist unter Olaf #scholz jedoch nichts. 2/2
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Moorschutzstrategie, #waldstrategie - Svenja Schulze & Julia Klöckner haben sich bei zentralen Vorhaben immer wieder gegenseitig blockiert. So wurde dauerhaft Politik auf dem Rücken der Landwirte betrieben. Die nächste BReg muss Politik wieder gemeinsam mit den Landwirten machen!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Als Liberale bin ich dankbar, dass unser Bundesverfassungsgericht so unabhängig über unsere Demokratie und unser Grundgesetz wacht. Es war und ist für mich ein Bollwerk für unsere Grundrechte. Herzliche Glückwünsche zum 70-jährigen Bestehen!
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
In scharlachroten Roben als Hüterin der Verfassung – seit 7⃣0⃣ Jahren wacht das #bundesverfassungsgericht in #karlsruhe über die Einhaltung des #grundgesetz|es durch Parlament, Regierung und Rechtsprechung🧑⚖️
Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum, liebes @BVerfG 🎉#onthisday -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Starke, beeindruckende Rede von CL!
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Drei Krisen – #corona, die Flutkatastrophe und #afghanistan – haben uns allein in diesem Sommer gezeigt, wo Defizite liegen. Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe No 1 widmen: wieder funktionieren!": @c_lindner #bundestag
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ich bin vom Prinzip „Führen durch Vorbild“ überzeugt. Der @_FriedrichMerz offenbar nicht. Denn der verlangt von der @fdp, etwas auszuschließen, das die CDU seit 8 Jahren selbst betreibt: nämlich mit der SPD zu koalieren. Was für eine Doppelmoral!
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
1/2 .@c_lindner bringt es bei #illner auf den Punkt: „Liberal ist sozial.“ Die Erhöhung des Mindestlohns bringt wenig, wenn die SPD dafür vergisst, dir Minijob-Grenze zu erhöhen. Den höchsten Steuersatz zahlen bspw. mit 80% Hartz IV-Empfänger, die sich etwas dazuverdienen wollen.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Seit 1998 probieren wir mit Gesetzen, Verordnungen, Subventionen das Problem regenerative Energien/ Decarbonisierung in den Griff zu bekommen. Der CO2-Ausstoß ist nicht zurückgegangen, alles ist teurer geworden. Lasst uns doch endlich mit einem anderen System arbeiten! #lanz
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Noch nicht einmal in der Krise hat die Bildungspolitik Fahrt aufgenommen. Die Zahlen im @handelsblatt zeigen es. Von 5 Mrd. € sind erst 3,8% abgeflossen. Dieses Schneckentempo ist mehr als dürftig für ein Land, das bei der digitalen Schule aufholen muss. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eines muss man doch zugeben! Das #triell von gestern macht Lust auf mehr. Nämlich mehr @fdp. 🤷♂️
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nach 50 Jahren #baföG ist eine Reform dringend notwendig: Wir brauchen eine Vereinfachung, um wieder mehr Studierende zu erreichen. Mit einem Wechsel zum elternunabhängigen BAföG schaffen wir Aufstiegschancen für junge Menschen unabhängig vom Elternhaus.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Seit bald 17 Monaten befindet sich unser Land im Gesundheitsnotstand. Die GroKo will ihn verlängern. Dieser Plan ist schlecht. Die Gründe, ihn zu beenden, wiegen jedes Gegenargument auf. Wir müssen diese "Alles-oder-nichts"-Mechanik beenden. @welt
www.welt.de/debatte/kommentare/article233240213/Gesundhei… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
»Wir wollen weniger Steuern, weniger Bürokratie und solide Finanzen. Wenn die Union glaubt, uns dafür kein besseres Angebot machen zu können als die SPD, dann muss es mit der Sozialdemokratisierung der Union noch schlimmer sein als gedacht.«
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-cd… -
Ulla Ihnen reposted
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Und wieder muss das #bverfg die Arbeit von Olaf Scholz erledigen: Die hohen #steuerzinsen von 6% im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig! Union & SPD lehnten unsere Vorschläge ab. Man müsste lachen, wenn es nicht so bitter wäre. @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Heiko Maas trägt als Außenminister die Verantwortung für die völlige Fehleinschätzung der politischen Situation in Afghanistan. Deutschland hat eine moralische Verantwortung. Gerade jetzt muss @HeikoMaas alles dafür tun, unsere Ortskräfte aus dem Land zu holen.
#kabulairport
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Bilder aus #afghanistan erschüttern. Bereits im Juni haben wir @HeikoMaas im #bundestag gedrängt, die Hilfe für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte zügig zu organisieren. Doch der sah die Situation scheinbar nicht kommen...
dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930947.pdf -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Alarmsignal: #subventionen des Bundes verdoppeln sich von 2019-2022. Die BReg hält sich nicht an ihre eigenen Leitlinien. Der #mittelabfluss ist katastrophal, lag beim Energie- und Klimafonds bspw. zuletzt bei nur 62%. So kann es nicht weitergehen. www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/subventionen-beri…
-
Ulla Ihnen reposted
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Auf den Punkt gebracht @c_lindner: Keine #steuererhöhung & Aufweichung der #schuldenbremse. Dazu gezielte #entlastungen: vom Krankenpfleger bis zur Ingenieurin, im Mittelstand & für die im Wettbewerb stehenden Betriebe, damit wir erfolgreich sind! @fdp #sommerinterview
-
Ulla Ihnen reposted
Joachim Stamp
@JoachimStamp
Mir ist unerklärlich, warum die Bundesregierung nicht rechtzeitig gehandelt hat. Dank und tiefen Respekt den Soldaten, die in diesen Stunden ihr Leben bei der #evakuierung in #kabul riskieren.
-
Ulla Ihnen reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Traurig! Prominente #grüne wie @MonikaHerrmann1 und #linke liken & retweeten Fotos von @fdp-Plakaten, die - flächendeckend in #potsdam - beschmiert wurden. Fairer Wahlkampf? @LindaTeuteberg @Wissing @MarcoBuschmann @welt www.welt.de/politik/deutschland/plus233112791/Beschmierte…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Diese Fesseln haben einen Namen: Bürokratie! Sie hat ein Ausmaß angenommen, dass sie nicht nur private Investitionen hemmt. Nicht mal der Staat kann seine Selbstgeschaffene Bürokratie noch souverän managen. Daher: Weniger Bürokratie first, mehr Schulden second (q.e.d.) (4/4)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein makroökonomisches Aggregat wie Verschuldung verwandelt sich eben nicht automatisch in ein anderes wie Investitionsquote. Denn wenn auf der Ebene der individuellen Akteure Fesseln angelegt sind, tut sich nicht. Gilt bei Privat und Staat! (3/4)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Aus Energie- und Klimafonds fließen nur ca 62% der Jahresmittel ab. Von den 5,5 Mrd aus dem Digitalpakt Schule sind bis 31.12.21 nur 112 Mio (2%!) abgeflossen. Für Breitband stehen seit 2015 in Summe 12 Mrd bereit. Davon fließen durchschnittlich weniger als 1,4% jährlich. (2/4)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Deutschland braucht auch öffentliche Investitionen. Aber dafür gilt: Weniger Bürokratie first, neue Schulden second. Denn der Staat bekommt nicht einmal das Geld verbaut, das er heute schon zur Verfügung hat. (1/4)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Erst @ArminLaschet bei #steuererhöhungen, nun @Markus_Soeder bei der #schuldenbremse auf Kurssuche. Wer so diskutiert, will meist nur Staatskonsum. Denn Investitionen bremst Bürokratie, nicht fehlende Haushaltsmittel. Für Klimaschutz brauchen wir zudem private Investitionen. CL
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntet der CSU-Vorsitzende Markus Söder Applaus von Grünen-Chef Robert Habeck. Die FDP übt scharfe Kritik, in der CDU sind die Reaktionen gemischt, schreibt @SchullerKonrad. www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-klimaschutz-soed…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es geht um unser Land. Das braucht Freiheit, Rechtsstaat, Digitalisierung, Aufstieg durch eigene Leistung und smarten Klimaschutz durch Innovation. Diese taktische Lage hilft uns, die Dinge durchzusetzen. Jede zusätzliche Stimme für die @fdp macht das wahrscheinlicher! 💪🏻
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #mpk kann das nicht beschließen. Eine Meinung kann sie dazu haben. Aber nach geltender Rechtslage kann das nur das Parlament beschließen und noch leben wir in einem Rechtsstaat!
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
BREAKING: Pandemische Lage soll verlängert werden, beschlossen von der MPK @BILD
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
In Sachsen-Anhalt kommt die #deutschlandkoalition - eine gute Nachricht für Digitalisierung und Freiheit. Zugleich eine neue Variante einer Regierungsbildung, die man vielleicht öfter sehen wird. Meine herzliche Gratulation an @LydiaHueskens und die @FDP_LSA! CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #ipcc -Bericht zeigt, dass der #klimawandel zunehmend schneller voranschreitet. Bevor ein ausgeweiteter #emissionshandel und CO2-Deckel Wirkung zeigen können, muss der Fokus genauso stark auf #klimaanpassung gelegt werden, z.B. für resiliente Landwirtschaft & Infrastruktur.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
3 Punkte zu #habeck im #zdf:
1️⃣ Kapitulation im Kampf um Kanzlerschaft.
2️⃣ Mehr Schulden wegen guter Bonität. Wer erklärt ihm, dass so die Bonität irgendwann weg ist?
3️⃣ Schulden seien gut, weil dann niemand bezahlen müsse. Wer erklärt ihm, dass das künftige Generationen müssen? -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Söder-Lager in der Union gibt intern schon Latrinenparolen gegen die @fdp aus. Das ist aus dessen Sicht konsequent. Denn er will bekanntermaßen Schwarz-Grün. Es gilt: Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Finanzminister Robert Habeck. 🤷♂️
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @fdp legt einen Punkt zu. Es wäre ein Münzwurf, ob Schwarz-Grün eine eigene Mehrheit hätte. Daher: Besser @fdp wählen, damit auch Digitalisierung, Marktwirtschaft und Grundrechte ihre Stimme in der Bundesregierung haben! #vielzutun
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: CDU/CSU 27 % | GRÜNE 19 % | SPD 18 % | FDP 12 % | AfD 10 % | DIE LINKE 6 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: www.wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm
#btw #btw21 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Mit d. Grünen wäre ein #klimaschutzministerium mit weitreichendem Vetorecht ein Verhinderungsministerium. Die übrigen Vorschläge d. Sofortprogramms sind teuer, Klimaschutz nicht als global zu lösendes Problem gesehen. Die so wichtige #klimaanpassung wurde offenbar ganz vergessen.
-
Ulla Ihnen reposted
FDP
@fdp
#tvtipp: #seidabei heute Abend, um 18:05 Uhr, ist @christianlindner zu Gast beim ARD #sommerinterview. #vielzutun #btw21
www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bericht-au… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Bei dieser Ausgangslage befürchten viele in der Union, dass die Liberalen im Schlussspurt sogar kräftig zulegen könnten und die schwarz-grünen Träumereien von Söder und anderen ausgeträumt wären.“
Handelsblatt: CSU-Chef Söder hat Angst vor der FDP - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/27448288.html -
Ulla Ihnen reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Das Hilfen-Chaos aus Corona darf sich nicht wiederholen." – @MarcoBuschmann fordert schnelle Hilfen für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe und macht einen konkreten Vorschlag.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Opfer und betroffene Regionen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Dafür könnten wir den Aufbauhilfefonds nutzen. Mittel könnte man ohne Nachtragshaushalt Rücklagen entnehmen. Beschlüsse könnte das Parlament rasch fassen.
www.stern.de/news/forderungen-nach-raschen-hilfen-des-bun…
#hochwasser -
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Gerade wenn man die Orte kennt, sind die Eindrücke der #hochwasserkatastrophe schwer fassbar. Stark ist, was Feuerwehr, THW, Bundeswehr & viele mehr leisten. Vielen Dank an alle, die spenden und so die Hilfe ganz konkret unterstützen! Wer auch noch will: www.aktion-deutschland-hilft.de/de/lp-hochwasser-deutschl…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Jetzt stehen nicht parteipolitische Unterschiede im Zentrum, sondern gemeinsame Solidarität und rasche Nothilfe. Aus Anteilnahme und Respekt wird die Bundes-@fdp deshalb jetzt ihren Wahlkampf einige Tage aussetzen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bilder des #hochwasser|s sind schockierend. Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unsere Solidarität. Eine Bundesnothilfe sollte jetzt von der Bundesregierung beschlossen werden- niemand kann sich gegen diesen Schicksalsschlag allein schützen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
FDP NRW
@fdp_nrw
Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Unwetter und ihren Angehörigen. Wir bedanken uns bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Bundeswehr und allen anderen, die hier viel für andere geleistet haben und das auch gerade noch tun!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Gute und richtige Entscheidung, hier das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute haben @MarcoBuschmann, @StephanThomae und @KonstantinKuhle in der #bundespressekonferenz eine #verfassungsbeschwerde von 64 Abgeordneten der #fdpbt gegen die Einführung eines #staatstrojaner für Geheimdienste vorgestellt 👉 www.fdpbt.de/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner
-
Ulla Ihnen reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Das @iw_koeln hat die Steuerpläne der Parteien analysiert. Nach Analysen von @ZEW und @SZ kursiert das Gerücht, die @fdp wolle nur „die Reichen“ entlasten.
Anbei sind die Effekte des FDP-Steuerkonzepts in einer kleinen Übersicht dargestellt.
www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die @CDU schreibt #steuererleichterung ins #wahlprogramm, der Kanzlerkandidat @ArminLaschet streicht das heute mal eben wieder raus. Man kann sich ausmalen, wie sich der Text dann „leider“ nach Koalitionsverhandlungen mit @ABaerbock anhören würde. Konsequenz: @fdp wählen! CL
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Keine Steuererhöhungen – aber auch keine Steuererleichterungen. Kanzlerkandidat @ArminLaschet (CDU) im ARD-Sommerinterview.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Da schau her: klimaneutraler und synthetischer Kraftstoff!
www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/synthetische-treibstof… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Klima zwischen #cdu und #grünen ist zunehmend vergiftet. Wie will man da vertrauensvoll und erfolgreich miteinander regieren? Es droht gegenseitige Dauerblockade wie in der Großen Koalition. Ein Grund mehr für den Blockadebrecher: die @fdp!
m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-wird-das-… -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Strafen für verpasste #impftermine sind kontraproduktiv... Versuchen wir es doch über positive Anreize wie zum Beispiel gratis Eintritt in Museen. Und reduzieren wir die Hürden durch mobile Impfteams mit spontanem Termin! CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer die Schwarzen mit den Grünen nicht allein regieren lassen möchte, hat nur eine Alternative: die @fdp 🤷♂️
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der Spiegel berichtet, Scholz hätte Staatsmittel genutzt, um Steuerkonzept für die SPD zu erarbeiten. Das ginge natürlich nicht! BReg muss Neutralität wahren. Der Vorwurf muss geklärt werden. Da das BMF scheinbar nicht antworten will, frage ich nach. (1/2)
www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-spannt-finanzminist… -
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Tja
Martin Greive
@MartinGreive
"Ich glaub es geht schon wieder los..."(Roland Kaiser)
Bundespräsident Steinmeier setzt Prüfung des Gesetzes zur Änderung des ESM-Vertrags vorläufig aus.
www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/… -
Ulla Ihnen reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
SPD-Kanzlerkandidat Olaf #scholz hat sein Steuerkonzept von Fachleuten seines Finanzministeriums und eines staatlich finanzierten Forschungsinstituts ausarbeiten lassen. Verstößt er damit gegen Parteiengesetz und Verfassung? (S+) www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-spannt-finanzminist…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn #blackrock vor der @fdp warnt, rufen die Linken auf Twitter: "Hört auf das Großkapital!"
Wenn ein Business Angel und Unternehmensgründer der @fdp spendet, rufen sie: "Bestraft ihn mit einer #vermögenssteuer!"
Was für ein plumper Opportunismus!
#thelen -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Deutsche Start-Ups unterstützen die @fdp. Denn sie legen Wert auf Modernisierung und klugen Klimaschutz.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/fuer-mehr-wirtsch… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die BReg hat ihre Ausgabenpolitik nicht mehr im Griff. Der Entwurf für den #haushalt 2022 gleicht einer Wahlkampf-Wunschliste und gibt keine Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit. Der nächsten Regierung wird ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen hinterlassen @fdpbt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzliche Glückwünsche aus Hannover nach NRW!
FDP NRW
@fdp_nrw
Unser Spitzenkandidat für die kommende #ltw22: Mit 92,2% wurde @JoachimStamp auf Listenplatz 1 der #fdp #nrw gewählt und führt #teamchancenland an. Wir gratulieren und freuen uns auf den Wahlkampf! #lwv
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute hat der Haushaltsausschuss 100 Mio. € Bundesmittel für die Klimaanpassung von Parks & Grünflächen in ganz Deutschland freigegeben. In Niedersachsen profitieren u.a. folgende Projekte und Orte davon: Der Klimagarten-Nordwest in Oldenburg (3 Mio. €), … 1/x
Post not available here, view on X
Ulla Ihnen
@ullaihnen
…Das Projekt „Grün verschafft sich Raum“ in Lüneburg (400.000€), der Platz am Froschbrunnen in Sulingen (ca. 124.000€), der Kurpark Wilhelmshaven (72.000€), das Projekt „Naturerlebnisraum Hofstelle Duling“ in Wallenhorst (348.300€)… 4/x
Ulla Ihnen
@ullaihnen
…das Projekt „Aller Sommerfrische“ in Verden (Aller) (1,12 Mio. €) sowie eine Konzeptstudie in Göttingen für eine wassersensible Stadtentwicklung (225.000€). 5/5
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist nach drei zu trockenen Sommern spät, aber natürlich sinnvoll, sich Gedanken über eine #wasserstrategie zu machen. Am Ende darf der Bund aber nicht zu stark in die Verantwortung von Ländern, Kommunen & Wasserversorgern eingreifen. (1/2)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Entscheidungen & Leitlinien müssen weiter vor Ort getroffen werden. #wasserstrategie (2/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Uns wurde immer wieder -auch schriftlich- bei der Beschaffung von Schutzausrüstung eine Qualitätsprüfung durch den TÜV vom @BMG_Bund bestätigt. Ich erwarte von @jensspahn Aufklärung im Haushaltsausschuss des #bundestag _s.
@fdpbt @fdplgby
www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-planen… via @derspiegel -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute in Sachsen-Anhalt: FDP wählen!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Also würde ich aus #sachsen-Anhalt kommen, dann würde ich morgen @LydiaHueskens und die @FDP_LSA wählen. Denn das wäre:
1️⃣ eine Stärkung der politischen Mitte,
2️⃣ ein Signal für Grundrechte und Soziale Marktwirtschaft und
3️⃣ ein Beitrag dazu, dass das Land endlich hochfährt! -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wie will @OlafScholz seine #spritpreisbremse konkret umsetzen? Das ist nur ein Wahlkampfgag gegen die @Die_Gruenen… Wichtiger wäre, die vorsätzliche Verteuerung zu beenden, an der sich auch die @spd beteiligt. Stattdessen brauchen wir neue Technologie und Marktpreise für CO2. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das Bundeskabinett hat das Vorhaben, durch den CO2-Preis Mietern entstehende #heizkosten auf #vermieter umzulegen, zurecht vertagt. Die #union muss jetzt Standfestigkeit beweisen. Das Verursacherprinzip darf nicht verwässert werden, sonst droht den Gerichten eine Klagewelle.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
RV-Beiträge aus versteuertem Einkommen und tatsächliche Rentenzahlung dürfen nicht 2-fach besteuert werden, so der #bundesfinanzhof. Er erkennt an, dass kommenden Rentnergenerationen unzulässige #doppelbesteuerung droht. BReg muss den drohenden Missstand schnell beseitigen.
Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
„Die Urteile offenbaren, dass die Besteuerung von Rentnern fehlerhaft ist. Eine Katastrophe mit Ansage für die Bundesregierung, die bei dem Thema seit Jahren den Kopf in den Sand gesteckt hat“, so Markus Herbrand @niklashoyer @wiwo #doppelbesteuerung (TH) www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/bfh-urteile-zur-renten…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Verhandlungsabbruch der #schweiz für das seit Jahren geplante #rahmenabkommen mit der #eu ist höchst bedauerlich. Viele bilaterale Abkommen drohen auszulaufen. Eine besorgniserregende Entwicklung für hunderttausende Grenzgänger, Wirtschaft und Forschung in der Schweiz.
Michael Georg Link
@michael_g_link
Einseitiges „Aus“ für das #rahmenabkommen ist ein Tiefschlag für die engen Beziehungen zw. EU & #schweiz. Bern scheint die Realitäten der verflochtenen Wirtschafts- und Lebensräume falsch einzuschätzen. Eine herbe Enttäuschung für alle #eu-Bürger & Betriebe in den Grenzregionen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das #bverfg bekräftigt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des #bundestages in der #euro-Politik. #bundesregierung muss ihre Pflichten zur Unterrichtung des Parlaments einhalten. Ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Ausgestaltung von NextGenEU und der ESM-Reform.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute #diversityday, morgen schaffen wir im Bundestag für alle Fraktionen die Möglichkeit, endlich das längst überfällige #tsg abzuschaffen! 💪🏻🏳️🌈🏳️⚧️
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #haushaltsausschuss hat soeben Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes freigegeben. Bundesweit werden 319 Projekte gefördert, viele davon in #niedersachsen. Darunter sind u.a. die Sanierung der ev. Gnadenkirche Hannover-Mittelfeld (100.000€)… (1/x)
Post not available here, view on X
Ulla Ihnen
@ullaihnen
…Die Sanierungen des Fridericussiels in #norden (100.000€), der Diepenbrock-Orgel in Ostrhauderfehn (70.000€), des Schlosses sowie des Landesmuseums Natur und Mensch in #oldenburg (110.000€ bzw. 213.500€), der Wetterfahne des Schlosses in #jever (30.000€)…(4/x)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
… die Sanierung der Wenthin-Orgel in Ihlow/Riepe (63.814€), des Wasserturms sowie des Feuerschiffs Amrumbank in #emden (450.000€ bzw. 790.000€), der Burganlage Heldenburg in #einbeck (178.842€) sowie des Schlosses in #bückeburg (350.000€). (5/5)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Insa veröffentlicht den höchsten Wert für die @fdp seit Bestehen des Instituts. Das ist ziemlich gut, denke ich. 🤩💪🏻👍🏻
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 25,5 % | GRÜNE 23 % | SPD 16 % | FDP 12,5 % | AfD 11 % | DIE LINKE 6,5 % | Sonstige 5,5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm #btw21 -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ja, wir brauchen Steuereinnahmen, um Bildung zu finanzieren, Straßen zu bauen & soziale Sicherung zu bieten. Aber Entlastung ist kein Geschenk - es sind die Menschen in unserem Land, die den Staat finanzieren, und nicht der Staat die Menschen. #fdpbpt
tagesthemen
@tagesthemen
"Ausgerechnet jetzt will [die #fdp] Steuern senken. (...) Deutschland federt gerade die Corona-Folgen mit Milliardensummen ab. Steuergeschenke und geleerte Staatskassen passen nicht zusammen." (Eine Meinung von @jahn_frank zum #fdpbpt21, red)
-
Ulla Ihnen reposted
Nicola Beer
@nicolabeerfdp
Heute Morgen im #dlf. 14. Mai 2021, 6:49
"Wie Stimmen gewinnen fürs Mitregieren? – Interview mit Nicola Beer, FDP👇#bpt21 #vielzutun
www.deutschlandfunk.de/dlf-audio-archiv.2386.de.html -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist unbegreiflich, was sich die Bundesregierung hier ausgedacht hat. Ohne Not soll hier ein Systembruch erfolgen.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn #israel angegriffen wird. Das gilt ebenso für Angriffe auf Juden und Synagogen in unserem Land. Der #bundestag muss sich dringend damit befassen, deshalb: Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum #nahostkonflikt ! @MarcoBuschmann +++
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
So wird es kommen:
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen dürften in den nächsten Jahren nur minimal steigen. Im Wahlkampf ist das ein Dilemma: Entweder die Parteien kündigen Sparprogramme an – oder noch mehr neue Schulden, analysiert @CerstinGammelin. sz.de/1.5291908
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
HUNDERT neue Raketen alleine auf Tel Aviv. Das dürfen wir nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, der Raketenterror der Hamas muss aufhören. Israel verteidigt die eigene Bevölkerung - zu Recht. Die Sicherheit Israels ist Staatsräson für Deutschland! 🇮🇱 #standwithisrael
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wow! Die Aktion „Flaggen der Einheit“ der @fdpbt hat gestern jede Menge Preise beim Art Directors Award abgeräumt. Großes Kompliment an @HEIMATBerlin für das kreative Konzept und unsere Mitarbeiter für die Umsetzung! 👍🏻💪🏻
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das ist ja putzig. Gestern habe ich sachliche Kritik an einem Programmpunkt der Grünen geübt. Gleich wurde versucht, mich dafür bei Twitter anzuschwärzen.
1️⃣Albern!
2️⃣Schlechte Debattenkultur!
3️⃣Gut, dass Twitter den Blödsinn nicht mitmacht! -
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute auch mit Stimmen der @fdpbt weitere Mittel für #impfstoffe freigegeben. Mit den Mitteln sollen Impfdosen zur Anwendung bei Kindern und gegen Mutationen beschafft werden. Jede Impfung bringt uns Freiheit! #impfturbo
@fdplgby -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
#bverfg hat heute weder über Eilanträge noch Verfassungsbeschwerden der MdBs der @fdpbt entschieden. Keine Entscheidung über Umgang mit Geimpften und Genesenen. Keine abschließende Entscheidung über Verfassungsgemäßheit von #ausgangssperren.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #haushaltsausschuss hat soeben zum zweiten Mal in diesem Jahr Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“ freigegeben. Viele Millionen an Fördermitteln werden nach #niedersachsen fließen. (1/x)
Post not available here, view on X
Ulla Ihnen
@ullaihnen
…Die Sanierung des Freibades in #jever (736.000€), die Erweiterung des Hallenbades in #lüchow (1,71 Mio. €), die Sanierung der Sportanlage in Moormerland (675.000€), den Ersatzneubau des Hallenbades in #norddeich (2,43 Mio. €), (4/x)…
Ulla Ihnen
@ullaihnen
...Die Sanierung zweier historischer Villen des Stadtmuseums #oldenburg (1,31 Mio. €), Die Sanierung des Thermalsolbades in #salzgitter (2,05 Mio. €) sowie die Sanierung des Leichtathletikanlage „Hoopte“ in #uetze (850.000€). (5/5)
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Union, SPD und Grüne haben sich in einen kopflosen Überbietungswettbewerb gestürzt, wer das höhere Klimaziel vorlegt. Dabei hat das #bundesverfassungsgericht keinen Aktionismus, sondern verlässliche Klimapolitik gefordert. Die gibt es nur mit CO2-Deckel + #emissionshandel. (1/2)
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Die @fdp hat das härteste #klimaschutz-Konzept - denn mit dem sinkenden CO2-Limit im #emissionshandel werden die Klimaziele garantiert erreicht. Warum dabei der #co2preis steigt, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis sehr viel besser ist als bei einer CO2-Steuer, erfahrt ihr hier:
This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das ernsthafte Ringen um die beste Klimapolitik droht so im Wahlkampfgetöse unterzugehen. Als @fdpbt haben wir gute, durchdachte und vor allem verfassungsfeste Vorschläge vorlegt und sind natürlich bereit, mit Union und SPD dazu ins Gespräch zu kommen. (2/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Viele kleine Unternehmer und Selbstständige wissen nicht, ob sie die Krise überstehen, während in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet werden. Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/operation-abend…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Gerade plädiert der SPD-Ministerpräsident von #niedersachsen bei @berlindirekt für testbasierte Öffnungskonzepte auch in der #gastronomie. Sehr richtig! Warum wurden dann aber gerade selbst die Modellprojekte für solche Idee mit der #bundesnotbremse unterbunden? CL
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die linksextreme Gewalt am 1. Mai ist ein dekadentes und sinnloses Ritual zulasten der Anwohner und der öffentlichen Sicherheit. Angesichts der Pandemie sind die Bilder besonders verstörend. Danke an die Polizei, die unter diesen Bedingungen einen schwierigen Einsatz hatte #b0105
-
Ulla Ihnen reposted
Frank Schäffler
@f_schaeffler
„Mit der Marktwirtschaft ist es wie mit dem Schwimmen. Ohne Wasser kann man es nicht lernen.“ Otto Graf Lambsdorff #1mai
-
Ulla Ihnen reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
#bundesverfassungsgericht für eine technologieoffene, marktwirtschaftfliche #klimapolitik😍
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das @BVerfG erteilt der #klimapolitik der #bundesregierung eine Absage. Als @fdpbt haben wir schon immer #generationengerechtigkeit eingefordert. Dazu haben wir konkrete Vorschläge für effektiven #klimaschutz gemacht: Es braucht einen umfassenden #emissionshandel + CO2-Deckel.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die #verfassungsbeschwerde der FDP-MdBs zur #bundesnotbremse ist beim @BVerfG eingegangen. Wir halten die Bundesnotbremse in der jetzigen Form für verfassungswidrig. @fdpbt #infektionsschutzgesetz #ausgangssperren
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben es angekündigt, heute kommt sie: Die #verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen #ausgangssperren. Live in der #bpk ab 10 Uhr mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir diskutieren nicht, ob Politiker gute Väter sind. Also sollten wir auch nicht diskutieren, ob Politikerinnen gute Mütter sind. Wir sollten diskutieren, ob eine Person (m/w/d) Führungsstärke besitzt und wofür sie diese Führungsstärke einsetzen möchte.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute soll endlich die vor 8 Monaten angekündigte #wahlrechtskommission eingesetzt werden. Viel zu spät. Alle Umfragen weisen darauf hin, dass der nächste #bundestag noch größer wird. Das haben Union und SPD zu verantworten. Für unsere Fraktion wird @KonstantinKuhle sprechen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute und morgen werden Olaf Scholz und Angela Merkel u.a. von @florian_toncar und @f_schaeffler im #wirecard-Untersuchungsausschuss befragt. Viele Fragen sind noch offen, etwa zur Rolle der Finanzaufsicht und zum Lobbying der Kanzlerin für Wirecard beim China-Staatsbesuch.
Florian Toncar
@florian_toncar
Feuilleton: Das ist unser "Wire-Kart", unser treuer Aktentrolley, der meine MA und mich in jede Befragung des #pua begleitet und uns zuverlässig mit allerlei wichtigen Infos versorgt. Heute wird BM #scholz herausfinden, was das #wirekart zu bieten hat. 🧳🗃️ #wirecard @fdpbt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute am Girls'&Boys' Day können junge Menschen einen Einblick in verschiedenste Berufe gewinnen. Besonders wichtig für die Mädchen: Es gibt spannende Bereiche abseits von Klischees und alten Rollenbildern. Gerade in den #mint-Berufen brauchen wir weibliche Verstärkung!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich habe heute im #bundestag gegen das novellierte #infektionsschutzgesetz gestimmt. Die vorgesehenen #ausgangssperren sind unverhältnismäßig, unwirksam und auch wohl verfassungswidrig. Ich werde daher gemeinsam mit vielen weiteren Abgeordneten der @fdpbt vor dem @BVerfG klagen.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Es hat am Infektionsschutzgesetz Modifikationen gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Dennoch bleibt eine große verfassungsrechtliche Problematik, insbesondere mit der Ausgangssperre. Das neue Gesetz muss auf verfassungsrechtlich sicherem Grund und Boden stehen. @c_lindner
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das #bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte. Sollten Sie diese Vorschläge ignorieren, dann sehen wir uns gezwungen, in #karlsruhe dagegen zu klagen.": @c_lindner im #bundestag zu #ausgangssperren
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Mit #ausgangssperren wäre es einem geimpften Ehepaar aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem weit entfernten Betrieb nicht mehr möglich, nach 21 Uhr alleine einen Abendspaziergang zu machen. Dieses Beispiel zeigt die verfassungsrechtliche Problematik!" TL #bundestag
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Berliner #mietendeckel ist nichtig. Das hat das @BVerfG entschieden. Damit hat unsere Normenkontrollklage Erfolg gehabt, an der ich auch beteiligt war. Ob Schuldenbremse oder Mietendeckel: Als FDP achten wir darauf, dass die Verfassung eingehalten wird, auch von Rot-Rot-Grün.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das @BVerfG hat heute mit seinem Urteil unserer abstrakten Normenkontrollklage gegen den Berliner #mietendeckel stattgegeben. Karlsruhe macht klar: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das #grundgesetz. Damit ist er verfassungsrechtlich und politisch gescheitert.
-
Ulla Ihnen reposted
Kai Kochmann
@KaiKochmann
@NZZ "Derzeit führen @cducsubt ein Trauerspiel auf. Und die @fdpbt füllt die Lücke mit jedem Tag ein bisschen besser und empfiehlt sich als sehr gute Alternative" www.nzz.ch/meinung/die-union-streitet-und-die-fdp-empfieh…
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesverband der LIBERALEN FRAUEN
@DerFrauen
"Wir Freie Demokraten fordern § 219a StGB ersatzlos zu streichen" eine Forderung aus dem Entwurf des Wahlprogramms der @fdp
mehr ab 11:00 Uhr unter fdp.de/live #vielzutun -
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
"Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der #freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit."
Unser Wahlprogramm. Im Livestream. Heute. 11:00Uhr.
👉fdp.de/live
#niegabesmehrzutun -
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Die @fdp will einen zu großen Bundestag verhindern. Durch Verringerung der Wahlkreise auf 250 wird u.a. die Zahl der Direktmandate reduziert und der Bundestag sicher verkleinert. Manchmal sind wir gegen Wachstum 🤓 Nur eine von vielen guten Forderungen im Programm. #vielzutun
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzlichen Glückwunsch an @Hannover96 zu #125jahre96. Der Verein blickt auf eine lange und bewegte Geschichte zurück, die von sportlichen Erfolgen und von Tiefen geprägt war. Jetzt drücke ich die Daumen, damit ein guter Abschluss dieser Saison gelingt!
-
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Der Hass der @Karl_Lauterbach entgegenschlägt ist abscheulich und verwerflich. Und trotzdem betreibt auch er das Geschäft von Hass und Hetze. Gerade er sollte es besser wissen. Bitter. 😞
-
Ulla Ihnen reposted
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage GMS zur Bundestagswahl • CDU/CSU 26 % | GRÜNE 21 % | SPD 16 % | AfD 11 % | FDP 11 % | DIE LINKE 8 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/gms.htm #btw21 -
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Gilt eigentlich die Verpflichtung zum Testen der Mitarbeiter auch für den öffentlichen Dienst? Sind doch genauso zu schützen!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Olaf #scholz sieht einen #nachtragshaushalt mit über 60 Mrd. € Neuverschuldung für 2021 vor. Für 2022 81 Milliarden Euro und erneute Aussetzung #schuldenbremse geplant. Zu frühe Festlegung auf erneute Rekordschulden, Scholz handelt ohne Rücksicht auf Verluste!
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir brauchen einen doppelten Neustart in der #pandemiepolitik. Erstens beim Verfahren. Da braucht es mehr parlamentarische Demokratie, mehr Debatte - unser Vorschlag: VOR jeder #mpk sollte es künftig eine #regierungserklaerung der Bundeskanzlerin geben! TL
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Pauschale #reiseverbote lehnen wir ab. Sie sind in Deutschland nicht nur historisch belegt, sondern entsprechen auch nicht der Lebensrealität vieler Familien. Setzen Sie stattdessen auf flächendeckende #schnelltests!": @c_lindner zur #regierungserklaerung
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Frau #merkel, wann trennen Sie sich endlich von dem MPK-Entscheidungsmechanismus, der systematisch Fehler produziert, weil hinter verschlossenen Türen, mitten in der Nacht, übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen entschieden wird?!“, fragt @MarcoBuschmann. #osterruhe
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist gut, dass die Kanzlerin die voreilig beschlossene „#osterruhe“ als Fehler eingesteht. Fakt ist aber, dass das Bund-Länder-Gremium von MPs und Bundesregierung ungeeignet ist, solche Entscheidungen zu treffen. Für diese Diskussionen haben wir den #bundestag und die Landtage!
Florian Gathmann
@FlorianGathmann
Kanzlerin Merkel hat eben in der Schalte mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmern erklärt, die Osterruhe werde rückgängig gemacht: "War ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung" @derspiegel
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Abgesehen von völlig falschen Prioritäten bei der gestrigen #mpk (wo es nicht um schnelleres Impfen, besseres Testen ging): Wieso beschließt man auf dem Reißbrett eine sogenannte „#osterruhe“ und erwischt die Unternehmen völlig unvorbereitet? Die Kanzlerin muss das erklären.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Bevor @OlafScholz noch tiefer in die Schuldentasche greift, sollte er dafür sorgen, dass die Gelder aus dem letzten Haushalt ankommen. Trotz Milliarden-Schulden in 2020 hat die GroKo bei Schnelltests & Corona-Hilfen versagt. Schulden bringen nichts, wenn das Geld nicht ankommt!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Dass jetzt wieder unverhältnismäßige #ausgangssperren für die Bevölkerung diskutiert werden, zeigt die Ideenlosigkeit der #bundesregierung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Nicht das Verlassen der Wohnung ist Risiko, sondern der Kontakt mit Menschen. #mpk
-
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Eine erneute #lockdown-Verlängerung ist kein adäquater Ersatz für eine #bundesregierung, die ihre Arbeit macht. Wohl kaum irgendwo fallen die Leistungskraft der Gesellschaft und der Regierung so weit auseinander wie in Deutschland.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wieder eine MPK. Wieder liegen #ausgangssperren auf dem Tisch. Und wieder gilt: Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, geht davon kein Risiko aus. Ausgangsbeschränkungen wären daher unverhältnismäßig.
-
Ulla Ihnen reposted
FDP NRW
@fdp_nrw
„Wir werden Deutschland nur voranbringen, wenn wir vernünftig haushalten, denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht lernen“, sagt unser Schatzmeister @Otto_Fricke, der heute von unserer #lwv auf Platz 7 der #fdp #nrw – Liste zur Bundestagswahl gewählt wurde. Glückwunsch!
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Ich danke den Delegierten meiner @fdp_nrw für das Vertrauen. Listenplatz 7 mit 89,9% sind eine riesen Motivation für den (eigentlich schon laufenden) Bundestagswahlkampf. #lwv
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Nicht erst der Tod von George Floyd hat gezeigt, wohin Rassismus führen kann. Kein Mensch darf aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden. Setzen wir uns alle mehr für die Beseitigung von Rassismus ein!
#fightracism #unhumanrights
#noracism -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzliche Glückwünsche aus Hannover, liebe Linda.
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Herzlichen Dank für die Wahl zur Spitzenkandidatin der @FDP_Brandenburg. #btw21 www.zeit.de/news/2021-03/20/brandenburger-fdp-mit-teutebe…
-
Ulla Ihnen reposted
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Digitaler Programmkonvent der FDP Niedersachsen mit 200+ Mitgliedern. Die erfolgreichen Kommunalwahlkämpfer aus Hessen mit @starkwatzinger an der Spitze und Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche bereiten uns auf dem Kommunalwahlkampf vor 💪💪💛
-
Ulla Ihnen reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Lieber @OlafScholz @Markus_Soeder und @ArminLaschet Mit solider Haushaltspolitik kann man richtig gut Wahlen gewinnen. - www.handelsblatt.com/27015740.html? @handelsblatt @SDullien @AchimTruger @MFratzscher @Otto_Fricke #fdp
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Den Pflegekräften in Deutschland können wir nicht genug für ihr großartiges Engagement danken. Nominieren auch Sie jetzt Ihren Pflegeprofi unter www.deutschlands-pflegeprofis.de . #pflegeprofis #dankesagen
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @fdp steigt um zwei Punkte. Wir freuen uns über den Rückenwind und arbeiten hart daran, dass uns noch mehr Menschen ihr Vertrauen schenken. 😃
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: CDU/CSU 29 % | GRÜNE 20 % | SPD 17 % | AfD 11 % | FDP 9 % | DIE LINKE 7 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm #btw21 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Guido Westerwelle fehlt uns allen: Als streitbarer Politiker, als liberale Stimme, als Mensch. Seine klaren Worte werden sehr vermisst. Wir behalten ihn in Erinnerung als einen Mann, der die FDP und viele von uns auch persönlich geprägt hat.
FDP
@fdp
Heute vor 5 Jahren ist Guido #westerwelle im Alter von 55 Jahren viel zu früh verstorben. Wir behalten ihn als einen großen Kämpfer in Erinnerung, durch den die Stimme des Liberalismus unüberhörbar war. Sein Streben nach Eigenständigkeit wird die FDP auf Dauer weiter prägen.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein schönes Stimmungsbild!
1) Die @fdp ist erneut zweistellig.
2) Es gibt keine schwarz-grüne Mehrheit mehr.
3) Ohne die FDP ist eine seriöse Regierungsbildung nicht mehr möglich.
Große Verantwortung! Große Gestaltungschance! Aber erst mal nur eine Umfrage.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 29,5 % | SPD 17 % | GRÜNE 17 % | AfD 11,5 % | FDP 10,5 % | DIE LINKE 8 % | Sonstige 6,5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm #btw21 -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Glückwunsch an Daniela @Schmitt_FDP! Das erste mal in der Geschichte hält nicht nur eine Ampel, sondern die @fdp legt sogar noch zu. Dank an alle Wahlkämpfer und Wähler dafür!
#landtagswahl2021 #ltwrlp21 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzliche Glückwünsche nach #rlp & #bawü, an @ruelke und @Schmitt_FDP, an @EUTheurer und @JudithSkudelny sowie @Wissing ! Tolle Ergebnisse!💙💛 Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten! Und Dank an alle, die der FDP ihr Vertrauen gegeben haben. Ergebnisse aus Hessen fehlen noch.
-
Ulla Ihnen reposted
Judith Skudelny
@JudithSkudelny
Die ersten Prognosen deuten das beste liberale Ergebnis seit 1968 der @FDPBW an🚀.
Vielen Dank an Alle, die hinter unserem #impulsfürsLändle stehen und diesen möglich machen.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, um Baden-Württemberg besser zu machen! #ltwbw21
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
18-Uhr-Prognose #ltbw2021: Historisches Tief für die @CDUBW, Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen #afd, @spdbawue, @FDPBW. @die_linke_bw nicht im Landtag. Alle Entwicklungen rund um die #landtagswahl2021 in Baden-Württemberg im Wahlticker: www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/wahlticke…
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die ersten Zahlen für die @FDPBW und @fdprlp sind der Lohn Eurer unermüdlichen Arbeit.💐🍾Wir @fdphessen müssen auf die Auszählung noch warten. Der #dank gilt aber schon allen Wählerinnen, Wählern und den fleißigen Wahlkämpfern! 👏#kommunalwahl #ltwbw21 #ltwrlp21
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gratulation an Uli @ruelke! Die @fdp holt wohl das beste Ergebnis nach 1968. Eine tolle Leistung! Dank an alle Wahlkämpfer und Wähler. #landtagswahl2021 #ltwbw21
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es geht um Grundwerte unseres Zusammenlebens und die politische Richtung des Gemeinwesens. Freiheit ist wieder mit Leben zu füllen. Es geht um Bürokratieabbau, wirtschaftliche Entfaltung, Aufstiegschancen und Infrastruktur. Wer jetzt die @fdp stark macht, setzt ein Zeichen. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich wünsche den Parteifreundinnen und Parteifreunden der @FDPBW, der @fdprlp und der @FDPHessen heute viel Erfolg! 💛💙 @Schmitt_FDP, @ruelke und @EUTheurer. Allen Kandidatinnen und Kandidaten drücke ich fest die Daumen. @fdp #fdp
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Jens Spahn hat für 400 Mio. EUR ein Corona-Medikament aus den USA gekauft, das nicht mal zugelassen war. Aber bei den Forschern aus dem eigenen Land, die nur 50 Mio. gebraucht hätten, wurde der Geldhahn zugedreht. Blamage für den Forschungsstandort 🇩🇪 www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Chinesen-wollen-Brau…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bundesregierung muss einen #impfturbo einlegen und eine Garantie für die Erstimpfung bis zu den Sommerferien abgeben. Haus-, Fach- und Betriebsärzte müssen verimpfen dürfen. Ich erwarte vom #impfgipfel handfeste Ergebnisse. CL
t-online
@tonline
.@fdp-Chef @c_lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürgern eine Garantie für eine #corona-Erstimpfung bis zum Beginn der Sommerferien zu geben: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_8…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
An diesem Wochenende weiß ich gar nicht, ob ich lieber Baden-Württemberger wäre (dann könnte ich Uli @ruelke wählen) oder Rheinland-Pfälzer (dann könnte ich Daniela @Schmitt_FDP wählen). In beiden Fällen wählt am besten @fdp!
-
Ulla Ihnen reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Seit Frühjahr 2020 hat @fdpbt gefordert Mehfachnutzung von Kontoverbindungen abzugleichen. Vor allem aber lag auch schnellste, unbürokratischste und am wenigsten betrugsanfällige Lösung längst auf dem Tisch: direkte Auszahlung über Finanzämter. Umsetzen! m.focus.de/politik/deutschland/ignorierte-er-warnungen-ig…
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Mich muss man ja nicht gleich lieben, aber mit ganz wenig Recherche hätte @ulfposh wie @uedio sicher auch das Präsidiumsmitglied und PGF @starkwatzinger, die tollen Ausschussvorsitzenden @fdp_hessel und @GydeJ sowie starke Kolleginnen wie @cad59 u.v.m. gefunden. Wenn man will. 😎
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Bundesregierung war weder in der Lage, unbürokratische und schnelle #coronahilfen auf den Weg zu bringen, noch ein betrugssicheres System für deren Beantragung aufzusetzen. Jetzt stoppt sie die Auszahlung der Hilfen mitten im #lockdown Das ist der Gipfel des Staatsversagens.
-
Ulla Ihnen reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Weniger Eigenverantwortung, Schulden ohne Fiskalregeln, eine geschwächte Gemeinschaft: Der Bundesrechnungshof sagt Erschreckendes zu den Corona-#aufbaufonds der #eu. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-aufbaufonds-bundesr…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ach! Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Nds. Landesregierung vom MPK Beschluss abweicht?
-
Ulla Ihnen reposted
Martin Brüning
@Unter_3
Wäre spätestens jetzt nicht mal der richtige Zeitpunkt, Händlern und Kunden der @RegionHannover zu sagen, dass das laut neuer Verordnung mit den Öffnungen morgen nicht klappen wird? Oder ist der Plan, dass das Ordnungsamt das morgen dann persönlich in der Georgstraße regeln soll?
-
Ulla Ihnen reposted
Joerg Bode
@joergbode
Anders als in MPK beschlossen und Presse mitgeteilt, hat @NdsLandesReg die körpernahen Dienstleistungen(#kosmetik, #nagelstudio, #massage,)an die 100 gebunden. Damit u.a. in Hannover verboten. Bekanntgabe Montag mit dem Bußgeldbescheid? @althusmann @MpStephanWeil @Rundblick_NDS
-
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Jens #spahn verspricht am 16. Februar kostenlose🦠 #corona-#schnelltests für alle zum 1. März. Am 6. März fragt er, warum er sich um die Testbeschaffung kümmern müsse!?
Wenn er nicht zuständig ist, wie konnte er dann im Februar kostenlose Schnelltests für alle versprechen? 🙄
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die wachsende Kritik an Jens #spahn geht nicht spurlos an ihm vorbei. Intern entrüstet er sich: Warum müsse er sich denn bitte um die #testbeschaffung kümmern? www.tagesspiegel.de/politik/frust-ueber-corona-schnelltes…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Bundesregierung missachtet immer wieder das parlamentarische Fragerecht. Wir wehren uns als @fdpbt und bekommen sogar Unterstützung vom Bundestagspräsidenten. "Das Spiel Opposition fragt und Regierung antwortet nicht, akzeptieren wir nicht", sagte ich der @SZ dazu.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich möchte wissen, wie viele Mitarbeiter das Bundesamt für Verfassungsschutz im Ausland einsetzt. Die Bundesregierung will dies nicht beantworten. Nun hat Bundestagspräsident Schäuble, Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, seine Antwort zu überprüfen. www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-seehofer-sc…
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Hildegard Hamm-Brücher war eine ganz besondere Liberale und erste weibliche Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich nicht nur für Frauen ein politisches Vorbild. Ich freue mich daher sehr, dass heute ein Saal nach ihr im Auswärtigen Amt benannt wurde. Schöne Ehrung.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
2,4 Mrd. € Ausgleichszahlungen an die EVU sind fast zehnmal so hoch, wie die #bundesregierung noch vor einem Jahr im Umwelthaushalt eingeplant hatte. In der #finanzplanung fehlt jegliche Vorsorge für die Mehrausgaben. Die Deckung des neuerlichen Haushaltslochs: Offen.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die #beschlüsse des #coronagipfel bleiben eine Enttäuschung und offenbaren Versäumnisse bei Tests, Verimpfung und Logistik. Die #regierung leistet zu wenig. Zwar gibt es #lockerungen mit #stufenplan, aber nicht für alle mit guten Konzepten und weiter gekoppelt nur an #inzidenz CL
Klaus Uckrow
@Uckrow
„Während die Regierung dem Land viel zumutet, leistet sie selbst zu wenig, um den Lockdown zu beenden. Die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft sind groß,“ schreibt #fdp Chef @c_lindner www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-st…
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die Wahrnehmung der Bundesregierung und die Realität der Unternehmen klafft schon lange auseinander. Die gestrigen Beschlüsse stellen für den Handel in der Tat eine Katastrophe dar. Auch bei der Auszahlung der Hilfen ist bisher keine Trendwende erreicht.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-auf-b… -
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Schade! #regierung koppelt #lockerungen weiter nur an #inzidenz und nimmt manche Branchen komplett aus. Ich hätte mir bei #wechselunterricht und der #Öffnung der #außengastronomie mehr #mut gewünscht. #beschlüsse #mpk
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/c… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #haushaltsausschuss hat heute zahlreiche Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“ freigegeben. Darunter sind auch viele Projekte in #niedersachsen. (1/x)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
So etwa 3 Mio. € für den Ersatzneubau eines Hallenbades und die Sanierung des Freibades in #hannover -Misburg, 783.000€ für das Freibad in #hemmingen, 1,175 Mio. € für die Sanierung der Sporthalle an der kooperativen Gesamtschule in #neustadt am Rübenberge, (2/x)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
...539.000€ für die Sanierung des Freibades Borssum in #emden, 1,44 Mio. € für die Sanierung der Sportanlage in Friedeburg (LK #wittmund) sowie 3 Mio.€ für den Ersatzneubau einer Dreifeldsporthalle auf dem Gelände der Grundschule in Weener u. der Oberschule des LK #leer. (3/3)
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Sonntagszeitungen berichten von der Angst vor #inflation. Denn die Geldmenge ist durch Corona-Programme rasant gestiegen.
Daher benötigen wir #wirtschaftswachstum: Wenn mehr geschaffene Werte die größere Geldmenge unterlegen, sind unsere Ersparnisse auch in Zukunft etwas wert. -
Ulla Ihnen reposted
WirtschaftsWoche
@wiwo
Die Schuldenbremse gerät politisch stärker unter Druck. In einer Umfrage stellen sich nun Ökonomen klar hinter den Schuldendeckel - und fordern die Regierung auf, möglichst schnell den Haushalt in Ordnung zu bringen. (€) www.wiwo.de/my/politik/konjunktur/neue-oekonomenumfrage-h…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Frage der #Öffnungsstrategie ist wesentlich für #freiheit und #grundrechte. Sie gehört ins #parlament. Daher habe ich Angela #merkel zu #regierungserklärung und Debatte dazu VOR der #mpk aufgefordert. @BILD berichtet auf der Titelseite:
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Wer jetzt Steuererhöhungen fordert, schadet dem Aufschwung und gefährdet Arbeitsplätze. Die Menschen brauchen mehr steuerliche Entlastung, damit wir aus der Krise rauswachsen können. Unsere Vorschläge zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen liegen auf dem Tisch. #scholz
Christian Lindner
@c_lindner
Die Existenz vieler Betriebe ist gefährdet, viele haben Rücklagen aufgebraucht. Und aus den Schulden befreien wir uns nur mit Wachstum. Die Antwort von @OlafScholz darauf sind wie bei den Grünen #steuererhöhungen. Wir raten zur Entlastung! Im September entscheidet das Land. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Existenz vieler Betriebe ist gefährdet, viele haben Rücklagen aufgebraucht. Und aus den Schulden befreien wir uns nur mit Wachstum. Die Antwort von @OlafScholz darauf sind wie bei den Grünen #steuererhöhungen. Wir raten zur Entlastung! Im September entscheidet das Land. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Falsch. Die SPD will in Wahrheit überhaupt niemanden entlasten. Die FDP hat Vorschläge zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in den Bundestag eingebracht, aber @spdbt war dagegen. Nur mit Entlastungen können wir aus dieser Krise rauswachsen!
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Union und FDP wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende.
@olafscholz will "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können." -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die #kanzlerin hat die Sprache geändert, aber nicht die Politik. Sie spricht über #Öffnungsschritte, die unter ihren Bedingungen in Wahrheit kaum realisierbar sind. Eine bessere Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit ist möglich. Dazu habe ich etwas aufgeschrieben. CL
BILD
@BILD
Christian Lindner - Wir brauchen einen Neustart, Frau Merkel! www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-lindn…
-
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Es scheint der #bundesregierung leichter zu fallen, den Bürgerinnen und Bürgern einen längeren #lockdown zuzumuten, als die eigenen Hausaufgaben ordentlich zu machen...😯
#impfstoff #schnelltests #novemberhilfen #masken
Ralf Schuler
@drumheadberlin
Merkel kassiert Spahns Schnelltest-Start @BILD www.bild.de/politik/inland/politik-inland/1-maerz-geplatz…
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hat sich Ralph Brinkhaus eigentlich schon bei Christian Lindner für seine persönlichen Angriffe im Plenum entschuldigt, nachdem von Merkel bis Söder in der Union jetzt plötzlich alle für einen Stufenplan nach FDP-Vorbild sind?
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Da haben die Kollegen @DennisRohde und Rehberg einen Punkt. Kostenlose Corona-Schnelltests: Haushälter fordern Nachbesserungen an der Strategie www.rnd.de/politik/kostenlose-corona-schnelltests-haushal…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Gratulation an Dich und das Team!
Joerg Bode
@joergbode
Danke @Rundblick_NDS für die Auszeichnung. Das geht aber nur wegen meines zwar kleinen, aber tollen Teams 🙏. Besonderen Dank an Axel, den wohl einzigen Digitalexperten ohne Social Media 👏👏👏. www.rundblick-niedersachsen.de/der-niedersachse-der-woche…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nach 16 Jahren Regierung fordert @rbrinkhaus „Revolution“? #steuerreform, #digitalpakt 2.0, #digitalministerium, #föderalismusreform, #bürokratieabbau... unsere Ideen liegen vor. Die @cducsubt hat bisher bei Reformen gebremst, da sind wir nun auf die Revolutionen gespannt. CL
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Schöne Sonntagslektüre mit Interview von @FuestClemens zu Schulden, Steuererhöhung, Next Generation EU und insbesondere dem wichtigen Schlüssel Investitionen. Was ist nötig, weil die Krise so viel kostet? www.focus.de/magazin/archiv/kosten-der-hilfsleistungen-mu…
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Mal wieder: Länder blockieren Steuersenkung! Und warum ? Mal wieder, weil der Bund die Mkndereinnahmen alleine tragen soll, obwohl der eh schon weniger Steuereinnahmen hat als die Länder........#pepitapolitik www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-st…
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Wer gerade etwas Zeit übrig hat, sich mit einem nicht einfachen, aber wichtigen Thema (#sterbehilfe ) zu beschäftigen:
Katrin Helling-Plahr
@KatrinHelling
Mein Kollege @Otto_Fricke und ich laden Sie herzlich ein, am 17.02.2021 auf #clubhouse mit uns unseren interfraktionellen GE zur Regelung der #suizidhilfe zu diskutieren. Teilnahme über (Mitgliedschaft bei Clubhouse vorausgesetzt): www.joinclubhouse.com/event/mWrqYpg8
#sterbehilfe -
Ulla Ihnen reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
FDP für „Aktien“-Rente in Deutschland: Die Bundesbürger sollen einen Teil ihrer gesetzlichen Vorsorge künftig auf den internationalen Kapitalmärkten anlegen – wie in Schweden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. sz.de/1.5207856
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
"Studie und Konzept zur gesetzlichen #aktienrente": @christianduerr, stellv. Fraktionsvorsitzender der @fdpbt, @johannesvogel, rentenpolitischer Sprecher und Prof. Martin Werding, @ruhrunibochum, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen www.pscp.tv/w/cvovgzQ0ODAzMzJ8MXZPeHdFZ2R5WGdHQjiFyiNaPjI…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wolfgang #kubicki warnt vor Gewalt, weil er sie verhindern will. Wer ihm etwas anderes unterstellt, verbreitet Fake News. Oder reden Linke, die vor rechter Gewalt warnen, diese auch herbei?
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Sehr eindringlich, wie Udo Di Fabio für Verfassung und Parlamentarismus in der Pandemie plädiert:
phoenix
@phoenix_de
#phoenixpersönlich | Sind die Corona-Schutzmaßnahmen verfassungskonform? Dem ehem. @BVerG-Richter Udo Di Fabio zufolge kann die Verfassung dafür Hinweise geben - sie bilde "die Leitplanken", den Rahmen, in dem die Exekutive sich bewege. Zur Sendung 📲 phoenix.de/s/VD
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute ist die 1.000 Plenarsitzung des @Bundesrat. Herzlichen 💙💛Glückwunsch! Ich erinnere mich gern an die Zeit, in der ich für Nds den Umweltausschuss des BT leiten durfte. #bundesrat1000
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Ich rate davon ab, Frau #merkel, diesen Umgang mit dem Parlament wie in der #coronakrise zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen!": @c_lindner fordert in #regierungserklärung mehr Beteiligung des #bundestag! #coronagipfel
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Wir haben als @fdpbt einen Sieben-#stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die #mpk aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive!" TL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Warum geht es auf Bundesebene nicht auch so wie in Niedersachsen?
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Dass die Ü III endlich freigeschaltet wurde, war jetzt aber auch allerhöchste Zeit!
-
Ulla Ihnen reposted
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Die #Überbrückungshilfe wird verlängert– mit erweiterten Fixkostenzuschüssen bis Juni 2021. Antragstellung für die #Überbrückungshilfe III ist jetzt möglich. Mehr Infos: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de #unternehmerbleiben #mehrunternehmen #bmwi
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Morgen diskutieren #merkel & die Bundesländer, wie es mit dem #lockdown weiter geht. Wir haben schon mal einen Sieben-#stufenplan erarbeitet, wie es perspektivisch weiter gehen könnte - mit klaren Wenn-Dann-Regeln & dynamischem Faktor! 😉Details👇🏻und 👉🏻 www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Finitiative%2Fantrag-bunde…
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Weiteres zur Schuldenbremse, klug gefragt von meinem Kollegen @MdBKlein und naja beantwortet von der Bundesregierung app.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-aufw…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Corona-Rechnung zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-02-06/die-corona-rech… # via @faznet
-
Ulla Ihnen reposted
Rainer Müller-Brandes
@RMuellerBrandes
Spontane Initiative von Kirche und Stadt: Obdachlose können ab Sonntag in der Marktkirche übernachten. Als Kirche sind wir bei den Nöten und Ängsten der Menschen und da ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese Kirche öffnen. #hannover
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das unterstütze ich auch! 💛🖤⚽️
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#regierungserklärung Merkel kommt – aber am Tag NACH ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Wir fordern: Regierungserklärung sollte am Mi stattfinden, VOR dem Treffen. Sonst wird #bundestag wieder nur angehört, wenn schon alles entschieden ist...www.rnd.de/politik/fdp-fordert-merkel-soll-sich-dem-parla…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Jedes Jahr erkrankt eine halbe Mio. Menschen in Deutschland an Krebs, Tendenz steigend. mRNA-Impfstoffe wie von Biontech könnten künftig wichtiger Teil der Krebsbekämpfung werden. Prävention und Forschung müssen daher vorangebracht werden. #weltkrebstag #worldcancerday2021
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Friendly reminder heute am #weltkrebstag: Geht zur Vorsorge! Denn 510.000 Menschen erkranken jährlich an Krebs. Je früher Krebserkrankungen erkannt werden, desto besser kann man sie behandeln. #worldcancerday2021
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die #union will heute im #koalitionsausschuss für die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags eintreten. Hoffen wir, dass sie sich durchsetzt. Doch warum erst jetzt dieses Engagement? Wir #freiedemokraten fordern eine solche Negative Gewinnsteuer schon seit Monaten.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute drücke ich mal der @CDU die Daumen. Wegen der vielen gebeutelten Unternehmen im Land. Die brauchen dringend den steuerlichen #verlustrücktrag. Blockade der @spdde muss fallen. Was der #koalitionsausschuss heute am besten beschließt? Bitte sehr:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/236/1923696.pdf -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die #bundeskanzlerin sagt bei #farbebekennen, mit mehr Geld gäbe es nicht mehr #impfstoff. Exakt zeitgleich wird ein Brief von @vonderleyen via @SZ öffentlich, in dem sie um mehr Geld für Investitionen in Ausbau/Umnutzung von Produktionsstätten wirbt. Sprechen die miteinander? CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzlichen Glückwunsch nach Filsum in #ostfriesland! Die Gemeinde erhielt als einer von acht Orten bundesweit einen Förderbescheid von 50.000€ aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu fördern. Ein toller Erfolg!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Lesenswert!
-
Ulla Ihnen reposted
Volker Wissing
@Wissing
Die #marktwirtschaft hat in Rekordzeit #corona-Impfstoffe entwickelt. Die Staatswirtschaft ist schon mit dem Ankauf von #impfstoff überfordert. Aber der Glauben der #grünen, dass alles besser wird, wenn man es in die Hände von Beamten gibt, ist unerschütterlich. 🤦🏻♂️
Annalena Baerbock
@al_baerbock
Gut, wenn endlich auch Teile d Union @Markus_Soeder einsehen, dass der Markt gerade in einer Pandemie nicht alles regelt. So wie wir im letzten Frühjahr Pandemiewirtschaft für Masken + Beatmungsgeräte vorgeschlagen haben, ist heute Notimpfstoffwirtschaft das Gebot d Stunde (1/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Lieber @peteraltmaier, die Wahrnehmung, die Sie haben und die Realität der Unternehmer im Land, die klaffen immer weiter auseinander! Diese Lücke muss geschlossen werden!" TL #regierungserklärung #bundestag #altmaier
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
"Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen." So sprach Bundespräs. Roman Herzog 1999 am Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager #auschwitz befreit. #weremember #niewieder 🕯️
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
4 Monate später bei BioNTech bestellt als die USA. 3 Monate später bei Astra-Zeneca bestellt als Großbritannien. Bei Moderna überhaupt sehr wenig bestellt. Vielleicht ist das zentraler Teil des Problems, liebe Bundesregierung...?! 🤷🏻♂️😠 #impfen
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#sanofi produziert nun den Impfstoff eines anderen Herstellers. Es ist also möglich. Deshalb muss die Bundesregierung dringend und nachdrücklich mit der Pharmaindustrie sprechen, ob nicht auch andere Kapazitäten dafür mobilisiert werden können. Wir warten auf den #impfgipfel. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Eine von der @fdp mitgetragene Landesregierung schlägt den #perspektivplan zur Öffnung vor. Ein Dokument, das über den Norden hinaus Beachtung verdient, gerade weil es Kompromisse mit CDU und Grünen enthält. Eine Balance von Gesundheitsschutz und #freiheit ist möglich. CL
Christopher Vogt
@c_vogt
#schleswigholstein macht heute konkrete Vorschläge für Öffnungsperspektiven ab 15.2. bis April, die sich am regionalen Infektionsgeschehen orientieren sollen. Die Vorschläge werden vom Expertenrat der Landesregierung (inklusive der Virologen) unterstützt. #fdp #jamaika
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Vorschlag von Helge Braun zur Aussetzung der #schuldenbremse gefährdet die #generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse lässt aus guten Gründen einen Verschuldungsspielraum in Krisenzeiten zu. Ziel muss sein, diesen Spielraum einzuhalten und damit auch unsere Verfassung @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn die @cducsubt die Schuldenbremse des Grundgesetzes schwächen möchte, dann muss sie sich die verfassungsändernde Mehrheit dafür bei der @Linksfraktion beschaffen. Die @fdpbt ma hat sowas gewiss nicht mit!
Robin Alexander
@robinalexander_
Oha! Kanzleramtschef @HBraun schlägt im morgigen @handelsblatt Grundgesetzänderung vor, um nach Corona #schuldenbremse temporär aufgeben zu können. Damit verliefe die Schlachtlinie im Wahlkampf so: Mehr Schulden mit der CDU oder höhere Steuern mit der SPD. (via: @fneuhann)
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
#cdu/CSU gibt also Schuldenbremse auf; jedenfalls wenn es nach Kanzleramt und Helge Braun geht. Ein „degressiver Korridor“ und keinerlei Überprüfung, welche Ausgaben (aus Zeit vor der Krise und während der Krise) nach der Krise noch notwendig sind. Braun morgen im @handelsblatt :
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Spätestens jetzt wird es Zeit für einen nationalen #impfgipfel, wie wir ihn schon seit mehreren Wochen fordern. CL
BILD
@BILD
Nächstes Impf-Debakel kündigt sich an - Lieferprobleme bei AstraZeneca www.bild.de/politik/inland/politik-inland/naechstes-impf-…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
A Star is born - Amanda Gorman
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„In the norms and notions of what just is /
isn’t always justice.“
Einer dieser wunderbaren Sätze aus #amandagorman s Gedicht anlässlich der #inauguration Ein Transkript des gesamten Texts findet sich hier:
www.google.de/amp/s/www.rev.com/blog/transcripts/amanda-g… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzliche Glückwünsche zur heutigen Vereidigung an @POTUS President Biden und vor allem @VP @KamalaHarris. Als erste Frau in diesem Amt schreibt sie heute Geschichte in den USA. Und weltweit wird sie Vorbild und Ermutigung für viele Frauen sein.
Vice President Kamala Harris Archived
@VP46Archive
It's an honor to be your Vice President.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzlichen Glückwunsch an den @Lk_Uelzen! Er erhielt heute die Förderurkunde über 1 Mio. € für seine Digitalisierungsstrategie im Rahmen des Projektaufrufs „Smarte. Land. Regionen“ als einzige Region in Niedersachsen. Darauf kann der Landkreis stolz sein.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Wumms blieb aus! Das zeigen die Zahlen von Olaf Scholz. Der #jahresabschluss der Bundesregierung bedeutet: Die enorme Neuverschuldung des ersten Nachtragshaushaltes hätte für die Ausgaben in 2020 ausgereicht. Das zeigt das große Versagen der Regierung. (1/2)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Denn das war nicht einer soliden Haushaltsführung zu verdanken, sondern dem Unvermögen, Investitionen und dringend nötige Wirtschaftshilfen auch zu verausgaben. All dies droht sich 2021 zu wiederholen, wie das Fiasko um die Überbrückungshilfen zeigt @fdpbt (2/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Christine Aschenberg-Dugnus
@cad59
Lieber Kollege Hirte,
Prof. Thorsten Kingreen ist von uns @fdpbt als Sachverständiger benannt worden. Ihn und @andkiessling nun zu diffamieren und in die Nähe der AfD und Corona-Leugner zu rücken ist unanständig und schlecht recherchiert. -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Format #mpk + Kanzlerin drängt den #bundestag an den Rand, obwohl es um schwere Grundrechtseingriffe geht. @fdpbt möchte nun per Parlamentsstärkung-Gesetz BReg auf Debatte und Zustimmung des Bundestages verpflichten. www.rnd.de/politik/corona-politik-fdp-will-regierung-per-…
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wen halten die Deutschen für die besten Politiker? Laut @insa_mafo steht @c_lindner auf Platz 5. Sehr starkes Ergebnis! Das beste für einen Oppositionspolitiker.
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Als erfolgreicher Ministerpräsident und mit einem Bekenntnis zur politischen Mitte hat sich @ArminLaschet in der @CDU beim #cdupt21 durchgesetzt. Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der @fdp regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Hinter verschlossenen Türen bereitet die #bundeskanzlerin einen #megalockdown vor. Wir erwarten jetzt Informationen für die Öffentlichkeit. Auf welcher Faktengrundlage erwägt das Kanzleramt die Freiheitseinschränkungen und gäbe es auch Alternativen?" CL zum #megalockdown. TL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Wie die BKM bekanntgegeben hat, wird die Errichtung eines Ersatzneubaus für ein Ausstellungs- und Schauhaus im Berggarten der Herrenhäuser Gärten in #hannover aus dem Kulturhaushalt des Bundes mit 1,5 Mio. € gefördert. (1/2)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Als Abgeordnete aus Hannover freut mich dies außerordentlich für die Gärten, die derzeit unter geringen Besucherzahlen aufgrund von Corona leiden. Es ist wichtig, dass solche Orte der Kultur und der Begegnung die Unterstützung des Bundes erhalten. (2/2)
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Die Logistik und das Tempo des Impfens hierzulande sind bisher beschämend. Der #impfstart wurde verstolpert!": klare Worte von @c_lindner bei der #regierungserklärung im #bundestag!
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine Debatte um Verantwortung verliert #roettgen immer. 2012 hat er krachend eine Landtagswahl in #nrw verloren, anschließend seinen Landesverband im Stich gelassen, wollte Angela #merkel die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben und wurde dafür von ihr abserviert.
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn es nach @ThePioneerDe geht, ist die Zukunft ziemlich norddeutsch 🐴🐴⚓️🐴 @TKuban96 @SiemtjeMdB @ria_schroeder 💪💪
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Guido Westerwelle war inspirierend, mitreißend und ein Visionär. Er fehlt.
Michael Mronz
@MMronz
Heute ist Guidos 59. Geburtstag. In der #westerwelle Foundation leben seine Ideen und Visionen weiter. U.a. in den Start up Häusern in Afrika. Guido war immer ein Mensch von Zuversicht. Gerade in diesen Tagen ist dieses so wichtig.
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
Apps gegen #häuslicheGewalt. Frauen soll es in Zukunft über eine neue inkognito App möglich sein, einen stillen Notruf über ihr Smartphone zu senden. @ullaihnen @fdpbt begrüßt die Förderung dieser Technologie: "Häusliche Gewalt darf in Deutschland keine Chance haben." #bundestag
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Der @OlafScholz macht mit #haushalt2021 so viele neue Schulden wie noch nie - voll zu Lasten der jungen Generation. Deshalb Demo von uns mit @JungeLiberale vor Brandenburger Tor. Mit unseren Vorschlägen könnte Neuverschuldung um 100 Mrd. Euro reduziert werden! #schuldenhalbieren
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Nur 21 von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten gehen an die Universität, nur acht schließen ein Masterstudium ab. Das sind unfaire Aufstiegschancen, Frau @AnjaKarliczek 😡 Wir brauchen bessere und chancengerechtere Bildung!" @starkwatzinger
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Trotz horrender Neuverschuldung tastet die #bundesregierung weder Subventionen an oder noch setzt sie Einsparvorschläge um. Schlecht laufende Förderprogramme im #haushalt des @bmu werden einfach fortgeführt. Einer solchen Ausgabenpolitik können wir als @fdpbt nicht zustimmen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #haushalt des @bmel liefert keine konkreten Lösungsansätze, sondern ist ziellos und enthält viele bürokratische Programme und Subventionen. Seine Rekordhöhe darf nicht darüber hinwegtäuschen: Quantität ersetzt eben keine Qualität. @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Finanzminister @OlafScholz plant eine Rekord-#neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Wir zeigen: man könnte auch mit 100 Mrd Euro weniger auskommen. Wie? 👉🏻 www.fdpbt.de/schuldenhalbieren #schuldenhalbieren
-
Ulla Ihnen reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Lediglich 4 IT-Kräfte genehmigt die GroKo dem #rki im Bundeshaushalt. Es ist unverantwortlich, dem RKI in der #coronakrise immer mehr Aufgaben zu geben, ihm aber die dafür notwendigen Ausstattung zu verwehren. Als @fdpbt hatten wir genau das beantragt.
www.welt.de/politik/deutschland/article221852030/Corona-N… -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Mit Haftstrafen gegen die Demokratieaktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam untergräbt die chinesische Regierung die freiheitlichen Bewegungen in #hongkong sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Wo bleiben die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht?
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Haushalt, der von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition in der #bereinigungssitzung beschlossen wurde, ist ein Blankoscheck im Wahljahr 2021. Als @fdpbt haben wir gezeigt, wie mehr Entlastung bei halb so viel neuen Schulden möglich ist.
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Habemus Haushalt 2021🧐
Neuverschuldung 179,82 😢 -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn der Typ mit der schlechtesten Corona-Bilanz dem Bundesland mit der besten Corona-Bilanz (und FDP-Gesundheitsminister) erklären will, wie es geht! Irgendwie albern, oder?
WDR
@WDRaktuell
Bayerns Ministerpräsident @Markus_Soeder hat im #ardextra kritisiert, dass Schleswig-Holstein bei den #corona-Regeln ausschert - kurzfristig gelockerte #corona-Regeln seien auf lange Sicht nicht vernünftig.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
1 Mio. € für das Feuerschiff Borkumriff sind gute Nachrichten. Diese Förderung aus dem Kulturhaushalt des Bundes hat heute der #haushaltsausschuss beschlossen. Ein wichtiger Beitrag zum Erhalt bedeutender kulturhistorischer Güter.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Förderung für die Kunsthalle Emden: Der #haushaltsausschuss hat heute Mittel von 15 Mio. € aus dem Kulturhaushalt des Bundes beschlossen. Ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Kunst und Kultur in Deutschland.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Auch der Museumshafen Carolinensiel in Wittmund kann sich freuen. Der #haushaltsausschuss hat soeben eine Förderung von 2 Mio. € aus dem Kulturhaushalt des Bundes zum Erhalt bedeutender kulturhistorischer Güter beschlossen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Gute Nachrichten für das Historische Museum Hannover: Der #haushaltsausschuss hat heute eine Förderung von 13,48 Mio. € aus dem Kulturhaushalt des Bundes beschlossen. Ein wichtiger Beitrag zum Erhalt bedeutender kulturhistorischer Güter.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Wir wollen auch in Zeiten der Pandemie die weltbeste Bildung. Daher ist es wichtig, die Schulen offen zu halten für die Bildungschancen unserer Kinder. Unsere Ideen dazu liegen auf dem Tisch: www.fdpbt.de/schulenoffenhalten #schulenoffenhalten
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Jetzt wieder #schulen zu schließen würde Bildungschancen von Kindern massiv einschränken. Statt halber Klassen oder Schließungen: Luftfiltergeräte für die Klassenzimmer! Zudem müssen alle Schulen endlich unbürokratisch die Mittel aus #digitalpakt erhalten 💪🏻#schulenoffenhalten
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ein wunderbarer Erfolg für Daniel Quade. Und eine wirklich gute Wahl der Bürgerinnen und Bürger von Bad Sachsa!
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
Bad Sachsa bekommt wieder einen Bürgermeister: Es ist der @fdp-Politiker Daniel Quade.
#wahlen #niedersachsen
www.rundblick-niedersachsen.de/daniel-quade-zum-buergerme… -
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Rund 96 Milliarden Euro neue Kredite waren für 2021 geplant, nun plant @OlafScholz mit mindestens 160 Milliarden Euro neuen #schulden. Die Schuldenpolitik der #groko scheint uferlos. Doch unsere Volkswirtschaft lässt sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.
DIE ZEIT
@zeitonline
Bundesfinanzminister @OlafScholz plant offenbar mit einer höheren Verschuldung als bisher bekannt. #schulden #staatsausgaben www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-hilfen-ola…
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Da ist das Ding 💛😍 Ich bin so stolz auf Daniel Quade, der heute in meinem Wahlkreis zum neuen Bürgermeister von Bad Sachsa gewählt wurde 💪💪 @fdp_nds @fdp
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Von Herzen gratuliere ich dem gerade neu gewählten Bürgermeister von Bad Sachsa, Daniel Quade. Ein großartiges Ergebnis für ihn und die FDP vor Ort!
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Mütter und Väter der Öko-Sozialen #marktwirtschaft heißen übrigens @jungeliberale und eines der wesentlichen Instrumente ist der Handel der #emissionszertifikate.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Konstruktive, hartnäckige Oppositionsarbeit und die Lust an der kontroversen, aber sachlichen Debatte aus liberaler Sicht: So sehen wir Freie Demokraten unsere Rolle im Deutschen Bundestag. www.sueddeutsche.de/politik/fdp-corona-politik-bundestag-…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Weiterhin darf sich auch Nienburg/Weser über Fördermittel zur Klimaanpassung freuen: Das Projekt „Klimaachse Steinhuder Meerbach“ wird ebenfalls mit knapp 4,8 Mio. € gefördert, wie heute im #haushaltsausschuss beschlossen wurde.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
#norderney erhält aus dem neuen #förderprogramm zur Klimaanpassung im Energie- und Klimafonds ebenfalls Fördermittel in Höhe von 3,6 Mio. € für das Projekt „Grünes Quartier „Mühlenallee““.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Des Weiteren werden auch die Stärkung der Klimaanpassung des Schlossparks in #jever und weitere Projekte im LK Friesland mit bis zu 2,7 Mio. € aus dem Energie- und Klimafonds gefördert. Das hat der #haushaltsausschuss heute beschlossen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Haushaltsausschuss hat heute Fördermittel für Klimaanpassung in urbanen Räumen bewilligt. Bundesweit werden ca. 190 Mio. € in Projekte fließen. Als Abgeordnete aus dem WK #hannover freut es mich ganz besonders, dass dort das Projekt „Roofwalk“ mit 2,7 Mio. € gefördert wird.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Sie wollen die Institution in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen! Das ist der Beweggrund für das, was sie hier im #bundestag tun!“ Word. @MarcoBuschmann #infektionsschutzgesetz
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir legen Alternative zu #infektionsschutzgesetz vor, die:
1️⃣ Rechtssicherheit schafft
2️⃣ Ausnahmen für Betriebe mit Hygienekonzept zulässt
3️⃣ keine unverhältnismäßigen Maßnahmen enthält
4️⃣ Entschädigungsanspruch für Selbstständige schafft
Details 👉🏻dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924375.pdf -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich werde heute, wie die gesamte @fdpbt, gegen die Änderungen des #ifsg stimmen. Der #gesetzentwurf ist unausgegoren und handwerklich mangelhaft. (1/4)
Post not available here, view on X
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die lebhafte Diskussion über Grundrechtseingriffe ist wichtig. Mich macht aber der Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 fassungslos, die in einem Teil der Tausenden von Mails an die Abgeordneten auftauchen. (3/4)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Solch ein Vergleich ist scharf zurückzuweisen. Wer so über ein demokratisches, wenn auch heftig umstrittenes Gesetzgebungsverfahren denkt, der handelt verantwortungslos im Hinblick auf die Fundamente unserer Gesellschaft. (4/4)
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es war mir ein großes Vergnügen, dass ich in Hannover am Stand des @Bundestag dabei sein konnte.
#parleu2020de -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich sehe es genauso wie @KonstantinKuhle
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In den Büros aller Abgeordneten gehen gerade tausende solcher Mails ein👇 Ich sehe die Änderungen im Infektionsschutzgesetz kritisch, aber dieser gefährliche Unsinn über ein angebliches Ermächtigungsgesetz und das absichtliche Missverstehen machen mich sehr betroffen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der 9. November ist bei vielen als der Tag des Mauerfalls und damit als einer der glücklichsten Momente unserer Geschichte im Gedächtnis geblieben. Trotzdem ist dieser Tag gleichzeitig auch einer der dunkelsten. (1/3)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Am 9. November 1938 schlug die Diskriminierung gegen die jüdische Bevölkerung in blanke Gewalt um und es wurden viele Synagogen und Geschäfte der jüdischen Bevölkerung angezündet und zerstört. (2/3)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Nie wieder darf es zu solch einem Hass kommen, denn jeder soll in diesem Land seine Religion und Kultur frei ausleben dürfen. (3/3)
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat einfach dabei zusieht, wie Absperrungen überrannt und Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden, während ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert. #leipzig www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krawalle-leipzig…
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Einzelne Maßnahmen sehen wir mit Skepsis, beispielsweise die Schließung gastronomischer Betriebe, die über Hygienekonzepte verfügen. Die pauschalen Schließungen von Sport-, Freizeiteinrichtungen und von kulturellen Einrichtungen“, stellt @c_lindner zu den #corona-Maßnahmen klar.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
So ist es!
Joerg Bode
@joergbode
Pauschaler Lockdown ist nicht nur ungerecht, sondern auch schädlich. Statt sich in der Gastronomie mit Hyginekonzept und Infektionsschutz sicher zu treffen, findet künftig alles privat und ohne Schutzkonzept statt. #ihrseidnichtdasproblem #gastronomie #lockdownlight #dehoga
-
Ulla Ihnen reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Im Schatten von Corona treibt die PiS in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Volle Solidarität mit den Protestierenden in ihrem Kampf dagegen! Für den Rechtsstaat - und ein 🇪🇺, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind! #strajkkobiet
Bart Staszewski
@BartStaszewski
The protest against a total abortion ban. I never seen something like that. It is turning point for Poland! Women protesting on streets! @strajkkobiet #tojestwojna
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mario #ohoven war als Präsident des @BVMWeV ein leidenschaftlicher und streitbarer Kämpfer für die Interessen des Mittelstandes. Er hinterlässt eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Happy Birthday zum 40ten 🎂☕️🥂🍾🎉, liebe @jungeliberale . 💙💛 Auf die nächsten 40 Jahre mit euch allen, besonders hier mit den @JuLisNDS @JuLisHannover #jungundliberal
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
James Bond - forever!
James Bond
@007
Sir Sean Connery has died at the age of 90. He was the first actor to play James Bond on the big screen in Dr. No in 1962, From Russia With Love, Goldfinger, Thunderball, You Only Live Twice and Diamonds Are Forever followed.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Noch nicht das, was wir Abgeordneten in den Parlamenten an Mitspracherecht bei Corona Maßnahmen wollen, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung - leider bisher nur in Bremen.
-
Ulla Ihnen reposted
KatjaSuding
@KatjaSuding
Ich stehe an der Seite der Frauen der #protestbewegung in #polen. Das fast völlige Abtreibungsverbot bedeutet unerträgliche Fremdbestimmung. Selbstbestimmung bei der Familienplanung ist Grundlage für Gleichberechtigung von Frauen. #strajkkobiet #yourbodyyourchoice #219aabschaffen
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der #bundestag kann die #lockdown Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse bedrohen die Akzeptanz und deformieren unsere parlamentarische Demokratie. Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente! TL #regierungserklärung
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Tausende Veranstalter und
Künstler fürchten um ihre Existenz - und gehen auf die Straße. Gerade bei #alarmstuferot auf der Bühne: @c_lindner! Es muss jetzt schnell etwas passieren, damit diese
Arbeitsplätze nicht dauerhaft von der Bildfläche verschwinden! #wellenbrechershutdown -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Als Wahlkreisabgeordnete bedauere ich natürlich sehr, dass Hannover nicht den Wettbewerb um die Europäische Kulturhauptstadt 2025 gewonnen hat. Es war eine tolle, innovative Bewerbung. Meine herzlichen Glückwünsche zur #kulturhauptstadt2025 gehen an Chemnitz!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich habe als Schriftführerin gern mit ihm zusammen gearbeitet und ihn wirklich geschätzt. In stiller Anteilnahme denke ich an seine Familie.
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Wir @fdpbt trauern mit unseren sozialdemokratischen, aber auch mit allen anderen Kollegen im #bundestag um Thomas #oppermann. Er war ein feiner Mensch, geschätzter Kollege und überzeugter Demokrat, der uns sehr fehlen wird. Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das war eine tolle Südniedersachsentour mit @KonstantinKuhle. Danke für‘s Mitnehmen. Denn auch ich liebe Kommunalwahlen und insbesondere Bürgermeisterwahlen. Unseren Kandidaten @C_Weisensee und Daniel Quade wünsche ich für den November viel Erfolg!!
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich liebe Bürgermeisterwahlen 😍 Deswegen bin ich heute mit @ullaihnen in Südniedersachsen unterwegs, um unsere FDP-Kandidaten @C_Weisensee in Einbeck (1. 11.) und Daniel Quade (22. 11.) in Bad Sachsa zu unterstützen 💛🗳
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
#freiedemokratenweil Seit mehr als 40 Jahren bin ich überzeugte Freie Demokratin, weil ich Eigenverantwortung, den Einsatz für demokratische Rechte sowie Toleranz über alles stelle, und genau diese Werte in meiner liberalen Partei finde.
👉🏻 fdp.de/verbuendete -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Unser Digitalisierungsmonitor 2020 ist online! 🤓 📱💻
Schaut rein: www.fdpbt.de/digitalisierungsmonitor-2020
@MarcoBuschmann #digimonitor2020 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
2/2 Ein möglicher Kanzlerkandidat benimmt sich anders gegenüber einer demokratischen Partei.
Christian Lindner
@c_lindner
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #afd rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
1/2 Lieber @Markus_Soeder, die @fdp gestaltet seit vielen Jahrzehnten die Geschicke der Bundesrepublik als Partei der Freiheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit demokratisch mit. Ist es Verzweiflung oder Machthunger, der Sie zu diesen Äußerungen treibt?
Christian Lindner
@c_lindner
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #afd rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #afd rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Unser Arbeitsmarkt wird sich fundamental verändern. Wir wollen allen Bürgern die Chance geben, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Unser Konzept: ein zweites Bildungssystem mit einem Anrecht auf Midlife-BAföG. Mehr dazu unter fdpbt.de/bildung #deinezukunft
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
#bund hält Anteile an #commerzbank. Verdacht steht im Raum, dass #bundesfinanzministerium die Bank wegen #wirecard gewarnt hat, um Geld abzuziehen. Wenn‘s stimmt: Skandal, der zeigt, dass Staat nicht neutral bleibt, wenn er Unternehmer wird. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wirecard-pleite…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist wichtig, am 75. #welternaehrungstag auf die Hungersnöte weltweit aufmerksam zu machen. Der Friedensnobelpreis für das @wfp ist ein wichtiges Zeichen. Weltweit gibt es aber noch 2 Mrd. Hungernde. Wir dürfen sie nicht vergessen und müssen uns um weitere Lösungen bemühen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Eine überaus wertvolle und wichtige Aufgabe für den sehr geschätzten und erfahrenen liberalen Kollegen @michael_g_link. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Christopher Ziedler
@cziedler
This German and his team will check,if #uselections2020 #elections_2020 were held according to democratic standards and @realDonaldTrump or @JoeBiden won regularly - @michael_g_link appointed head of @OSCE monitoring mission www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.michael-link-aus-heilbr…
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der #wirtschaftseinbruch muss Anlass für eine Trendwende sein. Jetzt geht es um steuerliche und bürokratische Entlastung von Menschen und Betrieben, um beschleunigte Investitionen und mehr Erfindergeist. Alles, was Beschäftigung und Wachstum bremst, muss zurückgestellt werden. CL
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Leider ist ein Wettlauf um möglichst viele Maßnahmen statt um die effektivsten Maßnahmen entbrannt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Denn es kann die Bereitschaft der Bevölkerung untergraben, bei Maßnahmen gegen die #pandemie mitzumachen. #coronavirusde
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Hoffnung ist begründet, dass die unsinnigen und unwirksamen #beherbergungsverbote von kurzer Dauer sind. Zum Gesundheitsschutz sind andere Maßnahmen wirksamer, als pauschale Einschränkungen der Freizügigkeit. CL
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Rheinland-Pfalz wird das pauschale #beherbergungsverbot nicht umsetzen, sondern verlangt eine Neuverhandlung in der Runde der Regierungschefs. Richtige Entscheidung! Glückwunsch an den zuständigen Minister @Wissing! #wissingwirkt
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Rheinland-Pfalz wird das pauschale #beherbergungsverbot nicht umsetzen, sondern verlangt eine Neuverhandlung in der Runde der Regierungschefs. Richtige Entscheidung! Glückwunsch an den zuständigen Minister @Wissing! #wissingwirkt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Danke für das große Vertrauen an alle Delegierten. Und ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im neuen Landesvorstand.
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Außerdem wurden auf dem #lpt20 mit Tanja Kühne (83,81%), Jens Völker (83,81%), Ulla Ihnen (87,05%) Judith Höfler (85,97%), Caroline Covolo (78,42%) Thomas Brüninghoff (73,74%) und Anke Blume (83,81%) acht Beisitzer und Beisitzerinnen zum erweiterten Landesvorstand gewählt.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ein herausragendes Ergebnis für unseren Dr. Stefan Birkner
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Unser alter Landesvorsitzender ist unser neuer Landesvorsitzender! @Stefan_Birkner wurde auf dem #lpt20 mit 94,87 % aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
100% Zustimmung!
Volker Wissing
@Wissing
Die @fdp steht für #freiheit, für ein Land, das allen bestmögliche Chancen bietet. Eine Zusammenarbeit mit der #afd, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und sich nicht klar von rechtsextremen Elementen distanziert, kann es nicht geben. 👉www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fd…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife ist im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes 2021 vorgesehen. Das wäre ein großer Schritt für den ÖPNV in Ostniedersachsen. (1/2)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Als FDP setzen wir uns seit langem für den Ausbau mit ein. Ob die Finanzierung steht, wird sich in den gerade laufenden Haushaltsberatungen erweisen. (2/2) @fdp_nds
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Obwohl volle Autobahnen zur Regel geworden sind, fordern die Grünen ein generelles Moratorium für Autobahnbau. Wer an Infrastruktur spart oder diese sogar verhindert, zeigt Geringschätzung für die Wirtschaft, individuelle Mobilität und den ländlichen Raum. @OlliLuksic @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Absolut sinnvoll! Gerade jetzt, wo viele ihren Herbsturlaub planen! x.com/c_lindner/status/1313549568462782464
BILD
@BILD
FDP-CHEF FÜR „BUNDESWEITES REGELWERK“ - Lindner fordert Ende des Corona-Flickenteppichs www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-chef-christ…
-
Ulla Ihnen reposted
Oliver Luksic
@OlliLuksic
2 Zeugen beschreiben am 19.6 eine „Drohung“, dazu gibt es weitere Zeugen und ein Protokoll. Sie haben dazu weder Zeugen, noch ein Protokoll, von Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Bei solch einem Verhalten kann man nur konstatieren, dass #andreasscheuer nicht mehr ministrabel ist.
Andreas Scheuer
@andreasscheuer
@OlliLuksic lügt. Das ist die Wahrheit.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Zum heutigen #tagderstiftungen machen viele Stiftungen europaweit auf ihre großartigen Projekte und Ziele aufmerksam. Ich danke allen Ehrenamtlichen, die sich dort engagieren – gerade auch jetzt in Corona-Zeiten. Schauen Sie doch mal vorbei unter tag-der-stiftungen.de
-
Ulla Ihnen reposted
phoenix
@phoenix_de
"Warum beantragen Sie zusätzliche Stellen, wenn so viele unbesetzt sind?", fragt @ullaihnen @fdpbt in der #haushaltsdebatte @BMJV_Bund. Sie kritisiert die Trägheit im Justizbereich. Dies sei von der #eu gerügt worden: Gerichtsverfahren dauerten bei uns zu lange. @fdp
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Ich hätte mir gewünscht, dass Frau #merkel wenigstens einmal den Namen von @joshuawongcf nennt, wenn dieser heute in #hongkong vor Gericht steht! Wir dürfen die Opposition in #hongkong, #belarus und #china nicht vergessen!" TL #generaldebatte #haushalt2021 #hongkongprotest
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Bemühen Sie @OlafScholz mal den Gehaltsrechner des @BMF_Bund: Da werden Sie feststellen, von den Lohnerhöhungen bliebe den #coronahelden netto kaum etwas übrig. Statt salbungsvollen Worten müssten Sie deren Lohnsteuertarif ändern!" @c_lindner #generaldebatte #haushalt2021
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Ministerin @JuliaKloeckner hat gesagt, über #schweinepest will sie hier heute nicht reden. Ich aber schon! Denn die Schweinepest ist auch eine Pandemie und muss deshalb endlich Chefsache werden, Frau Ministerin!" @ullaihnen im #bundestag #haushalt2021
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Seit heute steht fest: Die "weiße Landkarte" für die #endlagersuche gibt es nicht mehr. Jetzt geht es darum, in den von Teilgebieten betroffenen Gemeinden Transparenz und Offenheit für den Folgeprozess zu schaffen. (1/2)
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Dialog mit möglichen Protestbewegungen muss proaktiv gesucht werden. Vor allem darf es keine voreiligen Vorfestlegungen über den Standort geben. Ein #endlager wird dringend gebraucht. Es muss der bestmögliche Standort gefunden werden. (2/2)
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Volker Wissing bringt es auf den Punkt.
maybrit illner
@maybritillner
"Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. Wenn wir nicht erklären können, warum wir etwas verordnen, sollten wir es auch nicht tun."
FDP-Generalsekretär @Wissing bei #illner am 24. September 2020
Die ganze Sendung 👉 kurz.zdf.de/N5tf/
#coronaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Respekt an #fridaysforfuture! Kinder und Jugendliche haben heute mit Maske und Abstand demonstriert. Ein Vorbild für manche Erwachsene, die in der letzten Zeit in Berlin protestiert haben... Das Demonstrationsrecht ist wichtig - und trotz Corona möglich. CL #keingradweiter
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder! PS: Verbrenner sind nie fossil, nur ihr Treibstoff. Synthetische Kraftstoffe können Verbrenner klimaneutral machen.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Der Klimaschutz wird uns auch nach Corona noch lange beschäftigen. Der Klimawandel und die Bekämpfung ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen beim Auto ein Enddatum für fossile Verbrenner. #csuvpt20
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Drosten
@c_drosten
Diejenigen, die öffentlich behaupten, unsere SARS-CoV-2 PCR sei nicht gegen menschliche Coronaviren und Erkältungsviren validiert, sollten sich einfach mal die Mühe machen, die Publikation zu lesen. Auch Herr #wodarg und Frau #kämmerer. Tabelle 2. www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.202…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Nach Sondersitzung des HH-Ausschusses ist klar: Olaf Scholz gibt sich mit enormer Schuldenaufnahme einfach zufrieden. Keine Mühe erkennbar, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Kommende Bundesregierung wird milliardengroße Haushaltslöcher als Hypothek erben. @fdpbt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Gratulation an die Otfried-Preußler-Schule in Hannover zum Deutschen Schulpreis! Schulen brauchen Freiraum für gute Ideen und tolle Konzepte. Dafür setzen wir uns in der @fdpbt ein. Mehr dazu finden Sie unter www.fdpbt.de/bildung. #deinezukunft #deutscherschulpreis2020
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
SPD-Antiwohnraumprogramm: Erst gegen Sanierungen wettern (Luxussanierung!), dann Investitionen in Mietraum unrentabel machen (Mietpreisdeckel), dann die Kosten für ausbleibende Sanierung (Steinzeitheizung) dem Vermieter aufhalsen wollen. Wahnsinn! www.faz.net/spd-ministerien-vermieter-sollen-sich-an-stei…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Liebe Bettina, ganz herzliche Glückwünsche aus Hannover
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Vielen Dank für den großartigen Vertrauensvorschuss. Stärkung unserer Wirtschaft, Vermögensaufbau, weltbeste Bildung... Wir haben viel vor 💪 #missionaufbruch
-
Ulla Ihnen reposted
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
2/2 Mit @patrickdoering und Sylvia Bruns auf dem Bundesparteitag der FDP.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
1/2 Der Bundesparteitag der FDP läuft. Großartige und Mut machende Rede von @c_lindner. Das Symbol des Parteitages: die Pflanzerin. Sie war ein Symbol der Hoffnung, ein Symbol für #aufbruch nach dem 2. Weltkrieg auf der 50 Pfg Münze. Für ein neues Wirtschaftswunder #bpt20
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute heißt es in NRW wählen und die Kreuze bei @fdp_nrw machen! Allen FDP Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg! Insbesondere drücke ich meiner tollen Kollegin MASZ @MAStrackZi die Daumen!
-
Ulla Ihnen reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Ihr Kopf ist schon darauf, jetzt muss er noch rein - in das Rathaus. Das geht ganz einfach. Wer eine Veränderung der Politik in #düsseldorf will, der kann, der muss meine Kollegin #masz wählen. #düsseldorfverstehen #kommunalwahlnrw #maszmachts #obuds20
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Es ist Ihre Stadt, es ist Ihr #düsseldorf. Und wenn Sie wollen, dass sich wirklich etwas ändert: Am 13.09. #masz wählen. #düsseldorfVerstehen #maszmachts #obdus20
www.duesseldorfverstehen.de -
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Liebe Wählerinnen & Wähler, mal unter uns: Man kann im Leben leider nicht alles haben. Versuchen Sie es doch erstmal mit einer Person, die Sie überzeugt. Trauen Sie sich. Am 13.09. #masz in die #stichwahl. Damit sich wirklich etwas ändert. #düsseldorfVerstehen #maszmacht #obdus20
-
Ulla Ihnen reposted
Harald Christ
@harald_christ
@FDPNiedersachsen - danke für die Gelegenheit zur Vorstellung. Es war mir eine Freude 🙏 sollte der Parteitag am 19. September mir das Vertrauen geben - freue ich mich ebenso auf die Zusammenarbeit. 💪Deutschland braucht die @fdp als starke Kraft im Land und Bund. 🤓🍀
FDP Niedersachsen
@fdp_nds
Der @harald_christ stellt sich gerade bei uns im Landesvorstand als Kandidat für das Amt des Bundesschatzmeisters der @fdp vor ✌️👌💪👍 Wir sind gespannt auf die Zusammenarbeit!
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Wie erklären Sie @OlafScholz den ganzen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich beim Finanzamt immer an alles fristgerecht halten, dass es in #hamburg möglich war, dass bis zu 90 Millionen Euro von der #warburg-Bank nicht zurückgefordert worden sein könnten?" @florian_toncar
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Gemeinde #velpke kann sich über insgesamt 1.005.300 Euro für die Neuausrichtung und Sanierung der Sportanlage aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dies soeben beschlossen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der Bundestagshaushaltsausschuss hat eine Förderung von insg. 1.187.217 Euro für den Ersatzneubau der Zwei-Feld-Sporthalle Rehburg in Rehburg-Loccum aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ beschlossen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Mit Beschluss des Bundestagshaushaltsauschusses erhält die Samtgemeinde Boffzen ebenfalls aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ insgesamt gut 2,2 Mio. Euro für die Sanierung des Sport-und Gemeindezentrums in #derental.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
#nordstemmen im Landkreis Hildesheim kann sich über insgesamt 1.632.923 Euro für die Sanierung seines Freizeitbades aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das hat der Bundestagshaushaltsausschuss soeben beschlossen.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Gute Nachrichten für #langenhagen: Der #haushaltsausschuss des Bundestages hat eben beschlossen, die Sanierung der Robert-Koch-Dreifach-Sporthalle aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ mit insgesamt 3,3 Mio. Euro zu fördern.
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die Bundesregierung entfernt sich zunehmend von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Kaufprämien werden die Autobranche nicht wieder auf den langfristigen Erfolgspfad bringen, sondern wären ein reines Strohfeuer. #autogipfel
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Kaufprämien, Subventionen und Staatsbeteiligungen funktionieren nicht, um eine Branche zu retten. Wir benötigen wettbewerbsfähige Produkte und fairen Wettbewerb ohne Mühlsteine um den Hals. Vorübergehende Absatzlücken kann man besser mit negativer Einkommenssteuer überbrücken.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Andy Scheuer behauptet, @fdp entferne sich vom „bürgerlichen Lager“. Wenn seine Definition davon seinem Umgang mit Steuerzahlergeld und Gesetz als Minister entspricht, dann entferne ich mich gerne davon. In Wahrheit ist seine Amtführung eine Entfernung von jeder Bürgerlichkeit.
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Am 13.09. MASZ in die Stichwahl wählen und am 27.09. zur Oberbürgermeisterin. Aber psssst. 🤫 #düsseldorfVerstehen #maszmachts #obdus20 #düsseldorf
Jetzt Briefwahl beantragen: www.duesseldorf.de/statistik-und-wahlen/wahlen/kommunalwa… -
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Wenn Olaf Scholz zur Corona-Wirtschaftskrise sagt: „Das Schlimmste haben wir hinter uns“, wieso wird dann ein Haushalt erarbeitet, für den Die Koalition auch für 2021 eine Notsituation feststellen will? #wahlkampfhaushalt www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-zur-corona-wir…
-
Ulla Ihnen reposted
BILD
@BILD
FDP-Lob für Spahns Corona-Bilanz - „Von nationaler Notlage kann keine Rede mehr sein“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-lob-fuer-sp…
-
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es wird Zeit, dass das Parlament die Corona-Diskussionen an sich zieht. Die Pandemie zeigt: Wir brauchen einen selbstbewussteren Bundestag. Gastbeitrag von @f_schaeffler und mir für die @Welt – und Hayek kommt auch drin vor 😉 www.welt.de/debatte/kommentare/article214597100/Corona-Wi…
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg!
Jens Teutrine
@jensteutrine
Ich bin platt. Vielen Dank für die Wahl zum Bundesvorsitzenden der @jungeliberale. Es ist mir eine ganz besondere Ehre für diese großartige Jugendorganisation sprechen zu dürfen. 🗣
m.faz.net/aktuell/2.1652/jens-teutrine-wir-sind-keine-bon… -
Ulla Ihnen reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht.
-
Ulla Ihnen reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
1. Sieger des #koalitionsausschusses beim #wahlrecht heißt #csu: Wollte nie, dass sich Zahl der Wahlkreise ändert. 2. Sieger ist #union. Denn sie erhält Bonus von 3 unausgeglichenen Übergangmandaten. Hauptverlierer ist nicht #spd, sondern Ansehen der Politik insgesamt.
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Dear @realDonaldTrump: mail-in voting is so safe and easy. It shouldn‘t be an issue. Even for you! Let me show you how to do it. #mailinvotingfordummies #votebymail2020 #potus #mdga @RichardGrenell @WhiteHouse
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Eine ganz großartige Kollegin! Ich bin stolz, mit ihr im Bundestag gemeinsam zu arbeiten. Düsseldorf: MASZ wählen - nichts anderes!
@MAStrackZi
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Weiter geht‘s. #düsseldorfVerstehen #maszmachts #obdus20
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Lieber Hermann Otto Solms, Sie sind und bleiben ein Vorbild!
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Der #soli hätte zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden müssen. #union und #spd halten daran fest und riskieren den Verfassungsbruch. Wir als FDP-Fraktion werden nun eine Verfassungsklage einreichen. Denn eine Entlastung ist gerade jetzt wichtiger denn je! @fdpbt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute ab 18:00 Uhr auf youtube.com/fdpbt mit @c_lindner, @starkwatzinger, @MarcoBuschmann und @florian_toncar!
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Raus aus der Krise - Anpacken & Zuversicht schaffen“ - diskutiert bei unserer neuen #digitaltownhall ab 9. Juli 2020 um 18 Uhr jede Woche Donnerstag live mit @c_lindner, @MarcoBuschmann, @florian_toncar & @starkwatzinger auf youtube.com/fdpbt
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Erst ab heute, 17:30h arbeiten wir in diesem Jahr für den eigenen Geldbeutel. Alles davor ging über Steuern/Abgaben an den Staat. Vollständige #soli-Abschaffung muss der erste Schritt zu mehr Entlastung sein - und übrigens auch das bessere Konjunkturpaket! #steuerzahlergedenktag
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der #soli gehört abgeschafft, und zwar:
✔️ Sofort
✔️ Für alle
✔️ Rückwirkend zum 1.1.2020 -
Ulla Ihnen reposted
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Selbst als #groko mit leeren Händen dastehen & seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf immer wieder sabotieren: Seit 2013 versucht #bundestag #wahlrechtsreform. Scheitert heute wieder mal am Willen @cducsu. Das schadet dem Ansehen der parlamentarischen #demokratie. #xxlbundestag
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ #groko verhindert mit ihrer Mehrheit eine rechtzeitige Abstimmung über den Vorschlag von @GrueneBundestag, @Linksfraktion und uns zur Reform des #wahlrecht. Schwarzer Tag für unsere Demokratie. Dank @spdbt und @cducsubt wird es weiter bei einem #xxlbundestag bleiben... +++
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Es geht los 🥳: unser #digitaltagfdpbt zum #digitaltag2020 beginnt, jetzt mit @ManuelHoeferlin und @anncathrin87
Seid dabei 👇🏻:
Programm:
digitaltag.eu/aktion/online-gipfel-zur-digitalpolitik-der…
Twitch Stream: twitch.tv/fdpbt
YouTube Stream: www.youtube.com/watch?v=HrOzwgKosq4 -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Morgen noch nichts vor? @BraFDP und wir haben da was für euch! Unseren #digitaltagfdpbt👇
Programm: digitaltag.eu/aktion/online-gipfel-zur-digitalpolitik-der…
Twitch Stream: www.twitch.tv/fdpbt
YouTube Stream : www.youtube.com/watch?v=HrOzwgKosq4 -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Tolle Reden heute von @KonstantinKuhle und @cad59 zur Aufhebung der epidemischen Notlage!
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Parlamentsrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht unter den Tisch fallen!“, stellt @KonstantinKuhle klar. Es wird Zeit, dass die #bundesregierung ihre #sonderrechte wieder an das #parlament abgibt!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute wurde über unseren @fdpbt-Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Notlage“ debattiert. Der #bundestag muss sich seine Rechte wieder zurückholen. Angesichts nur lokal auftretender #corona-Ausbrüche braucht die BReg keine Sonderrechte mehr und muss diese wieder abgeben.
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Das Ziel darf nicht sein, nach der #coronakrise alles wieder so aufzubauen, wie es vorher war. Das Ziel muss sein, Deutschland und Europa nach der Krise besser zu machen!": @c_lindner zur #regierungserklärung und #ratspräsidentschaft im #bundestag 💪🏻
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute hat der #bundestag des Volksaufstandes am #17juni1953 in der DDR gedacht. Der Kampf für Freiheit und die Forderungen nach Demokratie und besseren Lebensbedingungen wurden damals blutig niedergeschlagen.
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das DDR-Regime wurde daraufhin zunehmend repressiver und das Leben in der DDR immer unfreier. Der Drang nach Freiheit blieb aber ungebrochen. Nach über 30 Jahren führte dies zum Fall der Mauer und zum Ende der Teilung Deutschlands. #17juni1953
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Es ist unsere Verantwortung, an die Geschichte zu erinnern und dafür Sorge zu tragen, dass wir alle die im Grundgesetz garantierten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und freie Wahlen als essentielle Elemente unserer Bundesrepublik schützen und verteidigen! #17juni1953
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ohne Entlastung kein Neustart, denn so kommt auch die Konjunktur nach der #coronakrise wieder in Gang. Wie das funktionieren kann seht ihr hier: www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neusta…
#konjunkturpaket #bundestag -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Heute wieder bundesweit Demonstrationen der Landwirte. Nicht nur #corona macht ihnen zu schaffen, sondern eine Politik, die der #landwirtschaft pauschal den schwarzen Peter zuschiebt. Im Gegenteil sollte das Engagement der Landwirte im Naturschutz honoriert werden.
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Bauern erwarten zu Recht einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Politik statt immer neuer Auflagen. Das heute verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz steht beispielhaft dafür. Wir brauchen eine Politik für die #landwirte, mit den Landwirten! @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Die wissenschaftlichen Grundlagen ändern sich. Masken z. B. waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht. Das sind also politische Entscheidungen und die müssen politisch diskutiert werden können!" TL #bundestag
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Die #coronapandemie wird bei uns immer noch mit Instrumenten bekämpft, die seit #mittelalter bekannt sind: Quarantäne, Masken, Isolation. Dabei stehen uns durch #digitalisierung smartere Mittel zur Verfügung. Wo bleiben die Apps?" @c_lindner #bundestag #regierungserklärung
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Die #bundesregierung hat den Einreisestopp für #erntehelfer zum Glück kritisch hinterfragt und jetzt beendet. Doch dieses Ergebnis hätte man auch ohne den achttägigen Zickzack-Kurs haben können.
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Am Ende stehen aber blanke Nerven bei vielen Landwirten, die auch trotz der Neuregelung jetzt Probleme haben werden, genug Erntehelfer zu finden. Bundesregierung muss weiterhin alles unternehmen, um die Lebensmittelversorgung in Supermärkten zu sichern.
-
Ulla Ihnen reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Haushaltsausschusspanorama in besonderen Zeiten. Konzentriert, aber distanziert
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Es war der #mittelstand, der in den vergangenen Jahren viel von dem abgegeben hat, was er erwirtschaftet hat. Und genau deshalb dürfen diese Unternehmen jetzt auch erwarten, dass die staatliche Gemeinschaft in der #coronakrise mit ihnen solidarisch ist!" @c_lindner #bundestag
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Eckwerte für den #bundeshaushalt sind unvollständig, da #corona Krise nicht berücksichtigt ist. #bundesregierung macht keine Anstalten, Subventionen o.Ä. zu hinterfragen, um wichtigen finanziellen Spielraum zu gewinnen. Das wäre auch ohne schwarze Null aber ihre Aufgabe. @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"Wir stehen jetzt vor der Wahl: Zu Zögern und eine Chaotisierung des Gesundheitssystems in Kauf zu nehmen. Oder entschlossen zu Handeln und das öffentliche Leben kontrolliert für kurze Zeit herunterzufahren. Wir empfehlen entschlossenes Handeln!" TL #flattenthecurve #coronavirus
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Role Models sind wichtig für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur Theorie ist. Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass sich jede Frau verwirklichen und entfalten kann - egal wo und egal wie. Dafür braucht es starke weibliche Vorbilder. #weltfrauentag #frauentag
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Meine Eltern haben früher mal zu mir gesagt: Studiere Medizin. Falls Du 🇩🇪 mal verlassen musst, kannst Du damit überall arbeiten. Ich hab mich früher immer über den Satz geärgert. Aber seit #nsu & #hanau denke ich sehr oft daran." - bewegende Rede von @DjirSarai im #bundestag.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Ulla Ihnen reposted
Christian Lindner
@c_lindner
"In einer Situation wie bei #covid_19 verbietet sich jede parteipolitische Betrachtung. Diejenigen,die jetzt Verantwortung tragen, verdienen unsere ungeteilte Unterstützung. Und diejenigen, die in Heilberufen tätig sind, verdienen Respekt und Dank und kein falsches Störfeuer!" TL
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#hanau hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind jetzt wichtig. Sowohl Innenausschuss als auch das Parlamentarische Kontrollgremium sollten zu Sondersitzungen zusammenkommen! @StephanThomae
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Wir haben uns in #thüringen binnen 24 Std. unserer Verantwortung gestellt und Konsequenzen gezogen. Wer die FDP jetzt aber einfach in einen Topf mit der #afd wirft, der verharmlost die wahren Feinde unserer Verfassung und spaltet das Land!": @c_lindner im #bundestag
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Start in die Sitzungswoche des Bundestages: Zweiter Tag der Fraktionsklausurtagung der @fdpbt mit @BrittaDassler und @RenataAlt_MdB
-
Ulla Ihnen reposted
Torben Terwey
@TorbenTerwey
Mit @ullaihnen und Michael Ludwig zu Besuch bei @ClariosGlobal in Hannover. Interessante Diskussionen rund um #batterietechnik und -herstellung.
@FDP
@FDPHannover_SW -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Landwirte forderten in den letzten Monaten keine Milliarde Euro „Schmerzensgeld“, sondern sie verlangen im Konsens erarbeitete verlässliche Rahmenbedingungen. Beschluss über die #bauernmilliarde verdeutlicht, dass die #groko die Probleme der Landwirte nicht verstanden hat @fdpbt
-
Ulla Ihnen reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Deine Daten gehören Dir. Niemand sollte deine #daten gegen dich verwenden. Dafür kämpfen wir. Was du aber selbst tun kannst: Prüfe Deine Privatheitseinstellungen von Handy, Browser, Social Media etc. Denn der beste #datenschützer bist Du selbst. #datenschutztag
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Diese Kampagne zeigt keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte. #edeka wäre gut beraten, die Kampagne wieder zurückzuziehen.
ntv Nachrichten
@ntvde
#edeka hat mit einer Werbung den Zorn von Landwirten auf sich gezogen. ntv.de/21536797
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Wir Freie Demokraten fordern: Landwirtschaftspolitik mit den Landwirten zusammen gestalten, und nicht über ihren Kopf hinweg! #bauernprotest #treckerdemo
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir Freien Demokraten haben Verständnis für den Frust der #landwirte und nehmen ihre Sorgen ernst! Wir fordern einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirten und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland. #treckerdemo #bauernprotest
-
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Ich habe heute für die erweiterte #entscheidungslösung gestimmt. Hierzu mein Statement:
www.ullaihnen.de/meldung/statement-von-ulla-ihnen-mdb-zur…
#organspende #bundestag -
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Das Wirtschaftswachstum schrumpft, der Staat bläht sich weiter auf. Sechs Jahre satter Überschüsse kann nur eines bedeuten: Wir müssen unser Steuersystem dringend reformieren!
Handelsblatt
@handelsblatt
Das Bruttoinlandsprodukt legt 2019 lediglich um 0,6 Prozent zu. Trotzdem machte der deutsche Staat einen Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro. www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konju…
-
Ulla Ihnen reposted
Tanja A.
@ny_tanja
. #bonpflicht-Wahnsinn führt zu Papierbergen in der Kantine des Wirtschaftsministeriums @BMWi_Bund
-
Ulla Ihnen reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Irre! Genau das war abzusehen. @fdpbt hat ein Gesetz vorgelegt, das die Bon-Flut verhindern könnte. @cducsubt und @spdbt müssen nur zustimmen 😉 CD
Tanja A.
@ny_tanja
. #bonpflicht-Wahnsinn führt zu Papierbergen in der Kantine des Wirtschaftsministeriums @BMWi_Bund
-
Ulla Ihnen reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
So, hier noch einmal interfraktionell. Die Haushälter des Bundestages beim Bundespräsidenten. TM
-
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
„„…#lebenschancen der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten“. Das trifft den Punkt, warum wir die #schuldenfreiheit verteidigen: Eine Stadt mit ausgeglichenem #haushalt kann ihren Bürgerinnen und Bürgern viel bieten.“
#duesseldorf #maszmachts #obdus20
TSZ -
Ulla Ihnen reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
„Der #emissionshandel mit einem strikten #co2-Limit ist effektiver und fairer als die Erhöhung der Sprit- und Heizölpreise. Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird - wichtig ist, dass sie eingespart wird.“
#klima #klimaschutz #maszmachts #obdus20
TSZ -
Ulla Ihnen
@ullaihnen
Das @handelsblatt berichtet über meine kleine Anfrage zum Energie- und Klimafonds. Die Bundesregierung kann die CO2-Einsparung in vielen der laufenden Programme nicht angeben, hat 2018 für diese aber gut 2,5 Mrd. € ausgegeben. @fdpbt
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-kli…





























































































































































































































