Ein Super-PAC aus dem grünen Dunstkreis plant den Linksruck:
The Goodforces will an den Regeln der Parteienfinanzierung vorbei Geld sammeln, um Rot-Rot-Grün an die Macht zu bringen. Ob das gelingt, wird davon abhängen, ob's die FDP ins Parlament schafft!
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/the-goodforces-diese…
Michael Georg Link
Michael Georg Link (born 6 February 1963) is a German politician of the Free Democratic Party (FDP) who served a member of the Bundestag from 2005 to 2013 and again from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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Martin Hagen
@_MartinHagen
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die FDP hat heute 7 konkrete Vorschläge beschlossen, wie der Staat sparen (und so Entlastungen für die Bürger ermöglichen) kann: Von einem rigorosen Subventionsabbau über das Streichen von NGO-Fördergeldern bis zu einer echte Reform der Grundsicherung.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren. Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären. Und das unter einer CDU-Ministerin!
Die staatliche Finanzierung von NGOs halte ich grundsätzlich für falsch. Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel „Demokratieförderung“ zu betreiben. Kein Steuergeld für politische NGOs!
Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern. WK
Kristina Schröder
@schroeder_k
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #r21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung.
Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu.
Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell.
Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermitgliedschaft/ Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!This post is unavailable. See it on X. -
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Hans von der Burchard
@vonderburchard
Das für mich noch Schlimmere ist die Moderatorin (arbeitet für den WDR!), die anscheinend keine Ahnung vom Thema hat und nur zustimmend nickt. Im restlichen Gespräch (keine Einschalt-Empfehlung) stimmt sie ihm noch ständig zu, statt kritisch zu fragen. Journalismus aus der Hölle.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Es ist immer wieder wow, welchen uninformierten Quatsch dieser Mann erzählt. Die Rede Selenskys war am 19.2, also nicht Wochen vor dem Angriff. Als ob Russland sich erst danach entschieden hätte anzugreifen. Das ist mehr als lächerlich , ja, dumm. 2
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Wolfgang Ischinger
@ischinger
Masala hat recht: unfassbarer. Quatsch . Wird. da. Verbreitet. Mannomann.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Es ist immer wieder wow, welchen uninformierten Quatsch dieser Mann erzählt. Die Rede Selenskys war am 19.2, also nicht Wochen vor dem Angriff. Als ob Russland sich erst danach entschieden hätte anzugreifen. Das ist mehr als lächerlich , ja, dumm. 2
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🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Unfassbar. #precht redet eins zu eins wie ein russischer Agent. Ob wissentlich und willentlich, kann ich nicht bewerten - den Inhalt dessen, was er sagt, schon. Und dazu hat @CarloMasala1 100%ig Recht, siehe ⬇️ @Markus__Lanz
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Es ist immer wieder wow, welchen uninformierten Quatsch dieser Mann erzählt. Die Rede Selenskys war am 19.2, also nicht Wochen vor dem Angriff. Als ob Russland sich erst danach entschieden hätte anzugreifen. Das ist mehr als lächerlich , ja, dumm. 2
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Matteo Mecacci
@MatteoMecacci
“What pacifists seem to ignore—and pro-Russian forces know very well—is that reducing support for Ukraine will not bring peace. It will embolden Russia to keep attacking.” #ukraine #russia
Matteo Mecacci
@MatteoMecacci
My latest with @TheNatlInterest - “Increasing Ukraine’s ability to defend itself would not only help protect its people, but also improve the prospects for meaningful negotiations. It could make serious talks possible.” #ukraine #russia
nationalinterest.org/feature/the-responsibility-to-protec… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
FDP startet in Bayern die Mission „Rückkehr in den Landtag“
www.mittelbayerische.de/nachrichten/bayern/fdp-startet-in… -
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OttO Fricke
@Otto_Fricke
Ich danke, und verfolge das alles natürlich kritisch, könnte jedesmal sagen, ich habe es Euch ja gesagt, aber das ist vergossene Milch. Der Souverän hat entschieden und ich nehme das „sportlich“ , selbst wenn ich frustriert bin . Aber ich bleibe Optimist
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das wäre ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Mitte. Eine Bestrafung all jener, die eigenverantwortlich vorsorgen.
Die Menschen zu entlasten bedeutet, ihnen nicht gleichzeitig das Geld aus einer anderen Tasche wieder abzunehmen.
Diese Politik ist brandgefährlich. Wir brauchen eine Entlastungspolitik aus einem Guss – und ein Ende staatlicher Umverteilungsprogramme. Die Union sollte aufpassen, sich nicht mit einem Leckerli abspeisen zu lassen. WK
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Um der Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, hat die SPD in der schwarz-roten Koalition vorgeschlagen, die Steuer auf private Kapitaleinkünfte zu erhöhen (WELT). Sorry, aber Ihr habt wohl den A... offen!? 😤
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“In einer politisch heileren Welt hätten die Christdemokraten Lars Klingbeil den Haushalt um die Ohren gehauen. Zu viel vom Falschen, nichts vom Richtigen. Steuererhöhungen, immer neue Schulden und rechtlich höchst fragwürdige Griffe nach den Vermögen bundeseigener Anstalten. Es ist der schiere Wahnsinn. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Finanzminister nach dem Tabaksteuer-Desaster blamiert bis auf die Knochen ist und sich in einer entsprechend schwachen Position befinden sollte.“
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Senkung der Stromsteuer entlastet die Bürger um 6 Milliarden, der Ausgleich der Kalten Progression, die @c_lindner mehrfach gegen die SPD durchgesetzt hat, um 12 Milliarden.
Warum geht es jetzt nur die kleinere Entlastung statt um die größere? Und das wird diskutiert, während man gleichzeitig den Bürgern einfach mal so 210 Milliarden zusätzliche Schulden auf die Schultern bindet!?
Martin Greive
@MartinGreive
Die Koalition gleicht 2027 erstmals nach elf Jahren die kalte Progression nicht vollständig aus. Ein Regierungsbericht zeigt: Der Staat kommt 2027 auf Mehreinnahmen durch die KP von 12,4 Mrd Euro. Die Steuererhöhung fällt damit noch größer aus als gedacht.
www.sueddeutsche.de/politik/existenzminimum-kalte-progres… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Visit to India: A very fruitful discussion with the Indian Foreign Minister @DrSJaishankar on the future of European-Indian cooperation.
The starting point was the new trade agreement. But our partnership goes further: we discussed how we can also work together reliably on defence and security issues, both in the Euro-Atlantic and Indo-Pacific regions. Let us open a new chapter in European-Indian friendship together. 🇪🇺🤝🇮🇳 -
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Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Die von vielen beklagte Metamorphose der @fdp in der 🚦war rein gar nichts gegen die der @CDU in der jetzigen Regierung. Es ist finanzpolitisch nichts von dem übrig geblieben, wofür man gewählt wurde. #bereinigungssitzung
www.focus.de/politik/deutschland/an-merz-geburtstag-kassi… -
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Moritz Harrer
@Moritz_Harrer
Hoppermann: „Nicht nur kreativ sein beim Erfinden von neuen Steuern, Lars Klingbeil.“
Jetzt implodiert die Koalition komplett. Sie gehen alle aufeinander los.
Falsch spielen beide. Niemand hat ernsthaft versucht zu sparen, z.B. Subventionen oder Behörden. Wir haben genug Geld. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Aber ein freundlicher Falke, das war @c_lindner.
www.n-tv.de/wirtschaft/Christian-Lindner-gibt-den-freundl…
🐈⬛doro hoff
@liberal_dvh
Der letzte Falke war Christian Lindner.
@c_lindner
Falken unter Klingbeil? Hohn!This post is unavailable. See it on X. -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
The more Trump appeases Putin, the more Putin demands
Yaroslav Trofimov
@yarotrof
As they say in Russia, appetite grows while eating.
Russia’s top negotiator Medinsky says in Abu Dhabi that Moscow’s demands extend to all of Europe, far beyond Ukraine.
“The security system in Europe works very badly. The entire organism is sick. Ukraine is just an abscess that burst. The organism must be cured as a whole, a band-aid will not be enough.”
Dr Putin to the rescue of poor sick Europe…
The more Trump seeks to mollify Putin, the more megalomaniac the Russian demands become. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wenn die SPD Politik gegen die hart arbeitenden Menschen macht, welche Politik macht dann die CDU/CSU, die diese Politik gemeinsam mit ihr beschließt? WK
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die #spd macht Politik GEGEN die Interessen der hart arbeitenden Menschen in Deutschland! Es ist niemandem zu erklären, warum die SPD die Menschen bei den hohen Stromkosten einfach nicht entlasten will und bei der #stromsteuer im Stich lässt! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten und sich den Alltag trotzdem nicht mehr leisten können. #haushalt
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Humor haben sie bei der Union.
Alexander Hoffmann
@Hoffmann_MdB
Heute bescheinigen schon unterschiedliche Institute, dass uns seit 2009 erstmals ein echter Kontsolidierungshaushalt gelungen ist, der echte strukturelle Sparbeiträge beinhaltet.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Lebt die FDP noch?
Kurze Antwort: Ja.
Die ausführliche Antwort gibt's hier: table.media/podcast/2026-11-12-lebt-die-fdp-noch-mit-mart… -
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Henning Höne
@henninghoene
„Links ist vorbei.“ (@_FriedrichMerz vor der Wahl.)
Martin Greive
@MartinGreive
Die Beschlüsse lassen sich recht einfach zusammenfassen:
Keine Einigung bei Senkung Stromsteuer und Abbau Kalte Progression.
Rücknahme fast aller Einsparungen im Sozialbereich.
Mein Take: Bis hierhin hat sich SPD - außer bei Erhebung neuer Steuern - ziemlich durchgesetzt.This post is unavailable. See it on X. -
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Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Ipsos/DER SPIEGEL
Union: 20%
AfD: 27% (-1)
SPD: 14% (+1)
GRÜNE: 16% (+1)
LINKE: 10% (-2)
BSW: 3%
FDP: 5% (+1)
Sonstige: 5%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 08. Oktober 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29 -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Ankündigungen des Kanzlers sind mittlerweile ein verlässlicher Kontraindikator für die tatsächliche Regierungspolitik. Diese Pressekonferenz liegt keine vier Wochen zurück. Heute wurde Medienberichten zufolge die Zusage, die Stromsteuer zu senken, erneut kassiert.
Der Kanzler spricht von einer „Glaubwürdigkeitslücke“. In Wahrheit ist von Glaubwürdigkeit kaum noch etwas übrig.
Denn noch schlimmer, als die Bürger nicht zu entlasten, ist es, Entlastungen zu versprechen und anschließend das Gegenteil umzusetzen. WK -
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Niemals ist jemand mit so viel Geld so planlos umgegangen.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Bundeshaushalt: Loch an Loch und hält doch. Aber das ist kein Kunststück, sondern eine Bankrotterklärung. Rekordeinnahmen, Rekordschulden und doch klaffen Lücken
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs.
Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen.
Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen. WK -
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Henning Höne
@henninghoene
Wieder ein Versprechen gebrochen. Merz und Klingbeil stehen für den fetten Staat, der den Hals nicht vollbekommt und nicht mehr richtig funktioniert. Zeit, dass er auf Diät gesetzt wird: weniger Steuersucht, mehr Fokus auf das Erledigen der Kernaufgaben!
www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2027-bundesre… -
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FDP
@fdp
„Es gibt viele gute und schöne Reden von @_FriedrichMerz vor der Wahl und auch nach der Wahl, bedauerlicherweise aber keine praktische Politik, die dazu führt, dass die Firmen im Wettbewerb wieder gut bestehen können. Wir brauchen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ähnlich wie der Betriebe, in breiter Front.“ @KubickiWo
www.deutschlandfunk.de/wohin-geht-die-reise-nach-dem-bund… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Lieber Herr Stelter, die FDP muss ein paar Prozent zulegen und ist wieder ein relevanter politischer Player. Mit solchen Themen bin ich mir sicher, kann das gelingen.
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FDP
@fdp
„Die beste Demokratie-Förderung ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik“, sagte @KubickiWo.
www.welt.de/politik/deutschland/plus6aedf1041d9d38d6d601b… -
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Der 756. Sozialismus-Versuch soll neuer Kapitalismus heißen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Ökonomin Mariana Mazzucato fordert einen neuen Kapitalismus. Er soll weniger den privaten Gewinn und stärker das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, etwa bezahlbares Wohnen. Kann so radikalen Parteien der Boden entzogen werden? Link in X-Bio.
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Ja, die Gefahr kommt ebenfalls von linksaußen. Wie Sie hier das Programm von Le Pen und der RN verharmlosen, welches in einem sicherheitspolitischen Desaster innerhalb Europas enden würde, macht allerdings sprachlos.
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. #gegenjedenantisemitismus ohne Rabatt vorzugehen ist kein „deutscher Knacks“.
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass das in vielerlei Hinsicht diffuse „Wir schaffen das“ faktisch wichtiger geworden ist in unseren Debatten als das normativ zwingende „Nie wieder!“. Jeder #antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel. #seiamensch Aus meiner Rede vom 09.11.2023👇
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
„Die, die zu früh recht hatten, allein gegen alle, und dafür mit ihrem Ruf bezahlt haben.
Aron und Camus waren Helden. Sartre und Foucault waren Dreckskerle.
Es ist Zeit, es zu sagen.“
Brivael Le Pogam
@brivael
Raymond Aron a passé sa vie à combattre, presque seul, ceux qui ont construit le socle intellectuel qu'on subit encore aujourd'hui.
Rappelez-vous la bataille.
D'un côté, Sartre. Celui qui rentre de Moscou en 1954 pour expliquer que la liberté de critique y est totale. Celui qui écrit que tout anticommuniste est un chien. Celui dont toute une génération répétait le slogan : mieux vaut avoir tort avec Sartre que raison avec Aron.
Camus publie L'Homme révolté en 1951. Il ose dire qu'aucun lendemain qui chante ne justifie les camps et la terreur. Sartre le fait exécuter dans Les Temps modernes. Rupture définitive. Camus devient le paria de la gauche intellectuelle.
Aron publie L'Opium des intellectuels en 1955. Il démonte la religion marxiste pièce par pièce. Il a raison sur l'URSS, raison sur Mao, raison sur le totalitarisme. Pendant trente ans, on le traite de laquais de la bourgeoisie.
Puis Foucault prend le relais. Tout devient pouvoir, tout devient oppression, la vérité elle-même devient suspecte. En 1978, il part en Iran et s'enthousiasme pour la révolution de Khomeini.
Et puis il y a le tabou ultime. Celui qu'ils préféreraient que vous oubliiez.
Janvier 1977. Le Monde, puis Libération, publient une tribune pour défendre trois hommes poursuivis pour des relations sexuelles avec des mineurs de moins de 15 ans. Parmi les signataires cités : Sartre, Beauvoir, Barthes, Deleuze, Guattari, Glucksmann, Kouchner, Jack Lang. Foucault signe la pétition suivante, adressée au Parlement. Libération, le journal cofondé par Sartre, ouvre ses pages aux militants pédophiles, publie des petites annonces, et en 1979 une nouvelle pétition pour défendre un homme arrêté pour des relations avec des fillettes de 6 à 12 ans.
Ce n'était pas une dérive marginale. C'était le cœur battant de l'intelligentsia. Refuser de signer, c'était risquer d'être exclu du club.
Et aujourd'hui ? Un Jack Lang qui lâche que « c'était une connerie ». Un mea culpa de Libé tous les vingt ans. Un Matzneff qui racontait ses actes dans ses livres et paradait chez Pivot, protégé pendant des décennies par le milieu. Personne, ou presque, n'a jamais rendu de comptes.
Voilà la génération qui a façonné l'école, l'université, les médias, la culture et une partie de la magistrature pendant cinquante ans. Relativisme, haine de soi, culte de la déconstruction, mépris du réel au nom du camp du bien.
Ce qu'on est en train de vivre, c'est la phase de nécrose finale de cette génération d'intellectuels qui a tout détruit. L'édifice pourrit de l'intérieur parce qu'il n'a jamais reposé sur le réel.
Et pendant que leur monde s'effondre, les vrais héros remontent à la surface. Camus. Aron. Ceux qui avaient raison trop tôt, seuls contre tous, et qui l'ont payé de leur réputation.
Aron et Camus étaient des héros. Sartre et Foucault étaient des ordures.
Il est temps de le dire.
Gilbert Collard
@GilbertCollard
On croirait qu’il parle d’aujourd’hui, cet effrayant fantôme de la vérité ; c’est tellement vrai ! Il faut l’écouter.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wie jetzt - Mietwohnungen werden gar nicht dadurch billiger, dass sie den Besitzer wechseln? Dann hat die Linke ihre Wähler also einfach ver***scht? Wer hätte das ahnen können...
m.bild.de/politik/inland/linke-gibt-zu-mieten-in-berlin-w… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
In Deutschland kannst du 100.000 Euro im Jahr verdienen und dir trotzdem kein eigenes Haus leisten.
Das ist kein Zufall.
🧵 -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wirtschaftspolitik als Kernthema, Abgrenzung von der Linken, Härte gegen Judenhass, Homophobie und Frauenfeindlichkeit: Die @welt schreibt über die Positionierung der FDP.
www.welt.de/politik/deutschland/plus6aedf1041d9d38d6d601b… -
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FDP
@fdp
„Mauer und Unterdrückung waren kein Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des Sozialismus. Der SED-Staat war eine Diktatur.“ Die Menschen hätten die Systemfrage klar entschieden: für den demokratischen Rechtsstaat & die Marktwirtschaft. @LindaTeuteberg
www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-jahrestag-mauerfall-fdp-vi… -
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FDP
@fdp
Das Land muss wieder in die Offensive kommen. 💪
@_MartinHagen heute bei @welt. -
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Reza Pahlavi Communications
@PahlaviComms
تورستن لیب، رئیس حزب دموکرات آزاد آلمان در ایالت هسن، در گفتوگو با دویچهوله فارسی، تصمیم بنیاد فریدریش نائومان برای اهدای جایزه آزادی به ملت ایران و سپردن آن به شاهزاده رضا پهلوی به نمایندگی از ایرانیان را «درست و شجاعانه» توصیف کرد.
او با تجلیل از شجاعت ایرانیانی که با به خطر انداختن جان خود برای آزادی به خیابانها میآیند، گفت پیام این جایزه به آنان روشن است: «ما در کنار شما ایستادهایم.»
لیب همچنین شاهزاده رضا پهلوی را شناختهشدهترین چهره مبارزه برای ایرانی آزاد و دموکراتیک خواند و گفت استقبال گسترده ایرانیان از این مراسم نشان داد که این انتخاب، تصمیمی درست بوده است.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Am 9. November 1938 fanden die schändlichen Pogrome gegen das jüdische Leben in Deutschland statt. Hunderte Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Tausende Synagogen und Geschäfte wurden geplündert und in Brand gesteckt.
Am 9. November 1989 brachten mutige Menschen die Mauer zu Fall und setzten damit ein Zeichen gegen das verbrecherische SED-Regime.
Es ist ein Datum, das uns Deutsche für immer daran erinnern sollte, wohin totalitäres Gedankengut und Hass auf bestimmte Bevölkerungsgruppen führen können.
Dass ausgerechnet in Berlin und ausgerechnet am Vortag des 9. November die organisierte linksextreme Anti-Israel-Bewegung ihren Hass vor der Herzkammer der deutschen Demokratie zelebriert und die Deutschlandflagge durch die palästinensische Terrorfahne ersetzt, macht wütend.
Das ist kein Zufall. Vielmehr fällt diese Saat auf einen politisch vorbereiteten Boden. Die schleichende Enttabuisierung des Antisemitismus findet in den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt. Dafür tragen Grüne und SPD Verantwortung. WK -
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Henning Höne
@henninghoene
Wer unbedingt die palästinensische Flagge über dem Reichstag sehen will, kann gerne nach Palästina auswandern. Über unserem Parlament weht Schwarz-Rot-Gold. Wer das nicht respektiert, hat offenbar nicht verstanden, in welchem Land er lebt.
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Henning Höne
@henninghoene
Der Sozialstaat rennt unserer Wirtschaft davon. Deshalb trickst die Bundesregierung trotz Rekordeinnahmen mit Sondervermögen die Schuldenbremse aus. Ein Sozialstaat, der immer fetter wird, wird platzen.
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Eine Würdigung des mutigen Kampfes des iranischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung.🙏✊
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die Rechnung des linken Sozialpopulismus in Berlin:
8 bis 36 Milliarden Euro Entschädigung, je nach Berechnung.
0 neu gebaute Wohnungen.
Keine versprochene Mietsenkung. Stattdessen rechnet Schwerdtner sogar mit 2 % Mietsteigerung pro Jahr.
Künftig kassiert also der Staat statt Vonovia. Nur dass die Milliarden für Entschädigungen ausgegeben werden, statt in Neubau und Sanierungen zu fließen.
Sehr viel Klassenkampf, aber mal wieder keine Lösung für die Mieter.
Willkommen in Kuba an der Spree. -
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FDP
@fdp
«Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat...», sagte @KubickiWo. «Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt.»
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Adam Schmidts @a_schmidts
So isses leider.
Wirtschaftskompetenz fehlt total.
Daher: @FDP
FDP
@fdp
„Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze. Jeden Monat. Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau. Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Um die Zukunft ihrer Familie.
Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt. Wenn sich nichts ändert, riskieren wir unsere Freiheit.“ so @KubickiWo. #bpt26 -
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Wer sein Land so hasst, dass man die Flagge der Wiedervereinigung durch eine Flagge ersetzt, die man (leider) derzeit vor allem mit Terror, Diktatur und Verachtung von Menschenrechten in Verbindung bringt, darf gerne woanders auf der Welt sein Glück suchen.
WELT
@welt
Palästinenser-Flagge auf Reichstagsgebäude gehisst – drei Festnahmen www.welt.de/politik/deutschland/article6af06052a389bc337c…
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Nadin Zaya
@NadinZaya
Unser Rechtsstaat hat auch dafür eine einfache Lösung: § 90a Abs. 2 StGB. Ausgerechnet die Flagge der Wiedervereinigung und des Grundgesetzes zu entfernen, spricht nämlich Bände.
WELT
@welt
Palästinenser-Flagge auf Reichstagsgebäude gehisst – drei Festnahmen www.welt.de/politik/deutschland/article6af06052a389bc337c…
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Benjamin Strasser
@bstrasser
„Nach Yallah, Yallah, Intifada“ und „Fuck Germany“ auf vielen pro-palästinischen Demos jetzt der nächste logische Schritt. Wer die deutsche Nationalfahne als Symbol für Einigkeit und Recht und Freiheit vor einem frei gewählten Parlament entfernt, zeigt wo er hin möchte…
Jan Schäfer
@schaefer_j
Was für eine Schande, was für eine skrupellose und geschichtsvergessene Provokation: Vor dem Reichstag haben Chaoten die Deutschlandflagge niedergerissen und die Palästinenserflagge gehisst!
m.bild.de/regional/berlin/drei-verdaechtige-palaestina-fa… -
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FDP
@fdp
FDP-Chef @KubickiWo macht klar: „Die Täter lassen keinen Zweifel an ihren Absichten: Sie wollen Unfrieden in unserem Land säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte unserer Republik mit Füßen.“
www.bild.de/regional/berlin/drei-verdaechtige-palaestina-… -
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FDP Bremen
@FDPBremen
Unser Bundesvorsitzender @KubickiWo auf unserem heutigen außerordentlichen digitalen Bundesparteitag.
FDP
@fdp
„Eine freie Gesellschaft ist weltoffen, aber nicht naiv gegenüber seinen Gegnern. In der Bundesrepublik gilt das Grundgesetz. Das werden wir verteidigen.“ so @KubickiWo. #bpt26
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Joerg Bode
@joergbode
Rot-Grün erhöht die Beamtenbesoldung, laut CDU-Schätzung rund 700 Mio. € pro Jahr. Finanzminister Heere sagt: alles finanziert. Nur eben auf Kredit. Faire Besoldung ja, aber dann muss der Landesapparat schlanker werden. Genau das verweigert Rot-Grün. #niedersachsen
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FDP
@fdp
„Und ich will nie wieder von SPD und Grünen hören, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Denn diese Parteien reichen Antisemiten die Hand. Mit Antisemiten macht man keine gemeinsame Sache. Und schon gar keine Koalition!“ so @KubickiWo. #bpt26
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FDP
@fdp
„Eine freie Gesellschaft ist weltoffen, aber nicht naiv gegenüber seinen Gegnern. In der Bundesrepublik gilt das Grundgesetz. Das werden wir verteidigen.“ so @KubickiWo. #bpt26
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
80 Jahre #fdp #mannheim. Herzliche Einladung 🤝 zur Festveranstaltung am 21. November mit @LindaTeuteberg .
FDP Mannheim
@FDPMannheim
Wir feiern am 21. November 80 Jahre #fdp #mannheim und freuen uns auf die Festrede der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der @fdp @LindaTeuteberg. Feiern Sie mit uns 🤝 🙂. Mehr Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier 👇:
fdp-mannheim.de/2026/11/06/80-… -
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Azadeh Khorasani👑💙
@AzadehKhorasan
سخنان Isabel Schnitzler Martínez ایزابل شنیتزلر مارتینز
از فراکسیون حزب دمکرات آزاد FDP در شورای شهر فرانکفورت
اون سر و صداهایی که در صحبت سخنران اخلال میکنند، صد در صد از حزب چپ اندThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Iman Sefati
@ISefati
Mehr als 30.000 Iraner in Frankfurt. Keine einzige Straftat. Kein Hass auf die Polizei – ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Monatelang haben deutsche Medien uns diffamiert und uns Steine in den Weg gelegt. Politiker aus fast allen Parteien – mit Ausnahme der FDP – haben unseren Oppositionsführer angegriffen und beleidigt.
Heute haben wir gezeigt: Wir sind Demokraten.
Als deutsch Iraner möchte ich der @Polizei_Ffm herzlich danken. Sie hat die Kundgebung geschützt und für die Sicherheit unseres Oppositionsführers gesorgt – mit einem Maß an Schutz, wie man es von einem Staatsmann kennt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Der klare Unterschied zu den meisten Anti-Israel-Demonstrationen: friedlich, freiheitlich, pro-demokratisch, pro-westlich, werteorientiert!
#iran #freiheitspreis2026 #fnf
Visegrád 24
@visegrad24
Iranian diaspora rally in Frankfurt unites nations
When did you last see Iranian, Israeli, German, and French flags side by side? -
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Ein riesiges Dankeschön an alle Einsatzkräfte für ihren großartigen Einsatz, die professionelle Organisation und die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen! 👏
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die @Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dankt den vielen Polizistinnen und Polizisten herzlich für Ihren Einsatz heute in Frankfurt und den sicheren Verlauf unserer Veranstaltung in der Paulskirche. Wir danken für Ihren Dienst an unserer Demokratie!
Polizei Frankfurt
@Polizei_Ffm
ℹ️ Update
Wir haben durch unser umfangreiches Sicherheitskonzept den sicheren Verlauf der Preisverleihung in der Paulskirche und auch die Teilnahme des Herrn Pahlavi an der Versammlung im #ostpark gewährleistet.
#ffm0711 -
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Überwältigt von den Abertausenden Menschen, die heute rund um die Verleihung des #freiheitspreises2026 an das iranische Volk nach Frankfurt gekommen sind, um ihre Stimme für einen freien und demokratischen #iran zu erheben.
Vor der #paulskirche und in der ganzen Stadt wird friedlich für Menschenrechte im Iran demonstriert.
Ein bewegendes Zeichen der Solidarität und der Hoffnung auf Freiheit!
WELT
@welt
Tausende demonstrieren in Frankfurt am Main für Menschenrechte im Iran www.welt.de/politik/article6aef27bfa389bc337cfc91d5/freih…
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Der Freiheitspreis 2026 gehört dem iranischen Volk! Seinem Mut. Seinem ungebrochenen Freiheitswillen.
Den Menschen, die trotz Lebensgefahr protestieren. Die für ihren Einsatz für Freiheit in Haft sitzen oder mit ihrem Leben bezahlt haben. Die im Exil ihre Stimme für einen freien #iran erheben.
Ihnen haben wir heute in der Frankfurter Paulskirche den #freiheitspreis2026 verliehen.
@PahlaviReza nahm den Preis treuhänderisch entgegen, bis frei gewählte Vertreter des iranischen Volkes ihn entgegennehmen können.
Danke an alle in der #paulskirche, an die Tausenden Menschen davor und rundherum und an alle im Livestream. Eure Stimmen und eure Solidarität haben diesen Tag zu einem bewegenden Zeichen für die Freiheit gemacht.
Wir sehen euren Mut. Wir hören eure Stimmen. Wir stehen an eurer Seite.
@starkwatzinger @DjirSarai @StSaebisch @florian_rentsch -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„In gewisser Weise war er das, was man in der Jugendkultur einen ’Punk' nennt. Nicht bezogen auf das bürgerlich-ländliche Milieu, für das er stritt, sondern im Verhältnis zu jenem grün-linken Neo-Spießbürgertum, dessen Konventionen er sich nicht beugte.“
Nachruf auf Hubert Aiwanger. TK www.cicero.de/innenpolitik/nachruf-hubert-aiwanger-freie-… -
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Reza Pahlavi Communications
@PahlaviComms
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Michael McFaul
@McFaul
I'm less impressed by how @ossoff speaks (though he's terrific at that too) and more impressed by what he says.
This 2-minute clip is the best explanation of Trump corruption that I've ever heard. His explanation of the Russian dirty deals is so accurate and so clear. He knows the facts cold. And he explains them better than I can.
mayplanoba ∞
@mayplanoba
He has that Obama elocution.
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Eigentlich wundert es mich nicht. Und dennoch denke ich: wie erbärmlich.
www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-roth-revidiert… -
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Heute verleihen wir den #freiheitspreis2026 an das iranische Volk und würdigen seinen Mut und ungebrochenen Freiheitswillen.
Die Frankfurter Paulskirche ist ausgebucht. Doch auch digital könnt ihr dabei sein und mit uns ein Zeichen der Solidarität setzen!
@StSaebisch lädt euch ein, die Verleihung heute von 11:00 bis 12:30 Uhr im Livestream mitzuerleben.
📺Meldet euch hier für den Livestream an. Den Zugangslink erhaltet ihr rechtzeitig vor Beginn der Preisverleihung:
www.freiheit.org/de/event/freiheitspreis-2026-0
#freiheitspreis #iran #menschenrechte #fnfThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Dan Baer
@danbbaer
Kushner is new to this, so he may not be aware that there's actually a long history of security architecture that includes Russia (OSCE & NATO-Russia Council).
The problem isn't lack of architecture, it's that Russia keeps violently attacking the foundations of it.
Jared Kushner
@jaredkushner
President Trump today advanced an important discussion with several European leaders about the need for a broader European security architecture that can help establish the conditions for lasting peace.
Building on his leadership and the substantive work undertaken this week in Brussels with Ukraine, NATO, and our European partners, @SEPeaceMissions and I wanted to share some of the objectives guiding our ongoing discussions.
For more than 30 years, Europe and Russia have struggled to establish a sustainable security framework. Decades of mistrust, competing security concerns, and the devastating consequences of this war make this an extraordinarily difficult challenge, but one that is essential to lasting peace.
Our objective is to develop practical arrangements that address the security concerns of all sides, reduce the risk of future conflict, and create a more stable and predictable security environment.
We are exploring five principal goals: permanent security consultations, reliable crisis communications, greater military transparency, reciprocal measures to reduce escalation risks, and an enduring framework for long-term European security and stability.
Any arrangements must fully respect the sovereignty, territorial integrity, and independent decision-making of every nation. Each country will retain authority over its own security and alliances, and no country would have a veto over another’s sovereign choices. NATO will remain central to European collective defense, and this initiative would build upon existing institutions and commitments.
We will continue consultations through the Shell Bay format with Ukraine, NATO, the EU, and our European partners, expanding engagement to ensure that all relevant perspectives and ideas are considered. We will also engage Russia as part of the peace negotiations.
Next week in Abu Dhabi, the United States will convene the first trilateral peace discussions with Ukraine and Russia since February. All parties remain intensely engaged in preparing for substantive and productive negotiations. We will consult closely with our European partners on the sidelines and, if progress is made, aim to move toward a broader multilateral format with their direct participation.
These ideas continue to evolve, and we welcome thoughtful input. Creating the right structure will be critical to ending this war and transitioning from conflict toward conditions that make possible a durable peace.
This is difficult, detailed work. There are no easy solutions. But the opportunity to help end this devastating war and build a foundation for a more peaceful, secure, and prosperous Europe for generations to come makes it a challenge well worth undertaking.
We will see how these discussions develop and continue working intensively with all parties toward President Trump’s objective of a comprehensive and lasting peace.
One America News
@OANN
President Trump teases a major agreement involving Ukraine and potentially all of Europe. He says the deal will be significant that “everyone’s going to be thrilled.”
For more updates, watch OAN on OAN Live or click the link in our bio. -
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Ihr Mut verdient unsere Aufmerksamkeit. Ihre Freiheit unsere Solidarität.
Heute verleihen wir den #freiheitspreis2026 an das iranische Volk. In der Frankfurter #paulskirche würdigen wir die Menschen, die trotz massiver Repression für einen freien und demokratischen #iran einstehen.
Die Plätze in der Paulskirche sind leider begrenzt. Nicht alle, die dabei sein möchten, konnten einen Platz bekommen. Deshalb laden wir euch herzlich ein, die Preisverleihung im Livestream mitzuerleben.
📺 Meldet euch heute noch für den Livestream an. Den Zugangslink erhaltet ihr rechtzeitig vor Beginn der Preisverleihung:
www.freiheit.org/de/event/freiheitspreis-2026-0
#fnf #freiheitspreis #demokratieThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Für „Putin sollte das Morden in der Ukraine endlich beenden“ hat es leider nicht gereicht. Ist offenbar in manchen Kreisen zu schwierig, Täter beim Namen zu nennen.
Michi
@at_michii
Ich bin wirklich sprachlos. So beendet man keinen Krieg!
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
There is a new €437 million defense package from Spain that will help our warriors on the front. There will be a winter support package from Germany for our resilience, particularly in the energy sector. We are also working to accelerate deliveries of missiles for Patriots, IRIS-T systems, and assistance for F-16s. These are the most important results the visits over these past few days yielded.
In Madrid, our country was represented at the Ibero-American Summit for the first time. Latin American countries heard Ukraine directly and supported it, particularly regarding assistance with the equipment needed for our power grid.
There were conversations with Steve Witkoff and Jared Kushner, and yesterday I also spoke with Alexander Stubb. We are preparing new diplomatic steps. Thank you to everyone who helps us! -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Schämt Euch! Das ist menschenverachtend. "Die Partei" auf der untersten Stufe der moralischen Verwerflichkeit angekommen. Sie entwürdigt einen Toten. Das ist nicht Satire, sondern Dreck. Was geht nur vor in jenen Kreisen, die so etwas posten? Unfassbar! @fdp @_MartinHagen
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Lasst uns über Schotter reden! 🏗️
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Europe must stand with the Iranian people in their pursuit of freedom, democracy & a future free from repression of the brutal mullah regime.
This was at the heart of my exchange with @PahlaviReza.
#iran #rezapahlavi -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Statt deutlicher Einsparungen bei der neuen Grundsicherung, die von Merz vollmundig versprochen wurden, explodieren nun die Ausgaben, kritisiere ich in der @BILD. Diese ungezügelte Schuldenpolitik ist eine schwere Hypothek für die Zukunft Deutschlands.
m.bild.de/politik/inland/grundsicherung-250-millionen-eur… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Herzlichen Dank, lieber @RKiesewetter für Ihre klaren und wertschätzenden Worte der Unterstützung. Wir in der @FNFreiheit wissen das sehr zu schätzen.
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Ich bin der @FNFreiheit sehr dankbar, dass sie ihren Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk verleiht. Reza Pahlavi @PahlaviReza ist genau die richtige Person, um diese Auszeichnung treuhänderisch entgegenzunehmen. Er steht wie kaum ein anderer für die Chance des iranischen Volkes auf einen Übergang zu einem freien, rechtsstaatlichen und demokratischen Land, das Stabilität und Frieden für die Region will und die Freiheit für die iranische Bevölkerung.
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Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Peinlich und schäbig
www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-roth-revidiert… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Was für eine Tragödie. Hubert Aiwanger wird der bayerischen Politik fehlen. Seine Angehörigen haben mein tiefes Mitgefühl. m.bild.de/news/freie-waehler-chef-hubert-aiwanger-tot-in-…
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FDP
@fdp
„Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist.“ @KubickiWo
www.welt.de/politik/deutschland/plus6aea0b71e0471f4ef8388… -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Typical PiS behavior: Not even publishing the answer of the German soldier, trying to spread misinformation again.
By the way: I would love to see Polish soldiers visiting their embassy in Germany. And I would treat them like my own - because I know they also defend the Europe that I fight for.
Dariusz Matecki
@DariuszMatecki
Niemieccy żołnierze pod polskim Sejmem.
Przyjechali na „wystawę”. Dziesiątki wozów niemieckiego wojska, niemieckiej policji na polskich drogach. Nie chcemy was w Polsce!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Nur 17% der Deutschen haben noch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihres Staates. Aus diesem Grund ist die Staatsmodernisierung auch Demokratiesicherung. Gestern beim 1. Berliner Gespräch zu Staatsmodernisierung der @FNFreiheit sind viele neue Ideen vorgestellt worden. Wir werden dieses Thema weiter mit vielem Ideen bereichern.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern, aber insbesondere bei @W_Schmidt_ und Anja Hajduk für das gemeinsame Gespräch. Es war schön mit den beiden mal wieder zusammen gewesen zu sein.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/war-die-ampel-doch-ein… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mit großer Bestürzung habe ich von der Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers erfahren. Mit seiner unkonventionellen und volksnahen Art hat er die politische Landschaft in Bayern geprägt und aufgemischt. Er war ein streitbarer Politiker, dessen Stimme und Persönlichkeit in der deutschen Politik fehlen werden.
In diesen schweren Stunden gilt mein aufrichtiges Mitgefühl seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestanden. WK -
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Ich bin der @FNFreiheit sehr dankbar, dass sie ihren Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk verleiht. Reza Pahlavi @PahlaviReza ist genau die richtige Person, um diese Auszeichnung treuhänderisch entgegenzunehmen. Er steht wie kaum ein anderer für die Chance des iranischen Volkes auf einen Übergang zu einem freien, rechtsstaatlichen und demokratischen Land, das Stabilität und Frieden für die Region will und die Freiheit für die iranische Bevölkerung.
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FDP NRW
@fdp_nrw
Unser Landesvorstand hat unseren Vorsitzenden @henninghoene als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert. Der @WDR berichtet: www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/henning-hoene-spitzenk…
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Henning Höne
@henninghoene
Der Landesvorstand der @fdp_nrw hat mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen - und trete als Pilot eines Teams an, das den fetten Staat auf Diät schickt und wieder funktionsfähig macht: www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/henning-hoene-spitzenk…
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
One more time: The Polish President has no constitutional right to veto or block judges elected by a majority in the Sejm.
Al Carbo
@carbo_al
Nawrocki is simply using his constitutional right as President to refuse these appointments
If Tusk wants his appointments approved maybe he should pick more people appealing to both sides, this is how split government works, this is how a functioning democracy with a balance of power worksThis post is unavailable. See it on X. -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
2/ Am 30. Oktober eskalierte in Warschau ein Streit um das polnische Verfassungsgericht.
Eine Richterin erklärte den Gerichtspräsidenten und seinen Stellvertreter für vorläufig suspendiert. Die Polizei sicherte das Gebäude, Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen.
Präsident Karol Nawrocki brach sogar seine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Polen zurück.
Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
2/ Die Weltordnung, auf der Europas Wohlstand jahrzehntelang beruhte, verändert sich gerade grundlegend.
Lange konnten wir Europäer uns auf drei Dinge verlassen:
Die USA garantieren unsere Sicherheit.
Freier Welthandel schafft wachsenden Wohlstand.
Internationale Regeln begrenzen die Machtpolitik großer Staaten.
Doch genau diese Gewissheiten geraten zunehmend ins Wanken.
Denn die Welt entwickelt sich wieder zu einer Welt, in der Großmächte ihre wirtschaftliche und militärische Macht gezielt einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen. -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die Nationalisten haben recht: Wir brauchen mehr Souveränität. Nur anders, als sie denken.
Hier ist warum: -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Polen hat zwar die PiS abgewählt. Doch ihr System lebt weiter. Und die EU hat dabei einen folgenschweren Fehler gemacht.
Hier ist, warum: -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Das muss wirklich Realsatire sein: Merz will Deutschland zur KI-Führungsmacht Europas machen.
Zur Erinnerung: Deutschland hat seit 2011 insgesamt 17 Kernkraftwerke abgeschaltet, hat mit die höchsten Strompreise der Industriewelt und verliert zunehmend Unternehmen, weil Energie hier zu teuer ist.
Und jetzt will man ausgerechnet bei KI-Spitzenreiter sein einer Technologie, die riesige Rechenzentren braucht, die wiederum Unmengen Strom verbrauchen. Strom, der günstig und rund um die Uhr verfügbar sein muss. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Man hilft der jungen Generation nicht, indem man die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Wohlstands zerstört. Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt wartet nicht auf Deutschland. Wenn wir ihn durch solche Diskussionen und Maßnahmen fernhalten, gibt es irgendwann gar nichts mehr zu besteuern. WK
WELT
@welt
CDU-Vize Prien plant KI-Steuer www.welt.de/videos/video6ae96c820e29c4a23c5673e6/neue-abg…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ich danke Ihnen für die @FNFreiheit sehr für Ihre Wortmeldung und ihre klare wie auch mutige Botschaft.
Yalda Zamani
@yootazi
So sieht es aus, wenn man für das Streben nach Freiheit, Demokratie und gemeinsamen Werten einsteht.
Das nennt man Mut und Integrität.
Danke, @FNFreiheit.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Friedrich-Naumann-Stiftung verteidigt die Entscheidung, ihren Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk zu verleihen und Reza Pahlavi die Auszeichnung treuhänderisch zu übergeben. www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/freiheitspreis-n…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Einschüchterung der Presse ist das Wesensmerkmal jeder totalitären Strömung. Als jemand, der mit dem Spiegel schon oft harte Auseinandersetzungen in der Sache geführt hat, habe ich nichts als Verachtung für derartige, nicht einmal mehr subtile Drohungen übrig. Es sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. WK
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Dieses KI-erstellte @derspiegel-Titelbild verbreitet sich aus dem Umfeld der Linken:
Die Gesichter der sechs Autoren der Eralp-Geschichte sind drauf gedruckt und dazu „Namen der Niedertracht“.
Solche Einschüchterung ist die Folge, wenn man Journalisten „räudige Köter“ nennt und als Feinde markiert.
Volle Solidarität mit den Kollegen.
@SteffenKrach @grafwer @Bettina_Jarasch @ElifEralpBerlin -
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Über 100 Millionen Euro, um Kinder zum Deutschlernen hin- und herzufahren? Wir wollen das Geld direkt in die Kitas stecken – für mehr Sprachförderung dort, wo die Kinder ohnehin sind! #abcklassen
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FDP
@fdp
Die Antwort auf die jüngsten Krawalle besteht nicht aus Sozialarbeitern. Der Rechtsstaat muss jetzt seine Handlungsfähigkeit zeigen. @KubickiWo
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
@StSaebisch, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zum Freiheitspreis in der FAZ 👇
www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/freiheitspreis-n… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die @FNFreiheit steht zu der Vergabe des #freiheitspreises 2026 an das Iranische Volk und zu der Teilnahme des iranische Oppositionspolitikers @PahlaviReza. Die Kritik an der Entscheidung nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis, weisen aber weiter daraufhin, dass Reza Pahlavi für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran und auch für Frieden in der Region und mit Israel eintritt. Dies spricht gegen die Wiederrichtung einer autoritären Monarchie im Iran, wie ihm im Hinblick auf seinen Vater unterstellt wird. So auch heute meine Äußerungen zu @faznet 👇
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Friedrich-Naumann-Stiftung verteidigt die Entscheidung, ihren Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk zu verleihen und Reza Pahlavi die Auszeichnung treuhänderisch zu übergeben. www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/freiheitspreis-n…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Es wird viel über den #freiheitspreis2026 der @FNFreiheit diskutiert. Mein Freund @DjirSarai hat dazu einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Man muss kein Iraner sein, um Empathie für die Freiheitsbewegung im Iran zu empfinden.“👇
youtu.be/ygLBpfkqohQ -
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WELT
@welt
„Merz wickelt Erbe von Frau Merkel nicht ab. Im Gegenteil treibt er Fehlentwicklungen voran“ www.welt.de/politik/deutschland/plus6ae0c647f74d161423be0…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Während in Deutschland die Mietpreisbremse verlängert und verschärft wurde, hat Milei sie abgeschafft – und dadurch das Angebot an Wohnungen vervielfacht. www.wallstreet-online.de/nachricht/21617130-milei-wohnung…
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FDP
@fdp
Hagen warnte vor „Plünderei und Brandstiftung“. „Wirtschaftsverbände äußern Sorgen vor Angriffen auf den Einzelhandel“, sagte @_MartinHagen zu AFP. „Diese Sorgen müssen politische Akteure und Sicherheitsbehörden ernst nehmen und entschlossen handeln.“
www.stern.de/news/geplante--genz--proteste--anhaltende-kr… -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Früher hatte man in Nürnberg Sorge, wenn die „Rechten“ marschiert sind, heute machen Geschäfte nicht auf und verbarrikadieren ihre Schaufenster, weil die Gen Z demonstriert. Bin nur ich der Meinung, dass wir alle Maß, Mitte und unseren Kompass verloren haben?
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Bei den als "Schülerprotest" verharmlosten Krawallen in Frankreich sieht man rote Fahnen und Palästina-Flaggen, aber keine Tricolore. Ich glaube, da steht etwas Fundamentales auf dem Spiel, nämlich unsere westlichen Werte. www.magazin-forum.de/de/das-land-nicht-den-rattenfaengern…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Die rote Linie ist bei Gewalt gegen Personen oder Sachen erreicht. Und da sollte es kein Dulden, kein Verniedlichen und kein Kleinreden geben. Deswegen war die Aussage von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, sie sich gegen Polizei und Medien 'schützend' vor die Demonstrierenden zu stellen, so verantwortungslos und gefährlich. Es ist die Polizei, die die friedlichen Demonstranten in diesem Land schützt. Und zwar unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.
Ich wünsche mir eine selbstbewusste, laute und diskussionsfreudige Jugend. Aber die jungen Menschen haben auch ein Recht darauf, dass wir alles tun, um sie vor der gewalttätigen Vereinnahmung durch linksextremistische Spinner zu schützen, indem wir klare rote Linien ziehen. Ich hoffe inständig, dass uns Bilder wie in Frankreich erspart bleiben und dass jeder, der heute zu Gewalt beitragen will, auf das Unverständnis der Protestierenden stößt und die volle Härte des Rechtsstaates erfährt.” -
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WELT
@welt
„Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen – der Staat wird ruiniert“, sagt Wolfgang Kubicki www.welt.de/politik/deutschland/video6ae39460981b80c0b798…
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Für Freiheit einzustehen, verlangt im #iran unvorstellbaren Mut. Hunderttausende haben demonstriert. Viele wurden verfolgt, inhaftiert oder getötet. Trotz aller Repression kämpfen Menschen im Iran weiter für ihre #freiheit.
Mit dem #freiheitspreis2026 an das iranische Volk würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diesen Mut und Freiheitswillen und setzt ein Zeichen der Solidarität mit all jenen, die sich für ihre Rechte, ihre Freiheit und eine freie und demokratische Gesellschaft im Iran einsetzen.
Ihr wollt ein Zeichen der Unterstützung setzen und bei der Preisverleihung dabei sein?
📅 Samstag, 7. November
🕚 11 Uhr
📍 Paulskirche in Frankfurt am Main
🎟️ Den Link zur Anmeldung findet ihr in den Kommentaren.
Durch den Festakt begleiten euch @StSaebisch, Dr. Nils Kößler, @MAStrackZi, @DjirSarai und @starkwatzinger. Moderation: Gundula Gause. @PahlaviReza wird den Preis treuhänderisch entgegennehmen, bis er an frei gewählte Repräsentanten eines freien Iran übergeben werden kann.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Linken haben immer behauptet, von Hamas-Sympathisanten in Deutschland gehe keine Gefahr aus und die gegenteilige Einschätzung sei ein rechtes Narrativ.
Das war eine Lüge.
Im Gespräch bei @welt. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wir verneigen uns in tiefem Respekt vor dem Freiheitswillen des Iranischen Volkes, das für seinen Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schon so viele Opfer gebracht hat. Der Freiheitspreis 2026 der @FNFreiheit soll diese Frauen und Männer würdigen, die sich so sehr ein Leben in Frieden und Freiheit wünschen.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Elif Eralps Partei macht mit den Leuten, vor denen sie sich so fürchtet, gemeinsame Sache - das habe ich der @AZ_Augsburg gesagt. Berlin braucht eine Regierung, die den Kampf gegen Extremisten entschlossen aufnimmt, nicht eine, die vor ihnen kuscht.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/ibrahim-ibrahim-das-… -
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Christopher Vogt
@c_vogt
Die Linken-Führung hat Angst vor ihren eigenen radikalen Unterstützern. Diese Partei darf in unserer Hauptstadt nicht die Macht übernehmen. Grüne und SPD müssen dort endlich zur Vernunft kommen. #berlin
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
In Deutschland sollen Extremisten vor dem Staat Angst haben, nicht umgekehrt. Erif Eralp fürchtet sich, den Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim beim Namen zu nennen - Teile ihrer Partei sympathisieren und kooperieren mit ihm. Die Linke darf nicht regieren! www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif…
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🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Schockierend, ja!
Wichtig, ja!
Überraschend? Nur für diejenigen, die bei linksextremen Milieus jahrelang weggeschaut und verharmlost haben. Das sind leider nicht wenige.
Dringende Leseempfehlung. #berlin #linksextremismus
www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif… -
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Julian Grünke
@JulianGruenke
Ob es eine nicht gelöschte Notiz sein wird, die unsere Hauptstadt vor dieser gefährlichen Regierung bewahrt?
Der Drang der Koalitionspartner in die Ämter hat sie bisher jedes Warnsignal überhören lassen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem.
Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln.
Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK -
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Julian Grünke
@JulianGruenke
Weniger auf Twitter rumgarsteln, dafür mehr das Maul aufmachen für Freiheit.💛 Am Samstag in Stuttgart zum Beispiel, wo wir die Stadt nicht denen überlassen, die sie vermummt zerlegen wollen!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung.
Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Es gibt nur einen Weg aus der Misere, und das ist der in der Verfassung vorgesehene. Natürlich ist das eine unglaubliche Peinlichkeit für alle Beteiligten und ein schmerzhafter Gang in die Öffentlichkeit. Aber wollen wir wirklich über die Prinzipien unserer Gesetzgebung verhandeln, weil die Diskussion für alle Beteiligten zu unangenehm werden könnte? Das meint hoffentlich niemand ernst.” TK
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz.
Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen.
Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK -
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Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Klare Sache. @c_lindner und @MAStrackZi haben Recht. Der Chef von #audi hat auf einem Wahlkampfauftritt von #trump nichts zu suchen. Völlig unabhängig von der Investitionsentscheidung, die ich nachvollziehen kann.
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Moritz Harrer
@Moritz_Harrer
Als VW-Aktionär muss ich leider sagen: Ich kann verstehen, dass Audi nicht in Deutschland investieren will. Würde ich auch nicht im Hochsteuer-, Hochbürokratie, Hochenergiekosten- und vor allem Hochmoral-Land.
Als FDPler würde ich diesen Umstand gerne ändern.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.
Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.
In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.
Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.
Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.
In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.
Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Das Wahlergebnis in Serbien ist eine großartige Nachricht für Freiheit und Demokratie.
Die Studentenliste hat die Parlamentswahl nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen. Fast zwei Jahre lang sind junge Menschen für Rechtsstaat, Transparenz und ein Ende der Korruption auf die Straße gegangen, friedlich, ausdauernd und mutig. Jetzt haben sie es an der Wahlurne geschafft. Dazu gratuliere herzlich.
Aleksandar Vučić hat seine Niederlage eingeräumt. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Menschen in Serbien mitbestimmen und sich ihre Zukunft nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.
Es ist auch eine weitere schlechte Nachricht für Team Putin. Moskau verliert in Belgrad einen Partner, der den Kurs gegen die Sanktionen und damit den brutalen Krieg gegen die Ukraine mitgetragen hat. Serbiens Platz ist in Europa.
Die EU sollte jetzt Tempo machen und Serbien eine echte Beitrittsperspektive bieten, verbunden mit klaren Erwartungen: Rechtsstaat, freie Medien und Sanktionspolitik im Einklang mit der EU.
ZDFheute
@ZDFheute
+++EIL: Parlamentswahl in Serbien: Vučić räumt Niederlage ein
kurz.zdf.de/B1d9/ -
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Wir wollen die Grunderwerbssteuer in NRW senken. Was das ausmacht - hier die Rechnung! ✏️
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European Liberal Forum
@EurLiberalForum
🇷🇸 Congratulations to Serbia’s student movement on an extraordinary election victory!
👏 What began as a student-led movement demanding accountability and democratic change has now translated into an electoral breakthrough. A powerful reminder that young people can stand up, organise, and change their country's political future. -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
In one day, two politicians - Bolsonaro in Brazil and Vucic in Serbia - with ties to Trump and his family have lost surprise elections, thanks to high turnout. The rise of the international far-right is not inevitable.
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
Хвала, Србијо! 🇷🇸✊
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FDP
@fdp
„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo.
www.zeit.de/news/2026-10/24/kubicki-greift-regierung-an-w… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Grünen und ihre Claqueure erzählen uns ständig, Kernkraft sei ein "totes Pferd". Im Rest der Welt werden derweil munter neue Ställe gebaut. Wer hat wohl recht? www.spiegel.de/wirtschaft/atomenergie-iaea-rechnet-mit-de…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Lesch propagiert eine Energiewende, die dadurch gelingt, dass wir uns "verwandeln". Er findet, "jede nicht verbrauchte kWh ist eine gute kWh". Richtig ist: Jede erzeugte kWh ist gut, denn Energieeinsatz und Wohlstand hängen zusammen - und KI wird den Bedarf massiv steigen lassen!
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Henning Höne
@henninghoene
Vegetarische Schlachthöfe wären dann sicher auch Teil dieser „geplanten Marktwirtschaft“? 🤦♂️
Wir haben über 50% Staatsquote. Die richtige Antwort auf die Krise lautet: Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft!
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Der Ökonom Tom Krebs sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Er empfiehlt eine „geplante Marktwirtschaft“ mit einem viel aktiveren Staat. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonom-tom-krebs-wir-brau…
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Henning Höne
@henninghoene
Noch vor wenigen Monaten schrieb Lars Klingbeil bei Instagram: „…die Mitte muss wieder mehr Luft zum Atmen bekommen“.
Jetzt braucht der fette Staat mit Rekordeinnahmen diese Luft zum Atmen plötzlich selbst. Auf wirksame Entlastungen für die Bürger wartet man weiterhin vergebens -
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WELT
@welt
„Lasst uns in Ruhe“ – Lindner rechnet mit neuer Regulierungspolitik ab www.welt.de/wirtschaft/article6ad9aec604a84c3e815fe19d/ex…
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Julian Grünke
@JulianGruenke
So war das mit diesem One-in-One-out-Prinzip nicht gemeint. Aber wenn das jetzt die einzige Möglichkeit ist, Steuersenkungen durchzusetzen, hätte ich ein paar Vorschläge: nochmal 5 Cent pro Schachtel ab morgen und dafür Überstunden steuerfrei!?
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Wegen Mega-Panne beim neuen Gesetz zur Tabaksteuer sind plötzlich E-Zigaretten steuerfrei. Was für ein Dilettantismus!
m.bild.de/politik/inland/e-zigaretten-liquids-wegen-geset… -
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FDP
@fdp
„Wir solidarisieren uns mit den Protesten. Unsere Aufgabe als Linke ist es, diese Kämpfe zu verbinden…“
Es ist und bleibt verantwortungslos, was @dieLinke betreibt. Sie wollen unser Land brennen sehen.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich über Angelina gesprochen. Sie war ein Jahr alt. Am 19. Oktober wurde sie in einem Park in der Ukraine von einer russischen Drohne getötet. Ihre Mutter Ina starb kurz darauf im Krankenhaus.
Das ist die Realität in der Ukraine. Das ist der mörderische Krieg des Kriegsverbrechers Wladimir Putin. Er will die Ukraine vernichten, Ukrainerinnen und Ukrainer töten und die Zivilbevölkerung vertreiben.
Und der US-Präsident sieht nicht nur ungerührt zu, er nimmt Putin auch noch in Schutz.
Ich habe im Plenum klargemacht: Europa steht an der Seite der Ukraine, humanitär, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Wir halten an den Sanktionen fest, bis Putin das Töten beendet. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch.
Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft.
Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen.
Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein? -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Kann man sich nicht ausdenken: Die erste Entlastung, die die Menschen durch diese Bundesregierung spüren, war ein Versehen. Könnte das @BMF_Bund bitte noch versehentlich den Soli streichen und die kalte Progression abschaffen?
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FDP
@fdp
FDP-Chef @KubickiWo zu @BILD: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der Problemlösungskompetenz von SPD und CDU wirklich Zweifel angebracht sind.“
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Im Frühjahr hatte der SPD-Chef Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 propagiert. Stattdessen erhöht er Steuern, wo er kann – auf Alkohol, Zucker oder Plastik. Die Posse um die Tabaksteuer passt ins Bild.
WELT
@welt
Klingbeil ist als Finanzminister eine veritable Fehlbesetzung www.welt.de/debatte/plus6ad867e429754e92ee68e0e7/beispiel…
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Am Ende bringt die Vermögensteuer einen Verlust an Steueraufkommen:
Heike Lehner
@heikelehner
Kalifornien stimmt im November über eine einmalige Steuer von 5 % auf Milliardärsvermögen ab.
Versprochen sind 100 Mrd. $, realistisch rund 30 Mrd., weil fast 30 % der Steuerbasis schon weggezogen ist. Mit der verlorenen Einkommensteuer ist der Barwert negativ: minus 39 Mrd. $ -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Schulden- und Steuerquote gesunden. Investitionen gestiegen. Hier sind die Zahlen aus dem BMF dazu 👇. Es ist eine Frage des politischen Willens. Der Weg in den Schuldenstaat ist nicht alternativlos. @c_lindner hat es als Finanzminister gezeigt.
The Pioneer
@ThePioneerDe
@c_lindner, ehemaliger Finanzminister und FDP-Chef, erklärt, warum er vom Deutungs- ins Wirkungsgeschäft wechseln wollte.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Das ist der Sozialismus: alle bringen Opfer, niemandem geht es besser.
Der Liberalismus: alle bringen Leistung und allen geht es besser.
Reblaus 🧷
@Reblaus10
Die Gleichheit des Sozialismus. Alle zahlen höhere Mieten.
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
„Putin ist ein Kriegsverbrecher und versteht nur Stärke. […] Ein Sieg in der Ukraine wäre ein Sieg für die Freiheit und liegt klar im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.“ @Mike_Pence
Mike Pence
@Mike_Pence
President Trump’s decision to waive sanctions against Russia as Putin continues his brutal war of aggression against Ukraine dishonors the legacy of the late Senator Lindsey Graham and is decidedly not in the national interests of the United States and should be reversed.
Putin is a war criminal and only understands strength. Waiving Graham Act sanctions on Russia signals weakness at a moment that demands American strength. Now is the time to stand strong against Russian aggression, just as we did during the years of the first Trump Administration.
A victory in Ukraine would be a victory for freedom and is squarely in the national interests of the United States. If Putin overruns Ukraine, I have no doubt it will only be a matter of time until Russia’s military crosses a border that our troops will have to deal with him.
For the cause of freedom, for America’s national security and that of our allies including Ukraine, President Trump should Restore sanctions under the Graham Act immediately, Rescind the diesel deal with Russia and Rally our Allies to ensure Ukraine has the military support it needs to repel and defeat this Russian invasion once and for all. Slava Ukraini🇺🇸🇺🇦www.wsj.com/politics/policy/trump-waives-most-russia-sanc… -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
This has been Putin's dream for years: That his country, with GDP per capita lower than Poland, unable to conquer Donbas since 2014, will be treated as an equal to the US and China.
www.wsj.com/world/russia/putin-floats-a-summit-with-trump… -
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Torsten Herbst
@torstenherbst
In Europa werden neue Reaktoren gebaut und gehen ans Netz - in einigen wenigen Fällen mit schlechteren Sicherheitsstandards als die abgeschalteten deutschen AKWs. Isar 2 war enorm leistungsfähig und sicher. Dessen Abriss ist rational nicht zu erklären. www.cicero.de/wirtschaft/mochovce-lauft-isar-2-wird-abger…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
Jürgen Trittin
@JTrittin
Die Zusammenfassung des Sondierungspapiers von Rot-Grün-Rot in Berlin durch die FAZ. Kann mensch gut oder schlecht finden - aber kein Grund für Schaum vor dem Mund. Außer man ärgert sich, als CDU wegen Kai Wegner die Wahl verloren zu haben.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Linke solidarisiert sich ganz offen mit dem gewalttätigen Mob, der plündernd und brandschatzend durch Frankreichs Städte marodiert. Hey SPD und Grüne, schaut genau hin - das ist euer Koalitionspartner. Die wollen auch unser Land brennen sehen.
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Michael Radde
@michael_radde
Diese 5% machen den Unterschied 👍👍👍
FDP. Weil es richtig ist. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.
www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-wohnungsplaene-fd… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Das hat nichts mehr mit Schülerprotesten zu tun.
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Henning Höne
@henninghoene
Da will man fast mit dem Rauchen anfangen…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin gerade jetzt vorschlägt, mit China und den USA an einem Tisch zu sitzen, um über ein mögliches Ende des Krieges zu beraten. Er erkennt messerscharf die Gunst der Stunde: Präsident Trump steht vor den Midterms und frisst Putin aus der Hand.
China, als russischer Verbündeter, hat offensichtlich bereits seine Bereitschaft erklärt, an einem solchen Treffen teilzunehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Trump zusagt, ist relativ groß.
Zu einem solchen Gespräch gehört aber unabdingbar die Ukraine selbst.
Die Gefahr eines Diktatfriedens, bei dem ausschließlich auf russische territoriale Gelüste eingegangen wird, wäre eine Katastrophe für die Ukraine und darüber hinaus für ganz Europa. Europäische Vertreter müssten daher zwingend an der Seite Selenskyjs mit am Verhandlungstisch Platz nehmen. Am Ende entscheidet selbstverständlich die Ukraine.
Machen wir uns klar: Wenn das Opfer gezwungen wird, sich zu ergeben, ist das der Anfang von Europas kompletter sicherheitspolitischer Bedeutungslosigkeit. Wir würden zwischen Russland und China auf der einen und den USA auf der anderen Seite zermalmt werden.
WELT
@welt
Putin schlägt Ukraine-Gipfel ohne Ukraine vor – Selenskyj warnt USA vor „historischem Fehler“ www.welt.de/politik/article6ad5b64011f938668692b372/ukrai…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Heute sind zwei neue Umfragen erschienen. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl hätte die FDP realistische Chancen auf ein Comeback. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns. Packen wir's an - Deutschland braucht eine liberale Kraft!
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
The opposite is true: Macron identified France’s structural problems years ago.
He proposed pension reforms in 2019 and 2023. Both faced massive protests. The 2023 reform was later suspended.
Now those who blocked reforms are back on the streets, protesting the consequences. -
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Sen. Elissa Slotkin
@SenatorSlotkin
How is manufacturing doing? Well, Michigan has lost 12,000 manufacturing jobs in the year and a half since President Trump took office.
President Trump’s economic policies are certainly contributing to the loss of these manufacturing jobs. I break it down.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die Linke mal wieder mit Delulu-Maxxing
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Das Sondierungspapier von R2G rüttelt an unseren Grundfesten. Private Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, Ausländer (auch illegale Migranten) Wahlrecht erhalten. Radikaler Linksruck - zuerst in Berlin, dann im Bund? Ohne FDP droht Mehrheit für R2G im nächsten Bundestag!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Koalition fährt die Staatsfinanzen gegen die Wand. Die Lösung besteht nicht darin, den Menschen immer tiefer in die Taschen zu greifen oder immer mehr auf Pump zu leben, sondern darin, mit dem Geld zu wirtschaften, das man hat.
Schuldenrausch und Realitätsverweigerung sind eine gefährliche Mischung. Bei dieser Koalition hilft dagegen wahrscheinlich nur noch der kalte Entzug. WK -
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Ich kandidiere in meinen Heimatwahlkreis bei der NRW-Wahl 2027. Als in Deutschland das letzte Mal Liberale aus den Parlamenten verschwanden, wurde es zappenduster. Marktwirtschaft, Freiheit, Vernunft - wir werden gebraucht wie nie. Auf in den Kampf, die Mitte schlägt zurück.
-
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Während die Brandmauer zur AfD immer wieder eingefordert wird, machen SPD und Grüne sich mit den Linken gleich selbst zum Teil des Brandes. Ich werfe niemandem vor, die eigenen Überzeugungen zur Abstimmung zu stellen, egal, wer sonst noch zustimmt. Ich werfe SPD und Grünen aber sehr wohl vor, dass sie die letzten Tabus gegenüber dem organisierten Linksextremismus bewusst einreißen, weil beide glauben, auf diese Weise früher oder später nach dem Kanzleramt greifen zu können.
Deutschland soll zwischen Rot-Rot-Grün und einer völkischen Front derart polarisiert werden, dass sich das linke Lager unter dem Eindruck einer drohenden AfD-Regierung als letzte Bastion gegen den politischen Gegner inszenieren und an die Macht bringen kann. Das ist ein gefährlicher Plan. Aber einer, gegen den es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen. Denn zwischen den Polen liegt das eigentliche Ziel, für das dieser Kampf lohnt: Wohlstand für alle statt Gleichheit im Elend.” -
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Clemens Fuest
@FuestClemens
👇Das Märchen, Europa leide unter ‚Austerität‘ oder ‚Neoliberalismus‘. Tatsächlich leidet Europa unter zu viel Staat und Überregulierung (also unter ‚Neodirigismus‘).
Luis Garicano 🇪🇺🇺🇦
@lugaricano
The biggest, and stupidest, myth in European politics, particularly popular in France, is that Europe suffers the consequences of "austerity" and "neoliberalism". In the biggest 5 countries in Europe, more than half of the population makes its income from the state, less than half from the private sector. This is what makes the problem of reducing the welfare state so impossible: more than half of the voters are net recipients. No surprise that Italy's budget has not been balanced in 100 years, France's in 50 years (ooh la la, l'austérité!!):
-France: 30 million from the state versus 21m private sector workers. State spending is 57% of GDP, taxes more than half the economy. The budget hasn't been balanced in the lifetime of most French (since 1974).
- Germany: 35 million adults from the state, versus 34 million from the private sector. 10% of the population is registered as severely disabled. Public spending is over half of GDP. Germany has had a continuous budget deficit since 2019.
-Italy: 23 million from the state, versus 20.5 million private-sector workers. Public spending is 51% of GDP. Italy has had a budget deficit every year since 1925, for 100 years.
- Spain more people get their income from the state since 2024: 18.21 million from the public sector versus 17.9 million people working in the private sector. Since 2025, Spain also had more government employees than self-employed workers (autónomos) for the first time in history. State spending is at 45%, budget has not been balanced since 2007.
- UK: 54% of households now receive more in state benefits than they pay in taxes. State spending is 44.5% of GDP, taxes (40%) are at their highest since 1950, the budget hasn't been balanced since 2001, and 1 in 5 new cars is paid by the government through a bizarre state disability scheme (Motability). -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
So etwas wie eine „Kinderehe“ gibt es nicht. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: schäbigsten Missbrauch. Die Opfer verdienen staatlichen Schutz und Fürsorge. Die Täter haben bei uns nichts verloren. Soweit sie einen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus haben, ist dieser zu entziehen.
Ein Staat, der das nicht klar benennt, gefährdet sein freiheitliches Fundament, zu dem auch das Recht eines jeden Kindes gehört, zu einem freien und selbstbestimmten Menschen heranzuwachsen. Es ist eine Katastrophe für unser Gemeinwesen, wenn offensichtlich zu viele Männer glauben, es sei in irgendeiner Art und Weise akzeptabel und hinnehmbar, auf diese Weise ein unbehelligtes Leben in Deutschland zu führen. WK
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
In Berlin werden immer wieder Minderjährige zur Ehe gezwungen. Hunderte Fälle sind dokumentiert, darunter sogar Kinder im Grundschulalter. Aber eine systematische Erfassung gibt es bis heute nicht. www.berliner-zeitung.de/article/kinderehen-in-berlin-kein…
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Henning Höne
@henninghoene
Und das Auto setzt sich gegen die Kutsche nicht durch, die Mondlandung war Zeitverschwendung, das Internet braucht keiner und die Menschen wollen keine Touchscreens. Wir brauchen mehr Mut und eine Umarmung der Zukunft statt eines pessimistischen Plastikdeckel-Mindsets.
Mark Schieritz
@schieritz
Der Plastikdeckel stiftet 1000x mehr Nutzen als ein Fantasieauto das niemals fahren wird
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Henning Höne
@henninghoene
Bundesweit Platz 13 von 16 beim Wirtschaftswachstum: Schwarz-Grün kündigt Champions League an, aber auf dem Platz ist Abstiegskampf. Viereinhalb Jahre Schwarz-Grün bedeutet: Viereinhalb Jahre lang hat Nordrhein-Westfalen bei Wachstum und Arbeitsplätzen den Anschluss verloren.
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
I disagree with Giorgia Meloni on many things. But she deserves all the praise for her foreign policy. Unlike Marine Le Pen and Alice Weidel, she understands that lasting peace in Europe is only possible through strength, unity, and unwavering support for Ukraine.
Tymofiy Mylovanov
@Mylovanov
Meloni: I do not miss the Russian tanks in Prague and Budapest. I do not miss the Berlin Wall.
If Ukraine stopped defending itself tomorrow, Russia would occupy a European nation and Soviet-style imperialism would return.
Surrender is not peace. It is conquest. 1/This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Herr Kretschmer will offenbar auch Diesel von Putin kaufen. Für ein paar Fässer Diesel will der Stellv. Bundesvorsitzende der CDU die Ukraine ans Messer liefern, damit ein stärkeres Russland uns dann besser bedrohen kann.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, damit ein #waffenstillstand in der #ukraine jetzt kommt. Während der US-Präsident ringsum Geschäfte macht, stehen wir da und halten eine Fahne hoch. So geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt, damit es zu einer diplomatischen Lösung kommt.
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Sen. Elissa Slotkin
@SenatorSlotkin
Pete Hegseth’s plan to livestream Nidal Hasan’s execution will do nothing to honor the Americans killed at Fort Hood. This has never happened before in America, and for good reason. An on-camera execution risks making Hasan a martyr and handing America’s enemies propaganda they can use for decades. The families of the slain deserve better, and Hegseth should stop the public airing of this event.
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Sen. Elissa Slotkin
@SenatorSlotkin
What we know here in the U.S. is that a new coalition is needed. No litmus testing people out of a movement for change.
The real divide is between those who believe in President Trump's vision of America and those who believe that in America our spirit still lives, and that a new generation of leaders can and must renew it.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen.
Die schlechte Nachricht ist:
Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert.
Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet.
Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen. WK -
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Sen. Elissa Slotkin
@SenatorSlotkin
It’s hard to believe that President Trump started another war in the Middle East, got us stuck, and now is forced to buy Russian oil from Putin, aiding and abetting the war Putin started in Ukraine, in which he's now stuck.
Trump has always weirdly admired Putin, and now they share the same hubris that got them into failing and expensive wars.
www.cnbc.com/2026/10/09/trump-putin-russian-diesel-us-glo… -
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Mike Pence
@Mike_Pence
Putin doesn’t want peace. Putin wants Ukraine. Enough is enough.
President Trump should rescind the diesel deal with Russia and return to the strong policies of our four years in the White House; use the Lindsey Graham Sanctioning Russia Act to impose harsh sanctions on any nation purchasing Russian energy and work with our allies to ensure Ukraine has the military support it needs to repel and defeat this Russian invasion once and for all. Slava Ukraini🇺🇸🇺🇦 www.wsj.com/opinion/vladimir-putin-energy-cease-fire-russ… -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
I'm from 🇵🇱 and I support 🇺🇦
Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺
@sikorskiradek
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Hans von der Burchard
@vonderburchard
Sorry, aber das ist Für-Dumm-Verkaufen von Wählern. Russland lehnt jegliche Vorschläge für einen Waffenstillstand ab. Nichtmal eine Hoffnung auf Veränderung ist absehbar. Stattdessen müssen wir einen Winter brutaler Kriegsverbrechen gegen ukrainische Zivilisten befürchten.
Wer als Vorschlag sagt, lasst uns die Ukraine-Hilfen einstellen, kann sich auf noch mehr Kriegsverbrechen gefasst machen: denn Russland würde dann erst recht nicht aufhören, aber die Ukraine — darauf deutet vieles hin — würde auch nicht aufgeben und sich von einer brutalen Diktatur unterjochen lassen.
In der Folge würden nicht nur viele weitere Flüchtlinge zu uns kommen, sondern auch die Sicherheitslage würde sich für uns verschärfen — denn man muss zurecht befürchten, dass Putins imperialistische Eroberungswünsche nicht in der Ukraine enden.
Die Fakten dazu sind hinreichend bekannt. Unsere Geheimdienste sagen dies ganz offen. Dann muss man den Wählern auch ehrlich gegenüber sein und nicht ersichtlich falschen Versprechungen vom rechten und linken Rand nachplappern.
Und ja: Sobald es eine Chance gibt, mit Russland über Waffenstillstand zu reden, muss man diese nutzen. Derzeit ist (bedauerlicherweise!!) keine erkennbar. Aktuell erscheint weiterer Druck auf Moskau leider die einzige Möglichkeit, das russische Regime zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu bewegen.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, damit ein #waffenstillstand in der #ukraine jetzt kommt. Während der US-Präsident ringsum Geschäfte macht, stehen wir da und halten eine Fahne hoch. So geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt, damit es zu einer diplomatischen Lösung kommt.
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FDP
@fdp
Was Deutschland jetzt braucht: wieder eine neue Steuer...
Was Karsten Wildberger (CDU) auch fordern könnte: die völlige Abschaffung der Strafsteuer Solidaritätszuschlag. Das würde der Wirtschaft sofort helfen – und war Teil des CDU-Wahlprogramms.
www.zeit.de/digital/2026-10/ki-steuer-karsten-wildberger-… -
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FDP NRW
@fdp_nrw
Aktuell zahlt ein Durchschnittsverdiener in NRW beim Immobilienkauf Grunderwerbsteuer in Höhe von 8 Monatsgehältern. Wir finden: Die Grunderwerbsteuer muss runter, zuerst auf 5% und langfristig auf 3,5%. Damit wird Wohnen und Wohneigentum endlich für alle günstiger.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Der Kollege @MPKretschmer ist also nicht nur zu naiv, um zu erkennen, dass Russland täglich beweist, dass es nicht verhandeln will. Er findet auch, wir sollten es dem US-Präsidenten gleichtun und die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren, um noch mehr Leid und Tote zu verursachen, statt die Ukraine und die europäische Sicherheit (und damit auch die deutsche und sächsische) zu unterstützen. Was für ein schändlicher moralischer Offenbarungseid. Michael Kretschmer ist wirklich einer der größten außenpolitischen Geisterfahrer der Union.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, damit ein #waffenstillstand in der #ukraine jetzt kommt. Während der US-Präsident ringsum Geschäfte macht, stehen wir da und halten eine Fahne hoch. So geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt, damit es zu einer diplomatischen Lösung kommt.
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Ulrich Speck
@ulrichspeck
Ob AfD, BSW, CDU -- die führenden Oststimmen klingen in Bezug auf Russland alle gleich: Bereitwillige Unterwerfung unter die imperialen Ziele Moskaus.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, damit ein #waffenstillstand in der #ukraine jetzt kommt. Während der US-Präsident ringsum Geschäfte macht, stehen wir da und halten eine Fahne hoch. So geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt, damit es zu einer diplomatischen Lösung kommt.
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Trump’s diesel deal with Putin isn’t about diesel. It’s about setting up Ukraine to take the blame for America’s soaring fuel prices.
Sounds crazy? Let me explain it.
The deal itself is tiny. The initial 300,000 tons, potentially rising to 3 million, would barely make a dent in US diesel demand.
Russia is struggling with diesel supplies itself. They even need to import fuel from Belarus. Putin simply cannot deliver the diesel that is needed in the US.
But here’s the twist: After this deal, Ukraine will likely continue to strike Russian refineries. Russia can then claim that it cannot deliver the diesel because of Ukrainian strikes.
And Trump gets his perfect narrative. He will claim: „I wanted to lower your fuel prices. Putin was willing to help. But the evil Ukraine kept bombing Russian refineries. You pay much because of Ukraine.“
See what is happening here? The Ukraine becomes the perfect villain ahead of the midterm-elections rather than Trump’s own war in Iran.
Watch this narrative emerge ahead of the midterms. This deal was never about diesel - it was about finding someone to blame for Trump’s self-inflicted economic chaos. -
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Timothy Snyder
@TimothyDSnyder
It looks like Putin told Trump that Ukraine was causing high gas prices, a lie that is convenient for Trump. Obviously it’s Trump’s war in Iran that is the issue. But Trump can’t accept that.
So now Trump wants to give Putin a lot of money for Russian diesel, which won’t do anything to markets and won’t even help him in the midterms, though I bet Putin told him it would.
But since Russia and Iran are allies, the shift in US policy and any US taxpayer money that Trump gives Putin will help both the Russian war on Ukraine as well as the regime in Iran. Trump got his pocket picked as usual but the money is ours and the deeper price is the visible shift of US policy to support Russia’s war of aggression.
In other words, Trump makes the world more dangerous by extending two wars and gets nothing in return, not even for himself (unless there was a side deal, which can’t be ruled out). -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Bitte lesen! Hier schreibt Anne Cohen-Köhler, @FNFreiheit in #jerusalem, eine Frau, die 🇩🇪 und 🇮🇱 liebt. Wann endlich begreift die Welt, wie komplex die Lage und wie stark die Zivilgesellschaft in #israel ist? Wir brauchen: Verständnis statt Vorwürfe!
www.freiheit.org/de/israel-und-palaestinensische-gebiete/… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Deutschland im Jahr 2026 bedeutet: Immer mehr Menschen sind damit beschäftigt, den Niedergang unserer Industrie zu verwalten, statt ihn aufzuhalten.
Früher hieß es „Made in Germany“.
Heute heißt es „Managed in Germany“.
Holger Schäfer
@HSchaeferIW
Seit Anfang 2022 hat der industrielle Bereich rund 600.000 Beschäftigte verloren, während im staatsnahen Bereich fast 700.000 hinzukamen.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ich wünsche Bärbel Bas für die Bewältigung ihrer schwierigen persönlichen Situation von Herzen alles Gute und viel Kraft.
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Carl Bildt
@carlbildt
There is a now a meltdown in relations between Trump 🇺🇸 and 🇪🇺🇬🇧 over 🇷🇺 policy, with Trump acting more as an ally of Putin 🇷🇺 in the war against 🇺🇦 and totally ignoring his own responsibility for starting the war against 🇮🇷 that has driven up all energy prices.
Jim Sciutto
@jimsciutto
New: Trump administration has warned Ukraine and allies in Europe that the US could suspend intelligence sharing and European purchases of US weapons for Ukraine if Kyiv does not halt its deep strikes on Russian energy facilities, two European offcials tell CNN. (Confirming FT’s story with some additional details). www.cnn.com/2026/10/11/politics/ukraine-us-weapons-intell…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Papier vergeuden konnten sie bei den Linken schon immer. Es ist einfach nur kompletter Wahnsinn, dass sich in Berlin eine Koalition findet, die sich erst einmal auf Grundsätze im Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität einigen muss. Erinnert mich an die Absichtserklärung der gleichen Partei, keine Mauer errichten zu wollen.
Das werden schwere Jahre für Berlin unter Rot-Not-Grün. Ein Bündnis, das für Verunsicherung, Angst und Missgunst steht, hat dieser Stadt wenig zu bieten. Wir setzen dem etwas anderes entgegen: Zuversicht. Denn wir sind überzeugt, dass sich die liberale Stadtgesellschaft nicht kaputtmachen lässt. WK -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich wünsche Bärbel Bas von Herzen viel Kraft bei der Bewältigung dieses schweren Schicksalsschlags. WK
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Man muss schon extrem wenig von Ökonomie verstehen und von Sozialneid getrieben sein, um zu glauben, dass man durch eine finanzielle Schwächung von Betrieben mehr Wohlstand schaffen kann. www.welt.de/debatte/plus6ac8828c79dbba342d294a20/erbschaf…
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns mit Ihnen!
#buchtipp: Karoline Preisler, Streit und Straßenkampf. Unterwegs für die Freiheit www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1077051261?msocki…
Karoline Preisler
@PreislerKa
Heute wurde ich von der Israelitischen Kulturgemeinde Nürnberg IKGN mit dem Arno-Hamburger-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Ich bin überwältigt und dankbar. (Die Medaille ist wunderschön!)
Arno Hamburger war weit mehr als ein britischer Soldat, Zeuge der Nürnberger Prozesse und Vorsteher der IKGN. Er war ein Macher.
Der nach ihm benannte Preis ist mir Ehre und Verpflichtung. -
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David Lidington
@DLidington
Yes. And while the focus of attention will rightly be on Euroclear and the EU's responsibility to shoulder collectively the legal risk carried by Belgium, British Ministers should act too.
Mujtaba Rahman
@Mij_Europe
European capitals should now stop talking and instead seize Russian assets in Euroclear to expedite funding to Ukraine
Lots of thinking has been done on how to overcome Belgium's opposition. Those plans should now be put in place -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
Trump announces an energy ceasefire. Ukrainians learn about it from social media. Immediately, there are more Russian strikes on Ukrainian energy infrastructure.
The president lives in a fantasy world of his own construction
Kate from Kharkiv
@BohuslavskaKate
IMPORTANT ‼️
RUSSIA IS BOMBING KHARKIV'S TERMINAL POWER PLANT 5 RIGHT NOW ‼️
There was several missile strikes already during the last 15 minutes. Trump’s ceasefire didn't work. -
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Ekelhaft.
democ
@democ_de
Der 7. Oktober als „Feiertag“ und „Tag der Gerechtigkeit“: Am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers wurde auf der Berliner Demonstration der Terrorangriff auf Israel verherrlicht und die Täter glorifiziert.
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FDP NRW
@fdp_nrw
Unser Aktionstag war ein Riesenerfolg! An 10.000 Haustüren wollten wir mit euch klingeln - geschafft haben wir 24.014.
Danke allen, die mitgemacht haben - und allen, die uns die Tür geöffnet haben und mit uns ins Gespräch gekommen sind! 💛 -
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Putin hat zwei Mitarbeiter der Woche: Schröder und Trump.
Trump: Ukraine braucht neuen Präsidenten, der Krieg beenden will
www.tagesspiegel.de/internationales/ich-schlage-vor-dass-… -
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Heute in ganz NRW waren Freie Demokraten an 20.000 Haustüren. Die Partei zeigt was in ihr steckt: Ein Kämpferherz.
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
Was ist das für ein Land, in dem Daniel Stelter nur vereinzelt in Talkshows auftritt, Ulrike Herrmann aber da wohnt?
M🅰️🅰️zilla
@Passwortvergess
An alle Hardcore-Merkelianer, Grüne, Linke und SPDler da draußen. Hört euch mal diesen Roast von @thinkBTO bei #lanz an.
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
Вслед за @PACE_News @Europarl_EN объявил недавние российские выборы фейковыми и отказался признавать легитимность новой Думы.
Непризнание — единственный ответ самозванцам, не имеющим мандата от граждан.
www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0339_EN.pdf -
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WELT
@welt
"Das Schlimme ist, dass Gerhard Schröder wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne ist" www.welt.de/politik/video6ac8d7d45528343575dfe215/altkanz…
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Mike Pence
@Mike_Pence
President Trump’s decision to lift sanctions on Russian fuel amidst Putin’s ongoing and brutal attacks on civilian targets in Ukraine makes no sense and is a betrayal of the legacy and leadership of the late Senator Lindsey Graham.
While Ukraine fights for its survival, Putin’s war machine continues to prosecute his terrorist war on civilian populations and innocent Ukrainians are dying every day.
Now, Instead of implementing the tough sanctions Lindsey Graham fought to his last breath to enact, President Trump has announced the United States is lifting sanctions on Russian energy, fueling the Putin’s war machine.
As I saw firsthand in Ukraine last month, Putin is losing this war. Ukraine has fought the Russian military to a standstill and reinvented warfare with drones taking the fight into the heart of Russia.
America should not be throwing a lifeline to Putin’s war machine. Now is the time to stand strong against Russian aggression as we did during the first Trump administration.
Putin doesn’t want peace. Putin wants Ukraine. I have no doubt that if Putin overruns Ukraine, it will only be a matter of time until Russia’s military crosses a border that our troops will have to deal with him.
America is the Leader of the Free World. For our National Security, for the security of our Allies in Europe including Ukraine, President Trump should rescind this deal immediately and return to the strong policies of our four years in the White House; impose harsh sanctions on any nation purchasing Russian energy and work with our allies to ensure Ukraine has the military support it needs to repel and defeat this Russian invasion once and for all. Slava Ukraini🇺🇸🇺🇦 -
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
Strange how Ukraine prefers to keep its citizens alive instead of helping Trump in the midterms
Aaron Rupar
@atrupar
White House Press Secretary Katie Zacharia nods along on Fox & Friends as Rachel Campos-Duffy blasts that "ingrate Zelenskyy who keeps blowing up refineries and making things more complicated for the president ahead of the midterms"
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Silvia Stoeber
@tavisupleba
Leute wie Gerhard Schröder tragen dazu bei, dass Putin immer noch glaubt, der Westen werde ihm nachgeben.
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David Lidington
@DLidington
Utterly shameful
Treasury Department
@USTreasury
Today, at President Trump’s direction, the Office of Foreign Assets Control (OFAC) is immediately issuing a temporary general license to allow the supply of Russian diesel to the global market.
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FDP NRW
@fdp_nrw
Wir wollen den Sozialstaat reformieren – er muss den Bedürftigen helfen, nicht den Findigen. Dafür wollen wir Arbeit wieder attraktiver machen, damit mehr Menschen selbstbestimmt leben können. Unser Ziel: mehr Leistungsträger, weniger Abhängigkeit vom Staat.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders. Über die Führung der Ukraine entscheiden alleine die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml. Putin gehört nach Den Haag, seine Opfer unterstützt. Mit seinen erneuten Attacken auf Verbündete und demokratische Institutionen schwächt Trump den Westen und beschädigt die Demokratie. Das sehen auch viele US-Amerikaner so. Europa muss daher unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass.
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann @fdp , Vors. Verteidigungsausschuss @Europarl_EN @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/internationales/ich-schlage-vor-dass-… -
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Kiews Botschafter nennt Schröders Auftritt bei Putin „widerlich“ – Makeiev: „Tiefer kann man nicht sinken“ 🇺🇦🇩🇪@Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/politisch-und-moralisch-ruckg… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war.”
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Dazu hat die @FNFreiheit schon im Juni eine Studie vorgelegt. Das Potential ist da und die strategische Bedeutung für unsere Sicherheit und Resilienz eindeutig. Bis auf die @fdp hat aber keine Partei den Mut das zu fordern. www.freiheit.org/de/heimisches-schiefergas-eine-chance-fu…
Ralf Fuecks
@fuecks
Da gerade an allen möglichen Tabus gerüttelt wird: Vielleicht wäre es an der Zeit, die ca. 2 Billionen Kubikmeter Erdgas zu erschließen, die in Deutschland unter der Erde schlummern? Das Fracking-Verbot ging Hand in Hand mit dem Import von russischem Erdgas (NordStream). Damit haben wir die russische Aufrüstung mitfinanziert. Jetzt importieren wir LNG aus den USA, mit miserabler Ökobilanz und hohen Kosten.
Machen wir uns nichts vor: Mit dem Atomausstieg wurde auf Gas als BackUp im Stromsektor gesetzt. In der Industrie und im Gebäudesektor werden Moleküle noch auf lange Jahre benötigt. Der Weg zu synthetischen Gasen ist noch lang, das Potenzial für Biomethan begrenzt. Die Frage ist nur, woher das Gas kommt, das wir verbrauchen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/fracking-deutschland… -
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Henning Höne
@henninghoene
Die drei Gesichter der SPD:
- Inszeniert sich als Bollwerk der Demokratie gegen die AfD.
- Verhandelt in Berlin mit linken Antisemiten.
- Gas-Gerd kuschelt mit einem widerlichen Kriegsverbrecher. -
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FDP NRW
@fdp_nrw
Wir wollen kluge Kinder – und deshalb die Bildung aus der Kreidezeit in die Zwanzigerjahre bringen! Das heißt, dass wir auch in der Bildung mehr KI nutzen müssen, z. B. durch KI-gestützte Korrekturen von Klassenarbeiten. Weniger Pessimismus, mehr Zukunft umarmen!
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
67 сегодня.
Помним всегда. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Gerhard Schröder, Deutschlands frechster Rentner. Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.
NEXTA
@nexta_tv
🥂 Gerhard Schröder came to Moscow’s Globus — and the visit was immediately “celebrated” with champagne. By accident
During a tour of the hypermarket, a cameraman knocked into a display and smashed several bottles of champagne.
But what is the former German chancellor doing in Russia in the first place? Schröder recently joined the supervisory board of Hyperglobus, which operates Globus stores in Russia, and is now expected to help with the company’s long-term development there.
And yes, Schröder has long been known for his close personal ties to Vladimir Putin. After leaving office, he held senior positions linked to major Russian energy companies, including Nord Stream and Rosneft. Putin has publicly described him as someone he trusts 🤮This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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FDP NRW
@fdp_nrw
Der fette Staat darf nicht immer im Weg stehen. Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Digitalisierung. Wir wollen einen schlanken, aber starken Staat, der Chancen schafft – und dir mehr von deinem hart erarbeiteten Geld lässt.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Wir müssen #georgien verlassen. Nach mehr als 20 Jahren haben wir unser Büro in #tbilisi geschlossen.
Ein schwerer Abschied: Seit 2002 haben wir mit unseren Partnern für #freiheit, #demokratie und eine europäische Zukunft gearbeitet. Bis heute unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung einen #eubeitritt. Doch die Regierung geht zunehmend gegen unabhängige Stimmen vor.
Ein neues Gesetz der Regierungspartei macht nun ausländische Fördermittel genehmigungspflichtig. Die Behörden verlangen, dass wir unsere Projekte an den politischen Zielen der Regierung ausrichten und einzeln genehmigen lassen. Das widerspricht unseren liberalen Werten und macht unabhängige Arbeit unmöglich.
Unser Dank gilt allen, die unsere Arbeit möglich gemacht haben – oft unter persönlichen Risiken. Wir unterstützen die Menschen, die für ein demokratisches Georgien eintreten, künftig außerhalb des Landes und geben ihnen eine Stimme.
#fnf @svenja_hahn @saschatamm @FNFSC @fnfeurope -
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Jasper v.Altenbockum
@altenbockum
Warum wird über die Linke keine Verbotsdebatte geführt? www.faz.net/-3bugp7?share=Twitter&premium=0x19b98343315b3…
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
«За что я невзлюбила Путина? <...> За цинизм. За расизм. За бесконечную войну. За ложь. Путин, случайно получив огромную власть в свои руки, распорядился ею с катастрофическими для России последствиями. И я не люблю его, потому что он не любит людей».
Анна Политковская (30.08.1958–07.10.2006)
Светлая память. -
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Hallo SPD und Grüne, wenn die CDU sich mit der "AfD" also auf "Antirassismus-Regeln" einigt, ist eine Koalition doch okay? Really?
WELT
@welt
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln www.welt.de/politik/plus6ac6a5d64f850757e2cbd75a/berlin-e…
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Junge Liberale
@jungeliberale
Wer sich am 07. Oktober zuallererst von einer Delegationsreise der eigenen Mitglieder distanzieren muss, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Ausgerechnet am 7. Oktober lässt die Juso-Führung Israel und seine Menschen im Stich.
Vielleicht können wir die Juso-Führung an dieser Stelle ein wenig aufklären: Viele der am 7. Oktober Ermordeten waren genau das israelische Gegenstück zu den Jusos – junge Menschen aus der politischen Linken, aus Kibbuzim und der Arbeiterbewegung. Dass ausgerechnet an diesem Tag eine solche Distanzierung kommt, macht es nur noch bitterer.
Rund 50 junge Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP sind nach Israel gereist – zum Erinnern, Zuhören und zum offenen Austausch. Darunter auch Jusos. Weitere standen auf der Warteliste.
Während die eigenen Mitglieder den Dialog suchen, distanziert sich ihre Bundesspitze davon.
Dialog ist keine Zustimmung. Wer nur mit Menschen spricht, mit denen er ohnehin übereinstimmt, führt keinen Dialog.
Und ausgerechnet dabei auf Willy Brandt zu verweisen, ist bemerkenswert. Er sprach von der „Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen“.
Vielleicht sollte die Juso-Führung weniger Distanz zu Israel suchen – und wieder etwas genauer Willy Brandt lesen. -
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Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
It’s a heavy day for me and everyone at the embassy. Today, we remember. Those who were massacred by Hamas three years ago. Who just wanted to dance and who were murdered, raped and abducted. The hostages, their families and all whose lives were changed forever. We remember.
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Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
Berlin tonight.
(c) picture alliance/dpa -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Allein den Umgang mit Antisemitismus zur Verhandlungsmasse zu machen, ist ein bitteres und verheerendes Signal.
Grüne und SPD verhandeln nicht wegen staatspolitischer Verantwortung oder weil sonst die Handlungsfähigkeit fehlt. Sie suchen auch keinen Weg, ihre eigenen Überzeugungen umzusetzen und die Linke aus der Exekutive fernzuhalten. Sie verstehen die Koalition mit den Linken vielmehr als ihr ureigenes Projekt. Es ist ihre Vision der Zukunft – auch im Bund.
Der parlamentarische Arm des hemmungslosen Israelhasses und des Linksextremismus hat zwei nützliche Idioten gefunden. Am Ende geht es auch darum, sozialistische Umverteilung und Enteignungen salonfähiger zu machen.
Da formt sich eine Koalition zur endgültigen Verwahrlosung und zum wirtschaftlichen Niedergang: Rot-Not-Grün. WK -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Unter Viktor Orbán wurden Milliarden an EU-Geldern wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruption eingefroren.
Nach dem Regierungswechsel gibt es Fortschritte. Deshalb können jetzt Gelder freigegeben werden. Aber das ist kein Blankoscheck für Ungarn.
Der taz habe ich in Budapest deshalb klargemacht: Der Reformprozess in Ungarn ist noch nicht beendet. Die EU muss weiter genau hinschauen.
taz.de/Bruessel-und-Budapest/!6218798/ -
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Henning Höne
@henninghoene
AMG bedeutet: an mich glauben.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Immer mehr Steuern, immer mehr Staat: Klingbeil will bis zu 1000 zusätzliche Beamtenstellen für die Erhebung der neuen Steuern auf Plastik und Zucker schaffen. Deutschland braucht dringend eine andere Politik!
www.welt.de/politik/video6ac474780a14891ddd2b3afe/buerokr… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Drei Jahre grüne Führung hinterlassen im @AuswaertigesAmt ihre Spuren: Abteilungsleiterinnen sabotieren Wadephuls Arbeit, weil dieser den Gender-Zwang seiner Vorgängerin abgeschafft hat. Ich wüsste, was ich als Minister in so einem Fall tun würde...
m.bild.de/politik/inland/sabotage-vorwurf-wadephul-mitarb… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Mit ihrer Steuerpolitik verteuern Union und SPD das Leben der Bürger und lassen den Staat immer weiter wachsen. Zur Eintreibung der Plastik- und der Zuckersteuer werden bis zu 1000 neue Beamtenstellen geschaffen. Die Bundesregierung muss endlich sparen!
www.abendblatt.de/politik/article413349925/fdp-kritisiert… -
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
🔥 Erst „blauäugig“, jetzt plötzlich eine Option?
Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten eigene Löschflugzeuge für NRW. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Innenminister Herbert Reul diese Forderung als „blauäugig“.
Nun prüft das Land selbst, ob Löschflugzeuge für NRW infrage kommen.
Gut, dass sich unser Einsatz offenbar gelohnt hat. ✈️💧 -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Zum 100. Geburtstag von Hans-Dietrich Genscher gibt die @die_regierung eine Gedenkmünze heraus, um den langjährigen Außenminister, FDP-Vorsitzenden und großen deutschen und europäischen Patrioten zu ehren und seiner Verdienste zu gedenken.
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Der Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ist der blutigste Angriff auf Juden seit der Shoah. Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. #gegenjedenantisemitismus #standwithisrael
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Heute vor drei Jahren überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten mehr als tausend Menschen. Am 7. Oktober 2023 kam ich, mit dem Fahrrad am Neckar entlangfahrend, in Heidelberg an und hörte auf dem Marktplatz Menschen über den Anschlag sprechen.
Wenn etwas meine ohnehin seit jeher bestehende Überzeugung, mich gegen Extremismus zu stellen und dies auch klar zum Ausdruck zu bringen, noch einmal nachdrücklich bestärkt hat, dann war es dieser Terroranschlag: der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.
Der Umgang mit manchen Leuten ist seither leider schwierig geworden. Manche Freundschaften sind zerbrochen, manche verwandtschaftlichen Beziehungen abgekühlt. Das alles ist schmerzlich. Andere Menschen fragen mich, warum ich mich in dieser Frage so sehr engagiere. Ich möchte darauf gerne antworten.
Seit meiner Kindheit erlebe ich, dass Menschen im Namen von Religion nicht nur Freiheiten massiv beschränken, sondern auch Gewalt ausüben. Dass Frauen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen oder sich gleich vollständig zu verhüllen. Dass Menschen öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet werden. Dass „Blasphemie“ als Vorwurf gegen missliebige Menschen dient, die dadurch zur Zielscheibe von Gewalt werden können.
Ich habe als Kind die mörderische Wut gegen Rudi Carrell nach seinem Khomeini-Witz erlebt und die bis heute andauernde Jagd auf den Schriftsteller Salman Rushdie. Ich habe mehr als ein Dutzend Bekannte, Freunde und Kollegen durch die Hand islamistischer Extremisten verloren.
Seit Jahren höre ich in muslimischen Ländern Aussagen wie: Hitler sei doch „ein hervorragender Staatsmann“ gewesen, er habe „leider sein Werk nicht vollendet“. Ich höre, wie Bin Laden als „Bruder“, „einer von uns“ oder gar als „Held“ gefeiert wird. Selbst in Oxford und Harvard ausgebildete Anwältinnen in Pakistan äußern solche Ansichten. Ich fand das immer schwer erträglich, konnte mir aber immerhin sagen: Das ist weit weg, so redet zum Glück niemand bei uns.
Und nun erlebe ich seit dem 7. Oktober 2023, dass Hamas-Terroristen auch bei uns, in Deutschland, gefeiert und bejubelt werden. Man müsse „die ganze Geschichte“ sehen – zur „ganzen Geschichte“ könnte ich einiges erzählen! –, und bei den Tätern handele es sich um „Widerstandskämpfer“. In Berlin-Neukölln verteilten Menschen Süßigkeiten nach dem Massenmord.
Und es sind keineswegs nur Menschen mit migrantischem Hintergrund, die solche Mörder glorifizieren. Auch weiße, deutsche, sich selbst als links verstehende junge Menschen binden sich eine Kufiya, ein „Palästinensertuch“, um den Hals oder um den Hintern und rufen „Free Palestine“, „Free Gaza“ oder gleich „Yalla Yalla Intifada“, ohne zu kapieren, welche politischen und historischen Bedeutungen diese Parolen haben. Es ist die komplette Wohlstandsverwahrlosung.
Auf TikTok kursieren unzählige Videos, in denen Hamas-Terroristen und Osama bin Laden als Helden gefeiert werden – als „Kämpfer für die Unterdrückten“, als Gegner des Kapitalismus, als vermeintlich starke Vertreter des „globalen Südens“. Und immer mehr junge Menschen glauben diesen Blödsinn auch noch.
In dieser wahrlich beängstigenden Situation kommen rechtsextreme Volltrottel daher, reden von „millionenfacher Remigration“ und bedrohen gleich alle Menschen, die ihnen fremd oder irgendwie muslimisch erscheinen.
Und wissen Sie, wer schweigt? Wer nichts sagt? Wer dem Islamismus, der Terrorverherrlichung und der Verbrüderung von Teilen der extremen Linken mit Islamisten nichts entgegensetzt – und zwar so entschieden, dass nicht am Ende die Rechtsextremen als diejenigen erscheinen, die als Einzige tatsächlich etwas dagegen hätten?
Die politische Mitte.
Jenes Spektrum also, dem ich mich zugehörig fühle.
Sie sitzt da, bräsig und unfähig, vielleicht auch schlicht überfordert, und verhandelt am Ende mit irgendwelchen Islamverbänden, während sie den politischen Raum denen überlässt, die ihn am lautesten besetzen.
Das ist der Grund, weshalb ich beschlossen habe, auch hier nicht zu schweigen.
Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Rechtsextremisten den Ton angeben. Ich möchte aber ebenso wenig in einer Gesellschaft leben, in der die Scharia gilt und religiöse Autoritäten bestimmen, was gesagt, getan oder gedacht werden darf oder welche Kleidung getragen werden muss.
Man schaue sich um, überall, wie es Menschen ergeht, die als Juden erkennbar sind. Wie selbst Restaurants beschützt werden müssen, Kindergärten, Schulen, Gotteshäuser, diplomatische Vertretungen schon eh seit Jahren. Mitten in Berlin zum Beispiel. Nichts davon ist „Widerstandskampf“, nichts davon „Kritik an der Regierung Israels“. Beschämend ist das.
Heute ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober 2023. Was dort geschah, ist nur eins: Terror. Nichts anderes. Mögen die Toten in Frieden ruhen. Mögen die vielen Menschen, die an Körper und Seele verletzt wurden, Heilung erfahren und ebenfalls Frieden finden. Und mögen wir die Terroristen besiegen. -
Michael Georg Link reposted
Moritz Körner
@moritzkoerner
Man muss schon vollkommen jeden politischen und moralischen Kompass verloren haben, um ausgerechnet am 7. Oktober - am Jahrestag des größten Massakers an Juden seit der Shoah - nur wenige Slides später das Gedenken an die Ermordeten als Sprungbrett für die nächste Israel-Anklage zu benutzen. Aber die Linke bekommt selbst das hin.
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Michael Georg Link reposted
Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wir nehmen Ihre Erklärung mit Respekt entgegen. Der Freiheitspreis 2026 der @FNFreiheit ehrt gerade die vielen Frauen und Männer im Iran, die für ihren Widerstand gegen das Mullah-Regime ihr Leben aufs Spiel setzen.
Reza Pahlavi Communications
@PahlaviComms
Unterstützungserklärung von 133 iranischen politischen Gefangenen und Aktivisten anlässlich des Besuchs von Prinz Reza Pahlavi in Deutschland
"Im Namen Irans
An den Vorstand und die Verantwortlichen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden dieses Schreibens, sind politische Gefangene, die derzeit in Iran inhaftiert sind. Wir danken Ihrer Stiftung für die Entscheidung, den Freiheitspreis 2026 dem iranischen Volk zu verleihen und Prinz Reza Pahlavi damit zu betrauen, diesen stellvertretend und treuhänderisch für das iranische Volk entgegenzunehmen.
Wir danken Ihnen dafür, dass Sie den Freiheitskampf des iranischen Volkes sowie das Leid der politischen Gefangenen und das Andenken an diejenigen würdigen, die auf dem Weg zur Freiheit ihr Leben verloren haben.
Dieses Schreiben erreicht Sie und die internationale Gemeinschaft hinter den Mauern iranischer Gefängnisse. Unter uns befinden sich Menschen, die viele Jahre ihres Lebens in Haft verbracht haben. Folter, Repression und der Druck auf Gefangene und ihre Familien sind zum Preis für die Forderung nach Freiheit in unserem Land geworden. Wir haben dieses Leid in der Hoffnung auf ein freies Iran ertragen. Heute bitten wir Sie, unsere Stimme zu hören.
Am 8. und 9. Januar 2026 gingen Menschen in Iran auf die Straße, um Freiheit und ein Ende der Islamischen Republik zu fordern. Ihnen wurde mit blutiger Repression begegnet. Veröffentlichte Berichte und Schätzungen sprechen von Zehntausenden Todesopfern. Tausende weitere Menschen wurden festgenommen. Zahlreiche Familien trauern bis heute um ihre Angehörigen oder warten noch immer auf Nachricht über deren Schicksal.
Auch nach diesen Tagen endete die Repression nicht. Die Hinrichtungen von Demonstrierenden und politischen Gefangenen wurden fortgesetzt. In vielen dieser Verfahren wird den Betroffenen nicht einmal die Tötung eines Menschen vorgeworfen. Dennoch werden Todesurteile auf der Grundlage von unter Folter erzwungenen Geständnissen und in unfairen Gerichtsverfahren verhängt. Menschen werden ihres Lebens beraubt, weil sie ein menschenwürdiges Leben, Freiheit und das Recht eingefordert haben, selbst über ihre Lebensweise zu bestimmen. Wer unbewaffnet für seine Rechte auf die Straße gegangen ist und niemanden getötet hat, darf nicht zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
Wir Unterzeichnenden betrachten Prinz Reza Pahlavi als unseren politischen Vertreter und als Stimme unserer Forderungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Wir vertrauen ihm die politische Vertretung unserer Anliegen auf dem Weg zur Freiheit Irans an und haben keine andere Person als unsere Vertretung benannt. Wir bitten Prinz Reza Pahlavi, diese Botschaft bei der Entgegennahme des Freiheitspreises vor die Weltöffentlichkeit zu tragen.
Unser Ziel ist das Ende der Islamischen Republik und die Errichtung einer freien und demokratischen Staatsordnung, die vom Willen des Volkes getragen wird, die territoriale Integrität Irans wahrt und auf der Trennung von Religion und Staat beruht.
Wir unterstützen Prinz Reza Pahlavi bei der Führung des Übergangs zu einem solchen Iran.
Über die zukünftige Staats- und Regierungsform Irans muss das iranische Volk in einer freien Abstimmung selbst entscheiden. Die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder politischer Überzeugung geachtet und geschützt werden.
Wir werden keine Lösung akzeptieren, die die Freiheit des iranischen Volkes oder das Ende der religiösen Herrschaft außer Acht lässt.
Wir fordern die Regierungen und internationalen Institutionen auf: Seien Sie die Stimme der Hingerichteten, ihrer Familien und der politischen Gefangenen, denen die Hinrichtung droht. Handeln Sie unverzüglich, um das Leben dieser Gefangenen zu retten und weitere Hinrichtungen zu verhindern. Lassen Sie nicht zu, dass Menschen hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und ein besseres Leben protestiert haben.
Üben Sie wirksamen internationalen Druck aus, um die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Folter zu erreichen. Fordern Sie unabhängigen internationalen Beobachtern Zugang zu den Gefängnissen und verlangen Sie die Aufklärung des Schicksals der Festgenommenen und Verschwundenen.
Beenden Sie die Politik der Beschwichtigung und der Geschäfte mit der Islamischen Republik. Das Leben und die Freiheit des iranischen Volkes dürfen nicht Gegenstand politischer oder wirtschaftlicher Kompromisse sein. Beenden Sie politische Unterstützung und Geschäfte, die zum Fortbestand dieses Regimes oder zur Stärkung seines Repressionsapparates beitragen. Die Verantwortlichen für Tötungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Taten dürfen im Rahmen politischer oder wirtschaftlicher Vereinbarungen nicht in Vergessenheit geraten.
Die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte gehören dem iranischen Volk. Wir fordern die Regierungen, in deren Hoheitsbereich sich diese Vermögenswerte befinden, auf, einen rechtmäßigen und transparenten Mechanismus zu schaffen, durch den diese Mittel – in Abstimmung mit Prinz Reza Pahlavi sowie unter unabhängiger Kontrolle und transparenter Rechnungsprüfung – zur Unterstützung des Freiheitskampfes des iranischen Volkes sowie der Familien politischer Gefangener und der Getöteten eingesetzt werden können. Diese Mittel dürfen nicht erneut dem Repressionsapparat oder den mit dem Regime verbundenen Netzwerken zur Verfügung gestellt werden.
Unterstützen Sie die Menschen in Iran dabei, Zugang zu einem freien und sicheren Internet zu erhalten. Nehmen Sie die Bereitstellung und Finanzierung von Starlink sowie anderer sicherer Kommunikationsmöglichkeiten in Ihre Unterstützungsmaßnahmen auf. Die Menschen müssen miteinander kommunizieren, Informationen austauschen und ihre zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Proteste koordinieren können. Lassen Sie nicht zu, dass die Regierung durch Internetsperren ihre Repression vor der Welt verbirgt und die Verbindung der Menschen in Iran zur Außenwelt unterbricht.
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen von Prinz Reza Pahlavi für die Freiheit Irans zu unterstützen und die Forderungen des iranischen Volkes, die er gegenüber der Welt vertritt, ernst zu nehmen. Ihre Unterstützung muss sich in konkreten Maßnahmen zum Schutz des Lebens politischer Gefangener und zur Stärkung der Menschen in Iran niederschlagen.
Wir wollen ein Iran, dessen Regierung gegenüber seinem Volk rechenschaftspflichtig ist und dessen Ressourcen dem Wohlergehen seiner Menschen dienen. Wir wollen mit unserem Wissen, unserer Arbeit und unserer Kultur einen Beitrag zur internationalen Gemeinschaft leisten und mit unseren Nachbarn und anderen Nationen in Frieden leben.
Die Zukunft Irans muss frei sein von Terrorismus, Kriegstreiberei und Unterdrückung.
Wir bitten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, diese Botschaft an Regierungen, internationale Institutionen und die Weltöffentlichkeit weiterzutragen. Zugleich bitten wir Prinz Reza Pahlavi, bei der Verleihung des Freiheitspreises die Stimme der politischen Gefangenen in Iran hörbar zu machen.
Seien Sie unsere Stimme und die Stimme der Familien, die Gerechtigkeit für ihre Angehörigen fordern. Für diejenigen, denen die Hinrichtung droht, zählt jeder einzelne Tag. Lassen Sie das iranische Volk auf seinem Weg zur Freiheit nicht allein.
Mit Hochachtung und in der Hoffnung auf ein freies Iran
Eine Gruppe politischer Gefangener in Iran,
Oktober 2026" -
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Henning Höne
@henninghoene
Weniger ALG - Mehr AMG
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FDP NRW
@fdp_nrw
Was muss in NRW weniger werden, damit wieder mehr möglich wird? Diese Frage stellen wir in unserer aktuellen Kampagne. Die @zeitonline berichtet: www.zeit.de/news/2026-10/06/fdp-geht-mit-fruehstart-in-ex…
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Jan Maik Schlifter 🇺🇦
@SchlifterJM
RRG verabschieden sich immer mehr aus der Mitte.
WELT
@welt
Jetzt diskutieren Sozis, Grüne und Linke über „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac25b30656315bd2f814…
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FDP NRW
@fdp_nrw
Am Wochenende startet unser Aktionstag: Wir klingeln an tausenden Haustüren, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen: Wovon braucht NRW mehr? Wovon weniger? Der @WDR berichtet dazu über unsere Kampagne: www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/fdp-landtagswahl-kampa…
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FDP NRW
@fdp_nrw
Unsere Botschaften dazu findet ihr diese Woche überall im Land, eine Auswahl hier. (3/3)
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Sabine Thillaye
@SabineThillaye
Le 3 octobre, l'Allemagne a fêté 36 ans d'unité 🇩🇪 Française et Allemande, je suis très attachée à cette date. Une unité née de la liberté et faite dans la paix. Fêter le 3 octobre, c'est fêter la démocratie ! 🇫🇷🇩🇪
#tagderdeutscheneinheit #franceallemagne -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die @fdp hat in der Ampel gegen SPD und Grüne:
- Schuldenbremse eingehalten
- Kalte Progression ausgeglichen
- Startchancenprogramm für Schulen durchgesetzt und
- Planungsbeschleunigung für Brücken und Straßen aufgesetzt.
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Man macht eine völlig andere Politik als vor der Wahl angekündigt. Dann folgen komplizierte Analysen der desaströsen Umfragen, in denen alles vorkommt, nur nicht die gebrochenen Versprechen.
Bisschen wie die FDP nach ihren letzten Regierungsbeteiligungen, nur größer. -
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Henning Höne
@henninghoene
Die feine Ironie der Geschichte: Die meisten Probleme, die @_FriedrichMerz nicht löst, gehen auf Angela #merkel zurück.
WELT
@welt
Jeder zweite glaubt, Merkel wäre zur Problemlösung geeigneter als Merz www.welt.de/politik/article6ac1ca8b85d64113fb06e398/kanzl…
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Boris Ruge
@RugeBoris
Today is the Day of Defenders of #ukraine 🇺🇦 🇺🇦🇺🇦 We have enormous respect for all veterans and active duty service members. We will continue our strong support.
@GermanyinUA
Посольство Німеччини
@GermanyinUA
🇺🇦 З Днем захисників і захисниць України!
#МиРазом -
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
От имени 46 стран-участниц Парламентская ассамблея Совета Европы заявила, что новый состав Государственной думы России «не может быть признан демократически избранным или легитимным представителем российских граждан».
Спасибо за чёткую и принципиальную позицию. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Deutschland diskutiert Steuererhöhungen. Die @FNFreiheit zeigt stattdessen, wie Steuervereinfachungen gehen könnten: die #einfachsteuer. Einfach, gerecht und gut. 👇
shop.freiheit.org -
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Zuckersteuer
höhere Alkohol- & Tabaksteuer
Krypto-Steuer
steigende Pflegebeiträge
höhere Sozialabgaben (Beitragsbemessungsgrenzen)
höhere Einkommensteuer (kein Ausgleich der kalten Progression).
Das sind keine Reformen. Es macht das Leben teurer. Geht in die falsche Richtung. -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Welche Steuerreform? Das nicht ausgleichen der kalten Progression? Die Einführung der Superreichen Steuer? Die angebliche Entlastung, die durch die Belastungen übertroffen wird?
Jan Hildebrand
@JanDHildebrand
Union will Druck auf Arbeitsministerin Bas erhöhen: Nach @handelsblatt-Infos wurde in Fraktionsführung der Union am Donnerstag darüber gesprochen, Klingbeils Steuerreform im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlegt.
: www.handelsblatt.com/cmsid/100257920.html?product=hb -
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Sabine Thillaye
@SabineThillaye
la session ordinaire reprend aujourd'hui et les bureaux des commissions sont renouvelés.
Honorée d'avoir été réélue vice-présidente de la commission de la Défense nationale et des forces armées 🪖 -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich vergesse die Hunderte an der innerdeutschen Grenze Getöteten nicht – die Erschossenen, die von Minen Zerfetzten, die in der Ostsee Ertrunkenen. Auch die beim Volksaufstand 1953 Ermordeten und die Justizmorde vergesse ich nicht. Ich vergesse nicht die aus politischen Gründen geraubten Lebenschancen. Das Auseinanderreißen von Familien und die gequälten Kinderseelen vergesse ich nicht.
Und ich vergesse nicht, wer dieses totalitäre Unrechtsregime angeführt hat. Und ich sehe, wie die Linke mit dieser Vergangenheit einen Weg in eine düstere Zukunft geht: linksextremistisch, antisemitisch und mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität. WK
Nicholas Potter
@n1ckism
Die Linke regiert in Berlin noch nicht mal, und schon will ihre stellvertretende Vorsitzende ein ganzes Medienhaus enteignen. Als hätten Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Nähe zur Clankriminalität nicht gereicht, tritt sie jetzt auch die Pressefreiheit mit Füßen.
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Wir können es nicht oft genug sagen. Also haben wir’s einfach oft genug hingeschrieben. 👀
Über Geld reden ist gut. Geld verstehen noch besser. Deshalb wollen wir Finanzwissen in NRW stärken – von Steuern und Versicherungen bis zum Sparen und Investieren.
Finanzwissen schafft mehr Freiheit für eigene Entscheidungen. 💸 -
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Wie viele Beispiele braucht es noch, damit endlich verstanden wird: Die Linke hat ein strukturelles Problem mit Antisemitismus.
Es geht nicht um einen Einzelfall. Nicht um ein Foto von einer Wahlparty. Es geht um ein Muster.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Henning Höne
@henninghoene
Die EU wäre stärker mit dem UK - und umgekehrt. Ich will, dass die EU sich so mutig reformiert, dass die Briten wieder Mitglied werden wollen. Weniger Bürokratie, Zentralismus und Förderdschungel, mehr Wachstum, Freihandel und Binnenmarkt.
www.n-tv.de/ticker/Burnham-bringt-EU-Wiedereintritt-Gross… -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Und täglich grüßt das Murmeltier - aber es bedient das Klientel. Symbolpolitik in bester Form.
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Kicking the can down the road. Wenn man die Kraft für richtige Reformen nicht aufbringt, muss man versuchen, immer wieder zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren. Wieder ein paar Jahre gewinnen, dabei den Nachfolgern noch größere Baustellen hinterlassen.
WELT
@welt
Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen www.welt.de/politik/deutschland/article6abacc54f7cbe7cf0d…
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Auf den Punkt.
Michael Wolffsohn im @Tagesspiegel -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Irlands Fußball-Nationalmannschaft hat sich unfassbar unsportlich verhalten. Die UEFA muss diesen Vorfall dringend prüfen und konsequent sanktionieren. Ein solches Verhalten darf im Sport keinen Platz haben. #uefa
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Menschenrechte scheinen beim irischen Fußballverband eine erstaunlich flexible Angelegenheit zu sein.
Als Irland 2021 gegen Katar spielte – kurz vor einer WM, die längst von Berichten über tausende verstorbene Arbeitsmigranten überschattet war, gab es Handschläge mit den katarischen Spielern. Gleichzeitig erklärte der irische Verband, man sei unpolitisch und wolle keine Protestaktionen.
Bei Israel gelten offenbar andere Maßstäbe: plötzlich politische Gesten, demonstrative Distanz und verweigerte Handschläge.
Da stellt sich die Frage: Gibt es inzwischen ein Ranking dafür, wann Empörung angebracht ist und wann ein Fußballverband politisch sein darf? -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Moskau stellt das Russland-Geschäft von METRO unter seine Verwaltung. Wer in Deutschland oder Europa glaubt, mit Putins Russland lasse sich trotz des brutalen Angriffs auf die Ukraine einfach weiter Geschäft machen, ist wirklich schief gewickelt und muss anscheinend auf die harte Tour aufwachen. Bereits frühzeitig hatte ich im Gespräch mit der Unternehmensführung genau vor diesem Risiko gewarnt. Russland ist kein Partner mehr und sollte kein Markt mehr für uns sein, solange der Kreml den brutalen Krieg nicht umgehend beendet. Dass Russland das aber gar nicht will, hat sein Außenminister Lawrow im und nach dem Gespräch mit Außenminister Wadephul erneut sehr deutlich gemacht.
DIE ZEIT
@zeitonline
Als eines von wenigen deutschen Unternehmen blieb die Metro AG auch nach dem Überfall auf die Ukraine in Russland. Nun werden dort alle Vermögenswerte verstaatlicht. www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/metro-ag-russland-zwa…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das wird unzählige Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit drängen. Weitere wird es davon abhalten, ein Unternehmen zu gründen. Das ist weder sozial noch gerecht.
Lars Klingbeil sollte jedem, der in Deutschland den Weg in die Selbstständigkeit wagt, auf Knien für den Mut danken, der sich für die gesamte Gesellschaft auszahlen kann – und diese Menschen nicht weiter bedrohen. WK
WELT
@welt
Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen www.welt.de/politik/deutschland/article6abacc54f7cbe7cf0d…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein 'progressives Bündnis' zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israelbild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für 'progressiv'. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. 'Mitte' ist das nicht.“
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die neue Kolumne ist da👇🏻. TK
www.cicero.de/innenpolitik/nach-der-hauptstadt-wahl-rot-r… -
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FDP
@fdp
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.
„Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke“. @_MartinHagen
www.welt.de/politik/article6ab70514a8b3f6fdb1edb9fd/nach-… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ich freue mich wirklich über jedes Prozentpunkt Wachstum. Aber die Wahrheit bleibt leider, dass dies kein langfristiger Aufschwung sein dürfte, sondern das Wachstum mit einer hohen Staatsverschuldung erkauft wird 👇!
An einer echten #wirtschaftswende führt weiter kein Weg vorbei.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
1,3% Wachstum in diesem und 1,1% Wachstum im nächsten Jahr klingen auf den ersten Blick beruhigend. Aber das sind sie nicht. Sie sind teuer erkauft und nicht nachhaltig. Die Zahlen sind sogar gefährlich, weil sie die strukturellen Probleme kaschieren und den Reformdruck rausnehmen wie @insm Chefvolkswirt Dr. Stefan Schöncke erklärt.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mit Verlaub, Frau Prien, diese Art von Sprechblasen hat uns den ganzen Schlamassel eingebrockt.
Integrationspolitik ohne völkisches Weltbild. Dafür mit klaren Erwartungen an jeden Einzelnen und rechtsstaatlicher Konsequenz bei Integrationsunwilligkeit.
Diese Erwartungen betreffen Einsatzbereitschaft und Fleiß sowie die Verteidigung unseres Werte- und Menschenbildes, insbesondere die Gleichberechtigung der Frauen und den Respekt vor anderen Glaubens- und Weltanschauungen – soweit diese den gleichen Respekt ebenfalls aufbringen.
„Integration ist keine Einbahnstraße“, heißt es manchmal. Hier muss sie es sein, sonst geben wir auf, was wir sind.
Millionen Menschen haben vorgemacht, dass es möglich ist. Niemand erwartet Unmögliches. WK
Karin Prien
@PrienKarin
Wir ringen in Deutschland oft lautstark um die richtige Migrationspolitik und arbeiten definitiv zu wenig an einer gelingenden Integration derer, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind. Weniger #stadtbild mehr #selbstbewusstesgesellschaftsbild
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Chefin der Grünen sagt: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder der Hamas gibt.“
Aber sie kann sich vorstellen, dass die Linkspartei das Rote Rathaus führt? Dass die Grünen dieser Partei die Stadt überlassen? Der organisierte Wahnsinn findet sich zu einer Koalition in Berlin zusammen.
Eine rot-rot-grüne Koalition wäre eine Katastrophe für die innere Liberalität der Stadt und für ihre wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit. Die liberale Stadtgesellschaft muss sich jetzt für dunkle Zeiten wappnen, die über die Stadt hereinbrechen. WK -
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Henning Höne
@henninghoene
Harte Zeiten erfordern drastische Maßnahmen:
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Es ist dein Geld! Nicht das des Staates! 💰
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Andrew Ullmann
@UllmannFDP
Populismus behandelt keine Patienten. Nach der #wahlschlappe spielt #merz #gkv vs #pkv aus. Patienten warten auf Termine. Merz liefert stattdessen Ablenkungsdebatten. Nötig sind Strukturreformen statt altmodischer Sparpolitik: bessere Versorgung. www.n-tv.de/politik/Merz-will-an-die-private-Krankenversi… @cducsubt
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Torsten Herbst
@torstenherbst
"Zurückziehen" - d.h. nicht mehr als Abgeordneter arbeiten und dennoch weiter Diäten beziehen? Wer Kontakte zu kriminellen Clan-Führungsgrößen und Terrorunterstützern pflegt, sollte sein Bundestagsmandat zurückgeben. Das wäre konsequent. www.bild.de/politik/inland/petra-pau-geht-auf-linken-mdb-…
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Nadin Zaya
@NadinZaya
Wenn Warnungen vor Rechtsextremen, Islamisten, Terrorunterstützern und Antisemiten nicht mehr verfangen, ist das kein reines Kommunikationsproblem. Die demokratischen Parteien müssen weniger an ihren Botschaften arbeiten und mehr an der Lebensrealität der Menschen.
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Sahra plant wohl schon ihren dritten Parteibeitritt. Aber mal im Ernst: Wir wissen doch alle, dass sie eigentlich „Vereintes Russland“ sagen wollte. 😉
Storch_i
@Storch_i
"Wir als Af..." @SWagenknecht
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der politische Kampf zwischen und mit Parteien findet in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit sowie mit Rede und Gegenrede statt. Wer Parteizentralen besetzt, missachtet mehr als nur demokratische Gepflogenheiten. Er demaskiert sich als Feind unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Angriff ist von allen, die sich Demokraten nennen, scharf zu verurteilen. Wenn das weiter Schule macht, stirbt jede politische Kultur in Deutschland. WK
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Henning Höne
@henninghoene
Ist „Nie wieder!“ für SPD und Grüne noch ein Auftrag? Jörg Thadeusz nach der Wahl in Berlin mit einem starken Kommentar!
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
„Den Freiheitspreis 2026 dem iranischen Volk zu verleihen, würdigt die mutigen Frauen im Iran, die sich trotz brutalster Repression gegen ihre Unterdrückung auflehnen. Sie kämpfen für Selbstbestimmung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft. Ihr Mut verdient unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität.“
— @MAStrackZi -
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers.“
Eckhardt Rehberg, Ex-Partei- und Fraktionschef CDU MV @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/cdu-und-kanzler-in-der-krise-… -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Jenseits von jeder Parteipolitik muss man sich doch ernsthaft fragen, was ist los in unserem Land. Und ja ich finde es schlimmer, dass in der Hauptstadt die Linke gewonnen hat. Nicht weil ich auf dem rechten Auge blind bin, sondern weil Enteignungsphantasien und Antisemitismus 1/
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Henning Höne
@henninghoene
Die erste inhaltliche Reaktion des CDU-Kanzlers unter Druck: die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Vielleicht wollte er mit „links ist vorbei“ auch nur sagen, dass es neben dieser CDU keine SPD mehr braucht?
Die Antwort auf steigende Beiträge heißt nicht Bürgerversicherung. Sondern mehr Wahlfreiheit/Wettbewerb und weniger Bürokratie, z.B. mit der Hälfte der gesetzlichen Kassen.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Hui! Bundeskanzler Merz deutet auf Frage von @MariamLau1 Änderungen am Krankenversicherungssystem an.
Das Nebeneinander von Privater und gesetzlicher Krankenversicherung löse ein „erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden“ aus, sagt Merz bei Pressekonferenz.
Merz fügt an: Er teile diese Einschätzung. „Dann müssen wir da etwas ändern.“ -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ich empfinde überhaupt keine Freude, dass die @CDU jetzt so unter Druck gerät. @CDU und @fdp haben das Land nach dem Krieg in Freiheit und Wohlstand und in die Deutsche Einheit geführt. Ihr Niedergang erfolgt parallel zum Niedergang des Landes. Es wird Zeit wieder an die Stärke bürgerlicher Politik anzuknüpfen und für neue Perspektiven bürgerlicher Politik zu streiten! @FNFreiheit
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Kanzlerdämmerung: Warum die Union plötzlich entbehrlich ist (von Jürgen Kaube)
www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/cdu-im-niedergang… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht.
Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wie wäre es denn mal mit einem sinnvollen Vorschlag zu Reform der Krankenversicherung? Hier fordern die Krankenhäuser weniger Bürokratie! 👇
Vielleicht mal auf die hören, die den Laden am Laufen halten!
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert eine deutliche Deregulierung im Gesundheitswesen. 176.000 Vollzeitstellen beschäftigen sich ausschließlich mit Bürokratie. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/krankenhausgipfel…
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Wenn das von einem SPD Kanzler kommt, dann könnte ich das als Symbol- und Klientelpolitik verstehen, aber das ist reine Panik. Ja, die GKV muss reformiert werden, aber mit Abschaffung der PKV wird es nicht besser sondern schlimmer. Durch die PKV wird das System mitfinanziert!!
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Endlich wieder sinnvolle inhaltliche Debatten. Als GKV-Mitglied kann ich nur bestätigen. Es ist ein riesiges Gerechtigkeitsthema, das sich die @CDU @CSU längst hätte anschauen müssen. @bundeskanzler
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Henning Höne
@henninghoene
Wenn es als Kanzler nicht klappt, kann @_FriedrichMerz immer noch CDA-Vorsitzender werden.
Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
🔴 Das ist eine echte Bombe: Der Kanzler hat soeben die Private Krankenversicherung infrage gestellt. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“
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Karoline Preisler
@PreislerKa
Berlin hat gewählt. Meine Partei und ich haben den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Ich danke allen Unterstützern und Freunden. Wir werden uns ansehen, was unsere Fehler waren. Danach beginnen wir neu! #berlinwählt
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
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Henning Höne
@henninghoene
Wer jetzt aufgibt, ist Bückbürger.
Ulf Poschardt
@ulfposh
die FDP hat die ampel nicht überlebt. sie ist tot.
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Henning Höne
@henninghoene
Ich danke den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Unabhängig vom Ausgang: Euer Einsatz für unsere stolze Partei hat allen Respekt verdient! (2/2)
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Henning Höne
@henninghoene
Die letzten beiden Wahljahre waren für die FDP eine Katastrophe. Seit dem Bundesparteitag erleben wir einen demoskopischen bundesweiten Aufwind – aber das reicht noch nicht. Das Frühjahr 2027 entscheidet über die Zukunft dieser Partei. Mit dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt noch drei Chancen. Jeder muss wissen, was die Stunde geschlagen hat. Die FDP wird geschlossen all in gehen. (1/2)
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FDP
@fdp
Diesmal beschädigt Merz nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß. Ihr Problem ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert.“ @KubickiWo
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Unser Freund @L_Heuss feiert heute seinen 65. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen der @FNFreiheit von Herzen. Einen schönen Ehrentag, lieber Ludwig und dann geht es weiter im Kampf für Freiheit und Demokratie und einen wieder erfolgreichen Liberalismus!
www.freiheit.org/de/ludwig-theodor-heuss-65-jahre-engagem… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Der #tankrabatt ist richtig, damit der Staat nicht von hohen Spritpreisen profitiert. Das Instrument kommt nun zum dritten Mal…. Nur der Spritpreisdeckel ist ein gefährliches Vorhaben, denn er könnte Anreize setzen, die Versorgung zu drosseln. Warum macht die Union das? CL
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Habe ich das richtig verstanden, Frau Brantner? Sie haben zur Wahl der FDP aufgerufen? Oder ist es einfach nur die übliche grüne Hybris? WK
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Henning Höne
@henninghoene
Ich schäme mich dafür, dass Synagogen, jüdische Kitas und Schulen in Deutschland stets am Polizeischutz zu erkennen sind. Antisemitismus muss klar benannt und mit aller Kraft bekämpft werden.
m.bild.de/news/eilmeldung-brandanschlag-auf-synagoge-in-w… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Fehler muss man revidieren - auch in Deutschland: Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke sofort stoppen, Reaktivierung prüfen, neue Reaktoren zulassen!
www.handelsblatt.com/politik/international/atomenergie-wi… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Deutschland diskutiert die Zukunft des Bundeskanzlers und die Bilanz seiner Regierung während die Finanzmärkte ihr Urteil über die Mega-Schuldenpolitik bereits sprechen. 👇 Genau davor warnt die @fdp seit Jahren. Die #wirtschaftswende muss jetzt kommen, sonst wird es ernst!
Holger Zschaepitz
@Schuldensuehner
Good Morning from Germany, where the global bond selloff is hitting hard. The 10y Bund yield has surged to 3.57%, the highest since 2009. Germany’s benchmark borrowing cost is now ~440bps above its 2020 low of -0.86%. The era of free money is becoming a distant memory.
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Henning Höne
@henninghoene
Haben die Grünen eigentlich auch immer eine Übergewinnsteuer für die gefordert, die Dank Subventionen und garantierten Preisen zu Wind- und Solar-Millionären wurden? Oder gilt das immer nur für Öl und Gas?
Der einzige mit Übergewinnen ist der fette Staat! -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wir kennen das vom Fußball kurz vor der Ablösung: “Der Trainer hat unser volles Vertrauen”. WK
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten
Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Auffällig: Der Name Friedrich Merz fällt nicht. -
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Henning Höne
@henninghoene
Ich empfehle dem Bundeskanzler langfristige Steuersenkungen statt kurzfristiger Subventionen.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/merz-kuend… -
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FDP
@fdp
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80% erreicht ist, sollten wir die Grunderwerbsteuer aussetzen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Respekt, @Volker_Beck!
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Wenn das das letzte Wort der Spitzenkandidaten von @spdberlin & @gruene_berlin bleibt, dann muss der Wähler wissen, was er tut.
Ich werde niemanden wählen, der solche Antisemiten aus der @dielinkeberlin vielleicht in die Regierung bringt.
1/2
www.tagesspiegel.de/politik/prasident-der-deutsch-israeli… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Endlich mal eine klare Ansage von Friedrich Merz und Transparenz für alle Wählerinnen und Wähler: Am Sonntag ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für Friedrich Merz und seine Mehltau-Koalition.
Wählen Sie klug. Wählen Sie Aufbruch und Erneuerung – für den deutschen Wohlstand. WK
WELT
@welt
Kanzler-Dämmerung am Wahlabend? Merz will offenbar „indirekte Vertrauensfrage“ stellen www.welt.de/politik/deutschland/article6aa8da66bcd7f8a405…
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Ich bin noch nicht fertig.
Was ich seit 2019 gemacht habe? Das hier:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Ein würdiger Preisträger!
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
„Der Freiheitspreis 2026 ehrt den Freiheitswillen vieler Hunderttausender, die ihr Leben riskiert haben und weiter riskieren, um das verbrecherische Mullah-Regime zu stürzen. Wir freuen uns, dass Reza Pahlavi den Preis für das Iranische Volk treuhänderisch entgegennimmt bis zu dem Tag,an dem der Preis den frei gewählten Repräsentanten des Iran übergeben werden kann.“
— @StSaebisch -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht den Freiheitspreis 2026 am 7. November 2026 in der Frankfurter Paulskirche an das Iranische Volk. Oppositionsführer Reza Pahlavi wird die Auszeichnung treuhänderisch entgegennehmen.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Was für eine Schande. Volle Solidarität mit @Cha_Knobloch!
WELT
@welt
Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Warnung – Teilnahme an Veranstaltung abgesagt www.welt.de/politik/deutschland/article6aa408b6240b302c8a…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Unfassbar, dass man bei den Grünen schon als Realpolitikerin gilt, wenn man fundamentale Notwendigkeiten wie Abschiebegefängnisse umsetzt. Rechtsdurchsetzung sollte nicht verhandelbar sein und ist auch kein politisches „Nice-to-have“. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. WK
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Zwei intensive Tage mit @reneweurope zur Klausur in Paris samt Austausch mit Präsident Macron im Élysée-Palast. Auf der Agenda hatten wir die drängenden Fragen unserer Zeit: Schwerpunkte europäischer und nationaler Politik angesichts der Vielzahl an dramatischen Herausforderungen, geopolitische Entwicklungen, wirtschaftliche Herausforderungen.
In Zeiten wie diesen braucht Europa genau das: liberale Antworten, klare Haltung und den direkten Austausch auf höchster Ebene. Paris hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Liberale in Europa geschlossen auftreten für ein starkes, souveränes Europa. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
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Moritz Wimmer
@Moritz_Wimmer1
Die Parteinahe Stiftung der FDP übergibt ihren Freiheitspreis an das Iranische Volk. Kronprinz Reza Pahlavi wird ihn entgegennehmen! #kingrezapahlavi
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Am 7. November 2026 verleiht die @FNFreiheit in der Paulskirche in Frankfurt am Main den diesjährigen Freiheitspreis an das Iranische Volk für seinen Kampf für Freiheit und Demokratie. Wir freuen uns, dass @PahlaviReza den Preis persönlich treuhänderisch entgegennimmt.
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FDP
@fdp
„Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält.“ @KubickiWo
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MARIA WANDEL
@maria_wandel
Freiheit stirbt zentimeterweise. Überwachung ist kein Ersatz für einen Staat, der Infos nicht zusammenbekommt. Statt Grundrechte abzubauen, Nachrichtendienstreform! Schnelle Info-Wege, gemeinsame IT, klare Verantwortlichkeiten. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Die Ausweitung von Befugnissen hat auch immer etwas mit den Möglichkeiten zu tun, damit Missbrauch zu schaffen.“
Zu den Plänen für neue Eingriffsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND im Gespräch bei @welt. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
„Ich suche den wagenden und den sich selbst behauptenden Menschen, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht.“
Heute vor 77 Jahren wurde Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten gewählt. -
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Katja Hessel
@fdp_hessel
Das große Problem ist, dass sie das völlig ernst meint. Und dann kommt man mit dem Geld ja noch nicht einmal aus, sondern gleicht noch nicht einmal die kalte Progression aus und „erfindet“
ständig eine neue Steuer und erhöht die alten. Solide Haushaltspolitik kann die SPD nicht!!
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Was darf Satire?
Der Haushalt ist „solide finanziert“, „DENN wir haben ja das Sondervermögen und die sog. Bereichsausnahme für Verteidigung“.
Das sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Man kann Manuela Schwesig viel vorwerfen, ihren Sozialpopulismus zum Beispiel. Dass sie Wahlkampf macht, ist hingegen ein komplett dummer und würdeloser Vorwurf von CDU und Grünen. WK
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Good news: In Niedersachsen, wo morgen Kommunal- und 2027 Landtagswahl ist, steigt die FDP auf 5 Prozent.
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Clemens Fuest
@FuestClemens
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Lars P Feld
@Lars_Feld
Seit wann liegt dies im Kompetenzbereich der EU?
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat die Wohnungsnot oben auf die Agenda gesetzt. Nun will sie Kommunen Regeln setzen, wie sie in die Wohnungsmärkte eingreifen dürfen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-legt-ge…
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Clemens Fuest
@FuestClemens
Thiess nails it👇
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Gemeinsame Schulden ohne eine politische Union? Keine gute Idee.
www.mohrsiebeck.com/en/article/next-generation-eu-a-hamil… -
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Clemens Fuest
@FuestClemens
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Eucken Institut
@EuckenInstitut
Lange konnten sich hochverschuldete Staaten auf niedrige Zinsen und geduldige Anleger verlassen. Diese Zeiten scheinen vorbei, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne Ordnungsruf im @handelsblatt. Jetzt drohe eine globale Vertrauenskrise.
www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Versuch der Unionsabgeordneten, gleichzeitig die Koalition de facto aufzukündigen und den Bundeskanzler im Amt zu halten, ist aller Ehren wert. Nur: So funktioniert das nicht.
Klüger wäre ein klares Ultimatum zur Umsetzung der notwendigen Reformen gewesen. Doch dafür ist es zu spät. Und dieses Ultimatum hätte vom Kanzler selbst kommen müssen. Er kann es offenbar nicht – oder er will es nicht.
Merz hat keine Macht mehr. Nicht in der Koalition. Und offenbar auch nicht mehr in der eigenen Fraktion. Deutschland braucht einen Neustart und das geht nicht mit diesem Kanzler. WK -
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
Kalte Progression – schon einmal gehört? 🤨
Henning Höne erklärt, was dahintersteckt und warum wir fordern: Steigen die Preise, muss auch der Steuertarif angepasst werden, damit du hinterher nicht weniger Geld in der Tasche hast.
Dafür muss sich NRW im Bundesrat starkmachen. Damit Inflation nicht länger zur Steuererhöhung durch die Hintertür wird. 💸This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Lars P Feld
@Lars_Feld
Nein, auch nicht gegen die EU. Wie sollte ich gegen einen Kontinent sein? Ich halte aber viel von klaren Kompetenzabgrenzungen und dem Subsidiaritätsprinzip.
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Lars P Feld
@Lars_Feld
Seit wann liegt dies im Kompetenzbereich der EU?
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat die Wohnungsnot oben auf die Agenda gesetzt. Nun will sie Kommunen Regeln setzen, wie sie in die Wohnungsmärkte eingreifen dürfen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-legt-ge…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Einsicht kommt leider sehr spät, vielleicht zu spät. Und leider blieben solche Einsichten bisher ohne Folgen. Warum man diesem Haushalt 2027 nicht zustimmen kann, erklärt @c_lindner 👇
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Martin Greive
@MartinGreive
Whoa, jetzt brennt's lichterloh in der Union. „Dieser Haushalt hat im Bundestag derzeit keine Mehrheit", heißt es aus der Union. Rund 20 Unionsabgeordnete würden den Etat in der jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig halten. „Wir haben einen Aufstand“, heißt es aus der Partei.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Katharina Reiches Ideen weisen in die richtige Richtung. Doch sie sitzt in einer Bundesregierung, in der ihre Politik offen bekämpft und ausgebremst wird. Mit dieser CDU und unter diesem Bundeskanzler ist eine echte politische Wende nicht möglich. WK
WELT
@welt
Atomkraft, Gas, Energiewende – interne Unterlagen offenbaren Reiches wahre Absichten www.welt.de/wirtschaft/plus6aa24992181cb962d488a21a/minis…
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🐈⬛doro hoff
@liberal_dvh
Christian Lindner mochte diese Plattform nie und postet hier nicht mehr.
Daher kopiere ich mal hier hinein.
Er hat rechtThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Es ist schon lange Strategie der @spdde, eine Politik zu machen, die zunächst über neue Schulden und anschließend über neue/höhere Steuern finanziert wird. Es war allerdings noch nie so einfach wie in dieser Bundesregierung, denn die @CDU hat den Schlüssel aus der Hand gegeben.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
What can #germany learn from #poland’s economic rise? @LBalcerowicz and @svenja_hahn joined us in Berlin for a lively discussion on #competition, #entrepreneurship, bold reforms and how to get growth moving again.
A big thank you to @SaschaTamm and H.E. Jan Tombińskifor opening the evening, and to Margaret Heckel for guiding the conversation.
Organised together with our partners at @PLinDeutschland, with support from Berpol Business Club and the Polish Business Club at the Embassy of Poland in Berlin.🙏 Thanks to everyone who joined us and made the evening such a great exchange! -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Über ein Drittel der angeblichen Verteidigungs-Schulden wurde zweckentfremdet, sagt das ifo-Institut. Jeder Hütchenspieler ist vertrauenswürdiger als diese Bundesregierung! www.tagesspiegel.de/politik/zweckentfremdung-statt-panzer…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Tempo RAUSNEHMEN? Ernsthaft, liebe CDU? 🤦
WELT
@welt
„Das Land braucht Reformen, aber möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“ www.welt.de/politik/deutschland/video6a9f8aae240b302c8a83…
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Henning Höne
@henninghoene
Wenn man bei den eigenen Aufgaben versagt, sucht man sich einfach neue? Unter @vonderleyen verliert Europa bei Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel und Bürokratieabbau – und entdeckt dafür jetzt kommunale Wohnungspolitik. Brüssel braucht nicht neue Zuständigkeiten, sondern mehr Erfolg bei den bestehenden.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat die Wohnungsnot oben auf die Agenda gesetzt. Nun will sie Kommunen Regeln setzen, wie sie in die Wohnungsmärkte eingreifen dürfen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-legt-ge…
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Das ist NICHT Aufgabe der EU Kommission!
Hat sie wirklich mit Bürokratieabbau, Vertiefung des Binnenmarkts und Verteidigung nicht genug zu tun?
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat die Wohnungsnot oben auf die Agenda gesetzt. Nun will sie Kommunen Regeln setzen, wie sie in die Wohnungsmärkte eingreifen dürfen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-legt-ge…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen, sage ich im @Tagesspiegel. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. www.tagesspiegel.de/politik/fdp-generalsekretar-im-interv…
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Henning Höne
@henninghoene
„Arbeitsgruppe für AfD-Verbot“? Der Vorschlag von @HendrikWuest dokumentiert die ganze Hilflosigkeit und Verzweiflung der @CDU. Gefordert ist eine andere Politik, nicht theoretische Debatten über Parteiverbote.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Berliner CDU muss sich wegen Korruptionsvorwürfen Staatsanwaltschaft und PUA stellen, jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft auch gegen SPD-@SteffenKrach wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Ein neuer Tiefpunkt! Wer bürgerliches Lager stärken und sauber halten will, muss FDP wählen.
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Nico Lange
@nicolange_
Kaum sind Witkoff und Kushner wieder weg, greift Putin Kyjiw mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Bei uns reden dennoch viele, man „müsse nur reden“ und „Putin will Frieden“. Sie meinen damit Unterwerfung unter Putins Gewalt.
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FDP-Fraktion NRW
@FDPFraktionNRW
115,5 Milliarden Euro. So groß soll der NRW-Haushalt 2027 werden. 💸
Davon sind 5 Milliarden Euro neue Schulden – während allein 4,15 Milliarden Euro für Zinsen bestehender Kredite draufgehen sollen.
Und trotzdem leisten sich CDU und Grüne immer neue Projekte und Förderprogramme – von staatlichen Meldestellen bis zur Förderung der Medienresilienz in Nordmazedonien. 🤯
Für uns ist klar: Der Staat wird immer fetter. Er muss endlich auf Diät. Statt neuer Schulden und immer neuer Ausgaben braucht NRW klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Das darf nicht wahr sein! Wenn die @CDU keine andere - und zwar inhaltliche - Antwort auf den #afd-Erfolg hat als jetzt wie #spd und #grüne ein AfD-Verbotsverfahren gedanklich vorzubereiten, schaufelt sie selbst am Grab der deutschen Demokratie. Abenteuerlich! @fdp @_MartinHagen
WELT
@welt
„Das hat öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt“ – Wüst prescht vor beim AfD-Verbotsverfahren www.welt.de/politik/deutschland/plus6a9e636d5b4ed46cf0f04…
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Diese Rede ist die Manifestation der Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung und von Finanzminister Lars Klingbeil. Kein Wort zu den Belastungen künftiger Generationen. Kein echten Einsparungen. Dieser Haushalt ist nicht beratungsfähig. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-einbri…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wenn das die Antwort der CDU nach der dramatischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist, ist sie politisch wirklich am Ende. Was ist das auch für ein Signal an die Wähler? Sie sollten sich stattdessen lieber um eine bessere Politik bemühen. So entsteht der Eindruck, Wüst wolle die Demokratie vor den Wählern retten. WK
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Deutschland zahlt einen großen Teil der gemeinsamen EU-Schulden für Coronahilfen, obwohl unsere Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer.
Das Geld wurde viel zu spät ausgezahlt und von einzelnen Staaten wie Spanien für andere Zwecke verwendet.
In der BILD erkläre ich, warum Merkels Corona-Wiederaufbaufonds ein abschreckendes Beispiel ist:
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/milliarde… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Sozialdemokraten wollen offenbar nicht mehr regieren, denn sie müssen wissen, dass Merz es politisch nicht überlebt, wenn er hier nachgibt. Deutschland braucht mehr und nicht noch weniger Reformen, als die Koalition sich vorgenommen hat.
Die Schuldenpolitik ist zu einer echten Gefahr für Deutschland geworden, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist am Boden. Bezahlbare Energie, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand muss man nicht nur wollen, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen ins Werk setzen.
Diese Bundesregierung hat dazu weder die Kraft noch den Willen. WK -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Vor unseren Augen zerbröseln Lebenschancen. Die spätestens seit Corona anhaltend dramatische Situation spitzt sich zu. Ich habe alles in meinem Leben der Tatsache zu verdanken, dass man in diesem Land durch Bildung und Leistung die Chance auf sozialen Aufstieg bekommen hat. Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass jungen Menschen diese Möglichkeit gestohlen wird, weil wir bestimmte Probleme in den Schulen nicht mehr adressieren.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine sinnvolle Beschulung nicht möglich ist. WK -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Diese dramatische Entwicklung ist auch eine Folge der verfehlten Migrations- und Coronapolitik. Wir müssen jetzt dringend Gegensteuern: Mehr Mittel für Grundschulen, Sprachtests ab vier Jahren und verpflichtende Deutschförderung vor der Einschulung.
www.spiegel.de/panorama/bildung/pisa-studie-deutschland-r… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Dieses Wahlergebnis trifft die FDP hart, wir verlieren unsere letzte Ministerin im Amt. @LydiaHueskens hat als Ministerin einen hervorragenden Job gemacht und erfolgreiche Politik gestaltet. Doch die eigentliche Wucht dieses Abends reicht weit über unsere Partei hinaus, sie trifft Deutschland und sie trifft Europa. In den Hauptstädten unserer europäischen Partner dürfte man mit Sorge auf ein Bundesland blicken, in dem Rechtsradikale in einer Landesregierung den Kurs bestimmen könnten, eine Partei, der an einem starken Europa nichts liegt und die stattdessen auf Kremltreue setzt.
Noch mehr beunruhigt mich, wie die demokratischen Parteien in den ersten Stunden nach der Wahl reagieren. Die einen verfallen in Schockstarre, andere wollen ausgerechnet jetzt dringend notwendige Reformen zurückdrehen, so als hätte dieses Ergebnis mit den eigenen politischen Entscheidungen nichts zu tun. Die Wahrheit ist unbequemer. Jede demokratische Partei in diesem Land täte gut daran, ehrlich nach dem eigenen Beitrag zu diesem Desaster zu fragen, statt nur auf den politischen Rand zu zeigen. Wer die eigene Verantwortung ausblendet, hat aus diesem Wahlsonntag rein gar nichts gelernt.
Was Deutschland und Europa jetzt brauchen, sind keine Schreckstarre und keine Rückzugsgefechte in alte Positionen, sondern demokratische Parteien, die endlich wieder liefern, anstatt zu klagen. -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Extremismus greift in Berlin immer weiter um sich. Aber wir weichen nicht.
www.bz-berlin.de/berlin/eskalation-am-kudamm-israel-hasse… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Das Ziel der AfD ist gar nicht zu Regieren und die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Das Ziel ist die CDU zu zerstören. Indem die CDU entweder mit den Linken oder der AfD in Magdeburg regieren muss. Wenn man das nicht will: einfach @fdp wählen! 💛
ntv Nachrichten
@ntvde
Wegen kranken Abgeordneten: Siegmund will auch bei absoluter Mehrheit nicht unbedingt Ministerpräsident werden www.n-tv.de/politik/Siegmund-will-auch-bei-absoluter-Mehr…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ein Trauerspiel ist, dass die Megaschulden erst durch die Union ermöglicht wurden. @c_lindner hat das Alles vorhergesagt. 👇
Reblaus 🧷
@Reblaus10
Lars Klingbeil war und ist eine Luftpumpe. Was hat er bisher für dieses Land gewinnbringendes geleistet, ausser mehr Schulden? Was hat er für die SPD geleistet, ausser einer Wahlniederlage nach der anderen. Ihm fehlen auch die Eier sich zu entscheiden, ob die SPD dem stabilen Kurs der dänischen Sozialdemokraten oder den bequemen Linkspartei Kurs der Parteilinken folgen soll.
Klingbeil konnte nur so weit kommen, weil die Sozen personell blank und die Hauptstadtjournalisten ihn wegen seiner Gitarre spielenden Knuffigkeit hoch geschrieben haben. Ein Trauerspiel. -
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Henning Höne
@henninghoene
Dieser Wahlabend ist eine Zäsur und für die Freien Demokraten eine Enttäuschung. Ich danke @LydiaHueskens & den Wahlkämpfern für den großen Einsatz, euer Ausscheiden tut mir leid.
Wir kämpfen weiter um das Comeback der FDP, als nächstes in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern! -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich danke den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt für einen sagenhaft engagierten und tollen Wahlkampf, in den ich mich gerne und aus Überzeugung eingebracht habe.
Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Die FDP muss noch lernen, auch in einem Polarisierungswahlkampf zu bestehen. Leider ist es uns auch nicht gelungen, die berechtigte Enttäuschung über die CDU aufzufangen.
Dieses Wahlergebnis ist kein Weckruf des Souveräns, sondern eine Abrechnung – insbesondere mit der Politik der Bundesregierung.
Alle sind aufgefordert, das Ergebnis mit der entsprechenden Demut aufzunehmen. Auch diejenigen, die meinen, heute Abend vor Kraft nicht mehr laufen zu können.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass der Abend trotz Frust und Übermut bei den vielen Kundgebungen im Land ohne Zwischenfälle verläuft. Vertrauen wir in unsere demokratische Rechtsordnung, die auch mit diesem Ergebnis umgehen können wird. WK -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Ein bitterer Abend für die FDP. Wir hatten mehr erhofft - und die engagierten Parteifreunde vor Ort hätten mehr verdient. Es hat in dieser Gemengelage nicht gereicht. Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam. Das Ergebnis heute schmerzt, wirft uns aber nicht aus der Bahn.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt. Unsere Entwarnung war falsch. Wir bedauern das und entschuldigen uns bei den Betroffenen.“
Das wäre das Mindestmaß an Anstand nach dem Berliner Datenleck.
Vom CDU-geführten Senat: kein Wort der Entschuldigung. Keine Verantwortung. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das sind viele Worte von Friedrich Merz, um zu sagen: Ich bin gescheitert. Meine bisherige Amtszeit waren verlorene Jahre für Deutschland, und eigentlich habe ich keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Sie ist nicht mehr der Anker der bürgerlichen Mitte. WK
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Zeichen stehen an der Wand. Niemand in @cducsubt und @spdde und bei @Die_Gruenen kann später behaupten, dass nicht gewarnt wurde.
WELT
@welt
„Staatliche Handlungsfähigkeit“ in Gefahr – Rechnungshof bemängelt Klingbeils Schuldenkurs www.welt.de/politik/deutschland/article6a9a51b2240b302c8a…
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September FDP wählen.
Weil sich was ändern muss.
FDP.
@LydiaHueskens @FDP_LSA -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Treffend! @JuliaLoehr in @FAZ_NET hat Recht: Dieses "Entlastungsvolumen" von 10 Mrd. Euro bei höherer "Reichensteuer" in groß angekündigter "Steuerreform" der Regierung Merz/Klingbeil ist ein Witz - bei zunehmender Preisinflation & steigenden Sozialbeiträgen. @fdp @_MartinHagen
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Der Hackerangriff wird vom Senat mit einem achselzuckenden „Ist halt dumm gelaufen“ abgetan. Es ist unserer Bundeshauptstadt unwürdig, sowohl das Desinteresse als auch die mangelnde Verantwortungsübernahme. Unter CDU-Führung wurde Berlin in jedem Bereich ausnahmslos unsicherer.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Man schützt das Vertrauen in die Demokratie nicht, indem man mündige Bürger behandelt wie kleine Kinder, die die volle Wahrheit nicht vertragen können. Man beschädigt dieses Vertrauen vielmehr, weil man unter Beweis stellt, dass man in Wahrheit gar nicht an die Mündigkeit der Menschen glaubt.”
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FDP
@fdp
Von Schuldenbremse bis hin zu neuen Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen: „Durch seinen kalkulierten Bruch von Wahlversprechen hat Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört.“ @KubickiWo
www.focus.de/politik/deutschland/kubicki-ueber-merz-amt-d… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Kein Steuergeld für woke Moralapostel!
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Kubicki-Show statt „heute Show" im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: FDP-Chef @KubickiWo interviewt kurzerhand @koesterfabian in Halle 😂
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
20 Millionen Beschäftigte bewusst massiv zu benachteiligen ist eklatant verfassungswidrig, massiv unsozial und schlicht erbarmungswürdiges politisches Handwerk. Diese Regierung taugt nichts. Die Sozialdemokratie war mal Arbeitnehmerpartei. Jetzt ist sie nur noch irre. WK
Jan Schäfer
@schaefer_j
Wehe, Deinem Betrieb geht es nicht so gut und es gibt keinen Tarifvertrag. Dann will Dich diese Regierung bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen gegenüber Tarifbeschäftigten benachteiligen.
m.bild.de/politik/inland/es-geht-um-feiertagszuschlaege-u… -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
FDP Sachsen-Anhalt setzt mit Spitzenkandidatin @LydiaHueskens den Spritpreis runter 👇
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
FDP-Endspurt in Sachsen-Anhalt: Hüskens fordert Mut und Sonderzone
ostdeutscheallgemeine.com/article/fdp-in-sachsen-anhalt-s… -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Super und Diesel für 1,349 € - FDP Sachsen-Anhalt zeigt, wie echte Entlastung von Steuern und Abgaben an der Zapfsäule aussieht. Riesen Andrang ist n Eisleben. @LydiaHueskens
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Da kann man sehen, was möglich wäre, wenn man tatsächlich entlasten wollte: einfach den Menschen nicht in die Tasche greifen! WK
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FDP
@fdp
Danke, @Meyer_FDP! Die FDP duckt sich nicht weg.
„Wir müssen diesen Strukturen und den handelnden Personen klarmachen, was wir erwarten und dass wir nicht mehr bereit sind, diese Form der Relativierung und Unterwanderung zu akzeptieren.“
www.cicero.de/innenpolitik/eklat-in-neukollner-moschee-es… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Energie muss drastisch günstiger werden oder bei uns gehen die Lichter aus.
Das ist das Gebot der Stunde. WK -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
"Bürokratie ist mein Endgegner“, sagt FDP-Spitzekandidatin @LydiaHueskens beim Wahlkampfendspurt im Moritzof Magdeburg. Denn: „Wir haben uns so überreguliert dass wir gar nicht mehr wissen, was für Regeln wir haben. Davon müssen wir runter.“
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Am 6. September entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Zukunft. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens geht kämpferisch in den Endspurt und macht klar: „Ich bin noch nicht fertig.“
www.fdp.de/lydia-hueskens-ist-noch-nicht-fertig -
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Henning Höne
@henninghoene
Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen? Das kann ich nicht ernst nehmen. Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden!
Cicero
@cicero_online
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski will Entwicklungshilfe mit neuen Schulden finanzieren. FDP-Landeschef @henninghoene fordert stattdessen eine grundlegende Reform im Sinne von Effizienz und deutschen Interessen. www.cicero.de/innenpolitik/fdp-landeschef-henning-hone-en…
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Henning Höne
@henninghoene
Der fette Staat wird mit @_FriedrichMerz und @larsklingbeil immer fetter. Diese Politik wird für die Steuerzahler teurer und teurer. Wird Friedrich Merz eigentlich ein einziges Wahlversprechen eingehalten?
WELT
@welt
Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel – Regierungsapparat in Berlin wächst weiter www.welt.de/politik/video6a9654dc9452c5223822ecf7/insm-st…
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Henning Höne
@henninghoene
Wir dürfen keine russischen Angriffe auf unserem Staatsgebiet zulassen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung das endlich benennt. Sie muss aber auch wirksame Konsequenzen ziehen und nicht nur Diplomaten ausweisen. Friedrich Merz muss sein Versprechen einlösen und Taurus an die Ukraine liefern!
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Das Maß ist voll. Die liberalen Werte unseres Landes müssen aus der bürgerlichen Mitte heraus verteidigt werden. Deswegen rufen wir zur Demonstration vor der Bundeszentrale der Linken auf: am 2.9. ab 18 Uhr – gegen jeden Antisemitismus! Kommt zahlreich!
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Liebe Taz, Klare Kante gegen Islamismus ist keine Provokation, sondern Bürgerpflicht.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Antisemitismus, Islamismus und Geschlechtertrennung sind ihr Gegenteil. Ausgerechnet in der Ahmadiyya Gemeinschaft ein Wahllokal einzurichten, ist ein Berliner Treppenwitz der Demokratie.
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Lydia Hüskens
@LydiaHueskens
Und noch immer ist nicht klar, woher die Gelder für diese Aktion einer grünen Berliner Agentur stammen… Deshalb: selber entscheiden, wen man wählt am 6. September. Ich empfehle: FÐP
Jaytrading
@yarvin_stoltz
Gerade zugesendet bekommen.
Liegt so bei jedem Magdeburger jetzt im Postfach. -
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Lydia Hüskens
@LydiaHueskens
Endlich mal über die Themen geredet, die gerade wichtig sind …
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
"Wir reden immer über den Abstand, den wir halten zur AfD. Das ist so das Hauptthema, egal wo man hinkommt“, sagt FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt - und fordert mehr Fokus auf wirtschaftliche Herausforderungen: 👇
www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Hueskens-vermisst-D… -
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Eren Güvercin
@erenguevercin
Wenn Kritik zum Glaubensverrat erklärt wird
Ein Video, drei Namen und ein Mechanismus, den man kennen sollte
Auf einem YouTube-Kanal ist ein Video über mich erschienen. Es behandelt nicht nur mich. Es stellt drei Personen nebeneinander: #mouhanadkhorchide, #ahmadmansour und mich. Wir erscheinen dort nicht als drei Menschen mit unterschiedlichen Biografien und Positionen, sondern als ein Block. Als Front. Das ist keine Nachlässigkeit, das ist die Voraussetzung dafür, dass die Erzählung überhaupt funktioniert.
Bevor ich zum Inhalt komme, gehört dazu, wer da spricht.
Der Kanal heißt heute "Suhaib Hoffmann". Bis zum 19. Mai 2025 hieß derselbe Kanal "Realität Islam". Mit der Umbenennung verschwanden hunderte alte Videos, geblieben ist der Mann, der schon vorher das öffentliche Gesicht der Gruppe war.
Am 5. November 2025 hat das Bundesinnenministerium den Verein "Muslim Interaktiv" verboten und zeitgleich zwölf Objekte im Zusammenhang mit "Generation Islam" und "Realität Islam" durchsuchen lassen, weil beide dringend verdächtig sind, dieselben Verbotsgründe zu erfüllen oder Teilorganisationen von "Muslim Interaktiv" zu sein. Das hessische Innenministerium hat dazu festgehalten, die im Mai verkündete Auflösung von "Realität Islam" sei nicht endgültig gewesen, die bekannten Accounts würden weiterhin unter dem Namen des Hauptprotagonisten betrieben.
Das ist der Absender. Nicht ein Privatmann mit einer Kamera, sondern ein Kanal, der aus einer Struktur hervorgegangen ist, gegen die der Staat wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen ermittelt. Dass ein Verfahren läuft, ist kein Urteil, und die Unschuldsvermutung gilt auch hier. Aber es ist auch nicht nichts.
**Der Vorwurf**
Wir, also Khorchide, Mansour und ich, seien Handlanger. Instrumente einer staatlichen Agenda, die Muslime in Deutschland dazu bringen soll, ihren Glauben aufzugeben. Wir würden im Auftrag von Politik und Medien einen "Reformislam" durchsetzen, die muslimische Gemeinschaft spalten in gute und schlechte Muslime, sie zermürben, unter Druck setzen, erniedrigen. Wir seien, so heißt es wörtlich, "nicht mal Bestandteil der muslimischen Community" und hätten deshalb kein Recht, von Muslimen überhaupt irgendetwas zu fordern.
Nehmen wir das ernst und schauen genau hin, was da eigentlich passiert.
Es geht nicht um Kritik. Kritik an meinen Positionen ist legitim, ich halte sie sogar für notwendig. Wer findet, dass ich mich irre, soll mir widersprechen, öffentlich und gerne hart. Dafür ist eine Debatte da, und ich drücke mich davor nicht.
Hier geschieht aber etwas anderes. Hier wird nicht bestritten, was ich sage, sondern dass ich es sagen darf. Der Vorwurf lautet nicht: Er hat unrecht. Er lautet: Er gehört nicht dazu. Er spricht nicht für sich, er ist ferngesteuert, er ist gekauft. Das ist keine Widerlegung, das ist ein Ausschluss. In der Sache läuft es auf Takfīr hinaus, also darauf, einem Muslim den Glauben abzusprechen. Und das hat einen Zweck. Wenn erst einmal feststeht, dass jemand ferngesteuert ist und kein Muslim mehr, erübrigt sich jedes Argument. Zurück bleibt nur die Frage, was man mit so jemandem macht.
Dazu kommt die religiöse Aufladung. Das Video endet nicht mit einem Argument, sondern mit einem Gebet: Gott möge uns geben, was wir im Diesseits und im Jenseits verdient haben. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr. Das ist ein Urteil, formuliert in der Sprache des Glaubens, vor einem Publikum, das diese Sprache versteht.
Und dieses Publikum antwortet. Siehe ⬇️ -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Was heißt das? Blockiert Katharina Reiche morgen das aus ihrer Sicht ungenügende Einkommenssteuerreformgesetz? Wenn ja großer Respekt, weil sie ja Recht hat. Wenn nicht, dann ist das hier reine politische Rhetorik. Viel Lärm um nichts.
Robin Alexander
@robinalexander_
🟠Morgen beschließt das Kabinett den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Einkommensteuerreformgesetz.
🟠Heute lässt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) per Brief durch einen Staatssekretär mitteilen, was sie davon hält:
➡️"Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung."
Bitte als Quelle verwenden: Machtwechsel-Podcast -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Jetzt erst recht. 🫵
Nach „Yalla Intifada“, Gewaltparolen und der Relativierung von Islamismus braucht es klare Kante.
Antisemitismus dulden wir nicht. Islamismus verharmlosen wir nicht. Beides hat in Berlin keinen Platz.
Morgen sind @Ben_Salomo, @erenguevercin und @PreislerKa gemeinsam in der U7 unterwegs: für die Sicherheit von Frauen, von Jüdinnen und Juden und für alle Berliner.
Treffpunkt Yorckstraße, U7 Richtung Rudow -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ernsthaft, Friedrich? Keine Ambitionen in der Chemie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilindustrie und in der Luft- und Raumfahrt? Wenn das die Zukunftsvision des deutschen Kanzlers ist, steht es wirklich schlecht um unser Land. WK
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FDP
@fdp
Zuckersteuer für den Gesundheitsschutz? Es geht darum, dass Lars Klingbeil nicht sparen kann.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Elif Eralp erwartet Aufklärung, wie es zu den antisemitischen Eskapaden in ihrer Partei kommen konnte. Das kann ich ihr sagen: Weil Leute wie sie den Nährboden dafür durch ständiges Wegsehen, Verharmlosen und Verschweigen bereiten. Und das schon seit Langem.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Kritischer Dialog ist kein Störfall der Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Er sollte selbstverständlich sein, in der Moschee genauso wie im Roten Rathaus.
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Christian Meier
@Meier11Null11
Berlin hat ein gewaltiges Islamismusproblem! Richtig, dass @Meyer_FDP dies offen thematisiert hat. Die CDU hat sich verkalkuliert. "Freiheit statt Islamismus" ist für sie offenbar nur ein Slogan im Wahlkampf. Freie Demokraten stellen sich den Feinden unserer freiheitlichen Werte.
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Der Blick von Elif Eralp ist entlarvend: Islamismuskritik passt nicht ins Weltbild. Also wird sie kurzerhand als „Islamophobie“ diffamiert. Vielfalt als Feigenblatt für Denkverbote.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Gerade nach dem 7. Oktober, angesichts von Hamas-Verherrlichung, Antisemitismus und islamistischen Netzwerken, ist Schweigen keine Haltung. Wer sich glaubwürdig auf Demokratie und Vielfalt beruft, muss sich von Islamismus klar und sichtbar abgrenzen. Das Schweigen im Namen der Begegnung ist bedrückend laut.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, verharmlost Islamismus, relativiert Antisemitismus und blockiert auf Social Media meinen Account und den meiner Partei.
Vielfalt predigen, Widerspruch blockieren. So viel zu Dialog, Diskurs und demokratischer Streitkultur. -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Anders als CDU und SPD müssen wir weder unseren Vorsitzenden noch den Vorgänger verstecken. Beide stehen für unseren Markenkern: Freiheit, Entlastungen statt Belastungen, Schutz von Eigentum, Respekt für Leistung. Alles, was Berlin aktuell politisch fehlt.
www.morgenpost.de/berlin/article412928527/ueberraschender… -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Freiheit statt Islamismus.
FOCUS online
@focusonline
Eklat bei Moschee-Wahlkampf: „Entziehe Ihnen das Wort“ www.focus.de/politik/deutschland/eklat-bei-berliner-mosch…
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Der Blick von Elif Eralp ist entlarvend: Islamismuskritik passt nicht ins Weltbild. Also wird sie kurzerhand als „Islamophobie“ diffamiert. Vielfalt als Feigenblatt für Denkverbote.
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Karoline Preisler
@PreislerKa
Zitat👇🏼Preisler sagt weiterhin: „Islamismus zerstört moderne Gesellschaften und unsere Zukunft. Wer nicht darüber spricht, kann dieses Problem nicht lösen.“ www.focus.de/politik/deutschland/eklat-bei-berliner-mosch…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Freiheit statt Islamismus: Klare Kante von @Meyer_FDP in der Neuköllner Dar-Assalam-Moschee. m.bild.de/politik/inland/nur-ein-kandidat-wollte-ueber-te…
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Eren Güvercin
@erenguevercin
"Wenn Muslime gegen Juden hetzen, die Schandtaten der Terrororganisation #hamas bejubeln und Jüdinnen und Juden auch hier bei uns bedrohen, dann müssen zuallererst wir Muslime aufschreien und einschreiten." #october7 #seiamensch
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Eren Güvercin
@erenguevercin
Diese Organisation ⬆️ wird vom Senat für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit über 2 Millionen pro Jahr gefördert. Ihr hat man zudem den Islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen anvertraut. Zuständig ist Stefan Evers, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (seit April 2026) und zugleich Finanzsenator. Er hat also Förderung und Haushalt in der Hand.
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Eren Güvercin
@erenguevercin
Die @cduberlin hat in der WELT auf meine Kritik (x.com/erenguevercin/status/2091986230124642659) reagiert, und macht klar, wie wenig Bewusstsein bei der CDU Berlin vorhanden ist, wenn es um #islamismus geht.
Sie fördert nicht nur problematische Strukturen mit Steuergeld, sondern versucht jetzt auch noch problematische Strukturen reinzuwaschen (siehe Screenshot aus dem WELT-Beitrag).
Ist der CDU eigentlich klar, dass die Islamische Föderation Berlin fast ausschließlich aus #igmg-Gemeinden besteht, und dass ihr Vorsitzender Murat Gül ein langjähriger Funktionär der IGMG ist?
Der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2025 nennt die IGMG die größte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. Erbakans politische Agenda, auf die sich die Bewegung bezieht, sei antiwestlich und antisemitisch geprägt und „in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar" (S. 146–149, www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/do…)
Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025 führt die Milli-Görüş-Bewegung als eine der größten islamistischen Strömungen in Deutschland, und schreibt zur IGMG, sie sei innerhalb der Bewegung die einzige Organisation, die gezielt Dialogpartnerschaften mit staatlichen Akteuren sucht. Dahinter stehe der Versuch, "den öffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen" (S. 252, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/the…)
Genau das ist der Punkt. Der CDU-Sprecher beschreibt hier einen Dialogpartner, den der Verfassungsschutz als Teil einer Einflussstrategie beschreibt.
Dazu kommt: Beide Berichte halten fest, dass die IGMG-Regionalverbände auch 2025 wieder Gedenkveranstaltungen zum Todestag Erbakans organisiert haben - bundesweit, mit Redebeiträgen von Funktionären aus der Kölner Zentrale. Erbakan, Gründer der Milli-Görüş-Bewegung, war ein überzeugter Islamist und glühender Antisemit. (Siehe: www.welt.de/print/wams/politik/article10778762/Wir-werden…)
Eine Organisation, die seit vielen Jahren mit Millionen an öffentlichen Mitteln gefördert wird und der man den Islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen anvertraut hat.
Erstaunlich, mit welcher Mühe hier reingewaschen wird, um die eigenen Verfehlungen unter den Teppich zu kehren, wenn es um Islamismus geht.
Zum WELT-Beitrag: www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8d9113511d4fd3bc4e3…
Eren Güvercin
@erenguevercin
Mit Islamisten diskutiert man nicht – sagt die @cduberlin und @StefanEvers_Bln. Fördern tut sie sie trotzdem. Mit Millionen.
Am Freitag treffen sich Berlins Spitzenkandidaten zur Elefantenrunde in der Neuköllner Begegnungsstätte. Sie ist Mitglied der Islamischen Föderation Berlin, in der u.a. zahlreiche Milli-Görüş-Gemeinden (IGMG) organisiert sind – vom Verfassungsschutz dem legalistischen Islamismus zugeordnet.
Ausgerechnet diese Föderation trägt an einigen Berliner Schulen den Islamunterricht – seit langen Jahren finanziert vom Senat mit mittlerweile weit über 10 Mio. Euro.
Kein Einzelfall: 135.000 € zahlt Berlin Jahr für Jahr an ein Projekt von Islamic Relief – einem Verein mit bekannten personellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Schon 2019 zwang eine FDP-Anfrage die Bundesregierung, diese Verbindungen einzuräumen; das Auswärtige Amt stoppte daraufhin seine Millionenförderung. Berlin zahlte weiter.
Und noch ein Fall bei derselben Moschee: Das Projekt "Muslimische DiaLogen" der Neuköllner Begegnungsstätte, umgesetzt vom "Rat Berliner Imame", wurde vom Land Berlin gefördert – obwohl dem Gremium mehrere Mitglieder angehören, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden.
2022 kritisierte Kai Wegner das als Oppositionsführer noch: "Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug."
Heute ist er Regierender Bürgermeister – und das Geld läuft weiter: Für 2025 nennt der Senat "weniger als 100.000 €".
Auf Plakaten bekämpft die CDU den Islamismus. In der Praxis fördert sie genau die Strukturen, vor denen sie warnt – und bleibt der Elefantenrunde fern, um als Hardliner zu posieren.
Wir machen es anders: Unser Spitzenkandidat @Meyer_FDP geht hin. Kein Kuscheldialog, sondern klare Kante – vor Ort:
Religionsfreiheit gilt für jeden. Aber keine Aufwertung problematischer Strukturen und keine Förderung von Islamisten durch die Hintertür.
Liebe CDU: Islamismus bekämpft man nicht mit bloßer Rhetorik – sondern mit konsequenter Haltung und im eigenen Handeln, wenn man in Regierungsverantwortung ist.
BILD-Bericht über die Veranstaltung: m.bild.de/politik/inland/berlins-spitzenkandidaten-treffe…
Focus-Bericht: www.focus.de/politik/deutschland/cdu-berlin-boykottiert-w… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Der ehemalige Bundesfinanzminister @c_lindner hatte übrigens den ähnlich teuren Neubau des BMF gestoppt.
www.welt.de/wirtschaft/article246353414/Christian-Lindner…
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Immer noch ein großer Fehler und ein fatales Signal von Merkel, Scholz und @bundeskanzler. 1 Mio € für jeden Arbeitsplatz im Neubau Kanzleramt. Hier wird natürlich auch samstags gearbeitet.
PS: an meiner Autobahnbaustelle (800 m) seit 3 Jahren meist gähnende Leere. -
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Maren Jasper-Winter
@MarenJasper
m.bild.de/politik/inland/nur-ein-kandidat-wollte-ueber-te… @Meyer_FDP hat heute mutig die Diskussion gesucht. Die CDU hat sich dem verweigert und SPD, Linke und Grüne haben dies sogar kritisiert. Wir müssen Verflechtungen mit Extremisten dringend offen diskutieren. Wer sich verweigert macht es schlimmer!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Demokraten weichen nicht! Danke, Christoph, dass du klare Kante gezeigt und dich nicht weggeduckt hast. Das ist es, was Berlin jetzt braucht. WK
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Es ist wie immer: Die CDU duckt sich weg. Ich tue das nicht.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht.
Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU. Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger. Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.” -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Es ist wie immer: Die CDU duckt sich weg. Ich tue das nicht.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Woke Prüderie in München: 80 Jahre lang hat sich niemand über die Figuren aufgeregt - jetzt muss das "Teufelsrad" sie übermalen. Das verlangte die städtische Gleichstellungsstelle. Solche Behörden könnte man einfach auflösen - spart Steuergeld und Nerven! muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_101408948/oktober…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das Papier ist ein enorm hilfloser Versuch, Entschlossenheit und Tatkraft zu simulieren. Bei dieser Regierung reicht es offenbar nur noch für Prosa. Und dann nicht einmal für gute. Da kommt rein gar nichts mehr – sonst würden solche Papiere gar nicht erst veröffentlicht. WK
Jan Schäfer
@schaefer_j
Entschuldigung, liebe schwarz-rote Koalition: Das „Beschlusspapier“ ist eine Ansammlung von Plattitüden, längst vereinbarten Vorhaben & die Aufkündigung des Steuerreform-Beschlusses von 2025.
Kurzum: Es ist das Gegenteil von Mut, Aufbruch, Vertrauen.
#münster -
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September FDP wählen.
FDP. Weil Liberal.
@FDP_LSA @LydiaHueskens -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Treffend! Friederike Haupt (@ahasosojaja) beschreibt in @FAZ_NET die Lage der @fdp: stabil, mit moderatem, aber kontinuierlichem Aufwärtstrend in den Umfragen und resilienter Motivation & Stimmung in der FDP-Mitgliedschaft. Mit Realismus & Zuversicht: Weiter so! @_MartinHagen
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Nico Lange
@nicolange_
CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa?
Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will.
Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft.
Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call. Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste.
Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre.
Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit?
Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss.
Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung.
Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte.
Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt.
Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich.
Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird?
Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht.
Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden.
Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt.
Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann.
Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
„Die Freien Demokraten haben in den letzten fünf Jahren ja sehr deutlich gezeigt, dass wir gute Regierungspartner sind und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern das Land voranbringen wollen. Das wollen wir in den kommenden fünf Jahren auch tun“, so @LydiaHueskens im MDR
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Es mangelt uns nicht an Geld, sondern an einer Regierung, die damit umgehen kann. Dann könnte man auch die Steuern senken. WK
WELT
@welt
„Wir müssen raus aus dem Klima des Verdrusses“, sagt Merz. „Es mangelt uns nicht am Geld“ www.welt.de/politik/deutschland/video6a8ecd59518a586e1855…
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FDP
@fdp
„Einzig und allein das Schuldenmachen ist etwas, auf das sich die Koalitionäre noch verständigen können. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Von Priorisierungen und Sparanstrengungen ist nichts zu erkennen.“ so @_MartinHagen gegenüber @dpa.
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens kämpft auch in der MDR FAKT IST! Wahlarena mit vollem Einsatz für Wirtschaft und neues Wachstum für Sachsen-Anhalt. 1/3
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die Grünen stehen genauso fanatisch hinter der wirtschafts- und sozialpolitischen Wahnsinnsidee der Enteignungen in Berlin wie alle Linken. Es wäre die ultimative Eskalation der Wohnungsproblematik in Berlin – ein Konjunkturprogramm für die Verelendung der Hauptstadt.
Die CDU hat schon im letzten Senat nicht vermocht, gegenüber der SPD eine klare Kante zu zeigen und sich ein “Vergesellschaftungsrahmengesetz” aufbinden lassen. Die CDU ist Teil des Problems. Wer Berlin schützen will, wählt FDP. So einfach ist Latein. WK -
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FDP
@fdp
Rheinische Post: „An der Fassade der Berliner FDP-Zentrale prangt in großen gelben Lettern das Wort „Comeback“. Die FDP ist zurück: So lautet die Kernnachricht..“ 😉
rp-online.de/politik/deutschland/eigentum-statt-mieten-mi… -
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Neues aus der Rubrik: "Wie greife ich den Menschen möglichst tief in die Tasche?"
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuckersteuer-auc… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Niedrigere Steuern, günstigere Energie und weniger Bürokratie: So kriegen wir die Wirtschaft wieder in Schwung. www.n-tv.de/politik/Ich-glaube-nicht-dass-Merz-bis-zum-En…
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FDP
@fdp
❗️ Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der FDP. Deren Generalsekretär @_MartinHagen äußerte sich auf X: „Angekündigt: Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, zweckgebunden fürs Gesundheitssystem. Geliefert: Eine Steuer, die auch auf Zero-Getränke erhoben wird und in den allg. Haushalt fließt. Wie sehr will diese Regierung die Bürger eigentlich noch ver***en?“
www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d6286e998204a5d… -
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Henning Höne
@henninghoene
Was kommt als Nächstes? Rundfunkbeitrag für Menschen, die gar kein Fernsehen schauen?
m.bild.de/politik/inland/zuckersteuer-sogar-auf-cola-zero… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor. Wenn die Regierung bricht, sind wir als FDP auf jeden Fall gewappnet.
www.derwesten.de/politik/fdp-martin-hagen-merz-zukunft-ne… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Menschen!
Die Bundesregierung hat erneut dokumentiert, dass man ihr nicht trauen kann.
Im Gespräch bei @welt zur Zuckersteuer. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens hat schon per Briefwahl ✉️ gewählt - und du?
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Oliver Luksic
@OlliLuksic
Langjährige ARD-Autorin übt scharfe Kritik an Sophie von der Tann. (1) www.juedische-allgemeine.de/kultur/sie-sollten-sich-schae…
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Wir erinnern an Walter Scheel: mutiger #liberaler, überzeugter Europäer und Politiker, der den Menschen stets nahe blieb. Heute vor zehn Jahren ist er verstorben.
Als Außenminister, FDP-Vorsitzender und Bundespräsident prägte er die Bundesrepublik über Jahrzehnte und machte die #fdp zu einer modernen Reformpartei.
Ganz nach seinem Grundsatz „Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts“ trieb er gemeinsam mit Willy Brandt gegen erhebliche Widerstände die neue Ostpolitik voran und schuf so die Grundlage für die deutsche Einigung.
Auch für Europa bewies #scheel früh Mut: 1957 stimmte er als einziger FDP-Abgeordneter für die Römischen Verträge. Seine Vision eines geeinten, handlungsfähigen Europas bleibt bis heute wegweisend.
#walterscheel wusste: Wer etwas verändern und gestalten will, muss bereit sein, Unsicherheit und mögliche Rückschläge in Kauf zu nehmen. Wer jedes Risiko vermeiden möchte, erreicht am Ende nichts. Ein Grundsatz, der heute wichtiger ist denn je. @fdp -
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September FDP wählen.
FDP. Weil Liberal.
#fdp #liberal #freiheit #changengleichheit #wirtschaft @FDP_LSA @lydiahueskens -
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
#berlin braucht mehr Menschen, die wirklich wissen, was #freiheit bedeutet. Menschen wie @erenguevercin . #fdp
Eren Güvercin
@erenguevercin
Mit Islamisten diskutiert man nicht – sagt die @cduberlin und @StefanEvers_Bln. Fördern tut sie sie trotzdem. Mit Millionen.
Am Freitag treffen sich Berlins Spitzenkandidaten zur Elefantenrunde in der Neuköllner Begegnungsstätte. Sie ist Mitglied der Islamischen Föderation Berlin, in der u.a. zahlreiche Milli-Görüş-Gemeinden (IGMG) organisiert sind – vom Verfassungsschutz dem legalistischen Islamismus zugeordnet.
Ausgerechnet diese Föderation trägt an einigen Berliner Schulen den Islamunterricht – seit langen Jahren finanziert vom Senat mit mittlerweile weit über 10 Mio. Euro.
Kein Einzelfall: 135.000 € zahlt Berlin Jahr für Jahr an ein Projekt von Islamic Relief – einem Verein mit bekannten personellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Schon 2019 zwang eine FDP-Anfrage die Bundesregierung, diese Verbindungen einzuräumen; das Auswärtige Amt stoppte daraufhin seine Millionenförderung. Berlin zahlte weiter.
Und noch ein Fall bei derselben Moschee: Das Projekt "Muslimische DiaLogen" der Neuköllner Begegnungsstätte, umgesetzt vom "Rat Berliner Imame", wurde vom Land Berlin gefördert – obwohl dem Gremium mehrere Mitglieder angehören, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden.
2022 kritisierte Kai Wegner das als Oppositionsführer noch: "Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug."
Heute ist er Regierender Bürgermeister – und das Geld läuft weiter: Für 2025 nennt der Senat "weniger als 100.000 €".
Auf Plakaten bekämpft die CDU den Islamismus. In der Praxis fördert sie genau die Strukturen, vor denen sie warnt – und bleibt der Elefantenrunde fern, um als Hardliner zu posieren.
Wir machen es anders: Unser Spitzenkandidat @Meyer_FDP geht hin. Kein Kuscheldialog, sondern klare Kante – vor Ort:
Religionsfreiheit gilt für jeden. Aber keine Aufwertung problematischer Strukturen und keine Förderung von Islamisten durch die Hintertür.
Liebe CDU: Islamismus bekämpft man nicht mit bloßer Rhetorik – sondern mit konsequenter Haltung und im eigenen Handeln, wenn man in Regierungsverantwortung ist.
BILD-Bericht über die Veranstaltung: m.bild.de/politik/inland/berlins-spitzenkandidaten-treffe…
Focus-Bericht: www.focus.de/politik/deutschland/cdu-berlin-boykottiert-w… -
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Marianne Vulpius aus Jena, heute vor 75 Jahren vom MfS an sowjetische Sicherheitsorgane übergeben. 1952 hingerichtet in Moskau. 1995 rehabilitiert. Der SED-Staat war eine brutale Diktatur von Anfang an. #saytheirnames #gegenvergessen verurteiltundvergessen.de/biografie/marianne-vulpius/
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FDP Magdeburg
@FDP_MD
FDP gegen Putinfreunde
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Henning Höne
@henninghoene
Der fette Staat kriegt den Hals nicht voll. Er hat Geld wie Heu – und kommt damit dennoch nicht aus. Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter, der Leute für eine Cola Zero sanktioniert, um seine Einnahmen zu verbessern. Das muss gestoppt werden!
m.bild.de/politik/inland/zuckersteuer-sogar-auf-cola-zero… -
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Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis. Heute ist der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Nationalsozialismus & Stalinismus. Profiteur blinder Flecken unserer Erinnerungskultur ist Putin. Es gibt kein Recht auf Naivität und Geschichtsvergessenheit.
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FDP
@fdp
Heimliche Steuererhöhungen statt Entlastungen durch Schwarz-Rot. Gleichzeitig laufen die Kosten für staatliche Bauvorhaben immer wieder aus dem Ruder.
@_MartinHagen bei @Welt TV. -
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September FDP wählen.
FDP. Weil Liberal.
@LydiaHueskens @FDP_LSA
#fdp #liberal #freiheit #changengleichheit #wirtschaft -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Anzunehmen ist, dass Herr Merz das einfach aussitzt. Nach dem Motto: es können sich andere gerne darum kümmern. Ihm fehlt der Mut, seine konkrete Zusage - auch auf meine Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ob er bereit wäre, als Kanzler den Taurus umgehend zu liefern - in die Tat umzusetzen. Die Ankündigung der Briten und der Franzosen, zeigt, wie strategisch wichtig es ist, solche Marschflugkörper herzustellen und schnellstmöglich einzusetzen. Dass sich Deutschland an der Produktion nicht wenigstens beteiligt, ist mehr als bedauerlich.
Hans von der Burchard
@vonderburchard
Die britisch-französische Initiative zur Herstellung von „Storm Shadow“-Marschflugkörpern in der Ukraine sorgt für frischen Druck auf Friedrich Merz in der Taurus-Frage.
Kritik an der Kanzler-Verweigerungshaltung kommt aus Union, SPD und von den Grünen:
www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8bedb3c08bf8a320188… -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
„Der Länderfinanzausgleich ist kein politisches Strafkonto für missliebige Wahlergebnisse, sondern gesetzlich geregelt. Wer vor einer wichtigen Wahl mit Sanktionen droht, stärkt nicht die Demokratie, sondern die Opfererzählung der AfD“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens
DIE ZEIT
@zeitonline
Falls in Magdeburg demnächst die AfD regiert, dann stoppen wir den Länderfinanzausgleich: Der Vorschlag wird gerade ernsthaft diskutiert. Auch in der ZEIT-Redaktion. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/laenderfinanzausg…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand.
Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen.
Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Der Fund eines Waffenlagers vor den Toren Berlins ist eine Warnung, die auch der Letzte gehört haben sollte. Wir müssen endlich aufhören, hybride sowie handfeste Bedrohungen als Einzelfälle zu behandeln, das ist Teil eines Musters. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland dahinter steckt, ist natürlich groß, und genau deshalb können wir uns diese Naivität nicht länger leisten. Wer unser Land destabilisieren will, agiert im Verborgenen und nutzt jede Lücke in unserer Wachsamkeit. Diese Lücken müssen wir schließen: mit besserer Aufklärung, klaren Zuständigkeiten und dem politischen Willen, hybride Angriffe auch als das zu benennen, was sie sind: Angriffe.
WELT
@welt
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland dahinter steckt, ist natürlich groß“ www.welt.de/politik/deutschland/video6a887afb1c4720d41654…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Verfügbare und bezahlbare Energie ist das A und O für eine florierende Wirtschaft. Die historisch niedrigen Stände in den Gasspeichern sind Ausdruck der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung.
www.zeit.de/news/2026-08/22/fdp-fordert-ausbau-der-deutsc… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Weder geografisch noch politisch gibt es irgendeinen Raum für Missverständnisse darüber, was Deutschland ist und wo es liegt. Die Verhältnisse der Länder untereinander und zwischen Ländern und Bund sind dem verfassungsmäßigen Prinzip der Bundestreue unterworfen, das zur gegenseitigen Rücksicht und zum konstruktiven Zusammenwirken verpflichtet.
Man kann nicht für Deutschland sein und diese Grundwahrheiten verleugnen. Jeder, der rhetorisch wortwörtlich das Land spalten will, hat Geist und Ziel unserer Verfassung nicht verstanden oder will vorsätzlich dagegen arbeiten.
Deutschland ist weder nur Ost noch West. Deutschland ist Deutschland.“ 1/2 -
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Henning Höne
@henninghoene
6 %: Der Trend hält an - wir arbeiten weiter!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 27,5 % | CDU/CSU 22,5 % | SPD 13 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 6 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm -
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FDP
@fdp
„Die ständigen Tricksereien in der Steuerpolitik verunsichern die Bürger und beschädigen das Vertrauen in die Lauterkeit politischen Handelns“, so der FDP-Bundesvorsitzende @KubickiWo.
www.merkur.de/politik/hervor-nach-kritik-an-steuerreformp… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Da brennt die Hütte in der CDU. Wer das für einen Unfall hält, hat die letzten zwölf Monate verschlafen. Die Brandursache liegt in einer verfehlten Politik in Berlin.“
Das ganze Statement mit @LydiaHueskens👇🏻. TK
FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Parteispende an AfD durch CDU-Kreistagsmitglied in Sachsen-Anhalt: @KubickiWo und @LydiaHueskens: „Merz enttäuscht die Wirtschaft – die FDP bleibt ihre Stimme. Eine starke FDP ist der wirksamste Denkzettel für Kanzler und seinen politischen Linksruck.“
www.fdp-lsa.de/kubicki-und-hueskens-merz-enttaeuscht-die-… -
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
FDP wählen. Weil Liberal.
@FDP_LSA @KubickiWo @LydiaHueskens -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Parteispende an AfD durch CDU-Kreistagsmitglied in Sachsen-Anhalt: @KubickiWo und @LydiaHueskens: „Merz enttäuscht die Wirtschaft – die FDP bleibt ihre Stimme. Eine starke FDP ist der wirksamste Denkzettel für Kanzler und seinen politischen Linksruck.“
www.fdp-lsa.de/kubicki-und-hueskens-merz-enttaeuscht-die-… -
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FDP
@fdp
Klartext von @KubickiWo:
„Natürlich wäre es komplett idiotisch, den Länderfinanzausgleich an das politische Wohlverhalten in einem Bundesland zu koppeln. Aber um es zu versachlichen, lohnt es sich vielleicht, einmal über das bereits erwähnte Prinzip der Bundestreue nachzudenken.
Ich halte es nämlich für wirklich unzulässig, wenn eine Landesregierung sich mit politischen Entscheidungen grob fahrlässig oder vorsätzlich dauerhaft zum Transferempfänger macht und auf Kosten anderer Länder Wahlgeschenke verteilt.
Das hat aber nichts mit Ost und West zu tun. Schauen Sie nur nach Berlin: Dieses Bundesland wurde wirtschaftlich und finanziell von Politikern aus Ost und West gegen die Wand gefahren.“
ostdeutscheallgemeine.com/article/komplett-idiotisch-kubi… -
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FDP
@fdp
„Folgenloses Herumgeschwurbel befreit uns nicht aus der Krise, sondern nur entschlossenes Handeln“, sagte der FDP-Chef zur Wirtschaftslage. Unternehmertum und Leistung müssten in Deutschland wieder „Freude statt Frust“ bereiten. @KubickiWo
www.welt.de/politik/deutschland/article6a857b18b6831511cf… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Ein Industrieland wie Deutschland kann nicht allein durch die volatilen Erneuerbaren versorgt werden. Die FDP fordert deshalb eine Änderung des Atomgesetzes, so dass auch hierzulande wieder eine technologieoffene Energiepolitik möglich wird.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/fdp-praesidium-forde… -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Wirklich gefährlich für Deutschland 😱🇩🇪 @LydiaHueskens spricht es klar und deutlich aus. Und es ist nicht der AfD-Mann vom Spiegel-Cover 👇
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FDP Magdeburg
@FDP_MD
Für Bewusstwähler die passende Begrüßung in der Neuen Neustadt.
(Strategisch- und Taktischwähler sind hier falsch. - Beim MDR kann man dieser Manipulation die Rote Karte zeigen www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/umfrag…) -
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Henning Höne
@henninghoene
Das kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss die Karten auf den Tisch legen und erklären, ob sie Schengen damit mittelfristig abschaffen will. An der Grenze zu den Niederlanden verursacht diese Politik nichts als Stau-Ärger für Anwohner, Pendler und Urlauber. Einen Nutzen hat diese Symbolpolitik dort kaum. Die Lösung sind robuste EU-Außengrenzen und die Rückkehr zur Freiheit im Schengenraum.
m.bild.de/politik/inland/dobrindt-grenzkontrollen-werden-… -
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Michael Radde
@michael_radde
Da geht noch mehr.
FDP. Weil Liberal. -
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Henning Höne
@henninghoene
Hitzeschutz: Lieber mit Klimaanlage als im Grundgesetz! Das ist purer Aktionismus mitten im Sommerloch. Deutschland sollte seinen Sonderweg beim Klimaschutz beenden und die Ziele der EU umsetzen. Mit dem gesparten Geld können unzählige Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas klimatisiert werden.
www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/massnahmen-hitzeschutz… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen wir dringend europäische Geschlossenheit bei den geplanten Russland-Sanktionen. Nachgiebigkeit gegenüber Drohungen aus Moskau ist das absolut falsche Signal. Nur Gegendruck hilft.
WELT
@welt
„Wer glaubt, man käme mit einem blauen Auge davon, der täuscht sich über die Aggression Russlands“ www.welt.de/politik/ausland/video6a83470dbbfd6aa29d3f89fb…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Zum Amtsantritt des neuen Bundesvorstands vor 80 Tagen lag die FDP in allen Umfragen unter 5% - teils unter "Sonstige". Inzwischen sehen uns fünf Institute wieder über der Hürde. Noch viel Arbeit vor uns, aber der Aufwärtstrend motiviert: Die Richtung stimmt!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Je mehr der Staat den Menschen in die Tasche greift und Mehrleistung unrentabel macht, desto weniger wird er am Ende selbst zur Verfügung haben. Lars Klingbeil darf von den Menschen einfach nicht erwarten, dass sie genauso schlecht rechnen können wie er. Das Gebot der Stunde lautet: entlasten, damit mehr erwirtschaftet werden kann. Auch Sozialdemokraten müssen lernen, dass man dauerhaft kein Steuergeld ausgeben kann, wenn irgendwann keiner mehr Steuern zahlt. WK
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Michael Radde
@michael_radde
Viel los. Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt.
Ich wünsche allen viel Spaß und Erfolg.
Nicht vergessen FDP wählen.
#fdp #liberal #freiheit #changengleichheit #wirtschaft -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Stabil! Zum dritten Mal hintereinander landet @fdp im INSA-Umfrage von BamS bei 5 %, wie schon bei vier anderen der seriösen Umfrage-Institute. Wie stets kein Grund zum Jubel, aber doch ermutigend. #union nun 8 (!) Prozentpunkte hinter #afd. Wann wacht #merz auf? @_MartinHagen
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 28 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 13 % | SPD 12 % | DIE LINKE 12 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Berlin ist Nettoempfänger, weil die Stadt Investoren mit Bürokratie und Steuerlasten vertreibt. Wer vom Empfänger- zum Geberland werden will, muss den Gewerbesteuer-Hebesatz senken. Nur wer Unternehmen entlastet, schafft echte wirtschaftliche Dynamik.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wie man so blöd sein kann, ausgerechnet das Digitalministerium neben ein als russische Kultureinrichtung getarntes Propagandagebäude des russischen Staats zu platzieren, ist wirklich eine Frage, die nur diese Bundesregierung beantworten kann. An Verantwortungslosigkeit ist es nicht zu überbieten und zeigt, dass die sicherheitspolitische Realität in großen Teilen der Regierung und leider auch Gesellschaft anscheinend immer noch nicht angekommen ist. Es ist quasi eine Einladung für weitere hybride Angriffe durch Russland. Das russische Haus muss sofort von der Bundesregierung geschlossen werden. Ausreden sind vorgeschoben, die Verträge können unkompliziert bis zum 6. Dezember gekündigt werden.
ntv Nachrichten
@ntvde
Kulturzentrum oder Spionagenest?: Digitalministerium wird direkter Nachbar des Russischen Hauses www.n-tv.de/politik/Digitalministerium-wird-direkter-Nach…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Neuer Kopf bei der @Denkfabrik_R21: @steffen_daehne, zuletzt politischer Geschäftsführer der Bundes-FDP, tritt meine Nachfolge bei Republik21 an. Ich wünsche von Herzen viel Erfolg - die Debatte in Deutschland kann neue bürgerliche Impulse gut gebrauchen!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Linke will Wohnungen enteignen. Wir haben einen Plan, um solchen sozialistischen Fantasien den Riegel vorzuschieben. 🙅♂️
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
"Es ist doch ein Aberwitz, dass wir aufgrund von EU-Recht inzwischen strengste Transparenzanforderungen an politische Werbung haben und gleichzeitig eine Agentur durch Sachsen-Anhalt zieht, Werbung für Grüne und SPD macht und das Ganze dann als überparteiliche Initiative vernebelt. Da soll offensichtlich der Gesetzgeber ebenso wie die Bevölkerung für dumm verkauft werden.
Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf, der hier betrieben wird." 1/2 -
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FDP
@fdp
62% der Deutschen sehen es wie wir: Die kalte Progression sollte automatisch abgeschafft werden! Und ein solcher Automatismus ist dringend nötig. Denn die Regierung von Friedrich Merz plant keinen steuerlichen Ausgleich der Inflation.
„Mit dem ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression gelingt Schwarz-Rot nicht einmal das absolute Minimum, das die Menschen erwarten – was zuvor elf Jahre in Folge gelang. Friedrich Merz schafft sich hiermit ein unrühmliches Erbe als Bundeskanzler.“ sagt @_MartinHagen. -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Wir wollen die kalte Progression dauerhaft bekämpfen, indem wir die Tarifstufen und den Freibetrag automatisch und gesetzlich verankert an die Inflation koppeln. Eine Umfrage zeigt: Die deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet unseren Vorschlag.
live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Umfragemehrheit-fuer… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
"Ich halte es für zynisch, den Menschen, die in echter und begründeter Sorge um ihre Existenz sind, vorzuhalten, das Land werde lediglich von 'Nörglern' und 'Untergangspropheten' kleingeredet. Ich halte es für gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht. Ich ziehe meinen Optimismus daraus, dass diese Regierung mit ihrem wirtschaftsschädlichen Klingbeil’schen Ungeist möglichst bald verschwindet.
Oder, um es in den Worten des Kanzlers zu sagen: Schönfärber, Zyniker und Anhänger staatsgläubiger Selbstanbetung: Wegtreten!“ 1/2 -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
"Taktisch wählen" + "Campact" = neue Qualität der Wahlbeeinflussung in Sachsen-Anhalt
www.mz.de/wahl/landtagswahl-sachsen-anhalt/gute-machte-sc…
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: SPD und Grüne haben jeweils 310.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Sachsen-Anhalt ("Strategisch wählen").
www.campact.org/strat-waehlen -
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Michael Radde
@michael_radde
Jede Stimme zählt.
Im September jede Stimme für die FDP.
FDP.
#fdp #liberal #freiheit #changengleichheit #wirtschaft -
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Wer den Traum vom Eigenheim durch eine überzogene Grunderwerbsteuer unbezahlbar macht, verhindert soziale Mobilität. Ein Freibetrag von 750.000 Euro ist der Schlüssel für mehr Eigentümer.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Treffend! In @FAZ_NET kritisiert der Kunsthistoriker Adrian von Buttlar die Pläne in München, die großartige Ludwigstraße in Fußgängerzone mit Bäumen zu verwandeln: infantile grüne Symbolpolitik ("Buddelkiste") - typisch für 🇩🇪 - ohne Gefühl für die Geschichte. @FNFreiheit @fdp
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FDP
@fdp
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen warnte vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise durch zusätzliche Auflagen für Unternehmen. „Die Verpackungsverordnung verursacht neue Meldepflichten, Gebühren und unnötigen Bürokratismus.“
rp-online.de/politik/eu/eu-regeln-verbieten-pfas-in-fast-… -
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Die Grundsteuerreform hat gezeigt, dass staatliche Versprechen zur Aufkommensneutralität oft nur leere Worte sind. Berlin braucht echte Entlastung für Familien und Eigentümer statt verdeckter Mehrbelastungen durch bürokratische Willkür.
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Worüber in der TV-Arena vor lauter AfD nicht geredet wurde, was aber über Wohl und Wehe Sachsen-Anhalts entscheidet - @LydiaHueskens (FDP) spricht es aus #wahlarena #mdr #sachsenanhalt 👇
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FDP
@fdp
Scharfe Kritik an der Personalie kam von @KubickiWo. „Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht“.
www.welt.de/politik/deutschland/article6a7e0e0aa87e8142c3… -
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Es mutet schon reichlich befremdlich an, wenn ein Finanzminister die Fakten von einer ausgewiesenen Haushaltsexpertin und loyalen Beamtin nicht mehr hören will. Man kann die Realität vielleicht für eine Weile ausblenden, auf Dauer geht so etwas nie gut. www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesetat-haushaltskrise…
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
SPD und CDU streiten sich, wer mehr entlastet – während SPD und CDU überall Steuern erhöhen, sich neue Steuern und Abgaben ausdenken und nun nicht mal die kalte Progression ausgleichen. Es ist ein Trauerspiel. Setzt mal Prioritäten, spart und senkt Steuern. Danke für Nichts!
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Christopher Vogt
@c_vogt
Roter Filz statt kritischem Sachverstand im Bundesfinanzministerium: Wie lange will die Union diesen haushaltspolitischen Irrsinn noch mittragen?
www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesetat-haushaltskrise… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Eine ausgewiesenen Haushaltsexpertin im @BMF_Bund mahnt zur budgetären Solidität - und wird durch einen SPD-Referenten ersetzt. Klingbeil ist als Finanzminister überfordert, eine beispiellose Fehlbesetzung!
www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesetat-haushaltskrise… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Die Ausweitung von Befugnissen hat auch immer etwas mit den Möglichkeiten zu tun, damit Missbrauch zu schaffen.“
Zu den Plänen für neue Eingriffsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND im Gespräch bei @welt. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Michael Radde
@michael_radde
In diesem Sinne 👍
@FDP_LSA @LydiaHueskens -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die kommunistische Ideologie hat weltweit nur Unterdrückung und Elend hervorgebracht, weil ihre Vorkämpfer nichts so sehr fürchten wie die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Heute vor 65 Jahren gaben die Machthaber der DDR dieser Angst mit Steinen, Beton, Stacheldraht und Schießbefehl Ausdruck.
Ein dunkles und blutiges Kapitel unserer deutschen Geschichte. Eine Wunde, die durch die Stadt Berlin, Deutschland und Millionen von Familien ging. Wenn die Narben dieser Wunde heute noch sichtbar werden, weil beispielsweise skrupellose Politiker zwischen „echten“ und „unechten“ Deutschen auf der einen oder anderen Seite schwadronieren, zeigt das, wie sehr uns die Folgen der Gewalttat vom 13. August 1961 noch immer beschäftigen.
Der heutige Tag ist ein guter Anlass, über den Wert der Freiheit zu reflektieren. Sie beginnt nicht im sozialistischen Kollektiv, nicht in der Volksgemeinschaft, nicht im „Wir“, sondern in der Würde und Freiheit eines jeden einzelnen Menschen. WK -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Heute vor 65 Jahren ließ das DDR-Regime die Berliner Mauer errichten. 28 Jahre lang teilte sie unsere Hauptstadt, mindestens 140 Menschen fanden an ihr den Tod. Niemals vergessen: Sozialismus tötet!
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Am Jahrestag des Mauerbaus fordert der Vorsitzende der @Die_Gruenen ernsthaft Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED einzugehen und die extreme Rechte singt wieder die DDR-Nationalhymne. Was wohl die Opfer von Mauer und Schiessbefehl davon halten?
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte SED-Chef Walter Ulbricht noch im Juni 1961.
Nur wenige Wochen später, heute genau vor 65 Jahren, begann das Regime der DDR über Nacht mit dem Bau einer Mauer, die nicht nur ein Land teilte, sondern ganze Familien auseinanderriss und den Menschen in der DDR für 28 Jahre ihr Recht auf Freiheit verwehrte.
#mauer #mauerbau #13august1961 -
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Henning Höne
@henninghoene
Der Bau der Berliner Mauer ist ein dunkler Moment unserer Geschichte. Der heutige Tag zeigt uns aber auch, dass sich der unermüdliche Einsatz für die Freiheit immer lohnt. Auch dann, wenn er zunächst aussichtslos erscheint. Die Freiheit gewinnt immer.
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FDP
@fdp
FDP-Chef @KubickiWo reagierte scharf: "Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt"
web.de/magazine/wirtschaft/ehestreit-kritik-klingbeils-st… -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
„Die Schulpflicht muss bleiben!“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens in der MDR FAKT IST! Wahlarena. Die AfD wolle sie abschaffen, auch wenn AfD-Kandidat Siegmund live im TV anderes behauptet.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Zersplitterung des bürgerlichen Spektrums ist ein Problem, das hat Fabian Mehring richtig erkannt. Hätten die Freien Wähler auf ein Antreten bei der BTW 25 verzichtet und stattdessen die FDP unterstützt, gäbe es jetzt eine liberale Kraft im Parlament.
presse-augsburg.de/fdp-zeigt-sich-offen-fuer-absprachen-m… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird.
Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.” 1/2 -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Das Russische Haus in Berlin muss umgehend geschlossen werden. Es ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Die Ausreden der Bundesregierung, warum es angeblich nicht ginge, sind nicht nur haarsträubend, sie sind gefährlich.
WELT
@welt
„So bescheuert kann man gar nicht sein, zu übersehen, was da geht“ www.welt.de/politik/video6a7ae7920e3689919ec778d4/russisc…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Der historische Fehler war die @fdp 2025 aus dem Bundestag zu wählen, Dankenswerterweise treten alle anderen Parteien mit ihrer Steuer- und Schuldenpolitik den Beweis an, wie wichtig die @fdp in Parlamenten ist!
Martin Greive
@MartinGreive
Die Union hat in der Steuerpolitik einen historischen Fehler begangen. Sie stimmt höheren Steuern für Top-Verdienern und bekommt im Gegenzug in der Steuerpolitik - nichts. Kanzler Merz könnte das noch ähnlich auf die Füße fallen wie das Schuldenpaket. nachrichten.handelsblatt.com/2968b0a1a558359a253a1eee17b1…
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6.September FDP wählen.
@FDP_LSA @LydiaHueskens -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Union stimmt höheren Steuern für Top-Verdienern zu – und die übrigen Steuerzahler bekommen nichtmal die inflationsbedingten Erhöhungen ausgeglichen. @MartinGreive hat recht: Schlechter hätte die Union nicht verhandeln können! www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schlech…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen. Der Staat muss die Schuld derjenigen nachweisen, die er zur Rechenschaft ziehen will.
Wir brauchen einen Finanzminister, der die Belastung der Bürger abbaut – und nicht den Rechtsstaat. Und wir brauchen einen Kanzler, der führt, statt sich von der Sozialdemokratie immer wieder vorführen zu lassen.
Ein starker Staat ist kein Staat, der alles darf. Ein starker Rechtsstaat ist einer, der sich selbst Grenzen setzt. WK -
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FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
„Die FDP holt auch in Sachsen-Anhalt weiter auf und ist auf dem Sprung in den neuen Landtag. Jetzt gilt's:
Wer eine starke Wirtschaft und weniger Bevormundung will, wählt am 6.9. FDP.“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens -
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Hohe Abgaben sind keine soziale Hilfe, sondern eine Bremse für den Aufstieg. Wer Leistung besteuert, statt Eigentumsbildung zu fördern, verhindert Wohlstand. Wir senken die Grunderwerbsteuer, damit aus Mietern endlich Eigentümer werden können.
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Stefanie Dr. Babst
@DrBabst
Russlands hybride Kriegsführung gegen uns: anstatt nach Art 4 der NATO zu rufen, sollte Deutschland in der Drohnenabwehr endlich seine Hausaufgaben machen und BK Merz strategische Kommunikation gg Russlands zur Chefsache machen. Ob wir es hören wollen oder nicht, Russland sieht sich selbst im Krieg gegen uns.
www.ndr.de/nachrichten/info/nato-expertin-wuerde-sehr-vor… -
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FDP
@fdp
„Wenn ich mir anschaue, dass Frau Brantner von den Grünen erklärt, dass die größte Freiheit erst beim 'Wir' beginnt und nicht beim Ich, ist das das genaue Gegenteil von dem, was Freie Demokraten wollen. Wir stellen auf den einzelnen Menschen ab und nicht auf das Kollektiv. Nicht auf das Wir, nicht auf die Volksgemeinschaft.“
@KubickiWo im DLF-„Interview der Woche“
www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-kubicki-die-fruehverrentu… -
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Henning Höne
@henninghoene
Weniger 👏 vom 👏 Geld 👏 anderer 👏 Leute 👏 wegnehmen 👏 ist 👏 kein 👏 Geschenk!
DIE ZEIT
@zeitonline
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher kritisiert die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Er spricht von »Steuergeschenken aus der Gießkanne«. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/peter-tschentsche…
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Wolfgang Ischinger
@ischinger
Desaströses Diagramm: Welche Pläne hat denn nun eigentlich die BReg, um hier entschlossen gegenzusteuern? Die bisherigen Vorhaben einschließlich Rentenreform usw werden dieses schlimme Bild vom aktuellen Leistungszustand Deutschlands kaum ins Gegenteil verkehren können.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Eins wird immer klarer: die @fdp war und ist die einzige Partei, die regelmäßige Entlastungen der Bürger gewährleistet. Auf die Union ist leider kein Verlass.
WELT
@welt
„Klingbeil bricht sein Wort“ – Union attackiert Steuerpläne des Finanzministers www.welt.de/politik/deutschland/article6a78176435268e5027…
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Wir nehmen jeden Kampf auf, @inesschwerdtner! 🤝#makestartupsnotsocialism
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Die Linke macht Massenenteignungen zur Koalitionsbedingung. Wir wollen genau das Gegenteil: Eigentum schützen und ermöglichen. Wohnungen sollten den Bürgerinnen und Bürgern gehören, nicht dem Staat.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Die @spdberlin muss jetzt endlich eine Koalition mit der enteignungswütigen Linken ausschließen. Sie muss zeigen, dass ihr Spitzenkandidat @steffenkrach keine Luftpumpe ist, wenn er Enteignungen ablehnt. Eigentum muss geschützt und ermöglicht werden. Es ist besser, wenn mehr Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern gehören, als dem Staat. Daran sollte auch die SPD ein Interesse haben, die in den letzten 30 Jahren dazu beigetragen hat, dass der Staat in der Wohnungspolitik auf ganzer Linie versagt hat.
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Посольство Німеччини
@GermanyinUA
До побачення, дорогі українці! Я завершую свою місію в 🇺🇦. Але велика частина мого серця назавжди залишається тут.
Гайко Томс
Посол 🇩🇪
_
Goodbye, dear Ukrainians! І conclude my mission in 🇺🇦. But a large part of my heart will remain here forever.
Heiko Thoms
Ambassador of 🇩🇪This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Henning Höne
@henninghoene
Es gibt noch viel zu tun - aber die Freien Demokraten stabilisieren sich. Wir werden nicht nachlassen!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 28 % | CDU/CSU 21 % | GRÜNE 14 % | SPD 12 % | DIE LINKE 11 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beweist sein sozialdemokratisches Genie, wenn er philosophiert, mit der Vermögensteuer nehme man niemandem etwas weg, sondern dämpfe lediglich das Wachstum von Vermögen. Das hat schon fast Habeck’sche Qualität.
Es muss sich wirklich niemand wundern, dass in einem Land, in dem das Wachstum von einer der mächtigsten Parteien des Landes denunziert statt gefördert wird, die Wirtschaft abschmiert.
Ich wünsche der deutschen Sozialdemokratie aufrichtig, dass sie sich möglichst bald in der Opposition darüber klar werden kann, wie eine soziale Marktwirtschaft funktioniert. WK -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Statt auf X gratismutig zu verurteilen, ist es an der Zeit, Herr @bundeskanzler, Ihr jahrelang großspurig vorgetragenes und stets gebrochenes Versprechen umzusetzen: der Ukraine Taurus zu liefern und sie im notwendigen Maße bei der Verteidigung gegen den russischen Kriegsverbrecher zu unterstützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir verurteilen die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine scharf. Viele Zivilisten mussten wieder ihr Leben lassen. Und der Einschlag in Polen zeugt auch von russischer Rücksichtslosigkeit und Eskalationsbereitschaft. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite unserer Partner.
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Übernahme von Regierungsverantwortung und der damit verbundene Machtgewinn auf Zeit sind ein besonderer Akt in einer parlamentarischen Demokratie. Der Amtseid dokumentiert die Bindung und Verpflichtung der Regierungsmitglieder gegenüber Verfassung, Gesetz und Volk.
Es gibt in diesem Land viele Bereiche, in denen der Staat mehr Gelassenheit gegenüber Formalismus und Bürokratie zeigen sollte. Dieser gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Der wochenlange Aufschub einer Vereidigung lässt sich nur schwer mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang bringen und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist er politisch unklug.
Der Amtseid ist keine Folklore und sollte auch nicht als solche behandelt werden. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch in der Sommerpause durchsetzen wollte, muss auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub. WK -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Liebe CDU, unsere Inhalte zu #wirtschaftswende 👇 liegen seit Herbst 2024 vor und sind dank Eurer Schulden und Steuererhöhungen heute noch dringlicher! Also regiert das Land endlich aus der Krise raus, wie Ihr es im Wahlkampf versprochen habt!
www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-d…
Prof. Dr. Guido Quelle
@guidoquelle
Liebe FDP, könnt Ihr, außer auf anderen herumzuhacken, auch Inhalte liefern? Aktuell wird das schmerzhaft vermisst.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Das ist die eigentliche relevante Nachricht des Tages. Nicht wer die @cducsubt anführt. Wann findet die Koalition endlich einen Ansatz, die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen, der nicht mehr Schulden und höhere Steuern heißt?
ZDFheute
@ZDFheute
+++ Eil: BMW streicht Tausende Stellen in Deutschland
www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-streicht-stell… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen den Kriegsverbrecher Russland zeigt deutlich, wer wirklich bremst: Es ist nicht immer einfach „Brüssel“, sondern es sind nationale Egoismen einzelner Mitgliedsländer. Griechenland erpresst sich in unverantwortlicher Weise eine LNG-Ausnahme für eine einzige Reederei, Portugal und Deutschland kippen das Kabeljau-Embargo, Bulgarien streicht Patriarch Kirill und einen Lukoil-Oligarchen von der Sanktionsliste, Frankreich und Italien entschärfen das Schengen-Einreiseverbot für russische Soldaten zur unverbindlichen Absichtserklärung. Das Ergebnis: ein Sanktionspaket mit Rabatten für Putin, bezahlt von der Sicherheit ganz Europas und toten Ukrainerinnen und Ukrainern.
Das Einstimmigkeitsprinzip macht aus jedem Land einen Erpresser mit Vetorecht und aus jeder Sanktionsrunde einen Basar der Ausnahmen. Das schadet den Menschen doppelt: wirtschaftspolitisch, weil Ausnahmen für Einzelinteressen den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt unterlaufen, während der Rest Europas draufzahlt. Und sicherheitspolitisch, weil jede Lücke im Sanktionsregime dem Kreml hilft, seinen Angriffskrieg weiterzufinanzieren. Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, muss endlich über Mehrheitsentscheidungen in der EU reden, sonst bleibt jedes Sanktionspaket ein Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners.
NZZ
@NZZ
Fischstäbchen werden weiterhin aus russischem Kabeljau gefertigt, und das Einreiseverbot für Soldaten kommt für den Moment nicht. Das 21. Sanktionspaket ist von Eigeninteressen der EU-Staaten geprägt. www.nzz.ch/international/die-eu-verwaessert-die-neuen-rus…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Als Oppositionsführer warf Friedrich Merz der Regierung vor, dass ihr der Kompass fehle. Bei seinem Kompass scheint die Nadel gerade vollständig durchzudrehen. Kanzlerdämmerung. Merz sollte die Vertrauensfrage stellen.
Tino Sorge
@TinoSorge
Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Pantisano muss weg. Wer nach einem islamistischen Terroranschlag den Islamismus verschweigt, hat als Queerbeauftragter vollständig versagt. Islamismus ist eine der größten Gefahren für queere Menschen. Pantisano schützt keine Queeren, sondern sein linkes Weltbild. Die CDU darf nicht länger nur Konsequenz fordern: Der schwarz-rote Senat muss ihn sofort aus dem Amt entfernen und fristlos kündigen.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist.
Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen.
Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser.
Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK -
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
In den CDU-Gremien muss sich Friedrich Merz Kritik, Ärger und Frust anhören. Noch schlimmer für ihn: Wer alles schweigt. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/arger-und-frust-in-der-cdu-sp… -
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Henning Höne
@henninghoene
Eine höchst respektable Entscheidung von @PSchnieder. Und eine weitere schwere Blamage für @_FriedrichMerz.
Patrick Schnieder
@PSchnieder
Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der schreckliche Angriff auf den CSD in Berlin macht mich tief betroffen.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Rettungskräften.
Unweigerlich werden Erinnerungen an die Tat von Magdeburg wach. Unabhängig von den Hintergründen betrifft ein solcher Angriff immer mehr als eine Stadt oder eine bestimmte Gruppe. Er richtet sich gegen uns alle als offene und liberale Gesellschaft und das Recht, sich friedlich zu versammeln und gemeinsam zu feiern. Dieses Recht und das freiheitliche Leben zu verteidigen, bleibt unsere Aufgabe – weit über einen solchen schrecklichen Tag hinaus. WK -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Carsten Linnemann sagt, es stünde außer Frage, dass die Sozialbeiträge sinken müssten. Dass sie mit der geplanten Rentenreform um zwei Prozentpunkte angehoben werden sollen, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist genau die unseriöse Politik, die den Menschen gegen den Strich geht. Neue Belastungen werden von dieser Bundesregierung ungeniert als Entlastungen verkauft.
Wenn Linnemann seine Zeit im Kabinett mit einer solchen Taktik beginnt, verlässt mich der Optimismus, dass zumindest von ihm irgendeine Form der Entlastung auf der Weg gebracht wird. WK -
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Es ist eine der größten Kabinettsumbildungen der letzten Jahre, die Friedrich #merz derzeit vollzieht. Doch wieder einmal entgleiten dem Bundeskanzler Politikmanagement und Kommunikation.“ Leitartikel @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/merz-sortiert-die-cdu-neu-rumpelnde-r… -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Die aktuellen Spritpreise treiben Millionen Autofahrer zur Verzweiflung. Wir schlagen vor, die nationale CO₂-Abgabe sofort abzuschaffen. Das würde Benzin auf einen Schlag um rund 17 Cent pro Liter verbilligen und Pendler, Familien sowie Handwerker spürbar entlasten.
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Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
Shalom Israel!
I am honored to have been designated Germany‘s next Ambassador to Israel.
Follow this account to keep up with our work in the years to come.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Henning Höne
@henninghoene
Sämtliche Wahlversprechen gebrochen, mieses Regierungsmanagement, unterirdische Kommunikation, nicht vorhandene Selbstkritik, öffentliche Wehleidigkeit: Wann tauscht der Kanzler den Kanzler aus?
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Kanzler baut das Kabinett um und kündigt gleichzeitig weitere Umbauten an, ohne zu sagen, wen sie betreffen. Das wirkt unprofessionell. Statt Führungsstärke vermittelt dieses Vorgehen vor allem Orientierungslosigkeit. WK
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Totgesagte leben länger. Deutschland braucht eine liberale Kraft!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 26,5 % | CDU/CSU 24 % | SPD 13 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5,5 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm -
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Henning Höne
@henninghoene
Wir arbeiten weiter hart für neue Erfolge der FDP!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 26,5 % | CDU/CSU 24 % | SPD 13 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5,5 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister oft genug bewiesen, dass ihm jedwede Eignung für ein politisches Amt fehlt. Bemerkenswert ist jedoch, dass man in der SPD inzwischen offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen kann. Der Mann ist immerhin Vorsitzender eines Ausschusses des Deutschen Bundestages. Untragbar – es sei denn, man ist in der SPD. WK
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.
Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK -
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FDP Aktuell
@fdp__aktuell
Die nächsten 5%. Wir müssen immer weitermachen und noch lauter werden. Die FDP wird gebraucht, jeden einzelnen Tag! 🇩🇪
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage GMS
AfD: 28% (+1)
Union: 23%
GRÜNE: 13% (-3)
SPD: 11%
LINKE: 10% (-1)
FDP: 5%
BSW: 2%
FW: 1% (NEU)
Sonstige: 7% (+2)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. Juni 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29 -
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
Заявление спецпредставителя Парламентской ассамблеи ОБСЕ по политическим заключённым Стива Коэна с призывом к лидерам демократических стран сделать освобождение всех гражданских пленных приоритетом в рамках прекращения огня в Украине.
#peoplefirst
www.csce.gov/statements/in-ukraine-ceasefire-negotiations… -
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Michael Radde
@michael_radde
Am 6. September Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Weil sich was ändern muss. FDP.
#fdp #liberal #freiheit
@LydiaHueskens -
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Sie kriegen nie genug. Schulden sind eine Droge und die SPD ist ein Junkie. www.tagesspiegel.de/politik/frage-von-verantwortungsbewus…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Schulden sind Armut der zukünftigen Generationen per Haushaltgesetz. Und jetzt sollen zu der schon beschlossenen 1 Billion noch mehr Schulden dazukommen? Das zeigt kein Verantwortungsbewusstsein für unser Land! Ganz im Gegenteil!
WELT
@welt
„Frage von Verantwortungsbewusstsein“ – Klüssendorf will wegen Iran-Krieg mehr Schulden aufnehmen www.welt.de/politik/deutschland/article6a60001a660ef8219e…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Grüne Entgleisungen in der Debatte um Jens Spahn: @RenateKuenast teilt krude Verschwörungstheorien, @janoschdahmen raunt über schwule Netzwerke und @PaulaPiechotta behauptet, ganz Deutschland hasse Spahn. Wo bleibt der Anstand? Man stelle sich vor, das wären AfD-Politiker...
WELT
@welt
„Wollen mit ihren Genen eigene Elite schaffen“ – Renate Künast empört mit Leihmutter-These zu Spahn www.welt.de/politik/deutschland/article6a5d63a761b8a80211…
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Im Bund will die SPD mehr Schulden, in Berlin auch und bringt neue Steuern ins Spiel. Ist die Flasche einmal offen, bekommt man sie nicht mehr zu. Dass die CDU das alles mitträgt, ist nur noch peinlich. Was das Land jetzt stattdessen braucht: Steuern runter, Bürokratie weg.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Der Fleißige wird zunehmend zum Dummen in Deutschland. Und gesellt sich damit zum Ehrlichen. Rolex und Porsche zum Symbol für kriminelle Steuerhinterziehung zu machen bricht mit jenem Leistungsprinzip, das unser Land groß gemacht hat, denn ehrliche Leistung muss sich lohnen.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wenn der Vizekanzler auf Reichinnek-Klassenkampf-Niveau absinkt - Stichwort #rolex und #porsche - ist von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.
Übrigens: Vielleicht sollte er sich mehr um die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bei denjenigen kümmern, die mit getunten AMG-SUVs durch Wedding und Neukölln fahren und vor ihren Spätis und Shishabars parken.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Der Präsident des Bundeskartellamtes @AMundt_BKartA leitet seit fast 17 Jahren das Bundeskartellamt und hat sich parteiübergreifend große Anerkennung erworben. Die Angriffe aus der CDU sind nicht nur sachlich substanzlos, sondern auch schlechter Stil. Das Kartellamt kann nur die Instrumente einsetzen, die der Gesetzgeber ihm gibt. zeitung.faz.net/data/891/reader/reader.html?social
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Bei Hooligans verhängen wir Reiseverbote. Warum prüfen wir das bei jemandem nicht, der wiederholt bei uns Straftaten begeht?
Und: Wo bleibt die Selbstkritik derer, die diese Frau jahrelang hofiert, ausgezeichnet und auf jede Bühne gehoben haben?
Kein Wort. Keine Reflexion. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande. WK
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück.
Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland.
Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Anders als die CDU meint, ist es nicht legislative Aufgabe, das Leben der Regierenden besonders einfach und bequem zu machen. Das 'System Wegner', wie es dieser Tage bezeichnet wurde, ist in Wahrheit ein 'System CDU': Je mehr Inkompetenz zutage kommt, desto größer wird der Grad der Selbstüberschätzung und desto geringschätziger werden Kritiker abgekanzelt.“ 1/2
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FDP
@fdp
‼️ Parteichef @KubickiWo formuliert es scharf: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern.“
www.merkur.de/wirtschaft/minijob-reform-mehr-rente-fuer-m… -
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FDP
@fdp
Was die Bundesregierung macht:
- Höhere Steuern für Minijobs
- Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer
- Neue Digitalabgabe
- Neue Zuckersteuer
- Neue Kryptosteuer
- Höhere Alkoholsteuer
- Höhere Tabaksteuer
Was es jetzt bräuchte:
Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Das Reformpaket der Bundesregierung wirft wenig Licht und viel Schatten. Meine Analyse dazu auf: www.freiheit.org/de/deutschland/das-reformpaket-der-bunde…
@FNFreiheit -
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FDP
@fdp
Nein, Ihre „Steuersenkungen“ werden komplett durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung sowie Rente aufgefressen. Zudem erhöhen Sie für sieben Millionen Menschen mit Minijob die Steuern.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir senken die Steuern. Wer unter Inflation und stagnierenden Löhnen am stärksten leidet, wird entlastet. Das ergibt bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Traurig, aber wahr!
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem ganzen Paket auseinander.
Einiges geht in die richtige Richtung, aber insgesamt zu klein, zu zaghaft. Es ist der Versuch sich die nächsten zwei Jahre irgendwie durchzumogeln. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die @fdp hat in der Ampel 70 Milliarden an Entlastungen als kleinster Koalitionspartner gegen SPD und Grüne durchgesetzt ohne Steuern zu erhöhen. Daran wird man gemessen. Das Ergebnis heute mag ein großer Schritt für die Koalition sein, das Land tritt so weiter auf der Stelle.
Martin Greive
@MartinGreive
Damit hat sich die Union durchgesetzt und höhere Steuern für Spitzenverdiener zu einem großen Teil verhindert.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Artikel 22 des Grundgesetzes regelt, dass unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Sie steht für die Farben unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Wertefundaments. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, zeigt nur, dass er diese Werte in Wahrheit verachtet. Erbärmlich. WK
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ich weiß gar nicht, was schlimmer war. Das Spiel oder diese Analyse.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel, @DFB_Team! Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Niederlage schmerzt deswegen so sehr, weil sie uns daran erinnert, dass wir seit nunmehr zwei Jahren auf der Stelle treten. Fußballerisch und auch Politisch. Die Bürger haben ein feines Gespür. Gesundbeten hilft da nicht. Im Gegenteil. Es enttäuscht nur noch mehr.
Ralf Fuecks
@fuecks
Bei allem Mitgefühl mit dem deutschen Team - das klingt sehr nach Pfeifen im Walde. Man sollte vorsichtig sein mit der politischen Überhöhung des Fußballs, aber es fällt schwer, unseren Schiffbruch bei der WM nicht als Menetekel für den Abstieg eines ganzen Landes zu lesen. Wir werden grade nach hinten durchgereicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel, @DFB_Team! Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Industriepolitik mit den Rentenbeiträgen der Versicherten zu betreiben, ist aus meiner Sicht Wahnsinn. Die Aktienrente soll das Rentensystem stabilisieren – nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Kanzlers ausgleichen. Deshalb muss das Kapital der Aktienrente verlässlich und seriös an den Weltmärkten investiert werden. Zugleich muss ihre Verwaltung frei von politischer Einflussnahme bleiben. WK
Stefan Kooths
@StefanKooths
Kapitalgedeckte Rente: Jährlich 30 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in Deutschland?
1⃣ Ein Großteil der Mittel geht zu Lasten der sonst erfolgten Ersparnis, weil die Menschen ohnehin privat vorgesorgt hätten.
2⃣ In dem Maße, wie steigende Rentenbeiträge die Arbeitskosten erhöhen, werden den Unternehmen zuvor Mittel entzogen.
3⃣ Die Gelder sollen (vernünftigerweise) am Weltkapitalmarkt angelegt werden und gerade nicht nur in Deutschland (Rendite, Risikostreuung).
➡️ Die #investitionsschwäche in Deutschland liegt nicht an mangelndem #kapital, sondern an den #standortbedingungen. Je lukrativer ein Standort, desto mehr (deutsches wie ausländisches) Kapital strömt dorthin. @bundeskanzlerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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FDP
@fdp
Eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige würde es in Deutschland noch unattraktiver machen, sich als Unternehmer selbst etwas aufzubauen. Klares Nein zu diesem Vorstoß! #rentenkommission
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Michael Georg Link reposted
Henning Höne
@henninghoene
Licht und Schatten bei der Rentenkommission: Der Einstieg in die Kapitaldeckung wäre ein Gamechanger und muss unbedingt kommen. Die @fdp-Idee einer Aktienrente hat den Weg dahin geebnet.
Aber: Selbstständige in die Gesetzliche Rente zu zwingen, wäre der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit. Dann ist es auch nicht mehr weit zur GKV-Pflicht für Selbstständige. Die SPD ist offensichtlich nur glücklich, wenn sie alle in jedes staatliche System zwingen und darüber steuern kann. Das Ergebnis ist weniger Freiheit und weniger wirtschaftliche Dynamik. Die Union hat diesen Angriff auf die Selbstständigkeit in der Rentenkommission mitgetragen - das darf sie im Bundestag auf keinen Fall wiederholen! -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Nach einem Wochenende voller antiisraelischen, antiwestlichen und antimarktwirtschaftlichen Getöses hält Daniel Günther die Entgleisung offenbar für einen Einzelfall. Auch der Rücktritt Pantisanos würde die Linke keinen Deut seriöser machen. Es ist bestürzend, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident das offenbar noch immer nicht erkennt. WK
Moritz J. Müller
@moritzjmllr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther legt Pantisano den Rücktritt nahe: Wer CDU, AfD und Faschisten gleichsetze, habe sich „für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“. Und sollte „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. @BILD
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Ich glaube nicht, dass die Zeichen auf Frieden stehen. Ich fürchte, dass dieses Rahmenabkommen eine sehr kurzfristige und auf Sand gebaute Angelegenheit ist.
www.n-tv.de/politik/Ich-finde-wirklich-gefaehrlich-was-da… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Der Steuerzahler verdient mehr Respekt.
Neue EU-Steuern wären Gift für die Wirtschaft.
Europa braucht einen Haushalt, der Wirkung belohnt und Verschwendung beendet.
Das habe ich in der BILD klargemacht:
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-gipfel… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
In der BILD stelle ich klar: Das Leid der Terrorisierten darf niemals hinter dem Leid der Terroristen zurückstehen.
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-schies… -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Das ist beschämend. Sollte das Trump-Abkommen mit der Islamischen Republik Realität werden, wäre das eine Katastrophe für die Menschen im Iran und für die gesamte Region. Es würde nur das Regime stabilisieren und den Grundstein für mehr Konflikte und Kriege legen.
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FDP
@fdp
„Was die Menschen momentan am meisten interessiert: Prosperität, Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir steigen ab.“ sagt @KubickiWo.
Es braucht endlich die versprochene Wirtschaftswende, keine weiteren Gipfel ohne Ergebnisse. -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die FAZ greift meine Recherche zu den steigenden EU-Zinslasten auf: Fast zwei Drittel der Neuverschuldung werden von Zinszahlungen aufgezehrt.
Die EU-Staaten geben mehr als doppelt so viel für Zinsen wie für den gesamten EU-Haushalt, inkl. aller Agrar- und Kohäsionszahlungen aus.
www.faz.net/aktuell/finanzen/eu-fast-zwei-drittel-der-neu… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Menschen haben den Wechsel gewählt und Merkel bekommen.
„Wir schaffen das“ – wie 2015.
Es klingt mehr wie eine Drohung als ein Versprechen. Schluss mit der stumpfen Selbstbeschwörung. Reformen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen endlich angestoßen werden.WK -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Es gibt in der gesamten Weltgeschichte nicht ein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft etablieren konnte. Nicht ein einziges. Da könnte man vielleicht einmal auf die Idee kommen, den Markt nicht weiter als etwas Kaltherziges, Bedrohliches und Gefährliches zu framen, sondern als das, was er ist: ein zentrales Element einer freien Gesellschaft.
Marktwirtschaft heißt Konsumentensouveränität, das heißt der Kunde entscheidet, was er kauft und was nicht. Der Einzelne also - und nicht das Wir, das Kollektiv, das Volk oder der Staat.
Ein marktwirtschaftliches System in gesellschaftlicher Unfreiheit mag möglich sein, aber gesellschaftliche Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar.“ 1/2 -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wir machen uns immer abhängiger von einer angreifbaren und unnötig aufwendigen Gasversorgung.
Die heimische Schiefergasförderung würde die Wertschöpfung bei uns halten, weniger CO₂ verursachen und wäre bei Weitem nicht so angreifbar und riskant wie Lieferungen aus den USA oder dem Nahen Osten.
Das deutsche Förderverbot dürfte verfassungswidrig sein. Zeit, dass sich der Bundestag damit beschäftigt, wie es das Gesetz schon seit Jahren vorsieht. Auch der Gesetzgeber sollte Gesetze nicht einfach ignorieren, wenn sie ausdrücklich an ihn adressiert sind. WK -
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FDP
@fdp
Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat nicht noch mehr von Erbschaften abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer!
@KubickiWo: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert.
Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“ -
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FDP
@fdp
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz dreht immer weiter an der Belastungsschraube. Das muss enden. Zeit für einen Richtungswechsel.
@_MartinHagen bei @WELT TV. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist eine bittere außenpolitische Niederlage. Es wäre aber die völlig falsche Schlussfolgerung, sich jetzt zurückzuziehen oder unser internationales Engagement infrage zu stellen. Gerade jetzt muss Deutschland beweisen, dass wir ein verlässlicher Partner für die regelbasierte internationale Ordnung sind.
Zur Analyse gehört allerdings auch: Diese Kandidatur war von Anfang an dilettantisch aufgesetzt. Während Österreich und Portugal jahrelang weltweit um Unterstützung geworben haben, ist Deutschland zu spät in das Rennen eingestiegen. Internationale Beziehungen leben von langfristiger Vertrauensarbeit. Das lässt sich nicht kurz vor einer Abstimmung aufholen.
Zudem hat die internationale Gemeinschaft die Politik des erhobenen Zeigefingers der früheren Außenministerin Annalena Baerbock sowie das häufig unabgestimmte Vorgehen des früheren Außenministers Heiko Maas zunehmend kritisch wahrgenommen.
Auch der laut angekündigte Anspruch eines „Außenkanzlers“ muss sich weniger an seiner Lautstärke als vielmehr an konkreten Ergebnissen messen lassen. Deutschland braucht nicht weniger internationale Verantwortung, sondern eine Außenpolitik, die langfristiger, verlässlicher und strategischer aufgestellt ist. -
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Henning Höne
@henninghoene
Wenn wir alle an einem Strang ziehen und unsere unterschiedlichen Perspektiven zu einem Gewinn machen, werden die Freien Demokraten wieder Siege feiern!
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Ben-Gvirs Verhalten ist eine Schande für Israel. Mit solchen Auftritten beschädigt er den mühsamen Kampf gegen Antisemitismus weltweit. Er liefert Israelfeinden und Antisemiten genau das Material, das sie brauchen, um ihre antisemitischen Narrative weiter zu befeuern.
Ganz gleich, wie man zur Gaza-Hilfsflottille steht: Zu einer Demokratie wie Israel passt es nicht, diese Menschen öffentlich vorzuführen. Solche Inszenierungen kennt man eher aus autoritären Staaten. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wie man wendet, haben @fdp @c_lindner in dem Papier #wirtschaftswende 👇 konkret aufgeschrieben. Bald zwei Jahre sind jetzt vergangen. Es ist nur noch eine Frage des politischen Mutes. Wie schon im November 2024.
www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-d…
INSM
@insm
Deutschland steckt faktisch seit sechs Jahren in der Stagnation und damit in der längsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ohne Reformen wird sich daran auch zeitnah nichts ändern. Zeit zu wenden: www.insm.de/aktuelles/kampagnen/zeit-zu-wenden
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Henning Höne
@henninghoene
Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten.
Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten.
Deshalb unterstütze ich die Kandidatur von @KubickiWo und kandidiere als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Wolfgang und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team.
Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt.
Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP. -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Auch bei INSA: +1. Der Trend stimmt!
Noch nicht am Ziel, aber auf dem besten Weg. Der stärkste Hebel gegen eine Linksfront in Berlin ist eine Stimme für die FDP. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die @fdp in der Ampel hat es geschafft gegen @spdde und @Die_Gruenen
71 Milliarden an Entlastungen für die Bürger von 2023 bis 2027 durchzusetzen. Daran muss sich die Bundesregierung jetzt messen lassen. Und die @fdp stellte nicht den Kanzler, aber den Finanzminister @c_lindner!
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Merz: Keine Steuerreform mit Steuererhöhungen für obere Einkommen.
Klingbeil: Keine Steuerreform ohne Steuererhöhungen für obere Einkommen.
Merz hat in der Sache Recht. Aber Klingbeil, so fürchte ich, wird Recht behalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Eine Schande.
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Herzlichen Glückwunsch an @Meyer_FDP zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der FDP Berlin. Als Spitzenkandidat bringt er die liberale Stimme zurück ins Abgeordnetenhaus! 🚀
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FDP Berlin
@fdp_berlin
Wichtig! 👇 Kein Raum dem Judenhass! Wenn ihr heute nur noch ein Video sehen solltet, dann dieses! @Meyer_FDP
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Worauf sich die Regierung nicht einigen konnte:
– Bürokratieabbau
– Bezahlbare Energie für Bürger und Industrie
– Echte Investitionsanreize für den Mittelstand
– Ein modernes Steuersystem
– Eine zukunftsfeste Rente
Worauf sie sich einigen konnte:
– Höhere Steuern
– Mehr Schulden
– Und zur Sicherheit: noch mehr von beidem -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Scholz wollte keine #wirtschaftswende mit der @fdp @c_lindner machen und auch jetzt haben sich die @spdde und auch @Die_Gruenen eingebunkert. Allerdings ist die @cducsubt stärkste Fraktion, anders als es die @fdp war. Es gibt somit eigentlich keine Ausreden mehr!
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Fast ein Jahr im Amt. Hier mein Leitartikel dazu 👇
Das verlorene Jahr des Friedrich Merz
#cdu #spd #fdp
www.handelsblatt.com/100219087.html -
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Völlig richtig, was Pahlavi sagt. Die Arroganz gegenüber der Freiheitsbewegung im Iran ist unerträglich.
Reza Pahlavi
@PahlaviReza
Whether or not Europe stands with us, whether or not your journalists do their jobs, whether or not your politicians demonstrate the courage to act, I will fight for my people and my country.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
1 Billion Steuereinnahmen jährlich und 1 Billion Schulden bis 2029 reichen nicht. Es ist unfassbar. Diese Regierung verspeist nicht, sie verschlingt unsere Zukunft.
Robin Alexander
@robinalexander_
Letzte Woche: Wir schaffen die notwendigen Reformen nicht.
Diese Woche: Wir brauchen mehr Geld.
Geht so nicht. Beim besten Willen nicht. www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-miersch-spd-f… -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Eine ehemalige Kreml-Dolmetscherin mit der Wahlbeobachtung in Ungarn zu betrauen, wäre ein demokratisches Totalversagen, gerade angesichts der zunehmenden Abnahme rechtsstaatlicher Standards im Land.
Deshalb habe ich gemeinsam mit 55 anderen EU-Abgeordneten den Abzug dieser OSZE-Mitarbeiterin gefordert. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein.
Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden.
Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig!
Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK -
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WELT
@welt
Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ‒ FDP kritisiert 500-Milliarden-Schulden www.welt.de/videos/politik_original/video69cb48ef54836f65…
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik. Reformbedarf wird vertagt. Verwunderlich, dass mache überrascht wirken. Die Verführbarkeit von Politikern durch frisches Geld war bekannt. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, die andere zugehalten hatten. CL
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Nach wie vor schmerzhaft.”
Heute Morgen im Gespräch zur Erinnerung an Guido Westerwelle bei WDR 5. TK -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Guido #westerwelle hat nicht nur seine Partei geprägt, sondern auch unser Land. Unermüdlich hat er die Deutschen zu Ambition, Leistung und Mut aufgerufen. Den Status quo bekämpfte er und war so für viele unbequem. Wenn man mit ihm im Land unterwegs war, konnte man allerdings sehen, wie viele Menschen ihn ansprachen, wieviele er interessierte, wieviel Sympathie er auslöste. Sein früher Tod war ein schwerer Verlust. Der @fdp fehlt insbesondere heute sein strategischer Weitblick, sein Mut und seine Autorität. Sein Vermächtnis bleibt, eine @fdp, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Leistung steht ist heute nötiger denn je.
FDP
@fdp
Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.
Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben. -
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FDP
@fdp
Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.
Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Grünen koalieren seit über einem Jahrzehnt auf Landesebene mit einer israelfeindlichen, nicht satisfaktionsfähigen, völlig indiskutablen Partei. WK
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Die #linke ist im Hinblick auf eine ausgewogene Israelpolitik und beim Schutz Jüdisches Lebens in Deutschland eine desperate, nicht satisfaktionsfähige, derzeit völlig indiskutable Partei.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die Krokodilstränen vieler Grüner zur #zweckentfremdung des #sondervermögen|s sind entweder ahnungslos oder schamlos.
Der Verschiebebahnhof in den normalen #bundeshaushalt war doch von Anfang an so angelegt, ja geradezu der Sinn des Ganzen.
Trotzdem hat Grün dem zugestimmt. -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Kommunikation des Kanzlers ist kein Ausrutscher, sondern tatsächlich die Linie der Union! Jens Spahn versteht nicht, wieso die Spritpreise woanders günstiger sind und ich verstehe nicht, wie man noch CDU wählen kann. WK
CDU Deutschlands
@CDU
Viele Bürger sind zu Recht wütend über die hohen Spritpreisen. Warum sie bei uns deutlich höher sind als in vielen Nachbarländern, ist völlig unverständlich.
Deshalb handelt die Bundesregierung: Preiserhöhungen sollen nur noch einmal täglich möglich sein – Preissenkungen dagegen jederzeit. Unternehmen müssen zukünftig zeigen, dass ihre Gewinne fair bleiben.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Linke zeigt jetzt in Niedersachsen erneut ihr ekelhaftes, fürchterliches antisemitisches Gesicht. Es ist das zentrale Bürgerrechtsthema unserer Zeit, uns dem aktiv entgegen zu stellen und nicht nachzugeben!
rundblick-niedersachsen.de/eklat-bei-der-linken-mehrheit-… -
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Politik ist von Union und SPD ist ein Fass ohne Boden – nicht für die Funktionsfähigkeit unseres Landes, sondern nur für gemütliche Wahlgeschenke, um sich vor drängenden Reformen drücken zu können. All das zu Lasten der Steuerzahler und der Steuerzahler der Zukunft...
ifo Institut
@ifo_Institut
Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95% nicht für zusätzliche #infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Das zeigt eine aktuelle Berechnung im #ifoschnelldienstdigital #investitionsmonitor @FuestClemens www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/investi…
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Henning Höne
@henninghoene
Würde in der Privatwirtschaft ein Manager so mit den Finanzen seines Arbeitgebers umgehen, würde man ihn wegen Untreue verhaften.
DIE ZEIT
@zeitonline
Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet. www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Marktwirtschaftliche Regeln im Energiebereich als Wirtschaftsminister aufs Bitterste bekämpfen und sie jetzt exklusiv bei der Atomkraft scheinheilig einfordern – seinen Humor hat er sich bewahrt. WK
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wir müssen aufhören, diese Ammenmärchen zu erzählen, dass wir Knappheit verwalten müssen. Wenn wir Wachstum wollen, dann brauchen wir günstigere Energie. Das heißt auch: Schluss mit dem Nuklearverbot. Und es heißt auch: Ja zu Schiefergas aus Deutschland.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben vor einem Jahr als FDP nicht gegen Merz‘ Schuldenpaket gestimmt, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil absehbar war, dass das eintritt, was jetzt Gewissheit ist: Das Geld wird fast vollständig zweckentfremdet. Deutschland braucht Reformen statt Schulden!
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das Vertrauen. Wir haben heute eine Top-Liste aufgestellt und gehen jetzt alle entschlossen in den Wahlkampf! Unsere Stadt wird weit unter Wert regiert. Wir werden das ändern. Für die Freiheit, für Berlin!
FDP Berlin
@fdp_berlin
.@Meyer_FDP führt uns als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Herzlichen Glückwunsch!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Aber mit Ehrlichkeit hat er es nicht so. WK
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Florian Toncar
@florian_toncar
Genau so: 👇🏻
Westerwelle habe die Grundachse der FDP nie von anderen abhängig gemacht, sagte Mronz. „Sein Kompass war: Wenn andere sich von uns wegbewegen, laufen wir nicht hinterher, und wenn andere sich auf uns zu bewegen, laufen wir nicht weg.“
WELT
@welt
Westerwelle würde an Zukunft der FDP glauben, sagt sein Witwer www.welt.de/politik/deutschland/article69b371d517184da7cf…
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Mann, oh Mann. Als ob die Anbieter zu dämlich wären, bei einer einmaligen Preissteigerung gleich eine Sicherheitsmarge für den Tag einzupreisen.
Gegenvorschlag: weniger Steuern & Abgaben – nicht temporär, sondern dauerhaft. Der Staat hält die Preise schon viel zu lange hoch.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Das Kabinett hat heute eine Maßnahme beschlossen, um gegen die hohen Spritpreise vorzugehen: Künftig wird die Häufigkeit von Preisänderungen eingeschränkt. Tankstellen dürfen ihre Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit zulässig.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mehr als die Hälfte der Spritkosten macht der Staat mit Steuern und Abgaben aus. Wenn die Merz-Regierung einen dauerhaften Beitrag dazu leisten will, um die Menschen an der Zapfsäule zu entlasten, nutzt sie endlich diese Hebel. Sonst bleibt der Staat Hauptprofiteur hoher Preise.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Das Kabinett hat heute eine Maßnahme beschlossen, um gegen die hohen Spritpreise vorzugehen: Künftig wird die Häufigkeit von Preisänderungen eingeschränkt. Tankstellen dürfen ihre Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit zulässig.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist nicht nur völlig absurd, sondern auch gefährlich für eine offene Gesellschaft, wenn gegen Menschen ermittelt wird, die die liberale Demokratie immer wieder verteidigen. Wenn es Staatsanwälte sind, die ein völlig verfehltes Gesetzesverständnis haben, müssen Vorgesetzte einschreiten. Wenn diese Ermittlungen das Ergebnis der aktuellen Rechtslage sind, muss diese geändert werden. Sofort.
@RZitelmann @janfleischhauer
www.focus.de/politik/meinung/wegen-dieses-bildes-wird-aut… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Erst @janfleischhauer, nun @RZitelmann. Einige Staatsanwälte verlieren jedes Maß und legen ein völlig verfehltes Gesetzesverständnis an den Tag. Obwohl das @BVerfG erst vor Tagen nochmal klar pro #meinungsfreiheit geurteilt hat!
www.focus.de/politik/meinung/wegen-dieses-bildes-wird-aut… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Den Mann in den Wahlkampf zu holen, der es geschafft hat, bereits vor der Wahl am Bruch von Wahlversprechen zu arbeiten, ist eine bemerkenswerte Strategie der CDU in Baden-Württemberg.
Wer Schwarz oder Grün wählt, bekommt dieselbe grün-schwarze Politik wie bisher.
Den politischen Wechsel gibt es nur mit Uli Rülke und der FDP. WK
Julian Olk
@olk_julian
Letzter Ausweg Leihstimmen: Beim Wahlkampftermin mit Manuel #hagel in Stockach fällt Friedrich #merz mit der Tür ins Haus. Wer vorhabe, Gelb oder gar Blau zu wählen, „der wacht womöglich mit Grün auf“. #badenwürttemberg
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Pinocchio würde ich in dieser Frage nicht mehr trauen.”
Im Gespräch bei @welt warum man mit Grün aufwacht, wenn man morgen nicht Gelb wählt. TK -
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach 10 Jahren wirtschaftlichen Abstiegs in BaWü unter 🟢⚫️ ist sicher: Es spielt keine Rolle, ob eine Regierung grün oder schwarz geführt wird. Ihre gemeinsame Politik wird dieselbe sein: Sie rettet keine Jobs. Nur mit der FDP in der Regierung ist eine Wirtschaftswende möglich.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nachdem die Regierung von Merz und Klingbeil nichts tat, um den für ihre Freiheit kämpfenden Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime zu helfen, folgen nun die Belehrungen von der Seitenlinie. Genau deshalb spielt Deutschland auf int. Bühne keine Rolle. Ein erneuter Fehltritt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Linke fordern wieder eine #Übergewinnsteuer. Wenn jemand "Übergewinne" macht, dann der Staat. Es kann nicht sein, dass er aus steigenden Ölpreisen noch Profit zieht. Zeit für die dauerhafte Senkung der Energiesteuern inklusive der Stromsteuersenkung für alle. Das wäre Entlastung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das ist doch irre. Die AfD stellt sich erst schützend vor die Mullahs und dann sowas. Wenn man den Menschen helfen will, dann nicht mit solchen Kampagnen, sondern mit Lösungen: Man erhöht die eigene Rohstoffförderung (Schiefergas) und reduziert die Abgaben (bei Benzin über 60%).
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ist das so? Den Medien war zu entnehmen, die Kabinettsentscheidung von Rot-Grün, Annalena Baerbock zu UN zu entsenden, war mit der Union abgestimmt!👇
www.merkur.de/politik/neuer-job-als-un-praesidentin-merz-…
PS: mit der @fdp war noch Helga Schmid nominiert worden!
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Die Kritik an Baerbock ist berechtigt, aber die CDU hat mit ihrer Entsendung nichts zu tun. Das war rot-grün kurz vor der Amtsübergabe.
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FDP Hackescher Markt
@FDPamHackeschen
Unsere Botschaft ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Ihr Ruf nach Selbstbestimmung darf nicht ungehört bleiben! Weder in Teheran noch in Berlin. Freiheit ist nicht verhandelbar.
#iran #berlin #solidarität #freiheit #fdpberlin -
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Henning Höne
@henninghoene
Egal wie komplex die Weltlage ist, auf eines kann man sich verlassen: Ralf Stegner steht auf der falschen Seite.
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
Besorgniserregende Entwicklung im Nahen Osten. Offenbar israelische und amerikanische Militärschläge gegen den Iran.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Eine Schande! Diese Stellungnahme der früheren Außenministerin der #grünen lässt jede Unterstützung des Kampfs gegen das grausame Mullah-Regime für einen freien #iran vermissen. Dies ist typisch für Linke in 🇩🇪 & AfD. Völkerrecht als Ausrede für Appeasement! @FNFreiheit @fdp
Khalilur Rahman
@UN_PGA
I condemn the extremely dangerous military escalation in the Middle East.
The UN Charter is clear: all Member States must settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered. They must also refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations.
Serious concerns regarding Iran's nuclear program, regional activities, and human rights violations must be addressed in accordance with the UN Charter and international law.
I call on the United States, Israel, and Iran to de-escalate, to not drag neighboring countries into this conflict and to return to diplomacy and negotiations. -
Michael Georg Link reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Das Ende des islamistischen Regimes naht hoffentlich und bringt die Chance auf Freiheit für die Millionen mutigen Iraner die für ihre Freiheit kämpfen.
Hoffentlich sehen wir bald den Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Es ist ganz einfach: die CDU hat bei den letzten beiden Landtagswahlen einen Grünen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt. Also ist nur eine Stimme für die @FDPBW eine Stimme gegen einen Grünen Ministerpräsidenten und die Grünen in der Regierung. Auch wenn die CDU schwächer als die Grünen wird, kann sie den Ministerpräsidenten stellen, wenn es eine Mehrheit ohne Grüne gibt! Also klug wählen: @FDPBW 💛
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
So ganz logisch ist das nicht: Wenn die FDP der CDU 1% wegnimmt und dadurch die Grünen knapp vorne liegen gibt es einen grünen MP. Wenn die FDP das nicht schafft, einen schwarzen. Nur wenn die Linke rausfliegt und die FDP 3 % mehr bekommt, gibt es vielleicht eine 🇩🇪 Koalition.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Das Statement, das ich von Bundeskanzler Merz erwartet hätte: Wir stehen als Bundesregierung unwiderruflich an der Seite Israels und zu seinem Existenz- und Verteidigungsrecht.
„Wir stehen in Kontakt“ ist schlicht und ergreifend viel zu wenig. -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wenn @cem_oezdemir der Union „rotzfreche Lügen“ vorwirft, ist seine Rede aber auch eher das Gegenteil von wahr und redlich:
- die @fdp hat die Koalition nicht an 17 Milliarden scheitern lassen, sondern Rot-Grün wollte den Finanzminister @c_lindner zwingen einen verfassungswidrigen Haushalt für 2025 vorzulegen. Warum konnten denn nicht 17 Milliarden eingespart werden?
- die @Die_Gruenen haben der Koalition die Hand gereicht, um die Schuldenbremse aufzulösen und 1 Billion Schulden zu machen. Jetzt beklagen sie, über den Tisch gezogen worden zu sein, weil das Sondervermögen zu über 90 % anders verwendet wird.
- die Wirtschaft springt trotz dieser Rekordverschuldung nicht an, siehe bestenfalls 1 % Wachstum in 2026 für 1 Billion Schulden.
Der Union Wählertäuschung vorzuwerfen ist lustig, wenn man noch nicht mal wagt, den Namen seiner eigenen Partei auf sein Wahlplakat zu kleben!
Storch_i
@Storch_i
"Das zentrale Versprechen der Union & von Friedrich Merz lautete: 'keine neuen Schulden!'
Und die CDU/CSU? Ich muss es mal in aller Härte formulieren: sie haben der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen!" @cem_oezdemir zündet den Saal an 🔥 #ÖzdemirThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner. Unsere Haltung ist klar: Dieser Tag ist eine Chance für Millionen Iraner, die seit Jahrzehnten unter einem Terror-Regime leiden. Und für Israel, das von den Mullahs in seiner Existenz bedroht wird.
Khalilur Rahman
@UN_PGA
I condemn the extremely dangerous military escalation in the Middle East.
The UN Charter is clear: all Member States must settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered. They must also refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations.
Serious concerns regarding Iran's nuclear program, regional activities, and human rights violations must be addressed in accordance with the UN Charter and international law.
I call on the United States, Israel, and Iran to de-escalate, to not drag neighboring countries into this conflict and to return to diplomacy and negotiations. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Die vorläufige Anwendung von Mercosur ist ein wichtiges Signal für freien Handel in der Welt. Gut, dass die Fantasien von Job- und Wohlstandsvernichtung von Grünen, Links-, und Rechtsextremen keinen Erfolg haben!
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Mullah-Regime in Teheran
bedroht Israel und unterdrückt systematisch die eigene Bevölkerung. Wir stehen fest an der Seite Israels. Und zugleich unterstützen wir die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. #amisraelchai #freeiran -
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FDP
@fdp
Heute ist es wichtiger denn je, nicht zu schweigen: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu Israels Recht auf Verteidigung. Wir stehen als FDP an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. #amisraelchai #freeiran
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Deutschland benötigt den liberalen Geist dringender als je zuvor, schreibt Dorothea Siems in der WELT. Leistungsträger und alle weltoffenen Bürgern, die den Staat als zunehmend übergriffig empfinden, drohen ohne die FDP politisch heimatlos zu werden. www.welt.de/debatte/plus699801d2e4fd0c19cab0998a/liberale…
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Exzellente Entscheidung: @Lambsdorff wird Botschafter in 🇮🇱. Da kann ich nur sagen - persönlich und professionell, aber auch als Liberaler: "the right man in the right place at the right time". @FNFreiheit @fnfmena @christianduerr @liberalinternat @ALDEParty
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Steffen Seibert, Deutschlands Noch-Botschafter in Israel, beeindruckte schon kurz nach seinem Amtsantritt mit fließendem Hebräisch. Sein Nachfolger Alexander Graf Lambsdorff will ebenfalls Hebräisch lernen, wie er der Jüdischen Allgemeinen verriet. www.juedische-allgemeine.de/israel/auch-lambsdorff-will-i…
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Florian Toncar
@florian_toncar
#wohlstand, #jobs, Entfaltungschancen, #unternehmertum statt immer mehr Regulierung, Steuern und Behörden. Darum geht es in Baden-Württemberg am 8. März. #ltwbawü @fdp #zurückAufVorwärts
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Unterhaltungssparte ist der Kostenfresser des ÖRR. Doch statt sich auf seinen Kernauftrag Nachrichten, Bildung und Kultur zu konzentrieren, möchte man wieder mehr Geld. Das genau falsche Signal! Das Ziel müssen effizientere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen sein.
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FDP
@fdp
Eine starke Kampagne und die klare Vision von @ruelke für ein modernes Baden-Württemberg überzeugen immer mehr Menschen. Ein erfreulicher Trend! Gemeinsam kämpfen wir für einen Politikwechsel im Südwesten – mit einer FDP in der nächsten Regierung. Weiter geht's! 💪
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • INSA/BILD: CDU 28 % | GRÜNE 22 % | AfD 20 % | SPD 10 % | DIE LINKE 7 % | FDP 6 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn die Berlinale erneut denjenigen eine Plattform bietet, die ihren Israel-Hass offen zur Schau stellen, muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt handeln! Die Kulturförderung gehört insgesamt auf den Prüfstand. Für so etwas, darf nicht auch noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Deutschland-Koalition? CDU+SPD+FDP immerhin schon bei 44 %! Für den Erhalt des Industriestandorts Baden-Württemberg ist es extrem wichtig, eine Regierung ohne Grüne zu haben: pro Arbeitsplätze & Wachstum. Für 🇩🇪 ist es ein Zukunftssignal. @FNFreiheit @fdp @christianduerr @ruelke
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • INSA/BILD: CDU 28 % | GRÜNE 22 % | AfD 20 % | SPD 10 % | DIE LINKE 7 % | FDP 6 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw -
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Christian Dürr
@christianduerr
Unter Friedrich Merz wurde die Schuldenbremse mit einem 1000 Milliarden Euro Schuldenpaket de facto pulverisiert. Jetzt feiert man sich ernsthaft beim #cdupt26 für den Beschluss, die Schuldenbremse nicht lockern zu wollen? Manche leben in einer fiskalischen Parallelwelt.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Pure Desinformation: Soweit ich weiß, ist Pinocchio mit seinen Lügen nie durchgekommen. Bei ihm wuchs auch die Nase – und nicht der Schuldenberg. WK
WELT
@welt
„Pinocchio kommt nach Heilbronn“ – Polizei zeigt Rentner wegen Kommentar zu Merz-Besuch an www.welt.de/politik/deutschland/article699c111aee35d0f064…
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
🇺🇸 bleiben Rechtsstaat! Klar, @realDonaldTrump wird nach Supreme Court Zollurteil versuchen, auf anderen Wegen Zölle zu erheben - und das wird auch gehen. Aber immerhin wurden ihm gesetzliche Grenzen der Macht gesetzt. @FNFreiheit @fdp www.spiegel.de/wirtschaft/usa-donald-trump-reagiert-auf-s…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Jahre gehen ins Land, nur die Botschaften bleiben immer die gleichen.
Endlich einfach mal machen. Sonst wird es wirklich langsam peinlich. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Spannend der Blick nach Passau: „Bei den Freien Demokraten zählt Leistung, nicht, wie gut man anderen nach dem Mund redet oder wie lange man ambitionslos Posten verwaltet. Die FDP gibt mir den Freiraum, den es braucht … .“
www.cicero.de/innenpolitik/warum-ein-csu-mitglied-in-pass… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz bittet darum, Themen zu unterlassen, die den Wahlkämpfern schaden. Absurd. Irgendwo ist immer eine Wahl. Wie wäre es, wenn man einfach mal die Themen anpackt, die die Menschen in genau diesen Wahlkämpfen beschäftigen?
www.bild.de/politik/inland/zahnarzt-zoff-haut-voll-rein-m… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Im Iran werden zehntausende Menschen inhaftiert und getötet, weil sie für ihre Freiheit einstehen. Trotzdem bekommt der Mullah-Außenminister am 23.2. eine Bühne vorm UN-Menschenrechtsrat (!) und der UN-Generalsekretär gratuliert sogar noch zum Nationalfeiertag. Nicht zu fassen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die SPD lernt es nicht: Jeden Tag wird eine neue Idee auf den Markt geworfen, die zum Ziel hat, nötigen Reformen auszuweichen und einseitig Menschen zu belasten. Und wieder soll es u.a. die 14 Millionen treffen, die es wagen, privat für die Zukunft vorzusorgen. Es ist so hilflos!
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Christian Dürr
@christianduerr
Erneut das doppelte Berlin-Problem der CDU: Am Vormittag redet der Kanzler im Bundestag über drängende Wirtschaftsreformen, ohne selbst welche umzusetzen. Am Nachmittag bettelt der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt darum, Streusalz einsetzen zu dürfen. Dystopische Zustände.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Schade nur, dass diese „legislative Zurückhaltung“ nicht für die eigene Koalition gilt, wenn man z.B. mit einer „gesetzlichen Investitionsverpflichtung“ oder Digitalsteuer neue Unternehmensbelastungen einführen will. Leere Worte, gegenteiliges Handeln.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Wachstumsprognose wird erneut nach unten korrigiert. Die Koalition wirkt dabei völlig hilflos: Während Lars Klingbeil feiert, dass „Investitionen der Regierung wirken“ würden, spricht die Katherina Reiche von „nicht nachhaltigem“ Wachstum. Das ist alles, aber keine Strategie.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn es drauf ankommt, werden die Grünen aber dagegen stimmen. Stichwort Mercosur 🤷♂️
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/gruene-for… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Man muss es so klar sagen: Anlässlich des Gedenkens an Millionen ermordete Jüdinnen & Juden die Unterstützung des Staates Israel als „Höhepunkt moralischer Verwahrlosung“ zu bezeichnen, ist nicht nur geschmacklos, sondern schlicht widerlich. Ein neuer Tiefpunkt, Herr Lafontaine.
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Christian Dürr
@christianduerr
Gegen internationalen Druck hilft vor allem eines: Wirtschaftliche Stärke. Deutschland braucht Entlastung, Deregulierung, mehr Respekt vor Leistung und Unternehmertum. Nach den kleinteiligen Debatten der letzten Tage muss der Kanzler heute eine mutige Wachstumsagenda liefern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition im Iran aufnehmen.
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Henning Höne
@henninghoene
Alles daran ist einer Hauptstadt und Metropole unwürdig.
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. 1/2
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Henning Höne
@henninghoene
Der Rücktritt von @JosefinePaul ist überfällig. Die Legende von @HendrikWuest|s geräuschloser Koalition ist heute mit einem Knall in sich zusammengebrochen. In #solingen sind Menschen gestorben und die politisch Verantwortlichen versuchten, ihre eigene Karriere zu retten. Was wusste Wüst? In seinem Kabinett herrscht offensichtlich Verdunklungsgefahr.
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Christian Dürr
@christianduerr
Bei der Frage nach Voll- oder Teilzeit sollte sich der Staat grundsätzlich heraushalten. Wieder lenkt die CDU jedoch mit Faulheitsdebatten bewusst von ihrer Reformunfähigkeit ab: Immer höhere Steuern und Abgaben nehmen den Menschen in Deutschland die Lust an Mehrarbeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Entlarvt hat sich bei #mercosur übrigens auch die AfD: Wirtschaftspolitisch ist sie eine sozialistische Partei im nationalistischen Gewand. Gegen Freihandel, gegen wirtschaftlichen Fortschritt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist ein Skandal, dass mitten in einer internationalen Krise die deutschen Grünen gemeinsam mit Linken und Rechten (!) das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen. Unfassbar. #mercosur
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die Brandmauer gilt für Grüne und Linke nur, wenn es ihnen in den Kram passt:
Gemeinsam mit der AfD haben Linke und Grüne heute #mercosur versenkt! -
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Christian Dürr
@christianduerr
Endlich eine Reform: Union und SPD beschließen Steuererhöhungen. 🤡
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir stehen eng an der Seite von Grönland und Dänemark. Als Europäer müssen wir selbstbewusst deutlich machen, dass wir zu den unveränderlichen Grenzen und zur liberalen Weltordnung stehen. Genauso müssen wir gegenüber dem Weißen Haus deutlich machen, dass Gewalt oder militärische Mittel zur Übernahme von Ländern und Landesteilen gegen diese Rechtsordnung verstoßen. Wenn die USA Sicherheitsbedenken im arktischen Raum anführen, muss das mit der NATO und Europa diskutiert werden - nicht gegen sie. Der Konflikt um Grönland ist weitaus mehr als eine territoriale Frage, denn er steht sinnbildlich für die Frage nach der Rolle Europas. Wir haben geopolitisch an Gewicht verloren, weil wir wirtschaftlich schwach sind. Aber nur wer wirtschaftlich erfolgreich ist, kann auch geopolitisch stark sein. Die Bundesregierung muss mit echten Reformen vorangehen und alles dafür tun, dass Deutschland und die EU wieder ein wachstumsstarker Wirtschaftsraum werden.
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich frage mich, warum wir uns jetzt angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise mit Vorschlägen zur Erbschaftssteuerreform und zu billigen regionalen Warenkörben beschäftigen müssen?
Das ist das eigentlich Verstörende. -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Es macht mich rasend: Die Berliner stürzen auf den Gehwegen durch die Gegend, verletzen sich. Und warum? Weil Wegners Senat es nicht schafft, den Winterdienst zu organisieren und Streusalz in Extremsituationen zu legalisieren. Wenn Gesundheit nicht vorgeht, läuft was falsch.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Mit einem hunderte Milliarden teuren Schuldenpaket hat Schwarz-Rot den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Aufhellen der wirtschaftlichen Lage versprochen. Geblieben ist ein Rekord-Strohfeuer wider die Vernunft. Ohne strukturelle Reformen verpufft quasi jeder Euro an Steuergeld.
Statistisches Bundesamt
@destatis
Das preisbereinigte #bruttoinlandsprodukt war 2025 nach ersten Berechnungen um 0,2 % höher als im Vorjahr. Das Wachstum ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen. Mehr dazu: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26… #bip2025
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Christian Dürr
@christianduerr
Stell dir vor, dir ist als SPD-Ministerium einfach alles egal und du verhöhnst die nächsten Generationen auch noch öffentlich mit Rekordschulden, die sie irgendwann zurückzahlen dürfen. 😬
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Christian Dürr
@christianduerr
Kai Wegner hat gelogen, aber es geht in Wahrheit nicht nur um den Blackout. Viele seiner Wahlversprechen hat er gebrochen, etwa in der Verkehrspolitik oder in der Bildung. Würde er Berlin auf die Erfolgsspur bringen, hätte man ihm diesen Fehler verziehen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Zum einen: Der Sturz eines brutalen Diktators lässt viele Menschen in Venezuela feiern und ich freue mich mit ihnen. Klar ist: die Demokratie wurde durch Maduro mit Füßen getreten und ich stimme der Friedensnobelpreisträgerin Corina Machado zu: genau jetzt ist die Zeit für Demokratie in Venezuela gekommen.
Zum anderen: Während Deutschland und Europa über die völkerrechtliche Dimension diskutieren, ist mit dem heutigen Tag eines glasklar geworden: Unser Einfluss als Europäer, als Deutsche in internationalen Konflikten, insbesondere auch in unserer Nähe, ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Wenn wir uns wirtschaftlich weiter schwächen, werden wir immer mehr zum Kommentator denn zum Akteur. Ob wir jetzt endlich echten Reformmut bei uns zuhause haben und damit wieder wirtschaftlichen Erfolg ist keine rein innenpolitische Frage! Im Gegenteil: unser ökonomisches Gewicht ist unmittelbar mit unserem geopolitischen verbunden. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Präsident Trump, der vor dem Angriff auf Venezuela nicht einmal den US-Senat informiert hatte, und Wladimir Putin, der in besonders grausamer und blutiger Weise Krieg gegen die Ukraine führt, manifestieren ihre Einflusszonen.
Sie treten dabei das Völkerrecht mit Füßen und lassen sich ganz offensichtlich gegenseitig den Raum dafür. Es ist zudem eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland, was er bereit ist zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekommt, was er haben möchte.
Maduro ist ein Diktator und es ist das beste für Venezuela, von diesem Mann befreit zu werden. Diese Befreiung muss jedoch von innen erfolgen - eine Legitimierung der Vorgehensweise der USA beerdigt jegliche Glaubwürdigkeit des Westens. Europa hat keine Minute zu verlieren, endlich eine gemeinsame Außen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Jedem Land in Europa muss klar sein: Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte.
Florian Schmidt
@fls_news
#venezuela: @MAStrackZi zu @tonline: "Europa hat keine Minute zu verlieren, endlich eine robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte." Full Story: www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politi…
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Christian Dürr
@christianduerr
Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188 StGB sollte entfallen.
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Moritz Körner
@moritzkoerner
An alle, die bei der letzten Bundestagswahl statt der FDP CDU gewählt haben, habt ihr euch das so vorgestellt?
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Christian Dürr
@christianduerr
Links ist vorbei.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Linke sichert Merz die Macht. Kannste dir nicht ausdenken.
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Hans-Ulrich Rülke
@ruelke
Merz hat sich auf eine völlig unnütze Mogelpackung eingelassen. Keine E-Fuels, keine Biokraftstoffe, nur Hybride. Diese Einigung taugt nichts! Das Verbrennerverbot muss weg, und zwar ganz!!!
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Henning Höne
@henninghoene
Der teuerste Wortbruch in der Geschichte Deutschlands.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wir stehen heute auch vorm Bundestag, um für die Freiheit künftiger Generationen zu kämpfen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Und genau so ist es geschehen: Das Rentenpaket bleibt unverändert. Dass es so gekommen ist, ist bitter für das Land.
WELT
@welt
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“ www.welt.de/politik/deutschland/video692945afc25edce70ee7…
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Junge Gruppe mit einem unverbindlichen Begleittext zum Gesetz abspeisen lässt und dass diejenigen in der Union, die verzweifelt am Status quo festhalten, damit erfolgreich sein werden. Friedrich Merz schuldet den Menschen - gerade der jungen Generation - eine echte Kurskorrektur. Die Regierung muss auf das milliardenschwere Rentenpaket verzichten, das nur dem Erhalt des Status quo dient. Damit könnte der Einstieg in die Aktienrente bereits finanziert werden. Es ist klar: Eine Abkehr vom Status quo mit notwendigen Reformen für ein gerechtes, solides Rentensystem wird es nur mit der @fdp geben.
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FDP
@fdp
Radikale Reformen statt radikaler Schulden – das braucht unser Land. Der Bundeshaushalt von Schwarz-Rot geht jedoch in die völlig falsche Richtung! Der Bundestag darf diesen Angriff auf die junge Generation nicht beschließen. #haushaltaberrichtig
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FDP
@fdp
„Ab einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus“, sagte einst Helmut Kohl - und diese Bundesregierung plant Rekordschulden. Unser Appell an den @bundeskanzler: Kehren Sie um. Dieser Haushalt ist eine Kampfansage an die junge Generation!
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Christian Dürr
@christianduerr
Tiefpunkt der Debatte: Boomer gegen GenZ ausspielen. Wir brauchen kein Generationen-Bashing, sondern einen Systemwechsel. Wenn wir die 115 Mrd. Euro, um die es bei der Rente geht, einfach in eine #aktienrente stecken würden, wäre schon viel gewonnen.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Die Boomer sind keine Opfer des Systems, sie sind das System. Sie wussten ihr ganzes Leben lang von sämtlichen Problemen. Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Die Folgen ihres fatalen Handelns sollten nicht die unschuldigen Generationen ausbaden müssen. Es ist an der Zeit, dass die Boomer Verantwortung für ihr Versagen übernehmen.
www.nius.de/kommentar/news/streicht-den-boomern-die-rente… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz' sozialdemokratische Politik ist gescheitert. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen. CDU-Wähler hat er nur getäuscht, die wirtschaftlichen Existenzen hunderttausender Familien aber zunehmend auf dem Gewissen.
www.deutschlandfunk.de/krise-in-der-autoindustrie-binnen-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht wieder mehr Mut. Dafür will die FDP ein Angebot machen. Kein populistisches, aber auch keines, das den Status quo am Leben erhält - sondern eines, das die Chancen unseres Landes radikal neu freilegen will. Mein Gastbeitrag zur Positionierung der FDP mit Vorschlägen für eine neue Reformpolitik heute in der FAZ.👇 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-duerr-fdp-muss-g…
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
This is not a peace plan. It is a proposal that weakens Ukraine and divides America from Europe, preparing the way for a larger war in the future. In the meantime, it benefits unnamed Russian and American investors, at the expense of everyone else.
www.theatlantic.com/ideas/2025/11/trumps-war-peace/685024… -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Der ‚Friedensplan‘ wäre eine Kapitulation: freiwillig von der🇺🇸, erzwungen für die 🇺🇦. Ein völkerrechtswidriger Angriff würde belohnt. Russland dürfte massiv aufrüsten, die Ukraine nicht. Sicherheitsgarantien bleiben vage. Am Ende wäre nur Moskau politisch & militärisch gestärkt.
Kira Rudik
@kiraincongress
The peace plan being pushed on Ukraine is obviously not acceptable as it stands, though there might still be a way to make it work. The real issue is russia because there is absolutely NO SIGN they are ready to stop the war. None.
@GBNEWS | @DrStephenDixon | @elliecostelloTV -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Zwischenbilanz - 9 Monate nach Bundestagswahl: @_FriedrichMerz hat seine Wahlversprechen gebrochen. Er sorgt für hohe Verschuldung, liefert keine Reformen + belastet künftige Generationen. Er setzt Merkel-Politik fort. @FNFreiheit @fdp www.freiheit.org/de/zwischenbilanz-der-bundestagswahl-mer…
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz spricht beim #dlt25 von einem „Unterbietungswettbewerb”, während sich Schwarz-Rot mit Schulden täglich neu überbietet statt Reformen anzugehen. Merz leugnet jetzt alle Fakten. Kosmetik wird bei der Rente nicht mehr ausreichen. Ohne gesetzliche Aktienrente droht der Kollaps.
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Alexander Müller
@alexmuellerfdp
Die Regierung wird heute beschließen, die "Wehrpflicht light" einzuführen. Dabei werden längst nicht alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit ausgeschöpft! Etliche Anträge und Bewerbungen hängen in der BW-Bürokratie fest #wehrpflicht #wehrdienst #bundeswehr www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/neues-wehrd…
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Wirtschaftsweisen bestätigen, dass der Plan, Rekordschulden zu machen & Reformen zu verschleppen, gescheitert ist. Wenn 50% des Infrastruktur-Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert wird, ist das nicht nur ein neuer Wortbruch, sondern schadet der Wettbewerbsfähigkeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz hat sich die Kanzlerschaft teuer erkauft, die Schuldenbremse de facto auf dem Gewissen, alle Reformen abgesagt. Kurzum: Er hat das eigene Programm komplett über Bord geworfen. Und wofür? Damit am Ende ein Großteil seiner Rekordschulden sogar zweckentfremdet wird...
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Christian Dürr
@christianduerr
Carsten Linnemann in der @BILD: „Cem Özdemir verwechselt Markt und Staat. Nicht der Markt hat sich einseitig für oder gegen Antriebstechnologien entschieden, sondern die Politik. Diesen Fehler müssen wir jetzt korrigieren, wieder zu Technologieoffenheit zurückkehren.“ Es ist ja richtig, was der Generalsekretär der CDU hier sagt - volle Zustimmung! Aber: Die Union hat es in der Hand, denn sie stellt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch die EU-Kommissionspräsidentin. Wann wird die CDU endlich in Brüssel aktiv?
www.bild.de/politik/inland/streit-um-e-autos-carsten-linn… -
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Zwei Jahre hat sich unsere Parteifreundin @PreislerKa in Berlin antisemitischen Aufmärschen entgegengestellt und mutig auf das Schicksal israelischer Geiseln hingewiesen. Der @ZentralratJuden ehrt sie heute mit dem Paul-Spiegel-Preis. Herzlichen Glückwunsch dazu! Sehr verdient!
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Christian Dürr
@christianduerr
Besser geht es nicht: Die Bundesregierung veranstaltet heute ein „Entlastungskabinett“ und beschließt gleichzeitig eine deutliche Preiserhöhung für den Personalausweis 😄
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/personalauswei… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Nicht der Markt hat über den Verbrenner entschieden, lieber @cem_oezdemir, sondern die Politik.
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Die FDP muss nicht wie D66 oder VVD werden.
Der Denkfehler in dieser Debatte ist, dass Liberalismus als Entweder-oder verstanden wird.
Dabei ist er ein Sowohl-als-auch.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Hans-Ulrich Rülke
@ruelke
Die Niederländer sind kluge Leute! Ein liberaler Wahlsieger und zwei politische Halloween-Gestalten abgestraft. Nämlich Wilders und Timmermanns! #wahl # #liberale #niederlande #vernunft
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
4 % für die #fdp in #berlin - und da geht noch mehr, weit mehr. Berlin braucht Freiheit, Vernunft und Fortschritt. Dafür benötigt es eine starke FDP. Dafür werden wir weiter konzentriert arbeiten. Das Potential ist da. Auf geht’s.
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Henning Höne
@henninghoene
Großartige Nachrichten aus den Niederlanden: Liberale können Rechtspopulisten besiegen! Mit klarem Kurs: lösungsorientiert, optimistisch, europäisch. Herzlichen Glückwunsch an @RobJetten und @D66!
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Christian Dürr
@christianduerr
Es kann nicht zu viel verlangt sein, zu erwarten, dass mit dem Geld der Gebührenzahler kein Terrorismus finanziert wird. Das ZDF muss lückenlos aufklären und seine zukünftige Berichterstattung deutlich hinterfragen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Und wieder will sich der Staat einmischen: Die Union führt das Recht auf Privatsphäre ad absurdum! Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, das ist ein Angriff auf alle rechtsstaatlichen Prinzipien, die wir kennen.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #organisiertekriminalität
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP wird immer an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Viele der Äußerungen von Imam Idriz halte ich deshalb für falsch. Die Thomas-Dehler-Stiftung ist naturgemäß unabhängig. An ihrer Stelle hätte ich jedoch anders entschieden.
SZ München
@SZ_Muenchen
Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung will den Penzberger Imam Benjamin Idriz am Mittwoch in München auszeichnen. Darüber ist eine öffentliche Kontroverse entstanden. Es geht um Aussagen des Geistlichen zum Krieg in Nahost. #szplus sz.de/li.3330481
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Christian Dürr
@christianduerr
Gratulation an unsere Freunde in den Niederlanden. Der Erfolg von @D66 und @VVD zeigt: Die liberale Idee begeistert Menschen. Ein gutes Signal für Europa!
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Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
Reunión institucional con autoridades del CARI
En el marco de la visita a Buenos Aires de Michael Georg Link, el Dr. Hans-Dieter Holtzmann, junto a @michael_g_link, @biberacher e integrantes del equipo de @FNFArgentina, se reunieron con las autoridades del @CARIconsejo
Junto a @frandesanti, Lila Roldán Vázquez, @CorneliaSL y Gustavo Martínez dialogaron sobre la coyuntura geopolítica, la situación política en Alemania, y el importante rol que pueden cumplir América Latina y Europa.
Muchas gracias por la cálida bienvenida y el interesante intercambio. -
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Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
Reunión en la UCEMA en Buenos Aires
Esta mañana @michael_g_link, el Dr. Hans-Dieter Holtzmann y @biberacher fueron recibidos en la @UCEMA_edu por las autoridades del Friedman Hayek Center.
@edzablotsky, Andrés Bellido y Florencia Scholand analizaron la situación política de Argentina, la relación con Alemania, y las oportunidades para América Latina y Europa.
Posteriormente, la delegación de la @FNFreiheit tuvo la oportunidad de intercambiar ideas con estudiantes argentinos sobre el actual gobierno, las reformas necesarias, y adentrarse en la situación política alemana y de Europa con el fin de estrechar los vínculos entre ambas regiones. Muchas gracias Sybil Rhodes por el espacio.
Excelente oportunidad de intercambio. Muchas gracias por el encuentro y la cooperación. -
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Moritz Körner
@moritzkoerner
Herzlichen Glückwunsch D66 und VVD
Europe Elects
@EuropeElects
Netherlands, 9:00 PM Ipsos-I&O exit poll:
Seat projection national parliament
D66-RE: 27 (+18)
PVV-PfE: 25 (-12)
VVD-RE: 23 (-1)
GL/PvdA-G/EFA|S&D: 20 (-5)
CDA-EPP: 19 (+14)
JA21~ECR: 9 (+8)
FvD-ESN: 6 (+3)
BBB-EPP: 4 (-3)
SP-LEFT: 3 (-2)
DENK-*: 3
PvdD-LEFT: 3
SGP-ECR: 3
CU-EPP: 2 (-1)
50PLUS-RE: 2 (+2)
Volt-G/EFA: 1 (-1)
NSC-EPP: 0 (-20)
BVNL-*: 0
BIJ1-*: 0
+/- vs. Last election result
➤ europeelects.eu/netherlands -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wo einst die Ideen von Javier Milei gewählt wurden, wurden nun seine Erfolge gewählt. Aber dieser Erdrutschsieg reicht weit über Argentinien hinaus. Er zeigt eindrucksvoll: Die Menschen sind bereit für radikale Reformen. Deutschland braucht sie auch – von Wirtschaft bis Rente.
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Michael Georg Link reposted
Посольство Германии в Москве
@germanyinrussia
Совместно с послами многих стран и своими коллегами посол Александр Граф Ламбсдорфф сегодня возложил цветы к Соловецкому камню в Москве и почтил память жертв советских массовых репрессий.
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Christian Lindner
@c_lindner
Thank you for the open exchange, Ron. I am and will remain a friend. CL
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
It was my pleasure to meet with former federal minister Christian Lindner. A true friend of Israel, who under his leadership the friendship between Israel and the FDP reached new heights. @c_lindner
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Посольство Германии в Москве
@germanyinrussia
#un80 #unday
For 80 years, the #unitednations has been and will be the work of humanity.
Not perfect, not finished, but always #bettertogether.
Everywhere, Germany stands united as reliable partner of the many people in the service of
the UN, who are UNafraid. -
Michael Georg Link reposted
FDP
@fdp
Die Bürgergeldreform ist ein großes Täuschungsmanöver. Im Wahlkampf hieß es von der Union, es sollten 30 Milliarden Euro eingespart werden, dann nur fünf – und jetzt spricht die Regierung von nur noch einer. Statt Herbst der Reformen: Winterschlaf.
www.bild.de/politik/inland/was-sparen-wir-bei-der-buerger… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist alarmierend, dass Schwarz-Rot plant, die allgemeine Chatkontrolle in der EU zu ermöglichen. Damit öffnet sie das Tor für eine in der Geschichte der 🇩🇪 beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen & Bürger. Das gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Angela #merkel verbreitet trotzigen und anmaßenden Unsinn, für den man sich bei unseren europäischen Nachbarn nur entschuldigen kann. Genau das sollte @_FriedrichMerz jetzt auch tun! www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politi…
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Christian Dürr
@christianduerr
Was wirklich bitter ist: Die Regierung ist sehr schnell, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken, Stichwort Chatkontrolle. Aber wenn es um den Herbst der Reformen geht, passiert nichts. Statt radikaler Eingriffe in die Freiheit brauchen wir radikale Wirtschaftsreformen!
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Ein ganz normaler Tag in Berlin: Menschen werden öffentlich mit dem Tod bedroht – nur, weil sie Haltung zeigen. Antisemiten treten selbstbewusst, furchtlos auf. Und doch bleibt der Großteil unserer Gesellschaft stumm. Diese Gleichgültigkeit, diese selektive Empörung ist unerträglich. Und alle, die demnächst Schilder zum „Schutz der Demokratie“ hochhalten, sollten genau das wissen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Lars Klingbeil will die Spitzeneinkommen noch stärker belasten. Dabei trifft der Spitzensteuersatz bereits die Mitte der Gesellschaft. In den 60ern musste man noch das 18-fache des Durchschnitts verdienen – nun zahlt man ihn bereits beim 1,5-fachem!
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Treffend! Philip Eppelsheim in @FAZ_NET zur "Causa Ruhs": "Wenn man Böhmermann aushalten muss, dann muss man auch Julia Ruhs aushalten können." Das ist Meinungsvielfalt in einer freien Gesellschaft. Eigentlich selbstverständlich, nicht so im #ÖRR. @FNFreiheit @fdp
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Michael Wolffsohn
@M_Wolffsohn
Anerkennung Palästinas: Absurdes Theater in der Uno
Westliche Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Portugal und Australien wollen einen Staat Palästina anerkennen.
Die Absurdität der Anerkennung von etwas, das es nicht gibt, kann gar nicht übertroffen werden. Da braucht es nur die elementare Logik, und die dürfte man bei verantwortlichen Politikern eigentlich erwarten. Den Staat Palästina gibt es nicht, und weil es diesen Staat nicht gibt, kann man ihn nicht anerkennen.
Man kann ihn sich wünschen. Das ist durchaus Thema einer Debatte, über die man Pro und Contra diskutieren kann. Aber etwas nicht Existierendes als Existierendes anzuerkennen, das ist absurdes Theater, und das erleben wir jetzt in der Uno.
Im Ergebnis dürfen wir uns auf weitere Vandalismen von propalästinensischen Aktivisten „freuen“, ob das in Mailand, Paris, Berlin oder wo auch immer ist. Die gewaltsamen Ausschreitungen werden nun in der Uno belohnt. Im Grunde genommen erwarte ich die Eskalation dieser Vandalismen.
Interview mit Welt TV
www.welt.de/politik/video68d28d3c8368b079055863bb/debatte… -
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
So wird der „Herbst der Reformen“ zum „Winter der Enttäuschung“. 👇
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Was Finanzminister Lars Klingbeil unter „Strukturreformen“ versteht. Kein Wort von Reformen der Renten-, Kranken- & Pflegeversicherung: ⬇️
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Man könnte sie auch einfach „nützliche Idioten der Hamas“ nennen. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagspräsidentin das mit einem Ordnungsgeld ahnden wird. WK
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Linksfraktion zeigt erneut ihr gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus. TikTok-Schnipsel erzeugen statt Debatten führen. Auf dem Niveau von Klimaklebern & als Maskottchen der Geiselnehmer deutscher Staatsbürger.
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Christian Dürr
@christianduerr
Niemals darf der Eindruck entstehen, dass sich Terror auszahlt. Die Debatte über die Anerkennung Palästinas spielt der Hamas in die Hände. Ein fatales Signal für die vielen Israelis, die Angehörige verloren haben und für die Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Zahlungen an #palästinenser-Behörde: Gut, dass sich die Unionsfraktion gegen #merz und die #spd stellt. Es gibt seit 2024 ein striktes Verbot von Zuwendungen, die indirekt terroristischen Aktivitäten zugute kommen könnten, mit Prüfpflichten. Sollte selbstverständlich sein!
WELT
@welt
Unionsfraktion blockiert Millionenzahlung an Palästinenser-Behörde www.welt.de/politik/deutschland/article68cd12721c054163f1…
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Automobilhersteller erkennen die Zeichen der Zeit und setzen auf Technologieoffenheit. Was muss passieren, dass Ursula von der Leyen und Friedrich Merz das auch tun?
www.welt.de/wirtschaft/plus68cd7fc35d604c6d7adac0e4/strat… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Der ÖRR soll die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und verteidigen. Wenn vermeintlich unbequeme Meinungen nicht mehr zu Wort kommen, verlieren die Menschen das Vertrauen. Es braucht einen neuen Rundfunkstaatsvertrag für den NDR.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Es geht so nicht weiter. Wir laufen bei den Staatsfinanzen in ein sehr ernsthaftes Problem rein. Bevor nicht weitreichende #reformen und Sparmaßnahmen in trockenen Tüchern sind, darf man das Sondervermögen nicht ausgeben. #haushalt #schulden
WELT
@welt
„Koalition muss die Notbremse ziehen“ – Sondervermögen stopft offenbar Haushaltslöcher www.welt.de/politik/deutschland/video68cbbfa32bc81445b035…
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet es das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das schrieb George Orwell 1945 in „Farm der Tiere“. Demokratie und das Finden von Lösungen funktioniert nur im Diskurs, im Streit. Ich halte die Entscheidung des NDR für falsch.
Julia Ruhs
@juliaruhs
Ich bin zutiefst enttäuscht, ja fassungslos über die Entscheidung des NDR, genauso wie mein gesamtes KLAR-Team. Dass ich KLAR für den NDR nicht mehr moderieren darf, ist ein Armutszeugnis. Geht es beim NDR mit dem Format weiter, wird auch die Redaktion (+Chef) eine andere sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist Zeit für radikale Strukturreformen: Der Klima- und Transformationsfonds muss aufgelöst werden. Damit wären viele Milliarden frei, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Klimaschutz gelingt über den Emissionshandel, nicht über teure und wirkungslose Subventionen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Israel vom ESC in Wien ausgeschlossen wird, sollte Deutschland auf seine Teilnahme verzichten. Schlimm, dass wir darüber diskutieren müssen, wenige Tage nachdem ein israelischer Künstler vom Flanders Festival in Ghent ausgeladen wurde.
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wo Meinungsvielfalt zur Meinungseinheit wird, wird Journalismus zur Haltungsschau. Gerade der ÖRR muss Vorbild für offenen Diskurs sein.
bild.de/politik/inland/widerstand-in-der-redaktion-ard-zo… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir wollen der Gegenentwurf zum Stillstand sein: die Partei der radikalen Mitte, konsequent marktwirtschaftlich mit echter Reformpolitik. Das betrifft insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft und Migration - Bereiche, die wir radikal neu denken werden.
www.n-tv.de/politik/Duerr-will-FDP-zur-Partei-der-radikal… -
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Julia Ruhs
@juliaruhs
Wir haben in den letzten Wochen rührende Zuschriften von Fans erhalten, die uns schrieben, sie hätten wieder Hoffnung in den ÖRR. Endlich! - kam zigmal bei uns an. Und jetzt? Wurden all die Vorurteile, die sie im Bezug auf die Meinungsvielfalt schon hatten, bestätigt.
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Der traditionelle Journalismus steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Ursachen sind komplex. Doch die jüngste Entscheidung des NDR, sich von @juliaruhs zu trennen, verschärft diese Krise auf fatale Weise. Statt Transparenz und Pluralität zu stärken, wurde bewusst in Kauf genommen, Vertrauen zu verspielen – nur um eine unbequeme Stimme zum Schweigen zu bringen. Dieses Misstrauen ist nicht von außen aufgezwungen, sondern hausgemacht. Eine Schande !
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Florian Toncar
@florian_toncar
Die #haushaltslage war bereits nach Corona und Energiekrise prekär. Aber schon nach vier Monaten Schwarz-Rot ist der Bund trotz riesiger #schuldenpakete nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben zu finanzieren, so der #rechnungshof. Leute, nehmt die Realität wahr und steuert um!
FDP
@fdp
Eine vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs über die Bundesregierung. Dank der schwarz-roten Schuldenpolitik ist unser Land bald handlungsunfähig. Langsam müssten im Kanzleramt alle Warnlampen angehen. Zeit für eine 180-Grad-Wende, @_FriedrichMerz!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesrech… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
#union und #spd haben das #lieferkettengesetz 2021 eingeführt. Sie wollten diesen bürokratischen Irrweg 2025 beenden. Herausgekommen ist nicht viel.
Wenn wir unser Land wieder stark und erfolgreich sehen wollen, brauchen wir eine komplett andere Schlagzahl.
#radikalemitte
@fdp -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Dämme brechen lautlos! @HGoebel in @FAZ_NET: von Haushaltsdisziplin keine Spur mehr, in 🇩🇪 & 🇪🇺. @CDU & @CSU machen alles mit, geführt von @_FriedrichMerz & @vonderleyen. Großes Thema für liberale @fdp-Opposition! @FNFreiheit
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Sorry, Ihr seid wirklich ideologische Spießer beim @ndr! Da ist @juliaruhs, Journalistin mit liberal-konservativen Meinungen. Sie macht das gut und hat ihre Follower-Gemeinde. Konsequenz: Die müssen wir fertigmachen! Raus mit ihr! Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! @FNFreiheit @fdp
Cicero
@cicero_online
NDR-Mitarbeiter sollen @juliaruhs über Monate diffamiert haben. Nun könnte Ruhs teilweise aus ihrer eigenen Sendung „Klar“ fliegen. Die Intrige zeigt: Selbst eine einzige konservative Journalistin ist dem ÖRR schon eine zu viel.
Artikel lesen: www.cicero.de/kultur/intrige-gegen-julia-ruhs-beim-ndr-. -
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Henning Höne
@henninghoene
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht grundsätzlich eine breitere Meinungsvielfalt. Er verliert immer weiter an Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er als zu einseitig empfunden wird. Wer Monitor macht, muss auch Klar machen.
Julia Ruhs
@juliaruhs
Ich bin zutiefst enttäuscht, ja fassungslos über die Entscheidung des NDR, genauso wie mein gesamtes KLAR-Team. Dass ich KLAR für den NDR nicht mehr moderieren darf, ist ein Armutszeugnis. Geht es beim NDR mit dem Format weiter, wird auch die Redaktion (+Chef) eine andere sein.
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FDP
@fdp
Eine vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs über die Bundesregierung. Dank der schwarz-roten Schuldenpolitik ist unser Land bald handlungsunfähig. Langsam müssten im Kanzleramt alle Warnlampen angehen. Zeit für eine 180-Grad-Wende, @_FriedrichMerz!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesrech… -
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Robin Alexander
@robinalexander_
Das neue Buch von @FreSchindler hat meinen Blick auf Björn #höcke verändert: Sein eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer. Die Union würde sich aufgeben, wenn sie sich dieser AfD anheischig macht.
www.welt.de/politik/deutschland/article68c948df420d2a3ce3… via @welt -
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Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz arbeitet daran, das nächste Versprechen zu brechen. Zuerst Rekordschulden, dann keine Entlastungen, jetzt die Ankündigung, den „Generationenvertrag neu zu denken und das Rentensystem neu aufzustellen“. Aber die radikalen Reformen – die nötig wären – lässt er aus.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
"Sagen, was ist." (Rudolf Augstein) This is our philosophy at @FNFreiheit, notably when we report on highly controversial matters as economic & financial policies in #argentina. This is why readers apparently like our analyses. And we are quite proud of that. @FNFreiheit @fdp
Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
Argentina: A Timely Lesson for Milei?
Dr. Hans-Dieter Holtzmann´s article analyzing the elections in the province of Buenos Aires is the most read article of @FNFreiheit website.
"It is true that the provincial election in Buenos Aires was an important test of the president's popularity. Forty per cent of all Argentinians live in the province, which is more than if state elections were held in North Rhine-Westphalia and Bavaria at the same time. However, the province of Buenos Aires is traditionally Peronist. It was before the election and remains so now."
Read article: freiheit.org/argentina-brazil-paraguay-and-uruguay/argent… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln bis hin zur Einbürgerung florierte und ist ein bundesweites Massenphänomen. Das Bundesinnenministerium hat – soweit bekannt – auch eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals keine Maßnahmen ergriffen oder vorbereitet, um dem Betrug wirksam vorzubeugen. Das ist unverantwortlich. WK
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Radikale Mitte - das entspricht genau meinem Naturell. Aus meiner Sicht der richtige Weg, um den politischen Liberalismus wieder zu revitalisieren. Ich freue mich darauf! WK
Christian Dürr
@christianduerr
Wir wollen der Gegenentwurf zum Stillstand sein: die Partei der radikalen Mitte, konsequent marktwirtschaftlich mit echter Reformpolitik. Das betrifft insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft und Migration - Bereiche, die wir radikal neu denken werden.
www.n-tv.de/politik/Duerr-will-FDP-zur-Partei-der-radikal… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Absichtserklärungen schaffen keinen Wohlstand. Das Verbrenner-Aus schadet dem Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze. Statt eine baldige Überprüfung anzukündigen, sollte sich CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich klar für eine Kehrtwende einsetzen.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
In eine Wochenzeitung, die so eine Frage stellt, würde ich nicht einmal mehr Fisch einwickeln. Abstoßender Antisemitismus. Intellektuell unterirdisch. WK
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Christian Dürr
@christianduerr
Wo ist der Aufschrei? Die Münchner Philharmoniker werden von einem Festival ausgeladen, weil ihr Dirigent Israeli ist. Das ist nichts anderes als Antisemitismus!
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
CDU & Grüne in NRW wollen Klassenarbeiten in Herkunftssprachen zulassen. Irre! Integration gelingt nicht, wenn Deutsch zur Nebensache wird. Statt Anforderungen zu senken, müssen wir an der Ursache ansetzen:
👉 Frühe Sprachtests
👉 Kita-Förderung
👉 Verbindliche SommerschulenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich halte das Vorgehen von der Leyens gegen Israel für grundfalsch. Freunde sanktioniert man nicht, sondern man redet mit ihnen. Bei aller berechtigten Kritik wird in der Debatte häufig außen vor gelassen, dass Israel seine Bevölkerung gegen eine Terrororganisation verteidigt.
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Henning Höne
@henninghoene
Schwarz-Grün in NRW will Familien mit neuen Kita-Beiträgen belasten. Versprochen war ein drittes Kita-Jahr ohne Beiträge. Hat @HendrikWuest gelogen? Er muss vor der Kommunalwahl Transparenz schaffen: Gilt sein Wort oder plant er neue Belastungen für Familien?
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FDP
@fdp
Auf der #iaa fordert @Markus_Soeder die Rücknahme des Verbrennerverbots, das die Union mit Ursula von der Leyen in Brüssel selbst vorangetrieben hat. Und @_FriedrichMerz schweigt sich indes aus. Man kann nicht immer Dinge im Wahlkampf versprechen, man muss sie auch umsetzen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Gewalt das Argument ersetzt, ist die liberale Demokratie in Gefahr. Das betrifft nicht nur die USA, sondern uns alle. Charlie Kirk wurde erschossen, weil er seine Meinung geäußert und das Gespräch mit Andersdenkenden gesucht hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
In den letzten Wochen war immer wieder zu beobachten, dass einzelne Drohnen NATO-Gebiet berühren. Dass allerdings über 20 Drohnen konzentriert über 100 km auf polnisches Staatsgebiet eindringen, hat eine neue Qualität, die aber der russischen Kriegslogik konsequent folgt.
Rein militärisch muss uns das kaum sorgen, aber die NATO muss jetzt reagieren – so wie sie auch heute Nacht u.a. mit niederländischen Kampfflugzeugen diese Drohnen bekämpft hat –, sonst verlieren die Länder, die eine russische Grenze haben und auf die NATO setzen, ihr Vertrauen in die Allianz.
Und genau das will Putin erreichen. Vielleicht kapiert auch endlich die SPD, dass diese Form der brutalen und menschenverachtenden „Liebesgrüße aus Moskau“ nichts anderes ist, als dass Putin seinen hybriden Krieg gegen uns fortsetzt, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. -
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Florian Toncar
@florian_toncar
Eine entsetzliche Tat - während einer laufenden Debatte an einer Universität. In der Demokratie kann und darf es nur um Argumente und Gegenargumente gehen, nie gegen Gesundheit und Leben von Menschen. Meine Gedanken sind bei der Familie von Charlie #kirk.
Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Gewalt das Argument ersetzt, ist die liberale Demokratie in Gefahr. Das betrifft nicht nur die USA, sondern uns alle. Charlie Kirk wurde erschossen, weil er seine Meinung geäußert und das Gespräch mit Andersdenkenden gesucht hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Charlie Kirk ist tot. Erschossen, weil er seine Meinung gesagt hat und Diskussionen mit politisch Andersdenkenden gesucht hat. That’s it.
Ein schrecklicher Tag für alle, denen es ernst ist um Meinungsfreiheit, Demokratie und den Glauben an die Stärke des besseren Arguments. -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Trump's US-tariffs are wrong, but not fatal. They are one element in a "new globalization" where geopolitics has forcefully returned. Read my speech held at international @FNFreiheit-conference in Washington D.C. @fdp @liberalinternat www.freiheit.org/transatlantic-trade-conference-washingto…
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Christian Dürr
@christianduerr
Klare Worte, @BundesKultur. Dass die Münchner Philharmoniker ausgeladen werden, weil ihr Dirigent Israeli ist, ist nichts anderes als Antisemitismus.
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Das Flanders Festival in Gent hat das Konzert der Münchner Philharmoniker mit Lahav Shani abgesagt.
Staatsminister Weimer: „Ein deutsches Spitzenorchester und sein jüdischer Chefdirigent werden ausgeladen – das ist eine Schande für Europa. Das ist blanker Antisemitismus.“ -
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Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
Wandel der Weltwirtschaft?
Der Artikel von @KH_Paque, Vorstandsvorsitzender @FNFreiheit und Präsident @liberalinternat, ist der meistgelesene in der @ATdeBuenosAires
"Der globale Norden lebt von seiner Substanz, wobei sich die Frage stellt: Wie lange noch? Und der globale Süden – jedenfalls Argentinien – baut endlich Substanz auf."
Artikel Lesen: tageblatt.com.ar/wandel-der-weltwirtschaft/ -
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Christian Dürr
@christianduerr
Schön wäre, wenn die Regierung mal prüfen würde, wo sie selbst sparen kann, statt immer neue Wege zu finden, um Arbeitnehmer zu belasten.
WELT
@welt
Arbeitsministerin Bas will Sozialbeiträge für Gutverdiener deutlich erhöhen www.welt.de/politik/deutschland/article68bb172472019652f1…
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Henning Höne
@henninghoene
Schwarz-Grün plant in NRW Klassenarbeiten in der Herkunftssprache: integrations- und bildungspolitisch eine Kapitulation. Zu oft sprechen Kinder zwei Sprachen, aber keine richtig gut. Wer Pilot des eigenen Lebens sein will, braucht die deutsche Sprache! www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fdp-will-trendwende…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Wir leisten uns gerade einen Finanzminister, der sich seiner Überforderung nicht einmal mehr schämt. Für ein paar Steuererhöhungsfantasien reicht es trotzdem noch. Sozialdemokratische Reflexe sitzen eben nachhaltig, wenn sie erst mal eingeübt sind.“ 1/2
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Union & SPD zu Sozialstaatsreformen:
➡️ Kommission einsetzen
➡️ Schulden heute = Steuererhöhungen morgen
➡️ Leistungen verteilen statt Probleme lösen
Was 🇩🇪 braucht, sind weniger Abgaben, Kapitaldeckung in Sozialsystemen & Ende des Sozialdschungels!
www.rnd.de/politik/union-und-spd-ringen-um-sozialstaat-un… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Die Lobeshymnen aus dem grünen Lager zu seinem Abschied deuten auf einen Realitätsverlust hin, den man kaum noch beschreiben kann.” #habeck
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Bodo Ramelow redet wahrscheinlich nur deswegen eine deutsche Identitätskrise herbei, weil viele der alten SED-Kader in seiner Partei nie in dieser Republik angekommen sind. Ein spalterischer, dummer und populistischer Vorstoß. Und ohne Realisierungschance, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Es zeigt auch, dass die Debatte um Art. 146 GG immer nur von denen angefangen wird, die es nicht gut mit unserem Land meinen. WK 🇩🇪
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Merkwürdiges 🇩🇪: In Europa herrscht Krieg, im Nahen Osten ebenso, die deutsche Wirtschaft schrumpft, die Autoindustrie steckt in der Krise, die USA verhängen hohe Zölle, etc, etc, ... Aber die Nation lauscht gebannt dem inhaltsleeren Geraune eines Ex-Politikers. @FNFreiheit @fdp
stern
@sternde
Die Abschiedstournee von Robert Habeck wurde am Mittwochabend im ZDF fortgesetzt. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann keinen Plan hat. www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--bei-lanz-…
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
That's true! It is frightening to see how little the public & media recognize the dimension of the danger. In 🇩🇪, only a few liberal stability-oriented economists like @Lars_Feld and politicians like former minister of finance @c_lindner have issued warnings. @FNFreiheit @fdp
Fabian Wintersberger
@f_wintersberger
Remember Greece? If the same thing happened to France, that would be something far more serious.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit der Rückkehr zur Wehrpflicht aus den 80ern, wie die Union es sich vorstellt, machen wir die #bundeswehr sicher nicht zu der Hightech-Armee, die sie sein muss. Wir brauchen Anreize, etwa indem alle junge Menschen, die sich freiwillig melden, den Führerschein bezahlt bekommen.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Ausgezeichneter Beitrag! @Lars_Feld macht in sachlicher Form klar, dass die Regierung Merz und die Koalition aus Unionsparteien & SPD von einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik weit enfernt sind. @FNFreiheit @fdp @c_lindner www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lars-feld-ueber-merz-und-k…
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Als Gründerin eines KI-Unternehmens weiß ich: Wir haben enormes Talent & Potenzial. Doch wenn die erste Idee bei Erfolgen neue Steuern sind statt Investitionen und Skalierung, schwächen wir den Standort. 🇩🇪 braucht Gründergeist & Wachstum, nicht neue Belastungen. @TableBriefings
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Christian Dürr
@christianduerr
In der CDU hält man Steuererhöhungen jetzt für vertretbar. Trotz 850 Mrd. Euro Schulden, steigender Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten will man die Menschen noch mehr belasten. Was ist das für eine Politik, liebe @CDU? Ihr habt im Wahlkampf Entlastung versprochen!
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Wenig intelligente Vorschläge von Herrn Fratzscher sind wir gewohnt, aber dieser ist bösartig. Offensichtlich will er die ältere Generation dafür bestrafen, dass sie ihren Wohlstand und den Wohlstand unserer Republik gemehrt haben.“ TK
m.bild.de/politik/inland/berlin-oekonom-fordert-soziales-… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mit haltlosen Korruptionsvorwürfen um sich zu werfen, ist nur dann „Politik machen“, wenn man die politische Kultur im Land gezielt zerstören will. Dagegen habe ich tatsächlich etwas. Ebenso gegen Bevormundung, Kontaktschuld und die Einschränkung von Freiheit als politisches Gestaltungsinstrument.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne – nach den Maßstäben von Dr. Piechotta seid ihr auf einem guten Weg. WK -
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Hans-Ulrich Rülke
@ruelke
Die AFD will die Rückkehr zur Wehrpflicht. Aber nicht wegen Russland.🤔
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Tobias Huch
@TobiasHuch
Klare und sehr mutige Worte von @SchaeckThore in der Bremischen Bürgerschaft zu #judenhass, #israel und #gaza. Besser kann man es nicht beschreiben.
Auf der Tribüne des Landtags saßen auch #hamas-Unterstützer, die immer wieder versucht haben die Rede zu stören.
#bremenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Thore.Schaeck
@SchaeckThore
Erst wenn der letzte Leistungsträger 🇩🇪 verlassen hat werden die Sozialdemokraten verstehen, dass das Drucken von Geld keinen Wohlstand schafft.
#spd #koalitionsverhandlungen -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wer hätte das gedacht: Rekordschulden bringen die Wirtschaft nicht in Fahrt. Was wir brauchen: Strukturreformen und eine Wachstumsagenda. Dazu gehören Entlastungen, Bürokratieabbau und ein tragfähiger Sozialstaat. Den Stillstand von Union und SPD können wir uns nicht leisten.
WELT
@welt
Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet www.welt.de/wirtschaft/video68a81d72b9644528ccf3d712/minu…
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Wolfgang Ischinger
@ischinger
In my humble opinion, Russia wants a lot more than just certain pieces of territory. Russia wants control of Ukraine and wants to prevent it from joining the free world. Thats why negotiating peace for Ukraine is a long haul challenge. Russia is challenging US global leadership.
Aaron Rupar
@atrupar
JD Vance: "Russians want certain pieces of territory, most of which they've occupied but some of which they haven't. So that is really where the meat of the negotiation is. The Ukrainians want security guarantees, the Russians want a certain amount of territory."
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Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Schon lustig, wie jetzt nach (!) den Erfolgen von Milei plötzlich zunehmend „mehr Milei wagen!“ zu lesen ist. Als @c_lindner das als erstes anregte, waren Merz & Co. noch zusammen mit den Etatisten höchst schockiert („ruiniert das Land!“). 😌
🅱️aha
@baha_jam
In 2-3 Jahren werden selbst Linke sagen: Hätten wir mal mehr Milei gewagt.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Wieder ein kompetenter Beitrag über Wirtschafts- & Finanzpolitik von #milei in 🇦🇷! Diesmal in @DIEZEIT, weiß Gott kein wirtschaftsliberales Journal. Botschaft: Es gibt endlich Hoffnung im Land. @FNFreiheit @FNFargentina @fdp www.zeit.de/2025/36/javier-milei-argentinien-praesident-i…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Grünen rutschen seit einigen Wochen immer tiefer ins verschwörungstheoretische Millieu ab. Insbesondere die Angriffe von Paula Piechotta auf die Bundestagspräsidentin haben völlig den Boden verloren. Wer Julia Klöckner offen unterstellt, korrupt zu sein, weil sie als CDU-Schatzmeisterin eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma eingehen wollte, die erst vor Kurzem eine Ausschreibung zur digitalen Ausstattung der Bundeswehr gewonnen hat, sollte sich fragen, welche Rolle die Grünen selbst bei der Spaltung der Gesellschaft spielen. Mit ihrer unbewiesenen Behauptung dürfte sich die grüne Bundestagsabgeordnete überdies wegen Verleumdung strafbar gemacht haben. Ich rate Frau Piechotta dringend, sich für diese völlig maßlose Entgleisung zu entschuldigen. WK
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Wer nach außen korrupt ist wird auch nach innen die eigene Partei und die Daten seiner Mitglieder versuchen zu verhökern. Nach diesem Versuch hätte Julia Klöckner in der CDU komplett disqualifiziert sein müssen für weitere Ämter.
table.media/berlin/talk-of-the-town/intensive-verbindung-… -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Finanzminister Klingbeil denkt trotz Rekordschulden über massive Steuererhöhungen nach, während er Markus Söder mit Milliarden für ein am Ende verpuffendes, plumpes Wahlgeschenk pampert, das die gewünschte Zielgruppe noch nicht einmal erreicht. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist gegenüber der jüngeren Generation und allen, die sie finanzieren müssen, schlicht verantwortungslos. Statt Rentenreform und Aktienrente gibt es wahllose Geschenke, die uns alle noch teuer zu stehen kommen werden.
Jan Schipmann
@JanSchipmann
Dass sich die CSU in der aktuellen Lage mit dem Mütterrenten-Upgrade gegen CDU und SPD durchsetzen konnte, ist einfach nur absurd.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Jens Spahn versucht nun, die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu unterbinden. Tatsächlich sollte auch Herr Spahn wissen, dass sich diese Frage gerade nach den jüngsten Gipfeln in Alaska und Washington sehr wohl stellt. Alles andere ist Realitätsverweigerung. Der Bundeskanzler selbst hat das Thema in die Debatte eingebracht.
Die deutsche Bevölkerung und auch die Bürgerinnen und Bürger Europas können erwarten, dass ihnen erklärt wird, wie diese Sicherheitsgarantien aussehen könnten, beziehungsweise welcher Plan verfolgt wird. Ob Herr Spahn Lust auf eine Debatte hat, ist dabei nicht von Relevanz. -
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Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wenn die Wirtschaft schrumpft, schrumpfen auch Chancen für die junge Generation: weniger Jobs, weniger Investitionen, höhere Belastungen. Was wir brauchen ist Wachstum mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen, mutige Reformen und weniger Bürokratie.
www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wachstum-deutsche… -
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Peinlich für Berlin und Schwarz-Rot. Statt Stärke zu zeigen, weicht die Politik vor möglichen Protesten zurück. Ein Armutszeugnis für die Hauptstadt - Kapitulation vor Demonstranten. Kai Wegner ist und bleibt ein Bürgermeister ohne Rückgrat. www.morgenpost.de/berlin/article409797253/a100-autobahn-b…
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Eingriff in Grundrechte wird immer wieder als Allheilmittel gegen bestimmte schwere Straftaten verkauft. Doch die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern wird das Land nicht sicherer machen. Die Missbrauchsgefahr ist enorm – insbesondere unter einer Bundesregierung, die sich auf kaum etwas einigen kann, außer auf neue Eingriffe in die Freiheit. Dobrindts Pläne sind daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. WK
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WELT
@welt
„Führung heißt, nicht nur den Mund spitzen, sondern auch zu pfeifen.“ www.welt.de/politik/deutschland/video68a73ac951e5702e5447…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Auf Drängen von @c_lindner ist der Sparerfreibetrag 2023 auf 1000 € erhöht worden. Die Förderung der Eigentumsbildung ist noch immer von der Regierungsbeteiligung der FDP abhängig! Ich glaube, ich sagte es schon: die @fdp fehlt!
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Die sogenannte „kalte Progression“, die auf drängen der @fdp in der „Ampel“ im ESt-Tarif deutlich abgemildert wurde, besteht in vielen Bereichen noch weiter: zum Beispiel deshalb, weil Freibeträge – wie der Sparerfreibetrag – nicht inflationsbereinigt werden.
🧵 von @stefanolix 👇🏼 -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Wie Geschichtsvergessen sind Sie denn? Die @fdp hat 1949 die Soziale Marktwirtschaft erzwungen (hat Ludwig Erhard als Direktor BI-Zone durchgesetzt) die Westbindung mit Adenauer, die Ostpolitik mit Scheel und Brandt, 1982 die Wirtschaftswende (!) und NATO-Doppelbeschluss. 1990 mit Genscher und Kohl die Deutsche Einheit. Wer hat die Entlastung der Mittelschichten 2011 und 2023 erzwungen und durch seine Finanzpolitik die Inflation wieder gesenkt?! @c_lindner und die @fdp. Fragen Sie sich mal wie unser Land sonst heute aussehen würde. Wenn Sie wirklich die Freiheit lieben, stehen Sie an der Seite der @fdp und machen hier nicht Werbung für die Verächter der Freiheit, die bisher nichts geleistet haben!
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Sie behaupten, sie wollten Frieden. Wenn in Washington darüber gesprochen wird, wie ein Frieden abgesichert werden kann, hetzen sie dagegen auf Stürmer-Niveau. Kein Funken Anstand, kein Funken Patriotismus. Die fünfte Kolonne Moskaus.
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Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
.@larsklingbeil fordert noch höhere Steuern in Deutschland. Dabei hat er so viel Geld zur Verfügung wie kein Amtsvorgänger vor ihm. Und statt ordentlich in Bildung und Infrastruktur zu investieren, fällt ihm nur wieder die übliche Umverteilungs-Stimmungsmache ein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Schwarz-Rot muss dem Appell folgen. Der Zusatzbeitrag steigt immer weiter. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Reformen sind überfällig. Die private Krankenversicherung zeigt: Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit setzen Anreize für Effizienz und entlasten.
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Schlechte Bilanz! @michael_g_link, @fdp-Außenpolitiker, Transatlantiker & stellv. Vorsitzender des @FNFreiheit-Kuratoriums, sieht in #putin Sieger des #alaska-Gipfels: Zeit gekauft, Waffenstillstand vermieden, Sanktionen verhindert. www.freiheit.org/de/punktsieg-fuer-putin-alaska-gipfel
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist überfällig, die Menschen zu entlasten. Einzige Idee der SPD zur Gegenfinanzierung: Steuererhöhungen für andere. Dass an Prioritätensetzungen und Strukturreformen kein Gedanke mehr verschwendet wird, ist symptomatisch. Deutschland muss wieder seinen Mut zu Reformen finden.
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Das Gipfeltreffen in Alaska war ein klarer Punktsieg für Putin. Es hätte kaum besser für ihn laufen können. Er hat erfolgreich kostbare Zeit gekauft, einen Waffenstilstand vermieden, Sanktionen verhindert und Trump mit vagen Versprechungen für Frieden und lukrative Deals geködert
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FDP
@fdp
📺 FDP-Präsidiumsmitglied @MAStrackZi zu den Ergebnissen der Ukraine-Gespräche von Trump und Putin in Alaska @welt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass Putin mit einem Punktsieg abreisen konnte, muss Europa endlich aufrütteln. Geschlossen und entschlossener gilt es, die Ukraine zu unterstützen. Nur durch wirtschaftliche Stärke gewinnen wir geopolitisches Gewicht. Auch der Kanzler muss das in Brüssel vorantreiben.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Heute vor 64 Jahren riss ein Unrechtsstaat Familien auseinander und nahm seine Bürger gefangen.
Die Berliner Mauer steht für Unterdrückung und Unfreiheit und erinnert uns daran: Freiheit ist nie selbstverständlich, sie muss jeden Tag verteidigt werden. #mauerbau -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
100 Tage nach der Regierungsbildung ist der Beitrag 👇 von @c_lindner aktueller denn je. Die @fdp fehlt im Deutschen Bundestag.
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Christian Dürr
@christianduerr
Norwegens Staatsfonds fährt 5,7 % Rendite ein. In Deutschland? 0 %.
Würden wir nur 2 % vom Bruttolohn in eine Aktienrente (weniger als ein Viertel des heutigen Rentenbeitrags) anlegen, entstünden über 80.000 € extra fürs Alter. Zeit, unsere Rente zu vermehren statt zu verteilen. -
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🍏 Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
“Rewarding an aggressor has never led to peace, and it never will. The only language bullies understand is one of strength and principle, whether they happen to be in Caracas or in Moscow.”
My latest in @washingtonpost on the Trump-Putin meeting.
www.washingtonpost.com/opinions/2025/08/12/trump-putin-ma… -
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Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Berlin und Jerusalem sind sich einig: Die Hamas muss entwaffnet werden. Doch jetzt wird nur noch über die Entwaffnung Israels diskutiert „Das ist ein Fest für die Hamas,“ macht 🇮🇱-Botschafter @Ron_Prosor bei @welt deutlich. 👇 www.welt.de/politik/deutschland/article689af224a4a1a521b7…
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt in seiner Stellungnahme zum gleichen Schluss wie unser Gutachten: Die Begrenzung der #neuverschuldung ist unverzichtbar! Sie schützt die junge Generation vor wachsender Schuldenlast, sorgt für finanzielle Stabilität und zwingt zur Priorisierung. Öffentliche Investitionen scheitern nicht an einer #schuldenbremse – sondern an fehlender Ausgabendisziplin.
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WELT
@welt
„Die Ukraine ist Trump scheißegal – er will Ruhe haben und sich als Peacemaker feiern lassen“ www.welt.de/politik/ausland/video689ae1b2a4a1a521b7dd47b0…
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Es war kein Patzer, sondern der Beginn einer katastrophalen Kursänderung der deutsch-israelischen Beziehungen.
Jens Teutrine
@jensteutrine
Aus meiner Sicht war der bisher wohl schwerwiegendste Patzer von Merz als Kanzler, dass er mit seinen Israel-Äußerungen beim re:publica-Publikum punkten wollte, weil er bemerkte, wie sich die öffentliche Meinung verschob.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Was macht eigentlich die deutsche Bundesregierung, um die deutschen Geiseln aus Gaza zurückzuholen?“
Im Gespräch bei @welt zu den Fehlern von Friedrich Merz. TKThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Niemals vergessen! Vor 64. Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, der Offenbarungseid des #ddr-Sozialismus. Um ihr System zu retten, griffen die Machthaber zum letzten Mittel gegen die #freiheit: Stacheldraht & Schießbefehl. @FNFreiheit @fdp www.freiheit.org/de/gedenktag-ein-tag-trauriger-erinnerung
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Ich finde diese Kampagne unanständig, da sie mit Halbwahrheiten und Verdrehungen arbeitet. Bisher macht die neue Wirtschaftsministerin im Ergebnis (leider) keine andere Klimapolitik als Habeck. Die @Die_Gruenen können nicht dauernd Fairness einfordern, und dann das 👇
Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺
@GrueneMission
Ihr wisst schon, warum #gaskathi die Erneuerbaren so hasst?
EE zahlen keine Provisionen oder Vermittlungshonorare. Es bringt IHR nichts. Nur Fossil füllt der Lobbyistin das Konto.
Deutschland ist egal, die Preise zahlen eh die Kleinen. #reicherücktritt -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Friedrich Merz ruiniert das deutsch-israelische Verhältnis. TK
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn man sich nach nicht mal 100 Tagen im Amt selbst als „versetzungsgefährdet“ bezeichnet, hat man offenkundig keine großen Ambitionen für Reformen. Ich frage mich, wann SPD und Union den Ernst der Lage erkennen. Unser Rentensystem steht vor dem Kollaps.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen“ – SPD-Chefin @baerbelbas zur Kritik an der Rentenpolitik im ARD-Sommerinterview. Laut ARD-Deutschlandtrend glauben 81 Prozent der Befragten nicht, dass die Koalition eine grundlegende Rentenreform schafft.
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Christian Dürr
@christianduerr
Israel für gesellschaftliche Konflikte in Deutschland mitverantwortlich zu machen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Außenpolitik. Die Entscheidung des Bundeskanzlers bleibt falsch - und diese schwache Erklärung aus der CDU-Parteizentrale irritiert mehr, als dass sie hilft.
WELT
@welt
„Zum Vorgehen propalästinensischer Gruppen kein Wort“ – Entrüstung in Union über Merz‘ Erklärung www.welt.de/politik/deutschland/article68986ec3c4cafc133a…
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FDP
@fdp
FDP-Präsidiumsmitglied @michael_g_link
zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung👇 -
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Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler. Netanjahus Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt gehen deutlich zu weit. Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD - und das Kalkül der Hamas geht auf.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Die Europäische Union hat sich von den USA treiben lassen – und das auch noch in Rekordzeit. Binnen einer Stunde wurde in Turnberry ein Abkommen geschlossen, das in Wahrheit kein Erfolg, sondern eine Notbremsung ist. Die EU hat Trumps Drohkulisse nachgegeben – und hat eigene Prinzipien ignoriert.
Während Europa künftig bereitwillig 15 Prozent Zoll auf Autoexporte in die USA zahlt (vorher waren es 2,5 Prozent), bekommen amerikanische Produkte weitgehend zollfreien Zugang zu unserem Binnenmarkt. Stahl und Aluminium aus Europa bleiben weiterhin mit Strafzöllen von 50 Prozent belegt.
Gleichzeitig verpflichtet sich die EU zu milliardenschweren Investitionen und Energieimporten aus den Vereinigten Staaten. Das ist kein Deal auf Augenhöhe, das ist einseitige Gefälligkeitspolitik zulasten Europas. Es zeigt die Verfehlungen europäischer Politik der Schwäche aus der Vergangenheit.
Dass es schon jetzt unterschiedliche Auslegungen dieses Abkommens auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, lässt befürchten, dass es entweder gar nicht hält - oder im Zweifel amerikanisch interpretiert wird. Und das ist das eigentliche Problem: Die EU war in diesen Verhandlungen schwach – wirtschaftlich, strategisch und politisch. Die Kommissionspräsidentin hat sich weder durchgesetzt noch verteidigt, wofür sie angetreten ist: fairen, regelbasierten Handel. Stattdessen wirkt dieser Deal wie eine vorauseilende Gehorsamserklärung.
Das Lob von Bundeskanzler Friedrich Merz kann aus Sicht der deutschen Wirtschaft nur unverständlich sein. Wer Trumps wirtschaftspolitischer Erpressung nachgibt, macht sich erpressbar – und schwächt Europa insgesamt.
Wir brauchen jetzt keinen Applaus für diplomatisches Durchwursteln, sondern echten wirtschaftlichen Aufbruch: Bürokratieabbau, mehr Tempo bei digitalen und technologischen Innovationen, den Abschluss neuer Handelsabkommen. Europa wurden die Schwächen des eigenen Handelns gnadenlos vor Augen geführt.
Daraus kann nur eines folgen: Europa muss den Weg der eigenen wirtschaftlichen Unabhängigkeit, der sicherheitspolitischen Eigenständigkeit, und der Herstellung eigener Verteidigungsfähigkeit mit Nachdruck und hohem Tempo verfolgen. Schaffen werden wir das in Europa nur gemeinsam und nicht durch umabgestimmtes, nationalstaatliches Vorgehen. Wer das alles an entscheidender Stelle immer noch nicht verstanden hat, ist Fehl am Platze. -
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Patrick Konopka
@konopka_p
Es hält die #fdp im Gespräch und genau darum wird es in den kommenden Jahren neben neuen Inhalten auch gehen müssen. Präsenz zu zeigen, wird schwierig, aber unerlässlich werden. So ist @christianduerr heute Abend z.B. bei @maischberger.
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Patrick Konopka
@konopka_p
Mit @christianduerr und @MAStrackZi stellt die @fdp die beliebtesten #politiker, die keiner Regierungspartei angehören.
@_FriedrichMerz reiht sich sogar hinter dem Vorsitzenden der #fdp ein.
#politikerranking -
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
Die #fdp kehrt dann zurück, wenn ihr mit klaren liberalen Positionen Regierungsverantwortung zugetraut wird. Realitätsferner und unsympathischer Dogmatismus werden sie ins Aus manövrieren.
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Florian Toncar
@florian_toncar
#karlsruhe hat entschieden: Der #soli ist Stand heute noch nicht (!) verfassungswidrig. Das Gericht nimmt sich stark zurück und überlässt die Entscheidung vor allem dem #bundestag. Aber es gibt keinen Blankoscheck. Der Bundestag muss regelmäßig prüfen, ob der Soli noch für 1/3 …
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #haushaltsausschuss des #bundestags hat soeben weiteren 11 Mrd. € für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung für die #ukraine freigegeben. Die FDP hat den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zugestimmt. 🇺🇦✊
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FDP
@fdp
Wir stimmen im #bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Überzeugender Gastbeitrag von @MarcoBuschmann. Unfassbar daher, dass auf meine mehrfache Nachfrage hin das @BMF_Bund letztlich bestätigt hat, dass keine (!) ernsthafte und tiefe verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierung erfolgt ist.
www.faz.net/einspruch/klimaneutralitaet-bis-2045-sie-wiss… -
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Maischberger
@maischberger
„Politik muss sich daran gewöhnen, dass man mit dem Geld der Menschen hinkommt“, so @ChristianDuerr (@FDPbt) zum #finanzpaket. Er sorge sich, dass neue Ausgaben nun „dauerhaft mit Schulden finanziert“ würden, damit „heute eine #koalition funktioniert“.
#maischberger @DasErste -
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP wird in Zukunft ein Team sein. Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten die modernste Partei Deutschlands werden. #maischberger
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau #baerbock kann viel von ihr lernen.“
Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/ex-spitzendiplomat-christoph-… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Das, was die Union heute im Bundestag beschließen will, ist der ganz persönliche Green Deal von Herrn Merz - und er führt Deutschland in die falsche Richtung! #bundestag
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
💰❌ Schuldenlawine? Nicht mit uns!
CDU/CSU, SPD & Grüne wollen die größte Schuldenexplosion in der Geschichte unserer Republik. Ohne Reformen, ohne Plan. Schulden schaffen aber keine Zukunft. (1/2) #bundestag -
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Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺
@sikorskiradek
Starlinks for Ukraine are paid for by the Polish Digitization Ministry at the cost of about $50 million per year.
The ethics of threatening the victim of aggression apart, if SpaceX proves to be an unreliable provider we will be forced to look for other suppliers. -
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Meint Ihr das Ernst ⚫️🔴 ? Im #sondierungspapier von @CDU, @spdde und @CSU heißt es zwar „Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen …“ - konkrete Botschaften an die Partner? Fehlanzeige. Aussagen zu @Israel, zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auch Fehlanzeige. Oha.
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Christian Dürr
@christianduerr
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Diese wunderbare Frau könnt Ihr heute in die Hamburgische Bürgerschaft wählen! Alles, was es dafür braucht, sind 5 Stimmen auf dem gelben Zettel für die #fdp oder direkt für @KatarinaBlume.
Katarina hat das Herz am rechten Fleck, ist weltoffen, pragmatisch. eine echte Hanseatin! -
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Dr. Ann-Veruschka Jurisch
@avjurisch
Deutschland muss aus der provinziellen Indifferenz, die Olaf Scholz die letzten drei Jahre angerichtet hat, erwachen. In der Ukraine geht es auch um unsere Zukunft. Europa muss jetzt eine einheitliche Haltung entwickeln. Die Zeit rast. @vonderleyen @_FriedrichMerz
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Kaja Kallas
@kajakallas
Ukraine is Europe!
We stand by Ukraine.
We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.
Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge. -
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
Die Geschichte hat unzählige Male gezeigt: Die einen überschätzen ihre Kräfte. Die anderen entdecken in der Stunde der Bewährung, welche Kräfte sie entfalten können. Die #freiheit ist stärker als jeder Deal. #standwithukraine 🇺🇦 🤝 #europe 🇪🇺. #ukraine #zelensky #trump
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Christian Lindner
@c_lindner
Heute gilt #jetztfdp! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Große Herausforderung! @realDonaldTrump hat die Unterstützung der 🇺🇦 durch 🇺🇸 praktisch aufgekündigt. Das Vertrauen in 🇺🇸 ist damit tief erschüttert, auch in #nato. Europa, vor allem 🇩🇪, muss aufrüsten. @FNFreiheit @fdp @fdpbt www.freiheit.org/de/usa-ukraine-zeitenwende
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Zukunft des Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht am schwarz-grünen Koalitionstisch verschachert werden. FDP wählen! WK
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
Wenn Alice Weidel einen Wehrdienst von 2 Jahren fordert, dann hat das nichts mit Freiheit zu tun. Es ist das Gegenteil. #jetztfdp
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Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
„Manche haben mich aufgefordert, die Hilfe für Gaza einzustellen und ich habe gesagt, eher trete ich zurück.“ Die Gaza-Hilfe als Wahlkampfargument, einen Tage nach der palästinensischen Kindersarg-Party, verrät auch eine besondere Form der Abgebrühtheit.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
👇
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Ohne FDP im Bundestag hätten die Parteien vom linken und rechten Rand vermutlich eine Sperrminorität. Putins Freunde könnten dann z.B. ein neues Sondervermögen für die Bundeswegr verhindern. Auch deshalb #jetztfdp wählen!
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Für einen stabilen Frieden in der Ukraine 🇺🇦 muss Europa 🇪🇺 mit am Verhandlungstisch sitzen. Das erfordert Entschlossenheit von der EU, militärische und wirtschaftliche Stärke. Das Zaudern und die Ausschließeritis von #scholz waren strategisch & verhandlungstaktisch fatal (1/3)
Michael Georg Link
@michael_g_link
Statt immer zu sagen, was alles nicht geht, hätte Scholz einen Plan der Europäer & Verbündeter wie 🇨🇦 & 🇳🇴 koordinieren sollen. In 🇩🇪 hätten #habeck und er dringend eine #wirtschaftswende anstoßen müssen, denn eine starke Wirtschaft macht uns geopolitisch relevant. (2/3)
Michael Georg Link
@michael_g_link
Wir brauchen eine Regierung, die Initiative & Mut zeigt, statt moralisch zu belehren und nur zuzuschauen. 🇩🇪 muss seinen Beitrag leisten, um die europäische Friedensordnung für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Die FDP steht hierfür bereit #btw2025 (3/3)
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WELT
@welt
„Das einzige Bollwerk gegen Schwarz-Grün sind Freie Demokraten“ www.welt.de/politik/deutschland/video255500650/FDP-Vize-K…
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Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
So ist es! #jetztfdp
Dieter Nuhr
@dieternuhr
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache… -
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Christian Lindner
@c_lindner
The trend is your friend! Auch bei INSA legen wir zu (+0,5). Es wird Sonntag auf jede Stimme ankommen. Deshalb: #jetztfdp! Geben wir dem Land die Chance auf den Richtungswechsel, den es verdient. CL #btw2025
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ein frischer TikTok-Wahlkampf, ein lustiges T-Shirt des Parteivorsitzenden und ein paar flotte Auftritte der Silberlocken dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die #linke außen- und sicherheitspolitisch ein hohes Risiko für die Stabilität unseres Landes darstellt. Dass Robert Habeck nicht ausschließen will, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren, die die Hamas nicht als eindeutigen terroristischen Täter benennen und die Ukraine und damit die Sicherheit Europas leichtfertig Putin ausliefern will, ist ein schlechtes Zeichen.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Neue Zahlen von #forsa: Die @fdp steht bei 5 Prozent und zieht danach in den Bundestag ein. Aber mehr liberale Politik ist drin, wenn mehr Menschen die liberale Partei wählen! Daher: #jetztfdp
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Wir kämpfen bis zur letzten Minute - für den Politikwechsel & damit 🇩🇪 wieder wettbewerbsfähig zu machen. Mehr Geld im Portemonnaie, eine #aktienrente für eine bessere Zukunft, die #wirtschaftswende & eine neue #migrationspolitik. Alle Stimmen morgen für die #fdp. Für Dich & 🇩🇪.
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Mich rief heute ein Bürger aus meinem Wahlkreis an. Er war fest entschlossen, die CDU zu wählen. Seit einigen Tagen ist für ihn klar: Er muss die FDP wählen. Als Grund nannte er mir die überzeugenden Auftritte von Christian Lindner, die guten Argumente der FDP und den Fakt, dass ein Politikwechsel nur mit der FDP möglich ist. Ich sage: Diese Gruppe an Menschen ist größer als der ein oder andere aktuell glauben mag.
Die FDP wird wieder in den Deutschen Bundestag einziehen. Und sie wird dieses Land wieder auf den Erfolgspfad führen. #fdpjetzt
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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Christian Lindner
@c_lindner
Der @FuestClemens hat Recht. In meinen Worten: Putin würde AfD wählen. Wer Frieden in Freiheit will, muss @fdp wählen. CL
Clemens Fuest
@FuestClemens
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt: static.wixstatic.com/media/98d220_b667277e6ace4685aa32ef1…
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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Joachim Stamp
@JoachimStamp
Gute Nachrichten aus der Nachbarschaft!
Eine Koalition aus der Mitte geht auch bei uns, aber nur mit der @fdp
#jetztfdp
ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden @BILD bild.de/politik/neue-koalition-in-oesterreich-vp-spoe-und… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Da hat Clemens Fuest wohl Recht. Daher: #jetztfdp
Clemens Fuest
@FuestClemens
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt: static.wixstatic.com/media/98d220_b667277e6ace4685aa32ef1…
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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FDP
@fdp
🤯 Noch mehr Steuern!? Nicht mit der FDP!
Unser Land ächzt unter Steuerlast, Wirtschaftslage und der Inflation der letzten Jahre. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen können und wollen wir uns nicht leisten.
Wer Entlastungen und mehr Netto vom Brutto will, wählt am Sonntag Freie Demokraten. #jetztfdp -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
👇
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Christian Lindner
@c_lindner
Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztfdp #btw2025
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Clemens Fuest
@FuestClemens
👇
Moritz Schularick
@MSchularick
Der günstigste Weg zu mehr Sicherheit in Europa: die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückschlägt.
Der teuerste Weg: zusehen, wie Russland in der Ukraine triumphiert und dann ein stärkeres Russland abschrecken müssen.
Aktuelle 🇩🇪militärische Hilfe für 🇺🇦 0.1% des BIP -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Antwort darauf muss lauten:
1. Schluss mit illegaler Zuwanderung.
2. Konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten
3. Aktive Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten in Problemvierteln nach skandinavischem Vorbild.
4. Eine entschiedene Integrationspolitik, die sowohl fördert als auch – vor allem – fordert.
Das sind wir unserer Bevölkerung, den fleißigen, zugewanderten Menschen, die mit uns am Wohlstand unseres Gemeinwesens arbeiten wollen, und der inneren Liberalität unseres Landes schuldig. WK -
Michael Georg Link reposted
Clemens Fuest
@FuestClemens
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt: static.wixstatic.com/media/98d220_b667277e6ace4685aa32ef1…
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Die Wähler haben es in der Hand. Das BESTE 👇 gibt es nur mit #jetztfdp.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das Schlimmste, was bei der Wahl rauskommen könnte:
1. Rot-rot-grüne Minderheitsregierung
2. Afghanistan-Koalition/schwarz-rot-grün
3. Schwarz-rot (SPD-Regierung mit Kanzler Merz)
Das Beste, was rauskommen könnte:
1. Schwarz-gelb
2. Deutschland-Koalition/schwarz-rot-gelb -
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FDP
@fdp
Unser Land braucht vieles – aber keine höheren Steuern! Mach' mit uns die Wirtschaftswende möglich. Deshalb am Sonntag alle Stimmen für die Freiheit.
#jetztfdp @c_lindner -
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Christian Dürr
@christianduerr
Ronald Reagan hat schwarz-grüne Wirtschaftspolitik schon vor vielen Jahren zusammengefasst: „If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.” Das gilt es zu verhindern. Deshalb: #jetztfdp!
www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-christian-duer… -
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Oliver Luksic
@OlliLuksic
Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. www.n-tv.de/politik/FDP-winkt-Einzug-Deutschland-droht-wi…
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Politikwechsel nur mit der #fdp. #wohlstand & #wachstum für Dich & 🇩🇪. Mehr Geld im Portemonnaie, mehr sichere Arbeitsplätze, eine #migration|s- & Asylwende, die #wirtschaftswende & einen effizienteren Sozialstaat.🟡setzt auf Fortschritt,⚫️🟢🔴 auf Stillstand. #jetztfdp
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Völlig richtig. Meine Kollegin @LindaTeuteberg bringt es auf den Punkt. Bei dieser Bundestagswahl wird entschieden, ob unserem Land der dringend notwendige Politikwechsel gelingt. #jetztfdp
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Am Sonntag gilt es: Sie entscheiden darüber, ob unserem Land der dringend notwendige Politikwechsel gelingt. Wirtschaftswende, Migrationswende, mehr Respekt vor Leistung, nachhaltige Verteidigungsfähigkeit. Das gibt es nur mit Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. #jetztfdp
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Dieter Nuhr
@dieternuhr
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache… -
Michael Georg Link
@michael_g_link
Es ist barbarisch, wie die Hamas in Gaza die Übergabe der beiden brutal ermordeten Kleinkinder der Familie Bibas an Israel „feiert“ und statt ihrer ebenfalls ermordeten Mutter Shirin, einer Deutsch-Israelin, eine fremde Leiche ausliefert.
Michael Georg Link
@michael_g_link
Der von der Hamas gesäte Hass nimmt kein Ende. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Überlebenden der Familie Bibas und allen Geiselfamilien #bringthemhomenow
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Christian Lindner
@c_lindner
In jedem Interview spricht Robert #habeck über Bürokratieabbau. In der Regierungspraxis folgt das Gegenteil. Wenn sich der Wirtschaftsminister versperrt, die ausgeuferte Regulierung aus Brüssel anzugehen, wird es Zeit für den politischen Ruhestand. CL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Neue Zahlen von Forsa. Die Fünf steht! Aber ich bin überzeugt, dass mehr möglich ist. Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. CL #jetztfdp
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Dieses Statement bewegt sich gedanklich jenseits unserer Werteordnung. WK
Jan van Aken
@jan_vanaken
Ich weiß nicht, wie Shiri Bibas (33), ihre Söhne Ariel und Kfir (zum Zeitpunkt der Entführung vier Jahre und neun Monate alt) und Oded Lifshitz (84) in Gefangenschaft ums Leben gekommen sind.
Aber eins weiß ich: Ihre Geiselhaft war ein inakzeptables Verbrechen. #bringthemhome -
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Christian Lindner
@c_lindner
Neuerdings wird wieder über Wehr-/Dienstpflicht gesprochen. Ein tiefer Freiheitseingriff, der wirklich begründet sein müsste. Zugleich kostet er Wohlstand. Im Weidel-Modell von zwei Jahren sicher gut 100 Mrd. Euro, wenn man dieses Gutachten hier sieht. CL
www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_144_Wiedereinfuehr… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
👇👍
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wer kein Grün will, muss CSU wählen. Es bleibt dabei: Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl!
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Christian Dürr
@christianduerr
Klimaschutz: „Wenn 🇩🇪 5 Jahre schneller ist, dann wird es für andere Länder günstiger. Für das Weltklima ist nichts erreicht. 750 Mrd. Euro Schaden, ohne Vorteil beim Klimaschutz.“ sagt @c_lindner zu Recht bei #schlussrunde. Besser EU-Ziel 2050 einhalten und Technologieoffenheit.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
CDU-General Linnemann muss klarstellen, dass Merz die Umsatzsteuer nicht erhöhen möchte. Als Merkel das erste Mal als Kanzlerkandidatin antrat, behauptete sie das auch - und erhöhte sie dann in der Koalition mit der SPD von 16 auf 19 (!) Prozent. Besser sicher gehen: #jetztfdp
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Johannes Vogel
@johannesvogel
50 Prozent der Deutschen wollen laut einer aktuellen YouGov-Umfrage die Gesetzliche Rente mit Aktien sichern. Das hat nur die @fdp im Programm und ein klares Konzept dafür, wie in Schweden. Wer die Gesetzliche Aktienrente will, muss die FDP wählen! #jetztfdp
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Torsten Herbst
@torstenherbst
.@c_lindner hat recht: Proteststimmen für die AfD sorgen dafür, dass die Chancen von SPD und Grünen auf eine Regierungsbeteiligung steigen. Niemand wird mit der AfD koalieren. Wer Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün ausschließen möchte, sollte @fdp wählen. www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Alles ist klar: es gibt nur eine Wahl: #jetztfdp
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Florian Toncar
@florian_toncar
Ohne @fdp im Bundestag kein #politikwechsel, sondern eine CDU umarmt von zwei linken Parteien und 2029 das Risiko einer noch stärkeren AfD. Daher: Stimme nicht verschenken, sondern Freie Demokraten stärken. 🇩🇪 für 🇩🇪. #jetztfdp
WELT
@welt
„Dann ist die CDU umarmt von zwei linken Parteien und es kann keinen Politikwechsel geben“ www.welt.de/politik/deutschland/video255492598/Meine-WELT…
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Christian Lindner
@c_lindner
Der @christianmiele wird in der heutigen #cdu-Anzeige als Unterstützer genannt. 🤔 Tatsächlich wirbt er aber für Schwarz-Gelb. Die Zweitstimme geben der FDP einige von denjenigen, die die CDU präsentiert. 😅💪 Wenn das der Trend ist, wird es ein guter Sonntag. CL #jetztfdp
christian miele
@christianmiele
In drei Tagen sind Wahlen, und wir können mit großer Sicherheit sagen: @_FriedrichMerz wird Bundeskanzler. Das erleichtert mich sehr.
Doch es steht noch viel auf dem Spiel. Eine starke @fdp ist jetzt entscheidend! Sie MUSS die 5%-Hürde nehmen, damit uns eine Kenia-Koalition erspart bleibt. Denn eines ist klar: Eine Kenia-Koalition aus schwarz-rot-grün würde den Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegeln. Ein solches Bündnis wäre unfähig, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten oder mutige Reformen anzupacken.
Deshalb: Die FDP MUSS die 5% schaffen, um das Schlimmste zu verhindern!
Ich spreche mit Freunden und Familie, telefoniere mit Multiplikatoren – und hoffe inständig, dass der Ernst der Lage erkannt wird. -
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Christian Dürr
@christianduerr
Unsere geopolitische Stärke basierte immer auf unserer wirtschaftlichen Stärke, sagt @c_lindner 💪 Wir müssen wirtschaftlich wieder stark werden! #jetztfdp #schlussrunde
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Oliver Luksic
@OlliLuksic
Wer jetzt noch die pro Putin und Anti Bundeswehr Partei die Linke wählt, dem ist nicht mehr zu helfen
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Christian Lindner
@c_lindner
Wenn wir über Bildung sprechen, dann ist das erste, dass wir die Kita-Infrastruktur stärken, weil wir damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
„Die Aufhebung der Schuldenbremse ist bei SPD und Grünen das einzige Instrument, mit dem auf alles geantwortet wird.“ TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Zum Wahlkampfende sind die #grünen wieder bei sich angekommen: das Verbot einer Technologie (Verbrennungsmotor) als Koalitionsbedingung. Da gebe ich den Bürgern umso lieber mein Wort, dass die FDP keine Regierung mit den Grünen bildet. CL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir wollen in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten und die NATO für uns unverzichtbar. Deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir brauchen einen neuen Realismus in der Klima- und Energiepolitik. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Sobald die FDP im Deutschen Bundestag ist, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr und wir ersparen der CSU das Umfallen. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Deutschlands Wirtschaftsschwäche und das Zaudern von Olaf Scholz sind ein Sicherheitsrisiko für Europa und die Ukraine! 🇺🇦💛
mailings.crm.fdpbt.de/node/3305?r=124 -
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Christian Dürr
@christianduerr
Unser Land verträgt keinen weiteren Stillstand. Schwarz-Grün wäre eine Gefahr für unsere Wirtschaft – das hat Robert Habeck heute mit seinem Drängen aufs Verbrenner-Aus bestätigt. Mit der FDP gibt es kein Schwarz-Grün. Deshalb: #jetztfdp
www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-christian-duer… -
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FDP Sachsen
@fdpsachsen
Deutschland will die 🚀 Wirtschaftswende - das machen die letzten Umfragen von Insa, Forsa & Allensbach deutlich. Unser Rezept: eine starke Wirtschaft, die bei Spitzentechnologien in der Champions League spielt und ohne Subventionen auskommt. Dafür: am 23. Februar FDP wählen! 💛
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Judith Skudelny
@JudithSkudelny
Wir haben es in den letzten 10 Jahren denen, die in den Sozialstaat eingewandert sind, zu leicht gemacht – und denen, die arbeiten wollen, zu schwer. Das muss sich ändern. #swrwahlarena #jetztfdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Brexit war eine dumme Idee. Angesichts der sich verändernden weltpolitischen Lage sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich wieder annähern 🇪🇺🇬🇧💪 @fdp Gemeinsam mit @michael_g_link und @hacker_fdp habe ich Vorschläge dazu gemacht:
table.media/europe/news/fdp-fraktion-fordert-neustart-der… -
Michael Georg Link
@michael_g_link
Wir brauchen einen ambitionierten Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn nur enge Partnerschaften wie diese können in Zeiten zunehmender Systemrivalität mit China und Russland unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Wohlstand sichern und stärken🇪🇺🤝🇬🇧
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Brexit war eine dumme Idee. Angesichts der sich verändernden weltpolitischen Lage sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich wieder annähern 🇪🇺🇬🇧💪 @fdp Gemeinsam mit @michael_g_link und @hacker_fdp habe ich Vorschläge dazu gemacht:
table.media/europe/news/fdp-fraktion-fordert-neustart-der… -
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Christian Lindner
@c_lindner
„Die Ukraine braucht eine starke Armee“, sagt Olaf Scholz – aber keinen Taurus? Den will die Ukraine! CL #quadrell
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Christian Lindner
@c_lindner
Wenn der Olaf Scholz mehr Waffen für Ukraine fordert, dann sollte er die Hilfen endlich freigeben, die der Bundestag jüngst in einem Beschluss offiziell gefordert hat. Beenden Sie diese Blockade, @Bundeskanzler! CL #quadrell
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Christian Lindner
@c_lindner
Ich habe mir die sogenannte Zukunftsagenda von #habeck angesehen. Die Analyse findet Ihr auf @focusonline. Fazit: Er will mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung. Das würde künftigen Generationen mehr schaden als nutzen. CL
www.focus.de/politik/experten/sein-ansatz-ist-fatal-so-an… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz wurde mehrfach beim #kanzlerduell gefragt, ob für ihn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt. Mit dem Verweis auf Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht ausschließen. Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab? CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz sagt, er will nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine #wirtschaftswende enthält. Ob diese Überzeugung auch nach dem 23. Februar Bestand hat, wird sich zeigen. Mit der FDP im Bundestag steigen die Chancen. Deshalb: #jetztfdp. CL #kanzlerduell
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Fast 40 Prozent der Menschen wollen laut Civey, dass die @fdp in den Bundestag kommt. Das sind mehr als bei Grünen und AfD. Weil sich Freiheit nicht von selbst wählt, gilt: #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Man wird die AfD nicht mit Lichterketten klein machen. Man macht die AfD klein, indem man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. TL #maischberger
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Christian Lindner
@c_lindner
Donald Trump denkt daran, dass er auf 15 Prozent effektive Belastung der Wirtschaft runter will. Wir sind bei 30 Prozent. Wir sind aber nicht doppelt so gut wie die USA. Also können wir auch nicht doppelt so teuer sein. TL #maischberger #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Das 100 Milliarden Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr habe ich als Finanzminister vorgeschlagen. Aber ich weiß eins: Dauerhaft über Jahre und Jahrzehnte mit wachsender Staatsverschuldung die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, wäre nicht nachhaltig. TL #maischberger
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Schulterschluss bei der Migration ist im Bundestag gescheitert an der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn sie sind gegen die Aussetzung des sogennanten Familiennachzugs. Grüne wollen ihn sogar ausweiten. Und da lag das Problem. TL #maischberger #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Vorvergangene Woche hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, drei Milliarden Euro ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Das heißt: Die SPD stützt nicht mal mehr die alte Erzählung von Olaf Scholz. TL #maischberger
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Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Die nächste 5. Und eine Woche ist noch Zeit. 💪CL #quadrell
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
#jetztfdp #alleslässtSichÄndern TK
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Christian Dürr
@christianduerr
„Auf Drängen der Grünen gibt es für die NRW-Kommunen die Möglichkeit, sich gegen die Bezahlkarte auszusprechen“ - das passiert, wenn die CDU mit den Grünen regiert. Nur mit der FDP wird es Ordnung in der Migration geben. #jetztfdp
www.bild.de/politik/inland/nrw-staedte-lehnen-bezahlkarte… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Reaktion von Olaf Scholz auf die Ankündigungen von Donald Trump ist hilflos. Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und NATO bei Gesprächen mit der Ukraine und Putin einbezogen werden. 1/2
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Florian Schmidt
@fls_news
Plötzlich fünf Prozent: Die #fdp schöpft neue Hoffnung – und kann sich dafür bedanken bei @c_lindner, der diese Woche ordentlich abgeliefert hat. Zittern muss derweil @SWagenknecht. Gewinner und Verliererin, meine #bundestagswahl2025-Kolumne @tonline: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Eine Schande für 🇩🇪! Alles spricht dafür, dass @ABaerbock & @AuswaertigesAmt für Ausladung von @PahlaviReza verantwortlich sind, es aber nicht zugeben. Frau Baerbock nimmt Rücksicht auf das mörderische Mullah-Regime des Iran, das sein Volk unterdrückt & 🇮🇱 vernichten will. @fdp
Reza Pahlavi
@PahlaviReza
The Munich Security Conference (MSC) has disinvited me for the second time in two weeks at the behest of the German Government, under threat from the Islamic regime in Iran. The Ayatollah is pulling the strings in Berlin.
This is a betrayal of both the Iranian people and Germany’s democratic values. This German government has not only silenced the voice of the Iranian people but has actively done the Islamic Republic’s bidding.
Instead of supporting those fighting for freedom, Germany has chosen to appease a dictatorship that murders its citizens, takes Europeans hostage, and sponsors terrorism.
While the Foreign Ministry denied influencing MSC's decisions, the MSC’s latest statement exposes this as a lie. A lie the German government repeated to the German people and the German media.
The regime's desperation to block my participation shows its weakness— they're now outsourcing censorship to Berlin.
But the Iranian people are resilient and strong. They will remember who sided with their oppressors. Despite Germany's duplicity, Iran will be free. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Die Aussagen der USA sind bedrückend, aber dürfen nach den vergangenen Jahren nicht überraschen. Immer wieder haben wir davor gewarnt, immer wieder wurde es ignoriert. Europa und Deutschland werden wieder einmal von der Realität eingeholt. Gründe sind die eigene Zögerlichkeit, mangelnde Weitsicht und fehlende Courage.
Das Vorgehen Trumps ist eine Demütigung Europas, die mit Ansage kam. Es liegt jetzt an uns, viel zu spät, aber endlich die richtigen Antworten zu treffen. Trump interessiert die Ukraine nicht. Trump interessiert Europa nicht. Es liegt jetzt an uns, im Interesse der Sicherheit Europas dafür zu sorgen, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus wird verhandeln können. Dazu gehören auch und endlich die Lieferung von Taurus und die Erlaubnis, militärische Ziel auf russischen Boden zu zur Selbstverteidigung anzugreifen.
Europa hat die Zeit seit Trumps erster Amtszeit verschwendet. Auch Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen. Europa muss Sicherheit politisch selbstständig werden. Leider geht sowas nicht von heute auf morgen und wird viele Jahre dauern. Die Risiken, die hiermit verbunden sind, dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Was auch immer an Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg gebracht werden wird, die wichtigste und glaubwürdigste Sicherheitsgarantie ist die perspektivische Mitgliedschaft in der NATO.
Europa muss darüber nachdenken, eine europäische militärische Präsenz in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie und ggf. unter einem EU-Mandat aufzubauen. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Welch‘ Hohn von Olaf Scholz. Nein, Herr Bundeskanzler, wir müssen uns nicht HEUTE der Realität stellen. Wir hätten uns spätestens 2020, eigentlich auch schon 2014 der Realität stellen müssen. Sie gehören zu denen, die unsere Sicherheit mit ihrem Zögern und Zaudern gegen die Wand fahren. Sie sagen, sie lassen nicht zu, dass nicht gehandelt wird? Dann treten Sie gerne sofort ab.
Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen und uns in Europa isoliert. Gut, dass seine Amtszeit endet.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigungen der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten. Nicht zu handeln hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Das lasse ich nicht zu.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Guten Morgen von der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist gut, in diesen historischen Zeiten mit Mark Rutte @SecGenNATO einen starken Liberalen an der Spitze der #nato zu haben. @MunSecConf
-
Michael Georg Link
@michael_g_link
Alles spricht dafür, dass Außenministerin Annalena Baerbock dafür gesorgt hat, Reza Pahlavi bei der Sicherheitskonferenz in München auszuladen. Deutschland macht sich damit zum devoten Diener des iranischen Terror-Regimes der Mullahs!
Reza Pahlavi
@PahlaviReza
The Munich Security Conference (MSC) has disinvited me for the second time in two weeks at the behest of the German Government, under threat from the Islamic regime in Iran. The Ayatollah is pulling the strings in Berlin.
This is a betrayal of both the Iranian people and Germany’s democratic values. This German government has not only silenced the voice of the Iranian people but has actively done the Islamic Republic’s bidding.
Instead of supporting those fighting for freedom, Germany has chosen to appease a dictatorship that murders its citizens, takes Europeans hostage, and sponsors terrorism.
While the Foreign Ministry denied influencing MSC's decisions, the MSC’s latest statement exposes this as a lie. A lie the German government repeated to the German people and the German media.
The regime's desperation to block my participation shows its weakness— they're now outsourcing censorship to Berlin.
But the Iranian people are resilient and strong. They will remember who sided with their oppressors. Despite Germany's duplicity, Iran will be free. -
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FDP
@fdp
.@OlafScholz liefert bei #klartext keine Antworten zum drängenden Thema Migration.
@c_lindner zu #münchen: -
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Gunnar Wiegand
@WiegandEU
Ukraine Now Needs a European Security Guarantee – Not a Peace Operation www.egmontinstitute.be/ukraine-now-needs-a-european-secur… via @TWITTER_HANDLE
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Kaja Kallas
@kajakallas
We shouldn't take anything off the table before the negotiations have even started.
It is clear that any deal behind our backs will not work.
You need the Europeans, you need the Ukrainians.
Extract from my doorstep ahead of @nato Defence Ministers meeting ↓This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Benjamin Strasser
@bstrasser
Im Oktober versprach Innenministerin Faeser, „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Passiert ist nichts. Anstatt mit den Finger auf die Länder zu zeigen, sollte die Ministerin einen Gang zulegen und auch Gespräche mit den Taliban führen.
m.bild.de/politik/inland/muenchen-auto-rast-in-menschen-n… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Anschlag in #münchen erschüttert mich. Er folgt leider wieder einem Muster. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert. Wir müssen handeln. Wer dazu nicht bereit ist, darf keine Verantwortung für unser Land tragen. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen. #münchen
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Christian Lindner
@c_lindner
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
So viel zum Thema „sittliche Reife“. Völlig inakzeptabel.
amp.focus.de/politik/deutschland/jede-partei-braucht-ihre… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Der Chef des Bürokratie-TÜVs und Familienunternehmer Lutz Goebel startet einen Wahlaufruf für die #fdp „Sie ist die einzig wirklich liberale und wirtschaftsfreundliche Partei,“ schreibt er an 200 Entscheider und Multiplikatoren. Unten geht’s zum Aufruf. 👇@FamUnt
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Christian Lindner
@c_lindner
Warum das Startchancenprogramm der FDP ein Erfolg ist. 👏 TL #hartaberfair #jetztfdp
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Hier steht die Zuversicht!
Draußen : ein Mann, ein Wort.
Hier drinnen: ein Liberaler, ganze Sätze.“ TK #jetztfdp #btw25 -
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Christian Lindner
@c_lindner
Und auch wenn es so etwas wie Leihstimmen gäbe, wir wollen als FDP keine von Union. Was es aber gibt, sind Stimmen aus Überzeugung für eine echte Wende bei Wirtschaft und Migration – also gegen Schwarz-Grün. CL #jetztfdp
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FDP
@fdp
„Es geht ja nicht um uns. Es geht um unser Land. Wir kämpfen um den Einzug in den Deutschen Bundestag, um unser Land in die richtige Richtung zu führen“, so @c_lindner beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Dafür kämpfen wir: für einen Politikwechsel. Denn alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: und das ist der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und den verteidigen wir als Freie Demokraten“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz will Kanzler werden. Aber er ist auch bereit, dafür einen Politikwechsel in Deutschland zu opfern. TL #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
„Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land. Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
„Wir wollen keine Leihstimmen. Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es. Und trotzdem: Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen.“ TL
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer. TL #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Bemerkenswert, dass Olaf Scholz den Bürokratieabbau als erste Maßnahme für eine Wirtschaftswende anführt. Beim Bürokratieentlastungsgesetz waren es quasi nur die FDP-Ministerien, die am Ende Entlastungsvorschläge eingebracht haben. CL #tvduell
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Christian Lindner
@c_lindner
Amüsant, dass Olaf Scholz auf Versäumnisse der Vorgängerregierungen zu sprechen kommt. Da war die SPD seit 1998 (bis auf vier Jahre) immer dabei. Die frühere Abhängigkeit von russischem Gas geht auf das Konto der SPD. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Wieder kommt Scholz auf die #schuldenbremse: Er spricht nur über 63 Prozent Staatsschuldenquote. Aber bei der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen spielen Wachstum (haben wir nicht) und Demografie (Alterung) eine Rolle. Und deshalb begrenzen uns die EU-Regeln. Zu Recht. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Scholz spricht über Unterstützung der #ukraine? Das ist leider heuchlerisch. Denn er hat drei Milliarden Euro blockiert - gegen Pistorius und Baerbock. Der Bundestag hat beschlossen, dass das kommen soll. Ohne die von ihm geforderte Ausnahme von der Schuldenbremse. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Der Bundeskanzler betont zu Recht die Bedeutung der Beziehungen zu den USA. Da ist Diplomatie nötig. Also öffentlich respektvoll reden, intern hart Interessen vortragen. Leider macht Deutschland es momentan oft andersrum. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Bilanz: #merz bleibt ungewöhnlich blass zur #wirtschaftswende und ambivalent zu Grünen. #scholz wirkt dynamisch, aber abgekoppelt von dem, was in Wahrheit in seiner Regierung lief. Auch bei ihm keine Idee zur Wirtschaft. Moderation mit Schlagseite zu Gunsten Scholz. #tvduell CL
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FDP
@fdp
Heute Abend einschalten! 📺
@c_lindner diskutiert beim „Vierkampf“ von #hartaberfair in der ARD mit Dorothee Bär, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken. Die Sendung beginnt um 21:15 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp -
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness mit dem bestehenden Geld umzugehen. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
⚫️🔴🟢 - Koalition des Grauens. Das kann #deutschland nicht wollen & sicher auch die Bürger nicht. Das wäre verheerend für das Land. Nur mit einer starken #fdp können wir das verhindern. Für Entlastungen, die Wirtschaftswende sowie eine Migrations- und Asylwende. #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
„Grüne und Sozialdemokraten gehen lieber auf Demos „gegen Rechts“, als der AfD den Nährboden zu entziehen.“ #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Scholz beendet das #tvduell mit der Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Man könne sonst nur woanders kürzen. An die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und damit mehr Steuermittel wird gar kein Gedanke mehr verschwendet... CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Die finale Aufwärmübung für Schwarz-Grün: die Offenheit von Friedrich Merz für eine Reform der Schuldenbremse. Gut, dass wir als FDP unsere Haltung für solide Finanzen plakatiert haben: „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern.“ Deshalb #jetztfdp! CL #tvduell
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Christian Lindner
@c_lindner
Olaf #scholz warnt davor, europäisches Recht zu brechen… das gilt wohl nur bei der Migration. Bei den Schulden gelten die EU-Fiskalregeln der SPD (und den Grünen) nichts. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Bundeskanzler #scholz erklärt, was er alles durchgesetzt habe zur Begrenzung der #migration. Er schweigt darüber hinweg, was alles an den Grünen gescheitert ist. Selbst im Kabinett beschlossene Formulierungshilfen bei der Abschiebung sind gescheitert. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Diese stolze, traditionsreiche @FDP wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. TL #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich #merz kritisiert im #tvduell systematisch die Grünen. Bislang konnte ich da immer zustimmen. Unsere Konsequenz: keine Koalition mit den Grünen. #merz ist dagegen offen für Robert #habeck im schwarz-grünen Kabinett. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Da hat Friedrich Merz einen Punkt: Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen. Jeder weiß es: Ich war dagegen. CL #tvduell
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Christian Lindner
@c_lindner
Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Seit Jahren nicht einmal bereit die Nagelpfeile gegen Bürokratie rauszuholen, jetzt gibt es plötzlich von Olaf Scholz Unterstützung für die Forderung nach der Kettensäge. Leider unglaubwürdig. Eine Heckenschere wäre bereits ein Schritt in die richtige Richtung. CL #tvduell
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Christian Lindner
@c_lindner
Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung. 🤣 Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden. #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Guter Punkt von #merz zur Erhöhung der Einkommensteuer durch die SPD: Da geht es auch um mittelständische Betriebe! Und wir sind weltweit nahezu Spitze. Populistisch, dass Scholz auf Bundeskanzler und Dax-Vorstände zu sprechen kommt. 🤦♂️ #tvduell CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Da sind sich #merz und #scholz im #tvduell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Die entscheidende Frage: Lindner oder Habeck im Kabinett. TL #bpt25 #jetztfdp
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Joe Wilson
@RepJoeWilson
All hostages and political prisoners of the Ivanishvili regime must be freed! All judges and prosecutors involved in this brutal repression must be sanctioned! Free and fair elections are the only way forward.
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Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Hatten die Grünen nicht gesagt, die FDP sei regierungsunfähig? Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Diese Forderung schafft „Zuversicht“. WK
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Falsche Behauptung des #zdf : Das ZDF zieht seine Behauptung, die Friedrich-Naumann-Stiftung sei kontaktiert worden um #publikum für die Sendung #schlagabtausch zu gewinnen, zurück. Eine Vertreterin des ZDF bedauerte die falsche Darstellung gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung.
presseportal.zdf.de/pressemitteilung/publikum-in-der-zdf-… -
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
❌ Ostermann widerspricht Merz: Gemeinsam für Wirtschaftskompetenz werben
📣 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, nicht die FDP zu wählen. Aus Sicht der Familienunternehmer hilft das nicht für die nötige Wirtschaftswende.
👇 Mehr:
www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Friedrich Merz,
geht es Dir wirklich um einen Politikwechsel? Uns schon. Denn wir brauchen mehr als nur einen Kanzlerwechsel. Deshalb: #jetztfdp! TLThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Lindner
@c_lindner
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤
TL #schlagabtausch #jetztfdp -
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Christian Lindner
@c_lindner
Unser Angebot für mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migration: Zeigen wir als demokratische Parteien einen parteiübergreifenden Schulterschluss. TL #schlagabtausch #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Zu lange haben wir einen Kontrollverlust bei der Migration hingenommen. TL #schlagabtausch #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir kommen der SPD entgegen. Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler.
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Michael Kruse
@krusehamburg
Deutschland kann sich keinen #rezessionsminister #habeck mehr leisten! #jetztfdp
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die @cducsubt ist bereit über den Vorschlag der @fdpbt bei der Migrationsfrage zu sprechen. Die @spdbt ist es auch. Nur die Grünen gehen auf Konfrontationskurs. Sehr bedauerlich. Aber das sollte niemanden von einer konstruktiven Auflösung abhalten!
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Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
#alemania 🇩🇪
🖋️ @michael_g_link, miembro del @Bundestag por el @fdp, analizó para @clarincom los desafíos de Alemania tras la ruptura del gobierno de coalición y de cara a las elecciones del próximo 23 de febrero.
📢 "Como la mayor economía de la Unión Europea, Alemania se enfrenta a una encrucijada económica y política en un momento de grandes retos nacionales e internacionales."
➡️ Leer artículo: www.clarin.com/opinion/alemania-enfrenta-retos-mayores_0_…
#fnfargentina -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Mehr dazu: www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-migration-asy…
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Marika Mikiashvili 🇬🇪🇺🇦🇪🇺
@Mikiashvili_M
The regime sets up Chinese all-penetrating security cameras everywhere where there are or can be protests in Tbilisi. For example, they've added the city entrance and the territory near the Tbilisi Concert Hall. #terroringeorgia
Katie Shoshiashvili
@KShoshiashvili
Day 67 of #georgiaprotests: Today, protesters plan to block the entrance to Tbilisi and will gather at Tbilisi Mall at 4 p.m. Georgian Dream has declared the highway blockade illegal and threatened participants with criminal charges. Two hours before the protest, police have already mobilized near Tbilisi Mall with special vehicles, and additional street cameras have been installed to intimidate protesters. Officers have not commented on why they deployed in large numbers hours in advance. Footage @TvPirveli
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Robin Alexander
@robinalexander_
Laschet mit dem ältesten Trick: Geht zur Regierungsbank und redet dort lange mit Baerbock, damit alle sehen, Schwarz-Grün ist nicht tot.
Robin Alexander
@robinalexander_
Stand jetzt: 11 Unionsabgeordnete stimmten nicht mit.
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Florian Toncar
@florian_toncar
Frau #baerbock sagt sie sei es gewohnt, dass „Männer wenn sie nicht mehr weiter wissen mit Lügen um sich werfen“. Wenn das stimmt, muss man die Frau für ihr Umfeld aufrichtig bedauern. Wenn nicht, sagt diese Attacke einiges über die interne Kultur bei den Grünen aus.
Max Mordhorst
@maxmordhorst
Über diesen Ausschnitt wird mir gerade viel zu wenig geredet. Das ist ein handfester Rücktrittsgrund.
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Christian Lindner
@c_lindner
Mit den Grünen ist eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration nicht erreichbar. Das hat diese Woche wieder gezeigt. Für mich ist deshalb klar: Die FDP wird in keine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten. CL
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #zustrombegrenzungsgesetz.
Er wird noch eine Rolle spielen. -
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
Klar ist, dass der Antrag der Union auch deshalb scheiterte, weil 12 MdBs der CDU/CSU fehlten. Diese 12 hätten zur Mehrheit gereicht. @_FriedrichMerz sollte nicht mit den Fingern auf andere zeigen. #zustrombegrenzungsgesetz
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phoenix
@phoenix_de
Die FDP habe alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem demokratischen Konsens zu kommen, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender @fdpbt. Man habe mit SPD und Grünen verhandelt, doch diese hätten sich verweigert. #bundestag
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst.“ @KubickiWo zur Debatte um das #zustrombegrenzungsgesetz
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von @christianduerr zum #zustrombegrenzungsgesetz 👀👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
Ich lasse mich als liberaler #demokrat in meiner Entscheidung für das sachlich Richtige weder von Rechts noch von Links erpressen. Am 23. Februar die konstruktive #mitte stärken 👉 #jetztfdp. #zustrombegrenzungsgesetz #fdp #mannheim
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Demokraten müssen die Probleme der Menschen lösen, sonst wenden sich immer mehr Menschen den Anti-Demokraten zu. Das müssen SPD und Grüne bedenken, wenn sie weiter in Fundamentalopposition zum Zustrombegrenzungsgesetz bleiben.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen. WK
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Christian Lindner
@c_lindner
Was im #zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL
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Gyde Jensen
@GydeJ
Als amtierende Außenministerin kann @al_baerbock nicht so eine Rede halten, die jegliches Maß und Distanz vermissen lässt. Der Dt. #bundestag ist keine Wahlkampfbühne, sondern ein Ort der faktenbasierten Debatte. Zudem gelten Wort und Regeln der Bundestagspräsidentin! Beschämend!
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
SPD und Grüne haben sich eingegraben. Sie wollen nicht in der Sache über das Zustrombegrenzungsgesetz diskutieren. Dann macht auch eine Verweisung in den Innenausschuss keinen Sinn mehr. Die Union wird ihren Entwurf zur Abstimmung stellen. Die @fdpbt wird zustimmen.
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Christian Lindner
@c_lindner
Es war heute den erneuten Versuch wert, einen Schulterschluss demokratischer Fraktionen zu finden. Leider gab es bei Grün-Rot keine Bereitschaft, über eine konsequente Wende in der Migrationspolitik zu sprechen. Es liegt nun bei den Wählern am 23. Februar. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag der FDP war, dass wir aus der Mitte heraus eine neue Migrationspolitik beschließen und darüber erneut reden - aber SPD und Grüne lehnen das ab, weil sie kein Interesse an einer Lösung haben. Wir werden dem Gesetz der Union daher zustimmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Die @fdpbt ist und bleibt eine Garantie für die robuste Unterstützung der Ukraine🇺🇦💛
www.fdpbt.de/frickemueller-dringend-notwendige-unterstuet… -
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
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Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪
@MiRo_SPD
PACE @coe sends a clear message to the ruling regime in Georgia:
Stop the dismantling of democracy!
The path to authoritarianism must end! You have isolated 🇬🇪!
You play in the same league as Russia and Azerbaijan.
What a disgrace! Free and fair new elections are inevitable! -
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Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mehr als 50 namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport sprechen sich heute in der @FAZ_NET für die @fdp aus. Das ist ein großartiges Zeichen und macht deutlich: Die Idee der politischen Freiheit ist stark. 1/2
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit die FDP die Ampel verlassen hat, herrscht Stillstand in der Migrationspolitik: keine Zurückweisungen, keine Abschiebungen nach Afghanistan. Der Täter von Aschaffenburg hätte längst abgeschoben werden müssen, BAMF hat versagt. Kanzler Scholz muss Ministerin Faeser entlassen!
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen Sicherheit und Kontrolle stärken. In der Ampel wurde mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert. 1/2
www.bild.de/politik/inland/zusammenarbeit-mit-der-afd-mer… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute wurden die Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten offiziell entkräftet: Alle Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl wurden problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dieser Vorfall hat erneut gezeigt: Täuschung und Lüge sind in diesem Wahlkampf allgegenwärtig.
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
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Carsten Maschmeyer
@maschmeyer
Es reicht – in Deutschland muss sich Vieles ganz schnell ändern: vor allem wirtschaftlich! Deshalb spende ich jeweils 200.000 Euro für die CDU und die FDP.
Unserem Land geht es schlecht. Nach zwei Jahren Rezession wurden jetzt die Wirtschaftswachstumsprognosen für Deutschland erneut nach unten korrigiert – die ausgeuferte Bürokratie lähmt die Wirtschaft, Gründer werden durch absurde Regularien ausgebremst und die innere Sicherheit wird immer mehr gefährdet.
CDU/CSU und FDP traue ich die höchste wirtschaftliche Kompetenz zu. Durch ihr Wahlprogramm machen sie unmissverständlich klar, dass sie bereit sind, die dringend notwendigen Reformen anzugehen: Steuerlast senken, Bürokratie radikal abbauen und Innovationen fördern.
➡️ Wirtschaft:
Unsere Unternehmen brauchen Entlastung, nicht Belastung. CDU/CSU und FDP wollen die Unternehmenssteuerlast auf unter 25 % senken, Abschreibungen verbessern und den Soli vollständig abschaffen. Auch die FDP fordert klare Steuerentlastungen. Das schafft die Grundlage für Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
➡️ Bürokratieabbau:
Deutschland erstickt an zu vielen Vorschriften. Die CDU/CSU plant Entrümpelungsgesetze, Bürokratie-Checks und die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes – klare Schritte, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die FDP fordert ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium und Genehmigungsfiktionen (das heißt: Bei ausbleibenden Behördenentscheidungen wird automatisch grünes Licht erteilt).
➡️ Startup-Unterstützung:
Startups sind unsere Zukunft – und doch werden sie in Deutschland viel zu oft ausgebremst. Die CDU/CSU will mit Gründerschutzzonen in der Anfangsphase Startups von Bürokratie befreien. Die FDP setzt auf pragmatische Datenschutzregeln, um Innovationen zu fördern. Beide Parteien wollen verbesserte Bedingungen für Gründer und Innovationen schaffen.
Jetzt braucht es Politiker, die den Mut haben, diese Wirtschaftsreformen nach der Wahl konsequent umzusetzen.
CDU/CSU und FDP haben die Kompetenz und den Willen, Deutschland aus dem Wirtschaftstief zu holen und wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Deshalb unterstütze ich sie! -
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Christian Lindner
@c_lindner
Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren. Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung. Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung. CL
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Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes Land bleiben. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Aber das muss zu unseren Regeln stattfinden, nicht zulasten unserer Sicherheit. Voraussetzung für die @FDP, in eine nächste Regierung einzutreten, ist daher eine andere Einwanderungspolitik. TL
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Das ist eine Form von Staatsversagen, wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind das hinzunehmen.“ TK #aschaffenburg #lanz
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Christian Dürr
@christianduerr
Es fällt schwer, Worte zu finden. Eine Gruppe von Kleinkindern mit einem Messer anzugreifen und dabei zwei Menschen zu ermorden, macht mich fassungslos. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Ideologische Blockaden müssen aufgegeben werden. Ausreden müssen weg. #aschaffenburg
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Poste der Entschlossenheit bei Olaf Scholz (mit vorgeschobenem Unterkiefer) kenne ich nur zu gut. Es folgte nur nie etwas, weil er sich in technischen Details verliert und die linken Flügel von Rot-Grün alles verwässern und verzögern. Ich habe davon genug. Politikwechsel! CL
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
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Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztfdp -
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Christian Dürr
@christianduerr
Olaf Scholz sagt die Unwahrheit und versucht, die Rentner gegen die Unterstützung für die Ukraine auszuspielen. Der Kanzler hat sich verrannt.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
#scholz & #spd sind der eigene Wahlerfolg wichtiger als die Verfassung & das Überleben der #ukraine. Die zusätzlichen 3 Mrd. € für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine können dem laufenden Haushalt finanziert werden. www.ad-hoc-news.de/politik/im-streit-um-die-ukraine-milli… #jetztfdp #schuldenbremse.
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Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Der #spd-Vorwurf, #renten würden gekürzt, wenn man der #ukraine hilft, ist eine bewusste Lügengeschichte und purer, faktenfreier Sozialpopulismus. Zeigt: #scholz geht es nur um seinen #wahlerfolg - nichts anderes zählt für ihn. @ronzheimer @schaefer_j
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute den mega-bürokratischen Green Deal abwickeln wollen und gestern noch mit Ursula von der Leyen posen, die ihn erfunden hat. Genau mein Humor! 😉
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Christian Lindner
@c_lindner
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Grünen wollen seit 5 Tagen nicht verraten, wen Habecks Vorschlag eigentlich belasten soll. Ich habe mir das angeschaut und erkläre euch, warum Sozialabgaben auf Kapitalerträge konkret die arbeitende Mitte treffen - also ganz normale Menschen.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Der Volkswirt zum Philosophen. WK
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Johannes Vogel
@johannesvogel
"In einer unübersichtlichen Welt braucht Deutschland klare Verhältnisse und eine Politik, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löst – der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition."
Gastbeitrag mit @ArminLaschet in der @faznet! 👇🏻 www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/armin-laschet-… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Natürlich sind Union und FDP eigenständige Parteien im Wettbewerb. Aber zu Recht weisen @ArminLaschet und @johannesvogel darauf hin, dass die CDU ihr Programm am besten mit der FDP umsetzen kann und umgekehrt. Nur Schwarz-Gelb wäre ein Politikwechsel. CL
www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalition-von-… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Robert Habeck fordert Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge. Das ist ein tiefer Griff in die Tasche der Menschen. Der große Habeck-Klau in der privaten Altersvorsorge hat selbst bei kleinen Sparraten über die vielen Jahre, die es läuft, einen Effekt, der sechsstellig sein kann.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge, keine Demotivation. Wir brauchen deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente und eine stärkere Aktienkultur. Deshalb haben wir Freien Demokraten heute einen 10-Punkte-Plan für eine Aktienoffensive in der Altersvorsorge beschlossen.
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Christian Lindner
@c_lindner
Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer. Dabei muss Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden. Wir haben dafür heute ein Konzept vorgelegt. 👇 CL
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Michael Georg Link
@michael_g_link
Wir müssen den USA eine Doppelchance aufzeigen: Europa reduziert schrittweise die riskant hohe Abhängigkeit von China – und gleichzeitig wird der Abbau von Handelshemmnissen wieder auf die transatlantische Agenda gesetzt. Ein Gastbeitrag mit @koehler_fdp
www.wiwo.de/politik/ausland/handelspolitik-diese-strategi… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Es geht weiter nach links bei #habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
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Markus Herbrand
@HerbrandMarkus
Wer erklärt dem amtierenden Wirtschaftsminister, dass die #schuldenbremse nichts mit einem „ausgeglichenen Haushalt“ zu tun hat? Meine Güte…..🙈. Im Rahmen der derzeit im GG fest verankerten Schuldenbremse werden z.Z. jährlich € 50 Mrd.(!!) neue Schulden gemacht!
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Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz erzählt Märchen. Die Ampel ist nicht daran gescheitert, dass die FDP nicht konstruktiv war. Sie ist an einem Bundeskanzler gescheitert, der außer „Unterhaken“ und Schulden keine Antwort auf die Wirtschaftskrise weiß. CL #spdbpt
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Robin Alexander
@robinalexander_
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
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Christian Dürr
@christianduerr
Dem ist nichts hinzuzufügen.
www.merkur.de/politik/lindner-torte-attacke-fdp-kanzler-o… -
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Nach der Logik muss dann aber auch @c_lindner eingeladen werden, denn er ist populärer als der Kanzler und Weidel! Oder habe ich da was falsch verstanden, @AnAudretsch?
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Deutschland will Robert #habeck als Kanzler.
Die Zahlen sind klar. Habeck auf eins. Merz bricht um 5 Punkte ein, Scholz geht nochmal 3 Punkte runter, letzter Platz.
Ein altes GroKo-Duell ist falsch. Zeit für eine echte Auswahl. ARD & ZDF sollten ihre Entscheidung überdenken. -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
Anschlag auf Christian Lindner. Heute eine Torte, morgen das Messer? Gewalt – egal aus welcher Ecke – bedroht unsere Demokratie. Die Gegner des Liberalismus eint der Hass auf Freiheit und Verantwortung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Fight, FDP!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben in unserem Land unglaublich viele qualifizierte, motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber die staatlichen Rahmenbedingungen machen Leistung immer unattraktiver. Mein Kommentar zur Debatte über einen #karenztag im @handelsblatt: www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Sozial ist, dass sich Arbeit netto spürbar immer mehr lohnt als Sozialleistungen für das Nichtarbeiten. Sozial ist das Ziel: Arbeit statt Bürgergeld für alle, die können. Sozial ist, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen.
Die SPD wollte ihr Hartz-IV-Trauma überwinden und hat dabei ein Bürgergeld initiiert, das diesem Gerechtigkeitsempfinden der überwiegenden Mehrheit entgegensteht.
Jetzt kündigt man vollmundig an, man sei für Änderungen NACH der Bundestagswahl bereit – ganz nach dem Motto: „Bitte, bitte gebt uns eure Stimme.“
Wer soll das glauben, nachdem sich die SPD und die Grünen in der Koalition mit Händen und Füßen gegen Korrekturen wehrten? -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Immer wieder hat die @fdp Korrekturen beim #bürgergeld eingefordert: bei Regelsätzen, Kosten der Unterkunft und Sanktionen. Bei der SPD hieß es immer: auf keinen Fall.
Kurz vor der Wahl entdeckt sie das Thema. Wer soll ihr das glauben? Wann kommt der Entwurf von Hubertus Heil? -
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Christian Lindner
@c_lindner
Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftswende auf der Angebotsseite der Wirtschaft. Einen kurzfristigen Aufschwung auf Pump ohne Anstrengung zu erreichen, das ist eine grüne Illusion. CL #habecksmärchen
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Christian Lindner
@c_lindner
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit fällt dagegen vor allem in seine Zuständigkeit, denn sie ist in Bürokratismus, ideologischer Klima- und Energiepolitik, inflexiblem Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern begründet. 3/4
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Christian Lindner
@c_lindner
Herr Habeck hat offensichtlich bis heute seine Rolle als Wirtschaftsminister nicht verstanden, wenn er die Wachstumsschwäche mit fehlgeleiteten Argumenten auf die Fiskalpolitik schieben will. 2/4
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Christian Lindner
@c_lindner
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Wachstumsschwäche als Folge der Haushaltspolitik. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Er blendet aus, dass die Fiskalpolitik nach den Krisen normalisiert und Druck auf die Inflation verhindert werden musste. Deshalb war sie restriktiv angelegt. 1/4
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Jetzt ernsthaft: Wenn wir Wachstum wollen, dann muss investiert werden. 90 Prozent der Investitionen kommen nicht vom Staat, sondern von Privaten. Will man hier Investitionen anreizen, sind weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend.
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Niveau, mit dem hier „regierungsamtlich“ Wahlkampf gemacht wird, mal umgedreht:
Fallen einem Wirtschaftsminister zu Wachstum nur noch Schulden, Subvention und höhere Steuern ein,
dann muss es wohl einer Grüner sein.
Richtig ist:
Das ist Mist. (1/2)
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminis… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Spitzenkandidaten-Wirrwarr im #ÖRR geht weiter. @ZDF will nun mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel diskutieren - die zweitgrößte Oppositionskraft im Bundestag mit @c_lindner an der Spitze bleibt so außen vor. Das schadet der Meinungsvielfalt der Debatte. Nachbesserung nötig!
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Jens Teutrine
@jensteutrine
Wie staatsverliebt und bürokratieversessen viele sind, zeigt sich daran, dass es für sie unvorstellbar ist, nicht nur immer neue Behörden zu schaffen, sondern auch mal eine abzuschaffen.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus ist von @c_lindner beauftragt worden und @fdp_hessel hat das Projekt im BMF vorangetrieben. @roberthabeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck!
Robert Habeck
@roberthabeck
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
Die nächste Genossin, die sich an der Fakekampagne der #spd beteiligt. Die Projektgruppe für den Auszahlungsmechanismus hat #fdp-@c_lindner eingesetzt 👍. Jetzt hat sie fristgemäß geliefert. Die Genossen fordern ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf. Finde den Fehler 👎.
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Fake News. Alles Unsinn. Kindergrundsicherung ist an @lisapaus gescheitert. Niemand wollte dafür 500 Millionen für Tausende Beamten ausgeben!
Aber glaubt nicht mir, sondern @roberthabeck!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Climate_Inform© 🌍 🇪🇺
@Climate_Inform
Und selbst als Geld da war, stand für Lindner immer fest:
Die Kinder bekommen das auf keinen Fall! -
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Christian Lindner
@c_lindner
1995 wurde der #soli eingeführt. Die Zwecke sind entfallen, seine Erhebung ist ein Verfassungsrisiko. Heute ist er eine Strafsteuer auf Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft. Er steht der #wirtschaftswende entgegen. Befreien wir uns! CL
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Deutschland hat nicht zu wenig Subventionen, sondern zu schlechte Rahmenbedingungen. Weniger Milliarden raushauen für Ansiedlungen, die wie Intel im schlechtesten Fall dann nicht mal kommen, stattdessen: die breite Mitte entlasten! @heutejournal www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal-update/fdp…
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit sieben Milliarden Euro tragen Unternehmen den größten Anteil am Soli – vor allem Mittelständler, die Arbeitsplätze schaffen und bereits fleißig Steuern zahlen. Dass diese zusätzliche Belastung weiterhin auf unserer Wirtschaft lastet, ist fahrlässig. Der Soli muss weg.
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Frank Schäffler
@f_schaeffler
„Es braucht eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten - beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt.“ #fdp #wahlprogramm
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@michael_g_link
Unsere Gedanken sind bei der Familie des Todesopfers und bei den Schwerverletzten. Diese Schüsse könnten die politische Polarisierung in den USA weiter verstärken. Das darf keinesfalls passieren. Jetzt ist Ruhe und Respekt bewahren wichtig. Das hat Präsident Joe Biden getan. 2/2
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@michael_g_link
Das Attentat auf Donald Trump ist entsetzlich. Gewalt darf in einer Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist gut und wichtig, daß Donald Trump keine ernsthaften Verletzungen erlitten hat. 1/2
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@michael_g_link
Gerade das Superwahljahr 2024 führt uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen. Aber wir sind nicht wehrlos! Vorschläge von @KonstantinKuhle und mir ⬇️
www.rnd.de/politik/abwehr-von-desinformation-fdp-will-psy… -
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Was ist die #zeitenwende noch wert, wenn Scholz und Mützenich der #ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht? Ihre Bemerkungen sind eine außenpolitische Zäsur
www.tagesspiegel.de/politik/zasur-in-der-ukraine-politik-… -
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@michael_g_link
Välkommen kära vän! Schweden ist ab sofort offizielles Mitglied der #nato. Ein guter Tag für Frieden und Freiheit in Europa!🇸🇪🇪🇺
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@michael_g_link
Die @fdp setzt sich weiter intensiv für eine schnellstmögliche Taurus-Lieferung ein. Das haben unser FDP-Europaratsexperte @DAndrossow und ich bei einem Treffen mit @Mezentseva_dep und @YOvchynnykova von der 🇺🇦 Delegation in der Parl. Vers. des Europarats betont.
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Der Wirtschaftsstandort 🇪🇺 muss wieder attraktiver werden! Deshalb fordere ich von @vonderleyen Bürokratieabbau statt weitere Überregulierung wie mit dem geplanten EU-Lieferkettengesetz und den EU-7-Normen #soteu
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My friend Vladimir Kara-Murza is imprisoned in Russia due to his brave critique against Putin's regime. Now the US have imposed sanctions against the perpetrators. I endorse these actions and demand the immediate release of him and all other political prisoners! #freekaramurza
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After days of protests, the Georgian ruling party withdrew the law on “foreign agents“. This is a great moment for democracy and freedom yet a warning that Putin‘s influence is growing. The fight is clearly not over but the people have spoken: Georgia‘s place is in Europe! 🇪🇺
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Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe als Transatlantik-Koordinator. Die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gerade auch auf zwischengesellschaftlicher und kultureller Ebene ist wichtiger denn je.
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Ich freue mich immer wieder, wenn ich meine alte Wirkungsstätte besuchen kann. Umso mehr, wenn diese Besuche, wie in den letzten beiden Tagen von produktiven und interessanten Gesprächen über menschenrechtspolitische Fragen gepaart sind! @oscepa @SereineEnMarche @johanbuser
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I welcome the significant steps taken by #uzbekistan in recent months to promote the effective participation of persons with disabilities in public life, including through ratification of the UN Convention on the rights of persons with disabilities. #crpd @oscepa @OSCE_PCUZ
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Nächsten Sonntag kämpft die @FDP_LSA mit ihrer Spitzenkandidatin @LydiaHueskens in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag.
Wegen diesen 👇 drei Gründen ist meine Wahlempfehlung für den 6. Juni klar: #fdpwählen, den Sachsen-Anhalt hat eine starke @fdp verdient! -
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Einseitiges „Aus“ für das #rahmenabkommen ist ein Tiefschlag für die engen Beziehungen zw. EU & #schweiz. Bern scheint die Realitäten der verflochtenen Wirtschafts- und Lebensräume falsch einzuschätzen. Eine herbe Enttäuschung für alle #eu-Bürger & Betriebe in den Grenzregionen.
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Thank you to all of the #reallifeheroes who provide a lifeline to those who are most in need. This #worldhumanitarianday let us remember these selfless individuals - the doctors, nurses, aid workers & volunteers - who work under challenging circumstances to help others. @oscepa
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#lukashenka claims victory for a sixth (!) term as President by an extremely repressive process which is widely considered to be a "stolen election". My respect for Svetlana Tikhanovskaya and for civil society in #belarus
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@osce_odihr Director and @OSCE GS meet in Minsk with @belhelcom + @viasna96 representatives, talk about #humanrights











































































































































































































































































































































































































































